VON HENRY SCHMIDT, Revolution, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

In den hiesigen Medien wird der Flüchtlingsproblematik ein fast ausschließlich männliches Gesicht gegeben. Obwohl der überwiegende Teil von Menschen, die die gefährliche Flucht nach Europa wagen, Männer sind, sind weltweit mindestens 30% der Geflüchteten Frauen; immerhin 18 Millionen. Sie sind oft Binnenflüchtlinge oder leben in gigantischen Lagern am Rande der Nachbarländer. Der Grund dafür ist, dass sie weniger Unterstützung aus Familie und Gesellschaft für eine Flucht nach Europa bekommen, weil in sie weniger Hoffnungen auf einen Erfolg gesetzt werden oder sie Kinder zu versorgen haben. Problematisch ist das besonders, wenn man bedenkt, dass es eine ganze Reihe frauenspezifischer Fluchtgründe gibt. Auf der Flucht und auch in den Zielländern, sei es in Kenia, der Türkei oder in Europa, haben Frauen dann ganz besonders mit den Problemen einer sexistischen Gesellschaft wie sexueller Gewalt oder reaktionären Rollenbildern zu kämpfen.

Frauenspezifische Fluchtgründe

Wenig Beachtung findet die Tatsache, dass es noch eine ganze Reihe von Gründen gibt, die in einer patriarchalen Gesellschaft nur Mädchen und Frauen betreffen. Einer davon ist die Genitalverstümmelung, die vor allem in ganz Afrika und dem südasiatischen Raum Anwendung findet. Sie ist ein barbarischer Gewaltakt, der oft irreparable körperliche und psychische Schäden verursacht und nicht ein Integrationsritus, wie von deutschen Beamten oft relativierend behauptet wird. Deshalb wird sie meist nicht als legitimer Fluchtgrund anerkannt.

Ein wichtiger Punkt ist zudem die Zwangsehe. Sie betrifft vor allem Frauen und Mädchen sehr jungen Alters und liefert sie an einen oft viel älteren Mann aus, dem die Frau fortan gehört. Auch hier wird zumeist kein Asyl gewährt. Die Begründung: diese Praktiken träfen nicht alle Frauen einer bestimmten Religion, Ethnie usw.

Die Tötung im Namen der Ehre ist eine Praxis, die selbst in Europa, wie z.B. im Kosovo, der September 2015 als sicheres Herkunftsland eingestuft wurde, zumeist aber in der arabischen Welt weite Anwendung findet. Betroffen sind weltweit jedes Jahr ca. 5000 Frauen. Homosexualität, außerehelicher Sex, sei es auch eine Vergewaltigung, oder Ehebruch, können Auslöser für eine „Ehrverletzung“ sein. Abgelehnt werden Asylanträge mit der Begründung, dass die jeweiligen Staaten für den Schutz der betroffenen Personen zuständig sind.

Dies führt schon zum nächsten frauenspezifischen Fluchtgrund: der Sanktion nach einem Ehebruch. In einigen Ländern sind Ehebrecher_Innen mit sehr harten staatlichen Strafen sowie mit der schon oben genannten Selbstjustiz konfrontiert. Einige Fälle wurden in Deutschland nur als „asylrelevant“ eingestuft, weil Frauen für das gleiche Vergehen sehr viel härter bestraft werden als Männer.

Sexuelle Gewalt ist natürlich auch ein sehr wichtiger Fluchtgrund, der nur Frauen betrifft. Dabei ist hauptsächlich die sexuelle Gewalt von bewaffneten Gruppen gemeint. Sie wird von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ausgeführt. Begangen werden die Taten bei Razzien, in der Haft oder bei Überfällen auf Dörfer und Städte. Massenvergewaltigung als Kriegswaffe wird flächendeckend in Ländern wie dem Kongo oder dem Südsudan angewandt, doch auch in Syrien spielt sexualisierte Gewalt eine große Rolle. Die Ablehnung von Asylanträgen wird damit begründet, dass der Herkunftsstaat für den Schutz der Frauen sorgen muss oder es sich um private Verbrechen handelt, die nicht asylrelevant sind.

Allgemein lässt sich sagen, dass zwar seit 2005 frauenspezifische Fluchtgründe, auch wenn nicht-staatliche Akteure dafür verantwortlich sind, anerkannt werden, es aber faktisch kaum eine Verbesserung gab. Grund dafür ist, dass nur ein asylrelevanter Fall vorliegt, wenn alle Frauen einer bestimmten Gruppe betroffen sind, sonst wird ein Antrag als Privatsache abgetan. Außerdem müssen Frauen Beweise für ihre Erlebnisse vorlegen, was natürlich völlig unmöglich ist.

Die Lage von geflüchteten Frauen

Ein Problem bei der Asylgenehmigung ist auch, dass Frauen oft von den Asylanträgen ihres Mannes abhängig sind. Dies nimmt ihnen die Möglichkeit, sich von dem Partner zu trennen, wenn er sie mit Gewalt konfrontiert.

Ist ohnehin bereits ein Drittel der weiblichen Weltbevölkerung über 16 Jahre (ein Viertel in Deutschland) bereits von Gewalt betroffen gewesen, so ist der Zustand in den überfüllten und männlich dominierten Unterkünften weitaus schlimmer. Es gibt kaum weibliches Personal, Schutzräume oder eine gesonderte Unterbringung schon gar nicht. Ist eine Frau betroffen, kann sie ihrem Peiniger wegen der Residenzpflicht nicht einmal aus dem Weg gehen. Ausnahmen greifen zu spät: wenn überhaupt, muss das Opfer das Heim wechseln. Zwar gibt es Frauenhäuser, in denen in Deutschland Frauen theoretisch Schutz bekommen könnten. Frauen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus müssen diese Unterbringung jedoch selbst zahlen, wofür sie natürlich kein Geld haben.

Obwohl dies alles bekannt ist, gibt es auch in Deutschland keine Präventions- oder Interventionskonzepte wie die Überprüfung der Einrichtung sowie ausreichende Beratung und psychische Betreuung. Und das, obwohl zwischen 60% und 80% der von Gewalt betroffenen Frauen an Folgebeschwerden wie Schlafstörungen, Depressionen und erhöhten Ängsten zu leiden haben.

Daneben mangelt es auch an medizinischer Versorgung, was unter anderem zur Folge hat, dass sich Geschlechtskrankheiten schnell ausbreiten.

Gerade in den für eine schnelle Abschiebung sehr günstigen Sammelunterkünften gibt es kaum Privatsphäre. Toiletten sind nicht abschließbar und Duschräume nicht nach Geschlechtern getrennt. Fehlendes Licht in den Bädern in ärmeren Ländern wie Jordanien öffnet Übergriffen Tür und Tor. Ein Vorschlag, nach dem in Unterkünften in Deutschland abschließbare Toiletten und getrennte Duschen als Mindeststandards gelten sollten, wurde im Asylpaket II von Anfang 2016 gestrichen. Gerade nach den Ereignissen in der Silvesternacht zeigt dies, wie heuchlerisch der „Feminismus“ der Regierung ausfällt und wie wenig ihr am Schutz von Frauen wirklich gelegen ist.

Prostitution geflüchteter Frauen gibt es auch in der Bundesrepublik in „massivem Ausmaße“, so der bayrische Integrationsbeauftragte. Die Frauen müssen sich verkaufen, da sie z.B. Schlepperschulden zurückzahlen müssen.

In den Lagern fallen Frauen wieder die rollenspezifischen Aufgaben wie Kochen, Putzen und Kindererziehung zu. Dies verhindert zusätzlich eine Integration in den Arbeitsmarkt. Da das Taschengeld gestrichen wird und nur noch Sachleistungen gegeben werden, haben Frauen nicht mal mehr die Freiheit, ihnen bekannte Gerichte zu kochen.

Familiennachzug

In der Regel sind Familiennachzüge erlaubt. Dies wurde nun aber teilweise ausgehebelt. Die Große Koalition einigte sich darauf, den subsidiär geschützten Flüchtlingen, die nicht abgeschoben werden können, weil eine Verfolgung im Heimatland droht, den Familiennachzug um zwei Jahre zu verwehren. Zum anderen will man perspektivisch „sichere Zonen“ in Afghanistan schaffen, um „Alternativen“ zur Flucht „anzubieten“. Damit würde der Familiennachzug verweigert werden. Frauen und Kinder werden dadurch dazu gezwungen, die gefährliche Flucht selbst anzutreten, und sind dann von psychischen und physischen Strapazen, Schlepperpreisen, Auffangknästen und (sexueller) Gewalt bedroht.

Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus

Frauen sind weltweit von einer massiven Diskriminierung betroffen. Das und die Unterdrückung durch das kapitalistische System zwingt sie zur Flucht. Doch an ihrem Ziel sind sie mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Auch in Europa erwarten sie Armut, Rassismus und sexuelle Gewalt, der notwendige Schutz wird ihnen verwehrt. Dies rührt daher, dass es überall auf der Welt in unterschiedlichem Maße Frauenunterdrückung gibt, deren Wurzel im Kapitalismus liegt.

Wir fordern daher:

• Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe!
• Kinderbetreuung in den Heimen!
• Schutzräume in den Unterkünften und eine gesonderte Unterbringung, falls gewünscht!
• Ausreichende medizinische und psychiatrische Behandlung!
• Nieder mit dem Patriarchat, nieder mit dem Kapitalismus!

