1. „Die Hamas benutzt Zivilisten als menschliche Schutzschilder und lagert Waffen in Krankenhäusern und Schulen.“

Soldaten in der israelischen Armee posten „stylische“ Bilder auf Instagram von ihrem Einsatz

Dieses Argument wird aktuell gerne von Zionisten und pro-israelischen Politiker_innen benutzt, um die Massaker der Israel Defense Force (IDF) im Gaza-Streifen an Zivilist_innen zu rechtfertigen. Im Vergleich dazu sollte man auch wissen, dass der Staat Israel eine Allgemeine Wehrpflicht für Männer (3 Jahre) und Frauen (2 Jahre) hat, und damit weltweit der einzige Staat neben China mit dieser Regelung ist. Davon ausgeschlossen sind jedoch arabische Israelis, da ihre Loyalität zum zionistischen Staat in Frage gestellt wird. Bis zum März 2014 waren auch orthodoxe Juden vom Wehrdienst befreit, dies wurde jedoch geändert[1], obwohl es Massendemonstrationen der Ultraorthodoxen gab, die lieber den Tod in Kauf nehmen würden, als zum Militärdienst anzutreten[2]. Der israelische Staat zwingt seine Zivilbevölkerung also sogar dazu, ihr Leben für diesen Staat zu geben, der nur durch Landraub und systematische Unterdrückung aufgebaut werden konnte. Und wer nicht auf einer „Demokratie-Exkursion“ stirbt, der nimmt zumindest große psychologische Schäden von der Ausbildungszeit mit, was sich wiederum bei solch einer hohen Zahl von Reservist_innen auf die gesamte Gesellschaft niederschlägt.[3]

Doch kommen wir zur Hamas. Als erstes ist vielleicht zu sagen, dass es keine Beweise dafür gibt, dass sich in einem einzigen Gebäude, das bisher durch die israelische Armee zerstört wurde, etwas anderes als Zivilisten befand. Zum anderen lässt diese Aussage außen vor, dass die Hamas wirklich eine reale Basis an Unterstützer_innen in der palästinensischen Gesellschaft hat . Mit dieser Tatsache ist aber keine automatische Legitimierung zur Bebombung des gesamten Gazastreifens gegeben, so wie es die israelische Regierung gerade darstellt, sondern es stellt sich die Frage, warum sehen die Menschen keinen anderen Ausweg mehr, als sich dieser Gruppe anzuschließen?

Zum einen sollte man wissen, woher die Hamas eigentlich kommt. Sie wurde 1987 während der ersten Intifada als ein Zweig der Muslimbruderschaft gegründet, die ursprünglich aus Ägypten kommt, und besteht aus einem militärischen Zweig und einer politischen Partei. Ursprünglich war die Hamas eine relativ kleine und unprofessionelle Organisation.

Die Tatsache, dass sie bei ihrer Bewaffnung und Radikalisierung von keinem geringeren als dem israelischen Geheimdienst persönlich unterstützt wurden, macht die aktuelle „Selbstverteidigung“ Israels noch zynischer[4]. Damals wollte man eine Gegenmacht zur säkularen PLO (Palestine Liberation Organization – Palästinensische Befreiungsorganisation) und zur linken PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine – Volksfront zur Befreiung Palästinas) etablieren, und was wäre da authentischer gewesen als eine Organisation wie die Hamas, die den einzigen Weg zur Befreiung Palästinas im Islamismus sieht. Als die Hamas eine Bibliothek als „Brutstätte des Kommunismus“ betitelte und anzündete, war auch die politische Gesinnung klar.[5]

Doch die Hamas ist bei weitem keine homogene Organisation. Während auf einigen ihnen zugeordneten Twitter-Accounts der Tot von palästinensischen Zivilist_innen als Märtyrertum gefeiert wird, wissen andere Mitglieder, wie Jamila Shanty, Professorin für Psychologie, Kandidatin für die Hamas bei den Wahlen 2006 und Gründerin der Frauenorganisation der Hamas, nichts von antisemitischen Äußerungen im Programm der Organisation. Im Gegenteil, sie betont dass sie kein Problem mit Juden, sondern mit dem Landraub der Israelis habe.[6]

Genau diesen Unterschied zwischen Judenhass und Antizionismus wollen auch viele pro-palästinensische Demonstrant_innen in den

Palästinenser trauern um Kinder, die bei den Bombenangriffen ermordet wurden

aktuellen Solidaritätsaktionen deutlich machen, da ihnen die bürgerliche Presse gerne mit dem Argument des vermeintlichen Antisemitismus jegliche Legitimation der politischen Protests nehmen will. Wir positionieren uns ebenfalls klar gegen jede Form der religiösen Unterdrückung, egal ob gegen Juden oder gegen Moslems. Wir unterstützen sowohl die Forderungen der Zerschlagung des Zionistenstaates Israel, die von orthodoxen Juden und Islamisten erhoben wird. Jedoch unterstützen wir keinen religiösen Staat als Alternative, sondern ein säkulares Palästina, in dem volle Religionsfreiheit herrschen muss!

2. „Wer den Staat Israel delegitimiert, ist ein Antisemit.“

Diese Behauptung, die zuerst den Anschein eines noblen Kampfes gegen Judenverfolgung und gegen Verbrechen wie den Holocaust erweckt, ist leider alles andere als fortschrittlich. Im Gegenteil, dieser Vorwurf, der aus dem antideutschen Milieu gegen Anti-Imperialist_innen erhoben wird, ist nicht mehr links, sondern er ist reaktionär.

Als erstes wollen wir betonen, dass wir nicht nur den israelischen Staat ablehnen, sondern jeden bürgerlichen Staat, der im Interessen des Kapitals handelt und zur Unterdrückung der Arbeiterklasse dient. Doch der israelische Staat hat dabei eine besondere Rolle. Dieser Staat im Nahen Osten ist kein Staat der Arbeiterklasse, sondern er ist eine Halbkolonie des US-Imperialismus und des europäischen Imperialismus, der deren Interessen in dieser Region vertritt und seit seiner Gründung offensiv Kriege gegen seine Nachbarländer führt. Dies wird oft als „Selbstverteidigung“ deklariert. In der Tat wird dort auch etwas verteidigt, nämlich die Interessen der Bourgeoisie. Interessant zu wissen ist ebenfalls, dass zum Zeitpunkt der Gründung Israels, Gewerkschaften und andere Arbeiterorganisationen in Palästina fest verankert waren und deren Strukturen mit der israelischen Staatsgründung zerschlagen wurden[7].

