Antrag zum Treffen der RL: Unterstützung von "Jugend gegen Rassismus"

VON REVOLUTION


Inhalt:


Die Revolutionäre Linke beteiligt sich an dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ (im Folgenden JgR) und unterstützt den bundesweiten Schulstreik/Aktionstag am 27.04. Die RL versucht in den nächsten Wochen Schülerinnen und Schüler, Geflüchteteninitiativen und andere Linke Gruppen durch Flyeraktionen und die Einladung zu Vorbereitungstreffen dafür zu gewinnen. Im besten Falle baut sie Streikkomitees an Schulen auf. Dort, wo kräftemäßig kein Streik möglich ist, soll trotzdem für JgR geworben werden und Soli-Aktionen stattfinden.


Begründung:


Rechte Mobilisierungen gewinnen fast täglich an Stärke und Größe. Auch hat sich mit Pegida und der AfD bereits eine bundesweit vernetzte rassistische Massenbewegung etabliert, die auf der Straße und in den Parlamenten immer stärker vertreten ist. Als linke Jugendaktivist_Innen stehen wir in der Pflicht, uns gemeinsam mit anderen Gruppen zu vernetzen, neue Jugendliche für unsere politische Praxis zu gewinnen und dem eine bundesweite antirassistische Bewegung entgegen zustellen. Nur so können wir uns gegen die Rechten effektiv wehren und eine sichtbare Alternative anbieten.


Jugend gegen Rassismus kann aus mehreren Gründen ein Ausgangspunkt dafür sein. Zum einen stützt sich Jugend gegen Rassismus auf schon bestehende Strukturen, wie z.B. in Frankfurt, Berlin oder Bonn, wo bereits Schulstreiks stattgefunden haben. Diese wurden vor allem von lokalen Schüler_Innen Bündnissen getragen, wie zum Beispiel dem „RSUS“ in Berlin, das JgR maßgeblich mit angestoßen hat.


Zum anderen haben sich dem Bündnis mittlerweile viele weiter Gruppen, Einzelpersonen und Schüler_Innenstrukturen angeschlossen. Darunter sind neben Revolution die ARAB, RKJ, Waffen der Kritik München, RIO, mehrere Geflüchtetenaktivisten, Schüler_Innen aus Bremen, Bricolage Dresden, die BJB (Bonner Jugendbewegung; bestehend aus Solid, Adelante und AKAB), Mitglieder aus Solid Bremen und Dresden. Unterstützung für den Aktionstag haben die Solidaritätspartei für Afghanistan und der Landesverband Solid NRW zugesichert.
Damit ist eine breite Palette von Organisationen im gesamten Bundesgebiet beteiligt. Vom ersten bis zum zweiten Bündnistreffen in Berlin haben sich die Zahl der Teilnehmer_Innen fast verdoppelt und es kommen momentan wöchentlich weitere Städte hinzu. JgR hat also jetzt schon eine beachtliche Dynamik entwickelt.


Vorbereitungstreffen haben bereits in Potsdam (30 Personen anwesend),München (fast 50 Personen anwesend), Hannover (20 Leute) und Berlin (50 Personen anwesend) stattgefunden. Das Konzept, damit neue Aktivist_Innen für die Forderungen, den Streik und für die gesamte Bewegung zu gewinnen, war somit bereits sehr erfolgreich.


Ein langfristiger Erfolg kann JgR aber nur werden, wenn sich weitere, größere Organisationen, wie Marx21, Gewerkschaftsjugenden, die SAV und die RL daran beteiligen. Nur so kann auch Druck auf die großen reformistischen Massenorganisationen, wie SPD, Linkspartei oder die Gewerkschaften ausgeübt werden.
Lasst uns JgR zum Ausgangspunkt für eine antirassistischen und sozialistischen Massenbewegung machen!





Antrag zum Treffen der RL: Unterstützung von "Jugend gegen Rassismus"

VON REVOLUTION


Inhalt:


Die Revolutionäre Linke beteiligt sich an dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ (im Folgenden JgR) und unterstützt den bundesweiten Schulstreik/Aktionstag am 27.04. Die RL versucht in den nächsten Wochen Schülerinnen und Schüler, Geflüchteteninitiativen und andere Linke Gruppen durch Flyeraktionen und die Einladung zu Vorbereitungstreffen dafür zu gewinnen. Im besten Falle baut sie Streikkomitees an Schulen auf. Dort, wo kräftemäßig kein Streik möglich ist, soll trotzdem für JgR geworben werden und Soli-Aktionen stattfinden.


Begründung:


Rechte Mobilisierungen gewinnen fast täglich an Stärke und Größe. Auch hat sich mit Pegida und der AfD bereits eine bundesweit vernetzte rassistische Massenbewegung etabliert, die auf der Straße und in den Parlamenten immer stärker vertreten ist. Als linke Jugendaktivist_Innen stehen wir in der Pflicht, uns gemeinsam mit anderen Gruppen zu vernetzen, neue Jugendliche für unsere politische Praxis zu gewinnen und dem eine bundesweite antirassistische Bewegung entgegen zustellen. Nur so können wir uns gegen die Rechten effektiv wehren und eine sichtbare Alternative anbieten.


Jugend gegen Rassismus kann aus mehreren Gründen ein Ausgangspunkt dafür sein. Zum einen stützt sich Jugend gegen Rassismus auf schon bestehende Strukturen, wie z.B. in Frankfurt, Berlin oder Bonn, wo bereits Schulstreiks stattgefunden haben. Diese wurden vor allem von lokalen Schüler_Innen Bündnissen getragen, wie zum Beispiel dem „RSUS“ in Berlin, das JgR maßgeblich mit angestoßen hat.


Zum anderen haben sich dem Bündnis mittlerweile viele weiter Gruppen, Einzelpersonen und Schüler_Innenstrukturen angeschlossen. Darunter sind neben Revolution die ARAB, RKJ, Waffen der Kritik München, RIO, mehrere Geflüchtetenaktivisten, Schüler_Innen aus Bremen, Bricolage Dresden, die BJB (Bonner Jugendbewegung; bestehend aus Solid, Adelante und AKAB), Mitglieder aus Solid Bremen und Dresden. Unterstützung für den Aktionstag haben die Solidaritätspartei für Afghanistan und der Landesverband Solid NRW zugesichert.
Damit ist eine breite Palette von Organisationen im gesamten Bundesgebiet beteiligt. Vom ersten bis zum zweiten Bündnistreffen in Berlin haben sich die Zahl der Teilnehmer_Innen fast verdoppelt und es kommen momentan wöchentlich weitere Städte hinzu. JgR hat also jetzt schon eine beachtliche Dynamik entwickelt.


Vorbereitungstreffen haben bereits in Potsdam (30 Personen anwesend),München (fast 50 Personen anwesend), Hannover (20 Leute) und Berlin (50 Personen anwesend) stattgefunden. Das Konzept, damit neue Aktivist_Innen für die Forderungen, den Streik und für die gesamte Bewegung zu gewinnen, war somit bereits sehr erfolgreich.


Ein langfristiger Erfolg kann JgR aber nur werden, wenn sich weitere, größere Organisationen, wie Marx21, Gewerkschaftsjugenden, die SAV und die RL daran beteiligen. Nur so kann auch Druck auf die großen reformistischen Massenorganisationen, wie SPD, Linkspartei oder die Gewerkschaften ausgeübt werden.
Lasst uns JgR zum Ausgangspunkt für eine antirassistischen und sozialistischen Massenbewegung machen!





