In der politischen Landschaft Europas ist wohl jedem aufgefallen, dass sich ein Rechtsruck vollzogen hat. Patriotismus, Nationalismus und die Furcht vor Überfremdung gepaart mit rassistischen Vorstellungen, ist nicht nicht mehr nur die Meinung einer Minderheit. Der rechte Rand ist in Bewegung geraten und schwappt mit deutlichen Spuren in die Gesellschaft. Wir wollen mit diesem Artikel das Phänomen der AfD betrachten, des parteipolitischen Ausdrucks dieser Entwicklung in Deutschland. Doch auch das Auftreten von Vereinigungen wie HoGeSa, PEGIDA und KAGIDA sind dem zuzuordnen. Wir widmen diesem Problem eine kurze Artikel-Reihe und veröffentlichen in den nächsten Tage noch einen Artikel zu dem Stand der rechstpopulistischen Straßenbewegungen.

Seit den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen sollte es jedem klar sein: Der AfD ist es gelungen, sich in der Parteienlandschaft Deutschlands zu verankern, sie konnte ins Europaparlament und in drei Landtage einziehen. Gleichzeitig verlor die LINKE  in Brandenburg, wo sie mit der SPD zusammen die Regierung stellte, etwa die Hälfte der Wähler_Innen. Diese Entwicklung gilt es zunächst zu analysieren.

Entwicklung und soziale Basis der AfD

Die AfD wurde im Februar 2013 von einer Ansammlung von ehemaligen Parteimitglieder der FDP und der CDU / CSU, Mittelständler_Innen und Akademiker_Innen gegründet. Die Triebkräfte kommen also aus dem Kleinbürgertum und der mittleren Kapitalistenklasse. Hinzu kommen als mitläufige soziale Basis Arbeitslose und prekär Beschäftigte, die glauben in der AfD eine vermeintliche Alternative für sich gefunden zu haben. Was diese Gruppierung zur AfD zieht, beleuchten wir weiter unten.

Die anhaltende Krise von 2007/08 zwang die deutsche Regierung zur Rettung des Großkapitals und deren Profite auf den Plan. Das deutsche Großkapital ist auf den Euro und die EU angewiesen – ihr verdankt es die Möglichkeit des Verdrängens anderer europäischer Konkurrenten und Übernahme ihrer Märkte. So übernahm die deutsche Telekom zu großen Teilen im Rahmen des Troika-Spardiktats (welches vor allem von der deutschen Regierung vorangetrieben wird) die privatisierte griechische Telekommunikationsgesellschaft OTE.

Das Kleinbürgertum und die mittelständischen Kapitalien werden hingegen von dieser Politik außen vor gelassen, konnten keinen Profit aus der Krise ziehen, wurden nicht gerettet, bekamen teilweise die Lasten der Krise aufgeladen und sind vom Abstieg bedroht. Hier erhofft man sich Besserung durch Rückkehr zur D-Mark und einem Europa „souveräner“ Staaten. Diese „Alternative“ scheint man in der AfD gefunden zu haben. Diese Reaktion ist typisch für diese soziale Schicht, europaweit steht sie hinter dem Rechtsruck – von der FPÖ in Österreich über die sogenannten „Schwedendemokrat_innen“ in Schweden bis hin zur UKIP (United Kingdom Indiependet Paty) in England,welche sich vor allem dadurch auszeichnen, nicht nur nationalistische Parolen von sich zu geben, sondern auch Hetzte gegen Migrant_innen und Flüchtlinge betreiben, die als Krisenverursacher dargestellt werden. Hinzukommt bei diesen Parteien ähnlich wie bei der AfD das Schüren einer Angst vor angeblicher „Überfremdung“ durch Migrant_innen muslimischen Glaubens.

Rassismus, Sexismus, Nationalismus

AfD-Unterstützer: Rechtspopulismus wird durch die AfD wieder salonfähig gemacht, die Ideen verrauchter Stammtische werden im Anzug auf die Straße getragen.

Oben erwähnten wir bereits, dass prekär Beschäftigte und Arbeitslose  zur mitlaufenden Basis der Partei gehört. Diese Gruppierung ist besonders anfällig für einfache, erlogene Feindbilder, wie die AfD sie malt.

Auch erwähnten wir den Zusammenhang der anhaltenden Krise und der Parteigründung, wodurch auch die Inhalte der Partei ein Ergebnis eben jener Krise ist, da in Folge dieser eine massive, sozialchauvinistische und rassistische Hetze in den Medien und auch der Politik begann (Stichwort BILD: „Pleitegriechen!“). Seither wurde derlei Rassismus wieder salonfähig in der bürgerlichen Mitte – die AfD gibt diesem Rassismus nun eine Partei.

Der Rassismus findet bis in oberste Führungsetagen Platz. So sprach sich der Vize-Sprecher Hans-Olaf Henkel (ehemals Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie) in den USA offen für das sogenannte „Redlining“ aus, eine Praxis die zu Zeiten der Rassengesetze in den USA Schwarzen die Kreditvergabe verweigerte. Er begründete dies damit, dass die Kreditvergabe an Schwarze die Finanzkrise ausgelöst habe. Ein weiteres gutes Beispiel für die große Zustimmung zu den Positionen der AfD ist daran festzumachen, dass diese Partei genau die Vorurteile schürt und vertritt, die ein gewisser Thilo Sarrazin vor einigen Jahren in mehreren „Bestsellern“ („Deutschland schafft sich ab“ und „Europa braucht den Euro nicht“) zum Besten gab. Sozusagen ist die AfD also die Partei, die sich Sarrazin nicht zu Gründen wagte, aber für dessen Thesen eine große Zustimmung erhielt. Passend hierzu sei noch erwähnt, dass es schon in Umfragen nach Erscheinen der sarrazinschen Hetzschriften eine große Zustimmung zu einer Sarrazin-Partei gab.
In puncto Sexismus ähnelt man stark der konservativen Union; so etwas wie ein Adoptivrecht für Homosexuelle oder eine frei verfügbare „Pille danach“ im Sinne einer körperlichen Selbstbestimmung von Frauen findet sich nicht bei den Stockkonservativen der AfD. Auch die allgemeine Gleichbehandlung der Mitglieder der LGBTTIQ Community (Lesbean Gay Bi Transgender Transmenschen Intergender und Queere Menschen) lehnt diese Partei ab und geht im Verbund mit rechten und teilweise auch braunen Demagogen, religiösen Fundamentalist_innen meist christlichen Glaubens und Hetzern auf Stimmungsmachetour,wie die sogenannten „Demos für alle“ in Stuttgart in diesem Jahr zeigten.

Zum Paket gehört natürlich auch Erzeugen von Nationalismus. „Mut zu Deutschland“ sprang uns von den Wahlplakaten an. Auch das ist typisch für eine nach Rechts gehende Partei, die durch eine Krise Zulauf erhält. Da die Partei selbst mittlere Kapitalist_innen in ihren Reihen hat, muss sie von den sich verschärfenden Klassengegensätzen der Krise ablenken und Nationalismus zur Verwischung dieser erzeugen, alle werden zu „Bürgern“ – vor allem die erwähnten lumpenproletarischen Schichten zieht das.

Konservativ? Neofaschistisch? Oder was?

Der starke Nationalismus und die Aufnahme einfacher, traditioneller Feindbilder sowie die wesentlich bessere Organisierung und die gute finanzielle Stellung machen die AfD tatsächlich zu einer Alternative – zu einer Alternative für die, die sich rechts von ihr befinden und genug haben von der immer wiederkehrenden innerparteilichen Selbstdemontage der NPD und den braunen Klischees der Parteien am äußeren rechten Rand.

Dennoch wäre es falsch zu sagen, dass die AfD einer faschistischen Partei nahe sei: Die AfD setzt ihre Vorhaben nicht mit Gewalt gegen politische Gegner durch, wie dass bei neofaschistischen Parteien der Fall ist.

Das heißt nicht, dass die AfD mit allerlei Rechtspopulismus nicht auch dort nach Stimmen angelt: Im Wahlkampf waren so manche Plakate denen der NPD sehr nahe („Wir sind nicht das Weltsozialamt“).

Inhaltlich sieht es aber so aus, dass man dem bürgerlich-konservativen Lager sehr viel näher ist, in Bayern steht die CSU teilweise rechts von ihr und nicht umsonst machte die CDU im Sachsenwahlkampf keine klare Absage an die AfD. Auch im Europaparlament, dessen Bürokratie die AfD im Wahlkampf noch verteufelte, trägt sie die Bürokratie mittlerweile munter mit.

Nichtsdestotrotz bildet die AfD einen Lückenfüller zwischen der Union und dem rechten Rand – wobei sie in letzteren weniger hinein reicht. Das macht sie zu einer populistischen, rechtskonservativen Partei.

Feind der Arbeiter_Innen

Im Wahlprogramm ist Arbeiter_Innenfeindlichkeit der AfD freilich nicht direkt ablesbar. Aber was zählt schon ein Programm von bürgerlichen Parteien? Alles was das Programm bietet sind verwaschene Phrasen ohne klare Forderungen, wie z.B. ein konkreter Mindestlohn.

Ganz davon abgesehen: Die AfD ist ihrer sozialen Basis und ihren Forderungen nach eine neoliberale, pro – kapitalistische Partei. Die Profite der Kapitalist_Innen können nur auf dem Rücken der Arbeiter_Innen entstehen, kommt es durch Krisen zum Profiteinbruch, so geht es zur Profitsicherung den Arbeiter_Innen an den Kragen – Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit usw. sind die Folgen. Die AfD wird genau das durchsetzen.

Folglich setzt die AfD auf Deregulierung des Marktes (wo auch Arbeitskraft eine Ware ist) – sprich der Staat soll zwar die Profite sichern, sich ansonsten aber aus dem marktwirtschaftlichen  System raus halten.

Heben wir unsere Analyse auf internationale Ebene, so wird diese Feindlichkeit noch deutlicher: auch Flüchtlinge und Migrant_Innen gehören zur Arbeiter_Innenklasse.

Auf jeden Fall gefährlich!

Der große, binnen relativ kurzer Zeit eingetretene Zuspruch für die AfD hat gezeigt, wie stark die Gesellschaft bereit ist nach rechts zu gehen und wie tief der bürgerliche Rassismus mittlerweile in der Gesellschaft verankert ist, was sich nun auch auf der Straße in Form von PEGIDA, KAGIDA,… zeigt. Durch die nun erstarkte
AfD könnte dieser Rechtsruck gerade im Angesicht der sich weiter verschärfenden Krise weiter verstärkt werden, dieser Partei weiter Zulauf bescheren und Angriffe und Spaltungen durch das Kapital durch die einfacher, massiver und schneller ermöglichen.

