VOM BÜNDNIS „JUGEND GEGEN RASSISMUS“

Nicht einmal mehr von der angeblichen „Willkommenskultur“ der Regierung Merkel ist etwas übrig geblieben. Vielmehr trägt die Große Koalition innere Streitigkeiten auf dem Rücken der Geflüchteten aus. Lobt sich doch jede der Parteien dafür, dass die Zahl der Geflüchteten gesenkt und somit die Festung Europa dicht gemacht zu haben. Dass weiterhin Menschen während ihrer Flucht sterben und auf dem Balkan Polizist*innen sogar gegen Kinder vorgehen, ist aus Regierungssicht zweitrangig. Zuletzt hat der EU-Türkei-Deal dazu geführt, dass die EU das Massaker an den Kurd*innen weiter mitfinanziert und Humanität vollends zur leeren Floskel verkommen ist.

Bereits hier angekommene Geflüchtete müssen sich währenddessen unterstellen lassen, dass sie „integrationsunwillig“ sind, während der deutsche Staat ihnen grundlegende Rechte und die gleichberechtigte Teilnahme verweigert. Sie gelten als geduldete Menschen zweiter Klasse, die jederzeit abgeschoben werden können, und die gegen die hier lebende Bevölkerung ausgespielt werden. Durch Vorhaben wie einer Aussetzung des Mindestlohns für Geflüchtete werden sie gezielt gegen Erwerbslose und Billigjobber*innen in Stellung gebracht. Die rassistische Spaltung der Gesellschaft in Einheimische und Ausländische geht also nicht nur von Rechten aus, sondern wird vor allem massiv durch die Politik der Bundesregierung vorangetrieben. Ihre Wurzel hat sie im Kapitalismus.

Die rechtspopulistische AfD, PEGIDA und dessen Ableger, faschistische und rassistische Gewalttäter*innen spitzen das alles noch zu. Ihr Rassismus bleibt nicht bei reinem Appell an den Staat stehen. Seit Beginn dieses Jahres nehmen die ohnehin schon zahllosen Angriffe auf Geflüchtete, sowie die Brutalität derer zu. Zu den Aufmärschen der selbsternannten „Patriot*innen“ und „besorgten Bürger*innen“ haben sich patrouillierende Bürgerwehren gesellt. Deren Hetze richtet sich nun immer mehr gegen muslimische Mitbürger*innen und hier lebende Migrant*innen.

Diese Polarisierung hat andererseits auch dazu geführt, dass Hunderttausende aktiv diesem Rechtsruck entgegen treten wollen. Die Gegenaktivitäten blieben bislang oft zersplittert, teilen sich auch weiterhin auf verschiedene Kampagnen auf und sind weitgehend symbolisch und reaktiv.

Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ und die Bildungsstreiks der letzten Jahre haben versucht mithilfe des Streiks als politisches Mittel sich dem entgegenzustellen. Der Aktionstag am 27. April 2016 mit Schulstreiks und Aktionen in insgesamt 16 Städten war ein politischer Erfolg. Mehr als 8000 Schüler*innen, Studierende, Azubis und Geflüchtete folgten unserem Aufruf. In Berlin gingen rund 4000 Jugendliche auf die Straße, in Bremen 1000, in anderen Städten mehrere Hundert. Auch dort, wo die Aktionen kleiner und auf wenige Schulen begrenzt waren, ist dies ein erster Schritt zur Politisierung junger Menschen.

Unser Ziel ist es daher, Jugend gegen Rassismus in den nächsten Monaten weiter zu stärken. Der 27. April war nicht das Ende, sondern der Auftakt unserer gemeinsamen antirassistischen Arbeit. Dazu wollen wir folgende Schritte durchführen:

Strike against Racism

Der nächste bundesweite Streik- und Aktionstag soll am 29. September stattfinden. Neben der Situation nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und den bestehenden Forderungen sollen der Kampf gegen antimuslimische Hetze, sowie die Frage nach Rechten von minderjährigen Geflüchteten, ob unbegleitet oder nicht, thematisiert werden. Davor ist für Juli ein dezentraler Aktionstag geplant, der die Schulung von Jugendlichen zum Thema Rassismus in den Fokus rücken soll. Auch lokal werden wir weiter aktiv bleiben, beispielsweise wird am 9. Juli in Berlin eine Demonstration gegen Abschiebungen stattfinden, die wir zusammen mit den Geflüchteten organisieren wollen.

Schließt euch an: Gemeinsam sind wir stark

Auch wenn der Aktionstag ein erster Erfolg war, so stützt sich Jugend gegen Rassismus auf wenige linke Kleingruppen und Aktivist*innen. Unser Ziel ist es, alle linken, zur Arbeiter*innenbewegung gehörenden Jugendorganisationen zu einem bundesweiten Bündnis zu vereinen. Wir rufen unter anderem die Gewerkschaftsjugenden, solid, JuSos, die SDAJ, verschiedene Geflüchtetengruppen und migrantische Organisationen wie Ciwanen Azad und DIDF auf, Jugend gegen Rassismus beizutreten und aktiv beim weiteren Aufbau zu unterstützen.
Eine Verbreiterung des Bündnisses bedeutet jedoch auch in möglichst vielen Städten und Kommunen lokale Bündnisse und Basisstrukturen an Schulen, Universitäten, in Ausbildungsstätten und Geflüchtetenunterkünften aufzubauen, die für gemeinsame Aktionen mobilisieren, sowie sich mit den Kämpfen von Arbeiter*innen zu solidarisieren und gemeinsam mit ihnen gegen die rassistische Spaltung und für unsere Forderungen zu kämpfen!

Wir und andere Bündnisse

Jugend gegen Rassismus hat keinen Alleinvertretungsanspruch für „die Jugend“. Wir wollen deshalb nicht nur weitere Jugendorganisationen und mehr Menschen gewinnen, sondern bauen auch auf eine möglichst enge Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen. Wir mobilisieren daher für die geplante Großdemonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“, die am 3. September in Berlin stattfinden wird. Dort wollen wir zusammen mit anderen Jugendorganisationen, die sich am Bündnis beteiligen, einen Jugendblock organisieren, der neben der AfD auch den strukturellen, staatlichen Rassismus thematisiert.
Ebenso streben wir die Zusammenarbeit mit den Bündnissen „Fluchtursachen bekämpfen“ aus Nürnberg, an deren Aktion am 22.Oktober wir uns gerne beteiligen würden, sowie „Nationalismus ist keine Alternative“ an.
Auch schlagen wir nach den Aktionen diesen Bündnissen eine gemeinsame Strategiekonferenz im November vor, wo wir über unseren gemeinsame Ziele und unsere Differenzen diskutieren.

Wie wir mobilisieren

Für unsere Aktionen und die Arbeit an Schulen, Berufsschulen, in Betrieben, an der Uni, im Wohnbezirk und in Geflüchteteneinrichtungen brauchen wir Mobilisierungsmaterial und verständlich verfasste Texte, die rassistische Lügen und Vorurteile widerlegen und zum gemeinsamen Kampf aller aufrufen. Diese Materialien sollen in möglichst vielen Sprachen gedruckt werden. Zusätzlich soll es Materialien geben, die Aktivist*innen über ihre Rechte aufklären und Ratschläge im Umgang mit etwaiger Repression bieten.

Hoch die internationale Solidarität

Die Abschottung der EU bedeutet auch, dass wir eng mit Antirassist*innen und Geflüchteten über die deutschen und europäischen Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir verurteilen die Ausweitung bestehender Abschiebungs-, Polizei- und Militärabkommen von Deutschland und der EU mit nordafrikanischen Staaten im Khartoumprozess. Wir erklären uns aktiv solidarisch mit vom Imperialismus und Krieg unterdrückten und betroffenen Menschen, insbesondere den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan. Denn Rassismus ist kein rein deutsches, polnisches oder ungarisches Problem. Rassismus ist ein internationales Problem und nur wenn wir international gegen ihn kämpfen, können wir ihn auch besiegen.

Am 21.05. hat REVOLUTION Hamburg die Demonstration gegen die Abschiebung der Familie Mehmeti in Meppen unterstützt. Gemeinsam mit Genoss_Innen aus Hamburg und dem Emsland sind knapp 100 Demonstrant_innen gegen die Praxis der gnadenlosen Abschiebung von Menschen aus der Bundesrepublik und der EU auf die Straße gegangen. Nach einer Audiobotschaft von Suad, dem 18 jährigen Sohn der Familie, ging der Demonstrationszug kraftvoll und laut durch die Stadt vor das Kreishaus. Die Bevölkerung sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass Abschiebung ihre Nachbar_Innen und Freund_Innen treffen kann, Menschen mitten unter ihnen.

Die Familie Mehmeti wurde nachts aus ihrem Haus geholt, nach Berlin an den Flughafen gebracht und nach Belgrad in Serbien abgeschoben. Mutter Shered und ihre Kinder wohnten seit bereits 25 Jahren in Deutschland. Die Kinder gingen hier zur Schule, Vanessa stand wenige Tage vor ihrem Schulabschluss, und Suad, ehemaliger Schülersprecher, hatte sogar bereits eine Ausbildungsstelle in Aussicht. Konfrontiert mit einer nahezu fremden Sprache, wenig Geld, bedroht von rassistischer Verfolgung und bürokratischen Schikanen in Serbien, sitzen die fünf Menschen dicht gedrängt in einer kleinen Wohnung vor einer aussichtslosen Zukunft in der Fremde.

Dieses Schicksal teilen zahllose Menschen und Familien in Deutschland. Sie leben in unsicheren Duldungszuständen, oft über Jahrzehnte in Angst vor der Abschiebung. Andere nach monatelanger, lebensgefährlicher Flucht nach Europa eingepfercht in sogenannten Erstaufnahmelagern. Meist holt man sie nachts unvorbereitet aus ihren Betten, um die Aufmerksamkeit und Unterstützung zu minimieren, und bringt die verstörten und ängstlichen Menschen an den Flughafen – Keine Zeit sich von Freund_Innen zu verabschieden. Wir nennen das Deportation oder Entführung!

Die Bundesregierung erkennt zwar offiziell Krieg und Verfolgung als Fluchtgrund an, hat aber dennoch Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, die alles andere als sicher sind: Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, als auch Senegal und Ghana. Besonders betroffen sind Sinti und Roma Familien, die zurück auf den Balkan geschickt werden. Tagtäglich kommt es dort zu Aktionen gegen diese Bevölkerungsgruppe und pogromhaften Anschlägen von Rechtsradikalen und ihren gleichgesinnten.