Neue Rassistische Bewegung

VON REVOLUTION BERLIN


Die ‚GIDA-Demonstrationen laufen Wöchentlich, AFD und CDU/CSU bringen mit rückschrittlichen und rassistischen Positionen ebenfalls Tausende auf die Straße und faschistische Gruppen attackieren ungehindert Menschen die nicht in ihr Weltbild passen. Greifen ihre Unterkünfte, Wohnungen und Lokale an. (Selbst Personen die nicht in das Feindbild der Rassist_Innen fallen spüren, dass die Gefahr von rechts real ist und schon lang nicht mehr nur Geflüchtete, Migrant_Innen und Linke betrifft. )
Im Jahr 2015 hat sich eine neue rassistische Bewegung etabliert, die immer mehr an Zulauf und Ansehen gewinnt. Die Rechte von Geflüchteten werden Stück für Stück abgebaut. Doch die Asylgesetzverschärfungen sind für die Rassist_Innen bei weitem nicht genug. Sie nutzen alles um Stimmung gegen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Armut fliehen zu machen. Brennende Unterkünfte, Hetz-Jagten und rassistische Parolen, über 20 mal mehr Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte als im Jahr 2012.


In der Silvesternacht kam es unter Anderem in Köln und Hamburg zu einer Vielzahl von sexueller Belästigung in verbaler und physischer Form, die laut der Presse hauptsächlich von „migrantischen Kriminellen“ ausging. Anwohner_Innen veranstalteten zusammen mit Geflüchteten Kundgebungen gegen die sexistischen Pöbeleien, Übergriffe und verurteilten die Vorfälle. Doch diesen Aktionen schenkten die Meisten wenig Aufmerksamkeit. Einige Tage nach Neujahr veranstalten Rechte, Demonstrationen und verurteilten alle, die nicht in ihr rückschrittliches Weltbild passen. Migranten und Geflüchtete werden als Sexisten dargestellt, die Taten einiger Personen auf alle pauschalisiert. Slogans wie „kriminelle Ausländer abschieben“, die wir früher nur bei der NPD gesehen haben, haben ihren Weg in die bürgerliche Mitte gefunden. Leider bieten hier Parteien wie SPD und Linke, keine Opposition, sondern passen sich den rassistischen Positionen der andern Parteien an. Dass Sexismus ein Problem ist, das wir in der ganzen Gesellschaft finden können, lassen die Rassist_Innen dabei außen vor. Den regelmäßigen Vorfällen auf der Reeperbahn, dem Oktoberfest oder auf dem Karneval wird keine Aufmerksamkeit geschenkt. Dass seit Neujahr bereits über 300 Vergewaltigungen zur Anzeige gegeben wurden, scheint auch niemanden wirklich zu interessieren. Fakt ist, dass 93% der Täter bei sexuellen Übergriffen im engeren sozialen Umfeld, das heißt am Arbeitsplatz, im Freundeskreis oder in der Familie zu finden sind.


Dass es Ihnen nicht um einen Kampf gegen Sexismus, sondern um die Verbreitung einer extrem konservativen und rassistischen Ideologie geht, sehen wir bei genauerer Betrachtung der Positionen der Alternative für Deutschland, NPD, CDU/CSU und den ‚GIDA-Bewegungen. Sie stellen sich strikt gegen eine gleichwertige Behandlung von Heterosexuellen und LGBTQIA-Menschen. Es wird ein Stopp des „Genderwahnsinns“, gefordert und es herrscht eine strikte Ablehnung gegen Abtreibungen. Statt für die Rechte aller Frauen zu kämpfen wird die Situation von Menschen auf der Flucht mit keinem Wort erwähnt, im Gegenteil, es soll härter gegen sie vorgegangen werden. In keinem Punkt wird sich in Ihren Programmen mit der Ökonomischen Unterdrückung von Frauen beschäftigt, also mit der Tatsache, dass Frauen für gleiche Arbeit, in gleicher Zeit rund 8% weniger Lohn bekommen oder neben ihrer Arbeit noch für unbezahlte Reproduktionsarbeit, das heißt Erziehung & Ernährung der Kinder, sowie Hausarbeit eingebunden werden. in keinem Punkt finden wir Ansätze damit alle Menschen als gleichwertige Teile in der Gesellschaft aufgenommen werden.


Um etwas zu verändern brauchen wir eine Klare Stellung gegen die rassistische und konservative Politik der herrschenden Klasse. Wir müssen ein klares Zeichen gegen den „Anti-Sexismus von rechts“ setzen, der genutzt wird um rassistische Hetze und die Etablierung von „Bürgerwehren“ zu rechtfertigen und eine fortschrittliche Antwort darauf geben.



  • Für einen gemeinsamen Kampf gegen Sexismus und sexuelle Unterdrückung! Lasst und gemeinsam mit andern Jugendlichen, Arbeiter_Innen und Geflüchteten für eine Gesellschaft kämpfen, in der wir die Möglichkeit haben als gleichberechtigte Menschen zu leben!
  • Für demokratische Anti-Rassistische Verteidigungsstrukturen, bestehend aus Geflüchteten, Arbeiter_Innen und der fortschrittlichen Teilen aus Gewerkschaften, SPD und Linkspartei!
  • Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Für Selbstbestimmung über den eigenen Körper!
  • Gegen die menschenverachtende Geflüchtetenpolitik! Volle Staatsbürger_Innenrechte für alle!
  • Für Wohnungen statt Lagern! Dafür fordern wir Enteigung von Leerstand und Spekulationsimmobilien – An Orten, an denen es keinen Leerstand gibt fordern wir massiven Sozialwohnungsbau!



Unaufhaltsam nach rechts?

VON LARS KELLER


Seit in Polen am 25. Oktober des vergangenen Jahres die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwosc (dt.: „Recht und Gerechtigkeit“, PiS) bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments (Senat und Unterhaus) erhalten hat, hat sie ihre Kontrolle über das Verfassungsgericht verstärkt und ergebene Richter_Innen installiert. Höhere Staatsangestellte sollen künftig von der Regierung eingesetzt werden. Zudem versucht die PiS, die Medien unter Kontrolle zu bringen. So sollen innerhalb von drei Monaten alle Mitarbeiter_Innen bei öffentlich-rechtlichen Medienanstalten überprüft und von unliebsamen Stimmen gesäubert werden. Bereits im Dezember entschied die Regierung, dass der Minister für Staatsvermögen künftig entscheidet, wer im Aufsichtsrat der staatlichen Medien sitzt. Kritische Medien unterliegen verschärfter Kontrolle.


Für Aufsehen sorgte auch die verordnete Stürmung eines NATO-Spionageabwehrzentrums in Warschau. Die Zahl der Flüchtlinge, die Polen aufnimmt, wurde auf 400 in diesem Jahr beschränkt. Seit der Wahl und dem Erlass des Verfassungs- und Mediengesetzes gibt es immer wieder landesweite Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo.


