Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, 16. März 2016

Weltweit will Bombardier in den nächsten zwei Jahren rund 7.000 und damit etwa 10% der Stellen streichen, 3.200 davon allein in der Zugsparte und davon wiederum 1.430 in Deutschland. Alleine 1.200 an den größten drei Standorten Hennigsdorf (270 von 2.800), Görlitz (700 von 2.500) und Bautzen (230 von 1.000).
Den unmittelbaren Grund dafür bilden vor allem die enormen Verluste von über 5,3 Milliarden Dollar bei nur 18,2 Milliarden Dollar Umsatz in der Flugzeugsparte. Doch nicht nur die brutale Konkurrenz und die kommende Wirtschaftskrise bilden den Hintergrund für drohende Massenentlassungen. Insbesondere der Einstieg des Pensionsfonds von Québec bei Bombardier Transportation mit 1,5 Milliarden Dollar (30%) hat zusätzlichen Druck geschaffen. Der Fonds verspricht eine Mindestrendite von 9,5%, Ziel ist ein zweistelliger Gewinn.

Angriffe

Dies soll augenscheinlich vor allem durch Sparmaßnahmen auf Kosten der Lohnabhängigen erreicht werden. Alleine in Hennigsdorf sollen die Kosten um insgesamt 20 Prozent gesenkt werden. Der gesamte Wagenkastenrohbau wird eingestellt, 30% der Engineering-Tätigkeiten werden nach Indien verlegt, insgesamt 40% des im Vergleich zur Konkurrenz jetzt schon armseligen Budgets für Forschung und Entwicklung sollen gestrichen werden.

Vorgebliches Ziel dieser Maßnahmen ist es, sich auf die „Kernkompetenzen des Standortes“ zu spezialisieren. Wie das geschehen soll, ist schleierhaft, wo doch gerade der Wagenkastenbau und das Engineering zwei Kernkompetenzen sind. Außerdem sollen 30% der Stellen in der Führungsebene gestrichen werden, um Entscheidungswege zu verkürzen. Doch auch hier ist davon auszugehen, dass dies vor allem Führungskräfte in den unteren Ebenen treffen wird und nicht diejenigen, die für die zahlreichen Fehlentscheidungen der letzten Jahre verantwortlich sind, die Bombardier und den Standort Hennigsdorf in die heutige Krise gebracht haben. Weitere Maßnahmen sollen im Sommer folgen.
Es wird argumentiert, der Standort sei unwirtschaftlich, da die Stundensätze zu hoch seien und so die Produkte nicht konkurrenzfähig angeboten werden könnten. Doch der Standort wurde erst unwirtschaftlich gemacht, durch das Verpassen von Aufträgen und das Ignorieren von seit Jahren existierenden Problemen. Es wurde zwar viel geredet, aber es hat sich nicht viel getan. Die Kommunikation zwischen den Abteilungen  und Bereichen ist nach wie vor miserabel, es gibt zu viele Schnittstellen, Entscheidungsverantwortungen werden hin und hergeschoben oder schlecht kommuniziert. Die zahlreichen Umstrukturierungsprojekte und ständiger Austausch vom oberen Management haben diese Probleme eher noch weiter verschlimmert.

Die Verlagerung von Aufträgen an andere Standorte trotz anderslautender Betriebsvereinbarungen und Verträge ist eine weitere Ursache. Hier zeigt sich, wie versucht wird, die Belegschaft zu spalten und die Standorte gegeneinander auszuspielen, auch bei der Vergabe von Aufträgen ins Ausland. Dann heißt es auf Betriebsversammlungen: deutsche Wertarbeit werde nicht mehr geschätzt oder die Polen würden mit ihren Billiglöhnen uns die Aufträge klauen. Doch nicht die KollegInnen der anderen Standorte sind es, die uns unserer Lebensgrundlage berauben, sondern es sind die ManagerInnen und Eigentümer, die die Stellen streichen. Während auch Betriebsräte gegeneinander um Aufträge buhlen und so bei der Konkurrenz Standort gegen Standort mitspielen, werden in ganz Deutschland und weltweit unsere KollegInnen gefeuert. Wir sollten uns nicht auf das Marionettenspiel einlassen und uns stattdessen mit den KollegInnen und Kollegen im In- und Ausland solidarisieren und unsere Kämpfe verbinden. Auch sie bangen um ihre Lebensgrundlage und die ihrer Familien.

Branchenweite Probleme

Doch nicht nur die ArbeiterInnen bei Bombardier sind von Stellenabbau betroffen, der ganze Metallsektor steckt in einer Krise. So haben Betriebsrat und IG-Metall bei Siemens Power & Gas erst Ende September einen sogenannten „Interessenausgleich“ für das Sparprogramm PG 2020 unterschrieben, der weitgehende Entlassungen im Gasturbinenbau und massive Lohnkürzungen festschreibt. Die Entlassungen sollen „sozialverträglich“ durch einen Sozialplan reguliert stattfinden. Dadurch sollen „sozial Schwächere“ vor Entlassungen geschützt werden.

Einen solchen Ausverkauf gilt es zu verhindern! Denn auch am Standort Nürnberg hieß es einst, man wolle sich auf die Kernkompetenzen konzentrieren. Mit einer Salamitaktik, auf die sich Betriebsrat und Gewerkschaft durch immer weitreichendere Zugeständnisse einließen, wurde der Standort nach und nach dem Untergang geweiht. Es wurde immer weiter gekürzt, bis der Standort schließlich ein reiner Engineering-Standort war. Seit 2004 ist er geschlossen. Auch hier wurden Entlassungen mit einem Sozialplan reguliert. In Hennigsdorf strebt die Unternehmensleitung ebenfalls einen Sozialplan an und auch hier wird die Befürchtung laut, die Produktion könnte nach und nach wegfallen.

Zwar hat die IG-Metall „massive Aktionen“ angekündigt, doch die Gewerkschaft hat schon in der Vergangenheit oft genug gezeigt, dass sie bereit ist, ihre Basis durch einen Sozialplan zu hintergehen. Und auch beim Betriebsrat ist zu befürchten, dass dieser sich letztendlich auf einen Sozialplan einlassen wird, um die Entlassungen „sozialverträglich“ zu gestalten. Doch dieser spaltet nur die Belegschaft und schwächt ihre Kampfbereitschaft. Denkt nicht: „Mich betrifft das sowieso nicht“, denn wie Nürnberg zeigt, kann es jeden früher oder später treffen.