Um die Geflüchteten und auch unsere eigenen Strukturen vor eben solchen Angriffen, von Nazis und vom Staat, schützen zu können, müssen wir uns bundesweit organisieren. Das Bündnis Jugend gegen Rassismus bietet eine gute Grundlage, Aktionen an Schulen, Ausbildungslätzen und Unis zu organisieren. Auch wir von REVOLUTION rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen, sich zu organisieren und über symbolische Proteste hinaus, solche Angriffe auf uns Jugendliche und unsere Freund_Innen zu verhindern!
Wir von REVOLUTION stellen uns deshalb gegen die Abschiebung von geflüchteten Menschen! Wir fordern:

• Asyl für alle, die danach fordern
• Die Rückholung aller Abgeschobenen
• Anerkennung aller mit geduldetem Aufenthaltsrecht, sowie freien Familien Nachzug
• Gleiche Bürgerrechte, gleiche staatliche Versorgung, Zugang zur Schulausbildung und das Recht legal arbeiten zu dürfen
• Öffnung der Grenzen Europas

Das Schicksal der Mehmetis steht stellvertretend für die Zehntausenden, die zurückgeschickt oder deportiert wurden. Abschiebung ist institutioneller Rassismus – Wir stehen solidarisch mit unseren Schwestern und Brüdern!

VON SVENJA SPUNCK

Den Anfang machten in vielen Städten wie immer die traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen. In Stuttgart, wo am Samstag noch der Parteitag der AfD (Alternative für Deutschland) stattfand, war der Widerstand gegen den Rechtspopulismus das Hauptthema. Doch obwohl DGB-Chef Hoffmann sie sogar zum Hauptthema seiner Rede machte, blieb es doch nur bei einer moralischen Rüge, dass die AfD „simpel, dumpf und widersprüchlich“ sei. Wäre es da besser, sie sei komplex, ausgefuchst und klar in ihrer Hetze gegen Arbeiter_Innen- und Gewerkschaftsrechte?

In Berlin startete die Demonstration bei Sonnenschein am Hackeschen Markt mit verschiedenen Blöcken. Ganz vorne bemühte sich der DGB, mit möglichst unpolitischer, aber dafür sehr lauter Partymusik das Leittransparent „Zeit für mehr Solidarität“ durch die Straßen zu tragen.

Später folgte der SPD-Block, der „Hurensohn-Karten“ verteilte an junge Aktivist_Innen, die riefen: „Krieg, Rassismus, Sozialabbau – bei jeder Schweinerei ist die SPD dabei“. Zum Schluss schlossen sich mehrere türkische und kurdische Gruppen an, deren Jugend laut gegen Leiharbeit und Zukunftsängste protestierte, sowie ein Block anderer linker Gruppen.

Während dort alles friedlich ablief, wurde in Hamburg die Gewerkschaftsdemonstration schon von Seiten der Polizei angegriffen und aufgeteilt, sodass viele Menschen schon früh am Tag ihr Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen durften. Hauptziel der Angriffe waren türkische Linke, die gegen die Politik Erdogans protestierten. Die Organisatoren vom DGB lehnten jede Solidarisierung ab – eine umso skandalösere Untätigkeit, als uns an diesem Tag auch die schreckliche Nachricht erreichte, dass die türkische Polizei in Istanbul einen Menschen ermordet hatte, der sich in der Nähe des abgesperrten Taksim-Platzes befand. Die erlaubte Demo fand weit außerhalb des Stadtzentrums statt, aber dennoch mit 200.000 Teilnehmer_Innen.

Bundesweit waren die DGB-Demos laut eigenen Angaben mit 390.000 Teilnehmer_Innen etwas kleiner als in den letzten Jahren. Das eigentlich Fatale ist jedoch der unbeirrbare Routinismus der DGB-Demos, der allenfalls mit pseudo-„populären“ Momenten und Musikprogramm „aufgepeppt“ wird. Gepaart ist er mit einem „offiziellen“ Optimismus, demzufolge die Gewerkschaftsbewegung von tarifpolitischem Erfolg zu Erfolg eile. So wurde der jüngste Verdi-Abschluss (wir sollten wohl eher sagen: Ausverkauf) schöngerechnet und schöngeredet. Von der IG Metall ist ähnliches zu befürchten. Die untrüglichen Zeichen einer neuen, verschärften ökonomischen Krise samt Massenentlassungen spielen in den Gewerkschaftsreden allenfalls als Mittel mit, von SPD und Regierungen „Unterstützung“ einzufordern.

So gesehen ist es eher noch ein Wunder, dass nicht weniger Menschen zu den Demonstrationen kommen – für die politisch-strategische Auseinandersetzung lässt das Schlimmes befürchten.

Interessant und ermutigend ist jedoch, dass sich ein Trend der letzten Jahre fortsetzte, nämlich dass es zur Bildung von mehr linken oder klassenkämpferischen Blöcken auf den Demos kommt und generell der Anteil ausgewiesener linker oder kritischer Gruppierungen gegenüber früheren Jahren zunehmen dürfte.

Revolutionäre Demos

Am Abend sammelten sich dann die linken Gruppen erneut, um die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin und Hamburg durchzuführen. Nachdem es in den letzten Wochen gerichtliche Verbote gegen die Durchführung der Demonstration in Kreuzberg gab, damit diese das „Myfest“ nicht störte, hatte sich das Bündnis dennoch dazu entschieden, sich auf dem Oranienplatz zu versammeln.

Dabei kam es zwar zu unvermeidlicher Verwirrung unter nicht organisierten Teilnehmer_Innen, da die Polizei den Weg vom Moritzplatz zum O-Platz abriegelte und die Menschen zum nah gelegenen Moritzplatz schickte. Trotzdem setzen sich nach 18.00 Uhr tausende Demonstrant_Innen in Bewegung, die das Verbot der Route durch das „Myfest“ ohne nennenswerte Probleme durchbrachen und zu einer immer größeren Masse anwuchsen.

Nachdem die Demonstration friedlich gestartet war, gab es von außen immer wieder Provokationen, die vor allem den von uns mitorganisierten Internationalistischen Block betrafen. Da viele kurdische Gruppen an unserem Block teilnahmen, sah sich wohl ein Café türkischer Nationalisten genötigt, die Teilnehmer_Innen mit dem Bozkurt-Gruß zu provozieren.

Besonders peinlich war der Aufritt der Gruppe Ökologische Linke um Jutta Ditfurth. Nachdem sie vor zwei Wochen aus dem Mai-Bündnis ausgetreten war, da sie nicht gemeinsam mit palästinensischen Gruppen wie F.O.R. Palestine oder BDS arbeiten wollte, verteilte sie gestern Flyer auf der Demonstration, die deren angeblich „antisemitischen Charakter“ enthüllen sollte. Das aufgedrehte Kamerateam, das Jutta dabei folgte, interessierte sich aber nicht dafür, dass die Rede der angeblich Juden hassenden Gruppe F.O.R. Palestine von einem israelischen Aktivisten gehalten wurde, der sich, so wie unser gesamter Block, deutlich hinter den berechtigten Kampf der Palästinenser_Innen sowie gegen sämtliche religiös-fanatischen Gruppen stellte.

Danach erreichten uns auch Drohungen, dass Zionist_Innen planten, den Lautsprecherwagen des Blocks zu stürmen, um die palästinensische Fahne vom Dach zu reißen.

Am Ende der Demonstration war es dann jedoch eher die Polizei, vor der wir uns in Acht nehmen mussten, da sie mit mehreren Hundertschaften durch die Menge rannte, Menschen verletzte und festnahm. Auch nach der Demonstrationen wollen wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass der beste Schutz in solchen Situationen das geschlossene Auftreten in organisierten Ketten mit den eigenen Genoss_Innen ist. Sich einzeln zu verstreuen, birgt ein großes Gefahrenpotential und es wird immer unübersichtlich, dann noch festzustellen, ob keiner verhaftet oder verletzt worden ist.

In Hamburg hingegen ging die Polizei schon viel früher und brutaler gegen den angemeldeten Aufmarsch vor. Die von einer Pferdestaffel umzingelte Demonstration wurde mit zwei Wasserwerfern zur Auflösung gezwungen; vorher wurden Demonstrant_Innen mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen. Dies war wohl nur einer kleiner Vorgeschmack darauf, mit welcher Repression wir im Juni 2017 beim G20-Gipfel in der Hansestadt zu rechnen haben werden.

Was bleibt, sind die politischen Entwicklungen, die Diskussionen und die Bündniserfahrungen der letzten Monate, aus denen wir lernen und unsere zukünftige Politik aufbauen müssen. Es wird immer deutlicher, dass es auch innerhalb der linken und Arbeiter_Innenbewegung nicht mehr selbstverständlich ist, sich klar gegen Rassismus zu positionieren. Doch genau das ist heute wichtiger denn je! In Anbetracht der sog. Flüchtlingskrise brauchen wir die internationale Solidarität der Arbeiter_Innenklasse. Doch dies ist nicht mit Floskeln wie „Rassisten sind dumm“ getan und erst recht nicht mit der Verteidigung imperialistischer Vorposten wie dem zionistischen Staat. Nein, dafür brauchen wir klare Klassenpolitik, dafür brauchen wir ein klares sozialistisches Programm! Es ist die Politik der Herrschenden, die vom Nationalismus unterdrückerischer Länder profitiert. Es ist auch ihre Politik, die reaktionäre Kräfte (egal ob islamistische oder pro-imperialistische) hervorgebracht hat. Konzentrieren wir uns auf einen gemeinsamen Kampf gegen sie, bauen wir eine starke anti-rassistische, anti-imperialistische, revolutionäre Organisation auf!

Hier ist die Rede einer Genossin, die am Streik in Bremen teilgenommen hat. Der Bremener Schulstreik war übrigens der 2. größte Streik in Deutschland!

Wir stehen gerade vor dem Parteibüro der CDU, einer Partei die offensichtlich mitverantwortlich für die rassistische deutsche Flüchtlingspolitik ist.

Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung hat mit dem in Kraft treten des sogenannten EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei am 20. März wieder mal einen erneuten Höhepunkt erreicht. Das Abkommen mit der türkischen Regierung sieht vor, dass die Türkei vermeintlich „irregulär“ nach Griechenland gelangte Refugees zurück nehmen muss. Im Gegenzug soll für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU reisen dürfen. Aber selbst dies nur bis zu eine Obergrenze von 72.000 Menschen. Angela Merkel und ihre CDU feiern diesen Pakt als angeblich humanitäre Lösung. Der vorgebliche Humanismus besteht jedoch vor allem darin, dass das polizeiliche und militärische Abfangen der Refugees auf Territorien außerhalb der EU verlagert wird. Wie so etwas aussieht, lässt sich schon sehr gut an den Grenzen Nordafrikas zu Spanien beobachten. Wenn flüchtende Menschen dort die Zäune und den Grenzschutz überwinden wollen, müssen sie das Risiko in Kauf nehmen, bei Grenzübertritten beschossen zu werden oder im Mittelmeer qualvoll zu ertrinken.

Statt also sichere Fluchtwege durch offene Grenzen zu ermöglichen, wird die Türkei mit Milliardenbeträgen zu einem Außenposten der Festung Europa ausgebaut.

Dabei wird nicht nur großzügig über die Menschenrechtsverletzungen und die Aushebelung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei hinweggesehen.
Für die Bundesregierung fällt auch der seit Monaten andauernde Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei nicht ins Gewicht. Mehr noch: die Türkei ist einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Somit leistet Deutschland tatkräftige Hilfe bei der Unterdrückung der Kurd_Innen und sorgt dafür, dass den türkische Polizeisondereinheiten und der Armee bei ihren Massakern an der kurdischen Zivilbevölkeung auch ja nicht die Munition ausgeht.

