In der Nacht vom 5.-6.August kam es zu einem Angriff auf das mittelständische Unternehmen der neuen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in Leipzig. Durchgeführt wurde dieser durch das zerschlagen der Scheiben und hineinwerfen von Buttersäure. Initiiert wurde das Ganze von der sogenannten Gruppe „Auftragskommandos Bernd Lucke oder besser – Autonome“. Der Angriff steht in Bezug auf die Zunahme von Brandanschlägen an Geflüchtetenunterkünften in der ersten Hälfte des Jahres 2015 (bereits 202 in der ersten Hälfte des Jahres 2015). So fand Anfang August ebenfalls ein Buttersäureanschlag auf eine dieser Notunterkünfte in Dresden statt. Es lässt sich hierbei von einer allgemeinen Zunahme der rassistischen Bewegung im Zuge der aktuellen Krise sprechen.

Rund um Pegida und die neurechten Mobilisierungen von Montagsdemos bis zu den Reichsbürgern konnte sich der rechte Flügel der AfD um Petry teilweise an die Führung dieser stellen. Innerhalb der AfD spitzte sich von da an der Konflikt zwischen dem offen rassistischen und dem nationalprotektionistischen (solche stehen bspw. für Schutzzölle ein) Teil der Partei zu. Dies führte vor wenigen Wochen zur Spaltung der Partei.

Von einer Klärung der Führungskrise der RassistInnen und FaschistInnen ist jedoch noch längst nicht die Rede. Die Parteienlandschaft von CDU/CSU – Alpha(Lucke) – AfD – pro Deutschland (hier Enden die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien) – NPD –Die Rechte und daneben Kameradschaftsverbände, autonome NationalistInnen, die rechte Hoolszene und viele weitere zeigen auf, wie versprengt die Bewegung ist. Dies sagt jedoch längst nicht, dass sicher dieser Status im Zuge schärferer Angriffe als Rammbock gegen die ArbeiterInnenklasse nicht in kürzester Zeit ändern kann. Die faschistischen Bataillone und Minister in der Ukraine sind dafür ein deutlicher Beweis. Keimformen dessen sehen wir aktuell in Freital. Dort kam es bereits zu bewaffneten Aufmärschen und einen Bombenanschlag auf einen linken Parlamentarier gegen ein dort
entstehendes Heim.

Der Wiederstand in Deutschland

Hierzulande stellt sich dem jedoch nur ein kleiner Teil entgegen, viele davon vertiefen sich in ziellose Feuerwehrpolitik. Breitere Einheitsfronten unter Einbezug größerer bürgerlicher ArbeiterInnenparteien wie SPD und Die Linke oder der Gewerkschaften sind kurzzeitig und die Seltenheit.
Unter diesen Ausgangsbedingungen stellen wir uns nun der Frage wie der Kampf dagegen zu organisieren ist. Und in eben diesem Rahmen betrachten wir die punktuellen Angriffe gegen einzelne RassistInnen und FaschistInnen wie auch Organe des bürgerlichen Staates als Sinnbild des staatlichen Rassismuses. Der Kapitalismus ist es, der den Ursprung dieser Gewalt erst schafft, es ist Gewalt wenn er uns einsperrt, unsere Rechte einstampft und uns tattäglich schikaniert. Ursprung der Gewalt ist die Ausbeutung der Arbeit und die Spaltung der Klasse um die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuhalten. Nach rechts verteidigen wir diese Angriffe, kritisieren aber ihre Passivität gegenüber den mörderischen Herrschaftschaftsverhältnissen.

Die individuellen Angriffe organisiert in informellen Kleingruppen sind historisch ein Konzept des französischen Anarchisten Blanqui, dieser war einer der Führer des anarchistischen Flügels der Pariser Kommune. Unter dem selbsterklärten Ziel der „Propaganda der Tat“ soll Einfluss auf das Bewusstsein der Massen genommen werden, diese sollen sich ebenfalls dieses Mittels bedienen.

Dabei kommen jedoch einige Probleme auf. Bekanntlich bestimmt das Sein die Ausprägung des Bewusstseins. Das Bewusstsein kann sich nicht eigenständig zu einem revolutionären Entwickeln, dazu bedarf es des Einflusses einer revolutionären Perspektive von Übergangsforderungen getragen durch eine Partei der ArbeiterInnenklasse. Diese Erfahrungen müssen im gemeinsamen Kampf entwickelt werden.

Das zweite Problem an dieser Taktik ist ein Fehlverständnis des Verhältnisses von Propaganda und Agitation. Kurz gesagt verstehen wir Agitation als wenig Worte für viele Menschen und Propaganda als viel Inhalt für wenige Leute. Auch wenn der Adressat (Frauke Petry) sehr deutlich war, so ist es das Subjekt, das darauf reagieren soll, nicht. Sofern mensch sich als revolutionär verstehen sollte, so ist das strategische Ziel, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates bzw. den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, durch die gewählte Taktik in jeder Aktion nicht aus den Augen zu verlieren, sondern ein Lenken in die angestrebte Richtung. Um dieses Ziel zu erreichen muss einem jedoch ebenfalls klar sein, wer erreicht werden soll – die ArbeiterInnenklasse im Schulterschluss mit den kämpferischen Teilen der Jugend. Sofern dies jedoch ins nichts gerichtet ist, fängt es höchstens die blinde Wut, die durch das kapitalistische System tagtäglich gestiftet wird, ab. Solange individuelle Attentate also blind gerichtet werden ohne organisatorische Perspektive, solange die bürgerliche Presse unsere Gewalt als den blanken Terror verkauft und den kapitalistischen Mord jeden Tag in Geschenkpapier verpackt ohne dass wir einen Gegenpol aufbauen, ist diese Gewalt immer mehr Gefährdung unserer selbst als Fortschritt. Dieser Gegenpol muss sich an die fortschrittlichen und kämpferischen Teile der Klasse richten und an der Stelle ansetzen, wo diese in Widerspruch zum herrschenden Bewusstsein treten.

Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. Nur die Klasse die nichts anderes verkaufen kann als ihre Arbeitskraft und den Mehrwert, der diese Gesellschaft aufrechterhält, schafft, kann diese Fesseln sprengen, durch ihre organisierte Kraft.

Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert! Die gemeinsame Erfahrung in der Aktion in direktem Widerstand gegen die Bourgeoisie und ihre Gewaltorgane ist die stärkste Schule des proletarischen Klassenbewusstseins. Nur wenn der Wiederstand getragen wird durch die kollektive Entscheidung der Klasse in Räten und durchgeführt durch die dem unterstellten Gewaltorgane – die ArbeiterInnenmilizen-, kann eine antifaschistische Bewegung aufgebaut werden, die in der Lage ist den Faschismus und seine Wurzeln zu zerschlagen. Dort kann der Vergleich gegenüber der revolutionären Programmatik und dem versöhnlerischen Kurs von ReformistInnen vor den Massen gezogen werden.

Mit welcher Perspektive wir diesen Kampf führen wollen, werden wir am 26.September in Leipzig unter Beweis stellen, wenn FaschistInnen und RassistInnen wieder mobil machen gegen Geflüchtete. Wir laden alle fortschrittlichen Kräfte dazu ein mit uns gemeinsam dagegen zu kämpfen!

Ein Artikel von REVOLUTION Leipzig

Auf dem letzten Bundeskongress konnten sich die Antideutschen, eine freundliche Bezeichnung für eine pro-imperialistische, arbeiterInnenfeindliche und neoliberale Strömung, um den BAK Shalom in [´solid] mit einem Antrag zu „Antisemitismus“ durchsetzen.

Während der Antrag zwar zurecht antisemitische Organisationen und ihre politische Unterstützung ablehnte, setzte er gleichzeitig auch die Ablehnung des bürgerlichen Staates Israels, seiner Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung, die Solidarität mit dem Widerstand gegen das Apartheidsregime, ja praktisch selbst die Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus gleich. Es war ein Manöver, dessen Sieg durch die Nennung der Ablehnung tatsächlich antisemitischer Organisationen gewährleistet werden sollte, während eine Niederlage des Antrages unmittelbar als Vorwurf des Antisemitismus hätte genutzt werden sollen. Nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form dieser Strömung drücken ihre rechte, antidemokratische und bürokratische Politik aus.

Es war ein Wermutstropfen, der für viele Linke das Fass zum überlaufen brachte. Es war vermutlich ein Anlass von vielen der etliche Jugendliche Anfang Juli dazu brachte die „Revolutionäre Linke“ in [´solid] zu gründen.

Auf der [´solid] Landesmitgliederversammlung in Niedersachsen organisierten nun Mitglieder der Revolutionären Linken um die Basisgruppe Göttingen eine Gegenoffensive. Sie brachten gemeinsam mit AktivistInnen des LAK Antimilitarismus und Frieden einen Antrag durch, der sich gegen die Verherrlichung von Kriegsgerät¹ aussprach. Gemeint waren Sticker und Materialien, des LAK Shalom. Zu sehen waren Panzer der „Israel Defence Force“, der Armee, die für zehntausende Tote und eine menschliche Katastrophe in Palästina seit ihrer Gründung verantwortlich sind. Darüber stand „Antifa muss praktisch werden“.

Kurz darauf reagierte der LAK Shalom Niedersachsens mit dem Bild einer Antideutschen aus Israel, die vor einem Panzer der IDF ein Bild mit der Aufschrift „Nächster Halt: Göttingen“ hochhielt. Das war eine Drohung, die eindeutig gegen die Grundlagen jeder demokratischen Organisation verstößt. Es war aber auch eine erneute Verhöhnung des linken Flügels und des angenommen Antrages.
Die vollkommen korrekte Reaktion des LandessprecherInnenrates war der unverzügliche Ausschluss des LAK Shalom. Wir begrüßen diesen Schritt, so wie hunderte linker Jugendlicher in Deutschland. Auch wenn REVOLUTION als Organisation nicht in [´solid] arbeitet, wissen wir, welche politische Bedeutung eure Auseinandersetzung mit den Antideutschen hat. Wir wollen euch nach Kräften den Rücken in dieser Auseinandersetzung stärken. Wir können nur jeden weiteren linken Landesverband auffordern es der [´solid] Niedersachsen nachzutun und auf Bundesebene für den Ausschluss des BAK Shalom zu kämpfen.

Die Politik des BAK Shalom und seiner Landesarbeitskreise dient nicht auf den Kampf gegen Antisemitismus. Seine zentrale Rolle nimmt er im Kampf gegen den linken Flügel in [´solid] war – von PazifistInnen, über AntimilitaristInnen bis zu revolutionären AntiimperialistInnen. Er verhöhnt jeglichen anti-kolonialen Widerstand, er versucht die Annahme dass die ArbeiterInnenklasse das revolutionäre Subjekt sei, mit aller Macht zu bekämpfen, ja er geht soweit den Imperialismus als Weltsystem zu begrüßen – jenes Weltsystem, das zu zwei Weltkriegen, zahlreichen Völkermorden und der Schoah an der jüdischen Bevölkerung in Deutschland führte.

Die gemeinsame Organisierung mit den Antideutschen verhindert jeglichen Anspruch auf eine linke, geschweige denn sozialistische Organisation. Inwiefern es dem linken Flügel, und vor allem der „Revolutionären Linken“ in [´solid] gelingen kann, die Antideutschen aus der Organisation zu entfernen, wird also selbst ein Gradmesser für die Möglichkeit des Verbleibs von RevolutionärInnen in [´solid] sein.

Wir erinnern uns an die Attacken auf die Linken in NRW, zur Zeit der Angriffe auf den Gaza-Streifen, gegen die sie eine Demonstration in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den Krieg organisieren wollten. Selbst die bürgerliche Presse wurde genutzt, um Mitglieder der gleichen Organisation als AntisemitInnen zu verunglimpfen. Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, werden diese Manöver vermutlich nur ein kleines Vorspiel gewesen sein.

Denn hinter den Antideutschen steht eine weitaus größere Kraft. Es ist die Bürokratie und das Zentrum der LINKEN, die ihre schützende Hand über die Antideutschen hält. So wie die israelischen Panzer die Kettenhunde des Imperialismus darstellen, so sind die Antideutschen die Kettenhunde des Reformismus in der Jugendorganisation, die gefügig gehalten werden soll.
Für eine reformistische Partei, die immer stärker in die Mitverwaltung des deutschen Imperialismus drängt – auf Länderebene und ihrer Hoffnungen nach auch zukünftig in einer Bundesregierung – sind allzu offene sozialistische, ja selbst eigenständige Gedanken der Jugend ein Dorn im Auge.

Antimilitaristische Positionen wie die Ablehnung der NATO, die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, eine scharfe revolutionäre Kritik an der Bundeswehr, geschweige denn sozialistische Positionen, die sich auf die Aktivität der ArbeiterInnenklasse beziehen, stören die FührerInnen der LINKEN und auch manch FührerIn von [´solid] nur. Das ist der Grund warum die Antideutschen eine solche Stärke haben – nicht auf Grundlage ihrer besonders überzeugenden Argumente, sondern aufgrund der besonders „überzeugenden“ Möglichkeiten des Linkspartei-Apparates, seiner Finanzen und seines Einflusses in [´solid].

Wer sich konsequent gegen die Antideutschen zur Wehr setzen will, wer möchte, dass [´solid] wirklich zu einer Organisation wird, die dem Attribut „sozialistisch“ gerecht wird, muss nicht nur eine entschiedene Auseinandersetzung gegen die Antideutschen, sondern gegen ihren Verbündeten – den Reformismus in [´solid] und LINKE führen.