Orthodoxe Juden protestieren gegen den Staat Israel

Der Zionismus, also der Grundsatz, auf dem der israelische Staat beruht, hat mit dem Judentum eigentlich nicht mehr viel zu tun. Zionismus ist eine nationalistische Theorie, die durch Theodor Herzl in seinem Werk „Der Judenstaat“ begründet wurde. Ziel war es, die Juden vor antisemitischer Unterdrückung zu schützen, in dem man sie zuerst als eine eigene Nationalität statt als Religionsgemeinschaft begründete, um ihnen dann einen eigenen Staat zu errichten. Das Problem daran ist nicht, dass Juden das Recht haben sollten, in ihrer Religionsgemeinschaft zu leben, sondern dass die Klassengegensätze, die es seit der Entwicklung des Kapitalismus auch unter den Juden gab, völlig negiert werden. Wie rassistisch diese Vorstellung letztendlich eigentlich ist, zeigt sich nicht nur im heutigen Umgang mit arabischen, nicht jüdischen Israelis, sondern auch schon in der früheren Geschichte des Zionismus, nämlich im Ha’avara-Abkommen von 1933. Dies wurde damals zwischen der Jewish Agency, der Zionistischen Vereinigung für Deutschland und dem deutschen Reichsministerium für Wirtschaft abgeschlossen und besagte, dass die reichen, deutschen Juden vor dem Beginn des Holocaust nach Palästina umsiedeln konnten. Die gleichen Zionisten sprachen sich übrigens auch für die Fortschrittlichkeit der Nürnberger Rassengesetze aus, nämlich dass eine strikte rassische Trennung zwischen Deutschen und Juden tatsächlich notwendig sei.[8]

Wer also den zionistischen Staat verteidigt, springt auf diesen Zug auf und nicht zufällig rekrutieren sich die Anti-Deutschen hauptsächlich aus dem Bildungsbürgertum, dass in deutschen Universitäten lernt und lehrt.

Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft gibt es eine Spaltung und rassistische Unterdrückung durch die , Aschkenasim, auch „Weiße“ genannt, da ihre Vorfahren aus Europa und Nord-Amerika kamen gegen die Mizrachim, also Juden deren Vorfahren aus dem Nahen Osten stammen. Beispielsweise verdienten noch im Jahr 2004 die Aschkenasim im Durchschnitt 36 Prozent[9] mehr als die Mizrachim, denen mangelnde Integration in die israelische Gesellschaft vorgeworfen wird.

Das Argument, der israelische Staat müsse verteidigt werden, um den Juden weltweit einen Schutzraum gegen Antisemitismus zu geben, ist fadenscheinig. Denn Israel schützt Juden de facto nicht, im Gegenteil, je jüdischer man ist, desto größere Ablehnung erfährt man durch den jüdischen Staat. Wie oben bereits am Zwang zu Wehrpflicht dargestellt, stehen Profitinteressen der herrschenden Klasse über religiösen
Regeln. Die Regierung nutzt die jüdische Religion eiskalt dazu aus, um die Menschen nach ihren Vorstellungen zu kontrollieren und zu spalten. Wer ernsthaft glaubt, dass im Judentum die Unterdrückung von Palästinenser_innen, das gezielte Töten von kleinen Kindern und das Errichten eines Freiluftgefängnisses, auch als Gaza-Streifen bekannt, umzäunt von einer Mauer, noch irgend etwas mit jüdischem Glauben zu tun hat, der sollte sich vielleicht mal überlegen, wer hier der Antisemit ist.

3. Warum ist die 2 Staaten-Lösung keine Lösung?

Als revolutionäre, internationalistische Linke glauben wir nicht daran, dass der Holocaust dazu beigetragen hat, die Klassenspaltung unter Jüdinnen und Juden aufzuheben. Wir glauben auch nicht, dass in jedem Palästinenser oder Moslem genetisch der Hang zum Terrorismus veranlagt ist. Aber wir sind davon überzeugt, dass gegen die nationale Spaltung der antiimperialistische Kampf organisiert werden muss! Dazu gehört eben auch, dass die nationale Unterdrückung gegen die Palästinenser_innen sofort gestoppt, das Recht auf Rückkehr umgesetzt und ein sekularer Staat Palästina geschaffen werden muss. Auch wenn die Forderung nach einem sozialistischen Staat in Anbetracht einer aktuell marginal vorhandenen linken Bewegung in Israel und Palästina nahezu utopisch erscheint, ist und bleibt sie trotzdem die einzige, die Frieden im Nahen Osten schaffen könnte.

Mit der Forderung nach zwei Staaten, einem zionistischen Israel und den von ihm gütigerweise übrig gelassenen aber weiterhin wirtschaftlich abhängigen palästinensischen Gebieten, wäre politisch kein Fortschritt erreicht. Nur in einem gemeinsamen Staat von Jüdinnen und Juden, Moslems und Muslima und Menschen mit jeglichen anderen Konfessionen sowie Atheist_innen, ohne Einfluss von imperialistischen Staaten, kann Frieden herrschen!

In der aktuellen Situationen stellen wir folgende drei Forderungen auf:

• Keine Unterstützung für das rassistische, zionistische Regime! Stopp aller Waffenlieferungen, Beendigung jeder wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung für Israel!

• Nein zu jeder Verfolgung und Bespitzelung palästinensischer AktivistInnen in Deutschland! Streichung aller palästinensischen Organisationen von den sog. „Terrorlisten“ der EU und der USA!
• Sofortiger Stopp der Offensive gegen Gaza! Aufhebung der Blockade! Solidarität mit dem Widerstand! Selbstbestimmungsrecht für das palästinensische Volk!

Artikel von Svenja Spunck, Revolution Berlin

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-beschliesst-wehrpflicht-fuer-ultraorthodoxe-a-958209.html

[2] http://www.presstv.ir/detail/2014/01/05/343840/israel-youths-prefer-death-to-going-to-army/

[3] http://www.traumaweb.org/content.asp?PageId=470&lang=En „Every year, thousands of Israeli combat soldiers in their twenties are discharged from military service and are returned to civilian life. Despite their lengthy and arduous physical training, scant attention is paid to their psychological preparedness to cope with the aftermath of their traumatic experiences. Many witnessed terrible sights, made split-second, life and death decisions, or experienced the loss of a comrade and the ensuing grief and bereavement that followed. Most combat soldiers display remarkable emotional resilience in the face of traumatic situations. However, when discharged from the army, after three years or more spent in a strict military framework, many feel overwhelmed by the decisions and demands of civilian life. They may develop symptoms ranging from difficulties with concentration, or sleep and memory disorders. Other manifestations include substance abuse, anger management, and symptoms which can lead to full-blown Post Traumatic Stress Disorder (PTSD).“

[4] http://online.wsj.com/news/articles/SB123275572295011847

[5] Andrew Rogby, »Living the Intifada«, Zed Books 1991.

[6] http://www.jpost.com/Middle-East/EXCLUSIVE-Hamas-working-on-new-charter

[7] http://www.palestinecampaign.org/wp-content/uploads/2012/12/trade-union-factsheet-jan-2012.pdf

[8] http://www.zeit.de/1989/42/nazis-mit-zionisten

[9] http://www.adva.org/default.asp?pageid=5

Seit der Nacht vom 7. zum 8. Juli führte die israelische Armee eine Offensive mit Luft, Artillerie- und Marineschlägen gegen den Gazastreifen. Mehr als 250 Menschen verloren in weniger als 10 Tagen ihr Leben. Einer der Toten war ein israelischer Zivilist, der von einer Rakete aus dem Gazastreifen getroffen wurde, als er nahe der Grenze israelischen Soldaten essen brachte. Alle anderen Toten waren PalästinenserInnen, die meisten von ihnen ZivilistInnen.

