von Peter Böttcher

Seit dem 28. Dezember 2017 erschüttern Massenproteste im Iran das dort herrschende Regime. Ursprünglich gingen die Proteste von der zweitgrößten Stadt des Landes, der eher konservativ geprägten Stadt Maschhad, aus und wuchsen innerhalb kürzester Zeit zu einer landesweiten Bewegung heran. Die Demonstrationen entstehen spontan und selbstorganisiert, überwiegend aus den Arbeiter_Innen- und Armenvierteln, den sogenannten „Haschyeneshin“ heraus. Im Mittelpunkt der Forderungen der Protestierenden stehen die Auszahlung der teils seit Monaten zurückgehaltenen Löhne, eine grundlegende Verbesserung der Lebensbedingungen, die Bekämpfung von Korruption innerhalb der iranischen Eliten sowie der Sturz des herrschenden islamischen Regimes und der Mullahs.

Eine Rebellion aus dem Nichts?

Große Teile der iranischen Bevölkerung verloren im Zuge der seit Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihre Ersparnisse und verarmten. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes, dessen Korruption und die internationale Isolation trieben die Inflation und somit auch die Preise für Waren des alltäglichen Bedarfs in die Höhe. Die Arbeitslosigkeit ist infolge der Wirtschaftskrise dramatisch angestiegen, vor allem unter den Jugendlichen ist diese besonders hoch und liegt bei 28,3 Prozent. Nicht nur die verarmten Teile der Jugend, sondern auch gut ausgebildete Studierende mit Diplom sind hiervon betroffen. Neben der sozialen Frage wird auch die Frauenunterdrückung thematisch aufgegriffen, so beteiligen sich auch viele Frauen an den Demonstrationen, um gegen die patriarchale und religiöse Unterdrückung und für Gleichberechtigung zu protestieren.

Die derzeitige soziale Bewegung im Iran wirft einige bedeutende Unterschiede zu den Massenprotesten von 2009 auf: Damals fanden vordergründig Proteste gegen den Wahlablauf statt. Es waren vor allem Kleinbürgerliche aus den Metropolen, die die zentrale Kraft der Proteste waren. Teilen der verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse gelang es, die Aufstände für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und somit das soziale Programm der Bewegung in den Hintergrund zu drängen.

Zurzeit sieht es genau andersherum aus: Große Teile der herrschenden Klasse distanzierten sich von den Protesten. Sowohl die Revolutionsgarde als auch einheimische und exilierte Reformist_Innen sehen die derzeitig stattfindende Rebellion als Gefährdung des instabilen Kompromisses zwischen den Hardlinern und den moderaten Reformer_Innen.

Außerdem hat die aktuelle Bewegung einen deutlicheren sozialen Charakter, als die sich hauptsächlich auf Unstimmigkeiten im politischen Wahlzirkus beschränkte „Grüne Bewegung“ von 2009. Die soziale Frage wird unmittelbar mit der Frage des Sturzes der Herrschaft der Mullahs verknüpft. Dies zeigt sich unter anderem an den Parolen wie „Brot, Arbeit, Freiheit“ („Nan, Kar, Azadi“), „Tod dem Diktator“ und „Freiheit für die politischen Gefangenen„. 2009 haben die im Iran unterdrückten Völker kaum eine Rolle gespielt, in den aktuellen Aufständen sind Balutschen, Kurd_Innen, Araber_Innen, Aserbaidschaner_Innen und Luren jedoch deutlich präsenter.

„Fundamtentalist, Reformist, es ist alles vorbei!“ – dieser Slogan, der von den Studierenden in Teheran aufgeworfen wurde, steht sinnbildlich für den zentralen Unterschied zur damaligen Bewegung: Die Massen wenden sich von ihrer bisherigen politischen Führung – ob islamistisch oder moderat – ab und fordern das ganze Regime heraus.

Reaktion des Iranischen Regimes:

Die Herrschenden im Iran entschlossen sich dazu, der Bewegung offensiv entgegenzutreten und überzogen diese mit massiver Repression. So wurden allein in der ersten Woche über 1000 Menschen verhaftet und 20 Protestierende nach offiziellen Angaben getötet. Es werden vor allem jene Aktivist_Innen eingeschüchtert und eingeknastet, die diese Bewegung maßgeblich von unten mit aufbauen. Insbesondere die linken Studierenden und Dozent_Innen an den Universitäten werden vom islamischen Regime als politische Gefangene genommen. 90 Prozent der Verhafteten sind unter 25 Jahre alt.

Khamenei, der oberste Religionsführer des Irans, erklärte die Protestierenden wie 2009 auch schon zu „Feinden des Landes“. Rohani hingegen, der als moderater Reformer geltende, derzeitige Präsident, heuchelte anfangs Verständnis für die Bewegung und sah darin wohl eine Chance, in der Auseinandersetzung mit den Hardlinern des Regimes Rückenwind zu bekommen. Gleichzeitig mobilisierte die Regierung ihre eigenen Anhänger_Innen auf die Straße und erklärte, die soziale Bewegung sei eine vom US-Imperialismus gesteuerte Aktion, um einen Regime-Change herbeizuführen.

Dennoch, trotz des Vorhabens der herrschenden Klasse, die Situation auszusitzen und trotz der massiven Polizeigewalt, gingen die Proteste weiter und die Jugend, obwohl diese von der Repression am härtesten betroffen ist, stand dabei in den Kämpfen an der vordersten Front. Es fanden auch zögerliche Versuche der Arbeiter_Innen statt, sich zu organisieren und dem Regime durch Arbeitsniederlegungen entgegenzutreten. Dies gestaltet sich jedoch unter den Bedingungen der Illegalität und durch die Repression vonseiten des Staates als äußerst schwierig. Dennoch gab es erste positive Ansätze, so wurde zum Beispiel vor kurzem in Haft Tappeh die größte Zuckerfabrik des Landes bestreikt und durch Arbeiter_Innen die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Verhaftungen gefordert.

Wie geht‘s weiter?

Die derzeitig stattfindenden Aufstände lassen sich als Rebellion gegen die Herrschaft der Mullahs bezeichnen, sie stellen jedoch noch keine Revolution dar. Die Bewegung zeichnet sich durch einen schwachen Organisierungsgrad aus und hat bisher keine Führung hervorgebracht. Die Demonstrationen finden größtenteils sehr spontan und ohne eine größere Mobilisierung statt. Die Arbeiter_Innenbewegung im Iran ist aufgrund der jahrzehntelangen massiven Repressionschlichtweg noch zu schwach und unorganisiert, um mit Streiks, Besetzungen und dem Aufbau von Räten das Regime ernsthaft herauszufordern und die Rebellion auf eine höhere Stufe zu heben. Der Aufstand wurde von der iranischen Linken sowie von den liberalen Kräften nicht erwartet und überfordert diese.

Sollten die Proteste weiterhin andauern und nicht zum Erliegen kommen, dann kann es passieren, dass die paramilitärischen reaktionären „Revolutionsgardisten“ zum Einsatz kommen und die Sicherheitsbehörden und das Militär massiv aufgerüstet werden, um die Proteste zu ersticken. Rohani könnte auch durch einen Putsch vonseiten des Militärs ersetzt werden. Dies würde jedoch das angeschlagene Image des theokratischen Regimes noch weiter ankratzen und die ohnehin fragile Herrschaft der Mullahs langfristig gefährden.

Denn das Ergebnis einer Intervention der Revolutionsgarde wären tausende Tote, eine enorme Erhöhung der Verhaftungen, Folter und Vertreibungen, was die Einsicht in die Notwendigkeit des Sturzes dieses Regimes unter den Ausgebeuteten und Unterdrückten nur weiter bestärken würde.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Erschöpfung der Massen durch blinden Aktivismus, die anhaltende Verhaftung von Aktivist_Innen und durch die Gewalt vonseiten der Bullen. Der Bewegung fehlt ein gemeinsames Aktionsprogramm, in denen ihre Forderungen, Taktiken und eine langfristige Strategie zum Sturz des iranischen Regimes demokratisch festgelegt werden. Die Selbstorganisierung beschränkt sich bisher hauptsächlich auf Initiativen von Studierenden, deren aktivsten Köpfe nicht ohne Grund mit als erstes eingeknastet wurden. Die Streiks müssten gezielt ausgeweitet werden, vor allem auf die Ölindustrie, und dürfen nicht lokale Ausnahmen bleiben. Nur durch die massenhafte Aktion der Unterdrückten, durch einen unbegrenzten Generalstreik, kann der Sturz des iranischen Regimes erfolgreich sein.

Die auf den repressiven und klerikalen Apparaten beruhende Macht der Mullahs ist nicht fähig, den sozialen und demokratischen Forderungen der verarmten Massen nachzukommen, und somit wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die Proteste von Neuem aufflammen, falls sie zum erliegen kommen sollten. Außerdem könnten die derzeitig stattfindenden Aufstände, wie 2009 auch schon, ein Funke sein, der erneut zu Massenbewegungen im ganzen Nahen Osten gegen die dortigen reaktionären Regimes führt.

Gefahr der imperialistischen Intervention

Der Iran ringt mit anderen reaktionären Staaten wie Israel, Türkei und Saudi-Arabien um die regionale Vormachtstellung im Nahen Osten. Die gesamte Region steht im Zentrum des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, Russland und anderen imperialistischen Großmächten. Trump, Netanyahu und die Saudische Monarchie sehen in der derzeitigen sozialen Bewegung im Iran sicherlich eine Chance für einen Regime-Change und werden ihrerseits versuchen, auf diese Einfluss zu nehmen. Weiterhin ist die Bewegung selbst sehr vielseitig. Es protestieren nicht nur Linke, sondern auch Monarchisten, Liberale, die Volksmodschahedin und sogar religiöse Fundamentalist_Innen.

