Die im Kapitalismus auftretenden Krisen beschränken sich nicht nur auf die Finanzwelt oder den Arbeitsmarkt, die Auswirkungen der Marktwirtschaft zeigen sich auch immer mehr in den Sphären der Natur. Nicht nur die Quellen der begrenzten Rohstoffe wie z.B. Öl sind mittlerweile überstrapaziert, sondern auch die Kompensationsmöglichkeiten der Ökosysteme von Abfallstoffen oder Klimaveränderungen. Da durch den Konkurrenzdruck gezwungen, so billig wie möglich zu produzieren, ist Umweltschutz für die Kapitalist_innen nur ein lästiger Kostenfaktor. Die Ergebnisse dieses profitorientierten Handelns zeigen sich schon heute in Form von verschlechterten Lebensbedingungen wie vergiftetem Grundwasser, Artensterben und immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen. Besonders Halbkolonien haben unter Stürmen oder Erdbeben zu leiden, zum einen wegen ihrer geographischen Lage, aber auch weil sie oft nicht die Möglichkeiten haben sich effektiv zu schützen. Extreme Naturereignisse wie diese sind auch für die Wirtschaft ein enormer Risikofaktor, wenn man bedenkt, dass in den Industrieländern rund ein Viertel der Wertschöpfung vom Wetter abhängig ist.Zum Glück findet sich im Kapitalismus für alles eine Lösung; in diesem Fall ist es die Verlagerung der Versicherung gegen extreme Naturereignisse und allem, was damit zusammenhängt Prämien, Gefahrenanalyse, Entschädigung der Opfer – auf die Finanzmärkte.

So gibt es zum Beispiel die Möglichkeit mittels Wetterderivaten „Wetten“ auf die Veränderung des Wetters abzuschließen, um sich so gegen mögliche, den Profit mindernde Wetterumschwünge abzusichern. Wenn ein bestimmter Parameter erreicht wird, bekommt der_die Käufer_in eine festgelegte Summe Geld, z.B. können sich so Energieunternehmen gegen warme Winter versichern. Es können aber auch direkt Naturkatastrophen verbrieft werden; sogenannte cat bonds (=catastrophe bonds) sollen natürliche Risiken zeitlich und räumlich so streuen, dass sie finanziell tragbar werden. Je globaler der Markt, auf dem die Risiken gehandelt werden, desto größer die Streuung.Gehandelt werden diese Katastrophenpapiere auf ihrer eigenen Börse, der Catastrophe Risk Exchange. Der Marktpreis hängt unter anderem von der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Katastrophenfalls und den Parametern Windgeschwindigkeit, Ausdehnung von Wirbelstürmen, Temperaturen und Eigenheiten des betroffenen Gebiets (Bevölkerungsdichte, etc.) ab. Diese werden von Agenturen (z.B. Applied Insurance Research AIR, Eqecat) ermittelt, welche so den Ablauf von Katastrophen und die vielleicht entstehenden Kosten voraussagen können. Aufgrund von Finanzknappheit sind immer weniger Staaten in der Lage die Kosten von Naturkatastrophen auf herkömmliche Art zu begleichen, weshalb immer mehr Staaten auf diese Art von Anleihetyp zurückgreifen. Eine Vorgehensweise die von der Weltbank aktiv unterstützt und propagiert wird.

Ein Beispiel: Mexiko ist ein Land mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit für Naturkatastrophen. Ab 2006 wurden auf betreiben der Weltbank Erdbebenrisiken, ab 2009 Wirbelstürme verbrieft. Ausgehandelt wurden die Papiere vom mexikanischen Finanzminister sowie Goldman Sachs und Swiss Re Capital Markets. Die Parameter für beide Programme wurden von AIR erstellt. Wann immer nun Mexiko von einer Katastrophe heimgesucht wird, prüft AIR ob das Ereignis den vereinbarten Parametern entspricht. Wenn ja müssen die Investoren an den Staat zahlen. Im negativen Fall müssen sie nichts bezahlen und kassieren weiter eine gute Prämie. Als im April 2010 der Bundesstaat Baja California durch ein Erdbeben verwüstet wurde, lag das Epizentrum etwas zu weit nördlich – es wurde nicht gezahlt. Zwei Monate später kam es zu einem Wirbelsturm über Tamaulipas, die Windgeschwindigkeit blieb jedoch knapp unter der festgelegten Schwelle, wieder keine Auszahlung. Die Kriterien sind meistens so eng gefasst, dass nur bei einem Bruchteil der abgeschlossenen cat bonds der Zahlungsfall eintritt.

Ein weiteres Problem wird hier offensichtlich: Agenturen wie AIR sind dafür zuständig eine Sachlage zu bewerten, ihre Unabhängigkeit bleibt dabei unwahrscheinlich. An dem geschilderten Sachverhalt werden zwei Punkte deutlich.

Erstens:

Auf die Probleme, die im Kapitalismus und den ihm zugrunde liegenden Gesetzen entstehen, wird oftmals mit einer Privatisierung und „Verwertbarmachung“ reagiert.

Zweitens:

Diese Vorgehensweise löst nicht das Problem, sondern verschlimmert für die meisten die Situation. So führte die Verbriefung im Beispiel dazu, dass das versicherte Land trotzdem selbst für die Schäden aufkommen muss, die Anleger aber weiter ihre Rendite bekommen.

Im Kapitalismus können dessen Nachteile, Begrenzungen und Probleme höchstens abgemildert, jedoch nicht aufgehoben werden. Dafür bräuchte es eine andere Gesellschaft den Sozialismus!

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION

Der hier veröffentlichte Text, ist eine Kritik von Lukas Müller, einem langjährigen [´solid]-Mitglied, an seiner eigenen Organisation. Lukas ist seit einiger Zeit auch mit unserer Organisation in Kontakt. Der Grund dafür ist, wie er auch in dem folgenden Text schreibt, dass er eine tiefergehende Kritik an der reformistischen Politik [´solid]´s entiwckelt hat und den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation heute für zentral hält. Er plant den Text in Kürze auch als kleine Broschüre zu veröffentlichen. Wir unterstützen den Text und seine Schlussfolgerungen und möchten zu einer Debatte in und außerhalbs [´solid]´s über die Frage revolutionärer Einheit und Umgruppierung unter Jugendlichen anstoßen.

Die Linksjugend [’solid] war mein Einstieg in die Politik, über das Thema Antifaschismus wurde ich politisiert. Mit Ende 15 trat ich der Gruppe bei. Schnell war meine Begeisterung für die Theorien von Marx und Engels geweckt. Ich begann, hauptsächlich privat, ihre Texte zu lesen.

 

Für mich war bald klar: Ich bin Sozialist. Marx’ revolutionäre Ideen zeigen einen Weg auf, den Sozialismus zu verwirklichen. Doch je mehr ich mich mit diesen Ideen und ihrer Geschichte beschäftigte, desto mehr begann ich zu bezweifeln, ob wir den Ansprüchen eines sozialistischen Verbandes auch gerecht werden.

 

Einige Jahre und bundesweite Veranstaltungen, in denen ich Struktur, politische Theorie und Kräfteverhältnisse des Verbandes näher kennenlernte, dauerte es, bis mir endgültig klar wurde: [’solid] wird nie eine Rolle in einer sozialistischen Bewegung spielen, geschweige denn eine solche aufbauen und anführen.

 

Ich habe mich nach längeren und eingehenden Diskussionen dafür entschieden, den schwierigen, aber notwendigen Weg zu gehen – Einen offenen politischen Kampf für eine revolutionäre Alternative zu führen, anstatt still und ohne ein Wort auszutreten.

 

Ich habe den Text also nicht geschrieben, damit sich alle, die nicht in [´solid] sind, sich wohlgefällig zurücklehnen können, um zu sagen „Wir haben es euch ja schon immer gesagt.“ Genauso wenig möchte ich aber einen Text schreiben, der uns Linke in [´solid] bestätigt, damit wir uns etwas schlauer aber immer noch wohlgefällig zurücklehnen. Ich möchte eine Diskussion unter den revolutionären Jugendlichen innerhalb [´solid]s über die Perspektiven unserer Organisierung im Aufbau einer gemeinsamen revolutionären Kraft anregen.Warum genau – das möchte ich nun etwas detaillierter darlegen.

 

„[’solid] ist der größte linke Jugendverband“

 

Wer über die Politik von [’solid] diskutiert, wird sehr schnell mit dem „Argument“ konfrontiert werden, [’solid] wäre der größte Linke Jugendverband. Und tatsächlich, in so ziemlich jedem Bundesland hat [’solid] Landesverbände, die allerdings sehr unterschiedlich geprägt sind. Der Landesverband in NRW zum Beispiel ist für seine eher antiimperialistischen und allgemein linkeren Positionen im Bundesverband bekannt. So lehnen sie u.a. die EU in ihrer jetzigen Form ab. Auch Hamburg zählt zu den fortschrittlicheren Landesverbänden. Doch gerade in Hamburg traten erst vor kurzem vier Mitglieder aus [´solid] und der LINKEN aus¹. Sie wollten damit gegen die reformistische Politik² und den Rechtsruck nach dem Hamburger EU-Parteitag protestieren.

 

Die absolute Mehrheit stellen hingegen Landesverbände wie Bayern, Sachsen oder Berlin, die dem rechten Flügel von [´solid] angehören. Sie sind oft besonders eng an die offiziellen Positionen der LINKEN gebunden, insbesondere in Ostdeutschland, wo die Partei an Landesregierungen beteiligt ist/war. Im besten Falle vertreten sie ausgewaschene, diffus linke Positionen. Im schlechtesten Fall sind sie selbst an einer bürgerlichen Regierungsbeteiligung interessiert oder stramm antideutsch, nicht allzu selten auch gerne beides.

 

Trotz dieser Uneinheitlichkeit und der Passivität der Organisation hat [’solid] theoretisch an die zehntausend Mitglieder. Der übergroße Teil dieser Mitglieder sind allerdings Karteileichen. Von den „aktiven“ Mitgliedern sind viele nur zu Aktionen oder Veranstaltungen mobilisierbar. Sie entsprechen eher einem Kreis von SympathisantInnen, die auf die Politik der Organisation und die Perspektiven unseres Kampfes wenig direkten Einfluss nehmen. Wirkliche AktivistInnen, vorwärtstreibende Kräfte sind die wenigsten der eingetragenen Mitglieder.

 

Ja, [´solid] ist der größte Jugendverband nach den JuSos, der sich als „sozialistisch“ bezeichnet. Doch er ist wohl auch der Jugendverband, der gemessen an seiner Größe die kleinste Aktivität entfaltet, in seiner Gesamtheit politisch rechts der radikalen Jugend steht und dessen Mitgliedschaft in bürokratischen Grabenkämpfen zerrieben wird. Das zeigt auch die Entwicklung der aktiven Mitgliedszahlen, die bundesweit seit langem sinken.

Die zehntausend Jugendlichen, die sich einmal als Mitglieder eingetragen haben, stehen beispielhaft für das revolutionäre Potential, dass die Jugend in sich birgt. Eine Organisation, die gezielt versuchen würde dieses Potential in die aktive Teilnahme an dem inneren Organisationsleben und dem Eingreifen in den Klassenkampf unter einem revolutionären Programm zu verwandeln, könnte Berge versetzen. Doch [´solid] ist nicht diese Organisation. Viele ihrer FührerInnen haben kein politisches oder soziales Interesse eine solche Organisation aufzubauen. Einige wenige würden gerne, haben aber kein politisches Konzept.

„[´solid] ist der erste Anlaufpunkt für radikale Jugendliche“

Das zweite Argument ist, [´solid] sei der erste Anlaufpunkt für linke Jugendliche. Auch dieses „Argument“ klingt zuerst verlockend. Und es ist im übrigen ein Argument, das normalerweise gegen linke und revolutionäre KritikerInnen an [´solid] ins Feld geführt wird.

Doch meine Kritik bezieht sich auf die Politik und nicht die Größe von [´solid]. Wenn viele [´solid] als ersten Anlaufpunkt sehen, dann drückt das nur die Alternativlosigkeit aus, die viele Jugendliche verspüren. Das bedeutet auch den Mangel einer revolutionären Alternative. Genau diese gilt es aufzubauen. Insofern wird die Tatsache, dass eine Organisation mit reformistischer Politik und Organisationsstruktur aktuell der „erste Anlaufpunkt“ für Jugendliche ist, zu einem Problem vom Standpunkt sozialistischer Politik aus gesehen.

Das [´solid] der erste Anlaufpunkt für viele Jugendliche ist, entspricht auch der Tatsache, dass die LINKE einen großen Apparat, viel Geld und Aufmerksamkeit genießt, der auch auf [´solid] abfärbt. Ganz davon abgesehen hat die LINKE auch ein Interesse daran neue, junge Funktionäre für ihre Partei zu gewinnen.

Für mich als Sozialist und Revolutionär ist die erste Frage, wie ich Jugendliche für den Sozialismus und eine Organisation, die ihn auch erkämpfen kann, gewinne. Ich will, dass revolutionäre Politik zum ersten Anlaufpunkt wird. Eine reformistische Organisation dafür als „strategisches Vehikel“ zu nutzen ist nicht nur unlogisch, sondern auch prinzipienlos. So als wäre [´solid] ein Auto, in das sich jeder setzen könnte, um dann die Richtung zu bestimmen. Das Problem ist nur: die Autoschlüssel und die Fahrzeugpapiere für dieses „spezielle Vehikel“ liegen klar in den Händen der ReformistInnen in [´solid].

[´solid] ist keine Organisation, die klar für den Sozialismus eintritt. In den meisten Fällen wird ein schwammiger „demokratischer Sozialismus“, ein nicht genau definierter „Antikapitalismus“ oder einfach ganz offen reformistische Politik vertreten. [´solid] ist keine revolutionäre, klassenkämpferische Organisation mit AktivistInnen, die zur regen Debatte über die Perspektiven der Organisation ermutigt und politisch geschult werden. Nur so könnte die Mitgliedschaft befähigt werden die eigene Organisation demokratisch zu führen, entschlossen nach außen aufzutreten, Widerstand zu organisieren und eine revolutionäre Bewegung anzuführen.