Perspektive Klassenkampf

Wir stellen dem Sozialplan den Kampf gegen alle Entlassungen entgegen – egal ob von unbefristet Beschäftigten oder von LeiharbeiterInnen. Sollte Bombardier an seinen Plänen festhalten und das Unternehmen auf Kosten der Belegschaft „sanieren“ wollen, so sollten wir für die entschädigungslose Enteignung von Bombardier unter Kontrolle der Beschäftigten eintreten.  Warum sollten wir für eure Krise zahlen? Dazu wird es mehr brauchen als ab und zu eine einstündige Kundgebung abzuhalten. Wir brauchen massive Streiks und den Druck von der Straße. Dazu ist es auch nötig den Arbeitskampf mit dem der anderen ArbeiterInnen aus der Metallbranche, wie den KollegInnen von Siemens, zu verbinden. Dafür kann die kommende Tarifrunde eine Gelegenheit sein.

VON CHRISTIAN MAYER

Wenn wir uns mit dem Thema Umwelt und Umweltschutz befassen, müssen wir das immer auch im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse tun. Dazu ist es notwendig, zu wissen, dass es im Kapitalismus aus unterschiedlichen Gründen keinen wirklich ernstzunehmenden Umweltschutz geben kann, trotz aller anders lautenden Beteuerungen seitens der bürgerlichen Regierungen.

Profitinteressen vor Umweltschutz

Grundsätzlich gibt es seit mehr als 30 Jahren die Erkenntnis, dass Umweltschutz eine Notwendigkeit besitzt, die nicht von der Hand zu weisen ist. Nachdem Umweltschutz bis Ende der 1970er Jahre keine all zu große Rolle gespielt hat, gab es seit Anfang der 1980er Jahre immer wieder Bemühungen, einen verbindlichen Umweltschutz in Form von strengen Regelungen und Bestimmungen durchzusetzen. Dies war vor allem eine Folge der Erderwärmung und von mehreren verheerenden Unfällen, welche durch technische Defekte ausgelöst wurden. So wurde z.B. durch einen fehlgeschlagenen Versuch im Atomkraftwerk in Tschernobyl in der heutigen Ukraine im Jahr 1986 der schwerste Atomunfall der Geschichte verursacht, bei dem ein kompletter Reaktorblock explodierte und eine beispiellose Verwüstung und eine Kontamination (Verseuchung) im Umkreis von 30 km um das inzwischen stillgelegte AKW nach sich zog.

Dass letzten Endes die Interessen von Wirtschaftsbossen und das Streben nach höheren Profiten, sprich eine Steigerung von Gewinnen, mehr zählt als der Schutz der Umwelt, sollte zumindest nach den vielen gescheiterten Versuchen zur Erreichung eines verbindlichen Klima-und Umweltschutzabkommens klar sein.
Im Jahr 1997 wurde zwar auf der Klimakonferenz im japanischen Kyoto das sogenannte Kyoto-Protokoll verabschiedet, das zum Hauptziel hatte, die CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2010 um die Hälfte gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, allerdings wurde dieses Protokoll bis heute von den größten Umweltsündern, den USA und China, nicht unterzeichnet. In beiden Fällen wurde damit argumentiert, man wolle das Wirtschaftswachstum durch Einschnitte zu Gunsten des Umwelt-und Klimaschutzes nicht gefährden, z.B. durch die Beendigung der Kohleverbrennung.

Genauso groß war das Gejammer in Deutschland, als im Jahr 2011 als Konsequenz des Atomunfalls im japanischen Fukushima der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen wurde. Auch hier war der Widerstand groß, denn schließlich wollten die heimischen Kapitalist_innen sich ihre nuklearen Gelddruckmaschinen, die unvorstellbare Gewinne für die Energiekonzerne erwirtschaften, nicht wegnehmen lassen. Diese beiden Beispiele zeigen also sehr gut, dass Umweltschutz nicht unbedingt im Interesse der Kapitalist_innenklasse liegt und Profite wichtiger sind als die Lebensgrundlage und die Sicherheit der Menschen.

Welche Alternative?

Um einen wirklichen Umweltschutz zu erreichen, der auch seinen Namen verdient hat, ist es nötig, dass wir diesem System, das nur Profitmaximierung und Umweltzerstörung kennt, eine wirkliche Alternative entgegenstellen.
Es ist gerade für uns als Jugendliche und junge Erwachsene von sehr großer Bedeutung, dass wir eine Umweltschutzbewegung aufbauen, die sich nicht nur darauf beschränkt, zu ermahnen wie wichtig Umweltschutz sei, da wir diejenigen sind, die noch ein paar Jahrzehnte auf diesem Planeten leben müssen mit der zerstörten Umwelt, sondern dass wir eine weitergehende, letztlich den Kapitalismus überwindende Umweltbewegung aufbauen. Dazu wird es nötig sein, dass wir darauf hinweisen, dass es nicht im Interesse der herrschenden Klasse ist, Umweltschutz zu betreiben und das wir darauf hinwirken, gemeinsam mit der Arbeiter_innenklasse den Kapitalismus zu stürzen, um eine Gesellschaft zu errichten, die nicht darauf ausgerichtet ist, Profitmaximierung über die Lebensgrundlage der Menschheit zu stellen.

Als ersten Schritt dahin stellen wir folgende Forderungen:

• Für die Verstaatlichung der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft, der Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaindustrie unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Für die Erarbeitung und Durchsetzung eines Umweltnotplanes durch die Organisationen der Arbeiter_Innenbewegung! Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltige Bewirtschaftung!

Die rassistische Bewegung hat in Deutschland in den letzten anderthalb Jahren an Boden gewonnen. Nicht nur AfD und Pegida, sondern auch die Parteien „der Mitte“ blasen zur Attacke auf die Rechte von Refugees und Migrant_Innen.

Asylpaket II

Deutschland sei ein Land mit Herz, aber auch ein Land mit Regeln, gab Innenminister Thomas DeMazière in Bezug auf das neue Asylpaket von sich. Aber worin äußert sich dieses Herz? Das neue Gesetz ist für die hierher geflohenen Menschen keine Hilfe – ganz im Gegenteil: es ist eine politisch gewollte Maßnahme, um ihnen einen sicheren Aufenthalt hier zu erschweren.

So werden, neben Afghanistan, nun auch nordafrikanische Staaten, in welchen nach dem Arabischen Frühling die Konterrevolution triumphierte, in den Rang der sicheren Herkunftsländer erhoben. Dass in diesen Ländern teilweise das Militär regiert und die Rechte von Frauen und Arbeiter_Innen mit Füßen getreten werden, scheint den Großteil des Bundestages herzlich wenig zu beeindrucken. Die politisch motivierte Verfolgung, Inhaftierung und Folter oppositioneller Kräfte wird somit nicht als Fluchtgrund anerkannt.

