Die marxistische Wissenschaftlerin und Aktivistin Eleonora Roldán Mendívíl wird von einer rechten Hetzkampagne getroffen. Ihr Seminar „Rassismus im Kapitalismus“, welches noch im Wintersemester 16/17 am politikwissenschaftlichen Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin angeboten wurde, sprach durch seine kritische und marxistische Ausgestaltung viele Studierende an und wurde zu einer der bestbesuchten Veranstaltungen am Institut. Doch wir würden nicht in Deutschland leben, wenn ein solches Event nicht zur Zielscheibe rechter Angriffe werden würde.

So verfasste der Trump-, Wilders-, Deutschland- und Polizeifreund Andreas B. auf seinem Blog boasinfo einen reißerischen Hetzartikel, der Eleonoras antiimperialistische Haltung und Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf als Antisemitismus diffamierte. Auch die rechtspopulistische Minizeitung „Jüdische Rundschau“, deren Herausgeber Rafael Korenzecher sich ebenfalls als Trump-Freund und Geflüchteten- und Islamgegner präsentiert, sprang auf diesen Zug auf und verfasste einen weiteren Hetzartikel. Auch der (anti)deutschen Unigruppe „Gegen jeden Antisemitismus an der FU Berlin“ war Eleonoras antikapitalistische und internationalistische Haltung ein Dorn im Auge, sodass sie mit mehreren Briefen an die Institutsleitung ihren Rausschmiss bewirken wollte.

Da sich in Eleonoras Seminar „Rassismus im Kapitalismus“ kein wirklicher Bezug zum Nahost-Konflikt herstellen ließ, mussten sich die Autor_Innen in ihren Hetzartikeln auf private Internetbeiträge und ihren außeruniversitären politischen Aktivismus beziehen. Ihre kritische Haltung zum israelischen Staat wurde dabei als Antisemitismus gebrandmarkt und als Grund für ihren Rausschmiss aus dem Institut angeführt. So wie es rechte Kräfte häufig tun, wurden in den Vorwürfen gegen Eleonora die israelische Bevölkerung mit der Politik des Staates gleichgesetzt und die Begriffe „Zionismus“ und „Judentum“ verwischt. Wer sich also einer unkritischen Israelsolidarität dieser Kräfte nicht anschließen will, wird als „Antisemit_in“ diffamiert und soll auch materiell geschädigt werden, denn Eleonoras Zukunft am Institut ist nun in Gefahr.
Die Institutsleitung ging den rechten Hetzartikeln auf den Leim und verfasste eine Stellungnahme aus der hervorgeht, dass Eleonora bis auf weiteres keinen neuen Lehrauftrag erhalten solle. Ohne auch nur ein vertrauliches Gespräch mit ihr zu suchen, fällte die OSI-Leitung ihre Entscheidung auf Basis der rechten Hetzartikel. Doch es gibt auch Widerstand gegen den rassistischen Konsens am Institut:

Eine Onlinepetition, die sich gegen die Vorverurteilung von Eleonora richtet, hat bereits über 1500 Unterzeichner_Innen gefunden. Darunter ist auch ein Zusammenschluss von über 250 kritischen israelischen Wissenschaftler_Innen, die sich gegen die Diffamierungskampagne stellen. Ebenso hat sich eine neue studentische Initiative namens „Gegen jeden Rassismus an der FU“ gegründet, die den Kampf gegen Rassismus und für kritische Lehre an der Uni auch über die Petition hinaus führen will.
REVOLUTION erklärt sich ebenfalls solidarisch mit Eleonora! Wir lassen uns nicht mundtot machen, wir erklären uns weiterhin solidarisch mit Palästina! Wir fordern deshalb Jede_n auf, die Petition zu unterzeichnen, und sich gegen die Verdrängung marxistischer Lehre stark zu machen:

change.org

Auch an der Berliner Humblodt-Universität wird gerade von Seiten des akademischen Bürokratieapparates versucht, die gentrifizierungkritische Forschung von Andrej Holm zu unterbinden. Aus Protest gegen seine Kündigung haben Studierende letzte Woche das Institut für Sozialwissenschaften besetzt und die Lehre selber in die Hand genommen. Wir erklären uns auch solidarisch mit der Institutsbesetzung und dem Kampf gegen die Kündigung von Holm!

Da an beiden Berliner Unis versucht wird kritische Lehre mit fadenscheinigen Vorwürfen zu verdrängen, braucht es jedoch einen Widerstand, der sich raus aus den Universitätsgebäuden auf die Straße traut. Die Kampagnen gegen Mendívíl und Holm zeigen, wie sich die Universität als zentraler Reproduktionsort bürgerlicher Ideologie einer gesellschaftskritischen Lehre entledigen will. Der Widerstand dagegen braucht eine Koordination beider Initiativen und eine entschlossene Haltung, die unsere Wut auf die Straßen trägt!

Von Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Am Montag, dem 16. Januar 2017, ist Andrej Holm vom Posten des Berliner Staatssekretärs für Stadtentwicklung (also Bauen und Wohnen) zurückgetreten. Wenn wir es beim Namen nennen wollen, dann wurde er zurückgetreten. Seit mehreren Wochen gab es in Berlin und im Bundesgebiet eine mediale Schmutzkampagne gegen den Berliner Stadtsoziologen und Mieterbewegungsaktivisten.

Aufgeheizt hatte sich das Ganze aufgrund falscher Angaben die Holm 2005 in einem Personalfragebogen bei der Humboldt Universität zu Berlin bezüglich seiner Stasi-Mitgliedschaft in der Vergangenheit gemacht hat. Dieser soll als Jugendlicher nicht nur eine Ausbildung für die Staatssicherheit der DDR begonnen, sondern auch darüber hinaus dort gearbeitet haben. Diese bewusste Falschaussage wurde dabei medial in der Luft zerrissen. Hiergegen wurde eine Online-Petition aufgesetzt, die mittlerweile über 16.000 Unterstützer_Innen hat. Die Petition #holmbleibt schält hierbei das Problem raus in dem sie schreibt „Dr. Andrej Holm als neuer Staatssekretär steht nicht einer Auseinandersetzung über DDR-Repression im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.“(1) Vor wenigen Tagen forderte dann der regierende SPD-Bürger_Innenmeister Michael Müller öffentlich den Rücktritt Holms, gestützt dabei durch die Grünen und die Opposition von CDU, FDP und AfD (also alle bürgerlich-parlamentarischen Parteien im Schulterschluss mit der SPD). Lenin meinte dazu in einem vorhergehenden Interview: „Sage mir, wer Dich lobt, und ich sage Dir, worin Dein Fehler besteht.“ Mit diesem Schritt stellt sich die SPD eindeutig auf die Seite der Investor_Innen und die Privatisierung Berlins. Zwar haben die Koalitionspartner_Innen keinen direkten Einfluss auf die Mitarbeiter_Innen der jeweiligen Sekretärsämter, in der Drohung handelte es sich vielmehr um einen möglichen Bruch mit der Rot-Rot-Grünen-Koalition.

Ein im FAZ-Blog veröffentlichter Beitrag vom 8. Dezember bringt das Problem aus einem bürgerlichen Klassenstandpunk heraus auf den Punkt. Der Autor schreibt hierbei: „In meinen Augen ist dieser Kampf gegen die Gentrifizierung ein verkleideter Sozialismus, mit einem klaren Feindbild, dem Vermieter und Spekulanten, dem der Staat das Handwerk legen sollte.“ (FAZ-Blog, 8.12.16 (2)) Auch wenn es sich hierbei nicht um unseren Klassenstandpunkt handelt und wir den Einzug des Sozialismus nicht in der R2G-Koalition oder über einen parlamentarischen Weg sehen, trifft es den Punkt: Holm stand für eine Politik die die Interessen der Mieter_Innen vor die der Investor_Innen stellte. Er stand für eine Politik des sozialen Wohnungsbaus und gegen Mietsteigerungen. Eine Politik, die Berlin bitter nötig hat. So sind die Mieten in Berlin pro Quadratmeter im Durchschnitt um über 30% zwischen 2008 und 2013 angestiegen. Jährlich verlieren 8.000 Wohnungen den Status einer Sozialwohnung, während die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften laut ausgehandelten Koalitionsvertrag nur 3.000 neue Sozialwohnungen errichten sollen.

Das Problem dieser Knappheit ist in weiten Teilen auf den Ausverkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften unter der rot-roten Regierung zwischen 2002 und 2011 zurückzuführen– so sind die Zahlen städtischer Wohnungen zwischen 2000 und 2007 von 397.000 auf 259.400 eingebrochen (3). Dies geschah auf Initiative des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin – heute nicht mehr so bekannt durch neoliberalen Ausverkauf, viel eher durch offenen Rassismus. Mit ihrer Krisenpolitik haben sie dabei deutlich gezeigt auf wessen Seite sie stehen, wenn es hart auf hart kommt, auf der des sozialen Kahlschlags, der die Immobilienspekulation, die Gentrifizierung, die Wohnungsarmut in Berlin erst geschaffen hat. Diese Frage steht nun nochmals deutlich im Raum.