Die AktivistInnen, die ihr mit diesem Anspruch beitreten, werden allzu oft durch ihre Erfahrungen in [´solid] demoralisiert, verlassen
die Organisation und nicht selten auch die Politik. Nur „links“ zu sein und in [´solid] zu sein, weil es der vermeintlich erste Anlaufpunkt wäre, ist keine Antwort auf dieses Problem. Dieser Politik und ihren Konsequenzen kann nur eine eindeutige revolutionäre, programmatisch eigenständige Alternative entgegenwirken. Es gibt keinen „reformistischen Umweg“ oder „notwendigen Zwischenschritt“ von Jugendlichen auf dem Weg zu einem revolutionären Programm – nur Sackgassen.

„Man kann Jugendliche nicht direkt mit revolutionärer Politik gewinnen“

Gleich im Anschluss daran wird gerne dieses Argument gegen unabhängige RevolutionärInnen ins Feld geführt wird, die sich für eine eigenständige und klar sozialistische Politik aussprechen. Es wird in der Regel vom linken Flügel in [´solid] selbst artikuliert, der sich um linkere ReformistInnen oder Organisationen wie die SAV oder Marx21 gruppiert, die „tiefen Entrismus“ ³ in der Organisation betreiben.

Doch die Aussage ist vollkommen widersprüchlich und kann nur zu Verwirrung und Verlegenheit führen. Natürlich sind aktuell nicht alle Jugendlichen unmittelbar für eine revolutionäre Organisation gewinnbar. Das liegt durchaus an der gesamten politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Wichtiger aber, es liegt auch daran, dass es Jugendliche gibt, die kein soziales Interesse danach verspüren. Jugendliche, die z.B. der Jungen Union oder der Grünen Jugend beitreten, tun dies relativ bewusst und sind für uns, zumindest momentan, sicher nicht gewinnbar. Der zweite und für unsere eigene Politik entscheidendere ist aber der „subjektive Faktor“. Revolutionäre Ideen sind schwach, eine revolutionäre Massenjugendorganisation gibt es nicht. Das führt scheinbar dazu, dass Jugendliche „zuerst“ zu einer reformistischen Jugendorganisation gehen.

Etliche Jugendliche, die sich bei [´solid] organisieren, wären aber durchaus für eine revolutionäre Organisation direkt gewinnbar. Auch viele der Jugendlichen, die zersplittert in linksradikalen Gruppen und Antifas organisiert sind, wollen eine solche Organisation aufbauen oder wären dafür gewinnbar. An sie wollen wir uns in erster Linie wenden. Sie werden aber nur direkt für eine revolutionäre Organisation gewinnbar werden, wenn wir eine solche aufbauen. Es ist gerade das, was der „linke“ Flügel in [´solid] versäumt – nämlich eine ernsthafte revolutionäre Opposition darzustellen, die ein erster Keim für eine solche Organisierung darstellen könnte. Sie sind vielmehr das „linke Gewissen“ von [´solid] und der LINKEN. Wie viel das praktisch zählt, sehen wir an der Regierungspolitik der LINKEN, der sinkenden Aktivität von [´solid] auf der Straße, den Beschlüssen auf den Bundeskongressen und dem wachsenden Einfluss der Rechten im Verband. Im Zweifelsfall profitiert die rechte Führung der Organisation sogar von dieser Politik, weil sie die Früchte des Aktivismus der Linken erntet, während sie gleichzeitig einen schonungslosen Kampf gegen ihre Ideen führt.

Das „Argument“ eine revolutionäre Organisation würde auch nur gebetsmühlenartig vom Sozialismus reden, ist nicht wahr. So wie ja auch eine reformistische Organisation nicht nur gebetsmühlenartig vom Reformismus redet. Das Ziel ist natürlich ein anderes, aber auch der Weg, den eine revolutionäre Organisation einschlägt.

RevolutionärInnen sollten immer in der ersten Reihe im Kampf für fortschrittliche Reformen sein – meist sind sie das auch heute schon. In diesen Kämpfen, ob um höhere Löhne, gegen Kürzungen in der Bildung oder gegen den Abbau demokratischer Rechte, müssen RevolutionärInnen die Ursachen des Problems aufgreifen, sozialistisches Bewusstsein schaffen und die ArbeiterInnen und Jugendlichen anregen sich selbstständig zu organisieren. Ich denke, man muss die Tageskämpfe von der Perspektive der Revolution aus betrachten, nicht umgekehrt. Wir müssen uns die Frage stellen, was die Jugendlichen und die ArbeiterInnen brauchen und nicht, was der Staat und die KapitalistInnen geben wollen. Sonst wird man immer gezwungen sein, sich der kapitalistischen Logik unterzuordnen – auch in den Tageskämpfen. Das erklärt auch, warum der Reformismus und seine Organisationen in Deutschland, obwohl sie sehr groß und stark sind, keine Kämpfe für diese Tagesforderungen führen. Wir wollen das tun, insofern sind wir eindeutig für den entschlossensten Kampf auch für die unmittelbaren Forderungen der ArbeiterInnen und Jugendlichen. So wird jeder Sieg, wenn er von RevolutionärInnen geführt wird, die Moral, die Organisation, als auch das Vertrauen in die eigene Kraft und die Revolution unter den ArbeiterInnen und Jugendlichen stärken.

Doch von theoretischen Betrachtungen⁴ abgesehen, stellt sich ganz praktisch die Frage, warum gerade [´solid] eine attraktive „Einsteigerorganisation“ für Jugendliche sein sollte. Viele der Jugendlichen, die dem Verband beitreten, suchen ja gerade nach einer Alternative zu den bestehenden Verhältnissen und zum Kapitalismus. Auch wenn nur die wenigsten bereits bewusste RevolutionärInnen sind, viele wären dazu bereit, über revolutionäre Politik zu diskutieren. Doch [´solid] demoralisiert diese AktivistInnen, anstatt ihrem Kampfgeist eine reale Perspektive zu bieten. Deswegen lohnt es sich einen genaueren Blick auf die Art der Organisierung innerhalb [´solid]s zu werfen.

Bürokratischer Föderalismus oder demokratischer Zentralismus?

Neben den einzelnen Landesverbänden gibt es innerhalb von [’solid] Bundesarbeitskreise (BAK´s) und Landesarbeitskreise (LAK´s). In ihnen vernetzen sich die Mitglieder zur Arbeit an spezifischen Themen. Neben unterschiedlichen Arbeitskreisen u.a. zum Thema Krise, Feminismus und Antifa, gibt es den BAK AuF (Antimilitarismus und Frieden) und den BAK Shalom. Ersterer ist die Plattform, in der sich KriegsgegnerInnen und InternationalistInnen zusammengeschlossen haben. Letzterer ist die Plattform von antideutschen Kräften, die mit Erfolg versuchen, die politische Arbeit des Verbandes zu sabotieren und neokonservative Positionen salonfähig zu machen. Dazu gehören auch das Befürworten von Kriegen, die Legitimation von kapitalistischen Staaten oder anti-muslimischem Rassismus⁵. Der BAK Shalom schafft es dabei, sowohl innerhalb von [’solid], als auch medial und in die Partei hinein, einer der einflussreichsten BAK´s zu sein. Immer wieder werden linke Positionierungen, z.B. auf dem Bundeskongress, dem höchsten Gremium, verhindert.

Ein großer Teil der eigentlichen Arbeit und der politischen Entwicklung ist also föderal von unterschiedlichen Arbeitskreisen organisiert. Eine Arbeit und Politik, die sich gegenseitig oft genug widerspricht. Gleichzeitig findet keine theoretische, sowie natürlich auch praktische-organisatorische Schulung der einzelnen Mitglieder statt. Sowohl auf Landesebene, wie auf Bundesebene gibt es kaum Fortbildungen. Weder das Auseinandersetzen mit „Klassikern“, noch mit aktuellen Texten spielt eine ernstzunehmende Rolle. Wenn es doch einmal Veranstaltungen mit Workshops gibt, so bleibt auch dort in der Regel Basiswissen, über das jede/r SozialistIn verfügen sollte unerwähnt. Wer sich nicht selbstständig oder sogar entgegen der offiziellen Positionen weiter schult, wird kaum in der Lage sein eigenständige Postionen zu entwickeln, oberhalb der Ortsgruppenebene eine Rolle spielen, geschweige denn eine revolutionäre Programmatik entwickeln können.

Sicherlich ist das ein wichtiger Grund, warum der BAK Shalom und seine Wortführerinnen in der Lage sind ihre reaktionären Positionen, trotz fadenscheiniger Argumentationen, im Verband durchzubringen, wie zuletzt die massiven Angriffe gegen die GenossInnen in Essen beweisen, die vollkommen zurecht eine Demonstration gegen Imperialismus und in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand organisierten. Der Einfluss des BAK Shalom, auch auf Mitglieder die sich selber überhaupt nicht als Antideutsche sehen, stützt sich genau auf die Desinformation der Mitglieder, den vermeintlichen Föderalismus der Organisation. Dieser Föderalismus gilt aber in gewisser Art und Weise nur für „die Basis“ der Organisation.

Denn auf den Bundeskongressen reden immer dieselben Personen. Es ist der rechte Flügel, der die entscheidenden Führungspositionen innehat. In der Außenwahrnehmung der Organisation gibt es keinen linken Flügel. Wenn der doch einmal wie in Essen in Erscheinung treten sollte, wird er von der bürokratischen Führung denunziert und angegriffen.⁶

Eine solche Politik muss unweigerlich dazu führen, dass viele Menschen die aus Sympathie mit dem Verband Mitglied geworden sind, nicht überzeugt und motiviert werden, die politisch-praktische Arbeit auch tatsächlich aufzunehmen. Das Resultat ist eine große
passive Masse, die durch die aktuelle Führung daran gehindert wird, sich revolutionär zu organisieren. Wenn es dann Kritik an dieser Führung geben sollte, wird sie sich immer auf ihre passive Basis berufen mit den Worten: „Wir würden ja gerne, aber unsere Basis ist leider zu inaktiv (oder zu rechts).“

Die Organisation ist zerstritten, ihr politisches Programm ist diffus und gibt auf zentrale Fragen keine Antwort, die Aktivität ist sehr gering, viele der Mitglieder sind passiv und die meisten Landesverbände und der Bundesverband werden vom rechten Flügel, mit Unterstützung der Antideutschen geführt. Diese Situation ist letztlich eine Konsequenz der gesamten reformistischen Politik von [´solid] nicht nur eine „Kinderkrankheit“.

Auch in einer revolutionären Organisation wird es offene, kontroverse und sicherlich auch einmal heftige Debatten geben. Aber bürokratische Grabenkämpfe und Inaktivität sollten ihr fremd sein. Wenn Entscheidungen aus der gemeinsamen und freien Debatte entstanden sind, sollte auch von der gesamten Organisation verlangt werden, diese zu tragen. Nur so kann die Richtigkeit oder Falschheit von Positionen wirklich erfasst und vor allem schlagkräftige Aktionen organisiert werden. Oder wie Lenin den demokratischen Zentralismus beschrieb „Freiheit in der Kritik, Einheit der Aktion“⁷.

„[´solid] ist ein pluralistischer Verband“

Falls man AktivistInnen in [´solid] von den bisherigen Punkten überzeugen konnte, bleiben immer noch zwei „Totschlagargumente“, die vermeintlich alles bisher gesagte Aushebeln, „[’solid] ist eben ein pluralistischer Verband mit unterschiedlichen Meinungen, und auch deine hat dort ihren Platz“ und „stimmt ja alles gar nicht, [´solid] ist doch unabhängig von der LINKEN (ergo von Reformismus und Bürokratismus)“.

Auf die erste Aussage kann man mit Ja und Nein antworten, je nach dem, wie sie gemeint ist.

Ja, [’solid] ist ein Sammelbecken für viele Menschen, die sich selbst irgendwie als „links“ bezeichnen. Innerhalb des Verbandes können die Mitglieder sich dann nicht nur in Strömungen zusammenschließen, um mehr Einfluss zu haben. Einzelne Ortsgruppen, Landesverbände oder Arbeitskreise können völlig unabhängig vom Rest des Verbandes Positionen entwickeln und propagieren, auch wenn diese bei Bundeskongressen nicht annähernd mehrheitsfähig sind.

So kommt es, dass die einzelnen Teile des Verbandes oft gegeneinander arbeiten und verschiedene, widersprüchliche Positionen nach außen getragen werden. Der Verband ist nicht in der Lage, an einem Strang zu ziehen und als Gesamtorganisation klare Losungen zu bestimmten Themen herauszugeben, als auch die Arbeit an diesen gemeinsam zu organisieren und anzugehen. Dadurch werden Kräfte und Geld massiv vergeudet.

Das führt unweigerlich zu einer Praxis, in der die Rechten ohne Furcht vor Konsequenzen offen gegen das Programm und die Beschlüsse des höchsten Gremiums nach außen agieren, natürlich mit Verbandsgeld, während die Linken mit dem „demokratischen Zeigefinger“ oder gleich über medialen Druck von der eigenen Organisation zurück in ihre Bedeutungslosigkeit gewiesen werden – denn bei ihnen wird durchaus sehr genau verfolgt, was sie tun. Beim BAK Shalom und dessen Umfeld z.B. ist es Gang und Gebe Krieg und Militär zu verherrlichen⁸, obwohl sich der Verband im Programm eigentlich antimilitaristisch positioniert⁹. Zudem ignoriert dieser Arbeitskreis einen Beschluss des Bundeskongresses zur Distanzierung von der Kampagne für einen Krieg gegen den Iran – ohne jegliche Konsequenzen. Die Konsequenzen, die AntiimperialistInnen in der Organisation zu befürchten haben, selbst wenn sie ganz formell auf den Beschlüssen der Organisation stehen – wie in NRW/Essen – kennen wir alle¹⁰.