Seit zwei Tagen hat die israelische Armee nun eine Bodenoffensive eröffnet, mit dem selbsterklärten Ziel, Raketenabschussrampen und Tunnel zu zerstören. In nicht ganz zwei Tagen starben rund 50 weitere PalästinenserInnen. Die Herrschenden in Westeuropa und Nordamerika, ihre Medien und Intellektuelle, verteidigen diesen mörderischen Angriff auf das Palästinensische Volk mit dem „Recht auf Selbstverteidigung“. Einige „liberalere“ unter ihnen beklagen die „aktuelle Tragödie“, für die beide Seiten gleichermaßen Verantwortlich sein.

Wir weisen diese Propaganda mit aller Entschlossenheit zurück. Wir verurteilen aufs Schärfste den Angriff der israelischen Armee, im Namen der israelischen Bourgeoisie unter der Schirmherrschaft des westlichen Imperialismus. Wir fordern seine sofortige Beendigung und stellen uns uneingeschränkt auf die Seite des palästinensischen Widerstandes.

Wir wissen dass „ein Volk, welches ein anderes unterdrückt, sich nie selbst befreien kann.“ Der israelische Staat in seiner jetzigen zionistischen Form aber braucht die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Wir rufen also auch der israelischen ArbeiterInnenklasse zu, dass wenn sie Frieden will, wenn sie Freiheit will, dass sie diese nur Seite an Seite mit der palästinensischen ArbeiterInnenklasse erringen kann. Eine Zweistaatenlösung ist nicht nur eine Utopie, sie wäre auch eine reaktionäre Lösung, die die Unterdrückung der PalästinenserInnen in Stein meißeln würde. Wir kämpfen stattdessen für ein befreites säkulares multi-ethnisches Palästina auf sozialistischer Grundlage.

Das bedeutet auch, dass – auch wenn wir den Widerstand bedingungslos unterstützen – wir keinesfalls die reaktionäre Politik ihrer Führung, aus Hamas oder Fatah unterstützen. Ihre Politik spaltet den Widerstand und führt in in islamistische oder bürgerliche Gewässer. Aber den so genannten „Antideutschen“, die sich in diesem Konflikt lieber auf der Seite reaktionärer Israelis wähnen, die von den Hügeln aus die Bombardements der israelischen Armee, wie bei einem Public Viewing feiern, rufen wir entgegen, dass wir in diesem Konflikt auf der anderen Seite der Barrikade stehen. Sie haben in unserer Bewegung nichts verloren. Insbesondere die Jugend wird das spüren, dass diese Kriegstreiber nicht im geringsten ihre Interessen vertreten.

Wir von REVOLUTION rufen zur vollen Solidarität in Deutschland und International mit der palästinensischen Jugend und dem Widerstand gegen das zionistische Appartheidsregime auf. Wir rufen zur Beteiligung an den Demonstrationen auf. Selbst wenn Linke dort nicht die Führung haben sollten, ist es ihre Aufgabe die Demonstrationen zu unterstützen und gleichzeitig ihre eigene Politik und Kritik an der jetzigen Führung offen zu artikulieren.

Schluss mit der Bodenoffensive und den Bombardements des Gazastreifens!

Die Sofortige Beendigung jeglicher Blockaden, öffnet die Grenzposten, Schluss mit der rassistischen Diskriminierung aller PalästinenserInnen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen, Schluss mit Folter, den willkürlichen Inhaftierungen etc.!

Keine Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützungen durch die BRD und jeden anderen Staat an Israel!

Für eine internationale Solidaritätsbewegung aller Linken und der ArbeiterInnenbewegung gegen den von Israel geführten Krieg!

Für eine revolutionäre ArbeiterInnenbewegung von israelischen und palästinensischen ArbeiterInnen, für eine dritte Intifada gegen den israelischen Staat!

Die Fußball-WM 2014 in Brasilien ist in vollem Gange. Um Fußball geht es allerdings kaum noch. Vor Ort stehen natürlich die Proteste im Fokus, die sich gegen die Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr richteten und sich schließlich in Proteste gegen die Art der Durchführung der Weltmeisterschaft wandelten. Angekündigt sind Demonstrationen und Blockaden für jedes WM-Spiel. Zu kritisieren gibt es viel, ein Stadion in Manaus, mitten in den Dschungel gebaut, in einer Stadt ohne Profiverein; Spenden von privaten Investoren zur Baufinanzierung, die von der Dilma-Regierung angekündigt wurden belaufen sich exakt auf 0,00€. Bei der Vergabe ging die Regierung von ca. 0 – 20% Steuerbeteiligung an den Kosten aus. Und während Stadien, Hotels und Flughäfen renoviert oder gebaut werden fallen in weiten Teilen des Landes Krankenhäuser, Schulen und Straßen langsam in sich zusammen, wenn es denn überhaupt welche gibt. Ein Gesundheitssystem gibt es in weiten Teilen gar nicht. Ein denkwürdiges Beispiel bürgerlicher Analyse lieferte uns der WM-Rekordtorschütze Ronaldo mit dem Satz: „In Krankenhäusern kann man aber keinen Fußball spielen!“ Danke dafür.

Besonders dramatisch stellt sich allerdings die Situation von Straßenkindern dar, von denen es in Brasilien schätzungsweise 8 – 10 Mio. gibt. Die Polizei liefert die Kinder zu dutzenden mit LKW`s vor die Stadt, auch Gerüchte über Erschießungen kursieren. Die Regierung lässt für die WM auch Auffanghäuser einrichten, einige Straßenkinder-Organisationen kooperieren allerdings nicht. Kritisiert wird vor allem, dass die geplanten Maßnahmen nur zeitlich begrenzt und selbst dafür völlig unzureichend sind. Die Kinder sollen nur während der WM von der Straße verschwinden. Nicht einmal die Unterkünfte sind auf mehrere Monate ausgelegt. An den Problemen und ihren Ursachen ändert sich so natürlich nichts, nichts an der Armut, nichts an den schwierigen Wohnverhältnissen und an der Perspektivlosigkeit. Von Bildung und Arbeit will niemand reden.

In Städten wie Sao Paulo und v.a. Rio de Janeiro wurden Insgesamt etwa 220 Comunidades geräumt, also Tausende von Menschen ihrem zu Hause beraubt. Verantwortlich zeigt sich u.a. die UPP (Unidade de Policia Pacificadora), auf deutsch etwa „Polizeieinheit zur Befriedung“, auch oft Friedenspolizei genannt. Etliche Fälle zeigten die Involvierung der Polizei in Folter und Exekutionen von Jugendlichen in der Präfektur von Rio de Janeiro. Sie füllten die Titelblätter der Zeitungen, wobei dies oft dargestellt wurde, als ob Drogendealer in Schusswechseln mit der Polizei umgekommen seien. Viele dieser Fälle wurden schon widerlegt.

