Bericht zur Kurdistan Demonstration in Kassel am vergangenem Samstag, 18.10.2014

Unter dem Motto „Der kurdische Widerstand – Zwischen IS Terror, Embargo und ausländischer Intervention“ rief die Neue antikapitalistische Organisation (NaO) gemeinsam mit dem Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und der kurdischen Gesellschaft Kassel am vergangenem Samstag zur Demonstration auf. Als Teil der NaO waren auch wir von der Jugendorganisation REVOLUTION an der Planung, Mobilisierung und Durchführung der Demonstration beteiligt.

Bereits am vorangegangenem Donnerstag organisierten wir gemeinsam mit unseren kurdischen Genoss_Innen eine Info- und Diskussionsveranstaltung zum Widerstand gegen den IS in Rojava/Kobane, welche Teil unserer Mobilisierung war. Diese Veranstaltung war schon ein großer Erfolg und zeigte mit seinen über 70 Besucher_Innen, wie groß das Interesse an der Thematik ist und die Diskussion am Ende wie viele Menschen aktiv Solidarität leisten möchten.

Unserem relativ kurzfristigen Aufruf, auf die Straße zu gehen, Solidarität mit dem kurdischen Widerstand zu bekunden und Öffentlichkeit zu schaffen, folgten dann am Samstag weit mehr als 500 Menschen. So ziemlich jede linke Gruppe in Kassel schloss sich unserem Protest an; wir von REVOLUTION waren mit ca 10 GenossInnen, vielen Fahnen und Transparenten vertreten und vor allem unsere kurdischen Genoss_Innen hatten kräftig Leute mobilisiert. Viele jüngere AktivistInnen und viele kämpferische Frauen beteiligten sich an der Demonstration.

Unterstützung gab es auch aus anderen Städten, darunter Fulda, Göttingen, Frankfurt und Dortmund. So liefen wir um 15 Uhr lautstark und hochmotiviert mit Transparenten und Fahnen bei bestem Wetter von der Hauptpost los.

Während wir durch die Innenstadt zogen forderten die Massen in Sprechchören internationale Solidarität, eine Aufhebung des PKK-Verbots, die Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen und Unterstützung für die YPG/YPJ. Ebenso wurde die Politik Erdogans, welcher den IS unterstützt und Kurd_Innen nicht nach Kobane zum Kämpfen lässt, verurteilt.

10726784_724975074244629_261704775_nAuf der Hälfte der Strecke wurde nach einem Redebeitrag eine Schweigeminute für die gefallenen Held_Innen von Kobane eingelegt, die den barbarischen Horden des IS seit Wochen in zahlenmäßiger und waffentechnischer Unterlegenheit tapferen Widerstand leisteten.

Die zahlreichen Passant_Innen beobachteten den Demonstrationszug interessiert, nicht wenige schlossen sich spontan an.

Auf der Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz wurde gesungen, getanzt und es gab eine Reihe von Redebeiträgen, welche die Fortschrittlichkeit des kurdischen Projektes in Sachen Frauenbefreiung, Basisdemokratie und Einbindung aller kultureller und ethnischer Gruppen in den Vordergrund rückten. Ebenso wurde der westliche Imperialismus und seine rein profit- und geostrategischorientierten Interessen in der Region scharf angegriffen.

Auch wir haben einen Redebeitrag geliefert, den wir nun im Wortlaut zitieren:

„Hallo, ich bin Lars von der unabhängigen internationalen Jugendorganisation REVOLUTION.

Wir von REVOLUTION unterstützen den Befreiungskampf der Kurd_Innen in Kobanê und überall sonst! Es ist wichtig diesen Kampf auch auf die deutschen Straßen zu tragen, denn der deutsche Staat trägt eine große Mitschuld an der Unterdrückung der Kurd_Innen.

Tagtäglich setzt die Türkei als größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte die Unterdrückung der Kurd_Innen auch mit Waffen aus Deutschland durch! Auch die Ausbildung türkischer Soldat_Innen wird von Deutschland unterstützt.

Es hat schon fast Tradition, dass Kurd_Innen durch die deutsche Rüstungsindustrie sterben: In den 1980er Jahren tötet das irakische Hussein-Regime tausende widerständige Kurd_Innen mit Giftgas, welches aus irakischen Fabriken kam, die mit deutscher Hilfe aufgebaut wurden.

Auch am Aufkommen des IS trägt Deutschland als NATO-Verbündeter der USA Mitschuld: Die USA haben mit ihrer Nahost Politik seit den 1970er Jahren die Situation dort immer weiter verschärft. Sie haben die Dschihad – Gruppen in Afghanistan gegen die Sowjetunion aufgebaut, Hussein gegen den Iran bewaffnet und dann beseitigt, sunnitische und schiitische Gruppen gegeneinander ausgespielt. Das Resultat dieser Politik ist der IS. Dieser USA stand die BRD stets als Partner zur Seite, wenn nicht militärisch, dann doch mindestens wirtschaftlich!

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Jetzt nutzt der Westen den Vormarsch des IS als Vorwand um sich militärisch im Nahen Osten zu verankern und sich so den Großteil des weltweit bekannten Ölvorkommens zu sichern. Deswegen galten die ersten Luftangriffe Erdölanlagen des IS und nicht den IS – Stellungen vor Kobanê.

Für uns ist der Kampf gegen den IS deshalb klar ein antiimperialistischer und antifaschistischer!

Das auch Deutschland kein befreites Kurdistan will, zeigt die Tatsache, das die PKK, mit die einzige Kraft, die den IS effektiv bekämpft, weiterhin verboten ist. Für uns ist das nicht hinnehmbar!

Die Mitschuld Deutschlands am Elend der Kurd_Innen und der gesamten Region zeigt klar die Notwendigkeit von internationaler Solidarität! Deswegen haben wir von REVOLUTION als Teil der NaO eine Spendenkampagne zur Unterstützung der YPG / YPJ eingeleitet. Innerhalb von gut 3 Wochen sind schon 30.000 Euro an die kurdischen Selbstverteidigungskräfte gegangen. Mittlerweile gibt es aus ganz Europa Zuspruch für die Kampagne und wir rufen auch weiterhin zur Unterstützung der Spendensammlung auf!

Die Frage, ob man den Kampf der Kurd_Innen in Rojava mit Waffen unterstützen soll, beantworten wir also klar mit Ja!, denn das ganze ist eine Frage zwischen einem Kobanê unter dem IS und einem Kobanê, was einen der freisten Ort des gesamten Nahen Osten darstellt.

Für uns ist mittelfristig deshalb auch die Frage nach dem Aufbau von revolutionär-sozialistischen Parteien im Nahen Osten unumgänglich, denn nur so wird letztlich ein dauerhafter Frieden und ein freier Naher Osten erreicht werden können, da sich die Region nur so vom Imperialismus, der Ursache der dortigen Kriege, unabhängig machen kann.

Das heißt auch den Barzani-Clan zu kritisieren, der sich bereits im Irakkrieg 2003 zum Handlanger des Imperialismus machte.

Aktuell fordern wir vom deutschen Staat:

  • Die Aufhebung des Verbotes der PKK und damit die Freiheit für alle politischen Gefangenen!
  • Den Stopp aller Rüstungsexporte an Unterdrückerstaaten und imperiale Handlanger!
  • Massive Unterstützung der YPG / YPJ ohne irgendwelche imperialistischen Bedingungen!
  • Die Anerkennung Rojavas!
  • Den gänzlichen Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt!

Das fordern wir natürlich auch von allen anderen Imperialstaaten.

Die Bewegung muss den Kampf der letzten Wochen fortführen und die öffentliche Aufmerksamkeit weiter auf sich und den kurdischen Kampf ziehen – das tun wir auch heute hier in Kassel!

Für ein einiges, freies, säkulares und unabhängiges Kurdistan!

Bijî Berxwedana Kobanê!“

Ein Bericht von Lukas Müller, REVOLUTION Kassel




Der Kampf um ein freies Kurdistan – Unterstützung und Widerstand außerhalb Kobanês

Vor rund einem Monat veröffentlichten wir einen Text mit dem Titel „Der Kampf in Kurdistan – Entwicklungen und Perspektive“ (http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/der-kampf-in-kurdistan-entwicklungen-und-perspektiven/), der auch in unserer neusten Zeitung abgedruckt ist. Zum Zeitpunkt des Schreibens war Kobanê erfolgreich gegen den IS gehalten worden, dieser wurde immer wieder zurückgedrängt. Mittlerweile steht der IS in Kobanê und die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien ist so bedroht wie noch nie – ein weiteres Massaker droht, bzw. findet statt. Aber neben der Bedrohung wurde gleichzeitig auch außerhalb von Rojava der Widerstand größer – um diesen soll es hier gehen.

Um diesen jedoch zu verstehen, werfen wir auch nochmal einen Blick auf die Rolle und Mitschuld anderer Staaten und schauen gegen was wir dort kämpfen müssen.

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Die türkische Polizei setzt Tränengas gegen protestierende Kurd_Innen ein. Quelle: http://bilder1.n-tv.de/img/incoming/origs13741796/8492732695-w1000-h960/49223952.jpg

Aufstände in der Türkei

Die türkische Armee steht gleich hinter Kobanê an der syrischen Grenze, die AKP-Regierung Erdogans brachte vor kurzem eine Erklärung zum militärischen Eingreifen in Syrien heraus, dass Interesse ist hier aber eine Beseitigung des vormaligen Verbündeten, nur seit dem Bürgerkrieg nicht mehr haltbaren, Baschar al-Assad, sowie eine „Niederwerfung der PKK“. Dazu unterstützt der türkische Staat auch den IS: Offenhalten der Grenzen für IS-Kämpfer und der Ankauf von Öl aus dem vom IS kontrollierten Raffinerien, Behandlung der Terroristen in türkischen Krankenhäusern. Gleichzeitig hält man die Grenzen für kurdische Kämpf_Innen dicht und wenn diese die Zäune einreißen wird mit Tränengas und scharfer Munition seitens des türkischen Militärs geantwortet. Am Wochenende wurden außerdem 3 deutsche Journalisten verhaftet.
Die rechtskonservativ-islamistische AKP-Regierung strebt eine „Pufferzone“ an der Syriengrenze an – diese entstünde also genau dort, wo Rojava ist. Genau das muss den Kurd_Innen bewusst gemacht werden. Die Meisten wissen das sicherlich auch, doch andere fordern aus reiner Verzweiflung ein militärisches Eingreifen mit Bodentruppen in Kobanê – doch bevor die Türkei gegen IS kämpft und zerschlägt wird sie viel wahrscheinlicher die kurdischen Strukturen zerstören.

Die Kurd_Innen haben von diesem türkischen Staat nichts zu erwarten. Überall in der Türkei brachen Proteste und Aufstände los. Die Türkei antwortet auch hier mit der schärfsten Repression: Ausgangssperren in einigen Städten, massives Polizei – und Militäraufgebot, scharfe Munition und Tränengas – es wird von über 30 Toten gesprochen. Zum 14.10. bombardierte die Türkei gar mit F-16 Kampfjets die kurdische Region Hakkari in der Nähe zum Irak – die ersten Angriffe aus der Luft seit eineinhalb Jahren.

Daneben attackieren bewaffnete faschistische und islamistische Mobs der „Grauen Wölfe“ oder „Hizbullah“(nein, nicht die im Libanon), ohne daran gehindert zu werden, Kurd_Innen und linke Türk_Innen. Aber diese wissen sich militant und ebenfalls mit Waffen wie Molotow-Cocktails zur Wehr zu setzten, z.B. wurden Parteizentralen der AKP und Sitze islamistischer Organisationen angegriffen. Keine Frage: Ohne die Unterstützung der kurdischen Gemeinde der Türkei, wäre Kobanê längst gefallen, schaffen sie es doch immer wieder irgendwie Waffen und Lebensmittel nach Kobanê zu bringen.

Ihre zentralen, von uns klar unterstützen Forderungen sind:

– Stopp des türkischen Staatsterror gegen die kurdische Bewegung
– ein Waffenkorridor nach Kobanê, Aufhebung des Embargos
– schwere Waffen, vor allem Panzerabwehr, für die Selbstverteidigungskräfte von Rojava, der YPG / YPJ – sie haben bewiesen, dass sie die effektivsten Kämpfer_Innen gegen den IS sind
– Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und kurdische Kämpfer_Innen
– massive humanitäre Unterstützung Kobanê
– Aufhebung des PKK – Verbotes, Freilassung aller politischen Gefangenen
– Einstellung jeglicher Unterstützung des IS seitens des türkischen Staates

Solidarität erfahren die Kurd_Innen dabei seitens der türkischen Gewerkschaft KESK und von der türkischen Linken, welche den Protest auch in Städte mit wenigen Kurd_Innen tragen. Diese Zusammenarbeit gab es in der Vergangenheit weniger, Kämpfe führte man eher getrennt. Genau hier liegt die Perspektive für den kurdischen und türkischen Widerstand gegen die Unterdrückung. Momentan ist macht diese Bewegung nur einen kleineren Teil der türkischen Bevölkerung aus – über 60 % der Bevölkerung steht hinter AKP und anderen, reaktionären Parteien. Gerade weil die soziale Schieflage auch in der Türkei immer größer wird, muss gemeinsam eine Alternative der türkischen Linken und der Befreiungskämpfe Kurdistans aufgezeigt werden, die der sozialistischen Organisierung einer Gesellschaft mit der Arbeiter_Innenklasse als Basis.

Die bürgerliche PKK und ihr syrischer Ableger PYD vertreten diesen Standpunkt nicht, stellen nicht die Eigentumsfrage. Dennoch: Sie sind zur Zeit die progressivsten Kräfte im gesamten Nahen Osten und wir lehnen sie nicht ab – im Gegenteil: Wie groß unsere Unterstützung für diese Kräfte ist, wird der Artikel noch zeigen! Das heißt aber nicht, dass wir sie nicht auch kritisieren, wie im oben erwähnten Artikel bereits ausführlicher geschehen. Eine wesentliche Schwäche der Gezi-Bewegung im letzten Jahr war das Fehlen einer Kraft, die ein klares Programm, eine klare Alternative vertritt. In unseren Augen stellt nur eine revolutionäre-internationalistische Partei mit klar sozialistischer Ausrichtung, und Bezug zur Arbeiter_Innenklasse eine solche Alternative. Die Lage in Kurdistan und der Türkei machen den Aufbau einer solchen Kraft genau jetzt notwendig.

Widerstand in Nahost

In den anderen Teilen Kurdistans, die im Irak, Syrien und dem Iran liegen ist der Kampf um Rojava ebenfalls ein zentrales Thema.

Syriens Diktator Assad überließ bei Ausbruch des Bürgerkrieges die Kantone der Rojava den Kurd_Innen, welche seitdem von YPG / YPJ verteidigt werden. Das Land ist im Bürgerkrieg versunken, zu großen Teilen unter der Kontrolle des IS, die Widerstandsgruppen sind stark zersplittert und Assad mordet weiter gegen das syrische Volk, 40 % von diesem sind auf der Flucht. Teile der FSA, deren Führungen sich teilweise auch dem Imperialismus als Handlanger anbietet, lehnen die Unterstützung der Kurd_Innen ab, andere Teile kämpfen mit ihnen zusammen.  In diesem taktischen (nicht politischen), gemeinsamen Kampf liegt die einzige Hoffnung, um den IS in Syrien zu zerschlagen und die Revolution neu zu entfachen.

Im Irak nahm diesen Sommer die Offensive des IS ihren Anfang. Inzwischen gab es enormen Zulauf aus den sunnitischen Teilen der Bevölkerung, vor allem von Arbeitslosen und ehemaligen Militärs unter Hussein, denen sich der IS als allgemeiner Vertreter anbietet. Diese soziale Basis – Kleinbürgertum und deklassiertes Proletariat (Arbeitslose, prekär Beschäftigte) – macht den IS zu einer religös – fundamentalistschen, faschistischen Kraft. Er kontrolliert große Teile des Landes, die von der USA aufgebaute irakische Armee konnte ihm nichts entgegensetzten.

Auch hier stützen sich die Kurd_Innen aufeinander – die HPG (der militärische Arm der PKK), YPG / YPJ und die Peschmerga der PUK und KDP Barzanis (zu einer Charakterisierung dieser ebenfalls den Link oben anklicken) konnten jüngst beispielsweise die strategisch wichtige Grenzstadt Rabia an der syrischen Grenze vom IS befreien. Unterstützung gibt es dabei von der „Koalition der Willigen“ – aber auch nur für die ihm wohlgesonnenen Peschmerga.

