VON BEN ZIMMER

Am 23. Juni trat Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Die Nachrichten überschlugen sich. In Großbritannien trat Cameron zurück, Theresa May, eine Parteirechte, wurde Premier-Ministerin. In ganz Europa wurde und wird über einen möglichen Zerfall der EU diskutiert, die Rechte hat neuen Rückenwind bekommen und die Börse erlebte weltweit ein kleines Beben.

Was ist eigentlich die EU?

Die Europäische Union ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch. So oder so ähnlich wird die EU oft richtigerweise beschrieben. Beispielhaft hierfür steht die innere und äußere Krisenpolitik. Dass die EU militaristisch ist, sieht man ganz gut an der rassistischen, paramilitärischen Grenzschutz-Agentur Frontex oder auch der Schaffung der 60.000-Menschen starken Eingreiftruppe. Diese dient einzig dem Ziel, Geflüchtete aus Krisengebieten außerhalb der EU zu halten, um diese nicht nach den (ohnehin zu schwachen) Asylgesetzen der einzelnen Mitgliedsstaaten doch aufnehmen zu müssen. Es werden demokratische Rechte ausgehebelt, zum Beispiel durch das Troika-Diktat über Griechenland und den Zwang gegenüber krisengebeutelten Ländern, öffentliche Güter zu privatisieren und massiv an den Sozialleistungen und Mindestlöhnen, so vorhanden, zu kürzen. Das alles offenbart, welcher Klasse die EU-Bürokrat_Innen hörig sind.

Was jedoch bei „neoliberal, undemokratisch und militaristisch“ fehlt, sind die sozialen Interessen, die hinter der EU stehen und welches Verhältnis die EU zu den Nationalstaaten und deren Interessen hat. Die EU ist nämlich keine supranationale („über dem Staat stehend“) Institution, wie sie gerne vorgibt, sondern vielmehr ein imperialistischer Block aus Nationalstaaten, dessen Gemeinschaft es ihnen ermöglicht, sich besser im Kampf um die Neuaufteilung der Welt gegen andere Mächte, wie z.B. die USA, zu behaupten, auch wenn es immer wieder größere Probleme innerhalb dieser Allianz gibt.

Der Vorgänger der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), wurde damals noch von den USA gestärkt, die sich als Hegemonialmacht Vorteile im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion erhoffte. Dies widersprach allerdings den Interessen einiger europäischer Imperialist_Innen, die langfristig auf einen einheitlichen, europäischen Staat hofften, der in der Lage sein würde, als eigenständiger Imperialist die Hegemonialmacht auf der Erde zu werden. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung der BRD in den 70ern und die Wiedervereinigung unter kapitalistischen Produktionsbedingungen schaffte es der wiedererstarkte, deutsche Imperialismus, eine führende Rolle in der EU einzunehmen.
Auch wenn es zwischenzeitlich Fusionen zwischen dem deutschen und dem französischen Kapital gab, erlitt die Idee eines Eurostaates schon 2005 einen herben Rückschlag, als in Frankreich eine EU-Verfassung abgelehnt wurde. Die jetzige EU ist sehr weit entfernt von einer „Einheit“. Deutschland ist die dominierende Macht der EU, was dennoch nicht bedeutet, dass alle einfach nach deutscher Pfeife tanzen. Jeder Nationalstaat hat seine eigene Kapitalist_Innenklasse, die ihr eigenes Soziales vertritt und untereinander in kapitalistischer Konkurrenz zu den anderen steht. Die Widersprüche und Konflikte innerhalb der EU sind Ausdruck davon und nicht, wie Rechte es immer behaupten, Ausdruck kultureller Unterschiede.

Auch nationale Kapitalist_Innenklassen sind nicht einheitlich, sondern haben verschiedene Interessen. Dies kann man ganz gut am Brexit erkennen: In Großbritannien hat sich die Kapitalfraktion, die sich nicht auf den europäischen Markt fokussiert, bei der Volksabstimmung über den EU-Austritt durchsetzen können und so Großbritannien als eine der wirtschaftlich stärksten Nationen in Europa aus der EU raus brechen können.

Grexit

Der Austritt aus der EU steht nicht erst seit dem Brexit auf der Tagesordnung. Erstmals wurde 2009 darüber diskutiert, ob man Griechenland aus der EU wirft, 2014 kamen die Diskussionen wieder auf. Damals ging es hauptsächlich darum, sich von Griechenland zu lösen, das mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50% und einer extrem hohen Staatsverschuldung keinen Plan hatte, wie man aus der Krise kommt. Es wurde dann mit der Troika (einer Kooperation von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission) das griechische Parlament in seiner Macht sehr stark eingeschränkt, da dieses fast keine Entscheidungen mehr über den eigenen Haushalt treffen konnte. Die Alternative zum Rausschmiss war ein starker Staat, der die bürgerliche Demokratie und Arbeiter_Innenrechte zugunsten des Kapitals eingeschränkt hatte. Auch beim Referendum 2015, bei dem es darum ging, ob man das Schuldendiktat der Troika annimmt, wurde mehrheitlich mit OXI, also Nein, gestimmt. Dank des Verrates von SYRIZA, der Schwesterpartei der Linkspartei, wurde das Schuldendiktat trotzdem angenommen und die griechischen Arbeiter_Innen und Jugendlichen müssen weiter unter dem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang leiden.

Brexit

Das Referendum über den Austritt Großbritanniens unterscheidet sich grundlegend vom diskutierten Rausschmiss Griechenlands. Zunächst wurde in Großbritannien als Folge eines Führungskampfes in der konservativen Partei, den David Cameron vorerst gewann, ein Referendum über den Verbleib in der EU abgehalten. Cameron hat die Abstimmung als Wahlversprechen in seine Kandidatur mit einfließen lassen und dem rechten Flügel so Wind aus dem Segel genommen. Doch was darauf folgte gleicht einem Sturm. Die UK Independence Party (UKIP), die, wie schon im Namen steht, für den Austritt Britanniens aus der EU (der „Unabhängigkeit“) eintritt, konnte zusammen mit dem rechten Flügel der Konservativen eine knappe Mehrheit beim Referendum erringen. Mit der Leave-Kampagne („leave“ = verlassen) wurde die Schuld am Niedergang der Wirtschaft, dem Verfall von Bildungseinrichtungen, dem Sinken der Reallöhne, der hohen Arbeitslosigkeit und sonstigen Auswüchsen des Kapitalismus den „Gast“-Arbeiter_Innen in die Schuhe geschoben. Die Partei behauptet, dass durch die EU viele Migrant_Innen in das Vereinigte Königreich geholt wurden und das britische Parlament durch die EU entmachtet wäre.