VON ELISE HUFNAGEL, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Im Herbst 2001 begann der US-geführte Militäreinsatz in Afghanistan (Operation Enduring Freedom), unterstützt von der ISAF, der International Security Assistance Force, an der sich die Bundeswehr beteiligt. Ging es zunächst um den „Kampf gegen den Terror“, wurden die Ziele des Angriffs schnell auf die Errichtung der Demokratie nach westlichem Vorbild und die Stärkung der Rechte der Frauen erweitert, um einen längeren Einsatz zu rechtfertigen.

Islamismus und Besatzung: Todfeinde für Frauenrechte

Dabei ist natürlich nicht außer Acht zu lassen, dass Afghanistan schon für die Briten im 19. Jahrhundert als attraktiver Standort im nahen Osten und als wichtiges Pfand gegenüber Russland galt. Und auch heute wäre es für die USA wieder wertvoll, dieses Land mit seiner geostrategischen Lage im mittleren Osten – Nähe zu China, Iran, Pakistan, Indien und den südlichen ehemaligen UdSSR-Republiken – „in den Griff zu bekommen“. In den letzten Jahren stellte sich auch heraus, dass Afghanistan nicht geringe Vorkommen an Kupfer und Eisenerzen zu bieten hat, ebenso wie Lithium, ein begehrter Rohstoff für die Computerbranche. Zwei große Konzerne aus China und Indien haben auch schon Ausbeutungsrechte erworben. Jedoch, aufgrund der unsicheren Lage im Land, läuft der Abbau bisher nicht wie geplant.

Heute ist weder die anhaltende Freiheit noch die Sicherheit in dem bürgerkriegsgebeutelten Land gewährt – und schon gar nicht für Frauen. Die Taliban gewinnen wieder mehr Boden im Land, die Warlords der Nordallianz teilen die Gebiete unter sich auf, der Drogenhandel ist immer noch die lukrativste Einnahmequelle und ein Drittel der Bevölkerung lebt weiterhin in bitterer Armut.

80 Prozent der afghanischen Frauen sind Analphabetinnen und nur weniger als ein Drittel gehen einer geregelten Lohnarbeit nach.

Die „First Lady“, Rula Ghani, äußerte auf einer Ausschuss-Sitzung im Bundestag letztes Jahr, die Dominanz der Männer in ihrem Land habe zugenommen, empfahl aber den Geberländern, die Betonung doch bitte nicht so sehr auf die Rechte der Frauen zu legen, sondern die Bedeutung von Familie und gegenseitigem Respekt zu unterstützen.

Die Wirklichkeit in Afghanistan: barbarische Frauenunterdrückung

Aber ist die Befreiung der Frauen in Afghanistan wirklich so leicht: alle sind einfach ein bisschen netter und die Grundstrukturen der Unterdrückung bleiben erhalten?

Wie sieht die strukturelle Unterdrückung der Frauen aus und wodurch wird sie am Leben erhalten? Sind die Afghanen einfach nicht „lernfähig“, ist allein die islamische Religion Schuld an der Misere der Frauen und warum sind sie nach 14 Jahren „stetiger Bemühung“ der westlichen Allianz immer noch nicht befreit und demokratisiert? Diesen Fragen soll hier nachgegangen werden.

Ab und an erreichen uns Horrormeldungen über misshandelte Frauen in Afghanistan. So wurde im März letzten Jahres eine Studentin in Kabul von einem Mob aufgebrachter Männer öffentlich totgeschlagen und verbrannt, nachdem sie angeblich den Koran angezündet habe. Nebenbei wurde erwähnt, dass sie vorher einen Streit mit einem Geistlichen gehabt habe, der dann, wohl nicht mehr Herr der Lage, das Gerücht der Gotteslästerung lautstark verbreitete, worauf die Lynchjustiz begann und von der Polizei nicht aufgehalten wurde. Diese Tat löste Massenproteste in der Hauptstadt aus.

Im November letzten Jahres ging ein Video über eine Steinigung durch die Medien. Eine junge Frau hatte ihren weitaus älteren Ehemann betrogen. Sie wurde in einem Erdloch zu Tode gesteinigt, ihr Liebhaber kam offensichtlich davon. Die Gouverneurin der Provinz, eine von nur zwei Frauen in dieser Stellung im Land, warnte vor weiteren derartigen Übergriffen und machte die Taliban und verantwortungslose Kriegsherren für die Tat verantwortlich.

Als die Taliban im September 2015 kurzfristig Kundus eroberten, konnten sie zahlreiche Daten von Regierungs- und NGO-Einrichtungen erbeuten. Es folgten massive Angriffe unter anderem auf Frauenrechtlerinnen und auch auf Kliniken. Frauen wurden vergewaltigt und getötet, Häuser niedergebrannt und auch nach dem Rückzug wurden viele Aktivistinnen über Handy weiter bedroht, alles um „Recht und Scharia“ wiederherzustellen. Und das in einer Stadt, in der Frauen gerade mühsam angefangen hatten, sich wieder auf die Straße zu trauen.

RAWA: fortschrittlichste Frauenorganisation Afghanistans

RAWA, die „Revolutionary Association of the Women of Afghanistan“, hat eine Liste erstellt, die die Vorstellungen der Islamisten über Frauen dokumentiert:

• Verbot für Frauen, außerhalb des Hauses zu arbeiten (Ausnahme: wenige Medizinerinnen und Krankenschwestern in Krankenhäusern)
• Verbot sämtlicher Aktivitäten außerhalb des Hauses ohne männliche Begleitung
• Forderung an Frauen, die Burka (Ganzkörperschleier) zu tragen
• Steinigung für Frauen, die außerehelichen Sex hatten
• Verbot für Frauen, Sport zu treiben oder in einen Sportclub zu gehen
• Verbot, Kosmetik aufzutragen
• Verbot für Frauen, laut zu lachen
• Verbot für Frauen, sich zu Erholungszwecken zu treffen und vieles mehr.

Die Gruppe ist seit den 1970er Jahren im Widerstand, sowohl gegen die SU-gestützte DVPA-Regierung als auch gegen die spätere Taliban-Regierung sowie gegen die heutige Regierung und die internationalen Invasoren. RAWA tritt nach eigenen Angaben für Frauen-, soziale und Freiheitsrechte ein. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Dokumentation der Verbrechen an Frauen und der Einrichtung von Bildungsstätten für Frauen und Mädchen, viele davon in Flüchtlingsgebieten wie Pakistan (siehe auch unseren Artikel http://www.arbeitermacht.de/ni/ni77/afghanistan.htm).

Sie wird verfolgt von Extremisten und Warlords, zählt zu ihren Feinden auch Leute in höchsten Regierungskreisen, wie auch den „Vizepräsidenten“ (der in diesem Fall „Hauptgeschäftsführer“heißt) Abdullah Abdullah.

Die DVPA- Regierung der 1970er und 80er Jahre hält sie für keine sozialistische, allenfalls eine Marionetten-Regierung der damals bereits degenerierten Sowjetunion. Sie beklagt, dass in dieser Regierungszeit mehr Linke, Intellektuelle und Demokraten ermordet wurden als die Taliban je geschafft haben.

Die Taliban sind für sie systematisch seit dem kalten Krieg von den USA, Saudi-Arabien und auch Pakistan aufgebaut worden und haben keine wirkliche Verankerung in der Bevölkerung.

Sie geht davon aus, dass ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen nie schlechter waren als heute nach 14 Jahren westlicher Besatzung. Den Druck von den Taliban auf der einen und dschihadistischen Warlords auf der anderen Seite, deren kriminellste Elemente wieder an die Macht gekommen seien, sieht sie als Ursache der heutigen Probleme Afghanistans: Drogenhandel, Korruption und eine schlechtere Lage der Frauen denn je. Ihre Aussage ist: Alle Anschläge, alles was im Zuge der Rückeroberung von Kundus durch die Taliban passierte, komme den USA nur entgegen als Rechtfertigung für eine Verlängerung der militärischen Besatzung. Ihrer Meinung nach könnte die US-Armee innerhalb eines Monats die schlecht ausgerüsteten Taliban zerschlagen, wenn sie das wirklich wollte.

Veränderung kann nach ihrer Meinung nur aus dem afghanischen Volk und den fortschrittlichen Bewegungen, welche auch immer das sind, kommen; 14 Jahre Besatzung hätten gezeigt, dass Frieden und Wohlstand nicht unter militärischer Besatzung entstehen können.

Leider mangelt es der Frauenbewegung an Verankerung unter der Landbevölkerung, und sie haben auch kein wirkliches Programm, wie die Befreiung vorankommen soll. Die Forderung allein: „Alle Besatzer sollen das Land verlassen, dann läuft es auch mit der Demokratie, wir brauchen eben noch ein paar Jahrzehnte“ zeigt keine Perspektive, wie beispielsweise dass die Frauen kämpfen sollen, gegen patriarchale Gewalt, Korruption und letztlich auch gegen eine Regierung, die nur einen Kompromiss auf internationalen Druck hin verkörpert. In der sogenannten Einheitsregierung sind die beiden „Chefs“, Ghani und Abdullah, hauptsächlich damit beschäftigt, sich nicht vom jeweils anderen übervorteilen zu lassen und die eigenen Leute in Machtpositionen zu hieven. Die Wahl stand unter massiven Betrugsvorwürfen gegen beide Kontrahenten, und die Regierung hat bis jetzt nur gezeigt, wie handlungsunfähig sie ist. Dabei ist für den Westen natürlich eine starke Zentralregierung als Verhandlungspartner entscheidend, allein das Volk Afghanistans identifiziert sich nicht mit ihr, was sich beispielsweise in der Weigerung, Steuern zu zahlen, zeigt.