Es bleibt aber zunächst abzuwarten, wie sich die Union künftig zur AfD verhält, dass wird auch davon abhängig sein, wie sehr sich die SPD in der Großen Koalition für die Union und soziale Angriffe hergib und inwiefern sich die Grünen als „neue FDP“ konzipieren.

Es bestehen allerdings durchaus gute Möglichkeiten, dass die Union früher oder später mit der AfD koalieren wird – zumal der alte Wasserträger FDP – auch durch Auftreten der AfD – endgültig untergegangen zu sein scheint. Dies zeigt auch sehr deutlich, dass nach dem Untergang einer ähnlich gestalteten Partei wie der AfD, nämlich die Republikaner (REP) die vor allem in den 1990er Jahren ähnliche Erfolge feiern konnte wie die AfD (Wahlerfolg im zweistelligen Bereich), auch heute durchaus dazu in der Lage ist, größere Erfolge zu verbuchen. Ob allerdings die AfD mit offen rechten Parteien wie seinerzeit die REP anbandeln wird, bleibt abzuwarten.

LINKE versagt

Die LINKE lässt nach den Wahlerfolgen der AfD die Alarmglocken schrillen. Viel Analyse wurde zum Aufstieg und der Politik der AfD betrieben. Den Griff an die eigene Nase, eine Selbstkritik zu den Wahlergebnissen gab es aber kaum, diese ist jedoch von entscheidender Wichtigkeit.

Wer nach fünf Jahren rot-roter Koalition mit der SPD, wie es sie in Brandenburg gab, nahezu die Hälfte der Stimmen verliert, muss etwas falsch gemacht haben – und falsch gemacht wurde sehr viel, vor allem die Genehmigung des neuen Braunkohletagebaus Welzow II noch im Juni blieb im Gedächtnis der Wähler_innen hängen.

Bundesweit genauso: Seit dem Hamburger Parteitag Anfang diesen Jahres stuft man die EU plötzlich nicht mehr als neoliberal, undemokratisch und militaristisch (was aber auf die EU mehr den je zutrifft) ein, sondern man möchte die EU sozial und friedlich gestalten – also das genaue Gegenteil von dem,was mal ursprünglich das Vorhaben war. Mehr Prinzipienverrat geht fast nicht mehr (außer man heißt SPD)!

Das ist auch deshalb interessant, weil man seitens der LINKEN hoffte, mit dem Aufweichen von Positionen auch neue Wähler_Innen anzuziehen – das Gegenteil ist der Fall.  Tatsächlich wären sehr viel mehr Menschen mit offen anti-neoliberaler Politik zu gewinnen.

Über diese Politik wird sich innerhalb der Partei kaum Gedanken gemacht. Doch genau das trifft den Zustand der Partei genau: Man hofft auf eine Regierungsbeteiligung. Diese ist aber nur dann möglich, wenn man den bürgerlichen Parteien SPD und Grüne bewiesen hat, dass man zum Verrat der eigenen Grundsätze bereit ist – koste es, was es wolle.

Der Gang nach Rechts wird zwar seitens des linken Flügels kritisiert, doch gleichzeitige geht dieser den Schritt nach Rechts durch z.B. Positionsaufgabe größtenteils mit.

Wer diese Politik fährt und alles auf eine Mitverwaltung des Kapitalismus an der Regierung setzt, anstatt eine wirkliche, klare Alternative zum Kapitalismus und der Krise darzustellen – der Landtagswahlkampf in Thüringen hätte inhaltsleerer kaum sein können – versäumt schlicht den effektiven Kampf gegen den Rechtsruck aufzunehmen!

So auch aktuell: Anstatt Arbeiter_Innen und Jugend gegen die PEGIDA – Bewegung zu mobilisieren, werden vor allem Appelle ans bürgerliche Lager geschickt, zu überlegen, was diese versäumt hätten (Petra Pau).

Dabei ist doch die entscheidende Frage: Können linke Kräfte, Arbeiter_Innen und Jugend den in der Krise entstehenden Klassenkampf gegen Reaktion und Kapital für sich gewinnen? Mit der LINKEN wird das definitiv nicht geschehen.

Der Jugendverband [’solid] trägt diese Politik übrigens größtenteils fleißig mit, [solid] Thüringen freut sich angesichts eines linken Ministerpräsidenten Ramelow auf eine Regierungsbeteiligung und damit auf die nächste Runde Verrat der Basis.

Mehr zum Zustand von [’solid] auf http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Wo ist die Alternative?

Zu Zeiten der Krise brechen große Teile der Wähler_Innen mit den klassisch bürgerlichen Parteien der Mitte und suchen nach Alternativen an den Rändern des politischen Spektrum, wobei Arbeiter_Innen diese tradtionell links suchten.

Doch wenn diese linke Alternative nicht vorhanden ist, trägt das zu Politikverdrossenheit bei – die niedrige Wahlbeteiligung Brandenburgs von gerade mal 47% (!) lässt grüßen.

Angesichts der weiterhin andauernden Krise des Kapitalismus und Perspektivlosigkeit ist jedoch eine Alternative zum System vor allem für Jugendliche dringend notwendig.

Diese Alternative gilt es zu organisieren – unter einem klaren, revolutionären Programm, dass den Kapitalismus als Schuldigen aller Krisen entlarvt, Antworten auf seine Angriffe bietet und einen Weg von Tagesforderungen hin zum Umsturz des Kapitalismus und dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zeichnet.

Dazu braucht es aber eine Organisation, die sich hinter dieses Programm stellt, es entwickelt und sich den Massen als Alternative präsentiert und ein revolutionäres Bewusstsein in diese trägt – und sich nicht etwa „dem Bewusstsein der Massen anpasst“, wie das z.B. Marx21 oder SAV in der LINKEN versuchen.

Wir sind deshalb für den Aufbau einer revolutionär-antikapitalistischen Partei links der LINKEN mit dem fortschrittlichen Teil der Arbeiter_Innenklasse als Basis. Diese Partei soll aber nicht wie die LINKE parlamentarische Arbeit machen und nur zu Wahlkampfzwecken an die Massen treten, nein, sie soll im Gegenteil die Arbeiter_Innen für den Kampf gegen den Kapitalismus und seine Auswüchse wie Rassismus (aktuell vor allem PEGIDA) mobilisieren, diesem Kampf eine Richtung geben und sie dazu befähigen, sich selbst zu organisieren. Das heißt aber gleichzeitig nicht,dass wir es komplett ablehnen würden als Partei im Parlament vertreten zu sein,denn dieses kann man gut als Bühne für eigene Agitations- und Propagandazwecke bzw. als Bühne für die eigene Politik benutzen,um die Arbeiter_Innen auf die eigene Seite (die richtige Seite der Barrikade) zu ziehen und die Unfähigkeit des bürgerlichen Parlamentarismus aufzuzeigen.

Daneben muss sich die Jugend eine ähnliche, aber unabhängige Jugendorganisation aufbauen, die wie die Partei den Arbeiter_Innen die Jugendlichen zum Kämpfen und anhand der gemachten Erfahrungen zur Selbstorganisierung ermutigt!

Ein solcher Kampf findet gerade gegen PEGIDA und seine Geschwister statt – kämpft mit uns!

Zum Aufbau dieser Organisierung laden wir  alle linken und fortschrittlichen Kräfte zur Diskussion ein!

Für eine echte Alternative zum Kapitalismus! Für einen internationalen Kommunismus!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Kassel, Montag 1. Dezember 2014, 18.00 Uhr,  Scheidemannplatz
KAGIDA blockieren!

Aufruf von Neue antikapitalistische Organisation, Demokratische
Kurdische Gesellschaft Zentrum Kassel e.V., Gruppe Arbeitermacht,
Internationale Sozialistische Linke, REVOLUTION Kassel

KAGIDA blockieren!
Rassismus hat viele Gesichter …

Manche sind klar zu erkennen, andere sind versteckt und kommen maskiert
daher. So auch die sich neu formierende Gruppierung KAGIDA („Kassel
gegen die Islamisierung des Abendlandes“), die sich mit Unterstützung
von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und PEGIDA (Patriotische
Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) aus Dresden hier
aufbauen will. Dresden, wo schon jeden Montag eine Demonstration durch
die Innenstadt geht, um sich gegen die angebliche „Islamisierung“
Deutschlands und „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ zu wehren. Unter
dem Deckmantel einer friedlichen Bürgerbewegung marschiert dort schon
die Koalition aus Nazis, Rassisten, FußballanhängerInnen und
konservativen BürgerInnen, und zwar mit erheblichem Zulauf von
mittlerweile 6000.

Der IS Auslöser …

Am Salafismus oder Islamischen Staat (IS) selbst wird von KAGIDA keine
Kritik geübt, weder ein Wort darüber, welchen Nutzen die Schlächter noch
vor kurzer Zeit für die Interessen westlicher Staaten, der Türkei und
arabischer Ölmilliardäre hatten, Staaten, die erwiesenermaßen an der
Wiege des IS Pate standen. Und natürlich auch nicht, wie wenig sich
KADIGAs eigene faschistoide Ideologiefragmente von denen des IS
unterscheiden. Und erst recht kein Wort darüber, wie herrschende
Diskriminierung und Aussichtslosigkeit für die Lebensbedingungen junger
Menschen ideale Voraussetzungen schaffen, aus denen der IS rekrutieren
kann. Und auch kein Wort dazu, dass die einzigen Kräfte, die den IS von
Beginn an real bekämpfen, die Selbstverteidigungskräfte in den autonomen
kurdischen Kantonen Rojava und in Shengal sind und wir diese mit allen
Mitteln unterstützen müssen. Nein, mit solchen Detailfragen gibt sich
KAGIDA nicht ab. Sie nutzen den IS ausschließlich für als
Erfüllungsgehilfen ihrer Prophezeiung.

Vor der Tat steht das Wort …

Doch schauen wir uns die deutschen Verhältnisse doch mal VOR den
prophezeiten Glaubenskriegen an. Allein in den ersten drei Quartalen
2014 gab es 33 registrierte Übergriffe mit Körperverletzung auf
Flüchtlinge, davon einer mit Todesfolge. Dazu 86 registrierte Angriffe
auf Flüchtlingswohnheime – mehr als in den Jahren 2012 und 2013
zusammen, davon 24 Brandanschläge und 31 Sachbeschädigungen. Die
Eintragungen der Ereignisse lesen sich wie ein Tagebuch. Von der
Dunkelziffer, der aus Angst vor rassistischem Behördentum nicht
angezeigten Übergriffen, ganz zu schweigen. Allein 2014 gab es 210
Kundgebungen und Demonstrationen mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt, die
oft gemeinsam von NPD, rassistischen Bürgerinitiativen, der Partei „der
3. Weg“, „Die Rechte“, „Pro“- Parteien und sogenannten freien
Kameradschaften angemeldet wurden. Das heißt, rassistisch dominierte
Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und gestandene Faschisten agieren
hier längst Hand in Hand für „Frieden im Abendland“. Unterstützt werden
diese nun auch von den Kasseler Querfrontlern der sogenannten
Montagsmahnwache, den Durchlauferhitzern der Bewegung.