Die PiS hatte bei den Wahlen zwar lediglich 37,6% der Stimmen erhalten, ermöglicht wurde die absolute Mehrheit von 235 bei 460 zu vergebenden Mandaten im Sejm (Unterhaus) aber u.a. durch das Scheitern des linken Wahlbündnisses Zjednoczona Lewica (ZL) an der für vereinte Wahllisten gesetzten 8%-Hürde. In der ZL war auch die polnische Sozialdemokratie SLD enthalten. Die vormalige, liberal-konservative Regierungspartei PO (dt.: Bürgerplattform) hat mit 24% rund 15% der Stimmen verloren. Ihr Koalitionspartner PSL (Bauernpartei) schaffte mit 5,1% gerade noch so den Einzug ins Parlament. Daneben zogen die nationalistische Partei Ruch Kukiza (kurz: Kukiz’15) mit 8,8% und die wirtschaftsliberale Nowoczesna des Topmanagers Ryszard Petru mit 7,6 % in das Parlament ein.


Hintergrund


Die Wahl der PiS reiht sich ein in eine Reihe europäischer Rechtsrucks infolge der Krise und der deutschen Vorherrschaft in der EU. Das Aufkommen der ungarischen, faschistischen Jobbik oder der Erfolg der FN in Frankreich und der UKIP in Britannien sind Beispiele dafür. In ihrem Aufstieg drückt sich der Unmut der vom sozialen Niedergang bedrohten Schichten, vor allem des Kleinbürger_Innentums und des unteren Proletariats, aus, aber auch der Mangel an einer klassenkämpferischen Perspektive gegen die Krise.


Polen hat seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten mit ihren bürokratischen Planwirtschaften und seit Ausbruch der Krise eine massive Deindustrialisierung, Privatisierungen und Streichungen von Sozialleistungen erfahren. Viele, vor allem junge Menschen, wandern nach West- und Mitteleuropa aus, um Armut, einer Jugendarbeitslosigkeit von 22% oder niedrigen Löhnen zu entgehen. Nicht umsonst bestand an Polen bei dem EU-Beitritt 2004 ein besonderes Interesse auch seitens deutscher Unternehmen, das „Billiglohnland“ auszunutzen, die folglich Produktionslinien dorthin verlagerten.


Die PO war in den letzten Jahren vor allem dafür verantwortlich, die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen und als Vertreter_In der Bourgeoisie die Politik der EU mitzutragen. Bei der Wahl im vergangenen Jahr brachte die ZL nur ein oberflächliches Wahlprogramm zustande, dass sich kaum von üblichen Versprechen abhob.


Die polnische Sozialdemokratie SLD war maßgeblich mit von der Partie, als es darum ging, Polen in die EU zu holen und damit dem imperialistischen Kapital, vor allem Deutschlands, besser zugänglich zu machen. Dieser Verrat brachte die SLD dauerhaft in Verruf, auch unter großen Teilen der ArbeiterInnen.


Schon damals nach dem EU-Beitritt hatte der Angriff eine PiS-Regierung zur Folge. Heute zeichnet sie sich vor allem durch eine gegen die deutsche Dominanz in der EU gerichtete Politik aus und gegenüber Russland wird ein hohes Maß an Abschottung betrieben. Die Rüstungsausgaben wurden im Inneren wie bei der Armee erhöht. Gleichzeitig fordert die PiS eine höhere Präsenz der NATO an ihrer Ostgrenze und richtet die Außenpolitik mehr auf die USA aus.


Proteste


Bald nach Beschluss des Medien- und Verfassungsgesetzes durch die PiS-Regierung regte sich Protest gegen diese. So kamen etwa in Warschau und Krakau am 19. Dezember 2015 jeweils über 10.000 Menschen zusammen, um zu demonstrieren.


Organisiert wurden die Aktionen von der nach der Wahl gegründeten Bürgerbewegung „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD). Die Prägung ist eine klar bürgerliche: Auf den Demonstrationen dominieren polnische Nationalfahnen und auch EU-Symbole das Bild. Zu den prominenten Vertreter_Innen gehören etwa der bereits erwähnte neoliberale Ryszard Petru, Grzegorz Schetyna, der seit Januar Parteivorsitzender der vorigen Regierungspartei PO ist, oder auch Vertreter_Innen der Grünen, der Linken sowie populäre ehemalige Mitglieder der Gewerkschaft Solidarnosc. Der Initiator und Kopf der KOD, Mateusz Kijowski, appelliert an die EU und will alle politischen Parteien an einen Tisch bringen.


In der Bewegung drückt sich hauptsächlich die Angst des pro-europäischen Bürger_Innentums und akademischer Schichten aus. Bei der letzten PiS-Regierung erfuhr Polen eine Isolation seitens der EU – ein Rückschritt für die polnische Bourgeoisie. Auch wenn sie unter den Fittichen v.a. des deutschen Kapitals steht, hat sie noch größere Angst, dessen Gunst zu verlieren.


Arbeiter_Inneneinheitsfront


Revolutionär_Innen dürfen in keinster Weise solch einer Bewegung hinterherlaufen. Vielmehr sollten sie für eine klare Klassenlinie eintreten und die Gewerkschaften und Parteien der Arbeiter_Innenklasse auffordern, einen Klassenstandpunkt zu beziehen. Ansonsten wird der Widerstand spätestens da stehenbleiben, wo dieser an die Grenzen der bürgerlichen Ordnung stößt.


Die Verteidigung demokratischer Rechte setzt auch hier den Kampf für eine Arbeiter_Inneneinheitsfront auf die Tagesordnung. Nur so kann der Stopp oder gar ein Sturz der Regierung sich zugunsten der Arbeiter_Innen und Jugendlichen in Polen auswirken und nicht zugunsten des pro-europäischen Kapitals.


Revolutionär_Innen verteidigen hier nicht die bürgerliche Demokratie als verschleierte Klassenherrschaft, noch weniger hegen wir Illusionen in Staatsmedien oder in eine unabhängige bürgerliche Justiz. Vielmehr kämpfen wir für größtmögliche demokratische Rechte, weil diese der Arbeiter_Innenbewegung größere Freiheiten gewähren.


Die polnischen Arbeiter_Innen haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie keineswegs unbewaffnet sind. In den 80er Jahren streikten sie gegen die stalinistische Bürokratie, in den 90ern gegen die marktwirtschaftliche Schocktherapie.


Es muss klar gemacht werden, dass der heutige Rechtsruck Resultat der sozialen und ökonomischen Verwerfungen in den letzten Jahren ist.


Deswegen ist es für eine Einheitsfront nötig, weitergehende Forderungen zu formulieren, die nicht nur demokratische, sondern auch soziale Fragen thematisieren:


  • Sofortige Rücknahme aller repressiven Gesetze!
  • Keine weitere Aufrüstung der Polizei und der Armee!
  • Weg mit der 8%-Hürde für Wahlbündnisse!
  • Keine weitere Deindustrialisierung! Verteilung der Arbeit auf alle bei vollem Lohn! Enteignung der Unternehmen, die geschlossen wurden, und Wiederaufnahme der Produktion unter Arbeiter_Innenkontrolle!
  • Für den Aufbau von lokalen Aktionskomitees, die Demonstrationen und Streikaktionen bis hin zu einem unbefristeten Generalstreik organisieren!