Aber dies ist kein Privileg von Rio de Janeiro. Auch in Sao Paulo gab und gibt es viele Fälle von Exekutionen und von Gewaltakten der Polizei, v.a., wenn es um Räumungen von Obdachlosen geht, sei es von besetzten Gebäuden oder Ländereien, sei es von zentralen Orten, wo es Konzentrationen dieser Ärmsten der Armen gibt. Diese Gewalttaten gehen zum Teil auch auf das Konto paramilitärischer Verbände, die ihre Mitglieder aus früheren und noch aktiven Polizisten rekrutieren und ein Erbe der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 sind. Damals wurden diese sogenannten Todesschwadronen gegen politische Oppositionelle eingesetzt, heute gegen die rebellierenden Bewohner der ärmsten Teile der Bevölkerung. Offiziell soll es sie heute nicht mehr geben, aber ihre Organisationsform und ihre Praktiken haben überdauert. Diese Paramilitärs werden von Geschäftsleuten und HausbesitzerInnen angeheuert, um z.B. gegen die Straßenkinder vorzugehen, die vor Läden und in Einkaufspassagen betteln, Abfälle sammeln oder stehlen. Brutale Morde zur Abschreckung sind an der Tagesordnung.

Auch in 4 Jahren in Katar wird die Situation kaum eine andere sein. Seit Monaten sind Berichte über „Unfälle“ auf den WM-Baustellen in den Medien, bis zu 185 ArbeiterInnen sollen bisher gestorben sein. Diese Tode sind allerdings die logische Folge von fehlendem Arbeitsschutz (keine Helme, 12-Std.-Schichten im Hochsommer), Unterkünften ohne sanitäre Anlagen, Strom oder fließendes Wasser, kurz: kapitalistischer Verwertungslogik. Die Arbeiter, die oft monatelang keinen Lohn bekommen haben werden trotzdem zur Arbeit gezwungen, indem man ihnen mit einem kompletten Lohnausfall oder der Abschiebung droht. Klagt man gegen den Arbeitgeber, ist man automatisch erpressbar und wird vor die Wahl gestellt, entweder wird die Klage fallen gelassen, oder die Ausreiseerlaubnis wird nicht erteilt. Die Grundlage hierfür ist das sogenannte „Sponsorengesetz“ von 2009, das ausländische ArbeiterInnen in Katar dazu verpflichtet, die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen, wenn sie diesen wechseln oder das Land verlassen möchten, es legt auch die Passabgabe der GastarbeiterInnen an ihren Arbeitgeber fest. Es herrschen zwangsarbeiterähnliche Bedingungen.

Ohnehin sind die Löhne sehr niedrig und die Arbeitsbedingungen sehr hart. Es muss in großer Hitze gearbeitet werden. Die GastarbeiterInnen, sie kommen meist aus Südasien, Nepal, Indien, Pakistan, etc., müssen Vermittlungsgebühr zahlen, damit sie überhaupt an einen Job in Katar kommen. Dafür müssen viele von ihnen Kredite aufnehmen, umgerechnet bis zu 3500 Dollar. Das sind in den jeweiligen Herkunftsländern natürlich horrende Summen. Und wenn die Gebühr über einen Kredit finanziert wird, kommen noch hohe Zinsen dazu. Oft sind die Schulden dann so groß, dass sie nicht mehr zurückgezahlt werden können, geschweige denn, dass die Arbeiter nach ihrem mehrmonatigen Aufenthalt einen Gewinn machen.

Über die Korruption bei der Vergabe ist ja in nahezu jedem verfügbaren Medium schon berichtet worden, der katarische Unternehmer und ehemalige Fifa-Vizepräsident Bin Hammam (inzwischen lebenslange FIFA-Strafe) habe mehrere Offizielle des Weltverbandes mit insgesamt 3,7 Millionen Euro geschmiert, auch Franz Beckenbauer hat ihm ja einen wohldotierten Job zu verdanken. Er ist auch verantwortlich für große Deals Katars mit anderen Nationen rund um die WM-Vergabe und organisierte Treffen zwischen der Königsfamilie Katars und der der FIFA (offizieller Name: Exekutivkomitee). Doch Korruption in der FIFA hat eine Tradition, die nahezu so alt ist wie die FIFA selbst. Bekanntestes Beispiel ist die ISMM/ISL, früher eine Marketingfirma, von der an die FIFA über 115 Mio.€ flossen, war verantwortlich für Fußball-Übertragungsrechte. Sie bestachen u.a. den einstigen Fifa-Präsidenten Joao Havelange und seinen früheren Schwiegersohn Ricardo Teixeira (bekam über 12 Mio.$), u.a. verantwortlich für die WM-Vergabe an Brasilien und bis vor kurzem Mitglied im Exekutivkomitee. Aus diesem sind einige wegen Korruption und Bestechung bereits entlassen worden, andere behielten ihren Sitz, das FBI und FIFA-Chefermittler Garcia ermitteln weiter.

Allerdings gibt es dort nicht viel zu recherchieren, die Bestechungen sind in dutzenden Fällen erwiesen, laut Vereinsrecht in der Schweiz ist das aber in Vereinen, was die FIFA mit Milliardenumsätzen und jährlich 3-stelligen Mio.-Gewinnen immer noch ist, gar nicht strafbar. Man bedenke dabei die zahlreichen anderen Verbände und Vereine mit Hauptsitz in der Schweiz. Auch von siebenstelligen Boni für offiziell „Ehrenamtliche“ wird in den Medien nicht gesprochen. Doch allein mit diesen beiden Punkten wird klar, jegliche Illusionen in die FIFA und ihre Ethikkommission, wie seitens des DFB (Deutscher Fußballbund) sind völlig unbegründet und auch ein Abgang des erneut antretenden Don Blatter, seit 1998 im Amt, wird am Grundproblem nichts ändern. Solange mit Fußball Geld verdient wird und die WM eine riesige Geldmaschinerie darstellt,- wird sich die Korruption und die Ausbeutung, Räumungen und Morde alle 4 Jahre wiederholen, je nach Situation des gastgebenden Landes in extremer oder abgeschwächter Form.

• Daher unterstützen wir die Proteste gegen die WM und unterstützen ihre richtigen Forderungen!
• Baut Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur statt Stadien!
• Baut Verteidigungskomitees aus BewohnerInnen und ArbeiterInnen für die Comunidades auf!
• Zerschlagt die UPP und alle anderen Militärpolizeiapparate und Paramilitärs!
• Abschaffung des Vereinsrechts in der Schweiz
• Abschaffung des Sponsorengesetzes in Katar und für demokratische, wähl- und abwählbare Kontrollräte aus ArbeiterInnen, die Baustellen, Arbeitsschutz und Unterkünfte kontrollieren
• Abschaffung aller Forderungen der FIFA ans gastgebende Land, wie z.B. keine Besteuerung aller Umsätze rund um die WM oder Gewinn-Gewährleistungen (Mindestumsätze, Angebotskontrolle rund um
  die Stadien)
• Enteignet die FIFA
• Wir brauchen einen demokratischen Verband, der der Kooperation dient und demokratisch und jederzeit wähl-und abwählbar ist, zusammengesetzt aus Fans, SpielerInnen, TrainerInnen und ArbeiterInnen aus Vereinen, Stadien usw.