Der Iran hat mit dem kurdischen Kampf noch am wenigsten zu tun. Doch auch der Iran trug dazu bei, den IS zu stärken – war er doch an der Niederschlagung sunnitischer Aufstände im Irak beteiligt und schürte so deren Wut. Die Kurd_Innen selbst werden freilich auch hier unterdrückt, es gibt Gefechte zwischen HPG und iranischer Armee, die Bevölkerung protestiert auch gegen die Untätigkeit dem IS gegenüber.
Im gesamten Nahen Osten scheinen die Herrscher, bzw. die Statthalter des Westens den Fall Kobanês hinzunehmen – würde der kurdische Erfolg doch ihren Einfluss schmälern.

Doch genauso solidarisieren sich einige Menschen trotz der Hegemonie von reaktionärer Ideologie im Nahen Osten von Afghanistan bis zum Mittelmeer mit Kobanê, sehen sie doch in ihm eine Hoffnung abseits von Islamisten und Imperialisten.
Für den Erfolg dieses Kampfes stellt sich genau die gleiche Frage, wie oben bei der Türkei: Die Frage einer sozialistischen Partei mit revolutionärem Programm, welches fähig ist den aktuellen Kampf zum Kampf der Lohnabhängigen und Ausgebeuteten zu machen, nicht zu einem der Eliten, Clans und Imperialisten. Denn darunter haben die Menschen genug gelitten.

Solidarität aus aller Welt?

Aus der USA, dem Hauptverantwortlichen für die Situation im Nahen Osten, gibt es bislang kaum Solidarität mit den Kurd_Innen. Dabei müsste doch aus dem Irak und Afghanistan bekannt sein, wozu eine militärische Intervention im Nahen Osten führt. Hier sei erneut auf den Link oben verwiesen.

Aktuell „unterstützen“ die USA und ihre Koalition mit Luftschlägen den kurdischen Kampf. Blöd nur, dass Kobanê selbst sagt, dass
sie davon bisher wenig sahen – erst seit der IS in der Stadt steht, wird gebombt… und die Stadt zerstört. Vorher war es anscheinend wichtiger, Raffinerien und Ölförderanlagen zu bombardieren – aus Sicht der USA sind diese natürlich viel wichtiger. Das ist also ein „humanitärer Einsatz“. Wenn die YPG / YPJ die Luftschläge ausnutzen können, sollen sie das freilich tun. Wir lehnen diese jedoch entschieden ab – sind sie doch nur der Versuch, den Nahen Osten nach den imperialen Interessen neu zu ordnen – wie gut das funktioniert ist bekannt. Die beste Waffe gegen den IS sind nach wie vor die YPG / YPJ – doch Ausrüstung gibt es nur für wohlgesonnene Helfer des Imperialismus – z.B. die Peschmerga. Mit den Bomben spielt der Westen zudem dem IS zu und treibt nur noch mehr Menschen, die vom Imperialismus genug haben in seine Hände des IS – und das mittlerweile aus aller Welt – allein aus Europa und der ehemaligen Sowjetunion 4.300 Kämpfer (ZEIT ONLINE, 4.9.2014).

Wir unterstützen deshalb den Aufruf der Genoss_Innen der Workers Power aus den USA, die Antikriegsbewegung neu zu entfachen und dem Imperialismus in den Rücken zu fallen.

Europa trägt ebenfalls eine Mitschuld an der Krise in Nahost. Vor allem die Duldung der Politik Erdogans und der AKP ist da zu erwähnen (schließlich soll der NATO-Partner und Handelspartner der EU nicht vergrault werden). Die Heuchelei der Politiker_Innen kennt keine Grenze: Man helfe ja, liefere Waffen – natürlich nicht an die YPG / YPJ, da ja sonst wieder einem Erdogan und den eigenen imperialen Interessen ans Bein gepinkelt würden.

Doch hier in Europa leben auch die meisten Kurd_Innen außerhalb der kurdischen Gebiete. Überall gehen Menschen auf die Straße: in Großbritannien, in Frankreich, in Österreich. In Wien gingen am Wochenende bis zu 7000 Menschen auf die Straße, auch REVOLUTION Austria war dabei. Es gibt Spendenkampagnen zur Unterstützung von Rojava. Der wesentliche Erfolg ist aber, dass der kurdische Kampf sichtbarer wurde, auch wenn die bürgerlichen Medien wie üblich gern Tatsachen auslassen oder verdrehen, wie z.B. die Aufstände in der Türkei, über die wenig berichtet wurde. Nichtsdestotrotz wissen mittlerweile die meisten Menschen, dass es ein Kobanê gibt und wer dort gegen wen kämpft, dass war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien nicht der Fall – auch wenn der Grund für diese Sichtbarkeit ein mörderischer Krieg ist.

Unterstützung in Deutschland?

Zur Rolle des deutschen Staates sei auf die Zeilen unter Europa verwiesen. Wir wollen nur kurz ein paar Fakten liefern: die Türkei ist der größte Abnehmer deutscher Waffenexporte, jüngst beschloss die Bundesregierung Waffenexporte in die Arabische Emirate (sehr wahrscheinlich finanzielle Unterstützer des IS), Verfolgung kurdischer Aktivist_Innen in der BRD, Lieferung von chemischen Kampfstoffen, die auch gegen Kurd_Innen eingesetzt wurden. Damit sollte die Verantwortung des deutschen Staates klar sein.

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Auch hier wird es Workshops zum kurdischen Kampf geben…

Auf die Rolle der SPD und CDU / CSU als Teil der Bundesregierung brauchen wir auch nicht eingehen – interessanter wird’s bei den GRÜNEN: Am Wochenende wurde doch tatsächlich aus ihren Reihen gefordert, die Bundeswehr zur nach Kobanê zu schicken. Die GRÜNEN stehen damit auch als Opposition weiterhin nach Kosovo und Afghanistan zuverlässig und konsequent auf der Seite des deutschen Imperialismus.
Bei der LINKEN reichen die Losungen von Waffenbefürwortung im Sinne einer Regierungsfähigkeit (Gysi), bis hin pazifistischen Positionen („Die sollen das mal friedlich lösen!“).

Zusammenfassend kann man hier sagen: Solidarität mit den Kurd_Innen aussprechen, auch mal auf eine Demo gehen, aber wirklich praktisch wird diese Solidarität nicht. Sogar Linkspartei-Abgeordneter Stefan Liebich taucht hin und wieder auf den kurdischen Solidaritätsdemos in Berlin auf und lässt sich mit den Aktivist_innen ablichten. Vor einigen Wochen stand er noch auf der pro-imperialistischen Seite der Proteste, nämlich als der Gaza-Streifen bombardiert wurde und er die blau-weiße Fahne Israels schwenkte. Wir begrüßen die breite Solidarität mit den Kurd_Innen, aber wir wollen an dieser Stelle betonen, dass wir den Kampf gegen den IS als einen antifaschistischen, antiimperialistischen bezeichnen. Es ist kein Kampf gegen den Islam als Religion, so wie es so manche Antideutschen bezeichnen würden. Wir treten nach wie vor für säkulare Staaten und Religionsfreiheit ein, im Nahen Osten und überall sonst.

Auch  in der radikalen Linken ist das sichtbar: Oftmals bleibt eine Positionierung zu dem Konflikt aus („Das ist so unübersichtlich, da versteht man eh nichts!“), praktische Solidarität mit der YPG / YPJ bleibt aus. Das alles lässt Teile der deutschen Linken doch recht unfähig wirken.

Dabei ist der kurdische Widerstand in Deutschland der größte in Europa. Welche Kraft schaffte es zuletzt bis zu 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße zu bringen, wie am vergangenen Samstag in Düsseldorf? Auch wir von REVOLUTION waren zusammen u.a. mit der ARAB und der Bonner Jugendbewegung am internationalistischen Block beteiligt. An anderen Orten werden Parteizentralen und Gewerkschaftshäuser von Kurd_Innen und Linken besetzt, um diese Organisationen auf ihrer Untätigkeit und fehlende Solidarität mit Rojava hinzuweisen und sie zur Unterstützung aufzufordern. Auch das unterstützen wir: REVOLUTION-Kassel besetzte letzte Woche zusammen mit dem Studierendenverband der Kurd_Innen YXK über mehrere Stunden das Parteibüro der SPD. Auch werden schon mal Bahnhöfe und Straßen besetzt, um auf Kobanê aufmerksam zu machen.

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REVOLUTION auf der kurdischen Großdemo in Düsseldorf. Im Hintergrund die Abschlusskundgebung auf dem völlig überfüllten Platz vor dem Landtag.

Das der Widerstand und die Unterstützung der Kurd_Innen auch hier in Deutschland dringend notwendig ist, zeigte sich als in Hamburg und Celle IS-Anhänger protestierende Kurd_Innen mit Messern angriffen und verletzten. Daneben gibt esaußerdem noch Salafis wie Pierre Vogel, der sich vom IS nicht distanziert und die Scharia bewirbt.

Da die Bundesregierung und anderen Herrschenden offenbar still beschlossen haben, Kobanê fallen zu lassen, haben wir uns als Teil der NaO (Neue antikapitalistische Organisation) zusammen mit der ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin) dazu entschlossen, Spenden für die PYD und ihren militärischen Arm der YPG / YPJ zu sammeln – die Kampagne ist schon jetzt ein großer Erfolg, die ersten 30.000 Euro wurden bereits übergeben, es gibt bereits Unterstützung aus anderen Ländern, zahlreiche Organisationen schlossen sich bereits an. Die Kampagne hat das Potenzial, das Fehlen von Solidarität zu überwinden. Wir rufen weiter zur Unterstützung der Spendenkampagne auf, hier geht es zu unserem Aufruf: (http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/solidaritaet-mit-rojava-widerstand-braucht-waffen-sieg-der-ypgypj/).

Nach dem die Postbank das erste Spendenkonto politisch motiviert blockiert hat, hier das neue Spendenkonto:

Empfänger: MD

IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49

BIC: HELADEF1822

Über den Charakter der PYD berichteten wir bereits, doch das ist kein Grund zur Solidaritätsverweigerung, das Ganze ist letztlich eine Frage zwischen einem Kobanê unter IS und einem Kobanê, was den demokratischsten Hort des gesamten Nahen Osten darstellt.
Wir müssen den gerade erst begonnen Kampf intensivieren und weiter führen, dazu laden wir alle Organisationen und speziell die kurdischen zur gemeinsamen Aktion ein!

Wir fordern ergänzend zu den oben erwähnten Punkten:

– Internationale Anerkennung von Rojava

– Abzug aller imperialistsicher Streitkräfte aus der Region
– den weiteren Aufbau von Solidaritätsbündnissen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes
– Stopp aller Waffenexporte in die Türkei, die arabische Emirate und an sonstige imperiale Handlanger und Despoten
– strukturelle, humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen an die YPG / YPJ ohne irgendwelche imperialen Bedingungen
– eine taktische – nicht politische – Einheitsfront aller kurdischen, syrischen & irakischen Milizen, die sich IS entschlossen entgegenstellen
– Aufbau von proletarischen Rätestrukturen – Zerschlagung der korrupten Clanstrukuren, Einparteienherrschaften und Diktaturen in Kurdistan und dem gesamten Nahen Osten
– den Aufbau einer revolutionär sozialistischen Massenpartei in Kurdistan und den anderen Ländern in Nahost
– Kampf dem IS, Kampf dem Imperialismus– nicht nur in Kobanê, sondern überall
– Unterstützung
der Spendenkampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG & YPJ“

Bijî Berxwedana Kobanê – Freiheit und Sozialismus für Kurdistan!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda




Solidarität mit Rojava: Widerstand braucht Waffen, Sieg der YPG/YPJ

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Der mutige Widerstand des kurdischen Befreiungskampfes im Kanton Kobanê an der türkisch-syrischen Grenze hält seit rund einem Monat die internationale Linke im Bann. In den letzten zwei Wochen, mit der beginnenden Belagerung des Hauptortes Kobanê, ist dieser Kampf auch zu einer Frage geworden, mit der sich die gesamte Weltgemeinschaft beschäftigt.

Wir, die internationale kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION, sprechen unsere Bewunderung und unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem bewaffneten Kampf der Kurden und KurdInnen, sowie der YPG/YPJ, den Selbstverteidigungskräften Rojavas, gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ aus.

Obwohl sie schlechter ausgerüstet sind und zahlenmäßig unterlegen, halten sie bisher Stellungen, die die Imperialisten aus USA und Deutschland schon für verloren erklärt hatten, bevor der Kampf überhaupt erst begonnen hatte.

Doch der Widerstand in Kobanê und in Rojava braucht dringend unsere Solidarität, unsere praktische Unterstützung. Wir wissen, dass Solidaritätsbekundungen Mut im Kampf spenden können. Wir wissen, dass Massenproteste in Europa politische Unterstützung sein können. Und beides ist unerhört wichtig. Aber in einem militärischen Konflikt braucht man moderne Waffen, um sich verteidigen zu können. An diesen mangelt es den KämpferInnen der YPG/YPJ.

Deshalb haben wir uns gemeinsam mit der Neuen antikapitalistischen Organisation (NAO) und der antifaschistischen revolutionären Aktion Berlin (ARAB) dazu entschlossen, die Kampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG/YPJ“ zu beginnen, die Spenden für Waffen für die YPG/YPJ sammeln wird. Die Gruppe Perspektive Kurdistan hat sich fast unmittelbar angeschlossen, weitere Anfragen sind bereits eingegangen. Heute wird die Kampagne nun formell mit einer Pressekonferenz gestartet, nachdem wir in den vergangenen sieben Tagen bereits über FB und Mundpropaganda rund 26´000 Euro sammeln konnten.

Allerdings wollen wir nicht nur Geld sammeln. Wir wollen die politische Ratlosigkeit unter großen Teilen der Linken überwinden, die sich bisher nicht entschlossen genug zum kurdischen Widerstand geäußert haben.

Ein Teil mag denken, dass ihr Beitrag Bedeutungslos wäre. Andere mögen die Politik der PKK oder der PYD nicht unterstützen. Doch beides ist falsch.

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Mehr Infos zu Kobanê und den Widerstand? – Dann komm‘ zu den Internationalismustagen der NaO nach Berlin!

Unser Beitrag hat eine Bedeutung. Wir können nicht sagen, dass unsere bisherige Aktivität das Blatt im Bürgerkrieg gewendet hätte. Aber sie hat bisher solche Strahlkraft entwickelt, dass sie zu einer internationalen Kampagne zu werden scheint – Schweden, Norwegen, Österreicher und Briten haben bereits gefragt, wie sie sich der Kampagne anschließen können. Und sie hat auch ein wichtiges politisches Moment, denn wir sagen klar, dass wir jegliche militärische Intervention der Imperialisten, der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten ablehnen. Das wir aber gleichzeitig den Kampf praktisch unterstützen wollen und das Recht der KurdInnen anerkennen für ihre Selbstbestimmung auch mit der Waffe in der Hand zu kämpfen!

Auch wir teilen die strategische Politik der PKK und der PYD nicht. Aber wir müssen Seite an Seite mit ihnen im Kampf gegen die Schergen des IS, die Repression des türkischen Staates und ihre Verfolgung in den europäischen Staaten stehen. Wer den Widerstand aus sektiererischen Gründen nicht unterstützen will, weil er die Politik ihrer aktuellen Führung nicht zu hundert Prozent unterstützen kann, der sollte sich fragen, ob er die Politik eines vom IS besetzten Kobanê mehr unterstützen könnte. Wir hingegen wollen die erkämpften demokratischen Rechte in Rojava verteidigen mit dem Ziel sie zu einem Kampf für ein freies, sozialistisches Kurdistan auszuweiten, der auch die Türkei, Syrien, den Irak und den Iran erfassen könnte. Wollen wir, dass das eine realistische Perspektive ist, dann müssen wir im Hier und Jetzt etwas dafür tun. Wir müssen jetzt die KämpferInnen in Kobanê unterstützen.

Wir rufen daher alle Individuen und Organisationen dazu auf: Unterstützt die Kampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG/YPJ“. Spendet, verbreitet die Kampagne, schließt euch öffentlich an!

Bijî Berxwedana Kobanê – Freiheit und Sozialismus für Kurdistan!

Spendenkonto:

Empfänger: MD

IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49

BIC: HELADEF1822

 

Informationen findet ihr auch unter:
kontakt@nao-prozeß.de
arab@riseup.de




Naziaufmarsch in Hamm behindert – Immerhin!

Am vergangenen Samstag gab es eine Demonstration von Faschist_Innen in Hamm, selbstverständlich gab es auch Gegenproteste,zu denen u.a. wir aufriefen (http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/gegen-die-demonstration-der-faschistinnen-am-3-oktober-in-hamm/).