Wir rufen daher alle revolutionären, sozialistischen GenossInnen in [´solid] dazu auf der „Revolutionären Linken“ beizutreten, so wie wir selbst gerne in Diskussion mit ihr treten möchten, um sie in der Auseinandersetzung zu unterstützen, aber auch dem Aufbau einer großen revolutionären Jugendorganisation in Deutschland gemeinsam einen Schritt näher zu kommen.

Ein Artikel von Georg Ismael und Simeon Halter

1 Antrag des LAK AuF Nidersachsen. Den genauen Wortlaut des Antrages findet ihr hier: http://lakaufnds.blogsport.de/2015/07/26/gegen-die-verherrlichung-von-kriegsgeraet/

Am 4. Juli versammelten sich 46 Jugendliche der Linksjugend [´solid] in Hamburg. Linke Landessprecher_innen aus Hamburg und Rheinland-Pfalz hatten aufgerufen über die Perspektiven sozialistischer Politik in [´solid] zu diskutieren.

Beteiligt waren neben Aktivist_innen aus Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und einer starken Delegation von Mitgliedern der Sozialistischen Alternative Voran (SAV) auch Mitglieder von REVOLUTION, die ehemals in [´solid] Fulda organisiert waren.

Unter dem Druck der Rechtsentwicklung der Partei die LINKE und [´solid]s gründeten diese Jugendlichen die Revolutionäre Linke (im folgenden als RL abgekürzt) und nahmen eine Gründungserklärung an, mit der sie Jugendliche des Verbandes aufrufen gemeinsam „für einen klassenkämpferischen Jugendverband“ einzutreten. Ihr Ziel ist es „eine neue Generation junger revolutionärer Kräfte zu organisieren, die dazu in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und durch eine demokratische, sozialistische Ordnung zu ersetzen.“

Wir möchten gleich zu Beginn den Genoss_innen, zu ihrem Schritt die RL zu gründen, gratulieren. Unser Genosse Lukas Müller, der zu einem Sprecher der RL gewählt wurde, hatte seinerseits vor einem Jahr zur Gründung einer revolutionäre Fraktion in [´solid] aufgerufen und Versuche in Hessen in diese Richtung unternommen (1).

Die Gründung der RL ist bereits ein Erfolg. Doch es werden unweigerlich Konfrontationen mit dem rechten Flügel um die Antideutschen, aber auch dem reformistischen Zentrum der Organisation folgen. Daher ist es wichtig, dass sich die RL mit einer klaren Politik ausrüstet und organisatorisch gut aufstellt. Wir möchten mit unserem Artikel einen Beitrag dazu leisten.

Rechtsruck in [´solid] und LINKE

So stellt die Gründungserklärung gleich am Anfang fest, dass die „Linksjugend [’solid] diesem Anspruch [eine klassenkämpferische Organisation zu sein, Anm. der Red.] bei Weitem nicht gerecht wird. Karrierismus, sog. „antideutsche“ Positionen und mangelnder Bezug zu gesellschaftlichen Kämpfen sind in vielen Bundesländern zu beobachten.“ „In einigen Fragen, etwa der Haltung zu Auslandseinsätzen, Antirassismus und Feminismus oder der Einschätzung von SPD und Grünen, werden sozialistische Positionen nicht vertreten bzw. massiv angegriffen.“

An späterer Stelle wird im Bezug auf die LINKE festgestellt, dass „mit der Beteiligung an Landesregierungen mit bürgerlichen Parteien pro-kapitalistischer Politik innerhalb der LINKEN Tür und Tor geöffnet wurde: Beispielhaft stehen hierfür die Schuldenbremse, der Haushaltsvorbehalt, das Betreiben von Abschiebeknästen, Rüstungskonzernen usw. Auch andere Positionen, wie die Ablehnung von Auslandseinsätzen und Kürzungspaketen, wurden bei den Entscheidungen der Linksfraktion im Bundestag zu den Erpressungspaketen gegen Griechenland und dem Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer bereits massiv angegriffen oder ins Gegenteil verkehrt. Bei seiner persönlichen Erklärung beim Bielefelder Parteitag zeichnete Gregor Gysi den Weg für DIE LINKE in die Regierung vor: Zustimmung zu Rüstungsexporten, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Mitverantwortung in der NATO, Zustimmung zur EU.“

Vollkommen zu Recht stellt die RL fest, dass der Rechtsruck der Partei die LINKE im Zusammenhang mit den gewachsenen Bestrebungen und der realen Beteiligung an bürgerlichen Regierungen steht. Diese Entwicklung der LINKEN, hat auch zu einer weiteren Rechtsentwicklung in [´solid] geführt.

Die Darstellung hat aber auch eine wichtige Achillesferse. Sie geht davon aus, dass pro-kapitalistische Politik erst mit der Regierungsbeteiligung in der LINKEN salonfähig wurde. Doch die PDS, aber auch die WASG, die 2007 zur LINKEN fusionierten, waren beides Parteien, die bereits vorher an bürgerlichen Regierungen beteiligt waren oder daran ein Interesse hatten.

Reformismus ist pro-kapitalistische Politik in der Arbeiter_innenklasse

Die LINKE war und ist eine von Grund auf reformistische (2) Partei. Die PDS regierte bereits vor der LINKEN ab 2001 in bürgerlichen Regierungen wie z.B. in Berlin mit fatalen Folgen, die Privatisierungen und soziale Angriffe beinhalteten. Doch auch in den 90ern, geschweige denn ab 2007, war ihr Programm nicht revolutionär, sozialistisch oder antikapitalistisch.

Das Programm der LINKEN war nie auf den Sturz des Kapitalismus, sondern auf seine „Verbesserung“ und „Reformierung“ ausgerichtet. Insofern war die LINKE bereits seit ihrer Gründung eine pro-kapitalistische Partei. Wem diese Behauptung zu hart klingen mag, der sollte nach Griechenland schauen, wo das links reformistische Hoffnungsprojekt SYRIZA gerade mit aller Macht den Kapitalismus rettet – zulasten der griechischen und europäischen Arbeiter_innenklasse.

Natürlich war und ist die LINKE auch heute eine Partei, die Arbeiter_innen und Jugendliche organisiert, die sich gegen die Symptome des Kapitalismus wehren wollen. Aber eine Partei, die den Kapitalismus letztlich retten oder auf jeden Fall nicht stürzen will, kann keinen konsequenten Kampf gegen diese Symptome führen, geschweige denn mit ihren Ursachen Schluss machen.

Sie wird unvermeidlich eine Bürokratie, bestehend aus ParteifunktionärInnen, reformistischen Parlamentarier_innen und dem rechten Flügel an die Spitze der Partei drängen. Denn eine Partei, deren primäres Ziel der Kompromiss mit dem Kapital und seinem Staat ist, braucht zwangsläufig eine privilegierte Schicht von Verhandlungsführer_innen und Bürokrat_innen. Während die Basis weitestgehend passiv ist und das Programm mehr eine Wunschliste, als eine Handlungsanweisung, agieren die reformistischen Führer_innen weitestgehend autonom von den Interessen ihrer Basis. Nur so sind die meisten geschlossenen „Kompromisse“, man könnte auch sagen Verrat, wenn man sich z.B. die Abschlüsse der Gewerkschaften in den vergangenen Tarifverhandlungen oder die aktuelle Praxis in Thüringen anschaut, möglich.

Diese Politik führt nicht dazu, dass sich das Klassenbewusstsein im revolutionären Sinne hebt, sondern in den wirren der Sozialpartnerschaft eingefroren und in entscheidenden Momenten der Auseinandersetzung von der Führung verraten wird. Das aktuellste Beispiel hierfür ist der momentane Ausverkauf des „Nein“ zu den Spardiktaten in Griechenland.

Der aktuelle Rechtsruck ist also der inneren Logik der LINKEN und [´solid] geschuldet. Er ist die logische Konsequenz reformistischer Politik „in der Verantwortung“. Gleichzeitig stehen wir vor dem Problem, dass der Reformismus die vorherrschende Ideologie und Politik in der aktuellen Arbeiter_innenbewegung ist. Die SPD, die Gewerkschaftsbürokratie und zu einem gewissen Grad auch die LINKE führen große Teile der organisierten Arbeiter_innen an.

Haben Revolutionär_innen keine klare Einschätzung vom Reformismus, müssen sie also unweigerlich in der Auseinandersetzung mit diesen Kräften scheitern. Das ist insbesondere in einem Land wie Deutschland der Fall, wo der Reformismus so tiefe Wurzeln geschlagen hat.

Warum haben wir uns nun über zwei Seiten mit dem Thema Reformismus auseinandergesetzt? Soll es hier nicht um eine revolutionäre Alternative gehen? Ja, das soll es. Aber insbesondere für Jugendliche, die in einer reformistischen Organisation für andere Verhältnisse eintreten wollen, ist es unbedingt nötig sich klar darüber zu sein, was die größten Hindernisse dafür sind und wie sie aussehen.

Die Gründungserklärung der RL geht an keiner Stelle auf den Reformismus als eine politische Qualität ein. Selbst das Wort Reformismus wird nirgendwo auch nur erwähnt. Das ist ein politisches Versäumnis, das dringend behoben werden sollte, wenn die RL tatsächlich eine revolutionäre Zukunft haben möchte.

Inhaltliche Klarheit und Bestimmtheit

Das wichtigste Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung mit dem Reformismus und in der politischen Praxis ist „inhaltliche Klarheit und Bestimmtheit“, ein selbst erklärtes Ziel der RL. Die Formulierung einer Gründungserklärung ist der erste, richtige Schritt dafür. Natürlich kann sie aber diese Aufgabe nicht vollkommen bewerkstelligen.

Es ist aber tragisch, wenn Genoss_innen der RL diese Gründungserklärung selbst als Programm darstellen. Die Gründungserklärung ist eine politische Willensbekundung, die wichtige Fragen für Sozialist_innen aufwirft und andere dazu einlädt diese gemeinsam zu beantworten. Hierin liegt ihre Berechtigung.

Ein Programm ist allerdings das gemeinsame Verständnis der Ergebnisse des bisherigen Klassenkampfes und die sich daraus ergebenden Perspektiven für die sozialistische Revolution. Es ist das Ergebnis einer Analyse der Klassenkampfverhältnisse in einem bestimmten Land innerhalb internationaler Verhältnisse. Und vor allem ist es für Revolutionär_innen eine praktische Handlungsanleitung. Das steht in scharfem Kontrast zu reformistischen Parteien und Jugendorganisationen, die ihr Programm kaum erwähnen, geschweige denn ihre Versprechen wirklich konsequent umsetzen.

Um einem weit verbreiteten „Missverständnis“ vorzubeugen, bedeutet das keinesfalls, dass Revolutionär_innen alle Maßnahmen des revolutionären Programms unmittelbar umsetzen könnten. Das revolutionäre Programm beschreibt eben nicht nur das zu einem gewissen Zeitpunkt „im Kapitalismus machbare“, sondern das für die Arbeiter_innen und die Revolution Notwendige. Wir möchten ein konkretes und krasses Beispiel anbringen, weil es in der Diskussion bereits gefallen ist – die Arbeiter_innenmiliz.

Wenn wir bereits heute im Programm von der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und der Revolution sprechen, tun wir gut daran. Bereits Rosa Luxemburg kritisierte die Reformist_innen vor mehr als 100 Jahren dafür, dass
„Die Bewegung alles, und das Ziel nichts“ (3) für sie sei. Sie legte eindrucksvoll dar, dass wer das Ziel nicht benennen würde, zwangsläufig keinen bewussten Weg zum Ziel darlegen könnte oder gar einen anderen Weg einschlagen müsste.

Wenn wir nun aber gegen den bürgerlichen Staat und für die Revolution sind, eine Einstellung die heute nur eine kleine Minderheit teilt, müssen wir dieser auch darlegen, wie dies bewerkstelligt werden kann. Es bedarf für die erfolgreiche Revolution Räte und Arbeiter_innenmilizen. Der bürgerliche Staat wird nicht freiwillig abdanken, alle die dies dachten, mussten dafür blutig bezahlen, wie die erste Revolution – die Pariser Kommune – gezeigt hatte. Wenn der bürgerliche Staat aber gestürzt ist, muss auch eine neue Gesellschaft aufgebaut und die Wirtschaft geplant werden. Dafür braucht es die Räte. Soll diese Gesellschaft verteidigt werden können, braucht es die von den Räten demokratisch kontrollierte Verteidigung der Revolution durch Arbeiter_innenmilizen.

Wenn wir nun heute von Arbeiter_innenmilizen und Räten sprechen, bedeutet das keinesfalls, dass wir heute bereits Räte oder Arbeiter_innenmilizen aufbauen können. Wer aber heute von Revolution spricht, muss auch darlegen, wie sie umgesetzt werden kann, denn revolutionäres Bewusstsein entwickelt sich nicht in „Etappen“. Es entwickelt sich auch nicht dadurch, dass man der Jugend das Programm in Häppchen serviert. Es muss vollständig und klar dargelegt werden. Das Programm spiegelt also eine gesamtheitliche Methode wieder, die man nicht zerlegen und beschneiden kann, um es verträglicher zu machen. Einige wird man sofort dafür gewinnen können, andere erst nach gemeinsamen Erfahrungen oder längeren Diskussionen. Wir sagen das bewusst, weil es wichtig ist, festzustellen, dass Revolutionär_innen heute in Deutschland sehr schwach sind. Sie können nur durch inhaltliche Klarheit und Bestimmtheit an Stärke gewinnen.