Afghanische Vorzeigefrauen

Natürlich gibt es in Afghanistan auch berühmte „starke“ Frauen wie die Ärztin und ehemalige Frauenministerin Sima Samar, die Menschenrechtlerin, die durch gemäßigten Auftritt versucht, ihre Gegner zu überzeugen. Letztendlich wurden ihre Versuche, die Gesundheit der Frauen zu verbessern, unter der Taliban-Regierung beschränkt und ihre Untersuchungen über die Verbrechen der Warlords vom damaligen Präsidenten Hamid Karzai unterbunden, der seine Verbindung zu den Kriegsherren gestört sah.

Oder die jüngste Abgeordnete Malalai Joya (Dschoja) (siehe auch www.arbeitermacht.de/ni/ni153/buchbesprechung.htm), die ihre Kritik sowohl an den Machenschaften der Warlords als auch an der amerikanischen Besatzung öffentlich äußerte, dafür 3 Jahre lang von Kabinettssitzungen ausgeschlossen wurde und danach nicht mehr zu Wahlen antrat.

Faktisch ist es Frauen in Afghanistan nicht möglich, öffentliche Ämter auszuüben ohne männliche Schirmherrschaft, nach deren Meinung sie sich dann im Ernstfall auch richten müssen.

Afghanische soziale Realität: die Schranke für bürgerliche Frauenrechtlerei

Warum stagniert also der „Kampf für die Rechte der Frauen“?

Fragt man Frauenrechtlerinnen in Afghanistan, so stellen sie meist die Forderung nach Bildung als Voraussetzung für die Befreiung der Frauen in den Vordergrund. Einer umfassenden Ausbildung stehen aber viele Faktoren entgegen: mangelnde Ausbildung von Lehrer_Innen, fehlendes Lehrmaterial ebenso wie die Armut der Familie. Noch immer ist für viele Mädchen die Schulzeit nach der Grundschule beendet und nicht wenige werden viel zu früh verheiratet. Für eine Familie auf dem Land ist der „Verkauf“ einer Tochter gegen Land oder Nutztiere immer noch die einzige Alternative zum Verhungern. Viele wagen nicht, ihre Töchter in Mädchen-Schulen zu schicken, da diese häufig Angriffsziele extremistischer Fanatiker sind, und oft wird die Mitarbeit der Töchter zuhause dringend zum Broterwerb benötigt.

Die Schulen wurden gebaut als Vorzeigeobjekte, aber nicht selten stehen auf dem Land sogenannte „Geisterschulen“, in die niemand geht, und die Machthaber im Dorf kassieren immer noch die Lehrergehälter.

Entscheidend ist auch die Akzeptanz einer Schule in einer Gemeinde. Tatsächlich verringert sich das Risiko für Angriffe auf eine Schule, wenn sie von der Region selbst gewünscht wurde und statt von den internationalen Gebern selber verwaltet und bewacht wird.

Viele Gewalttaten gegen Frauen passieren im familiären Zusammenhang, oft als Ergebnis von Zwangsheirat mit erheblich älteren Männern. Frauen, die sich dagegen auflehnen oder gar flüchten, landen im Gefängnis oder werden von den Familien gleich selbst bestraft. Anzeigen gegen Gewaltakte werden zwar vermehrt aufgegeben, jedoch kommt es in einem System von Korruption und extrem schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten „Ordnungskräften“ selten zu Verurteilungen der Männer. Viele NGOs versuchen, Frauen zu unterstützen, aber prinzipiell herrscht kein Vertrauen in die Regierung und Frauen geraten in einem Land, in dem ständiger Druck von Islamisten und Dschihadisten aufgebaut wird, zuerst ins Hintertreffen. Dies soll weder häusliche Gewalt noch öffentliche Angriffe auf Frauen rechtfertigen. Wir verurteilen alle Übergriffe auf Frauen, sei es aus religiösen oder persönlichen Gründen. Derartige Ausbrüche und Gewaltexzesse sind nur ein Ausdruck der tiefen Spaltung der Arbeiter_Innen- und der Ba(e)uer_Innenklasse, die zumindest auf dem Land fernab von allen Regierungsgeschäften lebt, zwischen rivalisierenden Gruppen hin- und hergeschoben wird, auf den Zusammenhalt der „Familie“, wie reaktionär sie auch sein mag, angewiesen ist und an der die Erfahrungen des „Arabischen Frühlings” vorbeigezogen sind.

In der neuen Verfassung ist theoretisch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen verankert, doch fürchten schon jetzt viele mit den Erfolgen der Taliban ein weiteres Rollback für jede Verbesserung der Lage von Frauen.

Heuchelei der imperialistischen Besatzungsmächte oder: warum funktioniert die „Demokratisierung“ von außen nicht wie angekündigt?

Der „Krieg gegen den Terror“ sollte nach dem Modell „Clear – Hold – Build“ ablaufen, also Vertreibung oder Vernichtung der Taliban, Halten der Stellung durch Ausbildung nationaler Streit- und Polizeikräfte und danach Aufbau der Infrastruktur, damit alle merken, woher der „Wohlstand“ kommt und die Taliban nicht mehr unterstützen.

Zunächst lief die Vertreibung der Taliban recht gut, wenn auch mit einigen „Kollateralschäden“ unter Zivilist_Innen und oft vorbei an jedwedem Menschenrecht. Dass sich dadurch der Widerstand auch der Taliban erhöhte, „berechtigte“ dann wieder zu Einsätzen amerikanischer Spezialkommandos zur Terrorbekämpfung, die die Bevölkerung tyrannisierten.

Die Ausbildung der einheimischen Streitkräfte war jedoch nie wirklich erfolgreich, und wie sich jetzt zeigt, sind sie schlechter ausgerüstet als die Taliban und und desertieren schon teilweise.

Ein Drittel der Bevölkerung lebt immer noch unter der Armutsgrenze, der Wohlstand, der sich „wie ein Ölteppich“ auf das Land ausbreiten sollte, ist ausgeblieben: zum einen, weil viele Fördergelder gleich zu Anfang bei der afghanischen Elite versickert sind, zum anderen auch, weil die größten Posten heute in die Sicherheit der eigenen Truppen fließen, und zum Dritten mit dem (teilweisen) Abzug der Truppen zugleich der größte Auftraggeber der lokalen Wirtschaft verschwindet. Wir wollen ganz schweigen von den vielen Jobs für die urbane Mittelschicht, die eine anhaltende Militärpräsenz erforderlich machen, wie zum Beispiel Dolmetscher, deren Existenz jetzt auf dem Spiel steht, nicht nur finanziell, sondern auch, weil zum Beispiel die Bundesrepublik nicht für ihre Sicherheit garantiert und sie der Rache der Extremisten ausgesetzt sein können.

„Nicht selbsttragend“ nennt sogar die Bundesregierung das vorangegangene Wirtschaftswachstum.

Die Terrorbekämpfung stand an erster Stelle, ein Wiederaufbau des Landes war nie ernsthaft angedacht. Die Verbündeten der NATO-Truppen sind zum Teil die gleichen Warlords, die in den neunziger Jahren das Land tyrannisiert haben.

Zeitgleich mit der Ankündigung des Truppenabzugs, die dann ja wieder relativiert wurde, stieg die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan. In Erinnerung an das Taliban-Regime ist das verständlich, denn sie wissen, dass die extremistische Gefahr nicht gebannt ist, zumal jetzt auch der IS mit Taliban-Gruppen kooperiert und versucht, eine Dominanz in Afghanistan zu bekommen.

Da erscheint die Kampagne des auswärtigen Amts mehr als makaber, mit der es versucht, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Auf großen Plakaten steht: „Sie wollen Afghanistan verlassen? Haben Sie sich das gut überlegt?“ Und „unser“ Innenminister setzt noch einen drauf, indem er äußert, deutsche Soldaten würden Afghanistan sicherer machen, große Summen von Entwicklungshilfe seien in das Land geflossen: „Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“

Dass die meisten Flüchtlinge in Pakistan landen, um nach einer Beruhigung der Lage wieder nach Hause zurückkehren zu können oder weil sie sich einen weiteren Weg gar nicht leisten können, hat er dabei wohl übersehen.

Für den Abzug der Besatzungstruppen und Selbstverteidigung der werktätigen Frauen!

Oft wird geäußert, dass der Fortschritt in Afghanistan ohne die Frauen nicht zu erreichen ist.

Wenn sich die Arbeiter_Innen und Ba(e)uer_Innen zusammenschließen, können sie ihre Häuser und Schulen selbst gegen die Fundamentalisten verteidigen, vorausgesetzt, sie erkennen, dass auch ihre ethnischen Konflikte nur den Zielen der Besatzer dienen, um sie zu spalten.

Die Massen in Pakistan, das heute als Auffangort für Flüchtlinge und Nachschubquelle für die Islamisten dient, können genauso zum Verbündeten werden, wenn sich ihre unterdrückten Schichten und Klassen organisieren, um ihre „alten Herren“, religiöse Fanatiker und gierige Warlords, zu verjagen.

In Rojava in Syrien sehen wir, wie Selbstverwaltung und -verteidigung Hand in Hand mit Frauenbefreiung geht. Diese Frauen, die gemeinsam mit den Männern in den Krieg gezogen sind und ihr Land aufbauen, lassen sich nicht mehr zwangsverheiraten oder ans Haus fesseln.

Der Aufbau von außen durch OEF und ISAF hat nicht funktioniert, und der Terror ist nicht beendet, sondern wieder auf dem Vormarsch.

Wir sagen: Zieht Eure Truppen restlos ab und sorgt dafür, dass Eure Hilfsgelder ausschließlich da landen, wo sie Fortschritt bringen: in der Erziehung und Bildung, in der Produktion, die den Afghanen nützt und nicht dem westlichen Kapital!

Es reicht nicht aus, zu fordern, dass „die Männer“ umdenken müssen, die Arbeit der wenigen NGOs für die Bildung und Förderung von Frauen muss in einer demokratischen Regierung ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Frauen im ganzen Land müssen lernen, sich gegen Patriarchat und religiösen Fundamentalismus zu verteidigen. Allerdings sind dabei Maßnahmen wie das Burka-Verbot der Besatzer wenig hilfreich (und waren wohl eher als subtile Terrorbekämpfung denn als Befreiung der Frauen gedacht). Die freie Ausübung der Religion muss gewährleistet sein; wenn sich Frauen aus religiöser Überzeugung und als Schutz vor Übergriffen verschleiern möchten, dann muss ihnen das gestattet werden.

Es gibt durchaus weltliche Schulen bzw. solche, die einen friedlichen Islam lehren, diese müssen ebenso geschützt werden.

Schutzräume für Frauen, die verfolgt werden, weil sie aus der Familie ausbrechen, müssen ausgebaut werden, damit sie nicht mehr Folter und Selbstjustiz ausgesetzt sind.

Statt mangelhafter Versorgung und Ausbildung einer Schein-Armee unter imperialistischer Aufsicht braucht Afghanistan eigene Milizen der Arbeiter_Innen und armen Ba(e)uer_Innen, die den Kampf für ihre eigene Freiheit auch führen können.

Hört auf, ihnen Marionetten-Regierungen
vor die Nase zu setzen, die sie nicht akzeptieren werden! Lasst sie den demokratischen Aufbau selbst gestalten!

Dann wird sich zeigen, wie revolutionär die linken Parteien und Gruppen Afghanistans sind, ob sie den gemeinsamen Kampf als Frauen und Männer führen können.

Schlüssel zur Frauenbefreiung: ein Programm der permanenten Revolution

Die Befreiung der Frau geht Hand in Hand mit ihrer Befreiung vom Los der Reproduktionsarbeit, praktisch heißt das auf dem Land immer noch Heimarbeit, Subsistenzwirtschaft, keine freie Wahl des Ehepartners und keine Zeit für Bildung. Das stellt die Forderung nach Vergesellschaftung der Hausarbeit einerseits und auch nach Verteilung von Land und Besitz auf. Voraussetzung dafür ist die Enteignung der Großgrundbesitzer und Wucherer, die Abschaffung aller vorkapitalistischen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse in verschiedenen Formen der Grundrente (Geld- und Naturalpacht, Zwangsdienste auf dem Land und im Haushalt, Tagelöhnerei und Kontraktlohn). Revolutionäre Kommunist_Innen treten dafür ein, dass einerseits die Lohnabhängigen und Landlosen im Dorf auf großen Staatsgütern beschäftigt werden, andererseits Anreize für die freiwillige Kollektivierung der Parzellenba(e)uer_Innen geschaffen werden, die von der Aufteilung eines Großteils des enteigneten Großgrundbesitzes profitiert haben. Sie müssen energisch für ein Infrastruktur- und Agrarentwicklungsprogramm kämpfen, das den Hunger und ökologische Schäden beseitigt, mittels Bewässerung, Aufforstung, Saatgutkultivierung und Bodenamelioration die nutzbare Ackerfläche vergrößert und durch sinnvolle Fruchtfolge die Bodenqualität für Mensch, Tier und Pflanzen erhält. Heute ist die Opiumgewinnung wieder landwirtschaftliche Haupteinkunftsquelle. Die Taliban hatten den Anbau untersagt, nachdem sie selber geraume Zeit daraus Profit geschlagen hatten. Das spricht Bände für den „Fortschritt“ innerhalb der Dorfwirtschaft. Wir sind dafür, dass Ba(e)uer_Innen Pflanzen, die zur Drogengewinnung und für die Herstellung von Arzneimitteln dienen, legal anbauen dürfen. Wir verlangen aber den staatlichen Ankauf und Vertrieb solcher Produkte im Rahmen eines Behandlungsprogramms von Drogensüchtigen zu Preisen, die von Preiskomitees der Arbeiter_Innen und Ba(e)uer_Innen festgelegt werden! Das oben skizzierte Agrarbeschäftigungs- und -anbauprogramm muss jedoch Anreize für den Ausstieg aus der Opiumerzeugung zugunsten der Stillung der dringendsten Bedürfnisse (Lebensmittel, Kleidung, Wohnung) schaffen.

Ferner treten wir für vollständige Demokratie ein: Wahlrecht für Männer und Frauen! Trennung von Kirche und Staat! Freiheit für alle religiösen und weltlichen Überzeugungen! Für eine souveräne konstituierende Versammlung, in der Kommunist_Innen ihr Programm der permanenten Revolution für Afghanistan vorschlagen! Überwachung ihres Wahlvorgangs durch Komitees aus Arbeiter_Innen und armen Ba(e)uer_Innen! Für die Vertreibung der imperialistischen Besatzungsarmeen, den Sturz ihrer Kompradorenregierungen und die Niederlage der bewaffneten islamistischen Reaktion! Für völliges nationales Selbstbestimmungsrecht einschließlich des Rechts auf Austritt aus Afghanistan und Bildung einer selbstständigen Republik oder Anschluss an einen anderen Staat!

Für die Abschaffung von Zwangsehen und Brautpreis, Legalisierung der Abtreibung und Scheidung auf Wunsch der Frauen! Für ein kommunales Gesundheits-, Bildungs- und Haushaltsversorgungssystem, das die private Hausarbeit ablösen kann! Für ein staatliches Rentensystem, das die Abhängigkeit von der Familie und Verwandtschaft aufhebt!

Die völlige Lösung aller demokratischen Aufgaben, demokratische Republik wie Agrarbefreiung und nationale Selbstbestimmung, kann nur durch eine Diktatur des Proletariats, gestützt auf die Ba(e)uer_innenschaft, durch eine Arbeiter_Innen- und Ba(e)uer_Innenregierung erfolgen, die bei demokratischen Maßnahmen nicht stehen bleibt, sondern von Beginn an zu sozialistischen (progressive Besteuerung; Enteignung des Großkapitals; Entwaffnung seiner paramilitärischen Verbände, Warlords, Taliban oder anderer reaktionärer, z.B. islamistischer, Kräfte sowie der bewaffneten Staatsmacht in Armee, Polizei und Geheimdienst; Ersetzung der ungewählten Beamt_Innen- und Richter_Innenschaft durch gewählte, jederzeit abrufbare und zum Durchschnittslohn bezahlte Repräsentant_Innen) übergeht. Diese muss vom Tag 1 ihrer Herrschaft an auch die Revolution nach außen tragen, in der Errichtung einer sozialistischen Föderation des Mittleren Ostens gipfelnd.

Der Unterschied zu RAWA und zum bürgerlichen Programm

Dieses Programm unterscheidet sich deutlich von dem der RAWA. Dies ist zwar für afghanische Verhältnisse progressiv, doch verbleibt es im bürgerlichen, linksliberalen Rahmen. Statt auf Propaganda und Agitation unter den Volksmassen setzt es auf die „gebildete“ städtische Elite, auf wohlwollendes Entgegenkommen der Regierung und Besatzer, kurz auf die Vertreter der herrschenden Klassen Afghanistans und der Imperialisten. Es verkörpert ein Modell westlicher Zivilisation und Entwicklungshilfe. Doch leider ist dieses seit Beginn der imperialistischen Epoche für die überwältigende Mehrheit der Menschheit, die in halbkolonialen Ländern wie Afghanistan lebt, vollständig reaktionär. Es leistet nicht nur keinen Beitrag zu deren Befreiung, sondern verfestigt deren Abhängigkeit, nutzt ausschließlich den imperialistischen Plünderern und Räubern. Mit einem Wort: das bürgerliche (Frauen-)Befreiungsprogramm hat seine revolutionäre Rolle wie die Bourgeoisie selbst längst ausgespielt. Die weltweit herrschenden bürgerlichen Klassen verkörpern nur noch die Reaktion auf der ganzen Linie!