Und der Staat schlägt zu …

Ob bei der unbeschreiblichen Brutalität der Flüchtlingsabwehr im Verbund
mit Frontex an den europäischen Außengrenzen, beim jedem Racial
Profiling durch die Polizei, ob in den Amtsstuben der Ausländer- und
Abschiebebehörden, bei der Räumung und Abschiebung von Sinti und Roma
oder der Zerschlagung der Proteste der sogenannten Lampedusa Flüchtlinge
in Hamburg, beim Umgang mit den Refugeeprotesten am Oranienplatz und der
Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin. Und auch beim Angriff auf unsere
Demo gegen das PKK-Verbot am 21.11.14 hier in Kassel. Der Staat ist ganz
vorne mit dabei, wenn es darum geht, zu diskriminieren, einzuschüchtern,
zu kriminalisieren und dem rassistischen Mob die Handlungsanleitungen zu
geben. Der Staat definiert, welchen Wert hier welches Menschenleben hat.
Und während die Presse lauthals schwadroniert, dass die Kommunen durch
die Flüchtlinge überlastet und deshalb in anderen Bereichen Kürzungen
unvermeidbar sind, wird komplett unterschlagen, dass Sparhaushalte
aufgrund von kapitalistischer Verschuldung und „Schuldenbremse“ auch
ohne Flüchtlinge längst existieren und gemeinhin Bestandteil von
kapitalistischer Krisenverwaltung sind.

KAGIDA mit im Boot …

KAGIDA hat damit kein Problem. Der Aufruf versucht an die aktuellen
Debatten um den Islamischen Staat anzudocken, ohne jedoch im
entferntesten auseinanderzusetzen, um was es dabei inhaltlich geht. Es
dient einzig der Verbreitung rassistischer Ressentiments und der
Mobilmachung gegen MigrantInnen und MuslimA. Im Wissen, dass der Staat
hinter ihnen steht, fordern sie gar, auch die Einhaltung einheimischer
Gebräuche und Sitten durch MigrantInnen staatlich zu kontrollieren. Wer
sich nicht nachweislich „deutsch“ benimmt, gehört eben nicht hierher!
Vom Elend des Faschismus ist für diese Gruppierung geistig aber dennoch
etwas übrig geblieben: Dass er zu einem schrecklichen Krieg geführt hat,
der das schöne Kassel in Schutt und Asche legte. Und schon im Folgesatz
wird der Bezugsgrund klar, denn nun wird die Bombardierung Kassels als
Beweis geführt, dass vor Krieg eben auch kein Mensch zu flüchten
braucht. Das „Paradies“ – so die Bezeichnung des Zustands in der BRD
2014 – in dem wir heute leben, haben KAGIDAs Großeltern, die stets
opferbereit und heldenhaft im Lande geblieben sind, im kalten Winter aus
den Bombenkratern geschaffen. Das sollen ihnen die Flüchtenden weltweit
doch erst mal nachmachen, aber gefälligst da, wo sie herkommen. KAGIDAs
Paradies, Deutschland und Europa soll jedenfalls nicht den Massen der
Welt für deren Flucht und Bürgerkriegsimporte zur Verfügung stehen. So
wird Nazideutschland und 2. Weltkrieg die Grundlage eines heroischen
Paradiesaufbaus, den es gegen herbei halluzinierte Horrorszenarien wie
„Glaubenskriege auf deutschem Boden“, zu verteidigen gilt. Und das kommt
alles in sich völlig schlüssig und zirkulär begründet daher.

Das Problem heißt Rassismus!

Er diente mit dem Antisemitismus den Faschisten als ideologisches
Instrument die Vernichtung mehrerer Millionen Menschen zu organisieren
und durchzuführen. Auch der Rest von KAGIDAs Aufruf erinnert an dumpfe
völkische Zeiten. Da macht das Bild des Hakenkreuzes im Mülleimer leider
keinen Eindruck. Also bekämpfen wir KADIGA, ganz konkret! Blockieren wir
KAGIDA in Kassel! Von Beginn an!
Das Problem heißt aber auch, dass immer mehr Menschen, keine Antworten
finden und linke Alternativen kaum wahrgenommen werden. Wo die Linke
Schwächen zeigt, wo sie desorganisiert und/oder den Kapitalismus
mitverwaltet, da schreitet die Rechte voran. Eine neue antikapitalistische
Organisierung steht auf der Tagesordnung und muss den Kontrapunkt gegen
nationalistische Demagogie setzen. Dies nicht als Teil des herrschenden Polit-
und Staatsapparates oder des Wahlapparates zur Förderung persönlicher
Politkarrieren, sondern nur durch den Aufbau einer unabhängigen revolutionären
Organisation. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, ohne Ausbeutung,
Ausgrenzung und Unterdrückung.

• Für ein Bleiberecht für alle Menschen! Für eine menschenwürdige
  Unterbringung von Geflüchteten! Für deren Selbstorganisation! Für ihre
  Anerkennung in den Gewerkschaften! Schluss mit der jetzigen
  Behördenpraxis, durch welche Geflüchtete schikaniert und kriminalisiert
  werden! Schluss mit allen Abschiebungen! Weg mit jedem staatlichen
  Rassismus!

• Gegen mediale Hetze, Alltagsrassismus und Sozialchauvinismus! Und weg
  mit dem Verbot der PKK! Für die volle politische Betätigungsfreiheit
  unserer Freundinnen und Freunde!

• Unterstützt Flüchtlinge, sich gegen jeden rassistischen Übergriff zu
  verteidigen! Bekämpft den Islamischen Staat, indem ihr den Widerstand in
  Rojava unterstützt! Spendensammlung: Solidarität mit Rojava – Waffen
  für die YPG/YPJ! (www.waffenfuerrojava.org)

• Dem Rassismus die Maske herunterreißen! Für grenzenlose Solidarität
  statt begrenztem Horizont und Nationalismus! Es gibt kein Recht auf
  nationalistische Verblendung! Blockiert KAGIDA!

Wir rufen alle antifaschistischen, internationalistischen,
antirassistischen, antikapitalistischen und solidarischen Menschen auf,
am Montag dem 01.12.2014 um 18.00 Uhr zum Scheidemannplatz in Kassel zu
kommen und mit der Blockade von KAGIDA ein deutliches Zeichen gegen JEDE
Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Faschismus, Intoleranz
und Dummheit zu setzen.

Achtet auf aktuelle Infos zur Mobilisierung und Protestaktionen:

https://www.facebook.com/REVOLUTION.KS?fref=ts

https://www.facebook.com/pages/Neue-antikapitalistische-Organisation-NaO-Kassel/425151077622579?fref=ts

Gemeinsam gegen Rassismus, Lager und soziale Ausgrenzung

Seit zwei Jahren gingen Geflüchtete und Linke auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Flüchtlingslager und die dort herrschenden Zustände. Die Flüchtlingsbewegung kämpfte nicht nur gegen rassistische Gesetze, sondern auch gegen die Ursachen von Flucht: Krieg, Krisen und Armut.

Diese Ursachen bringen immer neue Flüchtlinge nach Deutschland. Doch die Schwarz-Rote Regierung will nichts gegen Armut und die Ursachen von Flucht unternehmen, sondern diese beibehalten. Deshalb bekommen die Geflüchteten kein Recht auf Arbeit, Bleibe und eine eigene Wohnung. Stattdessen werden weiterhin menschenverachtende Lager in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Durchschnittseinkommen gebaut.
Jetzt machen Nazis in Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Buch und Köpenick gegen die Lager mobil. Doch sie wenden sich mit rechten Parolen und Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Berechtigte Wut auf soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung wollen sie in rassistischen Hass umwandeln. Gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung selbst wollen sie nichts tun.

Im Gegenteil sie verschleiern ihre Ursachen, Imperialismus und Kapitalismus. Sie sind keine Alternative zu der schlechten Politik der Regierung, sie sind die reaktionärste Verschlimmerung dieser Politik. Sie wollen diktatorische und faschistische Regime aufbauen, vor denen viele Menschen nach Deutschland fliehen. Dieser Gefahr müssen wir uns breit und entschlossen entgegenstellen.

Wir wollen die Geflüchteten willkommen heißen. Gemeinsam wollen wir mit ihnen für die Abschaffung der Lager eintreten. Unsere Alternative ist aber eine politische und gewerkschaftliche Organisierung – egal welcher Hautfarbe oder Herkunft – gegen Arbeitslosigkeit und Entrechtung. Wir kämpfen zum Beispiel für einen sofortigen sozialen Wohnungsbau, einen Mindestlohn von 12 Euro und Arbeit für alle, bezahlt aus den Taschen der Reichen, Banken und Großunternehmen. Nur in einem gemeinsamen Kampf mit den Geflüchteten können die sozialen Probleme gelöst werden.

Deshalb rufen wir unmittelbar zu Gegenprotesten gegen die Mobilisierungen der Rechten in Marzahn, Buch und Köpenick auf. Beteiligt euch ab Montag, den 01. Dezember, wöchentlich an den Gegenprotesten.

Doch diese Auseinandersetzung wird nicht durch einmalige Blockaden und Demonstrationen gewonnen werden. Wir brauchen eine soziale Alternative, eine Bewegung vor Ort, die die AnwohnerInnen gemeinsam mit den zukünftigen NachbarInnen, den Geflüchteten gegen die Probleme vor Ort organisiert.

Dem menschenverachtenden Weltbild der FaschistInnen stellen wir eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Armut entgegen – den Sozialismus!

Was können wir unmittelbar tun – Antirassistische Komitees organisieren!

FaschistInnen kann man nicht nur mit Worten überzeugen, man muss aktiv gegen sie demonstrieren. Außerdem braucht es Selbstschutz vor rechten Übergriffen im Bezirk. Wir wollen mit SchülerInnen und Jugendlichen, aber auch AnwohnerInnen und Beschäftigen solche Komitees aufbauen, die sich vor Ort gegen Rechte Gewalt stellen, über Rassismus und Flucht aufklären und gegen die Nazis mobilisieren. Außerdem wollen wir eine Kultur des Willkommens für die Geflüchteten herstellen.

Doch dabei darf es nicht bleiben. Es geht auch darum sozialen Protest zu organisieren, sowohl gegen die Lagerunterbringung der Geflüchteten, als auch gegen Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und soziale Ausgrenzung in den Randbezirken Berlins.

Wenn ihr mit uns in diesem Sinn aktiv werden wollt oder Hilfe braucht, meldet euch bei uns unter germany[ät]onesolutionrevolution.de oder kommt am Donnerstag, den 04.12. um 18 Uhr nach Kreuzberg, um mit uns im Mosaik (Oranienstraße 34) über die aktuellen Mobilisierungen der Rechten, aber auch wie wir den Kampf gegen Rassismus, Lager und soziale Ausgrenzung führen könne, zu diskutieren.