Zusätzlich beschneidet man auch die Rechte der Geflüchteten in Deutschland. So können künftig Refugees in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr selbst über ihren Konsum und die Verwaltung ihrer Finanzen entscheiden, sondern werden nur noch mit Sachleistungen versorgt. Außerdem wird die Zeit, die in einem Erstaufnahme-Lager verbracht werden soll, auf bis zu 6 Monate erhöht – 6 Monate in Massenunterkünften ohne Privatsphäre, unter miserablen Bedingungen und ohne das Recht, zu arbeiten. Zudem wurde auch wieder die Residenzpflicht eingeführt. Dies bedeutet, Refugees in Erstaufnahmeeinrichtungen dürfen den Bereich des für sie zuständigen Amtes nicht mehr verlassen, ansonsten drohen Sanktionen.

Der Zynismus der Regierungsparteien wird vor allem bei der Haltung zum Familiennachzug deutlich. Während CDU/CSU in ihrer Argumentation gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften immer betonen, wie wichtig ihnen doch der Schutz der Familie sei, zeigen sie, wie inhaltsleer diese Aussagen wirklich sind. Anstatt für die „Familie“ zu stimmen, stimmen sie gegen die Möglichkeit des Familiennachzugs – sogar bei minderjährigen Refugees, deren Eltern es nicht bis Deutschland geschafft haben.

Mit dabei ist natürlich auf der Evergreen der rassistischen Gesetze: Schnellere und unkompliziertere Abschiebungen, jetzt auch für Kranke.

Auch in Österreich fanden in den letzten Tagen neue Angriffe auf Refugees auf der Balkanroute statt. Künftig sollen nur noch knapp 4000 Menschen pro Tag die Grenze überqueren dürfen. Außerdem werden nur noch 80 Asylanträge pro Tag entgegen genommen – und zwar in ganz Österreich. Diese Maßnahmen spiegeln nicht nur eine politische Rechtsentwicklung in Europa wider, sondern verschärfen auch den Rückstau der Refugees und damit die humanitäre Lage entlang der Fluchtrouten. Als Konsequenz werden wieder mehr Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer sein und hunderte dabei ihr Leben verlieren.

Die AfD

Während die Bewegung der „besorgten Bürger“ – Sammelbecken für Rassist_Innen und Nationalist_Innen – sich radikalisiert, wächst der Einfluss von Faschist_Innen. Auch wenn Pegida in Dresden augenscheinlich stagniert, werden die rassistischen Mobilisierungen in Deutschland, vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt immer stärker. So blockierten Hunderte in Clausnitz einen Bus mit ankommenden Refugees, auch der Angriff auf Leipzigs alternatives Viertel Connewitz von über 250 Nazis ist noch nicht lange her.

Die AfD macht den öffentlichen Rassismus weiterhin salonfähig. Trotz der Abspaltung von Bernd Luckes ALFA-Partei, gewinnt die AfD weiterhin an Einfluss. Die Äußerung von Beatrix von Storch, sie wolle auf Flüchtlinge schießen lassen, zog zwar einen medialen Aufschrei nach sich, trotzdem erzielte die Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt katastrophale 24%. Aus diesem Grund stellt sich der stellvertretende Vorsitzende Gauland auch hinter Björn Höcke und seine völkischen Reden auf Pegida-Demos in Thüringen. Das klare rassistische Profil wird zum Erfolgsrezept der AfD.

Statt diesem rechten Treiben entschlossen entgegen zu treten, die Fluchtursachen zu benennen sowie den Kampf dagegen aufzuzeigen sowie vorzubereiten, lassen sich die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien von SPD und LINKE weiter nach rechts treiben, um die Gunst ihrer Wähler_Innen nicht zu verlieren. Die Frage, ob denn das kapitalistische System und die Politik der imperialistischen Staaten an den zunehmenden weltweiten Krisen Schuld sei, stellt man erst gar nicht. Aber auch die radikale Linke links davon beweist klares Unvermögen im Aufzeigen von handlungsfähigen Alternativen. Es wird entweder Feuerwehrpolitik betrieben oder in breiten, zivilen Bündnissen viel geredet, anstatt gehandelt.

Losungen für den antirassistischen Kampf

Der Kampf gegen den erstarkenden Rassismus und das einhergehende offenere Auftreten der Faschos wird von Tag zu Tag wichtiger. Dieser kann jedoch nicht kopf- und perspektivlos geführte werden. Wir schlagen daher vor, eine bundesweite antirassistische Aktionseinheit aufzubauen und haben durch unsere Mitarbeit im Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ bereits einige Schritte in diese Richtung unternommen. Wir fordern:

• Menschenwürdige Versorgung und Unterbringung durch Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und der Verwendung leerstehender Wohnungen. Bezahlt und durchgeführt durch höhere Besteuerung sowie Enteignung der Kapitalist_Innen und Immobilienspekulant_Innen!
• Offene Grenzen und sichere Fluchtwege! Wer bleiben will soll bleiben!
• Schluss mit der Einteilung in sichere Herkunftsländer!
• Volle Staatsbürger_Innenrechte für Refugees! Für das Recht auf Arbeit sowie das Recht auf gewerkschaftliche und politische Organisierung.
• Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen aus Refugees, Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Migrant_Innen gegen jeden rassistischen und faschistischen Angriff!

VON REVOLUTION

Inhalt:

Die Revolutionäre Linke beteiligt sich an dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ (im Folgenden JgR) und unterstützt den bundesweiten Schulstreik/Aktionstag am 27.04. Die RL versucht in den nächsten Wochen Schülerinnen und Schüler, Geflüchteteninitiativen und andere Linke Gruppen durch Flyeraktionen und die Einladung zu Vorbereitungstreffen dafür zu gewinnen. Im besten Falle baut sie Streikkomitees an Schulen auf. Dort, wo kräftemäßig kein Streik möglich ist, soll trotzdem für JgR geworben werden und Soli-Aktionen stattfinden.

Begründung:

Rechte Mobilisierungen gewinnen fast täglich an Stärke und Größe. Auch hat sich mit Pegida und der AfD bereits eine bundesweit vernetzte rassistische Massenbewegung etabliert, die auf der Straße und in den Parlamenten immer stärker vertreten ist. Als linke Jugendaktivist_Innen stehen wir in der Pflicht, uns gemeinsam mit anderen Gruppen zu vernetzen, neue Jugendliche für unsere politische Praxis zu gewinnen und dem eine bundesweite antirassistische Bewegung entgegen zustellen. Nur so können wir uns gegen die Rechten effektiv wehren und eine sichtbare Alternative anbieten.

