*Frei nach Malcom X

VON REVOLUTION BERLIN

Wer mit Linken abhängt, wird die Behauptung, dass Kapitalismus, Rassismus und Sexismus untrennbar miteinander verbunden sind, vielleicht schonmal gehört haben. Aber warum vertreten viele diese These?
Ein Ausgangspunkt dieser Überlegung ist, dass es im Kapitalismus grundlegend um Eins geht: sich selbst (auf Kosten anderer) zu bereichern, seinen eigenen Profit zu maximieren. Ein einfaches Mittel dafür ist, die Lohnkosten der Arbeiter_Innen gering zu halten, zu senken oder unbezahlt arbeiten zu lassen. Aber: wo es einen Haufen Scheiße gibt, der stinkt, gibt es immer Menschen, die das riechen. Also baute man, um die ungleiche Behandlung von Menschen zu rechtfertigen, schon oft Klischees über Gruppen von Menschen auf. Dadurch konnte man deren Ausbeutung, Unterdrückung oder schlechtere Behandlung rechtfertigen. Also Ideologien, die das als Normalzustand abtun.
Soweit so theoretisch, aber wie sieht in der Praxis aus?

Ein Teil sexistischer Ideologie ist das klassische Rollenbild. Frauen sind angeblich verständnisvoll, behütend, ausgleichend und kümmern sich gerne um Familie und Kinder. Genau dieses weitbreitete Klischee dient als Rechtfertigung dafür, dass Hausarbeit und Kindererziehung unbezahlt abläuft. Dies ist ein riesiger Teil der Arbeit, die gesellschaftlich verrichtet werden muss! Die Doppelbelastung, die aus diesem Berg von Arbeit, neben dem bezahlten Job, entsteht, wird fast nie thematisiert. Auch, weil es riesige Zusatzprofite sichert, wenn sie weiterhin unbezahlt abläuft. Das stinkt! Und dabei haben wir uns noch nicht einmal darüber aufgeregt, dass Frauen teilweise über 23% weniger Lohn bekommen, als ihre männlichen Kollegen. Ganz zu schweigen von der allgemein schlechteren Bezahlung sogenannter „Frauenberufe“ (die auf den oben genannten Klischees aufbauen) und anderen Auswüchsen des Sexismus!

Und ähnlich läuft’s beim Rassismus ab. Scheinbar völkische oder religiöse Eigenschaften oder angeblich selbstverschuldete historische Fehler sollen als Rechtfertigung dienen, warum ein Großteil der Welt in menschenunwürdigen Bedingungen leben muss. Zum Beispiel, dass Näher_Innen in Kambodscha unter 1€ am Tag, statt wie bei uns 68€ zu verdienen oder Gastarbeiter_Innen weniger Rechte und Lohn für dieselbe Arbeit bekommen.

Die ekelhafteste Form dessen fand man bei den Nazis, die nicht nur Millionen ermordeten, sondern in den KZs und Arbeitslagern auch unbezahlte Arbeitskräfte für deutsche Konzerne zu Verfügung stellten, die sich an denen bereicherten.

Verkürzt gesagt: der Kapitalismus braucht Sexismus und Rassismus als Legitimation für Ausbeutung. In einer Gesellschaft, in der es nur darum geht, sich selbst zu bereichern, werden die Besitzenden nicht darauf verzichten, sondern diese Unterdrückungen eher fördern.

Reaktionärer Vormarsch oder permanente Revolution

VON MARVIN SCHUTT

Waffenstillstand hier, Waffenstillstand dort: was aktuell in Syrien passiert, ist entgegen den allgegenwärtigen Bekundungen der beteiligten Kriegsparteien alles andere als eine „Friedenslösung“. Stattdessen scheinen sich neue Frontverläufe abzuzeichnen. Entweder droht eine reaktionäre Befriedung von oben durch die Großmächte oder eine Fortsetzung, ja Eskalation, durch die Einflussnahme von Regionalmächten wie Saudi-Arabien oder der Türkei. Die verbliebenen Kräfte der syrischen Revolution, jene, die für ein demokratisches, säkulares Syrien, frei von Ausbeutung und imperialistischer Einmischung, kämpfen, stehen mit dem Rücken zu Wand.

Aleppo

Erst vor kurzem hat das Bündnis aus den Assad-treuen syrischen Regierungstruppen, der libanesischen Hisbollah und schiitischen Milizen aus dem Irak einen militärischen Vorstoß auf die von Anti-Assad-Kräften kontrollierte Stadt Aleppo gewagt. Ziel dieses Angriffes war es wohl, die Stadt von außen nach und nach einzukreisen, die Opposition strategisch zu schwächen – unter Inkaufnahme des Aushungerns der Bevölkerung.
Nachdem das syrische Regime durch den Kriegseintritt Russlands im September 2015 wieder neuen Rückenwind bekommen hat, scheint es nun die Strategie zu verfolgen, sein kontrolliertes Gebiet durch neue militärische Vorstöße im Schatten russischer Luftangriffe auszuweiten und sich vor allem die größte syrische Stadt Aleppo als wichtiges soziales und wirtschaftliches Zentrum unter den Nagel zu reißen.
Für die syrische Regierung und ihre Verbündeten dienen „Waffenstillstand“ und „Friedensverhandlungen“ daher dazu, die erzielten Geländegewinne zu festigen und so – ob nun unter Einbeziehung pro-imperialistischer oder kapitulierender Oppositionführungen oder nicht – den Fortbestand des aktuellen Regimes und v.a. des Staats- und Herrschaftsapparates zu sichern.

Rojava

Im Norden Syriens gelang es den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), zwei der kurdischen Autonomieregionen durch einen militärischen Vorstoß miteinander zu verbinden. Die neuen Gebietsgewinne und die, wenn auch begrenzten, demokratischen und antisexistischen Fortschritte, die in diesen Gebieten (auf Kurdisch: Rojava) unter Führung der kurdischen Partei PYD (dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK) erreicht wurden, sind jedoch ein dicker Dorn im Auge des türkischen Staates.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS führte die Türkei zahlreiche Bombardements auf kurdische Städte in Rojava durch, welche hunderte von zivilen Todesopfern forderten. Noch zorniger wurde der türkische Präsident Erdogan, als die USA offen ihre Unterstützung für die kurdischen Kampfeinheiten YPG/YPJ aussprachen. Auf den empörten Protest Erdogans antwortete das US-Außenministerium jedoch beschwichtigend, dass die USA das Vorgehen der türkischen Truppen gegen die Kurd_Innen im eigenen Land unterstützen, sie die PKK in Syrien jedoch als „effektive Streitkräfte im Kampf gegen den Daesch (IS) und bei der Eroberung und Rückeroberung von Territorien“ betrachten würden. Die USA scheinen sich also einen Scheiß um die kurdische Bewegung zu scheren, die sich gerade in der Türkei gegen die massive Repression des Staates und in Syrien gegen den IS als auch gegen die türkischen Luftangriffe verteidigen muss. Stattdessen scheinen sie die PYD als temporären militärischen Bündnispartner zu betrachten.
Zu Gute kommt ihnen dabei wahrscheinlich der Nationalismus der PYD, der nur auf die Errichtung kurdischer Autonomiegebiete abzielt und sich ansonsten auf keine Seite im syrischen Bürger_Innenkrieg schlägt. Klar ist jedoch, dass Rojava mit all seinen Fortschritten nur durch die syrische Revolution aufgebaut werden konnte und auch seine Zukunft vom Verlauf des Krieges und dem Sieg der Revolution abhängt.

Zwischen Befriedung und Eskalation

Die militärischen Erfolge der Pro-Assad-Koalition aus Russland, Iran und Hisbollah ließen die Regionalmächte Saudi-Arabien und Türkei, die seit Jahren mit hohem Kostenaufwand die erz-islamistischen und reaktionärsten Kräfte in der Bewegung gegen Assad unterstützen, nun offen darüber nachdenken, direkt in den Krieg zu intervenieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gaben sie zu verstehen, dass sie den Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung ziehen würden.
Ein solches Szenario würde eine unausweichliche militärische Konfrontation mit Assads Truppen, dem Iran und Russland bedeuten. Obwohl die USA das Ziel der Absetzung von Assad längst abgeschrieben haben und aktuell nur noch auf einen Übergang mit Assad hinarbeiten, könnte ein direkter Kriegseintritt Saudi-Arabiens und der Türkei auch den Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen provozieren. In diesem Falle käme es zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten der Welt.

Long live the Syrian Revolution!

Die neuesten Ereignisse im syrischen Bürger_Innenkrieg sollten uns die große Gefahr der weiteren Eskalation des Krieges, die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit einer internationalen Anti-Kriegsbewegung aufzeigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Syrien nicht nur eine riesige humanitäre Katastrophe mit über 250.000 Toten und 7,6 Millionen Vertriebenen darstellt, sondern als eine Revolution im Zuge des Arabischen Frühlings begonnen hat.
Die Massenbewegung, die 2011 gegen den Diktator Assad und seine neoliberalen Wirtschaftsreformen auf der Straße war, wurde vom syrischen Regime und seinen Verbündeten brutal zurückgeschlagen und in die Defensive gedrängt. Ihre Rufe nach Demokratie und Menschenrechten sind dennoch nicht erloschen!
Joseph Daher, ein Aktivist der Gruppe Syrian Revolutionary Left Current (Syrische Revolutionäre Linke Strömung), erklärte auf den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO), dass sich die syrische Revolution aktuell zwei Konterrevolutionen gegenübergestellt sähe: dem Assad-Regime und dem Islamismus. Beide Konterrevolutionen haben starke Verbündete und wurden vor allem durch die Interventionen der beteiligten Regional- und Imperialmächte angeheizt. Doch wie können wir, Lohnabhängige und Jugendliche in Deutschland, angesichts des eskalierenden Krieges und der Massen von unschuldigen Toten die syrische Revolution anheizen? Unsere Waffe muss vor allem die internationale Solidarität sein! Dabei gilt die Devise: Nicht nur quatschen, sondern handeln!
Hier in Deutschland müssen wir vor allem gegen die Beteiligung des deutschen Imperialismus am syrischen Bürgerkrieg auf die Straße gehen und den Abzug aller ausländischen Truppen fordern. Ebenso müssen wir uns dafür einsetzen, dass keine syrischen Geflüchteten mehr in türkischen Internierungslagern festsitzen oder durch Frontex und Co. an der Flucht gehindert werden. Wir müssen deshalb ebenso für die Öffnung der EU-Grenzen und die freie Versorgung der Geflüchteten mit Bildung, Arbeit, Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtsleistungen eintreten.

Verwirrte Linke?!