So wird das Programm auch durch die konkrete Entwicklung im Klassenkampf „verträglich“. Natürlich gehört dazu auch eine sinnvolle Vermittlung in täglichen Slogans und in der „Agitation“. Niemand von uns würde sich heute auf den lokalen Marktplatz stellen und eine ausführliche Rede an die umstehenden Passant_innen halten, warum sie sich sofort in Arbeiter_innenmilizen organisieren sollten – zumindest in Deutschland!

Wer aber heute in Freital oder anderen Orten, in denen Flüchtlingsheime brennen oder mit Schusswaffen von Rechten angegriffen werden, sich auf den Marktplatz stellt und die Notwendigkeit von antirassistischen Selbstverteidigungskomitees darlegt, liegt vollkommen im Recht damit. Ob der Slogan deshalb unmittelbar umgesetzt wird, ist eine andere Frage. Er ist aber unmittelbar notwendig. Zumindest eine Minderheit wird diesen Slogan aufgreifen und sich deshalb der revolutionären Organisation anschließen, selbst wenn sie zu schwach ist den Slogan auch tatsächlich zu verwandeln. Aber der Weg, der zum Ziel einer antirassistischen Gesellschaft dargelegt wird, sowie die nötigen Mittel, die vonnöten sind, können überzeugend genug sein.

Der Slogan kann aber nur erhoben werden, wenn man sich bewusst darüber ist, dass kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat gelegt werden sollte, der letztlich zerschlagen werden muss… was uns zwangsläufig zurück zur Frage von Räten und Arbeiter_innenmilizen führt. Wir können den aktuellen Slogan, den wir auch propagieren sollten – nämlich das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische Übergriffe und den Aufbau von Strukturen dafür – nur dann konsequent erheben, wenn wir im Programm auch die Frage von Arbeiter_innenmilizen aufgegriffen haben. Das ist unser Verständnis eines revolutionären Übergangsprogramms, denn das Nötige wird erst dann möglich, wenn man es artikuliert.

Wir halten es daher für eine Fehlentscheidung, dass sich das erste Treffen in Hamburg vorerst gegen unseren Vorschlag aussprach, die Erarbeitung und Diskussion eines alternativen revolutionären Programm zum Ziel zu setzen. Das liegt vermutlich daran, dass vielen Genoss_innen die Bedeutung eines Programms und auch seiner Inhalte bisher nicht vollkommen bewusst ist. Wir wollen es nicht als Vorwurf darstellen, sondern glauben vielmehr, dass der Umgang in reformistischen Organisationen wie [´solid] mit dem Programm der Grund dafür ist. Die Schuld kommt hier also dem Reformismus zu und nicht den Genoss_innen, die mit ihm politisch brechen wollen.

Reform des Reformismus…

Doch unter vielen Linken in [´solid], auch bei den Genoss_innen der SAV, gibt es die weit verbreitete Vorstellung, dass der Reformismus eine – im krassesten Fall unvermeidliche – Übergangsform zu revolutionärem Bewusstsein darstellen würde. So wird seitens der SAV die LINKE auch offiziell nicht als reformistische Partei charakterisiert. Das Gegenteil ist unserer Ansicht nach der Fall. Reformismus und revolutionäre Politik sind zwei unvereinbare politische Pole innerhalb der Arbeiter_innen- und Jugendbewegung, wie schon Rosa Luxemburg in ihrer Streitschrift „Sozialreform oder Revolution“ (4) darstellte.

Es ist natürlich keinesfalls ausgeschlossen, dass junge Arbeiter_innen und Jugendliche zuerst in einer reformistischen Jugendorganisation aktiv sind und daraufhin für revolutionäre Politik gewonnen werden. Zum Beispiel dadurch, dass sie sich in gemeinsamen Aktionen, einer „Einheitsfront“ aller linken Organisationen für ein bestimmtes Ziel und von der besseren Politik der Revolutionär_innen überzeugen können.

Es ist aber keine Notwendigkeit, dass Jugendliche durch die demoralisierenden Erfahrungen einer reformistischen Organisation gehen müssen. Unsere eigene Organisation, in der die meisten Jugendlichen vorher unorganisiert, sehr jung waren und zu einem beträchtlichen Anteil aus Arbeiter_innenfamilien kommen, ist dafür selbst ein Beispiel.

Es ist vollkommen richtig nun eine Revolutionäre Linke in [´solid] aufzubauen. Dies liegt aber weniger an unserer Einschätzung, dass [´solid] zu einer revolutionären Organisation „transformiert“ werden könnte. Gerade weil dies nicht der Fall ist, braucht es die RL.

Bereits 2007 sagte ein demoralisierter Jugendlicher auf dem bürokratischen Fusionskongress zur Linksjugend [´solid]: „Es hat keinen Zweck, den falschen Leuten das Richtige erklären zu wollen“ (5). Bedeutet: Es hat keinen Zweck gegen die Mühlen der Antideutschen und der durchaus gefestigten rechten Mehrheit in [solid] auf ewig anzurennen. Es hat aber einen Zweck alle, die wirklich eine revolutionäre, sozialistische Jugendorganisation anstreben, um die RL zu gruppieren. Die revolutionäre Auseinandersetzung mit „den Mühlen“ wird aber, für einige sogar recht schnell, die Unvermeidbarkeit eines Bruches aufzuzeigen – entweder indem die Mühle gebrochen wird oder in Form eines organisierten Austrittes.

Die Gründungserklärung hält in diesem Zusammenhang auch fest, dass wir „mithilfe offener Strukturen gerade Mitglieder ansprechen, die noch nicht „Politiker“ geworden sind und unsere Inhalte mit ihnen diskutieren. Gute Positionen eines Verbandes und eine kämpferische Linke in der Gesellschaft gewinnt man aus unserer Sicht nicht primär über einzelne Pöstchen, sondern nur, wenn wir kämpferische Inhalte an der Basis bekannt machen und dort aufbauen.“

Während es korrekt ist, das Hauptaugenmerk auf die Basis zu legen, was die Gewinnung von Mitgliedern der RL angeht, ist es gleichzeitig eine Illusion, der viele Mitglieder der RL nachhängen, dies ohne heftige Auseinandersetzungen mit den „Politikern“, „Karrieristen“, d.h. Der reformistischen Führung tun zu können.

Selbst wenn wir diese Auseinandersetzung nicht wollten, sie wird uns aufgezwungen werden. Ein Blick auf die Kommentarspalten der RL auf FB zeigt dies eindrucksvoll. Wir sollten sie aber führen. Wir wollen ja nicht nur die Basis für uns gewinnen, sondern ihr auch ein anderes Programm und eine demokratische, rechenschaftspflichtige und kämpferische neue Führung geben. Man könnte auch sagen, dass man das Wasser nicht kontrollieren kann, wenn man das Mühlrad nicht kontrolliert, dass immer und immer wieder auf das Wasser niederfährt.

Die Genoss_innen der SAV müssten das eigentlich gut genug wissen, nachdem ihre Schwestersektion in Großbritannien damals die Kontrolle über die Jugendorganisation der Labour-Party verlor. Die Socialist Party war nicht dazu bereit einen Bruch mit der Labour Party vollziehen. Die Konsequenz war, dass die reformistische Führung kurzerhand die gesamte Jugendorganisation auflöste, damit sie nicht Sozialist_innen in die Hände fällt. Die Basis für sich zu gewinnen ist also gut, es ist aber nicht alles.

In praktischem Bezug auf [´solid] stellen wir fest, dass die Entwicklung seit 2007 und die Fusion damals bereits ein politisches Trauerspiel für den linken Flügel war und zu einer Schwächung des linken Flügels führte. Darüber können auch die Darstellungen des linken Flügels nicht hinwegtäuschen, die immer wieder betonen, dass es an der Basis der Organisation linker zugehe, als auf den Bundeskongressen oder in der Führung. Einerseits kann man diese Aussage für alle Bundesländer bis auf einige Ausnahmen wie z.B. Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz stark bezweifeln. Andererseits wirft es auch die Frage auf, was das eigentlich für eine Organisation ist, in der die Führung eine grundlegend andere Politik betreibt, als ihre Basis es wünscht. Womöglich wäre dann die Basis gut damit beraten nicht nur „die Basis zu stärken“, sondern sich eine andere Führung zu geben. Sollte das nur durch den Aufbau einer neuen Organisation möglich sein, dann ist auch das ein Schritt, der notfalls getan werden sollte.

Diese Notwendigkeit ergibt sich gerade aus der Einschätzung der Gründungserklärung, dass wir in Zeiten zugespitzter Krise und imperialistischer Konflikte leben. [´solid] und die LINKE finden
auf keine dieser Herausforderungen die korrekten Antworten. Es ist aber wichtig, dass es eine wahrnehmbare Kraft gibt, die diese Antworten formuliert. Das ist wichtiger als sich endlose Gefechte mit Antideutschen und dem Rechten Flügel in [´solid] zu liefern.

Die Gründung der RL ist selbst ein Ausdruck davon, auch wenn sich viele Genoss_innen das aktuell nicht öffentlich eingestehen wollen. Es wäre aber ratsam sich das möglichst bewusst zu machen. Der rechte Flügel weiß es bereits und arbeitet mit Sicherheit an Gegenmaßnahmen. Es nicht zu tun, heißt sich im Zweifelsfall notwendigen politischen Mittel zu berauben, die die „Politiker“ und die „Karrieristen“ zweifelsohne auf ihre ganz spezielle Art und Weise einsetzen werden – gepaart mit bürokratischen Manövern, Tricks und Verleumdungen.

Wer ein gutes Beispiel dafür finden möchte, sollte genau nach Griechenland schauen, wo die Mehrheit der Basis SYRIZA´s die Politik des rechten Flügels keinesfalls unterstützt und selbst im Zentralkomitee die unmittelbaren Entscheidungen Tsipras abgelehnt wurden. Die Konsequenz war, dass der linke Flügel aus der Regierung und schon seit geraumer Zeit aus wichtigen Parteifunktionen gesäubert wird. Natürlich ist die „Linke Plattform“ in SYRIZA linksreformistisch, könnte man jetzt erwidern. Ja, das ist richtig. Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie die linken Reformist_innen begehen, ist unsere Antwort.

Wir wollen aber darauf hinweisen, dass SYRIZA einen kleineren Apparat und weniger „Erfahrung“ im Umgang mit bürokratischer Manöver hat, als es die LINKE (und die alten Kader der PDS) tun. Trotzdem, die „Linke Plattform“ wäre gut beraten sich auf einen Bruch vorzubereiten und ihn nun zu vollziehen. Das gleiche gilt heute für die Revolutionär_innen in [´solid], sollten wir nicht in kurzer Zeit unter Beweis stellen können, die Mehrheit der Organisation für uns gewinnen zu können.

…oder revolutionäre Fraktion?

Für die RL stellt sich daher erneut die Frage des Programms, die wir zu Beginn aufgeworfen hatten. Will sie [´solid] für sich gewinnen, braucht sie dafür auch ein Programm, um einerseits den Reformismus herauszufordern und andererseits eine Alternative anzubieten, um die sie ihre Unterstützer_innen organisieren kann. Sollte die RL die Mehrheit gewinnen, was wir für weniger realistisch halten, bräuchte sie diese, um die Organisation mit ihr umzugestalten. Vor allem aber müsste sie damit nach Außen in Bewegungen und Klassenkämpfe eingreifen.

Sollte sie Jugendliche um sich sammeln können, aber in der Minderheit bleiben, würde sich unweigerlich auch die Frage eines organisatorischen Bruches mit [´solid] stellen. Wie aber sollte so ein Bruch vollzogen werden, wenn nicht auf der Grundlage eines eigenständigen Programms, das den zukünftigen Aufbau einer unabhängigen revolutionären Jugendorganisation vorzeichnet?

Wir denken, dass die wichtigste Aufgabe der RL ein entschlossenes Auftreten als aktive Fraktion sein sollte. Mit Klarheit und Bestimmtheit sollte die RL innerhalb und außerhalb [´solid]s für ihre Ideen werben und auf der Straße erkennbar dafür eintreten. Die RL sollte damit beginnen ein alternatives revolutionäres Aktionsprogramm zu formulieren, mit dem sie interessierte Jugendliche organisiert.

Die RL sollte nicht nur ein Netzwerk sein, sondern tatsächlich eine Struktur, die revolutionäre Mitglieder organisiert, die sich an den Debatten und Aktionen beteiligen. Wir würden dafür plädieren die RL nach „demokratisch-zentralistischen“ Aspekten aufzubauen. Es sollte die volle Freiheit der Diskussion in der RL geben. Gleichzeitig sollten gemeinsam beschlossene Aktionen und Initiativen auch gemeinsam von allen Mitgliedern der RL umgesetzt werden. Wir denken also, dass die RL eine Gruppe von Aktivist_innen sein sollte und nicht von Menschen, die sich einmal eingetragen haben.

Da die RL aber noch kein fertiges Programm hat und es unterschiedliche Strömungen in ihr gibt, würden wir dafür plädieren, dass die Diskussionen um das Programm und die Perspektiven der RL auch offen diskutiert werden können. Wir glauben, dass das nicht abschreckend, sondern gerade anziehend auf Jugendliche sein würde, die sehen, dass ein aktiver und offener Prozess stattfindet, der solidarisch, aber klar geführt wird.