Für uns geht es hierbei weniger um Holm. Er ist Sinnbild der kommenden Politik der R2G-Koalition. Der Berliner Linkspartei ist hierbei die Koalition an sich wichtiger als dessen Inhalt. Es ist die Linke, die einen relativ stillschweigenden Rücktritt Holms erzwungen hat. Mit Holm schneidet sich die Linkspartei ihr letztes linkes Feigenblatt vom Baum. Und entfernt sich um einen weiteren Schritt von sozialen Bewegungen wie der der Mieter_Innen. Es ist schade, dass auch Holm den Weg der Kapitulation gewählt hat. Unserer Meinung nach hätte der Kampf eine andere Richtung einschlagen sollen, nein!, er muss es immer noch. Die tausenden in Turnhallen lebenden Geflüchteten, die an den Stadtrand gedrängten immer ärmer werdenden Arbeiter_Innen und die steigenden Zahlen von Wohnungslosen zeigen auf, wohin der stillschweigende Abzug geht. Wir solidarisieren uns mit Holm! Er ist ein Sinnbild des Widerstandes des Ausverkaufs der Stadt. Doch dieses Bild muss praktisch werden. Was wir brauchen ist eine Mobilisierung der 16.000 Unterstützer_Innen (und darüber hinaus) getragen von Mieter_Inneninitiativen, Gewerkschaften und Organisationen der Linken, aber auch der Linkspartei zumindest jener Teile die sich dem entgegenstellen, ähnliches gilt auch der SPD. Im Mittelpunkt dessen muss die Forderung nach einem bedarfsdeckenden Neubau von kommunalen Sozialwohnungen unter der Kontrolle der Mieter_Innen und ihrer Organisationen stehen. Aber auch unmittelbare Wohnungsprobleme, in einem besonders krassen Maß im Winter(!), müssen durch die Enteignung von ungebrauchtem und leerstehendem Wohnraum, sowie Büroraum, beantwortet werden. In der Linkspartei unterstützen wir Forderungen, wie die der SAV, nach einem Sonderparteitag zur Frage des Verbleibs in der R2G-Koalition, zur Frage Holm und vor allem zur Wohnungsfrage in Berlin. Auch Tendenzen wie die Ausweitung der Überwachung aufgrund des tragischen Vorfalls am Breitscheidplatz vom 19. Dezember gilt es mit aller Härte abzuwehren. Auf der anderen Seite verdeutlicht dies nochmals, dass die Linkspartei, die eine gesellschaftliche Veränderung durch das Parlament und nicht durch eine Massenbewegungen gestützt auf die Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Gesellschaft anstrebt, kein Organ des Kampfes, sondern eines der Klassenversöhnung darstellt. Dessen Bürokratie beim ersten Gegenwind ihre Prinzipien über Bord wirft.

Hier Holms Rücktrittsschreiben: http://www.andrejholm.de/2017/01/16/erklaerung/

Quellen:
(1) – https://www.change.org/p/holmbleibt-f%C3%BCr-eine-andere-wohnungspolitik
(2) – http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/12/08/linksruck-der-staatssekretaer-und-die-stasi-vergangenheit-7214/

(3) – http://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik-die-rot-rote-koalition.html

In der Silvesternacht kam es in Neukölln zu einem Angriff auf Mitglieder und Umfeld der Gruppe RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) durch Personen aus dem Umfeld der maoistischen Gruppe Jugendwiderstand. Dabei wurden Mitglieder von Rio mit Schlägen attackiert und einer erlitt eine Verletzung, außerdem sollen sexistische Sprüche gefallen sein.

Eine Auseinandersetzung zwischen Gruppen in der radikalen Linken sollte in einer Zeit der absoluten Schwäche, in der wir in die Defensive gedrängt werden, nicht vernachlässigt werden, aber ist auf einer politischen Ebene zu führen. Wir lehnen solche Übergriffe gegen Linke Strukturen ab, vor allem wenn sie sich gegen die Kritikfreiheit an linken Gruppen richtet und erklären uns solidarisch mit den Angegriffenen von RIO. Obwohl wir es wichtig finden, einen solchen Vorfall öffentlich zu machen, sind Mutmaßungen in den “sozialen Netzwerken” sowie namentliche Anschuldigungen nicht nur überflüssig, sondern auch gefährdend.

Aber warum schreiben wir nun nochmal was dazu? Ist nicht bereits Alles gesagt worden?

Nein, ganz und gar nicht. In vielen, unfassbar bereichernden Kommentaren im Internet wurde geschrieben, dass man keine Stellung zu dem Vorfall beziehen kann. Das sehen wir nicht so. Logischerweise widersprechen sich die Darstellungen beider Organisationen.
Aber in der Gegendarstellung des Jugendwiderstandes wird nicht geleugnet, dass „Sympathisant_Innen“ von ihnen vor Ort waren und sie eine Ansage an Wladek Flakin machen wollten. Darüber hinaus distanzieren sie sich auch nicht von den Vorwürfen, die erhoben worden sind. Anstatt zu verneinen, das eine Genossin sexistisch beleidigt worden ist, schreiben sie, dass auch Frauen an der Pöbelei beteiligt waren. Anstatt deutlich zu verneinen, dass sie handgreiflich geworden sind, wird nur gesagt, dass man aktuell noch nicht gewalttätig gegenüber Trotzkist_Innen werden sollte.

Wird die ganze Sache aufgebauscht? Einige Stimmen behaupten, dass man versucht eine unpolitische Aktion politisch aufzubauschen. Dies ist recht leicht zu wiederlegen. In der Stellungnahme des JWs heißt es …. Kurz gesagt: Kritisiere uns nicht online, sonst bekommst du eins auf die Fresse. Für uns ist so ein Verhalten ein Angriff auf die Kritik- und Propagandafreiheit, die essentiell für eine Zusammenarbeit unter Linken. Ohne sie könnten wir nicht offen diskutieren und uns weiterentwickeln. Sinnvoller wäre es gewesen, das Fehlverständnis oder die Kritik an ihrer Praxis, dass der Jugendwiderstand RIO unterstellt politisch zu begründen und öffentlich in einer politischen Stellungnahme anzugreifen. Auch ist es falsch zu glauben, dass man die Aktion nicht als ernst wahrnehmen könnte, weil es keine Aktion im offiziellen Rahmen der Organisation war. Ob man nun eine Genossin sexistisch auf einem Bündnistreffen oder auf einer Straße beleidige –der Unterschied ist marginal.

Als Linke muss uns bewusst sein, dass der Hauptfeind nicht in den eigenen Reihen, sondern formiert sich seit 2014 in ganz Europa und darüber hinaus zu einer rechten Bewegung! Während die Regierungsparteien immer reaktionärere Politik der Aufrüstung, Abschiebung, Grenzabschottung und Verstärkung der Repressionsapparate vorantreiben, sollten wir uns auf einem gemeinsamen Minimalkonsens für einen gemeinsamen Kampf organisieren. Dabei sollten wir Kritik- und Propagandafreiheit. dass heißt das Recht jeder Gruppe und Strömung ihre Meinung zu vertreten und zu verteidigen, sowie andere auf politischer Ebene zu kritisieren gewährleisten. Es muss möglich sein, programmatische Differenzen offen diskutieren zu können, ebenso wie Fehlverhalten von Genoss_Innen und Organisationen. Nur somit können wir gemeinsame Aktionen durchführen, statt uns gegenseitig zu gefährden und den notwendigen, revolutionären Widerstand gegen das bestehende System schwächen.

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Die Unternehmensberatung McKinsey hat dem Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge 14 Vorschläge vorgelegt, die für eine „konsequentere Rückführung ausreisepflichtiger AusländerInnen“ eintreten. Innenminister de Maizière schien die Vorschläge, die 1,8 Millionen Euro gekostet haben, blendend zu finden. Kaum nachdem die Welt am Sonntag über das Papier berichtete, gab er Interviews mit den Vorschlägen, die auf dem CDU-Parteitag in Essen angenommen worden sind. McKinsey empfahl, sich dem Problem zeitnah zu widmen. De Maizière gab an, 2017 mehr als 100.000 Geflüchtete abschieben zu wollen. Das McKinsey-Papier möchte bis Ende 2017 mehr als 40000 Menschen ausreisepflichtig machen. Kurzfristig würden die Ausgaben aufgrund der Rückführungen steigen. Längerfristig betrachtet, erscheint es ihnen als sinnvolle Ausgabe, da man nicht auf den Geflüchteten sitzen bleiben möchte.