Dass die syrische Revolution noch nicht gescheitert ist, scheinen viele Linke vergessen zu haben. Während sich die stalinistische Linke teilweise bedingungslos mit Assad solidarisiert und für die Niederschlagung der Revolution eintritt, konzentrieren sich andere Linke allein auf Solidaritätsbekundungen zu Rojava und halten zu allen anderen Fragen die Klappe.
Auch eine Verhandlungslösung, wie sie zum Beispiel die Linkspartei vorschlägt, bedeutet letztendlich die Niederlage der syrischen Revolution. Denn, wenn sich alle beteiligten Mächte an einen Tisch setzen und sich den Kuchen aufteilen, geschieht das vor allem auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung und rückt die Ziele der Revolution in weite Ferne. Auch die ökonomistische Konzentration auf reine „Arbeiter_Innenforderungen“ – in Wirklichkeit auf reine gewerkschaftliche und soziale Verbesserungen, bietet keine revolutionäre Perspektive. Angesichts des permanenten Kriegszustandes kann sich die Arbeiter_Innenklasse nicht auf Kämpfe in (kaum) vorhandenen Betrieben konzentrieren, sondern muss vielmehr ein Programm für den Sieg der fortschrittlichen Kräfte im Bürgerkrieg vertreten, um die Führung den reaktionären, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zu entreißen. Dazu braucht es eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.
Unsere ungeteilte Solidarität gilt daher allen fortschrittlichen, säkularen und demokratischen Kräften der syrischen Revolution! Ihre Ziele sind klar die Absetzung des Diktators, der Abzug ausländischer Truppen, die Vertreibung der Islamist_Innen und die Schaffung eines neuen Syriens. Das bedeutet auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes (einschließlich des Rechts auf Unabhängigkeit, sofern es das wünscht). Dabei dürfen keine Kompromisse gemacht werden!
Zugleich müssen wir stets die Klassenfrage stellen und uns bewusst machen, dass nur eine Massenbewegung der Arbeiter_Innen zusammen mit der Jugend und den Bäuer_Innen die nötige Kraft hat, um diese Forderungen umzusetzen und ein System zu erkämpfen, in dem sie dauerhaft verwirklicht werden. Die fortschrittlichen Kräfte in Syrien müssen sich dabei mit allen progressiven Kräften, Revolutionen und Widerstandsbewegungen in der Region vereinigen, denn nur über die Staatsgrenzen hinweg, und indem die demokratische Revolution zu einer sozialistischen wird, kann eine starke Bewegung der Unterdrückten geschaffen und der Kampf für eine Föderation Sozialistischer Staaten im Nahen und Mittleren Osten begonnen werden.

Reaktionärer Vormarsch oder permanente Revolution

VON MARVIN SCHUTT

Waffenstillstand hier, Waffenstillstand dort: was aktuell in Syrien passiert, ist entgegen den allgegenwärtigen Bekundungen der beteiligten Kriegsparteien alles andere als eine „Friedenslösung“. Stattdessen scheinen sich neue Frontverläufe abzuzeichnen. Entweder droht eine reaktionäre Befriedung von oben durch die Großmächte oder eine Fortsetzung, ja Eskalation, durch die Einflussnahme von Regionalmächten wie Saudi-Arabien oder der Türkei. Die verbliebenen Kräfte der syrischen Revolution, jene, die für ein demokratisches, säkulares Syrien, frei von Ausbeutung und imperialistischer Einmischung, kämpfen, stehen mit dem Rücken zu Wand.

Aleppo

Erst vor kurzem hat das Bündnis aus den Assad-treuen syrischen Regierungstruppen, der libanesischen Hisbollah und schiitischen Milizen aus dem Irak einen militärischen Vorstoß auf die von Anti-Assad-Kräften kontrollierte Stadt Aleppo gewagt. Ziel dieses Angriffes war es wohl, die Stadt von außen nach und nach einzukreisen, die Opposition strategisch zu schwächen – unter Inkaufnahme des Aushungerns der Bevölkerung.
Nachdem das syrische Regime durch den Kriegseintritt Russlands im September 2015 wieder neuen Rückenwind bekommen hat, scheint es nun die Strategie zu verfolgen, sein kontrolliertes Gebiet durch neue militärische Vorstöße im Schatten russischer Luftangriffe auszuweiten und sich vor allem die größte syrische Stadt Aleppo als wichtiges soziales und wirtschaftliches Zentrum unter den Nagel zu reißen.
Für die syrische Regierung und ihre Verbündeten dienen „Waffenstillstand“ und „Friedensverhandlungen“ daher dazu, die erzielten Geländegewinne zu festigen und so – ob nun unter Einbeziehung pro-imperialistischer oder kapitulierender Oppositionführungen oder nicht – den Fortbestand des aktuellen Regimes und v.a. des Staats- und Herrschaftsapparates zu sichern.

Rojava

Im Norden Syriens gelang es den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), zwei der kurdischen Autonomieregionen durch einen militärischen Vorstoß miteinander zu verbinden. Die neuen Gebietsgewinne und die, wenn auch begrenzten, demokratischen und antisexistischen Fortschritte, die in diesen Gebieten (auf Kurdisch: Rojava) unter Führung der kurdischen Partei PYD (dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK) erreicht wurden, sind jedoch ein dicker Dorn im Auge des türkischen Staates.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS führte die Türkei zahlreiche Bombardements auf kurdische Städte in Rojava durch, welche hunderte von zivilen Todesopfern forderten. Noch zorniger wurde der türkische Präsident Erdogan, als die USA offen ihre Unterstützung für die kurdischen Kampfeinheiten YPG/YPJ aussprachen. Auf den empörten Protest Erdogans antwortete das US-Außenministerium jedoch beschwichtigend, dass die USA das Vorgehen der türkischen Truppen gegen die Kurd_Innen im eigenen Land unterstützen, sie die PKK in Syrien jedoch als „effektive Streitkräfte im Kampf gegen den Daesch (IS) und bei der Eroberung und Rückeroberung von Territorien“ betrachten würden. Die USA scheinen sich also einen Scheiß um die kurdische Bewegung zu scheren, die sich gerade in der Türkei gegen die massive Repression des Staates und in Syrien gegen den IS als auch gegen die türkischen Luftangriffe verteidigen muss. Stattdessen scheinen sie die PYD als temporären militärischen Bündnispartner zu betrachten.
Zu Gute kommt ihnen dabei wahrscheinlich der Nationalismus der PYD, der nur auf die Errichtung kurdischer Autonomiegebiete abzielt und sich ansonsten auf keine Seite im syrischen Bürger_Innenkrieg schlägt. Klar ist jedoch, dass Rojava mit all seinen Fortschritten nur durch die syrische Revolution aufgebaut werden konnte und auch seine Zukunft vom Verlauf des Krieges und dem Sieg der Revolution abhängt.

Zwischen Befriedung und Eskalation

Die militärischen Erfolge der Pro-Assad-Koalition aus Russland, Iran und Hisbollah ließen die Regionalmächte Saudi-Arabien und Türkei, die seit Jahren mit hohem Kostenaufwand die erz-islamistischen und reaktionärsten Kräfte in der Bewegung gegen Assad unterstützen, nun offen darüber nachdenken, direkt in den Krieg zu intervenieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gaben sie zu verstehen, dass sie den Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung ziehen würden.
Ein solches Szenario würde eine unausweichliche militärische Konfrontation mit Assads Truppen, dem Iran und Russland bedeuten. Obwohl die USA das Ziel der Absetzung von Assad längst abgeschrieben haben und aktuell nur noch auf einen Übergang mit Assad hinarbeiten, könnte ein direkter Kriegseintritt Saudi-Arabiens und der Türkei auch den Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen provozieren. In diesem Falle käme es zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten der Welt.

Long live the Syrian Revolution!

Die neuesten Ereignisse im syrischen Bürger_Innenkrieg sollten uns die große Gefahr der weiteren Eskalation des Krieges, die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit einer internationalen Anti-Kriegsbewegung aufzeigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Syrien nicht nur eine riesige humanitäre Katastrophe mit über 250.000 Toten und 7,6 Millionen Vertriebenen darstellt, sondern als eine Revolution im Zuge des Arabischen Frühlings begonnen hat.
Die Massenbewegung, die 2011 gegen den Diktator Assad und seine neoliberalen Wirtschaftsreformen auf der Straße war, wurde vom syrischen Regime und seinen Verbündeten brutal zurückgeschlagen und in die Defensive gedrängt. Ihre Rufe nach Demokratie und Menschenrechten sind dennoch nicht erloschen!
Joseph Daher, ein Aktivist der Gruppe Syrian Revolutionary Left Current (Syrische Revolutionäre Linke Strömung), erklärte auf den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO), dass sich die syrische Revolution aktuell zwei Konterrevolutionen gegenübergestellt sähe: dem Assad-Regime und dem Islamismus. Beide Konterrevolutionen haben starke Verbündete und wurden vor allem durch die Interventionen der beteiligten Regional- und Imperialmächte angeheizt. Doch wie können wir, Lohnabhängige und Jugendliche in Deutschland, angesichts des eskalierenden Krieges und der Massen von unschuldigen Toten die syrische Revolution anheizen? Unsere Waffe muss vor allem die internationale Solidarität sein! Dabei gilt die Devise: Nicht nur quatschen, sondern handeln!
Hier in Deutschland müssen wir vor allem gegen die Beteiligung des deutschen Imperialismus am syrischen Bürgerkrieg auf die Straße gehen und den Abzug aller ausländischen Truppen fordern. Ebenso müssen wir uns dafür einsetzen, dass keine syrischen Geflüchteten mehr in türkischen Internierungslagern festsitzen oder durch Frontex und Co. an der Flucht gehindert werden. Wir müssen deshalb ebenso für die Öffnung der EU-Grenzen und die freie Versorgung der Geflüchteten mit Bildung, Arbeit, Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtsleistungen eintreten.

Verwirrte Linke?!

Dass die syrische Revolution noch nicht gescheitert ist, scheinen viele Linke vergessen zu haben. Während sich die stalinistische Linke teilweise bedingungslos mit Assad solidarisiert und für die Niederschlagung der Revolution eintritt, konzentrieren sich andere Linke allein auf Solidaritätsbekundungen zu Rojava und halten zu allen anderen Fragen die Klappe.
Auch eine Verhandlungslösung, wie sie zum Beispiel die Linkspartei vorschlägt, bedeutet letztendlich die Niederlage der syrischen Revolution. Denn, wenn sich alle beteiligten Mächte an einen Tisch setzen und sich den Kuchen aufteilen, geschieht das vor allem auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung und rückt die Ziele der Revolution in weite Ferne. Auch die ökonomistische Konzentration auf reine „Arbeiter_Innenforderungen“ – in Wirklichkeit auf reine gewerkschaftliche und soziale Verbesserungen, bietet keine revolutionäre Perspektive. Angesichts des permanenten Kriegszustandes kann sich die Arbeiter_Innenklasse nicht auf Kämpfe in (kaum) vorhandenen Betrieben konzentrieren, sondern muss vielmehr ein Programm für den Sieg der fortschrittlichen Kräfte im Bürgerkrieg vertreten, um die Führung den reaktionären, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zu entreißen. Dazu braucht es eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.
Unsere ungeteilte Solidarität gilt daher allen fortschrittlichen, säkularen und demokratischen Kräften der syrischen Revolution! Ihre Ziele sind klar die Absetzung des Diktators, der Abzug ausländischer Truppen, die Vertreibung der Islamist_Innen und die Schaffung eines neuen Syriens. Das bedeutet auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes (einschließlich des Rechts auf Unabhängigkeit, sofern es das wünscht). Dabei dürfen keine Kompromisse gemacht werden!
Zugleich müssen wir stets die Klassenfrage stellen und uns bewusst machen, dass nur eine Massenbewegung der Arbeiter_Innen zusammen mit der Jugend und den Bäuer_Innen die nötige Kraft hat, um diese Forderungen umzusetzen und ein System zu erkämpfen, in dem sie dauerhaft verwirklicht werden. Die fortschrittlichen Kräfte in Syrien müssen sich dabei mit allen progressiven Kräften, Revolutionen und Widerstandsbewegungen in der Region vereinigen, denn nur über die Staatsgrenzen hinweg, und indem die demokratische Revolution zu einer sozialistischen wird, kann eine starke Bewegung der Unterdrückten geschaffen und der Kampf für eine Föderation Sozialistischer Staaten im Nahen und Mittleren Osten begonnen werden.