Ein Artikel von Carlson von und zu Dach

Stellungnahme der Geflüchteten vom Dach der früheren Gerhardt-Hauptmann-Schule

Wir befinden uns jetzt seit sechs Tagen auf dem Dach. Die letzten Tage waren für uns sehr hart und anstrengend, nicht nur weil wir auf dem Dach waren, sondern eher weil wir immer und immer wieder mit Schikanen der Polizei konfrontiert wurden.

Während der Nacht vom 27. auf den 28. Juni hat die Polizei an den Türen gerüttelt und Durchsagen gemacht, sodass wir nicht schlafen konnten. Schlafentzug ist nur eine der Methoden, mit denen sie unseren Widerstand brechen wollen. Da der Ramadan angefangen hat, fasten vielen von uns. Der durch die Polizei verursachte Schlafmangel und die Anforderungen des Fastens machen die Lage für uns noch prekärer.

Während des Tages hat uns die Polizei auf rassistische Weise beleidigt. Sie haben uns von einem anderen Dach aus beobachtet und gewunken, nicht nur mit Handschellen, sondern auch mit Bananen.

Wir setzen unseren Kampf für die Pressefreiheit fort. Wir fordern immer noch, dass Journalisten rein gelassen werden!

Zu dem „Angebot“ von gestern:

Bisher hat der Bezirk versprochen, dass sie nicht räumen und die Polizei hat auf Twitter verbreitet, dass sie nicht ohne Anweisung des Bezirks räumen.

Wir sehen die Tatsache, dass versprochen wurde, dass die Schule ein Flüchtlingszentrum werden soll, positiv, und auch, dass wir während den Umbaumaßnahmen in dem Gebäude bleiben dürfen. Es gab aber andere Menschen, die die Schule nicht freiwillig verlassen haben. Diese Menschen wurden nicht einbezogen; einige von ihnen leben auf der Straße, weil es keinen Platz für sie in den versprochenen Orten gibt, andere wollten nicht dorthin ziehen.

Wir sind von den Methoden des Senats enttäuscht und empört über die Lügen von Kolat. Wir kämpfen als eine Bewegung und erwarten, dass jeder der von dem Abkommen mit Kolat eingeschlossen war eine positive Antwort erhält.

Seit dem Beginn haben wir die Forderung nach Aufenthaltserlaubnissen, dem Recht zu bleiben (!) betont, die Schule ist nicht unser Hauptziel. Uns ist bewusst, dass der Bezirk diese Forderung nicht erfüllen kann, aber er könnte zumindest Druck ausüben und unsere politischen Forderungen aktiv unterstützen. Wenn es wirklich ein internationales Flüchtlingszentrum geben soll, welchen Nutzen hätte es, wenn die Menschen abgeschoben werden? Wenn nur die Menschen, die sich jetzt im Gebäude/auf dem Dach befinden, bleiben dürfen, heißt dies, dass lagerähnliche Strukturen eingeführt werden (Eingangskontrollen etc.).

Es gab große Solidarität auf der Demonstration am Samstag, viele Menschen waren da und bei den Blockaden.

Es ist an der Zeit die Asylpolitik zu ändern!

Es ist an der Zeit für eine wirkliche Antwort auf unsere Forderungen!

Aufenthaltsrecht und Bleiberecht!

Das sind unsere Rechte und wir sind immer noch bereit für sie zu sterben!

Wir brauchen eine Antwort!

YOU CAN‘T EVICT A MOVEMENT

In den frühen Morgenstunden des 19. Juni wurde erneut ein Brandanschlag gegen eines der Zentren des Flüchtlingsprotests in Berlin verübt. Zwischen 4.30 und 5.00 Uhr morgens legten nach Aussagen von Zeugen zwei vermeintlich junge Männer, ein Feuer am Infozelt der Flüchtlinge. Das Infozelt sollte ein Symbol des andauernden Protestes der Flüchtlinge sein, nachdem der Senat durch die Spaltung der Flüchtlinge am Oranienplatz das Camp hatte räumen können.

Wir verurteilen diesen Akt der zwei Täter, die fliehen konnten, als das was er ist: ein rassistischer Anschlag gegen den Protest der Geflüchteten. Die Aktion war offenkundig geplant. Die Täter gingen schnell und gezielt vor. Auch den Schichtwechsel der vor Ort stationierten Polizei hatten sie scheinbar einkalkuliert. Sie erwies sich bereits zum dritten Mal (!) als unfähig (oder unwillig?), Brandanschläge am Oranienplatz zu verhindern.

Die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen, sind allerdings andere, als sie von der bürgerlichen Presse, von Polizei und Politik zu erwarten sein werden. Erstens geht es für uns um mehr als das persönliche Motiv der Täter. Fakt ist: sie haben das Zelt am Oranienplatz, von dem jede/r weiß, wofür es steht, gezielt in Brand gesetzt. Und es steht gegen die Entrechtung und den politischen Protest einer der am stärksten unterdrückten Gruppen in Deutschland, deren Unterdrückung rassistisch gerechtfertigt und durch die imperialistische Politik von Staaten wie der BRD durchgesetzt wird. Ihre Tat ist also als rassistischer Akt zu verstehen.

Dabei steht für uns auch nicht zur Debatte, dass die Täter angeblich „jung“ oder „südländischen Aussehens“ waren, wie die Presse unkommentiert behauptet, um damit über das eigentliche rassistische Problem hinwegzutäuschen und auf eine Einzeltat von „kriminellen Jugendlichen“ oder „Südländern“ abzuschieben. Vielmehr ist das Ausdruck ihrer jugendfeindlichen und rassistischen Propaganda. Damit setzen viele Medien ihre „Berichterstattung“ fort, die seit mehr als einem Jahr Hass und Unmut unter der Bevölkerung gegen den berechtigten Protest der Geflüchteten zu schüren versuchen.

Zweitens zeigt der erneute Brandanschlag, dass die Polizei weder willens noch dazu in der Lage ist, die Geflüchteten zu schützen. Sie dient vielmehr dazu, den Protest der Geflüchteten zu kriminalisieren, anzugreifen und andernorts auch direkt gewaltsam zu zerschlagen. Mögliche Forderungen von PolitikerInnen wie CDU-Innensenator Henkel nach mehr „Law and Order“ sind nicht im Sinne der Geflüchteten, sondern gegen ihre Interessen gerichtet. Nur die Geflüchteten selbst, die Linke und die sie unterstützende Jugendbewegung, ArbeiterInnen und ihnen wohlgesonnene AnwohnerInnen können eine Selbstverteidigung aufbauen, die wirklich im Sinne der Geflüchteten ist.

