Gegen die Demonstration der Faschist_innen am 3. Oktober in Hamm!

Zum wiederholten Male planen Neonazis eine Demonstration in der westfälischen Stadt Hamm. Nach dem Verbot der Kameradschaft Hamm wird die Demonstration unter dem Motto: „Wir sind das Volk! Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung.“ nun vom Kreisverband der Nazi-Partei DIE RECHTE, welche sogar über einen Sitz im städtischen Parlament verfügt, angemeldet. Das hinter diesem Aufruf u.a. mal wieder Rassismus à la carte, wie immer getarnt als Ethnopluralismus („jedem Volk sein Land“), steckt, wird beim Lesen von diesem sofort klar.

antifaAls Datum für ihren Aufmarsch dient den Faschist*innen der 3.Oktober, also der Tag der deutschen Einheit – der nationalistische Feiertag der bürgerlichen Mitte. Da der Aufmarsch zum Antikriegstag in Dortmund in diesem Jahr sehr klein ausfiel, ist damit zu rechnen, dass größere Gruppen von Faschist*innen aus anderen Städten in NRW und anderen Bundesländern nach Hamm mobilisieren – es ist mit etwa 400 rechter Nasen zu rechnen. Das Verbot der rechtsterroristischen Verbindung „Kameradschaft Hamm“ im August 2012 sorgte offensichtlich genauso wenig für ein Ende rechter Aktivitäten wie es das Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund“ tat. Wieder einmal zeigt sich, dass der bürgerliche Staat nicht bereit ist, rechte Strukturen effizient zu bekämpfen – Alles muss man selber machen! „Wir brauchen kein Verbot, denn wir könn‘ das viel besser!“ – ZSK, Antifascista. Wie bereits in den Jahren zuvor wird es also auch in diesem Jahr Proteste und Gegenaktionen gegen den Aufmarsch geben. Das antifaschistische Jugendbündnis haekelklub 590, zu dessen Unterstützer*innen Antifa-Gruppen, DGB-Jugend und Parteijugenden zählen, ruft zur Demonstration „Entschlossen gegen rechtes Gedankengut, vom Stadtrat bis zum Stammtisch“ auf.

Die Nazis haben den Hinterausgang des Bahnhof als Startpunkt ausgewählt, wo sie sich um 13:00 Uhr treffen wollen. Wie immer ist hier mit Täuschungen und Routenänderungen zu rechnen.

Treffpunkt zur Gegendemo, welche versuchen will, viele markante Punkte in der Stadt zu kreuzen, ist ebenfalls der Hammer Bahnhof um 11:30 Uhr, wahrscheinlich an dem den Nazis gegenüber liegenden Ausgang zum Bahnhofsvorplatz.

Wir von REVOLUTION rufen dazu auf sich an der Demonstration des antifaschistischen Bündnis zu beteiligen, aber wir bleiben nicht bei der Forderung nach lautem, kreativen Protest in Seh- und Hörweite der Nazis stehen! Nein, unser Ziel ist es die Demonstration der Nazis aufzuhalten und zu blockieren um die Faschist*innen von der Straße zu jagen. Wir geben uns weder der Illusion hin, dass der bürgerliche Staat die Nazis stoppen wird, noch denken wir das symbolische Proteste uns in dieser Angelegenheit weiterbringen – die erfolgreichen, geschlossenen Blockaden in Dresden, die auch mit Massenmilitanz durchgesetzt wurden, sind der Beweis. Diesen Kampf verbinden wir immer mit dem Kampf gegen die Ursache des Faschismus – den Kapitalismus.

Wir wissen auch, dass am selben Tag in Hannover die Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten stattfinden – wir lehnen diese nicht ab. Jedoch rufen wir dazu auf, Hamm nicht zu vergessen und bei eventuell kürzerer Anreise unserem Aufruf zu folgen!