Die Alternativlosigkeit und bürgerliche Dominanz in den Protesten sowie die Bindung der Arbeiter_Innenparteien an den Reformismus weisen letztlich auch auf das Fehlen einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei mit einem Übergangsprogramm hin. Der Kommunismus ist aufgrund der stalinistischen Verbrechen in Polen mit schlechtem Ruf behaftet. Aufklärung darüber zu leisten, was wahrhaftige Arbeiter_Innendemokratie bedeutet, ist unbedingte Aufgabe von Revolutionär_Innen. Das kann auch genutzt werden, um Kritik an den verkrusteten, bürokratisierten Strukturen in den Gewerkschaften zu üben und sie auf einer klassenkämpferischen Grundlage zu vereinen mit jederzeit wähl- und abwählbaren sowie rechenschaftspflichtigen Delegiertenstrukturen.


Eine Kampagne zur Frage von Demokratie kann in Verbindung mit den oben genannten Forderungen um eine Einheitsfront eine tatsächliche Alternative für die Arbeiter_Innen Polens darstellen und den Gang nach rechts aufhalten. Für Revolutionär_Innen gäbe es hier die Chance, mit den stalinistischen Lasten der Vergangenheit aufzuräumen und die Frage von Arbeiter_Innenmacht in die Klasse zu tragen.





Syrische Frauen in der Türkei – immer und immer auf der Flucht

VON SVENJA SPUNCK


Der syrische Bürgerkrieg ist mittlerweile der tödlichste Konflikt des 21. Jahrhunderts. Nicht nur die Getöteten sind dessen Opfer, sondern auch all jene, die ihre Heimat notgedrungen verlassen mussten, um am Leben zu bleiben. Die offizielle Zahl der syrischen Flüchtlinge im Nachbarland Türkei liegt bei 2 Millionen, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Viele von ihnen sind minderjährig. Während sich der Staat notgedrungen um die vielen arbeits- und obdachlosen Syrer zu sorgen beginnt, wird eine Gruppe völlig ausgeblendet: geflüchtete syrische Frauen.


Die Journalistin Mine Bekiroglu berichtet über deren Situation in Hatay, einer hauptsächlich arabisch-alevitischen Stadt im Süden der Türkei. Ein Geheimnis, das jeder kennt, ist der rasante Anstieg der sogenannten Imam-Ehen. Das bedeutet, dass syrische Frauen an türkische Männer verheiratet werden, nicht offiziell vom Staat, sondern „nur“ vor einem Imam. Diese Ehe, genau so wie die Verheiratung von Minderjährigen, ist illegal. Die Frauen sind oft nicht die erste, sondern die zweite oder dritte Ehefrau eines türkischen Mannes. Der Grund, warum Syrerinnen oft Türkinnen vorgezogen werden, ist ein finanzieller. Während man vor 2 Jahren noch gut 10.000 Lira für eine Ehe bezahlte, sind jetzt schon 2.000 TL genug. Der Preis variiert je nach Aussehen und Alter der Mädchen.


Ganz offensichtlich wird hier die soziale Lage der geflüchteten syrischen Familien ausgenutzt. Wer weder Arbeit, noch eine Unterkunft hat, erhofft sich durch das Verkaufen der Tochter finanzielle Verbesserung. Dieser Frauenhandel geschieht nicht heimlich. In Städten wie Sanliurfa ist er auf der Straße zu beobachten und der türkische Staat unternimmt nichts dagegen.


Die wenigsten Flüchtlinge sind in den offiziellen Flüchtlingslagern untergebracht. Diese sind zwar angeblich überdurchschnittlich gut ausgestattet, jedoch gibt es auch hier immer wieder Berichte über Vergewaltigungen, Prostitution und Frauenhandel.


Eine Umfrage der türkischen Regierung ergibt, dass 70% der Frauen ihre berufliche Qualifikation lediglich als „Hausfrau“ beschreiben, also keinen Ausbildungsberuf erlernt oder gar ein Studium absolviert haben. Ebenfalls sind rund 25% Analphabetinnen. Ohne oder mit nur geringer Schulbildung und ohne Aussicht auf eine solche in der Türkei ist für sie eine selbstständige Zukunft undenkbar. Doch wie auch die Broschüre, in der diese Umfrage veröffentlicht wurde, werden Flüchtlinge in der Türkei als „Gäste“ bezeichnet. Dies ist keine freundliche Bezeichnung, die auf Gastfreundschaft hindeutet. Sie bezeichnet das traurige Schicksal, dass es für Syrer_Innen keinen Geflüchtetenstatus gibt, sondern lediglich einen temporären Gaststatus. Das schließt sie vor allem auch von legaler Lohnarbeit aus, weshalb viele Frauen und Kinder Müllsammlerinnen auf Istanbuls Straßen werden. Soziale Absicherung und Zugang zu Bildung werden ihnen verweigert, da der Staat von ihrer baldigen Heimreise ausgeht.


Die Realität ist jedoch, dass viele der Syrer_Innen in der Türkei bleiben werden, denn ein Ende des syrischen Bürgerkrieges und ein schneller Wiederaufbau des Landes sind nicht einmal in allerweitester Ferne zu erblicken. Den Menschen muss also in dem Land, in dem sie sich jetzt befinden, eine Zukunft ermöglicht werden. Dazu gehört an erster Stelle der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den gleichen Bedingungen wie für türkische Staatsbürger_Innen. Da diese ebenfalls unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, ist es die Aufgabe der Gewerkschaften, diese Frauen zu organisieren und für ihre Rechte zu kämpfen. Wie es nun einmal in der kapitalistischen Welt so ist, wird natürlich auch in der Türkei die Kinderversorgung als kostenlose Arbeit der Frauen betrachtet. Deshalb müssen die syrischen Kinder versorgt und vor allem auch gebildet werden. Die patriarchalen Verhältnisse, unter denen die Frauen leiden, gehören bekämpft und abgeschafft! An erster Stelle steht im Moment die Gewährleistung von Sicherheit für diese Frauen. Die bedeutet Schutz vor Verheiratung, Vergewaltigung und Zwangsprostitution. Die Frauen müssen sich in den Lagern organisieren. Im besten Fall schließen sich auch Männer an, die Frauen als gleichwertige Menschen betrachten und für deren Unabhängigkeit eintreten. Der türkische Staat ignoriert die sozialen Probleme der Syrer_Innen im Land, doch er wird es sich nicht mehr lange leisten können, die Augen davor zu verschließen. Es ist die Aufgabe von Sozialist_Innen, für die Integration und volle Bürger_Innenrechte für Flüchtlinge einzutreten und vor allem auch Frauen zu verteidigen und in den Kampf gegen das Patriarchat einzubinden.





Aufruf zum bundesweiten Schul- und Unistreik am 27. April 2016

VON JUGEND GEGEN RASSISMUS


Seit über einem Jahr bringen PEGIDA und seine Ableger jede Woche zehntausende Rassist_Innen auf die Straße. Tagtäglich gibt es Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Rassistische Mobs wie in Heidenau, Freital oder Clausnitz können ungehindert ihr Unwesen treiben, während sich seit Neujahr überall rassistische Bürgerwehren gegründet haben.


Die Grundlage für diesen Rechtsruck legten der deutsche Staat und seine bürgerlichen Parteien. Im Halbjahrestakt werden neue Asylrechtsverschärfungen im Bundestag beschlossen und die große Koalition erfüllt nach und nach die Forderungen der AfD. Als Reaktion darauf passen sich die Oppositionsparteien des Bundestags nach rechts an. Lohnabhängige und Geflüchtete werden gegeneinander ausgespielt. Konkurrenz zwischen Arbeiter_Innen, Schüler_Innen sowie Studierenden und Geflüchteten wird über Einsparung bei sozialen Ausgaben, die es schon seit Jahren gibt, aktiv konstruiert und geschürt!


Währenddessen wird die Festung Europa weiter hochgerüstet. Es werden Mauern an den Außengrenzen errichtet, Grenzkontrollen durchgeführt und Pakte mit Diktatoren und korrupten Politiker_Innen gemacht, damit auch gar niemand in die EU kommt. Die wahre Ursache von Flucht, mag allerdings niemand so wirklich nennen. Mit Waffenexporten in andere Ländern und Kriegseinsätzen wie im Kosovo, Syrien oder Irak, die jetzt wieder vermehrt zunehmen, spielt die deutsche Regierung eine wesentliche Rolle für die Entstehung von Fluchtursachen. Bestes Beispiel ist ihr Deal mit dem türkischen Regierungschef Erdogan. Während dieser die Außengrenzen dicht macht, liefert Deutschland Waffen an die Türkei, die diese dann gegen die Kurd_Innen richtet.


Wir sprechen uns klar und deutlich gegen die Massaker in den nordkurdischen Gebieten aus und solidarisieren uns mit dem unterdrückten kurdischen Volk! Denn das ist nur ein Beispiel wie die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen der Industrieländer konkret verantwortlich sind für Armut, Krieg und Krise, die viele Leute zum Flüchten bringt.


Jene Menschen, denen es gelingt, vor Krieg und Krisen zu fliehen, erwartet in Europa lange nicht der erhoffte Frieden, sondern Polizeigewalt und rassistische Unterdrückung, massenweise diskriminierende, hochgradig ineffiziente Bürokratie, sowie menschenverachtende Lagerunterbringung, Arbeitsverbote und der Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben. Deswegen kämpfen wir für offene Grenzen, Staatsbürger_Innenrechte für Alle und fordern dezentrale Unterbringung statt die Errichtung von unmenschlichen Lagern!


Gegen die rechte Offensive wollen und dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen! Wir, das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wollen die regionale Isolation durchbrechen und eine antirassistische Bewegung aus Jugendlichen, Schüler_Innen, Studierenden, Geflüchteten, Arbeiter_Innen, Arbeitslosen und Gewerkschaften sowie Initiativen, linken Gliederungen der SPD und Linkspartei in Deutschland aufzubauen. Denn nur wenn wir bundesweit agieren, können wir der aktuellen Situation etwas Schlagkräftiges entgegensetzen.


Als Auftakt für eine bundesweite antirassistische Jugendbewegung rufen wir deswegen am 27. April zu einem bundesweiten Schul- & Unistreik gegen Rassismus auf der Straße und im Parlament auf!


Wir unterstützen euch dabei, den Kampf in die Bildungseinrichtungen zu tragen – in Schulen, Unis und Berufsschulen. Denn als Jugendliche sind wir von diesen Geschehnissen unmittelbar betroffen. Rassismus und Militarismus betreffen uns alle – Mitschüler_Innen, die Angst haben müssen abgeschoben zu werden, Diskriminierung an Schule, Uni und Betrieb oder die AfD und die Bundeswehr, die problemlos in Schulen reindürfen und ihre Propaganda verbreiten!


Bildet Basisgruppen, organisiert Vollversammlungen und Veranstaltungen und mobilisiert für den Schul- und Unistreik und darüber hinaus, klärt über die rassistische Politik der deutschen Regierung und von AfD & Co. auf. Denn wenn wir, Jugendliche, Arbeiter_Innen und Migrant_Innen nicht wollen, dass unsere Rechte beschnitten werden, wir in ständiger Angst leben müssen, dass wir oder unsere Angehörigen bei Anschlägen oder im Krieg sterben, müssen wir uns gegen die Pläne der Imperialist_Innen organisieren!


Schulstreik 27.April




Wie kann man nur hassen, dass Menschen sich lieben?

VON REVOLUTION BERLIN, ROTES SCHÜLER_INNENKOMMITEE


„Frühsexualisierung“, „Genderismus“, „Umerziehung“ – ob „besorgte Eltern“, die mit solchen Begriffen versuchen, ihre LGBTIA-Feindlichkeit zu verschleiern, oder die AfD, die dem „Genderwahn“ ganz offen den Kampf ansagt; sie alle sind Auswüchse dieser diskriminierenden Gesellschaft. Und wir erleben es Tag für Tag: blöde Sprüche in der Schule und an vielen anderen Orten, auch zuhause. Transsexualität oder Bisexualität wird meist als „unnormal“ betrachtet oder es wird sich darüber lustig gemacht.


Nach einem häufig propagierten Bild besteht eine Familie aus Frau, Mann und Kind(ern). Alles, was nicht in das Weltbild passt, wird von vielen Leuten abgelehnt, auch wenn viele Familien heute aus Alleinerziehenden, Patchworkfamilien, Lebenspartner_Innenschaften und so weiter bestehen.


Doch woher kommt diese Abwertung gegenüber „anderen“ Lebensformen?


Für viele Konservative stellen nicht-heterosexuelle Beziehungen sowie Menschen, die sich weder als Frau noch als Mann definieren, nicht nur ein Angriff auf ihr Weltbild sondern auch auf „ihre“ Art der bürgerlichen Familie dar. Diese ist ein wichtiger Stützpfeiler des Systems, in dem wir leben: des Kapitalismus‘. Der ist auf die unbezahlte Hausarbeit und die Fortführung der Rollenverteilungen innerhalb der Familie angewiesen. Lebensformen außerhalb des „typischen“ Mutter-Vater-Kind-Schemas können also dem Kapitalismus eine wichtige Grundlage entziehen und werden so zu einer Bedrohung für alle, die die Zerstörung des kapitalistischen Systems nicht für eine gute Idee halten.





„You can’t have capitalism without racism“ … and sexism*

*Frei nach Malcom X


VON REVOLUTION BERLIN


Wer mit Linken abhängt, wird die Behauptung, dass Kapitalismus, Rassismus und Sexismus untrennbar miteinander verbunden sind, vielleicht schonmal gehört haben. Aber warum vertreten viele diese These?
Ein Ausgangspunkt dieser Überlegung ist, dass es im Kapitalismus grundlegend um Eins geht: sich selbst (auf Kosten anderer) zu bereichern, seinen eigenen Profit zu maximieren. Ein einfaches Mittel dafür ist, die Lohnkosten der Arbeiter_Innen gering zu halten, zu senken oder unbezahlt arbeiten zu lassen. Aber: wo es einen Haufen Scheiße gibt, der stinkt, gibt es immer Menschen, die das riechen. Also baute man, um die ungleiche Behandlung von Menschen zu rechtfertigen, schon oft Klischees über Gruppen von Menschen auf. Dadurch konnte man deren Ausbeutung, Unterdrückung oder schlechtere Behandlung rechtfertigen. Also Ideologien, die das als Normalzustand abtun.
Soweit so theoretisch, aber wie sieht in der Praxis aus?