VON SVENJA SPUNCK

Innerhalb nur weniger Tage erschütterten terroristische Anschläge in Brüssel und Lahore die Öffentlichkeit. Beide Anschläge wurden von islamistischen Terrororganisationen ausgeführt, die zu Daesh/Islamischer Staat/Taliban gehören. Bei beiden starben unschuldige Menschen auf öffentlichen Plätzen, die man auf dem Weg zur Arbeit oder zur Erholung am Wochenende passiert.

Wir verurteilen die Anschläge gegen die unschuldige Zivilbevölkerung und solidarisieren uns mit ihren Angehörigen. Das sollten alle sich als Sozialist_Innen und Demokrat_Innen verstehenden Menschen tun.

Doch während der Anschlag auf die Metro und den Flughafen in Brüssel die Titelblätter und Eilmeldungen aller deutschen Medien füllte, wurde die Bombe, die inmitten eines Freizeitparks für Kinder in Lahore, Pakistan, detonierte, nicht annähernd so viel Aufmerksamkeit geschenkt.

Diese Haltung ist bezeichnend für die bürgerlichen Medien und die politische Elite unseres Kontinents.

Der Anschlag auf die „Hauptstadt Europas“ oder auf eine Stadt in einem Land, das sich als „islamische Republik“ bezeichnet, wird in europäischen Medien unterschiedlich wiedergegeben. Denn scheinbar seien die Menschen in Pakistan, einem Land in einer grundlegend politisch völlig instabilen Region, sowieso an Terror, Bomben und Selbstmordattentäter gewöhnt. Die Menschen in Westeuropa hingegen seien da viel zivilisierter.

Ein anderes Bild

Doch wenn man die Situation von einem internationalistischen und sozialistischen aus Standpunkt betrachtet, dann ergibt sich ein anderes Bild. Die Anschläge des Daesh und anderer erzreaktionärer Organisationen können nicht verstanden werden, wenn nicht auch die Ursachen ihres Anwachsens begriffen werden.

Profanes Wissen über Kolonialgeschichte reicht bereits aus, um zu wissen, welch riesigen und bis heute andauernden Schaden die Versklavung ganzer Kontinente durch die westlichen Kolonialmächte wie England, Frankreich und auch Belgien verursacht hat. Diese imperialistische Politik wird bis heute von ihnen und anderen Mächten fortgesetzt.

Nicht nur die wirtschaftliche Abhängigkeit, sondern auch die direkte Intervention, Besatzung tragen zur sogenannten politischen „Instabilität“ dieser Länder bei. Die Unterdrückung fortschrittlicher Bewegungen und vor allem der Arbeiter_Innenklasse durch diese Regime mithilfe der Imperialisten, aber auch die politischen Fehler der Linken spielen dabei den Islamisten in die Hände, die sich als Sammelpunkt der Verzweifelten aus den Mittelschichten (aber auch anderen Klassen) und als falsche, antiimperialistische Alternative zu profilieren suchen. Hinzu kommt, dass die heutigen „Terroristen“ dabei oft selbst die Ziehkinder des Imperialismus aus vergangenen Zeiten sind.

Das sieht man sehr gut am Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates. Ohne die französische Intervention in Syrien oder die anhaltende Unterstützung des Assad-Regimes durch den russischen Imperialismus würde die Lage im Nahen Osten heute ganz anders aussehen. Das heißt aber keinesfalls, die Opfer in Paris oder Brüssel seien selbst Schuld an ihrem Tod.

Keine leeren Worte

Um Solidarität mit den Opfern von Brüssel und Lahore nicht als leere Worthülse stehen zu lassen, gilt es auch, die Verantwortlichen für die Verhältnisse zu benennen, die diese reaktionären Anschläge hervorgebracht haben. Die imperialistischen Mächte, die größten „Terroristen“ der Welt, haben den Boden bereitet, auf dem Daesh und andere ihr reaktionäres Unwesen treiben. Ihre Taten sind nicht nur unmenschlich, sie spielen letztlich auch den imperialistischen und anderen reaktionären Herrschenden in die Hände, die ihre wirtschaftlichen und politischen Ziel im Namen des „Krieges gegen den Terror“ verfolgen, den ihre „Ordnung“ erst hervorgebracht hat.

Angst und Schrecken werden zudem ausgenutzt, um weiterhin demokratische Rechte auszuhebeln.

So geschah es bereits im monatelang andauernden Ausnahmezustand, der in Frankreich verhängt wurde. Die Gefahr eines weiteren Anschlags wurde dabei nicht gesenkt, dafür wurde aber politische Aktivist_Innen schikaniert, tausende Wohnungen muslimischer Mitbürger_Innen durchsucht und eine ganze Community unter Generalverdacht gestellt.

Auch Rechtspopulist_Innen nehmen solche Ereignisse zum Anlass, weiter Hetze gegen Menschen mit muslimischem Glauben zu betreiben und ignorieren dabei die Tatsache, dass global gesehen der größte Anteil von Opfern solch terroristischer Gewalt selbst Muslime oder Muslima sind. Menschen, die gezwungen sind, in Ländern wie Pakistan oder dem Irak unter diesen extremen Bedingungen zu leben und politisch zu arbeiten, sind auch nicht „besser gewöhnt“ an solche Anschläge, sie sind nur einem viel höheren psychologischen Druck und einer dauerhaften Bedrohung ausgesetzt.

Makaber ist daran jedoch, dass es dann Politiker_Innen gibt, die sich zur großen Volkstrauer in Brüssel und Paris treffen, um den Niedergang des Abendlandes zu beweinen, während das Schicksal der Pakistaner_Innen mal eben unter den Tisch fällt.

Dem müssen wir eine internationalistische und sozialistische Alternative entgegensetzen! Praktische Solidarität bedeutet, gegen jegliche imperialistische Intervention im Nahen Osten sowie in Südasien und überall sonst einzutreten, militärische Kooperationen und Waffenhandel zu stoppen und sämtliche demokratischen Rechte wie die Versammlungsfreiheit zu verteidigen! Es bedeutet auch, sich gegen islamfeindlichen Rassismus zu wehren und eine internationale Bewegung gegen Krieg und Imperialismus aufzubauen – und somit auch die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen islamistische Reaktionäre zu legen.

Am Montag, den 22.02.2016, gab es im Rahmen der Kommunalwahlen an einer Fuldaer Schule eine Podiumsdiskussion mit allen antretenden Parteien. Neben CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke.Offene.Liste und der christlichen Wählereinheit (CWE) bekam auch die AfD einen Platz auf dem Podium. Grund genug eine Gegenaktion zu organisieren.

Gemeinsam mit einem Mitglied einer Neuhofer Refugeesoli-Schüler_Innengruppe haben wir unter dem Banner von „Jugend gegen Rassismus“ im Vorfeld über 150 Flyer an der Eduard-Stieler-Schule verteilt.

Während der Podiumsdiskussion wurde hauptsächlich über „Schülerthemen“, wie öffentlicher Nahverkehr und das Schulsystem an sich, diskutiert. Während die CDU mit „alles ist gut“, bei teilweise über 350 Euro Ticketpreisen für öffentlichen Nahverkehr, geworben hat ist die Linke.Offene.Liste für freien, kostenlosen Nahverkehr eingetreten. In der ganzen Diskussion hat sich der AfD-Vertreter (Name??) mehr oder wenig lächerlich gemacht. Oft wurde er auch wegen zu hoher Lautstärke und mackerhaften Verhaltens von der Redeleitung ermahnt. Als Genoss_Innen ihn mit der Aussage seines Neuhofer „Kamerad“ und Fuldaer AfD-Vorsitzenden Hohmann „Die Juden seien ein Tätervolk“ konfrontierten, hat er sich von seiner eigenen Partei distanziert.

Auch wenn wir die Aktion als Erfolg ansehen finden wir es sehr negativ seitens der Schulen erst ein AfD-Mitglied einzuladen, dann die Schüler_Innen mit „ihr könnt sie ja in der Diskussion fertig machen“ zu beruhigen und weiterhin keine zehn Minuten Diskussion einzuräumen. So wurde letztendlich einem Rassisten ein Podium gegeben, ohne dass Schüler_Innen selbst intensiv dagegen argumentieren konnten. So blieb leider kein Raum, um die AfD mit ihren rassistischen Äußerungen bezüglich der Silvestervorfälle zu konfrontieren, geschweige denn eine Perspektive aufzuzeigen.

Wir werden weiter „Jugend gegen Rassismus“, ein antirassistisches Jugendbündnis, welches sich vor kurzem bundesweit gegründet hat, aufbauen und auch weiterhin Aktionen in Fulda dazu organisieren. Demnächst findet am 27. April ein bundesweiter Schulstreik statt. Wir rufen alle Jugendorganisationen dazu auf sich an den Aktionen zu beteiligen!

Für eine Jugendbewegung gegen Rassismus und Sexismus!

Im Februar trafen sich wieder einmal die Kriegstreiber_Innen dieser Welt in München auf der Sicherheitskonferenz. Während die Imperialist_Innen und ihre Handlang_Innen über die Neuaufteilung der Welt stritten und in immer größere Konfrontationen wie z.B. in Syrien geraten, demonstrierten wir gegen diese Politik draußen vor der Tür mit mehreren Tausend Antimilitarist_Innen.