Diese rassistische Kampagne hat vielen Arbeiter_Innen eine Antwort auf die Krise gegeben, die die Linke, auch durch ihre Zersplitterung, unfähig war, zu geben. Aber das Interesse, dass diese Kampagne vertritt, ist keineswegs eines der Arbeiter_Innen. Die Migrant_Innen, egal, ob sie aus Syrien, den baltischen Staaten oder Polen kommen, werden von dem britischen Kapital genutzt, um ihren Profit durch Lohndrückerei zu erhöhen. Nach dem Motto „Wenn du den Job für diesen geringen Lohn nicht machst, dann macht es jemand aus Polen“ werden britische Arbeiter_Innen genauso gegeneinander ausgespielt, wie migrantische. Die Brexit-Kampagne hat der Arbeiter_Innenklasse nichts zu bieten. Sie ist im Interesse von Teilen des Kapitals, die sich weniger auf den europäischen Binnenmarkt, welcher die Profite eher in die Taschen deutscher Kapitalist_Innen verschiebt, und mehr auf den internationalen oder nationalen Markt, konzentrieren.

Zerfall der EU?

Die Debatten um den Rausschmiss Griechenlands und der Austritt Großbritanniens sind ein Ausdruck der Schwäche des imperialistischen Blocks EU. Dies liegt vor allem an den Differenzen zwischen einzelnen Nationen. So kam es auch, dass nach dem terroristischen Anschlag in Paris nur Frankreich und Deutschland gegen den IS militärisch intervenierten. Wäre die EU ein stabilerer Block oder gar ein Euro-Staat, so hätten dies nicht nur die zwei führenden Länder der EU getan.

Dass die EU nicht so geschlossen ist, wie sich einige Teile des Kapitals wünschen, bedeutet aber nicht automatisch, dass die EU jetzt auf Kurz oder Lang zerfällt. Selbst wenn weitere Teile mit der EU brechen, bedeutet das nicht den Zusammenbruch der gesamten EU. Das Weiterbestehen eines Kerneuropas oder eine Neuorganisierung sind denkbar. Sicher ist: Die Profitrate fällt langfristig, das Kapital ist daher weiter zu einer Überproduktion gezwungen. Das führt zu neuen Wirtschaftskrisen und einer verschärften imperialistischen Konkurrenz. Damit steigt der Druck für die einzelnen Kapitalfraktionen innerhalb der EU, entweder nach außen als gleichrangige Kraft gegenüber den großen imperialistischen Mächten zu agieren oder aber neue Bündnisse einzugehen. Damit würden sie im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen militärischer oder wirtschaftlicher Art nicht auf verlorenem Posten stehen und sich der Neuaufteilung der hegemonialen Kräfte fügen.

Kampf dem Rechtsruck!

„Wir haben dich aus dem Land gewählt!“ Solche Sätze müssen sich Migrant_Innen in Großbritannien im Moment von Rassist_Innen und Nationalist_Innen anhören. Die Zahl der rassistischen Angriffe stieg nach dem Brexit laut Polizeistatistik um 57% an. Diese Angriffe auf Migrant_Innen und ihre Rechte sind Ergebnis der rassistischen Brexit-Kampagne, bei der das Märchen von einer EU erzählt wurde, die absichtlich viel Geflüchtete und Gastarbeiter_Innen nach Großbritannien gebracht hat.

Doch nicht nur auf der Insel gibt es einen Anstieg von Rassismus. Europaweit versuchen Rechtspopulist_Innen den Brexit und die Unzufriedenheit der Gesellschaft nach der Krise 2007/2008 sowie der gescheiterten EU-Politik für sich zu nutzen. In den Niederlanden wird seitens Geert Wilders der Brexit bejubelt: „Die europhile Elite ist geschlagen“. Die Forderung nach einem Austritt der Niederlande, einem Nexit, wird laut. Ähnliche Töne lassen sich bei Rechtspopulist_Innen in ganz Europa feststellen. Marie Le Pen, Vorsitzende der rechten „Front National“,
sagt: „Das ist ein historischer Moment, in dem das Volk die Macht wieder übernommen hat“. Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP), die österreichische, rechtspopulistische FPÖ und die AfD feierten den Brexit. Letztere forderte auch ein Referendum in Deutschland. AfD-Vorsitzende Frauke Petry forderte „ein Europa der Vaterländer“. Zweifelsfrei sind alle diese Bestrebungen genauso reaktionär wie der Brexit.

Doch die Rückkehr zum Nationalstaat ist keineswegs fortschrittlich und führt auch nicht dazu, dass Lebensbedingungen der Arbeiter_Innen verbessert werden. Das jetzt bestehende Europa – auch wenn kapitalistische Produktionsweisen herrschen – schafft für das Erkämpfen eines wirklich geeinten Europas eine bessere Ausgangslage, als eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat. Dies würde historisch einen Rückschritt darstellen. Ein Austritt aus der EU versetzt nicht nur dem internationalistischen Bewusstsein einen schweren Schlag, wie man am Brexit sehen kann, er schürt auch Illusionen in den Nationalstaat an sich. Allein deshalb ist der Brexit kein Grund zur Freude, sondern eine Niederlage, die sich nicht schönreden lässt. Der Brexit hat der Rechten europaweit einen Aufwind beschert. Um eine Antwort darauf zu finden, braucht es eine europaweite Konferenz der Linken, bei der man sich auf eine gemeinsame Kampagne gegen die drohende Gefahr von Rassismus einigt und diese anschließend auch durchführt.

Soziales oder sozialistisches Europa?

Seitens der Linkspartei hört man oft, dass sie ein „soziales Europa“ will. In ihrem Programm schreibt sie, dass sie „nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union“ herbeiführen möchte und die EU „einen Neustart“ brauche. Weiter fordert die LINKE durchaus richtige Dinge, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, ökologische Nachhaltigkeit oder die Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex.

Was aber der grundlegende, methodische Fehler der Linkspartei ist, ist die sehr vage Kritik an der Produktionsweise. Sie fordert eine EU, deren „Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet“ ist und eine Offenheit „gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung“ (Mischung aus kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Planung). Damit greift sie unter dem Strich nicht die kapitalistische Produktionsweise, sondern nur die neoliberale Spielart dieser an und fordert letztlich ein kapitalistisches Europa mit geringfügigen staatlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Wohin das führt sieht man beispielsweise an ihrer abstrakten Forderung nach Frieden. Ein „Frieden“ im Kapitalismus bedeutet auch ein Frieden mit der Ausbeutung der Arbeiter_Innen, ein Frieden mit der Umweltzerstörung und letztendlich auch ein Friede mit den kommenden Kriegen, die dieser zwangsläufig hervorbringen wird. Selbst wenn es eine EU gäbe, die so organisiert ist, wie die LINKE sich es vorstellt, ist diese EU immer noch dazu gezwungen, imperialistisch zu agieren und die Arbeiter_Innenklasse auszubeuten, weil dies der inneren Logik des Kapitalismus entspricht. Ein soziales Europa unter kapitalistischen Bedingungen wird es deshalb niemals geben können.
Um diesen Fehler nicht auch zu machen, sagen wir offen und klar, was für ein Europa wir wollen. Wir wollen ein vereinigtes sozialistisches Europa. Dieses sozialistische Europa kann nur das Ergebnis des gemeinsamen revolutionären Kampfes der vereinigten europäischen Arbeiter_Innenklasse gegen den Kapitalismus sein.