Gleichzeitig hält die BRD seit über 20 Jahren vehement an dem Verbot der kurdischen Arbeiter_Innenpartei PKK fest, und stellt damit die gesamte kurdische Community in Deutschland unter terroristischen Generalverdacht.
Die Repressionsparagraphen 129 a und b, auf die sich das PKK-Verbot stützt, stellen eine mächtige Waffe des bürgerlichen Staates zum Schutz der deutschen Kapitalinteressen dar. Die Definition, wer oder was eine terroristische Vereinigung sei, kann willkürlich hinter verschlossenen Türen des Innenministeriums festgelegt werden. Was sich heute gegen politisch organisierte Kurd_Innen richtet, kann morgen schon den Haftbefehl für jeden von uns bedeuten.

Wir von Revolution fordern daher:

• Offene Grenzen und sichere Fluchtwege für alle Menschen. Egal woher sie kommen, egal wohin sie wollen!
• Weg mit dem PKK-Verbot, weg mit den Paragraphen 129 a und b!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Das gilt auch für Bremen: Freiheit für Valentin!
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an den Unterdrückerstaat Türkei!
• Schluss mit jeder militärischen und politischen Hilfe für die Regierung Erdogans!





Damit diese Forderungen nicht einfach so im Raum rumstehen, müssen wir uns organisieren und Druck aufbauen: In den Schulen, in den Universitäten, Betrieben und Gewerkschaften.
Der heutige Tag kann ein Startschuss dafür sein. In diesem Sinne:




Internationale Solidarität statt Festung Europa!

Im Sommer 2015 wurde durch die Staatsanwaltschaft Fulda gegen einen Genossen ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher „Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und Plätzen gemäß § 304 StGB mit politischem Hintergrund“ eingeleitet.

Vorgeworfen wird ihm, dass er Plakate geklebt habe, die zu den Protesten gegen den G7-Gipfel mobilisieren sollten.

Das Verfahren gegen den Genossen reiht sich in viele andere ein, die in den letzten Jahren gegen hunderte, wenn nicht tausende Menschen eingeleitet wurden, die gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Sexismus, Umweltzerstörung, Rassismus oder Faschismus kämpfen (um nur einige der Übel zu nennen). Das Verfahren ist auch ein Teil einer zunehmenden Einschränkung demokratischer Rechte, um AntikapitalistInnen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und deren Anliegen zu de-legitimieren.

Uns ist bewusst, dass die Vorwürfe der Fuldaer Staatsanwaltschaft im Vergleich zu den Anschuldigungen, denen viele andere ausgesetzt sind, gering sind.

Es ist auch nicht das Verfahren als solches, warum wir uns an die linke Öffentlichkeit wenden, sondern die Person, auf deren vorgebliche Informationen sich die Anschuldigung stützte. Es ist dies nämlich selbst ein Linker, mit dem die GenossInnen von REVOLUTION noch 2015 im Bündnis „Fulda stellt sich quer“ zusammenarbeitet haben: der Gewerkschaftsfunktionär Andreas Goerke. Dieser wurde von der Stadt Fulda als Zeuge benannt. Es waren seine Behauptungen, auf die sich das Ermittlungsverfahren stützte und das zur Verurteilung des Genossen führte.

Einen Beweis konnte GOERKE auch nicht liefern. Er hätte aber das Plakat auf dem Laptop des Genossen gesehen, welcher nicht existiert, da der Genosse keinen Laptop besitzt. Daraus folgerte er, dass dieser „etwas“ mit der Plakatierung zu tun haben könnte. Auf dieser dünnen Suppe, die Goerke mit angerührt hat, baute die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf. Dies führte u.a. dazu, dass der Jugendtreffpunkt „Hütte“ von der Polizei durchsucht wurde.

Die GenossInnen von REVOLUTION in Fulda hatten schon in der Vergangenheit Differenzen mit Andreas Goerke, vor allem bezüglich der politischen Ausrichtung des Bündnisses „Fulda stellt sich quer“. Bis Mitte 2015 wurde diese Auseinandersetzung offen, mitunter hart, aber auf einer politischen Ebene ausgetragen.

Diesen Boden hat Goerke seither verlassen. Anstelle der politischen Auseinandersetzung ist er offenkundig dazu übergegangen, politisch missliebige Linke durch „Informationen“ an die Polizei in Schwierigkeiten zu bringen und einzuschüchtern.

Was auch immer seine Motive sein mögen: mit der Verdächtigung unseres Genossen wurde überhaupt erst ein Verfahren auf den Weg gebracht, das es ansonsten wahrscheinlich gar nicht gegeben hätte. Ein solches Verhalten wird gemeinhin Denunziation genannt. Goerke hat damit eine Grenze überschritten, die einzuhalten eigentlich für alle Linken selbstverständlich sein sollte:

Andere Linke, egal welcher politischen Strömung sie angehören, egal wie groß die Differenzen zu ihnen sein mögen, werden nicht vorgeblicher „Straftaten“ beschuldigt, sofern es zu keinen psychischen oder physischen Angriffen kommt, in diesem Fall kann die betroffene Person dazu beliebig verhalten, eine eigenständige Auseinandersetzung ersetzt dies jedoch nicht! Dieser Grundsatz wird von Goerke offenkundig nicht geteilt, wie sein Verhalten auch gegenüber anderen Linken in Fulda zeigt.

Er hat willentlich diesen Minimalkonsens, diese Grundvoraussetzung jeder strömungsübergreifenden politischen Zusammenarbeit und Solidarität gebrochen.

Von Andreas Goerke erwarten wir eine umgehende Entschuldigung und Verhaltensänderung.

Er selbst brüstet sich auch, Mitglied der DKP zu sein. Aufgrund unserer Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der DKP in anderen Städten können wir uns nicht vorstellen, dass sie Goerkes Verhalten gutheißen kann. Ende 2015 informierten wir bereits die Leitung der DKP und forderten sie dazu auf sich gegenüber dieses Falls zu verhalten, bisher gab es jedoch keinerlei öffentliche Reaktion. Wir erwarten aber von ihr, sich klar und öffentlich von ihm und seinen Aktionen zu distanzieren.

Unabhängig davon halten wir es für unsere Pflicht, den Vorfall und das Verhalten Goerkes, mit dem er sich selbst außerhalb der politischen Linken stellt, öffentlich zu machen. Wir wollen allen anderen die Erfahrung ersparen, dass er sich als Denunziant gegen jene betätigt, mit denen er vorgeblich gemeinsam gegen den Kapitalismus kämpfen würde.

Uns ist bewusst, dass die Anschuldigungen gegen Goerke selbst schwer wiegen. Sie lassen sich aber leicht überprüfen in den öffentlich zugänglichen Gerichtsakten.

Für Nachfragen stehen wir gerne anderen linken Organisationen zur Verfügung

REVOLUTION
Gruppe Arbeitermacht

20. April 2016

VON LARISSA KACHÉ, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Der Queerfeminismus begründet sich durch die Queer-Theorie, welche eine in den 90er Jahren entstandene Kulturtheorie aus den USA ist. Diese zeigt die Zusammenhänge von sexuellem Begehren, sozialem (gender) und biologischem Geschlecht (sex) auf und hinterfragt diese kritisch. Dazu bedient sie sich dreierlei Methoden: der Dekonstruktion, dem Poststrukturalismus und den Gender Studies.

Dekonstruktion

Einordnung und Definition von sozialen Zusammenhängen, nicht einseitig, sondern umgekehrt betrachtet, um dem Schwerpunkt entgegenzuwirken. Das bedeutet, dass das Augenmerk den außerhalb der Normen Angesiedelten gilt, denn diese beweisen, dass soziale Gegebenheiten nicht generalisierbar sind.

Poststrukturalismus

Sprache wird als formende Kategorie angesehen, sie gibt also nicht die Realität wieder, sondern formt diese selber. Dementsprechend werden soziale Normen nicht mehr als selbstverständlich wahrgenommen, sondern als durch die Sprache geformt.

Gender Studies

Die Geschlechterforschung beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Geschlecht zu Kultur, Gesellschaft und Wissenschaft. Dabei legt sie ihr Hauptaugenmerk darauf, wie sich Geschlecht und Gemeinschaft gegenseitig bedingen. Es wird die Differenzierung in die Geschlechterrollen männlich und weiblich als Stereotypen kritisch hinterfragt sowie die damit einhergehenden Hierarchien.

Die Anwendung dieser Methoden sind die Queer Studies. Das Ziel des Queerfeminismus ist es, die sexuellen Identitäten, Machtformen und Normen zu analysieren und entsprechend ihrer Analyse zu dekonstruieren.

Die neueren Ideen der Queer-Theorie heben sich insofern von den vorigen ab, dass sie nicht nur auf die Aufhebung des Rollenbildes der Heterosexualität aus sind, sondern allgemein den Bezug von Kultur auf Geschlechter und die damit verbundenen Ausbeutungsverhältnisse in Rechnung stellen. Denn indem das Individuum in eine bestimmte Rolle gedrängt wird, entsteht bereits eine Ungleichheit. Deshalb ist es eine notwendige Voraussetzung, dass sich das Wort queer als ein radikal offenes definiert. Das bedeutet, dass jeglicher Mensch oder Gruppe von Menschen den Begriff auf ihr Geschlechtsempfinden oder sexuelle Orientierung anwenden könne, um sich so zu inkludieren. Damit wird die Queer-Theorie immer weiterentwickelt und bleibt endlos.

Geschichte

Die ersten Vordenker_Innen der Queer Theorie versuchten, die naturgemäße Zweigeschlechtlichkeit zu widerlegen und einen Beweis dafür zu finden, dass Geschlechter rein gesellschaftlich anerzogen seien.

Die tatsächliche Bewegung hat ihre Ursprünge in den Kämpfen der 60er Jahre um die Bar Stonewall Inn/Christopher Street/New York. Hier trafen sich diejenigen, die auch in den angesehenen Schwulen- und Lesbenbars nicht willkommen waren, besonders Menschen anderer Hautfarbe, Jugendliche, Obdachlose und Trans-Personen. Sie waren es, die die Kämpfe mit der Polizei ausfochten, denn sie hatten nichts mehr zu verlieren, allerdings brachte dies ihnen auch nicht die Rechte, die sie sich wünschten. Es war die erste Bewegung dieser Form, die sich in tagelangen Straßenkämpfen gegen die Willkür der Polizei zur Wehr setzte. Daraus ist die Tradition des Christopher Street Days (CSD) geworden, der in vielen Städten international auch unter dem Namen Gay Pride, als Parade für Menschen, die für ihre Sexualität und auch andere Faktoren, wie Herkunft, Behinderung oder soziale Stellung, diskriminiert werden, zelebriert wird. Dennoch kam es auch in dieser Bewegung zu unterdrückerischen Mustern, denn sie merkten bald, dass sie als einheitliche Masse auftreten mussten, um Schlagkraft zu besitzen. Dafür schlossen sie diejenigen aus, die nicht eindeutig als einem Geschlecht zugehörig definiert werden konnten. Dennoch versammelten sich hier die Vorläufer der Queer-Bewegung, diejenigen, die vom lesbischen und schwulen Mainstream ausgeschlossen waren.