Jugend gegen Rassismus kann aus mehreren Gründen ein Ausgangspunkt dafür sein. Zum einen stützt sich Jugend gegen Rassismus auf schon bestehende Strukturen, wie z.B. in Frankfurt, Berlin oder Bonn, wo bereits Schulstreiks stattgefunden haben. Diese wurden vor allem von lokalen Schüler_Innen Bündnissen getragen, wie zum Beispiel dem „RSUS“ in Berlin, das JgR maßgeblich mit angestoßen hat.

Zum anderen haben sich dem Bündnis mittlerweile viele weiter Gruppen, Einzelpersonen und Schüler_Innenstrukturen angeschlossen. Darunter sind neben Revolution die ARAB, RKJ, Waffen der Kritik München, RIO, mehrere Geflüchtetenaktivisten, Schüler_Innen aus Bremen, Bricolage Dresden, die BJB (Bonner Jugendbewegung; bestehend aus Solid, Adelante und AKAB), Mitglieder aus Solid Bremen und Dresden. Unterstützung für den Aktionstag haben die Solidaritätspartei für Afghanistan und der Landesverband Solid NRW zugesichert.
Damit ist eine breite Palette von Organisationen im gesamten Bundesgebiet beteiligt. Vom ersten bis zum zweiten Bündnistreffen in Berlin haben sich die Zahl der Teilnehmer_Innen fast verdoppelt und es kommen momentan wöchentlich weitere Städte hinzu. JgR hat also jetzt schon eine beachtliche Dynamik entwickelt.

Vorbereitungstreffen haben bereits in Potsdam (30 Personen anwesend),München (fast 50 Personen anwesend), Hannover (20 Leute) und Berlin (50 Personen anwesend) stattgefunden. Das Konzept, damit neue Aktivist_Innen für die Forderungen, den Streik und für die gesamte Bewegung zu gewinnen, war somit bereits sehr erfolgreich.

Ein langfristiger Erfolg kann JgR aber nur werden, wenn sich weitere, größere Organisationen, wie Marx21, Gewerkschaftsjugenden, die SAV und die RL daran beteiligen. Nur so kann auch Druck auf die großen reformistischen Massenorganisationen, wie SPD, Linkspartei oder die Gewerkschaften ausgeübt werden.
Lasst uns JgR zum Ausgangspunkt für eine antirassistischen und sozialistischen Massenbewegung machen!

VON REVOLUTION

Inhalt:

Die Revolutionäre Linke beteiligt sich an dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ (im Folgenden JgR) und unterstützt den bundesweiten Schulstreik/Aktionstag am 27.04. Die RL versucht in den nächsten Wochen Schülerinnen und Schüler, Geflüchteteninitiativen und andere Linke Gruppen durch Flyeraktionen und die Einladung zu Vorbereitungstreffen dafür zu gewinnen. Im besten Falle baut sie Streikkomitees an Schulen auf. Dort, wo kräftemäßig kein Streik möglich ist, soll trotzdem für JgR geworben werden und Soli-Aktionen stattfinden.

Begründung:

Rechte Mobilisierungen gewinnen fast täglich an Stärke und Größe. Auch hat sich mit Pegida und der AfD bereits eine bundesweit vernetzte rassistische Massenbewegung etabliert, die auf der Straße und in den Parlamenten immer stärker vertreten ist. Als linke Jugendaktivist_Innen stehen wir in der Pflicht, uns gemeinsam mit anderen Gruppen zu vernetzen, neue Jugendliche für unsere politische Praxis zu gewinnen und dem eine bundesweite antirassistische Bewegung entgegen zustellen. Nur so können wir uns gegen die Rechten effektiv wehren und eine sichtbare Alternative anbieten.

Jugend gegen Rassismus kann aus mehreren Gründen ein Ausgangspunkt dafür sein. Zum einen stützt sich Jugend gegen Rassismus auf schon bestehende Strukturen, wie z.B. in Frankfurt, Berlin oder Bonn, wo bereits Schulstreiks stattgefunden haben. Diese wurden vor allem von lokalen Schüler_Innen Bündnissen getragen, wie zum Beispiel dem „RSUS“ in Berlin, das JgR maßgeblich mit angestoßen hat.

Zum anderen haben sich dem Bündnis mittlerweile viele weiter Gruppen, Einzelpersonen und Schüler_Innenstrukturen angeschlossen. Darunter sind neben Revolution die ARAB, RKJ, Waffen der Kritik München, RIO, mehrere Geflüchtetenaktivisten, Schüler_Innen aus Bremen, Bricolage Dresden, die BJB (Bonner Jugendbewegung; bestehend aus Solid, Adelante und AKAB), Mitglieder aus Solid Bremen und Dresden. Unterstützung für den Aktionstag haben die Solidaritätspartei für Afghanistan und der Landesverband Solid NRW zugesichert.
Damit ist eine breite Palette von Organisationen im gesamten Bundesgebiet beteiligt. Vom ersten bis zum zweiten Bündnistreffen in Berlin haben sich die Zahl der Teilnehmer_Innen fast verdoppelt und es kommen momentan wöchentlich weitere Städte hinzu. JgR hat also jetzt schon eine beachtliche Dynamik entwickelt.

Vorbereitungstreffen haben bereits in Potsdam (30 Personen anwesend),München (fast 50 Personen anwesend), Hannover (20 Leute) und Berlin (50 Personen anwesend) stattgefunden. Das Konzept, damit neue Aktivist_Innen für die Forderungen, den Streik und für die gesamte Bewegung zu gewinnen, war somit bereits sehr erfolgreich.

Ein langfristiger Erfolg kann JgR aber nur werden, wenn sich weitere, größere Organisationen, wie Marx21, Gewerkschaftsjugenden, die SAV und die RL daran beteiligen. Nur so kann auch Druck auf die großen reformistischen Massenorganisationen, wie SPD, Linkspartei oder die Gewerkschaften ausgeübt werden.
Lasst uns JgR zum Ausgangspunkt für eine antirassistischen und sozialistischen Massenbewegung machen!

VON REVOLUTION BERLIN

Die ‚GIDA-Demonstrationen laufen Wöchentlich, AFD und CDU/CSU bringen mit rückschrittlichen und rassistischen Positionen ebenfalls Tausende auf die Straße und faschistische Gruppen attackieren ungehindert Menschen die nicht in ihr Weltbild passen. Greifen ihre Unterkünfte, Wohnungen und Lokale an. (Selbst Personen die nicht in das Feindbild der Rassist_Innen fallen spüren, dass die Gefahr von rechts real ist und schon lang nicht mehr nur Geflüchtete, Migrant_Innen und Linke betrifft. )
Im Jahr 2015 hat sich eine neue rassistische Bewegung etabliert, die immer mehr an Zulauf und Ansehen gewinnt. Die Rechte von Geflüchteten werden Stück für Stück abgebaut. Doch die Asylgesetzverschärfungen sind für die Rassist_Innen bei weitem nicht genug. Sie nutzen alles um Stimmung gegen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Armut fliehen zu machen. Brennende Unterkünfte, Hetz-Jagten und rassistische Parolen, über 20 mal mehr Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte als im Jahr 2012.