Gleichzeitig sollten bis zur Fertigstellung eines Programms nur diejenigen Mitglied werden können, die für eine internationale sozialistische Revolution sind, für diese auch aktiv eingreifen wollen und mit der Gründungserklärung in weiten Teilen übereinstimmen.

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam Siegen

Wir sehen, es liegen große Herausforderungen vor der RL, wenn sie ihrem Anspruch gerecht werden will. Wir von REVOLUTION möchten die Genoss_innen nach Kräften von Innen und Außen in den kommenden Auseinandersetzungen unterstützen. Wir rufen alle in [solid] dazu auf, die sich nach einer revolutionären Alternative sehnen, sich der RL anzuschließen.

Unsere Kritik soll daher nicht als Angriff auf die RL verstanden werden und wir distanzieren uns von allen, die ihn als solchen missbrauchen wollen. Wir denken, dass zum gemeinsamen Kampf auch die gemeinsame Diskussion über die dafür nötige Strategie gehört. Wir glauben, dass es von diesen Diskussionen noch viele geben wird um die revolutionäre Tradition in Deutschland wiederzubeleben. Und wir freuen uns auf die Meinung und die Antworten von Genoss_innen der RL.

Wir glauben, es ist gerade die erfrischende Offenheit und Klarheit des Marxismus, der in der Vergangenheit Millionen von Jugendlichen für den revolutionären Kampf um den Sozialismus begeisterte. Daran wollen wir heute zusammen wieder anknüpfen. Lasst uns gemeinsam für den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation in Deutschland eintreten!

Ein Artikel von Georg Ismael, Lukas Müller, Simeon Halter und Lars Filder, REVOLUTION Germany

(1) Siehe auch in der Broschüre von Lukas Müller speziell ab S. 15, speziell ab Seite 22: http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf
(2) Reformismus ist eine politische Strömung innerhalb der Arbeiter_innenbewegung. Sie ist eine Strömung, die sich in unterschiedlichen ideologischen und konkreten politischen Formen ausdrücken kann. Ihre soziale Wurzel, insbesondere in imperialistischen Ländern, liegt aber in der durch die Extraprofite der großen Monopolkonzerne gesicherten Besserstellung von Teilen der Arbeiter_innen, die Lenin als „Arbeiteraristokratie“ bezeichnete. Diese Schicht ist zwar oft gut gewerkschaftlich organisiert, aber neigt zum Konservatismus und der Illusion, dass die Übel des Kapitalismus reformiert werden könnten. Die Triebfeder reformistischer Politik in Deutschland ist daher die Sozialpartnerschaft und die Parlamentsarbeit, die selbst eine privilegierte Bürokraten-Schicht erzeugen, die diese Politik aus ihren ganz eigenen sozialen Interessen als Bürokratie verteidigen.
(3) Ausruf von Eduard Bernstein, der sich damit gegen die Zielsetzung der Revolution aussprach.
(4) Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution“, ist ein Werk, dass im sogenannten Revisionismus-Streit in der Auseinandersetzung mit dem reformistischen Flügel ausgetragen wurde. Die Polemik richtete sich gegen Eduard Bernstein.
(5) Bericht über den Bundeskongress 2007: http://de.indymedia.org/2007/05/178406.shtml

Die Revolution von Rojava

Am 19. Juli ist das Internet voll von Bildern glücklicher YPG/YPJ Kämpfer_innen, die den dritten Jahrestag ihrer Revolution feiern. Sie feiern eine Revolution, die im Norden Syriens, in Rojava, ein vom Assad-Regime autonomes Gebiet erkämpft hat und nun täglich gegen den Islamischen Staat und der türkischen Regierung verteidigt werden muss. Obwohl dem Gebiet fast jeglicher Versorgungsweg abgeschnitten wurde und bislang ihr einziger Verbündeter die Kurdische Arbeiter_innenpartei PKK ist, haben die Volksverteidigungskräfte der PYD erst kürzlich die vom IS besetzte Stadt Kobanê befreien können und tausenden jesidischen Flüchtlingen das Leben gerettet. Auch wenn ihre militärische Ausrüstung alles andere als modern ist, sind sie allen anderen Armeen aus der Region in Einem meilenweit voraus: In ihren Reihen kämpfen Männer und Frauen gemeinsam gegen den Faschismus des IS und immer mehr Genoss_innen organisieren internationale Brigaden, um den Kampf um Rojava zu unterstützen.

Attentat von Suruç

So war auch eine Gruppe von Jugendlichen der türkischen Organisation SGDF, Föderation Sozialistischer Jugendverbände, vor ein paar Tagen in die türkische Stadt Suruç an der syrischen Grenze gereist. Dort sollte ihr letzter Zwischenstopp sein, bevor sie die Grenze passieren wollten um beim Wiederaufbau der Stadt Kobanê zu helfen. Das letzte Bild zeigt die Jugendlichen lachend an einem Tisch im Garten eines Kulturzentrums sitzen, im letzten Video stellen sie sich gerade auf, um ein Transparent in die Höhe zu halten, auf dem steht: “Wir haben es zusammen verteidigt, zusammen werden wir es wieder aufbauen!”

Doch viele von ihnen werden Rojava nie zu Gesicht bekommen, denn wenige Sekunden später detoniert eine Bombe und reißt 32 Menschen in den Tod, viele werden verletzt. Ein 20 jähriger türkischer Student, der in einer Zelle des IS in der Türkei organisiert war, mischte sich unter die Gruppe und zündete seinen Sprengstoffgürtel.

Kollaboration zwischen IS und AKP

Zur gleichen Zeit gab es auch in Rojava einen Angriff, bei dem mehrere PYD-Mitglieder starben.

Für diese Attentate werden nun zwei Akteure verantwortlich gemacht: der IS und die türkische Partei AKP und ihr Präsident Erdogan, die bis zum Juni diesen Jahres seit 13 Jahren die Regierung stellten und sich momentan in Verhandlungen um eine Koalitionsregierung befindet. Seit Monaten tauchen immer wieder Hinweis im Internet auf, die auf eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS hinweisen, wie beispielsweise massenweise türkische Waffen und Munition im Gebiet des IS, Transporter des türkischen Geheimdienstes, die mit russischen Waffen beladen die syrische Grenze passieren, Fotos von IS Kämpfern, die seelenruhig und grinsend an der türkischen Grenze entlang spazieren und gemeinsam mit der türkischen Armee die Kurd_innen daran hindern, in die Türkei zu flüchten, während ihre eigenen Verwundeten in türkischen Privatkliniken behandelt werden.

Was darauf folgt, ist nicht etwa eine Untersuchung dieser Vorfälle, sondern die Einschränkung der Pressefreiheit und Entlassung von Juristen aus dem Staatsdienst.

Die Aufgaben der Linken

Was jedoch auch nicht folgt, sind Massenproteste gegen diese Verbrechen der Regierung. Die kurdisch dominierte „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) war zwar in den letzten Monaten in den Medien sehr präsent, das lag aber eher am Wahlkampf an sich und der Tatsache, dass zum ersten Mal in der türkischen Geschichte eine Parlamentspartei für die Gleichberechtigung von Kurd_innen und anderen unterdrückten Völkern eintritt, zumindest verbal. Das reichte der AKP-Regierung aber schon aus, um sich bedroht zu fühlen, weshalb massive Hetz- und Einschüchterungskampagnen gefahren wurden die verhindern sollten, was sogar die HDP-Wähler_innen selbst überraschte: der Einzug ins Parlament mit 13,12 Prozent.

Doch seit den Wahlen ist es ruhiger geworden um die HDP. Aus dem anfänglichen Statement ihres Vorsitzenden Selahattin Demirtas, dass sie auf keinen Fall eine Koalition mit der AKP eingehen würden, wurde ein Angebot an Erdogan. Bevor es gar keine Koalition mit der CHP oder MHP gäbe, solle er sich doch noch einmal an die HDP wenden.

Statt mit diesem Firlefanz ihre Wählerschaft zu betrügen, sollte die Parteiführung der HDP endlich das Gebot der Stunde erkennen und über die nationalen Grenzen hinweg gegen Unterdrückung der Kurd_innen und für den Sturz der bürgerlichen Regierungen kämpfen. Die Kurd_innen im Osten der Türkei und im Norden Syriens stehen unter dem gleichen politischen Programm, dem Demokratischer Konföderalismus. Das „Modell Rojava“ ist zwar das fortschrittlichste in der Region, auch wenn wir das politische Programm dahinter als kein revolutionäres betrachten. Es beruht im Prinzip auf der illusorischen Vorstellung, dass man ohne einen Umsturz der syrischen und türkischen Regierungen einen autonomen kurdischen Staat in Kommunenform errichten könne. Doch die Zahnlosigkeit der HDP-Linie zeigt sich an dem Opportunismus ihrer Führung gegenüber dem türkischen Staat.

Erdogans Krieg in Syrien

Erdogans Regierung hat bereits 20.000 Soldaten mit Panzern an der syrischen Grenze stationiert. Sein Statement, dass er keinen kurdischen Staat an seiner Grenze zulassen würde, bedeutet dass er alles dafür tun wird, um den kurdischen Widerstand in der Türkei und in Syrien zu unterdrücken. Es kam bereits zu militärischen Angriffen auf syrisches Gebiet, auf PKK-Camps und Stellungen des IS. Durch die Angriffe auf den IS versucht Erdogan einerseits dem Westen zu signalisieren, dass er gegen die Islamisten kämpft, andererseits versucht er weiterhin die Kontrolle zu behalten. „Ausnutzen“ im Kampf gegen Kurd_innen und „bekämpfen“ wenn der IS dem türkischen Staat zu gefährlich wird  – so lautet die AKP – Politik im Bezug auf den IS.

Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass der türkische Staat direkt in die Planung des Attentats von Suruç einbezogen war, bietet seine Politik die bestmöglichen Bedingungen dafür. Sicherlich ist die AKP-Regierung nicht erfreut darüber, dass der Kampf gegen fortschrittliche Kräfte wie den Jugendlichen der SGDF auf diese Art auf türkischem Staatsgebiet geführt und dadurch ein Bürgerkrieg provoziert wird. Die seit Monaten andauernden Gespräche über die Entwaffnung der PKK, die eher eine Erpressung als eine Verhandlung waren, sind nun wohl erst einmal hinfällig.

… und gegen den inneren Feind

Schon wenige Tage nach dem Attentat von Suruç wurden türkische Polizisten in Diyarbakir erschossen, dazu bekannte sich die PKK als Rache für das Attentat in Suruç.

Doch ein erschossener Polizist kann ersetzt werden und mit ihm wird wiederum der türkische Staat Vergeltung an der Bevölkerung üben. Am Freitag den 24.07. wurde eine landesweite Großrazzia durchgeführt, während der in Wohn- und Kulturzentren der PKK und der DHKP-C nicht nur rund 300 AktivistInnen verhaftet, sondern auch eine Frau erschossen wurde. Dass die PKK und DHKP-C gegen den bürgerlichen Staat verteidigt werden müssen, steht außer Frage, doch kritisieren wir ausdrücklich die Taktik von individualistischen Angriffen, welche die Befreiungsbewegung keinen Schritt voran bringt. Beide Organisationen stecken seit Jahren in einem politischen Kurs fest, der schon lange keine politischen und sozialen Erfolge mehr erzielt, gleichzeitig verhalten sie sich zueinander extrem sektiererisch. Die PKK versucht durch die HDP Einfluss durchs Parlament zu gewinnen, nur leider hat sich auch der HDP-Vorsitzende schon öffentlich bei den Familien der Polizisten entschuldigt, was wohl sicher nicht das Ziel der PKK war. Gleichzeitig werden Solidaritätsdemonstrationen in der ganzen Türkei mit massiver Polizeigewalt angegriffen, dafür entschuldigt sich niemand.

Den kurdischen Kampf ausweiten und verteidigen!

Statt diffuse und gefährliche Einzelaktionen gegen den mächtigen türkischen Staat durchzuführen oder mit ihm zu verhandeln, muss die HDP und mit ihr die PKK zu massenhaften Organen der türkischen und kurdischen Arbeiter_innenklasse werden. Der stetige Nationalismus auf beiden Seiten führt nur zu einer Spaltung und dadurch Schwächung gegen den eigentlich Feind: der Bourgeoisie, die den türkischen Staat als Regionalmacht im Nahen Osten ausbauen will und dabei ohne Rücksicht auf menschliche Verluste auch mit Syrien einen Krieg vom Zaun bricht – auch um Assad, den ehemaligen Verbündeten – loszuwerden.

An erster Stelle müssen Selbstverteidigungsstrukturen gegen den IS und das türkische Militär organisiert werden. Die Regierung verschwendet keinen Gedanken an die Sicherheit der Bevölkerung, sondern versucht durch Staatsterror Herr der Lage zu werden.

Die ökonomischen Bedingungen in der Türkei müssen zugunsten der Unterdrückten restrukturiert werden. Dies kann vor allem durch Streiks und Besetzungen der Großen Betriebe angestoßen werden und mit der Selbstverteidigung verbunden werden.

Doch was auch immer im Osten des Landes geschieht, solange der Westen in den großen Städten wie Istanbul und der Hauptstadt Ankara nicht ebenfalls gegen die Regierung mobilisiert, hat der Kampf in Kurdistan einen schweren Stand.