Im folgenden findet ihr einen kurzen Bericht, der auswerten soll, was aus unserer Sicht gut und schlecht war.

Die Nazis

Die Angedrohten 300 Leute haben die Nazis bei weitem nicht zusammenbekommen, vielmehr waren zwischen 120 und 200 Nazis an der Demonstration beteiligt. Soviel also zu „Wir sind das Volk“. Dass verhältnismäßig wenig Faschist_Innen anwesend waren lag wohl zum Teil auch an den Erfolgen der Gegendemonstrant_Innen

Die Bullen

Waren leider auch da. Und zwar mit dem vollen Programm: BFE, Hubschrauber, Pferde- und Hundestaffel. Der erste Zusammenstoß mit der Staatsmacht ließ nicht lange auf sich warten. Bereits vor zwölf Uhr gab es die erste Sitzblockade im Bahnhof. Im Verlauf des Vormittags folgten dann zwei weitere, die das Potenzial gehabt hätten die Anreise der Rechten – und damit ihre Demo – zu verhindern. Die Polizei ließ es sich allerdings nicht nehmen unter der Begründung „Ihr behindert den Bahnverkehr“ die Räumung anzudrohen und durchzuführen. Während dieser Aktion wurden Gegendemonstrant_Innen verprügelt und durch den Bahnhof geschubst, Menschen wurden festgenommen, eine Polizistin wurde verletzt (Nein, wie schade! ) und der Bahnverkehr wurde massiv behindert, da die Bahnreisenden, die eben noch friedlich an den eigens für sie freigehaltenen Rändern der Blockaden passieren konnten nun auch direkt den prügelnden, vermummten Bullen ausgesetzt waren und sich z.T. panisch auf die Bahnsteige retteten. Auch im weiteren Verlauf der Gegendemonstration verhielten sich die Staatsbeamt_Innen alles andere als freundlich und vereitelten zwei Versuche auf die Naziroute zu kommen mit Festnahmen und Gewalt. Einem Gegendemonstrant, dem vorgeworfen wurde eine PET-Flasche auf die Polizei geworfen zu haben, wurde als er während seiner Festnahme einen Asthma-Anfall hatte die Behandlung durch Rettungssanitäter der Gegendemonstrant_Innen vorenthalten.

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Nachdem der Versammlungsleiter die Gegendemo schlussendlich taktisch klug weit weg vom Bahnhof in einer Sackgasse auflöste wurden die Gegendemonstrant_Innen daran gehindert als geschlossene Gruppe zum Bahnhof zu gehen („wegen Sicherheit“) und das Anmeldeverfahren der darauf folgenden spontanen Demo dauerte ungewöhnlich lange.

Auch am Bahnhof wurde wieder erwartet, dass die Teilnehmer_Innen einzeln oder in Kleingruppen das Gebäude betreten (Wieder „wegen Sicherheit“). Hierbei wurden einzelne Personen, die vorher in den Blockaden gesehen wurden, raus gezogen.

Die Gegendemonstrant*innen

Wir waren mehr als vom Veranstalter erwartet, nämlich ungefähr 700-800. Es war ein ziemlich breites Spektrum von Renter_Innen mit Fahrrad und DGB-Fahne über Sambagruppen bis hin zu (pseudo)-militanten die schwarz vermummt die Totenwinkel des Lautsprecherwagens bewachten.

Trotz des politisch und taktisch „gemäßigten“ Aufrufs gab es, wie bereits erwähnt, Blockaden am Bahnhof und auch später stürmten Anwohner_Innen die Straßen und blockierten, was den Nazis einiges an Verspätung einbrachte.

Das Fazit

Am 3.10 wurden in Hamm einige nicht unwesentliche Erfolge erreicht. Zum ersten Mal gab es dort Versuche einer Blockade, das gefällt uns sehr gut. Für das nächste Mal fordern wir allerdings einen expliziteren Aufruf, der auch Blockaden vorsieht sowie ein Bündnis, dass solche Aktionen taktisch vorbereitet – denn Protest in Seh- und Hörweite reicht uns nicht aus!

Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen!

Ein Bericht von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich




Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG / YPJ!

Die Milizen der selbsternannten „Gotteskrieger“ des islamischen Staates stehen direkt vor den Toren der kurdischen Metropole Kobanê – es droht ein Massaker falls es ihnen gelingen sollte die Stadt einzunehmen. Zusätzlich wird die kurdische Selbstverwaltung in Rojava (Westkurdistan/ Nordsyrien) durch einen am Donnerstag vom Parlament in Ankara genehmigten Einmarsch der türkischen Streitkräfte bedroht.

Die Kämpfer_innen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und der Frauenverteidigungskräfte YPJ geben seit Tagen alles, um Kobanê gegen den Ansturm des übermächtigen und hochgerüsteten Feindes zu verteidigen. Mit veralten Waffen, Mut und sehr viel Kreativität gelang es ihnen bisher die Stellungen gegen den IS zu halten, doch die Situation wird von Stunde zu Stunde kritischer.
Dabei verteidigen die Kämpfer_innen der YPG/YPJ zur Stunde in Kobanê nicht nur die kurdische Selbstverwaltung und deren emanzipatorischen Errungenschaften wie Basisdemokratie und Frauenpartizipation. Sie verteidigen das Gewissen der gesamten Menschheit gegen die von der Nah-Ost-Politik des Imperialismus erzeugte Barbarei: den islamischen Staat (IS).

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Auch hier wird es um Kobanê und den kurdischen Kampf gehen…

In diesem Augenblick, da uns stündlich neue, besorgniserregende Meldungen aus Kobanê und Rojava erreichen, können wir es nicht länger bei verbaler Solidarität und Öffentlichkeitsarbeit belassen. Deshalb haben wir uns entschlossen ab sofort mit einer Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ“ zu beginnen, um den Kampf unsere Freund_innen und Genoss_innen vor Ort konkret zu unterstützen.
Wir wollen hier in der Bundesrepublik Geld sammeln, um die militärische Verteidigung eines fortschrittlichen Gesellschaftsentwurfes im Nahen Osten zu unterstützen. Wir hätten eine solche Sammlung früher beginnen müssen. Aber spät zu beginnen ist besser als zu schweigen. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen und Monaten unsere Anstrengungen darauf konzentrieren , diese Spendenkampagne für die militärische Verteidigung Rojavas gegen fundamentalistische Reaktion des IS und kolonialistische Besatzungspolitik des NATO-Staates Türkei zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen.

Wir rufen alle Organisationen der politischen Linken, fortschrittliche und antifaschistische Menschen in der BRD und Europa dazu auf ,sich unsere Initiative anzuschließen und jetzt ernst zu machen mit der oft beschworenen „internationalen Solidarität“.

Während die deutsche Regierung die korrupte und feudal-konservative KDP des nordirakischen Kurdenpräsidenten Barzani mit Waffen ausrüstet, dessen Peshmerga-Milizen sich bei der Verteidigung der Jeziden im Nordirak gegen den IS-Terror bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, wollen wir die Kräfte der linken kurdischen Befreiungsbewegung YPG und YPJ unterstützen die im August 10 000 vom IS eingekesselten Jeziden das Leben retteten, als sie einen Fluchtkorridor vom Shengal-Gebirge nach Rojava freikämpften.
Dabei möchten wir den selbstorganisierten Ansatz der kurdischen Befreiungsbewegung aufgreifen und als revolutionäre Linke selber aktiv werden anstatt an staatliche Institutionen zu appellieren. Wir sind Antimilitaristen und keine Waffenfetischisten. Sicherlich gibt es im Nahen Osten genug Waffen. Doch wer verfügt über sie?

Wir haben uns auch deshalb zu dieser Kampagne entschlossen weil für uns das gesellschaftliche Projekt in Westkurdistan, die „Kommune von Rojava“ von besonderer Bedeutung ist. Nicht nur für den seit über 100 Jahren von kolonialer Fremdbestimmung, Imperialismus und reaktionären Gegenbewegungen wie dem politischen Islam geprägten Nahen Osten, sondern auch für die Zukunft internationalistische Politik und der antikapitalistischen Bewegungen weltweit. Der Aufbau einer emanzipatorischen gesellschaftlichen Alternative, deren Grundlagen Selbstorganisation, Basisdemokratie, Frauenbefreiung und die Überwindung ethnischer und konfessioneller Spaltungen sind zeigt das eine „andere Welt möglich ist“ wenn wir uns auf unsere eigene Stärke besinnen und uns nicht zum Spielball geopolitischer Interessen machen lassen. Seit dem Siegeszug des Neoliberalismus in den 1980er Jahren, den Scheitern der antikolonialen Befreiungsbewegung und dem Kollaps des sowjetischen Blocks hatte die weltweite Linke keine ernstzunehmende eigene Option. Saddam oder USA? Iran oder Israel? Hamas oder Likud? Ghaddafi oder NATO? CDU oder SPD? Es blieb die wohlbegründete Wahl des (vermeintlich) kleineren Übel.
Das Projekt in Rojava und die kurdische Befreiungsbewegung sind für uns eine Chance die lähmende Passivität weiter Teile der Linken, zu überwinden und für den Aufbau einer gesellschaftlich Relevanten antikapitalistischen Bewegung in Europa und der BRD zu lernen.

Wir sind Linke aus verschiedenen politischen Strömungen und mit verschiedenen Hintergründen und Erfahrungen. Natürlich stehen auch wir der politischen Praxis der kurdischen Befreiungsbewegung nicht völlig unkritisch gegenüber. Aber wir nehmen zur Kenntnis das es ihnen im Gegensatz zu vielen Linken in den Metropolen gelungen ist, die Fehler ihrer politischen Vergangenheit zu reflektieren und in den letzten Jahren zur der wichtigsten fortschrittlichen Kraft im Nahen Osten zu werden. Wir finden das von der kurdischen Befreiungsbewegung deshalb wichtige Impulse für den Wiederaufbau einer weltweiten antikapitalistischen Bewegung ausgehen. Dies hat jedoch zur Vorrausetzung, dass es der kurdischen Revolution gelingt, sich gegen die militärische Übermacht des IS und der Bedrohung durch einen Möglichen Einmarsch der Türkei zu verteidigen.
Deshalb gilt es jetzt zu handeln: Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ!

Spendet für die Verteidigung eines emanzipatorischen Gesellschaftsentwurf im Nahen Osten!
Hoch die internationale Solidarität!

Spendenkonto:

Empfänger: MD

IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49

BIC: HELADEF1822

weitere Informationen gibt es unter
kontakt@nao-prozeß.de
arab@riseup.de

Gemeinsamer Aufruf der Antifaschistsichen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) sowie der Neuen antikapitalistsichen Organisation (NaO), welcher auch REVOLUTION angehört




NATO torpedieren – Versenkt das Imperialistische Schlachtschiff!

Am 4. und 5. September fand in Newport Wales der diesjährige NATO-Gipfel statt, das Treffen der FührerInnen der 28 Mitgliedstaaten der NATO. Es handelt sich hierbei um ein Koordinierungstreffen der weltweit mächtigsten Militärallianz, dem Waffenbündnis zur Durchsetzung westlicher Imperialismus-Interessen. Die Jugendorganisation Revolution rief zur Blockade des Gipfels auf, um der menschenverachtenden und rücksichtslosen Politik des Kapitals Einhalt zu gebieten. Wir stellen uns gegen den Rohstoff- und Ressourcen-Hunger der ImperialistInnen und ihrer kruden Kriegstreiberpolitik, welche ganze Länder in Bürgerkrieg, Hunger und Vertreibung versinken lässt. Dieser Artikel hat zum Ziel sich mit den Hintergründen der NATO, ihrer Geschichte und ihrer Strukturen auseinander zusetzen ,sowie ihre aktuelle strategische Ausrichtung zu bewerten.

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Die grundlegende Frage für uns ist: Wieso gibt es die NATO überhaupt? Hierbei ist die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend. Das Bündnis der Alliierten, bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion hat den deutschen und italienischen Faschismus besiegt. Die Rote Armee hat auf ihrem Vormarsch die osteuropäischen Länder unter die Kontrolle Stalins gebracht und unterdrückt die aufkeimenden Arbeiterräte und Antifaschistischen Komitees. Europa befindet sich in einer vorrevolutionären Phase. Die ehemaligen Regierungen haben sich noch nicht stabilisiert und die kommunistischen WiderstandskämpferInnen und GewerkschafterInnen kommen aus dem Untergrund und den Arbeitslagern. Revolution liegt in der Luft. Auf Drängen der Westmächte und mit versprochenen Hilfslieferungen, gibt Stalin den westeuropäischen Kommunistischen Parteien die Anweisung, sich ruhig zu verhalten, die Waffen abzulegen und Regierungen mit den bürgerlichen Parteien zu bilden – ganz im Sinne der stalinistischen Doktrin ‚Sozialismus in einem Land‘ soll die Revolution in Russland gesichert werden, selbst mit Verrat an der eigenen Bewegung und Verkauf an den Westen.

Stalin verkauft die Revolution

Absehbarer Weise ging Stalins Plan nach hinten los. Die Westmächte nutzten die Verschnaufpause zur Stabilisierung der Regierungen und für antikommunistische Propaganda, die Geschichte wurde umgedeutet und man sprach die UnternehmerInnen und das groß Kapital bis auf wenige Ausnahmen von der Mitschuld am Faschismus frei. Der Feind war nun der wiedererstarkende Kommunismus. Man begann als Ausdruck dieser Politik und aus Gründen militärischen Verteidigung gegen die Rote Armee, mit der Aushandlung des Nordatlantikvertrages. Durch die Unterzeichnung dieses Vertrages wurde 1949 die NATO gegründet, bestehend aus 16 Mitgliedsstaaten, darunter die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Niederlande usw. Als Gegengewicht etablierte die Sowjetunion kurz darauf den Warschauer Pakt. Die NATO wuchs kontinuierlich auf die heutigen 28 Mitgliedstaaten an. 1955 wird Deutschland wiederbewaffnet und ebenfalls NATO-Mitglied. Auch ehemalige Warschauer Pakt Staaten sind heute in der NATO vertreten, etwa Polen, Tschechien und Ungarn.

„Die Amerikaner versprachen, dass die NATO sich nicht über die Grenzen von Deutschland ausdehnen werde nach dem Kalten Krieg. Aber jetzt sind die Hälfte der Länder Osteuropas NATO-Mitglieder. Was ist mit dem Versprechen geschehen? Das zeigt man kann ihnen (der NATO, den USA) nicht trauen“ Michael Gorbatschow, 2008

Die Ausrichtung der NATO war von Anfang gegen den Kommunismus gerichtet. Jedoch nicht beschränkt auf die Politik Stalins. In ihren Mitgliedsländern und darüber hinaus wurde gezielte Verfolgung und Unterdrückung jeglicher Form kommunistischer Politik betrieben. Sei es etwa die Kommunisten-Hatz in den USA durch McCarthy 1950, das Verbot und die Verfolgung der KPD in Deutschland 1956, der fehlgeschlagenen Invasion Kubas durch die USA 1961, der Unterstützung der NATO-Länder für den Völkermord an bis zu 1. Mio. Kommunisten im Indonesien der 60er Jahre, der Liquidierung Che Guevara auf Anweisung der CIA 1967, dem Vietnamkrieg usw. Die Ausrichtung der NATO-Politik zeigt, dass es um den Erhalt und den Ausbau der Macht, mit jeglichen Mitteln geht – Wichtigster Punkt dabei: Es wird penibel darauf geachtet ein bestmögliches Feindbild zu errichten. So geschehen bei Saddam Husein im Irak, bei Osama Bin Laden in Afghanistan, dem Widerstand in Palästina gegen die Politik Israels und den Separatisten in der Ost-Ukraine. Es soll der Eindruck entstehen, die NATO kämpfe gegen das Böse in der Welt.

Der geheime Krieg des „Verteidigungsbündnisses“

Ein wichtiges Kapitel in der Geschichte der NATO sind die Geheimarmeen – Schattenstrukturen die parallel zu dem bestehenden Militär aufgebaut wurden. Als Sammelbegriff für diese regional tätigen Stay-behind-Organisationen, wird heute der Name der italienischen Sektion ‚Gladio‘ verwendet. Diese Gruppen setzten sich zusammen aus Nationalisten, Faschisten, vorrangig mit Einsatzerfahrung wie Polizisten oder Militärs. In Deutschland waren dies ehemalige SS und Wehrmachtsangehörige. Ziel dieser Kampfgruppen war es im Falle einer Invasion Spionage- und Sabotageakte zu begehen, die Flucht der Regierung ins Exil zu Unterstützen und Exekutionen in der Bevölkerung durchzuführen um gezielt Oppositionelle auszuschalten. Im „Notfall“, beispielsweise bei einem Linksruck der Regierung oder Bevölkerung, sollte diese Gruppe ebenfalls zuschlagen. Der Charakter dieser Armeen ist, wie die jedes anderen bürgerlichen Militärs, absolut autoritär und antidemokratisch.Im Gegensatz zu einer regulären Armee sind diese Gruppen jedoch keinerlei staatlicher Kontrolle seitens der Regierung ausgesetzt, sondern werden nur von eingeweihten, hochrangigen Militär- oder Geheimdienst-Offizieren betreut.