Die Bewegung stellte einige zentrale Forderungen auf. Dazu gehörte unter anderem die Selbstdefinition, die auch auf den Konstruktivismus Bezug nahm. Diese besagt, dass die einzige gültige Identitätsklärung durch die Definition des eigenen Selbst geschehen könne. Als sie begannen, ihre Ideen konstruktivistisch zu begründen, also nach der Auffassung, dass jedes Individuum sich durch alle seine Sinneseindrücke/Erfahrungen seine eigene Weltanschauung zusammenschustert und damit kein Mensch dem anderen gleicht, mussten sie sich eingestehen, dass es auch nicht die Lesbe oder den Schwulen gibt, sondern auch in Geschlechtszugehörigkeit und sexueller Orientierung jede_r unterschiedlich ist. Dies kam infolge eines gesellschaftlichen Wandels, der eine sehr viel tolerantere Einstellung gegenüber sexuell anders Orientierten mit sich brachte. Jetzt traten andere diskriminierende Faktoren wie Ethnie, Klasse oder Religion in den Vordergrund.

Die Bewegung wurde einerseits für bis dahin Ausgeschlossene geöffnet, andererseits wurde sie dadurch auch gespalten, denn es wurde möglich, von innen offen Kritik an der Bewegung zu äußern. Mehrfach Diskriminierte, insbesondere schwarze, homosexuelle Frauen, kritisierten die bestehenden Hierarchien in den Gruppen, wonach meist weiße homosexuelle Männer die Leitung übernahmen. Diese Vormachtstellung wurde scharf kritisiert, denn wie sollten sich Frauen befreien, wenn sie weiterhin unter der Fuchtel des Mannes standen, während dieser ihre Unterdrückung nicht einmal nachvollziehen konnte. Daraus entstand wiederum die Idee der Intersektionalität, die versucht, alle Unterdrückungsmuster zu analysieren und ihre Verknüpfungen aufzuzeigen, anstatt den Ursprung derer zu suchen.

Diese neue Situation, in der die Bewegung nicht mehr als eine homogene Masse betrachtet werden konnte, machte auch einen neuen Denkanstoß notwendig.

Judith Butler

Judith Butler eröffnet eine ganz neue Diskussion, indem sie die Dualität der Begriffe sex (biologisches Geschlecht) und gender (soziales Geschlecht) anzweifelt. Ihr Ziel ist es, zu zeigen, dass es kein biologisches Geschlecht gibt, sondern dieses wie das soziale Geschlecht nur eine Konstruktion ist, es also eigentlich nur den gender gibt, welcher gesellschaftlich anerzogen sei. Durch die Differenzierung der Begriffe zeigt sie, dass die geschlechtliche Rollenzuschreibung nicht gottgegeben ist. Sie knüpft damit an die Aussage von Simone de Beauvoir an: Man wird nicht als Frau geboren, man wird zur Frau gemacht. Die geschlechtliche Rollenzuschreibung soll damit aufgezeigt werden, besonders für Frauen. Denn gemäß ihrem feministischen Denken hat sich die Philosophie nie mit den Differenzen der Geschlechter auseinandergesetzt, sondern diese vorausgesetzt. Damit hätten die Philosophen jedoch den Menschen mit dem Mann gleichgesetzt. Es würde überhaupt nicht auf das Verhältnis von Mann zu Frau eingegangen. Der Mann sei sozusagen Mensch, ohne sich mit anderen Menschen vergleichen zu müssen. Die Frau hingegen definiere sich ausschließlich über ihre Unterschiede zum Mann.

Butler stellt hierzu die Theorie der performativen Geschlechtsidentität auf. Diese besagt, dass das Geschlecht, mit dem sich ein Individuum identifiziert, allein Produkt von Handlungen, Sprache und körperlichem Verhalten sei. Wir bekommen unser Geschlecht von Anfang an beigebracht, dies beginnt mit der Aussage direkt nach der Geburt: „Es ist ein Mädchen/Junge“. Am Körper sei eigentlich kein Geschlecht festzumachen. Wenn die Eltern also davon ausgehen, dass ihr Kind männlich ist, erziehen sie es entsprechend der gesellschaftlichen Normen, die dem männlichen Geschlecht zugeschrieben werden. Die Fremddarstellung bewirkt die resultierende Selbstdarstellung. Auch die entsprechenden Aktivitäten, die für Mädchen und Jungen bereitgestellt würden, sorgen für die Entwicklung der Geschlechtsmerkmale.

Daraus folgt jedoch nicht, dass eine Geschlechtszuweisung irrelevant sei, sondern ganz im Gegenteil, dass daraus eine klare Machtstruktur resultieren würde. Denn die Unterscheidung in Frau und Mann sowie die Heterosexualität sorgen für den Erhalt der patriarchalen Gesellschaftsstruktur, einer absolut männerdominierten Gesellschaftsform. Die Zwangsheterosexualität begründet die Unterscheidung zwischen Frau und Mann, deshalb müssen die Geschlechterrollen mit dieser in Zusammenhang gesetzt werden. Nur durch diese kann der Mann wiederum seine privilegierte Stellung wahren. Um diese Stellung zu sichern, muss eine Kategorisierung in verständliche und unverständliche Geschlechter vorgenommen werden. Alle, die klar einem Mann oder einer Frau zugeordnet werden können, sind verständlich, alle, die aus dieser Norm herausfallen, sind unverständlich. Butler legt ihr Augenmerk deshalb absichtlich auf die Menschen, die nicht klar geschlechtlich zuzuordnen sind. Diejenigen, die kein heterosexuelles Begehren verspüren, die körperlich nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können und/oder die nicht mit dem Geschlecht, das ihnen gesellschaftlich zugeordnet wird, leben wollen. Dadurch verschiebt sich auch die Zuordnung von Macht der Männer über Frauen auf diejenigen, die nicht der Einordnung in die zwei definierten Geschlechter folgen, also den eben genannten. Dann muss davon ausgegangen werden, dass der kulturelle Status der Geschlechter, also männlich überlegen und weiblich unterlegen, komplett unabhängig von dem Körper ist und demnach männliche Rollenzuweisungen genauso gut Frauen zugeschrieben werden können wie
weibliche Männern. Die Geschlechtsidentität ist Resultat von Äußerungen und den darauf folgenden Handlungen, die anhand von gesellschaftlichen Normen getätigt werden.

Die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen äußert sich oft in sowohl körperlicher als auch in sprachlicher Gewalt, welche sie als genauso körperlich verletzend definiert. Dabei stellt sich Butler gegen die Zensur von Pornografie oder alltäglichen sexistischen und homophoben Äußerungen. Es gilt diese radikal öffentlich aufzuzeigen, um sie zu isolieren und eine Stellungnahme zu erzwingen. Denn sie sagt, dass nicht das Zeigen sexueller Erniedrigung die eigentliche Gewalt sei, sondern dass die gesellschaftliche sexuelle Praxis Machtverhältnisse demonstriert, deren verletzender Charakter in ihrer unausgesprochenen Zustimmung liege.

Die genannten Verhältnisse sind zwar ungerecht, aber vor allem sorgen die lebenslänglich zugewiesenen gesellschaftlichen Rollen und entsprechenden Körper für eine Unfreiheit, durch die Identitäten sich nicht frei entfalten können. Deshalb gilt es, diese dekonstruktiv zu unterwandern.

Diese Normen stellen ein unerreichbares Ideal dar, das sich durch die unendliche Vielfalt von Variationen wiederlegt. In der Geschlechtsparodie, dem Cross-Dressing (das Tragen der typischen Kleidung des anderen Geschlechts) und der Travestie (dem Verkleiden als das jeweils andere Geschlecht) äußern sich die Variationen. Wenn jedoch die Geschlechtsidentitäten nur gesellschaftliche Fiktion sind, um das etablierte System aufrechtzuerhalten und durch Bestrafung durchgesetzt werden, dann können die Träger_Innen durch das Unglaubwürdigmachen diesem Widerstand leisten. Es geht dabei nicht um die Imitation von echten Frauen- oder Männerbildern, sondern um das Aufzeigen, dass diese nur eine Konstruktion sind, die es gilt, als solche zu enttarnen.

Butler sagt von sich selbst deshalb, dass es ihr nicht darum geht, als Frau zu kämpfen, sondern immer wieder aufzuzeigen, dass Frau-Sein nur Konstruktion ist!

Butlers Theorie kann die Begrenzungen des Postmodernismus nicht überwinden. Einerseits erkennt sie das poststrukturalistische Theorem Foucaults an, dass strukturelle Macht eine anthropologische Konstante (Matrix) sei, also auch in klassenlosen Gesellschaften vorkomme und durch Verhalten und Sprache zwangsläufig weitergegeben werde. Andererseits begründet sich ihre Gegenstrategie aus dem Dekonstruktivismus entlehnten idealistischen Elementen. Dieser leugnet, dass Menschen die objektive Realität erkennen können (Agnostizismus). Seine Anhänger_Innen gehen davon aus, dass Wahrheit letztlich nur diskursiv (und damit subjektiv) im Rahmen von Machtverhältnissen existiert, dass ebenfalls nicht gesagt werden kann, ob es ein Ding an sich gibt, weil wir nie wissen können, ob wir es erkennen. Alle Theorien sind unwahr, nur Narrative (subjektiv gefärbte Erzählungen). Es gehe bestenfalls darum, diese Narrative anzugreifen, sie zu zerstören, zu dekonstruieren, weil sie nur subjektive Meinungen widerspiegeln. Somit stehen die Dekonstruktivist_Innen dem Idealismus eines Kant oder Fichte nahe.

Dekonstruktivismus und Poststrukturalismus sind reaktionäre, also rückschrittliche Ideologien, die erste eine idealistische, die zweite eine mechanisch-materialistische. Der Dekonstruktivismus ist eine Art Sophismus (Leugnen des Absoluten, der Objektivität von Erkenntnis), nur das Relative ist für ihn absolut. In Bezug auf seine Wirksamkeit für Gesellschaftsveränderung steht er den Junghegelianern kaum nach, mit denen Marx und Engels sich bereits in ihren Frühschriften auseinandergesetzt haben.

Im Unterschied zu den Postmodernist_Innen geht es diesen „kritischen Kritikern“ (wie z.B. der Gruppe „Gegenstandpunkt“) aber darum, dass „revolutionäre Tätigkeit“ darin besteht, die Wirklichkeit und die Vorstellungen über sie richtig zu kritisieren und auf den Punkt zu bringen. Insofern ist der kritischste Kritiker als einziger im Besitz der Wahrheit – bis ein noch kritischerer daherkommt. Sind die „falschen Vorstellungen“ richtig kritisiert und denken alle die Wirklichkeit richtig, steht der Veränderung der Gesellschaft nichts mehr im Wege.

Demgegenüber steht der Poststrukturalismus Foucaults in der Tradition des mechanischen Materialismus‘ Feuerbachs, zu dessen Gattungswesen Mensch unabänderlich die Religion gehört. Bei Foucault sind es die Macht und ihre unausweichliche Vermittlung durch Sprache und Verhalten.