Drittens stellen wir uns allen zu erwartenden Stimmen entgegen, die eine endgültige Beendigung des Protestes fordern werden, mit dem Argument, dass es „nur mehr Unruhe, Unmut und zu rechtsfreien Räumen“ führen werde, wie die CDU, aber auch das Gros von SPD und Grünen es in etwas netteren Formulierungen vorbringen. Denn es sind die Geflüchteten, die berechtigten Unmut über ihre Entrechtung äußern. Unruhe gegen die bestehenden Zustände ist angebracht und legitim. Dass dieser Protest auch Rechte, Faschisten oder „besorgte Bürger“ auf den Plan ruft, liegt in der Natur der Sache. Wir werden unsere Politik jedoch nicht am rechten Rand der Gesellschaft festmachen oder an den Statements der regierenden Parteien.

Wir brauchen mehr, nicht weniger Protest, Unruhe, Widerstand – so lange, bis die Geflüchteten nicht mehr in Lagern und in Armut leben, zu Tausenden abgeschoben werden; so lange, bis sie die gleichen Rechte – das Recht auf Bewegungsfreiheit, auf politische Teilhabe und auf Arbeit – haben, wie alle anderen StaatsbürgerInnen!

Unser Kampf gegen die Diskriminierung und Entrechtung der Geflüchteten geht weiter. Der erneute Brandanschlag sollte ein Weckruf an alle Linken und AntirassistInnen sein, sich mit dem Protest zu solidarisieren. In diesem Sinne organisiert ein Bündnis von linken Organisationen, SchülerInnen und Studierenden am 1. Juli einen Schul- und Unistreik in Berlin. Beteiligt Euch an der Mobilisierung! Kommt zur Demonstration! Beginn: 10.00, Rotes Rathaus!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Hohe Mauern ziehen sich durch die Altstadt von Hebron und sollen dem Schutz der ca. 800 illegal dort lebenden Siedler_innen dienen

Am Freitag wurden 3 israelische Jugendliche auf dem Nachhauseweg von ihrer illegal in der Westbank gelegenen Religionsschule gekidnappt. Die israelische Regierung machte sofort die Hamas für die Entführung verantwortlich, währenddessen diese die Anschuldigungen als „stupid“ bezeichnete. Die israelische Armee startete daraufhin eine Großoffensive und riegelte die nahe dem Entführungsort gelegene Stadt Hebron als auch umliegende Dörfer komplett ab, bombadierte in der Nacht zum Montag den Gazastreifen und nahm mindestens 150 Palästinenser_innen, die meisten von ihnen Hamasmitglieder, auf unbestimmte Zeit fest. Ferner kam es zu einigen Attacken von gewalttätigen Siedler_innen auf Palästinenser_innen, sowie deren Häuser und Autos. Die Armee und die Regierung erklärten die Entführung als „Nationale Tragödie“ und starteten zusätzlich eine Twitterkampagne mit den Hashtags #BringBackOurBoys und #LifeUnderTerror.

Natürlich würden wir den entführten Jugendlichen wünschen gut und wohlbehalten nach Hause zu kommen, genauso wünschen wir uns aber auch, dass palästinensische Schüler_innen sicher von der Schule nach Hause gehen können. Duzende palästinensische Mütter und Väter könnten sich an die israelische Armee ebenfalls mit der Bitte „Bring Back OUR Boys and Girls!“ richten. Nämlich die Kinder und Jugendlichen, die durch die israelischen Luftoffensiven auf den Gazastreifen zu Tode gekommen sind, die bei Protesten erschossen wurden (zuletzt 2 Jugendliche bei Protesten in Beitunia am Nakba-Tag) oder die momentan in Administrativhaft (ohne Anklage und Prozess) in israelischen Gefängnissen sitzen. #LifeUnderTerror wäre ebenso eine Unterschrift, die viele Palästinenser_innen der Westbank und aus Gaza unter ihren Alltag setzen könnten. Ein Alltag von Besatzung, militärischer Willkür und Gewalt, Entrechtung und Demoralisierung. Aus Protest gegen die Administrativhaft traten beispielsweise im April 120 palästinensische Häftlinge in den Hungerstreik und befinden sich momentan im 54. Tag. All das ist die „Nationale Tragödie“ der Palästinenser_innen und diese hält bereits seit 65 Jahren mit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg und der Vertreibung von 700000 Palästinenser_innen an.

Soldaten kontrollieren jeden Palästesinenser, der Hebron verlässt oder betritt

Während Netanjahus Anschuldigungen an die Hamas keinesfalls bewiesen sind, konnte die israelische Regierung die Entführung der 3 Siedler bereits politisch in Bezug auf die offiziell bereits gescheiterten „Friedensgespräche“ instrumentalisieren: Nachdem nämlich Netanjahu selbst von Israels bestem Freund den USA, erheblich für den kompromisslosen Verlauf und den vorschnellen Abbruch der Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PLO) kritisiert wurde, kann der ultra-rechte Politiker seine blockierende Position nun als gerechtfertigt darstellen. Israels offizieller Grund für den Abbruch der Verhandlungen waren die Gespräche zwischen den beiden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah über eine Einheitsregierung.
Da Gespräche mit der Hamas sowieso kategorisch abgelehnt werden, kann nun auch Druck auf die international anerkannte palästinensische Regierungsfraktion Fatah ausgeübt werden, da diese nun gezwungen ist sich für eine Fahndungskooperation mit Israel oder weitere Zusammenarbeit mit der Hamas zu entscheiden. Zukünftige Manöver Israels werden also vermutlich als alternativlos und als Sicherheitsmaßnahmen gegen die allgegenwärtige Bedrohung der friedensunwilligen Palästinenser_innen dargestellt werden können.

Die palästinensische Bevölkerung selbst ist mal wieder nur Spielball des Machtkampfes zwischen den beiden Regierungsfraktionen Fatah und Hamas, sowie der aggressiven israelischen Expansionspolitik. Jedoch kann sich ihr Schicksal weder durch die Entführung unschuldiger Jugendlicher, noch am Verhandlungstisch zum Besseren wenden. Die Befreiung von Besatzung, Krieg und Verdrängung kann weder die islamistische, rückwärtsgewandte Hamas, noch die korrupte und bürokratische Fatah erreichen. Es braucht eine revolutionäre Partei der palästinensischen Arbeiter_innen und der Jugend, die zusammen mit revolutionären Israelis und im Schulterschluss mit allen anderen revolutionären Bewegungen der Region für die Vereinigten Sozialistischen Staaten im Nahen Osten kämpft!

#onesolutionrevolution !!!

Der Film von Regisseur Jia Zhangke, welcher 2013 in China und Japan gedreht wurde, zeigt Lebensabschnitte von vier Menschen aus der chinesischen Arbeiter_innenklasse. Alle sind sie von Ausbeutung und Unterdrückung betroffen, doch während die einen an der trostlosen Situation zerbrechen, wehren sich die anderen und versuchen wieder ein wenig Selbstbestimmung in ihr Leben zu bringen. Gerechtigkeit erlangen sie so allerdings auch nicht.