In der Silvesternacht kam es unter Anderem in Köln und Hamburg zu einer Vielzahl von sexueller Belästigung in verbaler und physischer Form, die laut der Presse hauptsächlich von „migrantischen Kriminellen“ ausging. Anwohner_Innen veranstalteten zusammen mit Geflüchteten Kundgebungen gegen die sexistischen Pöbeleien, Übergriffe und verurteilten die Vorfälle. Doch diesen Aktionen schenkten die Meisten wenig Aufmerksamkeit. Einige Tage nach Neujahr veranstalten Rechte, Demonstrationen und verurteilten alle, die nicht in ihr rückschrittliches Weltbild passen. Migranten und Geflüchtete werden als Sexisten dargestellt, die Taten einiger Personen auf alle pauschalisiert. Slogans wie „kriminelle Ausländer abschieben“, die wir früher nur bei der NPD gesehen haben, haben ihren Weg in die bürgerliche Mitte gefunden. Leider bieten hier Parteien wie SPD und Linke, keine Opposition, sondern passen sich den rassistischen Positionen der andern Parteien an. Dass Sexismus ein Problem ist, das wir in der ganzen Gesellschaft finden können, lassen die Rassist_Innen dabei außen vor. Den regelmäßigen Vorfällen auf der Reeperbahn, dem Oktoberfest oder auf dem Karneval wird keine Aufmerksamkeit geschenkt. Dass seit Neujahr bereits über 300 Vergewaltigungen zur Anzeige gegeben wurden, scheint auch niemanden wirklich zu interessieren. Fakt ist, dass 93% der Täter bei sexuellen Übergriffen im engeren sozialen Umfeld, das heißt am Arbeitsplatz, im Freundeskreis oder in der Familie zu finden sind.

Dass es Ihnen nicht um einen Kampf gegen Sexismus, sondern um die Verbreitung einer extrem konservativen und rassistischen Ideologie geht, sehen wir bei genauerer Betrachtung der Positionen der Alternative für Deutschland, NPD, CDU/CSU und den ‚GIDA-Bewegungen. Sie stellen sich strikt gegen eine gleichwertige Behandlung von Heterosexuellen und LGBTQIA-Menschen. Es wird ein Stopp des „Genderwahnsinns“, gefordert und es herrscht eine strikte Ablehnung gegen Abtreibungen. Statt für die Rechte aller Frauen zu kämpfen wird die Situation von Menschen auf der Flucht mit keinem Wort erwähnt, im Gegenteil, es soll härter gegen sie vorgegangen werden. In keinem Punkt wird sich in Ihren Programmen mit der Ökonomischen Unterdrückung von Frauen beschäftigt, also mit der Tatsache, dass Frauen für gleiche Arbeit, in gleicher Zeit rund 8% weniger Lohn bekommen oder neben ihrer Arbeit noch für unbezahlte Reproduktionsarbeit, das heißt Erziehung & Ernährung der Kinder, sowie Hausarbeit eingebunden werden. in keinem Punkt finden wir Ansätze damit alle Menschen als gleichwertige Teile in der Gesellschaft aufgenommen werden.

Um etwas zu verändern brauchen wir eine Klare Stellung gegen die rassistische und konservative Politik der herrschenden Klasse. Wir müssen ein klares Zeichen gegen den „Anti-Sexismus von rechts“ setzen, der genutzt wird um rassistische Hetze und die Etablierung von „Bürgerwehren“ zu rechtfertigen und eine fortschrittliche Antwort darauf geben.

• Für einen gemeinsamen Kampf gegen Sexismus und sexuelle Unterdrückung! Lasst und gemeinsam mit andern Jugendlichen, Arbeiter_Innen und Geflüchteten für eine Gesellschaft kämpfen, in der wir die Möglichkeit haben als gleichberechtigte Menschen zu leben!
• Für demokratische Anti-Rassistische Verteidigungsstrukturen, bestehend aus Geflüchteten, Arbeiter_Innen und der fortschrittlichen Teilen aus Gewerkschaften, SPD und Linkspartei!
• Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Für Selbstbestimmung über den eigenen Körper!
• Gegen die menschenverachtende Geflüchtetenpolitik! Volle Staatsbürger_Innenrechte für alle!
• Für Wohnungen statt Lagern! Dafür fordern wir Enteigung von Leerstand und Spekulationsimmobilien – An Orten, an denen es keinen Leerstand gibt fordern wir massiven Sozialwohnungsbau!

VON LARS KELLER

Seit in Polen am 25. Oktober des vergangenen Jahres die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwosc (dt.: „Recht und Gerechtigkeit“, PiS) bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments (Senat und Unterhaus) erhalten hat, hat sie ihre Kontrolle über das Verfassungsgericht verstärkt und ergebene Richter_Innen installiert. Höhere Staatsangestellte sollen künftig von der Regierung eingesetzt werden. Zudem versucht die PiS, die Medien unter Kontrolle zu bringen. So sollen innerhalb von drei Monaten alle Mitarbeiter_Innen bei öffentlich-rechtlichen Medienanstalten überprüft und von unliebsamen Stimmen gesäubert werden. Bereits im Dezember entschied die Regierung, dass der Minister für Staatsvermögen künftig entscheidet, wer im Aufsichtsrat der staatlichen Medien sitzt. Kritische Medien unterliegen verschärfter Kontrolle.

Für Aufsehen sorgte auch die verordnete Stürmung eines NATO-Spionageabwehrzentrums in Warschau. Die Zahl der Flüchtlinge, die Polen aufnimmt, wurde auf 400 in diesem Jahr beschränkt. Seit der Wahl und dem Erlass des Verfassungs- und Mediengesetzes gibt es immer wieder landesweite Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Die PiS hatte bei den Wahlen zwar lediglich 37,6% der Stimmen erhalten, ermöglicht wurde die absolute Mehrheit von 235 bei 460 zu vergebenden Mandaten im Sejm (Unterhaus) aber u.a. durch das Scheitern des linken Wahlbündnisses Zjednoczona Lewica (ZL) an der für vereinte Wahllisten gesetzten 8%-Hürde. In der ZL war auch die polnische Sozialdemokratie SLD enthalten. Die vormalige, liberal-konservative Regierungspartei PO (dt.: Bürgerplattform) hat mit 24% rund 15% der Stimmen verloren. Ihr Koalitionspartner PSL (Bauernpartei) schaffte mit 5,1% gerade noch so den Einzug ins Parlament. Daneben zogen die nationalistische Partei Ruch Kukiza (kurz: Kukiz’15) mit 8,8% und die wirtschaftsliberale Nowoczesna des Topmanagers Ryszard Petru mit 7,6 % in das Parlament ein.