Perspektive

Doch trotz aller Kritik an der Linken sind wir weiterhin dafür, gemeinsam gegen die (kommenden) Angriffe zu kämpfen. Dafür braucht es, wie oben schon erläutert, einen konkreten Plan. Deshalb treten wir für eine europaweite Konferenz der Linken ein.

Auch wenn wir als Organisationen unterschiedliche Einschätzungen und Positionen zur EU und zum Brexit haben, heißt das trotzdem nicht, dass wir uns sektiererisch verhalten sollten. Für die praktische Auseinandersetzung heißt es nun, nicht lange verzagen, sondern die Verteidigungskämpfe zu organisieren und die Regierungskrise nutzen, um sie nicht den Rechten zu überlassen:

Die Gewinnung von Jugendlichen spielt für viele politischen Organisationen eine wichtige Rolle, da sie häufig noch offener gegenüber verschiedenen Positionen sind. Linke werben um sie, weil Jugendliche meistens den progressivsten und militantesten Teil von Bewegungen darstellen. Für rechte Gruppen bleibt immerhin noch die Militanz. Also wird versucht an den Schulen, die die Organisationszentren der Jugend sind, einen Einfluss an die Seite des bürgerlichen Staates zu setzen, in dessen Sinne die Schule ja agiert. Die AfD wirbt hier nicht mit Rechtsrock-CDs, wie die Faschist_Innen auf dem Land es tun, sondern versucht auf Podiumsveranstaltungen ihre ekelhafte, rassistische und reaktionäre Hetze zu verbreiten. Für den Schulgeschichtsunterricht schlägt AfD übrigens vor, sich weniger auf das 20. und mehr auf das 19. Jahrhundert zu konzentrieren, also „die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus […] zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen”, damit “auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst” werden. Aber auch der staatliche Kriegsapparat bemüht sich, um Jugendliche für seine Sache zu gewinnen. Allein 2014 mit einem Budget von knapp 30 Milliarden Euro für ‚Nachwuchswerbung‘ ausgestattet, durfte die Bundeswehr in maroden Schulgebäuden Schüler_Innen für die brutale Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus bequatschen (2014: 140.000 in 8.100 Vorträgen erreichte Schüler_Innen, sowie 125.000, die von Jugendoffizieren mit besonderer Schulung in politischen Debatten z.B. im Unterricht besucht wurden). Nicht nur diese jedoch: Mittlerweile wird verstärkt auf sogenannte Multiplikatoren gesetzt. Das sind z.B. Lehrer_Innen oder Schulleiter_Innen, die angequatscht werden und dann, aus ihrer vermeintlich neutralen Position, die Propaganda der Bundeswehr an die Schüler_Innen weitergeben.

Als Reaktion auf solch ungebetene Gäste beschränken sich leider viele Linke auf Appelle an die Lehrer_Innen oder die Schulleitung oder rücken diese Möglichkeit zumindest an vorderste Stelle. Die Schulleitung ist allerdings austauschbar und besitzt keinerlei demokratische Legitimierung, sodass ihre Absage an Faschos, Rechtspopulist_Innen oder militärische Schergen von anderer Bedeutung ist, als die Verweigerung der gesamten Schule. Versuche von Schüler_Innen selbst derartige Veranstaltungen zu verhindern, zu sabotieren oder dort wenigstens eine gegensätzliche Position hineinzutragen bleiben so isoliert, individualistisch und sind oft zum Scheitern verurteilt, wie dies bei einer AfD-Veranstaltung in Landau sehr medienwirksam der Fall war. Dort haben Schüler_Innen die liebenswürdige Initiative ergriffen bei einer Veranstaltung der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, Zettel im Saal zu verteilen, die über die reaktionäre Politik der AfD aufklären sollten. Leider waren die unorganisierten Schüler_Innen jedoch schlecht vorbereitet und wurden von Frauke Petry hämisch auflaufen gelassen. Es ist grundsätzlich falsch sich im Kampf gegen Krieg oder Rassismus auf bürgerliche Autoritäten wie die Schulleitung zu verlassen, da diese nur nach ihren eigenen Interessen handeln und Schulleiter_Innen nicht selten konservative Reaktionäre sind. Für uns ist es wichtig, dass wir Jugendliche selbst massenhafte und organisierte Maßnahmen ergreifen und unsere Schulen gegen solche Gestalten verteidigen. Dies bringt auch einen pädagogischen Effekt mit sich: Denn so lernen wir, dass wir gemeinsam stark genug sind um uns gegen jede Autorität zu behaupten. Wir dagegen wollen gemeinsam mit den Schüler_Innen den politischen und aktionistischen Widerstand organisieren. Die davon betroffen sind, sollen selbst die Instrumentalisierung ihrer Schule für rassistische oder militaristische Zwecke verhindern. Nur so kann die Schule dauerhaft frei davon gehalten werden, da die Schüler_Innen, sobald sie als Kollektiv aus dem Rahmen der sie umgebenden Herrschaftsverhältnisse ausbrechen, keiner höheren Instanz untergeben sind. Hinter dem_der Schulleiter_In steht das Schulamt und hinter dem Schulamt irgendwann Staat und Kapital, für welches die AfD ja Politik macht.

Außerdem würde eine Kontrolle der Schüler_Innen über die Gäste an einer Schule die Machtverhältnisse dort überhaupt erst in Frage stellen: Warum sollten Schüler_Innen dann nicht auch über Lehrplan, Bewertungssystem oder Schulgebäude bestimmen? Der Kampf um diese Kontrolle würde dann auch die Frage nach einer schlagkräftigen Schüler_Innengewerkschaft aufwerfen.

Anzufangen empfiehlt es sich mit dem Aufbau einer linken Schüler_Innengruppe, die linke Politik in Form von Diskussionsveranstaltung; Flugblättern; aber auch direkter Aktion an die Schule tragen kann. Der bundesweite Schulstreik am 29.9. (?) bietet dafür einen hervorragenden Anlass. Die Schüler_Innenvertretung hat außerdem das Recht zweimal pro Semester eine Vollversammlung einzuberufen, zu der sie auch Gastredner_Innen einladen kann, um sich an die Schüler_Innenschaft zu wenden. Wenn ihr nicht länger wollt, dass Rassist_Innen und Kriegstreiber_Innen sich an eurer Schule tummeln, dann kontaktiert uns und wir organisieren den Protest gemeinsam!

Bild: cult-mag.de

VON REVOLUTION LEIPZIG

Jahr für Jahr müssen sich Millionen Schüler_Innen an verschiedensten Schulformen den gleichen Strapazen aussetzen. Von Mobbing, über Leistungsdruck und Unterdrückung durch Geschlecht oder Herkunft. Der Konkurrenzkampf beginnt schon von klein auf. Wenn sich die Grundschulzeit dem Ende neigt und du dich entscheiden sollst, auf welcher Schulform du dich nun weiterbilden sollst, werden Kinder von Eltern und Lehrer_Innen unter Druck gesetzt, den Sprung auf das Gymnasium zu schaffen. Denn sie meinen: Ohne eine schulische Ausbildung auf dem Gymnasium und guten Noten erreichst du nicht das Abitur, ohne Abitur erhältst du keinen erstklassigen Job und ohne diesen verdienst du nicht genug Geld, um vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein. Somit beginnt bereits hier das Klassendenken und Aussortieren.