Ein Teil sexistischer Ideologie ist das klassische Rollenbild. Frauen sind angeblich verständnisvoll, behütend, ausgleichend und kümmern sich gerne um Familie und Kinder. Genau dieses weitbreitete Klischee dient als Rechtfertigung dafür, dass Hausarbeit und Kindererziehung unbezahlt abläuft. Dies ist ein riesiger Teil der Arbeit, die gesellschaftlich verrichtet werden muss! Die Doppelbelastung, die aus diesem Berg von Arbeit, neben dem bezahlten Job, entsteht, wird fast nie thematisiert. Auch, weil es riesige Zusatzprofite sichert, wenn sie weiterhin unbezahlt abläuft. Das stinkt! Und dabei haben wir uns noch nicht einmal darüber aufgeregt, dass Frauen teilweise über 23% weniger Lohn bekommen, als ihre männlichen Kollegen. Ganz zu schweigen von der allgemein schlechteren Bezahlung sogenannter „Frauenberufe“ (die auf den oben genannten Klischees aufbauen) und anderen Auswüchsen des Sexismus!


Und ähnlich läuft’s beim Rassismus ab. Scheinbar völkische oder religiöse Eigenschaften oder angeblich selbstverschuldete historische Fehler sollen als Rechtfertigung dienen, warum ein Großteil der Welt in menschenunwürdigen Bedingungen leben muss. Zum Beispiel, dass Näher_Innen in Kambodscha unter 1€ am Tag, statt wie bei uns 68€ zu verdienen oder Gastarbeiter_Innen weniger Rechte und Lohn für dieselbe Arbeit bekommen.


Die ekelhafteste Form dessen fand man bei den Nazis, die nicht nur Millionen ermordeten, sondern in den KZs und Arbeitslagern auch unbezahlte Arbeitskräfte für deutsche Konzerne zu Verfügung stellten, die sich an denen bereicherten.


Verkürzt gesagt: der Kapitalismus braucht Sexismus und Rassismus als Legitimation für Ausbeutung. In einer Gesellschaft, in der es nur darum geht, sich selbst zu bereichern, werden die Besitzenden nicht darauf verzichten, sondern diese Unterdrückungen eher fördern.





Syrien zwischen Waffenstillstand und Eskalation

Reaktionärer Vormarsch oder permanente Revolution


VON MARVIN SCHUTT


Waffenstillstand hier, Waffenstillstand dort: was aktuell in Syrien passiert, ist entgegen den allgegenwärtigen Bekundungen der beteiligten Kriegsparteien alles andere als eine „Friedenslösung“. Stattdessen scheinen sich neue Frontverläufe abzuzeichnen. Entweder droht eine reaktionäre Befriedung von oben durch die Großmächte oder eine Fortsetzung, ja Eskalation, durch die Einflussnahme von Regionalmächten wie Saudi-Arabien oder der Türkei. Die verbliebenen Kräfte der syrischen Revolution, jene, die für ein demokratisches, säkulares Syrien, frei von Ausbeutung und imperialistischer Einmischung, kämpfen, stehen mit dem Rücken zu Wand.


Aleppo


Erst vor kurzem hat das Bündnis aus den Assad-treuen syrischen Regierungstruppen, der libanesischen Hisbollah und schiitischen Milizen aus dem Irak einen militärischen Vorstoß auf die von Anti-Assad-Kräften kontrollierte Stadt Aleppo gewagt. Ziel dieses Angriffes war es wohl, die Stadt von außen nach und nach einzukreisen, die Opposition strategisch zu schwächen – unter Inkaufnahme des Aushungerns der Bevölkerung.
Nachdem das syrische Regime durch den Kriegseintritt Russlands im September 2015 wieder neuen Rückenwind bekommen hat, scheint es nun die Strategie zu verfolgen, sein kontrolliertes Gebiet durch neue militärische Vorstöße im Schatten russischer Luftangriffe auszuweiten und sich vor allem die größte syrische Stadt Aleppo als wichtiges soziales und wirtschaftliches Zentrum unter den Nagel zu reißen.
Für die syrische Regierung und ihre Verbündeten dienen „Waffenstillstand“ und „Friedensverhandlungen“ daher dazu, die erzielten Geländegewinne zu festigen und so – ob nun unter Einbeziehung pro-imperialistischer oder kapitulierender Oppositionführungen oder nicht – den Fortbestand des aktuellen Regimes und v.a. des Staats- und Herrschaftsapparates zu sichern.


Rojava


Im Norden Syriens gelang es den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), zwei der kurdischen Autonomieregionen durch einen militärischen Vorstoß miteinander zu verbinden. Die neuen Gebietsgewinne und die, wenn auch begrenzten, demokratischen und antisexistischen Fortschritte, die in diesen Gebieten (auf Kurdisch: Rojava) unter Führung der kurdischen Partei PYD (dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK) erreicht wurden, sind jedoch ein dicker Dorn im Auge des türkischen Staates.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS führte die Türkei zahlreiche Bombardements auf kurdische Städte in Rojava durch, welche hunderte von zivilen Todesopfern forderten. Noch zorniger wurde der türkische Präsident Erdogan, als die USA offen ihre Unterstützung für die kurdischen Kampfeinheiten YPG/YPJ aussprachen. Auf den empörten Protest Erdogans antwortete das US-Außenministerium jedoch beschwichtigend, dass die USA das Vorgehen der türkischen Truppen gegen die Kurd_Innen im eigenen Land unterstützen, sie die PKK in Syrien jedoch als „effektive Streitkräfte im Kampf gegen den Daesch (IS) und bei der Eroberung und Rückeroberung von Territorien“ betrachten würden. Die USA scheinen sich also einen Scheiß um die kurdische Bewegung zu scheren, die sich gerade in der Türkei gegen die massive Repression des Staates und in Syrien gegen den IS als auch gegen die türkischen Luftangriffe verteidigen muss. Stattdessen scheinen sie die PYD als temporären militärischen Bündnispartner zu betrachten.
Zu Gute kommt ihnen dabei wahrscheinlich der Nationalismus der PYD, der nur auf die Errichtung kurdischer Autonomiegebiete abzielt und sich ansonsten auf keine Seite im syrischen Bürger_Innenkrieg schlägt. Klar ist jedoch, dass Rojava mit all seinen Fortschritten nur durch die syrische Revolution aufgebaut werden konnte und auch seine Zukunft vom Verlauf des Krieges und dem Sieg der Revolution abhängt.


Zwischen Befriedung und Eskalation


Die militärischen Erfolge der Pro-Assad-Koalition aus Russland, Iran und Hisbollah ließen die Regionalmächte Saudi-Arabien und Türkei, die seit Jahren mit hohem Kostenaufwand die erz-islamistischen und reaktionärsten Kräfte in der Bewegung gegen Assad unterstützen, nun offen darüber nachdenken, direkt in den Krieg zu intervenieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gaben sie zu verstehen, dass sie den Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung ziehen würden.
Ein solches Szenario würde eine unausweichliche militärische Konfrontation mit Assads Truppen, dem Iran und Russland bedeuten. Obwohl die USA das Ziel der Absetzung von Assad längst abgeschrieben haben und aktuell nur noch auf einen Übergang mit Assad hinarbeiten, könnte ein direkter Kriegseintritt Saudi-Arabiens und der Türkei auch den Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen provozieren. In diesem Falle käme es zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten der Welt.


Long live the Syrian Revolution!


