Von Erik Likedeeler, Dezember 2024

Mobbing in der Umkleide, Unwohlsein und Leistungsdruck wegen der Notenvergabe: Warum ist der Sportunterricht für so viele Schüler:innen die Hölle auf Erden? Um das herauszufinden, haben wir mit Schüler:innen aus verschiedenen Bundesländern gesprochen. Ihre Erfahrungen und ihr Trauma zeigen uns, dass es höchste Zeit ist, den Sportunterricht zu revolutionieren!

Mobbing in der Umkleide und auf dem Platz

Der Sportunterricht bietet zahlreiche Gelegenheiten für Mobbing, und das geht schon in der Umkleide los. Nicht umsonst ist „Locker Room Talk“ im Englischen ein feststehender Begriff für patriarchales Sprücheklopfen unter Männern. Außerdem wird provoziert, geklaut, geschlagen und sich gegenseitig der Homosexualität „beschuldigt“.

Auch in der Mädchenumkleide wird gemobbt, häufig in Form von Bodyshaming, z.B. aufgrund von Behaarung oder Gewicht. Lesbischen Schülerinnen wird unterstellt, sie würden ihre Mitschülerinnen anstarren. Deshalb ist es auch falsch, Mädchenumkleiden oder den Mädchensportunterricht als „safe space“ zu romantisieren – aber dazu später mehr. Trans Schüler:innen bleibt zum Umziehen meist nur das Klo übrig, denn es ist eher die Ausnahme, dass sie in einer der beiden Kabinen sicher sind.

Belästigungen und Übergriffe können ebenso bei Sportumkleiden auftreten. So ist es an manchen Schulen üblich, dass Jungs die Mädchenumkleide aufreißen, um diese beim Umziehen zu beobachten. Auch das führt zu Unsicherheiten und dazu, dass sich manche lieber auf dem Klo umziehen und trotz sportlicher Anstrengungen ungern nach dem Sportunterricht die Dusche nutzen.

Auch der Rest des Sportunterrichts ist für viele eine Qual. Die Erfahrung, als dickes, „unsportliches“, unbeliebtes oder körperlich behindertes Kind als letztes ins Team gewählt zu werden, ist mittlerweile zu einem richtigen Meme geworden.

Im „Team“-Sport lernen Schüler:innen nicht wirklich, miteinander zu kooperieren. Einzelnen Schüler:innen wird die „Schuld“ gegeben, wenn ein Team verliert. Mädchen wird beigebracht, dass sie selbst nicht aufs Tor schießen, sondern den Ball lieber zu den „Jungs aus dem Verein“ passen sollen, wenn sie von denen nicht angebrüllt werden wollen. Selbst wenn sie dies tun, können sie nicht immer der verbalen Gewalt entgegenwirken.

Manche Lehrer:innen versuchen, den Sexismus durch mechanische Regeln zu überwinden. Plötzlich ist dann die Rede von: „Mindestens ein Mädchen in jedem Team“, „Mädchentore zählen doppelt“ oder „Mädchenliegestützen“. Dieser hilflose und scheinheilige Versuch sorgt dafür, dass Mädchen von vorneherein als Ärgernis und weniger vollwertiges Teammitglied betrachtet werden, das von Natur aus nicht in der Lage ist, sportlich zu sein. Wenn ein Mädchen abkommandiert wird, um sich strategisch vor dem Tor zu positionieren, wird das eigentliche Problem nicht einmal angekratzt.

Auch bei Turnübungen herrscht eine unsolidarische Kultur, bestehend aus Glotzen, Vergleichen, Auslachen und Demütigen. Einige Schüler:innen entwickeln so viel Angst vor dem Unterricht, dass sie über Jahre hinweg fehlen oder sich absichtlich Verletzungen zufügen, um nicht teilnehmen zu müssen.

Die Scham vor der eigenen Ungeschicktheit ist die Folge von Leistungsdruck. Dieser begünstigt es, sich darüber zu freuen, wenn andere scheitern, um den eigenen Platz in der Hackordnung zu sichern.

Geschlechtergetrennter Sportunterricht? Nein danke!

An zahlreichen deutschen Schulen ist der getrennte Sportunterricht üblich. In geschlechtergetrennten Sportkursen werden oft auch unterschiedliche Sportarten unterrichtet: Während die Jungs Ballsport üben und sich raufen dürfen, lernen die Mädchen Turnen oder Tanzen.

Über die Jahre bilden sich konditionierte Bewegungsmuster, die sich dann „normal“ anfühlen. Während die einen lernen, zuzutreten, hinzufallen und wieder aufzustehen, bekommen die anderen Eleganz und Körperhaltung vermittelt. So kommt es dazu, dass Kinder glauben, sich bei manchen Sportarten „von Natur aus“ nicht wohlfühlen zu können. Besonders Mädchen haben Probleme damit, die potentielle Stärke ihres Körpers zu erkennen und zu nutzen. Wenn Jungs Interesse am Tanzen zeigen, führt das oft zu heftigem Mobbing.

Manchmal wird die Zweiteilung damit begründet, dass die Mädchen einen „sicheren Raum“ bräuchten, an dem sie Sport machen können, ohne das Mackergehabe von Jungs ertragen zu müssen. Auch die Unsicherheiten während der Pubertät sollen so nicht weiter angefeuert werden. Diese Maßnahme basiert auf der Erwartung von Heterosexualität: Nur weil die Jungs als potentielle Partner dargestellt werden, macht es Sinn, dass Mädchen sich „unbegehrt“ fühlen könnten. Statt die Scham als gegebene Tatsache vorauszusetzen, sollte Mädchen gar nicht erst eingeredet werden, dass es peinlich wäre, wie sie beim Sport oder im Allgemeinen aussehen.

Auch die Jungs in einem eigenen Bereich zusammenzupferchen, ist keine Lösung. Jungs sollten in ihren anzüglichen Kommentaren nicht auch noch bestätigt werden. Auch andere Jungs sollten dem gewalttätigen Verhalten ihrer Mitschüler nicht ausgesetzt sein! Stattdessen sollten wir von Anfang an verlangen, dass Jungs nicht mehr darauf getrimmt werden, Machtkämpfe über Sport und Gewalt auszutragen.

Wir fordern, dass der geschlechtergetrennte Sportunterricht abgeschafft wird! Diese Zweiteilung, die auch im Leistungssport üblich ist, festigt die Geschlechterverhältnisse und ist exkludierend gegenüber trans Personen. Durch den rechten Kulturkampf diesbezüglich werden Vorurteile festgenagelt, über angebliche Leistungsvorteile, die trans Frauen gegenüber cis Frauen hätten. Das zeigte sich auch während Olympia 2024. Durch die Übertragung dessen auf den Schulsport wird die Trennung weiter naturalisiert und ein kritisches Hinterfragen erschwert.

Weiterhin fordern wir, dass die Schüler:innen selbst entscheiden dürfen, welche Sportarten sie lernen! Einen Vorschlag haben wir schon: Selbstverteidigungskurse, um sich effektiv gegen Übergriffe jeglicher Art zur Wehr zu setzen!

Denn auch die Rolle der Sportlehrer:innen ist nicht zu unterschätzen. Manche der jüngeren Sportlehrer werden sogar als „Teil von den Jungs“ gesehen und mobben fleißig mit. Sexistische Kommentare wie „du bist doch kein Mädchen“, um einen Jungen für vermeintliche Schwäche abzustrafen, sind da keine Seltenheit.

Sportlehrer:innen haben tendenziell eine größere Machtposition als andere Lehrer:innen, denn ein körperbezogenes Unterrichtsfach begünstigt Belästigung. Studien bestätigen dies. Der Sportunterricht ist demnach das Fach, welches besonders anfällig für Belästigungen und Grenzüberschreitungen ist. Eine Studie (Wagner & Knoke 2022) zählt in diesem Kontext auf, dass bei Mädchen Wert auf enge Sportkleidung gelegt wurde, was teilweise die Notengebung beeinflusste, dass anzügliche Kommentare gemacht wurden, die Umkleiden unangekündigt und gegen den Willen der Schüler:innen betreten wurden, und dass die Hilfegriffe während des Turnens als grenzüberschreitend wahrgenommen wurden.

„Lehrer, die meine Periodenkrämpfe nicht als Entschuldigung sehen, die einen mit ‚Hilfegriffen‘ an der Hüfte packen oder Videos von einem machen, kenne ich nur zu gut“, wie ein:e Schüler:in uns berichtet. Schon eine Betreuung durch mehrere Lehrer:innen könnte helfen, diese Willkür zu verringern. Lehrkräfte sollten beispielsweise bei Hilfsgriffen nachfragen und offen darüber kommunizieren. Außerdem brauchen wir an jeder Schule eine von Schüler:innen, Lehrkräften und anderen Schulmitarbeiter:innen selbst verwaltete Antidiskriminierungsstelle, mit der Befugnis, übergriffige Lehrkräfte zu suspendieren! Mehr zu diesen Antidiskriminierungsstellen könnt ihr in diesem Artikel nachlesen (Link).

Bodyshaming und BMI raus aus dem Unterricht!

Wir alle kennen diese Motivationssprüche, die uns einreden, dass Sport immer grauenhaft sein müsste. No pain, no gain. Sei stärker als deine stärkste Ausrede. Schmerz ist Schwäche, die deinen Körper verlässt. Wer hinterher nicht außer Atem ist, der hat etwas falsch gemacht. Wer keinen Muskelkater und keine zittrigen Knie hat, hat sich nicht genug angestrengt. Wer nicht an die eigenen Grenzen gehen will, kann es gleich lassen.

Wir lernen, dass es im Menschen etwas Böswilliges und Hasserfülltes gäbe, das wir bezwingen müssen. Immer geht es darum, den „inneren Schweinehund“ zu überwinden – eine Metapher der Willensschwäche, welche auch von Sozialdemokraten und Kommunisten verwendet wurde, aber letztlich in der Soldatensprache der Nazis populär wurde. Hierbei war die Überwindung von Faulheit und mangelnder Disziplin die entscheidende Bedeutung.

Gesellschaftlich gibt es seit dem Aufstieg der Wellness-Kultur in den 2000er Jahren die Tendenz, sich über die eigene Fitness und den funktionierenden Körper zu definieren. Das beschert uns heute immer mehr Fälle von Essstörungen und Sportsucht, die bereits bei Kindern auftreten.

Während Mädchen beigebracht bekommen, dass sie möglichst dünn sein sollen und in der Umkleidekabine ihre sichtbaren Rippen zählen, lernen Jungs, dass ihre Muskeln ihre Männlichkeit repräsentieren würden.

Wie ein:e Schüler:in erzählt: „Das konstante Vergleichen meines Körpers, der schon immer anders war, hat mir dauerhaft geschadet. Als ich tief in meiner Essstörung war und mit Depressionen kämpfte, war mir beim Sport regelmäßig schwarz vor Augen, häufig bin ich auf der Laufbahn getorkelt. Niemanden hat es interessiert.“

Bei vielen Sportarten wie Fußball geht es darum, viel Raum einzunehmen – und daran, wie viel Raum wir mit unserem Körper einnehmen können, zeigen sich Trauma, Bodyshaming und Unterdrückung. Als weibliche oder queere Schüler:innen sollten wir lernen dürfen, dass uns dieser Raum zusteht, und dass wir ihn nutzen dürfen!

Doch die Abwertung der Körper wird dramatisch verstärkt, wenn es zum Teil des Sportunterrichts gemacht wird, sich öffentlich zu wiegen und den eigenen BMI zu messen. Dabei handelt es sich um ein Diätwerkzeug, das ursprünglich nicht als Indikator für „Gesundheit“ entwickelt wurde, sondern dafür, die Militärtauglichkeit junger Männer festzustellen. Diätkultur hat im Unterricht nichts zu suchen und der BMI gehört in die Tonne getreten!

Weg mit den Sportnoten und weg mit dem Cooper-Test!

Wenn wir schon darüber sprechen, uns von Bullshit-Bewertungsskalen wie dem BMI zu verabschieden, sollten wir uns als Nächstes die Abschaffung der Noten vornehmen.

Dafür müssen wir die Idee loslassen, dass Sportleistungen überhaupt vergleichbar wären. Menschen haben verschiedene Körper, besonders in der Pubertät sind die Unterschiede enorm. Auch die Lebensumstände, Trainingsmöglichkeiten, Motivationen und Ziele sind verschieden. Nicht für alle ist es möglich oder erstrebenswert, den Körper zu einer bestimmten Leistung zu pushen.

Bei zahlreichen Leistungen ist es fragwürdig, sie objektiv messen zu wollen: Wie soll man Fairplay beim Ballspiel oder die Eleganz einer Choreographie in eine Zahl umrechnen?

Die starren Lehrpläne, die nur auf das Erbringen genormter Leistungen ausgerichtet sind, machen den Unterricht unflexibel. Wenn am Ende des Schuljahres noch eine Laufnote fehlt, dann wird auch schon mal draußen bei 35 °C um den Platz gerannt.

Ein Beispiel, das Schüler:innen besonders quält, ist der Cooper-Test, bei dem es darum geht, so schnell und so weit wie möglich zu rennen. Ursprünglich wurde diese standardisierte Prüfung für das US-Militär entwickelt und wird in Aufnahmeprüfungen für die Bundespolizei und die Fremdenlegion verwendet. Er wird jedoch auch in deutschen Abiturprüfungen verlangt.

Dieser Drill ist nicht nur pädagogisch sinnfrei, sondern auch ungeeignet für Schüler:innen. Nicht selten kommt es vor, dass sie über ihre eigenen Grenzen gehen müssen und zusammenbrechen. Eine Studie der Uni Heidelberg kam zum Ergebnis, dass der Test für Laufunerfahrene, also fast alle Schüler:innen, völlig ungeeignet sei und keine Noten darauf vergeben werden sollten (Ulrich 2006).

