Dies ist ein persönlicher Bericht über das Newroz-Fest in Diyarbakir im März 2015. Eine Genossin schildert darin ihre Eindrücke. Selbstverständlich sind wir um Objektivität bemüht, bitten jedoch um Nachsicht, falls Schlussfolgerungen aus subjektiver Wahrnehmung resultiert sind.

Am frühen Freitagmorgen machen wir uns vom Taksim-Platz in Istanbul auf den Weg Richtung Flughafen. Wir fahren mit dem Shuttle-Bus auf die asiatische Seite, voller Vorfreude hoffen wir, dass es keinen Stau auf der Bosporus-Brücke gibt. An der Sicherheitskontrolle scherzt mein Kumpel Ciwan noch, dass nur die Deutsche piept, eindeutiger Terrorismusverdacht. Wir treffen dort Freunde von ihm, die das gleiche Ziel haben wie wir, die kurdische Hauptstadt Diyarbakir, oder Amed, wie es auf kurdisch heißt. Dort wird am Samstag das Neujahrsfest Newroz statt finden, welches vor allem für die KurdInnen in dieser Region eine große Bedeutung hat. Mehrere Millionen Menschen werden erwartet, um den Frühlingsbeginn zu feiern, die Familie wieder zu sehen und sich auf seine kurdische Identität zu besinnen. Denn Newroz ist mehr als nur ein Festival, auf dem Halay, der traditionelle kurdische Tanz, getanzt wird. Die aktuelle Bedrohung der KurdInnen, zum einen militärisch durch den Islamischen Staat, vorallem in syrisch-Kurdistan, aber auch die staatliche Unterdrückung in der Türkei, die KurdInnen sozial benachteiligt, übt einen starken Druck auf die kurdische Gemeinschaft aus. Vor allem die Bewahrung der Sprache spielt eine zentrale Rolle. Oft diskutieren meine Freunde darüber, wie sie ihre eigenen Kurdischkenntnisse verbessern können, während im Alltag komplett auf türkisch kommuniziert wird und wie sie ihren Kindern später einmal erklären sollten, dass sie die Sprache ihres Volkes nicht perfekt beherrschen.

Als wir in Diyarbakir ankommen, holt uns Ciwans Freundin Jiyan vom winzigen Flughafen ab. Dort ist heute aber die Hölle los, klar, bei so viel Besuch in der sonst ruhigen Stadt. Den Nachmittag verbringen wir in einem kleinen linken Café im Stadtzentrum, trinken Cay, spielen Backgammon und im Hintergrund läuft kurdische Musik, in der die Heldentaten der PKK, der kurdischen Arbeiterpartei, besungen werden. Am Abend müssen wir den guten Wein aus der Stadt probieren und mit jedem Glas verbessern sich meine Halaytechniken. Der Tanz hat viele verschiedene Variationen, jedoch tanzt man ihn immer im Kreis, fässt sich an den Händen an und macht Schritte in verschiedenen Geschwindigkeiten. Schon an diesem Abend fühle ich mich aufgenommen in einer Gemeinschaft, die sich freut, mir ihre Traditionen zu erklären, und ich ärgere mich immer mehr über die Unterhaltung, die ich einige Tage zuvor in Istanbul mit einem Bekannten hatte, der meinte, das dort im Osten, das sei keine Zivilisation und wenn ich nicht lebend zurück kommen würde, dann hoffe er, ich hätte bis dahin ein schönes Leben gehabt. Mir kommt der Abend alles andere als gefährlich vor, bis wir das Kulturzentrum verlassen, das in einem ganz alten Gebäude eingerichtet wurde, welches einer kleinen Burg ähnelt. In den kleinen Seitenstraßen haben Jugendliche Feuer angezündet und Jiyan rennt mit uns durch die Gassen zur Hauptstraße, wo wir in ein Taxi springen. Sie erklärt, sobald es dunkel ist, beginnt die Polizei Leute festzunehmen und anzugreifen, weshalb wir sehr vorsichtig sein müssen. Bis zu diesem Moment hatte ich fast vergessen, wo ich war, und freute mich nur über das große Fest.

Am nächsten Tag also war es dann soweit. Schon am frühen Morgen fahren Autos mit Lautsprechern durch die Stadt, die laute kurdische Musik spielen um die Leute aufzuwecken und zum großen Festplatz einzuladen. An unserer Straßenecke wartet ein Bus auf uns und wir bekommen gerade noch die letzten Plätze. Draußen spielen zwei Mädchen auf der Straße, die uns freudig winken und laut rufen „Biji Serok Apo!“ (Es lebe der Führer, Abdullah Öcalan). Jeder im Bus hat ein Accessoire in den kurdischen Farben, gelb-rot-grün, die Männer meistens Tücher um den Arm, die Frauen bunte Bänder in den Haaren. Weit kommen wir mit dem Bus jedoch nicht, da die Straßen alle blockiert sind. Wie bei einer Völkerwanderung sind alle auf den Beinen und marschieren in Richtung des großen Platzes, auf dem eine riesige Bühne aufgebaut ist und über mehrere Bildschirme und Lautsprecher das Programm des Tages übertragen wird. Auf dem Weg wird an jeder Ecke etwas in kurdischen Farben verkauft, Fahnen, Spruchbänder und bunte Kordeln. Das beste Geschäft macht man jedoch an diesem Tag mit Regenschirmen. Über den matschigen Boden folgen wir den Massen und kommen zur ersten Sicherheitskontrolle, und zwar der von der türkischen Polizei. So richtig ernst nimmt die aber niemand, es wird eher spöttisch gelacht und so richtig kontrolliert wird auch niemand. Einige hundert Meter danach kommen wir dann zur kurdischen Kontrolle, erkennbar an den Sicherheitswesten mit der Aufschrift „Freiheit für Abdullah Öcalan“. Auch hier werden wir eigentlich nur begrüßt und durchgewunken. Auf die Frage, ob man denn keine Anschläge von Islamisten befürchte, antwortet Ciwan nur, ausgeschlossen sei es nicht, aber man will sich auch nicht unnötig die Party verderben lassen.

Wir stehen auf einem Hügel und schauen über die Köpfe von Millionen von Menschen und das Fahnenmeer, dass viele Abdullah Öcalan Portraits zeigt, aber auch die Fahnen der YPG, der PKK oder der autonomen kurdischen Region im Nordirak werden geschwenkt. Uns weht der Rauch des riesigen Feuers ins Gesicht, welches ebenfalls eine Newroz-Tradition ist. Laut ertönt die Stimme von Asya Abdullah, der Co-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Union aus Rojava (YPG) von der Bühne. Leider verstehe ich nicht viel von ihrer Rede, aber aus der Übersetzung entnehme ich, dass sie betont, dass die Befreiung Kurdistans nicht ohne die Befreiung der Frauen stattfinden wird.

Es regnet und regnet, der Boden wird immer rutschiger und ich bin nicht sicher, worauf wir eigentlich warten. Als ich nachfrage, sagt Ciwan: „We are waiting for the message!“. Ach ja, die Message. Der Führer der PKK, Abdullah Öcalan, der seit mittlerweile 16 Jahren im Gefängnis sitzt, hatte eine Rede verfasst, welche dieses Jahr vom HDP-Abgeordneten Sirri Sürreya Önde verlesen wurde. Die HDP ist eine neue Partei, die zum ersten Mal kurdische Interessen im türkischen Parlament vertritt. Momentan führt sie jedoch Verhandlungen mit der türkischen AKP-Regierung, um die Beendigung des bewaffneten Kampfes der Kurden.

Plötzlich hört der Regen auf und die Sonne bricht durch die Wolken. Kurz darauf beginnt Önde, die Rede Öcalans auf kurdisch zu verlesen, danach noch einmal auf türkisch. In seinem Brief ruft Öcalan erneut dazu auf, einen kurdischen Kongress einzuberufen und über die Abgabe der Waffen zu beraten. Er betont, dass der Kampf gegen den Imperialismus von TürkInnen und KurdInnen gemeinsam geführt werden muss und lobt den Einsatz der kurdischen KämpferInnen in Rojava. Im großen und ganzen enthält die Rede keine großen Neuigkeiten, weshalb die Stimmung zwar freudig, aber nicht überschwänglich ist. Auffällig ist jedoch, dass viele der ZuhörerInnen erst beim zweiten Verlesen, also der türkischen Version, wirklich alles verstehen, und nicht schon bei der kurdischen. Nach den letzten Worten, setzt sich die Masse wieder in Gang, einige bleiben noch, um Halay zu tanzen, aber viele schließen sich der Demonstration in die Innenstadt an.

Obwohl geschätzte 3 Millionen Menschen bei dem Fest waren, sieht man einige Gesichter später im kleinen Stadtzentrum immer wieder, vor allem die anderen Ausländer. Im Gegensatz zu Istanbul werden wir nicht als kaufkräftige Touristen, sondern als interessierte Gäste wahrgenommen, denen man am liebsten alles über die kurdische Kultur zeigen und erklären möchte, was man wissen muss. An jedem Tisch, in jeder Runde findet sich ein Platz für uns, auch wenn man Stühle vom anderen Ende der Straße holt, immer wird ein Übersetzer gefunden und gerade die Jugendlichen reden liebend gerne über Politik. Als ich von unserer „Waffen für Rojava“-Kampagne berichte, ist die Freude groß und es ist auch für mich schön zu sehen, dass unsere Arbeit in den letzten Monaten nicht umsonst war. Immer wieder frage ich jeden, mit dem ich mich verständigen kann, nach der Einschätzung über die aktuelle Debatte um den „Friedensprozess“. Niemand findet es gut, dass zur Niederlegung der Waffen aufgerufen wird, jedoch stellen auch nur wenige die Hierarchie in der PKK in Frage. Abdullah Öcalan ist und bleibt der große Anführer, schließlich habe er viel gelesen, und wisse im Prinzip, was gut für das kurdische Volk sei. Ich habe den Eindruck, dass Ausreden und Erklärungen zurecht gebogen werden, zum Beispiel dass das alles gar nicht so gemeint sei, sondern man eigentlich den großen Kampf vorbereite, und dass der Personenkult um Öcalan gerechtfertigt sei, da man in der aktuellen Situation keine Zeit für große Diskussionen in der PKK habe. Eine Bekannte, die in Ankara wohnt und auch fürs Wochenende nach Diyarbakir gekommen ist, erklärt mir das Verhältnis zwischen der HDP und der PKK folgendermaßen: Die HDP sei das öffentliche Werkzeug der PKK und politisch eigentlich nicht entscheidungsfähig. Der Vorsitzende Demirtas wüsste, wie man mit Erdogan zu reden hat und wie man in den Medien auftritt, aber er sei auch nur der Empfänger von Öcalans Botschaften. In der Partei seien dennoch die Türken so wichtig, weil die Leute ihnen mehr Glauben schenken würden, als wenn sich nur die Kurden über ihre Unterdrückung beschweren. Ist Demirtas denn nicht demokratisch zum Parteivorsitzenden gewählt worden?, frage ich sie. Sie berät sich mit den anderen an unserem Tisch, irgendwie schon ja, den fanden die meisten halt gut, ist ja auch nicht so wichtig, sagen sie. Am Ende einigen
wir uns darauf, dass ein bisschen mehr Transparenz bei politischen Entscheidung schon von Vorteil wäre, aber eine PKK-interne Debatte werden wir darüber wohl in nächster Zeit nicht anstoßen.

Der letzte Abend geht mit viel Wein aber weniger Halay zu Ende, dafür regnet es noch einmal wie aus Eimern, was vermutlich auch dazu beiträgt, dass die Lage auf der Straße eher ruhig bleibt. Am nächsten Tag wird in der Innenstadt noch das überschüssige Dekomaterial vom Festtag verkauft , ich nutze den Tag um mir die Stadt anzuschauen. Rund um das archäologische Museum werden einige alte Gebäude restauriert, die bis vor einigen Jahren von der türkischen Regierung genutzt wurden. In dem einen befand sich das Gericht, im anderen das Gefängnis und direkt neben dem Eingang des Innenhofes waren die Folterkeller. Dort wurden viele PKK Mitglieder zu Geständnissen gezwungen oder ermordet. Eigentlich sollte ein Tunnel von der Innenstadt zu dieser kleinen Anhöhe gebaut werden, um den Verkehr zu entlasten, aber da man beim Graben auf zu viele Leichen stieß, ließ man das Projekt dann bleiben.