Insofern ist [´solid] tatsächlich sehr „pluralistisch“, in gewissen Fragen ist die Organisation wahrscheinlich politisch und auch praktisch zersplitterter und zerstrittener, als Teile der „radikalen Linken“.

Der Pluralismusbegriff suggeriert, die Integration von verschiedenen Ideen und Konzepten. Praktisch bietet er aber den unterschiedlichen Kräften lediglich eine Spielwiese, ohne dabei Druck zu erzeugen, eine gemeinsame, ergebnisorientierte Debatte zu führen oder die verschiedenen Positionen auf die Probe zu stellen und im Kampf zu vereinen. Aber wer entscheidet denn dann eigentlich über die gesamte Politik der Organisation?

Und hier setzt das oben erwähnte „Nein“ ein, denn bei offenen oder zentralen Fragen setzt sich letztlich immer die Fraktion durch, die am besten in der Organisationsstruktur verankert ist und den besten Zugriff auf Ressourcen hat. Das ist in der Regel der rechte Flügel und die reformistische Führung von [´solid], flankiert von den Antideutschen. Im Zweifelsfalle werden dafür auch gerne einmal ganze Ortsgruppen, die zu links sind oder eine Bedrohung der reformistischen Politik darstellen, diffamiert, zerrieben oder zur Auflösung gedrängt.

Durch die kaum vorhandenen kollektiv durchgeführten Diskussionen und kaum vorhandene bindende Entscheidungen bietet der „Pluralismus“ der Führung von [´solid] (aber auch anderen reformistischen Organisationen, wie SYRIZA, der Front de Gauche, Podemos etc.) sehr viele Freiheiten und Fläche zum manövrieren. Sie sind die Profiteure dieses Organisationsmodell, nicht die Basis und auch nicht die RevolutionärInnen.

Die Praxis beweist das, denn der Abstand zwischen Basis und Führung gleicht sich nicht an, ganz im Gegenteil. Die Passivität der Basis, Karteileichen und stark unterschiedlicher Bildungsstand der Mitglieder sind einige Beispiele dafür. Gleichzeitig führt der Pluralismus dazu, dass durch das Gewähren dieser Freiheiten innerhalb des Verbandes die zunehmende Bürokratisierung verschleiert wird. Dabei spielt auch der BAK Shalom eine wichtige Rolle. Unter dem Deckmantel der Heterogenität toleriert, obwohl dieser in bestimmten Punkten die Grundsätze des Verbandes ignoriert, verhindert dieser zuverlässig eine Bewegungen von links, welche die Führung in Bedrängnis bringen könnte.

„[`solid] ist eine unabhängige Jugendorganisation“

[’solid] bezeichnet sich selbst als unabhängig von der LINKEN. [´solid] stehe in einem kritisch-solidarischen Verhältnis. Auch ich glaube, dass sich die Jugend selbständig organisieren, eigene Beschlüsse fassen und selbst Erfahrungen sammeln sollte. Diese Unabhängigkeit sollte aber nicht bedeuten, dass die Jugend den Aufbau und den Kampf einer sozialistischen ArbeiterInnenpartei nicht aktiv unterstützen sollte.

Die Jugend ist, anders als die älteren Generationen, noch nicht Jahrzehnten bürgerlicher Ideologie und Reformismus innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ausgesetzt oder musste so viele entmutigende Ereignisse im Klassenkampf erleben. Sie ist außerdem im Kapitalismus ganz besonders von Ausbeutung und Unterdrückung betroffen. Daher werden proletarische und prekarisierte Jugendliche sehr oft der radikalere Teil der Klasse sein. Ihnen kommt eine wichtige Rolle darin zu eine revolutionäre Partei zu schaffen und die Gewerkschaften auf einen revolutionären Kurs zu drängen und zu halten. Dafür müssen sie politisch unabhängig von den Apparaten der Gewerkschaften und des Reformismus sein, solange es eine solche revolutionäre Partei noch nicht gibt. Organisatorisch sollten sie generell unabhängig sein, damit die Jugend eigenständig Erfahrungen in der Tagespolitik sammeln kann.

Nun, wenn wir uns die Politik von [´solid] anschauen, kann man allerdings kaum behaupten, dass sie unabhängig vom Reformismus der LINKEN wäre. Ein praktisches Beispiel beweist das recht gut. Während der Bundesverband in den letzten Jahren in große Lethargie verfallen ist, gibt es immer wieder ein Event, an dem er sich „aufrappelt“: Wahlen.

[´solid] behauptet natürlich die LINKE kritisch bei den Wahlen zu unterstützen. Sicherlich ist es richtig, dass viele an der Basis von [´solid] links von der LINKEN-Führung um Kipping, Riexinger und Gysi stehen. Aber es gibt kein politisch unabhängiges, alternatives Programm. Die „kritische Wahlunterstützung“ bedeutete daher auch in der Wahlkampfbroschüre „If nothing goes right go left“¹¹ die zentralen strategischen Worte Sahra Wagenknecht zu überlassen, einer „linken“ Bürokratin der Partei, die seit 20 Jahren tief mit dem Apparat der PDS und dann der LINKEN verankert war. Der Rest der Broschüre war eine unzusammenhängende Darstellung
der Arbeit der [´solid]-Verbände, ohne eine klare Positionierung zur Bundestagswahl, der Politik und der Organisierung die notwendig wäre, um die nächste Regierung des Kapitals (allen war klar, dass Schwarz-Rot gewinnen würde) herauszufordern. Es gab nicht einmal eine klare Ablehnung an einer bürgerlichen Regierung, die durchaus von der Mehrheit der LINKEN-Führung auch schon vor der Wahl klar artikuliert wurde.

Doch auch organisatorisch ist [’solid] nur auf dem Papier unabhängig. Die führenden Köpfe der Organisation sind eng mit dem bürokratischen Apparat der LINKEN verbunden. Die Personen, die sich immer wieder um Funktionen und Gremien gruppieren, sind ganz überwiegend auch Parteimitglieder, sind in der Partei sozialisiert und geschult worden und unterhalten natürlich auch beste Kontakte zu ParteifunktionärInnen. In Berlin gibt es viele LandessprecherInnen, die schon einmal stolz erzählen, wie oft sie sich auf einen Kaffee mit Gysi im Karl-Liebknecht Haus treffen. Auch finanziell ist der Jugendverband alles andere als unabhängig. Das meiste Geld bekommen die Landesverbände von der Linkspartei – je besser die Zusammenarbeit, desto mehr Geld.

Wenn das Verhältnis zwischen Landesverband und Partei schlecht ist, wird der Geldhahn zugedreht (Geld, welches hauptsächlich für sinnlose Materialschlachten ausgegeben wird, statt für politische Arbeit, aber das ist eine andere Geschichte)¹².

Gerade wenn eine Jugendorganisation in Zusammenarbeit und Diskussion mit einer reformistischen Partei steht, ist es wichtig politisch und finanziell unabhängig zu sein, um nicht an radikaler Energie einzubüßen, einen möglichen Anpassungskurs mitzumachen, sondern in der Basis der Partei das Gegenteil zu bewirken. Doch [’solid] diskutiert mit der Partei sowieso nicht auf Augenhöhe. Beschlüsse und Positionierungen des Verbandes werden in der Partei kaum wahr, geschweige denn ernst genommen. Ein reger Austausch und rege Diskussionen finden nicht statt. [’solid] hat keinen wirklichen Einfluss auf die Linkspartei, ist aber dennoch abhängig. Der beste Praxistest dafür ist die Aktivität und Politik von [´solid] in Ländern, wo die LINKE an der Regierung ist. Dort sind die Landesverbände praktisch tot, zumindest sehr inaktiv, rechts und stützen die (jugend- und arbeiterinnenfeindliche) Politik der Regierung – natürlich ganz „kritisch“.

Solange [´solid] von einer reformistischen Partei abhängig ist, wird der Jugendverband selber reformistisch bleiben. Für mich bedeutet Unabhängigkeit eine von der bürgerlichen Politik, vom Reformismus unabhängige, eigenständige revolutionäre Politik für Jugend und ArbeiterInnenklasse zu betreiben. Denn die Frage der Unabhängigkeit ist in erster Linie eine politische Klassenfrage, erst in zweiter Linie eine formal organisatorische Frage. Aktuell brauchen wir eine Jugendorganisation, die beiden Kriterien gerecht wird, damit die Jugend eigenständige Erfahrungen machen kann und sich vom Reformismus befreien kann!

„[`solid] ist eine reformistische Jugendorganisation“

Ich glaube schon seit längerem nicht mehr, dass [´solid] eine sozialistische Jugendorganisation ist. Aber ich glaube, dass es nach wie vor AktivistInnen in [´solid] gibt, die den Sozialismus als ein Ziel ansehen, für den es sich zu kämpfen lohnt. Aber aufgrund der ganzen Politik von [´solid] wird überhaupt nicht vermittelt, was das bedeutet und wie man dafür kämpft. Heißt: Wie die Organisation aussehen muss, die diesen Widerstand bündeln und anleiten kann. Das ist nicht nur schlecht für unseren gemeinsamen Kampf, sondern immunisiert auch gegen Kritik – weil sie oft auf Unverständnis und Unwissenheit trifft. Wenn viele von uns nicht einmal wissen, was der Landesverband oder die Ortsgruppe gleich um die Ecke tun, wie kann dann überhaupt eine richtige Kritik an der generellen Politik der eigenen Organisation entstehen?

Deshalb möchte ich noch einmal genauer auf zentrale politische Fragen und einige konkrete Beispiele eingehen, die meine Kritik womöglich ein wenig greifbarer machen.

Das Programm¹³ von [´solid] beschreibt durchaus eine gewisse Kritik am Kapitalismus. Auch wenn wahrscheinlich viele Mitglieder von [´solid] das Programm wohl nie gelesen haben, was eindeutig ein Problem für sich ist. Allerdings ein Problem, wofür weniger die individuellen Mitglieder, sondern vielmehr eine Organisation, die eine solche Kultur des programmatischen Desinteresses schafft, Schuld tragen. Im übrigen ein eigener Grund warum viele Jugendliche überhaupt nicht verstehen, warum [´solid] mit ihrer Politik scheitert, weil sie nie gelernt haben, diese Ursachen in der Programmatik der Organisation zu suchen.

Das Programm selbst ist recht dünn und an vielen Stellen nicht konkret genug. Aber immerhin werden wichtige Punkte, wie Lohnarbeit, Privateigentum, Bildungspolitik, Kriege, Umweltzerstörung und das bestehende Geschlechterverhältnis kritisiert.

Doch nur die (recht grobe) Analyse der bestehenden Verhältnisse alleine reicht nicht aus. Ein alternativer Weg muss aufgezeigt werden. Ein Weg, wie die aktuellen Tageskämpfe erfolgreich geführt und mit dem Sturz des Kapitalismus verbunden werden können. Ein Weg, wie die Aktivität und das (Selbst-) Bewusstsein der Jugendlichen und ArbeiterInnen in der konkreten Auseinandersetzung gehoben werden können, um eine Grundlage für Revolutionen und den Aufbau einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft zu legen.

Das Programm bleibt daher beschreibend und eine Auflistung von guten Willensbekundungen. Es wird immer schwammiger oder hört auf, wo die Praxis anfängt. Man muss sich oft den Vorwurf als RevolutionärIn machen lassen, die eigene Politik wäre „abstrakt“ und „utopisch“. Doch wenn ich mir das Programm von [´solid] ansehe, kann ich diese Kritik gerne zurückgeben.

In dem Programm von [´solid] heißt es auch, Reformismus und Revolution seien kein Widerspruch. Veränderungen fänden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. Wie das Zusammenspiel vom Erkämpfen von Reformen und revolutionärer Praxis aussehen soll oder was [’solid] überhaupt unter revolutionärer Praxis versteht, bleibt völlig unbeantwortet. Auch welche Rolle die Linkspartei dabei genau spielt und ob sich [’solid] die Überwindung des Kapitalismus als abrupten Bruch oder langsames Hinüberwachsen vorstellt, bleibt unklar.

Wie stürzen wir denn aber jetzt die Herrschaft des Kapitals, wie genau sollen die Herrschenden enteignet und die Klassengegensätze aufgelöst werden, wenn Veränderungen doch maßgeblich nicht in den Parlamenten passieren? Wie bekämpfen und schützen wir uns vor dem Widerstand der KapitalistInnen und was ist eigentlich mit dem bürgerlichen Staat?

Über all solche Fragen verliert [’solid] als Gesamtorganisation kein Wort. Doch gerade solche Fragen müssen von einem sozialistischen Jugendverband aufgeworfen und diskutiert werden. Es müssen Antworten gefunden werden, um ein klares Konzept zu haben, für das gekämpft werden kann.

Ein solches Konzept zur Umwälzung der bestehenden Gesellschaft, welches der Verband versuchen könnte umzusetzen, existiert aber nicht. Konkret bietet das Programm lediglich einige Reformvorschläge, um den Kapitalismus „sozialer“ zu machen, verbunden mit der illusionären Vorstellung, dieser würde schon irgendwie verschwinden. Die Vorstellung der Bolschewiki und RevolutionärInnen wie Trotzki¹⁴, dass das Programm die verarbeitete Erfahrung der bisherigen Klassenkämpfe und die Schlussfolgerung für die notwendigen Perspektiven im Klassenkampf widerspiegeln müsse – damit auch überprüfbar werde – spielt in [´solid] keine Rolle.

Ich denke in diesem Zusammenhang, dass die ArbeiterInnenklasse das einzige Subjekt ist, welches es vermag, das Privateigentum der herrschenden Klasse durch Generalstreiks, Betriebsbesetzungen und Produktion unter Ausschluss der KapitalistInnen zu bekämpfen. Sie ist auch die einzige Klasse, die ein direktes Interesse daran hat. Dafür muss sie sich aber politisch organisieren, sich eine eigene Partei schaffen und letztlich den bürgerlichen Staat zerschlagen, um ihn durch die „Diktatur des Proletariats“¹⁵ zu ersetzen. Das muss klar, auch in dem Programm einer revolutionären Jugendorganisation, benannt werden. Auf diese Einfluss zu nehmen, diese zu organisieren und für den Kampf fit zu machen, sollte auch für einen Jugendverband eine zentrale Aufgabe sein.

Bei [’solid] ist aber das Gegenteil der Fall: Die Mitglieder setzen sich überwiegend aus GymnasiastInnen und Studierenden zusammen. Diese werden später sicher auch fast
alle lohnabhängig beschäftigt sein und ich bin auch dafür diese zu organisieren. Aber es gibt bei [´solid] als Gesamtorganisation überhaupt kein Konzept, wie die ArbeiterInnenjugend, MigrantInnen und Jugendliche aus prekären Verhältnissen für die Organisation gewonnen werden können. Eine Aufgabe die systematisch betrieben werden muss und nicht dem Zufall überlassen werden darf.

[´solid] versucht nicht konkret diese zu gewinnen und arbeitet theoretisch wie praktisch kaum zum Thema Ausbildung/Beruf. Auch die Gewerkschaften oder mögliche Arbeit vor und in den Betrieben werden völlig ignoriert. Das hat auch eine gewisse politische Logik, denn die strategische Politik in den Gewerkschaften und im Bezug auf die ArbeiterInnenklasse überlässt man der LINKEN, das heißt man überlässt sie dem Reformismus und der „linken“ Gewerkschaftsbürokratie um Figuren wie Bernd Riexinger oder Klaus Ernst.

Somit hat [’solid] quasi gar keinen Einfluss auf die Jugend der ArbeiterInnenklasse. Dass der Verband dieses für SozialistInnen so wichtige Themenfeld so stark vernachlässigt, liegt wie bereits gesagt eben daran, dass der Verband selber keinen klaren Klassenstandpunkt hat.

Hier und da wird zwar mit dem Klassenbegriff hantiert, letzten Endes bezieht sich [’solid] aber nicht auf die Lohnabhängigen als Klasse, die der Klasse der KapitalistInnen gegenübersteht und diese stürzen und enteignen muss um sich zu befreien. Im Programm fällt zwar auch einmal das Wort „ArbeiterInnenklasse“, in Bezug auf gesellschaftliche Veränderungen, aber es ist dort vielmehr von „sozialen Bewegungen“ die Rede. Eine Jugendorganisation, die die ArbeiterInnenklasse nicht als die (!) Macht zur Umwälzung sieht und organisiert, wird in einer sozialistischen Bewegung keine Rolle spielen können.

Gruppen, die sich, wie die Linksjugend, auf die Ideen von Marx und Engels beziehen, sollte dies eigentlich völlig klar sein. Doch bei [’solid] wird leider wenig bis gar nicht mit den Theorien von Marx und Engels gearbeitet. In den vier Jahren meiner Mitgliedschaft habe ich nie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Texten dieser beiden Theoretiker miterlebt. Dabei begründen doch diese die zentralen Ideen eines/r jeden SozialistIn. Das Lesen theoretischer Texte spielt bei [’solid] leider fast gar keine Rolle. Und Marx hat viel mehr Arbeit geleistet, als die bestehende Gesellschaft lediglich zu analysieren und zu kritisieren. Über seine Kritik hinaus will aber, von einer linken Minderheit abgesehen, niemand etwas wissen. Dabei ist gerade die selbstständige Schulung und Bildung der Jugendlichen mit sozialistischen Ideen eine zentrale Aufgabe einer revolutionären, sozialistischen Jugendorganisation. Das dies nicht geschieht, führt dann auch zu dem unklaren Klassenstandpunkt und der diffusen Vorstellung, wie der Kapitalismus überwunden wird. Die Konsequenz davon ist, dass die Politik der gesamten Organisation und der meisten Gliederungen in der Praxis deutlich rechter ist, als das, was selbst im Programm steht.

Dieses Verständnis von Politik und Programm drückt sich auch in der politischen Praxis und den konkreten Auseinandersetzungen aus. Gerade bei der zentralen Frage des konsequenten Kampfes gegen den Imperialismus¹⁶ – Seite an Seite mit den von ihm Unterdrückten – mangelt es in [´solid]. Zwar ist sogar im Programm noch von „imperialer Neuaufteilung der Welt“ die Rede, allerdings hat [’solid] nicht die Analyse, dass es sich bei dieser um die höchste Stufe des Kapitalismus handelt, bei der die Bourgeoisien, um die totale wirtschaftliche Kontrolle der schwächer gestellten Länder und die immer wiederkehrende Neuaufteilung der Welt kämpfen. Im Zuge der Überakkumulation von Kapital sind die Grenzen des Nationalstaats „zu eng“ geworden, das Kapital will expandieren. Im internationalem Wettkampf können die herrschenden Klassen von wirtschaftlich und militärisch schwächeren Ländern aber nicht mithalten, deshalb kommt es zu Monopolbildung und Großkonzernen, welche andere Länder von sich abhängig machen, natürlich militärisch unterstützt von ihren Regierungen.

Die Schlussfolgerung die SozialistInnen daraus ziehen, ist für die Niederlage des Imperialismus in den Auseinandersetzungen auf globaler Ebene einzutreten, sich mit den Unterdrückten Völkern zu solidarisieren und ihren Widerstand zu unterstützen. Nur im entschlossenen Kampf gegen die ökonomische, politische und bewaffnete Macht des Imperialismus können fortschrittliche und revolutionäre Ideen in der ArbeiterInnenklasse und unter der Jugend der halbkolonialen Länder verbreitet werden, als auch die notwendige Idee unter den ArbeiterInnen in den imperialistischen Ländern, dass „der Hauptfeind im eigenen Land steht.“¹⁷

Bei [’solid] ist es aber in den meisten Landesverbänden nicht einmal möglich einen Positionierungsantrag, Flyer oder Sticker durchzubringen, der das Wort (Anti)Imperialismus auch nur enthält, auf Bundesebene schon gar nicht. Im besten Falle verdammt sich [´solid] damit auf eine rein moralische und pazifistische Position, die der Gewalt der KapitalistInnen und ihrer Kriege, keinen Widerstand sondern nur gut gemeinte Ratschläge entgegenstellen kann.

In vielen Fällen führt es allerdings direkt zu Positionen, die einen reaktionären Charakter haben. Das beste Beispiel ist der Palästina-Konflikt, wo die Mehrheit des Bundesverbandes es vorzieht entweder zu schweigen oder offen auf der Seite der israelischen Panzer zu stehen. In solchen Fragen zeigt sich, dass die Positionen in [´solid] nicht einfach nur „plural“ sind. Sie beruhen letztlich auf unterschiedlichen (Klassen-)standpunkten. Jede/r RevolutionärIn, der/die für die Aufrechterhaltung eines solchen Status quo in der eigenen Organisation und gegen einen Bruch mit diesen Kräften argumentiert, schaufelt sich letztlich sein/ihr eigenes politisches Grab. Die gezielten Attacken des rechten Flügels in [´solid] gegen Linke, wie in Essen gegen die Demonstration gegen den Gaza-Krieg, zeigen das deutlich. Wir sollten aus den Erfahrungen von RevolutionärInnen wie Rosa Luxemburg lernen, die zu spät auf einen Bruch mit dem Reformismus hin arbeiteteten. Allerdings war es der verdienst dieser RevolutionärInnen, jederzeit klar die programmatische Feindschaft zu den Rechten in der SPD zu artikulieren. Zumindest diese klare programmatische und personelle Abgrenzung zu den bürokratischen FührerInnen und den reformistischen Fraktionen von [´solid] und der Linkspartei wäre der erste nötige Schritt für SozialistInnen.

Denn aufgrund des verstärkten Anpassungskurses der Partei DIE LINKE an die rechtere sozialdemokratische Partei SPD, findet auch eine Entradikalisierung in [´solid] statt. Langfristig sollen die Mitglieder auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen vorbereitet werden.

Das war auch der Grund für die öffentlichen Austritte aus der Linkspartei und dem Jugendverband in Hamburg. Die AktivistInnen trafen einen wahren Kern, als sie in ihrem Austrittsschreiben erklärten, dass es „vermutlich nicht eine andere parteinahe Jugendorganisation in der Bundesrepublik [gibt], die einen weniger radikalen Kurs verfolgt als ihr Mutterschiff. Während die Junge Union konservativer als die CDU auftritt, die Jusos sich zumindest in den meisten Bundesländern sozialdemokratischer gerieren als die SPD usf., hat sich Linksjugend [’solid] zu einer Basis der Rechtsentwicklung in der Partei gemausert.“

Dies hat sich zuletzt auch auf dem Bundeskongress in Frankfurt wieder bestätigt, wo die überwiegende Mehrzahl linker Anträge abgeschmettert wurde. Hier gab es z.B. einen Positionierungsantrag, welcher die Generalüberwachung des Internets, der Telefone durch die NSA aufgriff. Dieser wurde durch antideutsche Kräfte attackiert und schließlich auch ersetzt. Andere Länder würden ja auch Daten abgreifen, somit sei dieser Antrag verkürzt und „antiamerikanisch“. Diese Begründung war im Verband tatsächlich mehrheitsfähig.

Ein anderes Beispiel war die ersatzlose Streichung eines Antrages, der sich nicht nur mit Flüchtlingen solidarisierte und eine Intervention des Verbandes forderte, sondern auch klar aufzeigte, welche Ursachen die notgedrungene Flucht von Abertausenden in Afrika hat: der Imperialismus der USA, Chinas oder der europäischen Bourgeoisien, welcher durch die Ausbeutung der Rohstoffe, Schüren von Konflikten und kriegerischen Interventionen, den dort lebenden Menschen immer wieder ihre Lebensgrundlage entzieht.

Die Zustände, die zur Flucht geführt haben, offen zu legen und dagegen zu agieren, ist nicht im Sinne derer, die innerhalb von [’solid] den Ton angeben. In Berlin führte das sogar so weit, dass die LandessprecherInnen von [´solid] eine Einheitsfront für einen Schulstreik für die Forderungen der Refugees ablehnten. Ihr „Argument“ – im persönlichen Gespräch mit den SchulstreikaktivistInnen, formell sahen sie sich gar nicht verpflichtet überhaupt zu antworten – war, dass die Aktion sowieso unbedeutend
sei und man mit „so kleinen Gruppen wie REVOLUTION und Red Brain“, die zu der Initiative aufriefen, nicht zusammenarbeiten würde. Der Schulstreik brachte 4´000 SchülerInnen auf die Straße. Doch nach einem Streik mit 4´000 SchülerInnen, der Räumung des Oranienplatzes und der drohenden Räumung der Ohlauerstraße sah sich der Verband als Gesamtorganisation nach wie vor nicht in der Pflicht eine gemeinsame Mobilisierung zu tragen. Zwar brachte der LandessprecherInnenrat einige Tage vorher einen kurzen Aufruf heraus, aber nur eine von sieben Ortsgruppen beteiligte sich tatsächlich an der Mobilisierung.

Insgesamt nicht nur ein Trauerspiel, sondern auch symptomatisch für die gesamte Logik und Mentalität der FührerInnen von [´solid], aber auch exemplarisch für die (relative) Passivität, in die jede reformistische Organisation gezwungen ist.

„Revolutionäre sollten bei den Massen sein“

Ich glaube, und deswegen habe ich den Text verfasst, dass es viele GenossInnen in [´solid] gibt, die ein offenes Ohr für meine Kritik haben. Es gibt auch einige GenossInnen, die in vielen Fragen bereits eine ähnliche Einschätzung haben. Die entscheidende Frage aber ist „Was tun?“ Viele, die diese Kritik in einigen Punkten teilen, sagen, dass „Revolutionäre bei den Massen sein sollten.“ Deshalb müsse man in jedem Falle in [´solid] arbeiten.

Dem ersten stimme ich voll und ganz zu. RevolutionärInnen sollten in jedem Kampf in den ersten Reihen stehen, die entschlossensten und aufopferungsvollsten AktivistInnen sein. Nur so können sie das Vertrauen „der Massen“ gewinnen und eine Alternative zur bestehenden Politik des Reformismus in unserer Bewegung aufzeigen. Doch ich frage jede/n, ist [´solid] der beste Ort, um eine solche Arbeit und Aktivität zu entfalten? Ich glaube nicht. Ich glaube auch, dass die sehr gute und aufopferungsvolle Arbeit, die viele Linke in [´solid] leisten nicht auf ihr Konto geht, sondern dass lediglich die Führung und die LINKE davon profitiert – nur, um es diesen AktivistInnen danach mit politischen Rügen, wie in Essen geschehen, zu danken.

Als ich vor kurzem nach Kassel zog, gab es bereits keine aktive [´solid]-Gruppe mehr. Und das, obwohl hier vor einigen Jahren noch dutzende AktivistInnen in [´solid] aktiv waren – wohl gemerkt eine damals sehr linke [´solid]-Gruppe. Das war der Punkt, an dem ich endgültig die Entscheidung getroffen habe, nicht erneut unter der Schirmherrschaft einer reformistischen Organisation eine Ortsgruppe aufzubauen.

Deshalb bin ich der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION beigetreten. Innerhalb eines Semesters ist die Gruppe von Null auf fünf Mitglieder angewachsen. Das ist zwar noch keine Massenorganisation, aber eine Basis auf der man eine revolutionäre Organisation aufbauen kann. Außerdem beweist es, dass man Jugendliche auch direkt mit kommunistischer Politik ansprechen kann. Außerdem ist die politische Unterstützung, Schulung, Besuche, bundesweite Kampagnen und Aktivitäten, die diese verhältnismäßig kleine Organisation mir bieten, weitaus mehr als [´solid] in 4 Jahren meiner Mitgliedschaft geleistet hat. Das und ihr Programm haben mich davon überzeugt, dass diese kleine Organisation das Potential hat zu einer bedeutenden revolutionären Kraft zu werden.

Doch ich fühle mich nichtsdestotrotz mit den linken und revolutionären Jugendlichen in [´solid] verbunden. Meine Empfehlung an die GenossInnen, die noch in [´solid] sind, ist daher auch nicht individuell und unabhängig voneinander aus [´solid] auszutreten und den Aufbau einer revolutionären Organisation dem Zufall zu überlassen. Wäre das mein Ziel, hätte ich diesen Text nicht schreiben müssen. Es passiert auch ohne mich Tag für Tag.

Ich denke, dass alle, die meine Kritik teilen, sich in einem ersten Schritt, in [´solid] zu einer revolutionären Fraktion zusammenschließen sollten, die sich auch offen als solche erklärt. [´solid] ist nicht einfach zu „reformieren“. Dafür gehen die Positionen von RevolutionärInnen und dem rechten Flügel und ihrer Führung viel zu weit auseinander.

Aber eine solche Fraktion könnte ein alternatives Programm zu dem bestehenden reformistischen [´solid] Programm entwerfen oder zumindest eine Diskussion darüber beginnen. Es müsste klar umreißen, wie der Kampf gegen die aktuelle Bundesregierung und ihre Angriffe geführt werden können. Es müsste deutlich sagen, wie die Jugend auch praktisch Widerstand gegen Bildungsabbau, Prekarisierung und Ausbildungsnot organisieren kann.

Ein ökonomisch sinnvolles Programm müsste vorgelegt werden, indem Jugendlichen gut und verständlich erklärt wird, welche unmittelbaren Maßnahmen RevolutionärInnen vorschlagen ( z.B. 35 Stunden Woche, 12 Euro Mindestlohn, Mindesteinkommen auch für Azubis, SchülerInnen, StudentInnen, Verstaatlichung aller Betriebe, die Entlassungen oder Schließungen ankündigen unter ArbeiterInnenkontrolle stellen etc.) und wie diese mit der Revolution und dem Aufbau einer demokratischen Planwirtschaft verbunden wären.

Und vor allem: Es müsste auch dem deutschen Imperialismus auf internationaler Ebene klar den Kampf ansagen. Dieses Programm müsste eine klare Widerstandsperspektive gegen die Krise in Europa und die imperialistische EU entwickeln, die auch die notwendigen Kampfmittel benennt: der Aufbau von klassenkämpferischen Basisoppositionen in den (Jugend-)Gewerkschaften, international koordinierte Proteste, die von europaweiten Delegiertenkonferenzen beschlossen werden und nicht wie bisher von den FührerInnen der Gewerkschaften und Linksparteien in den Hinterzimmern ausgehandelt werden, und vor allem die Frage des unbefristeten Generalstreiks.

Fragen wie die aktuelle Zuspitzung in der Ukraine, als auch zwischen Russland, den USA und Deutschland, sowie Japan und China, die damit einhergehende zunehmende internationale Militarisierung, die barbarische nationale Unterdrückung beispielsweise der PalästinenserInnen und der KurdInnen, als auch die Kriege in Afrika, Asien oder im Nahen- und Mittleren Osten, die zu hunderttausenden Flüchtlingen führen, von denen viele an den EU-Außengrenzen sterben, sollten nicht nur in diesem Programm beschrieben und beantwortet werden – sie sollten auch klar machen, dass die jetzige Führung und Politik von [´solid] keine Antworten darauf gibt. Welches Stehvermögen hätte diese Führung, wenn es zu derartigen Erschütterungen in Deutschland selbst kommt? Und diese Erschütterungen werden kommen.

Und hier ist der Knackpunkt. Sollten diese Fragen offen von RevolutionärInnen thematisiert werden, mit dem klaren Ziel die gesamte Politik der Organisation zu verändern, die Führung der Organisation auszuwechseln und Schluss mit dem vorherrschenden Bürokratismus zu machen, wäre es schnell vorbei mit „Pluralismus“, „Unabhängigkeit“ und der „Offenheit“ der Organisation. Der rechte Flügel, die Antideutschen und die Führung von [´solid] wissen, dass ihre Politik unvereinbar mit der Politik von RevolutionärInnen ist. Die RevolutionärInnen sollten es auch wissen. Früher oder später wird ein Bruch unvermeidbar sein. Das eigenständige Auftreten einer solchen Fraktion ist deshalb von Beginn an unbedingt notwendig. Das bedeutet nicht, dass ich mir per se Spaltungen wünsche. Unser Ziel sollte es sein revolutionäre Einheit anzustreben. Mit dem entschlossen reformistischen Flügel in [´solid] wird dies allerdings kaum möglich sein.

Der Aufbau einer revolutionären Fraktion erscheint daher als schwer. Er ist es auch. Aber er ist die einzige Möglichkeit, dem politischen Bankrott, wenn schon nicht der gesamten Organisation, so doch wenigstens der klassenkämpferischen Jugendlichen in ihr, entgegenzuwirken. Sollen die aktuellen FührerInnen mit dem sinkenden Schiff der Linkspartei untergehen, die sich immer mehr auf Regierungsbeteiligung einstellt. Aber warum sollte das all diejenigen, die Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft wollen, ebenfalls dazu verdammen auf diesen Untergang zu warten?

Ein revolutionäres Programm und der Aufbau einer kommunistischen Jugendorganisation ist jetzt notwendig und nicht erst 2017 (Bundestagswahl) oder am St. Nimmerleinstag. Eine revolutionäre Fraktion in [´solid] müsste sich daher auch die Frage stellen, wie sie in die Debatte mit anderen sozialistischen Jugendorganisationen über Politik und praktische Zusammenarbeit tritt, um vereint gegen Krieg, Krise, Faschismus und Bildungsabbau zu kämpfen. Ich und meine GenossInnen von REVOLUTION sind dazu jederzeit bereit. Doch die Führung von [’solid] ist nicht gewillt eine solche Diskussion zu führen oder aktiv in Bewegungen einzugreifen – das ist letztlich die zentrale Erfahrung meiner politischen Arbeit in [´solid].

Ich schlage daher einen Diskussionsprozess vor, der über die Organisationsgrenzen von [´solid] hinausgeht und eine gemeinsame politische Praxis einschließt. Ich fordere alle revolutionären Jugendlichen in [´solid] dazu auf sich mir anzuschließen. Den sich als revolutionär und sozialistisch verstehenden Ortsgruppen in [´solid] schlage ich vor,
eine gemeinsame Debatte über die Perspektiven revolutionärer Einheit, die Schaffung einer tatsächlich kommunistischen Jugendorganisation und wie wir dafür eintreten können, zu führen.

Der Aufbau einer internationalistischen, kommunistischen Jugendorganisation ist dringend nötig. Er ist aber auch möglich. Das ist die Einheit die wir brauchen: Kämpfen wir gemeinsam dafür!

Ein Artikel von Lukas Müller

1 http://www.redglobe.de/deutschland/opposition/9518-dokumentiert-austrittserklaerung-aus-der-linkspartei

2Für genauere Betrachtungen zum Charakter des Reformismus siehe: Thesen zum Reformismus, Revolutionärer Marxismus 44, global red, Berlin: 2012, S. 107 ff.

3 Die Theorie des „tiefen Entrismus“ oder Entrismus sui generis, wurde von unterschiedlichen Strömungen, die sich auf den Trotzkismus berufen, entwickelt. Die Begründungen oder die genaue taktische Umsetzung können sich unterscheiden, die verschiedenen Organisationen, die ihn anwenden, betreffend. In allen Fällen ist das Ziel möglichst lange in der (reformistischen) Organisation zu verweilen mit dem Ziel sie zu einer sozialistischen Organisation zu „transformieren“, die Führung immer weiter nach links zu drücken oder im Falle einer revolutionären Situation „schon bei den Massen“ zu sein. Diese Politik führt unweigerlich dazu, die eigene Organisation zu verstecken, das revolutionäre Programm abzuschwächen und keinen entschlossenen Kampf gegen den Reformismus zu führen – jederzeit zu einem Bruch bereit zu sein, um das Programm zu verteidigen. Wir lehnen revolutionären Entrismus, als Taktik, in der RevolutionärInnen offen für ihr Programm eintreten und die Konfrontation mit der Bürokratie suchen, um ArbeiterInnen und Jugendliche vom Reformismus zu brechen, nicht ab. Aber wir lehnen die Politik des „tiefen Entrismus“ entschieden ab. Sie ist eine Entstellung des Trotzkismus und der revolutionären Strategie.

4Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution?

5Aufruf, den der Bak Shalom auf facebook geteilt hat: https://www.facebook.com/bakshalom/posts/903637682989340

6http://solid-berlin.org/archive/568

7W. I. Lenin, Freiheit der Kritik, Einheit der Aktion, LW 10, S. 447

8z.B. tragen BAK Shalom Mitglieder T-Shirts der „Israel Defence Force“, so auch auf dem vergangenen Bundeskongress

9http://www.linksjugend-solid.de/positionen/programm/#post-1130-4-5-konsequent-gegen-krieg-eine-friedliche-welt-ist-moeglich

10http://www.jungewelt.de/2014/07-21/036.php

11http://www.linksjugend-solid.de/wp-content/uploads/2013/08/Magazin_go_left_2013.pdf

12Bei uns in Hessen wurden z.B. einmal durch mangelnde Beteiligung am Wahlkampf und eine schleifende Zusammenarbeit mit der Partei Gelder von der Linken gestrichen.

13http://www.linksjugend-solid.de/positionen/programm/

14Russischer Revolutionär und Mitglied der Bolschewiki ab 1917. Er war maßgeblich an der Oktoberrevolution beteiligt, u.a. verantwortlich für den Aufbau der Roten Armee und ein wichtiger marxistischer Theoretiker.

15W. I. Lenin, Staat und Revolution, LW 25, S. 393-507

16W. I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 1919-309

Zum wiederholten Male planen Neonazis eine Demonstration in der westfälischen Stadt Hamm. Nach dem Verbot der Kameradschaft Hamm wird die Demonstration unter dem Motto: „Wir sind das Volk! Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung.“ nun vom Kreisverband der Nazi-Partei DIE RECHTE, welche sogar über einen Sitz im städtischen Parlament verfügt, angemeldet. Das hinter diesem Aufruf u.a. mal wieder Rassismus à la carte, wie immer getarnt als Ethnopluralismus („jedem Volk sein Land“), steckt, wird beim Lesen von diesem sofort klar.

Als Datum für ihren Aufmarsch dient den Faschist*innen der 3.Oktober, also der Tag der deutschen Einheit – der nationalistische Feiertag der bürgerlichen Mitte. Da der Aufmarsch zum Antikriegstag in Dortmund in diesem Jahr sehr klein ausfiel, ist damit zu rechnen, dass größere Gruppen von Faschist*innen aus anderen Städten in NRW und anderen Bundesländern nach Hamm mobilisieren – es ist mit etwa 400 rechter Nasen zu rechnen. Das Verbot der rechtsterroristischen Verbindung „Kameradschaft Hamm“ im August 2012 sorgte offensichtlich genauso wenig für ein Ende rechter Aktivitäten wie es das Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund“ tat. Wieder einmal zeigt sich, dass der bürgerliche Staat nicht bereit ist, rechte Strukturen effizient zu bekämpfen – Alles muss man selber machen! „Wir brauchen kein Verbot, denn wir könn‘ das viel besser!“ – ZSK, Antifascista. Wie bereits in den Jahren zuvor wird es also auch in diesem Jahr Proteste und Gegenaktionen gegen den Aufmarsch geben. Das antifaschistische Jugendbündnis haekelklub 590, zu dessen Unterstützer*innen Antifa-Gruppen, DGB-Jugend und Parteijugenden zählen, ruft zur Demonstration „Entschlossen gegen rechtes Gedankengut, vom Stadtrat bis zum Stammtisch“ auf.

Die Nazis haben den Hinterausgang des Bahnhof als Startpunkt ausgewählt, wo sie sich um 13:00 Uhr treffen wollen. Wie immer ist hier mit Täuschungen und Routenänderungen zu rechnen.

Treffpunkt zur Gegendemo, welche versuchen will, viele markante Punkte in der Stadt zu kreuzen, ist ebenfalls der Hammer Bahnhof um 11:30 Uhr, wahrscheinlich an dem den Nazis gegenüber liegenden Ausgang zum Bahnhofsvorplatz.

Wir von REVOLUTION rufen dazu auf sich an der Demonstration des antifaschistischen Bündnis zu beteiligen, aber wir bleiben nicht bei der Forderung nach lautem, kreativen Protest in Seh- und Hörweite der Nazis stehen! Nein, unser Ziel ist es die Demonstration der Nazis aufzuhalten und zu blockieren um die Faschist*innen von der Straße zu jagen. Wir geben uns weder der Illusion hin, dass der bürgerliche Staat die Nazis stoppen wird, noch denken wir das symbolische Proteste uns in dieser Angelegenheit weiterbringen – die erfolgreichen, geschlossenen Blockaden in Dresden, die auch mit Massenmilitanz durchgesetzt wurden, sind der Beweis. Diesen Kampf verbinden wir immer mit dem Kampf gegen die Ursache des Faschismus – den Kapitalismus.

Wir wissen auch, dass am selben Tag in Hannover die Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten stattfinden – wir lehnen diese nicht ab. Jedoch rufen wir dazu auf, Hamm nicht zu vergessen und bei eventuell kürzerer Anreise unserem Aufruf zu folgen!

Enorm wichtig ist hierbei, auf bereits gemachte Erfahrungen zurückzugreifen. Hierzu empfehlen wir unseren Bericht von den Blockaden in Magdeburg Anfang diesen Jahres:

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/blockaden-in-magdeburg-eine-bilanz-zwischen-erfolg-und-maengeln-der-bewegung/

Aufruf von REVOLUTION Germany, unterstützt von [’solid] Fulda

Rechts sein, dass aber selbst leugnen ist in letzter Zeit ein ziemlicher Trend in Europa. Zu den zahlreichen Erscheinungen der „Neuen Rechten“ gehört auch die „Identitäre Bewegung“ – eine rassistische, völkische Jugendorganisation deren Ursprünge in Frankreich liegen.
In unzähligen deutschen Städten und Dörfern sind sie bereits in Erscheinung getreten, auch im Internet kursieren zahlreiche Propaganda-Videos. Abgesehen von Stickern und ekelhaften Youtube Clips gab es hierzulande glücklicherweise noch nicht allzuviel von den „Identitären“ zu sehen oder zu hören, am 17.Mai gab es allerdings in Wien die erste Demonstration von ca. 100 Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ aus ganz Europa.
Wie bei rechtspopulistischen Gruppierungen oft üblich behauptet auch die Jugendorganisation mit dem schwarz-gelben Logo nicht rassistisch zu sein. Das sie es aber dennoch sind wird schnell allen klar, die sich länger als zwei Minuten mit ihnen beschäftigen.
Ethnokulturelle Identität statt Rasse
Der aufgeklärte Identitäre weiß, dass wir alle wegen unserer Abstammung eine bestimmte ethnokulturelle Identität haben und daher zurück zu unseren Wurzeln gehen müssen.

Diese ethnokulturelle Identität wird durch die „erzwungene Vermischung der Rassen“ angegriffen und das ist schlecht, weil ja bekanntlich alle Völker ihren eigenen Lebensraum haben – das könnte manchen bekannt vorkommen. Schlussendlich ist kaum ein Unterschied zwischen der kruden Theorie der Ethnokulturellen Identität und der Blut-und-Boden Ideologie der Faschisten zu erkennen, beide legitimieren den Kampf von Rasse gegen Rasse und tragen damit zur Spaltung der unterdrückten Klasse bei.
Pro border! Pro nation! Stop immigration! – Symbole und Parolen der Identidioten

Die Identitären mögen es gerne „modern“ aber trotzdem völkisch und bedienen sich einer Vielzahl von Symbolen mit historischem Hintergrund, klauen aber auch gerne was es so an „linkem Style“ gibt um ansprechender auf Jugendliche zu wirken.
Ihr Logo ist das sogennante „Lambda“ ein Buchstabe des griechischen Alphabets. Anscheinend sind die Identitären von dem Hollywood Blockbuster „300“ so fasziniert, dass sie auf sich gerne das Bild spartanischer Krieger übertragen, die in der Antike in Unterzahl gegen das persische Invasionsheer kämpften, glücklicherweise verlieren diese 300 -ausnahmslos männlichen- Kämpfer die Schlacht aber.
Derzeit beschränkt sich der identitäre Aktionismus auf das Internet. In mittlerweile relativ vielen Videos präsentieren die neu-rechten Jugendlichen ihre Propaganda, hier ein paar Beispiele:

„Eure multikulturelle Gesellschaft bedeutet für uns nur Hass und Gewalt“ (Quelle Identitäre Bewegung, Soundtrack)
Viele -wenn nicht alle- von uns-sind selbst aus anderen Kulturkreisen oder haben Freund*innen, Genoss*innen oder Familienangehörige die einfach nicht „deutsch“ ist. Für jeden vernünftigen Menschen sollte feststehen, dass Multikulturalismus vorallem eines ist, nämlich eine Form von Vielfalt, die ein Gewinn für uns alle ist. Die rechten Holzköpfe sehen das aber anders, alles was nicht „deutsch“ bzw. „europäisch“ ist, bedeutet für sie gleich Hass und Gewalt. Uns als Internationalist*innen ist klar, dass nicht etwa eine weltoffene, multikulturelle Gesellschaft Hass und Gewalt bedeutet, sondern, dass Hass und Gewalt von rechten Demagog*innen, geistigen Brandstifter*innen und rassistischer Schläger*innen!

„Wir identitäre glauben, dass zwei Völker nicht zusammenleben können[…] Masseneinwanderung?![…] Das geht nicht mehr!“ (Quelle: französischer Idenitärer im Interview in der Arte Dokumentationreihe Yourope)

Wie es in rechten Gruppen üblich ist fürchten auch die Identitären um den Fortbestand „ihres“ „Volkes“. Der Grund dafür sei die Überfremdung durch sogenannte Masseneinwanderung. Diese Überfremdung ist aber alles andere als eine Bedrohung, sondern vielmehr das rhetorische Schreckgespenst Nummer 1 verschiedenster rechter Demagogen und nichts weiter als ein Hirngespinst.
„Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, daß es für die eigenen Leute nicht mehr reicht“ (Quelle, Génération Identitaire – Kriegserklärung, Youtube)

Die 326 €, die einem Flüchtling zum Überleben hierzulande gewährt werden sind den Idenitären anscheinend zu großzügig. Die Mär, dass Ausländer*innen den Einheimischen auf der Tasche liegen ist schlichtweg gelogen und erneut zeigt sich hier wie die Identitäre Bewegung sich an klassischer rechter Rhetorik, wie sie auch bei Pro-Deutschland, oder der FPÖ zu finden ist bedient.

Lasst uns gemeinsam den Idenitären (und allen anderen Rechten natürlich auch) zeigen, dass wir nicht auf ihren faulen Schwindel hereinfallen, wir, die Arbeiter*innenklasse und die Jugendlichen lassen uns nicht spalten erst recht nicht von pseudomodernen Rassist*innen!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Die jüngsten Ereignisse in der US-Kleinstadt Ferguson haben die USA tief bestürzt. Man könnte auch sagen, auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt.

Am 9. August ist dort der afroamerikanische Teenager Michael Brown von dem weißen Polizisten Darren Wilson mit sechs Schüssen ermordet worden, obwohl sich Brown bereits ergeben hatte. Sofort brechen in Ferguson, aber auch anderen Städten der USA Proteste los, schon einige Tage später zieht man Vergleiche zu den Massenprotesten der schwarzen Bevölkerung in den 50er und 60er Jahren – denn der Mord ist nichts anderes als der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte und er ist in diesem Jahr auch nicht der erste dieser Art.

Ordnet man die Proteste in einen größeren Rahmen ein, so sind sie das Ergebnis großer sozialer Unterschiede und eines rassistischen Staatsapparat. Das zeigte sich auch in den Reaktionen der Polizei, welche bisher kaum Aufklärung über die Tatumstände liefert, sondern stattdessen lieber ein Video veröffentlicht, welches den Erschossenen als Ladendieb überführen soll. Rechtfertigen tut das den Mord an Brown nicht.

Am offensichtlichsten wurde die Unterdrückung, als die paramilitärische Nationalgarde in Ferguson auftauchte, schon kleinste Versammlungen auflöste und ein Klima der Angst erzeugte. Das der Unmut der Schwarzen damit nicht weniger wurde und die Proteste weiter zunahmen, verwundert nicht. Zu allem Überfluss wurde wenige Tage später in der Nähe Fergusons ein weiter Schwarzer, Kajieme Powell, von der Polizei erschossen – er war entgegen den Polizeiangaben unbewaffnet.

Aber nicht nur im Umgang mit den Protesten zeigt sich der Rassismus im Staate: In den USA sind weit mehr Schwarze, Hispanics und andere People of Colour als Weiße in Gefängnissen – in Zahlen gesprochen: 60 % der Inhaftierten sind Schwarze, welche 30 % der Bevölkerung ausmachen. Ebenso werden diese Minderheiten von der Polizei übermäßig oft kontrolliert und ihre Häuser öfter durchsucht, was in keinem Verhältnis zu ihrem Anteil an Straftaten steht. Gleichzeitig wird permanent die Stereotype des kriminellen People of Colour befördert, von Medien verstärkt und in der Gesellschaft verankert.

Der vormals hochgejubelte Präsident Obama ist zum Symbol verblasst; zu Ferguson hat er nicht viel gesagt und die Trennlinien zwischen den Ethnien sind in den letzten sechs Jahren nicht kleiner geworden. Das drückt sich auch in der weiter wachsenden, sozialen Kluft zwischen Weißen und Schwarzen aus; das Vermögensverhältnis liegt bei 20:1. In der Bildung ist es ähnlich: lediglich 15 % der Hispanics haben einen Collegeabschluss, bei Schwarzen liegt die Zahl marginal höher.

Die Rassengesetze sind zwar seit den 60ern abgeschafft, aber nun nimmt der Rassismus in den USA zu. Die Erklärung dafür erkannte auch der gegen die Rassengesetze kämpfende Malcom X: „Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.“ In den Händen der Herrschenden ist Rassismus ein Werkzeug um die Ausgebeuteten und Lohnabhängigen in Gruppen zu spalten, unterschiedliche Löhne mit rassistischen Begründungen zu rechtfertigen und die Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen – besonders in Krisenzeiten wie der jetzigen, wenn die Existenzängste in der Bevölkerung steigen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass die Überwindung des Kapitalismus nur geschehen kann, wenn die Lohnabhängigen zuvor den sie trennenden Rassismus überwinden, sich nicht mehr spalten lassen und sich zum Sturz der herrschenden Klasse vereinen!

Ein Artikel von Lasse Filder, REVOLUTION Fulda

Am Samstag um 13 Uhr beginnt vor dem Bundeskanzleramt „Der Marsch für das Leben“. Doch was steckt hinter diesem ominösen Namen? Die Antwort ist ganz leicht: Christliche Fundamentalist_innen und Reaktionäre, die gegen das Selbstbestimmungsrecht einer jeden Frau demonstrieren. Der „Marsch für das Leben“ fordert ein europaweites Abtreibungsverbot. Sie setzen die selbstbestimmte Entscheidung für eine Abtreibung mit Euthanasie und Mord gleich. Und verdecken die sozialen Probleme, häusliche Gewalt, Vergewaltigungen die nicht selten zu dem Wunsch nach Abtreibung führen unter dem Schleier fundamentalistischer Ideologie. Dem gesellschaftlichen und sexuellen Selbstbestimmungsrecht der Frau setzen sie ein reaktionäres und patriarchales Familienbild entgegen.

Wir hingegen kämpfen für das Recht hat einer Schwangerschaft zu entsagen, für das Recht auf Abtreibung. Es ist die eigene Entscheidung der Frau ob und wann sie ein Kind möchte.

Die Abtreibungsgegner_innen hingegen erhöhen mit ihrer Propaganda den Druck, der auf Mädchen und Frauen lastet, die schon abgetrieben haben oder vor der Entscheidung stehen, selbst wenn es ihnen nicht gelingt ihre reaktionären Vorstellungen in den Parlamenten aktuell umzusetzen.

Um deutlich zu machen, dass eine Abtreibung und sexuelle Selbstbestimmung das Recht jeder Frau ist, finden am Samstag den, 20. September eine Gegenproteste statt.

Wir kämpfen für:

• die Abschaffung des §218, sowie freie und progressive Abtreibungsgesetze in Europa!
• kostenlose Verhütung von Kondom bis Pille, bezahlt durch die Besteuerung der Pharmaindustrie!
• eine rezeptfreie „Pille danach“!
• Aufklärungskampagnen zur Verhütung und zum Schwangerschaftsabbruch!
• sichere und kostenlose Anlaufstellen und Frauenhäuser, wo es Beratung und Unterkunft für notleidende Frauen gibt!

Schließe dich uns an –für die Befreiung der Frau und sexuelle Selbstbestimmung!

Aufruf von REVOLUTION-Berlin

Demonstration: Samstag | 20. September | 11.30 Uhr | U-Bhf. Kochstraße (U6 / M29)
Kreativer Protest gegen den “Marsch für das Leben” | 13 Uhr | Willy-Brandt-Straße

Während in den letzten Wochen vor allem die Geschehnisse um Gaza und Israel in der medialen Landschaft im Vordergrund standen, richtet sich der Blick nun auf Kurdistan, wo sich die Massaker der islamisch-fundamentalistischen Gruppe „IS“ (Islamischer Staat, auch bekannt als ISIS) weiter verschärfen und die dort lebenden Menschen zunehmend bedrohen.

Besonders betroffen waren hierbei zuletzt vor allem die Orte Kobanê, wo der IS versucht die drei kurdischen Kantone der Rojava-Region zu spalten und die im Irak gelegene Stadt Shingal in der Nähe Mossuls, wo die IS die in ihren Augen „ungläubigen“ Yezid_innen massakrierte und vergewaltigte, ihre Heiligtümer und die der Alevit_innen zerstörte und folglich eine Massenflucht auslöste. Viele flüchteten in die Berge des Sindschar-Gebirges und verdursteten teilweise bei 40 Grad – umzingelt vom IS. Inzwischen konnten Truppen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG / YPJ) die Eingeschlossenen teilweise befreien, nachdem sich zuvor die Peschmerga – Truppen („die dem Tod ins Auge sehen“) der KDP / PUK – nahezu kampflos zurückgezogen hatten. 50.000 Yezid_innen sind vom religiösen Terror bedroht, werden vertrieben und ermordet, 1,5 Millionen Menschen sind in der gesamten Region auf der Flucht. Betrachten wir zunächst, wer überhaupt dieser IS ist, die überall, wo sie auftaucht, Gräuel hinterlässt.

Das erklärte Ziel des IS ist der gewalttätige Aufbau eines Kalifats im Nahen Osten – einem streng auf den Traditionen des Islam aufgebauten Staat. Er besaß damals je nach Schätzung lediglich 5.000 – 15.000 Kämpfer. Wie konnte es also dazu kommen, dass diese Gruppe inzwischen große Teile Syriens und des Iraks kontrolliert? Die Stärke des IS ist letztlich ein zurückkehrender Bumerang einer gescheiterten US-Politik im Irak. Nach dem Sturz Husseins 2003 installierte die USA eine Marionettenregierung, was ihr den Zugang zu den irakischen Ölfeldern sichern sollte. Diese neue, schiitische Regierung unterdrückte die sunnitische Bevölkerung in demselben Masse, wie sie zuvor umgekehrt vom Sunniten Saddam Hussein unterdrückt wurden.

Sunnit_innen und Schiit_innen sind Anhänger zweier verschiedenen Strömungen innerhalb des Islam, die vor ca. 1300 Jahren entstanden sind. Im heutigen Konflikt geht es aber vor allem um eines: Sicherung von Öl und damit Macht, wobei beide Seiten von ihren Eliten unter dem religiösen Mantel gegeneinander ausgespielt werden und der Hass dadurch ständig reproduziert wird. Im Irak sind dabei die Schiit_innen in der Mehrheit, obwohl weltweit ca. 90 % aller Muslime sunnitisch sind.

Die USA machten sich im Irak während ihrer Besetzungszeit bekanntlich keinen ruhmvollen Namen und trug zur Spaltung zwischen Sunnit_innen, Schiit_innen und Kurd_innen bei. Das führte im Irak bald zum Auftreten Al-Kaidas, die ganz neben bei gesagt in den 80ern durch die USA mit aufgebaut wurde, um die Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben. 2013 stieg die bis dahin im Irak durch ihren Terror eher unpopulär gebliebene Al-Kaida in den syrischen Bürgerkrieg ein und terrorisierte die dortigen Bewegungen. Dort spaltete sich der IS von Al-Kaida ab, erfuhr aber ähnlich wie im Irak Widerstand aus der Bevölkerung, auch erste Kämpfe mit Kurd_innen fanden statt und Anfang 2014 war die IS vorerst zurückgeschlagen. Das sie im Juni dann derart schnell stärker als zuvor wurde, geht im Wesentlichen auf das Konto Nuri al-Malikis, dem inzwischen zurückgetretenen schiitischen Präsidenten des Irak und Ex-Marionette der USA.

Im Juni 2013 kam es in einigen Städten zu ersten sunnitischen Widerständen gegen das Maliki – Regime, welche bald von diesem bombardiert und belagert wurden. Der IS tat nichts anderes als die Gunst der Stunde zu nutzen und übernahm im Juni die Stadt Mossul, wobei sie in den Sunniten sogleich Unterstützer fanden und sunnitische Scheichs der Mörderbande ihre Städte überließen. Blitzartig zogen sich die irakischen Truppen ohne Ausrüstung zurück, den IS-Horden fielen riesige Mengen Hightech-Waffen aus westlicher Produktion in die Hände.

Vermutliche Unterstützung erfährt der IS auch von Saudi-Arabien, was sich von Destabilisierung der Region einen Machtausbau erhofft und auch von der Türkei, welche verwundete IS-Kämpfer in ihren Krankenhäusern behandelt und ihre Grenze zum Irak für IS-Mitglieder durchlässig hält. Die Türkei erhofft sich dadurch eine Schwächung der Bewegung in Kurdistan.

Das bringt uns zurück zu den Kurd_innen selbst. Die Gebiete der ca. 25 Millionen Kurd_innen erstrecken sich über die Länder Türkei, Iran, Irak und Syrien – Ergebnis der kolonialen Aufteilung der Region durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, welche die ethnischen Grenzen in der Region völlig ignorierte und bis heute Grund für Konflikte ist.

Dabei kommt es vor allem in der Türkei zu immer wiederkehrenden, gravierenden Differenzen: Seit der kemalistischen Nationalismuspolitik in der Türkei, welche vorsah eine Türkei zu schaffen, in der alle Ethnien türkisch sind, unterdrückt der türkische Staat die Kurd_innen und spricht ihnen das 1920 kurzzeitig gegebene Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung ab. Es kam immer wieder zu Aufständen, welche aber allesamt von der türkischen Armee niedergeschlagen wurden.

1978 gründete sich die „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK, welche als zentrales Mittel ihrer Politik den militanten Kampf gegen die Unterdrückung führt, einige Anschläge verübte und heute von EU, USA und Türkei als Terrororganisation eingestuft, verboten und auch mit deutschen Waffenlieferungen an das türkische Regime bekämpft wird. Abgesehen von einigen linken Phrasen ist sie heute eher bürgerlich-nationalistisch ausgerichtet und fordert inzwischen konföderale Strukturen in der Türkei. Die kurdische Bewegung findet zunehmend Unterstützung in türkischen Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Auch in den anderen drei Ländern Irak, Iran und Syrien waren die Kurd_innen als Minderheit jahrelanger Repression ausgesetzt, Widerstand wurde aufgebaut. Im Nordirak wurde in 1992 bereits eine ansatzweise Selbstständigkeit erkämpft, bis die dortigen Kurd_innen 2005 im Zuge der US-Besatzung von der schiitischen Regierung eine weitgehende Autonomieregion (KRG) mit kurdischer Amtssprache, eigenem Staatsapparat und Armee (Peschmerga) anerkannt bekamen – allerdings auch weil die dortige kurdische Führung den US-Imperialismus stütze. Inzwischen hat sich dort fast schon ein Staat im Staate gebildet, welcher infrastrukturell wesentlich weiter entwickelt ist als der restliche Irak – auch weil die dortige Autonomieregierung der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) des korrupten Barzani-Clans das Geld nicht ähnlich massiv in Waffen umsetzte, wie dies Bagdad tat.

Dann, 2011, kam der arabische Frühling. Syrisch-kurdische Städte demonstrierten mit als erstes. Als die Revolution dann in einen Bürgerkrieg überging und klar war, dass die syrische Opposition die kurdischen Forderungen ebenfalls nicht anerkennt, konzentrierten sich die Kurd_innen auf die Verteidigung ihrer Gebiete im Norden (Rojava), wo im Januar die Autonomie ausgerufen wurde und Rätestrukturen im Aufbau sind und zunehmend die Kontrolle übernehmen – wobei diese klar von proletarischen Räten abzugrenzen sind, vielmehr sind es Volksfronträte. Inzwischen sind über eine Millionen Menschen aus Syrien in die Rojava geflüchtet, die Solidarität füreinander ist angesichts der aktuellen Bedrohung groß: Es ist den enormen Hilfsleistungen und Lieferungen der türkischen Kurd_innen zu verdanken, dass es unter dem Feuer syrischer Gruppen und islamistischer Terroristen eine kurdische Rojava noch gibt.

2011 wurde dort von der PKK-nahen Partei der demokratischen Union (PYD) ihr militärischer Arm gegründet, welcher zurzeit trotz schlechter Bewaffnung am erfolgreichsten gegen den IS kämpft. Dabei verteidigt der Arm nicht nur Rojava, sondern geht auch darüber hinaus gegen die Terrorbande vor. Diese Miliz setzt sich gleichermaßen aus Frauen (YPJ) und Männern (YPG) zusammen – ein wesentlicher Grund für die bisherigen Erfolge.

Sowieso ist die kurdische Organisierung in diesem Aspekt sehr progressiv ausgerichtet: 30-prozentige Frauenquote in der Autonomieregierung im irakischen Teil, geschlechterquotierte Doppelspitzen auf allen Ebenen in Rojava und dem türkischen Teil sowie 40-prozentige Frauenquote.

Der IS stellt eine große Bedrohung für den kurdischen Kampf dar, aber angesichts des drohenden Zerfalls des Iraks und Syriens eröffnet
sich gleichzeitig eine große Chance in Richtung kurdischer Selbstbestimmung.

Die Mächte der NATO – allen voran die USA – stehen vor den Trümmern ihres imperialistischen Komplexes, mit dem sie versucht haben sich in der Region festzusetzen und sie zu kontrollieren – gesprengt durch die eigene Politik, durch die eigenen Waffen. Die Ratlosigkeit des Westens wird deutlich wenn man betrachtet, dass dieser im Kampf gegen IS sogar eine Allianz mit dem Iran diskutiert, wovon ihre Verbündeten und gleichzeitig Verfeindeten des Iran, z.B. Israel und Saudi-Arabien, alles andere als begeistert sind.

Kurdistan könnte sich nun zunehmend als Stabilitätsfaktor und kurzzeitiger, attraktiver Partner zur Schadensbegrenzung herausstellen, welchen der Westen nun für sich zu gewinnen versucht – was durch die jüngsten „Unterstützungsbombardements“ und „Hilfstruppen“ durch die USA bereits bewiesen ist, letztlich aber nur noch mehr Sunniten in die Arme der IS treiben wird. Hier geht es natürlich auch nicht vorrangig um Unterstützung des kurdischen Befreiungskampf, sondern mal wieder um Rettung gefährdeter Interessen: Kirkuk, eine Stadt, die ein riesiges Ölfeld kontrolliert, fiel wenige Tage nach der IS-Offensive Anfang Juni in die Hände der Kurd_innen. Der Befreiungskampf wird also nur in sofern unterstützt, als er den imperialen Interessen dienlich ist – was nicht heißt, das der imperialistische Westen einen eigenen kurdischen Staat unterstützen wird, ein Erhalt des Irak ist ihm der eigenen Interessen halber lieber.

Kurdistan wurde außerdem zu einem Zufluchtspunkt für Flüchtlinge aus der gesamten Region, was nicht zuletzt daran liegt, dass hier kein religiöser Fundamentalismus vorherrschend ist und weniger nach ethnischer Homogenität gestrebt wird – was allerdings nicht unbedingt für die kurdischen Führer gilt.

Auf dem Weg zum befreiten Kurdistan liegen aber auch innerhalb der Region noch große Probleme vor: So ist die Korruption weit verbreitet – vor allem im schon oben erwähnten Clan der Barzanis und in der PUK, einer nationalistischen Partei. Außerdem ist Barzani die Führung der Rojava ein Dorn im Auge – schließlich sieht er durch sie in Verbindung mit der PKK seine Vormachtstellung gefährdet. Um seine Macht zu sichern arbeitete der Clan bisweilen auch mit Erdogan zusammen.

Auf der anderen Seite ist in der Rojava auch nicht alles Gold, was glänzt: die PKK-nahe PYD hat dort andere Parteien illegalisiert und eine autoritäre Einparteienherrschaft errichtet. Die aus dieser Volksfrontpolitik resultierende Repression schwächt auch den Befreiungskampf und richtet sich oft auch gegen Linke.

Ein anderes, großes Problem ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Türkei – nur über sie gelangt kurdisches Öl auf den Markt und aus ihr kommen etwa 80 % aller Lebensmittel. Auch die Unterdrückung der Frau und der LGTB ist trotz Rojava noch immer stark verfestigt.

Unterstützt würde ein eigenständiger kurdischer Staat im Irak aktuell von Israel, wegen des Öles wohl auch von der Türkei toleriert, abgelehnt hingegen vom Iran, in den anderen Teilen Kurdistans gibt es dafür von anderen Staaten hingegen weniger Unterstützung.

Auf dem Weg zur Unabhängigkeit gilt es für die Kurd_innen jetzt aber zunächst alle Kräfte gegen IS zu mobilisieren, ihn an der Ausweitung seines reaktionären, menschenverachtenden Feldzuges zu hindern und ihn letztlich ein für alle mal zurückzuschlagen. Ferner ist es unabdingbar, jede Einflussnahme des Imperialismus entschieden abzuwehren, da er Kurdistan nur zu einer neuen Halbkolonie machen und alles Progressive zerstören würde.

Hier wird gestritten, ob Linke Waffenlieferungen an die kämpfenden Kurden unterstützen sollen. Was wir hier haben, ist ein kurzzeitiges Zusammenfallen der Interessen von imperialistischen Staaten und Konzernen sowie der Interessen von für Unabhängigkeit kämpfenden Unterdrückten, welche sich zudem gegen faschistische Fundamentalisten verteidigen müssen, was in Kurdistan für YPJ/YPG, als auch für die Peschmerga gilt. Der IS ist im Besitz von hochtechnologischen Waffen aus US-Produktion, die Verteidiger_innen der kurdischen Gebiete sind hingegen mit eher primitiver Bewaffnung ausgerüstet. Aus dieser Lage muss die Forderung entstehen, die gegen IS auftretenden Kräfte auch mit Bewaffnung zu unterstützen, wenn sie dies einfordern. Gleichzeitig lehnen wir eine Waffenkontrolle durch Barzani ab – die Kontrolle gehört in die Hände der Milizen und der Ausgebeuteten. Auf der anderen Seite fordern wir die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an die IS-Unterstützerstaaten. Uns ist bei diesen Forderungen bewusst, dass die Imperialisten des Westens die PKK und ihre Milizen nicht beliefern werden – fordern muss man es dennoch!

Für die Zukunft wird es von entscheidender Bedeutung sein, den aktuellen Kampf fortzuführen, wobei aber nur eine sozialistische, revolutionäre Strategie die Befreiung aller in den kurdischen Gebieten lebenden Menschen bedeutet – unabhängig von Ethnie, Kultur, Geschlecht und nicht zuletzt vom äußeren Imperialismus. Diese Perspektive muss sich nun entwickeln und beweisen, dass sie die einzige ist, die sich im Kampf gegen die faschistischen Milizen zugunsten der ärmlicheren Arbeiter_innen und Bauern_Bäuerinnen entwickeln kann.

Ein sozialistisches Kurdistan kann dann aber nur überleben, wenn der gesamte Nahe Osten dem Beispiel folgt und sich durch eine soziale Revolution der Ausgebeuteten und Abhängigen von Imperialismus, Terror, Krieg, Korruption und Unterdrückung befreit – was eine riesige Bereicherung für alle im Nahen Osten lebenden Menschen wäre und letztlich dauerhaften Frieden gewähren kann.
In der aktuellen Situation stellen wir folgende Forderungen auf:

• Stoppt das Massaker der IS – Stopp jeglicher Unterstützung der IS!

• Massive humanitäre, strukturelle Hilfe für die Kurd_innen!

• Aufbau von proletarischen Rätestrukturen – Zerschlagung der korrupten Clanstrukuren und Einparteienherrschaften!

• Die Kontrolle über die kurdischen Gebiete und die dortigen Unternehmen in die Hände der Ausgebeuteten!

• Eine taktische – nicht politische – Einheitsfront aller kurdischen, syrischen & irakischen Milizen, die sich IS entschlossen entgegenstellen!

• Stopp jeglicher Waffenlieferungen an imperialistische Vertreter und reaktionäre Banden!

• Aufhebung des PKK-Verbotes, Streichung von der Terrorliste und Freilassung aller Gefangenen!

• Bekämpfung jeglichen Imperialismus – er wird die Situation dort nur verschlimmern, wie er es bereits tat!

• Keine weiteren Luftschläge – Waffenlieferungen ohne imperialistische Bedingungen an die gegen IS kämpfenden Milizen, wenn sie diese einfordern !

• Aufbau von Solidaritätsbündnissen zur internationalen Unterstützung der Kurd_innen!

• Grenzen auf für Flüchtlinge! – Grenzen dicht für IS!

• Schluss mit der Unterdrückung der Kurd_innen durch Irak, Iran, Türkei und Syrien!

Für ein freies, einiges, selbstbestimmtes, säkulares und sozialistisches Kurdistan!

Für die vereinigten, sozialistischen Staaten des Nahen Osten!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

7 Tage antikapitalistisches Sommercamp

Vom 22.8 – 28.8 kamen in Berlin revolutionäre Antikapitalist_innen und zusammen um an dem Sommercamp von REVOLUTION, bzw. der Sommerschulung der Gruppe Arbeitermacht und Arbeiter_innenstandpunkt teilzunehmen, sich im Kampf gegen den Kapitalismus auszutauschen, zu vernetzen und weiterzubilden.

Durch die Mischung aus jungen Symphatisant_innen bis hin zu erfahrenen und langjährigen Revolutionär_innen, sowie verschiedensten internationalen Gästen, entstand eine besondere und spannende Atmosphäre. Tagsüber tauschten wir uns in Workshops aus, diskutieren die verschiedensten Themen und brachten uns gegenseitig weiter. Abends entspannten wir am Feuer, schauten Filme oder hörten Musik. Gleichzeitig übten wir uns in gegenseitiger Solidarität, beispielsweise bei der reibungslosen Einteilung von Auf – und Abbau, Nachtwache, Spülen oder Kloputzen.

Das Programm hätte kaum breiter aufgestellt sein können: Vorträge zu den verschiedenen Imperialmächten, Workshops zur Krise und Arbeiter_innenklasse, Geschichtsanalysen, Seminare zu marxistischer Theorie, Podiumsdiskussionen und praxisbezogene Übungen waren nur ein Teil des fast 100 Veranstaltungspunkte umfassenden Programms, welches sowohl für Anfänger, als auch für Alteingesessene entsprechende Niveaus bot.

Wichtig ist für uns aber nicht nur die Beschäftigung mit der kapitalistischen Welt und wie wir eine revolutionäre Perspektive möglich machen können, sondern auch Selbstreflexion innerhalb der Organisation. So kamen wir zur Halbzeit des Camps im getrenntgeschlechtlichen Frauencaucus und antisexistischen Männertreffen zusammen, um über sexistisches Verhalten innerhalb der Organisation zu reden und Selbstkritik zu üben. Die hierbei von vielen empfundenen Fortschritte bestätigen und berechtigen diese Treffen – eine klassenlose Gesellschaft kann nur durch viel Erfahrung und Austausch errichtet werden. Die Seminare zu Rassismus und Sexismus können den Genoss_innen helfen, eigenes, aus der bürgerlichen Gesellschaft angewöhntes, Fehlverhalten zu erkennen und darauf zu reagieren.

Während des Camps flammten in Berlin erneut die Flüchtlingsproteste auf, nachdem der Senat das den Flüchtlingen vom Oranienplatz gegebene Versprechen, einer sechsmonatigen Aufenthaltsgenehmigung, nach bereits vier Monaten brach. So fuhren wir abends spontan mit 25 Genoss_innen nach Kreuzberg, wo wir bei der Solidaritätsdemo den ersten Block stellten und der Demo eine Struktur gaben. Trotz des massiven Bullenaufgebot und der Verweigerung an der Gerhart-Hauptmann-Schule vorbei zu ziehen, konnte die Demo lautstark zu Ende gebracht werden. Tags drauf fand eine weitere Demo am Oranienplatz statt, die wir ebenfalls tatkräftig unterstützten Im Ganzen war das Camp ein großer Erfolg für unsere Organisation – nicht nur das wir uns und andere weiterbildeten, es war auch wichtig zur Vernetzung. Vor allem konnten kommende Themenfelder und unsere zukünftige politische Arbeit gemeinsam geplant werden.

Wir sagen DANKE an alle teilnehmenden Organisationen, den Zeltlager e.V. Heiligensee der Falken, Gäste und kulturelle Unterhalter_innen, Organisator_innen und Referent_innen, die dazu beigetragen haben, dass aus dem Camp das wurde, was es war!

„The IDF’s campaign has not been concluded.“ steht auf den Flugblättern, die die israelische Armee (Israel Defence Force) über Gaza abwirft, bevor sie die Häuser bombardiert. Trotzdem einigten sich die palästinensische und die israelische Regierung am Dienstag, den 26.08.14 auf eine unbefristete Waffenruhe. In ihrem „Final Showdown“ zerstörte die IDF mehrstöckige Wohnhäuser, natürlich wieder unter dem Vorwand, diese hätten der Hamas als Versteck gedient.

Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch um gezielte Angriffe auf die spärliche palästinensische Infrastruktur. Im Fall der Hochhäuser wurden die Büros des Ministeriums für Wohnungsbau getroffen[1].

Während des letzten Gaza-Krieges kamen mehr als 2000 Palästinenser_innen ums Leben, dreiviertel davon waren Zivilist_innen und unter diesen 500 Kinder. Insgesamt gab es über 11.000 Verletzte. 100.000 Palästinenser_innen sind obdachlos, teilweise kommt es zu 18 Stunden Stromausfall pro Tag und nur 10% der Bevölkerung hat Zugang zu fließendem Wasser[2].

Auf israelischer Seite starben 64 Soldat_innen und 4 Zivilist_innen.

Gnädigerweise soll die nun die Grenze zum Gaza-Streifen für humanitäre Güter und Baumaterial geöffnet und die Fischfangzone am Mittelmeer um 6 Meilen ausgeweitet werden. Das Baumaterial gibt’s zwar nicht gratis, aber wer denkt, dass die israelische Regierung eventuell auch noch Profit aus dem Bombardement machen möchte, der_die ist sowieso, naja ihr wisst schon, Antisemit_in.

Viele Israelis erschienen auf Grund der Sicherheitslage nicht an ihrem Arbeitsplatz, was in der dritten Woche des Konflikts bereits 130 Millionen Dollar Schaden verursachte. Als Konsequenz des Konfliktes will die israelische Regierung nun mehr Geld in das Militär investieren und gleichzeitig in zivilen Sektoren Geld sparen[3].

Eine weitere Einnahmequelle könnten auch die 400 Hektar Land im Westjordanland werden, die sich Israel eine Woche nach der Waffenruhe angeeignet hat.

Der Landraub läuft dort unter dem Gesetz zur „Erklärung zu Staatsland“, ein Relikt aus der Zeit des osmanischen Reiches[4].

Im ganzen Konflikt konnten die palästinensischen Verteidigungseinheiten nur einen sehr geringen Erfolg erzielen. Da die Regierung unter Abbas und die zweitgrößte Islamistengruppe „Islamischer Dschihad“ die Verhandlungsvorschläge von Ägypten annahmen, die lediglich eine Waffenruhe und die kurzfristige Lieferung humanitärer Hilfsgüter umfassten, jedoch beispielsweise die Rückstufung der von Israel deklarierten Pufferzonen außer Acht lies, wuchs der Druck auf die Hamas. Um ihre Glaubwürdigkeit und Willensstärke unter Beweis zu stellen, ließen sie in den letzten Tagen des Konflikts mehrere Kämpfer_innen hinrichten, die sie der Kollaboration mit Israel bezichtigten.

Auf den Straßen von Gaza wird nun der Sieg über die israelische Armee gefeiert, größenwahnsinnig und realitätsfern wird der Bau eines eigenen Flughafens verkündet und die Beendigung der Besatzung scheint zum Greifen nah. Deshalb möchte sich Präsident Abbas auch am 15. September an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort den genauen Plan für den Abzug der IDF (Israel Defence Force) auszumachen. Blöd nur, dass die USA dort nach wie vor ein Vetorecht haben.

Doch auch an die nächste Instanz, den Internationalen Strafgerichtshof, hat Abbas schon gedacht. Im Falle einer Untersuchung der Verbrechen in Palästina würden am Ende wahrscheinlich mehr Hamas-Mitglieder als israelische Politiker_innen oder Soldat_innen verurteilt werden würden, da der zionistische Staat viele seiner Verbrechen bisher unter „Selbstverteidigung“ verbuchen konnte.

Die aktuelle Kritik an der israelischen Regierung kommt nicht aus der
Friedensbewegung, sondern aus dem nationalistisch-konservativen Lager. Die erhoffte Schwächung der Hamas ist nicht eingetreten, so dass einige Kabinettsmitglieder sogar eine Fortsetzung der Militäroffensive forderten[5].Mit der saubersten Weste kommt jedoch Ägyptens Präsident Al-Sisi aus dem Konflikt heraus, der sich als Friedenstaube hinstellt, nicht zuletzt weil die israelische Regierung an guten Beziehungen zu Kairo interessiert ist und die USA ihm den Rücken stärken. Dass die Beteiligung Ägyptens an der Zerstörung der Versorgungstunnel und die Schließung der Grenzen nicht besser ist als die israelische Blockade des Gazastreifens, wird da schnell vergessen.

Die Waffenruhe trägt sicherlich dazu bei, dass viele Menschenleben gerettet werden können. Jedoch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass sie zur Lösung des Nah-Ostkonflikts beiträgt, denn nur weil die Angriffe enden, ist noch nicht das Ende des Krieges erreicht. Die Unterdrückung der Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten,aber auch innerhalb Israels, und der Landraub gehen weiter. Nach wie vor gibt es kein Rückkehrrecht für palästinensische Geflüchtete, die mittlerweile auf der ganzen Welt verstreut sind und die angekündigten Investitionen für die israelische Armee sind böse Vorboten für kommende Konflikte. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, die „Terroristen“ ein für alle mal zu eliminieren und, da nach zionistischer Definition eigentlich jede_r Palästinenser_in potentiell terroristisch ist, wird der „Kampf gegen den Terror“ bald in eine neue Runde gehen. Nämlich dann, wenn der palästinensische Widerstand, eine dritte Intifada, es nicht schafft, das Apartheids-Regime zu stürzen. Die Öffnung der Grenzen, die sozialen Angriffe auf die israelische Bevölkerung zu Gunsten der Armee und der zunehmende Druck Ägyptens auf Gaza sind Faktoren, die eines begünstigen können: Die Erkenntnis, wer der wahre Feind ist, nämlich die religiös-fundamentalistische, diktatorische Bourgeoisie im Nahen Osten!

Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/gaza-427.html

[2] Svenska Dagbladet, 01.09.2014

[3] http://www.middleeasteye.net/news/israeli-cost-operation-protective-edge-2046309157

[4] http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/2006-israel-provoziert-und-plant-enteignung-von-400-hektar.html

[5] http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_70792162/palaestinenser-drohen-israel-rueckzug-oder-strafgericht.html

Kein Kampf ohne Mampf – so lautet die Devise des deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt seitdem die Sanktionen Russlands gegen die EU erhoben wurden. Seit einigen Wochen wurde der Import von vielen landwirtschaftlichen Produkten aus der EU gestoppt, es mangelt in Moskau seitdem stark an Apfelmus. Nach einigen Wochen Selbstversuch hat unser Landwirtschaftsminister jedoch erschreckt feststellen müssen, dass er nicht alle Äpfel alleine essen kann, um unsere Wirtschaft in Schwung zu halten. Mit dem Slogan „Deutsche Äpfel für deutsche Kinder (in deutschen Schulen und deutschen Kindergärten)“ ruft er dazu auf, noch vor dem ersten deutschen Brot am Morgen in einen Apfel zu beißen. Mit der neu gewonnenen körperlichen Gesundung des Volkes ist dann auch gleich die Grundlage für körperliche Ertüchtigung gegeben. Endlich mal einer, der die Lage Ernst nimmt!

Die Front deutscher Äpfel hat sich bisher noch nicht zu diesem Schwenk der Bundesregierung geäußert. Es scheint jedoch, also würde die jahrelange Lobbyarbeit endlich fruchten. Sehen wir dort eine neue schwarz-boskooprote Koalition am Horizont?

Die, die aber tatsächlich in den sauren Apfel beißen werden durch diese Sanktionen, sind nicht die deutschen Kartoffeln, sondern die polnischen Bauern und Bäuerinnen. Die bisher exportierten 500.000 Tonnen passen auf keinen Apfelkuchen. Oma Nadia dazu empört „Ich fühle mich veräppelt!“

Die 20.000 Tonnen aus Deutschland sind nichts dagegen. Trotzdem kommt unser Minister nicht nur mit einem plumpen Spruch wie „Äpfel essen gegen Putin“ daher, sondern bietet auch gleich praktische Vorschläge.

Christian Schmidt hat einen guten Anfang gemacht, denn Äpfel sind sehr vielseitig. Wir wäre es mit staatlicher angeordneter Apfelbong, einen Liter Apfelmost pro Tag oder zumindest bei jeder CSU-Versammlung, Apfelwurst (Rezept auf www.chefkoch.de) und zum Glück ist auch die Zeit für Bratäpfel bald gekommen. Auch faulige Äpfel als C-Waffen oder Granatäpfel gegen Russland zu verwenden wäre eine Idee, aber hier will ja keiner Krieg, oder?

Auf den letzten deutschen Apfel, der sich nach Mallorca exportierte, können wir jedoch gerne verzichten. Lieber Holger, nicht jeder trifft so gut wie Wilhelm Tell.

Die drei ???, REVOLUTION-Berlin