Es kommt zum Vorschein, dass es beim Sportunterricht in Deutschland schon von Beginn an darum ging, Jugendliche zu disziplinieren und ihnen die Faulheit auszutreiben, um sie zu ausdauernden, fleißigen, braven Arbeiter:innen und wehrfähigen Soldaten heranzuziehen.

All das sind gute Gründe, den Cooper-Test im Speziellen und die Sportnoten im Allgemeinen auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen. Auch freiwillige Benotung oder irgendein „softerer“ Notenersatz in Form von Buchstaben oder Ankreuzbögen werden das Problem nicht lösen. Denn Noten sollen nicht dafür sorgen, dass wir uns besser fühlen oder dass uns geholfen wird.

Ihre Funktion ist es, dass unsere späteren Bosse uns leichter in Schubladen stecken und uns effizienter ausbeuten können. Sie trainieren uns an, dass wir uns für die Meinung anderer verbiegen und verausgaben, auch wenn wir eigentlich andere Interessen und Bedürfnisse haben. Außerdem sollen Schüler:innen gegeneinander aufgehetzt und in ihren Interessen gespalten werden, ganz so, wie es auch später in der Lohnarbeit passiert. Denn wenn ein paar Sportskanonen mit sich selbst zufrieden sein können, müssen sie sich nicht dafür verantwortlich fühlen, ein besseres Bildungssystem zu erkämpfen, in dem alle sich wohlfühlen.

Ein Sondervermögen für das Bildungssystem!

Es ist kein Zufall, dass in Zeiten der Krise häufig der Sportunterricht wegfällt oder gekürzt wird: Wenn aufgrund von Krieg, Inflation und Bundeswehr-Sondervermögen irgendwo Ausgaben gesenkt werden sollen, dann muss das Schulsystem zuerst dran glauben. Sport gilt dann plötzlich nicht mehr als wichtige pädagogische Angelegenheit, sondern als „unnötiges“ Fach, das zu viele Kosten verursacht.

Aber warum sollten wir Kapitalist:innen dabei helfen, Kosten für unsere Schulausbildung einzusparen? Was hätten wir davon, wenn wir statt Sport noch zwei weitere Stunden fremdbestimmten Frontalunterricht absitzen würden – einfach nur, damit unser Stundenplan noch mehr Marktkonformität bekommt?

Dass wir im Sportunterricht hauptsächlich Ballsport und Bodenturnen lernen oder stumpf im Kreis rennen, liegt auch daran, dass für interessantere Sportgeräte das Geld fehlt. Also: Weg mit den maroden, unsicheren Sportanlagen, die insbesondere in Verbindung mit Schlafmangel und Erschöpfung die Verletzungsgefahr erhöhen.

Was wir stattdessen brauchen, ist die volle Ausfinanzierung in den Aufbau und Betrieb von neuen Sportangeboten – nicht nur an reichen Privatschulen, sondern überall! Auch die Sportkleidung sollte bei Bedarf bezuschusst werden. Zusätzlich brauchen wir Sporthallen, die im Winter verlässlich beheizt werden, alles bezahlt aus den Kassen der Kapitalist:innen.

Zudem brauchen wir im Unterricht mehr Zeit für Erklärungen und Theorie, um unnötige Verletzungen von Knochenbrüchen bis hin zu Gehirnerschütterungen zu vermeiden und einen sicheren Sportunterricht für alle zu gewährleisten.

Muss Sport denn immer scheiße sein?

Wenn der Sportunterricht so viele Probleme macht, sollten wir ihn dann nicht einfach abschaffen? Dazu sagen wir: Nein, denn Sport ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Miteinanders, und der menschliche Körper ist zweifellos für Bewegung gemacht – niemand von uns ist wirklich „unsportlich“.

Es ist traurig, dass viele Menschen sich keine Welt vorstellen können, in der Bewegung mit Entspannung, Ausgleich, sozialen Kontakten und Freude assoziiert wird, anstatt mit Gewalt, Trauma, Diskriminierung und militärischem Drill. Daher sollte unser Ziel sein, dass allen Schüler:innen ermöglicht wird, zu erfahren, dass Bewegung innerhalb ihrer Möglichkeiten sich positiv auf verschiedene Bereiche wie Psyche, Körpergefühl und Entspannung auswirken kann.

Was wäre, wenn es im Sportunterricht kein übergeordnetes Ziel mehr gäbe, an das alle sich halten müssen, wie Gewinnen, Rekordzeiten oder Perfektion? Was, wenn es kein Versagen mehr gäbe und die Bewegung selbst das Ziel wäre? Wenn es normal wäre, auf die eigenen Grenzen zu hören?

Wir können Sexismus, Queerfeindlichkeit und Leistungsdruck an der Schule nicht bekämpfen, indem wir alldem aus dem Weg gehen. Stattdessen sollten wir unsere miesen Erfahrungen als Ausgangspunkt nehmen, um echte Lösungen zu finden und tatsächlich etwas an den Zuständen zu verändern.

Für uns ist klar, dass das nicht von heute auf morgen passiert. Wir sollten zwar damit anfangen, die Probleme unserer Schule jetzt schon aufzugreifen. Aber diese werden vom Kapitalismus und dessen Ideologie und Strukturen beeinflusst, weshalb wir verstehen müssen, dass wir eine befreite Gesellschaft erst erkämpfen müssen.

Schönheitsideale, Geschlechterrollen, sexualisierte Gewalt und Sexismus sind eng verknüpft mit der geschlechtsbedingten Arbeitsteilung in Produktion und Reproduktion.

Nicht nur cis Frauen und Mädchen leiden unter dieser Unterdrückung, auch für queere Personen leiten sich viele Probleme und ihre gesellschaftliche Unterdrückung davon ab.

Um dies zu überwinden, muss der Kapitalismus zerschlagen und die Weichen für eine solidarische Gesellschaft erkämpft werden – ohne Privatbesitz an Produktionsmitteln und stattdessen mit einer Planwirtschaft unter Kontrolle der Arbeiter:innenklasse.

Mai 2024, REVOLUTION Zeitung, aktualisiert Dezember 2024

Die AfD fliegt weiterhin auf einem Hoch, was sich in den Landtagswahlen am deutlichsten gezeigt hat. Und das ist mehr als bedrohlich: Kann sie ihre Parlamentssitze in Regierungsbeteiligungen ummünzen, sieht es noch düsterer für die Arbeiter:innen und Unterdrückten in Deutschland aus als ohnehin schon. Zur EU-Wahl ist die Partei mit einem Programm angetreten, das zwar vom rechtspopulistisch-wirtschaftsliberalen Flügel inhaltlich dominiert wurde, aber auch eine deutliche Handschrift des völkischen Flügels trägt. Zu den Landtagswahlen war diese noch stärker ausgeprägt, durch die Dominanz des (noch) rechteren Flügels um Björn (Rufname Bernd) Höcke in den entsprechenden Bundesländern. Die AfD fordert ein blutiges Grenzregime und verbindet dies mit der Forderung nach Massenabschiebung, worauf nun auch die anderen großen Parteien eingeschwungen sind. Ebenfalls stellt sie die EU in Frage, will zurück zur nationalen Abschottung. Als Begründung dafür werden gesetzliche Einschränkungen der EU herangezogen, beispielsweise das Verbot von Verbrennungsmotoren für Autos. In diesem Sinne kritisiert sie die Klimapolitik als überflüssig und fordert Rückschritte hin zu Atomkraftwerken und Gas aus Russland.

Ihr „kultureller“ Kampf, der starke Aufmerksamkeit in den Medien erhält, ist auf sexistische und noch mehr auf LGBTQIA-feindliche Angriffe fokussiert. Strategisch verkaufen sie das in den sozialen Medien durch Aufgreifen von toxischer Männlichkeit und „Tradwives“. Diese Forderungen sind aber kein Alleinstellungsmerkmal der AfD: Ein Großteil der anderen Parteien in Europa gehen nach rechts und bauen auf die Festung Europa und fast alle konservativen Kräfte führen einen, mehr oder weniger starken, Kampf gegen Personen die nicht dem Rollenbild der bürgerlichen Familie entsprechen. Besonders stark zeigt sich das am Angriff auf Frauenrechte in den USA und der Ausrufung von LGBTQIA+ freien Zonen in Polen.

Die AfD stellt sich gerne als „Partei der kleinen Leute“ dar, in Wahrheit sind ihre Forderungen, gerade auch die wirtschaftlichen, jedoch das schärfste Schwert der Bourgeoisie gegen die Arbeiter:innen und Unterdrückten.

Spannungen und Strategie

Die AfD als klarster Ausdruck des Rechtsrucks trägt eine Vielzahl von politischen Differenzen in sich. Vom stramm rechten völkischen Flügel bis zum „wirtschaftsliberalen“ und all jenen, die dazwischen vermitteln wollen, variiert die politische Zusammensetzung von Ort zu Ort stark. In den ostdeutschen Bundesländern wie Thüringen oder Sachsen dominiert der völkische Flügel um Bernd Höcke, während auf Bundesebene weiterhin jene Teile der AfD den Ton angeben, die sich als liberal-konservativ verstehen. Das ursprüngliche Gründungspersonal, das aufgrund der EU-Skepsis die AfD gegründet hat, ist jedoch aus ihrer eigenen Partei geflogen nachdem es den Führungskampf verloren hat. Eine „liberale“ Skepsis der EU scheint nicht mehr auszureichen, um politisch erfolgreich zu sein. Die Krise hat dazu geführt, dass immer rechtere Kräfte den Ton angeben können. Ein Ende dieses Trends ist nicht unbedingt in Sicht, vor allem weil der völkische Flügel gerade Erfolge feiert. Dieser unterhält auch politische Verbindungen zu anderen rechtsradikalen, bis hin zu offen faschistischen, Kräften in Deutschland und der EU.

Der rechtspopulistisch-wirtschaftsliberale Teil verschließt sich dem völkischen Flügel zwar nicht, hat jedoch andere Ziele: Während er versucht sich pragmatisch-bürgerlich darzustellen und darüber realpolitischen Einfluss zu gewinnen, hält zweiterer das für nachrangig und tritt offen rechtsradikal auf. Beide haben allerdings das gleiche Ziel, über die Parlamente ihre reaktionäre Politik umzusetzen, wobei die Art der Umsetzung, über eine Koalition als Juniorpartner der CDU oder durch Hoffnung auf eine völkische Alleinregierung, umstritten ist.

Letztendlich basieren beide auf einem populistischen Ansatz, also einer Politik die Wähler:innen mobilisiert indem man sich im Namen „des Volkes“ gegen „die Eliten“ positioniert. Das zeigt sich sowohl in der Rhetorik als auch darin, dass sie Proteste nutzt und versucht, diese an sich zu binden. Dies passt auch zu ihrem noch immer gerne hochgehaltenen Image als Protestpartei. Widersprüchlich ist daran natürlich, dass die reale Politik der AfD bei einer möglichen Regierungsbeteiligung die Probleme „des Volkes“ nicht lösen würde, sondern im Gegenteil nur noch weiter verschlimmern würde, im Interesse „der Eliten“ oder wie wir sie richtiger nennen würden, der Großbourgeoisie. Die Protest-Basis liegt jedoch vor allem im Kleinbürger:innentum. Deutlich war das bei den Protesten der Bäuer:innen anfang des Jahres. Dabei trat sie mit einer deutlich aggressiveren und aufrührerischeren Taktik auf als zum Beispiel die Union.

Die AfD ist nicht, wie viele sagen, faschistisch. Vor allem sieht man das darin, dass sie darauf ausgerichtet ist, ihre Ziele im bürgerlichen Parlament zu verwirklichen und Proteste auf der Straße oder im Internet dabei höchstens als Vehikel verwendet. Sie stützt sich also nicht auf eine militante und reaktionäre Massenbewegung, mit der sie ihre Forderungen durch Straßenkampf und eine Zerschlagung der Arbeiter:innenorganisationen durchsetzt. Solange es keine starke Arbeiter:innenmacht in den Betrieben und auf der Straße gibt, kann die AfD sowieso ihr komplettes Programm im Rahmen der parlamentarischen Demokratie umsetzen, auch wenn sie bestimmte Elemente wie die Gewaltenteilung und Bürger:innenrechte einschränken müsste. Dafür braucht es ein gewisses taktisches Geschick, aber keine paramilitärischen Straßenbanden.

Um mehr über unsere Faschismus-Definition zu erfahren, schau in den Artikel „Ist die AfD faschistisch?“.

Die Krise als Ursache

Die AfD spielt also in der aktuellen Klassenkampfsituation eine elementare Rolle der Spaltung im bürgerlichen Lager und ist die radikalste Kraft des Rechtsrucks, also der Verschärfung von Unterdrückung der Arbeiter:innen wie anderer marginalisierter Gruppen. Sie will die Arbeiter:innenklasse schwächen und spalten, indem sie deree Organe angreifen und ihnen Rechte entziehen möchte. Dabei spielt die AfD auch als wahrnehmbare, aber bürgerliche, Opposition eine wichtige Rolle, da sie Illusionen in die Möglichkeit materiellee Verbesserung schürt und die Opposition für sich beansprucht. Da es keine bedeutsame linke Opposition gibt, profitiert sie politisch am meisten von der Krise. Und befeuert damit den Klassenkampf von oben anstatt den von unten.