Hintergrund

Die Wahl der PiS reiht sich ein in eine Reihe europäischer Rechtsrucks infolge der Krise und der deutschen Vorherrschaft in der EU. Das Aufkommen der ungarischen, faschistischen Jobbik oder der Erfolg der FN in Frankreich und der UKIP in Britannien sind Beispiele dafür. In ihrem Aufstieg drückt sich der Unmut der vom sozialen Niedergang bedrohten Schichten, vor allem des Kleinbürger_Innentums und des unteren Proletariats, aus, aber auch der Mangel an einer klassenkämpferischen Perspektive gegen die Krise.

Polen hat seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten mit ihren bürokratischen Planwirtschaften und seit Ausbruch der Krise eine massive Deindustrialisierung, Privatisierungen und Streichungen von Sozialleistungen erfahren. Viele, vor allem junge Menschen, wandern nach West- und Mitteleuropa aus, um Armut, einer Jugendarbeitslosigkeit von 22% oder niedrigen Löhnen zu entgehen. Nicht umsonst bestand an Polen bei dem EU-Beitritt 2004 ein besonderes Interesse auch seitens deutscher Unternehmen, das „Billiglohnland“ auszunutzen, die folglich Produktionslinien dorthin verlagerten.

Die PO war in den letzten Jahren vor allem dafür verantwortlich, die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen und als Vertreter_In der Bourgeoisie die Politik der EU mitzutragen. Bei der Wahl im vergangenen Jahr brachte die ZL nur ein oberflächliches Wahlprogramm zustande, dass sich kaum von üblichen Versprechen abhob.

Die polnische Sozialdemokratie SLD war maßgeblich mit von der Partie, als es darum ging, Polen in die EU zu holen und damit dem imperialistischen Kapital, vor allem Deutschlands, besser zugänglich zu machen. Dieser Verrat brachte die SLD dauerhaft in Verruf, auch unter großen Teilen der ArbeiterInnen.

Schon damals nach dem EU-Beitritt hatte der Angriff eine PiS-Regierung zur Folge. Heute zeichnet sie sich vor allem durch eine gegen die deutsche Dominanz in der EU gerichtete Politik aus und gegenüber Russland wird ein hohes Maß an Abschottung betrieben. Die Rüstungsausgaben wurden im Inneren wie bei der Armee erhöht. Gleichzeitig fordert die PiS eine höhere Präsenz der NATO an ihrer Ostgrenze und richtet die Außenpolitik mehr auf die USA aus.

Proteste

Bald nach Beschluss des Medien- und Verfassungsgesetzes durch die PiS-Regierung regte sich Protest gegen diese. So kamen etwa in Warschau und Krakau am 19. Dezember 2015 jeweils über 10.000 Menschen zusammen, um zu demonstrieren.

Organisiert wurden die Aktionen von der nach der Wahl gegründeten Bürgerbewegung „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD). Die Prägung ist eine klar bürgerliche: Auf den Demonstrationen dominieren polnische Nationalfahnen und auch EU-Symbole das Bild. Zu den prominenten Vertreter_Innen gehören etwa der bereits erwähnte neoliberale Ryszard Petru, Grzegorz Schetyna, der seit Januar Parteivorsitzender der vorigen Regierungspartei PO ist, oder auch Vertreter_Innen der Grünen, der Linken sowie populäre ehemalige Mitglieder der Gewerkschaft Solidarnosc. Der Initiator und Kopf der KOD, Mateusz Kijowski, appelliert an die EU und will alle politischen Parteien an einen Tisch bringen.

In der Bewegung drückt sich hauptsächlich die Angst des pro-europäischen Bürger_Innentums und akademischer Schichten aus. Bei der letzten PiS-Regierung erfuhr Polen eine Isolation seitens der EU – ein Rückschritt für die polnische Bourgeoisie. Auch wenn sie unter den Fittichen v.a. des deutschen Kapitals steht, hat sie noch größere Angst, dessen Gunst zu verlieren.

Arbeiter_Inneneinheitsfront

Revolutionär_Innen dürfen in keinster Weise solch einer Bewegung hinterherlaufen. Vielmehr sollten sie für eine klare Klassenlinie eintreten und die Gewerkschaften und Parteien der Arbeiter_Innenklasse auffordern, einen Klassenstandpunkt zu beziehen. Ansonsten wird der Widerstand spätestens da stehenbleiben, wo dieser an die Grenzen der bürgerlichen Ordnung stößt.

Die Verteidigung demokratischer Rechte setzt auch hier den Kampf für eine Arbeiter_Inneneinheitsfront auf die Tagesordnung. Nur so kann der Stopp oder gar ein Sturz der Regierung sich zugunsten der Arbeiter_Innen und Jugendlichen in Polen auswirken und nicht zugunsten des pro-europäischen Kapitals.

Revolutionär_Innen verteidigen hier nicht die bürgerliche Demokratie als verschleierte Klassenherrschaft, noch weniger hegen wir Illusionen in Staatsmedien oder in eine unabhängige bürgerliche Justiz. Vielmehr kämpfen wir für größtmögliche demokratische Rechte, weil diese der Arbeiter_Innenbewegung größere Freiheiten gewähren.

Die polnischen Arbeiter_Innen haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie keineswegs unbewaffnet sind. In den 80er Jahren streikten sie gegen die stalinistische Bürokratie, in den 90ern gegen die marktwirtschaftliche Schocktherapie.

Es muss klar gemacht werden, dass der heutige Rechtsruck Resultat der sozialen und ökonomischen Verwerfungen in den letzten Jahren ist.

Deswegen ist es für eine Einheitsfront nötig, weitergehende Forderungen zu formulieren, die nicht nur demokratische, sondern auch soziale Fragen thematisieren:

• Sofortige Rücknahme aller repressiven Gesetze!
• Keine weitere Aufrüstung der Polizei und der Armee!
• Weg mit der 8%-Hürde für Wahlbündnisse!
• Keine weitere Deindustrialisierung! Verteilung der Arbeit auf alle bei vollem Lohn! Enteignung der Unternehmen, die geschlossen wurden, und Wiederaufnahme der Produktion unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Für den Aufbau von lokalen Aktionskomitees, die Demonstrationen und Streikaktionen bis hin zu einem unbefristeten Generalstreik organisieren!