Die Schüler_Innen in den Gymnasien werden getriezt und unter Druck gesetzt, z.B. mit unendlich vielen umfangreichen Hausaufgaben, Hausarbeiten und täglichen Tests und Klausuren. Denn sie seien ja die „Eliteschüler_Innen“. Kaum bleibt Zeit, um sich auszuruhen oder persönlichen Aktivitäten nachzugehen. Hingegen werden Schüler_Innen von Haupt- und Mittelschulen als schlecht, weniger intelligent und minderwertig abgestempelt. Um so genannte „Sorgenkinder“ wird sich kaum gekümmert, denn „ihnen kann man schließlich eh nichts beibringen“ und somit werden sie bis zur 9. bzw. 10. geduldet und gehofft, dass sie schon irgendwo eine Ausbildung finden werden.

Doch egal in welcher Schulform, ob Hauptschule oder Gymnasium: Unterdrückung herrscht in jeder Schule und oft auch zwischen den Schüler_Innen. Ob nun die Noten, oder bei Jugendlichen typische Statussymbole, wie Kleidung, Handys usw. Thema sind. Bist du nicht wie die anderen und kannst nicht mithalten, wirst du ausgegrenzt. So wird man genötigt, die teuersten und angesagtesten Dinge zu besorgen, die neuesten Musiker_Innen zu kennen und zu mögen, angepasst zu sein, wie alle anderen, um einen erträglichen Schulalltag mit den Mitschüler_Innen erleben zu können. Oft leiden migrantische Schüler_Innen auch unter rassistischen Anfeindungen, oder im schlimmsten Falle mit Angriffen. Doch getan wird erst etwas, wenn es schon längst zu spät ist. Denn oft ist dieses Denken nicht nur in den Köpfen der Schüler_Innen, sondern auch in denen der Lehrer_Innen und genau da liegt das Problem. Lehrer_Innen werden als Autoritäten dargestellt, als Menschen, deren Meinungen und Entscheidungen grundsätzlich richtig sind und denen man gehorchen muss. Doch wie sollen Kinder und Jugendliche als solidarische und tolerante Menschen erzogen werden, wenn es ihnen genau von diesen Menschen falsch vorgelebt wird?

Meist traut sich niemand, etwas zu sagen, aus Angst, dass es einem dann selbst so ergehen könnte. Denn oft werden die Schüler_Innen, die sich gegen sexistische, homophobe, oder rassistische Aussagen wehren, mit Tadeln bestraft, oder nicht ernst genommen und beachtet, da die Lehrer_Innen die Autoritätspersonen sind und diese haben nun mal recht. Somit fällt es schwer, sich Machtausübungen dieser Art entgegen zu setzen. Kritisches Denken ist in der Schule nicht verboten, jedoch wird oft wenig getan, es bei den Schülern zu fördern. Vor allem für Hauptschüler_Innen, welche oft am meisten von Ausbeutung beim Arbeiten bedroht sind. Viel häufiger bekommt man die Lehrinhalte durch Frontalunterricht eingetrichtert und muss sie aufsaugen wie ein Schwamm. Der Inhalt der Fächer ist stark von der herrschenden Meinung abhängig und rechtfertigt diese. In Nazideutschland äußerte sich das besonders extrem: Rassenlehre stand auf dem Lehrplan.

Gerät das System durch Krisen ins Schlingern, nimmt die ideologische Indoktrinierung zu. So z.B. aktuell in der Ukraine, wo die Schulgeschichtsbücher Stepan Bandera – einen ukrainischen Nazi, der mit Nazideutschland zusammenarbeitete – seit diesem Jahr als Nationalhelden feiern. Auch in Deutschland will die rechtspopulistische AfD den Geschichtsunterricht auf das 19. Jahrhundert umgewichten, weg von allem Leid, dass Deutschland im 20. Jahrhundert über die Welt brachte.

Im Kapitalismus wird Schule immer darauf ausgerichtet bleiben, gehorsame, unkritische Menschen für den Arbeitsmarkt zu erziehen. In einer sozialistischen Gesellschaft würde die Schule für Schüler_Innen ein Ort der Mitbestimmung, ein Ort der individuellen Entfaltung unter Gleichaltrigen sein und die Geschichtsbücher würden sich vor allem dem Kampf der Menschheit gegen alle Formen der Unterdrückung durch die herrschenden Klassen widmen. Die Aufdeckung und Aufarbeitung kapitalistischer Interessenpolitik und damit verbundener Verbrechen (Kriege, Regierungsstürze, Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung etc.) wird ein wichtiger Punkt werden. Die Schule wird solidarisches und kritisches Denken mit auf den Weg geben, statt egoistisches Karrieredenken und Konkurrenzkampf.

Im letzten Jahr haben wir es mit „Jugend gegen Rassismus“ geschafft, bundeweit Schüler_Innen für den Kampf gegen die rassistische Bewegung in Deutschland zu gewinnen. Wir haben die enorme Energie der Masse beobachtet. Auf dieser Grundlage ist es möglich, jede Aufgabe gemeinsam zu meistern. Fast Zehntausend Schüler_Innen gingen am ersten bundesweiten Aktionstag in mehreren Städten auf die Straße. Es wurde gestreikt, demonstriert und gekämpft. Gekämpft für bessere Bildung, dafür, dass die Freund_Innen aus meiner Klasse nicht abgeschoben werden. Gekämpft gegen eine mörderische rechte Bewegung, die immer größer und stärker wird und unser aller Leben bedroht. Um eine bessere Zukunft zu haben – um im Angesicht des kommenden Faschismus überhaupt eine Zukunft zu haben – bieten wir allen Jugendlichen unsere Hände, um dieses drohende Übel gemeinsam abzuwenden. Gemeinsam können wir es schaffen, eine Organisation aufzubauen, die auch die Wurzel des Übels – den Kapitalismus – direkt herausfordern und tatsächlich besiegen kann. Wir glauben, REVOLUTION kann diese Organisation sein. Organisiert euch bei uns, mit uns – gemeinsam für eine Welt jenseits von Konkurrenz, Leistungsdruck und Chauvinismus – gemeinsam für eine sozialistische Weltrevolution!

Seit 2 Jahren sind die Rassist_Innen in Deutschland auf dem Vormarsch. Vor einigen Monaten hat die rassistische AfD erschreckende 24 % in der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt erreicht und in Mecklenburg Vorpommern, sowie Berlin sieht es für die Wahlen im kommenden Herbst auch alles andere als rosig aus: Die Zustimmung für Hetze wächst, Angst und Hass werden geschürt und Rassist_Innen wie Frauke Petry und Björn Höcke finden mehr und mehr Gehör.

