Die hier von uns veröffentlichte und zur Diskussion stehende Analyse stammt von der sozialistischen Organisation Borotba (zu deutsch „Kampf“), welche für eine vom russischen und westlichen Imperialismus unabhängige Ukraine kämpft. Wir von REVOLUTION unterstützen sie dabei und arbeiten mit ihnen zusammen – so sind zum Beispiel in einigen deutschen Städten gemeinsame Veranstaltungen zum dortigen Konflikt geplant, denn was dort wirklich passiert wissen leider nur wenige.
Dieser Text soll genau hier ansetzten und unabhängig von westlichen und russischen Medienlügen aufklären, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung des ukrainischen Kapitalismus seit dem Zerfall der Sowjetunion und einer Charakterisierung des Maidan liegt.
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13.6 14
Die Wurzeln der sozialen und klassenkämpferischen Krise in der Ukraine wurden bisher noch nicht ausreichend untersucht. Die Aufmerksamkeit galt hauptsächlich dem politischen Charakter der Ereignisse, die sozio-ökonomische Basis verlor man aus den Augen. Was sind die sozialen Kräfte hinter dem Sturz des Janukowitsch – Regime, dem Aufbau eines neuen Regimes in Kiew, dem Aufkommen der Anti-Maidan-Bewegung und der Bewegung im Süd-Osten?
Die Kapitalismus-Krise in der Ukraine
Die Krise in der Ukraine ist nicht allein ein nationales Phänomen. Aus mehreren Gründen wurde die Ukraine zu einem Schwachpunkt im System, welches auf dem Dollar als Weltwährung basiert. Sie wurde Opfer eines Systemzusammenbruchs und eines auf Pump finanzierten Aufschwungs. Die ukrainische Wirtschaft wurde im Zusammenhang mit der globalen Krise instabil, was zu einer Spaltung der herrschenden Klasse führte und den seit Monaten sichtbaren politischen Kampf hervorrief.
Die Wirtschaft des ukrainischen Kapitalismus nahm ihre Form im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjet-Wirtschaft, der Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums und der Integration in den Weltmarkt an. Diese Prozesse hatten einen herabsetzenden Einfluss auf die Wirtschaft der „Ukrainischen Sowjet Republik“, welche weltweit am zehnt-schnellsten wuchs. In Zeiten der Sowjetunion hatte die Ukraine eine komplexe und entwickelte Wirtschaft, wobei vor allem der Maschinenbau und die hochwertige Warenproduktion die größte Rolle spielten.
Die Integration in den Weltmarkt führte zum Zusammenbruch des Hochtechnologie-Sektors. Während sich die Wirtschaft der UdSSR nach den Bedürfnissen der Produktion und der Menschen richtete und sich mehr oder weniger in einer komplexen und abgerundeten Art und Weise entwickelte, richtete sich die kapitalistische Wirtschaft der Ukraine nach den Ansprüchen des weltweiten Marktes. Die größten Opfer dieses Prozesses waren der Maschinenbau und dessen Zulieferer, die Leichtindustrie, die Elektroindustrie und die Turbinen-, Flugzeug- und Autoproduktion.
Als diese komplexe Produktion zerstört war, nahm der Export von Rohmaterial die Hauptrolle ein und die Arbeit mit geringer Wertsteigerung bekam eine katastrophale Wichtigkeit. Die Eigentümer dieser Unternehmen erschufen eine Schicht innerhalb der Oligarchie, welche während der ganzen Epoche der „Unabhängigkeit“ ein Großteil der Wirtschaft kontrollierte.
Diese Schicht, orientiert an der Produktion von Rohmaterialien für den Export, beutete das von der UdSSR geerbte produktive Potenzial rücksichtslos aus. Als Folge ihrer ökonomischen Position war die ukrainische Oligarchie nicht uninteressiert, den Binnenmarkt des Landes weiterzuentwickeln, jedoch hat sie in vielen Fällen eine sehr ausbeuterische Einstellung zu ihren eigenen, ertragreichen Besitztümern – beispielsweise bevorzugen sie es ihr Kapital ins Ausland zu bringen, statt es für die Weiterentwicklung der Produktion zu nutzen. Eine Summe von mehr als 165 Billionen Dollar wurde aus der Ukraine abgezogen und im Ausland investiert.
