REVOLUTION Dresden

Am vergangenen Freitag und Samstag, den 15./16. Januar 2016, trafen sich rund 150 Aktivist_innen in Dresden auf Initiative von „Dresden Nazifrei“. Zur stattfindenden Strategiekonferenz hatten neben der Linkspartei, ver.di, der Gewerkschaftsjugend von IG Metall, GEW und DGB sowie der linksjugend auch die Grünen samt ihrer Hochschulgruppe und unterschiedliche Stiftungen – darunter auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung – eingeladen. Obwohl viele Jugendorganisationen die Konferenz mit unterstützten, war die Teilnahme doch eher von älteren Menschen geprägt. Die jüngsten Teilnehmer_innen waren großteils Student_innen und von einer großen Anzahl an Schüler_innen oder gar gewerkschaftlich organisierten Arbeiter_innen fehlte jegliche Spur.

Die gesamte Gestaltung der Strategiekonferenz lief von vornherein auch eher darauf hinaus, viele unterschiedliche Themen so breit und unverbindlich wie nur möglich zu debattieren. Dies wurde nicht nur in den einzelnen Tagesordnungspunkten deutlich, sondern auch in den zusammenfassenden Plenarversammlungen und der Tatsache, dass von Beginn an kein weiterführender Plan zur Diskussion stand. Vielmehr wurde peinlichst genau darauf geachtet, auf praktische Vorschläge und konkrete Perspektiven für den Aufbau einer Bewegung gegen PEGIDA zu verzichten. Der Grund hierfür ist sehr einfach.

Es herrscht anscheinend die Ansicht vor, dass ein so breit aufgebautes Bündnis wie „Dresden Nazifrei“ nur überleben könne, wenn es Themen oder verbindliche Absprachen umgeht und offene Konflikte zwischen den einzelnen Bündnispartner_innen unter den Tisch gekehrt werden. Deutlich zeigte sich dies, als von einzelnen Seiten (darunter auch uns) öffentliche Kritik in den Plenardebatten an der fehlenden Mobilisierung der Gewerkschaften gegen PEGIDA geübt wurde. Der Organisationskreis sowie auch dessen radikale Teile waren schnell dabei, ihre Bündnispartner_innen in Schutz zu nehmen, würden diese Organisationen mit ihren finanziellen Mitteln doch gerade erst eine solche Strategiekonferenz ermöglichen. Die linksradikalen Menschen von Dresden Nazifrei beißen somit die Hand nicht, die sie füttert. Mit prinzipienfester Politik und Freiheit der Kritik hat das aber nicht viel zu tun.

Es wurden somit über zwei Tage hinweg über Themen von „PEGIDA – eine ethnologische Analyse“, „Presse – Pegida – Proteste. Analysen, Kritik und Vorschläge zum Sprachgebrauch“, bis hin zu „Wöchentlicher Protest vs. punktuelle Großdemos“ oder „Radikale Linke vs. bürgerlicher Protest gegen Rechts“ diskutiert. Die meisten Lesungen und Workshops machten eher den Anschein einer wissenschaftlichen Versammlung als einer aktionsorientierten Konferenz, welche sich über praktische Schritte im Kampf gegen die aufkommende rassistische Gefahr verständigen sollte. Zwar ist es wichtig, sich über das zu unterhalten, was hinter PEGIDA steckt, welchen Charakter PEGIDA besitzt sowie wie das Ausbleiben einer großen Gegenmobilisierung überwunden werden kann. Jedoch sollten hierbei immer ein gemeinsamer Aktionsplan und praktische Perspektiven im Vordergrund stehen. Dies führt dazu, dass Menschen motiviert und mit einem bestimmten Ziel aus solch einer Konferenz nach Hause fahren, um informiert und mit neuem Wissen in ihren Städten Politik vorantreiben zu können.

Was wäre jedoch unserer Meinung nach notwendig gewesen?

Unserer Meinung nach wäre es nötig gewesen, im Rahmen einer Aktionskonferenz den Fokus darauf zu legen, was unsere unmittelbaren nächsten Schritte gegen die rassistische Bewegung darstellen müssten. Der Fokus einer solchen Konferenz hätte nicht so sehr darauf gelegen, wie die unterschiedlichen Teile PEGIDA analysieren, sondern mehr darauf, was die Vorstellungen der praktischen Schritte sind und wer für das erreichen dieser Ziele noch dazu gewonnen werden muss. Hier hätte sich die Konferenz kritisch und beschlussorientiert mit folgenden Fragen auseinandersetzen müssen: Wollen wir ein breites, klassenübergreifendes Bündnis oder ein Bündnis der Arbeiter_Innenorganisationen, der Migrant_innenorganisationen und linken Organisationen – also eine Einheitsfront – aufbauen? Wie mobilisieren wir für unsere Proteste und ermöglichen anhaltende Arbeit? An welcher Perspektive soll sich eine kontinuierliche Arbeit orientieren?

Diese Fragen haben wir von REVOLUTION versucht, anhand des Beispiels des geplanten Schulstreiks am 28. April 2016 in die Konferenz zu tragen. Wir haben einerseits das Diskussionspapier von „Jugend gegen Rassismus“ als Flyer verteilt, in unterschiedlichen Redebeiträgen auf das Jugendbündnis und den geplanten Schulstreik am 28. April 2016 hingewiesen und die anwesenden Aktivist_innen und Gruppierungen zur Mitarbeit aufgefordert. Leider konnte sich die Strategiekonferenz als Ganzes an diesem Wochenende nicht dazu entschließen, den Vorschlag zu unterstützen. Es wurde sich jedoch positiv von Seiten der SAV darauf bezogen sowie von Einzelpersonen Interesse angemeldet.