Die NATO unterstützen diese Gruppen praktisch durch Waffen, Ausrüstung, Geld und Ausbilder. Über das ganze Land hinweg wurden Waffenlager und kleine Ausbildungsgruppen unterhalten. Im Zuge einer Bewaffnung dieser Gruppe in Italien 1976 wurden zwei Carabinieris, welche einen LKW voller illegaler NATO-Waffen kontrolliert hatten, in ihrer Kaserne exekutiert. Die Waffenversorgung fand aufgrund eines Linksrucks in der Regierung statt, Zeugen konnte man dabei keine gebrauchen. Der Mord wurde Jugendlichen aus der Umgebung in die Schuhe geschoben, einer davon war der damals 22 jährige Giuseppe Gulotta – er bekam 22 Jahre Haft.

Die Existenz dieser Geheimarmeen wurde 1990 von dem italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti aufgedeckt. Er legt nahe das es diese Organisationen auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern gab und gibt. Dabei meint er Aktive NATO-Länder wie Frankreich, Deutschland, Spanien, Griechenland, Portugal, Niederlande, Norwegen, genauso wie „neutrale“ Länder wie die Schweiz, Schweden oder Irland. Es wurde aufgedeckt, dass der Anschlag auf der Piazza Fontana 1969 – innerhalb dieser Ermittlung „fiel“ der Anarchist Giuseppe Pinelli aus dem 5. Stock eines Polizeireviers-, der Bombenanschlag von Bologna 1980, eventuell das Oktoberfestattentat im Selben Jahr, mit diesen Gruppen in Verbindung stehen. Oder etwa die Versenkung des Greenpeace Schiff ‚Rainbow Warrior‘ durch den französischen Geheimdienst. Zurzeit läuft ein Verfahren in Luxemburg zur Aussage eines Angehörigen eines verstorbenen BND-Mitglieds bezüglich der Verwicklungen zum Oktoberfestattentat. Im Zeitraum von 1960 bis 1980 rollte eine Kampagne rechten Terrors über Italien hinweg, der Höhepunkt war im Jahr 1978 mit 2400 faschistischen Anschlägen.

Die Aussage von Italiens offizieller Untersuchungskommission aus dem Jahr 2000: „Diese Massaker, diese Bomben, diese militärischen Aktionen wurden von Männern innerhalb italienischer staatlicher Einrichtungen organisiert oder gefördert oder unterstützt und, wie kürzlich aufgedeckt wurde, auch von Männern die mit den Strukturen der Geheimdienste der USA in Verbindung standen.“

Die Dunkelziffer weiterer Morde und Anschläge ist nur zu erahnen. Fest steht jedoch das gezielt nationalistische und faschistische Gruppen aufgebaut wurden. Die Frage ist also warum? Was bringt dieser Staatsterrorismus, wie er in Italien genannt wurde? Man schürte Angst und wollte, dass sich das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsinstitutionen richtet. Wenn es in Europa einen Anschlag gab, wurde er sofort der jeweiligen Linken in die Schuhe geschoben. Im Gegenteil wurden Spuren gezielt verwischt, um einen rechten Hintergrund auszuschließen. Die Propagierung des ‚Linken Terrors‘ sollte in der Bevölkerung einen Rechtsruck auslösen und somit jeder aufkeimende Sozialismus unterbunden werden. „Die CIA wollte entsprechend der Anweisungen ihrer Regierung einen italienischen Nationalismus aufbauen, der in der Lage war, alles aufzuhalten, was seiner Meinung nach zur Linken neigte, und zu diesem Zweck habe man möglicherweise den Rechtsterrorismus benutzt.“ General Giandelio, ehemaliger Chef der italienischen Spionageabwehr.

Militärische Ausrichtung, Verschwiegenheit und Kalkül

safe_image.php Links NATO-Oberkommandant SACEUR Philip M. Breedlove, mittig Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

Die Frage drängt sich auf, wie sieht denn eine Struktur aus, die solche Tätigkeiten begünstigt? Die bekannteste Person der NATO ist der Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, seine Funktion ist jedoch rein repräsentativer Natur, man könnte sagen der Pressesprecher. Als Militärbündnis ist die NATO strikt hierarchisch/ militärisch aufgebaut. Die größte Verantwortung und zuständig für die strategische Ausrichtung ist der SACEUR (Supreme Allied Command Europe). Der NATO- Oberkommandant ist direkt dem Pentagon unterstellt. Seit Entstehung wird dieses Amt von hochrangigen US-Militärs getragen – dass des Generalsekretärs stets von Europäern. Die Aufteilung der Welt in die Verantwortungszonen Nordamerika, Südamerika, Afrika, Pazifik und Zentral, zeigt das globale geopolitische Interesse der westlichen ImperialistInnen. Das Bündnis ist somit eine Interessensvertretung der Imperialistischen Mächte, auch wenn ein Machtkampf innerhalb des Bündnisses stattfindet. Die USA mit ihrem weltweit stärksten Militärapparat stellen bis dato die Führung. Dies alles zeigt, die NATO ist grundlegend antidemokratisch – Schlagwort „Geheimarmeen“ – und fernab jeder öffentlichen Kontrolle und Transparenz.

Der Kalte Krieg ist vorbei, doch das Bündnis besteht weiter

Doch wie kann man die heutige Politik der NATO bewerten? Etwa im Falle des Kosovo Kriegs 1999, ohne UN-Mandat, der Einmarsch in den Irak 2003 mit gefälschten Beweisen, der illegale Drohnenkrieg in Pakistan. Wenn man sich auf das bürgerliche Spiel einlässt alles mit dem Völkerrecht zu bewerten, sind dies klare Verstöße gegen das Völkerrecht. Bei den Anschlägen des 11. Septembers berief man sich auf den Bündnisfall, die Terroranschläge wurden als Angriff auf einen NATO-Partner gewertet, was alle Mitgliedsländer automatisch in den Kriegszustand versetzt: Die Grundlage um in Afghanistan einzumarschieren. Die Verwendung des Bündnisfalles im Zusammenhang mit einer Terrorgruppe, zeugt eher von zwanghafter Rechtfertigung politischer Interessen. Doch das wäre auch zu vorschnell geurteilt. Betrachtet man die Strategie der NATO, etwa die Ausrichtung auf asymmetrische Kriegsführung, also der Kampf gegen Milizen oder Guerilla, der Einsatz in Bürgerkriegen, Aufstandsbekämpfung usw., bildet sich deutlich heraus:

  1. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis sondern richtet sich auf die Kriegsführung im Ausland im Interesse des Kapitals aus
  2. Die Verwendung von Terror als Kriegsgrund kann nun als Legitimation für den Einsatz in jedem beliebigen NATO-Land , sowie in Halb-Kolonialen Ländern der „dritten Welt“ dienen.

Das Bündnis dient somit auch dem Kampf gegen die eigene Zivilbevölkerung im Falle von sozialen Unruhen – Bei den Aufständen in Bosnien diesen Jahres, wurde darüber debattiert ein Truppen-Kontingent zu entsenden.

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Karte der NATO-Basen in Europa, Asien und Nordafrika

Auffällig ist auch, dass die NATO-Erweiterung zielgerichtet nach Osten stattfindet. Strategisch betrachtet rückt man somit dem Konkurrenten Russland auf die Pelle, gleichzeitig verschiebt man die Militärstützpunkte auch immer weiter gegen die andere Imperialistische Großmacht China, sowie die aufstrebende Großmacht Indien. Die Energieversorgung mit Erdöl und Erdgas findet ebenfalls über den Osten statt. Die NATO sichert sich nun einerseits Zugang zu den Energiequellen, andererseits schafft sie sich auch einen Korridor für den Energietransport und rückt militärische Operationsbasen an die Konkurrenten heran. Afghanistan stellt ein solches Schlüsselland dar, welches alle genannten Faktoren erfüllt. Im Falle der Ukraine trifft dies ebenfalls zu, es zeichnet sich aber auch eine interne Spannung ab. Im politischen Mächteringen mit Russland, verliert die EU einen wichtigen Handelspartner, gleichzeitig will man die Ukraine als Arbeits- und Absatzmarkt gewinnen. Den USA gibt sich die Möglichkeit zwei Rivalen gegen einander auszuspielen, Russland und Europa – die Ukraine verliert in jedem Fall. Der Einsatz des Faschismus als Waffe gegen die soziale Bewegung findet auch hier wieder Anwendung, ganz in der Tradition der NATO wird über Leichen gegangen. Am 29. August wurde im ukrainischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches die Einbindung der Ukraine als NATO-Partner vorbereitet. In Verbindung mit den Truppenverschiebungen in den Osten, ist dies als klare Kampfansage gegen den Konkurrenten Russland zu werten.

Kein Frieden mit der NATO

Als KommunistInnen ist die Akzeptanz eines solchen Bündnisses undenkbar. Sowie bei jedem bürgerlichen Militärapparat auch, gehören die Strukturen zerschlagen und das Bündnis aufgelöst. Jede soziale Bewegung wird von der NATO als Bedrohung war genommen und wird, wie etwa mit dem Stay-Behind-Programm, attackiert. Im Falle einer sozialen Revolution in einem Mitgliedsland, wird die NATO aufmarschieren um die Besitz- und Machtverhältnisse wieder herzustellen. Auf der Sicherheitskonferenz (SIKO) ist dieses Szenario in den zentralen Fokus der Innen- und Außenpolitik der kapitalistischen Regierungen gerückt. Als einer der zentralen Knotenpunkte des militärischen Luftverkehrs, als weltweit drittgrößter Waffenproduzent und dominante Macht in Europa, ist es für uns in Deutschland erklärtes Ziel diese Strukturen anzugreifen und zu stören. Der Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik, ist eine direkte Unterstützung des antifaschistischen Kampfes der Ostukraine. Deshalb rufen wir dazu auf:

  • Bringt die Wahrheit auf den Tisch: Die NATO ist ein global operierender Aggressor und kein Verteidigungsbündnis
  • Verjagt die NATO von öffentlichen Plätzen, Schulen, Berufsschulen und Universitäten – Wir wollen keinen Militarismus und keine Kriegstreiberei!
  • Blockiert alle strategischen Versammlungen der kapitalistischen Nationen. Blockade der NATO-Gipfel, der SIKO und sowie der G7, G8 und G20 etc.
  • Umverteilung aller Rüstungsausgaben in die Kranken-, Sozialversorgung und Bildung
  • Zerschlagung der NATO und des dazugehörenden Militärs. Zerstörung jeglicher Kapazität zur Aufstandsbekämpfung
  • Offenlegung aller NATO- und Geheimdienstakten – wir wollen Transparenz und keine Lügen!
  • Boykottiert den G8-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern!



KurdInnen kämpfen gegen "Islamischen Staat"

Seit rund 100 Jahren lebt das kurdische Volk in nationaler Unterdrückung. Mit der willkürlichen Grenzziehung der Großmächte nach dem ersten Weltkrieg, wurde das kurdische Volk gespalten. Seither leben insgesamt 30-40 Millionen KurdInnen in Irak, Iran, Syrien und der Türkei als unterdrückte Minderheit.

Völkermorde an und die tägliche Unterdrückung der KurdInnen, waren lange aus der öffentlichen Debatte verbannt. Die Türkei zum Beispiel, einer der größten Waffenabnehmer Deutschlands, führt einen dauerhaften Krieg gegen die KurdInnen. Selbst das Recht ihre eigene Sprache zu sprechen, wird ihnen verwehrt. Der Bürgerkrieg in Syrien, sowie das aufkommen der reaktionären und fundamentalistischen Kraft „Islamischer Staat“ (IS), die in Syrien und dem Irak für die Errichtung eines „Kalifats“ kämpft, hat die kurdische Frage nun aber wieder in den Vordergrund gerückt.

Die KurdInnen in Rojava (Nordsyrien), unter Führung der YPG (eine linke Organisation der KurdInnen) haben ihre eigenen Gebiete unter Selbstverwaltung gebracht und verteidigen sie mutig gegen die Einheiten des IS. Auch die PKK (Kurdische Arbeiterpartei in der Türkei) eilte den Yeziden, einer Glaubensgemeinschaft im Irak, zu Hilfe, als diese vom IS angegriffen wurde. Doch auch die KurdInnen im Nordirak unter der bürgerlichen Führung des Barzani-Clans werden vom IS bedroht.

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Block der Neuen antikapitalistischen Organisation in Solidarität mit Kobane

Wir von REVOLUTION solidarisieren uns mit dem kurdischen Widerstand, insbesondere mit dem vom IS belagerten Rojava. Organisationen wie die PKK, müssen sofort von den europäischen „Terrorlisten“ gestrichen werden, auf denen sie nur stehen, weil sie sich gegen die Unterdrückung der KurdInnen zur Wehr setzen. Ebenfalls denken wir, dass der legitime Widerstand gegen Mörderbanden wie dem IS, aber auch Schlächter wie Assad (syrischer Dikator) nur mit Waffen möglich ist.

Luftangriffe oder Bodeninvasionen der ImperialistInnen (USA, Deutschland etc.), die den Nahen Osten zu dem Brandherd gemacht haben, der er heute ist, sind es allerdings keine Antwort. Wir treten stattdessen für ein von Diktaturen und ausländischer Ausbeutung freies und sozialistisches Kurdistan ein. Doch bürgerliche Regime wie das von Barzani im Nordirak, aber auch die reformistische PKK geben auf diese Fragen keine Antwort. Deshalb treten wir für den Aufbau einer konsequenten revolutionären Organisation ein, die für ein freies Kurdistan und eine Föderation sozialistischer Staaten im Nahen Osten kämpft.

Kurzartikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Offene DIskussionsveranstaltung der NAO in Berlin, mit Gästen die wir zum Bericht und zur Debatte einladen.

Offene DIskussionsveranstaltung der NAO in Berlin, mit Gästen die wir zum Bericht und zur Debatte einladen.




KurdInnen kämpfen gegen "Islamischen Staat"

Seit rund 100 Jahren lebt das kurdische Volk in nationaler Unterdrückung. Mit der willkürlichen Grenzziehung der Großmächte nach dem ersten Weltkrieg, wurde das kurdische Volk gespalten. Seither leben insgesamt 30-40 Millionen KurdInnen in Irak, Iran, Syrien und der Türkei als unterdrückte Minderheit.

Völkermorde an und die tägliche Unterdrückung der KurdInnen, waren lange aus der öffentlichen Debatte verbannt. Die Türkei zum Beispiel, einer der größten Waffenabnehmer Deutschlands, führt einen dauerhaften Krieg gegen die KurdInnen. Selbst das Recht ihre eigene Sprache zu sprechen, wird ihnen verwehrt. Der Bürgerkrieg in Syrien, sowie das aufkommen der reaktionären und fundamentalistischen Kraft „Islamischer Staat“ (IS), die in Syrien und dem Irak für die Errichtung eines „Kalifats“ kämpft, hat die kurdische Frage nun aber wieder in den Vordergrund gerückt.

Die KurdInnen in Rojava (Nordsyrien), unter Führung der YPG (eine linke Organisation der KurdInnen) haben ihre eigenen Gebiete unter Selbstverwaltung gebracht und verteidigen sie mutig gegen die Einheiten des IS. Auch die PKK (Kurdische Arbeiterpartei in der Türkei) eilte den Yeziden, einer Glaubensgemeinschaft im Irak, zu Hilfe, als diese vom IS angegriffen wurde. Doch auch die KurdInnen im Nordirak unter der bürgerlichen Führung des Barzani-Clans werden vom IS bedroht.

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Block der Neuen antikapitalistischen Organisation in Solidarität mit Kobane

Wir von REVOLUTION solidarisieren uns mit dem kurdischen Widerstand, insbesondere mit dem vom IS belagerten Rojava. Organisationen wie die PKK, müssen sofort von den europäischen „Terrorlisten“ gestrichen werden, auf denen sie nur stehen, weil sie sich gegen die Unterdrückung der KurdInnen zur Wehr setzen. Ebenfalls denken wir, dass der legitime Widerstand gegen Mörderbanden wie dem IS, aber auch Schlächter wie Assad (syrischer Dikator) nur mit Waffen möglich ist.