Dabei griffen die Bullen mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Es wurden 6 – 8 Aktivist_Innen vorübergehend festgenommen, darunter auch eine Genossin von REVOLUTION-Austria sowie ein Genosse der Gruppe ArbeiterInnenmacht. Beide sind wieder raus – aber es drohen weitere Verfahren. Wir verurteilen diese Repressionen gegen alle Aktivist_Innen, die sich Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung entschieden entgegenstellen aufs Schärfste und fordern den Freispruch aller!

Weiter treten wir für folgendes ein, um einen effektiven Antimilitarismus zu organisieren:

Zum einen müssen wir von einer internationalistischen Grundlage ausgehen, denn nur so kann den international organisierten Kriegstreiber_Innen überall ein wirkungsvoller Widerstand entgegengehalten werden.

Zum anderen muss uns bewusst werden: Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung, ist der Aufbau eines Widerstands gegen die Verursacher, der die Arbeiter_Innenschaft und ihre Organisationen verstärkt dafür gewinnt. Nur sie verfügen über die Machtmittel den Imperialismus mit Mitteln des Klassenkampfes zu stoppen. Das heißt es auch, von den Gewerkschaften und reformistischen Parteien zu verlangen, mit ihrer Unterstützung imperialistischer Politik zu brechen.

VON FELIX ROBESON

Am 12. und 13. Februar fanden in Berlin wieder die Internationalismus-Tage der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) statt. Unter den 120 Teilnehmer_Innen waren auch Genoss_Innen von REVOLUTION Berlin, Dresden, Leipzig und Hamburg vertreten. In 10 Workshops sowie zwei Podiumsdiskussionen wurden sowohl grundlegende programmatische Differenzen zwischen verschiedenen Strömungen der radikalen Linken diskutiert wie auch tagesaktuelles Geschehen, wie der Widerstand der Kurd_Innen in Rojava. Am Abend des 13. Februars fand außerdem ein Konzert mit über 200 Teilnehmer_Innen statt. Wir als REVOLUTION sprechen uns dafür aus die Internationalismus_Tage trotz des Scheiterns der NaO als Umgruppierungsprozess als Diskussionsplattform fortzuführen um mit internationalen Genoss_Innen in Kontakt zu kommen.

VON SVEA HUALIDU

Wir von REVOLUTION sind eine kommunistische Jugendorganisation, welche sich auf die Politik Leo Trotzkis bezieht. Ein grundlegender Aspekt seiner Politik ist die permanente Revolution, welche im Zuge der russischen Revolutionen 1905 und 1917 entwickelt, und später von Trotzki, in der Auseinandersetzung mit dem Stalinismus, verteidigt wurde. Wir wollen hier eine kurze Erklärung dieser Theorie und seinen Auswirkungen geben.

Ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung

Der Kapitalismus entwickelt sich global nicht gleichzeitig, sondern hat unterschiedliche Entwicklungsstufen erreicht. Imperialistische Staaten haben einen hohen Stand der Industrialisierung erreicht, was bedeutet, dass eine kleine Kapitalisten_Innenklasse in der Lage ist, viele Arbeiter_Innen auf Lohnbasis auszubeuten und den Profit einzustreichen. Das Proletariat (Arbeiter_Innenklasse) setzt sich in diesen Ländern aus Arbeiter_Innen im Industriebereich und dem immer größer werdenden Dienstleistungssektor zusammen.

Zwischen diesen beiden Klassen befindet sich das Kleinbürgertum, welches zum einen mit dem Großkapital konkurriert, und darum kämpft, nicht in das Proletariat abzusteigen.
In solchen Ländern hat der Kapitalismus seine höchstmögliche Entwicklungsstufe erreicht.

In sogenannten „Halbkolonien“ ist die Klasse der ausbeutenden Kapitalist_Innen meist sehr viel kleiner, da die meisten Fabriken usw. ausländischen Kapitalist_Innen gehören. Dem kleinen einheimischen Kapital gegenüber gibt es eine relativ größere Arbeiter_Innenklasse. Unter halbkolonialen Ländern verstehen wir welche, die formal zwar unabhängig sind, jedoch wirtschaftlich von einem oder mehreren imperialistischen Ländern kontrolliert, quasi „kolonialisiert“ und von ihnen abhängig sind. Sie werden von den imperialistischen Ländern förmlich ausgesaugt und können selbst kaum gesellschaftlichen Reichtum in ihrem Land anhäufen. Darunter fallen heutzutage die meisten Länder der Welt.

Zudem gibt es kombiniert mit der geringfügigen Industrialisierung noch eine große, unterdrückte Bauernschaft und Handwerker_Innen, die häufig Naturalwirtschaft (Tauschhandel) betreiben.

Permanente Revolution vs. Etappentheorie

Hat diese ungleiche Entwicklung der Länder im Kapitalismus Auswirkungen darauf, wie der Weg zum Sozialismus beschritten werden kann? Um diese Frage herum entwickelte Trotzki seine Theorie der „Permanenten Revolution“ sowie seine Auseinandersetzungen mit der daran angelehnten Etappentheorie der Menschewiki, welche von Stalin später erneut aufgenommen wurde.

Die stalinistische Etappentheorie geht davon aus, dass ein rückständiges Land eine bestimmte Art der kapitalistischen Entwicklung durchlaufen müsse, bevor eine proletarische Revolution durchgeführt werden könne. Das Proletariat sei ansonsten zahlenmäßig zu klein, um eine sozialistische Revolution siegreich durchzuführen. Staaten mit einer geringen Industrialisierung, oder mit stark feudalen Strukturen, müssten daher erst die „Etappe“ einer bürgerlich/kapitalistischen Entwicklung durchlaufen, bevor die zweite „Etappe“, der Sozialismus, angegangen werden könne. Ganz davon abgesehen, dass die russische Revolution in einem wirtschaftlich hoch rückschrittlichen Land stattfand, und somit diese Theorie schon 1917 widerlegte, halten viele Stalinist_Innen und Maoist_Innen aktuell immer noch an dieser Theorie fest.

Bei der permanenten Revolution hingegen, übernimmt das Proletariat auch in einem wirtschaftlich rückständigen Land die Führung im Kampf um die Macht. Ob in einem wirtschaftlich weiterentwickelten oder rückschrittlichen Land, nur die Arbeiter_Innen stellen die soziale Kraft dar, unter deren Führung die demokratischen Aufgaben, sowie die Errichtung der Diktatur des Proletariats – der Sozialismus – ermöglicht werden kann. Unter der Führung der Arbeiter_Innen können somit auch in Halbkolonien, nicht nur demokratische Forderungen erfüllt werden, die Bauernschaft befreit, sondern auch der rudimentär angelegte Kapitalismus zerschlagen werden. Ohne diesen notwendigen Schritt – das Weitergehen zur sozialistischen Gesellschaft – würden die Kapitalist_Innen der jeweiligen Halbkolonien, alles daran setzen, die Macht in ihre Hände zu kanalisieren, die Bevölkerung zu demobilisieren und ein stabiles, kapitalistisches System zu errichten. Dieser Abbruch der Revolution ist aus den Augen der Bevölkerung – laut Trotzki – als Niederlage zu betrachten und nicht als „erster Schritt“ hin zum Sozialismus. Laut Trotzkis Theorie müssen beide Schritte gleichzeitig gegangen werden. Nur so kann die Revolution eine anhaltende, permanente Auswirkungen haben – eine permanente Revolution darstellen.

Internationale Revolution vs. Sozialismus in einem Land

Halbkolonien, die ihre Regierung vertreiben, Kapitalisten enteignen und den Sozialismus errichten wollen, werden nicht nur damit zu kämpfen haben, dass sie mit einer rückschrittlichen Wirtschaft – und damit wenig Reichtum der auf alle verteilbar ist – arbeiten müssen, sondern sofort auf Widerstand von Seiten der Imperialist_Innen stoßen. Diese wollen ihre Interessen in den unterdrückten Ländern (billige Produktion, Rohstoffe…) nicht kampflos aufgeben und nicht „das Gespenst des Kommunismus“ durch die Welt ziehen lassen.

Es ist daher unmöglich, eine Revolution nur in einem Land (Stalinismus) zu errichten. Revolutionen in Halbkolonien können nur bestehen, wenn in den imperialistischen Ländern ein revolutionärer Umsturz stattfindet, um ihnen somit Unterstützung im Kampf gegen die imperialistische Interventionen, aber auch Unterstützung zum Aufbau ihrer Wirtschaft zukommen lassen zu können. Wie Lenin schon sage: „Die Revolution wird international sein, oder sie wird nicht sein!“

VON RAWIJA AWERJANOW

50 Prozent aller Schüler_Innen haben Angst vor Prüfungen und Schulaufgaben, 20 Prozent spüren das täglich. Daran sind nicht zuletzt die Noten Schuld, welche die Jugendlichen unter Druck setzten, ihnen den Spaß am Lernen nehmen und dafür sorgen, dass sie sich schlecht fühlen.

Nutzen?

Dabei sind Noten nicht gerade aussagekräftig bezüglich der Lernleistung und des Wissensstandes. Stupides Auswendiglernen, um die Fakten nach der Prüfung oder der Arbeit schnell wieder zu vergessen, bringt außer Stress wenig für Schüler_Innen. Auch können Blackouts bei Prüfungssituationen entstehen, welche sich dann in negativen Noten niederschlagen, obwohl die Schüler_Innen eigentlich alles wussten.