„Jugend gegen Rassismus“ stellt unserer Meinung nach ein gutes Beispiel dar, Antworten auf die oben angesprochenen Fragen zu finden. Die Aktion des Schulstreiks, organisiert durch aktive Basiskomitees an Schule, Uni und im Ausbildungsbetrieb, hat die Möglichkeit, nicht nur mehrere tausend Menschen gegen PEGIDA und Co auf die Straße zu bringen. Diese Aktion kann auch dazu benutzt werden, um durch Basiskomitees in den Bildungseinrichtungen, politische Themen in den Lebensmittelpunkt vieler Menschen zu tragen und durch den Aufbau langfristiger Strukturen die Möglichkeit geben, sich im alltäglichen Leben mit Auswirkungen des wachsenden Rassismus zu beschäftigen und dagegen Aktionen durchzuführen. Die Idee des Schulstreiks beantwortet somit die beiden zentralen Fragen, welche auf der Strategiekonferenz von Dresden Nazifrei hätten diskutiert werden sollen: „Welche Aktion wollen wir?“, „Wie mobilisieren wir?“ und „Wie bilden wir eine antirassistische Bewegung?“

VON NINA AWARIE

Dass die Arbeiter_Innenklasse in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal von der Krise und diversen Sparmaßnahmen gebeutelt ist, wird wohl so gut wie jedem klar sein. Allein die Arbeitslosenstatistiken, wie beispielsweise eine Jugendarbeitslosigkeit von 47,9% in Griechenland, 47,7% in Spanien, 39,8% in Italien oder 31,8% in Portugal¹ im Jahre 2015, sprechen deutlich für sich. Neben der Verarmung der Jugend wirkt sich die Krise aber auch vor allem auf die proletarischen Frauen aus, die immer mehr verarmen, da sie aufgrund einer sogenannten Rollbackpolitik aus den Arbeitsverhältnissen zurückgedrängt werden und unter einem konservativen Rollenbild leiden.

Die bereits erwähnte unfassbar hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland betrifft vor allem weibliche Jugendliche. So hatten 2013 65% der jungen Griechinnen keine Arbeit, während gleichzeitig, laut dem Athener Bürgermeister, die Zahl der Sexarbeiterinnen um 150% anstieg². Auch hier ist auffällig, dass die größte Altersgruppe, welche in die Sexarbeit geht, weibliche Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren sind³. Eine Statistik, die die Verzweiflung und Alternativlosigkeit der jungen Arbeiterinnen deutlich macht.

Aber nicht nur in Griechenland sind Frauen von der Krisenpolitik betroffen. Auch in Spanien kommt es derzeit zu einem reaktionären Rollback und Angriffen seitens der Politik auf Errungenschaften der Frauenbewegung. Zwar wurde der Gesetzentwurf, des inzwischen zurückgetretenen Justizminister Ruiz-Gallardón, welcher quasi ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, außer in Fällen von Vergewaltigung oder einer Gesundheitsgefährdung der angehenden Mutter, einführen wollte, in der ursprünglichen Form gekippt, allerdings gibt es eine deutliche Verschärfung für minderjährige Frauen. Diese dürfen einen Schwangerschaftsabbruch nun nur noch mit dem Einverständnis der Eltern durchführen lassen, und das auch nur in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft. Dies ist ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, der aussagt, dass minderjährige, weibliche Jugendliche kein Recht hätten, über ihre eigene Fruchtbarkeit zu bestimmen. Zudem ist es nur schwer einzuschätzen, ob Ministerpräsident Rajoy bei einem Wahlerfolg der konservativen Partido Popular nicht doch dieses frauenfeindliche Gesetz in Kraft treten lässt, hat er doch schließlich die Reform nicht etwa aus persönlicher Überzeugung zurückgenommen, sondern auf Grund des Drucks der Massenproteste.

Zusätzlich dazu sind gerade in Spanien die Lebensverhältnisse von Frauen mit Kindern sehr prekär. Viele Familien können sich die hohen Kita-Gebühren von durchschnittlich 200-400 Euro, bei Kitas mit privatem Träger oftmals sogar noch mehr, schlicht und einfach nicht mehr leisten. Daraus folgt, dass viele Frauen ihren Job, falls sie noch Arbeit haben, aufgeben müssen, um ihre Kinder zu Hause zu betreuen, da sie neben dem schon existierenden Bild der Hausfrau, die sind, die im Schnitt weniger als der Mann verdienen. Das hat zur Folge, dass, neben der sowieso schon vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, 46% der Frauen in Spanien keiner Lohnarbeit nachgehen können⁴. Das lächerliche „Kindergeld“ von 25 Euro im Monat für besonders arme Familien bringt da auch nichts.

Alles Zufall?

Dies alles ist keine zufällige Entwicklung, sondern das Resultat, der für den Kapitalismus notwendigen Trennung von Produktion und Reproduktion. Für die Verwaltung der Krise und die Abwälzung derer auf den Rücken der Lohnabhängigen, ist es für das Kapital wichtig, die Frauen wieder vermehrt in die Reproduktionsrolle, also die der unentgeltlich arbeitenden Hausfrau und Mutter, zurückzudrängen. So kann das Kapital auf kostenlos reproduzierende Arbeitskraft zurückgreifen und der Staat Einsparungen an den Ansätzen vergesellschafteter Reproduktionsarbeit, wie beispielsweise Kitas, durchführen. So lange es wirtschaftlich einigermaßen gut läuft, werden Frauen, wenn auch für eine niedrigere Bezahlung, in den Produktionsprozess integriert. Sobald das System jedoch in eine Krise gerät, Kapital vernichtet wird und die Arbeitsplätze rar werden, sind es zuerst die Frauen, welche ihre Jobs verlieren oder ihre Arbeitskraft zu noch schlechteren Bedingungen verkaufen müssen.