Die Gesichter der AfD suchen sich Bereiche aus, die sie populistisch thematisieren können, um die Unterdrückung von bereits sozial Unterdrückten weiter zu steigern. Diese verstärkte Unterdrückung soll dann dazu führen, dass die Ausbeutung reibungsloser, und mit weniger „humanitären Hindernissen“ geschehen kann.

Dieses Bestreben ist dabei letztendlich Teil des grundlegenden Charakters des Kapitalismus. Die herrschende Klasse strebt immer danach, überschüssiges Kapital profitabel zu investieren. Seit der Finanzkrise 2007/08 gestaltet sich das jedoch immer schwieriger und dementsprechend muss versucht werden, durch verstärkte Ausbeutung Kapital wieder rentabel zu machen. Die Forderungen von AfD und Co. sind dessen praktischer Ausdruck.

Dabei ist auch der internationalen Charakter der Krise zentral, da es aufgrund der zunehmenden internationalen Konkurrenz für das deutsche Kapital schwieriger ist, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten. Aufgrund dessen gibt es in Teilen dessen Bestrebungen, sich mehr auf den Binnenmarkt zu konzentrieren, Protektionismus verstärkt zur außenpolitischen Agenda zu machen. Daher stammt die EU-Skepsis, mit der die AfD thematisch 2013 begonnen hat. Allerdings stellen gerade im stark exportorientierten Deutschland diese Kräfte eine Minderheit dar, und sind lediglich in den kleineren und schwächeren Teilen der Bourgeoisie nennenswert verankert, nicht aber im Großkapital. Anders sieht es zum Beispiel in den USA aus, wo Trump mit seiner Binnenmarktorientierung große Teile der herrschenden Klasse von sich überzeugen konnte.

Wo bleibt der Widerstand?

Die Stärke des Rechtsrucks ist jedoch nicht nur durch seine Ursache und den Druck seiner vorantreibenden Kräfte geprägt, sondern auch durch den fehlenden Widerstand dagegen. Widerstand gegen die Rechten und ihre Politik mag ein Kernthema der Linken sein, jedoch ist die Linke international und vor allem in Deutschland schwach. Das führt dazu, dass der Widerstand gegen den Rechtsruck klein ausfällt und eine klassenkämpferische Alternative zum Programm der Rechten ausbleibt oder zumindest keine gesellschaftliche Signifikanz erreicht. Diese Schwäche der Linken ist darauf zurückzuführen, dass die Führung der Organisationen der Arbeiter:innenklasse, wie Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien, am bürgerlichen System festhalten und dadurch keinen effektiven Widerstand gegen die Folgen der Krise aufbauen, keine eigene Alternative von Links aufzeigen können.

Von linksliberal-bürgerlicher Seite wird immer wieder ein Verbot der AfD gefordert. Das würde den Rechtsruck zwar möglicherweise bremsen, aber sicherlich nicht aufhalten. Der bürgerliche Staat bewegt sich selber immer weiter nach rechts. Rr ist Teil des Problems nicht der Lösung, da er ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist, die selbst unter der Krise nach einer immer unterdrückerischen Politik ruft, und rufen muss. Ein Verbot der AfD würde die Optionen für Repressionen von diesem Staat ausweiten, erfahrungsgemäß am Ende vor allem gegen Linke.

Nötig wäre es hingegen, dass Massenorganisationen der Arbeiter:innenklasse, Gewerkschaften, sozialdemokratische Parteien sowie linkere klassenkämpferische Organisationen, aktiv in Form einer Einheitsfront zusammenarbeiten. Diese müsste Gegenmacht der Arbeiter:innenklasse aufbauen und ein Bewusstsein schaffen, dass man sich aktiv für die eigenen Interessen einsetzen und organisieren muss! Nur so kann der nötige Widerstand gegen den Rechtsruck, ob ausgeführt durch AfD, CDU oder Grüne, sowie eine Alternative zur voranschreitenden Krise des Kapitalismus aufgezeigt werden!

Von Lia Malinovski, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Dass immer mehr Mitschüler:innen rechte Scheiße raushauen und die Lehrer:innen drüber lachen, ist nicht nur in einem Deutschland so, in dem die AfD bundesweit auf über 17 % kommt. Auch Italien hat mit Georgia Meloni eine Regierungschefin, welche aus einer faschistischen Tradition stammt und sich auf einen neoliberalen Rechtspopulismus eingestellt hat. Javier Milei greift in Argentinien die Arbeiter:innenklasse und Jugend massiv an, Donald Trump hat die Wahl in den USA gewonnen und in Frankreich hat der ultrarassistische Rassemblement National 30 % der Wähler:innenstimmen geholt. Im Folgenden wollen wir untersuchen, woher diese Erfolge der Rechten kommen und welche Dimensionen der aktuelle Rechtsruck überhaupt hat, damit wir sie auch wirksam bekämpfen können!

Rechtsruck heißt Militarismus!

Alle imperialistischen Staaten zusammen investierten im vergangenen Jahr so viel Geld in ihre Armeen und Waffensysteme wie nie zuvor. Während sich kaum noch jemand um irgendwelche UNO-Resolutionen schert, erhöhen alle Staaten, die es sich leisten können, ihren Militäretat. In der Ukraine und in Gaza sehen wir bereits, zu welchen bestialischen Taten die wachsenden Spannungen zwischen den Weltmächten führen können. Auch Taiwan oder der Pazifik sind Orte, an denen sich diese in Zukunft schnell militärisch entladen könnten.

Doch wer nach außen gegen den scheinbaren äußeren Feind aufrüstet, muss sich auch gegen die angeblichen „inneren Feinde“ wappnen. Parallel zu Sondervermögen fürs Militär gibt es also mehr Befugnisse für die Polizei und Angriffe auf demokratische Rechte wie die Demonstrations- oder Pressefreiheit. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass in Deutschland alle, die es gewagt haben, sich für Frieden in der Ukraine oder in Gaza auszusprechen, und damit den deutschen Kriegsplänen in der jeweiligen Region widersprochen haben, zu verkommenen Vaterlandsverrätern, Putinfreunden oder sogar Antisemiten abgestempelt wurden. Die ideologische Scharfmacherei wird begleitet von Demonstrationsverboten oder Angriffen auf das Asylrecht.

Hintergrund der globalen Militarisierung nach Innen und nach Außen ist die Wirtschaftskrise und eine verschärfte Blockbildung zwischen den imperialistischen Mächten. Angesichts unklarer Gewinnaussichten setzen die imperialistischen Mächte zunehmend auf militärische Stärke. Wir befinden uns nämlich aktuell in einer sogenannten Überproduktions- oder Überakkumulationskrise. Das bedeutet unter anderem, dass sich Investitionen, die Unternehmen gemacht haben, nicht mehr rentieren und sie auf den Ausgaben sitzen bleiben. Außerdem wurde mehr produziert, als auf dem Markt verkauft werden kann, was ebenfalls die Krise anfacht. Diese Überakkumulationskrise, hat – anders als noch vor einigen Jahren – mittlerweile auch China ergriffen. Die Vorläufer der aktuellen Krise, die Finanzkrise 2007/08 haben für ein Stocken und sogar für einen teilweisen Rückgang der Globalisierung gesorgt. Stattdessen werden Handelskonflikte immer mehr und es bilden sich imperialistische Blöcke. Diesen Prozess nennen wir Blockbildung. Die USA ist als klare weltbestimmende Macht auf dem Abstieg und ihre Vorherrschaft auf der Welt nicht mehr unangefochten. Daraus ergibt sich ein immer härterer Kampf um die Neuaufteilung der Welt, also um Einflusssphären und Absatzmärkte, zwischen den imperialistischen Blöcken. Bei diesem Kampf zeichnet sich ab, dass der Hauptwiderspruch zwischen den USA und China besteht und sich Russland und die EU (inkl. der britische Imperialismus) diesen beiden unterordnen müssen. Beispielhaft sind dafür die Schutzzölle auf chinesische E-Autos, die die USA auf 100% und die EU auf bis zu 35% angehoben hat. Es entbrennt ein Wirtschaftskrieg, der die relative Stabilität der letzten Jahrzehnte ins Chaos stürzt.

Rechtsruck heißt Sparpolitik!

Die Kosten der Krise werden jedoch nicht etwa von denjenigen gezahlt, die sich verzockt haben und sich mit Krieg und Ausbeutung die Taschen voll gemacht haben. Nein, sie werden auf uns Jugendliche, Queers, Migrant:innen und die gesamte Arbeiter:innenklasse abgeladen. Das sehen wir darin, dass nahezu überall auf der Welt die Löhne von Inflation und Mieten aufgefressen werden. Dass der Sozialstaat zusammengekürzt wird und unsere Schulen und Jugendclubs verfallen. Das internationale Wirtschaftswachstum wird auf gerade mal 3% prognostiziert, für Deutschland sogar nur ganz knapp über 0%. Damit stehen wir international am Rande einer Stagnation, die schnell in eine Rezession führen kann. Das Kapital reagiert darauf mit Sozialkürzungen, Angriffen auf die Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Massenentlassungen.

Neben dem Proletariat ist auch das Kleinbürger:innentum von der Krise betroffen. Es wird dabei zwischen den Hauptklassen Proletariat und Bourgeoisie zerrieben und wird deshalb international zur sozialen Hauptstütze der rechten Parteien. Sie gehen in der globalen Konkurrenz unter und fürchten den Abstieg ins Proletariat. Sie haben wirtschaftliche Existenzängste, fühlen sich von den „Eliten“ (auf die sie doch immer vertrauen konnten) verraten, sind neidisch darauf, dass diese nur das Monopolkapital in der Krise retten. Sie wollen zurück zu den „guten alten Verhältnissen“ vor der Krise und ihre Position auf dem Binnenmarkt durch eine Abrieglung der Grenzen sichern.

Immer mehr Teile der Gesellschaft werden durch die Krise, die Inflation und die staatlichen Sparpolitiken in Armut und Verelendung getrieben. Doch anstatt sich dagegen mit einer fortschrittlichen Vision einer anderen Gesellschaft zu wehren, suchen immer mehr Teile der Gesellschaft die Antworten auf ihre Probleme im rechten Lager. Doch das liegt daran, dass es linke Parteien und Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht geschafft haben, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Nachdem die Finanzkrise 2007/08 zuerst wie in Griechenland oder in den arabischen Ländern starke soziale Bewegungen ausgelöst hat, haben diese nach und nach schwere Niederlagen erlitten. Und auch die Gewerkschaften und Sozialdemokrat:innen, die die Krise nur sozialverträglicher gestalten wollen, statt gegen das Kapital zu kämpfen, haben immer weniger Spielraum zum Verteilen. Es folgen Mitgliederverlust, eine sinkende Kampfkraft und damit weniger Handlungsspielraum, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Für uns Jugendliche war sicherlich auch die Niederlage der Klimabewegung prägend, die viele vorher Aktive desillusioniert und frustriert zurückgelassen hat.

Rechtsruck heißt Rassismus und Sexismus!

Der Populismus schafft es in dieser Gemengelage mit seinem Gerede vom „Volk“ das gegen „die Eliten“ kämpft, den Klassenwiderspruch zu vernebeln und damit die Bourgeoisie zu stärken. Außerdem geht es einher mit Nationalismus und Sozialchauvinismus. Man müsse gegen die „fremden Elemente“ in einem eigentlich sonst so guten Kapitalismus vorgehen. In der Realität sind das dann oft Linke, Migrant:innen, Queers, Geflüchtete, Arbeitslose. Man will das Rad der Zeit zurückdrehen, in eine Zeit vor der großen Krise, in der es angeblich noch keine Geflüchteten, emanzipierten Frauen und keine queeren Geschlechtsidentitäten gab.

Der Rassismus, Sexismus und die Queerfeindlichkeit sind dabei wichtige Werkzeuge der Herrschenden, den Frust der Massen von sich abzulenken. Gleichzeitig erfordert die ökonomische Krise eine schärfere Ausbeutung der ärmeren Länder. Um dies zu rechtfertigen, müssen ihre Bevölkerungen mithilfe von Rassismus als minderwertiger erklärt werden. Auch wenn Menschen aufgrund von Krieg, Waffenexporten, Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen in die reicheren Länder flüchten müssen, wirkt diese Ideologie. So überholten sich aktuell AfD, CDU und die ehemalige Ampelregierung mit immer menschenfeindlicheren Angriffen auf Geflüchtete und deren Rechte, seien es „Abschiebeoffensiven“ oder die kürzlich eingeführte Bezahlkarte. Dieses Gift spaltet unsere Klasse und verhindert, dass wir uns international gegen die Angriffe auf uns alle wehren können.

Wer zur Zielscheibe der medialen Hetzkampagnen wird, hängt dabei auch von den außenpolitischen Interessen der jeweiligen Staaten ab. So gewinnt aktuell der antimuslimische Rassismus an einer immer größeren Bedeutung. Für die Legitimation der Waffenlieferungen für den Genozid in Gaza muss eine ungeheure rassistische Propagandamaschinerie angeworfen werden. Was an 9/11 an Fahrt aufnahm, wird heute auf die Spitze getrieben. In deutschen Schulen dürfen alle Menschen in Gaza als Terroristen beschimpft werden, aber Kritik an Israel wird sofort als antisemitisch gebrandmarkt und unterdrückt. Solidarität mit Israel wird Voraussetzung für die Einbürgerung und in vielen Medien schwirrt die Lüge vom importierten Antisemitismus umher.

Wohin treibt der Rechtsruck?

