VON MARTIN SUCHANEK, Gruppe ArbeiterInnenmacht, 16. Februar 2016

Mehr als 120 Teilnehmer_Innen und Referent_Innen aus Portugal, Griechenland, der Türkei, Britannien, Syrien und anderen Ländern debattierten am 12. und 13. Februar unter dem Motto „Imperialismus. Krise. Krieg. Fragen. Antworten. Widerstand.“

Über 200 v.a. jugendliche Genoss_Innen feierten am Abend des 13. Februar bei Beats gegen Imperialismus, Unterdrückung und für Solidarität bis spät in die Berliner Nacht.

Allein die Tatsache, dass die Internationalismustage der „Neuen antikapitalistischen Organisation“ (NaO) trotz Kündigung der ursprünglichen Veranstaltungsräume aufgrund reaktionären Drucks stattfinden konnten, darf als Erfolg bezeichnet werden. Mit viel Anstrengung war es möglich, alternative Räume aufzutreiben, das Programm an diese anzupassen und die Veranstaltung zu organisieren. An der Stelle danken wir allen, die sich mit Solidaritätserklärungen zu Wort meldeten, und erst recht all jenen, die sich auch praktisch für die Durchführung der Veranstaltung stark machten.

Strategische Debatten

Die 10 Workshops und die beiden Plena brachten zweifellos auch die tiefen politischen programmatischen, strategischen wie taktischen Differenzen zum Ausdruck, die die „radikale Linke“ prägen – schließlich war es ja auch erklärtes Ziel der Tagung, diese tiefgehend zu diskutieren.

Im Großen und Ganzen wurde dieses Ziel erreicht. Die rege Beteiligung bei Workshops zur syrischen Revolution, zur Lage in der Labour Party unter Corbyn, zur Politik in Portugal, zur Krise der EU oder zur Frage der leninistischen Partei und ihrer Aktualität zeigte, dass es ein Bedürfnis gibt, grundlegende Fragen in einer Periode des historischen Umbruchs zu diskutieren und zu klären.

In der Tat gibt es keinen Ausweg aus der aktuellen Führungskrise der Arbeiter_Innenklasse, wenn der gemeinsame Kampf gegen den aktuellen Vormarsch reaktionärer und konterrevolutionärer Kräfte nicht mit der Diskussion verbunden wird, welches Programm, welche Organisation wir für die proletarische Revolution des 21. Jahrhunderts brauchen – und mit welchen Taktiken wir dem Aufbau einer neuen, revolutionären ArbeiterInnenpartei und Internationale näher kommen.

Die Internationalismustage haben gezeigt, dass es nicht nur die Notwendigkeit, sondern bei vielen Teilnehmer_Innen auch die Bereitschaft und das Interesse daran gibt. Allein das sollte Grund genug sein, diese Veranstaltung im nächsten Jahr zu wiederholen, die Internationalismustage dauerhaft zu etablieren.

Zukunft der NaO?

Wir würden uns jedoch auch in die eigene Tasche lügen, wenn wir nicht zur Kenntnis nähmen, dass das veranstaltende Umgruppierungsprojekt, die „Neue anti-kapitalistische Organisation“, an ihr Ende gekommen ist. Neben der Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION haben sich fast nur Genoss_Innen der NaO Berlin und vom RSB während beider Tage aktiv in die Diskussionen wie in die Arbeit zur Durchführung der Veranstaltung eingebracht. Die ISL fehlte fast vollständig. Der Beitrag anderer war überschaubar.

Der entscheidende Grund hierfür liegt darin, dass die Neue anti-kapitalistische Organisation im letzten Jahr nicht nur kaum neue Mitglieder, geschweige denn Gruppen, gewinnen konnte. Vor allem haben sich – wie wir schon vor Monaten offen darlegten – die politischen Differenzen mehr und mehr vertieft. Ein Einigungsprojekt kann jedoch nur dann zu einer wirklichen gemeinsamen Organisation führen, wenn politische Differenzen überwunden werden, wenn sie auf eine einheitliche politische Basis, auf ein revolutionäres Programm gestellt werden kann. Zweifellos hat die NaO dazu – siehe die Positionen zur Ukraine, zu Griechenland, zum Kampf gegen Rassismus, zu Rojava – wichtige Schritte getan. Die Annahme revolutionärer Positionen war beispielhaft dafür. Dieser Prozess hat aber auch gezeigt, dass manche solche klare Positionierung nicht wollten, ja selbst der Auseinandersetzung darum aus dem Weg gehen wollten. Ein solches Schicksal kann jedes Umgruppierungsprojekt treffen.

Es ist daher auch Zeit, eine Bilanz des NaO-Prozesses zu ziehen. Als Organisationsaufbauprojekt ist er gescheitert trotz seiner unbestreitbar erfolgreichen Seiten wie der Solidaritätskampagne mit Rojava, wie der Unterstützung des antifaschistischen Widerstandes in der Ukraine, wie der Bildung eines starken, internationalistischen Blocks auf dem „Revolutionären Ersten Mai“.

Diese positiven Seiten wollen wir fortführen: erstens die zielgerichtete Zusammenarbeit von Revolutionär_Innen und Anti-Kapitalist_Innen bei gemeinsamen Mobilisierungen, bei Solidaritätskampagnen, in der Gewerkschaftslinken oder in der anti-rassistischen Bewegung; zweitens die Durchführung einer offenen, kontroversen und solidarischen Diskussion zu politischen Grundfragen unserer Zeit.

VON REVOLUTION DRESDEN

Zum 06.02.2016 rief die rassistische, islamophobe PEGIDA unter dem Motto „Fortress Europe“ zum europaweiten Aktionstag gegen Flüchtlinge, den Islam und für ein militärisch abgeschottetes Europa auf. Entgegen der Ankündigungen blieb der Erfolg für die Rassist_Innen aus – in Dresden kamen ‘‘nur‘‘ 4000-6000 Pegida-Anhänger_Innen zusammen, was verhältnismäßig zu den sonstigen Montagsaufmärschen wenige sind, während in den anderen Städten Europas jeweils nur wenige Hunderte den Aufrufen folgten.
An den Gegenaktivitäten in Dresden beteiligten sich laut Schätzungen der Studierendengruppe „Durchgezählt“ etwa 3500-4500 Menschen. Die bundesweite Demonstration „Solidarity without Limits“ thematisierte neben der Notwendigkeit der Stärkung der politischen Solidarität mit Flüchtenden auch die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik.

Auch wenn die Mobilisierung der Rassist_Innen kleiner als von ihnen erhofft war, so ist dieser Tag noch längst kein siegreicher gewesen. Solange wir nicht in der Lage sind eine schlagkräftige Gegenbewegung aufzubauen, die die Demonstrationen verhindern kann, den Angriffen gegen Migrant_Innen, Geflüchteten und ihren Unterkünften die gemeinsam organisierte Selbstverteidigung entgegensetzt und sich an Schulen und in Betrieben verankert, um dort Aufklärung zu betreiben und Selbstorganisierung zu ermöglichen, sind wir weit entfernt von einem Sieg gegen den Rassismus.
Soweit, so bekannt!