VON GEORG ISMAEL

Am Samstag, den 27. März, fand in Arnheim, einer traditionellen Hochburg des Ku Klux Klans in den USA, eine Demonstration des KKK statt. Oder besser gesagt: sie war geplant, denn bereits nach kurzer Zeit trafen Gegendemonstranten und Faschist_Innen aufeinander. Die Medien berichten über 3 Menschen, die mit Messer angegriffen wurden und wohl 13 Verhaftungen.

Auch gibt es bereits etliche Stimmen, die fragen, warum die Polizei nicht stärker vertreten war, um die KKK Mitglieder und die Gegenproteste voneinander abzuhalten. Doch das ist die falsche Frage für Antirassist_Innen und Revolutionär_Innen – nicht nur in den USA, auch brandaktuell in Deutschland.

Insbesondere in den USA, wo die Polizei nicht nur täglich Schwarze erschießt und berüchtigt für ihren institutionellen Rassismus ist, wo paramilitärischen SWAT Einheiten mit Panzern durch die Ghettos der schwarzen Armut und Arbeiter_Innen patrouillieren, mit der Arroganz einer Besatzungsmacht, ist es besonders klar: Rassismus ist und bleibt eine Klassenfrage.

Jene, die mit rassistischer Propaganda, nicht nur des Wortes, sondern auch der Tat, beflügelt durch den rechtspopulistischen Wahlkampf von Donald Trump, auf die Straßen strömen fordern in Wirklichkeit nicht ein grundlegend anderes gesellschaftliches Gefüge; sie fordern von eben diesem Staat, mit noch härteren Maßnahmen vorzugehen. Der Staat ist eben keine neutrale Institution; die Polizei ohnedies nicht. Im Zweifelsfall wird er sich auf die Seite jener schlagen, die für die Reaktion stehen, anstatt auf die jener, die auf der Seite der multiethnischen Arbeiter_Innenklasse, geschweige denn auf der Seite der Revolution, stehen.

Doch selbst wenn man nicht glaubt, dass der Staat nicht neutral ist. Die Faschist_Innen sind es sicher nicht. Solange die Rassist_Innen und ihr bewaffneter Kern um die Faschist_Innen nicht stark genug sind, um aus eigener Kraft die Straßen zu erobern, werden sie die Intervention des Staates nutzen, um mit sicherem Geleit Angst und Schrecken zu verbreiten und ihre wöchentlichen „Machtdemonstrationen“, wie hierzulande u.a. in Dresden oder Leipzig, durchzuführen.

Sobald sie stark genug sind, werden sie die Polizei oder Armee nicht nur ignorieren, wenn sie gegen die Linke, die multiethnische Arbeiter_Innenbewegung und Andersdenkende schlagen, sondern werden auch die Waffen, die sie indirekt oder direkt vom Staat und den Kapitalist_Innen erhalten, nutzen. Sie werden ihre Verbindungen zu Offizieren und Polizeihauptmeistern nutzen, die der Arbeiter_Innenbewegung aus Prinzip und innerer Logik des Systems versperrt sind. Der NSU und tagtäglich brennende Flüchtlingsheime sind dafür der beste Beweis.

Wir sollten uns also nicht die Frage stellen, warum es so wenig „Polizeischutz“ bei den Vorfällen in Clausnitz vom 20.01.2016 gab, sondern was wir aus diesen Ereignissen lernen können.

Wessen Gewalt?

Mit Sicherheit sind derartige Auseinandersetzungen ein Schock, auch für viele sich militant gebende Linke in der westlichen Hemisphäre. In einem Großteil der Welt sind solche Auseinandersetzungen jedoch täglich Realität und diese Realität rückt näher an unser Leben mit jedem Tag. Die Ukraine und die Klassenkämpfe im Süden Europas, der Türkei oder Syrien zeigen das eindeutig.

Aber nicht nur manch Linker mag geschockt sein; auch die Mitglieder des Ku Klux Klans sind es mit Sicherheit. Viele werden sich bei kommenden Protesten zweimal überlegen, ob sie in schwacher Zahlenstärke überhaupt erscheinen sollten. Die Gewalt ist hier also ein vollkommen legitimes Mittel der Einschüchterung der Faschist_Innen.

Wir sollten klar und entschlossen jene zurückweisen, die sich gegen Gewalt aussprechen, nur um im selben Atemzug die Gewalt der Polizei und des Staates einzufordern, um in Zukunft „für Ordnung“ zu sorgen. Wir kennen diese „Ordnung“ nur zu gut. Sei es die Ordnung in den USA, gegen die die Black Lives Matter Bewegung auf die Straßen ging, oder sei es die Ordnung in Deutschland. Ein Donald Trump tut sein Übriges um diese Ordnung zu veranschaulichen, wenn er ankündigt eine „big fat wall“ zur Grenze Mexikos errichten zu lassen und fordert „to let the mexicans pay for it“.

Auf diese Gewalt können wir getrost verzichten. Wenn wir uns nun aber der Gewalt der Faschist_Innen entgegenstellen wollen, sind dies die entscheidenden Fragen:

Wie können die Gegenproteste größer werden, die Gewerkschaften für sie gewonnen werden und eigene Schutzeinheiten der antirassistischen Bewegung und der Arbeiter_Innenorganisationen aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass falls Blut fließen sollte, weil die Faschist_Innen eine Auseinandersetzung provozieren, es nicht das Blut unserer Bewegung ist?

Um mit einem weiteren Mythos aufzuräumen: Gewalt erzeugt nicht immer Gegengewalt. Nur dann, wenn man sich nicht unterdrücken lassen will, wird sich zur Wehr gesetzt. Das Problem ist also nicht, ob es Gewalt braucht oder nicht. Es fragt sich, welche Gewalt ist die der Unterdrücker_Innen zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und welche Gewalt die der Unterdrückten zu ihrer Befreiung ist. Die Frage in diesem Zusammenhang zu stellen, heißt bereits sie zu beantworten.

Auch ohne die politischen Programme von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD, oder milliardenschweren Präsidentschaftskandidaten wie Donald Trump zu kennen, wissen viele klassenbewusste Arbeiter_Innen und Jugendliche, dass diese Kräfte nicht nur rassistisch spalten. Sobald sie an die Macht kommen, werden sie sich auch gegen die sozialen Interessen „des kleinen Mannes“ (und insbesondere auch der Frauen) einsetzen, für die sie angeblich stehen. Eine genauere Betrachtung der unterschiedlichen Parteien und ihrer Programme ist an dieser Stelle nicht möglich. Aber allein die Tatsache, dass die AfD den ohnedies geringen Mindestlohn ablehnt, als auch für weitere Steuersenkungen der Reichen eintritt, zeigt deutlich im Namen welcher Klasse Parteien wie diese sprechen.

Zu der Erkenntnis, dass Gegenwehr nötig ist, kommt also die Wichtigkeit diese Gegenwehr auch auf soziale Interessen der Arbeiter_Innen, der städtischen Armut und Jugendlichen zu stützen, die nicht nur ein politisches, sondern auch soziales Interesse am Kampf gegen Rassismus und Faschist_Innen haben.

Faschismus = Dummheit?

Reaktionäre Ideen als Massenphänomen und durch Bewegungen ausgedrückt kommen eben nicht durch einen Mangel an Bildung auf. Auch wenn dieser sicherlich immer ein Problem in kapitalistischen Gesellschaften ist – insbesondere für jene Klassen, die sich keinen Bildungszugang leisten können. Wäre dies der Fall, könnte man die bürgerliche Demokratie als ein geschichtliches Unding aus Theorie und Praxis der heutigen Gesellschaft entsorgen. Die Menschen im dritten Reich unter Mussolini oder Franco waren auch nicht weniger klug oder dumm, als die Menschen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Ebenso wenig sind die Menschen heute grundlegend „dümmer“ als zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Man sollte im übrigen den Rassist_Innen und Faschist_Innen auch nicht den Gefallen tun, ihrer Bewegungen zu unterstellen, sie hätte keine Strategen und schlaue Hintermänner und Frauen und somit einen ernstzunehmenden Gegner unterschätzen.

Derartige Bewegungen entstehen, weil das soziale Gefüge in Erschütterung gerät. Insbesondere jene Schichten, die zwischen Kapital und Arbeit (Kleinbürgertum) stehen, oder sich nicht bewusst der Arbeiter_Innenklasse zugehörig fühlen, neigen besonders dazu ihren Neid auf „die da Oben“ in einen praktischen Hass „auf die da Unten“ zu verwandeln. Es handelt sich also nicht um ein Problem der Bildung, sondern um eine Frage von politischem Klassenbewusstsein.

Wenn dieser Hass auf „die da Unten“ mit Messern und bewaffnet geschieht helfen natürlich die besten politischen Argumente alleine nicht, sondern nur entschlossene Gegenwehr. Diese Gegenwehr sollte aber von einer Bewegung ausgehen, die ihre eigenen Kräfte aus der Mobilisierung im Sinne der sozialen Interessen der Arbeiter_Innen und ihrer Verbündeten zieht. Eine inhaltsentleerte Verteidigung „der Demokratie“ (der Kapitalisten), die von der herrschenden Klasse eben in Zeiten der Krise zunehmend ausgehöhlt wird und in die tatsächlich so demokratisch ist, dass ein kleiner Bruchteil der Gesellschaft den Großteil des gesellschaftlichen Reichtums besitzt, ist dabei wenig hilfreich.

Auch Fragen, wie die nach Wohnraum, Arbeit, Lohn und sozialer Ungerechtigkeit sind berechtigte Fragen. Im Gegensatz zu den Rassist_Innen geht es uns aber nicht darum, diese realen Probleme auf die Geflüchteten, Migrant_Innen, Schwarze oder Sündenböcke jedweder Art abzuwälzen. Wir wollen die Demagogie der Rassist_Innen und Faschist_Innen aufzuzeigen. Wir wollen nicht nur gegen sie, sondern auch gegen die Verursacher_Innen dieser kapitalistischen Probleme vorgehen.