Ob in den USA Trump oder Harris gewonnen hat, die Politik wird eine Rechtere werden und der Konflikt mit China wird sich weiter zuspitzen. Auch wird die USA weiter auf eine Unterstützung der israelischen Aggression, die Bekämpfung sozialer Bewegungen im Innern und eine rassistische Abschottung ihrer Grenzen gegenüber Migrant:innen setzen. In Deutschland ist eine Regierung unter der CDU und ihrem rechten Aushängeschild Friedrich März zu erwarten. Angriffe auf das Streikrecht, auf das Demonstrationsrecht und die sexuelle Selbstbestimmung werden nur einige der erwartbaren Folgen sein.

Der Rechtsruck wird sich in seinen unterschiedlichen Dimensionen also weiter formieren und ausbreiten, wenn wir es nicht schaffen, zu beweisen, dass die Lösung der Krise von links kommen muss. Der Kampf dafür beginnt genau dort, wo du gerade diesen Artikel liest. Denn zuerst einmal müssen wir uns dort organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten, nämlich an unseren Schulen, Unis und Betrieben. Dort müssen wir Komitees aufbauen, die sich den Auswirkungen des Rechtsrucks entgegenstellen. Nur so können wir es schaffen, andere Teile der Gesellschaft auf unsere Seite zu ziehen, der Szenepolitik ein Ende zu bereiten und uns unabhängig vom Staat zu organisieren. Dabei müssen wir die Angriffe des Kapitals mit sozialen Forderungen bekämpfen! Wir brauchen Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft. Diesen müssen wir mit antirassistischen Forderungen verknüpfen, denn Rassismus schwächt unsere gemeinsame Kampfkraft. Wir lassen uns nicht spalten! Lasst uns gemeinsam gegen alle Asylrechtsverschärfungen und Grenzregime kämpfen und organisierte Selbstverteidigung aufbauen, gegen die Angriffe der Rechten! Das können wir jedoch nicht alles alleine tun, dafür müssen wir unsere Forderungen auch an die Organisationen richten, die einen Großteil der Arbeiter:innenklasse organisieren – also die Gewerkschaften und die reformistischen Parteien. In gemeinsamen Kämpfen müssen wir ihre Führungen unter Druck setzen, sich tatsächlich und unter Mobilisierung ihrer gesamten Mitgliedschaft gegen den Rechtsruck zu stellen. Koordiniert werden muss unser Widerstand international, denn so wie der Rechtsruck global stattfindet, kann es auch nur unser Widerstand sein.

Von Isma Johnson, November 2024

Immer mehr von uns Schüler:innen gehen auf Waldorfschulen: die Anzahl von Waldorfschulen hat sich seit 1990 verdoppelt und liegt mittlerweile über 250 in ganz Deutschland. Die meisten Menschen machen bei dem Thema erstmal Witze übers Namentanzen, und generell haben Waldorfschulen das Image einer harmlosen und irgendwie netteren Alternative zum staatlichen Schul-system. Das ist auch ein Grund für ihr Wachstum: Schüler:innen und ihre Eltern versuchen irgendwie dem Leistungsdruck des kaputtgesparten Bildungssystems zu entkommen und finden bei Waldorfschulen teilweise auch eine eher aushaltbare Umgebung. Tat-sächlich lösen können Waldorfschulen unsere Bildungskrise aber natürlich nicht und sie sind auch nicht so harmlos, wie sie ständig dargestellt werden. Was wir stattdessen brauchen, um eine echte Verbesserung für Schüler:innen zu erreichen und warum das langfristig bedeutet Waldorfschulen zu schließen, wollen wir in diesem Artikel zeigen. Historisch gesehen gehen Waldorfpädagogik und -Schulen auf Rudolf Steiner zurück. Dieser hat sie 1919 im Auftrag des Zigarettenfabrikanten Waldorf-Astoria entwickelt. Dieser wollte eine “höhere” Schule für die Arbeiter:innenkinder seiner Fabrik, deren Schulgelder er wohl selbst deckte.

Obwohl sie also zu Beginn auch eine Schule für Arbeiter:innenkinder wahr wurde sie im Gegensatz beispiels-weise zur Reformpädagogik, die aus der Arbeitenden-klasse und sozialdemokratischen Jugendorganisationen kam, im Auftrag eines Kapitalisten entwickelt.

Steiner selbst war bekannt als Publizist und Intellektueller, der durch Deutschland und Österreich reiste, um Vorträge zu halten. Er hielt sich selbst für einen Hellseher, der etwa das “wahre” Gesicht der Welt aus Gnomen, Engeln und Dämonen sehen konnte. Aus dieser absurden Esoterik entwickelte er auch seine Weltanschauung, die Anthroposophie, die wiederum die Grundlage für Waldorfpädagogik ist. Wie fast alle Esoterik hat sie extrem rassistische Elemente und geht etwa davon aus, dass verschiedene menschliche “Wurzelrassen” einander seit jeher ersetzen, um einen besseren Menschen zu erschaffen. Steiner geht hier zunächst von fantastischen Rassen, wie den Atlanten von Atlantis (ja, dem mythischen Kontinent) aus, bezieht deren Eigenschaften aber auch auf ihre angeblichen Nachkommen, wie etwa die am weitesten entwickelte “weiße Rasse”.Diese würde als einzige die kommenden Katastrophen überleben und hätte zum Beispiel ganz andere Eigenschaften als die “andersgearteten” Schwarzen Menschen, die er natürlich mit dem N-Wort bezeichnet. Steiner ist damit auch ein Vorreiter für die später faschistische Idee des Kampfes der Rassen um Lebens-raum. Zusätzlich verfolgt Steiner die Lehre vom Karma, geht also davon aus, dass alles persönliche oder gesellschaftliche Übel der Welt eigentlich “Schicksal” sei. Sie ist extrem reaktionär (also rückschrittlich), da sie Krankheiten, Katastrophen und sogar Genozide eigentlich als selbstverschuldet begreift, weil die Betroffenen im vorigen Leben eben nicht genügend “Karma” gesammelt hätten. In anderen anthroposophischen (also sich auf Steiner beziehenden) Schriften wird dabei Jüd:innen auf extrem antisemitische Weise selbst die Schuld an der Shoah zugeschrieben, weil sie im vorigen Leben zu “geizig” gewesen wären.

Wie taucht diese erschreckende Ideologie denn in den Waldorfschulen auf?

Anthroposophie ist zwar kein eigenes Schulfach, aber die ganze Methodik und Überzeugungen der Schule sind davon durchzogen, je nach Schule mal mehr mal weniger. Ob Steiners Thesen, wie etwa Wurzelrassen, tatsächlich noch unterrichtet werden, ist entsprechend unter-schiedlich und hängt von der Schulleitung, Eltern und vor allem einzelnen Lehrer:innen ab. Der Bund der Freien Waldorfschulen hat sich zwar von jeglichem Rassismus und Diskriminierung distanziert, aber nicht von Rudolph Steiner selbst, dessen Aussagen sie nicht mal klar als rassistisch anerkennen. Weiterhin werden viele Elemente seiner Pädagogik als scheinbar fortschrittlicher und freier dargestellt. Beispielsweise soll Waldorfpädagogik “ganzheitlicher” sein, Kinder wer-den mit ihrem “Temperament” statt nur ihren Noten gesehen. Es gibt aber angeblich auch nur vier Tempe-ramente (melancholisch, cholerisch, phlegmatisch und sanguinisch), in die die Kinder durch “Körperbetrachtung” von Lehrer:innen eingeteilt werden können. Auch hier steht wieder ein reaktionärer Gedanke hinter, nämlich der Glaube, man könnte den Charakter an körperlichen Merkmalen ablesen. Wo Schulen eigentlich die Entwicklung des eigenen Charakter fördern sollen, gehen Waldorfschulen davon aus, dass dieser durch den Körperbau vorbestimmt sei und sich auch nicht mehr ändere.

Aber obwohl die Begründungen für Waldorfpädagogik schlichtweg falsch bis reaktionär sind, heißt das nicht, dass sie keine Vorteile mit sich bringt. Beispielsweise gehen viele Lehrer:innen tatsächlich individueller auf Schüler:innen ein. Entscheidend ist auch der spürbar geringere Leistungsdruck als an staatlichen Schulen. Bis zur 11. Klasse werden keine Noten vergeben, die Lehrer:innen fördern weniger Konkurrenz zwischen Schüler:innen und – zumindest nach den Erfahrungen der Autor:in – läuft der Unterricht wesentlich entspannter ab. Auch gibt es deutlich mehr Zeit für kreative und handwerkliche Tätigkeiten, Fächer wie Buchbinden, Schneidern, Musik, Theater sowie Eurythmie (aka Namentanzen) nehmen einen großen Teil des Stundenplans ein. Allerdings wird die Kreativität von Schüler:innen durch absurde Regelungen auch direkt wieder eingeschränkt. Gerade in der Eurythmie (eine Art Ausdruckstanz) gibt es ein riesiges Regelwerk, wie man welche Emotion, Farbe oder welchen Laut ausdrücken muss und auch beispielsweise beim Malen gibt es starre Vorgaben, die aus Steiners Philosophie hervorgehen. Beispielsweise dürfen die Schüler:innen anfangs keine schwarzen Stifte verwenden und müssen ganz bestimmte Materialien benutzen. Sogar Lesen lernen dürfen Waldorfschüler:innen erst ab der 2. Klasse, weil die Theorie der “Körperentwicklung” davon ausgeht, Kinder würden erst dann einen “Ätherleib” ausbilden, der das Lesenlernen ermöglicht. Früher lesen zu lernen schade angeblich der Gesundheit.

Unter diesen Umständen müssen wir auch die Selbstverwaltung an Waldorfschulen kritisch sehen, denn jede einzelne Waldorfschule ist durch die Lehrer:innen frei selbstverwaltet. Dabei zeigt sich zwar auch eine gewisse antistaatliche Haltung, es ist aber trotzdem keine fortschrittliche. Sie will nicht den bürgerlichen Staat und seine Klassenherrschaft überwinden, sondern bezieht sich auf Rudolf Steiner und stellt sich deshalb eher einen rückschrittlichen, fast völkischen Staat vor. Nur Selbstverwaltung alleine ist also nichts Gutes, selbst die Reichsbürger haben ja eine Selbstverwaltung. Sie kann sogar gefährlich werden, wenn sie zum Beispiel den Missbrauch und die Gewaltvorfälle deckt, die an mehreren Waldorfschulen vorgefallen sind. Etwa passierte es in den letzten Jahren häufiger, dass Lehrer:innen ihren Schüler:innen verboten haben, Coronaschutzmasken zu tragen, oder sie ihnen heruntergerissen haben. Auch generell ist Kritik an Schutzmasken und das Anzweifeln von Corona an den meisten Waldorfschulen völlig alltäglich geworden. All das bleibt vor der Öffentlichkeit, auch durch die Selbstverwaltung und teilweise Sektenhaftigkeit verborgen.

Welche Perspektive?

Stattdessen müssen wir also für die Mitbestimmung von Schüler:innen sowie anderen Schulbeschäftigten kämpfen und vor allem eine Selbstverwaltung schaffen, die sich aus all den richtigen Gründen gegen den bürgerlichen Staat und für eine sozialistische Zukunft ausspricht. Und auch direkt an unseren Schulen, können wir als Waldorfschüler:innen gegen einiges was tun: Was wird genau im Geschichtsunterricht erzählt? Gibt es tatsächlich Religionsfreiheit oder eine Überbetonung des Christen-tums? Wie wird Sexualität dargestellt? Gibt es einen freien und inklusiven Sexualkundeunterricht? Wie frei ist euer Kunstunterricht tatsächlich? Was dürft ihr im Rahmen der „Selbstverwaltung“ wirklich mitbestimmen? Wir müssen uns die Errungenschaften, wie weniger Leistungsdruck und die spätere Notengebung, natürlich erhalten und sollten nicht alle Waldorfschulen von heute auf morgen schließen. Aber Waldorfschulen sind trotz allem Privatschulen und kosten im Schnitt (teilweise mit Sozialstaffelung) 200€ im Monat. Sie sind keine Option für alle und sind durch ihr esoterisches Lehrkonzept auch nichts, was wir für alle anstreben sollten.

Stattdessen brauchen wir ein Bildungssystem, in dem niemand mehr wegen zu viel Stress auf eine Privatschule wechseln muss, sondern in dem alle auf staatlichen Schulen glücklich sein können. Auch dafür müssen wir kämpfen. Also schließt euch als Waldorfschüler:innen zusammen und organisiert euch gegen Esoterik, Rassismus und Antisemitismus, sowie Queerfeindlichkeit im Unterricht!

Wir als Revolution werfen dafür folgende Forderungen auf:

• Gegen jeden Rassismus im Unterricht!
• Für säkulare Schulen bei voller Religionsfreiheit für alle Schüler:innen!
• Für einen Lehrplan, dessen Inhalte von Schüler:innen und Lehrer:innen gemeinsam bestimmt werden!
• Für eine von Schüler:innen und Lehrer:innen demokratisch kontrollierte Beschwerdestelle für Diskriminierung und Gewalt aller Art!
• Durch Schüler:innen und Schulbeschäftigte kontrollierte Verstaatlichung von Waldorfschulen sowie aller Privatschulen!
• Für alle oben genannten Forderungen auch für alle staatlichen Schulen! Mitbestimmung der Lerninhalte und gute Ausfinanzierung, sodass weniger Anreize entstehen, auf eine Waldorfschule zu gehen!

von Yorick F., November 2024

Die BRD bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Bereits im Verlauf dieses Jahres wurde mit dem „Operationsplan Deutschland“ (kurz OPLAN DEU) der erste „Verteidigungsplan“ in der BRD seit 1989 erarbeitet. Dieser umfasst wohl über 1000 Seiten und ist in seinen Details nicht bekannt. Das Ziel dieses Plans soll ganz offen die Vorbereitung auf einen großen Krieg mit Russland in Osteuropa sein. Nun fanden die ersten Vorträge der Bundeswehr bei Unternehmen und zivilen Institutionen statt, wie diese den OPLAN DEU praktisch für sich selbst umsetzen können. Wichtige genannte Punkte der vortragenden Bundeswehr-Offiziere waren wohl insbesondere für die Unternehmen folgende: Zum einen sollten diese energieautarker werden, falls sich die Energieversorgung weiter verschlechtert, und zusätzlich aktuell eigentlich nicht benötigte LKW-Fahrer:innen ausbilden. Hintergrund ist, dass die meisten aktuellen Fahrer:innen aus Osteuropa kommen. Sollte ein potenzieller Krieg dort stattfinden, könnte die für einen Krieg elementare Infrastruktur zusammenbrechen.