Die Alternativlosigkeit und bürgerliche Dominanz in den Protesten sowie die Bindung der Arbeiter_Innenparteien an den Reformismus weisen letztlich auch auf das Fehlen einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei mit einem Übergangsprogramm hin. Der Kommunismus ist aufgrund der stalinistischen Verbrechen in Polen mit schlechtem Ruf behaftet. Aufklärung darüber zu leisten, was wahrhaftige Arbeiter_Innendemokratie bedeutet, ist unbedingte Aufgabe von Revolutionär_Innen. Das kann auch genutzt werden, um Kritik an den verkrusteten, bürokratisierten Strukturen in den Gewerkschaften zu üben und sie auf einer klassenkämpferischen Grundlage zu vereinen mit jederzeit wähl- und abwählbaren sowie rechenschaftspflichtigen Delegiertenstrukturen.

Eine Kampagne zur Frage von Demokratie kann in Verbindung mit den oben genannten Forderungen um eine Einheitsfront eine tatsächliche Alternative für die Arbeiter_Innen Polens darstellen und den Gang nach rechts aufhalten. Für Revolutionär_Innen gäbe es hier die Chance, mit den stalinistischen Lasten der Vergangenheit aufzuräumen und die Frage von Arbeiter_Innenmacht in die Klasse zu tragen.

VON SVENJA SPUNCK

Der syrische Bürgerkrieg ist mittlerweile der tödlichste Konflikt des 21. Jahrhunderts. Nicht nur die Getöteten sind dessen Opfer, sondern auch all jene, die ihre Heimat notgedrungen verlassen mussten, um am Leben zu bleiben. Die offizielle Zahl der syrischen Flüchtlinge im Nachbarland Türkei liegt bei 2 Millionen, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Viele von ihnen sind minderjährig. Während sich der Staat notgedrungen um die vielen arbeits- und obdachlosen Syrer zu sorgen beginnt, wird eine Gruppe völlig ausgeblendet: geflüchtete syrische Frauen.

Die Journalistin Mine Bekiroglu berichtet über deren Situation in Hatay, einer hauptsächlich arabisch-alevitischen Stadt im Süden der Türkei. Ein Geheimnis, das jeder kennt, ist der rasante Anstieg der sogenannten Imam-Ehen. Das bedeutet, dass syrische Frauen an türkische Männer verheiratet werden, nicht offiziell vom Staat, sondern „nur“ vor einem Imam. Diese Ehe, genau so wie die Verheiratung von Minderjährigen, ist illegal. Die Frauen sind oft nicht die erste, sondern die zweite oder dritte Ehefrau eines türkischen Mannes. Der Grund, warum Syrerinnen oft Türkinnen vorgezogen werden, ist ein finanzieller. Während man vor 2 Jahren noch gut 10.000 Lira für eine Ehe bezahlte, sind jetzt schon 2.000 TL genug. Der Preis variiert je nach Aussehen und Alter der Mädchen.

Ganz offensichtlich wird hier die soziale Lage der geflüchteten syrischen Familien ausgenutzt. Wer weder Arbeit, noch eine Unterkunft hat, erhofft sich durch das Verkaufen der Tochter finanzielle Verbesserung. Dieser Frauenhandel geschieht nicht heimlich. In Städten wie Sanliurfa ist er auf der Straße zu beobachten und der türkische Staat unternimmt nichts dagegen.

Die wenigsten Flüchtlinge sind in den offiziellen Flüchtlingslagern untergebracht. Diese sind zwar angeblich überdurchschnittlich gut ausgestattet, jedoch gibt es auch hier immer wieder Berichte über Vergewaltigungen, Prostitution und Frauenhandel.

Eine Umfrage der türkischen Regierung ergibt, dass 70% der Frauen ihre berufliche Qualifikation lediglich als „Hausfrau“ beschreiben, also keinen Ausbildungsberuf erlernt oder gar ein Studium absolviert haben. Ebenfalls sind rund 25% Analphabetinnen. Ohne oder mit nur geringer Schulbildung und ohne Aussicht auf eine solche in der Türkei ist für sie eine selbstständige Zukunft undenkbar. Doch wie auch die Broschüre, in der diese Umfrage veröffentlicht wurde, werden Flüchtlinge in der Türkei als „Gäste“ bezeichnet. Dies ist keine freundliche Bezeichnung, die auf Gastfreundschaft hindeutet. Sie bezeichnet das traurige Schicksal, dass es für Syrer_Innen keinen Geflüchtetenstatus gibt, sondern lediglich einen temporären Gaststatus. Das schließt sie vor allem auch von legaler Lohnarbeit aus, weshalb viele Frauen und Kinder Müllsammlerinnen auf Istanbuls Straßen werden. Soziale Absicherung und Zugang zu Bildung werden ihnen verweigert, da der Staat von ihrer baldigen Heimreise ausgeht.

Die Realität ist jedoch, dass viele der Syrer_Innen in der Türkei bleiben werden, denn ein Ende des syrischen Bürgerkrieges und ein schneller Wiederaufbau des Landes sind nicht einmal in allerweitester Ferne zu erblicken. Den Menschen muss also in dem Land, in dem sie sich jetzt befinden, eine Zukunft ermöglicht werden. Dazu gehört an erster Stelle der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den gleichen Bedingungen wie für türkische Staatsbürger_Innen. Da diese ebenfalls unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, ist es die Aufgabe der Gewerkschaften, diese Frauen zu organisieren und für ihre Rechte zu kämpfen. Wie es nun einmal in der kapitalistischen Welt so ist, wird natürlich auch in der Türkei die Kinderversorgung als kostenlose Arbeit der Frauen betrachtet. Deshalb müssen die syrischen Kinder versorgt und vor allem auch gebildet werden. Die patriarchalen Verhältnisse, unter denen die Frauen leiden, gehören bekämpft und abgeschafft! An erster Stelle steht im Moment die Gewährleistung von Sicherheit für diese Frauen. Die bedeutet Schutz vor Verheiratung, Vergewaltigung und Zwangsprostitution. Die Frauen müssen sich in den Lagern organisieren. Im besten Fall schließen sich auch Männer an, die Frauen als gleichwertige Menschen betrachten und für deren Unabhängigkeit eintreten. Der türkische Staat ignoriert die sozialen Probleme der Syrer_Innen im Land, doch er wird es sich nicht mehr lange leisten können, die Augen davor zu verschließen. Es ist die Aufgabe von Sozialist_Innen, für die Integration und volle Bürger_Innenrechte für Flüchtlinge einzutreten und vor allem auch Frauen zu verteidigen und in den Kampf gegen das Patriarchat einzubinden.

VON JUGEND GEGEN RASSISMUS

Seit über einem Jahr bringen PEGIDA und seine Ableger jede Woche zehntausende Rassist_Innen auf die Straße. Tagtäglich gibt es Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Rassistische Mobs wie in Heidenau, Freital oder Clausnitz können ungehindert ihr Unwesen treiben, während sich seit Neujahr überall rassistische Bürgerwehren gegründet haben.

Die Grundlage für diesen Rechtsruck legten der deutsche Staat und seine bürgerlichen Parteien. Im Halbjahrestakt werden neue Asylrechtsverschärfungen im Bundestag beschlossen und die große Koalition erfüllt nach und nach die Forderungen der AfD. Als Reaktion darauf passen sich die Oppositionsparteien des Bundestags nach rechts an. Lohnabhängige und Geflüchtete werden gegeneinander ausgespielt. Konkurrenz zwischen Arbeiter_Innen, Schüler_Innen sowie Studierenden und Geflüchteten wird über Einsparung bei sozialen Ausgaben, die es schon seit Jahren gibt, aktiv konstruiert und geschürt!

Währenddessen wird die Festung Europa weiter hochgerüstet. Es werden Mauern an den Außengrenzen errichtet, Grenzkontrollen durchgeführt und Pakte mit Diktatoren und korrupten Politiker_Innen gemacht, damit auch gar niemand in die EU kommt. Die wahre Ursache von Flucht, mag allerdings niemand so wirklich nennen. Mit Waffenexporten in andere Ländern und Kriegseinsätzen wie im Kosovo, Syrien oder Irak, die jetzt wieder vermehrt zunehmen, spielt die deutsche Regierung eine wesentliche Rolle für die Entstehung von Fluchtursachen. Bestes Beispiel ist ihr Deal mit dem türkischen Regierungschef Erdogan. Während dieser die Außengrenzen dicht macht, liefert Deutschland Waffen an die Türkei, die diese dann gegen die Kurd_Innen richtet.

Wir sprechen uns klar und deutlich gegen die Massaker in den nordkurdischen Gebieten aus und solidarisieren uns mit dem unterdrückten kurdischen Volk! Denn das ist nur ein Beispiel wie die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen der Industrieländer konkret verantwortlich sind für Armut, Krieg und Krise, die viele Leute zum Flüchten bringt.

Jene Menschen, denen es gelingt, vor Krieg und Krisen zu fliehen, erwartet in Europa lange nicht der erhoffte Frieden, sondern Polizeigewalt und rassistische Unterdrückung, massenweise diskriminierende, hochgradig ineffiziente Bürokratie, sowie menschenverachtende Lagerunterbringung, Arbeitsverbote und der Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben. Deswegen kämpfen wir für offene Grenzen, Staatsbürger_Innenrechte für Alle und fordern dezentrale Unterbringung statt die Errichtung von unmenschlichen Lagern!

Gegen die rechte Offensive wollen und dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen! Wir, das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wollen die regionale Isolation durchbrechen und eine antirassistische Bewegung aus Jugendlichen, Schüler_Innen, Studierenden, Geflüchteten, Arbeiter_Innen, Arbeitslosen und Gewerkschaften sowie Initiativen, linken Gliederungen der SPD und Linkspartei in Deutschland aufzubauen. Denn nur wenn wir bundesweit agieren, können wir der aktuellen Situation etwas Schlagkräftiges entgegensetzen.

Als Auftakt für eine bundesweite antirassistische Jugendbewegung rufen wir deswegen am 27. April zu einem bundesweiten Schul- & Unistreik gegen Rassismus auf der Straße und im Parlament auf!

Wir unterstützen euch dabei, den Kampf in die Bildungseinrichtungen zu tragen – in Schulen, Unis und Berufsschulen. Denn als Jugendliche sind wir von diesen Geschehnissen unmittelbar betroffen. Rassismus und Militarismus betreffen uns alle – Mitschüler_Innen, die Angst haben müssen abgeschoben zu werden, Diskriminierung an Schule, Uni und Betrieb oder die AfD und die Bundeswehr, die problemlos in Schulen reindürfen und ihre Propaganda verbreiten!

Bildet Basisgruppen, organisiert Vollversammlungen und Veranstaltungen und mobilisiert für den Schul- und Unistreik und darüber hinaus, klärt über die rassistische Politik der deutschen Regierung und von AfD & Co. auf. Denn wenn wir, Jugendliche, Arbeiter_Innen und Migrant_Innen nicht wollen, dass unsere Rechte beschnitten werden, wir in ständiger Angst leben müssen, dass wir oder unsere Angehörigen bei Anschlägen oder im Krieg sterben, müssen wir uns gegen die Pläne der Imperialist_Innen organisieren!

VON REVOLUTION BERLIN, ROTES SCHÜLER_INNENKOMMITEE

„Frühsexualisierung“, „Genderismus“, „Umerziehung“ – ob „besorgte Eltern“, die mit solchen Begriffen versuchen, ihre LGBTIA-Feindlichkeit zu verschleiern, oder die AfD, die dem „Genderwahn“ ganz offen den Kampf ansagt; sie alle sind Auswüchse dieser diskriminierenden Gesellschaft. Und wir erleben es Tag für Tag: blöde Sprüche in der Schule und an vielen anderen Orten, auch zuhause. Transsexualität oder Bisexualität wird meist als „unnormal“ betrachtet oder es wird sich darüber lustig gemacht.

Nach einem häufig propagierten Bild besteht eine Familie aus Frau, Mann und Kind(ern). Alles, was nicht in das Weltbild passt, wird von vielen Leuten abgelehnt, auch wenn viele Familien heute aus Alleinerziehenden, Patchworkfamilien, Lebenspartner_Innenschaften und so weiter bestehen.

Doch woher kommt diese Abwertung gegenüber „anderen“ Lebensformen?

Für viele Konservative stellen nicht-heterosexuelle Beziehungen sowie Menschen, die sich weder als Frau noch als Mann definieren, nicht nur ein Angriff auf ihr Weltbild sondern auch auf „ihre“ Art der bürgerlichen Familie dar. Diese ist ein wichtiger Stützpfeiler des Systems, in dem wir leben: des Kapitalismus‘. Der ist auf die unbezahlte Hausarbeit und die Fortführung der Rollenverteilungen innerhalb der Familie angewiesen. Lebensformen außerhalb des „typischen“ Mutter-Vater-Kind-Schemas können also dem Kapitalismus eine wichtige Grundlage entziehen und werden so zu einer Bedrohung für alle, die die Zerstörung des kapitalistischen Systems nicht für eine gute Idee halten.