Aufruf von REVOLUTION-Berlin

Seit Monaten kämpfen die Selbstverteidigungskräfte von Rojava einen heroischen Kampf um die Verteidigung von Kobanê gegen die Jihadisten des “Islamischen Staates” (IS). Wir alle wissen, welche Folgen der Fall Kobanês haben würde. Wo immer der „Islamische Staat“ Gebiete erobert und kontrolliert, sind Massaker an Unschuldigen, Versklavung und Vergewaltigung von Frauen, die Unterdrückung und Hinrichtungen von Minderheiten, „Ungläubigen“ und politischen OpponentInnen die Folge.

Der Vormarsch des IS ist freilich kein Zufall – er ist das Resultat eines Jahrhunderts imperialistischer Aufteilung und Plünderung des Nahen und Mittleren Ostens, des Irak-Krieges, der US-Besatzung und der erz-reaktionären Politik des irakischen und des syrischen Regimes.

Heute versuchen alle Großmächte – ob USA, EU, Deutschland, Russland – und Regionalmächte wie die Türkei, Qatar, Saudi Arabien oder der Iran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Manche hoffen dabei, den IS fürihre reaktionären Zwecke einsetzen zu können, haben seinen Aufstieg unterstützt und gefördert – und waschen jetzt ihre Hände in Unschuld.

Die Arabische Revolution, die vor Jahren als Zeichen der Hoffnung begann, droht nun, von den verschiedenen reaktionären Kräften in Blut ertränkt zu werden.

Solidarität mit Rojava!

Der Kampf für die Verteidigung Rojavas ist heute ein zentraler Kampfplatz auch für die weitere Entwicklung dieser Revolutionen und der revolutionären Perspektive im gesamten Nahen Osten. Hier wird Widerstand geleistet gegen den weiteren Vormarsch der Reaktion. In Rojava werden die Errungenschaf-ten des kurdischen Befreiungskampfes verteidigt: Gleichberechtigung der Geschlechter, friedliches Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Religion und Nationalität, Demokratisierung kommunaler Selbstverwaltung, Umwälzung der Verhältnisse im Agrarbereich.

Eine Niederlage wäre daher auch eine Niederlage aller fortschrittlichen, demokratischen, sozialistischen und revolutionären Kräfte in der Region und weltweit.

Deshalb sind wir ohne Wenn und Aber mit dem kurdischen Befreiungskampf solidarisch.

Kein Vertrauen in die Imperialisten!

Dabei scheint das kurdische Volk heute mehr „Freunde“ zu haben, als noch vor wenigen Jahren möglich schien. Selbst die USA, die stärkste imperialistische Macht, und auch die Bundesregierung geben sich heute als „Freunde der KurdInnen“. Selbst Erdogan tut so, als würde er mit dem kurdischen Volk „mitfühlen“, während er das Embargo gegen Rojava aufrecht erhält, den Nachschub für Kobanê blockiert und die PKK in der Türkei bekämpft. Die USA koordinieren zwar Luftschläge mit den Selbstverteidigungseinheiten, letztlich ist jedoch für sie Kobanê eine Nebenfrage.

Allen imperialistischen Staaten, allen Regionalmächten geht es nur um eines: Die eigenen wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Interessen in der Region durchzusetzen.

Deshalb dürfen sich die kurdischen ArbeiterInnen und Bauern auf diese „Freunde“ nicht verlassen. Natürlich ist es gerechtfertigt, wenn die KurdInnen militärische Aktionen des Imperialismus gegen den IS für ihre Verteidigung ausnutzen. Eine direkte imperialistische Intervention wird sich früher oder später auch gegen das kurdische Volk selbst richten. Wir lehnen daher eine Intervention mit Bodentruppen oder auch „nur“ Luftschläge durch die BRD, die USA oder auch die UN kategorisch ab.

Natürlich brauchen die KurdInnen – wie alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte Waffen – ohne dass daran aber politische und wirtschaftliche Bedingungen geknüpft sind. Daher fordern wir auch die Aufhebung des Embargos, die Öffnung der Grenzen zu Rojava von Seiten der Türkei und des Nord-Irak. Wir fordern Waffen ohne Bedingungen für die Selbstverteidigungskräfte, die demokratischen Kräfte der syrischen Revolution und alle anderen ArbeiterInnen, Bauern und unterdrückten Nationalitäten, die sich gegen den „Islamischen Staat“ verteidigen.

Was die KurdInnen brauchen, sind die Mittel, ihren Kampf selbstständig und im Bündnis mit anderen Unterdrückten im Nahen Osten zu führen – mit türkischen, syrischen, irakischen, iranischen u.a. ArbeiterInnen und Bauern, mit den demokratischen, sozialistischen und proletarischen Kräften der Syrischen und Arabischen Revolution.

Genau in dieser Verbindung liegt letztlich die Zukunft des kurdischen Befreiungskampfes: im revolutionären Sturz der reaktionären Regime, in der Verwirklichung des nationalen Selbstbestimmungsrechts aller Völker, in der Verbindung der demokratischen Revolution mit der sozialistischen, also der entschädigungslosen Enteignung des Großgrundbesitzes, der Großindustrie, der Banken und des Großhandels und der Einführung einer demokratischen Planung.

Dazu sind aber nur eine Politik und eine Partei fähig, welche die ArbeiterInnenklasse als revolutionäres Subjekt begreifen und für die Errichtung von ArbeiterInnen- und Bauernregierungen und für eine Sozialistische Föderation des Nahen und Mittleren Ostens kämpfen.

Weg mit dem PKK-Verbot!

Auch wenn PKK und PYD eine andere Strategie und Zielrichtung verfolgen, sind wir mit ihnen solidarisch. Sie stehen an der Spitze des kurdischen Befreiungskampfes. Ihre AnhängerInnen und Millionen auf der ganzen Welt führen einen heroischen Kampf gegen die IS-Barbarei.

Wie verlogen die „Solidarität“ der deutschen Regierung, der EU u.a. Imperialistischer Mächte ist, zeigt sich schon daran, dass eine Aufhebung des PKK-Verbots für die Parlamentsmehrheit und die Regierung heute nicht in Frage kommt.

Dass es ihre KämpferInnen waren, die zehntausende EzidInnen gerettet haben und ein Pogrom an ihnen verhindert haben, zählt in den Augen der Imperialisten wenig. Die PKK, die PYD, die Selbstverteidigungskräfte gelten als „unsicher“, weil sie sich nicht bedingungslos unterwerfen wollen, weil tausende Frauen und Männer, die ihr Leben in den Kampf für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, gegen Ausbeutung und Fremdherrschaft gestellt haben, als schwer „kontrollierbar“ gelten, weil sie sich einer „neuen“ imperialen Ordnung nicht widerspruchslos fügen.

Zudem will die deutsche Regierung ihre Verbündeten in der Region, v.a. den türkischen Staat nicht verprellen, indem sie seine Gegner entkriminalisiert. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und Profitinteressen in der Türkei sind der Bundesregierung allemal wichtiger als das Schicksal des kurdischen Volkes. Darüber sollten wir keine Illusionen haben.

Das sind die wesentlichen Gründe, warum das PKK-Verbot weiter aufrecht erhalten bleibt, warum Symbole des kurdischen Befreiungskampfes, Bilder und Fahnen verboten sind, warum FreundInnen und GenossInnen wegen vermeintlicher Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ angeklagt werden, warum einer Parlamentarierin die Immunität entzogen wird, wenn sie sich offensiv für die Aufhebung des PKK-Verbots einsetzt.

Die Aufhebung des PKK-Verbots ist heute eine zentrale Forderung der Solidaritätsbewegung, aller InternationalistInnen und Anti- ImperialistInnen. Sie wird unserer Meinung nach nur durch den Aufbau einer Massenbewegung in den Stadtteilen, an den Unis,Schulen, in Gewerkschaften und Betrieben durchsetzbar sein, die Regierung und Parlament zur Entkriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung zwingt.

Machen wir die Demonstrationen gegen das PKK-Verbot in Frankfurt/M. und Köln zu einem ersten großen Zeichen einer solchen Bewegung!

DEMOTERMINE:

29. November, Frankfurt/Main, 15.00, Hauptbahnhof

29. November, Hamburg, 13.00, S-Bahnhof Sternschanze

6. Dezember, Köln, 13.00, Friesenplatz

Immer noch am Laufen: Die Spendenkampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG /YPJ!“ hat mittlerweile über 60 000 Euro zusammen bekommen! Wir rufen auch weiterhin zu Spenden und zur Unterstützung der in Rojava Kämpfenden auf!

Empfänger: MD

IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49

BIC: HELADEF1822

www.waffenfuerrojava.org

www.nao-prozess.de

Gemeinsames Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht und REVOLUTION

Gastbeitrag: Peter Robe, Aktivist bei WaffenDerKritik und der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), berichtet aus Santiago de Chile.

Chile ist vor allem durch die massive und kämpferische Studierendenbewegung bekannt. Doch jetzt gehen auch die LehrerInnen in den Kampf über – und das gegen die Führung ihrer Gewerkschaft.

Eine Regierung der Versprechungen

2011 haben die Studierenden mit ihren monatelangen Streiks, Besetzungen, Demonstrationen das gesamte Regime in Frage gestellt, das direkt aus der Militärdiktatur von Agosto Pinochet (1973-1990) hervorgegangen ist. Nachdem auch 2012 und 2013 immer wieder Proteste entbrannt sind, gab es im ganzen Jahr 2014 nur drei massive Demonstrationen.

Dies liegt zum Einen an der Führung der Studierendenbewegung, die sich weniger um die Mobilisierung für die kostenlose Bildung gekümmert hat, als einen guten Eindruck bei der Regierung zu machen. Zum Anderen liegt dies an eben dieser Regierung der sog. Nueva Mayoría (Neue Mehrheit), die zu Beginn des Jahres unter Führung von Michelle Bachelet angetreten ist und neben anderen Projekten auch eine Bildungsreform versprochen hat. Mit dieser sollte dem Markt in der Bildung ein Ende gesetzt werden. Doch die Regierung hat bei den Reformprojekten, die sie bisher durchgebracht oder vorgestellt hat, gezeigt, dass sie dem Druck der rechten Parteien und den Bossen nicht standhält, sondern in ihrem Dienste handelt. Nichtsdestotrotz konnte sie durch die Versprechungen die Forderungen, die in den vergangenen Jahren auf der Straße artikuliert wurden, aufsaugen und somit die Proteste abdämpfen.