Was steht drin?

So weit, so beunruhigend. Neben der direkten Verbindung der Verteidigungsstrategie mit dem deutschen Kapital ist der Plan vor allem ein Programm zur Militarisierung. Dies betrifft tatsächlich vor allem das Inland: Die BRD soll sowohl im „Schutz“ ihrer nationalen Integrität gestärkt werden als auch als Land, durch das im Ernstfall Hunderttausende NATO-Soldat:innen zur NATO-Ostgrenze transportiert werden könnten. Generell gehen die deutschen (wie auch die NATO-)Strateg:innen augenscheinlich nicht wirklich von einem Krieg auf deutschem Territorium aus. Die BRD soll vielmehr als Drehscheibe des westlichen Machtblocks fungieren, Infrastruktur, medizinische Versorgung und technischen Support für NATO-Truppen bereitstellen und diese natürlich auch militärisch unterstützen. Man gehe jedoch nicht von „einer Panzerschlacht in der Norddeutschen Tiefebene“ aus.

Und dennoch beschäftigt sich der Plan wohl auch ausgiebig mit der Kriegsführung im Inneren: Neben Strategien zur Abwehr von Sabotage und Cyberattacken, vor allem an norddeutschen Häfen, behandelt das Papier auch die Koordination von Bundeswehr und Polizei im Inneren. Russland, so das Papier, führe seine Kriege zunehmend hybrid und streue über Propaganda Misstrauen in der Bevölkerung gegen die eigene Regierung. Unter anderem deshalb – und um mehr Menschen beispielsweise in den Katastrophenschutz einzubeziehen – brauche es neben der Eindämmung russischer Propaganda ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein zum „Schutz“ Deutschlands nationaler Integrität und Bevölkerung. Dies öffnet natürlich Tür und Tor, nicht nur für Kriegspropaganda seitens der Herrschenden sowie der bellizistischen Medienhäuser, sondern auch für massive Repressionen gegen antimilitaristische Kräfte. Wie dies aussehen kann, wenn Protestbewegungen sich gegen die Interessen des deutschen Imperialismus und dessen Staatsräson wenden, sehen wir bereits jetzt im Zuge der Palästina-Soli-Proteste.

Warum das Ganze?

Der OPLAN DEU reiht sich ein in die Militarisierung nach innen und außen, die spätestens nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und den darauffolgenden 100 Milliarden Euro der „Zeitenwende“ deutlich Fahrt aufgenommen hat.  Dass es hierbei nur sekundär um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, zeigt unter anderem, dass selbst der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fehlende Perspektiven des Bevölkerungsschutzes im Kriegsfall kritisierte. Vielmehr drehen sich die tatsächlichen Hauptziele des Plans um die Interessen des BRD-Imperialismus. Im Kontext einer globalen Blockbildung und der durch den Ukraine-Krieg verstärkten Unterordnung der EU unter den US-amerikanischen Machtblock zielt der Plan darauf ab, den russischen und chinesischen Imperialismus zurückzuschlagen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt – um Kontrolle über deren Einflusssphären, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte.

Aktuell wird die Frage eines zunehmend offenen Krieges zwischen der NATO und Russland im Ukrainekrieg immer dringlicher, da die russische Armee immer mehr die Oberhand gewinnt. Es zeichnet sich ab, dass auch mit einem Hochfahren der westlichen Waffenlieferungen die Ukraine in diesem Abnutzungskrieg langfristig nur verlieren kann. Dies bedeutet, dass die NATO entweder für einen reaktionären imperialistischen Frieden auf Kosten der Ukraine eintreten muss – und damit Konzessionen an den russischen Imperialismus machen –, oder den Krieg durch eine direkte Beteiligung weiter eskalieren lassen könnte. Auch wenn diese Frage sich heute noch nicht unmittelbar stellt, muss die NATO auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und die Debatte darum ist auch schon im Anmarsch: Carlo Masala, Lehrer an der Bundswehrhochschule und Berater der Bundesregierung, will bereits Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel bringen. So oder so dient der aktuelle Plan sicherlich auch der Abschreckung gegenüber dem russischen Imperialismus sowie als Vehikel für eine weitere Aufrüstung nach innen zur Absicherung der „Heimatfront“.

Jugend gegen Aufrüstung!

Wir wissen, dass kein „Operationsplan“ für unsere Sicherheit sorgen wird. Ein tatsächlich sicheres Leben kann es nur ohne Krieg und Krise geben – das heißt ohne den Kapitalismus, im Sozialismus. Das bedeutet auch, dass wir die Aufrüstung der Herrschenden als das begreifen müssen, was sie ist: Im Zweifel immer gegen uns gerichtet, insbesondere gegen uns als Jugend. Nicht nur werden wir es sein, die dazu gezwungen werden, uns für die Interessen des deutschen Imperialismus von anderen Arbeiter:innen und Jugendlichen erschießen zu lassen, während potenziell unser Zuhause pulverisiert wird. Nicht nur werden wir diejenigen sein, die für unseren Widerstand gegen ihre Kriegspläne mit Repressionen überzogen werden – in Schulen und Unis soll uns teilweise auch noch erzählt werden, dies sei irgendwie in unserem Interesse.

Bereits jetzt kommen wieder vermehrt Offiziere der Bundeswehr an unsere Schulen, um uns anzuwerben. Sie richten ihre Werbung spezifisch auf Jugendliche aus: Bundeswehr-Werbung arbeitet mit Videospielästhetik. Krieg sei „die größte Open World der Welt“ – schade nur, dass man dort nach einem Headshot nicht respawned, sondern tot ist. Dennoch scheint diese Werbung bei vielen Jugendlichen zu funktionieren, teils auch aus der Suche nach einem „sicheren“ Arbeitgeber in Zeiten enormer Perspektivlosigkeit. Dies hat zur Folge, dass die Bundeswehr allein in den letzten fünf Jahren 7861 Minderjährige rekrutieren konnte. Eine Zahl, die unter einer wahrscheinlichen Regierung Merz mit einer möglichen Einführung der Wehrpflicht dramatisch steigen dürfte.

Für uns bedeutet das, dass ein Kampf gegen die Aufrüstung genau dort geführt werden muss, wo wir uns tagtäglich bewegen – und damit eben auch genau dort, wo wir künftig (zumindest in Bayern) verpflichtend von Jungoffizieren besucht werden sollen. Diese Organisierung kann unter anderem Aktionen gegen die Bundeswehr an unseren Schulen beinhalten, aber auch niedrigschwelliger mit dem Hereintragen antimilitaristischer Positionen in Diskussionen im Politik- oder Geschichtsunterricht. Bei solchen Aktionen muss vor allem klargemacht werden, dass der Hauptfeind von uns als Jugend, das Kapital, immer noch im eigenen Land steht – und dass Krieg und Aufrüstung niemals in unserem Interesse sein können. Letztlich braucht es eine breite Bewegung gegen Krieg, Krise und den Rechtsruck – bestehend aus Arbeiter:innen und der Jugend.

Wir fordern:

• Für den Aufbau einer Schüler:innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Nein zur Wehrpflicht! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend – und nicht für die Bundeswehr!
• Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter:innen können den Konflikt lösen.
• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung.

Von Sani Meier, November 2024

89.000 Frauen und Mädchen wurden 2022 vorsätzlich getötet – das sind 234 pro Tag, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Diesen Bericht veröffentlichte die UNO vor fast einem Jahr und löste damit weitreichende Empörung aus. Dennoch hat sich bis heute für die meisten Frauen wenig verändert: Deutschland erreichte 2023 seinen Höchststand an Femiziden. Wie schaffen wir es, die Gewaltspirale zu durchbrechen?

Frauenmord, Femizid, Feminizid?

Mehr als die Hälfte der Morde an Frauen finden im partnerschaftlichen oder familiären Umfeld der Opfer statt, also im privaten Raum. Die Täter sind ihre Ehemänner, Partner, Väter, Brüder oder vermeintliche Freunde. Die Motive reichen von Eifersucht und Trennungsangst über Rache bis zur Wiederherstellung der familiären „Ehre“. Noch immer verharmlosen die Medien diese Morde als „Familiendrama“, „Eifersuchtstat“ oder „Beziehungstragödie“, oder machen die Opfer mit Begriffen wie „erweiterter Suizid“ unsichtbar. Um dem entgegenzuwirken, wird heute der Begriff „Femizid“ verwendet, der die Systematik und geschlechtsbezogene Gewalt hinter den Taten in den Vordergrund rückt.

In Lateinamerika haben Feminist:innen erkannt, dass der Begriff des Femizids sich nur auf Taten im privaten Umfeld beschränkt. Um die Rolle des Staates und wirtschaftliche Faktoren nicht zu vernachlässigen, wurde der zusätzliche Begriff „Feminizid“ entwickelt. Ein anschauliches Beispiel hierfür sind die Frauenverbrennungen der europäischen Frühen Neuzeit: Frauen wurden unter dem Vorwurf der Hexerei systematisch durch Vertreter der Kirche getötet. Diese waren nicht ihre Partner oder Verwandten, aber konnten sich durch die Morde das Eigentum der getöteten Frauen aneignen. Feminizide wie diese geschehen auch heute noch in Teilen Afrikas und Indiens vor den Augen der Öffentlichkeit, um die Macht der Täter zu demonstrieren. Der Staat tritt meist als Komplize auf, da er die Taten halbherzig oder gar nicht rechtlich verfolgt, selbst Täter ist oder Frauen nicht die Möglichkeiten gibt, sich zu schützen.

Afghanistan

Auch das gezielte Töten von Aktivistinnen zur Sicherung der staatlichen Ordnung spielt eine wichtige Rolle. In Afghanistan häufen sich die Berichte über Frauenleichen, die auf Müllhalden oder in Straßengräben gefunden werden, besonders seit der Machtübernahme der Taliban. Frauen, die sich kritisch gegenüber dem Regime äußern, werden gezielt Opfer von Gewalttaten und sollen andere abschrecken. Die Taliban selbst geben keine offiziellen Zahlen zu Morden an Frauen heraus, doch auch durch die jüngsten Gesetzesverschärfungen können sie nicht verhindern, dass mutige Frauen weiterhin über die Situation vor Ort berichten.

Obwohl mit den Begriffen „Femizid“ und „Feminizid“ ein großer Teil der Taten sprachlich abgedeckt wird, ist es wichtig zu betonen, dass die oben genannten Zahlen keine vollständige Abbildung der patriarchalen Gewalt darstellen. Das liegt daran, dass ein großer Teil der Fälle nicht offiziell dokumentiert wird oder von staatlicher Seite verheimlicht wird. Dazu kommt, dass auch trans, inter und nicht-binäre Personen von Gewalt aufgrund ihres Geschlechts betroffen sind – auch sie werden nicht in die Statistiken mitaufgenommen. Doch obwohl die Dunkelziffer nicht genau zu ermitteln ist, geben uns die offiziellen Zahlen Anlass genug Grund zum Handeln. Ein Blick auf die weltweiten Frauenbewegungen der letzten Monate zeigt das globale Ausmaß der Gewalt, aber auch des Widerstands dagegen:

Türkei

Besonders die Türkei ist in den letzten Wochen und Monaten Schauplatz feministischer Mobilisierung. Trauriger Anlass hierfür waren zwei besonders schockierende Femizide im Oktober: Ein 19-Jähriger Mann hatte zwei junge Frauen ermordet und enthauptet. Nachdem er den zweiten Mord in der Öffentlichkeit auf der Theodosianischen Mauer in Istanbul beging, tötete er dort auch sich selbst. Bis September zählten Frauenrechtsorganisationen bereits 295 Frauenmorde und 184 verdächtige Todesfälle in der Türkei. 65 Prozent der Täter gaben an, die Frauen getötet zu haben, weil diese sich trennen wollten oder weil sie eine Partnerschaft oder Ehe abgelehnt hätten. Der Doppelmord brachte das Fass zum Überlaufen und hunderte Aktivistinnen auf die Straßen Istanbuls. Sie machen nicht nur die Täter individuell verantwortlich, sondern auch das Patriarchat und den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Regierung. Islamistische Bruderschaften und Teile des Regierungsbündnisses hatten immer wieder gefordert, die Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt abzuschaffen und Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung zeitlich zu befristen. 2021 trat die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Angeblich fördere dieses Übereinkommen Homosexualität und untergrabe sogenannte „traditionelle Familienwerte“. An dieser Begründung wird deutlich, welche Rolle die bürgerliche Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, für Gewalt gegen Frauen spielt. Wie wir wissen, stellt sie den Schauplatz und Rahmen für Femizide dar, und diese Morde bilden meist den Höhepunkt einer langen Geschichte von häuslicher Gewalt. Doch warum ist das so?