Abkommen

Die meisten der betroffenen Geflüchteten kommen aus Afghanistan. Dass das Land ein Trümmerfeld ist und Steinmeier noch vor einem Monat eingestehen musste, dass Afghanistan eventuell, vielleicht doch gar nicht sicher sei, da das deutsche Konsulat von den Taliban angegriffen worden war, ist egal. Im ersten Quartal 2016 gab es 600 Tote und über 1000 verletzte Zivilist_Innen. Zusammen mit der Aussage der Taliban, dass diese keine Zivilist_Innen verletzten, reicht das der Bundesregierung aus, um Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Sicher genug  soll das für Menschen sein, die der deutschen Wirtschaft nicht genug einbringen. Eben diese schickt die deutsche Regierung nun zurück in den Tod.

Somit steht fest: 2017 wird das Jahr der Abschiebungen. Deals mit den jeweiligen Herkunftsländern sind schon im Vorfeld abgeschlossen worden: der Khartum-Prozess, der EU-Türkei-Deal, das Afghanistan-Abkommen, der Rabat-Prozess, die Migrationspartnerschaften mit Libyen, Libanon und sieben weiteren Ländern,  das Valletta-Abkommen – ihre Namen sind alle unterschiedlich, ihr Zweck ist jedoch der gleiche. Sie alle versuchen, Menschen überhaupt die Chance zu nehmen, zu flüchten oder wollen bereits Geflüchtete zurückführen.  Zusätzlich sind die Asylgesetze weiter verschärft worden. Der Parteitag der CDU in Essen zeigt uns, dass man nur darauf wartet,  den Aufenthalt in Abschiebeknästen zu verlängern und die Ausreise krimineller Ausländer_Innen konsequenter durchzusetzen, also diese schneller abzuschieben.

Kurz gesagt:  Die, die es mühsam hierher geschafft haben, dann in Unterkünfte verfrachtet und deren Rechte beschnitten worden sind, werden nun wieder zurückgeschickt. Zwischenzeitlich durften sie noch Angst haben, von Rechten gejagt zu werden, nun werden sie unter dem Deckmantel der  „freiwilligen  Rückkehrer“ und „Ausreisepflichtigen“  zurück in Krieg und Armut geschickt.

Für jene der Geflüchteten, die aktuell politisch aktiv sind und sich selber organisieren, sowie für die zahlreichen Unterstützer_Innen muss klar sein: Gerade geht es nicht darum, eine „Willkommenskultur“ zu verbessern, gerade geht es darum, überhaupt in Deutschland zu bleiben. Wer Abschiebungen stoppen will, sollte nicht bei exemplarischen Einzelfällen stehenbleiben. Abschiebungen haben System und wer den Geflüchteten in seiner Nachbarschaft wirklich helfen will, muss bereit sein, sich für alle einzusetzen. Wir schlagen daher eine bundesweite Kampagne vor, die diese Abschiebe-, Abschottungs- und Abschreckungspolitik klar aufzeigt. Denn nur wenn wir bundesweit agieren, unsere Kraft bündeln, kann der Kampf gegen die systematischen Abschiebungen, die es geben wird, erfolgreich sein.

• Sofortiger Abschiebestopp! Schluss mit allen rassistischen Asylgesetzen und deren Verschärfungen! Für Staatsbürger_Innenrechte für alle!
• Schluss mit den unmenschlichen Abkommen, egal ob mit der Türkei, dem Sudan oder Afghanistan!
• Offene Grenzen und sichere Fluchtwege, anstatt Menschen dazu zu zwingen, über das Mittelmeer oder durch Kriegsgebiete fliehen zu müssen!

Wir brauchen gemeinsame Aktionen der Geflüchteten, Migrant_Innen und der Arbeiter_Innenbewegung. Von Gewerkschaften und SPD fordern wir ein Ende der offenen oder stillschweigenden Unterstützung der rassistischen Regierungspolitik. Nur mit großen Mobilisierungen und Initiativen können wir Abschiebungen nicht nur im Einzelnen, sondern massenhaft bekämpfen.

VON JONATHAN FRÜHLING

Die jahrelange Besatzungs- und Kriegspolitik der Imperialisten im Nahen Osten hat Millionen ins Verderben gestürzt und viele Leute in die Arme islamistischer Terrorgruppen getrieben. Deshalb steigt auch die Terrorgefahr in Europa. Trotz alldem ist die Gefahr in Europa Opfer von Terrorismus zu werden natürlich verschwindend gering. In Deutschland starben im Jahr 2015 3475 Menschen an Verkehrsunfällen und laut dem Spiegel 300 an verschluckten Kugelschreiberteilen.
Allgegenwärtig ist dagegen rechte Gewalt: 2015 wurden fast 1000 rechte Gewalttaten registriert, was fast eine Verdoppelung zum Vorjahr ist. Wie krass diese Zahlen vom Staat geschönt sind wissen wir alle.

Die Stimmung in der Bevölkerung wird von Medien und Politik gezielt angeheizt, um Kriege wie in Syrien, Irak oder Afghanistan zu rechtfertigen und Geflüchtete zum Sündenbock zu machen. Das wirkt: Über 50% der Deutschen sieht in dem Zustrom von Flüchtlingen auch ein Problem von innerer Sicherheit. Über 70% sind sogar bereit für mehr Sicherheitsmaßnahmen hohe Kosten, mehr Überwachung und andere Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Sie tun das aber auch, um die Menschen akzeptanzbereit gegenüber der Ausweitung der Befugnisse der Repressionsorgane zu machen.

Im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus sind in den letzten Jahren viele Ausweitungen der Rechte des BKA, BND, der Polizei und sogar der Bundeswehr beschlossen worden. Dieser Prozess hält auch immer noch an. Es lohnt sich deshalb zuschauen, was sich in den letzten Jahren beim Thema „Innere Sicherheit“ getan hat.

Bundeswehr im Inneren

Rechtliche Grundlage

Die Bundeswehr darf für den Katastrophenschutz, zur Verteidigung oder im Spannungsfalle zum Schutz ziviler Objekte eingesetzt werden. Würden also z.B. Ministerien von einer sozialen Bewegung besetzt werden könnte das Militär zu deren Schutz eingesetzt werden. Wenn die „freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD in Gefahr ist“, kann die Bundeswehr auch zur Bekämpfung paramilitärischer Aufständischer eingesetzt werden.

Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) der Bundeswehr

Das Zentrum, welches 2013 in den Dienst gestellt wurde, stellt Ausbildung, Übung und Einsatz für Auslands- und Inlandseinsätze zur Verfügung. Es war schon in Kriegen auf der ganzen Welt beteiligt, wie z.B. in Afghanistan, Somalia, Uganda, dem Balkan und vielen weiteren Ländern.

Manöver

Außerdem organisiert das ZMZ das Manöver „Joint Cooperation“. Dabei wird die Einbindung ziviler Kräfte zum Schutz der Bevölkerung durch Hochwasser etc. während einer Aufstandsbekämpfung durch militärische Truppen geübt.
Im Februar 2017 wird die Bundeswehr zusammen mit der Polizei wieder ein großes Manöver durchführen, um die Terrorabwehr zu trainieren. Manöver mit anderen Schwerpunkten haben bereits seit 2004 ca. alle zwei Jahre unter dem Namen Lükex stattgefunden. 2004 waren bei dem Großmanöver sogar das BKA, der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) und der Auslandsgeheimdienst (BND) beteiligt. Dabei soll die Handlungsfähigkeit von zivilen und militärischen Kräften verbessert werden.

Netzwerke

Die Bundeswehr ist schon bundesweit aufgestellt um im Inland Einsätze zu starten. Das „Kommando Territoriale Aufgaben“ verfügt über 457 Stützpunkte, denen jeweils 10 – 12 Reservisten angehören. Darüber hinaus gibt es sogenannte ZMZ Stützpunkte, die mit Räumungspanzern oder medizinischer Versorgung ausgestattet sind. Außerdem gibt es 30 aus Reservisten bestehende „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien“ (RUS), die bei Bedarf eingesetzt werden können. Die RUS trainieren Krisen – und Katastrophen Szenarien mit Bekämpfung widerständiger Bevölkerungsteile.

Das BKA

Das BKA-Gesetz

Beim BKA haben wir in den letzten Jahren eine massive Ausweitung der Kompetenzen gesehen. 2008 wurde das BKA-Gesetz verabschiedet, dass ermöglichte, Wohnungen zu verwanzen oder mit Minikameras auszustatten; auf einen richterlichen Beschluss hin dürfen sogar Telefonate abgehört und Computer durchsucht werden. Außerdem sind Standortermittlung und das Abhören von Telefonaten über das Internet erlaubt. Dies alles wird nicht nur in einem aktiven Bedrohungsfall, sondern auch im Vorfeld, zu „Gefahrenabwehr“, eingesetzt. Der BKA-Chef fordert sogar eine weitere Ausweitung der Überwachung: Er will das der sogenannten Staatstrojaner auch auf Handys und Tablets installiert werden darf, um Dienste, wie WhatsApp usw. auszuhorchen.
Im April 2016 hat das Verfassungsgericht sogar Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, da es zu stark in die Privatsphäre eingreife. Nun sollen bis 2018 Kleinigkeiten nachgebessert werden. Alle grundsätzlichen Praxen bleiben aber erlaubt!