Das Modell der dezentralen Exportwirtschaft hatte einen „kannibalischen“ Charakter und basierte auf dem von der Sowjetunion geerbten Konsum. Selbst vor dem Beginn der globalen ökonomischen Krise zeigte die Eisenverhüttung – die „Lokomotive“ der dezentralen ukrainischen Wirtschaft, die 40-50 Prozent des Exports darstellte – offensichtliche strukturelle Schwäche: altmodische Technologien, Ineffizienz (Die Produktion einer Tonne Stahl benötigt in der Ukraine 52,8 Arbeitsstunden, 38,1 in Russland und 16,8 in Deutschland), hoher Energieverbrauch und Abhängigkeit von ausländischen (hauptsächlich russischen) Energiequellen. So lange die Preise hoch waren, waren diese Schwächen nicht von entscheidender Wichtigkeit, aber jede Verschlechterung der Konjunktur machte sie zu einer ernsthaften Bedrohung.
Die anderen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft – die landwirtschaftliche Produktion (teilweise Pflanzen für industrielle Zwecke), die chemische Industrie (hauptsächlich die Produktion von Mineraldünger) und die Rohstoffindustrie (Erz und Kohle) sind ebenfalls hauptsächlich auf die Rohmaterialproduktion angewiesen und am Export orientiert. Wegen der Begrenztheit des Binnenmarktes entwickelten sich die übrigen Produktionssektoren (mit Ausnahme der Lebensmittelproduktion) nur in dem Ausmaß, in welchem sie dem exportorientierten Sektor dienten. In der Regel waren diese Bereiche der Wirtschaft von niedrigen Löhnen und Gewinnraten geprägt.
Mit dem Rückgang der nationalen Produktion in Gebieten außerhalb des exportorientierten Sektors steigerte sich die Abhängigkeit von Importen. Der Anteil der ukrainischen Güter innerhalb der gewerblichen Umsätze sank kontinuierlich, während der Anteil an Importen wuchs. Ab Mitte der 2000er überstiegen die Importe immer wieder die Exporte. Aus diesem Gegensatz wurde ein Anstieg der Schulden im Ausland gefördert, wovon sowohl die staatlichen als auch die privaten Schulden betroffen waren.
Mit der globalen Krise 2008 sank die Nachfrage an ukrainischen Exporten, während die Preise für Importe anstiegen und die Abhängigkeit von Importen wuchs. Das Modell des ukrainischen Kapitalismus war eindeutig zum Scheitern verurteilt.
Krise und Spaltung in der herrschenden Klasse
Innerhalb der herrschenden Klasse löste die wachsende Krise einen erheblichen internen Kampf aus. Zu dieser Zeit war die Spitze innerhalb dieser Klasse – ca. ein Dutzend Milliardäre – schon darauf vorbereitet, sich in der Elite der Welt zu integrieren und suchte nach einem Weg, ihr Kapital im Westen unterzubringen. Die Milliardäre hatte genug Kapital angesammelt, um es effizient in finanzielles und industrielles Vermögen im Westen umzuwandeln, während unser Land durch die sich entwickelnde Systemkrise nicht länger attraktiv für große ukrainische Betriebe war.
Die Bezeichnung für die Legalisierung dieser Veränderung war die sogenannte „Eurointegration“, durch welche die ukrainischen Milliardäre, im Austausch für die Beendung des Schutzes des Binnenmarktes und das Versprechen ihn effizient den anderen internationalen Monopolen auszuliefern, die Anerkennung Europas gewannen.
Der Fakt, dass der Preis dafür die Zerstörung diverser Sektoren der Industrie und eine neue Spirale der Deindustrialisierung mit einem unausweichlichen Wachstum der Arbeitslosigkeit und anderen sozialen Missständen wäre, beunruhigte die Spitze der herrschenden Klasse nicht im Geringsten.
Die Oligarchen, die eine mittlere bis niedrige Stellung innehatten, sahen die Ukraine hingegen immer noch als Schauplatz für das leitende Geschäft an, denn sie besaßen kein ausreichendes Kapital, um sich in die Elite der Welt zu integrieren. Sie errichteten einen halbherzigen Widerstand gegen diesen Prozess.
Es waren Menschen, die bisher noch nicht jede Gelegenheit ausgenutzt haben, die ihnen der „unabhängige“ ukrainische Staat bot, um in die große Liga der Milliardäre aufzusteigen. Infolgedessen wollten sie eine komplette Auslieferung des Binnenmarktes an die europäischen „Partner“ nicht mitanzusehen.
Für einen erweiterten Zeitraum wankte die Herrschaft des Landes, personifiziert als Janukowitsch, zwischen der „Partei der Milliardäre“ und der „Partei der Millionäre“ hin und her, auf der Suche nach einem Verfahren der „Eurointegration“, das beiden Seiten gerecht würde.