Das heißt nicht nur abstrakt den Kommunismus zu fordern – natürlich eine grundlegend richtige Sache – , sondern auch im hier und jetzt für die Umsetzung konkreter und unmittelbarer Forderungen einzutreten. Kommunist_Innen sollten dies entschlossen tun und hier kein Blatt vor den Mund nehmen. Sie sollten es aber in einer Einheitsfront, der breitest möglichen Aktionseinheit mit den Gewerkschaften, Parteien wie der LINKEN und jenen Kräften der SPD, die dazu bereit sind, als auch der „radikalen Linken“ und der Geflüchtetenbewegung im Kampf gegen die faschistische und rassistische
Bewegung tun. Denn sollten diese erst einmal die Straße oder gar den Staatsapparat kontrollieren, wären nicht nur Fragen von unmittelbaren sozialen Reformen, sondern auch die vom Kommunismus in umso weitere Ferne gerückt.

Verteidigung und Offensive

Zusammenfassend kann Folgendes gesagt werden: die Verteidigung mit allen erforderlichen Mitteln gegen Faschist_Innen und Rassis_tInnen ist nicht nur legitim, sie ist auch nötig. Der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen und vom Saalschutz bei Veranstaltungen stellen sich unmittelbar. In Städten wie Leipzig zeigt sich das besonders deutlich. Demonstrationen müssen ihre Blöcke schützen und auch auf bewaffnete Angriffe vorbereitet sein; vor allem müssen sie aber breit mobilisiert sein. Die größte Militanz schafft keinen Schutz vor einem zahlenmässig überlegenen Gegner. Auch gehört Selbstverteidigung und ein organisiertes Vorgehen geübt. Daher sollten Linke in den Gewerkschaften, in Schulen und Universitäten die Forderung aufstellen an Arbeits- und Bildungsplatz, in der Unterrichts- bzw. Arbeitszeit, unter Anleitung der Organisationen der Arbeiter_Innnenbewegung Selbstverteidigungstrainings durchführen zu können. Im Zweifelsfall kann dies auch außerhalb dieser Zeiten, aber in der Umgebung dieser Institutionen durchgeführt werden. Unsere Schulen, Betriebe und Universitäten sollten wortwörtlich Bastionen im Kampf gegen die Faschist_Innen sein.

Dies ist umso dringender, da gerade die Faschist_Innen es schon immer besser verstanden haben, als manch Zentrist_In oder Reformist_In, die Schärfe des Klassenkampfes nicht nur mit deutlichen, aber natürlich mit resktionären Parolen, anzusprechen, sondern auch praktisch entschlossen durchzuführen. Man schaue nur auf die Aktivitäten rechter Milizen in den USA, oder den Versuch reaktionäre Bürgerwehren in Deutschland zu gründen.

Wenn wir dem etwas entgegenhalten wollen müssen wir nicht nur Gegenwehr aufbauen. Diese Gegenwehr muss auch mit einer möglichst großen Breite einhergehen. Diese Breite, wie auch der Kampf gegen Rassismus und Faschismus, ergeben sich aber eben aus dem Kapitalismus und insbesondere seinen Krisen. Unser Kampf kann also nicht auf „bürgerlich demokratische“ Art und Weise, und auch nicht mit dem Bürgertum gewonnen werden (eine zahlenmäßig ohnedies schwache Kraft). Wir brauchen die Einheit der Arbeiter_Innenorganisationen. Dass diese zum Teil über bürgerliche Führungen verfügen, macht ihre aber im übrigen noch nicht zu „Bürgerlichen“, wie manchmal schnippisch selbst von Linksparteimitgliedern beispielsweise auf Gewerkschaftsaktionen gegen Faschist_Innen bezogen.

Nun gut, wenn aber die Führungen dieser Arbeiter_Innenorganisationen nicht nur wichtige soziale und politische Forderungen, sondern auch die dafür nötigen Kampfmittel nicht benennen, sollten Kommunist_Innen diese in der gemeinsamen Aktion umso entschlossener aufwerfen. Unmittelbar dringende Reformfragen, wie die Verteidigung des Mindestlohns, seiner Ausweitung und Erhöhung oder der massive Bau von neuen Wohnungen, finanziert durch die Besteuerung von Reichtum und Kapital, sollten hier aber klar mit der Frage der Kontrolle über diese Maßnahmen durch die Arbeiter_Innenbewegung verbunden werden. Letztlich gekrönt durch ein System von Übergangsforderungen, heißt ein Programm nicht nur zur Bekämpfung der rassistischen und faschistischen Bewegungen, sondern auch des bürgerlichen Staates unter Kapitalist_Innen, der gesellschaftlichen Grundlage für diese Misere.

Denn in einem haben manche Kritiker der Gewaltfrage recht. Die Auseinandersetzung wird nicht ohne Argumente und gute Forderungen gewonnen. Wer aber diese Argumente nicht durch die eigene Bewegung verteidigen will, sondern die Hoffnungen in Polizei und bürgerlichen Staat legt, der bewaffnet im wahrsten Sinne des Wortes die Gegner unserer Bewegung in entscheidenden historischen Situationen wie diesen.

Die Gegendemonstrant_Innen in Arnheim haben diese simple Tatsache scheinbar verstanden. Denn eine wichtige Tatsache, die in den bürgerlichen Medien keine Rolle spielt, sollte uns dringend interessieren: Der Aufmarsch des Ku Klux Klans fand nicht statt.

Solidaritätserklärung von REVOLUTION

Wir von REVOLUTION, einer international-kommunistischen Jugendorganisation, sprechen unsere volle Solidarität mit den Studierende der Jawaharlal Nehru Universität (JNU) gegen die Verhaftung des Präsidenten der JNU Studierendengewerkschaft Kanhaiya Kumar am 12. Februar sowie das – auf Anordnung der BJP-Regierung von Narendra Modi – Eindringen der Polizei in die JNU-Universität aus. Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die Studierenden und fordern die sofortige Rücknahme aller Anklagen gegen Kanhaiya Kumar.

Die Schläger der RSS (einer rechtsextremistischen, hindu-chauvinistischen Organisation) haben Studierenden körperlich angegriffen sowie eingeschüchtert. JournalistInnen erging es ähnlich bei dem Versuch, von den Ereignissen zu berichten. Die Studierenden der JNU, vorwiegend links bzw. linksliberal, stellten zum wiederholten Male das Ziel von Attacken seitens der Medien dar. Diese verbreiten Lügen und falsche Propaganda gegen die Studierenden und stellen sie als „anti-indisch“ dar. Allgemein gesehen, stellt dies eine Reaktion auf die starke Studierendenbewegung dar, welche sich in Indien derzeit entwickelt. Eine Bewegung, welche den Willen und den Mut der Studierenden demonstriert, für ihre Rechte zu kämpfen, welche von der Modi-Regierung angegriffen werden.

Die Proteste waren gegen die gerichtlich verfügte Hinrichtung von Afzal Guru gerichtet, welcher wegen eines Angriffs auf das indische Parlament verurteilt wurde. Dies wirft ebenso die Frage der unterdrückten Nation Kaschmir auf, welche für ihre Unabhängigkeit kämpft. Es war ein friedlicher Protest, jedoch fürchtet sich die neoliberale Modi-Regierung vor allen oppositionellen Bewegungen, greift sie doch immer stärker die Rechte der Arbeiter_Innenklasse, der Armen und Unterdrückten an. Letztes Jahr sahen wir schon den größten Arbeiter_Innenstreik in der Geschichte Indiens.

Andere Institutionen, wie das Indische Film- und Fernsehinstitut (FTII) und die Hyderabad Universität, sahen sich ähnlichen Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt. Das Gleiche trifft auf die Belästigungen von Dalit-Studierenden zu, welche zum tragischen Selbstmord des Aktivisten der Ambedkar-Studierendenvereinigung, Rohith Vemula, führte.

Wir lehnen die Reaktion der indischen Regierung auf die Studierendenproteste ausdrücklich ab und rufen die Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Bauern_Bäuerinnenorganisationen dazu auf, ihre demokratischen Rechte zu verteidigen und die Studierendenbewegung zu unterstützen.

Die bösartigen Attacken des Staates und der RSS-Schlägertruppen demonstrieren die Realität, welche hinter den Institutionen der bürgerlichen Demokratie liegt, wenn Studierende, demokratische Kräfte sowie Kräfte der Arbeiter_Innenklasse versuchen, für ihre eigenen Forderungen zu kämpfen. Sie müssen selbst für die Rechte kämpfen, welche ihnen formell garantiert werden. Sie erleiden Repression und Verleumdung von Seiten der Unternehmermedien. Dies nicht nur wegen der demokratischen Themen, welche von ihnen aufgegriffen werden, sondern auch, weil die indische herrschende Klasse, sowie die hindu-chauvinistische Regierung Angst davor hat, die Studierenden könnten sich mit den Millionen und Abermillionen von Arbeiter_Innen und Bauern_Bäuerinnen sowie den unterdrückten Sektoren wie den Dalits, den unterdrückten Nationen sowie den Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenschließen.

Was sie fürchten, zeigt uns den Weg vorwärts – den vereinten Kampf aller Unterdrückten, in welchem sich die Arbeiter_Innenklasse an die Spitze einer Bewegung stellt, die für eine andere Gesellschaft – eine sozialistische – kämpft.

• Sofortige Freilassung von Kanhaiya Kumar und allen anderen verhafteten Studierenden!
• Polizei und Sicherheitskräfte raus aus den Universitäten!
• Verteidigt demokratische Rechte! Für freies Versammlungs-, Protest-, Streik- und Besetzungsrecht
• Organisierte Selbstverteidigung der Massen gegen Repressionen von Seiten der Polizei, RSS-Schlägertruppen und anderen rechten und chauvinistischen Kräften!
• Verbindet den Kampf der Studierenden mit denen der Arbeiter_Innenklasse, Bauern_Bäuerinnen, den Dalits und national Unterdrückten!

In ihren mutigen Auseinandersetzungen verdienen und benötigen die indischen Studierenden, Arbeiter_Innen und Armen die Solidarität der Arbeiter_Innenbewegung weltweit. Wir rufen alle Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und -organisationen, Studierendengewerkschaften sowie -vereine und die gesamte Linke dazu auf, zu ihrer Unterstützung zu mobilisieren. Übermittelt Solidaritätserklärungen an die indische Studierendenbewegung, sendet Protestbriefe an die indischen Behörden und organisiert weltweite Kundgebungen vor den Botschaften! Der Kampf der indischen Studierenden sollte Inspiration für uns alle sein, ein lebendes Beispiel für den Widerstand gegen „unsere“ Regierungen, gegen Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung.

Ein Interview mit JAQUELINE KATHERINA SINGH, für REVOLUTION im Koordinierungskreis von Jugend gegen Rassismus

Am vergangenen Wochenende fand das bundesweite Treffen der Jugend gegen Rassismus statt, worum ging es?