Die Anzahl der Menschen, die solche menschenverachtenden Einstellungen offen teilen, wächst stetig. Geflüchtetenunterkünfte brennen und werden zerstört, ihre Bewohner_Innen werden regelmäßig körperlich angegriffen, rassistisch beleidigt, ausgeschlossen und benachteiligt. Parallel dazu winken die Parlamentsparteien Asylgesetzverschärfungen durch oder versuchen beispielsweise unter dem Deckmantel der Frauenrechte Geflüchtete schneller abzuschieben. Auch in den Medien hat sich einiges geändert. Während man vor einen Jahr noch von den Strömen der Geflüchteten berichtet hat und uns in einem kurzen Zeitraum eine Willkommenskultur vorheucheln wollte, lesen wir nun von der Gefahr von Terroranschlägen oder fremdländischer Diebesbanden. Das alles zeigt, dass es einen Rechtsruck innerhalb unserer Gesellschaft gegeben hat. Die AfD hetzt und hat es geschafft Rassismus salonfähiger zu machen, die rassistische Politik wird jedoch im Parlament umgesetzt, nicht ohne Grund .Vom Staat getragen und verabschiedet dient er auch dazu die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen.

Denn es ist nicht im Interesse der deutschen (oder einer anderen kapitalistischen) Regierung, irgendetwas daran zu ändern. Der Kapitalismus ist kein System, das von Gleichberechtigung in profitiert. Wenn wir über Unterschiede wie Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht und Sexualität hinausblicken, erkennen wir, dass wir auf konstruierte Konflikte gut verzichten können und uns gemeinsam dem größten Konflikt von allen stellen müssen, dem Konflikt zwischen arm und reich, zwischen besitzend und ausgebeutet. Letztlich kann nur die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft die Profite der Kapitalist_Innen sichern, diese gilt es Aufrecht zu erhalten. Letztlich also jedweden Zusammenschluss aller Arbeiter_Innen dagegen zu verhindern.

Um effektiv gegen den Rechtsruck vorzugehen, müssen wir eine breite Bewegung ins Leben rufen, die nicht nur für die Rechte der Geflüchteten kämpft, sondern auch eigene Forderungen aufstellt. Gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, für gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung für alle. Gegen Waffenexporte, sowie Kriegseinsätze in andere Länder, für Wohnraum für alle die hier leben wollen! Gegen Abschiebeabkommen und alle rassistischen Gesetze, für Staatsbürger_Innenrechte für alle
Um erfolgreich zu sein, müssen wir Jugendlichen mit den Leuten zusammenarbeiten, in deren objektiven Interesse es ist, keine Rassist_Innen zu sein: den Arbeiter_Innen. Deshalb müssen wir auch von Gewerkschaften, der LINKEN und SPD miteinbeziehen in den antirassistischen Kampf. Sie sind nämlich die größten Organisationen der Arbeiter_Innenklasse innerhalb Deutschlands. Auch wenn eine Sarah Wagenknecht Kommentare von sich gibt, die auch Petry von sich geben könnte oder ein Heiko Maas alles in die Gänge setzt, Geflüchtete abzuschieben. Die Leute, die sie wählen sind immer noch Leute aus der Arbeiter_Innenklasse. Unser Ziel muss es sein, aufzuzeigen dass die Führung dieser Organisationen, nicht in ihrem Interesse handelt und versucht sie durch Rassismus zu spalten. Das bedeutet auch, mit ihnen zusammenzuarbeiten, ihre Mitglied- und Anhänger_Innenschaft zu mobilisieren und sie für die Politik, die sie im Parlament durchsetzen zu kritisieren.

Wenn wir uns von rassistischen Spaltungsversuchen nicht beirren lassen, können wir uns gemeinsam gegen den Rassismus und seine Wurzel, den Kapitalismus wenden, sowie gegen alles, was er mit sich bringt: Armut, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung. Wir spucken auf AfD & Co. und wollen nicht, dass sie an Schulen oder sonst irgendwo ein Podium für ihre widerlichen, menschenverachtenden Ansätze haben können. Deshalb fordern wir euch auf, zusammen mit uns am 29.09. auf die Straße zu gehen! In Solidarität mit allen, die tagtäglich unter Rassismus und Diskriminierung zu leiden haben. Wir wollen, dass ihr mit eurer Abwesenheit in der Schule und eurer Anwesenheit bei der Demonstration ein starkes und lautes Zeichen setzt gegen rechte Hetze und die Parteien, die sie verbreiten. Kommt zum Schulstreik gegen Rassismus und kämpft mit uns für eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Vorurteile und Ungerechtigkeit miteinander leben können! Diese Gesellschaft kann nur eine sozialistische sein.

Vorschläge von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION zur bundesweiten Beratung von Welcome2stay

RassistInnen hetzen täglich gegen Geflüchtete und MigrantInnen. Rechte Banden und Schlägertrupps greifen Menschen und Unterkünfte an. Zugleich schiebt der Staat ab, die EU-Außengrenzen werden dichtgemacht, Menschen mittels sog. „Integrationsgesetzen“ rassistisch sortiert und ausgegrenzt.Geflüchtete und muslimische MitbürgerInnen werden pauschal unter „Terrorismusverdacht“ gestellt – nicht nur von AfD, Pegida und Co. Auch aus der „Mitte der Gesellschaft“ wird der Ruf nach „erleichterten Abschiebungen“ und Totalüberwachung laut. „Bleibeperspektive“ soll nur haben, wer am Arbeitsmarkt nützlich ist, sei es als günstige Fachkraft oder ZwangsarbeiterIn für 80,- Cent. Diese Lohndrückerei fördert die soziale Hetze.Frauen, Jugendliche und sexuell Unterdrückte sind in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht besonderer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Diese wird hier in anderer Form fortgesetzt, z.B. durch Einschränkung des Familiennachzugs oder durch Schikanen bei den Behörden.Dem wachsenden Rassismus auf der Straße, in der Gesellschaft, von Staat und Regierung können wir nur gemeinsam durch Massenmobilisierungen, durch eine organisierte Bewegung entgegentreten. Daher rufen wir alle AntirassistInnen, alle Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen, UnterstützerInnenstrukturen, Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen auf, sich zu einem bundesweiten Aktionsbündnis zusammenzuschließen.

30

In der letzten Augustwoche fanden unser Camp und die Sommerschulung der deutschen und österreichischen Sektionen von Revolution und der Liga für die 5. Internationale statt. Neben Gästen aus ganz Europa beteiligten sich über 100 Mitglieder aus den deutschsprachigen Sektionen der Organisationen an dieser gemeinsamen Schulung in Berlin. Erfreulich hervorzuheben ist der erneut gestiegene Anteil an weiblichen Teilnehmerinnen.

Es gab mehr als 100 Workshops mit vielen verschiedenen Themen, welche sich durch die gesamte Schulung zogen. Einen Schwerpunkt bildete in diesem Jahr die imperialistische Krise der EU. Außerdem haben wir uns, neben Grundlagen des Marxismus für Einsteiger_Innen, intensiver mit der Frage von Partei und Programm, Schularbeit und verschiedenen Formen gesellschaftlicher Unterdrückung beschäftigt. Abgesehen von den theoretischen Themen gab es auch Praxisworkshops, wie Demotraining, das Verfassen eines Flugblattes und vieles mehr.