Mechanischer und historischer Materialismus sowie der absolute Idealismus Hegels und der „kritischen Kritiker_Innen“ erkennen im Gegensatz zu Kant, Fichte und der postmodernen Philosophie die Existenz und Erkennbarkeit einer objektiven Welt außer uns also an.

Der marxistische historische Materialismus überwindet diese Dichotomie (unvermeidliches Auseinanderfallen in zwei Bestandteile) zwischen subjektiv-gedanklicher Konstruktion der Wirklichkeit einer- (Dekonstruktivismus) und schicksalhafter Unveränderlichkeit der objektiven Realität andererseits (Foucault) dialektisch durch die Entdeckung des geschichts- und erkenntnisstiftenden Elements in der gesellschaftlichen Arbeit und ihren Wandlungen. Sein Materialismus ist ein tätiger, kein bloß anschauender, sein Gattungswesen die steter Veränderung unterworfene menschliche Gesellschaft. In Klassengesellschaften muss er folglich den Schlüssel auch zum Verständnis der Entstehung geschichtsstiftender Ideen im Klassenkampf wie ihrer Wirksamkeit in der praktisch-revolutionären Umwälzung der Gesellschaftszustände suchen. Welch Unterschied zu Butlers „Austanzen der Matrix“, einer unfreiwillig komischen Parodie auf Gesellschaftsveränderung!

Kritik an der Queer-Theorie

Oft werden als Kritik an der Queer-Theorie die wissenschaftlichen Erkenntnisse genannt. Dabei wird sich bevorzugt auf die Zweigeschlechtlichkeit bezogen, also dass die Geschlechter eindeutig in zwei Pole, Frau und Mann, zu unterscheiden seien. Queertheoretiker_Innen argumentieren dagegen, dass auch naturwissenschaftliche/biologische Erkenntnisse gesellschaftlichen Ursprungs seien. Erst in einem gesellschaftlichen Kontext würde die Kategorisierung schließlich eine Bedeutung erhalten, sie sei also nicht vorgesellschaftlich und damit auch nicht von der Natur vorgegeben. Zusätzlich wird auf einer biologischen Ebene gegenargumentiert. Zur Ausprägung eines biologischen Geschlechts seien viele verschiedene Faktoren nötig. Dazu gehören 19 verschiedene Gene auf mehreren Chromosomen, nicht nur auf X und Y. Auch die Sexualhormone Östrogen und Testosteron kämen bei männlichen und weiblichen Individuen in verschiedenen Konzentrationen vor. Manche vertreten deshalb die Auffassung, wenn ab der Geburt für Mädchen und Jungen gleiche Möglichkeiten des Körperaufbaus (Sport, Ernährung, etc.) gegeben wären, würden sich auch die Körper gleichen. Allerdings ist nicht klar, ob dabei von einer künstlichen Hormonzugabe ausgegangen wird.

Kapitalismuskritische Gruppen warfen Vertreter_Innen des Queerfeminismus auch immer wieder vor, sich nicht ausreichend mit ihren Theorien auseinanderzusetzen. Dem steht die Kritik von queeren Zusammenhängen gegenüber, kommunistische Organisationen seien hierarchisch aufgebaut und meistens von weißen Männern dominiert und angeleitet. Queerfeminist_Innen befassen sich hingegen mit den Theorien der Triple-Oppression (dreifache Unterdrückung nach Klasse, Geschlecht und Hautfarbe) und der Intersektionalität (Überschneidung von verschiedenen Diskriminierungsformen in einer Person). Dementsprechend wird der Kapitalismus nicht als der Ursprung aller unterdrückerischen Faktoren betrachtet, sondern als einer von vielen. Zudem lehnen sie die Vorstellung des Materialismus ab, denn dieser würde als universell vorausgesetzt und dabei Ausnahmen missachten. Doch gerade mit diesen Ausnahmen identifizieren sich queer Denkende.

Tatsächlich schließt die biologische Bipolarität der Geschlechter aber keine dazwischen liegenden aus, sondern besagt, dass es eine Polarisierung zwischen dem männlichen und dem weiblichen Geschlecht zum Zweck der Fortpflanzung der Gattung geben muss. Es gilt also nicht diese Polarisierung zu leugnen, sondern aufzuzeigen, wodurch die Diskriminierung aller anderen entsteht. Diese liegt aber nicht in der Biologie der sexuellen Vermehrung und der dazu erforderlichen beiden Geschlechter begründet, die fortschrittliche Menschen deshalb auch gar nicht zu leugnen gezwungen sind, sondern in der Art und Weise der gesellschaftlichen Verhältnisse, die die Menschen eingehen. Folglich können diese auch andere Verhältnisse gestalten, die jegliche Unterdrückung des Menschen durch den Menschen aufheben (Kommunismus).

Meistens wird aber der Ursprung dieser Diskriminierung nicht kritisiert, sondern nur ihr Überbau, die Ideen in den Köpfen von Menschen, die sich in sexistischen und homophoben Äußerungen und gesellschaftlichen Werten und Gesetzen zeigen. Es wird eine Ersatzavantgarde in Form von Kleingruppen, die in mehrfacher Form unterdrückt sind, gebildet, anstatt eine Einheit der Kämpfe anzustreben. So verlieren sich Gruppen in Diskussionen über die Deutungshoheit und die Definitionsmacht beziehungsweise geben sich mit diesen Verbesserungen zufrieden.

In der Radikalen Linken sind die Ideen des Queerfeminismus heute recht weit verbreitet. Sie werden insofern umgesetzt, als dass es auf Partys oft Awareness-Teams gibt. Es besteht also ein Bewusstsein dafür, dass auch in den eigenen Kreisen Sexismus und Homophobie noch vorhanden sind und die Notwendigkeit besteht, an sich zu arbeiten. Meistens äußern sich solche Probleme schlichtweg in Mackerverhalten und
der Tatsache, dass Gruppen männerdominiert sind. Jedoch wird dabei nicht nach der Ursache gesucht, sondern es werden nur Symptome bekämpft, in Form von idealistischen Vorstellungen, wie die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten allein durch Sprache und das Ändern der eigenen Verhaltensweise aufheben zu können. Es werden nicht die ökonomischen Gesellschaftsverhältnisse analysiert, um die Basis ändern zu können, sondern es werden nur dem gegenüberstehende gesellschaftlich vorherrschende Vorstellungen kritisiert. Diese Herangehensweise hat sich in vielen Gruppen festgesetzt, wodurch sie in dem Feld handlungsunfähig werden und nicht mehr progressiv sind.

Unsere Perspektive und Forderungen

Wir sehen den Ursprung aller diskriminierenden Faktoren, und darunter auch der Frauenunterdrückung sowie der Homophobie in dem System der Klassengesellschaft. Im Kapitalismus manifestieren sich diese im besonderen Maße in der bürgerlichen Familie. Hierzu kann man mehr in dem Artikel zum Ursprung sexueller Unterdrückung in dieser Ausgabe lesen.

Der Kapitalismus ist auf das Konstrukt der bürgerlichen Familie angewiesen. Hier wird für die Reproduktion der Arbeitskräfte gesorgt und Erziehung sowie Hausarbeit werden komplett unentgeltlich und widerspruchslos getätigt. Dementsprechend wäre es kontraproduktiv, würde es gestattet, gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzugehen, denn diese würden keine neuen Arbeitskräfte zeugen. Genauso ist er auf eine patriarchale Gesellschaftsstruktur angewiesen, durch die klare Machtverhältnisse gegeben sind und bedingungslos Hausarbeit und Erziehung übernommen werden.

Daher fordern wir eine marxistische Analyse der Gesellschaft und dementsprechend eine Verbindung mit der Arbeiter_Innenbewegung. Denn wir sehen die Befreiung der Frau nur im Zuge der Befreiung der Gesellschaft als möglich an, genauso wie die Befreiung der Gesellschaft nur möglich ist im Zuge der Befreiung der Frau.

Wenn man an Jan Böhmermann denkt, denkt man einen Komiker, der einen auf politisch macht, dabei aber oft sexistisch, rassistisch oder antiproletarisch ist, und trotzdem von vielen „Linken“ gefeiert wird. Böhmermann hat nun ein Gedicht gegen Erdogan geschrieben bzw. ein Gedicht, dass Erdogan beleidigt. Das Gedicht ist sicherlich von der Rapszene beeinflusst, da es sich auf pure, stumpfe Beleidigungen reduziert, die lustig sein sollen. Es ist sicher nicht das erste Mal, dass Erdogan so beleidigt wird, aber wohl das erste Mal von Seiten der Presse. Politisch ist dieses Gedicht, dass im Vergleich zu gutem Rap keinen einzigen guten Reim enthält, sondern nur aus Zweckreimen besteht, für niemanden den der sich irgendwie als links bezeichnet tragbar. Erdogan wird mit üblen rassistischen Klischees wie „Ziegenficker“ oder „Stinkt schlimm nach Döner“ beleidigt und Böhmermann mach auch „Witze“ über Erdogans Penisgröße. Armseeliger kann eine Kritik an Erdogan überhaupt nicht sein.

Doch viel interessanter als sein Gedicht, dass wir auf keinen Fall politisch verteidigen, sondern aufs schärfste angreifen, ist die Reaktion des bürgerlichen Staates danach. Böhmermann wurde erst von der Staatsanwaltschaft Mainz angeklagt. In einem Statement bestätigten Erdogan und sein Außenminister die Klage und sagte, dass sie sich beleidigt fühlen. Damit ist ein Straftatbestand erfüllt und Böhmermann wird nun vor Gericht angeklagt.

Dies ist ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit, der klarmacht, dass wenn die Presse die deutsche Politik, in diesem Fall die Außenpolitik angreift, dann wird zensiert und JournalistInnen müssen sich mit Anklagen, die oft hohe Anwaltskosten mit sich ziehen, abkämpfen. Das führt dazu, dass die Presse nicht mehr frei ist, sondern man höchstens von einer Freiheit in Ketten sprechen kann. Hält man sich an den Rahmen den der bürgerliche Staat vorgibt, ist man auf der sicheren Seite, durchbricht man ihn aber, dann muss man mit Repression rechnen und spürt die Ketten.

Ein ähnlicher Fall, aber mit ganz anderer Stoßrichtung, war die Unterlassungsklage seitens des Zeitherausgebers Josef Joffe und seines Journalisten-Kollegen Jochen Bittner gegen die ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Hier wurde 2014 während der heißen Phase der Ukraine-Krise ein Beitrag gesendet, bezüglich einer Studie („Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“) über die Verflechtung führender deutscher Journalisten in transatlantischen Lobbyverbänden. Kurz gesagt: Die Anstalt warf Spitzenjournalisten der Süddeutschen Zeitung, der FAZ und der Zeit vor, meinungsmachende Berichterstattung zu betreiben – aufgrund eben ihrer Nähe zu pro-westlichen Interessenverbänden.

Wenn wir uns an die Berichterstattung erinnern, wurde Russland immer als böser Aggressor und die EU/USA als Beschützer der wahren DemokratInnen dargestellt – augenscheinlich ging es jedoch um den Interessenskampf dreier imperialistischer Mächte um Einfluss in der Ukraine. Der Anstalt-Beitrag wurde ebenfalls aus der Mediathek entfernt und darf aufgrund ungenauer Formulierung nicht wieder gesendet werden. Hier sei angemerkt: Die Presse kann niemals meinungsneutral berichten, jede/jeder JournalistIn hat einen persönlichen Hintergrund und einen Standpunkt!