Da gibt es zum einen den Minenarbeiter Dahai, welcher sich bei den Dorfoberen über die sinkenden Löhne und die Behandlung der Arbeiter nach der Privatisierung der Mine beschwert. Er greift zur Waffe, nachdem Schläger des Minenbesitzers in krankenhausreif prügeln und versuchen, ihn mit Geld zu bestechen, während seine Mitmenschen nur mit Angst und Unverständnis reagieren.

Der Wanderarbeiter Zhou San hat sich mittlerweile darauf spezialisiert, routiniert Großverdiener zu überfallen. Seine Familie wartet zu Hause in ihrem von Armut, Langeweile und Alkoholismus geprägten Dorf. Er verrät nicht, woher die stetigen Geldzahlungen kommen.

Auf einem Autobahnrastplatz trifft Xiao Yu ihren Geliebten. Sie will, dass er seine Ehefrau verlässt und bei ihr bleibt, wird aber von ihm enttäuscht. Danach versucht sie sich als Sauna-Rezeptionistin ein neues Leben aufzubauen, was darin endet, dass ein reicher Gast sie zuerst demütigt und dann vergewaltigen will, woraufhin sie sich verteidigt.

Der Jugendliche Xao Hui wird in einer Kleiderfabrik beschuldigt, am Arbeitsunfall eines Kollegen Schuld zu tragen. Seine Flucht vor den Regresszahlungen führt ihn zu einem neuen Job in einem Nachtclub; hier feiern die Mitglieder der chinesischen Oberschicht und ausländische Kapitalisten. Doch auch hier läuft es nicht gut für ihn, er zieht weiter. Schließlich lässt ihn der triste Alltag zwischen Werk und Wohnheim, der für viele keinerlei Aussicht auf Besserung der Lebensumstände bedeutet, verzweifeln.

Der Regisseur Jia Zhangke zählt zu Chinas bedeutendsten und auch preisgekrönten Filmemachern (Still Life). In A TOUCH OF SIN zeigt er die Auswirkungen des Wirtschaftssystems im modernen China. Das Land hat sich, seit Maos Tod 1976, von der Autarkiepolitik nach dem Vorbild der Sowjetunion, über die ersten Reformen wie die Gründungen der Wirtschaftssonderzonen und schließlich dem WTO Beitritt 2001, zu einer vollständigen Marktwirtschaft entwickelt. Mittlerweile hat China alles, was ein kapitalistisches, imperialistisches Land ausmacht und kann auf eine riesige Masse billiger Arbeitskräfte und einen bürgerlichen Staat zurückgreifen. Die einzige Besonderheit ist, dass die herrschende Partei keine rein bürgerliche ist, sondern eine „kommunistische“ Vergangenheit hat.

Der Titel und die Wucht der Inszenierung stehen als Hommage an King Hus Martial-Arts Klassiker A TOUCH OF ZEN, welcher als erster chinesischer Actionfilm in Cannes mit einem Preis ausgezeichnet wurde. Das Individuum im Kampf gegen Unterdrückung ist auch ein zentrales Thema des Wuxia-Genres, an welches der Film anknüpft, das in der chinesischen Filmgeschichte auf eine lange Tradition zurückblickt. Nur ist es leider genau das Individualistische am Kampf der Charaktere, was ihre Möglichkeiten begrenzt und nur zu kleinen Verbesserungen in ihrer subjektiven Situation führen kann. Nicht umsonst heißt es:

The workers united will never be defeated!

Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt!

Die Stimmung des Prozesses war relativ klar, man versuchte, mit Bildern und Gruselgeschichten vom schwarzen Block und dem Daherreden von angeblich kriegsähnlichen Zuständen in Wien am 24.1 Josef für alle Schäden, die während der Demonstration passiert sind, verantwortlich zu machen. Da wurde schnell einmal aus einem Transparent ein Rammbock und aus zerbrochenen Fenstern die Apokalypse. Natürlich nicht erwähnt wird, von wessen Seite die Gewalt an diesem Abend ausging: nämlich von der Polizei, welche Provokationen von Seiten der Exekutive (durch Vermummungsverbot und Einschränkung der Pressefreiheit) die Wut vieler Aktivist_innen hervorrief. Es sind ohnehin die politisch weitaus wichtigeren Frage als Glasscherben, dass wir in einem Staat leben der aktiv rechte Recken, Rechtsextreme und Faschist_innen schützt, während er antifaschistische Demonstrant_innen niederknüppelt und kriminalisiert. Kein Wunder in einem System, in dem Rassismus und mörderische Abschiebepolitik zum traurigen Alltag gehören.

No Justice, No Peace

Während der Verhandlung, die, wäre sie nicht so tragisch, fast schon komödienähnliche Qualitäten hatte, wurden die Polizist_innen verhört, die Josef belasteten und starteten somit eine Reihe von Verwirrungen, widersprüchlichen Aussagen und Fehlern während der Verhaftung. Faktische Beweise von den Taten, die Josef begangen haben soll, gab es nicht, das Soundgutachten bei einer Videoaufnahme, wo er die Menge angefeuert haben soll, die Polizeistation zu verwüsten, sagte aus, dass es nicht seine Stimme auf der Aufnahme war, auf keiner Videoaufnahme sieht man Josef Steine auf die Polizei schmeißen, man sieht ihn nur einen Mistkübel wieder aufstellen. Und trotz aller Unstimmigkeiten bei den Aussagen, einem absoluten Beweismangel, wird Josef bis zum nächsten Verhandlungstermin im Juli nicht freigelassen, und das auf Grundlage absolut fadenscheiniger Begründungen, denn man sehe ihn ja den Mistkübel aufstellen. Wir stehen in Solidarität mit Josef und allen von Repression betroffenen Aktivist_innen! Gerade jetzt, wo die antifaschistischen Linke von immer stärkerer Repression betroffen ist, ist es wichtig, Strukturen weiter auszubauen, die Betroffenen helfen können und eine gute und solidarische Bündnispolitik weiterzuführen, denn ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf uns Alle. Antifaschismus darf sich nicht kriminalisieren lassen!

Ein Artikel von REVOLUTION-Wien

ein Artikel von Georg Ismael

Stell Dir vor es ist Schule und niemand geht hin. Nein, wir reden nicht von den Schulferien. Wir reden von Jugendlichen, die ihre Bildungseinrichtungen bestreiken und auf die Straße gehen, um für politische Forderungen einzutreten. Nach den großen Bildungsprotesten, die 2006 bis 2011 Hunderttausende mobilisierten, gibt es nun wieder Bewegung unter jungen SchülerInnen und Studierenden. Diesmal für die Forderungen der Flüchtlinge, gegen Rassismus und Krieg. Es ist höchste Zeit, dass es wieder eine linke Jugendbewegung in Deutschland gibt.