Auch die Anwendung von Noten als Erziehungsmethode ist fragwürdig. Manche Lehrer_Innen gehen in ihrer Bewertung (wenn auch manchmal unterbewusst) auf das Aussehen, Herkunft und allgemeine Auftreten der Schüler_Innen ein. Die Schüler_Innen können mit den Noten somit auch unterwürfig gemacht werden und sprechen ihre Meinungen im Unterricht nicht mehr aus, aus Angst vor der Missgunst der Lehrkraft.

Doch die Noten bereiten tatsächlich auf das spätere Berufsleben vor, auch wenn es dieses System dort nicht gibt. Die Konkurrenz, die unter den Arbeiter_Innen existiert, wird bereits in der Schule durch Noten als alltäglicher Wettbewerb eingetrichtert. Denn hätten nicht viele gerne die bessere Note von der_dem Banknachbar_In? Genauso wird es später auch mit dem Gehalt bzw. den Arbeitsplätzen im Allgemeinen aussehen. Diese Konkurrenz hilft den Bossen ebenfalls, die Arbeiter_Innen unterwürfig zu machen.
Desweiteren sind Schulabschlüsse sehr wichtig für das spätere Leben, auch wenn es nur um ein Jahr und Prüfungen bzw. an manchen Schulen nur um eine Prüfung geht.

Druckfrei und selbstbestimmt

Aus diesen Gründen fordern wir, REVOLUTION, die Abschaffung der Noten und ein anderes Bildungssystem. Dass das funktionieren kann, zeigen ansatzweise Waldorfschulen, in denen es die Noten erst ab Klasse 11 gibt, was den autoritären Druck verringert. In Finnland müssen Schüler_Innen erst mit 16 Jahren verbindliche Tests schreiben und Finnland steht im Leistungs- und Bildungsvergleich ganz oben.

Wir wollen, dass jede_R nach ihren_seinen eigenen Stärken und Interessen gefördert wird. Dafür sind kleinere Klassen, eine Aufhebung der Schultrennung und eine gänzlich kostenlose Bildung nötig.

Außerdem setzten wir uns dafür ein, dass Schüler_Innen zusammen mit Lehrer_Innen und Eltern in jederzeit wähl – und abwählbaren Bildungskomitees ihre Rahmenpläne für den Unterrichtsinhalt selbst bestimmen können. Das würde auch dazu führen, dass die Schüler_Innen mehr Lust auf die Schule bekommen und sie dazu anregen, sich aktiv zu beteiligen.

Damit Schüler_Innen dieses Ziel erreichen können, halten wir den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft für wichtig. Als Druckmittel können Bildungsstreiks dienen. Dabei muss auch dafür gekämpft werden, Unterstützung von Lehrer_Innen zu bekommen, die sich selbst oft über zu enge Lehrpläne beschweren. Die Abschaffung der Noten und die selbstbestimmte Planung der Bildung nutzt also allen, die täglich mit ihr in Kontakt kommen.

VON TABEA KRUG

Für viele Schüler_Innen fiel in Deutschland der Sportunterricht aus. Auch Sportvereine können ihre Hallen nicht nutzen. Grund dafür ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Für diesen Zweck sind schon etwa 1000 Turnhallen bundesweit beschlagnahmt worden. Nur wenige Turnhallen konnten davon bis jetzt wieder in Betrieb genommen werden. Zwar wurde gesagt, dass die Hallen nur als Übergangslösung angedacht wären, doch bis heute scheint kein Ende in Sicht.

Man kann sich sicher denken, dass eine Turnhalle nicht der richtige Ort zum Leben ist. Doch die derzeitigen Zustände sind selbst als Übergangslösung unzumutbar. Den kurzfristig zu Notunterkünften umgebauten Turnhallen fehlt es an allem. Es gibt nur unzureichend Sanitäranlagen und die Geflüchteten leben auf nur wenigen Quadratmetern Platz, Feldbett neben Feldbett und ohne jegliche Privatsphäre. Auch die notwendige Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung ist nicht vorhanden.

Je länger die Geflüchteten unter diesen Bedingungen leben müssen, umso länger wird auch der Ausfall von Sportunterricht und anderen Sportaktivitäten anhalten. Für die Schulen und Vereine ist das eine große Belastung. Obwohl gerade sie eine tragende Rolle in der Integration spielen sollten. Aber auch in Teilen der Bevölkerung wächst der Unmut über die langen Beschlagnahmungen. Und das ganz zu Recht. Doch ihr Frust sollte nicht den Flüchtlingen gelten. Sondern dem Staat. Denn es gibt eine Lösung für alle Beteiligten.

Aber wie sollen Geflüchtete wohnen?

Unsere Antwort liegt darin, zu fordern, den sozialen Wohnungsbau massiv auszuweiten und das nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle, die es benötigen. Die Finanzierung dafür soll durch die Besteuerung der Reichen sichergestellt werden. Doch das sind langfristige Lösungen. Also warum nicht etwas verwenden was sowieso nicht genutzt wird? Mehr als 1,7 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen zur Zeit leer. Durch die Enteignung würde genug Platz entstehen, den man sinnvoll zur Unterbringung nutzen kann. Außerdem würden gleichzeitig die Bedingungen für Geflüchtete verbessert werden. Geplant und organisiert werden soll dass nicht von kapitalistischen Vermietungsgesellschaften oder Politiker_Innen, die den Mietspekulant_Innen nahe stehen, sondern durch gewählte und rechenschaftspflichtige Planungskomitees aus Mieter_Innen, Wohnungslosen, Geflüchteten und Bauarbeiter_Innen.

Der Platz ist da! Also anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen und Einwohner_Innen gegen Geflüchtete aufzuhetzen, sollten gerade sie gemeinsam für eine bessere Situation kämpfen!

Den Schüler_Innen ihr Sport und den Geflüchteten eine lebenswürdige Unterkunft!

VON SVENJA SPUNCK

Erzählt man in anderen Ländern von der „politischen Landschaft“ der deutschen Linken, von den Anti-Deutschen, die sich selbst als „israel-solidarisch“ bezeichnen, dann bekommt man meistens verwunderte Blicke zu sehen und die Frage gestellt: „Wie, israel-solidarisch, hast du nicht gesagt, dass wir über Linke reden?“

Diese erstaunte Frage trifft den Nagel auf den Kopf, denn links, also anti-kapitalistisch, anti-imperialistisch, anti-rassistisch etc. ist wohl kaum vereinbar mit der Politik des israelischen Staates. Doch die Anti-Deutschen beziehen sich eher weniger auf die aktuelle Politik Israels, über die sie meistens nur wenig informiert sind, außer es findet gerade wieder eine Invasion in den Gaza-Streifen statt. Es geht ihnen um die historische Entstehung des Staates als „Schutzgebiet“ für Jüd_Innen, die vor dem Holocaust fliehen konnten oder ihn überlebten.

Deshalb ist es für die Anti-Deutschen nur ein kurzer Weg von Israel-Kritik zu Antisemitismus. Zwar gibt es in Deutschland und Österreich immer wieder Bündnisse und gemeinsame Aktionen mit den Gruppen dieser politischen Strömung, die sich für Solidarität mit den Refugees in Europa und gegen Neonazi-Aufmärsche einsetzen. Doch ihr Auftreten in der Linken, sobald sie eine gewisse Stärke erreicht haben, führt auch immer wieder zu massiven Angriffen auf revolutionäre, anti-kapitalistische Politik. Dabei scheuen sie auch vor der Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Staat und seinen Repressionsorganen wie vor Verleumdung und reaktionärer Hetze nicht zurück. Aktuell erleben wir wieder eine solche Offensive, wie wir an folgenden Beispielen zeigen.

Israel Apartheid Week

Wie bereits im letzten Jahr rief die BDS-Kampagne (Boykott – Deinvestition – Sanktionen) zur sogenannten „Israel Apartheid Week“ viele unterschiedliche Künstler_Innen und politische Aktivist_Innen weltweit auf. Auch der aus Jerusalem stammende und in Berlin lebende Regisseur Dror Dayan wollte sich mit der Vorführung seines Filmes „Even Though My Land Is Burning” beteiligen.

Schon mehrere Wochen vor der Veranstaltung hatten dann anti-deutsche Gruppen versucht, die Betreiber_Innen des Berliner Movimiento-Kinos zu erpressen, dass entweder der Film nicht gezeigt oder das Kino für immer als „antisemitisch“ gebrandmarkt sein würde. In dem Film selbst geht es um die Zusammenarbeit von jüdischen Antizionist_Innen und Palästinenser_Innen, die gemeinsam Widerstand leisten. Er zeichnet damit das gegenteilige Bild dessen, als welches Anti-Deutsche gerne Zionismus und Widerstand konstruieren. Ihnen zufolge wäre der Zionismus keine koloniale Siedlerideologie, wäre der zionistische Staat kein rassistischer Staat, der auf der Vertreibung des palästinensischen Volkes beruht, sondern „Schutz“ „der Jüd_Innen“. Damit wird erstens unterschlagen, dass der Alleinvertretungsanspruch des Zionismus für die Interessen des jüdischen Volkes selbst eine Lüge, eine Anmaßung ist, die die unterschiedlichen Klasseninteressen ignoriert und die Arbeiter_Innenklasse an einen reaktionären, rassistischen Unterdrückerstaat binden soll.