Enorm wichtig ist hierbei, auf bereits gemachte Erfahrungen zurückzugreifen. Hierzu empfehlen wir unseren Bericht von den Blockaden in Magdeburg Anfang diesen Jahres:

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/blockaden-in-magdeburg-eine-bilanz-zwischen-erfolg-und-maengeln-der-bewegung/

Aufruf von REVOLUTION Germany, unterstützt von [’solid] Fulda




Europäische Volkstümeleien für die Jugend: Die Identitäre Bewegung

Rechts sein, dass aber selbst leugnen ist in letzter Zeit ein ziemlicher Trend in Europa. Zu den zahlreichen Erscheinungen der „Neuen Rechten“ gehört auch die „Identitäre Bewegung“ – eine rassistische, völkische Jugendorganisation deren Ursprünge in Frankreich liegen.
In unzähligen deutschen Städten und Dörfern sind sie bereits in Erscheinung getreten, auch im Internet kursieren zahlreiche Propaganda-Videos. Abgesehen von Stickern und ekelhaften Youtube Clips gab es hierzulande glücklicherweise noch nicht allzuviel von den „Identitären“ zu sehen oder zu hören, am 17.Mai gab es allerdings in Wien die erste Demonstration von ca. 100 Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ aus ganz Europa.
Wie bei rechtspopulistischen Gruppierungen oft üblich behauptet auch die Jugendorganisation mit dem schwarz-gelben Logo nicht rassistisch zu sein. Das sie es aber dennoch sind wird schnell allen klar, die sich länger als zwei Minuten mit ihnen beschäftigen.
Ethnokulturelle Identität statt Rasse
Der aufgeklärte Identitäre weiß, dass wir alle wegen unserer Abstammung eine bestimmte ethnokulturelle Identität haben und daher zurück zu unseren Wurzeln gehen müssen.

Diese ethnokulturelle Identität wird durch die „erzwungene Vermischung der Rassen“ angegriffen und das ist schlecht, weil ja bekanntlich alle Völker ihren eigenen Lebensraum haben – das könnte manchen bekannt vorkommen. Schlussendlich ist kaum ein Unterschied zwischen der kruden Theorie der Ethnokulturellen Identität und der Blut-und-Boden Ideologie der Faschisten zu erkennen, beide legitimieren den Kampf von Rasse gegen Rasse und tragen damit zur Spaltung der unterdrückten Klasse bei.
Pro border! Pro nation! Stop immigration! – Symbole und Parolen der Identidioten

Demonstration_against_Morten_Kjærum_in_Vienna
Die Identitären mögen es gerne „modern“ aber trotzdem völkisch und bedienen sich einer Vielzahl von Symbolen mit historischem Hintergrund, klauen aber auch gerne was es so an „linkem Style“ gibt um ansprechender auf Jugendliche zu wirken.
Ihr Logo ist das sogennante „Lambda“ ein Buchstabe des griechischen Alphabets. Anscheinend sind die Identitären von dem Hollywood Blockbuster „300“ so fasziniert, dass sie auf sich gerne das Bild spartanischer Krieger übertragen, die in der Antike in Unterzahl gegen das persische Invasionsheer kämpften, glücklicherweise verlieren diese 300 -ausnahmslos männlichen- Kämpfer die Schlacht aber.
Derzeit beschränkt sich der identitäre Aktionismus auf das Internet. In mittlerweile relativ vielen Videos präsentieren die neu-rechten Jugendlichen ihre Propaganda, hier ein paar Beispiele:

„Eure multikulturelle Gesellschaft bedeutet für uns nur Hass und Gewalt“ (Quelle Identitäre Bewegung, Soundtrack)
Viele -wenn nicht alle- von uns-sind selbst aus anderen Kulturkreisen oder haben Freund*innen, Genoss*innen oder Familienangehörige die einfach nicht „deutsch“ ist. Für jeden vernünftigen Menschen sollte feststehen, dass Multikulturalismus vorallem eines ist, nämlich eine Form von Vielfalt, die ein Gewinn für uns alle ist. Die rechten Holzköpfe sehen das aber anders, alles was nicht „deutsch“ bzw. „europäisch“ ist, bedeutet für sie gleich Hass und Gewalt. Uns als Internationalist*innen ist klar, dass nicht etwa eine weltoffene, multikulturelle Gesellschaft Hass und Gewalt bedeutet, sondern, dass Hass und Gewalt von rechten Demagog*innen, geistigen Brandstifter*innen und rassistischer Schläger*innen!