Am Wochenende gab es mehrere Brandanschläge und den Vorfall in Clausewitz. Wirklich überraschend kam das nicht, wenn man bedenkt, dass es seit Anfang 2015 in ganz Deutschland einen merklichen Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, sowie eine Vielzahl rechter Mobilisierungen gab. Wir haben uns mit ca. 70 Aktivist_Innen aus 12 unterschiedlichen Städten getroffen, um zu diskutieren, was wir dieser rassistischen Bewegung konkret entgegenstellen können und wie wir auch Menschen integrieren können, die noch nicht in einer linken Gruppe organisiert sind.

Ihr plant für den April bundesweite Schul- und Unistreiks gegen Rassismus, warum soll denn gegen Rassismus gestreikt werden?

Auf der Konferenz haben wir uns entschieden, am 27. April einen bundesweiten Schul- und Unistreik zu organisieren. Warum? Ganz einfach. Rassismus ist nicht nur auf der Straße zu finden, sondern überall im Alltag – auch in Schulen oder Universitäten. Dort trifft er besonders geflüchtete Jugendliche, die nur eingeschränkten Zugang zu Bildung haben und von Abschiebung bedroht sind, wenn sie sich nicht an die Richtlinien halten. Er trifft auch Jugendliche mit Migrationshintergrund, die per se schlechtere Chancen im Bildungssystem haben und rassistische Herabwertungen alltäglich erfahren. Ich denke, es ist wichtig dass man nicht nur auf Naziblockaden und Gegendemonstrationen geht, sondern anfängt, antirassistische Fragen im Alltag aufzuwerfen und Grundrechte einfordert, wo sie sein sollten. Und zwar dort, wo man sich tagtäglich befindet.

Wollt ihr mit den Streiks nur Schüler_Innen und Studierende erreichen?

Ja, wir wollen Schüler_Innen und Studierende erreichen. Auszubildende allerdings auch. Ob man zum Streik gehen kann, oder nicht, ist bei Azubis meist eine Frage von Kräfteverhältnissen im Betrieb. Deswegen rufen wir dazu auf, dass sie Aktionskomitees in Berufsschulen und dem Betrieb gründen und fordern die Gewerkschaften auf, sich zu positionieren, Versammlungen einzuberufen und konkret in Betrieben über Rassismus zu diskutieren. Darüber hinaus haben wir auch vor, Arbeitskämpfe zu unterstützen, wo es sie gibt. Beispielsweise wollen wir uns mit den Warnstreiks der Lehrer_Innen oder den Kämpfe, die die Arbeiter_Innen von Amazon führen, solidarisieren. Denn Rassismus wird konkret benutzt, um die Arbeiter_Innen zu spalten. Beispielsweise beim Mindestlohn versucht man, Geflüchtete und Belegschaft konkret gegeneinander auszuspielen. Das dürfen wir nicht zulassen und müssen dies in der gemeinsamen Aktion überwinden und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es für einen erfolgreichen Streik notwendig ist, Kämpfe zu verbinden.

In wie vielen Städten sollen Streiks stattfinden?

Bereits im letzten Jahr sind mehr als 5000 Jugendliche in Bremen, Frankfurt am Main und Berlin auf die Straße gegangen. Diese Städte sind auch dieses Mal dabei. Dazu kommen München, Dresden, Potsdam und Essen. Andere Städte, wie Bochum oder Bonn, waren ebenfalls auf der Konferenz anwesend und werden über ihre Beteiligung diskutieren.
Wir hoffen, dass sich im Verlauf mehr Aktivist_Innen, Gruppen und Bündnisse der Aktion anschließen. Ein gutes Zeichen ist, dass wir während der Konferenz Anfragen von mehreren linken Jugendgruppen aus dem Bundesgebiet bekommen haben, die sich Jugend gegen Rassismus anschließen wollen. Auch kleine Aktionen wie Demonstrationen oder Kundgebungen sind möglich.

Welche konkreten Ziele und Forderungen habt ihr?

Wir wollen eine antirassistische, bundesweite Bewegung aufbauen, die über die linke Szene hinaus wahrnehmbar ist. Dass dies machbar ist, zeigt die Wahrnehmung der Schul- und Unistreiks in Berlin, die in der ganzen Stadt bekannt sind und auch von außerhalb viel positives Feedback bekommen. In dem Diskussionsbeitrag vom Januar haben wir deswegen geschrieben, dass wir Geflüchtetenorganisationen, antirassistische Initiativen und Bündnisse, sowie linke Gliederungen der Linkspartei und SPD gerne dabei haben wollen. Das wird beim nächsten Aufruf ebenfalls der Fall sein.
Außerdem ist es für uns zentral, nicht nur Rechte der Geflüchteten zu verteidigen, sondern auch konkret einzufordern und zu erkämpfen. Wir dürfen uns nicht von den Rassist_Innen paralysieren lassen, sondern müssen Initiative ergreifen, eine Perspektive anbieten und für diese kämpfen. So stehen wir beispielsweise für die Rücknahme aller rassistischen Gesetzgebungen wie den Asylpaketen, aber auch für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle ein.
Aber dabei wollen wir es nicht belassen. Uns ist wichtig, aufzuzeigen, wer für diese „Geflüchtetenkrise“ verantwortlich ist. Flucht ist nichts Illegales, nichts Krimininelles. Kriminell sind jene, die Fluchtursachen durch Rüstungsexporte, Kriege und Ausbeutung schaffen: die deutsche Regierung, deutsche Banken und Konzerne.
Ein großer Teil der Bevölkerung fragt außerdem, wer dafür bezahlen soll. Anstatt den Leuten vorzuwerfen, dass diese Fragestellung schon per se rassistisch sei, wollen wir eine Antwort darauf geben. Deswegen werfen die Losung auf, die schon in der Bildungsstreikbewegung eine zentrale war: Brecht die Macht der Banken und Konzerne, lasst sie für ihre Krise zahlen!

Bisher sind im Bündnis vor allem kleinere Jugendorganisationen. Versucht ihr auch, Gewerkschaftsjugenden und andere linke Jugendorganisation einzubinden? Woran liegt es, dass die bisher nicht dabei sind?

Natürlich sind wir daran interessiert, größere Organisationen einzubinden, schließlich wollen wir eine breite, antirassistische Bewegung. Als besonders positiv nehmen wir wahr, dass sich bereits [’solid] Basisgruppen aus unterschiedlichen Bundesländern wie Sachsen, Nordrheinwestfalen und Bremen beteiligen. Ähnlich verhält es sich mit der SDAJ, die in Essen und Dresden Interesse an der Aktion geäußert haben, ebenso wie die junge GEW in Dresden. Ja, woran liegt es, dass größere Organisationen und Gewerkschaften noch nicht dabei sind? Ich denke, das ist eine sehr gute Frage, die vielleicht wir und jene, die eine schlagkräftige antirassistische Bewegung aufbauen wollen an größeren Organisationen herantragen sollten. In der aktuellen Situation, wo die Rassist_Innen an Zulauf gewinnen und die parlamentarischen Parteien nach rechts gehen, ist nicht viel Zeit, sich darüber zu streiten, ob die Initiative schlecht ist, nur weil Organisation XYZ kommt. Die objektive Lage zwingt uns dazu, zu handeln und offensichtlich ist das Bedürfnis und der Wille zur Vernetzung da. Deswegen wollen wir auch auf andere Initiativen, die sich zur Zeit gründen, zugehen. Beispielsweise werden wir mehrere Leute nach Hamburg zur Internationalen Konferenz von Refugees und Migrant_Innen schicken, um über eine gemeinsame Perspektive zu diskutieren.
Die letzten Konferenzen haben gezeigt, dass wir dazu fähig sind, solidarisch zu diskutieren. Natürlich gab es Differenzen und Mehrheitsentscheidungen. Allerdings sind wir zu einer Einigkeit gekommen und am wichtigsten ist, dass wir die gemeinsame Plattform in der Aktion vereinen. Wir sind die letzten, die eine Diskussion über inhaltliche Differenzen ablehnen und laden deswegen alle ein, sich Jugend gegen Rassismus zu beteiligen!

VON SVENJA SPUNCK

Ich sitze mit einem Freund in der U-Bahn in Istanbul und er erzählt mir von den letzten Tagen. Das Semester hat gerade begonnen, er studiert Kunstgeschichte. Er sagt, dass es bisher noch in keiner Stunde um Kunst ging. Alle Dozent_Innen reden nur über die aktuelle Lage in der Türkei. „Interessant“, sage ich, „und was besprecht ihr da so?“ Gestern hatte der Dozent gefragt, was diese Woche los war. Da mein Freund neben seinem Studium für eine bekannte linke Nachrichtenagentur in der Türkei arbeitet, weiß er bestens Bescheid und führt aus: „Die Kommission zur Verfassungsüberarbeitung wurde aufgelöst, da die CHP die Kommission verlassen hat. Nun will Erdogan eine Volksbefragung durchführen, um doch noch das Präsidialsystem dingfest zu machen.“

Dann ist natürlich der Angriff des türkischen Militärs auf die YPG, die Volksverteidigungskräfte in Rojava, zu nennen. Schon seit einiger Zeit ist eine „Sicherheitszone“ in Nord-Syrien geplant, die unter Kontrolle der Türkei stehen und de facto die Autonomie der PYD auflösen soll. Nachdem die USA sich vor kurzem nun eher gegen die AKP-Regierung und etwas mehr auf die Seite der kurdischen Kämpfer_Innen gestellt hatte, kam es zur rechten Zeit, dass Angela Merkel sich ebenfalls für eine solche Zone aussprach. Während Assad oder Erdogan also unbehelligt im Nahen Osten Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung fliegen, wird es auf einmal kritisch, sobald russische Kampfjets am Himmel erscheinen.

Ankara

Als mein Freund heute wieder nach den Ereignissen der Woche gefragt wurde, kam noch ein neues hinzu, dessen volle Ausmaße wirklich ungewiss sind. Am Mittwochabend erschütterte eine Explosion die Hauptstadt Ankara. Im Regierungsviertel detonierte eine Autobombe neben einem Militärkonvoi. Zum aktuellen Zeitpunkt haben mindestens 28 Menschen ihr Leben verloren, über 60 weitere sind verletzt. Erdogan und Davutoglu riefen sofort eine Sondersitzung ein. Zum gleichen Zeitpunkt wie die Krankenwagen vor Ort traf auch die Nachrichtensperre ein, die es verbietet, über den Vorfall zu berichten. Besonders auffällig ist dabei immer, dass die Internetgeschwindigkeit gedrosselt wird und Seiten wie facebook oder Twitter nur sehr langsam geladen werden.