Dies liegt zu einem großen Teil auch an der Rolle, die die Kommunistische Partei spielt. Sie ist der historische Referenzpunkt innerhalb der ArbeiterInnenbewegung und führt den Gewerkschaftsdachverband CUT an. Sie schloss sich vor den Wahlen der Concertación an, die von dem Ende der Militärdiktatur bis 2009 durchregierte und ein Bündnis aus der Sozialdemokratie und den Christdemokraten darstellt. Diese Allianz wurde daraufhin in Nueva Mayoría umgetauft und brachte zustande, das die KP seit 40 Jahren wieder Teil der Regierung ist. Ihre Rolle ist klar: Den Unmut von der Basis angesichts der falschen Versprechungen der Regierung auffangen und kontrollieren – wenn nötig auch mit sporadischen Mobilisierungen.

Ein antibürokratisches Phänomen unter den LehrerInnen

Diese Aufgabe wurde bisher relativ gut erfüllt. Auch Jaime Gajardo, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Colegio de Profesores und Mitglied der KP, konnte seinen Teil dazu beitragen. Erst im Juli hatte es einen Eklat gegeben, als die LehrerInnen in einer landesweiten Abstimmung einen Vorschlag der Regierung ablehnten. Diese Entscheidung wurde zwar von der Bürokratie durch ein Manöver wieder umgekehrt, doch folgten darauf im Laufe des Oktobers weitere Streiks gegen die Bildungsreform der Regierung und ihre Vorschläge gegenüber den LehrerInnen. Bevor es am 10. November zu dem angekündigten unbefristeten Streik kommen konnte, handelte der Gewerkschaftsführer hinter dem Rücken der LehrerInnen in einem Telefongespräch mit dem Bildungsministerium zwei der fünf von den LehrerInnen erhobenen Forderungen heraus und erklärte die Kampfaktionen für beendet.

Streik der LehrerInnen in Chile – Über 40.000 beteiligen sich über das ganze Land hinweg, organisiert von der eigenen Basis

Doch anstatt damit die Basis wie erhofft auszubremsen, entstand eine wahrhaftige Rebellion im ganzen Lande. Es begann erst in den entlegenen Regionen, in Patagonien im Süden und im wüstengeprägten Norden. LehrerInnen organisierten Versammlungen in ihren Schulen, um den Ausstand für die Erfüllung aller Forderungen und die Ablehnung der bürokratischen Entscheidung ihrer Gewerkschaftsführung zu beschließen. „Alles oder nichts“, „sie repräsentieren uns nicht“ wurde im ganzen Land lautstark von den LehrerInnen skandiert. Seitdem hat sich die Situation weiterentwickelt: In mehr als 200 Gemeinden im ganzen Land sind mehr als 40.000 LehrerInnen mobilisiert, auf Ebene von Städten und Regionen (vergleichbar mit Bundesländern) wurden Versammlungen mit massiver Beteiligung organisiert. Es wird der Rücktritt und die Neuwahl des Postens von Jaime Gajardo gefordert. Dieser musste zurückrudern und den Runden Tisch mit dem Bildungsministerium verlassen. Am vergangenen Sonntag wurde die Vereinbarung mit der Regierung wiederum bestätigt. Währenddessen treffen die LehrerInnen selbst die Entscheidung über den Ablauf des Kampfes und stellen eines der fortschrittlichsten Phänomene in der ArbeiterInnenklasse in Chile dar, indem sie offen und in ihren Aktionen ihre bürokratische Führung in Frage stellen. Dieses Phänomen hat man schon 2013 sehen können, wo diverse Streiks Tendenzen zu Solidaritätsstreiks und der Bildung von Organen der ArbeiterInnendemokratie erkennen ließen – in einem Land, indem Streiks de facto illegal sind.

Ausweitung, Koordinierung, Solidarität

Die Studierenden bleiben weit hinter dem Kampf der LehrerInnen zurück. Doch in zahlreichen Schulen treten die SchülerInnen für ihre LehrerInnen in den Ausstand oder besetzen sogar ihre Institutionen. Diese Beispiele müssen ausgeweitet und verallgemeinert werden. Genauso braucht es ein landesweites Treffen der LehrerInnen, um den Kampf zu koordinieren. Im gleichen Sinne muss die Forderung nach dem Rücktritt Gajardos und der Neuwahl multipliziert werden und der Streik von der Basis überall dort organisiert werden, wo er noch nicht stattfindet. Die LehrerInnen der Partei Revolutionärer ArbeiterInnen (PTR), die sich mit Unabhängigen in der Gruppierung Unsere Klasse organisieren, stellen alle ihre Kräfte für diese Aufgaben zur Verfügung, um von dieser partiellen Infragestellung zur Perspektive der Neugründung der LehrerInnengewerkschaft auf klassenkämpferischer und demokratischer Grundlage zu gelangen.

Kasten: Was fordern die LehrerInnen in Chile?

Die LehrerInnen in Chile müssen in schlechten Verhältnissen und zu einem miserablen Lohn arbeiten. Nicht selten sieht man das Phänomen der „Taxi-LehrerInnen“ – jene PädagogInnen, die von einer Schule zur anderen pendeln müssen, um über die Runden zu kommen. Dabei gibt es fünf zentrale Forderungen, die seit Jahrzehnten erhoben werden.

1. Erhöhung des Mindestlohns.
2. Einstellung aller LehrerInnen im gleichen Vertrag und im gleichen Unternehmen.
3. Vergütungsbonus bei Pensionierung. Die Rente der LehrerInnen beträgt weniger als 300 Euro.
4. Schluss mit der Ü Aufteilung der Präsenzstunden und der Vorbereitungszeit von 50/50, um die Qualität des Unterrichts zu gewährleisten.
5. Schluss mit den „historischen Schulden“ des chilenischen Staates, die daraus entstanden, dass der Lohn der LehrerInnen mit der Militärdiktatur um 2/3 gekürzt wurden.

Nachdem 2 Palästinenser am Dienstagmorgen 4 betende orthodoxe Juden und einen Polizisten im Zuge eines brutalen Überfalls auf eine Synagoge in Jerusalem töteten, ist der seit nun mehr als 65 Jahren andauernde Nahostkonflikt wieder in allen Schlagzeilen.

Schon seit Längerem rumort das Gerücht eines erneuten Palästinenser_innenaufstandes, einer 3. Intifada, durch die internationale Medienlandschaft. Der Auslöser dafür waren einige weitere Anschläge von Palästinenser_innen auf israelische Zivilist_innen in den vergangenen Wochen. Die israelische Rechte schreit nun nach Rache: Angefangen bei Präsident Benjamin Netanyahu bis hin zu extremistischen Siedler_innengruppierungen. Aber auch aus der „politischen Mitte“ sind Rufe nach Vergeltung laut geworden.
Damit wird nicht lange gezögert und auf die altbewährte Kollektivbestrafung zurückgegriffen. Die Zerstörung der Häuser der Täter und ihrer Familien wurden bereits von höchster Stelle angeordnet. Ebenso wurde der Bau von 80 weiteren illegalen Wohneinheiten in den besetzten Gebieten gebilligt. Der Bürgermeister der israelischen Stadt Aschkelon ordnete zum „Schutz der Kinder“ an, keine Araber mehr in Schulen und Kindergärten zu beschäftigen. Ferner wurden neue Gesetze erlassen, die es israelischen Bürger_innen erleichtern Waffen bei sich zu tragen.

So sehr wir die palästinensischen Anschläge der letzten Wochen, sowie jegliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung verurteilen, ist die Forderung nach Rache und Vergeltung jedoch eindeutig fehl am Platz. Vielleicht sollte Präsident Netanyahu in seinem Entsetzen über den Angriff auf ein jüdisches Gotteshaus mal in den Zeitungen der letzten 20 Jahre blättern. Dort sollte er zum Beispiel auf das Massaker in der Ibrahimi-Moschee in Hebron 1994 stoßen, bei dem der Rechtsextremist Baruch Goldstein 29 Palästinenser_innen tötete und 125 verwundete. Oder auf das geplante Attentat auf eine palästinensische Mädchenschule 2002. Oder aber auch als 2005 Eden Natan-Zada 4 palästinensische Insassen eines Busses tötete und 24 andere verletzte. Die Häuser aller dieser Terroristen stehen bis heute. Ihren Familien wurde keine Mittäter_innenschaft unterstellt. Es scheint also einen erheblichen Unterschied für den israelischen „Rechtsstaat“ zu machen, wer bei solchen Attentaten ums Leben kommt.

Man muss jedoch gar nicht soweit in der Geschichte zurückgehen, um die Wut der Palästinenser_innen zu verstehen. Die meisten von ihnen waren noch dabei ihre toten Verwandten aus dem Gazakrieg im Sommer dieses Jahres zu begraben und ihre zerstörten Häuser wieder aufzubauen, als es in der ganzen Westbank und Israel zu Zerstörungen und Brandstiftungen gegen muslimische Glaubenseinrichtungen kam. Ferner betraten Rechtsextremist_innen eine der heiligsten Stätten des Islams, das Gelände der Al-Aqsa Mosche, um dort den Anspruch auf den Bau eines jüdischen Tempels geltend zu machen. Es kam zu etlichen Festnahmen von Protestierenden und zu Zerstörungen innerhalb der Mosche durch die Polizei.

Unsere Medien sprechen davon, dass das Alles das Resultat eines Krieges der Religionen sei. Das Judentum und der Islam würden um die Alleinherrschaft im „Heiligen Land“ kämpfen. Diese Ansicht ist bis in die Schule und die Uni weit verbreitet. Jedoch war weder die Staatsgründung Israels noch der Widerstand der Palästinenser_innen ein religiöser Akt. Erst im Laufe der Zeit wurde der Krieg um Israel/Palästina von unterschiedlichen Seiten religiös aufgeladen, um die wahren Machtinteressen dahinter zu verbergen: Nämlich die wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen des europäischen und amerikanischen Imperialismus, sowie die Machtpolitik der herrschenden Klasse aus Saudi-Arabien, Qatar und Quweit. Alle beteiligten Machtinteressen waren zudem von Anfang an darauf bedacht, das Entstehen einer organisierten starken Linken, die eine neue Perspektive aufzeigen könnte, zu verhindern. Rückwärts gerichtete religiöse Gruppen konnten deshalb schnell erstarken und Zuspruch erlangen.

Ebenso vergisst die bürgerliche Presse, die Gewalt zu erwähnen, die neben den Massakern und Attentaten tagtäglich fortgeführt wird: der Bau der Mauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, der weitere Ausbau illegaler Siedlungen außerhalb der Waffenstillstandslinie, die Zerstörung palästinensischer Häuser in Ostjerusalem, das Abschneiden palästinensischer Dörfer von der Wasserversorgung, alltäglicher Rassismus gegen Palästinenser_innen in Israel, sowie die wirtschaftliche und militärische Blockade des Gazastreifens.