Die neuesten Ereignisse im syrischen Bürger_Innenkrieg sollten uns die große Gefahr der weiteren Eskalation des Krieges, die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit einer internationalen Anti-Kriegsbewegung aufzeigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Syrien nicht nur eine riesige humanitäre Katastrophe mit über 250.000 Toten und 7,6 Millionen Vertriebenen darstellt, sondern als eine Revolution im Zuge des Arabischen Frühlings begonnen hat.
Die Massenbewegung, die 2011 gegen den Diktator Assad und seine neoliberalen Wirtschaftsreformen auf der Straße war, wurde vom syrischen Regime und seinen Verbündeten brutal zurückgeschlagen und in die Defensive gedrängt. Ihre Rufe nach Demokratie und Menschenrechten sind dennoch nicht erloschen!
Joseph Daher, ein Aktivist der Gruppe Syrian Revolutionary Left Current (Syrische Revolutionäre Linke Strömung), erklärte auf den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO), dass sich die syrische Revolution aktuell zwei Konterrevolutionen gegenübergestellt sähe: dem Assad-Regime und dem Islamismus. Beide Konterrevolutionen haben starke Verbündete und wurden vor allem durch die Interventionen der beteiligten Regional- und Imperialmächte angeheizt. Doch wie können wir, Lohnabhängige und Jugendliche in Deutschland, angesichts des eskalierenden Krieges und der Massen von unschuldigen Toten die syrische Revolution anheizen? Unsere Waffe muss vor allem die internationale Solidarität sein! Dabei gilt die Devise: Nicht nur quatschen, sondern handeln!
Hier in Deutschland müssen wir vor allem gegen die Beteiligung des deutschen Imperialismus am syrischen Bürgerkrieg auf die Straße gehen und den Abzug aller ausländischen Truppen fordern. Ebenso müssen wir uns dafür einsetzen, dass keine syrischen Geflüchteten mehr in türkischen Internierungslagern festsitzen oder durch Frontex und Co. an der Flucht gehindert werden. Wir müssen deshalb ebenso für die Öffnung der EU-Grenzen und die freie Versorgung der Geflüchteten mit Bildung, Arbeit, Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtsleistungen eintreten.


Verwirrte Linke?!


Dass die syrische Revolution noch nicht gescheitert ist, scheinen viele Linke vergessen zu haben. Während sich die stalinistische Linke teilweise bedingungslos mit Assad solidarisiert und für die Niederschlagung der Revolution eintritt, konzentrieren sich andere Linke allein auf Solidaritätsbekundungen zu Rojava und halten zu allen anderen Fragen die Klappe.
Auch eine Verhandlungslösung, wie sie zum Beispiel die Linkspartei vorschlägt, bedeutet letztendlich die Niederlage der syrischen Revolution. Denn, wenn sich alle beteiligten Mächte an einen Tisch setzen und sich den Kuchen aufteilen, geschieht das vor allem auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung und rückt die Ziele der Revolution in weite Ferne. Auch die ökonomistische Konzentration auf reine „Arbeiter_Innenforderungen“ – in Wirklichkeit auf reine gewerkschaftliche und soziale Verbesserungen, bietet keine revolutionäre Perspektive. Angesichts des permanenten Kriegszustandes kann sich die Arbeiter_Innenklasse nicht auf Kämpfe in (kaum) vorhandenen Betrieben konzentrieren, sondern muss vielmehr ein Programm für den Sieg der fortschrittlichen Kräfte im Bürgerkrieg vertreten, um die Führung den reaktionären, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zu entreißen. Dazu braucht es eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.
Unsere ungeteilte Solidarität gilt daher allen fortschrittlichen, säkularen und demokratischen Kräften der syrischen Revolution! Ihre Ziele sind klar die Absetzung des Diktators, der Abzug ausländischer Truppen, die Vertreibung der Islamist_Innen und die Schaffung eines neuen Syriens. Das bedeutet auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes (einschließlich des Rechts auf Unabhängigkeit, sofern es das wünscht). Dabei dürfen keine Kompromisse gemacht werden!
Zugleich müssen wir stets die Klassenfrage stellen und uns bewusst machen, dass nur eine Massenbewegung der Arbeiter_Innen zusammen mit der Jugend und den Bäuer_Innen die nötige Kraft hat, um diese Forderungen umzusetzen und ein System zu erkämpfen, in dem sie dauerhaft verwirklicht werden. Die fortschrittlichen Kräfte in Syrien müssen sich dabei mit allen progressiven Kräften, Revolutionen und Widerstandsbewegungen in der Region vereinigen, denn nur über die Staatsgrenzen hinweg, und indem die demokratische Revolution zu einer sozialistischen wird, kann eine starke Bewegung der Unterdrückten geschaffen und der Kampf für eine Föderation Sozialistischer Staaten im Nahen und Mittleren Osten begonnen werden.





Syrien zwischen Waffenstillstand und Eskalation

Reaktionärer Vormarsch oder permanente Revolution


VON MARVIN SCHUTT


Waffenstillstand hier, Waffenstillstand dort: was aktuell in Syrien passiert, ist entgegen den allgegenwärtigen Bekundungen der beteiligten Kriegsparteien alles andere als eine „Friedenslösung“. Stattdessen scheinen sich neue Frontverläufe abzuzeichnen. Entweder droht eine reaktionäre Befriedung von oben durch die Großmächte oder eine Fortsetzung, ja Eskalation, durch die Einflussnahme von Regionalmächten wie Saudi-Arabien oder der Türkei. Die verbliebenen Kräfte der syrischen Revolution, jene, die für ein demokratisches, säkulares Syrien, frei von Ausbeutung und imperialistischer Einmischung, kämpfen, stehen mit dem Rücken zu Wand.


Aleppo


Erst vor kurzem hat das Bündnis aus den Assad-treuen syrischen Regierungstruppen, der libanesischen Hisbollah und schiitischen Milizen aus dem Irak einen militärischen Vorstoß auf die von Anti-Assad-Kräften kontrollierte Stadt Aleppo gewagt. Ziel dieses Angriffes war es wohl, die Stadt von außen nach und nach einzukreisen, die Opposition strategisch zu schwächen – unter Inkaufnahme des Aushungerns der Bevölkerung.
Nachdem das syrische Regime durch den Kriegseintritt Russlands im September 2015 wieder neuen Rückenwind bekommen hat, scheint es nun die Strategie zu verfolgen, sein kontrolliertes Gebiet durch neue militärische Vorstöße im Schatten russischer Luftangriffe auszuweiten und sich vor allem die größte syrische Stadt Aleppo als wichtiges soziales und wirtschaftliches Zentrum unter den Nagel zu reißen.
Für die syrische Regierung und ihre Verbündeten dienen „Waffenstillstand“ und „Friedensverhandlungen“ daher dazu, die erzielten Geländegewinne zu festigen und so – ob nun unter Einbeziehung pro-imperialistischer oder kapitulierender Oppositionführungen oder nicht – den Fortbestand des aktuellen Regimes und v.a. des Staats- und Herrschaftsapparates zu sichern.