Selbstverständlich kann es passieren, dass die Bewegung von den imperialistischen Großmächten oder durch verfeindete Regionalmächte für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wird oder Reaktionäre Kräfte die Führung übernehmen. Dies ist allerdings kein Grund für uns, den gegen das islamische Regime, für Grundrechte und eine Verbesserung der Lebensbedingungen protestierenden Menschen die Solidarität zu verweigern. Wir werden nicht passiv abwarten, bis die Bewegung eingeknickt ist oder eine hoffentlich progressive Führung hervorbringt.Stattdessen müssen wir Druck aufbauen und auf die Repression aufmerksam machen, die sozialen Forderungen und den Kampf gegen das Regime unterstützen, um sicherzustellen, dass diese Bewegung zu einer revolutionären Kraft gegen die islamistische Diktatur und den Kapitalismus wird.

Was tun?

In der Situation, in der sich der Iran gerade zwischen regionalen Stellvertreter_innenkriegen, internationaler Isolation und den Versuchen der imperialistischen Einflussnahme befindet, können die Forderungen der aktuellen Massenproteste nur noch erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie eine sozialistische Perspektive annehmen: Wenn die Kontrolle über die Wirtschaft nicht länger in den Händen der korrupten Herrschenden und den wenigen Besitzenden liegt, sondern gesamtgesellschaftlich für die Bedürfnisse der Menschen geplant wird. Ohne die Enteignung der Herrschenden können keine höheren Löhne und politische Freiheiten erkämpft werden. Gegen die Gefahr der imperialistischen Intervention und der Herrschaft der Mullahs werfen wir die Losung der internationalen proletarischen Revolution auf: DieArbeiter_Innenklasse muss sich selbst in Räten organisieren, das islamische Regime stürzen und Forderungen nach der Kontrolle und Verwaltung der Betriebe und Fabriken aufwerfen. Hierzu gibt es im Iran bspw. auch die historische Erfahrung der Organisierung in sogenannten Schoas, also Räten, die in der Revolution gegen den Schah 1978 entstanden und die Selbstverwaltung der Betriebe eigenhändig durchsetzten.Jeder Versuch, ein solches Vorhaben umzusetzen, wäre zweifellos zum scheitern verurteilt, solange 1. keine revolutionär-marxistische Partei mit einer festen Verankerung in der Arbeiter_Innenklasse existiert und 2. eine etwaige sozialistische Revolution auf den Iran beschränkt bliebe und damit isoliert werden würde. Letztlich kann nur der Aufbau einer solchen internationalen revolutionären Organisation im Iran und überall auf der Welt zum Erfolg der Revolution führen. Darum sollten alle linken, sozialistischen und revolutionären Gruppen im Iran sich in diesem Prozess am Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Arbeiter_Innenpartei beteiligen.

Internationale Solidarität

Für uns als revolutionäre Marxist_Innen ist also klar, dass wir weltweit an der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten stehen müssen und uns mit ihren Kämpfen auseinanderzusetzen haben. Für uns, die hier im Herzen des europäischen Imperialismus leben, bedeutet praktische internationale Solidarität vor allem, die regen Geschäfte von Teilen der Herrschenden hierzulande mit der iranischen Regierung aufzuzeigen und sich der Unterstützung dieser sowie der imperialistischen Einflussnahme Deutschlands und der EU entgegenzustellen. Gleichzeitig müssen wir auch Komplotte des deutschen Kapitals mit den USA, Saudi-Arabien und Israel bekämpfen, die im Iran lediglich ihre eigenen imperialistischen und regionalen Interessen verfolgen, sich aber sonst nicht um die iranischen Jugendlichen und Werktätigen scheren. In Berlin haben wir hierzu die Kundgebung der iranischen Community in Solidarität mit den Protesten gegen die reaktionäre iranische Regierung unterstützt; In Dresden waren wir maßgeblich an der Organisierung einer ersten Soli-Kundgebung beteiligt, wodurch erstmals eine Vernetzung stattfinden konnte – auf einer von uns durchgeführten Soliveranstaltung haben wir gemeinsam mit Menschen aus der iranischen Community und linken Einzelpersonen die Gründung eines Solidaritäts-Komitees beschlossen, um weitere Gruppen und Menschen in die Soliarbeit mit einzubinden. Unser nächster Schritt ist die Organisierung einer Demonstration am 30.01.18: an diesem Tag wird ein weltweiter Aktionstag in Solidarität mit der iranischen Rebellion stattfinden.

Darum fordern wir:

• Die Einstellung jeglicher Rüstungsexporte an alle reaktionären Regimes
• Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran
• Die Abschaffung der Todesstrafe und Beendigung von Folter und Mord an Aktivist_Innen
• Die sofortige Auszahlung aller zurückgehaltenen Gehälter
• Ein umfassendes Investitions- und Sozialprogramm, um die Arbeitslosigkeit und die Armut zu bekämpfen – finanziert durch die massenhafte Enteignung der Besitzenden im Iran
• Die Vergesellschaftung des Großgrundbesitzes, der Fabriken und Betriebe unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Werktätigen
• Und den Sturz des iranischen Regimes mit dem Ziel der Errichtung einer Regierung der Arbeiter_Innen, Bauern und Bäuerinnen, der städtischen Armut und der Jugend
• Nieder mit dem iranischen Regime! Für eine Sozialistische, säkulare Räteföderation Nahost! Hoch die internationale Solidarität!

Liebe Genossinnen und Genossen vom Jugendwiderstand,

euer Solibrief vom 31. Mai hat die Mauern der JVA-Waldheim am 28.10.17 überwunden. Da euch offenbar die Fähigkeiten fehlen, mir das Schreiben selbst zu schicken, habe ich einen meiner „Martin-Schulz-Atzen“ gefragt und 4 Tage später hatte ich euer „agitatorisches Meisterwerk“ dann in meinen Händen. Erstmal danke ich euch für die solidarischen Worte und eure Denkanstöße und möchte euch versichern, dass ich mir einige davon bereits vor Erhalt eures Briefes zu Herzen genommen habe. Wegen verschiedener Brandstiftungen, Raube und gefährlicher Körperverletzungen habe ich 6 Jahre und 8 Monate Haft abkassiert. Mein Anwalt kümmert sich derzeit um die Bildung einer Gesamtstrafe, dann sind´s mit Glück nur 4 bis 5 Jahre. Aber machen wir uns nichts vor! Für massiv Sport, Literatur und den Aufbau von Gefangenenstrukturen bleibt da noch mehr als genug Zeit.

Ich bin inzwischen Sprecher der GG/BO Ortsgruppe Waldheim, konnte ‘ne Menge Literatur pumpen und treibe seit August jeden Tag Sport. Ich will zum Zeitpunkt meiner Entlassung bereit sein, Teil der Maschinerie zu sein, die die bestehende „Ordnung“ aus den Angeln heben wird, den Kapitalismus zerschlägt und eine sozialistische Weltordnung aufbauen wird.

Doch WIE kommen wir dahin? Wir ihr in eurem Brief bereits angedeutet habt, ist der Feind unglaublich mächtig. Armee und Polizei stehen ideologisch fest auf seiner Seite, die „Linke“ versinkt durch ihre inkompetente, inkonsequente Führung in Reformismus und die Gewerkschaften werden größtenteils von Bürokrat_Innen angeführt, die den Bossen näher stehen, als dass sie konsequent die Interessen ihrer Basis vertreten. Da stellt sich natürlich die Frage, WARUM eine revolutionäre Organisation wie REVOLUTION so viel Kraft in Bündnisarbeit steckt. Ganz einfach: REVOLUTION agitiert zwar im Gegensatz zu euch in der ganzen Klasse und nicht nur in den Vierteln, die uns subkulturell nahestehen. Doch reicht auch das noch lange nicht aus, die Klasse als Ganzes ohne Taktiken, ohne Arbeit in Bündnissen zu erreichen. Lenin und die Bolschewiki haben das damals auch schon gepeilt und sind in Zweckbündnisse, in Einheitsfronten gegangen. Das erlaubte ihnen durch die Erfahrungen in der gemeinsamen Praxis, bei schonungsloser Kritik an der reformistischen oder zentristischen Führung, die Klasse im Kampf zu vereinen, sich letztlich an die Spitze dieser Einheit zu stellen. Sie haben also das genaue Gegenteil der Politik betrieben, die ihr betreibt.

Man muss schon hysterische Angst vor der argumentativen Verteidigung des eigenen Programms haben, wenn man als Führung einer revolutionären Organisation einen so taktisch wichtigen Punkt außer Acht lässt. Da verfault man lieber wie die Antideutschen im eigenen Sumpf und verzichtet komplett auf die Diskussion mit anderen Gruppen, prügelt und beleidigt sich stattdessen ins Abseits, weil man schlicht und einfach Angst hat, die Diskussion zu verlieren und sich eventuell eingestehen zu müssen, dass das Programm der anderen Gruppe das effektivere ist. Die Leute von REVOLUTION brauchen diese Angst nicht zu haben, da sie voller Selbstbewusstsein mit einem selbst erarbeiteten Programm in die Debatte gehen und dieses auch verteidigen können.