Die Gewaltspirale, die ihren Anfang mit der Staatsgründung Israels und der Vertreibung von tausenden Palästinenser_innen aus ihren Häusern nahm und bis heute neue Gräber auf den Friedhöfen beider Seiten schaufelt, kann nur durch eine Intifada gestoppt werden! Eine Intifada wie sie die politische Führung der Palästinenser_innen fordert, nämlich eine Intifada aus Selbstmordattentäter_innen und Anschlägen gegen Zivilist_innen, kann nur das Gegenteil bewirken und neue Tote und eine Fortführung des Krieges bedeuten. Wir benötigen eine Intifada der Arbeiter_innen und der Jugend: Eine Intifada, die gegen die israelische Besatzung kämpft und sich ebenfalls von der Unterdrückung ihrer eigenen herrschenden Klasse befreit. Eine Intifada, die bereit ist, sich mit dem israelischen Proletariat und allen weiteren Befreiungsbewegungen des Nahen Ostens zu verbünden und zusammen für eine freie, gleiche und solidarische Gesellschaft zu kämpfen. Eine Intifada, die die Bomben nicht auf ihre israelischen oder palästinensischen Genoss_innen, sondern auf die Kriegstreiber_innen und Unterdrücker_innen, ob Netanyahu, Hamas, Fatah, Obama oder Merkel, wirft. Eine Intifada, die die Profiteure der Besatzung, die Firmenchefs und Waffenfabrikant_innen, durch Massenstreiks entwaffnet. Eine sozialistische Inifada! Eine permanente Revolution!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

Eine der zentralen Fragen unseres Lebens, ist die der ökonomischen Zukunft. Dabei spreche ich nicht etwa von der Zukunft der Wirtschaft, sondern von der eines Menschen, der sich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Schauen wir uns um und sehen wir die gestiegen Studierendenzahlen, die gestiegen Weiterbildungen und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, dann stehen wir vor einem großen Fragezeichen: Wie lässt sich ein Leben in diesem System noch gestalten?

Die Wirtschaftskrise, die 2007 ihren Anfang nahm öffnete noch dem Letzten die Augen: Die Versprechungen von Politik und Wirtschaft können innerhalb von Stunden zu Asche zerfallen. Was hat sich seitdem getan? Betrachten wir kurz den Auslöser der Krise und behalten dabei die Aussage Simon Johnson, Wirtschaftsprofessor des MIT in Boston, im Hinterkopf: „Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre müssen wir davon ausgehen, dass sich eine ähnliche Katastrophe, möglicherweise eine schlimmere ereignen wird.“

 
Der Finanzmarkt funktioniert nicht mehr nach dem klassischen „Sparer leihen Geld an Banken gegen Zinsen – Banken leihen Geld an Unternehmen gegen Zinsen“-Prinzip. Heute sind Banken lediglich die Vermittler zwischen den Unternehmen und den sogenannten Schattenbanken. Diese Schattenbanken sind keine Banken im eigentlichen Sinne, da sie zwar ähnliche Geschäfte abwickeln, jedoch keine Banklizenz besitzen.

Heute läuft der Finanzmarkt vermehrt nach dem Repo-Prinzip (Repurchase agreement): Sparer leihen ihr Geld gegen Zinsen an Schattenbanken. Die Banken leihen dieses Geld und geben es weiter an die sogenannte Realwirtschaft: Fabriken, Rohstoffabbau, Transportunternehmen, Energieproduktion etc. Die Sparer erhalten Zinsen, die Schattenbanken erhalten Wertpapiere und die Banken erheben Zinsen von den Unternehmen. Die Wertpapiere dienen als Sicherheit und sollen später Rückgekauft werden, aus Sicherheitsgründen wurde diese Menge begrenzt. Die Banken gaben daraufhin die relativ stabilen Hypotheken als weitere Sicherheit aus. Mit dem folgenden Geld wurden neue Hypotheken vergeben und der Kreislauf war geschlossen.

Wirtschaft ohne Substanz

Bis zum Platzen der Immobilienblase 2007 stellte dieses System eine wahre Gelddruckmaschine dar – Nur das es für die gehandelten Werte keinen realen Gegenwert mehr gab. Die Schattenbanken gerieten ins Straucheln und wollten Geld sehen, die Banken verkauften hastig Wertpapiere, Anleihen und Hypotheken: Die Preise fielen, das Kartenhaus brach zusammen und mit ihm das erste große Opfer, die Investmentbank Lehman Brothers.

 
Die Politik verkündete daraufhin in heller Panik den Finanzmarkt radikal umgestalten zu wollen. Aus heutiger Sicht betrachtet, eine offensichtliche Lüge. Zum damaligen Zeitpunkt bereits eine absehbare Lüge. Auf dem G20-Gipfel in London 2009 wurde beschlossen, die internationale Finanzmarktaufsicht umzustrukturieren, mehr Eigenkapitalrücklagen der Banken zu verlangen und den Handel mit Hedgefonds stärker zu überwachen. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurden diese Veränderung zwar weitgehend eingehalten, der versprochene Radikalumbau fand jedoch nie statt, Peanuts also.

 
Aus kapitalistischer Sicht schaffte man keine Aufhebung des wachsenden Ungleichgewichts der Einkommensverteilung, kein Ausgleich des Ungleichgewichts der Volkswirtschaften und keine Eindämmung von spekulativen Geschäften.

Die Arbeitsgemeinschaft der amerikanischen Notenbänker löste sich 2012 auf, ohne Ergebnisse, nur mit Empfehlungen. Die Abwicklung des Repo-Geschäfts belief sich vor der Krise auf 59% aller Bankverbindlichkeiten, heute sind es 52%. Laut einer Rechnung der Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, einer Notenbank für Notenbanken, sollen die Schattenbanken Ende 2012 über 71 Billionen Dollar verfügt haben. Dazu kommt, der ganze Repo-Handel der Wallstreet läuft über zwei Banken, JPMorgan Chase und die Bank of New York Mellon. Kann eine der zahlreichen beteiligten Banken die Wertpapiereinlagen nicht abdecken, haftet automatische eine der beiden Abwicklungsbanken. Ein höchst fragiles Konstrukt also.

Tausende demonstrieren gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien, Italien, Griechenland, usw.

»Das Finanzsystem ist heute nicht sicherer als vor Lehman. Die Situation ist sogar schlimmer« Didier Sornette, Risiko-Forscher der ETH Zürich.

In Europa sind 25 der 130 Banken durch den Stresstest gefallen, das heißt ihre Kapitaleinlagen sind geringer als durch den G20-Gipfel vorgeschrieben. Dabei sind 70% der Banken „nicht zu einer volkswirtschaftlich angemessenen Kreditvergabe in der Lage“ (Tagesschau). Die Geschäfte der Banken boomen dennoch. Alleine Barclays schüttet 2014 fast 3 Milliarden an Bonis aus. Die Zahl der Millionäre stieg nach der Krise um 17 %, somit schneller als das BIP. Die Armutsrate in Europa wuchs dabei auf 27 %, also fast jede vierte Person.

 
Dieser Artikel soll nun nicht den Glauben erwecken, ein besser regulierter Finanzmarkt wäre die Lösung. Nach wie vor ist der Kapitalismus auf Ausbeutung und Entrechtung aufgebaut. Er schafft Überproduktionskrisen, transferiert Reichtum zur besitzenden Klasse und beutet ganze Kontinente aus. Das Wesen des Kapitalismus ist die Bereicherung weniger auf Kosten aller. Diese Eigenschaft durch Regeln abzuschaffen, würde heißen den Kapitalismus abzuschaffen.

Das Märchen vom großen Aufschwung

Der IWF prognostiziert für Europa 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 %, für Frankreich lediglich 0,4 % und Italien gar eine negativ Entwicklung. Man warnt wieder ausdrücklich vor einer neuerlichen Krise. Die Empfehlung lautet Geldausgeben. Zwar ist Deutschland noch auf Erfolgskurs, doch selbst die Bundesregierung schraubt ihre BIP-Prognose auf 1,2 % herunter. Optimistisch, da deutsche Firmen jüngst ihre Produktion so drastisch wie seit 2009 nicht mehr gedrosselt haben.

Zeltstadt vor Sacramento, vom Aufschwung keine Spur!

Rosig sieht die Zukunft bei weitem nichts aus. Direkte Nachwirkung der Wirtschaftskrise ist immenser Verfall der Einkommenshöhe, vor allem in den südeuropäischen Ländern. Sozialsystem wurden zerschlagen und Tarifrechte aufgebrochen, in den meisten der 28 EU-Länder verschlechterte sich der Zugang zu Bildung und Gesundheit, teilweise massiv. Wir sind heute Teil eines Heeres von jungen Menschen auf der Suche nach einer Zukunft. Unsere AltersgenossInnen in Spanien sind mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 55,5 % konfrontiert, in Griechenland sind es um die 60 %.

 
Für die Wirtschaftsinteressen stellen wir lediglich Arbeitskräfte dar, welche in Konkurrenz zueinander stehen und bestmöglich ausgebeutet werden sollen. Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey sagt aus, Jugendliche seien selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Sie besäßen nicht genug Fähigkeiten um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Laut McKinsey sieht jede dritte Firma, vor allem in den Krisenländern, das Problem in der Unfähigkeit der Jugendlichen. Man verlangt nach Strukturreformen, einem Absenken der Arbeitskosten um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wirtschaftliche Dynamik und offene Arbeitsmärkte. Die Wirtschaft verlangt nach willfährigen Arbeitskräften zu jeder Bedingung, an jedem Ort.

Die wirtschaftliche Entwicklung die uns das Kapital aufzeigt, bedeutet für
uns Ausbeutung und Entrechtung. Während das Einkommen der herrschenden Klasse beständig wächst, verarmt der allergrößte Teil der Menschen über die ganze Welt hinweg. Eine Zukunft in diesem System für uns als Klasse ist ausgeschlossen. Je weiter wir von den führenden Wirtschaftsnationen weggehen, desto dramatischer sind die Perspektiven. Der Kapitalismus stellt den verworrensten und größten, jemals geschaffenen Ausbeutungsapparat der Welt dar. Unsere Zukunft kann nur in der Zerschlagung der Macht des Kapitals und der Aushebelung der Politik, die diese Macht stützt, liegen.

Warren E. Buffet stellte zutreffend fest: „Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Wir brauchen deshalb eine internationale organisierte, klassenkämpferische Jugend, um diesen Krieg für uns zu gewinnen: Wir müssen nur anfangen zurückzuschlagen!

What goes around comes around. Jugendliche Arbeiter*innen widersetzen sich der Polizei in Griechenland

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Am 01.11.2014 fand in Stuttgart, anlässlich des weltweiten Aktionstages der Solidarität für Rojava, eine Demo statt. Organisiert wurde diese vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM).