„Wir identitäre glauben, dass zwei Völker nicht zusammenleben können[…] Masseneinwanderung?![…] Das geht nicht mehr!“ (Quelle: französischer Idenitärer im Interview in der Arte Dokumentationreihe Yourope)

Wie es in rechten Gruppen üblich ist fürchten auch die Identitären um den Fortbestand „ihres“ „Volkes“. Der Grund dafür sei die Überfremdung durch sogenannte Masseneinwanderung. Diese Überfremdung ist aber alles andere als eine Bedrohung, sondern vielmehr das rhetorische Schreckgespenst Nummer 1 verschiedenster rechter Demagogen und nichts weiter als ein Hirngespinst.
„Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, daß es für die eigenen Leute nicht mehr reicht“ (Quelle, Génération Identitaire – Kriegserklärung, Youtube)

Die 326 €, die einem Flüchtling zum Überleben hierzulande gewährt werden sind den Idenitären anscheinend zu großzügig. Die Mär, dass Ausländer*innen den Einheimischen auf der Tasche liegen ist schlichtweg gelogen und erneut zeigt sich hier wie die Identitäre Bewegung sich an klassischer rechter Rhetorik, wie sie auch bei Pro-Deutschland, oder der FPÖ zu finden ist bedient.

Lasst uns gemeinsam den Idenitären (und allen anderen Rechten natürlich auch) zeigen, dass wir nicht auf ihren faulen Schwindel hereinfallen, wir, die Arbeiter*innenklasse und die Jugendlichen lassen uns nicht spalten erst recht nicht von pseudomodernen Rassist*innen!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich




Ferguson und der Rassismus in den USA

Die jüngsten Ereignisse in der US-Kleinstadt Ferguson haben die USA tief bestürzt. Man könnte auch sagen, auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt.

Am 9. August ist dort der afroamerikanische Teenager Michael Brown von dem weißen Polizisten Darren Wilson mit sechs Schüssen ermordet worden, obwohl sich Brown bereits ergeben hatte. Sofort brechen in Ferguson, aber auch anderen Städten der USA Proteste los, schon einige Tage später zieht man Vergleiche zu den Massenprotesten der schwarzen Bevölkerung in den 50er und 60er Jahren – denn der Mord ist nichts anderes als der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte und er ist in diesem Jahr auch nicht der erste dieser Art.

Michael Brown, das erste Opfer

Michael Brown, das erste Opfer

Ordnet man die Proteste in einen größeren Rahmen ein, so sind sie das Ergebnis großer sozialer Unterschiede und eines rassistischen Staatsapparat. Das zeigte sich auch in den Reaktionen der Polizei, welche bisher kaum Aufklärung über die Tatumstände liefert, sondern stattdessen lieber ein Video veröffentlicht, welches den Erschossenen als Ladendieb überführen soll. Rechtfertigen tut das den Mord an Brown nicht.

Am offensichtlichsten wurde die Unterdrückung, als die paramilitärische Nationalgarde in Ferguson auftauchte, schon kleinste Versammlungen auflöste und ein Klima der Angst erzeugte. Das der Unmut der Schwarzen damit nicht weniger wurde und die Proteste weiter zunahmen, verwundert nicht. Zu allem Überfluss wurde wenige Tage später in der Nähe Fergusons ein weiter Schwarzer, Kajieme Powell, von der Polizei erschossen – er war entgegen den Polizeiangaben unbewaffnet.

Militarisierte Polizisten mit Ausrüstung aus dem Irakkrieg besetzen die US-amerikanische Kleinstadt Ferguson

Militarisierte Polizisten mit Ausrüstung aus dem Irakkrieg besetzen die US-amerikanische Kleinstadt Ferguson

Aber nicht nur im Umgang mit den Protesten zeigt sich der Rassismus im Staate: In den USA sind weit mehr Schwarze, Hispanics und andere People of Colour als Weiße in Gefängnissen – in Zahlen gesprochen: 60 % der Inhaftierten sind Schwarze, welche 30 % der Bevölkerung ausmachen. Ebenso werden diese Minderheiten von der Polizei übermäßig oft kontrolliert und ihre Häuser öfter durchsucht, was in keinem Verhältnis zu ihrem Anteil an Straftaten steht. Gleichzeitig wird permanent die Stereotype des kriminellen People of Colour befördert, von Medien verstärkt und in der Gesellschaft verankert.