Gleichzeitig hetzen Anti-Deutsche und Zionist_Innen besonders gern und forsch gegen Filme, gesellschaftliche und politische Initiativen, wo Palästinenser_Innen und Jüd_Innen gegen die zionistische Politik zusammenarbeiten. Es kein Zufall, dass die Anti-Deutschen dabei auch vor Drohungen gegen Palästinenser_Innen nicht zurückschreckten, die gemeinsam mit vielen Jüd_Innen an der Filmpremiere teilnehmen wollten, aber Angst vor rassistischen Angriffen hatten. Ebenfalls ist diesem rassistischen Mob wohl nicht bekannt, dass die Hauptdarstellerin, eine Frauenrechtsaktivistin gegen die Besatzung, mittlerweile im israelischen Gefängnis sitzt, in der angeblich einzigen Demokratie im Nahen Osten. Für Anti-Deutsche ist das aber eher ein Grund zum Feiern. Sie verteidigen nicht nur die Unterdrückung des palästinensischen Volkes, sondern auch die imperialistische (Un-)Ordnung im ganzen Nahen und Mittleren Osten und damit nicht nur die Interessen des US-Imperialismus, sondern auch des deutschen.

Amerlinghaus Wien

Doch wie eingangs bereits erwähnt, legen Anti-Deutsche allgemein wenig Wert auf die tatsächliche Verteidigung demokratischer Werte, solange sie damit ihre These des „strukturellen Antisemitismus“ der Linken in Deutschland und Österreich aufrecht erhalten können. Ebenfalls im Rahmen der BDS-Kampagne sollten im Amerlinghaus in Wien Veranstaltungen und Referate im Rahmen der „Israel Apartheid Week“ stattfinden, die jedoch kürzlich abgesagt und verlegt wurden. Die Stellungnahme von BDS Austria gegen diese Diffamierungen findet sich auf www.bds-info.at.

Die Betreiber_Innen des Amerlinghauses beugten sich letztlich dem öffentlichen Druck auf einen „offenen Brief“ hin, der von mehreren Akademiker_Innen, Politiker_Innen diverser bürgerlicher Parteien (Grüne, ÖVP) unterzeichnet wurde. Darin stand nicht nur, dass die Veranstaltung mit dem Jerusalemer Aktivisten Ofer Neiman abgesagt werden, sondern dass man gleich dem ganzen Amerlinghaus die Subventionen streiche sollte, falls es noch einmal mit der BDS-Kampagne in Kontakt käme.

Konkret bedeutet das, dass ein kulturelles Zentrum aus der Wiener Innenstadt verschwinden würde, in dem Geflüchteten kostenfreier Deutschunterricht angeboten wird, in dem linke Gruppen ihre Plena abhalten und viele öffentliche Veranstaltungen zu Arbeitskämpfen, gewerkschaftlicher Organisierung und eben auch Antifaschismus und Antirassismus stattfinden. Natürlich applaudiert bei diesem Vorschlag sofort die FPÖ, die rechtspopulistische Partei Österreichs, deren Umfragewerte sich in schwindelnden Höhen bewegen.

In vollem Bewusstsein der möglichen Konsequenzen dieser rufschädigenden Kampagne gegen das Kulturzentrum begeben sich „Junge Linke“ und der „Kommunistische Student_innenverband Linke Liste“ in eine unheilige Allianz mit dem ÖVP-Landtagsabgeordneten Juraczka, mit dem sie gemeinsam zur Protestaktion gegen BDS aufriefen. Auch der unterstützende „Club der Freunde Israels“ glänzt nicht gerade vor Antirassismus. Der „Standard“ berichtet, dass dieser den FPÖler Norbert Hofer zu einer Veranstaltung „freundlich empfangen und schließlich mit Applaus verabschiedet“ hat. Wir rufen alle fortschrittlichen, demokratischen und anti-imperialistischen Initiativen zur Solidarität mit dem Amerlinghaus und BDS und den verleumderischen Vorwurf des Antisemitismus zurückzuweisen auf. Andernfalls werden sich die Anti-Deutschen nur zu weiteren Angriffen ermutigt fühlen.

Revolution Dresden

Das letzte Beispiel betrifft unsere eigenen Genoss_Innen und die Jugendorganisation REVOLUTION. Die Stadt Dresden ist seit der Gründung der PEGIDA-Bewegung schon fast zum Symbol rassistischer Aufmärsche und Angriffe auf Migrant_Innen geworden. Die vor kurzem gegründete REVOLUTION-Ortsgruppe hat deshalb natürlich antirassistische Arbeit zum Schwerpunkt.

Aus diesem Grund hatte sich REVOLUTION an dem Bündnis „Solidarity without Limits” beteiligen wollen, wurde jedoch durch Initiative der sogenannten „Undogmatischen Radikalen Linken“ (URA) soweit hinausgedrängt, dass das offene Auftreten mit Fahnen etc. verboten gewesen wäre. Das weitete sich dann auch noch dahingehend aus, dass es parteinahen Gruppen wie der Linksjugend solid verboten wurde teilzunehmen. Als Begründung wurde auch hier wieder einmal das anti-deutsche Argument verwandt, wer sich mit Palästinenser_Innen solidarisiert und den israelischen Staat ablehnt, der sei ein Antisemit. Hierbei wird mal eben der Antizionismus mit dem Antisemitismus gleichgesetzt. Damit wird einerseits mit dem Zionismus eine rassistische Ideologie gerechtfertig, andererseits der Antisemitismus selbst bodenlos verharmlost. Linke Gruppen aus antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen zu verdrängen, stärkt am Ende genau diese rechten Parteien und ihre Aufmärsche, die den brutalsten Antisemitismus der Weltgeschichte zu verantworten haben.

Doch es blieb nicht nur bei dieser Auseinandersetzung. Darüber hinaus sollte die Frauenkampftagsveranstaltung von REVOLUTION/ArbeiterInnenmacht verhindert werden, indem sämtlichen Betreiber_Innen von den Orten, die REVOLUTION nutzen wollte, gedroht wurde. Der Höhepunkte war erreicht, als dem kurdischen Verein erzählt wurde, dass REVOLUTION eine terroristische Organisation sei, die Terrorist_Innen unterstütze und die meiste Zeit für den Tod von IDF (Israel Defence Force) argumentiere. Wie muss man wohl drauf sein, wenn man versucht, einem kurdischen Verein, der selbst ganz genau weiß, was es bedeutet, unter dem Vorwurf des „Terrorismus“ unter Repressionen zu leiden, solche Lügen aufzutischen, um anderen Linken politische Arbeit unmöglich zu machen?

Anti-Deutsche, die wahren Deutschen

Der besonders autoritäre Charakter also, den Anti-Deutsche dem Konstrukt des „deutschen Wesens“ zuordnen, ist in erster Linie bei ihnen selbst zu finden. Sollte es dieses deutsche nationale Wesen geben, so findet man es wahrscheinlich in seiner Reinform bei den Anti-Deutschen selbst.

Keine Spur von Klassenbewusstsein und kein Verständnis des imperialistischen Weltsystems, das es eben unmöglich macht, dass ein von den USA gestützter Staat im Nahen Osten politisch neutral und allein für das Wohlergehen von Menschen jüdischer Konfession verantwortlich gegründet wird. Jegliches Verständnis dafür, dass auch in Israel selbst Klassenkämpfe stattfinden und dass man
sich mit den progressiven Teilen solidarisieren muss, dass man sich gegen den Rassismus gegen Araber_Innen und afrikanische Geflüchtete in Israel einsetzen muss, fehlt ihnen.

Der von ihnen verteidigte Zionismus ist eine völkisch-nationalistische Ideologie, die das Judentum nicht als Religion, sondern als „Volk“ ohne Klassengegensätze darstellt, welches angeblich ein „Fremdkörper“ in Europa sei. Statt also dem wirklichen Rassismus und dem Antisemitismus entgegenzuwirken, baut der Zionismus sich selbst sein rassistisches Konzept, nach dem die Heimat des „jüdischen Volkes“ einzig und allein im Heiligen Land liegen kann, egal wer da gerade vorher gewohnt hat oder noch vertrieben werden muss.

Doch diese Ideologie, dass Menschen in Rassen, in feste Kulturkreise einzuordnen sind und danach bestimmt wird, wo sie zu leben haben, gehört nicht in die Linke, sondern in die aufsteigende rechte Bewegung, die wir mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Die realen Gegensätze der Gesellschaft verlaufen nicht zwischen „Rassen“, sondern zwischen den Klassen. Daher müssen wir Unterdrückten, Arbeiter_Innen, Jugend, Migrant_Innen gemeinsam kämpfen! Wir appellieren deshalb an alle, die in antirassistischen Bündnissen aktiv sind, solchen anti-demokratischen Manövern wie den oben genannten klare Kante zu zeigen: nicht nur, um die Verharmlosung des wirklichen Antisemitismus zu verhindern, sondern um gerade in der heutigen Zeit, wo antifaschistische und antirassistische Aktionen aller Strömungen der Arbeiter_Innenbewegung, der Migrant_Innen, der Linken extrem nötig geworden sind, die Solidarität und die Schlagkraft der Linken zu stärken, für die israelische, die palästinensische und die weltweite Arbeiter_Innenklasse!