Starkes Mobilisierungspotenzial

Ursprünglich waren die Organisator_innen der Demo von etwa 500 Teilnehmer_innen ausgegangen und in dieser Größenordnung wurde die Demo beim Ordnungsamt der Stadt Stuttgart angemeldet. Entsprechend fiel auch das Polizeiaufgebot an diesem Tag aus. Anders als mensch es vielleicht im Zusammenhang mit solchen Demos erwartet, hielten sich die vorhandenen Einsatzkräfte weitestgehend zurück, abgesehen von den üblichen Personenkontrollen und der Frage nach „gefährlichen Gegenständen“ und der Mitführung von Waffen und ließen die Demo ohne Unterbrechungen und Schikanen laufen. Insgesamt war die Demo ein voller Erfolg, denn statt der angenommenen 500 Teilnehmer_innen aus den kurdischen Strukturen in Stuttgart, kamen überraschenderweise viele Teilnehmer_innen von außerhalb. Dies lag auch daran, dass sich die Mobilisierung nicht nur auf Stuttgart und das nähere Umland, sondern auch darüber hinaus konzentrierte. So waren beispielsweise aus Reutlingen und Umgebung, dass etwa 80 km von Stuttgart entfernt liegt, viele Menschen zu der Demo gekommen, aber auch aus anderen Städten Baden-Württembergs wie z.B. aus Karlsruhe.

Blick über die Königsstraße Richtung Bahnhof – Massensolidarität für die Kämpferinnen und Kämpfer in Rojava

Letztlich war die Demo mit 15.000 Teilnehmer_innen eine der größten Demos die es in den vergangenen Jahren in Stuttgart gab. Zum Vergleich waren es bei der Solidemo für Palästina dieses Jahr im Juli trotz größerer Mobilisierung „nur“ etwa 3.000 Teilnehmer_innen, die an der Demo teilnahmen. Ein beachtlicher Erfolg für die kurdische Bewegung also. Besonders war an dieser Demo nicht nur ihre Größe, sondern auch die Tatsache, dass sich im Verlauf der Demo immer mehr Passant_innen bzw. weitere Personen der Demo unterwegs anschlossen und auch schon am Anfang der Zustrom zur Auftaktkundgebung recht stark war.

Solidarität der Linken und die notwendige praktische Unterstützung des kurdischen Kampfes

Natürlich waren auf der Demo nicht nur die einschlägig bekannten Gruppen der kurdischen Linken zugegen, wie etwa PYD-Mitglieder, sondern auch allerhand andere kurdische Gruppen wie z.B. Symphatisant_innen der PKK (zu erkennen an den gelben Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan), KDL u.a. aber auch türkische Linke Gruppen wie z.B. BIR-KAR, DIDF und PARTIZAN. Dabei auch die „üblichen Verdächtigen“ der dt. Linken (MLPD, REBELL, Die Linke, SAV, DKP, SDAJ usw.), das Palästina Komitee Stuttgart (kurz PaKo, eine Organisation aus verschiedenen Einzelpersonen aus Palästina, in der u.a. auch Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und auch die Gruppe Arbeitermacht und natürlich REVOLUTION mitarbeiten) sowie die Beteiligten des NaO-Prozesses in Stuttgart.

Gemeinsam mit dem PaKo bildeten wir vom NaO Stuttgart einen kleinen Block mit etwa 20 Leuten und konnten dadurch unsere gemeinsame Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Rojava zum Ausdruck bringen. Denn sowohl in Rojava als auch in Palästina gilt gleichermaßen: Der Hauptfeind ist der Imperialismus, der versucht, sich in der Region festzusetzen und seine Interessen durchzudrücken, mit allen Mitteln die ihm dazu zur Verfügung stehen. Natürlich muss auch der Kampf gegen die faschistischen Möderbanden des IS weiter unterstützt werden, die versuchen, alle Menschen, jedweder Einstellung, auf brutalste Art zu Unterdrücken und ein beispielloses blutiges Massaker an den Kurd_innen und Jesid_innen verüben. Deshalb ist es wichtig, nicht nur rhetorische Solidarität zu üben in Soli-Erklärungen, die auf Demos vorgetragen und als Flyer abgedruckt werden, sondern auch praktische Solidarität zu leisten.

Daher rufen wir dazu auf die Kampagne „Waffen für Rojava“, die vom NaO-Prozess und anderen linken Gruppen intiiert wurde zu unterstützen. Die Kampagne sammelt Spenden, welche direkte an die kurdische Partei PYD übergeben werden. Mit diesen Geldern werden Waffen, Medikamente, Lebensmittel und Ausrüstung gekauft. Bis heute wurden schon 60.000 Euro zusammengetragen und zeitnah in kleinen Mengen an die PYD übergeben.

Wer sich an der Kampagne zur Unterstützung des Abwehrkampfes der YPG und YPJ gegen den IS beteiligen will, kann dies durch eine Spende auf folgendes Konto tun:

Empfänger: MD

IBAN: DE 98 5005 0201 1243 1674 49

BIC: HELADEF 1822

Weitere Infos findet mensch unter der Website www.waffenfuerrojava.org

Wir danken allen Unterstützer_innen!!

Ein Artikel von Christian Mayer, REVOLUTION Stuttgart

Faschist_Innen, Neonazis, Burschis, Identiäre und andere reaktionäre Spinner gehören, wie der bürgerliche Staat, auf den „Kehrichthaufen der Geschichte“. Ihre Ideologie hat nichts mit Fortschritt oder Freiheit zu tun, sondern bringt die Menschheit in die Barbarei zurück. Logischerweise sind solche Ideologien für Jugendliche uninteressant. Das macht sich aber nicht so gut, wenn man eine starke Bewegung aufbauen will. Um ihre anachronistische Fratze zu verschleiern, nutzen sie Symbole, Outfits usw. von linken Gruppen, vermeintlich coolen Filmen, aber auch Symbolik aus alten Mythen. Wir wollen hier eine kurze Übersicht geben, welche Symbole verwendet werden und wieso diese nichts mehr oder nur ganz wenig mit ihrem Ursprung zu tun haben.

Ein ganz bekanntes Beispiel sind sogenannte Autonome Nationalisten (AN). Sie nutzen das Antifalogo mit dem Schriftzug „nationalen Widerstand“. Auch ihr äußeres Auftreten haben sie linken Autonomen nachempfunden. Sie ziehen schwarze, sportliche Kleidung an und bei Naziaufmärschen treten sie militant in eigenen, schwarzen Blöcken auf. Auch Kapitalismuskritik haben sie für sich entdeckt, aber sie sind auch überzeugte „Ethnopluralist_Innen“ (=Rassist_Innen), und werfen Marxist_Innen oft mangelndes Boykottverhalten und Volksverrat vor. Auch Teile der völkischen Ideologie sind noch tief in der Szene verankert. Das sieht man oft an Buttons, also einem eher linken Stilobjekt, die mit Anti-Antifa-Symbolen oder Runen bedruckt sind.

Aus Palästinensertücher werden gerne von Neonazis getragen, aber aus vollkommen anderen Gründen als wir sie tragen. Wir tragen sie, weil wir uns mit dem Befreiungskampf der PalästinenserInnen solidarisieren. Neonazis tragen sie, weil nach ihrer kruden Rassenlehre Jüd_Innen Menschen zweiter Klasse seien und sie mit Palitüchern ihren Antisemitismus auf die Straße tragen wollen.

Bei Naziaufmärschen sind mittlerweile nicht nur Palitücher zu sehen sondern auch Transpis. Dabei wird oft ein Design genommen, welches linken Gruppen stark nachempfunden ist und dann nur ein Wort geändert wird oder ein Satz hinzugefügt. So wird aus „Hoch die internationale Solidarität – Abschiebung ist Mord“ beispielsweise „Hoch die nationale Solidariät – Asyl ist Volksmord“

Ein weiterer Teil, der vor allem bei Autonomen Nationalisten zu finden ist, ist der positive Bezug auf Tierbefreiungsaktionen. Mit kruden Begründungen wie „Tierschutz ist Heimatschutz“ oder „Hitler war ja auch Vegetarier“, was de facto gelogen ist, legitimieren sie sich militante Tierbefreiungsaktionen. Vor allem in Südthüringen arbeiten sie mit eher linken Tierbefreier_Innen zusammen. Diese Taktik geht auch gut auf, da sich mit Verschwörungstheorien viele politisch eher ungebildete Tierbefreier_Innen ködern lassen.

In rechten Gruppen gibt es auch nicht nur Kader, sondern sogenannte Kranken. Das sind Menschen, die teilweise von rechten Kadern als Kaufvieh bezeichnet werden. Das bedeutet, dass sie immer die neusten Faschoshirts, Rechtsrock-CDs etc. kaufen. Dafür werden zum Beispiel von der Identitären Bewegung T-Shirts hergestellt, die unter der Basis teuer verkauft werden. Das mehr als 20€ für ein T-Shirt verlangt werden, ist keine Seltenheit. Stilistisch sind sie eher popkulturell, aber ihre Botschaften sind reaktionäre Dinge. Mit den T-Shirts wollen sie nach Außen zeigen wie cool und hart sie sind, aber auch um ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu bringen.

Auch sonst versucht man sich modisch in die  Gesellschaft zu integrieren; so gibt es auch sogenannte „Nipster“ – Nazis in Hipster-Verpackung.

Musik ist ein Lockmittel mit dem viele prekäre Jugendliche geködert werden. Man gibt ihnen ein klares Feindbild und bietet ihnen gleichzeitig ein Freizeitprogramm mit Bands wie frei.wild, Landser oder Kategorie C. Die Musik dieser Bands ist klar an Punk angelehnt, der sich in seinen Ursprüngen als anarchistisch (z.B. Sex Pistols) oder sozialistisch (z. B. The Clash) definiert und auch klar von rechten Ideologien abgegrenzt hat. Selbst davor, wirklich linke Musik wie Ton Steine Scherben oder Die Ärzte für sich zu instrumentalisieren schrecken Neonazis nicht zurück. In dem Ärzte-Song „Schrei nach Liebe“ wird „Heil Hitler“ anstatt „Arschloch“ gesungen.

Ein weiteres, sehr wichtiges Propagandamittel von politischen Gruppen sind Facebookseiten. Beispielsweise hat die ARAB hat immer wieder coole, moderne Bilder mit denen sie viel Aufmerksamkeit erreichen. Dieses Konzept wurde beispielsweise von der Identitäten Bewegung übernommen, die eine fast reine Internetbewegung ist. Täglich posten sie designtechnisch relativ professionelle Bilder mit denen sie aus dem nichts eine ganze Bewegung aufgebaut haben. Auffällig war ein Bild, dass die von der „Kommunistischen Initiative“ geklaut haben: Auf dem Original wird für die (sozialistische) Einheit der Völker gegen den Kapitalismus geworben. Die IB wirbt mit dem Erhalt der Vielfalt der Kulturen. Das bedeutet für sie, dass jede „Kultur“ in ihrem eigenen „Heimatgebiet“ festgesetzt wird um die „Vermischung und Zerstörung der Kulturen“ zu verhindern. Damit wurde der ursprüngliche Sinn komplett verdreht und ein relativ progressives Bild in ein total Reaktionäres gewandelt.