REVOLUTION hat, wie die Bolschewiki damals auch, erkannt, dass es einen Zusammenhang zwischen Tageskämpfen und dem Kampf um das große Ganze gibt. Nicht umsonst waren es maßgeblich trotzkistische Organisationen, welche in den letzten Jahren Tausende aus den Schulen in die Streiks geführt haben, um Seite an Seite mit den Geflüchteten oder für ihr Recht auf Bildung zu kämpfen. Jugendliche wie wir waren es, die diese Proteste angeführt haben – und wo wart ihr? Ihr hättet ‘zig Schüler_Innen für die Sache rekrutieren können. Aber Gesamtschule ist euch anscheinend nicht Proletariat genug. REVOLUTION hat verstanden, dass es zur Erreichung der Ziele eine revolutionäre Partei braucht, die von organisierten Kampfgruppen verteidigt wird, im Namen der Klasse auch offensiv agieren kann. Als Kampfgruppe wollt ihr euch verkaufen – und „belegt“ das, indem ihr Leuten auf die Fresse haut, die es wagen, euch öffentlich zu widersprechen, in euren Augen kleinbürgerlich aussehen oder den „falschen“ Namen tragen.

Die roten Fahnen welcher Vorväter wollt ihr eigentlich ausgraben? Die von Pol Pot und den Roten Khmer? Leuten vorwerfen, sie würden eine kleinbürgerliche Politik vertreten und kaltmachen wollen, weil sie eine Brille tragen, intellektuell sind oder Ismael mit Nachnamen heißen? Na wenn das für euch Traditionssozialismus ist, würde sich wahrscheinlich selbst Stalin im Grabe umdrehen…

Keiner der „verkappten Martin-Schulz-Verschnitte“ hat mir jemals gesagt, ich soll nicht gegen den Staat kämpfen. Sie haben mich viel mehr dazu ermutigt, sie tun es immer noch! Ich sagte nicht, dass es individueller Terror sei, den Staat anzugreifen. Individueller Terror ist, wenn einige wenige glauben, sie könnten ein von der Klasse abgespaltenes Kampforgan schaffen, welches mittels „terroristischer“ Aktionen die Klasse zum Kampf bringt. Doch haben schon die selbsternannten Sozialrevolutionäre im zaristischen Russland vor 1917 bewiesen, dass die Taktik nach hinten losgeht, weil eine revolutionäre Organisation die ganze Klasse braucht – so wie die Klasse die Organisation braucht. Als Hintergrundlektüre empfehle ich „Der ‚Linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ von Lenin. Oder um es mit den Worten eures Propheten zu sagen: „Beginne nie einen Kampf, bevor Du weißt, ob Du ihn gewinnen kannst!“ (Mao). Und die momentane Klassenkampfsituation dürfte die Frage wohl beantworten. Nicht die Mittel bestimmen die Situation, nein, die Situation bestimmt die Mittel. Und das Mittel der politischen Brandstiftung führt normalerweise eben eher zu Verwirrung innerhalb der Klasse und zur Inhaftierung fähiger Genoss_Innen, die beim Aufbau unserer Bewegung auf der Straße gebraucht werden. Darum waren meine Aktionen in Leipzig & Hamburg großer Bullshit.

Darüber hinaus besteht die Klasse eben nicht nur aus ihren ärmsten Teilen von Neukölln bis Leipzig-Grünau – sie ist weit größer und wir müssen sie in ihrer Gesamtheit gewinnen. „Keine zahnlose sozialdemokratische Pseudobewegung mit einer roten Fahne hat das Recht, die Führung unserer Klasse zu übernehmen.“ Da gebe ich euch zu hundert Prozent Recht. Ein Haufen Macker, die „Zerstöre nicht Dich, zerstöre den Feind!“ propagieren, dann aber besoffen selbst in linken Kneipen randalieren und obendrein ‘ne wandelnde Adidas/Nike-Werbekampagne darstellen könnten, hat dieses Recht aber schon gar nicht. Wir sind eben keine Pseudobewegung, die außer Lesekreisen nichts geschissen bekommt. Wir rekrutieren uns aus allen Teilen der Klasse: Vorstadtkids, Ghettokids, Studis, Hauptschüler_Innen, Industriearbeiter_Innen, Supermarktkassierer_Innen, Laute, Leise, Große und Kleine… Sie alle werden gebraucht und haben ihren Stellenwert für die revolutionäre Bewegung. Und ja, auch bei uns sind die meisten selbst aus den ärmeren Schichten und mussten sich im Kindesalter schon durchbeißen.

Und doch wird bei uns niemand zum/r Mitläufer_In erzogen. Und mit dieser Vielzahl an Menschen haben wir immer Erfolge erzielen können – sei es der 11.01.16 in Leipzig, die Schutz bietenden Blöcke bei Blockupy, in Elmau, Magdeburg oder Hamburg oder im Kampf gegen Legida, Pegida und die faschistischen Mobilisierungen der letzten Jahre. Und die Klasse nimmt das auch wohlwollend an. Unser Lob ist der Hass der feindlichen Klassen. Unsere Führer_Innen wurden mit Stichwaffen attackiert, mit Schusswaffen bedroht, verfolgt, medial diffamiert und auf Naziportalen per Kopfgeld gesucht. Als antiimperialistische Gruppe ist es nicht leicht in Sachsen, wo die Antideutschen in der „Linken“ dominieren und Nazis die Straßen unsicher machen. Doch das politische Programm und der innere Zusammenhalt von REVOLUTION haben dafür gesorgt, dass wir uns trotzdem durchsetzen können.

Und was geht bei euch in Neukölln? Ein paar Antideutsche oder Yuppies, die vor euch die Hosen voll haben, dass sie sogar die Fresse halten, wenn ihr ihre Cafés demoliert und bekritzelt. Wenn das euer Maßstab ist… aber in der Berliner Wohlfühloase kann sich so ziemlich jede Gruppe, die 2–3-mal in der Woche ins FitX geht, als Stadtmiliz verkaufen. Kommt mal nach Leipzig oder Dresden und beweist, dass ihr was drauf habt! Rummackern, Leute boxen und Beleidigungen verbreiten kann jede zweite unpolitische Hooligantruppe, aber unser Anspruch ist ein anderer.

Die Scheißtrotzkisten_Innen, die ihr als „Martin-Schulz-Verschnitte“ beleidigt und ohne Argumentationsgrundlage versucht zu diffamieren und ihnen obendrein noch Kollaboration mit dem Klassenfeind vorwerft, haben mehr geleistet, als ihr je könntet. Und auf die Art und Weise denkt ihr, mich für eure Organisation gewinnen zu können? Sorry, aus dem Alter bin ich raus, in dem ich mich mit markigen Sprüchen und ein bisschen Rap überzeugen lasse. Schickt mir euren Zündstoff und versucht, mich von eurer Politik zu überzeugen, nicht mit der Scheiße, die ihr als „Solibrief“ zu verkaufen versucht! Zeigt, dass ihr für die Klasse als Ganzes kämpfen wollt, und kämpft mit uns gemeinsam an der Seite der Entrechteten! Alleine werdet ihr das nicht schaffen, denn mit dieser unsäglichen Sektiererei stärkt ihr lediglich den Klassenfeind und spaltet die Bewegung – oder die Bewegung, die es mal werden soll. Das läuft praktisch auf das Gleiche hinaus, was die Antideutschen anrichten. Oder wollt ihr das sogar?

Der Klassenfeind würde euch mit Freude als Agenten aufnehmen, da er selbst keinen Finger krumm machen muss. Zeigt in der gemeinsamen Praxis, dass eure Ideologie die richtige ist – oder traut ihr euch das nicht? Die Klasse muss in der Aktion einig sein, um den Kampf zu gewinnen. Streitet mit uns über die Ausrichtung dieser Aktion! Aber kämpft mit uns in der Aktion!

REVOLUTION ist die solidarischste Organisation, die ich kenne. Eure Behauptung, sie würden wollen, dass ich voller Demut das Knie beuge, ist eine widerliche Lüge. Ich habe meine Seite gewählt. Ich stehe mit REVOLUTION an der Seite des revolutionären Proletariats und ich hoffe, euch irgendwann auch dort zu treffen. Angriffe außer jenen, die mit Argumenten ausgefochten werden, lassen wir uns aber nicht gefallen. Ich danke euch trotzdem für die gut gemeinten Worte. Antwortet mir doch per Post und schickt mir eure Lektüre! Meine Adresse ist bekannt, meinen Klarnamen werden euch einige Genoss_Innen sicher gern verraten.

Wir sehen uns auf den Straßen der Welt – ob Schulter an Schulter oder Kopf an Kopf, entscheidet ihr.

Mit roten Grüßen

Pat

von Saskia Wolf

Wer in den letzten 2 Monaten Nachrichten verfolgt hat, morgens Radio gehört oder einfach nur mit offenen Augen durch die Stadt gelaufen ist, dem wird es zu Ohren gekommen sein. Am 24. September 2017 ist sie wieder: Die Bundestagswahl. Endlich dürfen wir mal wieder eine Entscheidung treffen und die Politiker_Innen scheinen sich auch plötzlich nur noch für unsere Bedürfnisse zu interessieren. Doch leider wissen wir um die Wahrheit. Wir wissen um das geheuchelte Spiel. Daher haben Viele aufgehört, sich überhaupt noch für dieses Spektakel zu interessieren. Doch warum halten wir es dennoch für wichtig, sich dieses Spektakel genauer anzuschauen und an dieser so sinnlos scheinenden Wahl teilzunehmen? Was haben wir Jugendliche davon, an der Bundestagswahl teilzunehmen, zudem ein großer Teil von uns keine Stimme abgeben kann? Und selbst wenn wir könnten, was wählen wir da überhaupt?