Highlights waren zwei Podiumsdiskussionen zu den Themen Antisexismus und Kampf dem Rassismus. In diesen Diskussionen sprachen neben Genoss_Innen von Revolution, Gruppe ArbeiterInnenmacht und ArbeiterInnenstandpunkt auch Vertreter_Innen von Streetroots, Workers Power, FOR Palestine und einigen mehr.
Neben all den den theoretischen und praktischen Workshops stand besonders der Austausch zwischen den Genoss_Innen der Ortsgruppen und Sektionen im Vordergrund. In diesem Bereich konnten wir uns besser kennenlernen und auch abseits der Workshops unser Wissen erweitern. Außerdem veranstalteten wir am letzten Abend ein Livekonzert mit diversen linken Rapper_Innen sowie anschließendem DJ Set und feierten bis in die Morgenstunden.

Insgesamt sehen wir das Camp mit über 100 Teilnehmer_Innen, vielen neuen Gesichtern und internationalen Gästen als einen Erfolg. Wir wollen im nächsten Jahr an diesen Erfolg anknüpfen und würden uns freuen, wenn auch Du dann mit uns campen würdest!

Am Montag den 18. Juli fand im Café Panama unsere Veranstaltung „Was ist Rassismus und wie wird er geschlagen?“ statt. Die knapp 30 überwiegend jugendlichen Teilnehmer_Innen hörten zunächst einen Vortrag, der sich um verschiedene rassistische Kräfte, vom Staat bis zu faschistischen Organisationen, drehte und versuchte, die soziale Ursache für deren Erstarken zu beleuchten und die Funktion, die der Rassismus in unserem kapitalistischen Gesellschaftssystem hat. Der zweite Vortrag versuchte eine Perspektive aufzuzeigen, mit der eine antirassistische Massenbewegung aus allen Linken und ArbeiterInnen aufgebaut werden könnte, welche praktisch auf vielfältige Arten gemeinsam gegen die RassistInnen kämpft, ihnen aber auch versucht den Nährboden zu entziehen, indem sie eine gesellschaftliche Alternative zur kapitalistischen Konkurrenz, zu Armut und Krieg aufzeigt und erkämpft.

Anschließend gab es eine lebhafte Diskussion, z.B. über die Wählerbasis der AfD oder um die Effektivität antirassistischer Überzeugungsarbeit.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass es viele junge Leute in Fulda gibt, die sich aktiv mit dem Problem Rassismus auseinandersetzen und einen Weg suchen sich ihm in den Weg zu stellen!

Wir danken für eure zahlreiche und aktive Teilnahme!

VON LARS KELLER

Das 2012 entstandene Bündnis Blockupy will mal wieder den Protest auf die Straße tragen. Nachdem in den Vorjahren hauptsächlich Frankfurt den örtlichen Schwerpunkt der Proteste darstellte – zuletzt im März 2015 bei der Eröffnung der neuen EZB – ist das Bündnis nun nach Berlin umgezogen: „Blockupy goes Berlin“. Dort sind am 2. September Proteste und Blockaden rund um das Arbeitsministerium geplant. Am darauffolgenden Tag ruft das Bündnis zur Teilnahme an der Großdemonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ auf. Blockupy ruft also zu Protesten gegen die Spar- und Verarmungspolitik in Europa und das europäische Grenzregime auf. Soweit nichts unbedingt Neues und weiterhin auch notwendige Proteste – weswegen auch wir uns Anfang September selbstverständlich beteiligen werden und zur Teilnahme an den Protesten aufrufen!

Was bietet Blockupy?

Gleichzeitig muss aber auch gefragt werden: Was hat Blockupy in den letzten Jahren an politischer Qualität abseits eines tollen, durchaus massenhaften Aktionstages erreicht? Welche Perspektive, welche Forderungen bietet uns Blockupy? Wie soll es nach dem Aktionstag weitergehen? Wird dann wieder anderthalb Jahre gewartet und dann denkt man sich: „Ach, komm, wir machen mal wieder was tolles, buntes um ein Zeichen der Solidarität zu setzen!“? Wo sieht Blockupy die Ursachen für Krisenregime und Rassismus und wer kann laut ihnen den Kampf dagegen auch gewinnen?

Diese Fragen stellen wir nicht zum ersten Mal. Schon bei den Aktionen gegen die EZB-Eröffnung kritisierten wir die fehlenden, konkreten Forderungen und weiterführenden Perspektiven. So auch dieses Mal: Im Aufruf zum zweiten September wird viel geschwärmt über Flüchtlingssolidarität, den Kämpfen in Frankreich, es wird sich beschwert über den Grenzbau und Abschottung und über die Austeritätspolitik technokratischer Regime, denen eine Absage erteilt wird.

Aber da, wo sich viele die Frage stellen, wie zum Beispiel dem wachsenden Rassismus dauerhaft praktisch begegnet werden kann, da hört Blockupy auf. Nirgends ist die Forderung an Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien für eine Einheitsfront mit lokalen Aktionskomitees zu finden. Nirgends die Forderung nach antirassistischer Selbstverteidigung. Ebenso ist Blockupys Antikapitalismus weiter sehr phrasenhaft und genauso begrenzt und leer. Weder beim Rassismus, noch bei der Austerität erkennt Blockupy, dass beides ein zwangsläufiges Phänomen der kapitalistischen Krise ist, Blockupy erkennt nicht, dass die herrschende Klasse soziale Angriffe fahren muss, um ihren Platz in der weltweiten Konkurrenz zu halten. Genauso der Rassismus, welcher dann entsteht, wenn Teile der Gesellschaft im Zuge der Krise vom sozialen Abstieg betroffen sind und daher schnell der Ideologie „Deutsche zuerst“ verfallen, diese Spaltung ist natürlich durchaus praktisch für die herrschende Klasse.
Dementsprechend koppelt Blockupy sich also wie viele linke Gruppierungen den Antirassismus vom Sturz des kapitalistischen System als Ganzem los.

Eventhopping

Während für uns Aktionstage wie der 2. September oder auch die zahlreichen Aktionskonferenzen der letzten Monate, bei denen es darum ging, wie Geflüchtete integriert (Welcome 2 Stay) werden können oder der Rassismus geschlagen (Aufstehen gegen Rassismus) werden kann, dazu dienen sollen eine Bewegung zu entfachen, so scheinen für die treibenden Kräfte Blockupys wie z.B. die „interventionistische Linke“ mit den Events die Bewegungen bereits ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Anstatt der Beginn zu sein, ist das Event das Ziel. Danach schlafen die meisten Mobilisierungsstrukturen wieder ein. Das ist sehr schade, denn Blockupy hätte durch die Verbindung zu Gewerkschaften und Linkspartei durchaus Potential große Teile der Klasse zu mobilisieren.

Doch dafür müssten eben dieser Klasse auch Vorschläge gemacht werden – und daran mangelt es ja bekanntlich. Zwar schreibt Blockupy am Ende des Mobitextes, dass der 2.9. ein Startschuss für eine Art Kampagne mit Hinblick auf den G20-Gipfel nächstes Jahr in Hamburg werden soll, aber die Erfahrung aus dem letzten Jahr war, dass zum G7-Gipfel deutlich weniger kamen als Monate zuvor zur EZB-Eröffnung.