Bisher gab es noch keinen Bekenner_Innen zu dem Anschlag und doch sehr rasch beschuldigte die Regierung die PKK und deren Schwesterorganisation PYD. Angeblich hätte man den Fingerabdruck des Attentäters am Tatort gefunden. Es handele sich dabei um den 24 jährigen YPG-Kämpfer Salih Necar aus Syrien. Doch sowohl der Vorsitzende der PYD, Salih Müslim, als auch der zweite Vorsitzender der PKK, Cemil Bayik, wiesen jegliche Verbindung des ihnen unbekannten Attentäters mit ihren Organisationen zurück. Während Müslim meinte, dass die PYD sich überhaupt nicht für die innenpolitischen Verhältnisse der Türkei interessiere, räumte Bayik nur ein, dass der Anschlag als „Vergeltung“ für die Massaker an der kurdischen Bevölkerung verstanden werden könne, die PPK damit aber nichts zu hätte. Die HDP verurteilte den Schlag öffentlich. All das hindert die türkische Regierung jedoch nicht, den Anschlag der kurdischen Bewegung in die Schuhe zu schieben.

Seit letztem Sommer greift das Militär die Zivilbevölkerung im kurdischen Teil des Landes an. Kurdische Organisationen wie die PKK wehren sich seitdem dagegen und haben vor einigen Wochen bekannt gegeben, dass ab März der Kampf in die großen Städte getragen werden wird. Ist das nun der Anfang? In den letzten Monaten ereigneten sich furchtbare Massaker in den kurdischen Städten wie Diyarbakir, Nusaybin und zuletzt in Cizre, wo mehrere Menschen tagelang in einem
einstürzenden Haus gefangen waren und letztendlich unter Feuerbeschuss der türkischen Armee starben.

Diese Aktionen werden dann von diesen Sondereinheiten PÖH/JÖH der Polizei in den jeweiligen Social Media Accounts gefeiert. Das Besondere ist, dass für diese sogenannten „Säuberungen“ im Osten eigentlich nicht die Soldaten der Armee eingesetzt werden, da die AKP nach wie vor befürchtet, dass das Militär in alter kemalistischer Manier sich gegen die islamistische Regierung wendet und einen Putsch vorbereiten könnte. Die nun eingesetzten Sondereinheiten unterstehen direkt dem Präsidenten und gelten als besonders zuverlässig.

Warum aber erreicht uns sofort eine Tagesschau-Eilmeldung, wenn ein paar Soldaten in Ankara sterben, aber wenn kurdische Zivilist_Innen sterben, schweigt die internationale Presse? Wieso verliert Angela Merkel kein Wort darüber, dass am Tag ihrer letzten Reise nach Ankara das besagte Gebäude in Cizre einstürzte, ruft aber nach dem Anschlag von Ankara sofort bei Erdogan an und bekundet ihm ihr Mitleid? Zum einen liegt es wohl daran, dass es so gut wie keine Pressearbeit mehr gibt in Kurdistan. Journalist_Innen werden rund um die Uhr von der Polizei schikaniert, verhaftet, durchsucht und regelrecht gedemütigt, zum Beispiel, wenn junge weibliche Journalistinnen sich nackt ausziehen müssen.

Der nächste Grund ist, dass ein Anschlag in einer westlichen Stadt wie Ankara eben das Zentrum der Türkei, den Regierungssitz und das Herz des türkischen Nationalismus trifft. Schon in den letzten Tagen sprach die türkische Regierung immer wieder davon, nun doch in Syrien einzumarschieren und im schlimmsten Fall hat sie nun einen Grund gefunden.

Erdogan und seine AKP sind Hexenmeister, wenn es darum geht, Anschläge, auf wen auch immer, für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Als am 10. Oktober über 100 Linke in Ankara starben, die für Frieden demonstrieren wollten, nutzte die AKP dies für ihren Wahlkampf und war sogar so dreist zu behaupten, der Anschlag sei vermutlich von der HDP selbst organisiert gewesen. Nach dem Anschlag von Istanbul vor einigen Wochen und dem drastischen Rückgang der Zahl ausländischer
Tourist_Innen, die vor allem aus Deutschland und Russland in die Türkei kamen, sollen die Ausreisebedingungen für türkische Staatsbürger_Innen verschärft werden, damit sie gezwungenermaßen Urlaub im eigenen Land machen.

Auch wenn ein Einmarsch der Türkei in Syrien zur Zeit noch unwahrscheinlich sein mag, so rechtfertigt sie damit nicht nur ihren Krieg gegen das kurdische Volk im eigenen Land, sondern auch Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und auf Rojava. Der deutsche Imperialismus, der seit Beginn der Flüchtlingskrise den türkischen Speichel leckt, schweigt weiterhin zu allen Schandtaten, ja versichert der Türkei „Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus“. Erdogan weiß
um Merkels Abhängigkeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und braucht auch kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Vor kurzem erst tönte er, wenn das Geld für den Refugee Deal nicht rechtzeitig und in angemessener Höhe bezahlt werde, dann würde er eben die Flüchtlinge mit Bussen über die Grenzen schaffen lassen.

Wir müssen davon ausgehen, dass die türkische Regierung die Anschläge in jedem Fall für ihre eigenen reaktionären Zwecke nutzen will. Wie alle Akte des „individuellen Terrors“ sind sie – unabhängig von wem sie durchgeführt wurden – für die Unterdrückten kontraproduktiv, weil die Massen allenfalls als passive Zuschauer agieren können.

Umso mehr muss davor gewarnt werden, dass der Anschlag der PKK oder überhaupt gleich dem kurdischen Volk in die Schuhe geschoben wird. Warum sollte die kurdische Führung daran arbeiten, Ankara einen Vorwand für verschärfte Repression zu liefern, und vor allem deren Pläne einer direkten Intervention in Syrien Vorschub leisten wollen? Als Revolutionär_Innen lehnen wir die Versuche der PYD in Rojava ab, sich den USA (und auch Russland) anzudienen. Warum aber sollten dann ausgerechnet die Kurd_Innen Interesse an einem Anschlag haben, der Erdogan helfen kann, die USA zur Einstellung jeder Hilfe für die „Terroristen“ in Rojava zu bewegen?

Gerade in den letzten Wochen und Monaten hat die Türkei aufgrund der Offensive der syrischen Armee und ihrer russischen und iranischen Verbündeten an Boden verloren. Die Waffenlieferungen an die Kurd_Innen in Rojava durch die USA und deren aktuelle Zusammenarbeit laufen allen Zielen der Regionalmacht Türkei zuwider. Der Anschlag von Ankara kommt hier geradezu wie gerufen, um die USA zu einer Aufkündigung jeder Unterstützung und Zusammenarbeit mit der PYD zu bewegen.

Vormarsch der Reaktion

Worüber der Anschlag aber in keinem Fall hinwegtäuschen darf, ist auch Folgendes: In der Türkei selbst herrscht Krieg und die einzige Reaktion, die darauf folgt, sind Repressionen gegen diejenigen, die sagen, was ist. Auch wenn die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots umso wichtiger ist, so ist sie doch seit der Merkel/Erdogan-Freundschaft in weite Ferne gerückt. Es scheint so, als ob jeder Schritt näher zur Diktatur den Eindruck der Stabilität des türkischen Partners verstärkt.

Deshalb ist die richtige Forderung nach wie vor der sofortige Stopp des Refugee Deals mit der Türkei und offene Grenzen für alle Geflüchteten. Keine Waffenlieferungen mehr in die Türkei zur Unterstützung der AKP, Streichung aller linken türkischen und kurdischen Organisationen von Terrorlisten und Stopp jeglicher Repressionen gegen Solidaritätsarbeit mit ihnen! In der Türkei selbst müssen alle Verhandlungen mit der AKP sofort beendet werden, die HDP sollte ebenfalls die Verfassungskommission verlassen und sich auf den Kampf zur Verteidigung ihrer Wähler_Innen und Mitglieder konzentrieren, die mit Bomben angegriffen und vom Staat ins Gefängnis geworfen werden. Was nach dem Anschlag von Paris als Ausnahmezustand galt, ist in der Türkei an der Tagesordnung. Extrem viele willkürliche Polizeikontrollen erfolgen an allen Orten, keine Demonstration kann mehr stattfinden und die Polizei hetzt deren TeilnehmerInnen mit Tränengas und Gummigeschossen durch die Straßen. Die Linke in
der Türkei und alle Arbeiter_Innenorganisationen müssen gemeinsam mit den kurdischen Massen und ihren Organisationen eine starke Front gegen die Regierung, gegen Erdogans Intervention in Syrien und gegen sämtliche Angriffe der AKP auf die Bevölkerung bilden, die gerade jetzt nicht zurückweicht!

Ansonsten wird vielleicht in der nächste Woche im Kurs meines Freundes der Kriegseintritt der Türkei in Syrien diskutiert und übernächste Woche ist es dann verboten, sich überhaupt noch kritisch dazu zu äußern…

VON ARBEITER*INNENSTANDPUNKT

8.000 Menschen demonstrierten gegen den deutschnationalen Akademikerball auf dem sich rechte und rechtsradikale Spitzen trafen. Der Protest war ein zarter politischer Sieg gegen die Rechte, der zeitweise zum Schaulaufen vor Polizeischikanen verkam. Der Akademikerball konnte erneut nicht verhindert werden, aber das ist nur die Hälfte der Geschichte.

2015 war ein fürchterliches Jahr für Antirassist_Innen in Österreich. Während ein spürbarer Rechtsruck durch die Gesellschaft geht, hat die Regierung eine Reihe von rassistischen Gesetzen beschlossen, die wirken, wie von Straches FPÖ diktiert. Am Rande von rechtsradikalen Demonstrationen – die immer öfter und mit mehr Teilnehmer_Innen stattfinden – kam es mehrmals zu teilweise bewaffneten Übergriffen auf Antifaschist_Innen. Und Flüchtlingshasser_Innen verübten Anschläge auf Unterkünfte und Migrant_Innen. Die Fäden dieser Entwicklungen laufen zusammen beim FPÖ-Akademikerball in der Hofburg. Dort trifft sich die FPÖ-Spitze mit Rechtsradikalen aus ganz Europa, gewaltbereiten „Identitären“ und einflussreichen Burschenschaftern. Kein Wunder, dass so viele Menschen in Österreich diesen Ball verabscheuen.

Erfolgreiche Demonstration

Die Demonstration war groß, laut und kämpferisch. Der Fokus der meisten Aktivist_Innen lag darauf, Solidarität mit Geflüchteten mit dem Kampf gegen Rassist_Innen und Faschist_Innen zu verbinden. Das ist gut, denn es ist eine wichtige Aufgabe die Refugees selbst und die Aktivist_Innen der Flüchtlingssolidarität für antirassistischen Protest zu gewinnen.