Im Vorfeld

Die antirassistische Demonstration „Solidarity without Limits“, die „entschlossener“ ausgerichtet sein sollte, als die Gegenproteste des bürgerlichen Spektrums, wurde vom Dresdner Bündnis Critique ’n‘ Act (aktiv bei „umsGanze“) organisiert. Auf das Vorbereitungstreffen für die Planung der Demonstration wurde auch das antirassistische Jugendbündnis „Bricolage“, in dem u.a. REVOLUTION Dresden und die linksjugend [’solid] Dresden aktiv sind, eingeladen.
Als ein Genosse von REVOLUTION die Idee eines antirassistischen Jugendblocks, an dem sich auch unsere Genoss_Innen aus Berlin und Leipzig beteiligt hätten, in das Plenum getragen hat, kam die Aussage seitens der URA (Undogmatische Radikale Antifa), sie würde nicht mit „Antisemiten“ auf eine antirassistische Demonstration gehen. Nachdem Genoss_Innen der Organisation „Außer Kontrolle“ (ebenso Teil des Bündnisses) sich für einen derartigen Jugendblock und damit einhergehend für die Beteiligung unserer Organisation aussprachen, ging die URA auf’s Äußerste und legte ein Veto ein. Sie hätten sich aus der Planung zurückgezogen, so die Drohung ihrerseits, wenn die Entscheidung getroffen worden wäre, dass REVOLUTION offen auftreten „darf“.

Uns ist jedoch klar, dass dieses Veto nur durch die Akzeptanz der unterschiedlichen Kräfte des Bündnisses gegenüber dem undemokratischen Verhalten der URA möglich war. Solange die unterschiedlichen Teile des Bündnisses solche Manöver zulassen, tragen sie ebenfalls eine Mitverantwortung. Wir als Gruppe fordern daher alle im Bündnis beteiligten Gruppen dazu auf, sich gegenüber dem undemokratischen Manöver der URA zu verhalten, welches ein Bremsklotz im Kampf gegen die neue Qualität der rassistischen Bewegung darstellt.

An dem Vorbereitungstreffen wurden folgende „Verbote“ beschlossen:

1. Kein öffentlicher Auftritt (Fahnen, Transpis etc.) von der Jugendorganisation REVOLUTION
2. Keine Fahnen, auf denen Nationalflaggen abgebildet sind
3. Keine Fahnen, auf denen „Hammer und Sichel“ abgebildet sind
4. Kein öffentlicher Auftritt von parteinahen Jugendorganisationen (z.B. linksjugend [’solid])

Zunächst sei gesagt, dass es uns und anderen Organisationen „gewährt“ wurde als Einzelpersonen dabei zu sein. Dennoch: REVOLUTION tritt offen für das Recht der Palästinenser_Innen auf nationale Selbstbestimmung ein! Prozionistische Kräfte werfen unserer Politik dabei häufig Antisemitismus vor, indem sie diesen mit Antizionismus gleichsetzten. Hierbei muss klar gesagt werden, dass Antisemitismus eine gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Spielart des Rassismus darstellt, die wir entschieden bekämpfen.
Jedoch ist auch der Zionismus eine rassistische Ideologie zur Rechtfertigung der Expansionsinteressen des Staates Israel und der Vertreibung, Kolonialisierung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung. Indem er die Besatzung der Palästinenser_Innen mit nationalistischen und völkischen Argumenten rechtfertigt, spaltet er gleichzeitig die israelische Arbeiter_Innenklasse anhand ethnischer und sozialer Linien und versucht sie unter dem Banner des Nationalismus und anti-muslimischen Rassismus an die herrschende Klasse zu binden.
Als Marxist_Innen ist uns klar, dass keine Arbeiter_Innenklasse einer Nation sich befreien kann, solange sie eine andere unterdrückt. Deshalb kämpfen wir gleichzeitig nach Kräften in der israelischen Arbeiter_Innen- und Friedensbewegung für die Forderung nach einem Bruch mit dem Zionismus.
Somit richtet sich unsere Politik gegen diesen unterdrückerischen Staat, jedoch nicht gegen seine Bevölkerung und stellt dem völkischen Konstrukt eines rein jüdischen Staates eine freie und sozialistische multiethnische Gesellschaft gegenüber.
Dennoch sehen wir uns nicht in der Position uns gegenüber diesen plumpen Antisemitismusvorwürfen rechtfertigen zu müssen. Vielmehr stehen die Kräfte in der Verantwortung sich zu rechtfertigen, die mit ihrer sektiererischen Haltung eine effektive antirassistische Politik in Dresden blockieren. So viele Differenzen der Nahostkonflikt in der Linken auch aufwerfen mag, und so viel Kritik und Vorwürfe wir ebenso an den pro-zionistischen Teilen der radikalen Linken anbringen könnten, sollten uns diese Zwistigkeiten nicht davon abhalten gemeinsam gegen die rassistische Gefahr in Aktion zu treten.

Wir kritisieren diese Angriffe auf die Kritik- und Propagandafreiheit jeglicher (Jugend-)Organisationen und das Vorgehen der URA! Der Auftritt der URA, der durch das Veto eine demokratische Entscheidungsfindung blockierte, statt einen konstruktiven Diskussionsprozess zu fördern, hätte nicht unsolidarischer, sowohl uns als auch den Genoss_Innen und Genossen des Bündnisses gegenüber, sein können.
Dies war nicht nur ein Angriff auf REVOLUTION, sondern auf die antirassistische Bewegung selbst, die in Dresden ziemlich schwach aufgestellt ist, aber u.a. von unseren Genoss_Innen, die seit der Gründung der Ortsgruppe überall offen für Diskussionsforen und gemeinsame Aktivitäten plädieren, (so auch an diesem Tag), gestärkt wird.

Was bedeutet Antirassismus in Dresden?

Unserer Meinung nach steckt im Verbot von Organisations- und Parteifahnen die Ablehnung einer zentralen Frage: Wie die Führungskrise des Proletariats im Kampf gegen den aufkommenden Rassismus und, untrennbar davon, gegen das kapitalistische System zu beantworten ist.
Einfacher: Warum treten wir offen als Organisation auf? Unserer Meinung nach ist die führende Ideologie unter den kämpfenden Teilen der Arbeiter_Innen und Jugendlichen der Reformismus. Eine Position, die eine Aussöhnung mit dem Kapitalismus sucht, dies geht jedoch nur durch den (bewusst oder unbewussten) Bruch mit der internationalen Solidarität und durch die Beschränkung auf die Unterstützung der nationalen Arbeiter_Innen, zumeist auch nur von Teilen dieser. Denn, wie schon Malcolm X sagte, „you can’t have capitalism without racism” [frei übersetzt: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus].
Demnach gibt es unterschiedliche Kampfmethoden gegen den Rassismus, die teilweise auf einem Fehlverständnis von Rassismus beruhen.
Wenn wir das offen darstellen, machen wir uns und allen anderen deutlich, wie die Ansätze lauten und wer sie vertritt. Nur so können wir Menschen bewusst für unsere jeweiligen Ansätze gewinnen und eine gleichzeitige gemeinsame Praxis entwickeln. Ein Verbot zur Darstellung der politischen Vielfalt und somit der real existierenden Meinungsverschiedenheit, konserviert den Ist-Zustand.

Während Flüchtlingsheime brennen, Faschist_Innen nahezu täglich Refugees und Migrant_Innen attackieren und PEGIDA ihre Isolation zu durchbrechen versucht – auch mit dem europaweiten Aktionstag am 06.02. – hat keine linke Kraft in Dresden, aber auch darüber hinaus, die Möglichkeit, andere klar antirassistische, antikapitalistische Organisationen und Strukturen auszuschließen. Stattdessen sollte man, falls es Differenzen gibt, jederzeit Kritik ausüben und somit die eigenen Positionen – trotz gemeinsamer Aktionen – vertreten können.
Da sowohl die URA als auch REVOLUTION alleine nicht in der Lage sind diese Verhältnisse zu durchbrechen, rufen wir – von der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION – sowohl die URA als auch das Bündnis Critique ‘n‘ Act dazu auf, diese Isolation zu durchbrechen und eine gemeinsam geplante Aktionseinheit einzugehen.
Durch gemeinsam gesetzte praktische Ziele und durch die für alle geltende Freiheit andere Gruppen zu kritisieren können wir sowohl offen die Differenzen diskutieren, als auch der neuen Qualität der rassistischen Bewegung den praktischen Kampf ansagen.
Eine Möglichkeit dafür ist unserer Meinung nach der 28.April, dort soll ein bundesweiter antirassistischer Schul- und Unistreik stattfinden, durchgeführt vom Aktionsbündnis „Jugend gegen Rassismus“.

Für eine antirassistische Aktionseinheit bestehend aus linken Kräften, Arbeiter_Innenparteien und den Gewerkschaften!

P.S.: Wir möchten uns an dieser Stelle für die späte Veröffentlichung unserer Kritik bei unseren Leser_Innen entschuldigen.
Da wir in Dresden eine recht junge und, den unterschiedlichen Anforderungen entsprechend, ziemlich kleine Gruppe sind, mussten wir abwägen, welche Arbeit wir priorisieren. Im Vordergrund stand dabei unsererseits die Vorbereitung des bundesweiten Vernetzungstreffens von „Jugend gegen Rassismus“ am 19.-21.02 in Berlin (Drugstore, Potsdamer Straße 180). Außerdem sahen wir es für notwendig an, unser Vorgehen ausführlich im neu entstandenen Dresdener antirassistischen Schüler_Innenbündnis „Bricolage“ und mit den darin vertretenden Gruppen zu diskutieren. Auch wenn die konkrete Aktion nun in der Vergangenheit liegt, so hat die Problematik an Aktualität leider jedoch längst nicht verloren.

Das Jahr 2016 begann dramatisch. Täglich finden rassistische Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt, rechte Mobilisierungen nehmen weiterhin zu. Währenddessen nutzt die Bundesregierung die sexistischen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht für ihre eigenen Zwecke. Anstatt fortschrittliche Gesetze für die Rechte von Frauen zu verabschieden, wurde das Asylgesetz weiter verschärft. Während die europäischen Außengrenzen weiter militarisiert werden und die Bundesregierung nun aktiv im Krieg in Syrien eingreift, formieren sich hierzulande rassistische „Bürgerwehren“.

Die aktuelle Entwicklung wird in Europa und Deutschland durch die gleiche Krise befeuert, aus deren Gründen Millionen von Menschen sich weltweit auf die Flucht nach Europa begeben. Die Rassist_Innen und Faschist_Innen hingegen gewinnen nicht deswegen an Zuwachs, weil ihre „Argumente“ besonders ausgefeilt wären, sondern weil sie den rassistischen Nährboden in Deutschland zu nutzen wissen und es der Linken vielerorts an einer klaren Gegenstrategie und gezielten Großmobilisierungen gegen Krieg, Krise und Rassismus mangelt.

Wir Jugendlichen sind die ersten, die die Ergebnisse der jetzigen Entwicklung zu spüren bekommen. Die meisten Geflüchteten sind in einem jugendlichen Alter, die Perspektivlosigkeit und der Anteil migrantischer Menschen ist unter uns besonders hoch . Wir haben allen Grund etwas zu verändern, etwas zu tun und aktiv zu werden!

Anfang Januar trafen sich daher jugendliche AktivistInnen und antirassistische Gruppen aus 7 Städten, um „Jugend gegen Rassismus“ ins Leben zu rufen, ein Bündnis, das es sich zum Ziel gesetzt hat, eine bundesweite Perspektive zu entwickeln und sich entschlossen gegen rechte Hetze, Rassismus und Krieg zu stellen.

Am 20. und 21. Februar rufen wir alle antirassistischen Jugendorganisationen, antifaschistischen Strukturen, Gewerkschaften und Geflüchtetenorganisationen zur Teilnahme an einer antirassistischen Konferenz in Berlin auf. Gemeinsam wollen wir eine gemeinsame politische Grundlage schaffen, die Isolation durchbrechen und eine bundesweite Bewegung ins Rollen bringen. Wir wollen gemeinsame Forderungen beschließen, unseren Protest koordinieren, uns auf konkrete Maßnahmen und Aktionen verständigen und einen bundesweiten Aktions- und Schulstreiktag am 28. April gegen Rassismus, Krieg und Krise vorbereiten.

20. und 21. Februar | Samstag & Sonntag | Berlin: Drugstore | Potsdamerstr. 180 | Beginn: 12 Uhr

Trotz Raumkündigung wegen Hilfe für Volksverteidigungseinheiten: Internationalismustage in Berlin finden statt. Gespräch mit Tabea Krug

VON OTTO PETER WOLF

Die Internationalismustage, die die Neue antikapitalistische Organisation, NaO, am Freitag und Samstag in Berlin veranstalten wird, können nur stattfinden, weil ein neuer Veranstaltungsort gefunden wurde. Vom ursprünglich dafür vorgesehenen Statthaus Böcklerpark gab es eine Absage. Wie sieht Ihr Programm aus, dass Sie solch eine Reaktion heraufbeschwören?

Die Internationalismustage sind eine Veranstaltungsreihe, die dieses Jahr unter dem Motto »Imperialismus, Krise, Krieg. Fragen. Antworten. Widerstand« läuft. Ursprünglich sollte in 15 Workshops und auf zwei Podien mit internationalen Vertreterinnen und Vertretern der Linken ganz offen über Antikapitalismus und verschiedene Wege aus der Krise gesprochen werden. Dazu werden neben Genossinnen und Genossen von »Red Flag« aus Großbritannien auch Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen PYD, der Partei der Demokratischen Union, mit denen einer revolutionären Strömung der syrischen Linken diskutieren. Gerade in Kombination mit unserer Spendenkampagne »Waffen für die YPJ/YPG«, also für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, durch die inzwischen über 100.000 Euro gesammelt wurden, hat dies nicht nur die Aufmerksamkeit des deutschen Staates auf uns gezogen, sondern auch die türkischer Nationalistinnen und Nationalisten, welche eine Gegenaktion angekündigt haben.

Wie ist die Absage begründet worden?

Wir hatten vor, Mehreinnahmen unseres geplanten Konzerts der Kampagne »Waffen für die YPJ/YPG« zukommen zu lassen. Das wurde als Vorwand für die Kündigung genommen, da das Solikonzert das Ansehen des Statthauses Böcklerpark schädigen würde. Dem Vermieter, dem Verein »Kreuzberger Musikalische Aktion«, war der Charakter der Internationalismustage vor Vertragsabschluss bekannt. Die politische Verantwortung liegt jedoch bei dem Bezirksamt und der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen. Sie haben offenkundig ein Problem damit, dass wir Vertreterinnen und Vertreter der Demokratischen Partei der Völker, HDP, sprechen lassen, die berechtigte Kritik am Erdogan-Regime und seinem Bürgerkrieg haben. Oder mit den Aktivistinnen und Aktivisten aus Portugal, Spanien oder Griechenland, die versuchen, sich gegen das von Deutschland dominierte Diktat der Troika zu stellen.

Was unternehmen Sie gegen diese politische Einflussnahme?

Wir haben darauf mit einer öffentlichen Erklärung reagiert, die wir an die Presse und politische Gruppen weitergeleitet und auf unsere Homepage gestellt haben. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Berliner Piratenfraktion sich mit uns solidarisierte und Anträge zu unserer Unterstützung gestellt hat. Aus genannten Gründen blieben uns vom Staat geförderte Veranstaltungsorte versperrt. Doch nun ist kurzfristig eine Alternative gefunden worden. Dort ist uns leider nur ein leicht gekürztes Programm möglich, da dort weniger Workshops parallel laufen können.

Welchen politischen Impuls erhoffen Sie sich von Ihrer Veranstaltung?

Wir wollen eine Diskussion, die konkrete Anregungen bringt, wie wir uns den sich verschärfenden Angriffen von rechts und einer Offensive des Imperialismus entgegenstellen können. In dem Zusammenhang werden wir auch für »Jugend gegen Rassismus« werben, ein Bündnis, das am 28. April einen bundesweiten Schulstreik gegen den rechten und staatlichen Rassismus durchführen will.

Tabea Krug ist Schülerin und aktiv bei der Gruppe Revolution, die Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) ist.

NaO-Internationalismustage | Freitag, 12. Februar: ab 15 Uhr, Sonnabend, 13. Februar: ab 12 Uhr, Konzert ab 21 Uhr | Biergarten Jockel, Ratiborstraße 14 C |Berlin

Veröffentlicht am 12.02.2016 in der Jungen Welt.

In Fulda entwickelt sich gerade eine Debatte darum, wie gegen die aufkommenden und erstarkenden rechten Bewegungen wie PEGIDA oder die neu entstandenen Bürgerwehren vorgegangen werden kann. Wir von REVOLUTION Fulda haben uns in diese Debatte bisher stark eingebracht und veröffentlichen hier eine Rede, welche ein_e Fuldaer Genoss_in vor einigen Monaten auf einer antirassistischen Kundgebung in Fulda gehalten hatte. Da den bisher noch großteils orientierungslosen Bemühungen eine Bewegung gegen Rechts in Deutschland aufzubauen ein klares Verständnis von Rassismus fehlt, finden wir die damalige Rede immer noch wichtig und dass sie den Nagel der Debatte auf den Kopf trifft.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation Revolution und möchte heute über die Funktion des Rassismus in unserer Gesellschaft sprechen.

Die Funktion des Rassmismus

Noch immer hält die Weltwirtschaftskrise von 2008 an und noch immer sind damit verbundene Angriffe auf unsere Lebensqualität zu verzeichnen, egal ob Gentrifizierung, schlechte Arbeitsbedingungen oder fehlende Ausbildungsplätze. Der gewaltigen Rechtsruck in Europa ist auch unmittelbar mit der Krise verbunden. Rechtspopulistische Parteien und außerparlamentarische Kräfte, wie „PEGIDA“, die „Identitäre Bewegung“ und viele mehr erhalten immer mehr Zuspruch und vertreten ihre Politik offen in den Parlamenten und auf der Straße. Sie gehen z.B. gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung vor und greifen diese mit Worten und physischer Gewalt an. So gibt es mittlerweile fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, physische Übergriffe und ein grassierender Alltagsrassismus; Solch eine widerwärtige, rassistische Progromstimmung ist leider heute schon traurige Normalität; auch in Deutschland.

Die Ausbeutung im Kapitalismus

Klar ist, dass vor allem in Zeiten der jetzigen, historischen Krise viele Menschen unter sozialer und materieller Verwerfung leiden oder Angst haben dorthin abzurutschen. Erzeugt wird dieses Leid durch das kapitalistische System: Die Kapitalistenklasse (also die Besitzer von Fabriken und Firmen) beutet die Lohnabhängigen aus, indem ein niedrigerer Lohn gezahlt wird, als ihre Arbeit wert ist. Diese Ausbeutung findet, in mehr oder weniger verschärfter Form, in allen Ländern der Erde statt. Auch Deutschland ist da, gerade mit seinem gewaltigen Niedriglohnsektor, keine Ausnahme. Bei dem besonderen Beispiel Deutschlands muss auch die Unterjochung der ärmeren europäischen Ländern durch die EU und den Euro genannt werden. Für alle Imperialisten, also Länder, die ihren eigenen Markt erschöpft haben, kommt außerdem die Überausbeutung der Halbkolonien hinzu. Sie versuchen ständig Absatzmärkten und Rohstoffenquellen zu erschießen und zu sichern und beuten billige Arbeitskräfte im Ausland aus. Wirtschaftliche Erpressung, Waffenlieferungen und Krieg sind gängige Mittel auch der deutschen Außenpolitik und führen dazu, dass Menschen überhaupt erst die Flucht ergreifen müssen.

Die Politik der Rechten

Alle rechten Gruppen lenken von diesen realen Tatsachen ab. Ihre Lösung ist, einfache Feindbilder zu schaffen, denen die Probleme angelastet werden können. So sieht ihre jämmerliche Analyse den Islam oder die Zuwanderung als Hauptprobleme der deutschen Gesellschaft. Es scheint ihnen einfacher und erfolgversprechender gegen Schwächere zu Felde zu ziehen, als gegen die Chefs, den Staat und das gesamte Wirtschaftssystem des Kapitalismus. Die Grenzen werden so zwischen den Geschlechtern, den Völkern, der sexuellen Orientierung oder der Religion gezogen. Hier soll nochmal ganz besonders auf das sexistische Weltbild aufmerksam gemacht werden, welches allen rechten Kräften gemein ist. Den Platz der Frau sehen sie bei der Besorgung des Haushalts und der Kindererziehung. Das erzeugt eine starke Abhängigkeit der Frau zu ihrem Mann und ist sicherlich die Basis der massiven Frauenunterdrückung in unserer Gesellschaft. Dem stellen wir eine umfassende Emanzipation gegenüber, die die Vereinfachung des Scheidungsvorgangs, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das Recht auf gleichen Lohn, kostenlose Kitaplätze und öffentliche Speisung mit einschließt. Wir müssen Sexismus in Wort und Tat entgegentreten, um die Stellung der Frau zu heben und in einer sozialistischen Gesellschaft letztlich zu einer kompletten Gleichberechtigung der Geschlechter zu kommen.

Rassismus nützt den Kapitalisten

Die Rechten ziehen falsche Grenzen zwischen den Menschen und begreifen nicht, dass es auch innerhalb ihres Landes eine Ausbeutung der Lohnabhängigen gibt und dass diese gerade durch ihre nationale Kapitalistenklasse betrieben wird. Die Spaltung der Gesellschaft in wirtschaftliche Klassen wird systematisch verschleiert, die Solidarität innerhalb der Arbeiter_innenklasse untergraben und stattdessen ein nationaler oder rassischer Zusammenhalt geschaffen. Sie sind damit willige Diener_innen der herrschenden Klasse und ihrer Politik, für die internationale Solidarität der Lohnabhängigen eine Gefahr ist. Wie richtig das ist, beweist, dass laufend verschärfte Asylgesetze verabschiedet werden und Politiker_innen und Medien gegen wirtschaftlich Benachteiligte, Flüchtlinge, den Islam oder Linke hetzen und so den Rassist_innen eine Steilvorlage für ihre Ansichten geben. Die etablierte Politik verwaltet doch direkt den Imperialismus der Banken und Großkonzerne, deren Profitinteressen uns als Ausgebeuteten auf der ganzen Welt gegenüber stehen.

Die jetzige rassistische Welle drückt vor allem die Interessen des Kleinbürgertums und der mittelständischen Kapitalist_innen aus. Sie fühlen sich durch Merkels Europapolitik, in welcher sie die Interessen des Großkapitals verteidigt, nicht mehr repräsentiert. Einem geeinten Europa unter deutscher Führung (und damit auch einer einheitlichen Flüchtlingspolitik) setzen sie nationale Abschottung entgegen. Ihre Massenbasis gewinnen rechte Parteien aber auch aus den reaktionären Schichten des Prekariats.

Gemeinsam gegen Spaltung!

Um gegen die scheinbare Übermacht der Klasse der Kapitalist_innen eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft durchzusetzen, brauchen wir unsere gemeinsame Kraft. Unser Ziel ist die Einheit der Jugend und der lohnabhängigen Bevölkerung. Wir müssen aktiv werden gegen rechte Propaganda, Abschiebungen, Angriffe auf die Lohnabhängigen und deren Rechte. Dafür muss eine breites Bewusstsein für den Rassismus geschaffen werden. Praktische Schlüsse daraus sind antifaschistische Verteidigungskomitees, Selbstorganisation in der Schule und den Betrieben, Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks. Sie sind Kampfmittel gegen die Rechten und können Ansätze einer neuen, alle Unterdrückungsverhältnisse abschaffenden, Gesellschaft sein.

REVOLUTION Dresden

Am vergangenen Freitag und Samstag, den 15./16. Januar 2016, trafen sich rund 150 Aktivist_innen in Dresden auf Initiative von „Dresden Nazifrei“. Zur stattfindenden Strategiekonferenz hatten neben der Linkspartei, ver.di, der Gewerkschaftsjugend von IG Metall, GEW und DGB sowie der linksjugend auch die Grünen samt ihrer Hochschulgruppe und unterschiedliche Stiftungen – darunter auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung – eingeladen. Obwohl viele Jugendorganisationen die Konferenz mit unterstützten, war die Teilnahme doch eher von älteren Menschen geprägt. Die jüngsten Teilnehmer_innen waren großteils Student_innen und von einer großen Anzahl an Schüler_innen oder gar gewerkschaftlich organisierten Arbeiter_innen fehlte jegliche Spur.

Die gesamte Gestaltung der Strategiekonferenz lief von vornherein auch eher darauf hinaus, viele unterschiedliche Themen so breit und unverbindlich wie nur möglich zu debattieren. Dies wurde nicht nur in den einzelnen Tagesordnungspunkten deutlich, sondern auch in den zusammenfassenden Plenarversammlungen und der Tatsache, dass von Beginn an kein weiterführender Plan zur Diskussion stand. Vielmehr wurde peinlichst genau darauf geachtet, auf praktische Vorschläge und konkrete Perspektiven für den Aufbau einer Bewegung gegen PEGIDA zu verzichten. Der Grund hierfür ist sehr einfach.

Es herrscht anscheinend die Ansicht vor, dass ein so breit aufgebautes Bündnis wie „Dresden Nazifrei“ nur überleben könne, wenn es Themen oder verbindliche Absprachen umgeht und offene Konflikte zwischen den einzelnen Bündnispartner_innen unter den Tisch gekehrt werden. Deutlich zeigte sich dies, als von einzelnen Seiten (darunter auch uns) öffentliche Kritik in den Plenardebatten an der fehlenden Mobilisierung der Gewerkschaften gegen PEGIDA geübt wurde. Der Organisationskreis sowie auch dessen radikale Teile waren schnell dabei, ihre Bündnispartner_innen in Schutz zu nehmen, würden diese Organisationen mit ihren finanziellen Mitteln doch gerade erst eine solche Strategiekonferenz ermöglichen. Die linksradikalen Menschen von Dresden Nazifrei beißen somit die Hand nicht, die sie füttert. Mit prinzipienfester Politik und Freiheit der Kritik hat das aber nicht viel zu tun.

Es wurden somit über zwei Tage hinweg über Themen von „PEGIDA – eine ethnologische Analyse“, „Presse – Pegida – Proteste. Analysen, Kritik und Vorschläge zum Sprachgebrauch“, bis hin zu „Wöchentlicher Protest vs. punktuelle Großdemos“ oder „Radikale Linke vs. bürgerlicher Protest gegen Rechts“ diskutiert. Die meisten Lesungen und Workshops machten eher den Anschein einer wissenschaftlichen Versammlung als einer aktionsorientierten Konferenz, welche sich über praktische Schritte im Kampf gegen die aufkommende rassistische Gefahr verständigen sollte. Zwar ist es wichtig, sich über das zu unterhalten, was hinter PEGIDA steckt, welchen Charakter PEGIDA besitzt sowie wie das Ausbleiben einer großen Gegenmobilisierung überwunden werden kann. Jedoch sollten hierbei immer ein gemeinsamer Aktionsplan und praktische Perspektiven im Vordergrund stehen. Dies führt dazu, dass Menschen motiviert und mit einem bestimmten Ziel aus solch einer Konferenz nach Hause fahren, um informiert und mit neuem Wissen in ihren Städten Politik vorantreiben zu können.

Was wäre jedoch unserer Meinung nach notwendig gewesen?

Unserer Meinung nach wäre es nötig gewesen, im Rahmen einer Aktionskonferenz den Fokus darauf zu legen, was unsere unmittelbaren nächsten Schritte gegen die rassistische Bewegung darstellen müssten. Der Fokus einer solchen Konferenz hätte nicht so sehr darauf gelegen, wie die unterschiedlichen Teile PEGIDA analysieren, sondern mehr darauf, was die Vorstellungen der praktischen Schritte sind und wer für das erreichen dieser Ziele noch dazu gewonnen werden muss. Hier hätte sich die Konferenz kritisch und beschlussorientiert mit folgenden Fragen auseinandersetzen müssen: Wollen wir ein breites, klassenübergreifendes Bündnis oder ein Bündnis der Arbeiter_Innenorganisationen, der Migrant_innenorganisationen und linken Organisationen – also eine Einheitsfront – aufbauen? Wie mobilisieren wir für unsere Proteste und ermöglichen anhaltende Arbeit? An welcher Perspektive soll sich eine kontinuierliche Arbeit orientieren?

Diese Fragen haben wir von REVOLUTION versucht, anhand des Beispiels des geplanten Schulstreiks am 28. April 2016 in die Konferenz zu tragen. Wir haben einerseits das Diskussionspapier von „Jugend gegen Rassismus“ als Flyer verteilt, in unterschiedlichen Redebeiträgen auf das Jugendbündnis und den geplanten Schulstreik am 28. April 2016 hingewiesen und die anwesenden Aktivist_innen und Gruppierungen zur Mitarbeit aufgefordert. Leider konnte sich die Strategiekonferenz als Ganzes an diesem Wochenende nicht dazu entschließen, den Vorschlag zu unterstützen. Es wurde sich jedoch positiv von Seiten der SAV darauf bezogen sowie von Einzelpersonen Interesse angemeldet.

„Jugend gegen Rassismus“ stellt unserer Meinung nach ein gutes Beispiel dar, Antworten auf die oben angesprochenen Fragen zu finden. Die Aktion des Schulstreiks, organisiert durch aktive Basiskomitees an Schule, Uni und im Ausbildungsbetrieb, hat die Möglichkeit, nicht nur mehrere tausend Menschen gegen PEGIDA und Co auf die Straße zu bringen. Diese Aktion kann auch dazu benutzt werden, um durch Basiskomitees in den Bildungseinrichtungen, politische Themen in den Lebensmittelpunkt vieler Menschen zu tragen und durch den Aufbau langfristiger Strukturen die Möglichkeit geben, sich im alltäglichen Leben mit Auswirkungen des wachsenden Rassismus zu beschäftigen und dagegen Aktionen durchzuführen. Die Idee des Schulstreiks beantwortet somit die beiden zentralen Fragen, welche auf der Strategiekonferenz von Dresden Nazifrei hätten diskutiert werden sollen: „Welche Aktion wollen wir?“, „Wie mobilisieren wir?“ und „Wie bilden wir eine antirassistische Bewegung?“

VON NINA AWARIE

Dass die Arbeiter_Innenklasse in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal von der Krise und diversen Sparmaßnahmen gebeutelt ist, wird wohl so gut wie jedem klar sein. Allein die Arbeitslosenstatistiken, wie beispielsweise eine Jugendarbeitslosigkeit von 47,9% in Griechenland, 47,7% in Spanien, 39,8% in Italien oder 31,8% in Portugal¹ im Jahre 2015, sprechen deutlich für sich. Neben der Verarmung der Jugend wirkt sich die Krise aber auch vor allem auf die proletarischen Frauen aus, die immer mehr verarmen, da sie aufgrund einer sogenannten Rollbackpolitik aus den Arbeitsverhältnissen zurückgedrängt werden und unter einem konservativen Rollenbild leiden.

Die bereits erwähnte unfassbar hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland betrifft vor allem weibliche Jugendliche. So hatten 2013 65% der jungen Griechinnen keine Arbeit, während gleichzeitig, laut dem Athener Bürgermeister, die Zahl der Sexarbeiterinnen um 150% anstieg². Auch hier ist auffällig, dass die größte Altersgruppe, welche in die Sexarbeit geht, weibliche Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren sind³. Eine Statistik, die die Verzweiflung und Alternativlosigkeit der jungen Arbeiterinnen deutlich macht.

Aber nicht nur in Griechenland sind Frauen von der Krisenpolitik betroffen. Auch in Spanien kommt es derzeit zu einem reaktionären Rollback und Angriffen seitens der Politik auf Errungenschaften der Frauenbewegung. Zwar wurde der Gesetzentwurf, des inzwischen zurückgetretenen Justizminister Ruiz-Gallardón, welcher quasi ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, außer in Fällen von Vergewaltigung oder einer Gesundheitsgefährdung der angehenden Mutter, einführen wollte, in der ursprünglichen Form gekippt, allerdings gibt es eine deutliche Verschärfung für minderjährige Frauen. Diese dürfen einen Schwangerschaftsabbruch nun nur noch mit dem Einverständnis der Eltern durchführen lassen, und das auch nur in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft. Dies ist ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, der aussagt, dass minderjährige, weibliche Jugendliche kein Recht hätten, über ihre eigene Fruchtbarkeit zu bestimmen. Zudem ist es nur schwer einzuschätzen, ob Ministerpräsident Rajoy bei einem Wahlerfolg der konservativen Partido Popular nicht doch dieses frauenfeindliche Gesetz in Kraft treten lässt, hat er doch schließlich die Reform nicht etwa aus persönlicher Überzeugung zurückgenommen, sondern auf Grund des Drucks der Massenproteste.

Zusätzlich dazu sind gerade in Spanien die Lebensverhältnisse von Frauen mit Kindern sehr prekär. Viele Familien können sich die hohen Kita-Gebühren von durchschnittlich 200-400 Euro, bei Kitas mit privatem Träger oftmals sogar noch mehr, schlicht und einfach nicht mehr leisten. Daraus folgt, dass viele Frauen ihren Job, falls sie noch Arbeit haben, aufgeben müssen, um ihre Kinder zu Hause zu betreuen, da sie neben dem schon existierenden Bild der Hausfrau, die sind, die im Schnitt weniger als der Mann verdienen. Das hat zur Folge, dass, neben der sowieso schon vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, 46% der Frauen in Spanien keiner Lohnarbeit nachgehen können⁴. Das lächerliche „Kindergeld“ von 25 Euro im Monat für besonders arme Familien bringt da auch nichts.

Alles Zufall?

Dies alles ist keine zufällige Entwicklung, sondern das Resultat, der für den Kapitalismus notwendigen Trennung von Produktion und Reproduktion. Für die Verwaltung der Krise und die Abwälzung derer auf den Rücken der Lohnabhängigen, ist es für das Kapital wichtig, die Frauen wieder vermehrt in die Reproduktionsrolle, also die der unentgeltlich arbeitenden Hausfrau und Mutter, zurückzudrängen. So kann das Kapital auf kostenlos reproduzierende Arbeitskraft zurückgreifen und der Staat Einsparungen an den Ansätzen vergesellschafteter Reproduktionsarbeit, wie beispielsweise Kitas, durchführen. So lange es wirtschaftlich einigermaßen gut läuft, werden Frauen, wenn auch für eine niedrigere Bezahlung, in den Produktionsprozess integriert. Sobald das System jedoch in eine Krise gerät, Kapital vernichtet wird und die Arbeitsplätze rar werden, sind es zuerst die Frauen, welche ihre Jobs verlieren oder ihre Arbeitskraft zu noch schlechteren Bedingungen verkaufen müssen.

Den ideologischen Überbau für diese Unterdrückung bilden konservative Ideologen, wie beispielsweise Vertreter_Innen der Kirchen, welche Frauen dann wieder auf ihre angeblich „natürliche“ oder „gottgewollte“ Rolle beschränken. Das zeigt wieder einmal, was für einen Rattenschwanz die kapitalistische Krise hinter sich herzieht. Das Gesicht der Armut und der Prekarisierung ist nämlich oftmals weiblich. Die Verdrängung aus der Produktion bzw. in schlecht bezahlte Teilzeit- und Minijobs, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist, ist eine Frage, die stetig aufgeworfen werden muss. Klar muss sein, dass die sozialen und sexistischen Angriffe auf Frauen nicht losgelöst von der Systemfrage bekämpft werden können. Deswegen stellen wir die Forderung nach einer proletarischen Frauenbewegung auf, die zusammen mit den Arbeitern international für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, die demokratisch geplante Vergesellschaftung von Hausarbeit, die des gleichen Lohnes und gegen jede sexistische Diskriminierung kämpft!

1. [http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/]↩




2. [https://netzfrauen.org/2013/03/14/die-neue-armut-in-griechenland-hat-ein-weibliches-gesicht/#comments]↩




3. [http://www.independent.co.uk/life-style/love-sex/young-women-selling-sex-for-the-price-of-a-sandwich-in-greece-a6751061.html]↩




4. [http://www.spanienlive.com/index.php/Kindergarten/spanien-kindergarten-kitas-kosten-kindergeld-kinderbetreuung]↩

REVO Stuttgart

Am 05.12.15 fand in Stuttgart eine Demonstration in Solidarität mit dem revolutionärem Kampf in Rojava unter dem Motto „Support Rojava – Stoppt den Kriegseinsatz der Bundeswehr, Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Rojava“ statt. Bei dieser Demonstration waren ca. 300 Genoss_innen überwiegend aus der linken Szene in Stuttgart und Region beteiligt, darunter auch wir von REVOLUTION Stuttgart.

Organisiert wurde die Demo von einem Bündnis, das sich im Vorfeld zu dieser Demo zusammengefunden hatte. Nach kurzer Sammlung am Demoauftaktpunkt in der Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof gab es einen kurzen Redebeitrag vom Lautsprecherwagen des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart. Im Anschluss an diesen Redebeitrag setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung und zog durch die Stuttgarter Innenstadt. Nach einer Zwischenkundgebung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart kam es zu einem kleineren Gerangel mit den Bullen, das aber ohne nennenswerte Folgen mit Ausnahme von den obligatorischen Filmaufnahmen seitens der Bullen blieb.
Zum Abschluss fand noch eine kurze Abschlusskundgebung mit zwei kurzen Redebeiträgen zum Thema Rojava statt in denen auf die Lage vor Ort und die internationale Soliarbeit eingegangen wurde.

Alles in allem war die Demo für ihre Größe ein Erfolg speziell auch für die beteiligten Gruppen, konnte doch das Anliegen den Passant_Innen verständlich gemacht werden.

VON LARS KELLER

Unter der besonderen Brisanz verschärfter Kriege im Nahen Osten und Afrika, treffen sich nun schon zum 52. Mal vom 12.2 – 14.2 in München viele internationale Vertreter_Innen aus Wirtschaft, Politik und Militär, um bei der sogenannten NATO-„Sicherheitskonferenz“ (SiKo) über die Weltlage zu beraten. Vor der Tür bleiben dabei natürlich jene Kräfte, die sich im Gegensatz zu z.B. den USA, Deutschland, China, Russland oder Japan, nicht als imperialistisches Land durchsetzen, oder sich als deren Handlanger_Innen (Herrscher_Innen in Halbkolonien oder in Regionalmächten wie Saudi-Arabien) auf der Welt hervortun können.

Ein Blick auf die Teilnehmer_Innenliste des letzten Jahres offenbart genau das: Dort finden sich weder Vertreter_Innen aus dem kurdischen Volk, noch Vertreter_Innen aus den ostukrainischen Gebieten. Menschen deren Sicherheit und Leben tatsächlich durch Kriege akut bedroht ist, haben auf der Konferenz nichts zu suchen. Das ist auch keine Überraschung, denn es geht nicht um das Leben dieser Menschen. Es geht in der imperialistischen Weltordnung um Einfluss, um die Neuaufteilung der Welt sowie Macht und damit letztlich um die Sicherung der Profite des Kapitals.

Die SiKo spielt hierbei eine wichtige Rolle bei der Planung dieser Neuaufteilung. Die Kapitalist_Innen beraten sich mit ihren politischen Vertreter_Innen und mit Militärs. Auch das bestätigt die Teilnehmer_Innenliste: Die deutschen Kapitalist_Innen Joe Kaeser (Siemens), Johannes Teyssen (e.on) oder Wolfgang Porsche treffen zusammen mit ihren Vertreter_Innen aus CDU, SPD und Grüne auf internationale Militärs wie etwa Anders Rasmussen (NATO), General Hodges (US-Army in Europa) sowie auf politische Partner_Innen wie Victoria Nuland (USA) oder Verwalter_Innen des Imperialismus aus dem Kosovo. Mit dabei sind bürgerliche Medienvertreter_Innen wie die ZEIT oder die ideologischen Denkfabriken des Imperialismus wie z.B. das „Council on foreign relations“. Hier zeigt sich die dichte Verflechtung der international agierenden Kapitalist_Innen mit den Staats- und Ideologieapparaten.

Oftmals nehmen die Kapitalist_Innen bei der SiKo noch die Rolle der Waffenproduzent_Innen für das Militär ein. Im Krieg geht es eben nicht nur um Rohstoffsicherung, der Verdrängung von Konkurrent_Innen und der Absicherung von Märkten für das Kapital, sondern auch oft genug um das direkte, dicke Geschäft mit dem Tod!

Besonders wichtig ist die diesjährige SiKo vor allem für den deutschen Imperialismus. Die Bundeswehr rekrutiert verstärkt neue Soldat_Innen und ist aktiv an Kriegseinsätzen im Nahen Osten und Afrika beteiligt. So sieht Deutschlands „Verantwortung übernehmen“ aus. Den humanitären Schein versuchte sich die Bundesregierung im Sommer über die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Jetzt ist der Kampf gegen den Terror ein üblicher Schleier über die tatsächlichen Kriegsinteressen.

Widerstand und Protest

Obwohl sich die Weltlage in den letzten Jahren mehr und mehr zuspitzt, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege benutzt werden, der zunehmende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten immer offener zu Tage tritt und ganze Weltregionen zusehends destabilisiert, ist der Protest gegen die SiKo die letzten Jahre immer kleiner geworden.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften tragen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit. Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen, andere fallen – gerade nach Paris – auf die humanitären Lügen der Kriegstreiber_Innen rein oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Wie kann jedoch ein zum Ziel führender Widerstand aussehen?

Unser Widerstand muss von einer internationalen Grundlage ausgehen, nur so kann den international organisierten Kriegstreiber_Innen wirkungsvoll entgegen gehalten werden. Weiter sollte der Widerstand eine Perspektive für die arbeitenden Bevölkerung sowie national unterdrückter Minderheiten aufweisen. Das heißt: Wir stellen uns politisch niemals auf die Seite der Imperialist_Innen und ihrer Handlanger_Innen, und versuchen über geeinte, militante Aktionen (z.B. Massenstreiks, Blockadeaktionen) der Arbeiter_Innen, der Jugend und Unterdrückten, die Niederlage des Imperialismus herbeizuführen!

Mit dieser Perspektive reisen wir im Februar nach München!

Anti-SiKo-Protest / Demonstration + Kundgebung / 13.2.2015 / Stachus / München

Letzten Mittwoch den 13.01. war es wieder soweit: „Fulda stellt sich quer“ lud zur Zusammenkunft aller Interessierten, es war das erste öffentliche Treffen seit der Gründung des Vereins. Trotz unseres Austritts November letzten Jahres nahmen auch wir daran teil, um unsere Positionen zur Spaltung und „Neugründung“ des Bündnisses in das Plenum zu tragen und mit allen Anwesenden eine offene Diskussion über das Geschehene zu führen.

Unserer Meinung nach ist mit dem Verein, vor allem wegen der Person Andreas Goerke, keine funktionierende, antirassistische Arbeit möglich. Im Gegenteil, er steht dem Aufbau eines echten, demokratischen Bündnisses im Wege. Warum wir das glauben, könnt ihr nochmal in unserem Austrittsschreiben nachlesen. Uns war es wichtig zu versuchen die vielen motivierten AktivistInnen, die an dem Treffen teilnahmen, über unsere Kritik zu informieren und für den Aufbau eines neuen Bündnisses zu gewinnen.

Zusammen mit Mitgliedern des KÖK (Kultur, Ökologie und Kommunikation), des Förderverein für Kultur und Bildung und anderen ehemaligen UnterstützerInnen betraten wir das Bonifatiushaus. Es waren etwa 40 bis 50 Leute im Saal, unter denen auch eine überraschend große Zahl an Jugendlichen war. Den Auftakt machte Andreas Goerke mit einer Begrüßung, in der er ein vermeintliches AfD-Mitglied des Raumes verwies und längst vergangene Aktionen wie das Konzert mit Esther Bejarano oder die Anti-Fugida-Demo noch einmal feierte. Auf unser Drängen hin wurde hiernach die Tagesordnung verlesen, auf der der Vorstand von sich aus einen Punkt zur Frage „Warum Gründung eines Vereins“ zu Beginn gesetzt hatte. Andere Punkte waren unter anderem die Gründung einer „Bürgerwehr“ in Fulda oder die Aktionen des Vereins, die bereits feststanden, obwohl dies das erste große Treffen war.

Zu Frage der Vereinsgründung las Martin Übelacker (attac), ebenfalls Mitglied des Vorstandes, eine Erklärung vor, die diesen Weg folgendermaßen zeichnete: Das „Bündnis“ war finanziell nicht unabhängig, hatte keine feste Strukturen was wiederum zu Alleingängen, mangelnder Transparenz und fehlender Demokratie führte. Deswegen werde das „Bündnis“ nun zum Verein, jetzt werde alles besser!

Teilnehmer_Innen während des Bündnistreffens….

In der anschließenden Diskussion berichteten mehre Leute von ihren persönlichen Erfahrungen mit dem erschreckenden Ausmaß fehlender Demokratie in FSSQ, welche zum Austritt einer ganzen Reihe an Organisationen und Einzelpersonen führte. Wir von REVOLUTION berichteten außerdem wie massiv wir bei dem Versuch bekämpft wurden diese Strukturen zu verändern, welche wir seit der Gründung kritisiert haben (Kritische Kommentare auf Facebook wurden sofort gelöscht, unsere Mitglieder verschwanden aus Mailverteilerlisten und der FSSQ Facebook-Gruppe, gegen unsere Organisation wurde massive Hetze betrieben und Lügen verbreitet). Auch bezüglich des neu gegründeten Vereins merkten wir Skepsis: In die Runde fragten wir wer denn auf das Treffen der Vereinsgründung eingeladen wurde, wo die Satzung und zukünftige Aktionen beschlossen, so wie der Vorstand gewählt wurde. Niemand meldete sich. Anwesend waren scheinbar nur die Leute gewesen, welche sich gegenseitig in den neuen Vorstand gewählt hatten. Damit haben wir deutlich aufgezeigt, dass auch der Verein höchst undemokratisch zustande kam und eine Besserung nicht zu erwarten ist. Warum auch? Er wurde von den gleichen Leuten gegründet, welche Kritiker der undemokratischen Strukturen mit allen Mitteln bekämpft haben.

… nachdem wir und Menschen, die unserer Meinung waren gegangen sind.

Zusammen mit vielen anderen Teilnehmern des Treffens drängten wir auf Antworten und Erklärungen, die allerdings mehr als dürftig ausfielen. Mehr als die Beschwichtigung „ab jetzt wird alles besser!“ war nicht zu hören. Das konnte viele nicht überzeugen. Danach wurde die Diskussion beendet, worauf hin wir und ca. 1/3 der Anwesenden den Saal verließen. Beim Verlassen machten wir nochmal Werbung für das Treffen des sich neu gründenden Bündnisses, welches wir mit einigen anderen ehemaligen Aktiven von FSSQ aufbauen wollen.

Dazu werden wir uns am 18.01. im Anschluss an die Veranstaltung über die AfD im KUZ Kreuz treffen. Gemeinsam mit euch wollen wir in Fulda ein Bündnis gegen Rassismus gründen, in dem es Transparenz, Demokratie und somit auch die Möglichkeit für alle gibt Ideen einzubringen und Kritik zu äußern. Nur so können wir gemeinsam und effektiv gegen den erstarkenden Rassismus in Fulda, Hessen und ganz Deutschland kämpfen! Falls auch du Lust hast, aktiv gegen die RassistInnen zu werden, komm vorbei! Es gibt leider einiges zu tun!

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Bildquelle: http://www.osthessen-news.de/