Eine Einheitsfront der linken Organisationen, in Kurdistan, in der Türkei aber auch in Europa muss für ein Ende des Staatsterrors, die Freilassung der politischen Häftlinge und die Legalisierung der PKK kämpfen und eine grundlegende Debatte um deren politische Führung und die Zukunft des kurdischen Befreiungskampfes führen.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Die Revolution von Rojava

Am 19. Juli ist das Internet voll von Bildern glücklicher YPG/YPJ Kämpfer_innen, die den dritten Jahrestag ihrer Revolution feiern. Sie feiern eine Revolution, die im Norden Syriens, in Rojava, ein vom Assad-Regime autonomes Gebiet erkämpft hat und nun täglich gegen den Islamischen Staat und der türkischen Regierung verteidigt werden muss. Obwohl dem Gebiet fast jeglicher Versorgungsweg abgeschnitten wurde und bislang ihr einziger Verbündeter die Kurdische Arbeiter_innenpartei PKK ist, haben die Volksverteidigungskräfte der PYD erst kürzlich die vom IS besetzte Stadt Kobanê befreien können und tausenden jesidischen Flüchtlingen das Leben gerettet. Auch wenn ihre militärische Ausrüstung alles andere als modern ist, sind sie allen anderen Armeen aus der Region in Einem meilenweit voraus: In ihren Reihen kämpfen Männer und Frauen gemeinsam gegen den Faschismus des IS und immer mehr Genoss_innen organisieren internationale Brigaden, um den Kampf um Rojava zu unterstützen.

Attentat von Suruç

So war auch eine Gruppe von Jugendlichen der türkischen Organisation SGDF, Föderation Sozialistischer Jugendverbände, vor ein paar Tagen in die türkische Stadt Suruç an der syrischen Grenze gereist. Dort sollte ihr letzter Zwischenstopp sein, bevor sie die Grenze passieren wollten um beim Wiederaufbau der Stadt Kobanê zu helfen. Das letzte Bild zeigt die Jugendlichen lachend an einem Tisch im Garten eines Kulturzentrums sitzen, im letzten Video stellen sie sich gerade auf, um ein Transparent in die Höhe zu halten, auf dem steht: “Wir haben es zusammen verteidigt, zusammen werden wir es wieder aufbauen!”

Doch viele von ihnen werden Rojava nie zu Gesicht bekommen, denn wenige Sekunden später detoniert eine Bombe und reißt 32 Menschen in den Tod, viele werden verletzt. Ein 20 jähriger türkischer Student, der in einer Zelle des IS in der Türkei organisiert war, mischte sich unter die Gruppe und zündete seinen Sprengstoffgürtel.

Kollaboration zwischen IS und AKP

Zur gleichen Zeit gab es auch in Rojava einen Angriff, bei dem mehrere PYD-Mitglieder starben.

Für diese Attentate werden nun zwei Akteure verantwortlich gemacht: der IS und die türkische Partei AKP und ihr Präsident Erdogan, die bis zum Juni diesen Jahres seit 13 Jahren die Regierung stellten und sich momentan in Verhandlungen um eine Koalitionsregierung befindet. Seit Monaten tauchen immer wieder Hinweis im Internet auf, die auf eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS hinweisen, wie beispielsweise massenweise türkische Waffen und Munition im Gebiet des IS, Transporter des türkischen Geheimdienstes, die mit russischen Waffen beladen die syrische Grenze passieren, Fotos von IS Kämpfern, die seelenruhig und grinsend an der türkischen Grenze entlang spazieren und gemeinsam mit der türkischen Armee die Kurd_innen daran hindern, in die Türkei zu flüchten, während ihre eigenen Verwundeten in türkischen Privatkliniken behandelt werden.

Was darauf folgt, ist nicht etwa eine Untersuchung dieser Vorfälle, sondern die Einschränkung der Pressefreiheit und Entlassung von Juristen aus dem Staatsdienst.

Die Aufgaben der Linken

Was jedoch auch nicht folgt, sind Massenproteste gegen diese Verbrechen der Regierung. Die kurdisch dominierte „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) war zwar in den letzten Monaten in den Medien sehr präsent, das lag aber eher am Wahlkampf an sich und der Tatsache, dass zum ersten Mal in der türkischen Geschichte eine Parlamentspartei für die Gleichberechtigung von Kurd_innen und anderen unterdrückten Völkern eintritt, zumindest verbal. Das reichte der AKP-Regierung aber schon aus, um sich bedroht zu fühlen, weshalb massive Hetz- und Einschüchterungskampagnen gefahren wurden die verhindern sollten, was sogar die HDP-Wähler_innen selbst überraschte: der Einzug ins Parlament mit 13,12 Prozent.

Doch seit den Wahlen ist es ruhiger geworden um die HDP. Aus dem anfänglichen Statement ihres Vorsitzenden Selahattin Demirtas, dass sie auf keinen Fall eine Koalition mit der AKP eingehen würden, wurde ein Angebot an Erdogan. Bevor es gar keine Koalition mit der CHP oder MHP gäbe, solle er sich doch noch einmal an die HDP wenden.

Statt mit diesem Firlefanz ihre Wählerschaft zu betrügen, sollte die Parteiführung der HDP endlich das Gebot der Stunde erkennen und über die nationalen Grenzen hinweg gegen Unterdrückung der Kurd_innen und für den Sturz der bürgerlichen Regierungen kämpfen. Die Kurd_innen im Osten der Türkei und im Norden Syriens stehen unter dem gleichen politischen Programm, dem Demokratischer Konföderalismus. Das „Modell Rojava“ ist zwar das fortschrittlichste in der Region, auch wenn wir das politische Programm dahinter als kein revolutionäres betrachten. Es beruht im Prinzip auf der illusorischen Vorstellung, dass man ohne einen Umsturz der syrischen und türkischen Regierungen einen autonomen kurdischen Staat in Kommunenform errichten könne. Doch die Zahnlosigkeit der HDP-Linie zeigt sich an dem Opportunismus ihrer Führung gegenüber dem türkischen Staat.

Erdogans Krieg in Syrien

Erdogans Regierung hat bereits 20.000 Soldaten mit Panzern an der syrischen Grenze stationiert. Sein Statement, dass er keinen kurdischen Staat an seiner Grenze zulassen würde, bedeutet dass er alles dafür tun wird, um den kurdischen Widerstand in der Türkei und in Syrien zu unterdrücken. Es kam bereits zu militärischen Angriffen auf syrisches Gebiet, auf PKK-Camps und Stellungen des IS. Durch die Angriffe auf den IS versucht Erdogan einerseits dem Westen zu signalisieren, dass er gegen die Islamisten kämpft, andererseits versucht er weiterhin die Kontrolle zu behalten. „Ausnutzen“ im Kampf gegen Kurd_innen und „bekämpfen“ wenn der IS dem türkischen Staat zu gefährlich wird  – so lautet die AKP – Politik im Bezug auf den IS.

Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass der türkische Staat direkt in die Planung des Attentats von Suruç einbezogen war, bietet seine Politik die bestmöglichen Bedingungen dafür. Sicherlich ist die AKP-Regierung nicht erfreut darüber, dass der Kampf gegen fortschrittliche Kräfte wie den Jugendlichen der SGDF auf diese Art auf türkischem Staatsgebiet geführt und dadurch ein Bürgerkrieg provoziert wird. Die seit Monaten andauernden Gespräche über die Entwaffnung der PKK, die eher eine Erpressung als eine Verhandlung waren, sind nun wohl erst einmal hinfällig.

… und gegen den inneren Feind

Schon wenige Tage nach dem Attentat von Suruç wurden türkische Polizisten in Diyarbakir erschossen, dazu bekannte sich die PKK als Rache für das Attentat in Suruç.

Doch ein erschossener Polizist kann ersetzt werden und mit ihm wird wiederum der türkische Staat Vergeltung an der Bevölkerung üben. Am Freitag den 24.07. wurde eine landesweite Großrazzia durchgeführt, während der in Wohn- und Kulturzentren der PKK und der DHKP-C nicht nur rund 300 AktivistInnen verhaftet, sondern auch eine Frau erschossen wurde. Dass die PKK und DHKP-C gegen den bürgerlichen Staat verteidigt werden müssen, steht außer Frage, doch kritisieren wir ausdrücklich die Taktik von individualistischen Angriffen, welche die Befreiungsbewegung keinen Schritt voran bringt. Beide Organisationen stecken seit Jahren in einem politischen Kurs fest, der schon lange keine politischen und sozialen Erfolge mehr erzielt, gleichzeitig verhalten sie sich zueinander extrem sektiererisch. Die PKK versucht durch die HDP Einfluss durchs Parlament zu gewinnen, nur leider hat sich auch der HDP-Vorsitzende schon öffentlich bei den Familien der Polizisten entschuldigt, was wohl sicher nicht das Ziel der PKK war. Gleichzeitig werden Solidaritätsdemonstrationen in der ganzen Türkei mit massiver Polizeigewalt angegriffen, dafür entschuldigt sich niemand.

Den kurdischen Kampf ausweiten und verteidigen!

Statt diffuse und gefährliche Einzelaktionen gegen den mächtigen türkischen Staat durchzuführen oder mit ihm zu verhandeln, muss die HDP und mit ihr die PKK zu massenhaften Organen der türkischen und kurdischen Arbeiter_innenklasse werden. Der stetige Nationalismus auf beiden Seiten führt nur zu einer Spaltung und dadurch Schwächung gegen den eigentlich Feind: der Bourgeoisie, die den türkischen Staat als Regionalmacht im Nahen Osten ausbauen will und dabei ohne Rücksicht auf menschliche Verluste auch mit Syrien einen Krieg vom Zaun bricht – auch um Assad, den ehemaligen Verbündeten – loszuwerden.

An erster Stelle müssen Selbstverteidigungsstrukturen gegen den IS und das türkische Militär organisiert werden. Die Regierung verschwendet keinen Gedanken an die Sicherheit der Bevölkerung, sondern versucht durch Staatsterror Herr der Lage zu werden.

Die ökonomischen Bedingungen in der Türkei müssen zugunsten der Unterdrückten restrukturiert werden. Dies kann vor allem durch Streiks und Besetzungen der Großen Betriebe angestoßen werden und mit der Selbstverteidigung verbunden werden.

Doch was auch immer im Osten des Landes geschieht, solange der Westen in den großen Städten wie Istanbul und der Hauptstadt Ankara nicht ebenfalls gegen die Regierung mobilisiert, hat der Kampf in Kurdistan einen schweren Stand.

Eine Einheitsfront der linken Organisationen, in Kurdistan, in der Türkei aber auch in Europa muss für ein Ende des Staatsterrors, die Freilassung der politischen Häftlinge und die Legalisierung der PKK kämpfen und eine grundlegende Debatte um deren politische Führung und die Zukunft des kurdischen Befreiungskampfes führen.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Mit dem Abkommen von letzter Woche ist Griechenland faktisch zu einem Protektorat der Troika geworden. Alle wichtigen Entscheidungen – von der Kürzung der Renten, über das Arbeitsrecht bis hin zur erzwungenen Veräußerung des verbliebenen öffentlichen Eigentums unter der Aufsicht einer Treuhandanstalt europäischen Zuschnitts – werden nun unter Kontrolle von EU-Institutionen getroffen.

Der deutsche Imperialismus hat sich in allen Fragen durchgesetzt. Merkel und Schäuble hatten von Beginn an ein klares Ziel, das sie mit aller Härte, aller Entschlossenheit durchsetzen wollten – und fürs erste durchgesetzt haben. Mehr als je zuvor hat sich gezeigt, was die Europäische Union ist, wer die Eurozone beherrscht: der deutsche Staat, genauer, die herrschende Kapitalistenklasse, die er vertritt.

An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert zur Neuordnung Europas. In der EU/Eurozone geht es nicht um einen imaginären „europäischen Geist“, eine „Friedensordnung“ oder gar soziale „Gerechtigkeit“ und „Gleichheit“. Es geht um die Formierung eines neo-liberalen, imperialistischen Projekts, eines von Deutschland geführten Blocks, der beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt, um politische und wirtschaftliche Einflusssphären, ganz vorne mitmischen kann.

Zweifellos ist mit Griechenland der Kampf um die Neuordnung Europas lange nicht entschieden – ja er wird wahrscheinlich noch weitaus härter und bitterer werden, weil die wirtschaftlichen Verwerfungen des Kapitalismus zu weiteren krisenhaften Ausbrüchen führen müssen, weil Griechenland letztlich nur ein Vorspiel ist zu den viel größeren Volkswirtschaften Spaniens und Italiens.

Schäuble und Merkel haben die Syriza/ANEL-Regierung zur vollständigen Kapitulation gezwungen und faktisch eine „Regierung der nationalen Einheit“ herbeigeführt – eine Regierung freilich, die selbst in einem kalten Putsch unter imperiale Aufsicht gestellt wurde.

Schäuble und Merkel hätten diese Politik nicht so durchziehen können, wenn die anderen Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone (und auch der EU) sich nicht der deutschen Führung gefügt hätten. Taten es die einen geradezu euphorisch, so spielte die französische Regierung die Rolle des „Vermittlers“, der letztlich auch nur zähneknirschend das Diktat weiterleitet und beschönigt.