Das Ergebnis war, dass Janokowitsch gezwungen wurde, die geplante Unterschrift in Vilnius im Dezember 2013 für einen Vertrag über eine freie Handelszone abzusagen, da diese Einigung die ökonomischen Interessen eines wichtigen Sektors der Bourgeoisie bedrohte hätte und sie voller katastrophaler sozialer Konsequenzen war.
Hinter der Notwendigkeit der „Integrationsprozesse“ stand ein akuter Bedarf an Krediten, die nur von internationalen finanzwirtschaftlichen Unternehmen (dem IWF) oder von der Russischen Föderation kommen konnten.
Im Gegensatz zum IWF bestand Russland nicht auf unsoziale Reformen als zur Kreditbewilligung, was Janukowitsch dazu brachte die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der europäischen Union und des Freihandelsabkommens zurückzustellen. Die Antwort der „Partei der Milliardäre“, die alles auf die Integration in Europa setzte zeigte sich in
Form des Euromaidans.
Euromaidan: Seine Anstifter, sein Kern und seine soziale Basis
Während der Anfangsphase des Euromaidans war die Teilnahme der breiten Masse sehr gering. Die, die während der ersten Tage anwesend waren, waren hauptsächlich Angestellte und Aktivisten der Pro-Westen Nichtregierungsorganisationen und Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen (die Organisation Svoboda und andere Gremien, die anschließend den rechten Sektor bildeten.) Der Euromaidan nahm erst einen echten Massencharakter an, nachdem die Demonstranten erstmals vom Maidanplatz getrieben wurden.
Der Angriff wurde live auf den von den Oligarchen kontrollierten Fernsehsendern gezeigt. Danach wurden auf ihren Programmen endlos Videos mit Menschen gezeigt, die geschlagen wurden und deren Köpfe bluteten. Die Gesellschaft war einer Propagandaflut ausgesetzt, welche darauf abzielte, die Bürger zur Teilnahme an den Protesten zu bewegen. Ein Beispiel ist ein Report, welcher aussagt, dass ein Student bei der Räumung des Maidan am 30. November 2013 vom Militär ermordet worden sei. Später kam heraus, dass der Student lediglich ein paar Tage im Kreise seiner nationalistischen Freunde verbracht hat und seine Familie schlicht nichts davon wusste. Provokante Fehlinformierungen wie diese wurden öfters wiederholt und durchweg von den Medien der Oligarchie aufgebauscht.
Aber es waren nicht nur die Fernsehsender der Oligarchie, die benutzt wurden um die Masse der Kiewer Bewohner_innen zu den sonntäglichen „Mahnwachen“ auf dem Maidan zu bewegen. Es wurde eine breit angelegte, gut organisierte Kampagne der Hetze durchgeführt; das Verteilen von Protestaufrufen an alle 4 Millionen Kiewer Briefkästen mit inbegriffen.
Die Spitzenkräfte des Maidan, welche dauerhaft präsent waren und an Kämpfen mit dem Militär und der Polizei teilnahmen, bestanden aus militanten Neonazis (hauptsächlich aus Fußballhooligans) und aus arbeitslosen Menschen aus dem Westen und der Mitte des Landes. Diese Menschen lebten einige Monate auf dem Maidan und wurden dabei mit Geldern und Essen unterstützt. Diese durchorganisierte Finanzierung des Maidan zeugt von einer Beteiligung durch die ukrainische Oligarchie. Die Gelder wurden von den drei Oppositionsparteien und von NRO’s verwaltet und direkt an paramilitärische Neonazi-Gruppen weitergeleitet.
Anfang Dezember wurde die nationalistische Richtung der Maidan-Bewegung offensichtlich. Borotba dazu in einer Mitteilung:
Der zweifellose Erfolg der Nationalisten ist maßgeblich ihrem hohen Aktivismus geschuldet; sie haben es geschafft die ideologische Herrschaft im Euromaidan zu übernehmen. Hinweise dafür finden sich in den Slogans der auf dem Platz versammelten Massen. Darunter sind Rufe wie „Ehre der Ukraine – Ehre den Helden!“ und das Ausstrecken des rechten Armes – der Gruß der ukrainischen Nationalisten vom April 1941. Andere Parolen sind „Ehre der Nation – Tod ihren Feinden!“ und „Ukraine über alles!“ (eine Übernahme des deutschen „Deutschland über alles“). Bei andern Oppositionsparteien fehlen klare ideologische Linien oder Parolen – als Resultat akzeptierten die Oppositionsliberalen die nationalistische Agenda. Alle verzweifelten Versuche des liberalen Flügels die Bewegung, z. B. durch das Skandieren politisch korrekterer Phrasen, von der nationalistischen Ideologie wegzulenken, scheiterten kläglich. Das liegt aber nicht nur an dem geeinten, ideologischen Auftreten der Nationalisten, sondern auch am Fehlen eines klaren Aktionsprogramms seitens der liberalen Mehrheit. Durch diese Situation konnten die Nationalisten, als aktivstes und radikalstes Element, die Avantgarde der Bewegung übernehmen.
Ein weiteres Zeichen für eine ultrarechte Dominanz war die Zerstörung der Lenin-Statue auf dem Bessarabien-Platz durch Euromaidan-Aktivisten. Dieser barbarische Akt wurde seitens des liberalen Flügels des Maidan nicht verurteilt. Bruchstücke des Monuments wurden unter Zustimmungsrufen der Masse auf dem Maidan präsentiert.
Die anti-linke und anti-kommunistische Richtung der Maidan-Bewegung zeigte sich auch als die Levin-Brüder – zwei Aktivisten von Borotba – in der Nähe des Maidan bei einer Gewerkschaftskundgebung zusammengeschlagen wurden. Den Brüdern wurde vorgeworfen unter einer roten Fahne gestanden zu haben. Rufe forderten sie lautstark zum Verlassen des Podiums auf. Die „Vergeltungsmaßnahme“ ging von Miroschnitschenko aus, einem Parlamentarier von Swoboda. Bis Januar waren die ideologischen und politischen Inhalte des Maidan für jede*n unvoreingenommene*n BeobachterIn offensichtlich. Zu diesem Zeitpunkt charakterisierten wir das Ganze als „einen liberal-nationalistischen Aufstand mit zunehmend bemerkbarer Beteiligung der offen nationalsozialistischen Elemente des rechten Sektors“.
Der Kern des Maidan setzte sich somit aus militanten Neonazis und AktivistenInnen der Oppositionsparteien zusammen. Wer war also das „Fleisch“ des Euromaidan? Wer waren die Tausenden, die die Bewegung unterstützten?
Von den DemonstrantInnen war ungefähr die Hälfte der AktivistInnen aus anderen Regionen. Von den Befragten einer Umfrage, die am Maidan durchgeführt wurde, lebten 50% in Kiew und 50% kamen aus anderen Regionen. Von den Letztgenannten waren 52% aus der Westukraine, 31% aus den zentralen Provinzen und nur 17 % aus dem Süd-Osten. Von denen, die ständig auf dem Platz waren, waren mit 17% überproportional viele UnternehmerInnen dabei. Russisch sprechende Menschen waren mit 16% unverhältnismäßig wenige, wenn man die Zahl mit der der Gesamtbevölkerung vergleicht. Dort sprechen 40-50% russisch. Eine eindeutige Vorstellung von der sozialen Physiognomie des Maidan kann man aus der Tatsache folgern, dass unter den „himmlischen hundert“, den Menschen die auf dem Maidan umkamen, nicht eine*n einzige*r ArbeiterIn war.
Der Euromaidan ist somit von den größten Oligarchen initiiert und kontrolliert. Seine politische Basis bestand aus radikalen Nationalisten und zu einem kleinen Teil aus pro-westlich Liberalen. Seine soziale Basis bestand aus kleinbürgerlichen und deklassierten Elementen.
Im Gegensatz dazu ist die Widerstandsbewegung im Süd-Osten in seiner Gesamtheit mehr proletarisch und unabhängiger als die unabhängigen Beobachter feststellten. Ebenso wenig ist es ein Zufall, dass der Widerstand gegen die Junta von Oligarchen und Nazis, die durch den Maidan an die Macht kamen, vor allem in den industriell entwickelten Regionen, in denen es ein Übergewicht der Arbeiterklasse in der Bevölkerung gibt, wächst.
aus dem Englischen übersetzt von [’solid] / Revolution Fulda
Link zum Originaltext mit Quellenverweisen: http://borotba.org/a_class_analysis_of_the_ukrainian_crisis.html
Am 4. und 5. September wird der NATO-Gipfel in Newport, Wales stattfinden. Die FührerInnen der 28 Mitgliedsstaaten der mächtigsten Militärallianz der Welt werden sich treffen, um eine neue Runde der Militarisierung und Konflikte in der Nachwelt des „Krieges gegen den Terror“ vorzubereiten.