Auf der Auftaktkundgebung betonten die Redner_Innen, warum es wichtig sei, gegen den Akademikerball zu kämpfen. Die Frauenfeindlichkeit, der völkische Rassismus und die Überschneidungen mit dem Neonazi-Spektrum standen im Mittelpunkt der Reden. Ein Sprecher des Arbeiter*innenstandpunkt erklärte, dass der Widerstand aus den Betrieben und Schulen kommen müsse. Er erzählte von den Erfahrungen der CARE Revolution Wien, die einen Kampf für mehr Lohn und Personal im Wiener Krankenanstaltsverbund geführt hatte, Vereinnahmungsversuche der FPÖ entschieden zurückwies und Spenden für Flüchtlinge sammelte. Auch viele der Kolleg_Innen aus der Pflegebewegung waren ehrenamtlich an den Bahnhöfen aktiv gewesen, um Geflüchteten zu helfen. Auf einer von mehreren Abschlusskundgebungen erklärten wir noch einmal die Notwendigkeit, im Kampf gegen den Rassismus die sozialen Fragen wie Arbeitslosigkeit, Arbeitsverdichtung und Reichtumsverteilung antikapitalistisch zu beantworten. Eine Genossin der Jugendorganisation REVOLUTION betonte die Rolle der Jugend im Antifaschismus.

Wegen der riesigen Sperrzone war die Demonstrationsroute sehr lang, sie wurde auch immer wieder von der Polizei aufgehalten. Schikanen der Polizei, wie ein Spalier um einen Gutteil der Demonstration oder eine abgesperrte, vier Meter breite Engstelle am Ring, wo alle Demonstrant_Innen abgefilmt wurden, verzögerten den Ablauf weiter. Auch rechtsradikale Provokationen, wie von den „Identitären“ vor dem Hotel Intercontinental, wurden von der Polizei beschützt.

Kurz vor Schluss der Demonstration, an der Babenbergerstraße, versuchte die Exekutive noch einmal die Situation eskalieren zu lassen. Sie drängte sich mitten in die Demonstration und kündigte Festnahmen oder sogar einen Kessel an. Durch die Weigerung, sich auseinanderreißen zu lassen, und die praktische Solidarität mussten sich die Polizist_Innen aber wieder zurückziehen. Trotzdem war die Demonstration an diesem Punkt sehr schlecht koordiniert. Mit Angriffen der Polizei musste gerechnet werden, es ist notwendig, sich in der Zukunft besser darauf vorzubereiten, um die Repression abwehren zu können.

Unbedeutende Ballnacht?

Die letzten Jahre war immer wieder gemutmaßt worden, dass die für Österreich riesigen Demonstrationen und erfolgreichen Blockaden dem Akademikerball das Rückgrat gebrochen hätten. Das autonome Bündnis „NoWKR“ schreibt zum Beispiel: „Das Fernbleiben namhafter Gäste hat dem Ball den Charakter des ‘rechtsextremen Vernetzungstreffen’ genommen […]“ Tatsächlich haben die Proteste die rechtsradikale Ideologie der Ballbesucher_Innen an die Öffentlichkeit gebracht und seine Bedeutung stark verkleinert.

Aber der gesellschaftliche Rechtsruck wirkt dieser Arbeit entgegen. Wo Vorschläge der FPÖ zum Umgang mit Geflüchteten von der Regierung anstandslos umgesetzt werden (Grenzzäune, Obergrenze, Asyl auf Zeit) gehört der Besuch „ihres“ Balls fast schon zum guten Ton.

So waren auch 2016 zentrale Figuren der europäischen Rechten in der Hofburg: Tatjana Festerling (PEGIDA) und Vertreter_Innen der rechtsradikalen ungarischen JOBBIK dürften zu Gast gewesen sein. Andere Ballgäste, wie die Salzburger FPÖlerin Marlene Svazek, nutzten schon die vergangenen Wochen zur Vernetzung mit Gruppen wie dem Front National oder UKIP.

Und so war der Akademikerball größer als in den letzten Jahren, wenn man übereinstimmenden Berichten der Polizei, der Veranstalter_Innen und großer Medien glauben will. Die Gegendemonstration war mit 8.000 Teilnehmer_Innen gleich groß wie im Jahr davor, wenn nicht sogar etwas kleiner. Das ist aber immer noch sehr stark im Vergleich zu anderen antirassistischen oder antifaschistischen Demonstrationen.

Ein Schritt zurück

Wie schon 2015, als Demonstrationszüge verboten wurden, fand keine autonome Demonstration statt, nachdem sich das Bündnis NoWKR unter der massiven staatlichen Repression aufgelöst hatte. Die Aktionen der „Offensive gegen Rechts“, dem Bündnis dem auch der Arbeiter*innenstandpunkt angehört, zielten dieses Jahr nicht darauf ab, den Ball zu verhindern. Statt dessen gab es drei verschiedene Kundgebungen, mit dem Anspruch ein politisch-inhaltliches Programm umzusetzen. Wir haben uns gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION, der Sozialistischen Linkspartei und dem „Funke“ an der Kundgebung in der Nähe zu Karlsplatz/Oper beteiligt.

In den vergangenen Jahren haben wir uns für ein Konzept von massenhaften Blockaden ausgesprochen. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass diese Aktionsform das einzige Mittel ist, den Ball zu verhindern. Dezentrale Aktionen und Kleingruppen-Blockaden, wie viele Autonome sie vorziehen, sind angesichts der Polizeimacht nicht nur oft ineffektiv, sie machen es für unerfahrenere Aktivist_Innen oft unmöglich, an der Aktion aktiv teilzunehmen. Es ist aber unser Anspruch, möglichst viele in unsere Aktionen einzubeziehen. Denn der Akademikerball wird nicht dadurch abgeschafft, dass ein paar wenigen Ballgästen der Abend vermiest wird.

Bei dennoch versuchten Blockaden errichtete die Polizei massive Kessel, zwischen Herrengasse und Bankgasse tatsächlich eine vierfache Kessel-in-Kessel-Situation, bei der dazuströmende solidarische Aktivist_Innen festgehalten wurden. Dabei wurde auch eine angemeldete Kundgebung festgesetzt. Gleichzeitige Angriffe von Neonazis aus dem Hooligan-Spektrum, die beim Volkstheater und der Bankgasse stattfanden, konnten von Demonstrant_Innen abgewehrt werden, die Polizei sah tatenlos zu.

Aber die objektiven Umstände waren nicht gut, weder für Massenblockaden noch für dezentrale Aktionen. Die Polizei hat mit den letzten Jahren ein effizientes Konzept gefunden, mit großer Sperrzone und vielen mobilen Einheiten, um die Blockadeversuche schnell abdrängen zu können. Die polizeiliche Repression gegen NoWKR hat die Bewegung dazu noch geschwächt und war sicher der größte Misserfolg der Proteste 2015. Die Hofburg mit mehreren Blockaden abzuriegeln ist unter diesen Umständen sehr schwierig, das haben auch schon die Jahre davor gezeigt, als die Proteste noch größer waren. Aktionen durchzuführen, deren Scheitern sicher ist, hat aber nichts mehr mit verantwortungsvoller antifaschistischer Arbeit sondern mehr mit Effekthascherei zu tun.

Antikapitalistische Perspektive

Dass der Akademikerball wieder auf dem aufsteigenden Ast sitzt und die Polizeirepression sich massiv gegen linke Aktionen richtet, ist beunruhigend, aber bedingt durch das gesellschaftliche Klima, indem sich die Rechten fast schon siegessicher fühlen. Es ist jetzt die Aufgabe von revolutionären Organisationen und Antirassist_Innen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der Protest gegen den Akademikerball als Großereignis antifaschistischer und antirassistischer Politik muss direkt genutzt werden: Bei weiteren Aktionen gegen die immer öfter stattfindenden Neonazi-Aktivitäten und rassistischen Aufmärsche. Wir befinden uns in einer Situation in welcher Identitäre und andere radikale Rechte versuchen, eine zwar kleine, aber dennoch faschistische Bewegung auf die Straße zu tragen. Klar dienten gerade auch Burschenschaften diesen „neuen Rechten“ als Wegbereiter. Aber wir müssen klar machen wo derzeit die größte Bedrohung von rechtsradikaler Seite liegt und den Widerstand dagegen besser früher als später organisieren.

Der massive Rechtsruck hat viel mit der Krise und den Gegenstrategien der Regierung zu tun. Umverteilung von Unten nach Oben und eine Eskalation internationaler Konflikte waren die Antwort der Herrschenden in ganz Europa. Es ist notwendig gegen Spardiktat und rassistische Mobs zu kämpfen und eine kommunistische Alternative für die Jugendlichen und Arbeiter_Innen aufzubauen.

Nachdem in der Silvesternacht in Köln dutzende Frauen Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, scheint sich ein Aufschrei vermeintlicher Frauenrechtler_Innen in den bürgerlichen Medien und Parteien auszubreiten. Die Täter waren jedoch nicht, wie in Kölner Karnevalszeiten üblich, Deutsche, sondern waren laut Zeug_Innenaussagen Männer mit nordafrikanischem Migrationshintergrund. So wurden aus den Sexist_Innen der NPD, Pegida und der AfD plötzlich selbsternannte Kämpfer_Innen für die Rechte der weißen, deutschen Frauen. Wenig zu interessieren scheint die rassistischen „Frauenrechtler_Innen“ dabei die Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland, die neben rassistischer Diskriminierung als Geflüchtete auch verstärkte sexistische Unterdrückung erfahren. Die Rechtspopulist_Innen und Faschist_Innen, für die Frauen an den Herd gehören, das Recht auf Abtreibung ein Unding und die katastrophale Situation von Frauen auf der Flucht nicht der Rede wert ist, bedienen sich nun pseudofeministischer Argumente, um ihre rassistische Kackscheiße zu untermauern. Aber auch abseits des rechten Randes wird diese Welle von den bürgerlichen Regierungsparteien für weitere Angriffe auf das Asylrecht und die Aufrüstung des Polizeiapparates genutzt. Seit Neujahr wurden in Deutschland übrigens 300 Vergewaltigungen angezeigt, die kaum jemanden zu interessieren scheinen. Wahrscheinlich weil die Täter, wie in den meisten Fällen, Deutsche waren. Schließlich findet sexuelle Gewalt vor allem zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei „Freunden“ statt, denn 93% der Täter stammen statistisch aus dem sozialen Umfeld der Opfer.

Wer mehr über die rassistischen Angriffe im „feministischen“ Schafspelz, die katastrophale, aber unbeachtete Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland und über revolutionäre Ansätze zur Befreiung der Frau erfahren möchte, ist herzlich zu unseren Diskussionsveranstaltungen zum Frauenkampftag eingeladen. Auf den Veranstaltungen wollen wir zusammen über die Gefahr der neuen rechten Bewegung für Frauen diskutieren und den Versuch unternehmen, marxistische Antworten darauf zu finden. Die reale Gefahr sexueller Gewalt wollen wir dabei in den Mittelpunkt stellen.

• Wie wird sexuelle Gewalt von Rassist_Innen instrumentalisiert?
• Welche Ideen und Motive stecken hinter dieser Politik?
• Wie können wir gegen Sexismus und Rassismus für eine proletarische Frauenbewegung kämpfen?