Rojava


Im Norden Syriens gelang es den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), zwei der kurdischen Autonomieregionen durch einen militärischen Vorstoß miteinander zu verbinden. Die neuen Gebietsgewinne und die, wenn auch begrenzten, demokratischen und antisexistischen Fortschritte, die in diesen Gebieten (auf Kurdisch: Rojava) unter Führung der kurdischen Partei PYD (dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK) erreicht wurden, sind jedoch ein dicker Dorn im Auge des türkischen Staates.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS führte die Türkei zahlreiche Bombardements auf kurdische Städte in Rojava durch, welche hunderte von zivilen Todesopfern forderten. Noch zorniger wurde der türkische Präsident Erdogan, als die USA offen ihre Unterstützung für die kurdischen Kampfeinheiten YPG/YPJ aussprachen. Auf den empörten Protest Erdogans antwortete das US-Außenministerium jedoch beschwichtigend, dass die USA das Vorgehen der türkischen Truppen gegen die Kurd_Innen im eigenen Land unterstützen, sie die PKK in Syrien jedoch als „effektive Streitkräfte im Kampf gegen den Daesch (IS) und bei der Eroberung und Rückeroberung von Territorien“ betrachten würden. Die USA scheinen sich also einen Scheiß um die kurdische Bewegung zu scheren, die sich gerade in der Türkei gegen die massive Repression des Staates und in Syrien gegen den IS als auch gegen die türkischen Luftangriffe verteidigen muss. Stattdessen scheinen sie die PYD als temporären militärischen Bündnispartner zu betrachten.
Zu Gute kommt ihnen dabei wahrscheinlich der Nationalismus der PYD, der nur auf die Errichtung kurdischer Autonomiegebiete abzielt und sich ansonsten auf keine Seite im syrischen Bürger_Innenkrieg schlägt. Klar ist jedoch, dass Rojava mit all seinen Fortschritten nur durch die syrische Revolution aufgebaut werden konnte und auch seine Zukunft vom Verlauf des Krieges und dem Sieg der Revolution abhängt.


Zwischen Befriedung und Eskalation


Die militärischen Erfolge der Pro-Assad-Koalition aus Russland, Iran und Hisbollah ließen die Regionalmächte Saudi-Arabien und Türkei, die seit Jahren mit hohem Kostenaufwand die erz-islamistischen und reaktionärsten Kräfte in der Bewegung gegen Assad unterstützen, nun offen darüber nachdenken, direkt in den Krieg zu intervenieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gaben sie zu verstehen, dass sie den Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung ziehen würden.
Ein solches Szenario würde eine unausweichliche militärische Konfrontation mit Assads Truppen, dem Iran und Russland bedeuten. Obwohl die USA das Ziel der Absetzung von Assad längst abgeschrieben haben und aktuell nur noch auf einen Übergang mit Assad hinarbeiten, könnte ein direkter Kriegseintritt Saudi-Arabiens und der Türkei auch den Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen provozieren. In diesem Falle käme es zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten der Welt.


Long live the Syrian Revolution!


Die neuesten Ereignisse im syrischen Bürger_Innenkrieg sollten uns die große Gefahr der weiteren Eskalation des Krieges, die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit einer internationalen Anti-Kriegsbewegung aufzeigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Syrien nicht nur eine riesige humanitäre Katastrophe mit über 250.000 Toten und 7,6 Millionen Vertriebenen darstellt, sondern als eine Revolution im Zuge des Arabischen Frühlings begonnen hat.
Die Massenbewegung, die 2011 gegen den Diktator Assad und seine neoliberalen Wirtschaftsreformen auf der Straße war, wurde vom syrischen Regime und seinen Verbündeten brutal zurückgeschlagen und in die Defensive gedrängt. Ihre Rufe nach Demokratie und Menschenrechten sind dennoch nicht erloschen!
Joseph Daher, ein Aktivist der Gruppe Syrian Revolutionary Left Current (Syrische Revolutionäre Linke Strömung), erklärte auf den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO), dass sich die syrische Revolution aktuell zwei Konterrevolutionen gegenübergestellt sähe: dem Assad-Regime und dem Islamismus. Beide Konterrevolutionen haben starke Verbündete und wurden vor allem durch die Interventionen der beteiligten Regional- und Imperialmächte angeheizt. Doch wie können wir, Lohnabhängige und Jugendliche in Deutschland, angesichts des eskalierenden Krieges und der Massen von unschuldigen Toten die syrische Revolution anheizen? Unsere Waffe muss vor allem die internationale Solidarität sein! Dabei gilt die Devise: Nicht nur quatschen, sondern handeln!
Hier in Deutschland müssen wir vor allem gegen die Beteiligung des deutschen Imperialismus am syrischen Bürgerkrieg auf die Straße gehen und den Abzug aller ausländischen Truppen fordern. Ebenso müssen wir uns dafür einsetzen, dass keine syrischen Geflüchteten mehr in türkischen Internierungslagern festsitzen oder durch Frontex und Co. an der Flucht gehindert werden. Wir müssen deshalb ebenso für die Öffnung der EU-Grenzen und die freie Versorgung der Geflüchteten mit Bildung, Arbeit, Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtsleistungen eintreten.


Verwirrte Linke?!


Dass die syrische Revolution noch nicht gescheitert ist, scheinen viele Linke vergessen zu haben. Während sich die stalinistische Linke teilweise bedingungslos mit Assad solidarisiert und für die Niederschlagung der Revolution eintritt, konzentrieren sich andere Linke allein auf Solidaritätsbekundungen zu Rojava und halten zu allen anderen Fragen die Klappe.
Auch eine Verhandlungslösung, wie sie zum Beispiel die Linkspartei vorschlägt, bedeutet letztendlich die Niederlage der syrischen Revolution. Denn, wenn sich alle beteiligten Mächte an einen Tisch setzen und sich den Kuchen aufteilen, geschieht das vor allem auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung und rückt die Ziele der Revolution in weite Ferne. Auch die ökonomistische Konzentration auf reine „Arbeiter_Innenforderungen“ – in Wirklichkeit auf reine gewerkschaftliche und soziale Verbesserungen, bietet keine revolutionäre Perspektive. Angesichts des permanenten Kriegszustandes kann sich die Arbeiter_Innenklasse nicht auf Kämpfe in (kaum) vorhandenen Betrieben konzentrieren, sondern muss vielmehr ein Programm für den Sieg der fortschrittlichen Kräfte im Bürgerkrieg vertreten, um die Führung den reaktionären, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zu entreißen. Dazu braucht es eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.
Unsere ungeteilte Solidarität gilt daher allen fortschrittlichen, säkularen und demokratischen Kräften der syrischen Revolution! Ihre Ziele sind klar die Absetzung des Diktators, der Abzug ausländischer Truppen, die Vertreibung der Islamist_Innen und die Schaffung eines neuen Syriens. Das bedeutet auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes (einschließlich des Rechts auf Unabhängigkeit, sofern es das wünscht). Dabei dürfen keine Kompromisse gemacht werden!
Zugleich müssen wir stets die Klassenfrage stellen und uns bewusst machen, dass nur eine Massenbewegung der Arbeiter_Innen zusammen mit der Jugend und den Bäuer_Innen die nötige Kraft hat, um diese Forderungen umzusetzen und ein System zu erkämpfen, in dem sie dauerhaft verwirklicht werden. Die fortschrittlichen Kräfte in Syrien müssen sich dabei mit allen progressiven Kräften, Revolutionen und Widerstandsbewegungen in der Region vereinigen, denn nur über die Staatsgrenzen hinweg, und indem die demokratische Revolution zu einer sozialistischen wird, kann eine starke Bewegung der Unterdrückten geschaffen und der Kampf für eine Föderation Sozialistischer Staaten im Nahen und Mittleren Osten begonnen werden.