Wir sind auch dagegen die Presse durch den bürgerlichen Staat zu verbieten, egal wie reaktionär sie gerade ist. Schon Trotzki schrieb in einer Polemik gegen die Kampagne von Lombardo Toledano, einem mexikanischen ArbeiterInnenführer, die das Ziel hatte „die reaktionäre Presse zu „zügeln“, indem sie entweder der Zensur unterworfen oder gänzlich verboten wird“, dass „jede Einschränkung der Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft, schließlich gegen das Proletariat gerichtet ist, so, wie Steuern schließlich immer auf die Schultern des Proletariats zurückfallen.“ Etwas anders verhält es sich jedoch bei faschistischer Presse. Wir treten zwar auch nicht dafür ein, dass der bürgerliche Staat sie verbietet, aber wir fordern, dass ihre Organe durch ArbeiterInnenmilizen zerschlagen werden, ihre Verlagshäuser besetzt und ihre Redaktionsgebäude enteignet werden.

Angesichts der Tatsachen fordern wir:

– Keine Klage gegen Böhmermann! Sofortiges Einstellen des Verfahrens gegen ihn!
– Kein Deal mit Erdogan! Für das Recht ihn und alle anderen „Staatschefs“ zu beleidigen! Weg mit Paragraph §103
– Keine Zensur der Presse! Aber Schaffung eines Kontrollorgans von ArbeiterInnen verschiedenster Bereiche – Niemand will sexistische, rassistische oder andere reaktionäre Beiträge

VON BEN ZIMMER

VON LARS KELLER

Nach den jüngsten, einschlägigen Erfolgen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist in der Linken eine Diskussion darüber entbrannt, wie mit dieser zusehends erfolgreichen und immer weiter nach rechts gehenden Partei umgegangen werden soll.

Sigmar Gabriel (SPD) beschwört angesichts des weiteren Niedergangs der SPD die „Einheit aller Demokraten“ und die CDU/CSU streitet darüber, wer am Aufstieg der AfD Schuld ist. Die Grünen werden wohl in allen Regierungen landen. Die Linkspartei musste unterdessen einen herben Verlust in Sachsen-Anhalt einstecken. In den beiden westdeutschen Ländern spielte sie ohnedies nie eine Rolle in den Parlamenten.

Doch anstatt aus den Warnsignalen die Notwendigkeit einer antirassistischen Einheitsfront der Arbeiter_Innenparteien und Gewerkschaften zu erkennen und für Losungen wie offene Grenzen, gegen imperialistische Interventionen, Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen aufzurufen, glänzt die Linkspartei von Gysi bis zur AKL mit einer Politik, die die PDL immer tiefer sinken lassen wird.

Gysi und die Union

„Alle demokratischen Parteien müssen sich gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung stellen – von der Union bis zur LINKEN.“ (FAZ, 16.3.2016) Mit diesen Worten meldete sich der vormalige Fraktionsvorsitzende zu Wort – nicht ohne im darauffolgenden Satz zu sagen, dass es auch weiter darum gehe, „die Union in die Opposition zu schicken“. Wenn es aber gegen die AfD geht, müsse die LINKE auch mit der Union „zusammenarbeiten“ können.

Das erklärte Ziel des Gysi-Flügels, 2017 eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu stellen, rückt angesichts des AfD-Aufstiegs in immer unerreichbarere Ferne. Worum es Gysi geht, ist eine Regierungsbeteiligung um (fast) jeden Preis. Doch mit dem Regieren ist das in der LINKEN so eine Sache: Der linke Flügel sträubt sich dagegen, der rechte Flügel ist bereit, alles in Kauf zu nehmen, was dazu gehört: Abschiebung, Sozialabbau, Privatisierung … eben das, was Leute um die AKL nicht wollen. Nur so, durch die Bereitschaft zur „Einheit aller Demokraten“ könne der Aufstieg der AfD gestoppt werden.

Damit spielt er letztlich denen in die Hände, die er zu bekämpfen vorgibt. Die „demokratischen Parteien“ werden von der Linkspartei den Verzicht auf weitere soziale, friedenspolitische, demokratische Versprechen einfordern und sie somit zur „linken“ Mehrheitsbeschafferin degradieren. Zugleich spielt das Zurückstellen aller Differenzen, aller sozialen und demokratischen Forderungen der AfD und anderen rassistischen Demagogen in die Hände, die sich dann umso leichter als einzige „Systemopposition“ hinstellen können.

Gysi setzt mit seiner Forderung nach „Einheit der Demokraten“ bewusst seine Partei unter Druck, indem er als einziges Mittel gegen den Aufstieg der AfD die Zusammenarbeit mit allen „demokratischen Kräften“ einschließlich Union und FDP darstellt.

Wagenknecht und der Sozialchauvinismus

Während Gysi versucht, die Partei über eine Zusammenarbeit mit der Union an die Regierung zu bringen, versucht eine andere in der LINKEN, die in Richtung AfD abhandengekommenen Wähler_Innen wieder zurückzuholen – und macht dabei Konzessionen an die Rassist_Innen.

p>Sahra Wagenknecht versuchte bereits nach den sexistischen Vorfällen in der Silvesternacht, die Abschiebung krimineller Migranten in der LINKEN hoffähig zu machen. Sie legte nach, als sie meinte, man könne nicht „jedes Jahr eine Millionen Menschen aufnehmen“.

Jetzt, nachdem sie zunächst das Gift des Sozialchauvinismus fleißig versprüht hat, angelt sie nach jenen, die in den rassistischen Teich gefallen sind: „Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen. Das gilt auch für Wähler der AfD.“ (Die Welt, 20.3.2016)

Es ist richtig, dass viele die AfD wählten, weil sie sich um die von Wagenknecht genannten Punkte sorgen. Aber nichtsdestotrotz suchten diese Wähler_Innen ihr Heil bei einer offen rassistischen Partei.

Warum?

Das Heil im Sozialchauvinismus sucht auch Sahra Wagenknecht. Die einzigen fortschrittlichen Forderungen, die sie glaubwürdig erheben könnte, um die Frage von Rassismus und Wohnungen, Sozialleistungen usw. zu beantworten, würden auf einen Konflikt mit dem deutschen Kapital hinauslaufen. Anlegen will sie sich aber allenfalls mit dessen „neoliberalem“ Teil und andere für eine Rückkehr zur „sozialen Marktwirtschaft“ gewinnen, also für einen Ausgleich zwischen Lohnarbeit und Kapital. Auf Basis dieser Reformlogik müssen Forderungen nach offenen Grenzen notwendigerweise wegfallen. Wagenknechts Anpassung an die AfD ist also nicht nur dem Aufstieg der Rechten geschuldet. Ihre (und Lafontaines) Forderung nach Begrenzung der Migration entspringt auch der „Einsicht“, dass ein sozialpartnerschaftliches System nicht für die ganze Welt funktionieren, sondern immer nur auf eine mehr oder weniger große Bevölkerungsmasse in den imperialistischen Ländern begrenzt sein kann.

Nachdem die LINKE überall, wo sie an der Regierung war, bürgerliche Realpolitik geliefert hat und in der Opposition zusehends immer weniger eine Alternative darstellen kann, bleibt nun für den Flügel um Lafontaine/Wagenknecht nur der tief im Reformismus verankerte Sozialchauvinismus, um die fortgelaufenen Wähler_Innen wieder einzufangen.

Aufhalten wird das aber weder den Niedergang der Linkspartei noch den Aufstieg der AfD. Warum soll der so schleierhafte Sozialchauvinismus Wagenknechts gewählt werden, wenn Petry, Höcke und Co. mit viel klareren Feindbildern daherkommen?

Der Linke Flügel und die soziale Frage

Je mehr der Gysi-Flügel bei jeder Gelegenheit getreu seiner Ausrichtung versucht, die Partei nach rechts zu treiben, desto größer wird der Selbstbetrug am linken Flügel. Hier existiert nach wie vor die illusorische Vorstellung, dass der rechte Flügel der Partei belehrbar sei oder einfach nur Fehler mache, anstatt mit viel Kalkül die Partei nach seinen Regierungsinteressen zu formen.

Dementsprechend schreiben Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und Alexander Ulrich:„Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa[…]. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen.“ (heike-hänsel.de, 15. 3. 2016)

Hier wird außerdem das aktuell Notwendige hintangestellt. Obgleich der Neoliberalismus eine große Verantwortung dafür hat, dass der Rassismus einen Aufstieg erlebt, ist ein antineoliberales Bündnis eine unzureichende Antwort.

Wenn Flüchtlingsheime bereits brennen, wenn das schärfste Anti-Asylgesetz seine Umsetzung findet und die AfD eben mit über 20 Prozent in einen Landtag einzieht, ist eine antirassistische Einheitsfront unmittelbar erforderlich.

Praktisch bedeutet die Position dieser Linken, Antirassismus und Antineoliberalismus zu trennen und der Gemeinschaft aller Demokrat_Innen die Aufgabe des antirassistischen Kampfes zu überantworten.

Damit wird der Klassencharakter des Rassismus entsorgt, er lediglich als Verstoß gegen Mitmenschlichkeit begriffen. Eine antirassistische Arbeiter_Inneneinheitsfront ist aber nicht nur deshalb notwendig, weil Arbeiter_Innen auch noch zusätzlich gegen Neoliberalismus und für soziale Forderungen kämpfen sollen, sondern weil nur sie alle Aspekte des Rassismus aufgreifen kann, v.a. den der Klassenspaltung. Rassismus bedeutet auch Lohndrückerei, erschwerten Zugang zu gleichen Arbeitsrechten, legt der Integration von Migrant_Innen und Geflüchteten in die Arbeiter_Innenorganisationen rechtlich und materiell Steine in den Weg, kurz: schwächt die Kampfkraft unserer Klasse in jeder Beziehung. Das Eintreten gegen diese Hindernisse ist mit den offen bürgerlichen „antirassistischen“ Parteien unmöglich, weil sich Rassismus nur auf das Proletariat in ganzer, voller Härte auswirkt!

Die Forderung, sich nur auf Antineoliberalismus zu konzentrieren, um die Wähler_Innen von der AfD zurückzugewinnen, schließt indirekt jene aus, die vom Rassismus am härtesten getroffen sind und verkennt obendrein, dass Antirassismus untrennbar mit der sozialen Frage und damit mit Antineoliberalimus verbunden ist. Diese Dinge voneinander zu isolieren heißt den gemeinsamen Kampf mit Geflüchteten nicht primär zu suchen und damit letztlich eine der Spaltungslinien in der Arbeiter_Innenklasse nicht anzugreifen.

Ganz links?

Noch weniger Perspektive als der „Antineoliberalismus“ kommt von jenen, die sich am äußerst linken Flügel der Partei aufgestellt wähnen: „Wenn DIE LINKE nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will, muss sie eine unmissverständliche und kämpferische Opposition gegen CDU, SPD, Grüne und AfD betreiben.“ (sozialismus.info, 17.3.2016), schreibt Lucy Redler für die SAV.