Diese Politik wäre unmöglich gewesen ohne die willfährige Komplizenschaft der europäischen Sozialdemokratie und der von ihr dominierten Gewerkschaften. Martin Schulz, dieser zum Grußdirektor des europäischen Imperialismus gewordene EU-Parlamentspräsident, verlor kurzzeitig die Contenance, als Tsipras und die griechische Delegation zu einem Volksentscheid über die Troika-Erpressung ausriefen. Jetzt ist Schulz wieder glücklich, habe doch allen Ernstes die „Demokratie“ gesiegt, nachdem das Votum des griechischen Volkes mit Füßen getreten wurde. Siegmar Gabriel versuchte gar, Schäuble und Co. als Hetzer gegen die griechische Regierung rechts zu überholen – was, wie so oft bei diesem politischen Geisterfahrer, in einem Crash auf der Gegenfahrbahn endete.

Die Gewerkschaftsführer Europas verzichteten auf solche real-satirischen Einlagen. Sie sahen ihre „Hände gebunden“. Schließlich hatte der griechische Gewerkschaftsdachverband GSEE bei der Volksabstimmung zum Ja für die Troika-Auflagen aufgerufen – und diesen KollegInnen wollte man nicht „in den Rücken fallen“. So machten die Gewerkschaftsbonzen, was sie bei allen großen politischen Fragen am liebsten machen – nichts – und fielen statt den griechischen Bürokraten den Lohnabhängigen in den Rücken. Allenfalls schicken sie einen Bettelbrief an Schäuble, Merkel oder Juncker oder hoffen auf die Heldentaten eines Hollande.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen haben die griechische Bevölkerung nicht nur im Stich gelassen. Sie tragen auch eine politische Hauptverantwortung dafür, dass das Gift des Chauvinismus, der anti-griechischen Hetze in Deutschland und vielen anderen Ländern Europas so greifen konnte.

Schließlich war auch die Griechenlandsolidarität der „Europäischen Linkspartei“ wenig mehr als unkritische Unterstützung der Regierungspolitik von Syriza/ANEL und Parlamentsreden. Mobilisiert hat sie mit angezogener Handbremse. Parteien mit zehntausenden Mitgliedern brachten gerade ein paar Hundert, allenfalls ein paar Tausend ihre GenossInnen auf die Straße.

Wahrlich, Merkel, Schäuble und Co. hatten „Gegenspieler“ in Tsipras und seiner Regierung, die vor allem nicht aus ihrer Mannschaft fliegen wollten. Die deutsche Regierung hingegen verfolgte ihre Interessen konsequent. Der Vorwurf, dass sie „die Europäische Idee“ verraten hätte, dass sie keinen „fairen Kompromiss“ gewollt hätte, trifft letztlich nicht Merkel, sondern alle jene, die dachten (oder sich selbst wider besseres Wissen vormachten und vormachen), dass es sich bei EU und Eurozone um eine demokratische Veranstaltung Gleicher handeln würde. Was diese KritikerInnen Merkel und Schäuble letztlich vorwerfen, ist dass sie als konsequente Sachwalter des deutschen Imperialismus, als entschiedene InteressenvertreterInnen der herrschenden Klasse agieren.

Die Politik der griechischen Regierung

Eine solch konsequente Vertretung ihrer Klasseninteressen hatte und hat im Gegenzug die ArbeiterInnenklasse Griechenlands nicht, ja nie gehabt. Die griechische Regierung unter Tsipras wollte immer schon einen „ehrenhaften Kompromiss“ mit den Gläubigern, der zu „Institutionen“ umgemodelten Troika. Im Februar 2015 unterzeichnete sie ein erstes Abkommen, eine erste Kapitulationsurkunde. Sie signalisierte durch Bildung einer Volksfrontregierung mit der rassistischen, rechten ANEL und die Wahl eines Staatspräsidenten aus den Reihen der ND, dass sie keinen Bruch mit der EU und dem griechischen Kapital anstrebte.

Auch als die Verhandlungen Ende Juni scheiterten und Tsipras ein Referendum über das Diktat der EU und des IWF ausrief, wollte er eigentlich keinen Bruch. Keine praktischen Vorbereitungen wurden von der Regierung unternommen, um das Land im Falle eines erzwungenen Grexit zusammenzuhalten.

So war die vollständige Kapitulation folgerichtig. Nun wird diese von Tsipras, seiner Führungsclique und der europäischen Linkspartei einschießlich etlicher „post-autonomer“ Linker auch noch verklärt. Er hätte, so erklärt Tsipras, noch Schlimmeres verhindert. Um „sein Land“ vor dem Ruin zu retten, wäre letztlich jedes Zugeständnis notwendig gewesen, um es in der Eurozone zu halten. All das sei bitter – aber letztlich alternativlos.

Damit tritt Tsipras das überwältigende Votum des griechischen Volkes, das Oxi vom 5. Juli, mit Füßen, das ein klares NEIN zu den Diktaten der EU und der Troika ausdrückt. Selten hat ein reformistischer politischer Führer in der europäischen ArbeiterInnenbewegung seine selbst proklamierten Ziele und Versprechen innerhalb so kurzer Zeit verraten, ins Gegenteil verkehrt.

Der Verrat ist freilich keine persönliche Angelegenheit. Eine ganze politische Strategie und Doktrin ist an den Interessen des europäischen Imperialismus zerbrochen, gescheitert. Erstens die Illusion, die „europäischen Institutionen“, die imperialistische EU zu einem Instrument sozialer Reform, gradueller Verbesserung zu machen. Zweitens die Vorstellung, dass die Alternative zum Neo-Liberalismus die Rückkehr zu einer keynesianischen Politik, zur Stimulierung der Wirtschaft mittels „Investitionsprogrammen“ und Stützung der Nachfrage der KonsumentInnen sei. Eine solche Strategie ist in der aktuellen Krisenperiode nicht „realistisch“, sondern utopisch. Die Alternative heißt nicht „Neo-Liberalismus oder Reform“, sondern kapitalistisches Krisenregime oder revolutionärer Bruch.

Nun bleibt Tsipras und seinen Parteigängern nichts übrig, als die ArbeiterInnenklasse, die RentnerInnen, die Jugend auf bessere Zeiten zu vertrösten. Derweil wird es weitere Kürzungen, Arbeitslosigkeit, Armut, Ruin geben. Derweil wird die griechische Ökonomie an das deutsche und internationale Finanzkapital verscherbelt. Politisch hat das faktisch zu einer „Regierung der nationalen Einheit“, einer politischen Zusammenarbeit mit ND, PASOK, Potami, also allen offenen „Troika-Parteien“, geführt.

Die einzige Hoffnung, dass Tsipras mit seinen neuen „Partnern“ das Abkommen mit der EU nicht durchsetzen kann, liegt in der Widerstandskraft der griechischen Bevölkerung, der ArbeiterInnenklasse und der Jugend. Mit dem Nein vom 5. Juli haben sie gezeigt, dass sie keine Unterwerfung unter das imperialistische Diktat wollen. Zugleich hat sich auch gezeigt, dass ein Nein an den Wahlurnen nicht ausreicht, sondern dass es auf der Straße und in den Betrieben durch eine Massenbewegung erkämpft werden muss.

Der Generalstreik am 15. Juli kann dazu ein Schritt sein. Aber befristete Streiks sind, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, letztlich nur Formen des symbolischen Protests. Die Regierung wird das aussitzen und am nächsten Tag zur Umsetzung ihres Programms voranschreiten. Notwendig ist ein unbefristeter Generalstreik. Notwendig ist die Organisierung von Massenversammlungen in den Betrieben, an Schulen und Unis, in den Wohnbezirken, in Stadt und Land und die Wahl von Aktionsausschüssen, um eine solche Bewegung zu organisieren, zu lenken und zu leiten.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen politischen Kräften der griechischen Linken, die in der aktuellen Lage gegen das Diktat der Troika, gegen die Kapitulation der Syriza-Führung kämpfen und mobilisieren. Eine Einheitsfront der linken Kräfte in Syriza (Linke Plattform usw.), von Antarsya und, wenn möglich, der KKE ist notwendig, um jetzt gemeinsam gegen die Regierung zu mobilisieren. Ein Generalstreik in der aktuellen Lage könnte die Regierung und die Troika-Politik zu Fall
bringen. Zugleich wäre er ein Mittel, um Organe der Selbstorganisation in den Betrieben und Stadtteilen aufzubauen und zu Räten zu entwickeln.

Es würde auch erfordern, Selbstverteidigungsorgane des Streiks gegen Übergriffe von Polizei und Faschisten aufzubauen und Soldatenräte in der Armee zu schaffen, um sich gegen einen möglichen Militärputsch zu wappnen.

Eine solche Zuspitzung würde nicht nur die Frage des Bruchs mit der EU, der sofortigen Streichung der Schulden, der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen aufwerfen. Sie würde auch Maßnahmen erfordern, die sich gegen den Kapitalismus richten: die entschädigungslose Enteignung der großen Banken und Konzerne unter  ArbeiterInnenkontrolle, einen Notplan zur Sicherung der Grundbedürfnisse der Massen. Kurzum, sie würde die Frage einer ArbeiterInnenregierung aufwerfen, die sich auf Räte und Selbstverteidigungseinheiten stützt, die herrschende Klasse enteignet und die Wirtschaft auf Basis eines demokratischen Plans reorganisiert.

Zweifellos ist ein solches Programm, eine solche Strategie heute schwer umsetzbar. Die Politik der monatelangen Verhandlungen mit der EU, der EZB, dem IWF, die ständige Vertröstung auf Verbesserungen im Rahmen des bestehenden Systems und die stetige Verschlechterung der Lebensbedingungen haben bei vielen Menschen zu Verzweiflung und Resignation geführt. Diese werden weiter um sich greifen, wenn es nicht rasch zu massenhaftem und entschlossenem Widerstand kommt, der den Menschen eine Perspektive bietet. Diese kann jedoch nur in der revolutionären, sozialistischen Umwälzung und im Kampf für ein sozialistisches Europa liegen. Dies ist schwer, sehr schwer zu machen angesichts der Entwicklung der letzten Jahre – aber sie ist die einzige Alternative zur vollständigen Niederlage.

Um den Widerstand gegen das Diktat der Imperialisten zu führen, ist ein Bruch mit der Regierung Tsipras, ein Bruch mit seiner Fraktion unvermeidlich. Eine „Einheit“ mit den Erfüllungsgehilfen von Merkel und Schäuble wäre selbst nichts anderes als die mehr oder minder kritische Unterordnung unter ebendiese Erfüllungsgehilfen. Natürlich sollte die Linke in Syriza die Partei den Rechten nicht kampflos überlassen, sondern auf einer Notkonferenz den Bruch herbeiführen. Vor allem aber gilt, es die politische Einheit mit der revolutionären und radikalen Linken außerhalb von Syriza – allen voran mit Antarsya – herbeizuführen, um eine neue, anti-kapitalistische, revolutionäre ArbeiterInnenpartei aufzubauen.

Eine Erklärung der NaO Berlin, 15.07.2015

nao-prozess.de

Nach 17-stündiger Sitzung in Brüssel haben Deutschlands „eiserne Kanzlerin“, Angela Merkel, und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble schließlich die vollständige Kapitulation von Alexis Tsipras akzeptiert.

Schon haben Demonstrationen in Athen stattgefunden, die ein deutliches OXI (NEIN) zu diesem unterwürfigen Ausverkauf artikulierten. Die einzige Hoffnung, um eine noch schlimmere soziale Katastrophe zu vermeiden, liegt darin, dass daraus eine Massenrevolte entsteht, die die seitens der Syriza-FührerInnen gesäte Verwirrung und Entmutigung überwindet und die Umsetzung dieser brutalen Angriffe auf ArbeiterInnen, RentnerInnen, Arbeitslose und Jugendliche verhindert.

Die Speerspitze einer solchen Revolte müssen Lohnabhängige und Jugendliche bilden. Die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, ADEDY, hat für Mittwoch zum Generalstreik im Öffentlichen Dienst aufgerufen. Können die Basismitglieder des Dachverbands der größten Gewerkschaft (GSEE) mit ihren SpitzenfunktionärInnen brechen, die nicht nur Tsipras’ Ausverkauf unterstützten, sondern ihn sogar anflehten, die Bedingungen der Troika anzunehmen, bevor er nach Brüssel abflog? Wird PAME, die kämpferische Gewerkschaft der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), zusammen mit anderen GewerkschafterInnen streiken im Aufbegehren gegen den großen Betrug?

Die Kräfte der – subjektiv – revolutionären Linken sowohl innerhalb Syrizas, deren Parlamentsabgeordnete mit „Nein“ gestimmt haben, wie außerhalb, in Antarsya, können und müssen jetzt eine entscheidende Rolle spielen. Das trifft auch auf die KKE zu, falls sie ihre sektiererische Politik überwinden kann.

Die trügerischen Reden Merkels und Hollandes in Brüssel mit ihren Behauptungen, drei weitere Jahre an Sparauflagen, massive Privatisierungen staatlicher Dienstleistungen und Industrien sowie die Beseitigung von Gewerkschaftsbefugnissen würden die griechische Wirtschaft wieder flott machen, werden bald entlarvt sein, wenn das Land tiefer denn je im Sumpf versinkt. Wenn es keine machtvolle Gegenwehr geben wird, können wir erwarten, dass die Truppen der Rechten, einschließlich der Faschisten, in einer Atmosphäre der Verzweiflung aufleben und gedeihen werden. Es gilt, keine Zeit zu verlieren.