Der Rassismus gegen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, empört v.a. Jugendliche. Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren an den Außengrenzen der EU umkamen, sich in Flüchtlingslagern aus Verzweiflung das Leben nahmen sowie Armut, Unterdrückung und Krieg, die sie zur Flucht zwingen, sind Anlässe genug für Empörung – und sie sind Ausdruck einer imperialistischen Welt.

Doch Flucht und Krieg finden nicht nur weit entfernt statt. Die EU und Deutschland bringen nicht nur außerhalb Europas diktatorische Regierungen an die Macht, plündern Ressourcen, führen Krieg und beuten die Bevölkerung schamlos aus.

Als im Dezember 2013 4.000 SchülerInnen in Hamburg gegen die bestehenden Asylgesetze, gegen  Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die politische Entrechtung der Flüchtlinge ihre Schulen bestreikten, war das ein wichtiges Signal. Zwar gab es im vergangenen Jahr immer wieder Proteste gegen Rassismus und die deutsche Flüchtlingspolitik, doch sie blieben oft regional und isoliert. Die Aktionen der Hamburger Linken und Jugendlichen waren eine Inspiration, die kurz darauf im Februar zu einem weiteren Schulstreik in Berlin führte, an dem sich 4.000 Jugendliche beteiligten.

Das Bündnis, dass von REVOLUTION und der linken SchülerInnengruppe Red Brain initiiert wurde, zog schnell viele neue AktivistInnen und Jugendorganisationen an. Umso mehr, da der Berliner Senat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schnell räumen wollte – direkt durch die Polizei oder durch eine Spaltung des Protestes, unter dem Vorwand von Verhandlungen.

Seitdem konnten die Landesregierungen der Flüchtlingsbewegung viele Schläge versetzen. Es gab zahlreiche Abschiebungen. Auch die öffentlichen Protestcamps wurden vielerorts geräumt. Die Aktionen, insbesondere der SchülerInnen, konnten diese Angriffe vorerst nicht verhindern. Aber sie mobilisierten dennoch tausende Jugendliche. Viele gingen zum ersten Mal für politische Fragen auf die Straße. Unter ihnen waren auch migrantische Jugendliche, die sehr direkt vom Rassismus betroffen sind. Die Teilnahme von MigrantInnen ist besonders wichtig, denn unsere Forderungen können nur durch eine Massenbewegung umgesetzt werden. Gerade die Mobilisierung und Radikalisierung von Jugendlichen spielt dabei eine zentrale Rolle.

Bestärkt durch den Schulstreik im Februar und die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa, beschlossen die Berliner AktivistInnen daher im April, einen weiteren Schulstreik am 1. Juli zu organisieren.

Ein zentrales Problem der Flüchtlingsbewegung und ihrer UnterstützerInnen ist jedoch ihre mangelnde bundesweite und internationale Organisierung. Aktionen wie der Marsch von Würzburg nach Berlin oder jetzt von Straßburg nach Brüssel sind positive Beispiele für die Eigeninitiative der  Flüchtlinge. Doch sie sind sehr isoliert von einer Bewegung, die auch Menschen ohne Flüchtlingshintergrund auf die Straße bringt.

REVOLUTION und Arbeitermacht, sowie die GenossInnen der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) wollen diese Initiative voranbringen. Wir fordern die Antikriegsbewegung und die Organisationen, die die Demonstrationen in Solidarität mit den AntifaschistInnen und gegen den Krieg in der Ukraine am 31. Mai organisierten, dazu auf, am 1. Juli ebenfalls bundesweite Aktionen zu organisieren. Wir wollen auch die Gewerkschaftslinke dafür gewinnen, aktiv den Kampf für die Forderungen der Geflüchteten und gegen die imperialistischen Machenschaften der deutschen Regierung in der Ukraine zusammen mit kämpferischen GewerkschafterInnen in den DGB tragen.

Mitmachen!

Wir rufen alle Initiativen und Organisationen der Flüchtlingsbewegung dazu auf, sich stärker zu vernetzen. Gemeinsame Aktionen am 1. Juli und eine nachfolgende bundesweite Konferenz aller Beteiligten könnte ein wichtiger Schritt dafür sein. Gerade Jugendorganisationen wie Solid, die JuSos, die SDAJ oder antifaschistische Gruppen sollten einen Beitrag zu dieser Bewegung leisten.

Wir von REVOLUTION und Arbeitermacht werden gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung auf die Straße gehen und zugleich für eine weitergehende politische Perspektive eintreten: für ein Europa ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, Krieg und Abschiebung – für ein sozialistisches Europa. Denn nur eine Welt ohne Imperialismus, kann auch eine Welt sein, in der niemand fliehen muss, in der Menschen frei sind, zu leben, zu arbeiten und sich zu verwirklichen, wo sie wollen.

Beteiligt euch an den bundesweiten Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen am 31. Mai gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg.

• Berlin, 5 vor 12, Potsdamer Platz
• Castrop-Rauxel, 10:30-12:30 Uhr, Lambertusplatz
• Chemnitz, 10-12 Uhr, Stadtzentrum am Düsseldorfer Platz
• Dortmund, 16.30 Uhr bis 18 Uhr, Reinoldikirchplatz
• Dresden, 11.30 Uhr, vor dem Militärhistorischen Museum (Stauffenbergallee)
• Düsseldorf, 11.30 Uhr, vor dem Carsch-Haus (U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee)
• Erfurt, Frauenzentrum (zum 100. Todestag von Bertha von Suttner)
• Essen, 11 bis 14 Uhr, vor der Marktkirche
• Frankfurt a.M., 5 vor 12, Hauptbahnhof (Kaisersack)
• Gunzenhausen, 5 vor 12, Weißenburger Marktplatz
• Hamburg, am 30. Mai!, 17 Uhr, Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße)
• Hamburg am 31. Mai, 11.30 Uhr, Rathausmarkt/Alter Wall
• Herford, 5 vor 12, Linnnenbauerplatz
• Karlsruhe, 11-14 Uhr, Kaiserstraße/Waldstraße (am Brunnen)
• Kassel, 11.30 Uhr, Opernplatz
• Leipzig, 14.30 Uhr, Nikolaikirchhof (mit Konstantin Wecker)
• Nürnberg, 11 Uhr, Am Kornmarkt
• Saarbrücken, 11.55 Uhr, St.Johanner Markt
• Siegen, 11-13 Uhr, am Zentrum für Friedenskultur (Kölner Str. 11)
• Stuttgart, 15 Uhr, Mahnmal gegen Krieg und Faschismus/Karlsplatz
• Trier, am 3. Juni (!), 18 Uhr, Kornmarkt
• Tübingen, 5 vor 12, Holzmarkt
• Würselen, 11 Uhr, Markt vor St.Sebastian

Den Aufruf der ARAB und der Neuen antikapitalistischen Organisation, den wir von REVOLUTION unterstützen, findet ihr hier.

Weitere Aktualisierungen unter: http://www.ag-friedensforschung.de/