Veranstaltungstermine:

Stuttgart: 5.März | 15 Uhr | Falkenbüro (Wagenburgstraße 77)

Leipzig: 8.März | 19 Uhr | Libelle (Kolonnadenstraße 19)

Dresden: 8.März | 18 Uhr Kamenzer Straße 38

Berlin | Schüler_Innenworkshop: 8.März | 18 Uhr | A17 (Admiralstraße 17, Räume des KPD/RZ)

Berlin | Podiumsdiskussion (zentrale Veranstaltung in Berlin): 15. März | 19 Uhr | Baiz (Schönhauser Allee 26a)

Fulda: 8. März | 18:30 Uhr | Räume des DGB Fulda, Heinrichstraße 79

Kassel: 9.März | 19 Uhr | Kulturzentrum Schlachthof, Raum 113 (Mombachstraße 10-12)

München: 10.März | 18 Uhr | Kurt-Eisner-Verein (Westendstraße 19)

Hamburg: 12. März | 16 Uhr | KoZe (Norderstraße 79)

VON CHRISTIAN MAYER

Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München wurden als Hauptthema der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Suche nach einer gemeinsamen Lösung zwischen Verteter_Innen sowohl aus der Politik als auch aus der Rüstungslobby und einigen Think-Tanks diskutiert. Einigkeit bestand dabei neben dem vorgeblichen Hauptanliegen, den IS militärisch zu besiegen, in der Uneinigkeit der Teilnehmer_Innen der Sicherheitskonferenz.

Widersprüchliche Interessen der Imperialist_Innen

Eine große Uneinigkeit besteht darin, wie der seit fast fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann. Dies liegt an den gegensätzlichen Interessen, die die verschiedenen imperialistischen Staaten dort verfolgen. Für die USA und ihre Anti-IS-Koalition, die sie u.a. gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien gebildet haben, geht es vordergründig offiziell darum, den IS durch Luftangriffe zu besiegen und die Assad-Regierung zum Rücktritt zu zwingen.

Dem russischen Imperialismus und seinen Verbündeten geht es hingegen darum, das Assad-Regime möglichst an der Macht zu halten und wieder zu stabilisieren.

Dies geschieht aus mehreren Gründen: Erstens geht es dem russischen Imperialismus darum, einen Verbündeten zu verteidigen, dem eine geostrategisch entscheidende Rolle zukommt. Dazu werden neben den offiziellen Armeeeinheiten der syrischen Armee auch die Kämpfer der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon sowie der iranischen Revolutionsbrigaden eingesetzt, um die Rebellengruppen, die mit den westlichen Imperialisten kooperieren, zu bekämpfen und auch zu besiegen, um die „alte Ordnung“ wiederherzustellen.

Zweitens geht es bei der russischen Intervention darum, dass die dort befindlichen Militärbasen der russischen Armee verteidigt werden. Für Russland ist Syrien deshalb wichtig, weil es das einzige Land ist, in dem Russland Zugang zum Mittelmeer hat, ohne Konfrontationen und Konflikte mit den NATO-Staaten zu befürchten, wenn es eigene Militärmanöver im Mittelmeer durchführen will. Drittens geht es Russland zwar offiziell darum, den IS militärisch zu besiegen, allerdings sind mit der Intervention des russischen Imperialismus auch ökonomische Ziele verbunden. Dabei geht es vordergründig darum, einen Absatzmarkt für Produkte aus russischer Produktion wiederherzustellen. Die russische Ökonomie hat mit den Sanktionen, die die westlichen Imperialisten (USA, EU-Staaten) verhängt haben, massive Probleme, einen Absatzmarkt für die eigenen Exportprodukte zu finden. Da auch die angedachte wirtschaftlich engere Zusammenarbeit mit China etwas problematischer aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in China werden könnte, brauchten die russische Kapitalistenklasse Alternativen, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben. Was würde also näher liegen, als einen der alten und wichtigsten Abnehmer, genauer gesagt das Assad-Regime in Syrien, wieder zu stabilisieren?

Neuaufteilung der Welt

Der russische Imperialismus ist fest entschlossen, im Ringen um eine Neuordnung der Welt, seinen Platz zu halten. Gleichzeitig hat diese 52. Sicherheitskonferenz auch gezeigt, dass die Spannungen und Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten enorm zunehmen und eine Zuspitzung erreichen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Selbst die mehr als fragwürdige „Münchner Vereinbarung“ bzgl. einer Waffenruhe in Syrien wurde schon einen Tag später von Seiten des russischen Außenministers Sergei Lawrow wieder in Frage gestellt.

Auch das Anliegen des Chefs der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der EU – unter Führung Deutschlands – mehr politisches Gewicht entsprechend ihrer Wirtschaftskraft zu verleihen und zu einem einheitlichen Block zusammenzuschweißen, ist auf der Sicherheitskonferenz nicht weitergekommen – zu sehr unterschiedlich sind die Interessen. Gerade in der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Konflikte: Während sich Deutschland in der Ägäis an die Spitze eines NATO-Flottenverbandes setzt, um Flüchtlingsboote, die sich zwischen Griechenland und der Türkei befinden, an die türkische Grenze zurückzudrängen, angeblich um gegen Flüchtlingsschlepper vorzugehen, kommt es kurz vor dem EU-Gipfel zu einem offenen Widerstand der osteuropäischen Länder gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Es wird sogar von einem deutschen Diktat gesprochen, dem sich diese Länder nicht mehr unterordnen wollen. Auch die andere EU-Führungsmacht Frankreich stemmt sich in dieser Frage gegen die Bundeskanzlerin.

Die Sicherheitskonferenz hat nochmals deutlich zu Tage gefördert, dass derzeit keine Großmacht oder imperialistischer Block in der Lage ist, ihre/seine Interessen den anderen Großmächten aufzuzwingen, um dadurch für ein globales Gleichgewicht zu sorgen. Im Gegenteil, der zunehmende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten tritt immer offener zu Tage und führt zu einer zunehmenden Destabilisierung ganzer Regionen.

Wie sieht in diesem Kontext der Widerstand aus?

Am Samstag, dem 13. Februar, gab es in München die alljährliche Demonstration gegen die imperialistischen Kriegstreiber und ihre Konferenz.

Eine ausführliche Analyse der diesjährigen Sicherheitskonferenz und ein Aufruf zu den Gegenprotesten findet sich unter www.arbeitermacht.de/ni/ni206/siko.htm.

Bei der Demonstration waren nach Angaben der Veranstalter_Innen insgesamt ca. 4.000 Aktivist_Innen – nach Angaben der Polizei ca. 3.000 – vor allem aus dem Spektrum der „radikalen“, autonomen, anarchistischen und der kommunistischen Linken, aber auch einzelner kleiner Gruppen und Einzelpersonen aus dem kleinbürgerlich-pazifistischen Spektrum vertreten, welche sich 3.700 Bullen gegenübersahen.

Auch wenn in diesem Jahr eine neue Demonstrationsmethode versucht wurde, nämlich neben dem üblichen Demozug um das Tagungshotel „Bayerischer Hof“ herum, eine Menschenkette durch die Fußgängerzone aufzustellen, die dazu dienen sollte, das Tagungshotel zu umzingeln, zeigt die nach wie vor geringe Beteiligung auch die Schwäche der Proteste.

Dies liegt zum einen an einer unterschiedlichen Einschätzung der Weltlage und zum anderen an unterschiedlichen Konzepten, wie der Widerstand aufgebaut werden kann: Ein Teil der Aktivist_Innen betrachtet Russland nicht als imperialistischen Staat, sondern als einen anti-imperialistischen „Block“ gegen die westlichen Mächte. Andere – vor allem größere Teile der Friedensbewegung – sehen das Heil im Pazifismus oder wollen die Einheit aller „Demokrat_Innen“ und der „friedlichen“ Kapitalist_Innen gegen die „bösen“ Kriegstreiber_Innen und Destabilisierer_innen. Wiederum andere verstehen nicht, dass auch die Gewerkschaften und Teile der Sozialdemokratie inkl. der Linkspartei aktiv in die Proteste mit hineingezogen werden müssen.

Eine alternative Demonstrationsmethode oder ein buntes Protesttreiben oder das Abfeuern von ein paar Rauchraketen kann diese Schwäche vielleicht übertünchen, nützt aber nichts, um einen effektiven Widerstand aufzubauen.

Dies zeigt sich auch darin, dass die Demonstration bis auf eine kleinere Unterbrechung des Demozugs, weitestgehend störungsfrei verlief. Erst als Pyrotechnik im von Autonomen dominierten Block gezündet wurde, nahmen die Bullen dies zum Anlass, den Demozug anzuhalten und mit Schlagstöcken und Pfefferspray einige Leute zu malträtieren und zu verletzen. Während der Abschlusskundgebung kam es dann zu Provokationen seitens der Münchner PEGIDA-Anhänger_Innen, was wiederum die anwesenden Zivilbullen zu Festnahmen linker Aktivist_Innen ausnutzten. Insgesamt wurden 6 – 8 Aktivist_Innen vorübergehend festgenommen, darunter auch eine Genossin von REVOLUTION-Austria sowie ein Genosse der Gruppe ArbeiterInnenmacht wegen angeblicher Vermummung während der Abschlusskundgebung. Beide sind zwar wieder raus – aber es drohen wie für andere Aktivist_Innen weitere Verfahren. Wir verurteilen diese und weitere Repressionsschläge gegen alle Aktivist_Innen, die sich Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung entschieden entgegenstellen aufs Schärfste!

Zwar gab es in dem internationalistischen Block auch einen klassenkämpferischen Block, an dem sich neben RIO, WdK auch GAM und Revo beteiligten, der auch andere weitgehend nicht organisierte Aktivist_Innen anzog, aber um insgesamt einen effektiven Widerstand zu organisieren, sind unserer Meinung nach zwei Bedingungen notwendig:

Zum einen muss unser Widerstand von einer internationalen Grundlage ausgehen, nur so kann den international organisierten Kriegstreiber_Innen ein wirkungsvoller Widerstand entgegengehalten werden.

Dazu gehört auch, sich klar auf die Seite derer zu stellen, die in den Konflikten die fortschrittlichere Rolle spielen. Das heißt: weder Moskau, noch Berlin oder Paris oder Washington. Das heißt aber auch, jene Kräfte zu unterstützen, die in Aleppo eingeschlossen sind oder wie die Kurd_Innen um nationale Befreiung kämpfen.

Zum anderen muss aber allen Aktivist_Innen bewusst werden: Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung, ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die Verursacher_Innen. Dazu ist es auch nötig, die Arbeiter_Innenschaft und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen, weil nur sie über die Machtmittel verfügt, die Imperialist_Innen mit Mitteln des Klassenkampfes zu stoppen.

Dies beinhaltet
auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Arbeiter_Innenklasse im Allgemeinen aufzuzeigen, um sich so mit dieser verbinden zu können. Zum anderen heißt es auch, von den Gewerkschaften und reformistischen Parteien zu verlangen, mit ihrer Unterstützung imperialistischer Politik zu brechen und die Arbeiter_Innenbewegung in den praktischen Widerstand gegen den Krieg zu führen.