Die Wiederkehr der Troika

Als Tsipras im Januar gewählt worden war, teilte er den RepräsentantInnen der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des IWF – der Troika – mit, sie sollten ihre Sachen packen, und viele frohlockten. Die Rückkehr der Troika nach Athen, wieder einmal für die griechische Wirtschaft zuständig, stellt nicht nur eine absichtliche Erniedrigung der Syriza-Regierung dar, sie trampelt vorsätzlich auf dem Mehrheitswillen des griechischen Volkes herum. Sie ist darüberhinaus eine Warnung an alle zukünftigen HerausforderInnen der Oberherrschaft Deutschlands und seiner engsten Verbündeten über die Eurozone.

Das enthüllt die Tatsache, dass die wirkliche Macht nicht in der parlamentarischen Demokratie liegt, sondern bei der Diktatur der Großbanken und –kapitalistInnen Londons, Frankfurts, Paris’ und Zürichs. Griechenland wird nicht nur alle Maßregeln, die von der Volksabstimmung Anfang Juli zurückgewiesen wurden, und zusätzliche Kürzungen befolgen müssen, sondern Vermögenswerte in Höhe von 50 Mrd. Euro werden in Gewahrsam genommen. Die Hälfte davon wird zur Rekapitalisierung und nachfolgenden Privatisierung der griechischen Banken verwandt werden, ein kleinerer Teil für mutmaßliche Investitionen innerhalb Griechenlands; der Rest wird als Deckung, zusätzliche Sicherheit für vollständige und pünktliche Erfüllung des weiteren Schuldendienstes vorgehalten. In Wahrheit bedeutet es einen wahrhaft blitzartigen Ausverkauf griechischer Vermögenswerte, See- und Flughäfen sowie von Grund und Boden.

Die Wirtschaft wird „liberalisiert“, Renten werden gekürzt, Hilfszahlungen abgeschafft, Berufsschutz wird aufgeweicht. Automatisch werden Ausgaben gestrichen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki privatisiert. Die Troika wird ein Veto über zuvor erlassene Gesetze und Verordnungen erhalten, wieder in Kraft gesetzte gewerkschaftliche Rechte werden annulliert. Dies ist eine vollständige Zurückweisung des beschränkten Programms, auf dem Syriza gewählt wurde.

Dieses Ergebnis stellte von Beginn an das Ziel des deutsch angeführten europäischen Imperialismus’ dar. Es machte überhaupt keinen Sinn, mit ihm aus der Position völliger Schwäche heraus zu verhandeln, während die Reichen Woche um Woche Milliarden Euro außer Landes schafften. Ohne die Übernahme der Kontrolle von Griechenlands ökonomische Ressourcen, ohne aufzuhören, einen einzigen Euro an ausländische Banken und die Institutionen des Finanzkapitals zu zahlen und ohne die Vermögen der griechischen Oligarchen einzufieren, verfügte die Regierung über keine Machtmittel.

Illusionen und Verrat des Reformismus

Am 5. Juli errang Syriza 61 % für ein Mandat, das Sparpaket abzulehnen – und bot ein schlechteres Abkommen als das abgelehnte an. Das war ein klares Signal, dass Syriza reif für ein Abkommen zu jedem Preis war. Tsipras offenbarte, welches seiner zwei Politikversprechen, Schluss mit der Kürzungsorgie und Verbleib innerhalb des Euro, das echte war und welches eine listige Täuschung. Die ImperialistInnen behielten alle Asse in der Hand und wussten das. Deutschland musste lediglich die Daumenschrauben anziehen und Tsipras mit Schäubles Drohungen, Griechenland aus der Eurozone zu entfernen und kaum einen Euro behalten zu lassen, Angst einflößen.

Der „Plan B“ des Akademikers und Abgeordneten der Linken Plattform, Costas Lapavitsas; war um nichts besser. Tatsächlich war er eine Utopie: der „ausgehandelte“ Austritt aus dem Euro gründete auf der Annahme, Deutschland wolle Griechenland aus der Währungszone herauswerfen und dafür bezahlen. Das kam dem Angebot gleich, friedlich auszuscheiden im Gegenzug für einen goldenen Händedruck Schäubles. Natürlich stand das nie zur Wahl. Wie Tsipras’ Plan A verwarf Plan B auch nur den Gedanken an eine Mobilisierung der LohnarbeiterInnen in Verteidigung ihrer eigenen Interessen zugunsten von Kungeleien.

Ebenfalls ging Tsipras’ Strategie niemals auf, zwischen die Herrschenden der EU einen Keil treiben zu können und die Unterstützung eines Teiles von ihnen für keynesianische Maßnahmen zu gewinnen, um die krisenverschärfenden Sparprogramme zu ersetzen. Regierungen von Staaten wie Spanien, Portugal, Irland, Italien wollten Syrizas Strategie, ein Ende der Kürzungspolitik auszuhandeln, nicht unterstützen, nachdem sie jahrelang in ihren eigenen Ländern solche schmerzhaften Einschnitte umgesetzt hatten.

Wenn Syriza jemals damit rechnete, Frankreich und Italien würden sich gegen den deutschen Imperialismus stellen und Griechenland ein besseres Angebot machen, dann ist diese Illusion fürchterlich zerstoben. François Hollande führte eine Komödie auf, Schäuble zu überreden, Griechenland nicht aus der Eurozone herauszukatapultieren, während er die GriechInnen zum Nachgeben drängte. Innerhalb der Eurozone kann kein anderes Land Deutschland finanziell und ökonomisch herausfordern, wenn es drauf ankommt.

Angesichts dieser Unnachgiebigkeit weigerte sich Syriza, das Einzige zu unternehmen, welches das Aufzäumen des Sparzügels hätte aufhalten können: Nichtanerkennung der Staatsschuld, Übernahme der Kontrolle über Bankensystem und Produktionsmittel, Mobilisierungsaufruf an die europäische ArbeiterInnenklasse zu ihrer Verteidigung gegen Gewalt und Erpressung durch ihre Regierungen.

Doch hier ließ ein anderer Faktor die griechische arbeitende Bevölkerung schmählich im Stich: die europäische ArbeiterInnenbewegung. Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien tragen eine schwere Verantwortung, Griechenland, nicht zu Hilfe  geeilt zu sein. Die deutschen SozialdemokratInnen, die mit Merkel und Schäuble das Regierungsamt teilen, unterscheiden sich außer in ein paar Worten in Nichts von diesen imperialistischen RäuberInnen. Die SozialdemokratInnen im restlichen Europa unterstützten ihre Regierungen und Austeritätsprogramme und boten nichts außer Rhetorik zu Syrizas Hilfe an.

Was ist mit den europäischen Linksparteien? Wo war Podemos, das spanische „Syriza“? Obwohl es Mahnwachen und Demonstrationen gab, war es doch kein Vergleich mit den Massendemonstrationen vom letzten Jahr. Das ist ein Eigentor, wenn du wie Podemos im November eine Wahl auf Grundlage einer Politik gewinnen willst, die die Kürzungspakete ablehnt. Die unkritische Schmeichelei gegenüber Syriza, die so verbreitet in der Linken seit ungefähr letztem Jahr ist, brachte Lähmung mit sich, als eine entscheidende Niederlage für die ArbeiterInnen auf dem ganzen Kontinent in Brüssel drohte. Ohne radikale Erhebung in Griechenland und eine Welle an Solidaritätsaktionen im Rest Europas werden wir alle einen hohen Preis für unsere Untätigkeit zahlen.

Der Grad an Bestrafung Griechenlands durch den europäischen Imperialismus für dessen trotzige Herausforderung wurde ermöglicht durch die Passivität der Spitzen der europäischen ArbeiterInnenbewegung. Diese führenden FunktionärInnen, zu ängstlich, ihren eigenen Sparregimes ernsthaft entgegenzutreten, haben ihrem Konto an Feigheit und Verrat im kritischen Moment einen neuen Schandfleck hinzugefügt.

Die Lehren aus dem Verrat

Die Institutionen der EU und die Eurozone beziehen ihre Daseinsberechtigung aus der Durchsetzung der Dominanz einer Handvoll imperialistischer Mächte, deren stärkste in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der EU Deutschland ist. Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission usw. können nicht reformiert werden, sondern müssen europaweit entschlossen bekämpft werden mit dem Ziel,
sie zu Fall zu bringen und durch die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse zu ersetzen.

Wesen und Ausmaß des Kampfes ist klar: keine reformistische oder keynesianistische Strategie führt zum Ziel, und keine Sektion des europäischen Kapitals hat sich von der neoliberalen Linie abbringen lassen. Ein Ende der Austerität auf absehbare Zeit heißt Sturz der kapitalistischen Klassendiktatur, die Griechenland pulverisiert hat. Das Haupthindernis für den Kampf ist die Führung der Klasse, die die Klassenkonfrontation vermeiden und sich an die „Realitäten“ des Neoliberalismus anpassen will.

Die europäischen linken Parteien und die Führung der Arbeiterbewegung sind nicht geeignet für diesen Zweck. Sie sind nicht nur unfähig, einen tragfähigen Widerstand in ihren eigenen Ländern zu mobilisieren, sie scheuen auch davor zurück, eine elementare europaweite Solidarität mit der Bevölkerung zu organisieren, der von der rücksichtslosen Kapitalistenklasse das Messer an die Kehle gesetzt wird und der klar gemacht werden soll, dass Widerstand zwecklos sei.

Europa – was tun?

Wir müssen ArbeiterInnenparteien aufbauen, die willens und imstande sind, einen Klassenkampf gegen Austerität zu führen, eine internationale Partei, die auf der Strategie des revolutionären Sturzes des Kapitalismus beruht.

Das Modell einer Linkspartei, die vorgibt, die Austerität nur durch die Übernahme von Posten bei Wahlen zu besiegen, vielleicht mit der Unterstützung von sozialen Bewegungen, nicht aber auf dem harten Weg des Klassenkampfes und der Machteroberung ist in Griechenland auf den Prüfstand gestellt worden und verheerend gescheitert.

Die Mehrheit der Linken in Syriza, nach den Stimmen im Parlament zu urteilen, war für eine unnachgiebigere Haltung, schreckte aber vor der Spaltung zurück und vor der Mobilisierung gegen den Ausverkauf. Das ist die historische Rolle des Linksreformismus, und jene ZentristInnen, die dem anhängen, reden zwar von Revolution, aber wenn es darauf ankommt, handeln sie wie ReformistInnen.

Mittlerweile ist es in Griechenland klar geworden, dass Tsipras eine Regierung der nationalen Einheit bilden will – jedenfalls in der Praxis, wenn auch nicht unbedingt unter diesem Namen. Dabei wird er sich auf die diskreditierten und eigentlich besiegten bürgerlichen Oppositionsparteien verlassen, die auf die Austerität eingeschworen sind. Gegen die Gefahr, das wirtschaftliche und politische System des Landes der direkten Verwaltung der Troika und den Pro-Austeritäts-Parteien auszuliefern, müssen sich die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und die Jugend organisieren und das Land unregierbar machen für die Troika und ihre Gehilfen.

Dennoch können auch die Linken in Syriza, die es wagten, gegen den Verrat zu stimmen, sich einbringen, indem sie die Kräfte des Widerstands vereinigen helfen. Sie sollten alles daran setzen, die Basis von Syriza gegen die kollaborationistische Führung aufzubringen. Sie sollten alle Parteigliederungen aufrufen, die Kapitulanten zu verurteilen, eine Notkonferenz einberufen, die Führung davonjagen und gegen den Ausverkauf auf die Straße zu gehen.

Falls jedoch, wie gerüchteweise verlautet, Tsipras die Partei von den Linken säubern will, sollten sie alles tun, um sich mit der Linken außerhalb der Partei, besonders jener in Antarsya, zu vereinigen. Die erste Grundlage für die Vereinigung in einer neuen ArbeiterInnenpartei sollte ein Aktionsprogramm des Widerstands gegen die Troika und deren Regierung bilden. Darin enthalten sollten folgende Forderungen sein:

• Besetzung die Häfen und Flughäfen, Transportwege und Großindustrien unter ArbeiterInnenkontrolle!

• Organisierung von Aktionsräten, bestehend aus Delegierten von ArbeiterInnen und Jugend, um sich auf die Verteidigung gegen die konterrevolutionäre Reaktion vorzubereiten!

• Für einen allgemeinen, unbefristeten Generalstreik, um die Troika-Regierung zu stürzen und eine ArbeiterInnenregierung an die Macht zu bringen!

• Aufruf an alle sozialistischen und proletarischen Anti-Austeritäts-Kräfte, eine neue revolutionäre Kampfpartei des Widerstands gegen die kapitalistische Offensive aufzubauen!

• Internationale Solidarität und ArbeiterInnenmobilisierung in den imperialistischen Kernländern, um die Troika zu zwingen, von ihren Plänen abzulassen!

• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, um die kapitalistische Europäische Union zu ersetzen!

Eine Stellungnahme der Liga für die Fünfte Internationale, 14. Juli 2015

We young students, workers and unemployed from all over Europe, but especially from Germany, declare our deepest sympathies and solidarity to you, the struggling youth of Greece.

We know how you have suffered under the crisis of the past years. And we know who’s fault this is.
It’s the fault of the Greek capitalists, but even more the big European imperialist powers with Germany at its heart who sent the Troika to Greece to impose cuts and attacks on the Greek working class and the youth of Greece.

In the past weeks we could see how the Troika tried to impose even bigger attacks. In the past weeks we saw how Merkel, Schaeuble and Co. tried to ashame the Greek people and take their dignity. They linked this to an outrageous hate campaign against the Greek workers and youth, they tried to let you feel isolated within Europe.

We want to let you know: You are not alone. We despise the German government, the EU bureaucrats and the banks and companies behind them as much as you do. We know as much as you do that it’s their fault we are in a deep crisis.

Now they want to divide us to let you suffer first and then go on to let us suffer all over Europe.
But we say „OXI“. We say „NEIN“. We say „NO“.

For millions of workers and youth all over Europe you are an inspiration. There are many German youth and young workers who don’t believe the lies of the media and politicians. Still, the long tradition of revolutionary thought is weak after decades of co-management and the rotten compromises of social democratic leadership. But there are a growing number of youth in Germany who recognize: „The main enemy is at home“.

We hereby declare to fight against this enemy, German imperialism and the capitalist rulers all over Europe, to help you breathe and fight against the capitalists in Greece more confident.

We want to encourage you to let them know on Saturday that Greece says „OXI“. OXI to the memoranda and OXI to the Europe of capitalist crisis.

We don’t want the rulers to kick you „out of Europe“. Instead we want to kick them out together. Don’t let us fight for national solutions. Let us coordinate, organise together for a struggle for the United socialist states of Europe. May the first flame of Revolution start from the rising fists of the Greek Youth!

REVOLUTION – international communist youth organization

Für einen europaweiten Kampf, für die vereinigten sozialitischen Staaten von Europa

Am vergangenen Freitag platzten die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus internationalem Währungsfond, Europäischer Union und der europäischen Zentralbank. Letztere versuchten Griechenland weitere Spardiktate aufzuzwingen, um im Gegenzug weitere Kredite auszuzahlen, mit deren Hilfe in den vergangenen drei Jahren Milliarden Euros an Schulden, insbesondere bei deutschen und französischen Banken, auf die Schultern der europäischen ArbeiterInnenklasse abgewälzt wurden. Die SYRIZA geführte Volksfrontregierung mit Beteiligung der rechtsnationalistischen ANEL versuchte einen Kompomiss mit der Troika zu verhandeln.

Doch die aktuelle Situation, die Tiefe der Krise haben deutlich gemacht, dass „ehrenwerte“ Kompromisse mit den KapitalistInnen, insbesondere in Griechenland, nicht mehr möglich sind. In Griechenland ist heute ganz praktisch die Frage von „Sozialismus oder Barbarei“ gestellt. Dass sieht jede/r der/die durch die Straßen Athens dieser Tage geht, wo Armut und Verelendung grassieren.

Das ist der tiefere Grund warum die Verhandlungen scheiterten. Darüber hinaus geht es der Troika darum ein Exempel zu statuieren. Selbst der begrenzte Protest seitens SYRIZA geht ihr zu weit. Es soll klar gezeigt werden, dass wer sich zur Wehr setzt, kein Gnade zu erwarten hat. Jede Hoffnung auf Alternativen und Veränderungen, und seien auch von refomistischen Illusionen behaftet, soll in Griechenland stellvertretend für ganz Europa im Keim erstickt werden.

Deshalb sieht sich die griechiche ArbeiterInnenklasse einer riesigen Hetzkampagne gegenüber. Die herrschende Klasse Europas will sie isolieren, die aktuelle Regierung von rechts stürzen und ihr – und damit der gesamten europäischen ArbeiterInnenbewegung – eine verheerende Niederlage beifügen.

Gleichzeitig organisiert die Regierung in Griechenland eine Volksabstimmung über die Spardiktate für Samstag. Gleichzeitig steigen die Mobilisierungen in Griechenland erneut an, sowohl seitens der rechten Opposition, als auch seitens der ArbeiterInnenbewegung.

Deswegen ist es gerade für uns als ArbeiterInnen und Jugendliche in Deutschland, dem Land dessen Kapital und seine Regierung ganz Europ zu erwürgen drohen, das Gebot der Stunde in Solidarität mit der griechischen ArbeiterInnenbewegung auf die Straße zu gehen. In den aktuellen Streiks, den aktuellen politischen Auseinandersetzungen gegen Rassismus oder bei den Protesen gegen den G7 Gipfel in Garmisch können wir sehen, dass was die KapitalistInnen in Griechenland durchsetzen wollen, auch gegen uns durchgesetzt werden soll.

Wir rufen daher alle linken ArbeiterInnen- und Jugendorganisationen, die Gewerkschaften und die LINKE dazu auf gemeinsam am Freitag mit uns bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland zu organisieren. Wir müssen ein klares „OXI“, ein klares „NEIN“ der deutschen Regierung entgegenrufen. Ein Nein zu den Spardiktaten. Ein Nein zu dem Versuch die kapitalistische Krise auf uns abzuwälzen. Ein Nein zu dem Versuch die europäische ArbeiterInnenklasse zu spalten, um die griechische Bevölkerung zu ermuntern am Samstag mit Nein gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen.

Was wir brauchen ist ein deutschlandweiter Aufbau von Solidaritätskomitees mit Griechenland und Komitees gegen die Krise. Was wir brauchen ist auch europaweit koordinierter Widerstand, an dem sich nicht nur kleinere linke Organisationen, sondern alle ArbeiterInnenparteien und Gewerkschaften Europas konsequent beteiligen.

In diesen Widerstand wollen wir folgende Forderungen tragen:

– Für die komplette Streichung der Schulden. Die Banken und Konzern sollen die Krise bezahlen, nicht die ArbeiterInnen in Griechenland und Europa.
– Für die entschädigungslose Enteignung der Banken und ihre Zusammenführung zu Staatsbanken unter ArbeiterInnenkontrolle.
– Für die Enteignung aller Konzerne, die Entlassungen oder Schließungen androhen unter ArbeiterInnenkontrolle.
– Für massive Pogramme öffentlicher Arbeiten in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, bezahlt durch die massive Besteuerung der Reichen und unter Kontrolle der ArbeiterInnen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den ökonomischen Zerfall zu verhindern.
– Für den Bruch von ArbeiterInnenparteien wie SYRIZA mit ihren bürgerlichen Koalitionspartnern und die Errichtung von Arbeiterregierungen, die sich auf die Mobilisierungen und Organe ihrer Klasse stützen.
– Nein zum Europa des Kapitals, Nein zu nationalistischer Spaltung und Hetze, für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

Wir erleben in Deutschland gerade eine der größten und breitesten Streikwellen seit langem. Die wohl bekanntesten Streiks fanden bei der Deutschen Bahn statt, durchgeführt von der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) statt, außerdem wurde auch in Kindertagesstätten, in Vertriebszentren des Konzerns Amazon und zuletzt bei der Deutschen Post die Arbeit niedergelegt.

International sieht es ähnlich aus: ob in Griechenland mit dem letzten Generalstreik gegen Ende 2014, den Streiks der Fluglotsen in Italien, bei den Aktionen der McDonald´s-Beschäftigten in den USA, den besonders kämpferischen Demonstrationen der streikenden Eisenbahner_innen und Hafenarbeiter_innen Anfang 2015 in Belgien oder bei den unzähligen Streiks der Arbeiter_innen in China; überall auf der Welt entscheiden sich Lohnabhängige für das Kampfmittel des Streiks. Und dafür gibt es gute Gründe.

Warum streiken?

Während auf der einen Seite deutsche Unternehmen neue Rekordgewinne einfahren und Deutschland in den bürgerlichen Medien wieder als „Exportweltmeister“ abgefeiert wird, haben immer mehr Menschen mit Armut zu kämpfen. Denn damit die Kapitalist_innen ihre Profite bekommen können, muss bei den Arbeiter_innen gekürzt werden. Die Höhe der tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit stieg in den vergangenen Jahren, die reale Lohnentwicklung sank in den letzten 10 Jahren um 3,3%. Außerdem wird die zu leistende Arbeit immer anstrengender. Gerade in den Niedriglohnbereichen, bei denen Spätschichten und kurze Pausenzeiten bei teilweise Knochenarbeit dazugehören, führt dies zu einer ansteigenden Belastung für die Arbeiter_innen. Mittlerweile gehören etwa ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland zum Niedriglohnbereich. Es gibt also viele Menschen die mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind – Tendenz steigend.

Der Streik ist in dieser Situation eines der besten Mittel, um den Kapitalist_innen etwas entgegenzusetzen. Mit einem Streik lassen sich die Interessen der Arbeiter_innen meist besser durchsetzen als wenn sie bloße Forderungen bleiben. Ein/e Kapitalist_in in dessen/deren Betrieb gestreikt wird, kann gezwungen werden auf die Forderungen der Streikenden einzugehen. In Krisenzeiten stellen Streiks oft die einzige Möglichkeit dar, um überhaupt noch ökonomische Erfolge für die Lohnabhängigen zu erzielen. Je größer die Beteiligung der Arbeiter_innen und je wichtiger die Position, die der bestreikte Betrieb oder die bestreikte Branche in der Gesellschaft einnehmen, desto wirkungsvoller der Streik. Klar, wenn bei Daimler ein paar weniger am Band stehen fällt das erst mal kaum auf, wenn allerdings die Lokführer_innen streiken, wird der Streik zu einem wirksamen Kampfmittel und zum gesellschaftlichen Gesprächsthema.

Der politische Streik: Eine gesellschaftliche Waffe

Denn der Streik ist nicht nur ein gutes Mittel, um den Kapitalist_innen zu schaden und um den Arbeiter_innen bei Verhandlungen um höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten eine Waffe in die Hand zu geben. Ein Streik und vor allem der Generalstreik (also der Streik möglichst aller Beschäftigten eines Landes), kann durch die Unterbrechung der Produktion von Profit sowie der Störung des gesellschaftlichen Lebens eine noch viel größere soziale und politische Kraft entfalten, als andere Formen des Protests (Demonstrationen, Besetzungen,…).

Durch eine gemeinsam durchgeführte Massenaktion werden die Arbeiter_innen aus ihrer Isolation gerissen und zu einer organisierten Einheit. Sie sehen, dass sie nicht alleine sind und gemeinsam ihre Rechte verteidigen und können. Vor allem durch gewonnene Kämpfe kann so das Bewusstsein der Klasse (sprich: Arbeiter_innen sehen sich als Teil des Proletariats in Abgrenzung zur Bourgeoisie) für ihre Möglichkeiten und Kämpfe enorm erhöht werden. Um aber ein politisches Klassenbewusstsein (die Klasse begreift sich als politische Kraft) zu schaffen, müssen die ökonomischen Kämpfen (Streiks um z.B. höhere Löhne) mit den politischen Kämpfen verbunden und kombiniert werden, ebenso müssen die einzelnen Streiks zusammengeführt werden. Ein unbefristeter, europaweiter Generalstreik könnte z.B. verbunden mit der politischen Forderung „Streichung der Schulden Südeuropas – Wir zahlen nicht für eure Krise!“ dieses Ziel auch erreichen. Dies ist auch ein gutes Mittel gegen Sozialpartnerschaft und Standortpatriotismus. Damit meinen wir die Politik, die seit langem von den reformistischen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen auf dem Rücken ihrer Wähler_innen und Mitglieder betrieben wird. Die Parteien drücken Kürzungen in allen sozialen Bereichen durch, während die Gewerkschaftsführungen die Basis still halten und gleichzeitig mit der Bourgeoisie einen Kompromiss aushandeln. Das tun diese Führungen, weil sie selbst weitaus mehr verdienen als wir einfachen Arbeiter_innen und Jugendlichen.

Eine zentrale Wichtigkeit zur Verhinderung von Verrat hat deswegen die Kontrolle des Streiks durch die Basis: Es braucht demokratisch gewählte und jederzeit abwählbare, rechenschaftspflichtige Streikleitungen, Verhandlungs- und Aktionskomitees sowie Vollversammlungen in den Betrieben auf denen Forderungen und Aktionsform beschlossen werden. Ein europäischer Generalstreik braucht eine europaweite Koordination der Arbeiter_innen!

Aufklärung nötig!

Aber trifft so ein Streik nicht auch häufig die Falschen? Natürlich ist es nicht toll, wenn wegen eines Streiks, z.B. im Nahverkehr, Menschen zu spät zu wichtigen Terminen kommen. Anstatt jedoch darüber zu meckern, dass sie zu spät zur Arbeit kommen, auf der sie selber ausgebeutet werden, sollten sich die Menschen lieber mit den Streikenden solidarisieren und erkennen, dass was dort erkämpft wird auch in ihrem Interesse steht. Dafür sollten seitens der Beschäftigten und Gewerkschaften breite Aufklärungskampagnen über die Ziele des Streiks gestartet werden, denn die bürgerliche Presse hat für Streiks oft nur Hetze übrig – weshalb sich dann auch Leute über Streiks beschweren.

Das Ziel bei einem Streik ist eine Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen, nicht das Schaden von anderen Lohnabhängigen, auch wenn das von der bürgerlichen Presse gerne so dargestellt wird. Denn gäbe es keine Streiks und hätte es nie eine organisierte Arbeiter_innenbewegung gegeben, wären unsere Arbeitsbedingungen und Lebensumstände heute noch viel katastrophaler. Mindestlöhne, Krankenversicherungen, Kündigungsschutz sowie das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und zum Streiken überhaupt, sind Dinge, die immer wieder gegen die Angriffe  der Kapitalist_innen und Regierung (wie. z.B. das aktuelle Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht einschränken soll) verteidigt, und täglich neu erkämpft werden müssen.

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION Leipzig