Luftangriffe oder Bodeninvasionen der ImperialistInnen (USA, Deutschland etc.), die den Nahen Osten zu dem Brandherd gemacht haben, der er heute ist, sind es allerdings keine Antwort. Wir treten stattdessen für ein von Diktaturen und ausländischer Ausbeutung freies und sozialistisches Kurdistan ein. Doch bürgerliche Regime wie das von Barzani im Nordirak, aber auch die reformistische PKK geben auf diese Fragen keine Antwort. Deshalb treten wir für den Aufbau einer konsequenten revolutionären Organisation ein, die für ein freies Kurdistan und eine Föderation sozialistischer Staaten im Nahen Osten kämpft.

Kurzartikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Offene DIskussionsveranstaltung der NAO in Berlin, mit Gästen die wir zum Bericht und zur Debatte einladen.

Offene DIskussionsveranstaltung der NAO in Berlin, mit Gästen die wir zum Bericht und zur Debatte einladen.




Cat Bonds: Wie mit Naturkatastrophen Geld verdient wird

Die im Kapitalismus auftretenden Krisen beschränken sich nicht nur auf die Finanzwelt oder den Arbeitsmarkt, die Auswirkungen der Marktwirtschaft zeigen sich auch immer mehr in den Sphären der Natur. Nicht nur die Quellen der begrenzten Rohstoffe wie z.B. Öl sind mittlerweile überstrapaziert, sondern auch die Kompensationsmöglichkeiten der Ökosysteme von Abfallstoffen oder Klimaveränderungen. Da durch den Konkurrenzdruck gezwungen, so billig wie möglich zu produzieren, ist Umweltschutz für die Kapitalist_innen nur ein lästiger Kostenfaktor. Die Ergebnisse dieses profitorientierten Handelns zeigen sich schon heute in Form von verschlechterten Lebensbedingungen wie vergiftetem Grundwasser, Artensterben und immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen. Besonders Halbkolonien haben unter Stürmen oder Erdbeben zu leiden, zum einen wegen ihrer geographischen Lage, aber auch weil sie oft nicht die Möglichkeiten haben sich effektiv zu schützen. Extreme Naturereignisse wie diese sind auch für die Wirtschaft ein enormer Risikofaktor, wenn man bedenkt, dass in den Industrieländern rund ein Viertel der Wertschöpfung vom Wetter abhängig ist.Zum Glück findet sich im Kapitalismus für alles eine Lösung; in diesem Fall ist es die Verlagerung der Versicherung gegen extreme Naturereignisse und allem, was damit zusammenhängt Prämien, Gefahrenanalyse, Entschädigung der Opfer – auf die Finanzmärkte.

Naturkatastrophen: Wer im Nachhinein profitiert ist eine Klassenfrage!

Naturkatastrophen: Wer im Nachhinein profitiert ist eine Klassenfrage!

So gibt es zum Beispiel die Möglichkeit mittels Wetterderivaten „Wetten“ auf die Veränderung des Wetters abzuschließen, um sich so gegen mögliche, den Profit mindernde Wetterumschwünge abzusichern. Wenn ein bestimmter Parameter erreicht wird, bekommt der_die Käufer_in eine festgelegte Summe Geld, z.B. können sich so Energieunternehmen gegen warme Winter versichern. Es können aber auch direkt Naturkatastrophen verbrieft werden; sogenannte cat bonds (=catastrophe bonds) sollen natürliche Risiken zeitlich und räumlich so streuen, dass sie finanziell tragbar werden. Je globaler der Markt, auf dem die Risiken gehandelt werden, desto größer die Streuung.Gehandelt werden diese Katastrophenpapiere auf ihrer eigenen Börse, der Catastrophe Risk Exchange. Der Marktpreis hängt unter anderem von der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Katastrophenfalls und den Parametern Windgeschwindigkeit, Ausdehnung von Wirbelstürmen, Temperaturen und Eigenheiten des betroffenen Gebiets (Bevölkerungsdichte, etc.) ab. Diese werden von Agenturen (z.B. Applied Insurance Research AIR, Eqecat) ermittelt, welche so den Ablauf von Katastrophen und die vielleicht entstehenden Kosten voraussagen können. Aufgrund von Finanzknappheit sind immer weniger Staaten in der Lage die Kosten von Naturkatastrophen auf herkömmliche Art zu begleichen, weshalb immer mehr Staaten auf diese Art von Anleihetyp zurückgreifen. Eine Vorgehensweise die von der Weltbank aktiv unterstützt und propagiert wird.

Ein Beispiel: Mexiko ist ein Land mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit für Naturkatastrophen. Ab 2006 wurden auf betreiben der Weltbank Erdbebenrisiken, ab 2009 Wirbelstürme verbrieft. Ausgehandelt wurden die Papiere vom mexikanischen Finanzminister sowie Goldman Sachs und Swiss Re Capital Markets. Die Parameter für beide Programme wurden von AIR erstellt. Wann immer nun Mexiko von einer Katastrophe heimgesucht wird, prüft AIR ob das Ereignis den vereinbarten Parametern entspricht. Wenn ja müssen die Investoren an den Staat zahlen. Im negativen Fall müssen sie nichts bezahlen und kassieren weiter eine gute Prämie. Als im April 2010 der Bundesstaat Baja California durch ein Erdbeben verwüstet wurde, lag das Epizentrum etwas zu weit nördlich – es wurde nicht gezahlt. Zwei Monate später kam es zu einem Wirbelsturm über Tamaulipas, die Windgeschwindigkeit blieb jedoch knapp unter der festgelegten Schwelle, wieder keine Auszahlung. Die Kriterien sind meistens so eng gefasst, dass nur bei einem Bruchteil der abgeschlossenen cat bonds der Zahlungsfall eintritt.

Ein weiteres Problem wird hier offensichtlich: Agenturen wie AIR sind dafür zuständig eine Sachlage zu bewerten, ihre Unabhängigkeit bleibt dabei unwahrscheinlich. An dem geschilderten Sachverhalt werden zwei Punkte deutlich.

Erstens:

Auf die Probleme, die im Kapitalismus und den ihm zugrunde liegenden Gesetzen entstehen, wird oftmals mit einer Privatisierung und „Verwertbarmachung“ reagiert.

Zweitens:

Diese Vorgehensweise löst nicht das Problem, sondern verschlimmert für die meisten die Situation. So führte die Verbriefung im Beispiel dazu, dass das versicherte Land trotzdem selbst für die Schäden aufkommen muss, die Anleger aber weiter ihre Rendite bekommen.

Im Kapitalismus können dessen Nachteile, Begrenzungen und Probleme höchstens abgemildert, jedoch nicht aufgehoben werden. Dafür bräuchte es eine andere Gesellschaft den Sozialismus!

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION




[´solid]: if everything goes right, go left – Oder welche Einheit brauchen wir?

Der hier veröffentlichte Text, ist eine Kritik von Lukas Müller, einem langjährigen [´solid]-Mitglied, an seiner eigenen Organisation. Lukas ist seit einiger Zeit auch mit unserer Organisation in Kontakt. Der Grund dafür ist, wie er auch in dem folgenden Text schreibt, dass er eine tiefergehende Kritik an der reformistischen Politik [´solid]´s entiwckelt hat und den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation heute für zentral hält. Er plant den Text in Kürze auch als kleine Broschüre zu veröffentlichen. Wir unterstützen den Text und seine Schlussfolgerungen und möchten zu einer Debatte in und außerhalbs [´solid]´s über die Frage revolutionärer Einheit und Umgruppierung unter Jugendlichen anstoßen.

Die Linksjugend [’solid] war mein Einstieg in die Politik, über das Thema Antifaschismus wurde ich politisiert. Mit Ende 15 trat ich der Gruppe bei. Schnell war meine Begeisterung für die Theorien von Marx und Engels geweckt. Ich begann, hauptsächlich privat, ihre Texte zu lesen.

 

Für mich war bald klar: Ich bin Sozialist. Marx’ revolutionäre Ideen zeigen einen Weg auf, den Sozialismus zu verwirklichen. Doch je mehr ich mich mit diesen Ideen und ihrer Geschichte beschäftigte, desto mehr begann ich zu bezweifeln, ob wir den Ansprüchen eines sozialistischen Verbandes auch gerecht werden.

 

Einige Jahre und bundesweite Veranstaltungen, in denen ich Struktur, politische Theorie und Kräfteverhältnisse des Verbandes näher kennenlernte, dauerte es, bis mir endgültig klar wurde: [’solid] wird nie eine Rolle in einer sozialistischen Bewegung spielen, geschweige denn eine solche aufbauen und anführen.

 

Ich habe mich nach längeren und eingehenden Diskussionen dafür entschieden, den schwierigen, aber notwendigen Weg zu gehen – Einen offenen politischen Kampf für eine revolutionäre Alternative zu führen, anstatt still und ohne ein Wort auszutreten.

 

Ich habe den Text also nicht geschrieben, damit sich alle, die nicht in [´solid] sind, sich wohlgefällig zurücklehnen können, um zu sagen „Wir haben es euch ja schon immer gesagt.“ Genauso wenig möchte ich aber einen Text schreiben, der uns Linke in [´solid] bestätigt, damit wir uns etwas schlauer aber immer noch wohlgefällig zurücklehnen. Ich möchte eine Diskussion unter den revolutionären Jugendlichen innerhalb [´solid]s über die Perspektiven unserer Organisierung im Aufbau einer gemeinsamen revolutionären Kraft anregen.Warum genau – das möchte ich nun etwas detaillierter darlegen.

 

„[’solid] ist der größte linke Jugendverband“

 

Wer über die Politik von [’solid] diskutiert, wird sehr schnell mit dem „Argument“ konfrontiert werden, [’solid] wäre der größte Linke Jugendverband. Und tatsächlich, in so ziemlich jedem Bundesland hat [’solid] Landesverbände, die allerdings sehr unterschiedlich geprägt sind. Der Landesverband in NRW zum Beispiel ist für seine eher antiimperialistischen und allgemein linkeren Positionen im Bundesverband bekannt. So lehnen sie u.a. die EU in ihrer jetzigen Form ab. Auch Hamburg zählt zu den fortschrittlicheren Landesverbänden. Doch gerade in Hamburg traten erst vor kurzem vier Mitglieder aus [´solid] und der LINKEN aus1. Sie wollten damit gegen die reformistische Politik2 und den Rechtsruck nach dem Hamburger EU-Parteitag protestieren.

 

Die absolute Mehrheit stellen hingegen Landesverbände wie Bayern, Sachsen oder Berlin, die dem rechten Flügel von [´solid] angehören. Sie sind oft besonders eng an die offiziellen Positionen der LINKEN gebunden, insbesondere in Ostdeutschland, wo die Partei an Landesregierungen beteiligt ist/war. Im besten Falle vertreten sie ausgewaschene, diffus linke Positionen. Im schlechtesten Fall sind sie selbst an einer bürgerlichen Regierungsbeteiligung interessiert oder stramm antideutsch, nicht allzu selten auch gerne beides.

 

Trotz dieser Uneinheitlichkeit und der Passivität der Organisation hat [’solid] theoretisch an die zehntausend Mitglieder. Der übergroße Teil dieser Mitglieder sind allerdings Karteileichen. Von den „aktiven“ Mitgliedern sind viele nur zu Aktionen oder Veranstaltungen mobilisierbar. Sie entsprechen eher einem Kreis von SympathisantInnen, die auf die Politik der Organisation und die Perspektiven unseres Kampfes wenig direkten Einfluss nehmen. Wirkliche AktivistInnen, vorwärtstreibende Kräfte sind die wenigsten der eingetragenen Mitglieder.

 

Ja, [´solid] ist der größte Jugendverband nach den JuSos, der sich als „sozialistisch“ bezeichnet. Doch er ist wohl auch der Jugendverband, der gemessen an seiner Größe die kleinste Aktivität entfaltet, in seiner Gesamtheit politisch rechts der radikalen Jugend steht und dessen Mitgliedschaft in bürokratischen Grabenkämpfen zerrieben wird. Das zeigt auch die Entwicklung der aktiven Mitgliedszahlen, die bundesweit seit langem sinken.

Die zehntausend Jugendlichen, die sich einmal als Mitglieder eingetragen haben, stehen beispielhaft für das revolutionäre Potential, dass die Jugend in sich birgt. Eine Organisation, die gezielt versuchen würde dieses Potential in die aktive Teilnahme an dem inneren Organisationsleben und dem Eingreifen in den Klassenkampf unter einem revolutionären Programm zu verwandeln, könnte Berge versetzen. Doch [´solid] ist nicht diese Organisation. Viele ihrer FührerInnen haben kein politisches oder soziales Interesse eine solche Organisation aufzubauen. Einige wenige würden gerne, haben aber kein politisches Konzept.

„[´solid] ist der erste Anlaufpunkt für radikale Jugendliche“

Das zweite Argument ist, [´solid] sei der erste Anlaufpunkt für linke Jugendliche. Auch dieses „Argument“ klingt zuerst verlockend. Und es ist im übrigen ein Argument, das normalerweise gegen linke und revolutionäre KritikerInnen an [´solid] ins Feld geführt wird.

Doch meine Kritik bezieht sich auf die Politik und nicht die Größe von [´solid]. Wenn viele [´solid] als ersten Anlaufpunkt sehen, dann drückt das nur die Alternativlosigkeit aus, die viele Jugendliche verspüren. Das bedeutet auch den Mangel einer revolutionären Alternative. Genau diese gilt es aufzubauen. Insofern wird die Tatsache, dass eine Organisation mit reformistischer Politik und Organisationsstruktur aktuell der „erste Anlaufpunkt“ für Jugendliche ist, zu einem Problem vom Standpunkt sozialistischer Politik aus gesehen.

Das [´solid] der erste Anlaufpunkt für viele Jugendliche ist, entspricht auch der Tatsache, dass die LINKE einen großen Apparat, viel Geld und Aufmerksamkeit genießt, der auch auf [´solid] abfärbt. Ganz davon abgesehen hat die LINKE auch ein Interesse daran neue, junge Funktionäre für ihre Partei zu gewinnen.

Für mich als Sozialist und Revolutionär ist die erste Frage, wie ich Jugendliche für den Sozialismus und eine Organisation, die ihn auch erkämpfen kann, gewinne. Ich will, dass revolutionäre Politik zum ersten Anlaufpunkt wird. Eine reformistische Organisation dafür als „strategisches Vehikel“ zu nutzen ist nicht nur unlogisch, sondern auch prinzipienlos. So als wäre [´solid] ein Auto, in das sich jeder setzen könnte, um dann die Richtung zu bestimmen. Das Problem ist nur: die Autoschlüssel und die Fahrzeugpapiere für dieses „spezielle Vehikel“ liegen klar in den Händen der ReformistInnen in [´solid].

[´solid] ist keine Organisation, die klar für den Sozialismus eintritt. In den meisten Fällen wird ein schwammiger „demokratischer Sozialismus“, ein nicht genau definierter „Antikapitalismus“ oder einfach ganz offen reformistische Politik vertreten. [´solid] ist keine revolutionäre, klassenkämpferische Organisation mit AktivistInnen, die zur regen Debatte über die Perspektiven der Organisation ermutigt und politisch geschult werden. Nur so könnte die Mitgliedschaft befähigt werden die eigene Organisation demokratisch zu führen, entschlossen nach außen aufzutreten, Widerstand zu organisieren und eine revolutionäre Bewegung anzuführen.

Die AktivistInnen, die ihr mit diesem Anspruch beitreten, werden allzu oft durch ihre Erfahrungen in [´solid] demoralisiert, verlassen
die Organisation und nicht selten auch die Politik. Nur „links“ zu sein und in [´solid] zu sein, weil es der vermeintlich erste Anlaufpunkt wäre, ist keine Antwort auf dieses Problem. Dieser Politik und ihren Konsequenzen kann nur eine eindeutige revolutionäre, programmatisch eigenständige Alternative entgegenwirken. Es gibt keinen „reformistischen Umweg“ oder „notwendigen Zwischenschritt“ von Jugendlichen auf dem Weg zu einem revolutionären Programm – nur Sackgassen.

„Man kann Jugendliche nicht direkt mit revolutionärer Politik gewinnen“

Gleich im Anschluss daran wird gerne dieses Argument gegen unabhängige RevolutionärInnen ins Feld geführt wird, die sich für eine eigenständige und klar sozialistische Politik aussprechen. Es wird in der Regel vom linken Flügel in [´solid] selbst artikuliert, der sich um linkere ReformistInnen oder Organisationen wie die SAV oder Marx21 gruppiert, die „tiefen Entrismus“ 3 in der Organisation betreiben.