Den ideologischen Überbau für diese Unterdrückung bilden konservative Ideologen, wie beispielsweise Vertreter_Innen der Kirchen, welche Frauen dann wieder auf ihre angeblich „natürliche“ oder „gottgewollte“ Rolle beschränken. Das zeigt wieder einmal, was für einen Rattenschwanz die kapitalistische Krise hinter sich herzieht. Das Gesicht der Armut und der Prekarisierung ist nämlich oftmals weiblich. Die Verdrängung aus der Produktion bzw. in schlecht bezahlte Teilzeit- und Minijobs, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist, ist eine Frage, die stetig aufgeworfen werden muss. Klar muss sein, dass die sozialen und sexistischen Angriffe auf Frauen nicht losgelöst von der Systemfrage bekämpft werden können. Deswegen stellen wir die Forderung nach einer proletarischen Frauenbewegung auf, die zusammen mit den Arbeitern international für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, die demokratisch geplante Vergesellschaftung von Hausarbeit, die des gleichen Lohnes und gegen jede sexistische Diskriminierung kämpft!

1. [http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/]↩




2. [https://netzfrauen.org/2013/03/14/die-neue-armut-in-griechenland-hat-ein-weibliches-gesicht/#comments]↩




3. [http://www.independent.co.uk/life-style/love-sex/young-women-selling-sex-for-the-price-of-a-sandwich-in-greece-a6751061.html]↩




4. [http://www.spanienlive.com/index.php/Kindergarten/spanien-kindergarten-kitas-kosten-kindergeld-kinderbetreuung]↩

REVO Stuttgart

Am 05.12.15 fand in Stuttgart eine Demonstration in Solidarität mit dem revolutionärem Kampf in Rojava unter dem Motto „Support Rojava – Stoppt den Kriegseinsatz der Bundeswehr, Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Rojava“ statt. Bei dieser Demonstration waren ca. 300 Genoss_innen überwiegend aus der linken Szene in Stuttgart und Region beteiligt, darunter auch wir von REVOLUTION Stuttgart.

Organisiert wurde die Demo von einem Bündnis, das sich im Vorfeld zu dieser Demo zusammengefunden hatte. Nach kurzer Sammlung am Demoauftaktpunkt in der Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof gab es einen kurzen Redebeitrag vom Lautsprecherwagen des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart. Im Anschluss an diesen Redebeitrag setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung und zog durch die Stuttgarter Innenstadt. Nach einer Zwischenkundgebung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart kam es zu einem kleineren Gerangel mit den Bullen, das aber ohne nennenswerte Folgen mit Ausnahme von den obligatorischen Filmaufnahmen seitens der Bullen blieb.
Zum Abschluss fand noch eine kurze Abschlusskundgebung mit zwei kurzen Redebeiträgen zum Thema Rojava statt in denen auf die Lage vor Ort und die internationale Soliarbeit eingegangen wurde.

Alles in allem war die Demo für ihre Größe ein Erfolg speziell auch für die beteiligten Gruppen, konnte doch das Anliegen den Passant_Innen verständlich gemacht werden.

VON LARS KELLER

Unter der besonderen Brisanz verschärfter Kriege im Nahen Osten und Afrika, treffen sich nun schon zum 52. Mal vom 12.2 – 14.2 in München viele internationale Vertreter_Innen aus Wirtschaft, Politik und Militär, um bei der sogenannten NATO-„Sicherheitskonferenz“ (SiKo) über die Weltlage zu beraten. Vor der Tür bleiben dabei natürlich jene Kräfte, die sich im Gegensatz zu z.B. den USA, Deutschland, China, Russland oder Japan, nicht als imperialistisches Land durchsetzen, oder sich als deren Handlanger_Innen (Herrscher_Innen in Halbkolonien oder in Regionalmächten wie Saudi-Arabien) auf der Welt hervortun können.

Ein Blick auf die Teilnehmer_Innenliste des letzten Jahres offenbart genau das: Dort finden sich weder Vertreter_Innen aus dem kurdischen Volk, noch Vertreter_Innen aus den ostukrainischen Gebieten. Menschen deren Sicherheit und Leben tatsächlich durch Kriege akut bedroht ist, haben auf der Konferenz nichts zu suchen. Das ist auch keine Überraschung, denn es geht nicht um das Leben dieser Menschen. Es geht in der imperialistischen Weltordnung um Einfluss, um die Neuaufteilung der Welt sowie Macht und damit letztlich um die Sicherung der Profite des Kapitals.

Die SiKo spielt hierbei eine wichtige Rolle bei der Planung dieser Neuaufteilung. Die Kapitalist_Innen beraten sich mit ihren politischen Vertreter_Innen und mit Militärs. Auch das bestätigt die Teilnehmer_Innenliste: Die deutschen Kapitalist_Innen Joe Kaeser (Siemens), Johannes Teyssen (e.on) oder Wolfgang Porsche treffen zusammen mit ihren Vertreter_Innen aus CDU, SPD und Grüne auf internationale Militärs wie etwa Anders Rasmussen (NATO), General Hodges (US-Army in Europa) sowie auf politische Partner_Innen wie Victoria Nuland (USA) oder Verwalter_Innen des Imperialismus aus dem Kosovo. Mit dabei sind bürgerliche Medienvertreter_Innen wie die ZEIT oder die ideologischen Denkfabriken des Imperialismus wie z.B. das „Council on foreign relations“. Hier zeigt sich die dichte Verflechtung der international agierenden Kapitalist_Innen mit den Staats- und Ideologieapparaten.

Oftmals nehmen die Kapitalist_Innen bei der SiKo noch die Rolle der Waffenproduzent_Innen für das Militär ein. Im Krieg geht es eben nicht nur um Rohstoffsicherung, der Verdrängung von Konkurrent_Innen und der Absicherung von Märkten für das Kapital, sondern auch oft genug um das direkte, dicke Geschäft mit dem Tod!

Besonders wichtig ist die diesjährige SiKo vor allem für den deutschen Imperialismus. Die Bundeswehr rekrutiert verstärkt neue Soldat_Innen und ist aktiv an Kriegseinsätzen im Nahen Osten und Afrika beteiligt. So sieht Deutschlands „Verantwortung übernehmen“ aus. Den humanitären Schein versuchte sich die Bundesregierung im Sommer über die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Jetzt ist der Kampf gegen den Terror ein üblicher Schleier über die tatsächlichen Kriegsinteressen.

Widerstand und Protest

Obwohl sich die Weltlage in den letzten Jahren mehr und mehr zuspitzt, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege benutzt werden, der zunehmende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten immer offener zu Tage tritt und ganze Weltregionen zusehends destabilisiert, ist der Protest gegen die SiKo die letzten Jahre immer kleiner geworden.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften tragen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit. Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen, andere fallen – gerade nach Paris – auf die humanitären Lügen der Kriegstreiber_Innen rein oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Wie kann jedoch ein zum Ziel führender Widerstand aussehen?

Unser Widerstand muss von einer internationalen Grundlage ausgehen, nur so kann den international organisierten Kriegstreiber_Innen wirkungsvoll entgegen gehalten werden. Weiter sollte der Widerstand eine Perspektive für die arbeitenden Bevölkerung sowie national unterdrückter Minderheiten aufweisen. Das heißt: Wir stellen uns politisch niemals auf die Seite der Imperialist_Innen und ihrer Handlanger_Innen, und versuchen über geeinte, militante Aktionen (z.B. Massenstreiks, Blockadeaktionen) der Arbeiter_Innen, der Jugend und Unterdrückten, die Niederlage des Imperialismus herbeizuführen!

Mit dieser Perspektive reisen wir im Februar nach München!

Anti-SiKo-Protest / Demonstration + Kundgebung / 13.2.2015 / Stachus / München

Letzten Mittwoch den 13.01. war es wieder soweit: „Fulda stellt sich quer“ lud zur Zusammenkunft aller Interessierten, es war das erste öffentliche Treffen seit der Gründung des Vereins. Trotz unseres Austritts November letzten Jahres nahmen auch wir daran teil, um unsere Positionen zur Spaltung und „Neugründung“ des Bündnisses in das Plenum zu tragen und mit allen Anwesenden eine offene Diskussion über das Geschehene zu führen.

Unserer Meinung nach ist mit dem Verein, vor allem wegen der Person Andreas Goerke, keine funktionierende, antirassistische Arbeit möglich. Im Gegenteil, er steht dem Aufbau eines echten, demokratischen Bündnisses im Wege. Warum wir das glauben, könnt ihr nochmal in unserem Austrittsschreiben nachlesen. Uns war es wichtig zu versuchen die vielen motivierten AktivistInnen, die an dem Treffen teilnahmen, über unsere Kritik zu informieren und für den Aufbau eines neuen Bündnisses zu gewinnen.

Zusammen mit Mitgliedern des KÖK (Kultur, Ökologie und Kommunikation), des Förderverein für Kultur und Bildung und anderen ehemaligen UnterstützerInnen betraten wir das Bonifatiushaus. Es waren etwa 40 bis 50 Leute im Saal, unter denen auch eine überraschend große Zahl an Jugendlichen war. Den Auftakt machte Andreas Goerke mit einer Begrüßung, in der er ein vermeintliches AfD-Mitglied des Raumes verwies und längst vergangene Aktionen wie das Konzert mit Esther Bejarano oder die Anti-Fugida-Demo noch einmal feierte. Auf unser Drängen hin wurde hiernach die Tagesordnung verlesen, auf der der Vorstand von sich aus einen Punkt zur Frage „Warum Gründung eines Vereins“ zu Beginn gesetzt hatte. Andere Punkte waren unter anderem die Gründung einer „Bürgerwehr“ in Fulda oder die Aktionen des Vereins, die bereits feststanden, obwohl dies das erste große Treffen war.

Zu Frage der Vereinsgründung las Martin Übelacker (attac), ebenfalls Mitglied des Vorstandes, eine Erklärung vor, die diesen Weg folgendermaßen zeichnete: Das „Bündnis“ war finanziell nicht unabhängig, hatte keine feste Strukturen was wiederum zu Alleingängen, mangelnder Transparenz und fehlender Demokratie führte. Deswegen werde das „Bündnis“ nun zum Verein, jetzt werde alles besser!

Teilnehmer_Innen während des Bündnistreffens….

In der anschließenden Diskussion berichteten mehre Leute von ihren persönlichen Erfahrungen mit dem erschreckenden Ausmaß fehlender Demokratie in FSSQ, welche zum Austritt einer ganzen Reihe an Organisationen und Einzelpersonen führte. Wir von REVOLUTION berichteten außerdem wie massiv wir bei dem Versuch bekämpft wurden diese Strukturen zu verändern, welche wir seit der Gründung kritisiert haben (Kritische Kommentare auf Facebook wurden sofort gelöscht, unsere Mitglieder verschwanden aus Mailverteilerlisten und der FSSQ Facebook-Gruppe, gegen unsere Organisation wurde massive Hetze betrieben und Lügen verbreitet). Auch bezüglich des neu gegründeten Vereins merkten wir Skepsis: In die Runde fragten wir wer denn auf das Treffen der Vereinsgründung eingeladen wurde, wo die Satzung und zukünftige Aktionen beschlossen, so wie der Vorstand gewählt wurde. Niemand meldete sich. Anwesend waren scheinbar nur die Leute gewesen, welche sich gegenseitig in den neuen Vorstand gewählt hatten. Damit haben wir deutlich aufgezeigt, dass auch der Verein höchst undemokratisch zustande kam und eine Besserung nicht zu erwarten ist. Warum auch? Er wurde von den gleichen Leuten gegründet, welche Kritiker der undemokratischen Strukturen mit allen Mitteln bekämpft haben.

… nachdem wir und Menschen, die unserer Meinung waren gegangen sind.

Zusammen mit vielen anderen Teilnehmern des Treffens drängten wir auf Antworten und Erklärungen, die allerdings mehr als dürftig ausfielen. Mehr als die Beschwichtigung „ab jetzt wird alles besser!“ war nicht zu hören. Das konnte viele nicht überzeugen. Danach wurde die Diskussion beendet, worauf hin wir und ca. 1/3 der Anwesenden den Saal verließen. Beim Verlassen machten wir nochmal Werbung für das Treffen des sich neu gründenden Bündnisses, welches wir mit einigen anderen ehemaligen Aktiven von FSSQ aufbauen wollen.

Dazu werden wir uns am 18.01. im Anschluss an die Veranstaltung über die AfD im KUZ Kreuz treffen. Gemeinsam mit euch wollen wir in Fulda ein Bündnis gegen Rassismus gründen, in dem es Transparenz, Demokratie und somit auch die Möglichkeit für alle gibt Ideen einzubringen und Kritik zu äußern. Nur so können wir gemeinsam und effektiv gegen den erstarkenden Rassismus in Fulda, Hessen und ganz Deutschland kämpfen! Falls auch du Lust hast, aktiv gegen die RassistInnen zu werden, komm vorbei! Es gibt leider einiges zu tun!

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Bildquelle: http://www.osthessen-news.de/

VON BALTHASAR LUCHS

Am 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt – nach langen Grabenkämpfen zwischen Politik, Gewerkschaft und Industrie. Der Zweck dieses erst mal positiv klingenden Mittels ist das Lohndrücken etwas zu begrenzen. In Zahlen bedeutet dies 8,50 € pro Stunde, bei einer 40h-Woche, ca. 1000 € Netto. Zum Vergleich: Die Armutsgrenze in Deutschland liegt bei 979 € für eine alleinstehende Person. Somit liegt der Lohn vieler Beschäftigter knapp über der Armutsgrenze. Ein trauriger Erfolg!
Dennoch wurde bei dieser Regelung seitens der Industrieverbände und ihrer Vertreter_innen in der Politik schon der „wettbewerbsverzerrende Einfluss“ angeprangert. Der Mindestlohn mache Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, die Lohnkosten würden zu teuer, nicht alle Sparten könnten sich das leisten, die Arbeitslosigkeit würde steigen. Von Anfang an wurden deshalb Ausnahmen eingebaut. Da die Löhne der Leiharbeit, Textilindustrie, Fleischverarbeitung, Friseure sowie Land- und Forstwirtschaft noch weit unterhalb dieser Grenze lagen, wurde erlaubt diese bis 2017 schrittweise anzuheben. Saisonarbeiter_innen, also z.B. Erntehelfer_innen, bekommen dann zwar auch den Mindestlohn, ihre Unterbringung darf aber damit verrechnet werden.

Die andere große Ausnahme sind vor allem junge Arbeitnehmer_innen. Alle Berufstätigen unter 18 Jahren sind ausgenommen, ebenso alle Pflichtpraktika im Zuge der Schul- oder Studienausbildung, alle freiwilligen Praktika bis zu drei Monaten während der Ausbildung, alle Abschlussarbeiten im Zuge des Bachelor- oder Masterstudiums und alle Langzeitarbeitslosen (Langzeitarbeitslos ist wer länger als ein Jahr ohne Arbeit ist).

Unter dem Aspekt der weltweiten Krise und des Flüchtlingszustroms nach Deutschland wird nun gefordert, den Mindestlohn abzuschaffen oder zu reformieren. Eine solche Reform wäre zum Beispiel, Flüchtlinge davon auszunehmen. So wird von Reinhard Göhner – dem Chef der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände BDA – vorgeschlagen, Flüchtlingen über die Dauer eines Praktikums keinen Mindestlohn zu bezahlen. „Wer noch nicht vollwertige Arbeit leistet, zum Beispiel aufgrund fehlender Sprachkenntnisse oder in einer Anlernphase, kann nicht den vollen Lohn erwarten“ sagt Christian Schmidt von der CSU. Aus kapitalistischer Sicht hat man Ausnahmen zu leichteren Integration im Arbeitsmarkt eingeführt, bedeutet übersetzt: Macht man die Arbeitskraft billig genug, wird sie auch genommen.

In der Tat hat auch die deutsche Wirtschaft mit sinkendem Wirtschaftswachstum und Preisdruck zu kämpfen. Im kapitalistischen System wird dieser Preiskampf immer auf das schwächste Glied geschoben, die einfache Arbeitskraft, die Arbeiter_Innenklasse. Bei einer Ausbildung bringt ein Flüchtling seine gesamte Arbeitszeit ein und muss damit unter Umständen den Unterhalt einer Familie bestreiten. Es muss also auch volles Gehalt gezahlt werden. Ausnahmen würden es Firmen ermöglichen, eine ohnehin schon entrechtete Gruppe für geringen Lohn einzustellen und danach wegen Unbrauchbarkeit zu entlassen. Für die deutsche Bourgeoisie ein ersehnter Traum, für Hunderttausende bedeutet dies Ausbeutung und Armut, trotz Vollzeitstelle.

Rassistischen Vorurteilen wird dadurch Auftrieb verliehen, da eine Neidhaltung entsteht: „Ausländer“ würden „Deutschen“ durch Dumpinglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen und die Löhne drücken – das Ergebnis: Rassismus und Spaltung der arbeitenden Bevölkerung! Perfide daran ist, dass der Billiglohn sogar noch als Bewerbungsvorteil angesehen werden würde. Der Mindestlohn kann also nur funktionieren, wenn er für alle gleichermaßen gilt, sonst wäre der nächste Schritt die Forderung seiner Abschaffung. Und wenn von Integration der Flüchtlinge geredet wird, muss auch die Gleichstellung vor dem Gesetz erfolgen. Das heißt auch gleiche Arbeitsbedingungen und -rechte.

Der wohl zentralste Punkt an dieser Stelle ist jedoch die Spaltung der Arbeiter_innenschaft! Einerseits rassistisch in Deutsche und Nichtdeutsche und andererseits in gut und schlecht bezahlte. Dies hätte eine massive Schwächung zur Folge, weil die einzelnen Gruppen von den Kapitalist_innen gegeneinander ausgespielt werden können. Zudem birgt es Konfliktpotential innerhalb der Gewerkschaften, da die Interessen niemals gleichermaßen gewahrt werden können. Kernbelegschaft und Niedriglöhner_innen aller Art stehen sich jetzt schon gegenüber.

Eine solche Spaltungspolitik – welche auch von Gewerkschaftsspitzen teilweise mitgetragen wird – ist also rundweg hinderlich für das gemeinsame Interesse aller Lohnabhängigen nach einem Lohn, welcher für ein angenehmes Leben ohne Zukunftsängste reicht. Unabhängig von Alter, Herkunft und Bildungsstand der Angestellten müssen Unternehmen für deren Vergütung aufkommen und ihren Bildungsbedarf finanzieren. Wollen sie Arbeitskraft, dann müssen sie auch dafür bezahlen!
Deshalb sind unsere kurzfristigen Ziele:

• Abschaffung aller Ausnahmen egal ob für Jugendliche, Auszubildende und Geflüchtete
• Gleiches Arbeitsrecht und gleicher Lohn ohne Rücksichtnahme auf die Herkunft oder Nationalität
• Anhebung des Mindestlohns über die Armutsgrenze! Wir wollen mindestens 12 Euro netto die Stunde, um von unserer Arbeit leben zu können.
• Errichtung von demokratischen Lohnkontrollkomitees der Arbeiter_innen, um ein Umgehen des Mindestlohns zu verhindern und die Anpassung an Preisentwicklungen zu regeln!

Wir verteidigen den Mindestlohn gegen alle Angriffe der Bourgeoisie! Aber die Debatte darum macht auch deutlich, dass die Löhne der Arbeiter_Innen im Kapitalismus fortlaufend angegriffen werden. Wir gehen deshalb weiter und betonen, dass erst mit der Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiter_Innenklasse der fortlaufende Lohnkampf zugunsten der Arbeiter_Innen entschieden werden kann.

von Arbeitermacht + REVOLUTION Germany

In zahlreichen Städten gibt es nach wie vor Gruppierungen von Unterstützer_Innen und freiwilligen Helfer_Innen oder lokale Bündnisse zur Unterstützung der Flüchtlinge. Aber diese arbeiten mehr oder weniger nebeneinander. So lassen sich aber weder die politische Offensive der Regierung noch der Zulauf von rassistischen Parteien und Bewegungen stoppen. Dazu braucht es auch Massenaktionen und eine Massenbewegung. Eine bundesweite Demonstration gegen die rassistischen Verschärfungen des Asylrechts, gegen jede Einschränkung der Einreise von Geflüchteten und Migrant_Innen wäre dazu ein erster, wichtiger Schritt.

Wir schlagen vor, diese Forderungen mit der nach angemessenem Wohnraum für Flüchtlinge, Migrant_Innen wie auch alle anderen Wohnungssuchenden und Obdachlosen zu verbinden. Eine Großdemonstration sollte ebenso Arbeit zu tariflichen Bedingungen und geltenden Mindestlohn für alle sowie volle demokratische Rechte (Bewegungsfreiheit, politische Rechte) fordern. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch die Besteuerung der Unternehmensgewinne und großer Vermögen.

Gegen Angriffe von Rechten und Faschisten treten wir für die organisierte gemeinsame Selbstverteidigung von Linken, Gewerkschafter_Innen und Migrant_Innen ein.
Solche Bündnisse müssen in allen Städten und Kommunen aufgebaut werden und zur Mobilisierung wie zur Initiierung weiterer Aktionen dienen. Eine zentrale Aktion müsste die Mobilisierung gegen die geplante europaweite rechts-radikale Demonstration am 6. Februar sein.

Wenn es um rassistische Übergriffe geht, steht der Osten der Bundesrepublik ganz vorne in den Statistiken. Es wurde nicht nur in der Landeshauptstadt Sachsens die fremdenfeindliche Gruppierung PEGIDA gegründet, auch in Leipzig und in den Kleinstädten und Dörfern wimmelt es nur so von rechtem Gedankengut und Hetze gegen Flüchtlinge. Auch Brennpunkte des Hasses, wie z.B. Heidenau, befinden sich im Freistaat. Somit ist es also auch kein Wunder, dass jede zweite rassistische Straftat in Sachsen begangen wird.

Das daher die Hauptarbeit unserer Ortsgruppen in Sachsen auf der Rassismusbekämpfung liegt, ist einfach nachzuvollziehen. Unsere zwei Ortsgruppen in Leipzig sowie Dresden mobilisieren an (Berufs-) Schulen und Ausbildungsbetrieben gegen rassistische und faschistische Aufmärsche rund um PEGIDA und Co. In Leipzig bedeutet dies manchmal drei Mal pro Wochen gegen PEGIDA auf die Straße zu gehen.

In Leipzig organisierten wir zur ersten großen „Offensive für Deutschland“ – Demonstration einen antikapitalistischen Jugendblock, an dem sich REVOLUTION-Genoss_Innen aus Kassel, Fulda, Berlin und selbstverständlich auch Leipzig beteiligten. Wir nahmen dadurch aktiv, militant und in einem klaren Block organisiert an den Gegenprotesten teil und stellten uns entschlossen der OFD-Demonstration entgegen.

Aber nicht nur in Leipzig, sondern auch in Dresden stellen unsere Genoss_innen die Mobilisierung von Jugendlichen gegen den rassistischen und faschistischen Mob in den Vordergrund. Zum Beispiel bildeten wir zusammen mit den Genoss_innen von Ciwanen Azad einen internationalistischen Jugendblock auf der Geburtstagsgegendemonstration von PEGIDA. Darauf aufbauend initiierten wir zusammen mit anderen linken und migrantischen Organisationen ein neues antirassistisches Jugendbündnis. Dieses macht sich zur Aufgabe, Jugendlichen eine antikapitalistische und revolutionäre Alternative zur PEGIDA-Hetze aufzuzeigen, sowie einen Ansatzpunkt zum Mitmachen zu bieten.
Da Beides sehr junge Ortsgruppen sind und unseren Genoss_innen daher noch viel Hintergrundwissen fehlt, fanden in beiden Städten auch schon einige Schulungen statt, bei denen wir von Berliner Genoss_innen unterstützt wurden. Des Weiteren organisierten wir in Leipzig eine Podiumsdiskussion zum Thema Griechenland und eine zum Thema Anti-Sexismus, welche beide sehr aufschluss – und lehrreich waren. In Dresden führten wir schon u.a. ein Demonstrationstraining oder gemeinsames Transpimalen durch, um uns auf die Gegenproteste vorzubereiten.

Durch unsere aktive Schularbeit bemühen wir uns, Kontakte zu interessierten Schüler_innen aufzubauen und diesen dabei zu helfen, sich ein unabhängiges politisches Sprachrohr an ihrer Schule zu schaffen. Ein solches Schulkomitee kann von motivierten Schüler_innen dazu benutzt werden, um antirassistische Mobilisierungen an ihrer Schule bekannt zu machen und weitere Mitschüler_innen dafür zu begeistern.

Es ist klar, dass unser Schaffen in Sachsen und vor allem in Leipzig nicht unbemerkt bleibt. So wurden wir schon öfters von Nazis beschimpft und leider auch schon angegriffen. Hierbei wurde ein Genosse mit einem Messer attackiert, dank schützender Kleidung und eines Rucksackes konnte der Angreifer aber nur einmal tief in seinen Arm eindringen, zwei weitere Genossen bekamen Tritte und Schläge gegen Beine und Arme ab. Wir sind jedoch nicht die einzige Gruppierung linker Aktivist_innen, die angegriffen wurde. Es handelt sich hier ebenfalls nicht um Zufälle, sondern um regelmäßige Vorfälle, die sich mit dem Wachsen der rassistischen Bewegung noch häufen werden. Aus diesem Grund treten wir auch weiterhin dafür ein, dass aktiv der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen betrieben wird. Nur durch solche Strukturen aus Arbeiter_innen, Jugendlichen, Geflüchtete und Migrant_innen, können wir dem rassistischen Spuk auf der Straße effektiv entgegentreten und uns körperlich schützen. Auf die Polizei und den Staat ist hierbei kein Verlass.

Für die Zukunft nehmen sich beide Ortsgruppen vor, weiter Jugendliche zu begeistern und für unsere Politik zu gewinnen. Wir wollen in lokalen Bündnissen mitarbeiten, uns politisch durch Schulungen selbst weiterbilden und auch bundesweite Mobilisierungen und Bewegungen in Leipzig und Dresden unterstützen, wie zum Beispiel die geplanten bundesweiten Schulstreiks in Solidarität mit den Refugees. Dies könnte der Anfang für eine dringend benötigte, bundesweite, antirassistische Bewegung darstellen.

Wenn wir euch neugierig machen konnten, freuen wir uns natürlich, die ein oder andere Person auf einem unserer Treffen in Leipzig oder Dresden begrüßen zu können. Natürlich freuen wir uns auch über alle anderen interessierte Jugendlichen aus Sachsen. Diesen würden wir mit Rat und Tat zur Seite stehen, um ihnen beim Aufbau weiterer Ortsgruppen im Freistaat zu helfen.

REVO Kassel

„Wohnraum statt Leerstand“ war das Thema der Demo vom 12.12.15, die vom „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ organisiert wurde. 300 Demonstrant_Innen aus unterschiedlichsten Gruppierungen wie Gewerkschaften, diverse Unterstützer_Innen des Bündnisses, Schüler_Innen und Studierende kamen auf die Straße. Die Demo sollte die Notwendigkeit thematisieren, Leerstand (leer stehender Wohnraum) abzuschaffen und städtischen Wohnraum zu schaffen.

Nach ihrem Start am Hugenottenhaus, welches seit 1970 unbewohnt ist, steuerte die Demo unterschiedliche Stationen wie das Rathaus sowie leerstehende Gebäude und Fabriken der Rüstungsindustrie an. Dabei zeigte sich die Demonstration laut und kämpferisch, was viel Aufmerksamkeit erregte und auch von Unbeteiligten positiv wahrgenommen wurde. Die Reden, die an den jeweiligen Stationen gehalten wurden, beschäftigten sich sowohl mit der verfehlten Wohnraumpolitik der deutschen Regierung als auch mit Rassismus und Fluchtursachen. Angesprochen wurde zum Beispiel die Überwinterung von Flüchtlingen in Zelten und die steigenden Mietpreise für Studenten_Innen, Arbeiter_Innen mit geringem Einkommen und anderen.

Um dies zu bekämpfen, muss man den rein profitorientierten Wohnraumhandel bekämpfen, welcher im klaren Gegensatz zum Recht auf Wohnen steht, und klare Alternativen zu den Widersprüchen des Kapitalismus aufzeigen:

Enteignung leerstehenden Wohnraums! Jedem Menschen ein Dach über den Kopf – egal ob Flüchtling oder Obdachlose_R! Für einen von Arbeiter_Innen demokratisch kontrollierten, sozialen Wohnungsbau, finanziert durch starke Besteuerung von Immobilienspekulanten_Innen!

Gestern versammelten sich zwischen 2500 und 3400 Anhänger_Innen des Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA, um ihren Jahrestag zu zelebrieren. Nachdem sexistische Redner_Innen noch im Bezug zu den Vorfällen in Köln gegen nicht-weiße Menschen hetzten, gab es eine kurze Demonstrationsroute und ein Konzert der faschistischen Band „Kategorie C“.

Dabei ist es unseren REVOLUTION-Genoss_Innen aus Leipzig und Dresden gelungen, einen großen Block auf der Antirassistischen Demonstration, die vom Augustusplatz ausging, zu organisieren. Auch im nördlichen Teil der Innenstadt gab es antifaschistische Demonstrationen.
Während der Blockaden erhielten Antifaschist_Innen die Nachricht, dass Faschist_Innen heimlich nach Connewitz, ein linkes Viertel, mobilisierten. Dort wurden am Abend des 11.01.2016 von 200 rechtsradikalen Hools Geschäfte von nicht-deutschen Betreiber_innen zerstört und linke Zentren angegriffen.

Trotz der Angriffe gelang es REVOLUTION Leipzig, Antifaschist_Innen zu mobilisieren, um spontan durch den Kiez zu ziehen, sowie den linken Stadtteil Plagwitz und das linke Zentrum in der Gießer Straße zu verteidigen.

Die Anwesenheit der linken Gruppen und die massive Präsenz auf den Straßen schreckte die Faschist_Innen ab und trieb sie wieder in den Süden der Stadt. Doch auch dort organisierte sich antifaschistischer Widerstand und spontan entstanden antirassistische Verteidigungsgruppen, die durch sehr viele Viertel der Stadt marschierten und für Sicherheit sorgten. Dennoch täuscht das nicht darüber hinweg, dass diese Angriffe sehr überraschend kamen und es uns daher aufzeigt, wie dringend nötig der Aufbau von dauerhaft etablierten Selbstverteidigungsstrukturen, welche untereinander vernetzt sind, ist.

Pazifismus und der „gesunde Menschenverstand“ bieten keine Antwort auf organisierte, gewalttättige Faschist_Innen. Wir brauchen eine bundesweite, antirassistische Bewegung, die nur durch Organisierung und gemeinsame Perspektiven verwirklicht werden kann. Wir begrüßen daher die Entstehung des Bündnisses Jugend gegen Rassismus und sehen dies als möglichen Startpunkt einer bundesweiten, antirassistischen Bewegung an. Deshalb fordern wir alle Gruppen dazu auf, sich an diesem Bündnis sowie dem bundesweiten Schulstreik am 28.04.2016 zu beteiligen!

· Für eine antirassistische Jugendbewegung!
· massenhaft. militant. organisiert. Kampf dem Rassismus! Kampf dem Faschismus!

VON BEN ZIMMER

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Hier ist übrigens ein Bericht von Revolution Leipzig L.E, aus dem viele Informationen stammen.
https://www.facebook.com/RevoLeipzig/posts/1517012441928443