Erweiterung der IT-Abteilung

Des Weiteren wird die IT-Abteilung des BKA grundlegend umgebaut, wie auf der BKA-Herbsttagung im November 2016 angekündigt wurde. Dafür sollen ganze 1300 neue Stellen geschaffen und der Etat von 430 auf 574 Millionen erhöht werden.

Neues Sicherheitspaket

Ebenfalls im November hat sich die Regierung auf eine neues Sicherheitspaket geeinigt: Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird zurzeit ausgearbeitet. Er soll sogar Fußfessel für „Extremisten“ (also theoretisch alle politische Gegner) beinhalten. Außerdem sollen Einbrüche und Angriffe gegen Polizisten in Zukunft härter bestraft werden. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wird fokussiert.

Bundesnachrichtendienst

Auch die Befugnisse des BND werden durch ein 2017 in Kraft tretendes Gesetz erweitert. Es erlaubt das vollständige Abzapfen von Internetleitungen und damit eine pauschale Massenüberwachung. Außerdem sollen Daten des BND an die Polizei und an andere Geheimdienste weitergegeben werden. Das Gesetz lässt mit schwammigen Formulierungen viel Raum für Überwachung. So ist das Ausspähen von Personen und Institutionen möglich, „um die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“ oder um „sonstige Erkenntnisse von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen“. Im Endeffekt werden also vor allem die bisherigen Praxen, die im Zuge des NSA-Skandals kritisiert wurden, legalisiert.
Außerdem soll der BND laut der Regierung 400 (!) neue Mitarbeiter_Innen bekommen und sogar einen eigenen Spionage Satelliten schicken. Für den Satelliten sind 400 Millionen Euro eingeplant.

Vorratsdatenspeicherung

2015 wurde das umstrittene Gesetz zur sogenannten Vorastdatenspeicherung beschlossen, welches Telekommunikationsunternehmen zwingt Nummern, Zeitpunkt, Dauern, Standorte und IP Adresse ihrer Kunden 10 Wochen zu speichern (Standorte nur 4 Wochen), damit Ermittler darauf zurückgreifen können.

Was bedeutet das Alles?

Wir lehnen entschieden alle Überwachung und Ausweitung der Rechte der Repressionsorgane ab! Warum? Weil solche Dienste das Gewaltmonopol des Staates ausbauen und stärken. Alle diese Maßnahmen können in Zukunft genauso gegen soziale Bewegungen eingesetzt und werden es heute schon.

Zusätzlich müssen wir uns gegen die Panikmache der Medien wenden. Opfer von Terrorismus in Deutschland zu werden ist immer noch viel unwahrscheinlicher, als in einem Auto zu sterben. Trotzdem wird antimuslimischer Rassismus geschürt und bekommt niemand kostenlose Bahntickets.
Wie viel schlimmer die Repression werden kann als heute in Deutschland, kann man sehr eindrücklich in Frankreich beobachten. Dort werden im Rahmen des Ausnahmezustandes tausende Personen und Wohnungen durchsucht, Leute wahllos schikaniert und sogar Residenzpflichten ausgesprochen. Diese Maßnahmen treffen vor allem nicht-weiße Menschen, aber auch politische Aktivist_Innen. Demonstrationen können einfach verboten werden, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, wann es der Regierung gerade passt. Genau deshalb sollten wir gegen jede Verschärfung der Gesetze auf die Straße gehen!
Ein Ausgangspunkt für Protest gegen die Ausweitung der Repressionsgesetze wird auch der G20 Gipfel am 7. Und 8. Juni sein, auf dem die 20 mächtigen Staats und Regierungschefs 2017 hinter verschlossenen Türen nicht nur über Ausbeutung von anderen Ländern sprechen, sondern auch diskutieren, wie sie ihre Macht am besten halten können. Überwachung, sowie die Aufrüstung von Polizei und Militär sind ihre Mittel. Dagegen werden wir protestieren!

Nein zu allen Gesetzesverschärfungen zur Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung! Für den sofortigen Stopp mit der Vorratsdatensammlung und die Vernichtung der gesammelten Daten! Offenlegung aller geheimen Datensammlung!

Nein zu allen Einsätzen der Bundeswehr, ob nun im Innern oder im Ausland!

Nein zu den sogenannten „Antiterrorgesetzen“ auf EU-Ebene und in Deutschland! Für die Zerschlagung aller staatlichen Geheimdienste!
Schluss mit der Ausweitung der Rechten von Polizei & Bundeswehr! Raus mit ihnen aus Schulen, Universitäten und Jobcentern: Schluss mit der öffentlichen Werbung für’s Sterben!

Für eine Massenbewegung von Jugendlichen und Arbeiter_Innen, die gegen staatliche Repression und Überwachung kämpft!

Der folgende Artikel ist ein Meinungsbeitrag von Resa. Sie ist Schülerin und hat in ihrer Schüler_Innenzeitung einen Beitrag zum Thema „Bundeswehr raus aus den Schule!“ geschrieben. Wir teilen ihre Meinung, finden ihre Initiative genau richtig und wollen, dass er von möglichst Vielen gelesen wird!

VON RESA LUDIVIN

Tucholsky schrieb einst: „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen des Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ ^[1]
Darf mensch Soldat*innen potenzielle Mörder*innen nennen? Ja, darf mensch, urteilte das BVerfG 1995, nachdem eben dieser „Konflikt“ 1984 bei einer Podiumsdiskussion in einer Frankfurter Schule aufkam und ein Angehöriger der Bundeswehr klagte. Das BVerfG entschied auch, dass Tucholskys Worte durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien.
Die Bundeswehr ein*e Arbeitgeber*in wie jede*r andere*r? Nicht ganz. Natürlich gibt es auch bei der Bundeswehr ganz „normale“ Ausbildungsberufe, wie zum*zur Kfz-Mechaniker*in. Allerdings ist das nicht ihre Hauptaufgabe, die Hauptaufgabe einer Armee eines Staates ist, egal wo, die Verteidigung der Landesinteressen im Ausland und im Angriffsfall die Verteidigung des Landes vor Ort. Nach der Gründung der BRD durfte diese zunächst gar keine Armee haben. Mit der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs war dies verständlich. Erst Mitte der 1950er-Jahre entflammte die Debatte um eine deutsche Wiederbewaffnung. Trotz des großen Protestes kam es zu einer Wiederbewaffnung der Bundesrepublik.

Durch viel Öffentlichkeitsarbeit und Aktivist*innen in den letzten  Jahren wurde die Bundeswehr erfolgreich aus den meisten Schulen in der BRD vertrieben – mensch lädt sie meist einfach nicht mehr ein. Trotzdem landet immer Mal wieder ihre Propaganda auch in unserer Schule. Was?! Die Bundeswehr wirbt in der Fichte? Ja. Schaut man sich die diversen Zukunftsratgeber an, stößt mensch immer Mal wieder auf sie. Als kleine Werbung oder mit großflächigen, ganzen Seiten in diesen Jugendzeitungen. Einmal konnte mensch sogar eine Woche mit der gesamten Klasse bei der Truppe gewinnen. Ein Kindheitstraum geht in Erfüllung. Nicht.

Briefe von der Bundeswehr zum 17. Geburtstag, überall in der Bahn, an Litfaß-Säulen oder als Werbung im Internet. Die Bundeswehr nimmt fast alle medialen Räume ein. Kann man uns Schüler*innen nicht wenigstens in der Schule damit in Ruhe lassen?

Die Wehrpflicht wurde  abgeschafft, nun scheint die Bundeswehr ein Nachwuchsproblem zu haben und gibt Millionen für Werbematerial um die „Mach was zählt“-Kampagne aus. Aber was zählt denn eigentlich wirklich? Sicherlich nicht, sein Leben für irgendeinen Staat zu opfern und Kanonenfutter zu sein oder in andere Länder einzumarschieren. Damals wie heute ist es eine Illusion zu glauben, dass eine Armee Frieden bringen könnte, Assad richtet die Armee gegen sein eigenes Volk, Russland reitet in die Krim ein, Hitler überfiel Polen.

Frieden zählt, setz dich für ihn ein: Mach was zählt!

Haltet die Augen auf!

1. Erstmalig veröffentlicht in einer Glosse mit dem Titel „Der bewachte Kriegsschauplatz“ (1931).

von Karim Kalash, Revolution Berlin

Viele werden es schon mitbekommen haben: am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg das G20 Gipfeltreffen statt. Aber nicht nur die Staatsführer_Innen mit ihrem Anhang aus 3000 Büroktrat_Innen und über 10000 Bullen und „Sicherheitskräften“ werden sich treffen. Auch die verschiedenen Organisationen und Strukturen der Linken und Arbeiter_Innenbewegung werden in Hamburg sein. Warum? Um jenen, die für Unterdrückung, Ausbeutung und Abschottung stehen, in die Suppe zu spucken und ihre Perspektiven entgegenzustellen.

Was war war da los in Hamburg?

Nachdem die Vorbereitungen bisher vor allem in recht übersichtige Delegiertenstrukturen wie den G20 Ratschlag, AGs und kleineren Bündnisse stattfand, folgte dieses Wochenende nun ein erster öffentlicher Schritt.

Um die 600 Teilnehmer_Innen brachten den Raum zum Überlaufen. Die im Wesentlichen von der IL Hamburg getragene, aber auch von anderen Hamburger Gruppen[1], wie der Hamburger Gruppe von Perspektive Kommunismus und der YXK-Hamburg organisierte Konferenz, zeigt vor allem eins: ein großes Bedürfnis, die G20 in Hamburg nicht einfach gewähren zu lassen. Durch die Öffnung nach außen ermöglichte sie einen Raum der Diskussion, der Propaganda und der Vernetzung.

Erfreut nahmen unsere Delegation zur Kenntnis dass sich in Hamburg ein wachsender Unmut entwickelt und auch viele aus dem Bundesgebiet angereist waren, sowie ein verhältnismäßig großer Anteil organisierter Menschen beteiligte.

Bei der Gelegenheit präsentierte die Staatsmacht gleich mal praktisch wie sie mit den Protesten umgehen will. Gerade mal 4 Tage vor dem Beginn erfolgte eine fristlose Kündigung durch die HTW. Angeblich wegen des hohen Gewalt Potentials der Veranstaltung. Auch wenn dank massiver Solidität die Konferenz nicht von den Räumen der HTW abhängig war, konnte vor Gericht die fristlose Kündigung rückgängig gemacht werden. Trotzdem versuchten die Bullen, welche vor Ort massiv aufgelaufen waren, durch Provokationen die von ihnen gewünschten Bilder zu erzeugen.

Welche gegen Aktivitäten sind geplant?

In den Vorbereitungskreisen wurde schon vor der Konferenz ein Aktionsbild festgelegt. Die 3 Hauptaktionsformen stellen hierbei ein Gegengipfel, in den Tagen vor dem G20 Treffen, ein Blockadetag am 7.7. und eine Massendemo am 8.7. dar. Für alle Aktionsformen werden grade die ersten Schritte getätigt. Wahrscheinlich ist jedoch das sich für den 7.7. unterschiedliche thematische Finger bilden werden. So hat z.B. „Ums Ganze“ bereits beschlossen, den Hafen und nicht das Gipfeltreffen zu blockieren. Für die Großdemo wurden bereits alle möglichen Routen in der Innenstadt angemeldet und eine Pressekonferenz abgehalten.

Außen herum werden sich weitere Aktionsformen sortieren. So wurde bereits eine autonome Demo am 6.7. angekündigt. Am Wochenende gelang es uns außerdem die bereits angelaufenen Vorbereitungen für ein Camp (im Rahmen des G20 entern Bündnis, an dem auch wir beteiligt sind) mit der Initiative der Veranstalter_Innen zu vernetzen. Wir werden uns hierbei auch weiterhin für ein zentrales Camp aller Linken und Arbeiter_Innen Organisationen einsetzen. Denn gegen dezentrale Übernachtungsorte sprechen für uns sowohl der Schutz der Aktivist_Innen vor Repression, als auch das Ziel einen Ort für Diskussion, Vernetzung und Organisierung von Widerstand zu schaffen. Zusätzlich zu diesen Dingen wurde beschlossen, dass es März/April eine weitere Konferenz geben soll auf der die Arbeitskreise, die sich gegründet ihre Ergebnisse vorstellen und es konkrete Informationen zu den geplanten Aktionen geben wird, sowie an der Aktionskonferenz am 11.2 von G20 entern teilzunehmen.

Fehler benennen

Bevor sich mensch beschwert, werden wir hier ein paar Worte über Kritik verlieren. Für uns gehört eine permanente Diskussion, eine Kultur aus Kritik (und Selbstkritik) untrennbar zur linken Bewegung. Sie richtet  sich an linke Kräfte und ist als solidarische Kritik zu verstehen.  Es geht darum aus der Praxis zu lernen, aber auch unsere Theorien in der Realität und in der Auseinandersetzung mit andern Standpunkten zu überprüfen. Untrennbar mit einer linken Tradition ist für uns auch verbunden, „immer das laut zu sagen, was ist“. Ein solidarisches Klima entsteht durch das Verstehen der anderen Position und durch gemeinsame Erfahrungen im Klassenkampf, nicht durch das Verschweigen von Differenzen.

Genau deswegen werden wir sie jetzt auch benennen. Auch wenn wir eine öffentliche Konferenz zu diesem Zeitpunkt für richtig halten, so kritisieren wir deren informelle Vorbereitung. Eigentlich war es eine Konferenz der IL und ihrer engeren Bündnispartner_Innen aus dem „post-autonomen“ Spektrum. Das ist sicher legitim. Die Konferenz wurde jedoch nach außen so präsentiert, als wäre sie die der Gesamtmobilisierung. Statt solcher Manöver wäre eine bundesweite Konferenz sinnvoller gewesen, an der die wichtigsten Akteur_Innen aus unterschiedlichen Strömungen der  Linken vertreten sind. So waren verschiedene Spektren außerhalb der „post-autonomen“ Strukturen wenig repräsentiert und die Konferenz wurde stark von den intransparent geführten Auseinandersetzungen zwischen IL und Um’s Ganze um die Frage der Blockadetaktik am 7. Juli (Blockade des Hafens versus Blocke des Gipfels) geprägt. Die „Einladungspolitik“ zweigte sich darin, dass kaum gewerkschaftliche Zusammenhänge anwesend waren, dass sowohl das reformistische und als auch das anti-imperialistische Spektrum sowie Migrant_Innenorganisationen (mit Ausnahme der kurdischen Bewegung) unterrepräsentiert waren.

Den zweiten Kritikpunkt kennen wir schon von Konferenzen mit ähnlichen Veranstaltern. Statt Konferenz würde die Beschreibung Workshop-Tage es eigentlich besser treffen. Problematisch ist, dass es auch, wenn es gute Diskussionen gibt, selten ein Ergebnis gibt. Wo es kontroverse Auseinandersetzungen gibt, kommen pädagogische Spielchen aus dem Kasten. Die eigentlichen Entscheidungen stehen meistens vorher schon fest.

Scheiße benennen

Immerhin einte alle, die an der Konferenz teilnahmen und die Mehrheit der Vorbereitung, dass es eine gemeinsame Mobilisierung gegen die G20 geben soll.

Das trifft aber überhaupt nicht auf die NGOs BUND, Campact (nicht die Neurechten, sondern die TTIP Leute) zu, die der Konferenz weitgehend fern blieben. Diese und deren Kolleg_Innen von der Naturfreunde Jugend scheinen es vorzuziehen, den Protest zu spalten und unter eine Großdemo am Wochenende vor den Gipfeltreffen zu veranstalten. Somit stellen sie den rechten Flügel in den Anti-G20 Organisator_Innen dar. Ihre Argumente sind zutiefst bürgerlich. Im Zentrum derer Steht eine angeblich bessere Wahrnehmbarkeit in der Presse und die Vermeidung von „Konfliktbildern“.

Ihnen schwebt keine Gegnerschaft zu G20 sondern eine Kritische Auseinandersetzung damit vor. In Wirklichkeit währen sie lieber zu den G20 eingeladen als auf der Straße zu kämpfen. Sie wollen den Protest spalten unter der Argumentation einer Aktionswoche. Wir wollen dann den Schaden für die Mobilisierung der Linken und Arbeiter_Innen möglichst gering halten. Deswegen lehnen wir zwei Großdemonstrationen ab. Denn praktisch heißt das, dass Gewerkschaften und NGOs eine Woche vor den eigentlichen Aktionen mobilisieren. Darauffolgende Proteste werden kleiner, denn keiner der arbeiten oder zur Schule gehen muss, kann es sich leisten zweimal in Folge an Wochenenden nach Hamburg zu fahren. Kleinere Proteste bedeuten außerdem weniger mediale Aufmerksamkeit und vor allem: mehr Repression.

Trotz der üblichen Spielchen zeichnet es sich ab, dass so viele Organisationen wie lange nicht mehr mobilisieren werden. Wir freuen uns auf eine große Gegenmobilisierung. Denn in der aktuellen Zeit ist es unfassbar wichtig ein Zeichen gegen Abschottung, Rassismus, Krieg und Ausbeutung zu setzen. Dieser ganzen Scheiße wollen wir eine Perspektive entgegensetzen, die eine wirkliche Alternative für linke Jugendliche und die Klasse ist. Deswegen beteiligen wir uns an den Anti-G20 Protesten, mobilisieren kräftig für diese und wollen im Rahmen der internationalen Solidarität ein lautstarkes Zeichen am 7. und 8. Juli auf die Straße tragen!

1. [1] Veranstalter waren AStA HAW, Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg, Grow, IL Hamburg, JXK, YXK, PRP, Netzwerk Recht auf Statt Hamburg und Recht auf Stadt-never mind the papers!

Gestern Nachmittag griffen türkische Faschisten den linken Laden Red Stuff in Berlin-Kreuzberg an. Ihr Ziel: Das Plakat für die kurdische Demonstration zu entfernen, um Pro-Kurdische Statements in dem Kiez unsichtbar zu machen. Dafür stürmten sie die Ladenräume und bedrohten die dort Anwesenden. Dies ist neben dem Angriff von über 50 türkischen Nationalisten auf einen Stand der kurdischen Partei HDP Berlin mit Flaschen und Steinen, Brandanschlägen, Drohungen und vielen weiteren Auseinandersetzungen der letzten Jahre, nicht nur ein weiterer Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung und Jeden, der sich Ihr anschließt und Solidarität zeigt, sondern auch ein eindeutiges Zeichen des Erstarkens der rechten Bewegung auf internationaler Ebene. Deshalb wird es sicherlich nicht der letzte Angriff auf uns sein. Überall auf der Welt nehmen Angriffe von Faschist_Innen zu. Ob nun Hetzjagden wie in Bautzen, rassistische Polizist_Innen und andere Staatsdiener_Innen oder Angriffe auf Unterkünfte. Sie alle sind Ausdruck davon, dass eine rechte Bewegung sich seit Jahren über die Welt ausbreitet und wächst. Die Notwendigkeit, sich zusammenzuschließen wird immer größer. Bei allen Differenzen zwischen den unterschiedlichen linken und migrantischen Gruppen sowie Organisationen ist es dennoch notwendig, sich gemeinsam gegen rassistische Angriffe, ob von Nazis, Grauen Wölfen oder Bullen, zu verteidigen und gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften einen antirassistischen Kampf, hier und auf der ganzen Welt, zu organisieren! Wenn wir unsere Kämpfe verbinden, würden wir eine Einheit darstellen, die mehr kann, als sich nur in der Defensiven zu halten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen aufhören, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, weil sie sich von Faschist_Innen bedroht fühlen.

Wir fordern daher die linken und migrantischen Gruppen auf, sich zu vernetzen und sich zu organisiseren, in Kontakt zu treten und einander besser zu verstehen.

• Wir fordern Solidarität mit fortschrittlichen Befreiungskämpfen, wie dem in Kurdistan!
• Für den Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungsstrukturen aus Arbeiter_Innen, Migrant_Innen und Linken.
• Weg mit den §129! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit den Verboten der PKK und PFLP!
• Kampf dem Rassismus heißt auch Kampf dem Kapitalismus! Lasst uns gemeinsam einen starken Internationalistischen Protest gegen Rassistische Offensive Unterdrückung und Ausbeutung organisieren, nicht nur hier und heute, sondern auch in Zukunft, z.B. gegen den g20 gipfel in Hamburg!

Bild: antifaversand.tumblr.com

Eine Kritik am Verhalten der alevitischen Vereine bei den Protesten gegen die Türkei in Köln

VON DILARA LORIN

Nach dem Putschversuch hat sich die Türkei aufs massivste zu einem zunehmend rassistischen reaktionären militärbonapartistischen Regime unter Erdogan und seiner konservativen Partei AKP entwickelt.

Mit Hilfe der Notstandsgesetze wurden mehr als 100 Kanäle, darunter kurdischsprachige Fernsehsender, Radios und unabhängige Medien und sogar der kurdischsprachige Kindersender abgesetzt. Somit gibt es kaum noch oppositionellen und fast überhaupt keine kurdischen Nachrichten mehr, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube werden regelmäßig geblockt und das Internet im Osten der Türkei ist extrem langsam oder fällt aus.

Des Weiteren wurden 100.000 Journalist_Innen, Akademiker_Innen, Beamte, Lehrer_Innen und demokratisch gewählte Bürgermeister_Innen und aus ihren Berufen entlassen und durch AKP- treue Vertreter direkt aus Ankara ersetzt.

Erdogan bezeichnet dies als seine „Säuberung“ und verwandelt somit die Türkei in ein Land, in dem alle Minderheiten unterdrückt, mundtot gemacht, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert oder getötet werden. Davon betroffen sind vor allem Organisationen, Strukturen, Vereine und Parteien, die nicht dem gewünschten Bild der AKP entsprechen. In der letzten Woche wurden über 300 Vereine geschlossen, die meisten von ihnen hatten einen Bezug zur kurdischen Bewegungen oder setzten sich für Kinderrechte ein. Das Merkwürdige ist, dass sich unter diesen keiner, der in der Türkei zahlreich vorhandenen IS-nahen befindet. Somit wurde die türkische und kurdische Zivilgesellschaft komplett verboten.

Einer der größten Angriffe traf die HDP, die wichtigste fortschrittliche Oppositionspartei. Gegen 100 Abgeordnete wurde ein Haftbefehl erlassen, darunter 59 der prokurdischen Partei HDP: die Co-Vorsitzenden der demokratischen Partei der Völker (HDP) befinden sich zurzeit in Haft und auf alle erdenklichen Weisen wird ihnen diese Lage zur Hölle gemacht. Diese Woche erst wurde einer der Anwälte des Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas ebenfalls in Haft gesteckt. Er selbst befindet sich am westlichsten Zipfel der Türkei, obwohl seine Familien und seine Freunde im Osten des Landes leben. Momentan laufen etwa 100 Verfahren gegen Demitras der angeblich zu zwei Mal lebenslänglich und 486 Jahren Haft verurteilt werden soll.

Dies bedeutet nun mehr und mehr die Diktatur eines Bonaparten, die er schon Jahre vorher angekündigt hatte mit dem Satz: „Die Demokratie ist nur ein Zug, auf den wir aufsteigen.“ (1998). Für diesen Satz erhielt Erdogan eigentlich lebenslanges Politikverbot, was durch bürokratische Tricks nach dem Wahlsieg der AKP 2002 rückgängig gemacht wurde. Menschenrechte und demokratisch freiheitliche Grundsätze werden von der AKP mit Füßen getreten, darum ist es noch wichtiger gerade jetzt einheitlich gemeinsam zu agieren.

Doch schaut man sich die Proteste in Deutschland an, kann man erkennen, dass die Front gegen Erdogan zusammenbricht, statt immer stärker zu werden.

Am vergangenen Samstag (12.11.2016 ) fand in Köln eine Kundgebung, organisiert von der Alevitischen Gemeinde Deutschlands (AABF) statt, zudem unter anderem auch der Dachverband der kurdischen Vereine, NAV-DEM, aufrief, um gemeinsam gegen die Repressionen, gegen die aufkommende Diktatur des türkischen Staates und gegen die Inhaftierung der HDP Abgeordneten zu demonstrieren. Unter anderem riefen auch zahlreiche sozialistisch/linke Strukturen zur Kundgebung auf und waren auch zahlreich vertreten. Es hätte der erste Schritt in Richtung einer gemeinsamen Arbeit sein können, welche bislang zwischen der größten religiösen Minderheit in der Türkei, den Aleviten, und der wohl organisiertesten, fortschrittlichen nationalunterdrückten Minderheit im Nahen Osten, den Kurden, statt fand.
Es sollte eine Veranstaltung werden, auf der alle Gruppierungen gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den Terror in der Türkei, doch es kam leider anders.

Als eine Genossin von REVOLUTION kurz vor Beginn der Veranstaltung am Kundgebungsort ankam, kam eine Durchsage von der Bühne aus, dass Fahnen nicht erwünscht seien.
Diese Durchsage kam von einem Stellvertreter der Alevitischen Föderation. Dies ist verwunderlich, da der alevitischen Gemeinschaft die Verteidigung freier, demokratischer Rechte sehr wichtig ist. Wieso schien es nun also nicht erlaubt, Fahnen zu tragen, die Abdullah Öcalan zeigen, welche die wohl wichtigste politische Figur für die kurdische Bewegung ist?

Es ist paradox, auf einer Veranstaltung, die sich gegen das selbst erteilte Mandat der AKP zur Errichtung einer gewaltsamen Diktatur, die mehrere Vereine zusammen bringen soll und dies ja auch geschafft hatte, nun im Alleingang, ohne dass eine Debatte oder eine demokratische Wahl einer Demoleitung gegeben hatte, die Fahnen von Organisationen und Strukturen, zu verbieten.
Leider hatte die Kundgebung keinen starken politischen Ausdruck. Es gab kaum Redebeiträge, in denen man für eine gestärkte Zusammenarbeit zwischen Alevit_Innen, Kurd_Innen und Sozialist_Innen hätte werben können. Es gab keine Lösungsvorschläge für die Lage, in welcher sich die Türkei befindet, was auch bis nach Deutschland übergreift. Erst vergangenen Dienstag, am 15.11., hat sich der Außenminister Steinmeier in der Türkei fast kritiklos dazu geäußert, als es um die Wiedereinführung der Todesstrafe ging.

In den Beiträgen fehlte unserer Meinung nach eine grundlegende Analyse der politischen Lage und eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Begriff Faschismus. Den Kurdischen Vereinen war es untersagt einen Redebeitrag auf Kurdisch zu halten, obwohl sie eine Übersetzung auf Türkisch angeboten hatten. Es wäre ihnen nur erlaubt, eine Rede ausschließlich auf Türkisch zu halten. Auf der eigenen Kundgebung also, sollten sie jene Sprache, die in der Türkei vom Staat so sehr verfolgt wird, nicht sprechen dürfen. In den Stellungnahmen der alevitischen Organisationen, wie der Jugendorganisation BDAJ (Bund der alevitischen Jugend Deutschland) wird es so dargestellt, als ob kurdische Jugendliche versucht hätten, die Kundgebung an sich zu reißen.

Es scheint so, als wolle die Führung der alevitischen Gemeinde ihre Strukturen aus der Schusslinie zu halten und zeitgleich ihrer Mitgliedschaft durch die Mobilisierung vom vergangenen Samstag ruhig stellen – ein Ventil trotz Aufrechterhaltung der Passivität. Unserer Meinung nach ist dies ein politisch schwerwiegender Fehler. Bereitet doch dieser massive Angriff auf die kurdische Bewegung auch weitere Einschränkungen gegenüber der Arbeiter_Innenklasse, den Jugendlichen und gesellschaftlich Unterdrückten vor. Mit dem Vereiteln einer Solidaritätsbewegung gegen diese Angriffe, schädigen sie das Gelingen künftiger Kampfpartner_Innenschaften. All dies aufgrund der Illusion, das Kräfte wie die EU oder die Bundesregierung, ihre demokratischen Rechte in der Türkei zu verteidigen bereit sind. Doch wer sich solche Freunde wünscht, braucht keine Feinde. Sind es doch jene Staaten, die im Zuge der Krise die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Türkei über deren innenpolitische Lage stellen. Für uns kann eine gemeinsame Solidaritätsbewegung nur lebendig sein, sofern sie die Freiheit der Aktion in Wort und Tat ermöglicht, nur so kann eine gemeinsame Diskussion um die Perspektiven des Widerstands gegen das Erdogan-Regime fruchtbar sein.

Als bedauernswerte Konsequenz tritt der AABF (Dachverband der Alevitischen Gemeinden Deutschland e.V.) aus dem Antifaschistischen Migrantenverband „Einheit der demokratischen Kräfte“ aus, weil sie nicht mit dem PKK Führer Abdullah Öcalan in Verbindung gebracht werden möchten. Man solle doch auf die Empfindlichkeit der Alevitischen Gemeinde Rücksicht nehmen.

Rücksicht auf eine Bewegung nehmen, die in keinster Weise demokratisch gehandelt hat, der ihre eigene Stellung wichtiger ist als der gemeinsame Kampf gegen den zunehmenden Rechtsruck möglicher Keim eines aufkommenden Faschismus, der vor allem auch sie als unterdrückte Minderheit betrifft. Wir bewerten diesen Austritt als politisch fatal, sektiererisch und in dieser Situation als vollkommen unangemessen. Es ist ein Angriff auf die kurdische Bewegung, wenn man wegen den Öcalan-Fahnen und anderen Punkten aus einem antifaschistischen Bündnis austritt, vor allem, da man zurzeit wichtigere Ziele vor Augen haben müsste, als nur in Deutschland seine Kultur leben zu können oder sich den Parlamentsparteien anzubiedern. Die Alevitischen Vereine rühmen sich sehr oft damit, dass sie eine der größten migrantischen Organisationen in Deutschland sind, doch haben bis jetzt politisch gesehen, außer ihre Kultur auszuleben, kaum etwas erreicht.

Es ist Zeit, eine antifaschistische Einheitsfront aufzustellen. Mit allen fortschrittlichen, demokratischen, kurdischen und revolutionären Strukturen, Parteien und Gewerkschaften indem man gemeinsam ein Ziel verfolgt, den Sturz des diktatorischen Regimes in der Türkei und die Selbstverwaltung der Gebiete durch die Bevölkerung. Das bedeutet hierzulande den Kampf gegen die deutsche Regierung und die EU, denn sie sind es, die die Politik der AKP stützen. Es ist die imperialistische Politik der Bundesregierung, die von diesen Ausnahmezuständen ebenfalls profitiert. Es sind deutsche Bullen, die hier auf die prokurdischen Demos einprügeln und es ist der deutsche Staat der den berechtigten kurdischen Widerstand als terroristisch Brandmarkt. Kurzum: Der Hauptfeind steht im eignen Land. Unter einer solchen Perspektive wollen wir den internationalen Widerstand organisieren.
Wir von REVOLUTION bleiben weiterhin solidarisch
mit der kurdischen Bewegung hier in Deutschland, sowie auch in Rojava und in der Türkei.

Wir stehen für eine gemeinsame Einheitsfront gegen den Erdogans sich selbst errichtendes bonapartistisches Präsidialsystem und für eine kämpferische Jugend, die die Dynamik jeder Gesellschaft bildet. Schluss mit dem Sektierertum! Es lebe der kurdische Befreiungskampf! Hoch die Internationale Solidarität!

VON MATTHIAS BACHER

„Das Bellen der Hunde verletzt die Wolken nicht”, so ein marokkanisches Sprichwort. „Das Gelaber der Offiziellen verhindert den Klimawandel nicht”, könnte man die offiziellen Stellungnahmen und Diskussionen zum Klimagipfel in Marrakesch zusammenfassen.
Vom 7. bis 18. November findet in dieser marokkanischen Stadt die 22. UN-Klimakonferenz (22th Conference of the Parties, kurz COP 22) statt. Wieder einmal treffen sich zehntausende Regierungsvertreter_Innen, Mitarbeiter_Innen aus Ministerien und UN-Institutionen, Lobbyist_Innen und Journalist_Innen unter riesigem Aufwand zum alljährlichen Klimagipfel, um zwei Wochen lang vor allem eines zu tun: große Worte schwingen, wenig erreichen. In Marrakesch wurde dafür mit staatlichen Millionen eigens eine Zeltstadt errichtet, während die Bevölkerung in Armut lebt. Der Gipfel bietet für die Regierung unter König Mohammed VI. eine gern gesehene Gelegenheit, von den sozialen Protesten der letzten Wochen abzulenken und sich mit Besuchen in Solarthermiekraftwerken als Vorreiter des grünen Kapitalismus zu präsentieren.

Worum geht es?

Doch worum geht es bei der COP 22 eigentlich? Seit dem Jahr 1995 finden jährlich „UN-Klimakonferenzen“ in Reaktion auf die globale Erwärmung, eines der größten ökologischen Probleme unserer Zeit, statt. Seit einigen Jahren geht es dort vor allem darum, ein Nachfolgewerk zum sogenannten „Kyoto-Protokoll“ zu beschließen, das im Jahr 2020 auslaufen wird. Schon das „Kyoto-Protokoll“ war ein Witz, seine Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen (THG) wurden von den meisten Unterzeichner-Staaten weit verfehlt. Zudem wurde es von den Staaten mit den größten THG-Emissionen wie den USA, China und Russland boykottiert. Niemand glaubte deshalb in den letzten Jahren noch ernsthaft daran, dass bei den Klimakonferenzen irgendetwas Sinnvolles herauskommen würde.

Bei der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wurde dann jedoch auch von den USA, China und Russland – wohl auch, um sich angesichts der dramatischen weltweiten Auswirkungen der globalen Erwärmung eine weitere Blamage zu ersparen – überraschend ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll beschlossen. Darin enthalten: eine Absichtserklärung zur Reduzierung der globalen Erwärmung auf „möglichst“ 1,5 °C, eine Reduktion der globalen Netto-THG-Emissionen auf Null in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts und Finanzhilfen für die sogenannten „Entwicklungsländer“. Was nicht beschlossen wurde: wer das wie umsetzen soll und was bei Nichteinhaltung der Ziele passiert. Kurz: ein zahnloser Tiger. Daran ändert auch der frenetische Beifall von NGOs, Regierungen und der bürgerlichen Presse nichts.
Bei der COP 22 in Marrakesch geht es nun darum, die 2015 in Paris getroffenen Absichtserklärungen und Rahmenforderungen mit Inhalt zu füllen. Und da liegt das Problem. Momentan setzen die Unterzeichner-Staaten unter Druck der Großkonzerne, deren Geschäftstägigkeit auf dem Abbau, der Vermarktung und Nutzung fossiler Energie basiert und die einen bedeutenden, wenn nicht entscheidenden Teil des Monopolkapitals weltweit stellen, alles daran, wirksame Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu verhindern. Glänzendes Beispiel dafür ist das selbsternannte „Klimavorreiter“-Land Deutschland.

Klimaabkommen in Gefahr

Im Juni 2016 wurde von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit dem „Klimaschutzplan 2050“ ein Plan zur Umsetzung der Beschlüsse von Paris in Deutschland vorgelegt. Er sah zur Reduzierung der THG-Emissionen um 80-95% bis 2050 unter anderem eine „schrittweise Verringerung der Bedeutung“ der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung bis 2050, das Aus für Verbrennungsmotoren in PKW bis 2030 und eine Halbierung des Fleischkonsums „durch Aufklärungsarbeit“ bis 2050 vor. Wichtig sei es, „Strukturbrüche“ zu vermeiden. Zur Finanzierung und konkreten Umsetzung kein Wort.

Alles in allem ein Plan, der weit davon entfernt war, das gesteckte Ziel von maximal 1,5 °C Erwärmung zu erreichen. Ursprünglich sollte der „Klimaschutzplan 2050“ vor dem Klimagipfel in Marrakesch beschlossen werden. Dazu kam es nicht, weil Hendricks’ Parteigenosse Gabriel sowie Merkel aus „Angst vor Arbeitsplatzverlust in der Kohleindustrie“ ihr Veto gegen den Plan einlegten. Außerdem wurden seit der Veröffentlichung von jedem Ministerium der Rotstift angesetzt und unliebsame Passagen gestrichen. Auch die IG BCE setzte sich nach Kräften für Kohlekraftwerke ein. Um die komplette Blamage zu vermeiden, wurde noch während des Klimagipfels ohne Kabinettsabstimmung ein „Kompromiss“ verabschiedet. Er enthält keinerlei konkrete Angaben zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, sondern lässt sogar den Neubau von Kohlekraftwerken und die Erweiterung von Tagebauen zu. Die „Vollendung der Energiewende“ wurde gestrichen, bei den PKWs bleibt alles beim Alten, viele Angaben zur Emissions-Reduktion wurden entschärft und es findet sich kein Wort mehr zum Fleischkonsum. Letztlich ist der Plan nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht.
Viel schwerer als die Bremsversuche der Bundesregierung wiegt allerdings nach der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA der mögliche Ausstieg der USA aus dem „Übereinkommen von Paris“. Trump hatte im Wahlkampf die globale Erwärmung als „Schwindel“ bezeichnet und kämpft offen für die Öl- und Gaskonzerne. Zwar ist ein Ausstieg aus dem Abkommen rechtlich nicht so einfach möglich – er würde sich über vier Jahre hinziehen – aber die US-Regierung könnte in einem der größten Kohlendioxid ausstoßenden Länder mit einem Finanzierungsstopp und ihrer Untätigkeit das Abkommen de facto zum Scheitern bringen.

Die Lage ist dramatisch

Angesichts der dramatischen Verschärfung der globalen Erwärmung ist die vollkommene Unfähigkeit kapitalistischer Regierungen zur Lösung der ökologischen Krise umso schlimmer. 2015 war vor 2014 mit großem Abstand des heißeste jemals gemessene Jahr, das erste Halbjahr 2016 bricht erneut alle Rekorde. Nach momentanen Prognosen dürfte die globale Durchschnittstemperatur bis 2100 um rund 4 °C (im Vergleich zur vorindustriellen Zeit) steigen, sofern keine effektiven Maßnahmen ergriffen werden. Bereits jetzt hat sich das Klima global um rund 1 °C erwärmt, in manchen Regionen sogar über 4 °C. Die Folgen sind verstärkte Extremwetterereignisse, ein massiver Biodiversitätsverlust, Wassermangel und ihre sozioökonomischen Folgen wie Hunger, Flucht und Kriege. Bei Nichteinhaltung des 2 °C-„Ziels“ besteht die große Gefahr, dass einzelne Elemente des Welt-Klimasystems außer Kontrolle geraten und ein sich verstärkender Rückkopplungseffekt einsetzt. So führt beispielsweise das Abschmelzen der Eisschilde an den Polen zu einer dunkleren Oberfläche (Wasser statt Eis), welche sich wiederum schneller erwärmt. Bei den jetzigen THG-Emissionen ist vermutlich schon um 2025 zu viel CO2 in der Atmosphäre um das 1,5 °C-„Ziel“ noch zu erreichen.

Die Weichen, die jetzt gestellt werden, entscheiden über die Zukunft der Menschheit: bleibt das Klima in einem für die menschliche Nutzung des Planeten günstigen Bereich, oder gerät es in einen Zustand mit unkontrollierbaren, schnellen und irreversiblen Veränderungen, die ein extremes Risiko für jegliche Zivilisation darstellen.

Keine Lösung im Kapitalismus

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Stand der Diskussion in Marrakesch nichts anderes ist als eine Anleitung zum Desaster. Es müssen schnellstens gravierende Veränderungen in zentralen Bereichen der Wirtschaft vorgenommen werden. Dazu zählen beispielsweise:

• Planmäßiger globaler Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger, dazu massiver Ausbau erneuerbarer Energien auf Kosten der Energiekonzerne. Ausbau der Forschung zur emissionsneutralen Produktion und Energieversorgung.
• Umstellung des Verkehrssystems vom Individualverkehr zu einem integrieten öffentlichen Verkehrssystem – her mit einem kostenlosen Nahverkehrswesen sowie der Entwicklung eines nachhaltigen Warentransportsystems!
• Umstellung der Nahrungsmittelproduktion auf ein System ökologischer Nachhaltigkeit, das sich an den Interessen der Arbeitenden auf dem Land und in der Lebensmittelproduktion sowie den Konsument_Innen orientiert.

All diese Maßnahmen sind ohne Eingriffe in das kapitalistische Privateigentum nicht möglich. Solange Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Städtebau und Wasserwirtschaft, Agrarproduktion und andere auf Gewinnmaximierung orientiert sind und für einen Markt produziert wird, ist eine gezielte, nachhaltige Produktion, die sowohl die Interessen der großen Masse der Menschheit (also der Lohnabhängigen, der Bauern und Bäuerinnen, der ländlichen und städtischen Armut) wie ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, unmöglich. Allenfalls können Reformen im Interesse der Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen zeitweilige Verbesserungen bringen.
Notwendig ist daher die entschädigungslose Enteignung aller großindustriellen Unternehmen (Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Wasserwirtschaft, Agrarindudustrie, Großgrundbesitz an Land) in diesem Bereich und ihre Zusammenlegung unter Kontrolle der Arbeiter_Innen und der Masse der Konsument_Innen. Den Gewerkschaften und Organisationen der kleinen und mittleren Bäuer_Innen käme dabei eine Schlüsselrolle zu.

Diese Kontrolle müsste mit der Erarbeitung eines gesamtgesellschaftlichen und internationalen Plans zur Umstellung der Produktion verbunden werden. All diese Maßnahmen weisen leztlich über den Kapitalismus hinaus, d. h. sie werfen die Notwendigkeit einer grundlegenden sozialen Umstellung auf.
Denn allein schon die Maßnahmen, welche zur Einhaltung des 1,5 °C-„Ziels“ nötig wären, sind mit einer kapitalistischen
Warenproduktion vollkommen unvereinbar. Von den großen Konzernen und ihren Regierungen wird nicht nur die Umsetzung bereits beschlossener Klimaschutz-Ziele verhindert, es ist auch überhaupt nicht im Interesse großer Fraktionen des Kapitals, die Produktion umzustellen, geschweige denn, dass sie dazu in der Lage wären.

Ein Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierung ausgelegt ist, kann in einer Welt mit endlichen Ressourcen nicht nachhaltig funktionieren. Die Erhaltung eines wünschenswerten Zustands der Umwelt kann nur durch die Umgestaltung der Wirtschaft in eine nachhaltige Planwirtschaft gelingen, die sich an der Belastbarkeit der Ökosysteme der Erde orientiert. Deshalb helfen auch Petitionen an Konzernbosse und Spitzenpolitiker_Innen nichts. Was wir brauchen, ist die internationale Vereinigung der Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt, der Opfer der rücksichtslosen Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen. Die Macht der Konzerne muss mit einer sozialistischen Revolution gebrochen werden – und zwar schnell!

Das mag angesichts des desolaten Zustands der Arbeiter_Innenbewegung in Deutschland und den meisten Ländern der Welt wie eine Utopie erscheinen. Schlussendlich ist es aber die einzige realistische Alternative zur Begrenzung der globalen Erwärmung und anderer globaler ökologischer Probleme. Wenn es nicht gelingt, das 1,5 °C oder 2 °C-„Ziel“ einzuhalten, so wird die Menschheit wahrscheinlich noch in Jahrtausenden mit den Folgen zu kämpfen haben. Ein möglichst rascher Sturz des Kapitalismus ist deshalb auch notwendig, um die Folgen dieser Probleme abzumildern und einen Umgang mit ihnen zu finden, der sich an den Bedürfnissen der Menschheit orientiert, nicht am Profit.