Wie dieser Kampf aussehen und geschehen soll, darüber scheint immer weniger bis keine Klarheit zu herrschen. Wir haben einen Vorschlag: Die sich als links oder gar revolutionär verstehenden Kräfte in der LINKEN sollten sich verstärkt die Frage stellen, ob sie weiter das linke Anhängsel für eine Partei und deren reformistische Führung seien wollen, die nahezu
alle linken Grundprinzipien schon längst verraten hat. Sie sollten von ihrer Partei die aktive Beteiligung an einer antirassistischen Einheitsfront gegen die AfD und die rassistische Regierungspolitik einfordern, die die soziale Frage und den Antirassismus zusammenbringt. Dann wird sich nicht nur zeigen, „auf welcher Seite die SPD steht“, um so mehr wird sich erneut zeigen, wo die LINKE als Partei steht – auf der des Sozialchauvinismus.

VON PAT HETFIELD

Bei den Landtagswahlen im März in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg konnte sich die reaktionäre AfD mit Ergebnissen von 12 – 24% erfolgreich in die Parlamente wählen lassen. Gleichzeitig erlitten vor allem in Sachsen-Anhalt die reformistischen Parteien SPD und LINKE große Rückschläge, insgesamt 29%. Dieser massive Verlust an Wähler_Innen kommt nicht von ungefähr. Überall, wo SPD und LINKE an der Regierung waren haben sie ihre Basis verraten und in der Opposition keine glaubwürdige Alternative dargestellt. Auch unter gewerkschaftlich Organisierten war zu beobachten, dass die Reformist_Innen ihrer Wählerschaft kein Programm bieten konnten, dass stark genug für die Rechte und die soziale Lage der Arbeiter_Innen und gegen die Spaltung durch Rassismus kämpft, dass heißt sie konnten keine glaubwürdige Perspektive anbieten.

Die „demokratischen“ Parteien sind entsetzt, ein Aufschrei geht jetzt durch die Republik und die Führungen der Parteien rufen jetzt zur sogenannten „Front der Demokraten“ auf. Damit versuchen die bürgerlichen Parteien ein Bündnis gegen die erstarkende AfD aufzubauen, nach dem zuvor ihre Politik der sozialen Angriffe, des Verschiebens der Flüchtlingskrise auf überlastete Kommunen die AfD erst hat derartig stark werden lassen. Die erstarkende Rechte in Deutschland profitiert zugleich von der zersplitterten radikalen Linken und der weit verbreiteten, perspektivlosen und sektiererischen Politik linker Kleingruppen, und der passiven Arbeiter_Innenbewegung.

Wir brauchen jetzt eine schlagkräftige Bewegung bestehend aus Schüler_Innen, Werktätigen, Studierenden, der Linken, der großen Parteien (SPD und Linkspartei), sowie der Gewerkschaften die mit gemeinsamen Forderungen in diese Einheitsfront gehen um den Aufbau antirassistischer Selbstverteidigungskomitees, Kampfstrukturen und dem Aufbau von Streikkomitees anzusteuern.

Das ist nicht nur nötig um eine gute Schlagkraft gegen die rassistischen Kräfte zu entwickeln, sondern auch um eine Alternative zu den verräterischen Führungen der SPD, LINKEN und Gewerkschaften darzustellen. Genau deswegen müssen wir auch die Führungen dieser Organisationen zur Einheitsfront auffordern, dann wird sich offen zeigen, ob sie die Einladung ablehnen oder mit kämpfen. Mit andern Worten: Eine Einheitsfront ist eine Möglichkeit die Führungskrise der Arbeiter_Innenbewegung zu lösen.
Aber nicht nur Arbeiter_Innen suchen nach einer Perspektive aus der Krise. Auch Jugendliche können für eine antirassistische Perspektive gewonnen werden. Da sie oft den radikaleren Teil der Gesellschaft darstellen ist es auch möglich, dass Jugendliche den Druck auf die Gewerkschaften und Parteien erhöhen. Dafür haben sich am Rande der diesjährigen Rosa-Luxemburg Konferenz über 50 Aktivist_Innen aus dem gesamten Bundesgebiet getroffen. Das Ergebnis des Treffens gab den Aufbau des bundesweiten, strömungsübergreifenden Bündnisses, „Jugend gegen Rassismus“!

In über 12 Städten haben sich bereits JgR Gruppen gebildet, so wird es am 27.4 einen bundesweiten Aktionstag mit Schulstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen geben. Dabei soll es aber nicht bei einer einzelnen Aktion bleiben, viel mehr soll dies der Anstoß für den Aufbau einer bundesweiten Struktur sein, die ein entscheidendes Gegengewicht gegen die andauernden rassistischen Mobilisierungen schafft, sowie den Anspruch hat Rechte für Geflüchtete, Arbeiter_Innen und Jugendliche einzufordern, wo sie aktuell nicht vorhanden sind.

Mit folgenden Forderungen wollen wir den Kampf gegen den Rassismus beginnen und diesen in der Praxis auch gewinnen!

VON VERONIKA SCHULZ, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Die Position der AfD zur Rolle der Frau in der Gesellschaft hat nicht nur Ähnlichkeit mit den Programmen anderer konservativer Kräfte, sondern weist darüber hinaus unverkennbare Parallelen zur Haltung der Nationalsozialisten auf. Insbesondere seit der Spaltung der Partei 2015 treten sowohl ihre reaktionären wie auch rassistischen Positionen deutlicher hervor.

Reaktionäre Politik zur Festigung von Unterdrückung

Besonders entschieden spricht sich die AfD gegen das sogenannte „Gender Mainstreaming“ aus, welches zum Ziel hat, bei gesellschaftspolitischen Entscheidungen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gleichermaßen zu berücksichtigen, um auf diese Weise die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Die AfD erhebt den Vorwurf, dass dieses Vorgehen auf eine nicht erwünschte „Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt“ ¹. Die Kritik richtet sich dabei vornehmlich gegen SPD und Grüne, die während ihrer Regierungszeit eine „ideologisch gesteuerte Verzerrung der Geschlechterrollen“ betrieben und damit ihre Kompetenzen deutlich überschritten hätten, da staatliche Eingriffe in diesen Bereichen zu unterlassen seien. Die Ablehnung der als bedrohlich eingestuften „Gender-Ideologie“ beweist, dass es der AfD mit ihrer angestrebten Politik keineswegs um eine tatsächliche Gleichberechtigung aller Menschen geht, weder von Mann und Frau geschweige denn von Personen, die sich nicht in diese Dichotomie einordnen können oder wollen. Ganz im Gegenteil vertritt die AfD eine Auffassung, wonach Frauen eine „natürliche Rolle“ ihrem „Wesen“ gemäß zugeschrieben werden kann. Frauen haben demnach andersartige Fähigkeiten als Männer. Diese Gemeinsamkeit mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten formuliert die Partei in ihrem Programm wie folgt: „Die AfD strebt die Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen an.“ ² Dieses reaktionäre Frauenbild reproduziert die vermeintlich „unterschiedlichen Identitäten“ der Geschlechter und weist emanzipatorische Bestrebungen der Frau in ihre „natürlichen“ Schranken. Väter, die sich an Haushaltsführung oder Kindererziehung beteiligen, und das vielleicht sogar gerne, kommen in der gartenzwerg-behüteten AfD-Welt nicht vor. Das einzig „progressive“ Element der Frauenversteher in der AfD ist das Zugeständnis, dass Frauen nicht mehr ausschließlich auf ihre Rolle als Mutter reduziert werden, gibt es doch mittlerweile auch viele bewusst Kinderlose. Daher beschränkt sich der weibliche Wirkungskreis nicht auf „Kinder, Küche, Kirche“. Mindestens genauso wichtig ist nun die Vereinbarkeit dieser „genuinen Pflichten“ einer Frau mit ihrer Rolle in der Arbeitswelt – die „Karriere“ kommt also noch hinzu. Die Frau dient somit als Stütze sowohl ihres Mannes als auch der Gesellschaft, da sie in der Familie unbezahlte und in der Arbeitswelt häufig prekäre und schlecht bezahlte Tätigkeiten verrichtet, die den Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft aufrechterhalten. Auch hier findet sich eine weitere Parallele zur Politik der Nationalsozialisten, war diesen doch jede Frau recht, wenn es um lohngünstige Kriegsproduktion ging und männliche Arbeiter rar wurden.

Ginge es nach den familienpolitischen „Vordenkern“ der AfD, sollte jede – wohlgemerkt deutsche und gut ausgebildete – Frau (mindestens) drei Kinder haben. Dieses Ideal der „Drei-Kinder-Familie“ klammert wie selbstverständlich homosexuelle Paare aus und erhebt die heterosexuelle Ehe zum Leitbild. Als Begründung für diesen Appell an den Fortpflanzungswillen deutscher Frauen führt die AfD in ihrer Argumentation die leeren Sozialkassen ins Feld, die auf diese Weise stabilisiert werden sollen. Der in die Jahre gekommene Begriff des „Generationenvertrages“ wird dabei von der Partei bemüht, um ihre Fokussierung auf die Zukunftsgestaltung Deutschlands und somit eine Politik zu legitimieren, die scheinbar an langfristigen Zielen orientiert ist. Dies drückt sich auch in der Forderung nach stärkerer Berücksichtigung von Kindern bei der Rentenberechnung aus ³. Gleichzeitig lehnt die AfD, wie mittlerweile durchaus auch von konservativ-wirtschaftsnahen Kreisen der Unionsparteien gefordert, Zuwanderung zum Zweck der Stabilisierung der „sozialen Sicherungssysteme“ entschieden ab.

Exklusion von LGBTIA-Menschen

Auch im Hinblick auf die Rechte von LGBTIA-Menschen ist das Programm der AfD von einer Politik der Exklusion gekennzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem Jahr 2014. LGBTIA-Menschen kommen wenn, dann nur in stereotypisierter und negativer Weise im Programm der AfD vor und sind als Minderheiten den Angriffen der Partei ausgesetzt. Der Themenbereich Sexualität wird ideologisch sowie moralisch aufgeladen, während die AfD gleichsam vor „ideologischer Umerziehung“ von Kindern warnt. Verschwörungstheoretisch tritt sie dabei dem sogenannten Bildungsplan in Baden-Württemberg entgegen: „In dem Falle wird davon ausgegangen, dass ein systematisches ,Umerziehungsprogramm‘ ins Werk gesetzt worden sei, wo es in Wirklichkeit um die weithin akzeptierte Selbstverständlichkeit geht, vielfältigen geschlechtlichen und sexuellen Identitäten Akzeptanz zu verschaffen.“ ⁴ Die Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung verdeutlicht, dass die Diskriminierung von LGBTIA-Menschen aus Sicht der AfD legitim ist, da für diese Gruppe(n) Rechte abgeleitet würden, die das Grundgesetz lediglich für Ehe und Familie vorsieht ⁵. Auch einer „Sexualisierung der Gesellschaft“ ⁶ soll Einhalt geboten werden, wobei man sich bei allgegenwärtiger sexistischer Werbung durchaus die Frage stellt, inwiefern diese nicht bereits an der Tagesordnung ist.