Dieses Jahr treten 30 Parteien zunächst gegeneinander an, um am Ende gemeinsam zu regieren. Die geläufigsten sind die CDU, SPD, Die LINKE, Grüne, FDP und AfD. Zusätzlich stellen die benannten Parteien Direktkandidat_Innen, die dann einen bestimmten Wahlkreis vertreten sollen. Um sie dreht sich das laufende Spektakel in unseren Medien. Sie alle wollen einen großen Einfluss im Bundestag erringen. Dieser stellt sich nämlich aus unseren Erst- und Zweitstimmen zusammen. Mit unserer Erststimme wählen wir eine/n der Direktkandidat_Innen, die/der für einen Wahlkreis im Bundestag einziehen soll. Am Ende zählt die relative Mehrheit. Unsere Zweitstimme geht an eine der 30 Parteien und geht dann mit in die Landesliste ein. Am Ende erhält jede Partei einen bundesweiten Prozentsatz. Mit diesem zieht sie dann in den Bundestag, denn der Prozentsatz stellt die Anzahl an Parlamentssitzen dar. Die Zweitstimme ist daher auch wichtiger als die Erststimme.Doch was macht der Bundestag überhaupt, wieso streiten die Politiker sich so um unsere Stimmen? Der Bundestag stellt die Legislative des Gewaltenprinzips der bürgerlichen Demokratie dar. Das bedeutet, die gesetzgebende Gewalt. Hier werden sozusagen alle Gesetze erstellt, die uns in der Vergangenheit so viel Ungerechtigkeit eingebracht haben. Die für den Sozialabbau und die Umverteilung des Geldes von unten nach oben verantwortlich sind und unsere Arbeits-, Ausbildungs–und Wohnverhältnisse weiter verschlechtern. Begriffe wie Harzt IV, die zunehmende Gentrifizierung, die stärkere Überwachung und Kriegsführung sind Ergebnisse daraus. Zu den Aufgabenbereichen gehören Gesetzgebung, Bundeshaushalt, Kontrolle der Regierungsarbeit, Entscheidungen über Bundeswehreinsätze und zu guter Letzt die Wahl der/des Bundeskanzler_In/s. Diese/r stellt dann die Bundesregierung auf, die die Gesetze in praktische Politik umsetzt und ausführt. Die Judikative überwacht als rechtsprechende Gewalt und wird vom Bundes-und Landesgericht gestellt.

Aber warum sich nun dafür interessieren?

Letztlich haben wir also nur sehr wenig Einfluss auf die Machtverteilung und die zukünftigen Geschehnisse in der Politik. In der marxistischen Theorie ist der bürgerliche Staat an sich ein Organ der Klassenherrschaft, der nicht von „oben“ ensteht, sondern aus einem bestimmten Entwicklungsstand der Gesellschaft. Im aktuellen Fall ist er das Organ der Kapitalist_Innenklasse und versucht Klassenkämpfe zu mildern, damit das System nicht zerbricht. Also versucht er die Unterdrückung der Arbeiter_innen durch die Kapitalist_innen zu festigen und zu verschleiern.

Aber warum sich dann um so einen aufgesetzten Mist scheren? Wahlergebnisse sind immer ein Ausdruck über das Kräfteverhältnis der Gesellschaft und das Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse. Das ist auch der Grund, warum wir uns mit den Wahlen und ihren Ergebnissen auseinandersetzen müssen -auch als Jugendliche. Beispielsweise zeigen die Wahlkampfspenden der großen Unternehmer_Innen und Firmen an die CDU/CSU und die FDP auf, dass die deutschen Kapitalist_Innen sich großteils von diesen Kräften repräsentiert sehen und diese unterstützen. Oder anders: Sicherlich, Die Linke würde an der Regierung auch abschieben oder Sozialabbau betreiben, so wie sie es in Berlin oder Thüringen tut als sie an der Regierung war. Aber: ihre Wähler_Innenschaft hat sie nicht deswegen gewählt, sondern weil sie sich dagegen positionieren. Anders als bei CDU, CSU, FDP oder gar AfD.

Also das „kleinere Übel“ wählen? Nein. Wir fordern nicht dazu auf, die Linke zu wählen, weil sie unserem Verständnis nach das „kleinere“ Übel ist, sondern wir benutzen das Mittel der kritischen Wahlunterstützung um ihre Wähler_Innenschaft ansprechen wollen. Viele ihrer Mitglieder_Innen sind in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften aktiv. Sie glauben tatsächlich an die Forderungen ihrer Partei (Weg mit Hartz IV, soziale Absicherungen, Rente mit 60, Runter mit den Mieten, Nein zum Krieg), wollen sie umgesetzt sehen und Manche glauben, dass man mit Reformen im Parlament Stück für Stück zu Sozialismus kommt. Daran glauben wir nicht. Die Herrschenden werden nicht zulassen, dass man sich langsam den Sozialismus erschleicht. Dennoch: Die Versprechungen der Linkspartei sollen in der Praxis überprüft werden und wir wollen die Mitglieder und Wähler_Innen in einen Widerspruch bringen. Denn für uns sind sie einer der bewusstesten Teile der Arbeiter_Innenklasse, die wir für unsere Politik gewinnen wollen. Das geht unserer Meinung nach am besten, wenn man die Politik der Linkspartei in der Praxis überprüft und eine klare, antikapitalistische Alternative bietet, die keine Illusionen in das Parlament hat und „mitregieren“,a also letztenendes „mitverwalten“ möchte. Wer wirklich etwas ändern möchte, muss aktiv werden und sich den Kämpfen gegen Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung anschließen und die Ursache an der Wurzel packen. Es ist unsere Zukunft bei der gerade wir Jugendliche am wenigsten zu sagen haben. Wir leiden unter diesen politischen Fehlentscheidungen als erstes, sind die ersten, die ihren Job verlieren und die letzten die eine Wohnung bekommen. Diese Zustände gilt es zu ändern, deswegen geht uns der ganze Mist was an!

Hier könnt ihr einen Blick in unser neues Schulflugblatt werfen, was folgende Artikel hat:

• Alle Jahre wieder: neues Schuljahr, gleicher Mist!
• Die Qual der Wahl -Geht uns die Bundetagswahl was an?
• Rot-Rot-Grün: Eine linke Alternative?
• Unsere Freund_Innen bleiben hier,  Abschiebungen verhindern!

Klick: SchulflugblattBTW2017

VON LARS KELLER

Diesen Spruch haben schon viele Azubis, vor allem im technischen und handwerklichen Bereich, von Gesell_Innen und Ausbilder_Innen gehört und sich gefragt: „Was soll das eigentlich heißen?“ Die Redewendung kann im extremen Fall auch so übersetzt werden: „Ich bin der Ausbilder, weiß wie es läuft und der Azubi hat zu tun, was ich sage!“ Andere Sprüche, die man als Azubi zu hören bekommen kann sind beispielsweise „Saustift“ (Azubi im ersten Lehrjahr) oder „Arsch zum Bier holen“ (A-zu-Bi). Nun wird das sicherlich nicht immer ernst gemeint sein, aber es nervt doch irgendwie – mal davon abgesehen, dass „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ auch ein männlich dominiertes Berufsbild reproduziert. Nun, woher kommen eigentlich solche Sprüche und was bewirken sie?

Meist haben die Ausbilder_Innen diese Sprüche selbst aufgeschnappt und zu hören bekommen, als sie Lehrlinge waren und sie auf der untersten Hierarchiestufe im Betrieb standen und die Drecksarbeit machen mussten oder den Gesell_Innen das Werkzeug nachschleppen mussten. Später dann, als sie ausgelernt hatten und ihnen Azubis unterstellt wurden, hatten diese dann wiederum jemanden, der ihre ätzende Arbeit macht – und so geht der Kreislauf weiter.

Gewiss ist heute vieles besser als noch vor einigen Jahrzehnten, sei es vom Gehalt her oder die Tatsache, dass Azubis heute nicht mehr geschlagen werden, wenn ihnen Fehler unterlaufen. Auch ein Lehrgeld müssen Azubis oder ihre Familie heute für gewöhnlich nicht mehr an den Betrieb entrichten. In großen Konzernen wird zudem einiges für die positive Entwicklung von Jugendlichen getan, sei es durch Seminare für soziale Kompetenz oder die Finanzierung des Führerscheins.

Und dennoch: Sprüche wie die oben aufgezählten, das Abwälzen der notwendigen, einfachen und doch beschwerlichen Arbeit auf den Azubi oder zu sagen, dass die Auszubildenden stets gehorsam zu sein haben – all das reproduziert die Jugendunterdrückung am Arbeitsplatz – vor allem in kleinen Betrieben, wo man als Azubi nicht einfach so die Abteilung wechseln kann.

Dabei spreche eigentlich vieles dafür nach einer gewissen Lehrzeit die Azubis mehr einzubeziehen. In der Berufsschule erlernen sie den aktuellen Stand der Technik, die gültigen Vorschriften und moderne Arbeitsweisen. Bei den Ausbilder_Innen oder Facharbeiter_Innen ist das häufig nicht oder nur teilweise der Fall, je nach dem wie gut sie weitergebildet werden, für Weiterbildung offen sind oder wie weit ihre eigene Ausbildung zurückliegt.

Aber natürlich ist es so, dass man als Azubi da nur selten den Mund auf macht und die Facharbeiter_Innen auf Fehler oder so hinweist. Ganz zu Schweigen davon, den Mut aufzubringen und sich darüber beschweren, dass ständiges Kaffee holen nicht in den Rahmenlehrplan gehört oder dass bloßes Zuschauen nur eine begrenzten Bildungseffekt hat. Und natürlich schaltet man lieber auf Durchzug, wenn der Meister etwas Rassistisches oder Sexistisches von sich gibt, als sich dem entgegenzustellen. Der Grund ist ganz einfach: Wenn wir es uns mit den Facharbeiter_Innen verscherzen, spricht sich das erstens schnell herum und zweitens wird die ohnehin schwierige Aufgabe, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen, noch erschwert, weil man die Gunst der Facharbeiter_Innen oder Ausbilder_Innen verloren hat. Und das, obwohl junge Arbeiter_Innen meist ohnehin den meisten sozialen Kontakt am Arbeitsplatz erfahren, eben weil sie dort an die 40 Stunden in der Woche sind und Freund_Innen daher nicht mehr so oft sehen können, wie noch zur Schulzeit.