Doch die Aussage ist vollkommen widersprüchlich und kann nur zu Verwirrung und Verlegenheit führen. Natürlich sind aktuell nicht alle Jugendlichen unmittelbar für eine revolutionäre Organisation gewinnbar. Das liegt durchaus an der gesamten politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Wichtiger aber, es liegt auch daran, dass es Jugendliche gibt, die kein soziales Interesse danach verspüren. Jugendliche, die z.B. der Jungen Union oder der Grünen Jugend beitreten, tun dies relativ bewusst und sind für uns, zumindest momentan, sicher nicht gewinnbar. Der zweite und für unsere eigene Politik entscheidendere ist aber der „subjektive Faktor“. Revolutionäre Ideen sind schwach, eine revolutionäre Massenjugendorganisation gibt es nicht. Das führt scheinbar dazu, dass Jugendliche „zuerst“ zu einer reformistischen Jugendorganisation gehen.

Etliche Jugendliche, die sich bei [´solid] organisieren, wären aber durchaus für eine revolutionäre Organisation direkt gewinnbar. Auch viele der Jugendlichen, die zersplittert in linksradikalen Gruppen und Antifas organisiert sind, wollen eine solche Organisation aufbauen oder wären dafür gewinnbar. An sie wollen wir uns in erster Linie wenden. Sie werden aber nur direkt für eine revolutionäre Organisation gewinnbar werden, wenn wir eine solche aufbauen. Es ist gerade das, was der „linke“ Flügel in [´solid] versäumt – nämlich eine ernsthafte revolutionäre Opposition darzustellen, die ein erster Keim für eine solche Organisierung darstellen könnte. Sie sind vielmehr das „linke Gewissen“ von [´solid] und der LINKEN. Wie viel das praktisch zählt, sehen wir an der Regierungspolitik der LINKEN, der sinkenden Aktivität von [´solid] auf der Straße, den Beschlüssen auf den Bundeskongressen und dem wachsenden Einfluss der Rechten im Verband. Im Zweifelsfall profitiert die rechte Führung der Organisation sogar von dieser Politik, weil sie die Früchte des Aktivismus der Linken erntet, während sie gleichzeitig einen schonungslosen Kampf gegen ihre Ideen führt.

Das „Argument“ eine revolutionäre Organisation würde auch nur gebetsmühlenartig vom Sozialismus reden, ist nicht wahr. So wie ja auch eine reformistische Organisation nicht nur gebetsmühlenartig vom Reformismus redet. Das Ziel ist natürlich ein anderes, aber auch der Weg, den eine revolutionäre Organisation einschlägt.

RevolutionärInnen sollten immer in der ersten Reihe im Kampf für fortschrittliche Reformen sein – meist sind sie das auch heute schon. In diesen Kämpfen, ob um höhere Löhne, gegen Kürzungen in der Bildung oder gegen den Abbau demokratischer Rechte, müssen RevolutionärInnen die Ursachen des Problems aufgreifen, sozialistisches Bewusstsein schaffen und die ArbeiterInnen und Jugendlichen anregen sich selbstständig zu organisieren. Ich denke, man muss die Tageskämpfe von der Perspektive der Revolution aus betrachten, nicht umgekehrt. Wir müssen uns die Frage stellen, was die Jugendlichen und die ArbeiterInnen brauchen und nicht, was der Staat und die KapitalistInnen geben wollen. Sonst wird man immer gezwungen sein, sich der kapitalistischen Logik unterzuordnen – auch in den Tageskämpfen. Das erklärt auch, warum der Reformismus und seine Organisationen in Deutschland, obwohl sie sehr groß und stark sind, keine Kämpfe für diese Tagesforderungen führen. Wir wollen das tun, insofern sind wir eindeutig für den entschlossensten Kampf auch für die unmittelbaren Forderungen der ArbeiterInnen und Jugendlichen. So wird jeder Sieg, wenn er von RevolutionärInnen geführt wird, die Moral, die Organisation, als auch das Vertrauen in die eigene Kraft und die Revolution unter den ArbeiterInnen und Jugendlichen stärken.

Doch von theoretischen Betrachtungen4 abgesehen, stellt sich ganz praktisch die Frage, warum gerade [´solid] eine attraktive „Einsteigerorganisation“ für Jugendliche sein sollte. Viele der Jugendlichen, die dem Verband beitreten, suchen ja gerade nach einer Alternative zu den bestehenden Verhältnissen und zum Kapitalismus. Auch wenn nur die wenigsten bereits bewusste RevolutionärInnen sind, viele wären dazu bereit, über revolutionäre Politik zu diskutieren. Doch [´solid] demoralisiert diese AktivistInnen, anstatt ihrem Kampfgeist eine reale Perspektive zu bieten. Deswegen lohnt es sich einen genaueren Blick auf die Art der Organisierung innerhalb [´solid]s zu werfen.

Bürokratischer Föderalismus oder demokratischer Zentralismus?

Neben den einzelnen Landesverbänden gibt es innerhalb von [’solid] Bundesarbeitskreise (BAK´s) und Landesarbeitskreise (LAK´s). In ihnen vernetzen sich die Mitglieder zur Arbeit an spezifischen Themen. Neben unterschiedlichen Arbeitskreisen u.a. zum Thema Krise, Feminismus und Antifa, gibt es den BAK AuF (Antimilitarismus und Frieden) und den BAK Shalom. Ersterer ist die Plattform, in der sich KriegsgegnerInnen und InternationalistInnen zusammengeschlossen haben. Letzterer ist die Plattform von antideutschen Kräften, die mit Erfolg versuchen, die politische Arbeit des Verbandes zu sabotieren und neokonservative Positionen salonfähig zu machen. Dazu gehören auch das Befürworten von Kriegen, die Legitimation von kapitalistischen Staaten oder anti-muslimischem Rassismus5. Der BAK Shalom schafft es dabei, sowohl innerhalb von [’solid], als auch medial und in die Partei hinein, einer der einflussreichsten BAK´s zu sein. Immer wieder werden linke Positionierungen, z.B. auf dem Bundeskongress, dem höchsten Gremium, verhindert.

Ein großer Teil der eigentlichen Arbeit und der politischen Entwicklung ist also föderal von unterschiedlichen Arbeitskreisen organisiert. Eine Arbeit und Politik, die sich gegenseitig oft genug widerspricht. Gleichzeitig findet keine theoretische, sowie natürlich auch praktische-organisatorische Schulung der einzelnen Mitglieder statt. Sowohl auf Landesebene, wie auf Bundesebene gibt es kaum Fortbildungen. Weder das Auseinandersetzen mit „Klassikern“, noch mit aktuellen Texten spielt eine ernstzunehmende Rolle. Wenn es doch einmal Veranstaltungen mit Workshops gibt, so bleibt auch dort in der Regel Basiswissen, über das jede/r SozialistIn verfügen sollte unerwähnt. Wer sich nicht selbstständig oder sogar entgegen der offiziellen Positionen weiter schult, wird kaum in der Lage sein eigenständige Postionen zu entwickeln, oberhalb der Ortsgruppenebene eine Rolle spielen, geschweige denn eine revolutionäre Programmatik entwickeln können.

Sicherlich ist das ein wichtiger Grund, warum der BAK Shalom und seine Wortführerinnen in der Lage sind ihre reaktionären Positionen, trotz fadenscheiniger Argumentationen, im Verband durchzubringen, wie zuletzt die massiven Angriffe gegen die GenossInnen in Essen beweisen, die vollkommen zurecht eine Demonstration gegen Imperialismus und in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand organisierten. Der Einfluss des BAK Shalom, auch auf Mitglieder die sich selber überhaupt nicht als Antideutsche sehen, stützt sich genau auf die Desinformation der Mitglieder, den vermeintlichen Föderalismus der Organisation. Dieser Föderalismus gilt aber in gewisser Art und Weise nur für „die Basis“ der Organisation.

Denn auf den Bundeskongressen reden immer dieselben Personen. Es ist der rechte Flügel, der die entscheidenden Führungspositionen innehat. In der Außenwahrnehmung der Organisation gibt es keinen linken Flügel. Wenn der doch einmal wie in Essen in Erscheinung treten sollte, wird er von der bürokratischen Führung denunziert und angegriffen.6

Eine solche Politik muss unweigerlich dazu führen, dass viele Menschen die aus Sympathie mit dem Verband Mitglied geworden sind, nicht überzeugt und motiviert werden, die politisch-praktische Arbeit auch tatsächlich aufzunehmen. Das Resultat ist eine große
passive Masse, die durch die aktuelle Führung daran gehindert wird, sich revolutionär zu organisieren. Wenn es dann Kritik an dieser Führung geben sollte, wird sie sich immer auf ihre passive Basis berufen mit den Worten: „Wir würden ja gerne, aber unsere Basis ist leider zu inaktiv (oder zu rechts).“

Die Organisation ist zerstritten, ihr politisches Programm ist diffus und gibt auf zentrale Fragen keine Antwort, die Aktivität ist sehr gering, viele der Mitglieder sind passiv und die meisten Landesverbände und der Bundesverband werden vom rechten Flügel, mit Unterstützung der Antideutschen geführt. Diese Situation ist letztlich eine Konsequenz der gesamten reformistischen Politik von [´solid] nicht nur eine „Kinderkrankheit“.

Auch in einer revolutionären Organisation wird es offene, kontroverse und sicherlich auch einmal heftige Debatten geben. Aber bürokratische Grabenkämpfe und Inaktivität sollten ihr fremd sein. Wenn Entscheidungen aus der gemeinsamen und freien Debatte entstanden sind, sollte auch von der gesamten Organisation verlangt werden, diese zu tragen. Nur so kann die Richtigkeit oder Falschheit von Positionen wirklich erfasst und vor allem schlagkräftige Aktionen organisiert werden. Oder wie Lenin den demokratischen Zentralismus beschrieb „Freiheit in der Kritik, Einheit der Aktion“7.

„[´solid] ist ein pluralistischer Verband“

Falls man AktivistInnen in [´solid] von den bisherigen Punkten überzeugen konnte, bleiben immer noch zwei „Totschlagargumente“, die vermeintlich alles bisher gesagte Aushebeln, „[’solid] ist eben ein pluralistischer Verband mit unterschiedlichen Meinungen, und auch deine hat dort ihren Platz“ und „stimmt ja alles gar nicht, [´solid] ist doch unabhängig von der LINKEN (ergo von Reformismus und Bürokratismus)“.

Auf die erste Aussage kann man mit Ja und Nein antworten, je nach dem, wie sie gemeint ist.

Ja, [’solid] ist ein Sammelbecken für viele Menschen, die sich selbst irgendwie als „links“ bezeichnen. Innerhalb des Verbandes können die Mitglieder sich dann nicht nur in Strömungen zusammenschließen, um mehr Einfluss zu haben. Einzelne Ortsgruppen, Landesverbände oder Arbeitskreise können völlig unabhängig vom Rest des Verbandes Positionen entwickeln und propagieren, auch wenn diese bei Bundeskongressen nicht annähernd mehrheitsfähig sind.

So kommt es, dass die einzelnen Teile des Verbandes oft gegeneinander arbeiten und verschiedene, widersprüchliche Positionen nach außen getragen werden. Der Verband ist nicht in der Lage, an einem Strang zu ziehen und als Gesamtorganisation klare Losungen zu bestimmten Themen herauszugeben, als auch die Arbeit an diesen gemeinsam zu organisieren und anzugehen. Dadurch werden Kräfte und Geld massiv vergeudet.

Das führt unweigerlich zu einer Praxis, in der die Rechten ohne Furcht vor Konsequenzen offen gegen das Programm und die Beschlüsse des höchsten Gremiums nach außen agieren, natürlich mit Verbandsgeld, während die Linken mit dem „demokratischen Zeigefinger“ oder gleich über medialen Druck von der eigenen Organisation zurück in ihre Bedeutungslosigkeit gewiesen werden – denn bei ihnen wird durchaus sehr genau verfolgt, was sie tun. Beim BAK Shalom und dessen Umfeld z.B. ist es Gang und Gebe Krieg und Militär zu verherrlichen8, obwohl sich der Verband im Programm eigentlich antimilitaristisch positioniert9. Zudem ignoriert dieser Arbeitskreis einen Beschluss des Bundeskongresses zur Distanzierung von der Kampagne für einen Krieg gegen den Iran – ohne jegliche Konsequenzen. Die Konsequenzen, die AntiimperialistInnen in der Organisation zu befürchten haben, selbst wenn sie ganz formell auf den Beschlüssen der Organisation stehen – wie in NRW/Essen – kennen wir alle10.

Insofern ist [´solid] tatsächlich sehr „pluralistisch“, in gewissen Fragen ist die Organisation wahrscheinlich politisch und auch praktisch zersplitterter und zerstrittener, als Teile der „radikalen Linken“.

Der Pluralismusbegriff suggeriert, die Integration von verschiedenen Ideen und Konzepten. Praktisch bietet er aber den unterschiedlichen Kräften lediglich eine Spielwiese, ohne dabei Druck zu erzeugen, eine gemeinsame, ergebnisorientierte Debatte zu führen oder die verschiedenen Positionen auf die Probe zu stellen und im Kampf zu vereinen. Aber wer entscheidet denn dann eigentlich über die gesamte Politik der Organisation?

Und hier setzt das oben erwähnte „Nein“ ein, denn bei offenen oder zentralen Fragen setzt sich letztlich immer die Fraktion durch, die am besten in der Organisationsstruktur verankert ist und den besten Zugriff auf Ressourcen hat. Das ist in der Regel der rechte Flügel und die reformistische Führung von [´solid], flankiert von den Antideutschen. Im Zweifelsfalle werden dafür auch gerne einmal ganze Ortsgruppen, die zu links sind oder eine Bedrohung der reformistischen Politik darstellen, diffamiert, zerrieben oder zur Auflösung gedrängt.

Durch die kaum vorhandenen kollektiv durchgeführten Diskussionen und kaum vorhandene bindende Entscheidungen bietet der „Pluralismus“ der Führung von [´solid] (aber auch anderen reformistischen Organisationen, wie SYRIZA, der Front de Gauche, Podemos etc.) sehr viele Freiheiten und Fläche zum manövrieren. Sie sind die Profiteure dieses Organisationsmodell, nicht die Basis und auch nicht die RevolutionärInnen.

Die Praxis beweist das, denn der Abstand zwischen Basis und Führung gleicht sich nicht an, ganz im Gegenteil. Die Passivität der Basis, Karteileichen und stark unterschiedlicher Bildungsstand der Mitglieder sind einige Beispiele dafür. Gleichzeitig führt der Pluralismus dazu, dass durch das Gewähren dieser Freiheiten innerhalb des Verbandes die zunehmende Bürokratisierung verschleiert wird. Dabei spielt auch der BAK Shalom eine wichtige Rolle. Unter dem Deckmantel der Heterogenität toleriert, obwohl dieser in bestimmten Punkten die Grundsätze des Verbandes ignoriert, verhindert dieser zuverlässig eine Bewegungen von links, welche die Führung in Bedrängnis bringen könnte.

„[`solid] ist eine unabhängige Jugendorganisation“

[’solid] bezeichnet sich selbst als unabhängig von der LINKEN. [´solid] stehe in einem kritisch-solidarischen Verhältnis. Auch ich glaube, dass sich die Jugend selbständig organisieren, eigene Beschlüsse fassen und selbst Erfahrungen sammeln sollte. Diese Unabhängigkeit sollte aber nicht bedeuten, dass die Jugend den Aufbau und den Kampf einer sozialistischen ArbeiterInnenpartei nicht aktiv unterstützen sollte.

Die Jugend ist, anders als die älteren Generationen, noch nicht Jahrzehnten bürgerlicher Ideologie und Reformismus innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ausgesetzt oder musste so viele entmutigende Ereignisse im Klassenkampf erleben. Sie ist außerdem im Kapitalismus ganz besonders von Ausbeutung und Unterdrückung betroffen. Daher werden proletarische und prekarisierte Jugendliche sehr oft der radikalere Teil der Klasse sein. Ihnen kommt eine wichtige Rolle darin zu eine revolutionäre Partei zu schaffen und die Gewerkschaften auf einen revolutionären Kurs zu drängen und zu halten. Dafür müssen sie politisch unabhängig von den Apparaten der Gewerkschaften und des Reformismus sein, solange es eine solche revolutionäre Partei noch nicht gibt. Organisatorisch sollten sie generell unabhängig sein, damit die Jugend eigenständig Erfahrungen in der Tagespolitik sammeln kann.

Nun, wenn wir uns die Politik von [´solid] anschauen, kann man allerdings kaum behaupten, dass sie unabhängig vom Reformismus der LINKEN wäre. Ein praktisches Beispiel beweist das recht gut. Während der Bundesverband in den letzten Jahren in große Lethargie verfallen ist, gibt es immer wieder ein Event, an dem er sich „aufrappelt“: Wahlen.

[´solid] behauptet natürlich die LINKE kritisch bei den Wahlen zu unterstützen. Sicherlich ist es richtig, dass viele an der Basis von [´solid] links von der LINKEN-Führung um Kipping, Riexinger und Gysi stehen. Aber es gibt kein politisch unabhängiges, alternatives Programm. Die „kritische Wahlunterstützung“ bedeutete daher auch in der Wahlkampfbroschüre „If nothing goes right go left“11 die zentralen strategischen Worte Sahra Wagenknecht zu überlassen, einer „linken“ Bürokratin der Partei, die seit 20 Jahren tief mit dem Apparat der PDS und dann der LINKEN verankert war. Der Rest der Broschüre war eine unzusammenhängende Darstellung
der Arbeit der [´solid]-Verbände, ohne eine klare Positionierung zur Bundestagswahl, der Politik und der Organisierung die notwendig wäre, um die nächste Regierung des Kapitals (allen war klar, dass Schwarz-Rot gewinnen würde) herauszufordern. Es gab nicht einmal eine klare Ablehnung an einer bürgerlichen Regierung, die durchaus von der Mehrheit der LINKEN-Führung auch schon vor der Wahl klar artikuliert wurde.

Doch auch organisatorisch ist [’solid] nur auf dem Papier unabhängig. Die führenden Köpfe der Organisation sind eng mit dem bürokratischen Apparat der LINKEN verbunden. Die Personen, die sich immer wieder um Funktionen und Gremien gruppieren, sind ganz überwiegend auch Parteimitglieder, sind in der Partei sozialisiert und geschult worden und unterhalten natürlich auch beste Kontakte zu ParteifunktionärInnen. In Berlin gibt es viele LandessprecherInnen, die schon einmal stolz erzählen, wie oft sie sich auf einen Kaffee mit Gysi im Karl-Liebknecht Haus treffen. Auch finanziell ist der Jugendverband alles andere als unabhängig. Das meiste Geld bekommen die Landesverbände von der Linkspartei – je besser die Zusammenarbeit, desto mehr Geld.

Wenn das Verhältnis zwischen Landesverband und Partei schlecht ist, wird der Geldhahn zugedreht (Geld, welches hauptsächlich für sinnlose Materialschlachten ausgegeben wird, statt für politische Arbeit, aber das ist eine andere Geschichte)12.

Gerade wenn eine Jugendorganisation in Zusammenarbeit und Diskussion mit einer reformistischen Partei steht, ist es wichtig politisch und finanziell unabhängig zu sein, um nicht an radikaler Energie einzubüßen, einen möglichen Anpassungskurs mitzumachen, sondern in der Basis der Partei das Gegenteil zu bewirken. Doch [’solid] diskutiert mit der Partei sowieso nicht auf Augenhöhe. Beschlüsse und Positionierungen des Verbandes werden in der Partei kaum wahr, geschweige denn ernst genommen. Ein reger Austausch und rege Diskussionen finden nicht statt. [’solid] hat keinen wirklichen Einfluss auf die Linkspartei, ist aber dennoch abhängig. Der beste Praxistest dafür ist die Aktivität und Politik von [´solid] in Ländern, wo die LINKE an der Regierung ist. Dort sind die Landesverbände praktisch tot, zumindest sehr inaktiv, rechts und stützen die (jugend- und arbeiterinnenfeindliche) Politik der Regierung – natürlich ganz „kritisch“.

Solange [´solid] von einer reformistischen Partei abhängig ist, wird der Jugendverband selber reformistisch bleiben. Für mich bedeutet Unabhängigkeit eine von der bürgerlichen Politik, vom Reformismus unabhängige, eigenständige revolutionäre Politik für Jugend und ArbeiterInnenklasse zu betreiben. Denn die Frage der Unabhängigkeit ist in erster Linie eine politische Klassenfrage, erst in zweiter Linie eine formal organisatorische Frage. Aktuell brauchen wir eine Jugendorganisation, die beiden Kriterien gerecht wird, damit die Jugend eigenständige Erfahrungen machen kann und sich vom Reformismus befreien kann!

„[`solid] ist eine reformistische Jugendorganisation“

Ich glaube schon seit längerem nicht mehr, dass [´solid] eine sozialistische Jugendorganisation ist. Aber ich glaube, dass es nach wie vor AktivistInnen in [´solid] gibt, die den Sozialismus als ein Ziel ansehen, für den es sich zu kämpfen lohnt. Aber aufgrund der ganzen Politik von [´solid] wird überhaupt nicht vermittelt, was das bedeutet und wie man dafür kämpft. Heißt: Wie die Organisation aussehen muss, die diesen Widerstand bündeln und anleiten kann. Das ist nicht nur schlecht für unseren gemeinsamen Kampf, sondern immunisiert auch gegen Kritik – weil sie oft auf Unverständnis und Unwissenheit trifft. Wenn viele von uns nicht einmal wissen, was der Landesverband oder die Ortsgruppe gleich um die Ecke tun, wie kann dann überhaupt eine richtige Kritik an der generellen Politik der eigenen Organisation entstehen?

Deshalb möchte ich noch einmal genauer auf zentrale politische Fragen und einige konkrete Beispiele eingehen, die meine Kritik womöglich ein wenig greifbarer machen.

Das Programm13 von [´solid] beschreibt durchaus eine gewisse Kritik am Kapitalismus. Auch wenn wahrscheinlich viele Mitglieder von [´solid] das Programm wohl nie gelesen haben, was eindeutig ein Problem für sich ist. Allerdings ein Problem, wofür weniger die individuellen Mitglieder, sondern vielmehr eine Organisation, die eine solche Kultur des programmatischen Desinteresses schafft, Schuld tragen. Im übrigen ein eigener Grund warum viele Jugendliche überhaupt nicht verstehen, warum [´solid] mit ihrer Politik scheitert, weil sie nie gelernt haben, diese Ursachen in der Programmatik der Organisation zu suchen.

Das Programm selbst ist recht dünn und an vielen Stellen nicht konkret genug. Aber immerhin werden wichtige Punkte, wie Lohnarbeit, Privateigentum, Bildungspolitik, Kriege, Umweltzerstörung und das bestehende Geschlechterverhältnis kritisiert.

Doch nur die (recht grobe) Analyse der bestehenden Verhältnisse alleine reicht nicht aus. Ein alternativer Weg muss aufgezeigt werden. Ein Weg, wie die aktuellen Tageskämpfe erfolgreich geführt und mit dem Sturz des Kapitalismus verbunden werden können. Ein Weg, wie die Aktivität und das (Selbst-) Bewusstsein der Jugendlichen und ArbeiterInnen in der konkreten Auseinandersetzung gehoben werden können, um eine Grundlage für Revolutionen und den Aufbau einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft zu legen.

Das Programm bleibt daher beschreibend und eine Auflistung von guten Willensbekundungen. Es wird immer schwammiger oder hört auf, wo die Praxis anfängt. Man muss sich oft den Vorwurf als RevolutionärIn machen lassen, die eigene Politik wäre „abstrakt“ und „utopisch“. Doch wenn ich mir das Programm von [´solid] ansehe, kann ich diese Kritik gerne zurückgeben.

In dem Programm von [´solid] heißt es auch, Reformismus und Revolution seien kein Widerspruch. Veränderungen fänden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. Wie das Zusammenspiel vom Erkämpfen von Reformen und revolutionärer Praxis aussehen soll oder was [’solid] überhaupt unter revolutionärer Praxis versteht, bleibt völlig unbeantwortet. Auch welche Rolle die Linkspartei dabei genau spielt und ob sich [’solid] die Überwindung des Kapitalismus als abrupten Bruch oder langsames Hinüberwachsen vorstellt, bleibt unklar.

Wie stürzen wir denn aber jetzt die Herrschaft des Kapitals, wie genau sollen die Herrschenden enteignet und die Klassengegensätze aufgelöst werden, wenn Veränderungen doch maßgeblich nicht in den Parlamenten passieren? Wie bekämpfen und schützen wir uns vor dem Widerstand der KapitalistInnen und was ist eigentlich mit dem bürgerlichen Staat?

Über all solche Fragen verliert [’solid] als Gesamtorganisation kein Wort. Doch gerade solche Fragen müssen von einem sozialistischen Jugendverband aufgeworfen und diskutiert werden. Es müssen Antworten gefunden werden, um ein klares Konzept zu haben, für das gekämpft werden kann.

Ein solches Konzept zur Umwälzung der bestehenden Gesellschaft, welches der Verband versuchen könnte umzusetzen, existiert aber nicht. Konkret bietet das Programm lediglich einige Reformvorschläge, um den Kapitalismus „sozialer“ zu machen, verbunden mit der illusionären Vorstellung, dieser würde schon irgendwie verschwinden. Die Vorstellung der Bolschewiki und RevolutionärInnen wie Trotzki14, dass das Programm die verarbeitete Erfahrung der bisherigen Klassenkämpfe und die Schlussfolgerung für die notwendigen Perspektiven im Klassenkampf widerspiegeln müsse – damit auch überprüfbar werde – spielt in [´solid] keine Rolle.

Ich denke in diesem Zusammenhang, dass die ArbeiterInnenklasse das einzige Subjekt ist, welches es vermag, das Privateigentum der herrschenden Klasse durch Generalstreiks, Betriebsbesetzungen und Produktion unter Ausschluss der KapitalistInnen zu bekämpfen. Sie ist auch die einzige Klasse, die ein direktes Interesse daran hat. Dafür muss sie sich aber politisch organisieren, sich eine eigene Partei schaffen und letztlich den bürgerlichen Staat zerschlagen, um ihn durch die „Diktatur des Proletariats“15 zu ersetzen. Das muss klar, auch in dem Programm einer revolutionären Jugendorganisation, benannt werden. Auf diese Einfluss zu nehmen, diese zu organisieren und für den Kampf fit zu machen, sollte auch für einen Jugendverband eine zentrale Aufgabe sein.

Bei [’solid] ist aber das Gegenteil der Fall: Die Mitglieder setzen sich überwiegend aus GymnasiastInnen und Studierenden zusammen. Diese werden später sicher auch fast
alle lohnabhängig beschäftigt sein und ich bin auch dafür diese zu organisieren. Aber es gibt bei [´solid] als Gesamtorganisation überhaupt kein Konzept, wie die ArbeiterInnenjugend, MigrantInnen und Jugendliche aus prekären Verhältnissen für die Organisation gewonnen werden können. Eine Aufgabe die systematisch betrieben werden muss und nicht dem Zufall überlassen werden darf.

[´solid] versucht nicht konkret diese zu gewinnen und arbeitet theoretisch wie praktisch kaum zum Thema Ausbildung/Beruf. Auch die Gewerkschaften oder mögliche Arbeit vor und in den Betrieben werden völlig ignoriert. Das hat auch eine gewisse politische Logik, denn die strategische Politik in den Gewerkschaften und im Bezug auf die ArbeiterInnenklasse überlässt man der LINKEN, das heißt man überlässt sie dem Reformismus und der „linken“ Gewerkschaftsbürokratie um Figuren wie Bernd Riexinger oder Klaus Ernst.

Somit hat [’solid] quasi gar keinen Einfluss auf die Jugend der ArbeiterInnenklasse. Dass der Verband dieses für SozialistInnen so wichtige Themenfeld so stark vernachlässigt, liegt wie bereits gesagt eben daran, dass der Verband selber keinen klaren Klassenstandpunkt hat.

Hier und da wird zwar mit dem Klassenbegriff hantiert, letzten Endes bezieht sich [’solid] aber nicht auf die Lohnabhängigen als Klasse, die der Klasse der KapitalistInnen gegenübersteht und diese stürzen und enteignen muss um sich zu befreien. Im Programm fällt zwar auch einmal das Wort „ArbeiterInnenklasse“, in Bezug auf gesellschaftliche Veränderungen, aber es ist dort vielmehr von „sozialen Bewegungen“ die Rede. Eine Jugendorganisation, die die ArbeiterInnenklasse nicht als die (!) Macht zur Umwälzung sieht und organisiert, wird in einer sozialistischen Bewegung keine Rolle spielen können.

Gruppen, die sich, wie die Linksjugend, auf die Ideen von Marx und Engels beziehen, sollte dies eigentlich völlig klar sein. Doch bei [’solid] wird leider wenig bis gar nicht mit den Theorien von Marx und Engels gearbeitet. In den vier Jahren meiner Mitgliedschaft habe ich nie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Texten dieser beiden Theoretiker miterlebt. Dabei begründen doch diese die zentralen Ideen eines/r jeden SozialistIn. Das Lesen theoretischer Texte spielt bei [’solid] leider fast gar keine Rolle. Und Marx hat viel mehr Arbeit geleistet, als die bestehende Gesellschaft lediglich zu analysieren und zu kritisieren. Über seine Kritik hinaus will aber, von einer linken Minderheit abgesehen, niemand etwas wissen. Dabei ist gerade die selbstständige Schulung und Bildung der Jugendlichen mit sozialistischen Ideen eine zentrale Aufgabe einer revolutionären, sozialistischen Jugendorganisation. Das dies nicht geschieht, führt dann auch zu dem unklaren Klassenstandpunkt und der diffusen Vorstellung, wie der Kapitalismus überwunden wird. Die Konsequenz davon ist, dass die Politik der gesamten Organisation und der meisten Gliederungen in der Praxis deutlich rechter ist, als das, was selbst im Programm steht.

Dieses Verständnis von Politik und Programm drückt sich auch in der politischen Praxis und den konkreten Auseinandersetzungen aus. Gerade bei der zentralen Frage des konsequenten Kampfes gegen den Imperialismus16 – Seite an Seite mit den von ihm Unterdrückten – mangelt es in [´solid]. Zwar ist sogar im Programm noch von „imperialer Neuaufteilung der Welt“ die Rede, allerdings hat [’solid] nicht die Analyse, dass es sich bei dieser um die höchste Stufe des Kapitalismus handelt, bei der die Bourgeoisien, um die totale wirtschaftliche Kontrolle der schwächer gestellten Länder und die immer wiederkehrende Neuaufteilung der Welt kämpfen. Im Zuge der Überakkumulation von Kapital sind die Grenzen des Nationalstaats „zu eng“ geworden, das Kapital will expandieren. Im internationalem Wettkampf können die herrschenden Klassen von wirtschaftlich und militärisch schwächeren Ländern aber nicht mithalten, deshalb kommt es zu Monopolbildung und Großkonzernen, welche andere Länder von sich abhängig machen, natürlich militärisch unterstützt von ihren Regierungen.

Die Schlussfolgerung die SozialistInnen daraus ziehen, ist für die Niederlage des Imperialismus in den Auseinandersetzungen auf globaler Ebene einzutreten, sich mit den Unterdrückten Völkern zu solidarisieren und ihren Widerstand zu unterstützen. Nur im entschlossenen Kampf gegen die ökonomische, politische und bewaffnete Macht des Imperialismus können fortschrittliche und revolutionäre Ideen in der ArbeiterInnenklasse und unter der Jugend der halbkolonialen Länder verbreitet werden, als auch die notwendige Idee unter den ArbeiterInnen in den imperialistischen Ländern, dass „der Hauptfeind im eigenen Land steht.“17

Bei [’solid] ist es aber in den meisten Landesverbänden nicht einmal möglich einen Positionierungsantrag, Flyer oder Sticker durchzubringen, der das Wort (Anti)Imperialismus auch nur enthält, auf Bundesebene schon gar nicht. Im besten Falle verdammt sich [´solid] damit auf eine rein moralische und pazifistische Position, die der Gewalt der KapitalistInnen und ihrer Kriege, keinen Widerstand sondern nur gut gemeinte Ratschläge entgegenstellen kann.

In vielen Fällen führt es allerdings direkt zu Positionen, die einen reaktionären Charakter haben. Das beste Beispiel ist der Palästina-Konflikt, wo die Mehrheit des Bundesverbandes es vorzieht entweder zu schweigen oder offen auf der Seite der israelischen Panzer zu stehen. In solchen Fragen zeigt sich, dass die Positionen in [´solid] nicht einfach nur „plural“ sind. Sie beruhen letztlich auf unterschiedlichen (Klassen-)standpunkten. Jede/r RevolutionärIn, der/die für die Aufrechterhaltung eines solchen Status quo in der eigenen Organisation und gegen einen Bruch mit diesen Kräften argumentiert, schaufelt sich letztlich sein/ihr eigenes politisches Grab. Die gezielten Attacken des rechten Flügels in [´solid] gegen Linke, wie in Essen gegen die Demonstration gegen den Gaza-Krieg, zeigen das deutlich. Wir sollten aus den Erfahrungen von RevolutionärInnen wie Rosa Luxemburg lernen, die zu spät auf einen Bruch mit dem Reformismus hin arbeiteteten. Allerdings war es der verdienst dieser RevolutionärInnen, jederzeit klar die programmatische Feindschaft zu den Rechten in der SPD zu artikulieren. Zumindest diese klare programmatische und personelle Abgrenzung zu den bürokratischen FührerInnen und den reformistischen Fraktionen von [´solid] und der Linkspartei wäre der erste nötige Schritt für SozialistInnen.