Auch Sticker sind in der rechten Szene modern geworden. Man wirbt mit einem modernen, popkulturellen Design für rassistische Botschaften. Oft werden auch linke Sticker mit Faschostickern überklebt, die für den Aufbau einer „Anti-Antifa“ werben, weil die Antifaschist_Innen die neuen Faschist_Innen seien, weil sie ja die gute, deutsche Kultur zerstören würden. Einen Kommentar über deren Faschismusanalyse sparen wir uns hier.

Nur Original ist Genial: Auch bei uns haben Neonazis schonmal geklaut

Ein Beispiel in dem aus einem Film geklaut wurde, ist das Lambda, ein griechischer Buchstabe, welcher auf Schildern von den Kämpfern aus „300“  steht. Die Identitären Bewegung (IB) nutzt ihn als ihr Logo, da sie sich selbst als heldenhafte Spitze der Deutschen, bzw. der „europäischen Identität“ sehen.

Natürlich können wir hier nicht alle Symbole und Taktiken der Faschos aufzeigen, aber wer mehr Interesse daran hat, kann sich auf Seiten wie nonazis.net weiterinformieren oder in der lokalen REVOLUTION-Gruppe nachfragen. Dort gibt es auch Sticker um Nazisticker zu überkleben.

Ein Artikel von Simeon Halter – REVOLUTION Kassel

In vielerlei Hinsicht spiegelt die Schule nur das kapitalistische System wieder: Das Notensystem gleicht dem Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt, Frauen und Mädchen werden gern mal sexistisch behandelt, die Unterordnung unter die Hierarchie der Lehrkraft bereitet uns auf die Unterordnung unter unseren späteren Chef vor.

Schulstreik in Berlin 2014 – Kampf für freie Bildung

Die Schule hat außerdem die Aufgabe uns ideologisch in das kapitalistische System zu integrieren. Besonders betrifft das jene Fächer, die bezwecken, uns die Gesellschaft und ihre Entwicklung zu – „erklären“ – Politikwissenschaft, Geschichte, Sozialkunde, Gesellschaftslehre,… die Fachbezeichnungen variieren, aber letztlich ist es überall das gleiche Geschenk mit verschieden bunten Verpackungen.

Die Ideologie hinter den Gesellschaftswissenschaften in der Schule ist simpel: Wir sollen das bestehende System als unabänderlich hinnehmen, wir sollen mit dem System versöhnt werden, am Besten noch bevor wir es hinterfragen. Um es gleich klar zu stellen: Wir reden hier von dem, was die Kultusministerien, die hinter den Lehrplänen stecken, gerne hätten. Wir reden keinesfalls von den Lehrer_Innen. Unter ihnen können sich sowohl die größten Fans des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie befinden, als auch Lehrer_Innen die teilweise recht starke Kritik an diesem haben.

Dementsprechend offen sind diese Lehrkräfte auch für kritische Anmerkungen zu den jeweiligen Themen; bei manchen stoßen wir auf offenen Ohren, bei anderen werden wir im Satz unterbrochen und es wird nicht weiter auf uns eingegangen.

Die Schule hat hier also die Aufgabe einer Ideologieintegration, übrigens eines der Hauptziele des kapitalistischen Staates: Die Unterdrückten (Lohnarbeiter_Innen, Arbeitslose,…) sollen mit der herrschenden Klasse versöhnt werden, die Klassengegensätze werden verwischt, ja schlicht nicht erwähnt. Wir alle werden zu Bürger_Innen der Nation.

Betrachten wir einmal den Geschichtsunterricht. Wir als Marxist_Innen wissen: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ [Karl Marx / Friedrich Engels: Das Manifest der kommunistischen Partei, 1848]. Um die geschichtliche Entwicklungen analysieren zu können, müssen wir diese auf ihre Ursachen zurückzuführen, eben den Klassenkampf zwischen Unterdrückten und Herrschenden. Dabei hilft der historische Materialismus. http://www.onesolutionrevolution.de/marxismus/grundlagen-des-marxismus-historischer-materialismus/  Diese wissenschaftliche Methode wird uns in der Schule nicht gelehrt.

Dort, wie auch in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft allgemein, ist die Geschichte eine mehr oder weniger lose Abfolge von Geschehnissen, die nur teilweise in Zusammenhang gebracht werden. Vor allem wird oft sehr ausführlich über die „großen guten und schlechten“ Personen der Geschichte unterrichtet: Cäsar, Ludwig der XIV., Napoleon, Hitler,…selten wird im Unterricht hingegen über die unterdrückten Klassen der Geschichte gesprochen.

An manchen Stellen der Geschichte tritt dieser Klassenkampf allerdings ganz offen zu Tage und er ist nicht zu ignorieren. Das entscheidende ist aber, ob diese Kämpfe positiv oder negativ behaftet vermittelt werden. Die Französische Revolution 1789, welche den Adel stürzte und das Bürgertum an die Macht brachte, wird beispielsweise positiv dargestellt. Klar, denn in jener Zeit wurden ganz entscheidende Grundsteine für den modernen bürgerlichen Staat gelegt, z.B. der Schutz des Privateigentums oder der Parlamentarismus.

Hingegen wird jene Revolution, die die Arbeiter_Innenklasse erstmals an die Spitze eines Staates brachte, die russische Oktoberrevolution 1917, verteufelt. Das ganze habe direkt in die Diktatur geführt. Das Problem ist hier, dass jede Differenzierung zwischen einer Diktatur der Bourgeoisie und einer des Proletariats fehlt. Richtig traurig wird es, wenn es um den Stalinismus geht; auch in der Schule wird er gern als Beweis herangeführt, dass der Kommunismus eine grausame Diktatur einer grauen Welt aus Plattenbauten sei.

Das der Stalinismus keinesfalls den vollendeten Kommunismus darstellt (keine demokratischen Räte, keine demokratische Planwirtschaft, nach wie vor Existenz einer Währung,…), dass fehlt im Geschichtsbuch. Der Fokus liegt auf der politischen Verfolgung und dem Morden, des stalinistischen Terrors. Doch diese Politik steht im Gegensatz zu jeder Form kommunistischen Denkens – Diese Aussage wird ungern betrachtet. Hier liegt ein wesentlicher Grund, warum uns im Alltag immer Skepsis widerfährt, wenn wir uns als Kommunist_In outen. Eine kritische, zielführende Reflektion der Sowjetunion ist nicht erwünscht, da die Auseinandersetzung mit dieser Gesellschaftsform die Macht der Kapitalist_Innen bedroht.

Im Politikunterricht geht diese Ideologisierung weiter, hier sollen wir auf den Geschmack der parlamentarischen Demokratie kommen.

Beispiel? Bitte schön! Von jenen Artikeln des Grundgesetzes, wird der erste im Unterricht am meisten gehypt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Klingt doch gut, oder? Problem: Der Staat selbst tritt dieses Grundrecht (gilt für alle in Deutschland LEBENDEN Menschen!) mit Füßen, wie es ihm passt. Flüchtlinge wissen ein Lied davon zu singen. Auch das bleibt je nach Lehrkraft außen vor, bei manchen wird es behandelt.

Entscheidend ist aber, dass unsere Politisierung bitteschön im Rahmen der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stattfindet. Sprich: Rührt nicht an der herrschenden Ordnung! Für Linke bedeutet dies, dass wir auch schon mal getreu der „Extremismustheorie“ mit Rechten in einen Topf geworfen werden – Dies kann auch in der Schule passieren.

Kritisches Denken ist in der Schule nicht verboten, jedoch wird oft wenig getan es bei den Schülern zu fördern. Vor allem für Hauptschüler, welche oft am meisten von Ausbeutung beim Arbeiten bedroht sind. Viel häufiger bekommt man die Lehrinhalte durch Frontalunterricht eingetrichtert und muss sie aufsaugen wie ein Schwamm.

Wir sehen also, dass diese Fächer stark von der herrschenden Ordnung abhängig sind und diese rechtfertigen. In Nazideutschland äußerte sich das besonders extrem; Rassenlehre stand auf dem Lehrplan.

Gerät das System durch Krisen ins Schlingern, wird die ideologische Indoktrinierung noch zunehmen. So z.B. aktuell in der Ukraine, wo die Schulgeschichtsbücher Stepan Bandera – einen ukrainischen Nazi, der mit Nazideutschland zusammen arbeitete – seit diesem Jahr als Nationalhelden feiern.

Auch in Deutschland will die rechtspopulistische AfD den Geschichtsunterricht auf das 19. Jahrhundert umgewichten, weg von allem Leid, dass Deutschland im 20. Jahrhundert über die Welt brachte.

Der Schulunterricht wird immer den Anstrich der bestehenden Ordnung haben, das wird er auch für die Zeit nach einer sozialistischen Revolution haben. Die Schulgeschichtsbücher würden ihr Augenmerk besonders dem Klassenkampf widmen, also dem Kampf der Unterdrückten gegen die Ausbeutung durch die herrschende Klasse. Die Aufdeckung und Aufarbeitung kapitalistischer Interessenpolitik und damit verbundener Verbrechen (Kriege, Regierungsstürze, Mord, Raubwirtschaft, etc.) wird ein wichtiger Punkt. Die Schule soll solidarisches und kritisches Denken mit auf den Weg geben, statt egoistisches Karrieredenken und Konkurrenzkampf.

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Um das zu erreichen, müssen wir bereits jetzt dieses Denken in die Schulen tragen, damit der Kapitalismus als bestehendes, unterdrückerisches System erkannt wird. Unsere Mitschüler müssen die Möglichkeit haben eine neue, sozialistische Gesellschaftsorganisierung zu thematisieren. Wo immer es der Schulunterricht möglich macht, sollten wir versuchen Kritik zu üben und unsere Auffassung der Geschichte und der Politik zu präsentieren.

Darüber hinaus müssen wir an den Schulen Schüler_Innenkomitees aufbauen (hierbei kann folgender Text von REVOLUTION aus 2008 helfen LINK: http://www.onesolutionrevolution.de/schule_schulstreik_aktionen_wiss
en/widerstand-formieren-sch%C3%BClerinnenstreikkomitees-aufbauen!/), die die marxistische Bildung für interessierte Schüler_Innen in Lesezirkeln und Diskussionsrunden möglich machen und zum Agitieren von Kritik im Unterricht ermutigen und schließlich den Widerstand und den Kampf gegen die zunehmend prekäre Lage der Jugend aufnehmen!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda