JAQUELINE KATHERINA SINGH

Um zu merken, dass sich das politische Klima in Deutschland in den letzten zwei Jahren stark verändert hat, braucht man nicht mal regelmäßig Zeitung zu lesen. Wer auch nur sporadisch die Neuigkeiten verfolgt, merkt, dass sich einiges gewandelt hat. Im Jahre 2015 wurden fünfmal mehr Angriffe gegen Unterkünfte von Geflüchteten verübt als 2014. Laut Bundeskriminalamt – einer Quelle, die sicher keiner linken Einstellung verdächtig ist – waren neun von zehn „rechtsmotiviert“ (https://www.lpb-bw.de/fremdenfeindlichkeit.html).

Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte hat sich im Jahr 2016 im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres mehr als verdoppelt (https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/neue-dimension-der-gewalt-2016-06). Hetzjagden wie in Bautzen, Freital oder Heidenau, wo der rechte Mob Geflüchtete angreift und Bürgerwehren für Ordnung sorgen, sind das i-Tüpfelchen des Grauens. Gekrönt werden diese Ereignisse noch durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Aufstieg der AfD

Die AfD gewann in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent und in Berlin 14,2. Zugleich verloren die SPD und Linkspartei in (Mecklenburg-Vorpommern) mehr als 10 Prozent, in Berlin verlor die SPD 6,7 Prozent, die Linke konnte zwar 3,9 Prozent dazugewinnen. Insgesamt ändert das aber nichts am Gesamttrend, dass die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien massiv an Boden verlieren, während der Rechtspopulismus wächst.

Begleitet wurden diese Ergebnisse von einer Bundesregierung, die sich vom Image der „Willkommenskultur“ verabschiedete. Fast im Halbjahrestakt jagte sie rassistische Asylgesetzverschärfungen und rassistische Gesetze wie das „Integrationsgesetz“ durch den Bundestag und bereitet mit zahlreichen Deals wie dem Valletta- oder Afghanistan-Abkommen eine Welle von Massenabschiebungen vor.

So hat sich mittlerweile eine rassistische Bewegung verfestigt, die leider ganz und gar nicht mehr neu ist. Vielmehr hat es eine gesellschaftliche Polarisierung gegeben, deren bitteres Ergebnis ein Rechtsruck ist. Dieser Prozess ist keineswegs alternativlos, sondern bot auch Chancen, durch Widerstand den Rechtsruck zu stoppen. Wie schon angemerkt, stiegen seit Ende 2014 die Anschläge auf die Unterkünfte von Geflüchteten ebenso wie rassistische Mobilisierungen stetig. Es gab also viele Gründe und Möglichkeiten zu intervenieren.

Nach der Ausbreitung PEGIDAS in Deutschland entstanden ebenso zahlreiche Gegenproteste. Auch während des sogenannten „Sommers der Migration“, von Rechten „Flüchtlingskrise“ genannt, wurden zahlreiche Menschen in Willkommensinitiativen oder Supporter_Innenstrukturen aktiv.

Versäumnisse

Aber die Gegenproteste wie auch die Supporter_Innenstrukturen und ein Großteil der selbstorganisierten Geflüchtetenstrukturen agierten regional begrenzt und überwiegend isoliert voneinander. Es wurde verpasst, die Aktiven zusammenzuführen, eine gemeinsame Perspektive und gemeinsame Forderungen zu formulieren. Kurzum, es wurde immer wieder versäumt, diese Menschen zu einer antirassistischen politischen Massenbewegung zu formieren – ein Versäumnis, das nicht den vielen aktiven Supporter_Innen angelastet werden kann, sondern den politischen Organisationen, die diese Schwäche der Bewegung nicht zu überwinden versuchten oder gar zur Tugend verklärten.

Das schwächte die Möglichkeit, Angriffe seitens der Rechten abzuwehren, ein Gegenwicht auf der Straße zu bilden und dem staatlichen Rassismus entgegenzutreten.

Allerdings wäre es falsch, einfach zu sagen, dass es keine Versuche dahingehend gab. Verspätet gründeten sich Anfang 2016 unterschiedliche bundesweite Bündnisse: Anfang Januar „Jugend gegen Rassismus“, es folgten „Aufstehen gegen Rassismus“, „Nationalismus ist keine Alternative“, „Welcome2Stay“ und „Fluchtursachen bekämpfen“.

Eine Zwischenbilanz

Der Rechtsruck der Gesellschaft drückt sich auch darin aus, dass antirassistische Mobilisierungen oft nur noch wenige tausend Menschen auf die Straße bringen.

„Aufstehen gegen Rassismus“ mobilisierte im September gerade über 6000 Menschen, obwohl dazu etliche Massenorganisation von Gewerkschaften über SPD, Linkspartei, Grüne aufriefen. Aber sie scheuen vor Weiterem zurück, teils weil sie die Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen unter ihrer Basis meiden wollen, teils weil sie die Regierung nicht in Schwierigkeiten bringen wollen.

Kleinere Bündnisse wie „Fluchtursachen bekämpfen“ oder „Jugend gegen Rassismus“ waren zwar in der Lage, im Jahr 2016 für ihre Größe beachtliche Demos zu organisieren. Aber diese sind natürlich weit davon entfernt, auch nur ansatzweise jene Kraft zu entfalten, die notwendig wäre, um dem staatlichen Rassismus und den Rechten wirksam entgegenzutreten. Dazu ist es unumgänglich, Massen – und das heißt auch Massenorganisationen wie die Gewerkschaften – zu gewinnen.

Revolution und die Gruppe Arbeiter_Innenmacht haben sich aktiv am Projekt „Jugend gegen Rassismus“ beteiligt. Ziel war es, einen Ansatzpunkt für eine Bewegung zu geben, insbesondere unter Jugendlichen. Getragen wurde dieses Projekt nur von kleineren linken Organisationen und Einzelaktivist_Innen. Dennoch schaffte es der erste bundesweite Streik- und Aktionstag, eine Dynamik zu entwickeln. Die 7 Städte, die verbindlich eine Aktion gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Krieg veranstalteten, schafften es, 9 weitere zu motivieren, im Zuge von 3 Monaten ebenfalls Aktionen an dem Tag zu veranstalten. So gingen am 27. April 8.000 Jugendliche in 16 unterschiedlichen Städten in Deutschland auf die Straße. Im Vorfeld des Aktionstages gab es Veranstaltungen an Schulen sowie Universitäten und zahlreiche kleinere Aktionen, die auf den Tag hin mobilisierten.

Abflauen

Ebenfalls nahmen wir im Rahmen von Jugend gegen Rassismus an unterschiedlichen antirassistischen Konferenzen teil wie der von „Aufstehen gegen Rassismus“, „Welcome2Stay“ oder „Nationalismus ist keine Alternative“ und forderten diese Bündnisse auf, die schon existierenden und geplanten Aktionen gegenseitig zu unterstützen. Reaktionen gab es über „Fluchtursachen bekämpfen“ hinaus nicht, auch wenn Jugend gegen Rassismus auf einigen Podien sprechen konnte.

Der zweite Aktionstag war bedeutend kleiner. Am 29. September gingen in 7 Städten Deutschlands sowie in Wien knapp 4.000 Jugendliche auf die Straße. Angesichts der Kräfte von JgR war das immer noch beachtlich und in Berlin konnten rund 300 afghanische Geflüchtete für die Demonstration gewonnen werden. Trotzdem dürfen wir die Augen vor der gesunkenen Mobilisierungskraft nicht verschließen. Während die Mobilisierungen für antirassistische Aktionen wesentlich schwerer fallen, haben sich zum anderen auch keine neuen Kräfte beteiligt.

Größeren Organisationen war die Dynamik nicht „groß“ genug. Beispielsweise sah die SAV von Anfang an keine Dynamik in dem Projekt und startete lieber für Berlin ihre eigenen, sich auf die AfD beschränkenden Projekte wie „Reclaim Alternatives“ oder das „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit Berlin“, die keine vergleichbaren Erfolge für sich verbuchen konnten. Die Linksjugend [’solid] schwieg sich auch lieber aus. Während sich Basisgruppen aus Bremen sowie Hannover aktiv beteiligten und die Landesmitgliedervollversammlung Niedersachsen dazu entschloss, mit Jugend gegen Rassismus an der Demonstration am 3.9. zu beteiligen, lehnte der Bundessprecher_Innenrat von [’solid] die Einladung für einen gemeinsamen Jugendblock allerdings ab. Aber nicht nur sie, auch die SDAJ verhielt sich als Gesamtorganisationen passiv. In Gießen sowie Kiel organisierten zwar ihre Basisgruppen Aktionen, beteiligten sich in unterschiedlichen Städten an den Protesten – und dennoch schwieg die Gesamtorganisation zu dem Projekt.

Diese Probleme von „Jugend gegen Rassismus“ illustrieren ein viel größeres, nämlich dass in einer Situation, in der eine gesellschaftliche Polarisierung stattfand und die Linke kaum eine Perspektive bietet, antirassistische Proteste kleiner werden.

Perspektive -Was macht ihr, wenn die Rechten kommen?

Die Situation wird sich nicht dadurch ändern, indem man hofft, dass sich die AfD selbst zerlegt oder darauf wartet, dass die Linkspartei zur Bundestagswahl doch noch eine Initiative ergreift. Sie wird sich auch nicht dadurch ändern, dass man alleinig die soziale Frage in den Vordergrund stellt oder ganz fest daran glaubt, dass antikapitalistische Slogans hin zum G20 einem Großteil der Gesellschaft aufzeigen, dass Rassismus eigentlich schon immer Scheiße war.

Es braucht weiterhin ein Bündnis der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Ziel muss es sein, nächstes Jahr im Frühjahr eine antirassistische, spektrenübergreifende Konferenz zu organisieren, auf der alle größeren Bündnisse oder Organisationen zusammenkommen und gemeinsame Aktionen festlegen.

Viel zentraler muss das Verständnis gestärkt werden, dass es bei größeren Demonstrationen etc. nicht darum geht, in Stadt XYZ durch die Straßen zu trotten, sondern dass die eigentliche Arbeit vor und nach der Aktion stattfindet. Es geht darum, dass die beteiligten Organisationen ihre Mitglieder mobilisieren und aktiv in Geflüchtetenheime, Schulen, Unis und Betriebe gehen, um dort Aktionskomitees aufzubauen, die eine bundesweite Bewegung tragen können. Dazu braucht es neben verbindlichen, gemeinsamen Beschlüssen auch Forderungen. Wir schlagen dazu folgende drei Kernpunkte
vor.

• AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!
• Gegen alle Abschiebungen, Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“, keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z. B. in Frauenhäusern) für Frauen und sexuell Unterdrückte! Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger_Innenrechte für alle Geflüchteten und Migrant_Innen! Weg mit der Festung Europa!
• Recht auf Arbeit für Geflüchtete! Mindestlohn von 12,50 Euro/Stunde für alle statt 80-Cent-Zwangsjobs! Öffentliches Wohnungsbauprogramm, Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von Immobilienspekulanten, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!

Brexit

Am 23. Juni fand in Großbritannien die Volksabstimmung zum Verbleib in der EU statt. Diese fiel mit einer knappen Mehrheit von 51,9% für einen Austritt aus der EU aus. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Meilenstein für reaktionäre Kräfte in ganz Europa und speziell in Großbritannien. Der Schwerpunkt der „Leave“-Kampagne war vor allem ein rassistischer, dieser richtete sich vor allem gegen zwei Teile der Arbeiter_Innenklasse. Zum einen gegen die vor allem osteuropäischen Arbeitsmigrant_Innen und zum anderen gegen die momentane Geflüchtetenbewegung. Ein tragischer Höhepunkt dessen war die Erschießung von Jo Cox, einer Labour-Parlamentarierin, auf offener Straße im Verlauf des Wahlkampfes. Deutlicher drückt sich die Zunahme des Rassismuses darin aus, dass die Rate an Hatecrimes (Hassverbrechen, Anm. d. Red.) seit dem Votum massiv angestiegen ist, allein 6.200 zwischen dem 23.6 und dem 26.7, somit ist dies eine Verfünffachung.

Dies spricht jedoch nicht „nur“ für einen weiteren Rechtsruck innerhalb der Krise, sondern vor allem für die tiefgreifende innere Spaltungslinie der britischen Bourgeoisie. Diese teilt sich grob in zwei Lager ein. Das „Leave“-Lager bildet einen Schulterschluss der verschreckten Elemente des Kleinbürgertums, die sich von der offenen Konkurrenz im sich ausbildenden gesamteuropäischen Binnenmarkt und der geringerwertig entlohnten Arbeitskraft migrantischer Arbeiter_Innen mehr und mehr zerrieben sehen und einen zunehmenden Protektionismus auf der einen Seite. Auf der anderen Seite jene Kräfte der herrschenden Klasse, die dynamischere Investitionsziele außerhalb der EU sehen. Das „Remain“-Lager innerhalb des Bürgertums beinhaltet dabei im Groben die wirtschaftlich stärksten Fraktionen des britischen Kapitals, somit weite Teile des Finanzkapitals vor allem rund um die Londoner Börse, aber auch jene Monopolkonzerne, die das Gros ihrer Profite aus der Europäischen Union ziehen. Diese Tendenz offenbart eine zentrale Widersprüchlichkeit innerhalb der Bourgeoisie im Stadium des Imperialismus. Nämlich nimmt die Zahl an großen Monopolist_Innen aufgrund der Zentralisations- und Konzentrationstendenzen stetig ab, dies wirft in tiefen Krisen, in denen keine Zugeständnisse an schwächere Kapitalfraktionen gemacht werden können, die Frage der demokratischen Legitimation auf. Über kurz oder lang zwingt dies den Monopolist_Innen ein undemokratisches Gewand auf um ihre ökonomische Stellung zu bewahren und ihre Interessen zu verteidigen.

Interessant am Abstimmungsergebnis ist vor allem das unter den Jugendlichen, auch wenn nur ein äußerst geringer Teil der Jugendlichen überhaupt abstimmte. Jene, die sich beteiligten stimmten mit über 65% für einen Verbleib in der EU. Es sind vor allem Jugendliche, die die EU als gute Möglichkeit für Arbeitsmigration sehen, da sie es sind, deren Arbeit überall als billige Reservekraft verwendet wird.

Der Brexit hat sowohl in den führenden britischen Parteien die drohende Spaltung verschärft, wie die Kämpfe um die Führung innerhalb der Torries und der Labour-Party zeigen. Nein, auch das United Kingdom als Ganzes wird vermehrt in Frage gestellt, dies unterstreichen die Diskussionen um einen Austritt Schottlands und Nordirlands aus dem Land.

Insgesamt handelt es sich beim Brexit um eine Schwächung der EU und Großbritanniens an sich, deren Folgen sich bisher nur in den einbrechenden Märkten, Aktien und Währungen erahnen lassen. Dieses Ergebnis ist somit für uns eine Episode in der Serie, die wir als Krise der EU bezeichnen. Sie zeigt, dass die EU eben kein Staat ist, sondern am offenen Kampf der einzelnen nationalen Bourgeoisien zerbricht. Diese sind es aber auch, die in der EU bleiben, solange sie für den einzelnen Staat als ideellen Gesamtkapitalisten profitabel ist. Die EU ist also vielmehr die Verwaltungs- und Aushandlungsarena dieser unterschiedlichen Interessen. Für die Zukunft stellt sich deutlicher die Frage, ob die EU in ihrer aktuellen Form den Interessen der führenden Kräfte, momentan Deutschland gefolgt von Frankreich, noch genügen oder ob sie eine fundamentale Änderung erfahren muss. Insgesamt verstehen wir die EU jedoch als logische Folge des Stadiums des Imperialismus, in dem die nationalen Kapitale über ihre jeweiligen Grenzen hinausquellen. Diese Entwicklung zeigt die Grenze der Produktionsverhältnisse, durch die unter ihnen selbst entwickelten Produktivkräfte deutlich auf. Wir als Revolutionär_Innen erkennen somit an, dass der Imperialismus ein internationales System ist, dass sich seine Spielräume selbstständig schafft und notfalls überwirft. Die Rückkehr zur Kleinstaaterei verzerrt diese notgedrungene internationale Auseinandersetzung. Unsere Antwort kann deshalb auch nur eine gesamteuropäische sein, wie Forderungen nach einen flächendeckenden Mindestlohn, gleichen sozialen Absicherungen unter Kontrolle der Organe des europäischen Proletariats. Unsere Antwort ist somit der konsequente Internationalismus, den wir der zunehmenden rassistischen Bewegung und ihren Ergebnissen entgegenstellen. Diese kann nur in der Losung der vereinigten sozialistischen Staaten der EU und nicht in der Begrenzung des Kampfes auf den nationalen Rahmen münden.

Putschversuch gegen Corbyn

Am 28. Juni sprachen Abgeordnete der Labour Party-Fraktion des Unterhauses, in Reaktion auf die Niederlage der von Labour mitgetragenen „Remain“-Kampagne, in einem Verhältnis von 172 zu 40 Stimmen Jeremy Corbyn ihr Misstrauen aus. Dies stellt einen erneuten Versuch des rechten Flügels in Labour dar und führte zu 200.000 Neubeitritten in die Partei. Labour hat nun 600.000 Mitglieder, davon sind knapp 350.000 der Partei im Zuge des Kampfes von Jeremy Corbyn um die Führung der Partei in den letzten 15 Monaten beigetreten.

Ergebnis ist, dass ein Parteitag einberufen werden muss, der eine Neuwahl des Partei-Vorsitzes durchführt. Hierbei sollte Corbyn zu Beginn sogar der Antritt verboten werden, dies wurde durch die momentane Parteiführung jedoch unter zwei Bedingungen zurückgenommen. Erstens durften bis September keine Parteiversammlungen mehr stattfinden und zweitens dürfen Neubeitritte nur gegen Zahlung von 25 Pfund abstimmen.

Dieser Schritt offenbart den undemokratischen, technisch-taktiererischen Charakter des bürokratischen Apparates stark. Jedoch bleiben die Geister, die sie riefen, nicht stillschweigend. Dies hatte nämlich zeitgleich die Folge, dass die regelmäßigen lokalen Treffen von Momentum, einer Struktur, die sich als organisatorischer Pol der linken Unterstützer_Innen Corbyns herausgebildet hat, als Ersatzorgan zur Versammlung genutzt werden. Corbyn führt massenhaft Kundgebungen mit seinen Unterstützer_Innen durch und generiert stetig neue Mitkämpfer_Innen. Jedoch muss auch der Kampf direkt um die Struktur der Labour selbst geführt werden.

Das Ergebnis der Abstimmung fiel trotz weiterer verhindernder Maßnahmen, positiv für Corbyn aus. Mit 62% der Stimmen setzte er sich gegen seinen Kontrahenten Owen Smith durch. Die derzeit mehr als 500,000 Leute starke Partei zeigt damit wieder, was für eine Dynamik mit Jeremy Corbyn in die Labour Party getragen wurde. Ob die beleidigten MPs jetzt zu Corbyns Seite zurückkehren werden oder nicht, ist hier eine zweitrangige Frage. Trotz der Hürden, die von der Partei-Rechten in den Weg gelegt wurden, ist es offensichtlich ein Anliegen, gegen gerade diese etwas zu tun. Momentum, das sich ja quasi als Nebenstruktur etablieren musste, darf sich jetzt nicht erleichtert zurücklehnen, Aktivist_Innen müssen jetzt in der Partei selbst die Vormachtstellung sichern.

Es ist unbezweifelbar, dass die Labour Party momentan die größte Dynamik im Klassenkampf in Großbritannien hat, das sie zehntausende erstmalig in die politischen Organisierung bringt und das dies auf Dauer unvereinbar mit der verknöcherten Struktur der Partei ist. Revolutionäre müssen sich dort bewegen, wo die kämpfenden Teile der Klasse sich bewegen und für ein revolutionäres Programm kämpfen, dass verdeutlicht, dass sich der Kapitalismus selbst durch linke Reformist_Innen wie Corbyn nicht zügeln lässt, sondern nur durch die Machtergreifung des revolutionären Subjekts. Das bedeutet nicht, dass uns egal ist ob Eagle, Smith oder Corbyn an der Spitze der Partei stehen. Corbyn steht für eine Labour der Aktivist_Innen und Mobilisierungen, er steht für den offenen Kampf. Vor allem steht er für den Kampf um ein neues Programm der Labour. Das müssen Revolutionär_Innen sowohl von ihm fordern, als auch selbst programmatische Debatten innerhalb der Partei anzustoßen. Kurz gesagt, die zentrale Taktik, die Revolutionär_Innen in Großbritannien momentan anwenden müssen, ist der Entrismus im Kampf um und für eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.

Nós, de „Revolution“, uma organização internacional-comunista de juventude, expressamos nossa plena solidaridade com os protestos de secundaristas e estudantes no Brasil, que estão indo às ruas contra a política de austeridade do governo golpista brasileiro.

As ocupações de mais de 1000 escolas e ao redor de 100 universidades são uma grande inspiração para nos.

O fato que em muitas instituições a luta contra os cortes se desenvolve junto com os professores e professoras e com os funcionários e funcionárias achamos especialmente encorajante. O projeto de lei MP 764 significa que as matérias de línguas, física, artes e ciências sociais serão duramente afetadas por cortes. Além disso, o chamado lei “Escola sem Partido” quer proibir aos docentes e alunos a discutir política nas escolas e universidades. Que faculdades particulares estão sendo promovidas e ao mesmo tempo o acesso aos universidades para alunos/as de classe trabalhadora e dos pobres da cidade e do campo está sendo restringido ainda mais, mostra que se trata de ataques não somente à juventude, mas a todos os trabalhadores/as e oprimidos/as.

“Revolution” rejeita quanto a planejada mudança da constituição, assim como os projetos de lei do governo de direita do PMDB, que chegou ao poder por meio de um golpe institucional, e apoiamos a luta dos alunos/as, estudantes e professores/as brasileiros. Porque somos nos, a juventude, além de mulheres, LGBTs e racialmente oprimidos, que são os primeiros afetados desses cortes.

Esse ataque é um entre muitos e o governo quer realizar ele a todo custo. O único interesse do PMDB é “resolver” a crise do capitalismo no Brasil nas costas da classe trabalhadora, da juventude, dos sem-terra e dos moradores e moradoras das favelas.
Eles querem resolver a atual crise econômica por meio de privatizações e fechamentos que afetam a população. Também não tem a menorvergonha em mandar a polícia em cima dos jóvens ou isolar as ocupações numa tentativa para eles “morrerem de fome”. O mais admirável é nessa situação a coragem dos alunos/as, que construiram comitês de autodefesa em Curitiba e Belo Horizonte, para se defender contra as tentativas de grupos da extrema direita e da polícia de quebrar as ocupações.
A construção de comitês de autodefesa em conjunto com estruturas democráticas para a coordinação e organização de açõesem nível nacional seriam um grande paso para frente.

O governo golpista de Temer nãoesteve preparado para a resistência de vocês. Se vocês conseguissem a construir uma conexão com as movilizações dos centrais sindicais, das organizações de esquerda e socialistas, do movimento dos sem-terra e dos sem-teto, assim como com todos os outros movimentos sociais, os ataques do governo contra vocês e a classe trabalhadora poderiam ser vencidos. Uma greve geral indefinida, para vencer os ataques, seria uma vitória não só para vocês – seria uma vitória para toda a juventude e os trabalhadores/as no mundo inteiro num tempo de avanço de populistas de direita, racistas, e imperialistas na luta para a repartição do mundo.
Junto com outras organizações de juventude, nos de “Revolution” temos organizado duas greves de escola, em Abril e Setembro, na luta contra a onda racista na Europa, contra o fechamento da fortaleza de Europa e deportações iminentes de milhares de refugiados.

A sua luta é nosso exemplo e nos da coragem para não diminuir nossos esforços. Por isso expressamos, mais uma vez, a nossa solidaridade. Que viva a solidaridade internacional!

Wir von REVOLUTION, einer international-kommunistischen Jugendorganisation, sprechen unsere volle Solidarität mit den Schüler_Innen- und Studierendenprotesten in Brasilien aus, die gegen die Sparpolitik der brasilianischen Regierung auf die Straße gehen.

Die Besetzungen von über 1000 Schulen und rund 100 Universitäten sind für uns eine große Inspiration. Besonders ermutigend finden wir, dass an vielen Einrichtungen gemeinsam mit Lehrer_Innen, Dozent_Innen und dem Personal gegen die drastischen Sparmaßnahmen gekämpft wird. Der Gesetzesentwürf MP 746 sorgt dafür, dass die Fächer Fremdsprachen, Physik, Kunst und Gesellschaftswissenschaften stark von Kürzungen betroffen sind. Außerdem soll ihm Rahmen des Gesetzes „Escola san Partido“ Lehrenden und Schüler_Innen die Möglichkeit geraubt werden, über Politik zu diskutieren. Dass Privatuniversitäten gefördert und der Zugang zu den Unis für Schüler_Innen aus der Arbeiter_Innenklasse, der städtischen und ländlichen Armut noch weiter eingeschränkt werden soll, zeigt, dass wir es hier mit einem Angriffe nicht nur auf die Jugend, sondern auf die Lohnabhängigen und Unterdrückten in ihrer Gesamtheit zu tun haben.

Als REVOLUTION lehnen wir die geplante Verfassungsänderung sowie die Gesetzesentwürfe der rechten PMDB-Regierung ab, die durch einen institutionellen Putsch an die Macht kam, und unterstützen den Kampf der brasilianischen Schüler_Innen, Studierenden und Lehrer_Innen. Denn uns Jugendliche treffen solche Kürzungen neben Frauen, LGBTIAs und rassistisch Unterdrückten, als Erste. Dieser Angriff ist nur einer von vielen und man wird versuchen ihn mit allen Mitteln durchzusetzen. Die PMDB ist alleinig daran interessiert, die Krise des Kapitalismus in Brasiliens auf Kosten der ArbeiterInnenklasse, der Jugend, der Landlosen, der BewohnerInnen der Favelas zu „lösen“.

Lösen wollen sie die aktuelle wirtschaftliche Krise mithilfe von Privatisierungen und Schließungen, die zur Lasten der Bevölkerung geht. Auch sind sie sich nicht zu Schade, Polizist_Innen auf Jugendliche zu hetzen oder Besetzer_Innen auszuhungern. Umso bewundernswerter ist der Mut der Schüler_Innen, die durch den Aufbau von Selbstverteidigungsorganen in Curitiba und Belo Horzionte Versuche rechts-extremer Gruppierungen und der Polizei gestoppt haben, Besetzungen zu brechen.

Der Aufbau von Selbstverteidigungsorganen in Verbindung mit demokratischen Strukturen zur landesweiten Koordinierung und Leitung der Aktionen wären ein riesiger Schritt vorwärts.

Die Putschist_Innenregierung Temer hat mit eurem Widerstand nicht gerechnet. Wenn es gelingt, diesen mit den Mobilisierungen der Gewerkschaften, der linken und sozialistischen Organisationen, der Bewegung der Landlosen und der Arbeiter_Innen ohne Wohnungen sowie allen anderen sozialen Bewegungen zu verbinden, können die Angriffe der Regierung auf euch und die Arbeiter_Innenklasse zurückgeschlagen werden. Ein unbefristeter Generalstreik, der diese zu Fall bringt, wäre nicht nur ein Sieg für euch – er wäre ein Sieg für alle Jugendlichen und Arbeiter_Innen weltweit in einer Zeit des Vormarsches von Rechts-Populist_Innen, Rassist_Innen und Imperialist_Innen beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen haben wir von REVOLUTION im Kampf gegen die rassistische Welle in Europa, gegen die Abschottung der Festung Europa und drohende Abschiebungen von tausenden Geflüchteten im April und September Schulstreiks und Demonstrationen organisiert, um ein Zeichen zu setzen.

Euer Kampf ist uns ein Vorbild und eine Ermutigung, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen. Daher wollen wir Euch noch einmal unsere Solidarität ausdrücken. Hoch die Internationale Solidarität!

In der Türkei fand in der Nacht vom 15. zum 16. Juli ein versuchter Staatsstreich von Teilen des Militärs statt. Hierbei versuchte eine Minderheit im Militär vor allem in Ankara und Istanbul zeitgleich zentrale Infrastruktur einzunehmen.

Diese Ereignisse fanden nicht im luftleeren Raum und auch nicht spontan statt. Sie sind vielmehr abzuleiten aus dem zunehmend autoritär-reaktionären Kurs der AKP. Allein eine Auswahl an Ereignissen der letzten 12 Monate verdeutlicht dies. So kam es zu einer Ausweitung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung, zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von demokratisch-legitimierten Parlamentarier_Innen, erzwungenen Neuwahlen Erdoğans. Dazu kommen noch die steten Versuche Erdoğans ein neues Präsidialsystem einzuführen, in dem sich weite Teile der Staatsmacht in seinen Händen konzentrieren.

Hintergründe

Der Putschversuch zeigt, dass es der AKP trotz ihrer Regierungsausübung seit 2002 nicht möglich war den Staatsapparat durch rein konstitutionelle und legale Mittel zu säubern. Die Säuberungen des Militärs der letzten Jahre mit ihrem bisherigen Höhepunkt 2011 reichten offenbar nicht aus um sich einen gefügigen Staatsapparat zu schaffen. Das wird wohl erst jetzt durch die großangelegten Säuberungen im Nachhinein des Putsches möglich, wobei es zweifelhaft ist, ob die AKP ausreichend Ressourcen hat um den gesamten Staatsapparat mit ihren Anhänger*innen zu besetzen, ohne auf verbündete, nationalistisch-kemalistische Teile der Intelligenz und Bourgeoisie zurückzugreifen. Der Putschversuch ist ein Anzeichen der zunehmenden gegensätzlichen Interessen innerhalb der Bourgeoisie im Land selbst. Dies kommt nicht aus dem Nichts, denn die Türkei ist eine einflussreiche Regionalmacht im – neben dem Pazifikraum – größten Brandherd des momentanen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, dem Nahen Osten, als Ausdruck der konterrevolutionären Zerschlagung der revolutionären Bewegung des arabischen Frühlings. Hierbei offenbart sich der Kern der Aggressivität des türkischen Staates gegenüber seiner inneren und äußeren Feinden.
Die zunehmende Schwierigkeit zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Blöcken zu jonglieren bei gleichzeitig massiver Abhängigkeit. Die Türkei hat eine jährliche negative Handelsbilanz von knapp über 50 Milliarden US-Dollar, dabei teilen sich die in die Türkei importierenden Staaten im Jahr 2015 ziemlich genau zwischen Nato (BRD mit 10,3%, USA mit 5,4% und Italien mit 5,1%), sowie Russland und China (9,9% bzw. 12%) auf. Im Zuge des Syrienkrieges schwächte sich dabei das Verhältnis zwischen der Türkei und Russland, was sich bisher „nur“ in Einschränkungen der Reisefreiheit ausdrückte.
Durch die geostrategische Lage der Türkei zwischen Europa und dem Nahen Osten bietet sich die Türkei als verlängerter Arm der Festung Europa gegenüber allen vor Krieg und Krise fliehenden Menschen an. Vor allem zu Deutschland verfestigt dies das gegenseitige Verhältnis. Zeitgleich nehmen die Forderungen seitens des türkischen Staates gegenüber NATO-Mitgliedern stark zu, was bei Einzelnen die Forderung nach einem Rauswurf der Türkei aus der NATO aufwarf, wenn auch nur als hohle Phrase.

Seit dem Putsch erleben wir eine recht starke außenpolitische Umorientierung der Türkei. Auf der einen Seite wurden die Verbindungen zu Israel stark verbessert, nachdem 2010 acht türkische Staatsbürger bei dem Einsatz der israelischen Armee gegen die Gaza Freedom Flotilla getötet wurden. Aber vor allem das Verhältnis zu Russland ist in ein neues Kapitel eingetreten, das zeigt sich unter anderem auch an einer neuen Syrienpolitik der Türkei. Fraglich ist hierbei, natürlich ob die Türkei den Weg in den russisch-chinesischen Block zu Ende gehen wird, oder auf halben Weg stehen bleibt. Aber für Russland stellt die Türkei momentan den Schlüssel für die Ausdehnung ihrer Interessenssphären dar.

Ende August nahm die türkische Außenpolitik eine weitere verschärfende Wende. Mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ leiteten die türkischen Streitkräfte im Bündnis mit mehreren reaktionären Rebellenfraktionen eine Invasion in Syrien ein. Unter dem Deckmantel Daesh zu bekämpfen und sich gegen ihn militärisch verteidigen zu müssen, stellt dieser Schachzug eine klare Eskalation gegen die kurdische Bewegung in Syrien dar. Die Türkei möchte hierbei die Vereinigung der 3 kurdischen Kantone unter den Syrisch-Demokratischen Kräften (in denen die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG die stärkste Fraktion bilden) verhindern. Nach anfänglichen Gefechten zwischen ihnen und den mit der Türkei verbündeten Rebellenfraktionen, könnte die Vermittlung der USA, die sowohl mit den türkischen Invasoren, als auch mit den kurdischen Kräften gute Verbindungen unterhält, vorerst eine weitere Eskalation verhindern. Das Ziel der Türkei ist hier einen von ihnen Streifen an der türkisch-syrischen Grenze zu kontrollieren um auf der einen Seite einen Keil zwischen die Kantone Kobanê und Afrîn zu schieben und auf der anderen Seite Flüchtlinge in diese „Sicherheitszone“ rückführen zu können. Diese Aktion wurde nicht nur mit den USA, aber der EU und Russland vorab koordiniert und unterstützt.

Dieses blinde Um-sich-Schlagen ist dabei vor allem dem Pulverfass – auf dem die Türkei sitzt – geschuldet. Zunehmende offizielle Arbeitslosigkeit (von 8% im Sommer 2012 auf 10% aktuell), 16,9% unter der Armutsgrenze, Importeinbrüche von 9,3% (2014 zu 2015), zunehmende Währungsabwertung und Einbrüche ganzer Sektoren, wie dem Tourismus. All dies zwingt die Türkei zu massiven ökonomischen Angriffen, diese müssen verschleiert werden durch die lodernde Welle von Nationalismus, die grade über das Land schwappt. Dass dies der AKP in der Bevölkerung eine immer größere soziale Basis gibt, zeigt ihre Mobilisierungskraft über das Fernsehen gegen die Putschist_Innen, wo Zehntausende gegen Teile des Militärs auf die Straße gingen, aber auch die Massenkundgebungen in den Wochen nach dem Putsch. Diese Grundlagen schaffen den Nährboden für ein bonapartistisches Regime. Dieses nutzte die Gelegenheit um massive Einschränkungen demokratischer Rechte und Säuberungen innerhalb des Staatsapparats über dreimonatige Notstandsgesetze durchzuführen. Einschränkungen der Presse-, Versammlungs-, Organisierungs- sowie Reisefreiheit sind nur einige Folgen dessen.

Welche Antwort?

Wenn wir uns die Parteienlandschaft in der Türkei ansehen existieren dort ausschließlich bürgerliche Parteien, dies ist die Kernschwäche des türkischen Proletariats und der organisierten Linken. Auch die HDP ist zwar keine klassische bürgerliche Arbeiter_Innenpartei, aber durch ihre Verknüpfung mit der kurdischen Bewegung und der Linken steht sie außerhalb der „legalen“ Opposition. Sie stellt einen zentralen Anknüpfungspunkt für viele Linke dar und muss in eine gemeinsame Front gegen das AKP-Regime integriert werden (wahrscheinlich wäre sie diesbezüglich auch der zentrale Kristallisationspunkt). Die politische Gewerkschaftslandschaft ist ebenfalls ein Ausdruck der Fragmentierung der Klasse, hierbei sind die gelben Gewerkschaften oftmals die deutlich mitgliedsstärkeren, während die linkeren Gewerkschaften häufig kaum 1% der betrieblich Beschäftigten organisieren und damit nicht einmal verhandlungsfähig sind. In diesen vereinzelten Strukturen steckt somit nicht der Keim zur Lösung dieser Probleme. Hierfür bedarf es sektorenumfassende Industriegewerkschaften in denen der offene politische Kampf um die Ausrichtung der Gewerkschaft geführt werden müsste.

Doch was wir in der aktuellen Situation brauchen ist die Arbeiter_Inneneinheitsfront, die die Rücknahme der momentanen Notstandsgesetze und all ihrer Konsequenzen, aber auch die sofortige Beendigung des Krieges gegen die Kurd_Innen – in der Türkei und in Syrien – in den Mittelpunkt stellt. Das Aufstellen solcher Forderungen bei gleichzeitigen Massenmobilisierungen und Streikaktionen bis hin zum Generalstreik gegen den Notstand wirft dabei neben der Frage der Selbstverteidigung auch in letzter Instanz die des Aufbaus einer Arbeiter_Innenpartei und deren Programmatik auf. Dabei müssen Revolutionär_Innen für ein Programm von Übergangsforderungen kämpfen, hin zur Machtübernahme innerhalb des Staates, die die einzige konsequente Möglichkeit zur dauerhaften Verhinderung von Angriffen auf die Klasse und Unterdrückten darstellt.

Doch die Frage der Einheitsfront stellt sich nicht allein in der Türkei, auch in Österreich und Deutschland kam es zu einer Reihe von türkisch-nationalistischen Demonstrationen, die eine weitere Polarisierung nach rechts unter türkischen Nationalist_Innen und Grauen Wölfen bedeuten kann.

Zuerst einmal begrüßen wir, dass sich das JFDA die Zeit genommen hat, auf unsere Stellungnahme zu reagieren. Leider tauchen in ihrer Antwort jedoch wieder eine Fülle von Vorwürfen und Anschuldigungen gegen uns auf, die wir im Sinne einer konstruktiven politischen Debatte für sehr unsolidarisch und zum Großteil für einfach falsch halten.
In diesem Antwortschreiben wollen wir den Blick jedoch vorerst weg vom sogenannten „Nahost-Konflikt“ und hin zu den aktuellen Geschehnissen in der BRD lenken: Hier haben wir es nämlich mit einer aufstrebenden rassistischen Bewegung zu tun, die sich mittlerweile zu einem riesigen Sammelbecken für Rassist_Innen, Antisemit_Innen, Sexist_Innen, Homophobe und sonstige reaktionäre Subjekte entwickelt hat. Im Schatten dieser Bewegung und der ökonomischen Verhältnisse aus denen sie entsprungen ist, durchzieht ein ideologischer Rechtsruck die gesamte Gesellschaft, der sich ganz praktisch in immer mehr rassistischen Gesetzen gegen Geflüchtete und täglichen Gewalttaten gegen Migrant_Innen, Geflüchtete und ihre Unterkünfte äußert. Diese Bewegung ist eine große Gefahr für uns alle, deshalb sollte es doch im Sinne von uns Jugendlichen, Lohnabhängigen, Linken und von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie betroffenen Menschen sein, uns dieser Bewegung in den Weg zu stellen!

REVOLUTION setzt sich deshalb für den Aufbau einer bundesweiten Einheitsfront aller Unterdrückten ein, um den Rassist_Innen massenhaft und mit sozialen Forderungen entgegenzutreten. Als Jugendorganisation wollen wir dafür vor allem Schüler_Innen, Studierende und Azubis mobilisieren. Durch die konkrete Arbeit an unseren Schulen wollen wir über Rassismus aufklären, antirassistische Arbeit an die Schule tragen, uns gegenseitig bei unseren Projekten unterstützen und durch die Aktionsform des Schulstreiks Druck auf den Staat ausüben.

Was hat das JFDA dem aktuellen Rechtsruck und den daraus resultierenden Angriffen auf uns alle entgegenzusetzen? Anstatt unsere antirassistische Praxis zu begrüßen (die vergangenen Refugee Schul- und Unistreiks haben die größten bundesweit-koordinierten antirassistischen Mobilisierungen in diesem Jahr dargestellt) beleidigt uns das JFDA als Antisemit_Innen und stellt uns zusammen mit den Nazis in eine Ecke. Wir werden uns von solchen Anschuldigungen nicht einschüchtern lassen! Wo andere nur beleidigende Facebook-Posts und kruden Diskussionen verfassen, wollen wir massenhafte antirassistische Aktionen organisieren; zusammen mit allen Organisationen der Linken und der Arbeiter_Innenklasse!

Die Zeit, die wir in unsere antirassistische Arbeit stecken könnten, müssen wir nun in das Verfassen seitenlanger Stellungnahmen stecken, um uns gegen solche Angriffe zu verteidigen. Ihr findet also im Folgenden jeweils eine kurze Erörterung zu den einzelnen Vorwürfen des JFDA gegen uns (müsst ihr euch nicht geben, der erste Teil ist wichtiger):

1. Zu allererst möchten wir klarstellen, dass wir uns sehr freuen, dass uns viele Menschen im Dialog mit dem JFDA verteidigt haben. Jedoch stellen lediglich die offiziellen Stellungnahmen vom REVOLUTION-Facebookaccount unsere Organisationsposition dar. Die Stellungnahme des JFDA bezieht sich in seiner Kritik in vielen Punkten auf Kommentare, die nicht von unserer Organisation verfasst wurden. Wir sehen ebenso davon ab, das JFDA für die vielen vor antimuslimischem Rassismus strotzenden Kommentare, die Unterstützer_Innen ihrer Position auf Facebook verfasst haben, anzugreifen.




2. Revolution „missbraucht“ den Schulstreik nicht sondern hat diesen als eine der tragenden Kräfte mitorganisiert. Eine unserer Kernforderungen ist dabei die Bekämpfung von Fluchtursachen. Darunter verstehen wir vor allem einen Kampf gegen die bestehende Aufteilung der Welt unter den führenden Industrienationen, die in vielen Ländern Krieg, Armut und Ausbeutung produziert. Die Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen ist ein integraler Bestandteil dessen. Ebenso unterteilen wir Geflüchtete nicht in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete sondern lassen die Millionen palästinensischen Geflüchtete dabei nicht außer Acht.




3. Den sogenannten „3-D-Test“ von Natan Scharanski (Politiker der rechts-nationalkonservativen Regierungspartei in Israel „Likud“) zur Identifizierung von Antisemitismus halten wir für ideologisch und nicht wissenschaftlich. Das JFDA wirft uns gemäß dieses „Tests“ vor, dass die Bezeichnung der sporadischen Unterkünfte palästinensischer Geflüchteter als Flüchtlingslager antisemitisch sei. Flüchtlingslager mit unmenschlichen Lebensbedingungen existieren nicht nur in den palästinensischen Gebieten und den umliegenden Staaten sondern mittlerweile überall auf der Welt. Die Bezeichnung dieser Orte als Flüchtlingslager stellt in unseren Augen keinerlei Bezug zum Nationalsozialismus her und sollte auch nicht so verstanden werden. Im Gegenteil: Eine Gleichsetzung zwischen israelischer Besatzung und dem Nationalsozialismus, wie sie uns das JFDA unterstellt, haben wir an keiner Stelle getätigt und würden diese aus verschiedenen Gründen auch für zutiefst falsch halten.
   Unsere Kritik am Zionismus enthält ferner keine Doppelstandards sondern ist Konsequenz unserer internationalistischen Ausrichtung und der Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen (ob kurdisch, palästinensisch, belutschisch, in der Westsahara, …). Unser Schwerpunkt ist dabei übrigens die „Deutschland-Kritik“, denn für uns „steht der Hauptfeind stets im eigenen Land“. Das deutsche Kapital und der israelische Staat sind zudem dicke Investitionspartner_Innen (insbesondere wenn es um gemeinsame Rüstungsgeschäfte geht), schon deshalb sind sie Subjekte unserer Kritik.




4. Im Statement des JFDAs findet sich keine einzige Erwähnung der israelischen Besatzung. Der Terror, der Rassismus und die Diskriminierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Westbank und Gaza wird hier hinter ausgesuchten Privilegien, die Palästinenser_Innen mit israelischer Staatsbürgerschaft genießen, versteckt. Dass „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ 4,6 Millionen Palästinenser_Innen hinter Mauern und Sperranlagen einsperrt, Städte zerbombt, Atommacht ist, Häuser mit Panzern zerstört, so gut wie keine Geflüchteten aufnimmt und massive bürokratische Angriffe auf arabische und sozialistische Oppositionsparteien fährt, wird hier gekonnt ignoriert.




5. Die Aussage, dass wir behaupten würden, Jüdinnen und Juden seien selbst am Antisemitismus schuld, ist ebenfalls eine böse Unterstellung. Antisemitismus betrachten wir, wie Rassismus im Allgemeinen auch, als Überbau der kapitalistischen Produktionsweise, welcher als ideologisches Spaltungsinstrument allein den Interessen der herrschenden Klasse dient. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus muss deshalb ein Kampf gegen den Kapitalismus sein! Diesen führen wir nicht wie das JFDA über Facebook oder krude Blogeinträge sondern ganz praktisch auf der Straße und durch den Aufbau von Basisstrukturen. Theoretisch berufen wir uns dabei insbesondere auf Kommunist_Innen mit jüdischen Wurzeln wie Leo Trotzki, Rosa Luxemburg oder Abraham Leon. So wie es diese bedeutenden Figuren der Arbeiter_Innenbewegung auch getan haben, treten wir ebenso für eine strikte analytische Trennung zwischen Judentum und Zionismus ein, wie im vorangegangen Statement und unseren Artikeln zu dieser Frage bereits mehrfach erläutert wurde.
6. Die Gewalttaten im Zuge einer sogenannten „Messer-Intifada“ (Begriff ist der Stellungnahme des JFDA entnommen) finden wir auch schrecklich und unterstützen in keinem Fall Angriffe auf Zivilbevölkerung. Dennoch findet sich auch hier keine Erwähnung von den tausenden palästinensischen Zivilist_Innen, die durch die regelmäßigen israelischen Bombardements des Gaza-Streifens zu Tode kamen.




7. Was die Rufe nach einer „Intifada“ vom Revo-Lauti auf dem Schulstreik angehen, scheint hier ein Missverständnis vorzuliegen: Der arabische Begriff „Intifada“ leitet sich vom Verb „intafada“ ab und bedeutet so viel wie „sich erheben“. Zumal wir den palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung objektiv als legitim betrachten und solidarisch sind, ist unsere Perspektive einer Intifada ein sich Erheben im sozialistischen Sinne. So treten wir für den Aufbau einer Massenbewegung gegen die Besatzung aus jugendlichen und lohnabhängigen Palästinenser_Innen und Israelis ein. Ziel derer muss die Errichtung eines säkularen multi-ethnischen Arbeiter_Innenstaates sein, in dem Atheist_Innen, Muslime, Jüdinnen und Juden, Christen und Drusen friedlich, frei, gleich und ohne Angst miteinander leben können. Das ist kein Antisemitismus sondern die einzige Alternative! Wer den status quo verteidigt, beschützt keinen Schutzraum für Jüdinnen und Juden sondern tritt in letzter Konsequenz für Rassismus, Grenzen, Krieg, Terror und Ausbeutung ein.




8. In der Antwort des JFDA wurde bereits angedeutet, dass in Israel insbesondere „Menschen aus ärmeren Schichten“ (Zitat) durch ihre stärkere Präsenz im öffentlichen Raum von tödlichen Angriffen betroffen sind. Der Grund dafür wird nicht genannt: auch der israelische Staat ist – wie jeder andere bürgerliche Nationalstaat auch – eine Klassengesellschaft. Auch die israelische Gesellschaft teilt sich in zwei Klassen, von denen sich die herrschende stetig an der Lohnarbeit der ausgebeuteten Klasse und gleichzeitig an der Besatzung der Palästinenser_Innen bereichert. Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft findet sich ein massives Arm-Reich-Gefälle, welches zudem durch riesige staatliche Investitionen in Militär und Besatzung und eine Vernachlässigung sozialer Ausgaben verstärkt wird. Eine drastische Wohnraumknappheit und ein ausgeprägter Rassismus gegenüber den nicht-weißen jüdischen Migrant_Innengruppen
   „Mizrachim“ (aus den umliegenden arabischen Ländern) und „Falasha“ (aus Äthiopien) verschärfen die soziale Spaltung.

Der Zionismus dient also mit seiner antipalästinensischen Haltung und dem israelischen Nationalismus allein den Interessen der herrschende Klasse Israels (so wie jeder Nationalismus den Interessen des nationalen Kapitals dient), die Ausbeutung und Diskriminierung hinter dieser völkischen Ideologie verschleiern kann. Obwohl die israelische Arbeiter_Innenklasse aktuell ein anderes Volk unterdrückt, treten wir auch für ihre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung ein (diese Frage scheint dem JFDA auch ziemlich egal zu sein). Um sich von der herrschende Klasse zu emanzipieren, muss das israelische Proletariat jedoch zuerst mit dem Zionismus brechen und erkennen, dass das palästinensische Proletariat und alle revolutionären Bewegungen in der Region seine natürlichen Verbündeten im Kampf für eine freie und gleiche Gesellschaft darstellen.

Patrick, unser Genosse und Freund, den wir liebevoll Pat nennen, wurde in der Nacht auf den 7. August 2015 in Leipzig festgenommen. Vorgeworfen wurde ihm, am 6. August 2015 die Türscheiben des Leipziger Polizeipräsidiums in der Eisenbahnstraße mit Pflastersteinen eingeworfen sowie einen Brandanschlag auf ein Dienstfahrzeug der Polizei Leipzig zusammen mit 5 weiteren Personen verübt zu haben.

Im September 2016 mussten sich Pat und die weiteren Angeklagten den Vorwürfen vor dem Amtsgericht Leipzig stellen. Dies endete mit deren Verurteilung, wobei über 5 der angeklagten Personen eine Bewährungsstrafe von über 1 Jahr verhängt wurden. Übrig bleibt Pat. Das Gericht entschied, da er die Tat während einer laufenden Bewährungsstrafe getätigt hatte, ihn zu 1 Jahr und 10 Monaten Haft zu verurteilen.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens hatte der Genosse nicht nur mit staatlichen Repressionen zu kämpfen. Nein, er wurde auch Opfer medialer Hetze, die schwere Folgen hatte. Die BILD-Zeitung in Sachsen bildete ihn unzensiert ab, verleumdete ihn und gab Pat so der nicht gerade geringen Menge an Rechten und Faschist_Innen Preis. Es folgten Beleidigungen und ernst zunehmende Drohungen wie Glückwünsche zu seinem Gefängnisaufenthalt. Aber nicht nur Springer hetzte, auch der MDR berichtete über Pat.

Nach der letzten Verhandlung am 16. September 2016 wurde von Pat Berufung eingelegt, die auch anerkannt wurde. Doch anstatt den Rest seiner Freiheit nutzen zu können, wurde er von 8 Polizeivollzugsbeamt_Innen aus seiner Wohnung direkt in die JVA Leipzig verschleppt. Der Grund dafür? Neue Anschuldigungen und Ermittlungen durch die Polizei, von der wir bisher nur aus der Presse erfahren haben. Anklage gibt es bisher keine keine. Zu diesen Gerüchten und Mutmaßungen, die offenkundig zur Vorverurteilung von Pat dienen sollen, äußern wir uns nicht. Umso schärfer kritisieren wir die „Berichterstattung“ des MDR, der offenkundig kein Problem damit hat, schon mal festzustellen, dass unser Freund schuldig sein soll und seine Haftstrafe verlängert wird, obwohl seine Situation bisher ungeklärt bleibt.

Für uns ist das ein Zeichen, dass die Aktivist_Innen, die sich offen gegen Rassismus und Rechte positionieren, dem Staat ein Dorn im Auge sind. Denn auch die Ortsgruppe Revolution Leipzig wird in dem Kontext genannt, wie im MDR-Artikel. Dieser reiht sich ein in die Linie von Repressions- und Diffamierungsversuche.

Erst kürzlich warnte der sächsische Verfassungsschutz Dresdner und Leipziger Schulen vor der Aktion am 29. September im Rahmen von „Jugend gegen Rassismus“, da sich die angeblich „gewaltbereite Linksextremisten“ beteiligten. Zu diesem Zweck wurden Lehrstunden über Linksextremismus in mehreren Schulen durchgeführt.

Somit ist klar: Pat soll nicht nur möglichst lang weggesperrt werden. Es geht vor allem um eine politische Diffamierung jedes entschlossenen Antirassismus und Antifaschismus in Sachsen, der in die Nähe von Kriminalität und „sinnlosen Randalismus“ gestellt werden soll. Dabei geht aus den Artikeln und dem Programm von REVOLUTION deutlich hervor, dass wir für organisierte kollektive Selbstverteidigung gegen rassistische Angriffe und Faschist_Innen eintreten. Die Pogromstimmung von Bautzen war dabei leider nur der sichtbarste Ausdruck davon, dass solche Strukturen längst zu einer praktischen Notwendigkeit geworden sind. Aber wenn Geflüchtetenheime brennen, Menschen abgeschoben werden und der rechte Mob Selbstjustiz übt, wird vom Staat mal eben das rechte Auge zugedrückt.

Bei Pats Verhaftung geht es darum, antirassistischen Widerstand dort zu schwächen, wo er besonders nötig ist, an ihm ein Exampel zu statuieren und andere linke Aktivist_Innen und Organisationen in Verruf zu bringen.

Für uns heißt das: Kampf dem Rassismus von Pegida, AfD, von Staat und Regierungen, Kampf der Repression! Solidarisiert euch mit Pat! Genommen haben sie einen, gemeint sind wir alle!

Redaktion, Oktober 2016

Im Rahmen des Schulstreiks begleiteten Kameraleute des „Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA)“ unseren Lautsprecherwagen, der u.a. von Revolution Berlin organisiert wurde. Wir vermuten, dass es ihnen schon im Vorhinein darum ging antirassistischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren, da dies nicht der erste Angriff gegen unsere Organisation oder Projekte, in denen wir aktiv sind, ist. Wir werden solche Behauptungen nicht auf uns sitzen lassen und fühlen uns gezwungen, kurz zu antworten und unsere Position darzustellen. Erst recht, da der dazugehörige Artikel von falschen Behauptungen und Lügen gespickt ist. Die Autor_Innen haben sich offensichtlich weder die Mühe gemacht, unsere Artikel zu diesem Thema zu lesen, noch unseren Redebeiträgen zuzuhören.

Wir erklären deshalb:

Die Situation der Palästinenser_Innen muss nicht künstlich mit der Geflüchteten-Thematik verknüpft werden, wie es die JFDA darstellt. Sie ist vielmehr ein Produkt der imperialistischen Wirtschaftsordnung, welche ein globales Ausbeutungsverhältnis geschaffen hat und täglich Menschen zur Flucht zwingt.
Palästinensische Geflüchtete stellen dabei weltweit eine der größten Vertriebenengruppen dar. Unsere Antwort kann nur der gemeinsame Kampf aller Unterdrückten, über nationale Trennlinien hinweg, sein. Aus diesem Grund nahmen neben Schüler_Innen und zahlreichen afghanischen Geflüchteten auch Palästinenser_Innen und linke Aktivist_Innen aus Israel an unserem Block teil. Diese gemeinsame Erfahrung im Kampf stellt für uns einen Erfolg dar.

Unseren antirassistischen Widerstand verknüpfen wir dabei mit dem Kampf gegen ein globales Wirtschaftsystem, dass die Welt im Sinne der wirtschaftlich führenden Staaten in militärische Einflussspähren, abhängige Halb-Kolonien und wirtschaftliche Interessengebiete einteilt und somit aktuell 64 Millionen Menschen weltweit zur Flucht zwingt. Jede nationale Befreiungsbewegung (ob kurdisch, palästinensisch, belutschisch, in der Westsahara, …) richtet sich in irgendeiner Weise erst einmal (unabhängig von ihrer teilweise auch rückschrittlichen Führung) in selbstbestimmter Weise gegen diese gegenwärtige Aufteilung der Welt und verdient deshalb im Kampf gegen den Imperialismus – der wichtigsten Fluchtursache weltweit – unsere Solidarität.

Im Kampf gegen Antisemitismus treten wir auch sehr wohl für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen antisemitische Übergriffe ein. Jedoch würden wir es niemals wagen, einen bürgerlichen Staat zu unterstützen, auch nicht, wenn sich dieser einen „jüdischen“ Anstrich gibt. Erst recht nicht einen Staat, der alles andere als „ein sicherer Hafen“ für Jüdinnen und Juden ist und der in letzter Konsequenz durch seine Besatzungspolitik und rechtliche Diskriminierung von Muslima Antisemitismus reproduziert, wenn er unter Vereinnahmung des Davidsterns sich als „das jüdische Volk“ präsentiert und in diesem Namen unterdrückt, ermordet und vertreibt.
Wir betonen an dieser Stelle erneut: der Staat Israel ist zionistisch, nicht jüdisch.

Nach unserem Verständnis lässt sich dieser vom Zionismus stetig befeuerte Antisemitismus nur durch den gemeinsamen Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung auflösen. Nur der gemeinsame Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung kann den Nationalismus auf beiden Seiten durch internationale Solidarität ersetzen. Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind Ideologien mit denen der Kapitalismus Ausbeutung und Ungleichheit legitimiert und unsere Klasse spaltet. Der weltweite Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus wird also nur erfolgreich sein, wenn er mit einer antikapitalistischen Perspektive verknüpft wird.

Als revolutionäre Kommunist_Innen stehen wir stets an der Seite der Unterdrückten und halten auch deshalb den palästinensischen Widerstand an der Seite der Menschen, die von diesem Staat unterdrückt werden gegen das zionistische Regime für legitim und notwendig, denn es handelt sich hier um eine religiöse Legitimation für eine kolonialistische Politik. Es sind jene daraus entstandenen Extraprofite aus der systematischen Unterbezahlung und Kolonialisierung der Palästinenser_Innen, die Teile der israelischen Arbeiter_Innenklasse an den israelischen Staat zu ketten versuchen. Der Zionismus produziert somit einen völkisch argumentierenden Nationalismus, der versucht, jede internationalistische Klassensolidarität im Keim zu ersticken. Die damit einhergehende Unterdrückung treibt gleichzeitig die Palästinenser_Innen in den Widerstand. Der Charakter des sogenannten „Nahost-Konfliktes“ lässt sich dabei nur innerhalb der imperialistischen Weltordnung verstehen. In dieser Stellt der Staat Israel eine Ordnungsmacht in der gesamten Region da.

Uns ist auch bewusst, dass „Kritik“ an Israel oft antisemitisch motiviert ist oder für antisemitische Hetze missbraucht wird. Das lehnt REVOLUTION nicht nur ab, sondern geht auch aktiv dagegen vor. So waren wir aktiv gegen die neue rechte „Friedensbewegung“ und bemüht reaktionäre, rassistische und antisemitische Kräfte von den TTIP groß Demonstrationen auszuschießen.

Es ist ebenfalls die Pflicht von revolutionären Kräften, die rückschrittliche Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung herauszufordern. Während wir uns jedoch ohne weiteres geschlossen hinter den Widerstand gegen die Besatzung und Militärinterventionen stellen, kämpfen wir für die sozialistische Perspektive eines multiethnischen, säkularen Arbeiter_Innenstaates. Dazu braucht es soziale Forderungen und internationale Solidarität der Arbeiter_Innenklasse! Denn nur in einem säkularen und sozialistischen Arbeiter_Innenstaat kann ein friedliches und freies Zusammenleben unabhängig von Religion, Geschlecht und Hautfarbe möglich sein.

Doch warum sind wir es eigentlich schon wieder, die sich gegenüber kruden Antisemitismusvorwürden rechtfertigen müssen? Was tut denn die JFDA eigentlich gerade so für den Kampf gegen AfD, Pegida und Co.? Wir haben zusammen mit dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ vor Kurzem 4000 Jugendliche gegen Antisemitismus und Rassismus mobilisiert und versuchen im Zuge dessen eine langfristige antirassistische Basisarbeit in unseren Schulen, Unis und Betrieben zu etablieren. Was setzt die JFDA dem Rechtsruck so entgegen, außer gegen unsere antirassistische Arbeit zu hetzen? Vielleicht sollten sich erst einmal die JFDA rechtfertigen, warum sie gerade dem Rechtsruck in der Gesellschaft nur untätig zugucken und die Arbeit Anderer behindern.

Und noch ein paar inhaltliche Richtigstellungen zu falschen Behauptungen des Artikels:

Wir lehnen es entschlossen ab, Israel als faschistisch zu charakterisieren und haben das weder auf der Aktion noch sonst irgendwo getan. Dies würde in unseren Augen eine Relativierung des Faschismus darstellen.

Der Rapper Kaveh ist kein Sprecher der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION. Auch wenn wir ihn gegen die Verunglimpfungen seitens der sogenannten „Anti-“Deutschen verteidigen.

Für alle, die an unserer Position oder einer inhaltlichen Kritik und Debatte außerhalb von Pöbeleien interessiert sind, hier noch drei Leseempfehlungen von uns:

• Grundlagen: wer sind die „Anti“-Deutschen
• Hamas, Antisemitismus und ein säkulares Palästina – 3 Punkte zum aktuellen Konflikt in Israel und Palästina
• und für alle, dies sich richtig geben wollen, hier ein theoretisches Werk der Gruppe Arbeiter_Innenmacht, welches wir für eine gute Basis befunden haben: Thesen zu Zionismus, Israel, Palästina und arabischem Nationalismus

Gastbeitrag der Gruppe ArbeiterInnenmacht

28 Jahre lang stand die Berliner Mauer – geschichtsträchtig wie nur wenige Bauwerke. Sie war eine Manifestation der besonderen Art, wie der Stalinismus Probleme zu lösen pflegte und dabei die Interessen der Arbeiter_Innenklasse – in beiden Teilen Deutschlands – verriet. Der Mauerbau war ein Glied in der Kette bürokratischer Maßnahmen, die letztlich auch die Grundlagen des Arbeiter_Innenstaats DDR und dessen Entwicklung untergruben, auch wenn die Errichtung der Mauer am 13. August 1961 ihn zunächst zu retten schien.

Die Politik der SED folgte von Anfang an den Interessen der UdSSR-Bürokratie. Deren Blockade Berlins 1948 als Reaktion auf den Bruch des Vier-Mächte-Abkommens der Alliierten durch die Einführung einer westlichen Separatwährung erwies sich nicht nur als Desaster, sondern führte auch dazu, dass die Westmächte als Garanten für die Versorgung der Berliner Bevölkerung aufgewertet wurden. Mit der US-Luftbrücke wurde Stalins Berlin-Blockade zur Luftnummer.

Der „real existierende Sozialismus“ und die Gründung der DDR 1949 waren nicht auf die demokratische Diskussion, Organisierung und Aktion der Lohnabhängigen gegründet, sondern Abwehrreaktionen der stalinistischen Bürokratie auf die von den USA vorangetriebene Westintegration. Die (verspätete) bürokratische Enteignung der Kapitalist_Innen als Klasse sowie die politische Entmündigung bewirkten, dass die Arbeiter_Innenklasse die DDR nicht oder kaum als „ihren Staat“ begriff. Dieses Dilemma zeigte sich dann 1989 besonders deutlich, als Millionen Arbeiter_Innen schließlich die Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft begrüßten – wenngleich sie damit verschiedene soziale Illusionen verbanden.

Die DDR litt – wie ganz Osteuropa – immer daran, dass die Arbeiter_Innenklasse von der direkten Machtausübung ausgeschlossen war, dass sie keine Rätestrukturen hatte und der Staatsapparat daher der Form nach ein bürgerlicher war, obwohl er zugleich der Verteidigung der Planwirtschaft – allerdings mit bürokratischen Methoden – diente.

Der Aufstand vom Juni 1953

Der Arbeiter_Innenaufstand in der DDR 1953 war eine Chance, die bürokratische Herrschaft zu zerbrechen. Doch er wurde von den Stalinist_Innen unterdrückt und von den westdeutschen Reformist_Innen in SPD und Gewerkschaften bewusst hintertrieben. Beide opferten auf unterschiedliche Weise die revolutionäre Dynamik zugunsten ihrer Einfluss- und Machtinteressen.

Auslöser für den Aufstand waren wirtschaftliche Depressionen, u.a. Normerhöhungen. Doch die Bewegung der Arbeiter_Innen stellte auch rasch politische Forderungen gegen die SED-Bürokratie auf und sandte Appelle an ihre Klassengeschwister im Westen, dort die Kapitalist_Innen zu stürzen. Die deutsche Teilung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht so stark im Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse verankert. Aber die Schere zwischen BRD- und DDR-Wirtschaftsentwicklung begann sich schon zu öffnen. Das resultierte 1. aus der Unterbrechung innerdeutscher wirtschaftlicher Beziehungen (von westlicher Seite!), 2. aus der haarsträubenden Demontagepolitik der UdSSR in ihrem Hoheitsgebiet und 3. aus der wachsenden Demotivierung der Arbeiter_Innen aufgrund der bürokratischen Bevormundung.

Doch als ab Mitte der 50er Jahre die DDR ökonomisch immer weiter der BRD hinterher hinkte, brach sich die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in der DDR schon nicht mehr in politischen Kämpfen gegen das Regime Bahn, sondern als „Abstimmung mit den Füßen“: eine gewaltige Fluchtwelle in die Bundesrepublik setzte ein. Die Reaktionen des Regimes darauf waren zunächst ebenso politisch hilflos wie typisch bürokratisch. Mit den geänderten Passgesetzen von 1956 wurde der Straftatbestand der „Republikflucht“ eingeführt und in der Folge verschärft angewendet. Westreisen mussten genehmigt werden, ihre Zahl sank von 2,5 Millionen (1956) auf 700.000 (1958).

Eine „Aufklärungskampagne“ gegen die Westflucht wurde im selben Jahr von Regime-Chef Ulbricht folgendermaßen begründet: „Vor allem ist es notwendig, den Menschen zu erklären, warum das System des militaristischen Obrigkeitsstaats (gemeint ist die BRD) keine Zukunft hat und warum die Erhaltung des Friedens die Stärkung der DDR erfordert und deshalb kein Arbeiter, kein Angehöriger der Intelligenz, kein Bauer aus kleinlichen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen in den Westen ziehen darf.“
Dass den meisten ihre „kleinlichen wirtschaftlichen Gründe“, zumal im Westen relativ problemlos greifbar, näher waren als die „Erhaltung des Weltfriedens“, d.h. die Stabilisierung des stalinistischen Regimes, musste bald auch die DDR-Führung einsehen.

Im Sommer 1961 schwoll der Flüchtlingsstrom rasant an. Allein 150.000 Neuaufnahmen meldeten sich in den Auffanglagern in Westberlin. Nach dem Aderlass vornehmlich an Fachkräften gehobener Qualifikation wie Ärztinnen und Ärzte, Lehrer_Innen oder Ingenieur_Innen verließen nun auch viele Bäuerinnen und Bauern, nachdem sie bis 1960 zwangskollektiviert worden waren, das Land. Alle Wirtschaftszweige waren gefährdet. Die BRD-Politik und die westlichen Medien ließen natürlich keine Gelegenheit aus, die ökonomische Überlegenheit des Kapitalismus heraus zu stellen und alle vergesellschafteten Errungenschaften des Arbeiter_Innenstaats, z.B. Betriebskinderkrippen, Polikliniken usw. als wider die menschliche Natur zu diffamieren.

Die einzige Antwort, die den stalinistischen Bürokrat_Innen einfiel, waren Maßnahmen, die weniger den Klassenfeind trafen, sondern sich gegen die eigene Bevölkerung richteten: Einschüchterung, Verschärfung des Strafrechts und Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Es kam sogar zu Zwangsumsiedlungen in grenznahen Gebieten zur BRD. Die Grenzanlagen wurden immer weiter ausgebaut.

Die Schwachstelle aber blieb Berlin, das dem Alliiertenrecht unterstand und deren Mächte den Grenzverkehr regelten. Die Berliner Westsektoren dienten den Imperialist_Innen als kapitalistisches Hochglanz-Schaufenster und propagandistischer Brückenkopf mit dem Rundfunksender RIAS und der Springerpresse, von dessen Hochhaus Tag und Nacht Nachrichtenbänder in Leuchtschrift liefen.

Die DDR-Staatsführung stand mit dem Rücken zur Wand; sie handelte am frühen Sonntagmorgen des 13. August 1961, als die Geheimaktion „Operation Rose“ anlief. Bautrupps, gesichert von Einheiten der Nationalen Volksarmee, sperrten zunächst die wichtigsten Verbindungswege an den Sektorengrenzen Berlins, später wurden Häuser- und Fensterfronten zugemauert. Anders als 8 Jahre zuvor war das politische Widerstandspotenzial in der DDR-Bevölkerung jetzt nur noch vereinzelt vorhanden oder hatte resigniert. Die reale Teilung und die Erfahrungen des gescheiterten Aufstands 1953 hatten tiefe Spuren hinterlassen.

Der Mauerbau verschaffte dem Regime eine Erholungspause, um sich wieder festigen zu können. Zugleich markierte er auch eine Abkehr der DDR-Spitze von einer gesamtdeutschen Konzeption, ließ die nationale Frage aber gleichwohl ungelöst. Die Mauer war das Sinnbild für eine unnatürliche Teilung Deutschlands. Im Bewusstsein der Massen war es immer mit dem Makel behaftet, das hässliche Antlitz eines „Unrechtsstaats“ zu repräsentieren, der seine Bevölkerung einkerkert und diejenigen inhaftiert oder tötet, die ihm entfliehen wollen.

Wie hätten sich Revolutionär_Innen zum Mauerbau verhalten?

Die Frage wird heute innerhalb der Linken kaum gestellt. Die Parteigänger_Innen des Stalinismus u.a. Strömungen verteidigen den Mauerbau als notwendig, auch wenn ihnen die Form vielleicht Missbehagen bereitet. Sie entblößen sich dabei oft nicht, die Ulbrichtsche offizielle Lesart vom „antifaschistischen Schutzwall“ und der „friedenserhaltenden Maßnahme“ gegen „permanente Wühltätigkeit feindlicher Agenten und unmittelbar bevorstehendem Einmarsch von NATO-Truppen“ zu übernehmen.

Natürlich war der Mauerbau v.a. Ergebnis der Unvereinbarkeit zweier Gesellschaftsformationen in einem Land. Dass es aber überhaupt zu dieser Situation kam, war der antirevolutionären Politik der Stalinist_Innen wie der SPD geschuldet, die die Enteignung der Bourgeoisie und die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates in ganz Deutschland verhindert haben. Jede selbstbestimmte Form von Organisierung bzw. Übernahme von Macht durch die Arbeiter_Innenklasse wurde blockiert oder bürokratisch „entschärft“. Das Ergebnis war ein de facto schon zweigeteiltes Deutschland lange vor dem Mauerbau: ein kapitalistischer Westen und ein degenerierter Arbeiter_Innenstaat im Osten.

Revolutionär_Innen mussten natürlich die DDR als historisch „höher“ stehende Gesellschaftsstruktur verteidigen – nicht deren bürokratische Übel, sondern deren soziale Tugenden, v.a. aber die von der Bürokratie blockierten sozialen Entwicklungspotentiale. Nachdem die Stalinist_Innen sich selbst in das Dilemma manövriert hatten, dass die DDR gegenüber der BRD in der Entwicklung nachhinkte und die Leute massenhaft weg wollten, war der Mauerbau nach ihrer Logik als „letzte“ Maßnahme notwendig.
Die SED argumentierte nach dem Mauerbau u.a., dass diese auch den ökonomischen Zweck hatte, die Ausnutzung subventionierter Waren und sozialer Leistungen durch die vielen Ost-West-Pendler_Innen zu verhindern. Zweifellos war das ein Problem, das jedoch hätte auch anders behoben werden können, z.B. durch den Abbau der Subventionen und die Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen im selben Maße.

Revolutionär_Innen hätten – mit dem Fakt der Mauer konfrontiert – natürlich nicht einfach für deren Abriss plädiert. Sie hätten aber sehr wohl gegen das Grenzregime u.a. repressive bürokratische Regelungen
polemisieren müssen. V.a. aber hätten sie auf die tieferen Ursachen für deren Entstehen verweisen und für die Revolution in ganz Deutschland eintreten müssen – für die soziale Revolution in der BRD und die politische Revolution in der DDR. Die Mauer wäre letztlich nur dann überflüssig geworden, wenn die DDR bzw. der „Sozialismus“ attraktiver geworden wäre. Dazu wäre es aber notwendig gewesen, die Bürokratie mittels einer politischen Revolution zu stürzen.

Der Bau der Mauer war, obwohl sie kurzfristig eine Stabilisierung der DDR bewirkte, kein Sieg, sondern eine Niederlage der Arbeiter_Innenbewegung in Ost und West. Es hätte eine öffentliche Kampagne geführt werden müssen mit Aufrufen an alle Arbeiter_Innenorganisationen in Ost und West, diese Maßnahme zu diskutieren und die Frage zu stellen, wie die Grundlagen eines wirklich demokratischen Arbeiter_Innenstaats geschaffen und gesichert werden können.

Im Herbst 1989 haben sich historisch zwei Dinge bestätigt: 1. ist eine grundlegende Änderung der Verhältnisse ohne Revolution – und die „Wende“ im Herbst 1989 war der Beginn einer politischen Revolution – unmöglich; 2. konnte auch die Mauer die DDR nicht davor bewahren, an ihren stalinistischen Geburtsfehlern zu Grunde zu gehen.
Ein halber Sozialismus in einem halben Land im Schatten der Mauer konnte auf Dauer nicht überleben. Der Sozialismus ist international oder gar nicht!

Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass das Freihandelsabkommen TTIP nicht nur Arbeiter_Innenrechte unterhöhlt, sondern auch die wenigen fortschrittlichen Praktiken in der europäischen Umwelt- und Lebensmittelpolitik bedroht.

Chlorhuhn, Genmais und giftiges Obst für die Massen

Im Großen und Ganzen werden mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommen in der EU die gleichen Umstände wie in der Us-amerikanischen Lebensmittelproduktion eintreten. Die Verbraucherzentrale Hamburg listet auf ihrer Website die „Worst Case“ Szenarien hierfür auf. Während in Deutschland und der EU der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen als Lebensmittel oder Futter noch strengen Auflagen und der Kennzeichnungspflicht unterliegt werden in den USA bereits heute große Teile der Feldfrüchte genetisch verändert und es ist nicht erforderlich diese entsprechend zu markieren. Für die Konsument_Innen heißt es dann,dass sie sich nicht sicher sein können ob ihr Essen genetisch verändert wurde oder nicht, das gilt insebesondere für Fleisch, denn in den USA sind heute schon 95% des Viehfutters genverändert. Genauso wird es mit dem Einsatz von Wachstumshormonen laufen. Wachstumshormone werden zwar auch heute schon in der EU eingesetzt, allerdings sind bestimmte Hormone bis heute verboten, diese Verbote werden mit TTIP wegfallen und wer Fleisch oder Milch von damit behandelten Tieren zu sich nimmt wird diese Hormone auch im eigenen Körper wiederfinden. Auch die im Vergleich zu den USA in Europa hohen Grenzen für Rückstände von Pestiziden in der Nahrung werden mit TTIP gekippt.

Doch nicht nur für die Verbraucher_Innen sondern auch für die Produzent_Innen von Lebensmitteln in der EU ziehen dunkle Zeiten auf. Aus ökonomischer Perspektive wird das Freihandelsabkommen auch einen Angriff auf die europäischen Fleischindustrien bedeuten. In den USA ist Fleisch deutlich billiger in der Produktion als hier in Europa, was auch daran liegt, dass dort z.B. Kastenhaltung von Schweinen erlaubt und die Arbeiter_Innen nicht selten 12 Stunden Schichten fahren müssen. Mit TTIP werden die Einfuhrzölle abgeschafft, was bedeuten würde, dass das billige Fleisch den europäischen Markt flutet – die europäische Industrie wird sich dann gezwungen sehen die Produktion günstiger zu gestalten indem die Arbeiter_Innen länger und für weniger Geld arbeiten müssen.

TTIP’s Attacke auf die Umwelt

Ein wichtiger Punkt im Freihandelsabkommen ist die Option, dass Unternehmen Staaten verklagen können, wenn dort Bedingungen herrschen, die ihr Geschäft beschränken. Steigt ein Land zum Beispiel aus der Nutzung fossiler oder atomarer Energier aus können Unternehmen dagegen klagen und somit Staaten und deren Einwohner_Innen dazu zwingen weiterhin Energie umweltschädlich zu produzieren. Auch Fracking als bislang nicht genehmigte Methode zur Erdöl Förderung kann so in der EU durchgesetzt werden. Fracking ist eine im Vergleich zur konventionellen Öl und Gas Förderung sehr ineffektive Methode zur Gewinnung fossiler Brennstoffe. Da die imperialistischen Konflikte zwischen dem westlichen Block (USA und EU) und Russland, China und den erdölfördernden Staaten des Mittleren und Nahen Osten sich zunehmend verschärfen, suchen die Imperialist_Innen im Westen nach neuen Energiequellen. Diese imperialistischen Interessen werden, wie so oft, auf dem Rücken der Natur ausgetragen.

Fracking ist eine im Vergleich zur konventionellen Öl Gewinnung sehr ineffektiv, da die imperialistischen Konkurent_Innen von EU und USA wie Russland, China oder der Iran jedoch noch über beachtliche Ölquellen verfügen und in der Lage sind den Preis tief zu halten ist dies aufgrund der beinahe kaum vorhandenen Ölqullen in der EU und in den USA dort nicht möglich, eine andere Methode muss also her.

Uns ist bewusst, dass die EU in Hinblick auf die jetzigen umwelt- und lebensmittelrechtlichen Richtlinien kein Land von Milch und Honig ist, dennoch wollen wir bereits bestehende fortschrittliche Faktoren verteidigen und gleichzeitig den Kampf um Arbeiter_Innenkontrolle in der Energie- und Lebensmittelproduktion aufnehmen.

Bild: energie-zukunft.eu