Die bürgerlichen Familie

Seit der Industrialisierung ist dieses Familienmodell zum Ideal geworden: Der Vater geht einer Lohnarbeit nach und versorgt mit seinem Gehalt die Familie, während die Mutter als Hausfrau zuhause bleibt und Sorge- und Hausarbeit ohne Bezahlung erledigt. Seit der Finanzkrise 2008 reicht in den meisten Familien der Arbeiter:innenklasse das alleinige Einkommen des Mannes nicht mehr aus. Viele Familien schaffen es gerade so über die Runden, wenn die Frauen auch arbeiten. Besonders im globalen Süden und bei migrantischen Arbeitskräften liegt der Lohn oft unter den Kosten der Versorgung. In dieser Situation kann der Mann seine sozialisierte Rolle des Versorgers nicht erfüllen und Frauen verdienen allein nicht genug, um sich trennen zu können. Die Krise des Kapitalismus ist gleichzeitig eine Krise der bürgerlichen Familie, deren innere Spannungen sich häufig in Gewalt und im schlimmsten Fall Mord entladen.

Der Rechtsruck verschärft diese Entwicklungen, weil Sexismus und Homophobie im Zentrum der Politik rechter Parteien stehen. Anstatt „traditionelle Familienwerte“ als den Ursprung patriarchaler Gewalt anzuerkennen, stellen sie sie als „natürlichen“ Ausweg aus der Krise dar. Männer sollen sich weiterhin verzweifelt in das Bild des alleinigen Versorgers pressen, während Frauen ohne finanzielle Mittel an den Haushalt gefesselt sind und der Sozialstaat weiter abgebaut wird. Dieser Teufelskreis zeigt, dass nur die Überwindung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und der kapitalistischen Ausbeutung einen Ausweg aus der Gewaltspirale bieten kann.

Südafrika

Die Zusammenhänge zwischen Gewalt gegen Frauen und dem Klassensystem zeigen sich deutlich in Südafrika, wo die Statistik für Femizide 5 Mal höher ist als der weltweite Durchschnitt. Vor allem liberale Feminist:innen wundern sich über solche Zahlen, da die politische Repräsentation von Frauen hier deutlich höher ist als im Rest der Welt: 45% Frauenanteil im Parlament. Das allein reicht aber nicht aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen, da Frauen aus der Arbeiter:innenklasse meist keine Chance auf eine politische Karriere haben. Über die Hälfte der Südafrikanerinnen lebt unterhalb der Armutsgrenze und in den Townships, also den städtischen Siedlungen, leben etliche Menschen auf engstem Raum unter prekären Bedingungen. Sie haben keine Chance, sich aus finanzieller Not und Abhängigkeit herauszukaufen und werden von den Herrschenden nicht berücksichtigt.

Wichtig zu berücksichtigen ist jedoch, dass häusliche Gewalt nicht allein das Problem proletarischer Stadtteile ist: Risikofaktoren wie Stress, Veränderung und Abhängigkeit können auch in bürgerlichen Familien auftreten. Männer der herrschenden Klasse haben dabei gute Chancen, ihre Taten zu verbergen und dafür niemals rechtlich belangt zu werden.

Indien

Zuletzt zeigt ein Blick nach Indien, welche kämpferische Perspektive unsere Solidarität aufzeigen kann. Hier erschütterten die Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Medizinstudentin im August das Land. Die Parallelen der Tat zur Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in einem Bus 2012 führte vielen vor Augen, dass sich seitdem nicht genug getan hat, um Frauen zu schützen. Gleichzeitig geschah die Tat am Arbeitsplatz des Opfers, im Krankenhaus, und rückte damit die prekären Arbeitsbedingungen im indischen Gesundheitswesen in den Fokus. Seit Jahren beklagen sich die Ärzt:innen, die zu 60% Frauen sind, über Unterbesetzung und mangelnde Sicherheit. Aus Solidarität gingen nach Bekanntwerden der Tat mehr als eine Million indische Ärzt:innen in einen Generalstreik, um ihre Forderungen gegenüber der Regierung durchzusetzen. Ihr Einsatz führte dazu, dass der Fall nun auf der höchsten Ebene der staatlichen Gerichtsbarkeit verhandelt wird. Doch auch wenn wir daran erkennen, dass Streiks Regierungen unter Druck setzen können, dürfen wir kein Vertrauen in den Staat und seine Institutionen haben, wenn es um den Schutz von Frauen und Queers geht!

Es ist unsere Aufgabe als revolutionäre Linke, Femi(ni)ziden den ökonomischen Nährboden zu nehmen, indem wir für soziale Verbesserungen und Wohlfahrtsprogramme sowie die Vergesellschaftung der Hausarbeit eintreten. Dies kann nur durch die Kontrolle der Arbeiter:innen über die Produktion und die Verteilung von Ressourcen gesichert werden. Gleichzeitig müssen wir uns selbst durch die Organisierung von bewaffneten Arbeiter:innenmilizen verteidigen. Gewalt gegen Frauen ist ein globales Problem des Kapitalismus und kann demnach nur durch eine globale, proletarische Frauenbewegung überwunden. Diese muss dem Sexismus innerhalb der eigenen Klasse den Kampf ansagen und den Weg bereiten für eine Zukunft ohne unterdrückerische Rollenbilder und sexistische Gewalt.

von Sonti M, zuerst veröffentlciht in der Infomail 1270 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 20. November 2024

„Nie wieder Gaza!“ oder „Ihr habt den Krieg verloren!“ – Das sind Parolen, die Antideutsche bei einer Demonstration von Students for Palestine in Leipzig am 8. November lautstark skandierten. Sie mobilisierten, um sich als Hüter:innen des linken Stadtteils Connewitz zu inszenieren, doch der Rassismus ihrer Parolen und ihre Aktionen zeigen, wofür sie stehen. Wer „Nie wieder Gaza!“ ruft, zeigt nicht nur der deutschen Regierung, dass die ihre Staatsräson gut bei einem/r aufgehoben ist, sondern reiht sich ein in Aussagen, die auch israelische Faschist:innen tätigen. Und nicht nur ihr Gedankengut trieft von Rassismus – ihre Aktionen zeigen, wie scheinheilig ihr angeblicher Kampf gegen Antisemitismus doch ist.

Denn auch wenn es in den letzten Jahren nur vereinzelt Ausfälle seitens der antideutschen – vermeintlichen – Linken gab, wie der Angriff auf eine Leipziger Moschee am 13.12.2021, ereigneten sich in den letzten Monaten gleich mehrere verzweifelte Versuche, „Präsenz zu zeigen“. An einen Angriff auf ein migrantisches Hausprojekt mit Schweinefett Ende Oktober 2023 reihten sich in den letzten Monaten Farbanschläge auf linke Orte, die sich nicht scheuen, Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu zeigen, und zuletzt sogar direkte körperliche Angriffe wie bei einer Führung des Studi-Kollektives der Leipziger Linken oder bei einem Infostand von Students for Palestine vor der HTWK, einer Hochschule nahe Connewitz, am 30. Oktober 2024.

Wer sind diese Antideutschen?

Ursprung der „antideutschen Linken“ war der während und nach der Wende neu aufgekommene Nationalismus, der in Anschlägen auf Institutionen für Geflüchtete, wie die in Rostock-Lichtenhagen 1992, gipfelte. Das anfänglich ehrliche Entsetzen der Antideutschen über Rassismus geriet schnell zu bloßen Lippenbekenntnissen.

Die kapitalistische Wiedervereinigung war eine historische Niederlage der Arbeiter:innenklasse, wo die Krise der bürokratischen Herrschaft in der DDR und die demokratische Massenbewegung erfolgreich auf das Fahrwasser von Marktwirtschaft und bürgerlicher Demokratie gelenkt werden konnten. Für die Antideutschen zeigte sie jedoch weit mehr. Der deutsche Nationalismus und Imperialismus wären qualitativ reaktionärer als die anderer bürgerlicher Staaten, die Lohnabhängigen in Deutschland seit dem Sieg des Faschismus voll integrierter Teil einer „nationalen Volksgemeinschaft“ gewesen, die auch nach 1945 ungebrochen in Ost und West fortbestanden hätte. Daher wäre auch jede Klassenpolitik in Deutschland unmöglich.

Hoffnung auf Veränderung gäbe es hier nicht, sondern allenfalls durch zwei Staaten, die in einer Welt des Irrsinns Freiheit und Demokratie gegen Antisemitismus und völkischen Nationalismus verteidigen würden – die USA und Israel.

Beim Einmarsch der USA und anderer westlicher Staaten in den Irak während des Golfkrieges 1991 ergriffen die Antideutschen die Seite der USA, unterstützten die Bombardements und Invasion und warfen der Kohl-Regierung allen Ernstes vor, die Anstrengungen der USA im „Befreiungskampf“ zu hintertreiben! Nachdem sich viele Palästinenser:innen mit dem Irak solidarisierten, gerieten auch sie in den Fokus der Antideutschen. Sie wurden als „antisemitisches Kollektiv“ gebrandmarkt und diffamiert und Israel schon während der ersten Intifada ein Blankoscheck zu jeder Unterdrückung der Unterdrückten ausgestellt. Später wurde diese rassistische Ideologie auf die gesamte arabische und muslimischer Bevölkerung ausgedehnt. Seither legen Antideutsche Wert auf die Sicherung und Verteidigung der israelischen Besatzung.

Hochburg Leipzig

In Leipzig bildeten sie bis vor einigen Jahren einen nicht unerheblichen Teil der Linken. Besonders der Stadtteil Connewitz galt als antideutsche Hochburg. So gab es eine antideutsche Vorbereitungsgruppe, die am Versuch, eine „antinationale“ Strömung zu initiieren, beteiligt war. Auch heute wird der Stadtteil im Süden Leipzigs noch von Antideutschen für sich beansprucht, wie die Angriffe auf den Stadtrundgang und Students for Palestine zeigen. In Connewitz befindet sich außerdem das „linke“ Kulturzentrum Conne Island, welches im Laufe der Jahre wieder und wieder bewiesen hat, auf wessen Seite es steht und mit wem es zu kooperieren bereit ist.

Vor einigen Jahren durfte Thomas Maul, Journalist der „ideologiekritischen“ Zeitschrift Bahamas, der für seine rassistischen und sexistischen Aussagen schon lange bekannt ist, dort Lobgesänge auf die AfD als einzige konsequente Kraft gegen Antisemitismus kundtun.

Des Weiteren herrscht im Conne Island ein strenges Kufiyaverbot – angeblich sei diese mit Ausgrenzung, Gewalt und Diskriminierung verbunden –, während Imperialismus und Krieg hingenommen werdenund vor einigen Jahren sogar Plattform für das Werben für Freiwilligendienste im israelischen Militär geboten wurde. Geschlossen hinter der deutschen Regierung zu stehen, die einen Genozid an einem besetzten Volk unterstützt, lässt eben die Fassade des Antirassismus’ und Hasses auf Deutschland zunehmend bröckeln und das wahre Gesicht zum Vorschein treten.

Ihr ganzer Existenzzweck besteht in der Verteidigung des westlichen Imperialismus und der postkolonialen Unterdrückung. Sie stellen eine „radikale“, reaktionäre kleinbürgerliche Strömung dar, die deutlichst gegen jede Klassenpolitik kämpft und den Imperialismus verteidigt. In den „deutschen“ Besonderheiten dieser „antinationalistischen“ Strömung werden Masse und Klasse als reaktionäre Grundformen begriffen. Jegliche „Personifizierung“ wird als „Verkürzung“ der Kapitalismuskritik dargestellt, die letztlich antisemitisch sei.

Ihre Antisemitismusdefinition entspricht der, die nun auch die Bundesregierung für die neue Antisemitismusresolution herangezogen hat: die der IHRA mit der Erweiterung, die Israel als jüdisches Kollektiv versteht und somit jegliche Kritik am Staat als antisemitisch brandmarkt. Das bedient selbst ein antisemitisches Stereotyp. Jüd:innen werden mit dem zionistischen Staat, der soeben einen Genozid an dem von ihm besetzten Volk begeht, gleichsetzt. Antideutsche sind keine Linken! Zum Glück werden sie aber weniger und ihre gewalttätigen, reaktionären Aktionen sind ein, wenn auch durchaus gefährlicher Ausdruck davon.

Warum werden sie weniger?

Die Gründe sind dabei vielfältig:

a) Wenig Rückhalt in der Bevölkerung

Die Palästinasolidarität ist seit dem Beginn des Genozids in Gaza deutlicher sichtbar. Doch nicht nur das. Auch in der Öffentlichkeit ist nach einem Jahr Krieg und Zerstörung ein Stimmungsumschwung erkennbar. 70 % der deutschen Bevölkerung halten den Terror der israelischen Regierung in Gaza für unverhältnismäßig. Viele gehen auf die Straße und leisten Widerstand gegen Israel und dessen Verbündete, welche Widerstandleistende mit immer mehr Repressionen überziehen. In Deutschland ist zuletzt die neue Antisemitismusresolution verabschiedet worden, die weitere und härtere Maßnahmen legitimiert. Dicht hinter dem deutschen Staat und dessen Räson: die Antideutschen – mittlerweile eine Minderheit in der deutschen Linken, die sich in der Defensive sieht und mit Gewalt und vor allem auch Denunziation um ihren Einfluss ringt.

b) Anpassung an den bürgerlichen Staat

Viele Antideutsche sind mittlerweile in die Sphäre der Verschwörungstheorien oder des Rechtspopulismus abgedriftet, andere arbeiten für den bürgerlichen Mainstream und propagieren ihre Ideologie im Parlament oder schreiben rassistische und staatstragende Artikel für Zeitungen wie Die Welt.

Dieses Zurückziehen vieler Zionist:innen in das komfortablen Umfeld von Institutionen lässt auf der Straße nur noch vereinzelte verzweifelte Antideutsche zurück, die der Polizei gerne Arbeit abnehmen.

c) Internationaler Druck in der Linken

Ein positives Beispiel für internationalen Druck gegen die Irrwege der deutschen Linken ist der aktuelle Stand des Conne Island. Viele Künstler:innen und Besucher:innen haben diesem nicht nur den Rücken gekehrt, sondern auch eine Kampagne gestartet, es zu boykottieren. Was wirkt, denn der Laden steckt nun in Geldschwierigkeiten und versucht, die letzten Kräfte der Antideutschen zu animieren, um es mit Hilfe von Spenden zu retten. Die verzweifelten Versuche, mit Hilfe von Angriffen, Gegendemonstrationen und Spenden ihren politischen Einfluss zurückzugewinnen, bezeugen, wie zurückgeblieben und scheinheilig das Gedankengut der Antideutschen doch ist. Ihr angeblicher Hass auf Deutschland ist längst der Anbetung seiner zur Staatsräson verklärten Israelsolidarität gewichen.

Was tun gegen die „linken“ Zionist:innen?

Wir dürfen uns von den wenigen Übriggebliebenen sowie von Staatsapparaten nicht einschüchtern lassen. Indem wir weiterhin die imperialistischen Interessen kämpfen, entlarven wir den offenen Rassismus der Regierung sowie der Antideutschen. Lasst uns unsere Wut weiterhin auf die Straßen tragen, gegen wahren Antisemitismus von rechten Kräften in Deutschland und den Genozid sowie die israelische Besatzung kämpfen.

von REVOLUTION Hamburg, November 2024

Diesen Mittwoch wurden wir aus unseren Räumen im Centro Sociale geworfen, weil wir das Recht von Palästinenser:innen auf Widerstand anerkennen.

Was ist passiert? Die Entscheidung des Hauses fiel auf einem Plenum, bei dem der Großteil der im Centro arbeitenden Gruppen vertreten war. Auslöser dafür war eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: „Ein Jahr Ausbruch aus Gaza. Wie erkämpfen wir die Befreiung in Palästina?“ Diese hatten wir letzten Monat im Rahmen unseres Plenums abgehalten.

Im Ankündigungstext und auf der Veranstaltung haben wir uns solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand gezeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass Angriffe auf Zivilist:innen abzulehnen sind, dass es aber legitim ist, den Grenzzaun einzureißen, der für zwei Millionen Menschen in Gaza eine Gefängnismauer darstellt. Es ist gerechtfertigt, eine Armee anzugreifen, die seit ihrer Entstehung gezielt Palästinenser:innen vertreibt und tötet. Ziel der Veranstaltung war es, auf dieser Grundlage über die Strategie des palästinensischen Befreiungskampfes zu diskutieren. Dabei haben wir uns für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Arbeiter:innenpartei starkgemacht.

Dafür wurden wir nun rausgeworfen.

Die Mehrheit der Gruppen im Centro Sociale macht uns zwei Vorwürfe:

1. Wir hätten das Vertrauen anderer Gruppen gebrochen, weil wir eine Veranstaltung zum Thema Palästina durchgeführt haben.

Auf unseren Ortsgruppentreffen bieten wir jede Woche Vorträge und Diskussionen an – und das schon seit über zwei Jahren. Wie wir uns zum palästinensischen Befreiungskampf positionieren, haben wir in unserem offen einsehbaren Programm und seit fast 2 Jahrzehnten in etlichen Artikeln niedergeschrieben (z.B. hier ein Artikel aus 2006). Positionen zum 7. Oktober sind seit letztem Herbst auf unserer Website und auf Instagram nachzulesen. In einem linken Zentrum müssen wir in der Lage sein, unsere Politik machen zu können, wir verlangen von anderen Gruppen auch nicht, bei ihrer Arbeit auf unsere Inhalte Rücksicht zu nehmen. Die Anschuldigung des Vertrauensbruchs dient lediglich als Vorwand für den eigentlichen Vorwurf:

2. Unsere Position sei antisemitisch.

Der wahre Grund für den Rauswurf liegt an unseren Inhalten: Kein anderes Diskussionsthema mussten wir uns jemals vom Centro erlauben lassen. Dem Widerstand ein antisemitisches Motiv anzudichten, ist eine Frechheit. Die Palästinenser:innen wehren sich nicht, weil ihre Unterdrücker:innen jüdisch sind, sie wehren sich, weil es ihre Unterdrücker:innen sind. Die Gleichsetzung des Staates Israel mit allen Jüd:innen ist selbst antisemitisch, denn damit werden Siedlungskolonialismus und Genozid zu jüdischen Eigenschaften erklärt. Wir werden uns nicht zensieren lassen oder unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand brechen, weil irgendwelche Deutschen damit ein Problem haben.

Warum vertreten wir diese Position?

Alle Unterdrückten haben das Recht, sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Die Frage danach, wer wen unterdrückt, ist eindeutig geklärt: Israel ist kein ums Überleben kämpfender „Safe Space für Jüd:innen“, der auf die Unterstützung von deutschen „Linken“ angewiesen wäre. Das zionistische Projekt ist ein hochgerüsteter Kolonialstaat, bei dem ethnische Säuberungen von Anfang an zum Repertoire gehörten. Deswegen sehen wir die Angriffe auf den Grenzzaun und andere militärische Einrichtungen am 7. Oktober als legitim an.

Für den Widerstand gegen Kolonialismus, Krieg und Genozid haben wir nicht nur Verständnis, wir unterstützen ihn bedingungslos. In Gaza haben vor dem Beginn des Genozids 2 Millionen Menschen zusammengepfercht auf engstem Gebiet gelebt. Die Bevölkerung war sehr jung und als Folge der Nakba oft seit mehreren Generationen Geflüchtete. Gaza stand unter israelischer Blockade: so gut wie jedes wirtschaftliche Leben wurde unterbunden, es herrschten hohe Arbeitslosigkeit und entsprechendes Elend in der Bevölkerung. 80% der Bevölkerung waren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Menschen hatten jedes Recht, ihre Gefängnismauern einzureißen!

Und was ist mit der Hamas?

Einige werden uns jetzt vorwerfen, dass wir die Taten der Hamas nicht gutheißen können. Ja, die Hamas ist reaktionär, und sie wird kein befreites Palästina erkämpfen. Aber zurzeit ist sie die größte Kraft im palästinensischen Widerstand. Da wir kein Vertrauen in imperialistische „Kompromisslösungen“ und „Friedensabkommen“ haben, stellt der aktuelle Widerstand eine entscheidende Kraft im Kampf für ein freies Palästina dar. Deswegen setzen wir uns für linke Positionen und eine revolutionäre proletarische Führung dieser Befreiungsbewegung ein.

Dabei ist es wichtig, als linke bzw. proletarische Kräfte unabhängig von der Hamas und anderen bürgerlichen Kräften zu bleiben und deren Ideologie und Strategie zu kritisieren. Die Unterstützung des Widerstandes und die Kritik an ihrer Führung sind für uns kein Widerspruch, sondern gehören zusammen. Dass der Widerstand derzeit von Islamist:innen angeführt wird, bedeutet nicht, dass damit das Recht der Palästinenser:innen verfällt, sich zu wehren.

Das Elend der deutschen Linken

Die Mehrheitsposition im Centro steht exemplarisch für große Teile der deutschen Linken: Selbst nach über einem Jahr Genozid sind sie davon überzeugt, dass die Situation „zu kompliziert“ sei, um sich eine eindeutige Meinung zu bilden. Den rassistischen Hetzkampagnen der bürgerlichen Medien wird unhinterfragt Glauben geschenkt. Aus hohlen Phrasen wie „Solidarität mit der Zivilbevölkerung“ oder „Gegen Netanjahu und Hamas“ folgt keine politische Forderung oder Aktivität und dient angesichts von Hunderttausenden Toten in Gaza nur dazu sich nicht den politischen und moralischen Bankrott einzugestehen.

An unserem Rauswurf zeigt sich, dass solche Kräfte sich lediglich im Wortlaut solidarisch erklären. Sobald die vielbeschworene Zivilbevölkerung anfängt, sich zu wehren, wird die Solidarität untersagt. Die falsche Gleichsetzung von Unterdrücker:innen und Unterdrückten ist zahnlos und bringt den leidenden und kämpfenden Palästinenser:innen nichts. Stattdessen hält sie dem deutschen Staat mit seiner Staatsräson und Komplizenschaft den Rücken frei. Indem linken, palästinasolidarischen Gruppen die Räume entzogen werden, reiht das Centro sich in die Repressionen des Staates ein. Während Hunderttausende sterben, bleiben diese Gruppen untätig und klopfen sich dafür noch auf die Schulter. Damit stellen sie sich dem Aufbau einer Bewegung in den Weg, welche Waffenlieferungen und die politische Unterstützung der Massaker durch die BRD stoppen könnte und so den Menschen vor Ort wirklich hilft. Die Mehrheit des Centros erledigt hier in der Manier eines Hilfssheriffs die Arbeit des deutschen Staates.

Jugendunterdrückung und Bevormundung

In der Diskussion kam es außerdem zu paternalistischem Verhalten von einzelnen Mitgliedern des Centros. Wir seien mit Abstand die jüngste Gruppe dort, deshalb müsse man uns einfach beibringen, auf welchem Irrweg wir Jugendlichen seien. Diese Leute sprachen sich gegen den Rauswurf aus, weil er die „falsche pädagogische Maßnahme“ sei. Das zeugt von Arroganz und Jugendunterdrückung. Diese Leute vertreten selbst eine uninformierte, kleinkarierte und den bürgerlichen Staat unterstützende Position und sind in keiner Lage, uns belehren zu können! Als Jugendliche vertreten wir stolz unsere Positionen und diskutieren gerne mit anderen, aber nur auf Augenhöhe! Dafür wäre unsere Diskussionsveranstaltung der passende Ort gewesen.

Wer die Welt zum Positiven verändern will, muss das Recht aller Unterdrückten auf Widerstand anerkennen. Es wird Zeit, dass die Mehrheit der deutschen Linken das versteht.

Von Hamburg bis nach Gaza – Yallah Intifada!

von Jona Everdeen, November 2024

Vor 32 Jahren, am 21. November 1992, wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier an der U-Bahnstation Samariterstraße in Berlin Friedrichshain von einem Neonazi ermordet. Sein Tod markiert den brutalen Höhepunkt eines Konflikts der die politische Landschaft Ostberlins nach der Wiedervereinigung der Stadt maßgeblich prägte. Der Kampf zwischen der autonomen Szene auf der einen Seite und den militanten Neonazis auf der anderen. Doch wie kam es zum Mord an Silvio? Wie beeinflusste sein Vermächtnis die antifaschistische Bewegung in Berlin? Und wie kann ein kämpferisches Gedenken heute aussehen, wo faschistische Kräfte in Berlin, sowie im ganzen Land wieder an Zulauf gewinnen und militanter werden?

Kampf um Ostberlin

In direkter Folge der sogenannten Wiedervereinigung, also der Annektion des degenerierten Arbeiter:innenstaats DDR durch die imperialistische BRD, kam es in Ostdeutschland zu einer massiven Welle faschistischer Gewalt. Heute ist diese Zeit bekannt als „Baseballschläger-Jahre“. Diese begannen bereits in der Übergangsperiode zwischen Mauerfall und „Wiedervereinigung“. Als ostdeutsche Behörden de facto bereits die Macht aufgegeben hatten, bekam die im verborgenen entstanden noch recht kleine ostdeutsche Neonaziszene Unterstützung von westdeutschen Kadern. Diese zogen vermehrt in den Osten um dort Strukturen aufzubauen und die Perspektivlosigkeit zu nutzen um tausende Jugendliche für ihre rassistische und nationalistische Ideologie zu gewinnen. Denn als der „real existierende Sozialismus“ tot war und der real existierende Kapitalismus mit brutaler Gewalt der Treuhand das Land zu verwüsten begann, suchten viele nach Antworten, welche sie dachten in den Armen der Braunen gefunden zu haben. In zahlreichen Ostdeutschen Kleinstädten sind diese rechte Jugendszenen zur hegemonialen Kraft geworden und die wenigen linken Jugendlichen wurden an den Rand gedrängt und standen unter dauerhafter Bedrohung (siehe dazu auch unseren Artikel über die Belagerung der Zerbster Mühle). Doch im Gebiet der ehemaligen DDR gab es auch linksalternative Kräfte, die die Zwischenwendezeit nutzen konnten um Strukturen zu etablieren und zu verteidigen, als die DDR schon keine mehr und die BRD noch keine Repressionsgewalt ausüben konnte. Besonders prägende und bekannte Beispiele dafür sind Berlin-Friedrichshain und Leipzig-Connewitz, die noch heute als „linke Hochburgen“ gelten und diesen Ruf aus dieser Zeit haben. Doch auch in anderen Teilen Ostberlins sowie in Magdeburg, Potsdam und in kleinerer Form in anderen Ostdeutschen Großstädten etablierten sich Orte der linken Subkultur. Einer Subkultur die im Stande war sich gegen die Neonaziszene zu verteidigen, das jedoch auch durchgehend musste.