Als ich am Abend am Flughafen sitze, um wieder nach Istanbul zurück zu fahren, frage ich mich, was die Zukunft für all diejenigen bringen wird, die sich stolz als Kurden bezeichnen und die fest davon überzeugt sind, bald schon in ihrem eigenen Land zu leben. Welchen Einfluss haben sie wirklich auf diesen sogenannten „Friedensprozess“, der hinter verschlossenen Türen in Ankara ausgehandelt wird? Wie wird sich die Bedrohung durch den Islamischen Staat entwickeln, wenn die türkischen Regierung zwar IS-Terroristen, aber keine Unterstützung für die kurdischen Selbstverteidigungskräfte über die Grenze lässt? Und wie würde eine kurdischer Staat tatsächlich aussehen? Oft an diesem Wochenende wurde mir versichert, natürlich sei dies ein marxistisch-leninistischer, keine Frage! Aber abgesehen davon, dass Sozialismus in einem Land kein funktionierendes Konzept ist, ist es meiner Meinung nach nur eine schöne Hoffnung, dass unter der aktuellen türkischen Regierung, den internationalen Konflikten in der Region und dem opportunistischen Volksfrontprojekt der HDP die Unabhängigkeit der Kurden und ein Staat erkämpft werden kann, in dem soziale Gerechtigkeit herrscht. Doch wer weiß, was das neue Jahr bringt… Newroz piroz be!

Anmerkung: Die Namen der Personen sind geändert.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Nach einem wochenlangen Diskussionsprozess, Schlägereien im Parlament und kleineren Demonstrationen wurde am 27. März im türkischen Parlament das neue Gesetzespaket zur öffentlichen „Sicherheit“ beschlossen. Darin enthalten sind zahlreiche Maßnahmen, die den Weg zu einem Polizeistaat ebnen. Dass diese Gesetze kurz vor den kommenden Wahlen im Juni in einer nächtlichen Parlamentssitzung beschlossen wurden, ist kein Zufall. Die Regierung AKP unter Recep Tayyip Erdogan versucht zum einen. am rechten, nationalistischen Rande der Gesellschaft nach Stimmen zu fischen, zum anderen, die Oppositionsparteien einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit im Lande weiter zu reduzieren.

Während es im Parlament noch tumultartige Szenen bei der Debatte um das Gesetz gab, blieb es auf den Straßen bislang allzu ruhig. Zwar wurden die Gesetze selbst von der bürgerlichen Opposition wie der kemalistisch-nationalistischen CHP als „Abschaffung des Rechtsstaates“ gebrandmarkt.  Ihre „Gegenaktion“ beschränkt sich bislang jedoch auf eine Klage vor dem Verfassungsgericht und die „Drohung“, Erdogan bei den Wahlen die Rechnung zu präsentieren.

Verschärfungen

Die Verschärfungen gelten „natürlich“ sofort. Demonstrationen dürfen nun ohne gerichtlichen Beschluss von den örtlichen Behörden aus „Sicherheitsgründen“ verboten werden. Wer dennoch teilnimmt, hat mit Haftstrafen von mehreren Jahren zu rechnen. Die Polizei darf legal auf Demonstrationen schießen, falls von diesen eventuell eine Gefahr ausgehen könnte und Molotow-Cocktails stehen in der selben Kategorie wie Schusswaffen, weshalb Polizisten ebenfalls legal Menschen erschießen dürfen, die einen solchen bei sich tragen. Ohne richterlichen Beschluss dürfen nun auch Verdächtige 48 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert werden. Staatsanwälte und Gouverneure können eigenmächtig, ohne jeden richterlichen Beschluss, Festnahmen anordnen. In jedem Haus darf eine Polizeistation eingerichtet werden, was besonders kritisch für Jugendliche ist, denn die Polizei hat damit auch uneingeschränkten Zutritt zu den Universitäten.

Im gleichen Atemzug wurden außerdem die traditionelle kurdische Kleidung “sal u sapik” und das dazu gehörende Tuch “pusi” verboten, da sie zu sehr der Kleidung der PKK-KämpferInnen ähneln würden und auf Demonstrationen als Vermummungsgegenstand dienen könnten. Auch Internetseiten dürfen von der Regierung gesperrt werden; erst drei Tage später muss ein Gericht über die Rechtmäßigkeit befinden.

„Friedensprozess“

Parallel zu der Debatte um diese neuen Gesetze führt die AKP Verhandlungen mit der HDP, der pro-kurdischen Partei, welche von der BDP, dem politischen Arm der PKK, dominiert wird. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte am letzten Wochenende beim Newroz-Fest in Diyarbakir erneut dazu aufgerufen, einen kurdischen Kongress einzuberufen und über die Beendigung des bewaffneten Kampfes zu beraten. Mit dem neuen Gesetz und den in dieser Woche stattgefundenen Angriffen auf das Waffenlager der PKK durch die türkische Armee würde dieser Diskussionsprozess erneut in Gefahr gebracht werden. Jedoch muss man sich hierbei zunächst die Frage stellen, was genau hinter diesem Prozess steckt.

Während Öcalan und Demirtas, Vorsitzender der HDP, zum Waffenstillstand aufrufen, haben viele KurdInnen Familienangehörige verloren, weil sie gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat gekämpft haben. Nach wie vor werden KurdInnen strukturell, rassistisch diskriminiert und national unterdrückt. Jedoch bemüht sich vor allem die Spitze der HDP momentan sehr darum, den Prozess als eine Verhandlung von Gleichberechtigten darzustellen, militante Proteste in den kurdischen Gebieten zu verhindern, wie im letzten Herbst, als über 30 KurdInnen erschossen wurden, und setzt ihren Fokus voll und ganz auf die bevorstehende Wahl.  Auch zu den neuen Sicherheitsgesetzen gibt es bisher keine Stellungnahme; große Demonstrationen gegen diese Legitimation von Polizeigewalt blieben bislang aus.

Obwohl auch innerhalb der HDP keine einheitliche Meinung über die Verhandlungen mit der Regierung und den Friedensprozess herrscht, scheint aktuell die Wahl das große Ziel zu sein. Viele Illusionen über einen grundlegenden Kurswechsel der türkischen Politik werden geschürt, falls die HDP die 10%-Hürde schaffen und ins Parlament einziehen sollte.

Vor allem aber fehlt der HDP jede politische Alternative-Strategie zum „Friedensprozess“. Reden von einer Wiederaufnahme des Guerilla-Kampfes oder von Volksaufständen haben letztlich nur den Charakter einer Drohgebärde, um eine AKP-Regierung an den Verhandlungstisch zu holen, wo es letztlich nur um die Befriedung der KurdInnen bei fortgesetzter nationale Unterdrückung geht.

Dabei fällt die HDP hin und wieder auch jenen in den Rücken, die durch die Gezi-Proteste 2013 erstmals gegen die Regierung auf die Straße gingen. Demirtas ließ kürzlich verlauten, die Menschen, die weiterhin demonstrieren, wie zum Beispiel am Todestag des 15-jährigen Berkin Elvan, der das jüngste Opfer der Polizei während der Gezi-Proteste war, hätten nichts mit der HDP zu tun und seien nur Störenfriede der öffentlichen Ordnung. Doch genau aus diesen Protesten erst kam das Projekt der HDP zu Stande und viele der jungen, gerade politisierten Leute setzen große Hoffnungen auf sie.

Die Verschärfung der staatlichen Repression ist nicht nur ein fundamentaler Angriff auf das kurdische Volk – sie offenbart zugleich auch fundamentale Schwächen der Strategie der HDP. Leider gilt das nicht minder für die gesamte Linke und ArbeiterInnenbewegung. Schließlich richten sich die neuen Gesetzt gegen alle, gegen jede Protestbewegung. Sie sind auch eine massive Drohung gegen die ArbeiterInnenklasse und gegen jede Streikbewegung. Kämpferische ArbeiterInnen und deren gewerkschaftliche und betriebliche Führungen, Kampfleitungen usw. können praktisch jederzeit ohne irgendeine Begründung festgesetzt werden. Doch auch diese Teile der türkischen Linken sind bisher kaum aktiv gegen die Gesetzesverschärfungen.

Gegen die neuen Gesetze wäre gemeinsamer, koordinierter Widerstand unabdingbar. Dazu bräuchte es ein Aktionsbündnis, eine Einheitsfront aller Gewerkschaften, ArbeiterInnenorganisationen, der linken Gruppierungen und der HDP, der verbliebenen AktivistInnen der Gezi-Bewegung usw., um landesweit politische Massendemonstrationen gegen das Gesetz zu organisieren und einen politischen Massenstreik vorzubereiten.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Am 24.3.2015 stürzte ein Flugzeug der deutschen Airline Germanwings in den französischen Alpen ab. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen – auch jenen des Co-Piloten, der nach aktuellem Kenntnisstand die Maschine willentlich mit 149 Passagieren abstürzen ließ. Seine Familie wird nun selbst Opfer des Absturzes, z.B. durch die Belagerung des Elternhauses durch Journalisten.

Wir leben bekanntlich in Zeiten wo Medienkonzerne – vor allem ein gewisser Axel-Springer-Konzern mit der BILD – alles, was irgendwie katastrophal und skandalös ist, zu Geld verschreiben.

So glänzen auch diesmal diverse Blätter und Sender mit bester Pietätlosigkeit und trampeln mit reißerischen Titeln auf der Trauer der Angehörigen herum. Da wird jede Beileidsbekundung der Medien zur Heuchelei. Das geht sogar soweit, dass Angehörigen mit Kameras aufgelauert und auf Twitter nach Interviews gefragt wird. Die Trauer wird ausgeschlachtet.

Sind dann auch noch Deutsche, obendrein zum Teil SchülerInnen unter den Opfern, ist der Titel perfekt. „Ganz Deutschland unter Schock! 150 Tote!“ [BILD].

Heraus kommt also Scheinbetroffenheit unter nationalem Pathos. Das sehen wir im Übrigen nicht nur bei diversen Medienkonzernen, sondern auch bei einigen bürgerlichen PolitikerInnen. Merkel legt ihre Arbeit nieder, PolitikerInnen lesen Beileidsbekundungen von Zetteln ab. Offensichtlich scheinen Deutsche mehr wert zu sein als andere Menschen (oder warum werden sie explizit erwähnt?). Umgekehrt gilt das sicherlich auch für die spanischen Medien in Bezug auf die spanischen Opfer.

Die FAZ kommentierte gar „Europa in Trauer vereint“. Hier wird die Realität verwischt: Täglich werden durch die europäische Sparpolitik und den deutschen Imperialismus Menschen im Süden Europas in die Verarmung getrieben. Genau darüber berichtet die bürgerliche Presse wenig bis gar nicht. Auch die weltweiten Hungertoten werden weitestgehend ignoriert.

Als letztes Jahr ein malaysisches Flugzeug über der Ukraine abgeschossen wurde, war die „Betroffenheit“ der bürgerlichen Presse und Politik lange nicht so groß – damals war wichtiger, dass man einen weiteren Grund hatte gegen die Aufständischen in der Ostukraine und Putin zu hetzen – ohne wirkliche Beweise für deren Schuld.

Anstelle von Medienkonzernen und bürgerlicher Presse, die nach Profitinteressen und bürgerlicher Ideologie ausgerichtet „berichten“, wollen wir Medien, die demokratisch von ArbeiterInnen kontrolliert werden und eine würdevolle Berichterstattung über alle Unglücke auf der Welt mit Raum für private Trauer gewährleisten.

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Mindestens 20.000 Menschen beteiligten sich am 18. März an den Aktionen, Blockaden und Demonstrationen. Anlass war die Eröffnungsfeier der neuen Europäischen Zentralbank (EZB). Diese wurde zum Anlass genommen, um den Protest gegen die Spardikate auf die Straße zu tragen. Die Institutionen der Troika, bestehend aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission, sind Werkzeuge der stärksten Kapitale Europas, die versuchen, die Krise durch die massive Verarmung der ArbeiterInnen für sich zu lösen. Aktuell steht Griechenland im Fadenkreuz der Erpressungspolitik der nunmehr „Institutionen” genannten Troika.

Die Aktionen

An dem Protest beteiligten sich bis zu 20.000 Menschen, darunter auch GenossInnen aus Italien, Griechenland, Spanien, England, Frankreich und anderen europäischen Ländern. Aus Berlin gab es sogar einen Sonderzug, der auf dem Weg verschiedene Städte anfuhr und ca 1.000 AktivistInnen nach Frankfurt brachte. Dies ist ein großer Mobilisierungserfolg, gerade auch weil der Protest an einem Arbeitstag stattfand. Manche waren bereits seit Montag in Frankfurt und bereiteten sich auf die Aktionen vor.