Wie kann es weitergehen?

Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wird am 29. September einen weiteren bundesweiten Schulstreik gegen Rassismus durchführen. Hierzu werden wir während des gesamten Septembers intensiv mobilisieren, so auch bei Blockupy.

Nicht nur das, wir versuchen auch die oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Für uns sollte sich eine Einheitsfront vor allem auf gemeinsame, dauerhafte, massenhafte Aktionen mit lokalen Aktionskomitees bestehend aus allen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse einigen – sei es nun gegen Rassismus oder Verarmung und Arbeitslosigkeit.

Es sollte wenige gemeinsame, konkrete Forderungen geben, aber nichts was die eigene Politik verwäscht! Solche Forderungen können unter anderem sein:

So eine Einheitsfront fällt aber natürlich nicht vom Himmel – um ihren Aufbau muss gekämpft werden. Es braucht mehr als einen Aktionstag, es braucht verpflichtende Absprachen und Druck auf die Arbeiter_Innenparteien und Gewerkschaften! Blockupy hat die Reichweite so etwas mit voranzutreiben. Daher fordern wir Blockupy auf, eben jenen Druck auszuüben und zudem mit zu mobilisieren für den Schulstreik Ende September!

Am Samstag, dem 09.07.2016, veranstalteten wir eine Demonstration gegen Abschiebung und staatlichen Rassismus. Wir haben diese Demonstration zusammen mit den lokalen Bündnissen von Jugend gegen Rassismus aus Hannover und Berlin (RSUS), Street Roots, For Palestine, RIO, dem Internationalistischen Abend, der Gruppe ArbeiterInnenmacht und insbesondere den Geflüchteten vom Weißenfeldplatz in Hannover, auf deren Initiative wir diese Demonstration organisierten, veranstaltet.

Es ging darum, den Rassismus des deutschen Staates am Beispiel des Sudans und des Khartum-Abkommens aufzuzeigen. Das Abkommen dient dazu, Geflüchtete davon abzuhalten, Länder wie den Sudan zu verlassen. Europäische Staaten unterstützen im Tausch dafür diktatorische Regime mit Geld sowie Polizei- und Militärausbildung.
Die Berliner Bündnisgruppen begrüßten die mit Bussen angereisten Menschen aus Hannover lautstark am Potsdamer Platz. Für eine Demonstration mit ca. 500 Leuten war die Polizei sehr stark vertreten. Bis auf eine Handvoll Nazis, die pöbelnd am Rand standen und übereifrig von ihren blauen Freund_Innen bewacht wurden, verlief die Demonstration friedlich.

Unser Weg führte uns vom Potsdamer Platz durch das Botschaftsviertel über den Ku-Damm bis zur sudanesischen Botschaft. Dort gab es eine Abschlusskundgebung auf Deutsch, Arabisch und Englisch. Hier trugen in erster Linie die Geflüchteten ihre Kritik und ihre Forderungen an den sudanesischen und deutschen Staat auf die Straße. Da wir mit allen Geflüchteten und Unterdrückten in politischer Solidarität stehen, begrüßen wir Initiativen, wie die der Geflüchteten vom Weißenfeldplatz sehr und haben uns gefreut, unsere Forderungen gemeinsam nach außen zu tragen. Wir streben danach, die Kämpfe aller Unterdrückten in einem antikapitalistischen, antirassistischen und sozialistischen Kampf zu vereinen. Denn nur wenn die globale Arbeiter_Innenklasse sich als solche erkennt und gemeinsam kämpft, ist eine Welt frei von Unterdrückung jeglicher Art möglich. Demonstrationen wie diese bringen uns diesem Ziel einen kleinen Schritt näher.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer_Innen und unterstützenden Organisationen.

VON SVENJA SPUNCK

Während des Putschversuches am Freitag, dem 15. Juli 2016, wurde das Militär erfolgreich zurückgeschlagen und die undemokratische, gewaltsame Übernahme der Staatsmacht verhindert. Seitdem ist jedoch eine Verschiebung der Machtverhältnisse deutlich zu beobachten, bei der der Staatspräsident Erdogan die Staatsmacht in seinen Händen konzentriert.

Noch als der Putsch selbst im Gang war, wurde der islamische Prediger Fethullah Gülen beschuldigt, diesen mit seiner angeblichen parallelen Staatsstruktur organisiert zu haben. Beweise oder sich öffentlich als Gülen-Anhänger äußernde Putschisten gibt es jedoch nicht. Dennoch laufen seit einer Woche sogenannte Säuberungen im Militär, im öffentlichen Dienst, an den Universitäten und unter Journalist_Innen. Weit über zehntausend Menschen wurden in den letzten Tagen festgenommen – und die Zahl steigt weiter an. Lt. Regierungsangaben wurden 45 Prozent aller höheren Offiziere verhaftet.

Über zehntausend Menschen wurden bisher suspendiert, darunter die Dekane aller Universitäten, von denen einige gleich ganz geschlossen wurden. Richter, die eher dem nationalistischen Spektrum angehören und hin und wieder nach geltendem Recht statt dem Wunsch der AKP urteilten, wurden entlassen. Darunter befindet sich auch eine große Zahl von jenen, die Menschen freigesprochen hatten, die wegen der Gezi-Park-Proteste festgenommen wurden. Auch die Gewerkschaften der Gülen-Bewegung, Ufuk Saglik Sendikasi, wurden aufgelöst, obwohl sie kaum Einfluss haben. Die linkeren Gewerkschaft wie DISK, die v. a. im Metallsektor verankert ist, oder KESK (öffentlicher Dienst) hingegen blieben bisher weitgehend verschont.

Ausnahmezustand

Außerdem wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand ausgerufen, der es Erdogan ermöglicht, so zu regieren, wie er es unter der bisherigen Verfassung, legal betrachtet, noch nicht durfte. Sämtliche Versammlungen können aufgelöst, landesweite Ausgangssperren angeordnet, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher können verboten werden, jede Person kann zu jedem Zeitpunkt durchsucht werden und die Dauer der Untersuchungshaft wird auf 30 Tage verlängert, eventuell um die Heilung von Folterspuren abzudecken. Für all dies braucht es keine richterlichen Beschlüsse mehr, die Gewaltenteilung wird also zunehmend ausgehebelt.

Der Putschversuch und die Reaktion des türkischen Staates fand jedoch nicht im luftleeren Raum und auch nicht spontan statt. Es ist viel mehr abzuleiten aus dem zunehmend autoritär-reaktionären Kurs der AKP. Die Ereignisse der letzten 12 Monate bieten viele Beispiele: So kam es zu einer Ausweitung des brutalen Krieges gegen die kurdische Bevölkerung, zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von demokratisch-legitimierten Parlamentarier_Innen, erzwungenen Neuwahlen und das alles im Lichte der stetigen Versuche Erdogans ein Präsidialsystems einzuführen, in dem weite Teile der Staatsmacht sich in seinen Händen konzentrieren. Dass Teile der Bourgeoisie mit dem Putschversuch selber versuchen an die Macht zu kommen, zeigt uns, dass die herrschenden Klasse in der Türkei im Zuge einer schweren ökonomischen Krise in sich zutiefst uneinig ist.

Die tiefe Wirtschaftskrise zwingt den türkischen Staat ferner zu massiven ökonomischen Angriffen, diese sollen zunehmend verschleiert werden durch diese lodernde Welle von Nationalismus, die grade über das Land schwappt. Das diese der AKP in der eigenen Bevölkerung eine immer größere soziale Basis gibt, zeigt ihre Mobilisierungskraft über das Fernsehen gegen die Putschist_Innen, wo zehntausende gegen Teile des Militärs auf die Straße gingen. Auch in Österreich und Deutschland kam es zu einer Reihe von türkisch-nationalistischen Demonstrationen, die eine weitere Polarisierung nach rechts unter türkischen Nationalist_Innen und Boskurds bedeuten kann. So kam es in Wien bei einer Demonstration zu Angriffen auf kurdische Geschäfte und in Köln fand am 31. Juli eine Massenveranstaltung mit zwischen 20 und 30 tausend Teilnehmer_Innen statt.
Selbst wenn bisher im Rahmen des Ausnahmezustandes nicht in erster Linie linke und sozialistische Gruppen angegriffen werden sollten, so werden dennoch die Grundlagen dafür gelegt, sie nach dessen Beendigung durch den gesäuberten Staatsapparat mit jahrelangen Haftstrafen zu verurteilen oder schlimmer, die Todesstrafe, zum Beispiel für Vaterlandsverräter, wieder zu vollstrecken. Nicht nur der Ausnahmezustand schürt das Klima der permanenten Bedrohung für politische Aktivist_Innen, sondern vor allem die radikale AKP-Anhängerschaft, die auf die Straßen mobilisiert wurde und die fälschlicherweise in den AKP-kontrollierten Medien als „das Volk“ dargestellt wird, bietet das Potential für harte Auseinandersetzungen.

Schon jetzt greifen sie Stadtviertel an, in denen hauptsächlich Minderheiten wie Alevit_Innen oder Christ_Innen angesiedelt sind, die sich nun Tag und Nacht dagegen verteidigen müssen. Diese islamistischen Trupps arbeiten Hand in Hand mit der AKP-treuen Polizei und es besteht die Gefahr, dass diese Erfahrung in der Praxis demnächst auch gegen Mobilisierungen der Arbeiter_Innenklasse und der Sozialist_Innen genutzt wird. In diesem politischen Klima kam es in den vergangenen Wochen auch vermehrt zu LGBTIA-feindlicher Gewalt. So wurden die bekannte transgender Aktivistin Hande Kader und auch ein homosexueller Geflüchteter aus Syrien brutal ermordet.

In der Nacht des Putsches haben sich alle sozialistischen Organisationen und Parteien geschlossen gegen den Staatsstreich ausgesprochen, jedoch haben nicht alle die richtige Forderung aufgestellt, dass ein Kampf dagegen einhergehen muss mit dem gegen den Versuch Erdogans, diesen für seinen eigenen Putsch, der Errichtung eines halb-diktatorischen Regimes zu nutzen. Auch wenn sich die kemalistische CHP in der Vergangenheit gegen dieses Präsidialsystem positionierte, so hat sie dennoch der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten zugestimmt und somit den Weg für dieses System geebnet. Eine Opposition muss jedoch den Worten klare Taten folgen lassen und darf sich nicht vor der AKP selbst erniedrigen.

Die Politik der CHP zeigt einmal mehr, dass auf diese bürgerliche Oppositionspartei kein Verlass ist. Sie vertritt letztlich die Interessen eines Minderheitsflügels der herrschenden Klasse, der der türkische Kapitalismus und sein Staat jedoch allemal näherstehen als die Menschen, die in diesem System leben müssen.

Welche Politik?

Die HDP hat seit dem Krieg in Kurdistan leider auch einen Teil ihrer Basis und Unterstützer_Innen verloren und ist auch jetzt kaum in der Lage, außerhalb der kurdischen Gebiete erfolgreich die Massen zu mobilisieren. Am vergangenen Samstagabend hatte die HDP zu einer Kundgebung in Istanbul aufgerufen, zu der mehrere Tausend Anhänger_Innen erschienen, wo sowohl gegen den Putschversuch wie gegen die repressive Politik Erdogans protestiert wurde.

Das zeigt zwar, dass legale Mobilisierungen noch möglich sind. Es zeigt aber auch, dass gegen den Versuchs Erdogans, den Putsch für die Etablierung seines eigenen, diktatorischen Regimes zu nutzen, notwendig ist, ein Aktionsbündnis, eine Einheitsfront zu schaffen.

Diese sollte alle Organisationen der Arbeiter_Innenklasse, der national und sexuell Unterdrückten, der sozialistischen und demokratischen Organisationen umfassen, insbesondere natürlich die HDP, aber auch die Gewerkschaften DISK und KESK.

Eine solche Front müsste sich in erster Linie um grundlegende demokratische Forderungen gruppieren: Aufhebung des Ausnahmezustandes, Wiederherstellung aller demokratischen Rechte (Versammlungsrecht, Demonstrationsrechte), die Aufhebung aller Ein- und Ausreisebeschränkungen, Aufhebung aller Suspendierungen im öffentlichen Dienst, Freilassung der zahlreichen Festgenommen, sofortige Beendigung des Krieges gegen das kurdische Volk, Rückzug von Armee und Polizei aus den kurdischen Gebieten.
Die Aburteilung der Beteiligung am Putsch kann nicht dem Regime und der AKP überlassen werden. Ohne Pressefreiheit, ohne demokratische Rechte für die Opposition kann dies nur eine Farce sein, die Form von mehr oder minder „rechtsstaatlichen“ Schauprozessen annehmen. Die sozialistischen und demokratischen Oppositionskräfte müssen daher selbst die Veröffentlichung aller Kommunikation, alle angeblicher Verstrickung der Gülen-Bewegung in den Putsch fordern, um öffentlich die Verantwortlichkeit für den Putsch, aber auch den Gegenputsch von Erdogan zu untersuchen.

Eine Einheitsfront gegen den Ausnahmezustand und gegen den Krieg in Kurdistan müsste aber neben demokratischen Forderungen, Massenmobilisierungen und Streikaktionen bis hin zum Generalstreik auch unmittelbar dazu beitragen, die Selbstverteidigung der Arbeiter_Innenorganisationen und unterdrückten Minderheiten im Land zu organisieren – sowohl gegen Übergriffe des Staatsapparates wie auch gegen den reaktionären Mob.

Schließlich müssen Revolutionär_Innen aber auch für die Schaffung einer neuen Arbeiter_Innenpartei argumentieren, die eine politische Alternativen zur immer festeren AKP-Herrschaft bildet, die den Kampf für unmittelbare und grundlegende demokratische Forderungen (wie z. B. der Forderung nach einer Konstituierenden Versammlung) mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbindet.

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