In Ostberlin spitzte sich die Lage besonders zu, als ausgerechnet der nur 15 Gehminuten von Friedrichshain entfernte Lichtenberger Weitlingskiez zur Hochburg der Neonaziszene wurde. Nachdem sie zunächst in der Weitlingsstraße mehrere leerstehende Häuser besetzt hatten, erhielten die Nazis in Folge ganz legal Räume für ihre faschistische Strukturen. So nisteten sie sich dort, in Form rechtsradikaler Kneipen und Jugendclubs, ein. Zwischen Friedrichshain, dem radikalsten Teil der neuen Ostberliner Hausbesetzer:innenszene, und dem rechtsdominierten Lichtenberg entwickelte sich ein angespanntes Verhältnis, immer wieder kam es zu Konfrontationen, entweder in Form von Naziangriffen gegen Linke, oder aber auch von Antifaschistischen Aktionen gegen die rechten Strukturen. Ihren blutigen Höhepunkt fanden diese am 21.November 1992, als es nicht mehr bei Schlägereien blieb.

Die Nacht in der Silvio ermordet wurde

Silvio Meier war Teil der linksalternativen Szene und einer der ursprünglichen Hausbesetzer:innen der Schreinerstraße 47, in der sich noch heute ein Hausprojekt befindet. Bereits in der DDR war er in der kleinen Punkszene aktiv gewesen und hatte dort gegen die entstehende Ostdeutsche Neonaziszene, die von den DDR Behörden geflissentlich ignoriert wurde, angekämpft.

Als Silvio am Abend der 21.Novembers mit mehreren Freund:innen unterwegs war, traf er auf eine Gruppe jugendlicher Neonazis. Es kam, wie so oft in dieser Zeit, zu einer Auseinandersetzung zwischen den Linken und den Faschos, wobei Silvio einem Nazi seinen „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“-Patch von der Bomberjacke riss. Nachdem sich die Gruppen zunächst trennten, trafen sie kurz darauf am Ausgang des U-Bahnhofs Samariterstraße erneut aufeinander. Diesmal hatten zwei der Faschos, einer von ihnen der 17-jährige Sandro S., der Mörder von Silvio, Messer in den Händen und stachen damit auf ihre Gegner:innen ein. Silvio wurde getötet, zwei seiner Freund:innen verletzt.

Noch am selben Tag organisierte die autonome Szene aus dem Kiez einen Gedenk- und Wutmarsch aus Friedrichshain nach Lichtenberg. Dieser wurde schnell zu einem Angriff auf die dortigen rechten Strukturen. So wurde das Büro der FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei), einer damals präsenten Nazipartei, die dem heutigen 3.Weg recht ähnlich war, angegriffen und der rechte Jugendclub, in dem der Mörder von Silvio und seine Bande regelmäßig verkehrten, in Brand gesetzt.

Die Silvio-Meier-Demo

In der Tradition dieses massiven Antifaschistischen Angriffs als direkter Reaktion auf Silvios Tod, formierte sich seit dem jedes Jahr die Silvio-Meier-Demo. Gedacht als Kampfdemonstration, zog man aus dem Friedrichshainer Kiez nach Lichtenberg mit dem Ziel dortige Nazi Infrastruktur anzugreifen, immer wieder auch mit Erfolg. Neben einigen erfolgreichen Massenblockaden von Naziaufmärschen in den 00er Jahren war es gerade diese Demonstration, die die Dominanz der Neonazis im Weitlingskiez immer mehr in Frage stellte und schließlich Anfang der 2010er Jahre zusammenbrechen ließ.

Mit dem Niedergang der Berliner Neonaziszene, in Lichtenberg wie auch an anderen Orten, nahm jedoch auch der Antifaschistische Kampf ab. Besonders deutlich zeigte sich das bei der Silvio-Meier-Demo. Diese wurde immer stärker zu einer linksautonomen Folklore Veranstaltung, wo man sich und seine Szene feierte. Das Ziel der Demos war nicht mehr Schaden an faschistischer Infrastruktur, die größtenteils eh kollabiert war, anzurichten, sondern an möglichst vielen linken Hausprojekten vorbeizulaufen, von deren Dächern die Demo dann mit Feuerwerk begrüßt wurde.

In den späten 2010er Jahren hatte die Silvio-Meier-Demo mehr den Charakter einer Autonomen Party, als von Antifaschistischem Kampf. Die letzten Jahre gelang es, nach viel Kritik und dem Ausfall der Demo im Jahr 2018, das Gedenken wieder stärker zu politisieren. So lief man 2019, in Verbindung zum Kampf für eine Aufklärung der Neuköllner Brandanschlagsserie durch Rudower Neonazis, statt durch Friedrichshain durch Südneukölln. Und die letzten Jahre wurde dann Lichtenberg wieder der Schwerpunkt der Demonstration. Auch wenn es heute zwar wenig von einem Nazikiez hat, stellt es dennoch sicherlich eine bessere Bühne für Antifaschistischen Kampf dar als die Rigaer Straße. Eine Positiventwicklung sicherlich, allerdings wird es in Zukunft mehr brauchen um sich den wiedererstarkenden Faschist:innen entgegen zu stellen.

Silvio lebt im Kampf! Doch wie kann der heute aussehen?

Nachdem es einige Jahre ruhig geworden war um die rechtsradikale Szene in Berlin, sind Faschos heute wieder auf dem Vormarsch. Die faschistische Kleinstpartei „Der 3.Weg“ hat sich über die letzten 2-3 Jahre eine stabile Basis in Berlin und Umland aufgebaut. Dabei können die sehr neuen Jugendvorfelder DJV (Deutsche Jugend Voran) und JS (Jung und Stark) vermehrt nach rechts politisierte Jugendliche agitieren. In anderen Teilen Ostdeutschlands sieht es zwar noch deutlich schlimmer aus, doch auch in Berlin nimmt die rechtsradikale Bedrohung massiv an Schärfe zu. Erschreckenstes Beispiel dafür war wohl der Angriff von Mitgliedern des 3.Wegs und DJV auf eine antifaschistische Anreise am Ostkreuz diesen Sommer, bei dem mehrere Menschen erheblich verletzt wurden. Umso nötiger ist es, heute wieder aktiv zu werden und uns gegen die Nazis zu organisieren. Viele von diesen werden wohl auch am 14. Dezember dabei sein, wenn die JA (Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD) plant, zum ersten Mal seit vielen Jahren eine rechtsradikale Demonstration durch Friedrichshain zu veranstalten.

Szenebespaßung ist in der Situation des sich zuspitzenden Rechtsrucks inzwischen völlig fehl am Platz! Doch auch spontane, oder in den Folgejahren geplante, Wutausbrüche wie die ursprünglichen Silvio-Meier-Demos reichen nicht um die faschistische Gefahr nachhaltig auszuschalten! Dabei gilt es sich natürlich den faschistischen Aufmärschen entgegenzustellen und diese durch massenhafte, militante Aktion zu verhindern. Doch darüber hinaus ist es nötig, das wir feste Selbstverteidigungsstrukturen organisieren, in unseren Kiezen aber auch in Schule, Uni und Betrieb. Den Orten wo uns das kapitalistische System zwingt große Teile unseres Lebens zu verbringen und wo uns häufig, und inzwischen vermehrt, auch Rechte begegnen. An diesen Orten müssen wir uns organisieren und unsere Mitschüler:innen, Kommiliton:innen und Kolleg:innen davon überzeugen, dass der Rechtsruck und seine faschistische Speerspitze ein Problem sind, das es aktiv zu bekämpfen gilt. Auf dieser Basis können wir uns dann gegen rassistische Lehrkräfte und Mitschüler:innen wehren, uns zusammenfinden in Komitees, welche sich nicht nur vor Rechten verteidigen aber gleichzeitig für soziale Verbesserung kämpfen. Denn der Rechtsruck hat seinen Ursprung in der Krise. Um also den Faschist:innen ihren Nährboden zu entziehen müssen wir eine soziale Alternative aufbauen. Denn zur Zeit gibt es keine Kraft die sich konsequent gegen die Politik stellt, welche uns ins Elend stürzt, was den Rechten hilft sich als so eine zu inszenieren. Der Aufbau von Komitees ist dabei eine Notwendigkeit um lokale Verbesserung zu erringen und gleichzeitig die Basis zu legen für eine kräftige Jugendbewegung, welche durch Streiks sich Rechtsruck und Krise effektiv entgegenstellen kann. Um so eine zu erreichen müssen wir uns unter Forderungen zusammentun um Einheit in der Aktion zu schaffen. Einen Vorschlag für solche haben wir vor einigen Tagen veröffentlicht (10 Forderungen für ein Aktionsprogramm gegen den Rechtsruck) und laden euch ein dieses mit uns zu diskutieren!

Lasst uns den braunen Banden auf der Straße, in der Schule und überall sonst mit Widerstand begegnen! Alerta, Alerta – Antifascista!

Von Jona Everdeen, November 2024

Während die Welt auf den Nahen Osten blickt, findet auf der anderen Seite des Roten Meeres ein ebenso brutaler Krieg statt: Der Bürgerkrieg im Sudan, der über 100.000 Menschen getötet und bis zu 10 Millionen vertrieben hat. Doch wer kämpft wofür im Sudan? Und auf welcher Seite müssen wir stehen?

Aus gescheiterter Revolution folgt Barbarei

Die Geschichte des sudanesischen Bürgerkriegs begann 2018 und 2019, als im ganzen Land die Massen auf die Straßen gingen und das Regime des Bonaparten Omar al-Baschir stürzten. Hier wiederholt sich die Geschichte des Arabischen Frühlings: Da es nicht gelang, die Revolution zu vollenden, schlug diese in die brutalste Konterrevolution um. Geschehen in Libyen, in Syrien, im Jemen und nun auch im Sudan.

Das Militär unter der Führung von General Abdel Fattah Burhan hatte sich mit den Protesten solidarisch erklärt und versprochen, den Übergang zu einem demokratischen System zu überwachen. Eine dreiste Lüge: Burhan stürzte die zivile Regierung, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo, dem General der Spezialeinheit RSF. Diese hatte zuvor die Spardiktate der IWF ohne Rücksicht durchgesetzt und damit neue Proteste ausgelöst. Doch die beiden Putschisten Burhan und Daglo zerstritten sich um die Aufteilung der gemachten Beute. Im April 2023 stellte sich die RSF gegen die Armee. Damit begann der seit 1,5 Jahren tobende Bürgerkrieg.

Ganze Stadtteile und Dörfer werden in Kämpfen zerstört, rund 10 Millionen Menschen mussten ihre Heimatorte verlassen. Menschen werden massakriert, Vergewaltigung als Kriegswaffe ist an der Tagesordnung. Besonders die RSF geht dabei grausam vor.

Ernährungsversorgung und Gesundheitsstruktur sind zusammengebrochen, weshalb die Hälfte der Bevölkerung akut von Hunger betroffen ist. Es droht die größte Hungerkatastrophe seit langem, und Krankheiten breiten sich aus. Anstatt der Hoffnung von 2018/2019 regieren nun Angst und Schrecken das Land.

Warum schaut die Welt weg?

Im Sudan herrscht eine der schlimmsten humanitären Krisen dieses Jahrhunderts. Warum interessiert sich also niemand dafür? Im Krieg zwischen Armee und RSF spielen imperialistische Interessen durchaus eine Rolle: Die Vereinigten Arabischen Emirate, eine Regionalmacht, unterstützen die RSF mit Waffen.

Doch weder Armee noch RSF zählen konkret zu einem der rivalisierenden imperialistischen Blöcke. China, Russland und dem Westen ist es egal, ob Burhan oder Daglo die Goldminen von Darfur, das Öl sowie den strategischen Zugang zum Roten Meer kontrolliert, solange sie selbst davon profitieren können. Deshalb haben die imperialistischen Mächte ihre Prioritäten woanders und wollen es sich mit keiner der beiden Seiten verscherzen.

Gerechtigkeit und Frieden heißt Kampf den Generälen!

Die Strategie der imperialistischen Mächte ist es, zuzuschauen und ein bisschen symbolische Hilfe ins Land zu schicken. Für uns stellen sich die Fragen: Was braucht es, um das Grauen dieses Krieges zu beenden? Wie kann wieder an die Hoffnung des Arabischen Frühlings angeknüpft werden? Auch wenn die meisten der dokumentierten Kriegsverbrechen von der RSF begangen wurden, ist die Armee unter Burhan sicherlich nicht besser. Auch sie will nur, dass ihre Generäle als imperialistische Herrscher den Reichtum des Landes ausplündern können. Es muss klar sein, dass man auf das Wort eines Generals nichts geben kann. Es gilt, sich gegen beide Seiten zu stellen, sowie gegen mögliche imperialistische Interventionen von außen!

Stattdessen gilt es, die einfachen Soldaten auf die Seite des Volkes zu ziehen. In den Streitkräften müssen Soldatenkomitees errichtet werden, die sich gegen ihre Anführer und auf Seite des Volkes stellen! Was es ebenfalls braucht, ist eine Vernetzung der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und städtischen Armeen. Eine Vernetzung, wie sie den Aufstand von 2018/19 getragen hat, der aus Nachbarschaftskomitees heraus organisiert wurde. Der einzige Hoffnungsschimmer momentan ist, dass solche Komitees noch existieren, dass die Menschen im Sudan versuchen, sich gegenseitig zu unterstützen, medizinische Hilfe und Nahrungsmittel zu organisieren, die Kriegsschäden gemeinsam zu beheben. Daran muss angeknüpft werden, um Frieden zu schaffen! Diese Organe müssen den Generälen die Macht entreißen und in die Hände des Volkes legen, angeführt von den Arbeiter:innen!

Für uns in Deutschland ist der Sudan weit weg. Dennoch können wir linke Kräfte unterstützen, im Sudan sowie im Exil. Wir müssen die existierenden fortschrittlichen Kräfte erkennen, und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind! Wir können mit Demonstrationen und auf Social Media auf die Lage im Sudan aufmerksam machen und dafür sorgen, dass der Sudan kein vergessener Krieg mehr bleibt.