Und nun stellt sich aber doch die Frage: Gibt’s denn gar keinen Weg, die Jugendunterdrückung im Betrieb zu bekämpfen?

Doch die gibt es. Es gibt zum Beispiel die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), die Azubis und junge Arbeiter_Innen selbst wählen und die für deren Belange und Rechte bei Betriebsrat und bei den Chefs eintreten sollen. Sie können zum Beispiel die Versetzung in eine andere Abteilung durchsetzten, wenn man als Azubi in seiner aktuellen Abteilung nicht mit den Vorgesetzten oder Meister_Innen klar kommt. Eine andere Möglichkeit ist, sich an seine entsprechende Gewerkschaft, bzw. Gewerkschaftsjugend zu wenden.

Es muss aber gesagt werden, dass sich Gewerkschaftsbosse und -funktionäre den Chefs der Betriebe zumeist näher stehen als ihrer eigenen Mitgliedschaft – selbiges gilt für Betriebsräte. Die JAV hat meist eine gewisse Abhängigkeit vom Betriebsrat, bzw. die Jugendgewerkschaft von der Gewerkschaft. Manche in der JAV streben durchaus eine Karriere im Betriebsrat an und die Betriebsräte suchen auf der anderen Seite Nachfolger_Innen, die ihre Politik des Betriebsfriedens anstelle von Arbeitskämpfen übernehmen. Und so setzt sich eine Form der Jugendunterdrückung auch da fort, wo Jugendlichen eigentlich geholfen werden sollte, die Unterdrückung loszuwerden.

Wir müssen abschließend festhalten, dass ein wirkliches Ende der Jugendunterdrückung im Betrieb wie auch sonst auf der Welt, im Kapitalismus nicht zu machen ist. Die Chefs setzten auf Spaltung der Arbeiter_Innen und das, was sie den Facharbeiter_Innen aufhalsen, kriegen Azubis zu spüren. Dem stellen wir die Perspektive des gemeinsamen Kampfes der Azubis und Facharbeiter_Innen entgegen. Die Lehrpläne sollen von Azubis und Facharbeiter_Innen gemeinsam in dafür gewählten Kommissionen entwickelt werden. Zu guter Letzt müssen die Betriebe von Arbeiter_Innen geführt werden und sich nicht im Privatbesitz eines Kapitalisten befinden. Dann gäb’s nämlich keine Chefs mehr, über die sich junge wie alte Arbeiter_Innen auskotzen.

VON REVOLUTION BERLIN

Am Samstag dem 17.06 versuchte die faschistische Jugendorganisation
„Identitäre Bewegung“(angekürzt IB) einen Aufmarsch durch den Wedding
und ist damit grandios gescheitert. Unter dem Motto „Zukunft Europa- Für
die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ hatte die IB
europaweit für den Aufmarsch mobilisiert. Busse aus Wien und Graz und
aus dem ganzen Bundesgebiet karrten etwa 600 Identitäre nach Berlin. Sie
strebten die symbolische Rückeroberung eines migrantisch geprägten
Kiezes durch die faschistische Bewegung an – unter Slogans wie „Grenzen
dicht“ und „Ihr werdet alle abgeschoben“. Im Vorfeld versuchte die
Identitäre Bewegung durch Plakate in Marzahn und Steglitz-Zehlendorf für
ihren Aufmarsch zu werben. Die Identitäre Bewegung erlangte zuletzt
durch eine Sammelaktion Aufmerksamkeit, bei der sie Geld für ein Boot
zur eigenen Flüchtlingsabwehr sammelten. Sie wollten auf dem Mittelmeer
selbst gegen den von ihnen propagierten „Überfremdung“ vorgehen. Das
heißt konkret die Bildung einer Miliz zum Angriff auf Geflüchtete und
der Inkaufnahme der Tötung jener. Solch eine Gruppe darf man nicht
maschieren lassen!

Deshalb gab es am 17.06 große Gegenproteste mit über 1400 Teilnehmer_Innen.
Ziel der meisten Aktionen war es die Aufmarschroute und mögliche
Ausweichrouten dicht zu machen. Die Polizei griff dabei Blockadeversuche
und Blockaden an und machte an diesem Tag mehr als 100 Festnahmen.
Dennoch sorgten diverse Blockaden an der Aufmarschroute dafür, das die
Faschos nicht die geplante Strecke, sondern lediglich die ersten 600
Meter laufen konnten. Nachdem ihre Demonstration 2 Stunden lang
angehalten und dann offiziel aufgelöst wurde, versuchte die Identitäre
Bewegung durch die Bullenabsperrung zu brechen, um die Blockaden
anschließend selbst anzugreifen. Die Polizei konnte dies nur knapp
verhindern, wobei man sich (wie Dresden zeigt) dennoch nie auf den
Staatsapparat verlassen sollte.

Wir stehen für ein Blockadekonzept unter dem Motto: Massenhaft.
Militant. Organisiert. Wir agitieren für Zubringerdemonstrationen zu
Blockadepunkten, die das Demonstrationrecht durchsetzen und als
geschlossene Masse ihr Ziel erreichen. Dabei halten wir es für sinnvoll,
bei möglichen Angriffen durch den bürgerlichen Staat struktieriert in
Ketten stehend aufzutreten, um das Festnahmerisiko zu senken und sich nicht durch
Schlagstockeinsatz oder Pfefferspray vereinzeln zu lassen. So kann eine
Demonstration auch gegen Widerstände ihr Ziel erreichen. Stehende
Blockaden, die sich unterhaken, halten wir zudem sinnvoller als
Sitzblockaden. Diese bergen das Risiko, durch Tritte auf Kopfhöhe
verletzt zu werden und von Polizist_Innen einfach mangels Beweglichkeit
umgangen oder gewaltsam aufgelöst zu werden. In einer stehenden
Blockade ist die Möglichkeit gegeben, sich gegen (faschistische) Angriffe
zu wehren und agil auf die Situation reagieren zu können. So kann das
Risiko eines Kessels vermieden und die Wehrlosigkeit im Sitzen
durchbrochen werden.

Alles in allem war der Gegenprotest ein Erfolg: Die Identitären wurden
frühzeitig blockiert und hatten keine Möglichkeit, die Blockaden zu
umgehen. Die Solidarität der Anwohner_Innen im Wedding war groß und
unterstützte den Gegenprotest mit Wasser, Durchgängen und
Selbstverteidigungsstrukturen vor ihren Cafes. Durch den großen
Gegenprotest konnte der Slogan „Kein Meter den Faschist(Inn)en“ im Wedding
durchgesetzt werden.

VON FELIX RUGA

Lange Zeit, gerade nach dem Ende des kalten Krieges, galt in Europa die vorherrschende Meinung, die EU sei eine Bastion der Freiheit und des Friedens. Wenn es Kriege gab, dann zumeist außerhalb Europas und falls doch mal etwas in Europa vorfiel, dann zumeist auf dem Balkan, aber der war damals ja in keinster Weise ein Teil der EU. Aber spätestens seit dem Konflikt in der Ukraine 2014 bekam dieses Bild der friedlichen EU doch beträchtliche Risse.

Dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung Deutschlands da sei, ist spätestens seit dem Kosovo und Afghanistan-Einsatz ebenfalls nicht mehr zu glauben. Auftakt und Erprobung war 1999 der Kosovokrieg, bei dem man vorgab, auf Seiten der unterdrückten Kosovar_Innen die Menschenrechte mit Bombenangriffen zu verteidigen. Jedoch zeigen die Einigungsverhandlungen davor und die Kriegstaktik währenddessen nur zu klar, dass hierbei keineswegs für eine Befriedung der Region, sondern vielmehr für ein Herausdrängen Russlands aus Europa gekämpft wurde. Kurz darauf in 2001 kam es in Afghanistan zum bislang größten Kriegseinsatz der Bundeswehr. Diese hatte sich der US-Armee als Reaktion auf 9/11 im „Kampf gegen den Terrorismus“ angeschlossen und wollte das Land „demokratisieren“, was aber das Land mehr radikalisiert als vom Islamismus befreit hat. Afghanistan ist aufgrund der Massen an Bodenschätzen und wegen der geostrategischen Lage im Mittleren Osten sehr interessant für die besitzende Klasse.

Nun gibt es größere Einsätze der Bundeswehr in Mali (Uran), Irak (Öl) und am Horn von Afrika (Seehandel), aber auch noch in 10 weiteren Ländern im Nahen und Mittleren Osten und Afrika. Die Soldat_Innen sorgen dort weder für mehr Menschenwohl noch für eine Demokratisierung. Doch damit stellt sich die Frage, warum es überhaupt immer wieder Krieg gibt, wenn es nicht um Demokratisierung geht, wie uns so oft erzählt wird.