Denn aufgrund des verstärkten Anpassungskurses der Partei DIE LINKE an die rechtere sozialdemokratische Partei SPD, findet auch eine Entradikalisierung in [´solid] statt. Langfristig sollen die Mitglieder auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen vorbereitet werden.

Das war auch der Grund für die öffentlichen Austritte aus der Linkspartei und dem Jugendverband in Hamburg. Die AktivistInnen trafen einen wahren Kern, als sie in ihrem Austrittsschreiben erklärten, dass es „vermutlich nicht eine andere parteinahe Jugendorganisation in der Bundesrepublik [gibt], die einen weniger radikalen Kurs verfolgt als ihr Mutterschiff. Während die Junge Union konservativer als die CDU auftritt, die Jusos sich zumindest in den meisten Bundesländern sozialdemokratischer gerieren als die SPD usf., hat sich Linksjugend [’solid] zu einer Basis der Rechtsentwicklung in der Partei gemausert.“

Dies hat sich zuletzt auch auf dem Bundeskongress in Frankfurt wieder bestätigt, wo die überwiegende Mehrzahl linker Anträge abgeschmettert wurde. Hier gab es z.B. einen Positionierungsantrag, welcher die Generalüberwachung des Internets, der Telefone durch die NSA aufgriff. Dieser wurde durch antideutsche Kräfte attackiert und schließlich auch ersetzt. Andere Länder würden ja auch Daten abgreifen, somit sei dieser Antrag verkürzt und „antiamerikanisch“. Diese Begründung war im Verband tatsächlich mehrheitsfähig.

Ein anderes Beispiel war die ersatzlose Streichung eines Antrages, der sich nicht nur mit Flüchtlingen solidarisierte und eine Intervention des Verbandes forderte, sondern auch klar aufzeigte, welche Ursachen die notgedrungene Flucht von Abertausenden in Afrika hat: der Imperialismus der USA, Chinas oder der europäischen Bourgeoisien, welcher durch die Ausbeutung der Rohstoffe, Schüren von Konflikten und kriegerischen Interventionen, den dort lebenden Menschen immer wieder ihre Lebensgrundlage entzieht.

Die Zustände, die zur Flucht geführt haben, offen zu legen und dagegen zu agieren, ist nicht im Sinne derer, die innerhalb von [’solid] den Ton angeben. In Berlin führte das sogar so weit, dass die LandessprecherInnen von [´solid] eine Einheitsfront für einen Schulstreik für die Forderungen der Refugees ablehnten. Ihr „Argument“ – im persönlichen Gespräch mit den SchulstreikaktivistInnen, formell sahen sie sich gar nicht verpflichtet überhaupt zu antworten – war, dass die Aktion sowieso unbedeutend
sei und man mit „so kleinen Gruppen wie REVOLUTION und Red Brain“, die zu der Initiative aufriefen, nicht zusammenarbeiten würde. Der Schulstreik brachte 4´000 SchülerInnen auf die Straße. Doch nach einem Streik mit 4´000 SchülerInnen, der Räumung des Oranienplatzes und der drohenden Räumung der Ohlauerstraße sah sich der Verband als Gesamtorganisation nach wie vor nicht in der Pflicht eine gemeinsame Mobilisierung zu tragen. Zwar brachte der LandessprecherInnenrat einige Tage vorher einen kurzen Aufruf heraus, aber nur eine von sieben Ortsgruppen beteiligte sich tatsächlich an der Mobilisierung.

Insgesamt nicht nur ein Trauerspiel, sondern auch symptomatisch für die gesamte Logik und Mentalität der FührerInnen von [´solid], aber auch exemplarisch für die (relative) Passivität, in die jede reformistische Organisation gezwungen ist.

„Revolutionäre sollten bei den Massen sein“

Ich glaube, und deswegen habe ich den Text verfasst, dass es viele GenossInnen in [´solid] gibt, die ein offenes Ohr für meine Kritik haben. Es gibt auch einige GenossInnen, die in vielen Fragen bereits eine ähnliche Einschätzung haben. Die entscheidende Frage aber ist „Was tun?“ Viele, die diese Kritik in einigen Punkten teilen, sagen, dass „Revolutionäre bei den Massen sein sollten.“ Deshalb müsse man in jedem Falle in [´solid] arbeiten.

Dem ersten stimme ich voll und ganz zu. RevolutionärInnen sollten in jedem Kampf in den ersten Reihen stehen, die entschlossensten und aufopferungsvollsten AktivistInnen sein. Nur so können sie das Vertrauen „der Massen“ gewinnen und eine Alternative zur bestehenden Politik des Reformismus in unserer Bewegung aufzeigen. Doch ich frage jede/n, ist [´solid] der beste Ort, um eine solche Arbeit und Aktivität zu entfalten? Ich glaube nicht. Ich glaube auch, dass die sehr gute und aufopferungsvolle Arbeit, die viele Linke in [´solid] leisten nicht auf ihr Konto geht, sondern dass lediglich die Führung und die LINKE davon profitiert – nur, um es diesen AktivistInnen danach mit politischen Rügen, wie in Essen geschehen, zu danken.

Als ich vor kurzem nach Kassel zog, gab es bereits keine aktive [´solid]-Gruppe mehr. Und das, obwohl hier vor einigen Jahren noch dutzende AktivistInnen in [´solid] aktiv waren – wohl gemerkt eine damals sehr linke [´solid]-Gruppe. Das war der Punkt, an dem ich endgültig die Entscheidung getroffen habe, nicht erneut unter der Schirmherrschaft einer reformistischen Organisation eine Ortsgruppe aufzubauen.

Deshalb bin ich der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION beigetreten. Innerhalb eines Semesters ist die Gruppe von Null auf fünf Mitglieder angewachsen. Das ist zwar noch keine Massenorganisation, aber eine Basis auf der man eine revolutionäre Organisation aufbauen kann. Außerdem beweist es, dass man Jugendliche auch direkt mit kommunistischer Politik ansprechen kann. Außerdem ist die politische Unterstützung, Schulung, Besuche, bundesweite Kampagnen und Aktivitäten, die diese verhältnismäßig kleine Organisation mir bieten, weitaus mehr als [´solid] in 4 Jahren meiner Mitgliedschaft geleistet hat. Das und ihr Programm haben mich davon überzeugt, dass diese kleine Organisation das Potential hat zu einer bedeutenden revolutionären Kraft zu werden.

Doch ich fühle mich nichtsdestotrotz mit den linken und revolutionären Jugendlichen in [´solid] verbunden. Meine Empfehlung an die GenossInnen, die noch in [´solid] sind, ist daher auch nicht individuell und unabhängig voneinander aus [´solid] auszutreten und den Aufbau einer revolutionären Organisation dem Zufall zu überlassen. Wäre das mein Ziel, hätte ich diesen Text nicht schreiben müssen. Es passiert auch ohne mich Tag für Tag.

Ich denke, dass alle, die meine Kritik teilen, sich in einem ersten Schritt, in [´solid] zu einer revolutionären Fraktion zusammenschließen sollten, die sich auch offen als solche erklärt. [´solid] ist nicht einfach zu „reformieren“. Dafür gehen die Positionen von RevolutionärInnen und dem rechten Flügel und ihrer Führung viel zu weit auseinander.

Aber eine solche Fraktion könnte ein alternatives Programm zu dem bestehenden reformistischen [´solid] Programm entwerfen oder zumindest eine Diskussion darüber beginnen. Es müsste klar umreißen, wie der Kampf gegen die aktuelle Bundesregierung und ihre Angriffe geführt werden können. Es müsste deutlich sagen, wie die Jugend auch praktisch Widerstand gegen Bildungsabbau, Prekarisierung und Ausbildungsnot organisieren kann.

Ein ökonomisch sinnvolles Programm müsste vorgelegt werden, indem Jugendlichen gut und verständlich erklärt wird, welche unmittelbaren Maßnahmen RevolutionärInnen vorschlagen ( z.B. 35 Stunden Woche, 12 Euro Mindestlohn, Mindesteinkommen auch für Azubis, SchülerInnen, StudentInnen, Verstaatlichung aller Betriebe, die Entlassungen oder Schließungen ankündigen unter ArbeiterInnenkontrolle stellen etc.) und wie diese mit der Revolution und dem Aufbau einer demokratischen Planwirtschaft verbunden wären.

Und vor allem: Es müsste auch dem deutschen Imperialismus auf internationaler Ebene klar den Kampf ansagen. Dieses Programm müsste eine klare Widerstandsperspektive gegen die Krise in Europa und die imperialistische EU entwickeln, die auch die notwendigen Kampfmittel benennt: der Aufbau von klassenkämpferischen Basisoppositionen in den (Jugend-)Gewerkschaften, international koordinierte Proteste, die von europaweiten Delegiertenkonferenzen beschlossen werden und nicht wie bisher von den FührerInnen der Gewerkschaften und Linksparteien in den Hinterzimmern ausgehandelt werden, und vor allem die Frage des unbefristeten Generalstreiks.

Fragen wie die aktuelle Zuspitzung in der Ukraine, als auch zwischen Russland, den USA und Deutschland, sowie Japan und China, die damit einhergehende zunehmende internationale Militarisierung, die barbarische nationale Unterdrückung beispielsweise der PalästinenserInnen und der KurdInnen, als auch die Kriege in Afrika, Asien oder im Nahen- und Mittleren Osten, die zu hunderttausenden Flüchtlingen führen, von denen viele an den EU-Außengrenzen sterben, sollten nicht nur in diesem Programm beschrieben und beantwortet werden – sie sollten auch klar machen, dass die jetzige Führung und Politik von [´solid] keine Antworten darauf gibt. Welches Stehvermögen hätte diese Führung, wenn es zu derartigen Erschütterungen in Deutschland selbst kommt? Und diese Erschütterungen werden kommen.

Und hier ist der Knackpunkt. Sollten diese Fragen offen von RevolutionärInnen thematisiert werden, mit dem klaren Ziel die gesamte Politik der Organisation zu verändern, die Führung der Organisation auszuwechseln und Schluss mit dem vorherrschenden Bürokratismus zu machen, wäre es schnell vorbei mit „Pluralismus“, „Unabhängigkeit“ und der „Offenheit“ der Organisation. Der rechte Flügel, die Antideutschen und die Führung von [´solid] wissen, dass ihre Politik unvereinbar mit der Politik von RevolutionärInnen ist. Die RevolutionärInnen sollten es auch wissen. Früher oder später wird ein Bruch unvermeidbar sein. Das eigenständige Auftreten einer solchen Fraktion ist deshalb von Beginn an unbedingt notwendig. Das bedeutet nicht, dass ich mir per se Spaltungen wünsche. Unser Ziel sollte es sein revolutionäre Einheit anzustreben. Mit dem entschlossen reformistischen Flügel in [´solid] wird dies allerdings kaum möglich sein.

Der Aufbau einer revolutionären Fraktion erscheint daher als schwer. Er ist es auch. Aber er ist die einzige Möglichkeit, dem politischen Bankrott, wenn schon nicht der gesamten Organisation, so doch wenigstens der klassenkämpferischen Jugendlichen in ihr, entgegenzuwirken. Sollen die aktuellen FührerInnen mit dem sinkenden Schiff der Linkspartei untergehen, die sich immer mehr auf Regierungsbeteiligung einstellt. Aber warum sollte das all diejenigen, die Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft wollen, ebenfalls dazu verdammen auf diesen Untergang zu warten?

Ein revolutionäres Programm und der Aufbau einer kommunistischen Jugendorganisation ist jetzt notwendig und nicht erst 2017 (Bundestagswahl) oder am St. Nimmerleinstag. Eine revolutionäre Fraktion in [´solid] müsste sich daher auch die Frage stellen, wie sie in die Debatte mit anderen sozialistischen Jugendorganisationen über Politik und praktische Zusammenarbeit tritt, um vereint gegen Krieg, Krise, Faschismus und Bildungsabbau zu kämpfen. Ich und meine GenossInnen von REVOLUTION sind dazu jederzeit bereit. Doch die Führung von [’solid] ist nicht gewillt eine solche Diskussion zu führen oder aktiv in Bewegungen einzugreifen – das ist letztlich die zentrale Erfahrung meiner politischen Arbeit in [´solid].

Ich schlage daher einen Diskussionsprozess vor, der über die Organisationsgrenzen von [´solid] hinausgeht und eine gemeinsame politische Praxis einschließt. Ich fordere alle revolutionären Jugendlichen in [´solid] dazu auf sich mir anzuschließen. Den sich als revolutionär und sozialistisch verstehenden Ortsgruppen in [´solid] schlage ich vor,
eine gemeinsame Debatte über die Perspektiven revolutionärer Einheit, die Schaffung einer tatsächlich kommunistischen Jugendorganisation und wie wir dafür eintreten können, zu führen.

Der Aufbau einer internationalistischen, kommunistischen Jugendorganisation ist dringend nötig. Er ist aber auch möglich. Das ist die Einheit die wir brauchen: Kämpfen wir gemeinsam dafür!

Ein Artikel von Lukas Müller

1 http://www.redglobe.de/deutschland/opposition/9518-dokumentiert-austrittserklaerung-aus-der-linkspartei

2Für genauere Betrachtungen zum Charakter des Reformismus siehe: Thesen zum Reformismus, Revolutionärer Marxismus 44, global red, Berlin: 2012, S. 107 ff.

3 Die Theorie des „tiefen Entrismus“ oder Entrismus sui generis, wurde von unterschiedlichen Strömungen, die sich auf den Trotzkismus berufen, entwickelt. Die Begründungen oder die genaue taktische Umsetzung können sich unterscheiden, die verschiedenen Organisationen, die ihn anwenden, betreffend. In allen Fällen ist das Ziel möglichst lange in der (reformistischen) Organisation zu verweilen mit dem Ziel sie zu einer sozialistischen Organisation zu „transformieren“, die Führung immer weiter nach links zu drücken oder im Falle einer revolutionären Situation „schon bei den Massen“ zu sein. Diese Politik führt unweigerlich dazu, die eigene Organisation zu verstecken, das revolutionäre Programm abzuschwächen und keinen entschlossenen Kampf gegen den Reformismus zu führen – jederzeit zu einem Bruch bereit zu sein, um das Programm zu verteidigen. Wir lehnen revolutionären Entrismus, als Taktik, in der RevolutionärInnen offen für ihr Programm eintreten und die Konfrontation mit der Bürokratie suchen, um ArbeiterInnen und Jugendliche vom Reformismus zu brechen, nicht ab. Aber wir lehnen die Politik des „tiefen Entrismus“ entschieden ab. Sie ist eine Entstellung des Trotzkismus und der revolutionären Strategie.

4Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution?

5Aufruf, den der Bak Shalom auf facebook geteilt hat: https://www.facebook.com/bakshalom/posts/903637682989340

6http://solid-berlin.org/archive/568

7W. I. Lenin, Freiheit der Kritik, Einheit der Aktion, LW 10, S. 447

8z.B. tragen BAK Shalom Mitglieder T-Shirts der „Israel Defence Force“, so auch auf dem vergangenen Bundeskongress

9http://www.linksjugend-solid.de/positionen/programm/#post-1130-4-5-konsequent-gegen-krieg-eine-friedliche-welt-ist-moeglich

10http://www.jungewelt.de/2014/07-21/036.php

11http://www.linksjugend-solid.de/wp-content/uploads/2013/08/Magazin_go_left_2013.pdf

12Bei uns in Hessen wurden z.B. einmal durch mangelnde Beteiligung am Wahlkampf und eine schleifende Zusammenarbeit mit der Partei Gelder von der Linken gestrichen.

13http://www.linksjugend-solid.de/positionen/programm/

14Russischer Revolutionär und Mitglied der Bolschewiki ab 1917. Er war maßgeblich an der Oktoberrevolution beteiligt, u.a. verantwortlich für den Aufbau der Roten Armee und ein wichtiger marxistischer Theoretiker.

15W. I. Lenin, Staat und Revolution, LW 25, S. 393-507

16W. I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 1919-309

17 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1915/05/feind.htm