Um den Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der Troika zu erschweren, ließ der deutsche Staat massiv Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenziehen – fast 9.000 Cops und 28 Wasserwerfer. Zudem ließ die Polizei 100 km Natostacheldraht verlegen.

Doch das konnte nicht verhindern, dass sich am Mittwoch Morgen schon bei Sonnenaufgang Tausende an vorher vereinbarten Treffpunkten in der ganzen Stadt sammelten.  Mit der sogenannten Fingertaktik, also Demonstrationszügen aus den verschiedenen Zufahrtsstraßen, sollten die Wege zur EZB dicht gemacht werden. Von allen Seiten zogen die Menschen Richtung EZB und versuchten, mit Massenblockaden den Zugang zur EZB-Eröffnungsfeier zu erschweren.

Auf dem Weg zu den Blockadepunkten der Finger kam es bereits zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Autonome entglasten Banken, eine Tankstelle und setzten Polizeiautos in Brand, welche teilweise wohl zur Provokation ohne wirklichen Schutz mitten auf der Straße geparkt waren. Die Polizei setzte an mehreren Orten Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben.

Zielgerichtete Militanz und Militanz als Selbstzweck

In der medialen Berichterstattung freilich wurde alles als „Ausschreitung” von ChaotInnen dargestellt, wie sie Frankfurt seit Jahrzehnten nicht erlebt hätte. Von der Gewalt der Polizei, Einkesselungen von DemonstrantInnen, Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern zur Verhinderung der Blockaden wird „natürlich” nicht berichtet. Die Polizei stellt sich als „Opfer” dar, wo 9.000 einer „Übermacht” von 5.000 bis 10.000 Blockadewilligen gegenüberstehen.

Die Selbstverteidigung gegen solche Angriffe der Polizei hat nichts mit „sinnloser Gewalt” zu tun – sie ist nichts weiter als ein legitimer Akt der Verteidigung demokratischer Rechte.

Angesichts von Millionen, die durch die Politik der deutschen Regierung, der Banken und der EZB ins Elend getrieben werden, ist natürlich auch die Wut zahlreicher DemonstrantInnen nur allzu berechtigt, die Gebäude oder Autos demolieren. Was ist schon eine zerstörte Bankfiliale gegen tausende zerstörte, geschlossene Betriebe?

Das ändert freilich nichts daran, dass wir zwischen den aus der Aktion notwendigen Formen der Militanz zur Durchsetzung und Vertedigigung der Blockaden und Gewalt gegen einzelne Gebäude und Autos unterscheiden müssen. Diese ist natürlich Ausdruck der Wut, aber auch der Ohmacht, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit.

Ein möglichst radikales Auftreten heißt nicht automatisch, dass dieses auch eine Perspektive bietet. Auch wir treten ein für militante Aktionen. Aber für zielgerichtete und koordinierte Massenmilitanz und nicht für individuelle Aktionen kleiner Gruppen, die taktisch oft unüberlegt sind und andere Menschen gefährden, sowohl durch die Aktionen selbst als auch durch die Antwort der Polizei. Das Einschlagen von Scheiben oder Abfackeln von Polizeiautos tut den Kapitalisten nicht weh, geschweige denn, dass es sie stürzt. Hier wird Gewalt oft zum Selbstzweck. Militanz sollte aber konkrete Ziele verfolgen, z.B. zur Verteidigung von Demonstrationen und Streiks oder zur Besetzung von Betrieben und öffentlichen Gebäuden und letztlich zur Eroberung der Staatsmacht.

Nichtsdestotrotz erreichten die Finger ihre Blockadepunkte. Der Weg weiter Richtung EZB wurde durch Gitter, Natodraht, Wasserwerfer und hunderte Polizeikräfte versperrt. Ein Durchkommen war hier ohne entsprechende Ausrüstung und die Koordination einer Aktionsleitung nicht möglich. Ein paar wenige Stunden konnten die Blockaden immerhin aufrecht erhalten werden. Spätestens dann wurden viele von der Polizei aufgerieben. Andere lösten sich auf, um sich andernorts in der Stadt neu zu sammeln. Allerdings folgten dem keine weiteren Aktionen, bis auf den gescheiterten Versuch, in einer Seitenstraße gekesselte italienische GenossInnen zu befreien.

Insgesamt wurden weit über 150 GenossInnen in Frankfurt/Main festgenommen. Wir fordern die Freilassung aller und die Niederschlagung aller Verfahren!

Symbolprotest und Intransparenz

Hier zeigte sich die Unklarheit über die Aktionen des Bündnisses. Die Fingertaktik war gut koordiniert und die einzelnen Gruppen erreichten ihre Ziele. Aber was genau war das Ziel vor Ort? War es wirklich möglich, durch die Menschenmassen vor den Gittern irgendwen zu blockieren? Oder hatte man sich erhofft, irgendwie die Absperrungen zu überwinden und näher an die neue EZB heran zu kommen? Das Konzept war eher intransparent. Vor allem nach der Aufgabe der Blockaden war völlig unklar, ob noch etwas passieren würde oder geplant war. Es wurden aber immer wieder Delegiertentreffen abgehalten.

Was sich auf den ersten Blick überaus demokratisch ausnimmt, dass nämlich jedes Delegiertentreffen für sich entscheidet, was weiter geschieht, ist in Wirklichkeit ein politisches Versagen des Bündnisses und v.a. der IL. Es wird nämlich den einzelnen Delegiertentreffen eine politische Verantwortung für die weitere Aktion zugeschoben, die eigentlich eine zentrale Aktionsleitung wahrnehmen müsste, weil nur diese einen einigermaßen brauchbaren Überblick über die Gesamtlage hat und die verschiedenen Kräfte koordinieren könnte. So aber „darf” jede Kleingruppe scheinbar demokratisch und selbstständig entscheiden – was in Wirklichkeit nur Ratslosigkeit, Informationsdefizit und Desorganisation erzeugt und die Verantwortung für die Gesamtaktion der „Basis” in die Schuhe schiebt.

Hinzu kommt, dass die Aktionen wie Blockupy natürlich nur symbolischen Charakter haben können. Das ist kein Vorwurf. Wir lehnen ja auch eine Demonstration zur Sammlung von Widerstand nicht ab, weil sie „nur” eine Demonstration ist. Das Problem der IL und anderer OrganisatorInnen besteht aber darin, dass sie Blockupy verklären, indem sie unterstellen, dass es über diesen symbolisichen Charakter hinausginge und -gehen könnte.

Letztlich üben diese Aktionen aber keinen direkten, ökonomischen Druck auf die Herrschenden aus. Um weiter zu gehen, müssten sie auf Aktionen der organisierten ArbeiterInnenklasse wie Streiks und Betriebsbesetzungen orientieren, müssten v.a. die Gewerkschaften zur betrieblichen Aktion auffordern und konkrete Losungen aufstellen, mit denen die Lohnabhängigen länderübergreifend mobilisiert werden können. Das gilt aber im „post-autonomen” Spektrum als „veraltet”.

(Über unsere Kritik an der Politik Blockupys und welchen Antikapitalismus wir eigentlich brauchen, haben wir bereits im Vorfeld einen Artikel geschrieben; siehe http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/blockupy-welchen-antikapitalismus-brauchen-wir/ oder http://www.arbeitermacht.de/ni/ni197/blockupy.htm).

Demos

Nach den Aktionen fand in der Innenstadt eine Gewerkschaftsdemonstration statt. Zweifellos ist es positiv, dass die DGB-Gewerkschaften eine Demonstration gegen die EZB-Eröffnung organisiert haben, wenn auch mit reichlich unkonkreten, reformistischen Phrasen vom „sozialen Europa”. Rund 3000 folgten dem Aufruf, davon allerdings ein relativ hoher Anteil von FunktionärInnen und RentnerInnen. REVOLUTION und Arbeitermacht beteiligten sich mit einem lautstarken klassenkämpferischen Block an dieser Demo, welche ansonsten sehr still war. Dies wurde sehr positiv aufgenommen.

Danach bewegten sich viele der AktivistInnen zum Auftaktort der 17 Uhr-Abschlussdemonstration, um sich dort von dem Geschehenen zu erholen.

REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht bildeten auf der Abschlussdemonstration einen entschlossenen Block. Fast jede linke Gruppe der Bundesrepublik war vertreten, viele aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken und der Linkspartei. Die Demonstration war aufgrund ihrer Größe teilweise etwas unorganisiert und bewegte sich eher schwerfällig – das war allerdings das Resultat eines Mobilisierungserfolges und einer Beteiligung, die die Erwartungen vieler AktvistInnen übertroffen hat.

Etliche Blöcke sorgten für eine kämpferische Stimmung. Die Demo konnte sicher eine größere Außenwirkung entfalten. Trotz der Auseinandersetzungen am Morgen verlief sie ohne größere Zwischenfälle und konnte ohne Unterbrechungen bis zum Ende laufen. Die Polizei hielt sich währenddessen im Hintergrund. Vor allem die zahlmäßige Beteiligung an den Protesten war für die deutsche Linke ein Erfolg.

Medien
und brennende Polizeiautos

Direkt nach den militanten Auseinandersetzungen am Morgen begannen die bürgerlichen Medien im Internet und Fernsehen mit ihrer Hetze.

Wie so oft griffen sie bewusst Bilder von brennenden Autos oder verletzten Polizisten heraus, um den eigentlichen Charakter und den politischen Inhalt der Aktionen und Demonstrationen zu ignorieren und Blockupy auf brennende Polizeiautos und zerschlagene Fensterscheiben zu reduzieren.

Dabei versucht man nicht nur, Blockupy weiter zu kriminalisieren, was bereits Wochen davor passierte und den Protest nicht kleinhalten konnte. Sondern man versucht darüber hinaus, die Bilder schon mal präventiv zu nutzen, um im Vorhinein des G7-Gipfels Angst oder Ablehnung in der Bevölkerung vor Protesten zu schüren. So will man verhindern, dass sich breitere Teile der Bevölkerung mit fortschrittlichen Forderungen solidarisieren und sich dem Widerstand gegen die Herrschenden anschließen.

Auch die Linkspartei wird jetzt durch ihre Unterstützung des Bündnisses in die Mangel genommen. Ein Grund dafür ist zweifellos, dass sich das Aktionsbündnis nicht, wie in vielen anderen Fällen, zur öffentlichen Distanzierung von den „ChaotInnen” und „schlechten” DemonstratInnen hinreißen ließ, sondern richtigerweise der EZB, der EU und der imperialistischen deutschen Regierung die politische Verantwortung für die Wut und Empörung zuwies, die sich in Frankfurt zeigte.

Erst recht verlogen ist die Darstellung der bürgerlichen Medien, dass die Militanz in Frankfurt/Main den „berechtigten Anliegen” der friedlichen Masse die Präsenz in ihren Publikationen geraubt hätte. Hätten sie Blockupy ernst genommen und inhaltlich darüber berichtet, wenn es nicht zu Ausschreitungen gekommen wäre? Wohl kaum. Die Berichterstattung wäre auch dann überwiegend im Sinne der KapitalistInnen gewesen.

Außerdem: Wenn in der Ukraine Faschisten ganze Busse anzünden, riesige brennende Barrikaden errichten und die ganze Innenstadt Kiews in Rauch hüllen, klatschen Medien und Politik bei uns Beifall und faseln von Demokratiebewegung, von Menschen, die sich mit faschistischen Stoßtruppen an der Spitze entschlossen für ihre Freiheit einsetzen würden.

Doch all das ist nichts Neues. Die Medien sind auch nur Unternehmen in den Händen von KapitalistInnen, die ein direktes Interesse daran haben, die bestehenden Zustände zu verewigen und ihre Macht dementsprechend benutzen. Natürlich kann es nicht der Anspruch von AntikapitalistInnen sein, ihre Politik nach dem Wohlwollen der Presse auszurichten. Die Unterstützung und Gewinnung größerer Teile der Bevölkerung müssen wir uns selber erarbeiten – durch den Aufbau eigener Presseorgane, die Verbindung zu gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in der Druck- und Medienindustrie und durch eine Perspektive des Klassenkampfes.

Deshalb: Lasst uns weiter aktiv sein an Schule, Uni, Betrieb und auf der Straße! Für einen klassenkämpferischen Widerstand gegen die EU und ihre Institutionen! Für eine europaweite Mobilisierung gegen den G7-Gipfel im Juni!

Ein Artikel von Lukas Müller, REVOLUTION Kassel

Gerade einen Monat nach ihrem Erdrutschsieg haben die Syriza-Führung und die von ihr dominierte Regierung ihren Offenbarungseid geleistet.

Zuerst ging sie eine Koalition mit der rassistischen und anti-semitischen ANEL ein, eine Art Rückversicherung des griechischen Staatsapparates, der Großkapitalisten und der orthodoxen Kirche für den Fall, dass Tsipras weiter gehen sollte, als er selbst je wollte. Dann wurde der ehemalige Innenminister und ND-Mitglied Prokopis Pavlopoulos am 18. Februar auf Vorschlag von ANEL und mit Unterstützung der Nea Dimokratia zum Staatspräsidenten gewählt.

Und dann folgte die vollständige Kapitulation gegenüber der EU und dem deutschen Imperialismus. Außer kosmetischen Zugeständnissen, der „Umbenennung“ der Troika und einer begrenzten Wahl, welche Versprechen die griechische Regierung mehr, welche sie weniger bricht, blieb vom Syriza-Programm nichts übrig.

Hatte die neue Regierung kurz nach ihrer Wahl noch die rasche Umsetzung wichtiger Reformen versprochen und die Troika medienwirksam vor die Tür gesetzt, so überarbeitet sie jetzt täglich die „Kompromissvorschläge“, sprich die Kürzungsdiktate aus Brüssel und Berlin, um eine erste Kredittranche zu erhalten. Die Maulhelden des Neo-Reformismus verhalten sich ganz wie Schulkinder, die immer neu verbesserte Hausaufgaben an ihre Oberlehrer schicken, um nur ja nicht von der Schule zu fliegen. Die Schule sind EU und Eurozone und der Oberlehrer ist der deutsche Imperialismus – und die statuieren an Tsipras, Syriza und der griechischen Regierung gerade ein Exempel.

Beschönigung

Dass die griechische Regierung ihre vollständige Niederlage und Kapitulation allen Ernstes noch als „Sieg“, als „Erfolg“ verkauft, setzt den politischen Verbrechen, die sich die Syriza-Führung in den letzten Wochen geleistet hat, noch die Krone auf.

Natürlich täuscht sie mit solchen Akten von realitätsverleugnender Selbstgefälligkeit keinen ihrer Gegner, die allenfalls den Mantel des Schweigens gnädig darüber fallen lassen, um bei der nächsten Gelegenheit die griechische Regierung wieder als ihr Werkzeug zu benutzen.

Das aberwitzige Schönreden der eigenen Kapitulation ist nichts als Betrug und Täuschung der eigenen AnhängerInnen, Parteimitglieder, WählerInnen, UnterstützerInnen in Griechenland und ganz Europa.

Diejenigen, die Samaras und seine Bande zum Teufel jagen wollten und daher Syriza zu einem historischen Wahlsieg verhalfen, haben ein Recht auf Wahrheit, haben ein Recht zu wissen, was ist.

Von Tsipras und der Syriza-Führung werden sie das natürlich nicht erfahren. Die hat gute Gründe dafür, die Massen zu vertrösten, will sie doch selbst weiter im Amt bleiben – und dazu will sie das Vertrauen der Menschen nicht verspielen.

Dummerweise hilft diese Täuschung, solange sie erfolgreich ist, nicht nur der Syriza-Führung und der Regierung, sondern vor allem jenen, die sie zu bekämpfen vorgibt: dem europäischen Großkapital (und auch den griechischen Kapitalisten), der EU und dem deutschen Imperialismus. Ganz zurecht spekuliert die FAZ in einem Kommentar, dass Tsipras entweder als „Pausenclown“ endet, also als Ministerpräsident, der bald von links oder rechts gestürzt wird – oder als „echter Reformer und Modernisierer“, als zuverlässigerer Sachwalter des deutschen Imperialismus und der EU, als es die korrupten Seilschaften von ND und PASOK je waren.

In jedem Fall zeigt sich die groß-bürgerliche Presse hier weitsichtiger und realistischer als jene „Linken“, die Tsipras und seine Verhandler auch jetzt noch entschuldigen, schönreden usw.

Klar, wurden sie erpresst von der EU und den europäischen Regierungen. Klar, sind weder Frankreich noch ein südeuropäisches „Krisenland“ für sie in die Bresche gesprungen. Doch wer wundert sich darüber? Warum sollten Schäuble und Co. ihre Interessen nicht durchzusetzen versuchen? Warum sollte der Erz-Reaktionär Rajoy Tsipras Zugeständnisse machen, die er von der EU nicht erhielt? Warum sollte der russische Imperialismus Milliarden zur ungewissen Rettung der griechischen Staatsfinanzen verballern, wo er selbst vor einer veritablen Wirtschaftskrise steht und einen Ausgleich mit der EU, allen voran Deutschland, sucht?

Gescheiterter Reformismus

Die ganze Strategie, die verschiedenen kapitalistischen Regierungen gegeneinander auszuspielen, ist kläglich gescheitert. Stattdessen haben sie Tsipras vorgeführt.

Überhaupt ist mit der kläglichen Kapitulation nicht nur die Illusion in die EU und Euro-Zone vorgeführt worden, sondern auch die aberwitzige Vorstellung, die grundlegenden Klasseninteressen der europäischen Bourgeoisien am Verhandlungstisch zu neutralisieren.

Mit der Kapitulation – und das ist wohl die wichtigste Lehre der letzten Wochen – ist auch die Unvermeidlichkeit des Scheiterns der „Reformpolitik“, der sozialdemokratischen Strategie der europäischen Linksparteien offen zu Tage getreten. Varoufakis und die ganze Syriza-Führung treten offen dafür ein, den europäischen Kapitalismus zu stabilisieren durch die Erhöhung der Kaufkraft der Massen und staatliche Investitionsprogramme. So soll die Wirtschaft angekurbelt werden, so sollen Länder wie Griechenland wieder in die Lage versetzt werden, in eine ganze Periode des Wachstums zu treten, die sowohl die Profite der Kapitalisten wie die Löhne der ArbeiterInnen sichert.

Dummerweise geht es im Kapitalismus nie um das Wohl aller Klassen. Und erst recht utopisch ist diese Vorstellung in einer historischen Krisenperiode, wo der Kampf um die Neuaufteilung der Welt geführt wird, wo die dominierenden Kapitalgruppen aus den imperialistischen Ländern ihre Profite sicher durch den Ruin ihrer schwächeren Konkurrenten und durch Erhöhung ihrer Ausbeutungsrate.

Dieser Gegensatz lässt sich nicht „harmonisch“ ausgleichen, auch nicht durch den besten sozialdemokratischen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus – er kann nur durch den Sieg einer der beiden grundlegenden Klassen der Gesellschaft gelöst werden.

In Griechenland hat nicht nur Tsipras kapituliert, sondern auch der Bankrott des sozialdemokratischen Krisenmanagements der europäischen Linkspartei wurde offenkundig. Das ist die erste Lehre aus den griechischen Ereignissen.

Die Syriza-ANEL-Regierung ist eine Volksfrontregierung, ein Bündnis einer reformistischen, bürgerlichen Arbeiterpartei mit eine erz-reaktionären offen bürgerlichen Partei. Doch selbst ohne ANEL steht Tsipras letztlich dem griechischen Kapitalismus und dem Europa der Imperialisten näher als der griechischen ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft.

Natürlich ist es möglich, dass diese Regierung trotz der Politik von Tsipras in neue Konflikte mit dem Imperialismus gerät oder von den Massen oder ihrer eigenen Anhängerschaft gedrängt wird, entschiedener zu sein, als sie es selbst will. Im Fall eines Konflikts mit dem Kapital oder dem Imperialismus würden wir eine solche Regierung natürlich gegen die Reaktion weiter verteidigen.

Aktuell geht es aber darum, die Umsetzung der Vereinbarungen mit der EU, die Opferung der Verbesserungen für die Massen zu bekämpfen. Mit ihre Kapitulation ist die Syriza-Regierung zu einem Erfüllungsgehilfen der imperialistischen Institutionen und auch der deutschen Regierung geworden.

Wir unterstützen alle Versuche der griechischen Bevölkerung, die Regierung zum Bruch mit den Vereinbarungen mit der EU zu zwingen und vor allem alle Aktionen, die versprochenen Verbesserungen (z.B. Mindestlohn, Stopp der Privatisierungen) auch gegen die Vereinbarung mit den „Institutionen“, wie heute die Troika genannt wird, durchzusetzen.

Dafür gilt es diesen Pakt auf der Straße, in den Betrieben, in den Wohnvierteln, in Stadt und Land zu Fall zu bringen durch Demonstrationen, politische Streiks, Betriebsbesetzungen – und durch den Aufbau von Kampforganen wie Aktionskomitees zu bekämpfen.

Alle Kräfte in Syriza, die gegen die Politik ihrer Führung sind, sollten die Einberufung eines Parteitags fordern und die Mobilisierung gegen den Pakt unterstützen. Alle Abgeordneten, die gegen die Umsetzung des Abkommens mit der EU sind, sollten im Parlament dagegen stimmen. Die Linken in Syriza müssen Tsipras ihre Gefolgschaft aufkündigen – und den anderen linken Parteien (KKE, Antarsya) und den Gewerkschaften eine Einheitsfront gegen die Umsetzung der EU-Vorgaben vorschlagen.

So könnte dem demoralisierenden Effekt der Kapitulation von Syriza entgegengewirkt werden – und zugleich eine gesellschaftliche Kraft aufgebaut werden, die einen Ausweg weist.

Alternative

Das beinhaltet aber auch, dass die revolutionäre und antikapitalistische Linke dem neo-reformistischen Konzept der Syriza-Führung eine alternative Perspektive und Strategie entgegensetzen muss.

Es gibt nämlich eine Alternative zur Kapitulation von Syriza. Doch diese erfordert entschiedene Maßnahmen, die auch vor dem kapitalistischen Privateigentum nicht halt machen wie die sofortige Streichung aller Schulden, Ablehnung der Diktate der EU, die entschädigungslose Enteignung der Banken und Großunternehmen wie der orthodoxen Kirche unter ArbeiterInnenkontrolle, effektive Kapitalverkehrskontrollen, …

Es wäre natürlich abenteuerlich und naiv, solche Maßnahmen dem korrupten griechischen Staatsapparat anzuvertrauen – dazu müssten vielmehr Kontrollorgane der Gewerkschaften und Beschäftigten gebildet werden.

All das würde zu einer revolutionären Zuspitzung der Lage führen – und damit die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenregierung auf die Tagesordnung stellen, die das Großkapital enteignet, die Wirtschaft auf Basis eines
demokratischen Plans reorganisiert, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und durch Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte ersetzt.

Kampf dem Imperialismus!

Als revolutionäre und anti-kapitalistische Linke hier in Deutschland gilt unsere Solidarität der griechischen Bevölkerung, die nun die Diktate der EU und die Kapitulation der Regierung ausbaden soll; sie gilt allen, die gegen den Ausverkauf ihrer Lebensinteressen Widerstand leisten; sie gilt vor allem jenen Anti-KapitalistInnen in Griechenland, die nicht jede Kröte „ihrer“ Regierung schlucken, sondern einen gemeinsamen Kampf auf der Straße, in den Betrieben, an Schulen und Unis organisieren.

Die Linke, Gewerkschaften, die ArbeiterInnenbewegung hier müssen das Diktat der EU und des deutschen Imperialismus ohne Wenn und Aber bekämpfen. Dazu schlagen wir als NaO vor, breite Bündnisse um drei konkrete Forderungen aufzubauen:

• Sofortige, ersatzlose Streichung der Schulden Griechenlands!

• Nein zu allen Spardiktaten! Nein zur Erpressung der griechischen Regierung!

• Die Banken und Konzern müssen für die Krise zahlen!

Ein Gastbeitrag von Martin Suchanek, Gruppe Arbeitermacht

Exkurs: [’solid], SDAJ und zwei Positionen zu Griechenland

Wir haben oben im Gastbeitrag der Gruppe Arbeitermacht gesehen, dass aller hoffnungsvoller Jubel um SYRIZA in einer durchaus voraussehbaren Kapitulation vor dem Imperialismus und auch vor dem einheimischen Kapital mündete.

Auch wir von REVOLUTION klinkten uns nach dem Wahlsieg in die Debatte ein und setzten uns intern mit den unterschiedlichen Positionierungen zum Thema auseinander. Zwei dieser Positionen wollen wir nun einer Kritik unterziehen, nachdem ihr oben die Position gelesen habt, die wir unterstützen.

[’solid] & SYRIZA

Das [’solid] sich zu internationalen Fragen äußert ist eher selten. Wenn aber die griechische „Schwester“ der LINKEN eine Wahl gewinnt, dann wird sich doch mal geäußert – und das leider nicht sonderlich „kritisch – solidarisch“, wie getönt wird, sondern eher nur solidarisch.

Man lehnt nach der Wahl zwar richtigerweise die Koalition SYRIZA’s mit der rechtskonservativen, rassistischen ANEL-Partei ab1, aber das war es eigentlich auch schon mit der Kritik. Mehr noch: Zwar findet der Bundessprecher_Innenrat von [’solid] die Koalition mit ANEL „scheiße“, aber stellt diese noch mit Verweis auf die Verweigerung zur Regierungsbildung der „Kommunistischen Partei“ KKE als alternativlos hin2.

Dabei hätte SYRIZA durchaus Alternativen gehabt: Minderheitsregierung oder auch ein Einheitsfrontangebot an die Basis der KKE um so Druck auf sie aufzubauen.

Ansonsten schürt [’solid] nach dem Wahlsieg illusionäre Hoffnungen: Der politische Kurswechsel, für den SYRIZA steht, ist eine große Hoffnung für alle Menschen in Europa – außer vielleicht für die Millionäre und Banken. In Griechenland erleben wir, dass die Menschen sich das Recht zu wählen – gegen die angebliche Alternativlosigkeit der „Rettungspolitik“ – genommen haben. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich […]3

Wie wenig der parlamentarische Weg und Wahlen taugen, um etwas gegen den Willen des EU – Kapitals durchzusetzen, zeigte sich bereits nach nicht mal einem Monat an der Regierung: SYRIZA führt das Sparprogramm weiter. Das parlamentarische System ist nur ein Ausdruck des Gesellschaftssystem Kapitalismus und vielfach mit der Bourgeoisie verknüpft. Die eigentliche ökonomische Macht – sprich die Konzernspitzen, etc. – sind nicht wählbar und die politische Macht im Parlament ist der ökonomischen unterlegen.

Illusionär ist auch die Haltung zur bestehenden EU: Das Ziel kann also kein Europa ohne Griechenland sein. Stattdessen braucht es einen radikalen Bruch innerhalb der bestehenden Europäischen Union und mit der derzeitigen neoliberalen Hegemonie.4

Hier geht es also weiter mit der wortradikalen aber reformistischen Suche nach Lösungen im bestehenden System. Es würde unseren Rahmen sprengen sich hier an der EU zu verausgaben, aber so viel sei gesagt: Die EU ist eine imperialistische Vereinigung, die sich aufgrund der Notwendigkeit (aus Kapitalsicht) gegründet hat anderen Imperialisten wie der USA im weltweiten Konkurrenzkampf etwas entgegenzusetzten. Gleichzeitig dominieren die stärksten Kapitale der EU (vor allem Deutschland) im innereuropäischen Konkurrenzkampf und nutzen die EU um diese Rolle zu behalten. Dementsprechend sind die Institutionen der EU ausgerichtet und abgesehen vom relativ zahnlosen Parlament auch nicht wählbar – und damit für linke Politik gänzlich unbrauchbar. Alles was Tsipras will ist in diesen Institutionen beim Aufteilen des Kuchens dabei zu sein.

Das alles passt ins reformistische Bild von [’solid], mit welchem wir uns hier ausführlich befassen: http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Bevor wir weiter unten unsere Perspektive umreißen, wollen wir noch einen Blick auf die Position der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ werfen.

SDAJ & KKE

Bei der SDAJ finden wir durchaus richtige Kritiken am reformistischen SYRIZA-Programm und ihrer Politik, aber man unterstützt das Sektiertum der KKE gegenüber SYRIZA, die – ganz nebenbei bemerkt – auch nicht revolutionär, sondern nationalreformistisch-poststalinistisch ist. Auch sie weigert sich den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. Am Ziel des Sozialismus wird zwar festgehalten, doch es fehlt an Übergangsforderungen, d.h. an konkreten Forderungen und Schritten, wie die aktuelle Protestbewegung damit verbunden werden kann. Die KKE hat keine Orientierung auf Arbeitermacht, also auf proletarische Kampf- und (Doppel)machtorgane, auch fehlt eine Perspektive der Machtergreifung. So bleibt der Sozialismus der KKE nur ein Luftschloss und die Praxis reformistisch. Interessant ist auch, dass die KKE zwar eine Regierung mit SYRIZA ablehnt, aber vor Jahren eine Koalition mit der konservativen ND einging.

Zur Verweigerung der KKE sagt die SDAJ: Die Weigerung der KKE, sich an einer Regierung Tsipras zu beteiligen, ist daher kein blindes Sektierertum, sondern lediglich die Weigerung, die eigenen Prinzipien und Interessen der griechischen Werktätigen zu verraten.5

Nachdem die KKE selbst keine revolutionäre, sondern eine reformistisch Partei ist, gibt es für Revolutionär_Innen keinen Grund, warum sie keine gemeinsame Regierung mit SYRIZA bilden sollte.

Eine Regierung aus KKE und SYRIZA könnte wesentlich schlagkräftiger zugunsten der griechischen Arbeiter_Innen und die KKE könnte, da wo sie fortschrittlichere Positionen hat, Druck auf SYRIZA ausüben („getreu der eigenen Prinzipien“), vor allem jetzt nach der Kapitulation SYRIZA’s.

Doch selbst wenn sie keine gemeinsame Regierung bilden würde, so bleibt die Frage, wie sie sich gegenüber einer Alleinregierung von SYRIZA verhalten würde. Auch eine solche Unterstützung verweigert die KKE kategorisch – womit sie es Tsipras erleichterte, eine Koalition mit ANEL als „unvermeidlich“ zu verkaufen.

Die SDAJ und die KKE geben ja bekanntlich an, sich auf Lenin zu beziehen, aber dieser würde die KKE-Politik als „linken Radikalismus“ kritisieren. Die KKE betreibt mit ihrer sektiererischen Politik Selbstisolation, denn trotz der verlogenen (und sicher gut verschleierten) Politik von Tsipras und Varoufakis hat sie in Umfragen an Zuspruch verloren.

Zudem sei daran erinnert, dass in Griechenland mit der Chrysi Avgi durchaus eine faschistische Gefahr besteht und dieser mit einer Einheitsfront der organisierten Arbeiter_Innenklasse geschlagen werden kann. Die KKE lehnt das vehement bis hin zur kleinsten gemeinsamen Mobilisierung ab. Die KKE, bzw. die SDAJ haben bei der Bekämpfung des Faschismus offenbar nichts aus der Politik der KPD gegenüber der SPD beim Aufstieg des Faschismus gelernt.

Wie weiter?

Es bleibt die Frage, wie nun das SYRIZA-Abkommen mit dem EU-Kapital verhindert werden kann. Hier sind der linke Flügel von SYRIZA, als auch die KKE und die antikapitalistische Linke wie ANTARSYA oder die Anarchist_Innen gefragt. Es liegt bei ihnen die Politik SYRIZA’s zu kritisieren und in einer Einheitsfront die unzufriedenen Wähler_Innen gegen das Abkommen zu mobilisieren – z.B. durch Streiks und Demonstrationen. Weiter gilt es Basiskomitees aufzubauen, die Aktionen beschließen und Druck auf die Regierung ausüben. Revolutionä_Innen müssen in diesen Kämpfen intervenieren und die Frage eines revolutionären Programms aufwerfen, es verbreiten und versuchen die Unzufriedenen zu gewinnen.

Wir laden [’solid], SDAJ und auch alle anderen Interessierten ein mit uns über die griechische Frage zu diskutieren und gemeinsame Aktionen zur Unterstützung der griechischen Arbeiter_Innen und Jugendlichen durchzuführen.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

1Siehe: http://www.linksjugend-solid.de/hoffnung-fuer-griechenland-nach-dem-sieg-von-syriza-gedanken-vom-bundessprecherinnenrat-der-linksjugend-solid/
2Vergleiche:
http://www.linksjugend-solid.de/fragen-und-antworten-zur-aktuellen-lage-in-griechenland/
3Siehe: Ebenda
4http://www.linksjugend-solid.de/we-stand-with-syriza/
5http://www.sdaj-netz.de/blog/2015/01/zur-wahl-in-griechenland-zwei-wege/

Am 18. März 2015 soll in Frankfurt feierlich der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht werden. Wir finden die Eröffnung der neuen EZB nicht feierlich, sondern zum Kotzen. Wir nehmen die Eröffnung nicht als Anlass zum Feiern – wir kommen am 18. März nach Frankfurt um die Schreibtischtäter der EZB unseren Widerstand spüren zu lassen.

Die Politik der EZB hat in Südeuropa zu Massenverarmung und zur Verwüstung der öffentlichen Versorgung geführt, sie raubt einer ganzen Generation von Jugendlichen eine Perspektive. Mittels der sogenannten Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) trägt die EZB maßgeblich zur Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen in Europa bei. Ihr Kürzungsdiktat verkauft die EZB dabei dreist als „Rettungspakete“ für die griechische, spanische oder portugiesische Bevölkerung. Doch gerettet wird dabei nur eines: die Profite der Banken und Konzerne. Die EZB versucht nicht einmal, ihr Diktat demokratisch zu schmücken. Sie selbst und ihre Politik wird entgegen dem Willen der Bevölkerung von den mächtigsten Staaten der EU bzw. deren herrschender Klasse bestimmt.

Passend dazu wird am 18. März in Frankfurt ein ganzes Stadtviertel zum Sperrgebiet erklärt, damit Mario Draghi (EZB-Präsident), europäische Staatschefs und andere Verbrecher in Ruhe ihren Champagner schlürfen können. Denn sie wissen ganz genau: Ohne tausende Bullen, meterhohe Zäune, Wasserwerfer und Massenüberwachung ist ihre Party schnell vorbei.

Während sie „in kleinem Kreis“ in ihrem protzigen Glaskasten die Erfolge bei der Unterjochung von Millionen feiern, werden tausende von Menschen versuchen, ihnen das Handwerk zu legen und sie aus der Stadt zu jagen. Wir lassen uns von der Aufrüstung in Frankfurt nicht beeindrucken – im Gegenteil, sie zeigt einmal mehr, was die Mächtigen in Europa unter Demokratie und Freiheit verstehen: die Freiheit, uns auszubeuten und zu drangsalieren.

Unsere Antwort darauf ist Widerstand! Wir haben dabei keine Illusionen in die angebliche „Reformierbarkeit“ der EU und Institutionen wie der EZB. Der Zweck dieser Einrichtungen war noch nie, die Interessen der Jugendlichen, Arbeiter_Innen, Migrant_Innen oder Rentner_Innen durchzusetzen. Sie repräsentieren seit jeher die Interessen einer Minderheit von Kapitalisten.

Dagegen brauchen wir eine grenzüberschreitende europäische Massenbewegung, die das Problem beim Namen nennt: den Imperialismus, als letztes Stadium des Kapitalismus. Diese Bewegung sollte sich auf diejenigen stützen, die in der Lage sind, den Kapitalismus lahmzulegen: die Arbeiter_Innenklasse. Wir geben uns nicht zufrieden mit einem „sozialeren“ Europa mit weniger Massenentlassungen, bequemeren Abschiebeknästen oder mehr Frauen in Unterdrückerinnenpositionen. Lasst uns die Festung Europa samt ihrer Grenzen niederreißen und die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa aufbauen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der nach den Bedürfnissen aller Menschen, nicht denen einer kapitalistischen Minderheit produziert wird: den Kommunismus.

Deshalb rufen wir alle dazu auf, sich mit uns am 18.März an den Protesten und Blockaden gegen die EZB zu beteiligen. Interesse geweckt? Infos und Unterstützung bekommt ihr bei eurer REVOLUTION-Gruppe des Vertrauens.

• Lasst die Bonzen zahlen! Streichung aller Staatsschulden in Griechenland, Portugal, Spanien und Co.
• Enteignung aller Banken unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnenklasse
• Kapitalismus global zerschlagen! Für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnen- und Jugendinternationalen

Blockupy Info- und Mobi-Veranstaltungen in

Kassel: 11. März 2015, 19:00 Uhr, Cafe DesAsta, Uni Kassel, HoPla, Arnold-Bode-Straße 6

Witzenhausen: 12. März 2015, 20:00 Uhr, Club Witzenhausen, Uni Steinstraße, davor: VoKü!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

Am 18. März soll es soweit sein: Nach mehrmaligen Verzögerungen wird in Frankfurt/M. der neue Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht.

Die EZB ist Teil der „Troika“ – bestehend aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission -, die für das EU-Spardiktat verantwortlich ist, welches in Ländern wie Spanien oder Griechenland einen drastischen Sparkurs auf dem Rücken der Bevölkerung durchsetzt. Innerhalb der Troika spielt die deutsche Regierung eine zentrale Rolle.

Von den „Rettungsmaßnahmen“ haben die Menschen in Südeuropa freilich kaum etwas. Im Gegenteil: etwa 90% der „Hilfsgelder“ zahlt Griechenland zur Begleichung seiner Schulden direkt an die Banken und Gläubiger. So werden eben jene Banken, die mit ihren Spekulationen die Krise 2008 auslösten, durch die Krise noch reicher. Gerettet werden also nicht die „faulen Griechen“, wie uns Merkel, Schäuble und die Medien einreden wollen, sondern v.a. das Großkapital in Deutschland, das auch von der Privatisierung öffentlichen Eigentums und dem Ausschalten von europäischer Konkurrenz profitiert und auf die Eurozone angewiesen ist. Wenn die deutsche Bourgeoisie nichts von dieser Politik hätte, würden sie diese wohl kaum durchführen.

Gegen diese Politik regte sich schon sehr bald Widerstand, auch in der Linken. Eine dieser Widerstandsbewegungen trat 2012 erstmals in Aktion: Blockupy. Wir wollen diese Bewegung in diesem Text einer Kritik unterziehen und unsere Antworten auf die Krise darstellen.

Blockupy und der Kapitalismus

Nach eigener Aussage ist Blockupy ein Bündnis u.a. aus der Interventionistischen Linken (IL), attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbünden, dem Erwerbslosen-Forum Deutschland, der Linkspartei, dem Netzwerk Friedenskooperative und dem Bündnis „Ums Ganze”.

Was hat dieses Bündnis inhaltlich zu bieten? Hierzu wollen wir exemplarisch den Aufruf zu den Aktionen gegen die EZB betrachten.

Neben einer Beschreibung des EU-Krisenregimes, der EZB-Politik, ihren Folgen und der Ablehnung dieser Politik findet sich dort u.a. dieser Satz: „Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten.“ (https://blockupy.org/18m/aufruf)

Hier fehlt eine Analyse der Klassengegensätze und der Klasseninteressen. Eine solche würde schnell feststellen, dass die Politik der Herrschenden nie etwas mit „Repräsentation“ oder sozialer Verantwortung zu tun hat, sondern den System- und Profitzwängen des Kapitalismus folgt. Die herrschenden Eliten „haben uns nichts mehr anzubieten“ – und sie hatten uns noch nie etwas anzubieten. Der Aufruf sagt im Grunde indirekt, dass Blockupy eigentlich froh wäre, wenn die Eliten ihm etwas anzubieten hätten, wenn sie in Dialog treten würden. Das ist zwar unrealistisch, verweist aber darauf, dass Blockupy – so wie auch die LINKE oder die Gewerkschaftsbürokratie –  doch als Verhandlungspartner gern mit am kapitalen Tisch sitzen will. Statt Kampf und Sieg gegen den Klassengegner hofft man auf einige Krümel. Wie elend für eine Szene, die sich zum großen Teil gern super radikal gibt!

Dass diese Elite „uns“ manchmal etwas anzubieten hatte, lag u.a. daran, dass ihre Lage sehr prekär war, wie nach dem Zweiten Weltkrieg, oder die Arbeiter_Innenbewegung ihr im Kampf etwas abgerungen hatte. Zugleich wurde dieses „Anbieten“ auch durch die imperialistische Überausbeutung der „Dritten Welt“ möglich.

Im Blockupy-Aufruf wird die gefährliche, für den Reformismus typische Illusion erzeugt, dass der Kapitalismus und seine Probleme innerhalb des Systems zu bändigen seien. In dem Zusammenhang werden dann auch die üblichen Illusionen in mehr oder „wahre Demokratie“ im Kapitalismus oder gar „Demokratie ohne Kapitalismus“ geschürt. Auch hier wird weder berücksichtigt, dass jede Demokratie nur eine betrügerische, die realen Machtstrukturen verschleiernde Herrschaftsform in der Klassengesellschaft ist, noch wird etwas darüber gesagt, wie die soziale Basis, wie die Struktur, wie die Funktionsweise einer Demokratie jenseits des Kapitalismus – wir würden dazu „Arbeiter-Räte-Demokratie“ sagen – aussehen würde. Doch hier handelt es sich nicht nur um nichtssagende Sprechblasen, dahinter verbirgt sich eine durch und durch reformistische Praxis. Der Aufruf lässt komplett offen, wie selbst die bescheidenen Ziele von Blockupy erreicht werden sollen. In der  Praxis bedeutet das dann immer, sich der Politik, den Zielen und Methoden der reformistischen Großorganisationen Linkspartei oder DGB weitgehend unkritisch anzupassen. Und die wissen recht gut, wie man die Massen betrügen und deren Kämpfe in für das System ungefährliche Bahnen leiten kann.

Blockupy: perspektivlos und rein symbolisch

Das Motto der ersten Blockupy-Aktionstage 2012 „besetzen, blockieren, demonstrieren“ ließ auf effektive politische Aktionen hoffen. Mittlerweile heißt es: „talk, dance, act“ (Blockupy-Aufruf vom November 2014) oder „let’s take over the party“ (Blockupy-Aufruf März 2015) – die „Kreativität” ist offenbar wichtiger als ein konkreter politischer Inhalt. Bei solchen Gegnern kann sich das Kapital die Kabarett-Karten sparen.

Die jüngsten Mottos von Blockupy zeigen, dass die Bewegung – genauer: deren Führungen – nichts aus der weitgehenden Wirkungslosigkeit ihrer rein symbolischen Proteste der letzten Jahre drei gelernt haben. Auch die Tatsache, dass die Mobilisierungen von Mal zu Mal schwächer geworden sind, ist offenbar kein Grund zum Nach- oder gar zum Umdenken. Jeder konkrete Inhalt, jede konkrete Schlussfolgerung wird durch unverbindliche Phrasen ersetzt. Es gibt keine weiterführende  Perspektive – weder hinsichtlich der Mobilisierung noch hinsichtlich einer allgemeinen politischen Zielsetzung. Hier zeigen sich die fatalen Ergebnisse der total verkürzten Kapitalismuskritik und der fehlenden Programmatik, des fehlenden taktischen Verständnisses und der offensichtlichen Unkenntnis historischer Erfahrungen, die dazu führen, alte Fehler zum tausendsten Mal zu wiederholen und das auch noch als besonders „kreativ“ hinzustellen.

Dieses Dilemma wurzelt auch in einer falschen Bündnispolitik, bei welcher die radikaleren Teile des Bündnisses (IL, Ums Ganze, diverse autonome, anarchistische, kommunistische Gruppen) vor dem reformistischsten Teil (Linkspartei, attac) einknicken. Anstatt sich auf wenige, gemeinsame Forderungen und v.a. Aktionen zu verständigen, werden Inhalte verwischt und konkrete Aussagen zu Zielen und Methoden der Aktionen vermieden. Dieses opportunistische Vorgehen wird dann noch als Alternative zum – sicher auch falschen – Sektierertum innerhalb der (europäischen) Linken, z.B. bei der MLPD hier oder der KKE in Griechenland hingestellt.

Blockupy hat es 2012 und 2013 zwar geschafft, jeweils um die 20.000 auf die Straßen zu bringen und den Betrieb in Frankfurter Bankentürmen etwas zu stören, doch wirklich weh tut das weder dem Finanzkapital, noch dem Kapitalismus. Das soll es ja auch nicht unbedingt. Den Blockupy-Spitzen geht es ja auch mehr darum, ein politisches Zeichen zu setzen, ein Symbol zu kreieren, um in die Bevölkerung „auszustrahlen“. Das ist an sich richtig, nur funktioniert das so nicht. Um breitere Schichten über die Linke hinaus, v.a. die Vorhut der Arbeiter_Innenklasse, erreichen zu können, bedarf es eines völlig anderen Vorgehens. Zum einen müssen Mobilisierungsstrukturen geschaffen werden, die kontinuierlich arbeiten und die Basis ausweiten. Geschieht das nicht, muss die Bewegung jedes Mal wieder „bei Null“ beginnen. Diese Aufgabe wurde bisher von Blockupy abgelehnt. Zum anderen muss die Abwiegelungs- und Bremspolitik der reformistischen Führungen  von Linkspartei und DGB kritisiert und eine Alternative aufgezeigt werden. Auch das wird abgelehnt. Drittens muss Blockupy aktiv den Widerstand anderer Milieus aufgreifen und unterstützen, z.B. Streiks. Auch das erfolgt nicht. Somit blockiert sich Blockupy selbst. Warum? Um den Schulterschluss mit dem Reformismus nicht zu gefährden und dessen Politik nicht wirklich attackieren zu müssen. Die radikalen Phrasen vieler Blockupy-Bündnis-Gruppen ändern daran überhaupt nichts.

Was ist Antikapitalismus?

Um dem Kapitalismus wirklich weh zu tun, um den sozialen Angriffen der Banken, Konzerne und Regierungen wirklich etwas entgegenzusetzen, reichen keine Farbbeutelwürfe auf die EZB.

Dazu braucht es Aktionen, die wirklich ökonomischen Druck aufbauen, z.B. Streiks und Betriebsbesetzungen. Auf generelle Angriffe des Kapitals braucht es auch genereller Antworten der Klasse und nicht nur symbolischer Aktionen der Linken. Um die Macht des Kapitals und der Troika in Frage zu stellen, brauchte es einen europaweiten, unbefristeten Generalstreik!

Stattdessen hat Blockupy das Motto „18 03 ich nehm mir frei“, das sozusagen „indirekt“ vermitteln soll, dass wir die Arbeit für Blockupy an diesem Tag niederlegen sollen. Allerdings ist kaum anzunehmen, dass dadurch tatsächlich viele Beschäftigte einen Urlaubstag für Blockupy opfern oder gar richtig streiken. Wer glaubt, dass das so funktioniert, hat wirklich übehaupt keine Ahnung von Klassenkampf, Arbeiter_Innenklasse und Reformismus – Hauptsache es klingt radikal. Hingegen zu den  aktuellen Tarifrunden von IGM und ver.di – die es ja real und nicht nur in den Träumen von Blockupy gibt – sagt man nichts.

Für eine offensive Antwort auf die Krise ist der Aufbau einer europaweiten Einheitsfront der organisierten Arbeiter_Innenklasse notwendig. Damit meinen wir nicht inhaltsschwache, verwaschene Bündnisse wie Blockupy,
sondern eine europaweite Koordinationsstruktur von Linken, kämpfenden Milieus und der Arbeiter_Innenbewegung, die sich auf konkrete Aktionen und Forderungen verständigt. Dazu gehört auch, an die vorhandenen Organisationen – an deren Basis und an deren Führungen – zu appellieren und jede Politik offen zu kritisieren, die versucht, das zu boykottieren.  Diese Kritik an der reformistischen Politik muss damit verbunden sein, eine antikapitalistische,  revolutionäre Alternative zu vertreten und konkrete Aktionsvorschläge zu machen. Auf diese Art kann sich herausstellen, wer es ernst meint mit dem Widerstand und die Macht der Kapitalisten ernsthaft infrage stellt oder das nicht will oder nur protestieren will. So können die Massen selbst in der Praxis testen, was reformistische Politik wirklich taugt.

Die Frage einer Einheitsfront drängt sich auch angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter und faschistischer Kräfte um so dringlicher auf. Nur in der geeinten Aktion der Arbeiter_Innen und der Jugend kann dieser Gefahr begegnet werden!

Für den Aufbau wirksamen Widerstands bleibt nicht ewig Zeit. Der Imperialismus und ist von immer härterer Konkurrenz und von immer größeren Widersprchen geprägt. Die Krise ist alles andere als vorbei und wird sich weiter verschärfen. Damit sind auch neue Angriffe auf die Lohnabhängigen vorprogrammiert. Die Ukraine-Krise, die forcierte Aufrüstung und Ausdehnung der NATO, die Interventionen des Westens in Nahost und Afrika und der Aufstieg des chinesischen Imperialismus verweisen auf eine stärkere Tendenz Richtung imperialer Neuaufteilung der Welt.

Als Forderungen für eine europaweite Einheitsfront schlagen wir vor:

• Streichung der Schulden Südeuropas! Nein zum Fiskalpakt u.a. Sparauflagenvon IWF, EZB und EU (Troika)! Offenlegung aller Verträge und Auflagen dieser Institutionen!

• Rücknahme aller Kürzungen im Öffentlichen Dienst und der Renten! Keine weiteren Privatisierungen! Fr ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit gesellschaftlich nützlichen Arbeiten – unter Kontrolle von Beschäftigten und lohnabhängigen Nutzer_Innen!

• Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche in ganz Europa – ohne Lohn- und Personalabbau! Einführung eines Mindestlohns in allen Ländern, um die Lebenshaltungskosten zu decken!

• Geschlossene Betriebe oder solche, wo Schließung, Entlassungen oder Lohnkürzungen drohen, sollen verstaatlicht und unter Arbeiter_Innenkontrolle weitergeführt werden!

• Reichen sollen zahlen! Massive Steuererhöhungen für Reiche, Kapitalisten und Spitzenverdiener!

• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Finanzinstitutionen! Keinen Cent für deren Krise! Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

Doch darüber hinaus brauchen wir v.a. eine revolutionär-sozialistische Organisation, eine Partei,  die in Kämpfe eingreift, sie koordiniert und eine Perspektive vorschlägt. Wenn z.B. die reformistischen Führer einen Kampf verraten und ausverkaufen und sich daher die Massen von den reformistischen Organisationen wegbewegen, muss es eine revolutionäre Organisation als Alternative geben.

Diese sollte ein klares revolutionäres und internationalistisches Programm haben, das eine Perspektive zum Sozialismus weist und die heutigen Tageskämpfe mittels der Übergangsmethode  mit dem Aufbau von Machtorganen der Arbeiter_Innenklasse und deren Machtergreifung verbindet.

Das Fehlen einer solchen revolutionären Massenpartei ist ein, ja das zentrale Problem der ArbeiterInnenbewegung und jedes Widerstands. Welche Perspektive hätte z.B. der Arabische Frühling mit einer solchen Kraft gehabt?!

Deshalb treten wir von der Jugendorganisation REVOLUTION zusammen mit der Gruppe Arbeitermacht für die Schaffung einer neuen, revolutionären Fünften Internationale sowie einer neuen Jugendinternationale ein. Deshalb sind wir auch aktiv am Aufbau der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) beteiligt.

Mit dieser Perspektive werden wir auch in die anstehenden Bewegungen intervenieren und an  Protesten teilnehmen, sei es bei Blockupy oder den Protesten gegen den G7-Gipfel in Bayern im Juni 2015. Wir laden alle Teilnehmenden und Interessierten zur Diskussion ein – wir sehen uns am 18. März in Frankfurt/M.!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Der Bürgerkrieg in der Ukraine, der sich im Mai 2014 aus dem Sturz der ehemaligen Janukowitsch-Regierung entwickelt hat, wird weiter mit Härte geführt und hat eine traurige Bilanz: mindestens 5600 Tote, über eine halbe Millionen Geflüchteter und eine in der Ostukraine massiv zerstörte Infrastruktur. Mer dazu hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/zusammenfassung-und-aussicht-des-ukraine-konflikt/

Interessen

Die Motive der Parteien sind dabei die selben geblieben. Der Versuch der europäisch-ausgerichteten ukrainischen Oligarchie und der EU Zugriff auf die Märkte des jeweils anderen zu bekommen, hat einen durch Mithilfe von Faschisten errungenen Regierungswechsel erwirkt. Die USA hat dabei ein besonderes Interesse Russland zu schwächen und Europa zu spalten, deshalb tritt sie sehr viel aggressiver als Europa auf, welches auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bangt.

Bisher hat die deutsche Bourgeoisie teilweise zähneknirschend die Sanktionierungspolitik mitgetragen. Eine Folge ist z.B. dass deutsche Exporte seit dem Verhängen der Sanktionen um 18% zurückgegangen sind.

Die USA haben in der Ukraine geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Zum einen ist es gelungen, den NATO-Einfluss weiter gen Osten zu verschieben, zum anderen bringt man das Land mittels IWF in Abhängigkeit – beides Institutionen, bei welchen die USA im Wesentlichen tonangebend ist. Auch der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe und von Militärbasen im Baltikum und Osteuropa zeigen deutlich wie sehr der westliche Imperialismus seine Messer wetzt.

Russland, ein ebenso imperialistischer Akteur wie die EU und die USA, versucht auch einen Teil des Kuchens abzubekommen. Die Angliederung der Krim und und die Unterstützung der russisch-nationalistischen Führung in der Ostukraine drücken das deutlich aus. Russland ist ein sehr schwacher Imperialist und muss um seine schwindende Machtstellung kämpfen, hat aber ein hohes militärisches Potential. Um die Wirtschaft steht es schlecht. Der sinkende Ölpreis, die Abwertung des Rubels und die Sanktionen des Westens begünstigen Kapitalflucht und lassen einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 5,5 % für das Jahr 2016 voraus sagen. Auch deswegen versucht Moskau nun eine verstärkte Zusammenarbeit mit aufsteigenden chinesischen Imperialismus.

Krieg im Osten

Der stark industriell geprägte Osten des Landes hätte unter der Marktöffnung in Richtung EU stark gelitten und stellte sich gegen die neue Regierung aus Neoliberalen, Konservativen und Faschisten, worauf diese mit Krieg reagierte.

Nach offenem Ausbruch der Krieges drängten beide Konfliktparteien auf eine militärische Lösung der Krise. Die unzähligen Friedensverhandlungen im letzten Jahr wurden beiderseits aus taktischen Gründen geführt, um sich für ein Wiederaufflammen der Kämpfe zu wappnen. Auch die jüngsten Verhandlungen wurden durch Nichterscheinen der Kiewer Zentralregierung in Minsk unterbrochen.

Die westlichen Imperialisten unterstützen Kiew dabei ganz offen. Ausbildungskräfte für Militär und Polizei, sowie Waffenlieferungen wurden ins Auge gefasst. Militärisches Material, sowie Munition wurde bereits von den USA, bzw. von England geliefert.

Außerdem gibt es Hinweise auf die Anwesenheit von US-amerikanischen Söldnern und Militärberatern. Vorrangig wird aber mit Krediten und einer engen wirtschaftliche Zusammenarbeit gelockt. Auf der anderen Seite wird Russland immer wieder eine Unterstützung der russisch-nationalistischen Führung der Aufständischen im Osten vorgeworfen, was sicherlich richtig ist.

Unterdessen ist die ukrainische Armee, genauso wie die Wirtschaft, weiterhin in einem völlig desolaten Zustand. Zuletzt hatte die ukrainische Armee an Boden verloren. Der Kessel um Debalzewe, einer strategisch wichtigen Stadt zwischen Donezk und Lugansk wurde nun von ostukrainischen Kräften eingenommen.

Am 12.2.2015 wurde wieder ein Waffenstillstand beschlossen, der zu dem Frontverlauf vom 19.9.2014 zurückkehren würde, außerdem sollen Waffen abgezogen und Gefangene ausgetauscht werden, allerdings ist die Waffenruhe auch beiderseits enorm brüchig.

Krise im Westen

Kriegssteuern und vom Westen verordnete Haushaltskürzungen machen derweil der Bevölkerung auf Kiew’s Seite zu schaffen. Junge Männer fliehen in Scharen vor dem Einzugsbefehlen zur Armee in die Nachbarländer. Wer genug Geld hat kann sich, bald sogar ganz offiziell, freikaufen. Die Eingezogenen sind schlecht ausgebildet und ausgerüstet. Sie desertieren oft und fliehen vor den Kämpfen. Deshalb werden loyale faschistische Freiwilligenbataillone hinter der Front aufgestellt um mit „Waffengewalt“ gegen Deserteure vorzugehen (1). Mit anderen Worten, die Hinrichtung für Wehrdienstverweigerung ist möglich. Als Kerntruppe der ukrainischen Armee bauen die Faschisten weiter ihre Machtstellung aus. Waffen und Munition werden ins Hinterland geschafft, gegen die Auflösung ihrer Strukturen wird in der Hauptstadt randaliert. Offene Neonazis werden in Polizei, Militär und Politik integriert, wie z.B. der Chef der Nationalgarde, also der Zusammenfassung der rechtsextremen Milizen, ein gestandener Faschist, auf den Posten des Verteidigungsministers gehoben wurde.

Eine fortschrittliche Lösung der Krise kann im Osten der Ukraine durch einen starken antifaschistischen Widerstand und der internationalen Unterstützung von diesem erreicht werden. Linke Elemente, wie Enteignung von Betrieben und Banken, sowie Selbstverwaltungsstrukturen müssen erweitert werden. So kann der Widerspruch zwischen bürgerlich-nationalistischer Führung und der progressiveren Basis aus Arbeitern und Soldaten intensiviert werden. Es muss ein politischer Kampf um eine neue Führung, die keine Handlanger der Imperialisten hofiert, sondern sich auf die Organe der Arbeiter_Innen wie Milizen und Räte gründet, geführt werden.

Im Westen der Ukraine kann wiederum die Macht von Oligarchen und Faschisten mit militanten Arbeiter_Innenstreiks gebrochen werden.

Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht aller im Konflikt beteiligten Nationalitäten und stellen uns klar gegen die Unterdrückung russischer Bevölkerungsteile durch die Kiewer Regierung.

Wir sagen aber auch, dass die Arbeiter_Innenklasse in der Ukraine den Kampf nur für sich gewinnen kann, wenn sie sich nicht in russisch und ukrainisch spalten lässt, sondern gemeinsam gegen den Imperialismus und die Herrscher kämpft. Dringend wird hier auch die Etablierung eines revolutionären Übergangsprogramms und einer entsprechenden Partei, die Einheitsfrontangebote an die organisierte Arbeiter_Innenklasse richtet, gebraucht.

Ein Artikel von Henry Schmidt, REVOLUTION Fulda

1: http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gesetz-1762-der-rada-vom-18-januar-2015-ukraine-krise-kommentar_id_6200907.html

Der Bürgerkrieg in der Ukraine, der sich im Mai 2014 aus dem Sturz der ehemaligen Janukowitsch-Regierung entwickelt hat, wird weiter mit Härte geführt und hat eine traurige Bilanz: mindestens 5600 Tote, über eine halbe Millionen Geflüchteter und eine in der Ostukraine massiv zerstörte Infrastruktur. Mer dazu hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/zusammenfassung-und-aussicht-des-ukraine-konflikt/

Interessen

Die Motive der Parteien sind dabei die selben geblieben. Der Versuch der europäisch-ausgerichteten ukrainischen Oligarchie und der EU Zugriff auf die Märkte des jeweils anderen zu bekommen, hat einen durch Mithilfe von Faschisten errungenen Regierungswechsel erwirkt. Die USA hat dabei ein besonderes Interesse Russland zu schwächen und Europa zu spalten, deshalb tritt sie sehr viel aggressiver als Europa auf, welches auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bangt.

Bisher hat die deutsche Bourgeoisie teilweise zähneknirschend die Sanktionierungspolitik mitgetragen. Eine Folge ist z.B. dass deutsche Exporte seit dem Verhängen der Sanktionen um 18% zurückgegangen sind.

Die USA haben in der Ukraine geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Zum einen ist es gelungen, den NATO-Einfluss weiter gen Osten zu verschieben, zum anderen bringt man das Land mittels IWF in Abhängigkeit – beides Institutionen, bei welchen die USA im Wesentlichen tonangebend ist. Auch der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe und von Militärbasen im Baltikum und Osteuropa zeigen deutlich wie sehr der westliche Imperialismus seine Messer wetzt.

Russland, ein ebenso imperialistischer Akteur wie die EU und die USA, versucht auch einen Teil des Kuchens abzubekommen. Die Angliederung der Krim und und die Unterstützung der russisch-nationalistischen Führung in der Ostukraine drücken das deutlich aus. Russland ist ein sehr schwacher Imperialist und muss um seine schwindende Machtstellung kämpfen, hat aber ein hohes militärisches Potential. Um die Wirtschaft steht es schlecht. Der sinkende Ölpreis, die Abwertung des Rubels und die Sanktionen des Westens begünstigen Kapitalflucht und lassen einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 5,5 % für das Jahr 2016 voraus sagen. Auch deswegen versucht Moskau nun eine verstärkte Zusammenarbeit mit aufsteigenden chinesischen Imperialismus.

Krieg im Osten

Der stark industriell geprägte Osten des Landes hätte unter der Marktöffnung in Richtung EU stark gelitten und stellte sich gegen die neue Regierung aus Neoliberalen, Konservativen und Faschisten, worauf diese mit Krieg reagierte.

Nach offenem Ausbruch der Krieges drängten beide Konfliktparteien auf eine militärische Lösung der Krise. Die unzähligen Friedensverhandlungen im letzten Jahr wurden beiderseits aus taktischen Gründen geführt, um sich für ein Wiederaufflammen der Kämpfe zu wappnen. Auch die jüngsten Verhandlungen wurden durch Nichterscheinen der Kiewer Zentralregierung in Minsk unterbrochen.

Die westlichen Imperialisten unterstützen Kiew dabei ganz offen. Ausbildungskräfte für Militär und Polizei, sowie Waffenlieferungen wurden ins Auge gefasst. Militärisches Material, sowie Munition wurde bereits von den USA, bzw. von England geliefert.

Außerdem gibt es Hinweise auf die Anwesenheit von US-amerikanischen Söldnern und Militärberatern. Vorrangig wird aber mit Krediten und einer engen wirtschaftliche Zusammenarbeit gelockt. Auf der anderen Seite wird Russland immer wieder eine Unterstützung der russisch-nationalistischen Führung der Aufständischen im Osten vorgeworfen, was sicherlich richtig ist.

Unterdessen ist die ukrainische Armee, genauso wie die Wirtschaft, weiterhin in einem völlig desolaten Zustand. Zuletzt hatte die ukrainische Armee an Boden verloren. Der Kessel um Debalzewe, einer strategisch wichtigen Stadt zwischen Donezk und Lugansk wurde nun von ostukrainischen Kräften eingenommen.

Am 12.2.2015 wurde wieder ein Waffenstillstand beschlossen, der zu dem Frontverlauf vom 19.9.2014 zurückkehren würde, außerdem sollen Waffen abgezogen und Gefangene ausgetauscht werden, allerdings ist die Waffenruhe auch beiderseits enorm brüchig.

Krise im Westen

Kriegssteuern und vom Westen verordnete Haushaltskürzungen machen derweil der Bevölkerung auf Kiew’s Seite zu schaffen. Junge Männer fliehen in Scharen vor dem Einzugsbefehlen zur Armee in die Nachbarländer. Wer genug Geld hat kann sich, bald sogar ganz offiziell, freikaufen. Die Eingezogenen sind schlecht ausgebildet und ausgerüstet. Sie desertieren oft und fliehen vor den Kämpfen. Deshalb werden loyale faschistische Freiwilligenbataillone hinter der Front aufgestellt um mit „Waffengewalt“ gegen Deserteure vorzugehen (1). Mit anderen Worten, die Hinrichtung für Wehrdienstverweigerung ist möglich. Als Kerntruppe der ukrainischen Armee bauen die Faschisten weiter ihre Machtstellung aus. Waffen und Munition werden ins Hinterland geschafft, gegen die Auflösung ihrer Strukturen wird in der Hauptstadt randaliert. Offene Neonazis werden in Polizei, Militär und Politik integriert, wie z.B. der Chef der Nationalgarde, also der Zusammenfassung der rechtsextremen Milizen, ein gestandener Faschist, auf den Posten des Verteidigungsministers gehoben wurde.

Eine fortschrittliche Lösung der Krise kann im Osten der Ukraine durch einen starken antifaschistischen Widerstand und der internationalen Unterstützung von diesem erreicht werden. Linke Elemente, wie Enteignung von Betrieben und Banken, sowie Selbstverwaltungsstrukturen müssen erweitert werden. So kann der Widerspruch zwischen bürgerlich-nationalistischer Führung und der progressiveren Basis aus Arbeitern und Soldaten intensiviert werden. Es muss ein politischer Kampf um eine neue Führung, die keine Handlanger der Imperialisten hofiert, sondern sich auf die Organe der Arbeiter_Innen wie Milizen und Räte gründet, geführt werden.

Im Westen der Ukraine kann wiederum die Macht von Oligarchen und Faschisten mit militanten Arbeiter_Innenstreiks gebrochen werden.

Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht aller im Konflikt beteiligten Nationalitäten und stellen uns klar gegen die Unterdrückung russischer Bevölkerungsteile durch die Kiewer Regierung.

Wir sagen aber auch, dass die Arbeiter_Innenklasse in der Ukraine den Kampf nur für sich gewinnen kann, wenn sie sich nicht in russisch und ukrainisch spalten lässt, sondern gemeinsam gegen den Imperialismus und die Herrscher kämpft. Dringend wird hier auch die Etablierung eines revolutionären Übergangsprogramms und einer entsprechenden Partei, die Einheitsfrontangebote an die organisierte Arbeiter_Innenklasse richtet, gebraucht.

Ein Artikel von Henry Schmidt, REVOLUTION Fulda

1: http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gesetz-1762-der-rada-vom-18-januar-2015-ukraine-krise-kommentar_id_6200907.html

In den letzten Wochen machte immer wieder die rechtspopulistische „PEGIDA“ Bewegung auf sich aufmerksam. Einige Genoss_Innen haben bereits aufschlussreiche Artikel über diese „Volksbewegung“ geschrieben und in unserem Artikel über den Leipziger Ableger „LEGIDA“ möchten wir dort anknüpfen.

Es wurde klargestellt, dass es sich bei PEGIDA im Allgemeinen zwar nicht um klassische Neonazis handelt, sie aber dennoch eine reaktionäre, rassistische und fremdenfeindliche Bewegung sind. (http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hogesa-pegida-kagida-viele-rassistische-gesichter/ )

Anders verhält es sich hierbei bei LEGIDA. Während sich im PEGIDA-Positionspapier noch vergleichsweise gemäßigte Forderungen befinden, prahlt LEGIDA mit weitaus radikaleren Forderungen. Ein paar davon haben wir euch mal heraus gesucht:

– Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur.[1]

Das beinhaltet also die Schließung aller nicht „Abendländischen“ Kulturzentren wie Linke Hausprojekte, Moscheen, Synagogen und die Abschiebung aller Migrant_Innen und Geflüchteten.

– Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung.

Geschichtsrevisionismus erster Klasse. LEGIDA will hier suggerieren, dass die Deutschen doch endlich aufhören sollten, sich für die doch „gar nicht stattgefundenen Verbrechen“ im Zweiten Weltkrieg zu entschuldigen, da „wir Deutschen“ ja wieder eine starke Nation werden sollten.

Mittlerweile wurden die oben genannten Thesen zwar von der LEGIDA-Seite genommen, aber sie haben mit ihnen klar gezeigt, welches Gesicht sie hinter ihrer Fassade verbergen wollen.

Wollen wir nun auf die näher auf die Macher_Innen von LEGIDA eingehen. Die „Väter“ des Leipziger Ablegers sind zwei vorbestrafte Hooligans aus dem Umfeld der verbotenen Nazihoolgruppierung „Szenario Lok“. Öffentlich sind diese Personen noch nicht in Erscheinung getreten, antifaschistische Recherchegruppen haben aber herausgefunden, dass es sich definitiv um Neonazis handelt. Über weitere Initiator_Innen ist zur Zeit noch nichts bekannt. Es wird aber vermutet, dass sich weitere Menschen aus dem rechten Fußballumfeld, der Leipziger JN (Junge Nationaldemokraten) und der NPD an der Planung der Demonstrationen beteiligen.

Vor allem bei den letzten zwei Veranstaltungen LEGIDAs, konnte man sehen, dass es sich auch im Teilnehmer_Innenfeld fast ausschließlich um organisierte Nazihools aus dem Umfeld der Muldenthaler Terrorcrew und der Autonomen Nationalisten handelt.

LEGIDA beweist mit seinem Auftreten, dass es sich hier eben nicht um einfache, bürgerliche Nationalist_Innen handelt, sondern um Faschist_Innen im bürgerlichen Gewand, denen es sich um jeden Preis in den Weg zu stellen gilt.

Protest und Gegenproteste

Bei den Demonstrationen an sich kam es dann zu Szenen die selbst erfahrenere Anti-Nazi-Aktivist_innen stutzig gemacht haben. Zwar war uns bewusst, dass wir uns hier nicht nur irgendwelchen Naziopas in den Weg stellen würden, aber dass die Anhänger_Innenschaft LEGIDAs bereits bei ihrer zweiten Veranstaltung die Maske so weit fallen ließ, hätte wohl niemand erwartet. Es ist immer wahrscheinlich, dass es bei solchen Veranstaltungen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist_Innen und Nazis gibt. Dass Nazis aber mit über den Kopf erhobenen Messern und Teleskopschlagstöcken wahllos in die Menge stürmen ist jedoch relativ ungewöhnlich. Es grenzt an ein Wunder, dass bei diesen, teilweise unglaublich heftigen Auseinandersetzungen niemand wirklich ernsthaft zu Schaden gekommen ist.

Umso mehr radikalisierte sich der Gegenprotest in den Wochen danach. Viele entschlossen sich dazu, ihren Protest militant auf die Straße zu tragen. Allerdings mündeten diese Versuche immer in ungeplanten, zum Teil vollkommen sinnlosen Krawalltourismus.

Deshalb möchten wir klarstellen, dass es für den antifaschistischen Selbstschutz unbedingt notwendig ist, sich massenhaft zu organisieren. Dies ist notwendig um den Faschist_Innen professionell und vor allen Dingen erfolgreich die Stirn bieten zu können. Die dafür notwendigen Strukturen wollen zum Beispiel wir von REVOLUTION aufbauen. Auch hier in Leipzig hat sich eine Gruppe gegründet. Erreichen könnt ihr uns bei facebook unter „Revolution Leipzig“ (LINK: https://www.facebook.com/pages/Revolution-Leipzig/311214862399136?ref=ts&fref=ts ).

Neben den Antifagruppen gab es auch ein breites bürgerliches Bündnis, dass gegen die Rassist_Innen mobilisierte. Dieses besteht aus der SPD unter dem in Leipzig regierenden Bürgermeister Burkhard Jung, der grünen Jugend und vielen anderen gewerkschaftlichen und kirchlichen Organisationen. Ein „antirassistischer“ Mischmasch ist entstanden. So zumindest nach außen hin. Auf den Veranstaltungen der Reformist_Innen und Kleinbürger_Innen wurde auch offen gegen den militanten Gegenprotest gehetzt und teilweise wurden Schwarzgekleidete von diesen Demos „entfernt“. Unserer Meinung nach haben sich die etablierten Parteien dem Protest nur angeschlossen, um ihr eigenes Image in der Öffentlichkeit sauber zu halten und dementsprechend schnell wurde der von den bürgerlichen organisierte Widerstand kleiner und kleiner.

Aber auch auf Seiten der Rassist_Innen wurde es weniger und weniger. Zuletzt wurde die LEGIDA Demonstration sogar von der Polizei verboten, weil die Polizei nicht für die Sicherheit aller Teilnehmer_Innen garantieren konnte. Dennoch haben sich knapp 200 Nazihools am Leipziger Hauptbahnhof getroffen und konnten zunächst ungehindert den Augustusplatz erreichen. Hier zeigte sich allerdings, dass selbst die oft kritisierte sächsische Polizei keine Lust mehr auf die ständigen Aufmärsche hat.

Wir lehnen das Demonstrationsverbot aber klar ab! Was sich heute gegen Rechts richtet, richtet sich schon morgen gegen Linke. Was wir brauchen ist eine antirassistische / antifaschistische Einheitsfront der organisierten Arbeiter_Innenklasse sowie den Aufbau antifaschistischer Selbstverteidigungskomitees!

Auch in den nächsten Wochen wird es LEGIDA wieder versuchen ihr Anliegen auf die Straße zu tragen und ein weiteres Mal werden sich viele Menschen trotz Kälte und allmählicher Erschöpfung wieder in die Innenstadt begeben um das zu verhindern.

Für eine revolutionäre Massenbewegung der Arbeiter_Innen und der Jugend!

Join the REVOLUTION!

Ein Artikel von REVOLUTION Leipzig

[1] http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/legida-stellt-forderungen-leipziger-islam-gegner-veroeffentlichen-positionspapier/r-citynews-a-268856.html