Das grundsätzliche Verhältnis zwischen den Akteuren im Kapitalismus ist die Konkurrenz. Jeder muss für sich selber schauen, wo er bleibt, und darum kämpfen, dass er nicht hinten runterfällt oder am besten sogar einen Platz an der Sonne bekommt. Dieser Kampf durchzieht die gesamte Gesellschaft. Somit stehen auch die Besitzer_Innen der Fabriken und des Kapitals, also die Kapitalist_Innen, miteinander in stetigem Kampf darum, wer die meisten Profite bekommt, um mit diesen neue Investitionen zu tätigen und somit zu wachsen und immer größere Teile der Wirtschaft in der eigenen Hand zu vereinen. Doch Profite zu machen, ist nicht so einfach in der heutigen Welt. In Deutschland wird bereits beinahe alles bewirtschaftet und der Bedarf an den meisten Sachen ist befriedigt, also muss man raus aus Deutschland und in andere Teile der Welt investieren, wo noch was zu holen ist. Und da sich alle Imperialist_Innen unter Konkurrenzdruck befinden, hat man unter Umständen auch gar keine andere Wahl, als diese Kriege um Wirtschaftswege (Westafrikanische Küste), Wirtschaftsräume (Mali) oder geostrategische Einflusssphären (Ukraine, Syrien, Afghanistan) zu führen, da man ansonsten von den Kapitalist_Innen in anderen Ländern bedroht wird oder vielleicht sogar abgehängt. Im Prinzip kann zusammengefasst werden, dass Politik die zugespitzte Form der ökonomischen Konkurrenz ist (wie beispielsweise durch Handelsabkommen oder Troika-Politik gezeigt) und dass Krieg die Fortführung dieser Politik mit anderen Mitteln ist.

Die zugespitzte Form eines Krieges der Kapitalist_Innen ist ein Weltkrieg, wie ihn die Welt schon zweimal sah. Hierbei stehen sie Heere der Imperialist_Innen direkt gegenüber und kämpfen nicht mehr nur durch Stellvertreter wie aktuell in Syrien gegeneinander. Das Ziel ist hierbei in der sehr zugespitzten Konkurrenzsituation auf globaler Ebene einen Welthegemon zu schaffen. Das auf Konkurrenz basierende System zwingt die Mächte zum Kampfe gegeneinander, damit ein Teil dieser Mächte unterworfen wird und andere Mächte dadurch wachsen können.

Kriege zerstören unter Umständen nicht nur Konkurrent_Innen sondern auch Kapital in Form von Infrastruktur und Industrie und schaffen damit die Voraussetzung für neue Anlagemöglichkeiten für das Kapital. Der Aufschwung (das sogenannte „Wirtschaftswunder“) der 50er Jahre in Deutschland war in der Form nur möglich durch die völlige Zerstörung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.

Zusammengefasst: Wenn es um die Frage geht, ob man nun seinen Platz an der Sonne und seinen Reichtum verliert oder lieber alles auf eine Karte setzt und einen schweren Krieg mit unzähligen Toten und zerstörten Leben auf Seiten der Arbeiter_Innenklasse führt, trat bislang das eigene Klasseninteresse der Kapitalist_Innen immer allzu klar heraus und man entschied sich für den Krieg, weil das eigene Leben davon nicht wirklich bedroht ist. Die letzten 70 Jahre waren geprägt von der Dominanz der USA und der Westmächte, doch diese Dominanz ist in den letzten 15 Jahren stark ins Wanken geraten. Neue, sehr dynamische Volkswirtschaften wie China oder Indien streben auf und werden sich wahrscheinlich nicht ewig mit all den Besitzansprüchen der alten Herrscher_Innen zufrieden geben. Alte Blöcke wie die EU geraten in Krisen und neue, aggressive Imperialist_Innen wie Donald Trump kommen an die Macht. Russland zeigt sich nicht länger Willens, alte Einflusssphären aufzugeben, wie das aggressive Vorgehen in Syrien zeigte. Die aktuelle Periode ist geprägt von Instabilität und es wird wie schon vor 1914 immer schwerer für die Imperialist_Innen, die zugespitzte Konkurrenz an Verhandlungstischen zu lösen.

Wir können also sehen, dass es im Kapitalismus immer wieder zu Kriegen kommen wird und der Kampf gegen den Krieg unbedingt mit einer antikapitalistischen Perspektiven verbunden werden muss, um effektiv das Problem an der Wurzel zu packen und am Ende vollends die Forderung zu erfüllen: Krieg dem Krieg!

VON FELIX RUGA, Juni 2017

Wir sprechen häufig vom Imperialismus, um gewisse Zusammenhänge in unserer jetzigen Gesellschaft zu beschreiben. An sich ist der Imperialismus das „höchste Stadium des Kapitalismus“, was so viel bedeutet wie, dass über die jüngere Geschichte hinweg alle Gesetze und Bewegungen des kapitalistischen Systems auf die Spitze getrieben wurden, sodass sich selbst teilweise positive Merkmale ins aller negativste verkehren.

Beispielsweise hat die Konkurrenz unter den Kapitalist_Innen verbunden mit der ständigen Konzentration des Geldes in wenigen Händen (je mehr Geld man hat, desto mehr Geld kann man machen) dazu geführt, dass sich nun in vielen Wirtschaftsbereichen (Auto-, Nahrungsmittelindustrie, Internet,…) so wenige, riesige Konzerne gebildet haben, dass sie sich untereinander absprechen können und kleine Unternehmen in diesen Wirtschaftsbereichen kaum noch eine Chance haben. Dies bedeutet faktisch eine Monopolbildung, die gerade aus der Konkurrenz erwachsen ist und damit den wirtschaftlichen Fortschritt mindert, weil die großen Konzerne nicht mehr darauf angewiesen sind, andere Unternehmen zu übertrumpfen, indem sie bessere Produkte für einen besseren Preis liefern.

Ein weiterer wichtiger Aspekt am Imperialismus ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt: In den dominanten Ländern (=Imperialist_Innen) hat es der Kapitalismus geschafft, den gesamten Markt aufzuteilen. Jedes Stückchen Land und Ressource hat einen Besitzer und Benutzer, jeglicher Bedarf an Waren ist gesättigt, alle wirtschaftlichen Nischen sind besetzt. Um zu wachsen, sind die hiesigen Kapitalist_Innen darauf angewiesen, ins Ausland zu investieren, wo es noch was zu holen gibt. Der Staat als Interessenvertreter des Kapitals versucht, Einflussgebiete zu erschließen. Zum Beispiel reißt momentan der deutsche Staat mit der Troika den griechischen Markt an sich. Doch die Erde ist endlich und Märkte erschöpfen sich irgendwann und der Kampf um einen „Platz an der Sonne“ muss immer verbissener geführt werden. Finanzielle Erpressung und Abhängigmachung schwächerer Staaten, gezielte Destabilisierung feindlicher Einflussgebiete, gewaltsame Eingriffe in widerständige Staaten und schlussendlich der Krieg unter den Imperialist_Innen werden zum notwendigen Mittel, um im Weltsystem des Imperialismus nicht hinten runterzufallen. All diese Praktiken gehen immer zum Leid der Arbeiter_Innenklasse und in den unterdrückten, schwächeren Ländern (=Halbkolonien) ist die Ausbeutung dadurch mehrfach so stark, wenn nicht nur die eigenen Chefs dich schröpfen, sondern auch noch ein Großteil der Gewinne wieder zurück in die imperialistischen Länder fließen oder gar noch Krieg in deinem Land geführt wird.
Dies macht die internationale Solidarität mit den unterdrückten Völkern unabdingbar und den isolierten Kampf wirkungslos. Wir sind Internationalist_Innen, weil wir erkannt haben, dass alle Menschen, die unter dem Imperialismus leiden, gemeinsam gegen diesen kämpfen müssen!

VON RESA LUDIVIN

Gute Frage…Zunächst einmal sollten wir uns die Frage stellen: Ist jeder Krieg gleich? Also kann man bspw. den 1.Weltkrieg mit dem Irak-oder Algerienkrieg gleichsetzen? Nein. Schon allein deswegen nicht weil die Staaten unterschiedliche Stellungen im internationalen Machtgefüge einnehmen. Wir unterscheiden dabei in mächtige Industrienationen wie Deutschland oder den USA (Imperialismen) und von Industrienationen abhängige Staaten, sogenannte Halbkolonien. Das einzige was bei jedem Krieg immer gleich bleibt ist, dass diejenigen, die rekrutiert werden wenn den Staaten die Soldat_Innen ausgehen und zu dessen Hauptlast Kriege ausgetragen werden, stets die Arbeiter_Innenklasse (und dort gerade Jugendliche) ist. Diese kämpft dann in einem Krieg gegen die eigenen Leute, sprich die Arbeiter_Innenklasse eines anderen Landes, unter dem Banner von nationalen Interessen. Demnach führen sie einen Krieg der nicht der ihre ist. Dass die Phase des Wettrüstens und der angekurbelten Rekrutierung bereits eingesetzt hat, sieht man u.a. daran das Milliarden in eine Bundeswehrkampagne gesteckt werden, um gerade Jugendliche zu rekrutieren.

Der revolutionäre Defätismus- eine Fall zu Fall Entscheidung?

Wie eben schon festgestellt gibt es unterschiedliche Arten von Kriegen, die auch eine unterschiedliche Positionierung von uns als Kommunist_Innen verlangen.

Fall1: Kriege zwischen imperialistischen Staaten (1. Weltkrieg, 2.Weltkrieg)

Das beste Beispiel dafür sind die beiden Weltkriege. Beim 1. Weltkrieg standen sich Imperialismen u.a. Deutschland, Großbritannien und Russland gegenüber, wobei Russland dabei am Schwächsten war. Die Menschen in Russland hatten bis 1917 zahlreiche Verluste zu beklagen, was dazu führte, dass sich ein Unwillen sich weiterhin am Krieg zu beteiligen breitmachte.