Rassenideologie/Bildungsrassismus

Auch gegen Ausländer_Innen und Geflüchtete geht die Partei seit ihrer Abspaltung von den „Euro-Skeptikern“ 2015, wie bereits erwähnt, offensiver vor. Passenderweise wünscht sich die AfD deshalb eine Vermehrung des (deutschen) Volkes, geht jedoch sogar einen Schritt weiter als die nationalsozialistische Rassenideologie. Vorrangig gut ausgebildete Frauen bzw. Paare sollen für den deutschen Nachwuchs sorgen, wohingegen eine „unkontrollierte Vermehrung“ von Arbeitslosen oder Migrant_Innen abgelehnt wird. Familien der bürgerlichen Elite und akademischen Mittelschicht sollen Kinder bekommen, da die AfD von einer „natürlichen Begabung“ der Menschen ausgeht, die sich von den gebildeten Eltern auf ihre Kinder überträgt, im Falle der „nichtsnutzigen Schmarotzer“ eben nicht. Diese Haltung ist Bildungsrassismus in widerwärtigster Form, der die bestehende Chancenungleichheit nicht nur leugnet, sondern zugunsten einer vermeintlich evolutionären Vorbestimmung sogar begrüßt.

Abtreibung

Eine ebenso konservative wie moralisierende Auffassung lässt sich in der Position der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zum Thema Abtreibung finden. Die JA spricht sich für den Schutz ungeborenen Lebens aus und behauptet, die aktuelle Rechtslage berücksichtige ausschließlich den Willen der Mutter. Dies ist zum einen nicht korrekt, da in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche weiterhin illegal, wenn auch nach verpflichtender Beratung straffrei, bleiben. Zum anderen zäumt die AfD-Jugend mit der Forderung nach „Abtreibung nur bei triftigen Gründen“ ⁷ das Pferd von hinten auf: Eine kindgerechte und familienfreundlichere Gesellschaft kann keinesfalls durch staatliche Verbote und Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit von Frauen geschaffen werden. Im Gegenteil, erst die Abschaffung bestehender Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse, die wesentlicher Bestandteil des kapitalistischen Systems und bürgerlichen Staates sind, eröffnet Frauen (und auch Männern) die Möglichkeit einer Familienplanung frei von materiellen Abwägungen. Die fehlerhafte Denkweise der JA äußert sich auch in folgender Forderung: „In jedem Fall muss der Staat das materielle und seelische Wohlbefinden von Schwangeren, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch droht, sicherstellen und dazu ermuntern, die Schwangerschaft fortzusetzen.“ ⁸ Dadurch wird die Doppelmoral konservativer Argumentation, die auf Moral und Menschenwürde basiert, offenkundig: Während einer Schwangerschaft gilt das ungeborene Leben als ultimativ schützenswert und wird über die Belange der Mutter gestellt, nach Geburt des Kindes ist die Frau jedoch auf sich allein gestellt und kann sehen, wo sie und das Kind bleiben. Das herangewachsene Kind darf später dann den „Schutz des Lebens“ in Kriegen des deutschen Imperialismus an der Front am eigenen Leib erfahren. Passend dazu stellt die AfD „Elternverantwortung für den Werdegang ihrer Kinder“ ⁹ in den Vordergrund ihrer Familienpolitik. Die Forderung danach, dass „jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ ¹⁰ haben soll, ändert noch lange nichts an der Realität und ist verkürzt auf rein materielle Hilfeleistungen. Genau an dieser Stelle wird die familienpolitische Position der AfD zur Klassenfrage: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aktuell insbesondere für prekär Beschäftigte nicht gegeben, während sich
gut situierte „Idealfamilien“ aus (zumeist) männlichem Alleinverdiener und liebender Hausfrau und Mutter darüber weniger Gedanken machen müssen. Und auch für Paare mit mittleren Einkommen sind die vorhandenen Betreuungsangebote durch – wenn auch unzureichende – finanzielle Unterstützung des Staates zumindest erschwinglich. Doch allein durch weiteren Kita-Ausbau oder finanzielle Anreize lässt sich keine Geschlechtergleichheit erzeugen. Insofern bringt es die Programmatik der AfD auf den Punkt, wenn sie zugesteht: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“¹¹ Da es elterliche Pflicht ist und bleiben soll, sich um die eigenen Kinder zu kümmern, wird das propagierte Idealbild einer intakten Kernfamilie aus Vater, Mutter, Kindern gestärkt und reproduziert.

Keimzelle

Eine solche Darstellung der Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Ähnliche Formulierungen finden sich auch bei der Union zuhauf. Die dargestellte Haltung der JA zum Thema Abtreibung offenbart allerdings, worum es der Partei und ihrer Jugend in Wirklichkeit geht: die Familie als Ort unbezahlter Reproduktionsarbeit, in Form von Kindererziehung und Altenpflege. Diese Sichtweise versperrt sich gegen den gesamtgesellschaftlichen Auftrag, sich um derartige Arbeiten zu kümmern. Aus einer fortschrittlichen sozialistischen Perspektive kann also nur die Vergesellschaftung dieser unbezahlten Erziehungs- und Pflegearbeit die Antwort sein. Dies bezieht explizit die Männer bzw. Väter sowie die Gesellschaft als Ganzes mit ein, da es sich bei Erziehung, Pflege und sonstiger Reproduktionsarbeit wie Kochen und Waschen um gemeinschaftliche Aufgaben handelt. Ausgerechnet die Einbettung dieser Arbeiten in die private Sphäre kann zu Isolation und Konflikten führen. Die Kernfamilie, die auch die AfD nicht müde wird als Ideal zu verklären, ist somit nicht automatisch ein Hort von Liebe und Glückseligkeit. Im Gegenteil, in dieser gewissermaßen sakrosankten Institution ist die Unterdrückung der Schwächeren um ein Vielfaches erleichtert. Körperliche, psychische und sexuelle Gewalt werden innerhalb der Familie abgeschottet von der gesellschaftlichen Wahrnehmung ermöglicht. Durch materielle Abhängigkeit beispielsweise der Frau von ihrem Mann ist ein Durchbrechen dieses Mechanismus nicht ohne weiteres möglich, dazu kommen Scham und Tabuisierung. Die idealisierte Familie wird auf diese Weise häufig zur „Keimzelle“ von Gewalt und Unterdrückung.

Refugee-Thematik

Die moralische Heuchelei der AfD im Hinblick auf eine kinder- und elternfreundliche Gesellschaft tritt auch bei der Refugee-Thematik offen zutage. Die jüngste Debatte offenbart auf erschreckende Weise die menschenverachtende Position der AfD-Parteiführung. Petry und von Storch, zentrale Führungsfiguren der Partei, stehen ihren männlichen Kollegen in nichts nach, wenn sie nach mehr „Law and Order“ rufen und sich für die Option eines Schießbefehls an deutschen Grenzen aussprechen. Hier wird auf zynische Art überdeutlich, dass es der AfD nicht um „Frauen“ und „Kinder“ im Allgemeinen oder ein „kinderfreundliches Deutschland“ im Speziellen geht, sondern bei allen Forderungen der AfD deutsche Frauen und deutsche Kinder gemeint sind. Trotz mehrfacher, hilfloser Distanzierungsversuche kann diese Position der AfD-Führung als stellvertretend für die gesamte Politik der Partei betrachtet werden. Die Standortsicherung Deutschlands als Wirtschaftswunderland innerhalb der EU und damit verbundene neoliberale Reformen stehen an vorderster Stelle, während soziale Programme, wenn überhaupt, nur für Bürger_Innen mit deutschem Pass Verbesserungen bringen sollen. Alle anderen, die sich nicht auf deutsche Abstammung oder wirtschaftlich verwertbare Ausbildung berufen können, sollen doch bitte woanders als im gelobten Deutschland ihr Glück suchen, geht es nach der AfD.

Neoliberale Politik

Insofern wird mehr als deutlich, dass die AfD eine neoliberale Politik für das gehobene Kleinbürgertum vertritt, die jedoch den Interessen der Mehrzahl der Lohnabhängigen zuwiderläuft. Das damit verbundene Heilsversprechen zur Stabilisierung der Sozialsysteme wird sich ebenso als Illusion erweisen wie die Prognose, wonach durch die Programmatik der AfD prekäre Beschäftigung für Akademiker_Innen wegfallen wird, im Gegenteil. Auch bei der Politik, für die die AfD steht, erfolgt weiterhin ungebremst eine Umverteilung von unten nach oben.

Die Idee, wonach Deutschland durch gesetzgeberische Maßnahmen „kinder- und familienfreundlicher“ ¹² werden könne, muss aus marxistischer Sicht ebenso abgelehnt werden wie das ausschließliche Vertrauen auf das bereits beschriebene „Gender Mainstreaming“. Es ist nichts anderes als eine Illusion, Geschlechterrollen und Gleichstellung von Frauen und Männern auf bürokratische Weise herstellen zu wollen. Der bürgerliche Staatsapparat greift auf gesetzliche Regelungen und Verordnungen zurück, wodurch er die Frauenfrage allerdings nicht lösen wird, solange kein wirklicher Abbau von sexueller Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung geschieht. Daher ist eine materielle Einebnung von Geschlechtsunterschieden notwendig. Ebenso kann aus marxistischer Perspektive nur durch Vergesellschaftung häuslicher Tätigkeiten zu einer offenen, kinderfreundlichen Gemeinschaft beigetragen werden.

Die Antwort auf die geschilderten Hirngespinste reaktionärer Kräfte, die durchaus alles andere sind als ein Haufen verirrter Spinner, liegt nicht in individuellen, „emanzipierten Lebensentwürfen“, die einer solchen Politik entgegengehalten werden. Vielmehr bedarf es einer proletarischen Frauenbewegung, die organisiert und entschieden für Frauenbefreiung, für die Überwindung der patriarchalen bürgerlichen Gesellschaft und gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem eintritt. Nur durch die Befreiung der Frauen kann die Arbeiter_Innenklasse als Ganze ihre Interessen verwirklichen, nur durch den Sozialismus können Gleichberechtigung von Frauen und LGBTIA-Menschen erreicht und Unterdrückung überwunden werden!

1. Alternative für Deutschland (AfD): Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016), online unter https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/bildung-und-gleichstellung/↩
2. AfD: Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016).↩
3. AfD: Programmatik & Leitlinien (2013), online unter https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/↩
4. Korsch, Felix/Wölk, Volkmar: Nationalkonservativ und marktradikal. Eine politische Einordnung der „Alternative für Deutschland“, 2. aktual. u. erw. Aufl. 2014. Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, S. 8↩
5. Vgl. Korsch, Felix/Wölk, Volkmar (2014): S. 3↩
6. Junge Alternative für Deutschland (JA): Programmatik (2014), online unter https://www.jungealternative.com/info/programmatik/↩
7. Programmatik (2014).↩
8. JA: Programmatik (2014).↩
9. AfD: Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016).↩
10. JA: Programmatik (2014).↩
11. JA: Programmatik (2014).↩
12. AfD: Programmatik & Leitlinien (2013).↩