Lenin fing diese Stimmung in den Aprilthesen auf und gab diesen Menschen eine politische Perspektive. Die Thesen, die dort aufgestellt wurden sind exemplarisch für die Positionierung von Kommunist_Innen in einem innerimperialistischen Krieg. In den Aprilthesen schrieb Lenin 1. Dass es so etwas wie „revolutionäre Vaterlandsverteidigung“ gar nicht gibt, 2. Dass die Gründe für den Krieg, die von der Bourgeoisie verschleiert werden, entlarvt werden müssen und 3. die „Organisierung der allerbreitesten Propaganda dieser Auffassung unter den Fronttruppen“ notwendig ist.

Gerade die Bereitschaft der kriegsmüden Bevölkerung sowie der Soldaten sich der eigenen imperialistischen Nation entgegenzustellen war essentiell um die Forderungen der Bolschewiki auch umzusetzen. Ihre überzeugende Losung „Brot, Land, Frieden“ hat schließlich dazu geführt, dass ab 1917 Russland aus dem Krieg ausgestiegen ist. (Außerdem wurde die Zarenherrschaft durch die Februar- und die Oktoberrevolution überwunden sowie ein Sowjetstaat errichtet.) Die Glaubwürdigkeit, die sich die Bolschewiki damals damit verdient hatten ist bis heute eine wichtige Charakteristika kommunistischer Antikriegspolitik. Keine bürgerliche Partei sei es die SPD oder die Grünen können die Forderung einen imperialistischen Krieg zu beenden dauerhaft aufrecht erhalten, da sie selber die bürgerliche Herrschaft stützen und Teile der Bourgeoisie vertreten.
Für die Arbeiter_Innenklasse ergibt es keinen Sinn irgendeinen imperialistische Nation „mehr oder weniger“ zu unterstützen. Ebenso wenig für uns Kommunist_Innen. Jede imperialistische Nation sowie jeder bürgerliche Staat regelt lediglich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse unter denen die Arbeiter_Innen, aber auch die Jugend, zu leiden haben.

Wir als Revolutionär_Innen treten daher für die Niederlage beider (wenn mehrere im Krieg vertreten sind sämtlicher) imperialistischer Nationen ein. Außerdem sehen wir die Notwendigkeit ihre Schwäche während des Krieges für uns zu nutzen, um eine revolutionäre Situation durch die Mobilisierung der Massen zu unterstützen. Letztlich würde in dieser Situation eine Doppelmacht provoziert, bei der wir für die Herrschaft der Arbeiter_Innenklasse kämpfen.

Fall2: Kriege zwischen Imperialismen und Halbkolonien (bspw. Vietnamkrieg, Algerienkrieg, Irakkrieg usw. usw.)

Vor allem im letzten Jahrhundert, im Zuge des Dekolonialisierungsprozess sowie dem Entstehen und Aufbegehren zahlreicher Befreiungsbewegungen kam es zu solchen Kriegen. Dort standen sich stets Imperialist_Innen und Halbkolonien gegenüber. Innerhalb des Krieges gab es also ein Machtungleichgewicht, weil Halbkolonien 1. Sowohl politisch als auch ökonomisch abhängig sind von der/einer imperialistischen Nation und 2. Daher militärisch unterlegen sind. (Kein Wunder ist es daher, dass viele Gruppen in Halbkolonien sich der Guerillataktik bedienten, die mal mehr mal weniger erfolgreich war.)

Für uns als Kommunist_Innen und Antiimperialist_Innen steht fest, dass Imperialismus scheiße ist und dem System das wir bekämpfen als Notwendigkeit entspringt. Daher fordern wir Imperialist_Innen raus aus den Halbkolonien! Die Frage auf wessen Seite wir uns in einem solchen Krieg stellen ist daher leicht zu beantworten; auf die Seite der Halbkolonie. Trotzdem halten wir es für wichtig auch innerhalb von Befreiungskämpfen den Bündnispartner_Innen, kritisch gegenüber zu stehen und sich für die fortschrittlichsten Kräfte einzusetzen.

Von kleinbürgerlichen Kräften, nicht nur in Industrienationen wie Deutschland, sondern auch in Halbkolonien (bspw. in Indien während der Auseinandersetzung mit dem britischen Empire) kommt immer wieder die Forderung des gewaltlosen Protestes auf. Vergessen wird dabei, dass der Imperialismus eine Übermacht darstellt und die Möglichkeit hat Konflikte nach seinem Interesse ausgehen zu lassen- Pazifismus sorgt dafür das der Imperialismus nicht mal mehr mit Widerstand rechnen muss. Das verschafft ihm freies Feld für Unterdrückung und Ausbeutung jeglicher Art.

Fall3: Kriege zwischen Halbkolonien (z.Bsp. Iran-Irakkrieg, Israel-Palästinakonflikt)

Der wohl schwierigste Fall ist der Krieg zwischen zwei oder noch mehr Halbkolonien. Hierbei ist zu beachten, dass jede Halbkolonie an irgendeine imperialistische Macht gebunden ist und nicht als eigenständiger Konfliktteilnehmer angesehen werden kann. Daher ist es wichtig auf das Kräfteverhältnis der Halbkolonien zu schauen, bspw. ob es sich bei einen von beiden um eine Regionalmacht handelt. Ebenso muss bedacht werden welche imperialistischen Interessen hinter dem Krieg stehen.

Wir als Kommunist_Innen fordern aber auch hier Imperialist_Innen raus aus den Halbkolonien! Des Weiteren wäre es anzustreben, eine Vernetzung mit den Revolutionär_Innen des jeweils anderen Landes, zu erreichen, um den Krieg für imperialistische Interessen zu beenden und dem Krieg den Krieg anzusagen. Letztlich muss, wie bei den anderen Fällen auch, darauf hingearbeitet werden, dass sich die Arbeiter_Innenklasse verweigert und die Waffen gegen die Fraktion richtet, die für den Krieg verantwortlich ist, um letztlich die Macht im Staat zu übernehmen.

Woher kommt der Revolutionäre Defätismus?

Um auf die Fragen die sich aus unterschiedlichen Kriegen ergeben zu antworten und Position beziehen zu können, verfasste die 2.Internationale die Taktik zum Revolutionären Defätismus. Bekanntermaßen zerfiel die 2. Internationale nach dem 1.Weltkrieg nicht zuletzt weil die Sozialdemokrat_Innen allen voran die deutsche Sozialdemokratie sich dieser Losung nicht unterwerfen wollte und lieber die eigene Bourgeoisie mit Kriegskrediten half. Dies war ein Verstoß des internationalistischen Grundkonsenses dem wir uns als Kommunist_Innen ebenso wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die daraufhin die KPD gründeten immer noch verpflichtet führen frei nach dem Motto „die Arbeiter_Innenklasse kennt kein Vaterland“.

Krieg dem Krieg- ist das nicht wie Feuer mit Feuern bekämpfen?

Nicht ganz. Schon allein aus dem Grund nicht, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der Ablehnung jeglicher Gewalt (Pazifismus) und der Ablehnung der Gewalt ausgeübt vom bürgerlichen Staat (Antimilitarismus), gibt. In einer Situation in der die herrschende Klasse regiert und nicht nur Produktionsmittel, sondern auch militärische Mittel besitzt um Krieg zu führen oder Proteste unabhängig davon wie militant diese sind, niederzuschießen, macht gerade die Frage der notwendigen Gewalt einen großen Unterschied in der Positionierung.

Ein großes Problem des Pazifismus ist, dass er die Notwendigkeit des Krieges für den Imperialismus negiert. Somit ist die Forderung, „Nie wieder Krieg“, die ja zunächst richtig und honorig, klingt, auch unsinnig, da sie innerhalb des jetzigen Gesellschaftssystems nicht realisierbar ist. Jegliche Gewalt abzulehnen ist wie oben bereits erwähnt, kein Mittel, um den Krieg zu beenden, sondern sorgt nur für ein einfaches Spiel für den Imperialismus. Dem entgegengesetzt muss die Forderung die Waffen selber in die Hand zu nehmen, wie bspw. während der Russische Revolution geschehen, sein.

Für uns als Kommunist_Innen und Antimilitarist_Innen steht fest Krieg dem Krieg bis die internationale Arbeiter_Innenklasse siegt!
Kampf dem deutschen Imperialismus und Militarismus! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Warum diese Stellungnahme? Gegen REVOLUTION werden schwere Vorwürfe erhoben. Zwar ist die Stellungnahme des Einzelaktivisten Ben Zimmers Gestern Abend gelöscht worden, aber wir halten es dennoch unabdingbar uns dazu zu verhalten. Bevor wir aber uns den einzelnen Vorwürfen widmen, wollen wir das ganze bewusst in einen politischen Kontext setzen.

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Verpixeln oder nicht?

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Dies ist eine Frage, die sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten lässt. Richtig und wichtig ist die Argumentation, dass Revolutionär_Innen offen auftreten müssen und sich nicht verstecken. Dies ist aber nichts was wir blindlings auf alle unsere Mitglieder anwenden. Wir halten es für sinnvoll wenn ausgewählte Genoss_Innen bewusst nach Außen auftreten und die Organisation nach Außen repräsentieren. Das hat mehrere Gründe. In der aktuellen Situation, in der wir einen Rechtsruck in Deutschland beobachten können, wird es uns allen erschwert linke Politik zu machen. Einerseits wird es schwieriger an Schulen, Unis und Betrieben offen für linke Politik zu argumentieren, andererseits steigt die Bedrohung durch Rechte. Dies mussten wir als Organisation leider miterleben. In Sachsen wurden unsere Räumlichkeiten offen in rechten Kreisen bekannt gemacht, unsere Genoss_Innen aktiv bedroht, durch Bahnhöfe von bewaffneten Rechten gejagt und mit einem Messer attackiert worden. Aber nicht nur in Sachsen, das Bundesland in dem die Offensive der Rechten am deutlichsten zu spüren ist, fanden Angriffe statt. Auch in Berlin sind Genoss_Innen ins Visier der Rechten gekommen und wurden angegriffen. (Übrigens nachdem sie von einem Foto wiedererkannt worden sind.) Als Organisation müssen wir damit umgehen. Wir kämpfen für den Aufbau einer breiten, antirassistischen Bewegung und werfen die Forderung der Selbstverteidigung von Geflüchteten, Arbeiter_Innen und Jugendlichen auf. Da diese –offensichtlich- noch nicht existieren, müssen wir unsere Genoss_Innen versuchen anders zu schützen. Dazu zählt der bewusste Umgang, wer von uns wo nach Außen interveniert. Menschen, die diese Aufgabe nicht übernehmen (können), werden dann verpixelt. Warum? Weil wir es für fahrlässig halten, die Gesichter unserer Genoss_Innen klar zuordenbar und jeder Zeit abrufbereit auf unsere eigener Facebookseite zu laden. Dies hat in der Vergangenheit Konsequenzen für Einige von uns gehabt. Kurz gesagt: Unverpixeln ja, aber bewusst! Uns ist klar, dass das verpixeln einen geringen Schutz bietet, insbesondere wenn bürgerliche Medien über Aktionen berichten. Dass diese das tun ist zum einen allerdings nicht die Regel, zum anderen ist es schwachsinnig zu sagen, dass ein geringer Schutz unnötig und sinnlos ist, da es noch größere Probleme gibt. Vielmehr ist das ein leichtfertiger Umgang mit der Lebensrealität unserer Genoss_Innen.

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Das wir Probleme mit Gewalt von Rechts haben ist den Genoss_Innen von Klasse gegen Klasse bewusst. In den letzten 2 Jahren gab es immer wieder Bitten unsererseits Genoss_Innen nicht einfach so abzubilden oder auf ihre Materialien zu drucken. Nachgekommen sind sie teilweise. Oftmals aber nicht oder nur mit ewigen kommentieren. Dass sie so was „selbstverständlich und sofort“ nachkommen, wie ein Genosse von Klasse gegen Klasse sagte, ist dem also nicht. Das zeigt nicht nur unsere Erfahrung, sondern auch die Auseinandersetzungen, die es mit Aktivist_Innen von der ANG und ALM in der Vergangenheit gab.

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Aber was wird uns konkret vorgeworfen?

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Konkret werden uns folgende Dinge als Organisation vorgeworfen: Denunziation von Linken und aktive, dauerhafte Gewaltandrohung gegen Klasse gegen Klasse sowie den Einzelaktivsten Ben Zimmer. Daneben werden noch in andere Nebenschauplätze eröffnet, auf die wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen, weil sie keinerlei politischen Inhalt haben, sondern auf subjektiver Wahrnehmung eines Individuums fußen, das sich in seiner Arbeit nicht genügend wertgeschätzt fühlt und die Entscheidung eines gesamten Bündnisses versucht umzuwerfen an dem es sich formal nicht beteiligt.

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1. Wir distanzieren uns hiermit vollständig von dem haltlosen Vorwurf wir würden Namen von anderen Linken weitergeben. Für uns ist Denunziation keine Kleinigkeit, sondern bedeutet die Identität von Linken dem bürgerlichen Staat und Reaktionären zuzuspielen und sie somit denen auszuliefern. Jede_r Linke_r, die sich zu so was herablässt oder dies als Drohung gegenüber anderen Teilen der Arbeiter_Innenbewegung anwendet kann keinen fortschrittlichen Teil dieser darstellen.

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Schauen wir uns aber den Vorwurf, der gegen uns erhoben worden ist genauer an: Anders als man denken mag, wurden weder Adresse oder Fotos veröffentlicht. Der Vorwurf der Denunzierung bedeutet für das ehemalige REVOLUTION-Mitglied Ben Zimmer, dass wir angeblich seinen Vornamen an den Jugendwiderstand weitergegeben haben. Dazu sind mehrere Dinge zu sagen: Dies haben wir nicht getan. Als Organisation haben wir keine Kontrolle darüber, was ehemalige Kontakte und ehemalige Mitglieder in ihrer Freizeit auf Facebook treiben oder wo sie sich organisieren. Daneben wollen wir uns auch das Bild, was dadurch unweigerlich entsteht distanzieren. Der Jugendwiderstand ist nicht „unser“ prügelnder Arm auf der Straße. Das verzerrt auch unser Verständnis zu Gewalt:

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2. Für uns als Organisation ist Gewalt ein Mittel, das bewusst eingesetzt werden muss –gegen Rechte, Reaktionäre und den bürgerlichen Staat. Unsere Aufgabe als Revolutionär_Innen ist es soziale Bewegungen konsequent militant zuzuspitzen. Jedoch müssen hierbei die Mittel auch anhand der Bereitschaft der kämpfenden Teile der Klasse und dem gesetzten Ziel abgewogen werden. Für uns ist Gewalt ein gesellschaftliches und kein individuelles Phänomen.Wir lehnen also individualistische Einzelaktionen klar ab und sind für die demokratisch organisierte Arbeiter_Innenmilizen. Auch Gewalt und Gewaltandrohungen gegen andere Linke lehnen wir klar und entschieden ab. So haben wir uns nach dem Angriff des Jugendwiderstandes klar positioniert. (Siehe „Linke schlagen und ihr schweigt?“). Trotz dieser klaren Position unserseits müssen und wollen wir uns an dieser Stelle entschuldigen. Im Zuge einer Facebookdiskussion wurde einem Genossen von RIO aktiv Gewalt angedroht. Das ist ein Verhalten, was wir entschieden ablehnen. Schließlich sollte sich nicht die stärkere Faust einer Diskussion durchsetzen, sondern die bessere, politische Argumentation. Als Organisation haben wir bereits intern daraus Konsequenzen gezogen und werden dafür sorgen, dass sich so was nicht wiederholt. Dennoch müssen wir neben unser Entschuldigung anmerken, dass das Zitat dem beschuldigend Genossen „A.“ falsch zugeordnet und durch den Screenshot der Eindruck entstehen, dass das Zitat von einer Genossin kommt.

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Täter-Opfer-Umkehr und Verbote?

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Eine Organisation informiert man nicht durch wahllose Facebookkommentare auf dem Profil eines Genossen, der in einer anderen Organisation ist. Man schreibt sie an oder wendet sich an die Genoss_Innen direkt vor Ort. Da der Mensch, der die Anschuldigungen erhoben hat, auch ein ehemaliges Mitglied unserer Organisation war, kann man ihm in diesem Punkt schwerlich Unwissenheit vorwerfen. Ebenso ist uns rätselhaft, warum er sich erst zwei Monate nach dem sein Vorname veröffentlicht worden ist, dies mitteilte. Dass eine Organisation dem eigenen Genoss_Innen zuerst traut* und zuerst intern überprüft ob die Vorwürfe stimmen, kann man uns nicht vorwerfen. Deswegen lehnen wir die „Täter-Opfer-Umkehr“ ab. Das Einzige, was uns vorgeworfen werden kann ist, dass wir nicht direkt und aktiv Ben und RIO eingebunden und über unser Vorgehen informiert haben, was sicherlich zu überdenken ist. Zuletzt sollen noch zwei Dinge gesagt werden:

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Unseren hessischen Genoss_Innen ist es nicht „verboten“ mit Ben Zimmer zusammen zu arbeiten. Die Einstellung der Arbeit war eine kollektive Entscheidung. Wir wollen mit den Worten nicht nachtreten. In unserem Interesse liegt es aber aufzuzeigen, warum es dazu gekommen ist: Das Verhältnis war vorbelastet. Der Genosse leitete Internas einer Spaltung an die Spaltenden weiter. Zwar handelte sich es um eine LFI Sektion, da uns die Papiere aber vertraulich zur Verfügung gestellt worden sind und wir uns aktiv in einer Kampfpartner_Innenschaft mit der LFI sehen, war das auch ein Bruch mit unserem Verständnis von Demokratischen Zentralismus. Im Zuge der Diskussion zur Aufklärung dessen kamen immer mehr politische Differenzen zu Tage, die vorher nie artikuliert worden bis der Genosse die Organisation verließ ohne die Debatte darum zu suchen. Sicherlich mag er das anders sehen, aber für uns haben diese Punkte das Vertrauensverhältnis belastet. Die Beschuldigungen unseres Genossen sind nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Dass die politische Auseinandersetzung im Kritikschreiben Zimmers weitgehend ausbleibt bedauern wir. Jedoch offenbart der hauptsächlich technische und emotionalisierte Charakter des Schreibens uns zwei Dinge. Zum einen, sein Bruch mit unserer Strömung war kein methodischer, sondern die Hoffnung durch die Veränderung kleiner technischer Stellschrauben große Sprünge nach vorne zu machen, kurzum jene Zermodertheit der Linken und Arbeiter_Innenbewegung, ihre Führungskrise, durch Abkürzungen wie eine schönere Präsentation der Inhalte zu überwinden. Zum anderen, der Bruch ist nicht nur Produkt der einzelnen schwierigen Auseinandersetzung von ihm als Einzelperson mit unserer Organisation. Es ist vielmehr ein Ausdruck der zugespitzten Verhältnisse. Verhältnisse in denen Revolutionär_Innen mit zunehmenden Gegenwind zu arbeiten haben.

Wir hoffen dass der Genosse, diese Auseinandersetzung nicht dazu nimmt inaktiv zu werden.

Unsere Organisationspolitik ist es Differenzen klar zu artikulieren und zu diskutieren –nur so kann die notwendige Klarheit für eine gemeinsame Zusammenarbeit geschaffen werden.

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*Dieses Vorgehen haben wir nicht bei sexuellen Grenzüberschreitungen.