Der vormals hochgejubelte Präsident Obama ist zum Symbol verblasst; zu Ferguson hat er nicht viel gesagt und die Trennlinien zwischen den Ethnien sind in den letzten sechs Jahren nicht kleiner geworden. Das drückt sich auch in der weiter wachsenden, sozialen Kluft zwischen Weißen und Schwarzen aus; das Vermögensverhältnis liegt bei 20:1. In der Bildung ist es ähnlich: lediglich 15 % der Hispanics haben einen Collegeabschluss, bei Schwarzen liegt die Zahl marginal höher.

Darren Wilson, der Mörder von Michael Brown

Darren Wilson, der Mörder von Michael Brown

Die Rassengesetze sind zwar seit den 60ern abgeschafft, aber nun nimmt der Rassismus in den USA zu. Die Erklärung dafür erkannte auch der gegen die Rassengesetze kämpfende Malcom X: „Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.“ In den Händen der Herrschenden ist Rassismus ein Werkzeug um die Ausgebeuteten und Lohnabhängigen in Gruppen zu spalten, unterschiedliche Löhne mit rassistischen Begründungen zu rechtfertigen und die Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen – besonders in Krisenzeiten wie der jetzigen, wenn die Existenzängste in der Bevölkerung steigen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass die Überwindung des Kapitalismus nur geschehen kann, wenn die Lohnabhängigen zuvor den sie trennenden Rassismus überwinden, sich nicht mehr spalten lassen und sich zum Sturz der herrschenden Klasse vereinen!

Ein Artikel von Lasse Filder, REVOLUTION Fulda




Gegen SexistInnen und FundamentalistInnen – Recht auf Abtreibung verteidigen!

Am Samstag um 13 Uhr beginnt vor dem Bundeskanzleramt „Der Marsch für das Leben“. Doch was steckt hinter diesem ominösen Namen? Die Antwort ist ganz leicht: Christliche Fundamentalist_innen und Reaktionäre, die gegen das Selbstbestimmungsrecht einer jeden Frau demonstrieren. Der „Marsch für das Leben“ fordert ein europaweites Abtreibungsverbot. Sie setzen die selbstbestimmte Entscheidung für eine Abtreibung mit Euthanasie und Mord gleich. Und verdecken die sozialen Probleme, häusliche Gewalt, Vergewaltigungen die nicht selten zu dem Wunsch nach Abtreibung führen unter dem Schleier fundamentalistischer Ideologie. Dem gesellschaftlichen und sexuellen Selbstbestimmungsrecht der Frau setzen sie ein reaktionäres und patriarchales Familienbild entgegen.

Frauenbefreiung_Abtreibung#4Wir hingegen kämpfen für das Recht hat einer Schwangerschaft zu entsagen, für das Recht auf Abtreibung. Es ist die eigene Entscheidung der Frau ob und wann sie ein Kind möchte.

Die Abtreibungsgegner_innen hingegen erhöhen mit ihrer Propaganda den Druck, der auf Mädchen und Frauen lastet, die schon abgetrieben haben oder vor der Entscheidung stehen, selbst wenn es ihnen nicht gelingt ihre reaktionären Vorstellungen in den Parlamenten aktuell umzusetzen.

Um deutlich zu machen, dass eine Abtreibung und sexuelle Selbstbestimmung das Recht jeder Frau ist, finden am Samstag den, 20. September eine Gegenproteste statt.

Wir kämpfen für:

  • die Abschaffung des §218, sowie freie und progressive Abtreibungsgesetze in Europa!
  • kostenlose Verhütung von Kondom bis Pille, bezahlt durch die Besteuerung der Pharmaindustrie!
  • eine rezeptfreie „Pille danach“!
  • Aufklärungskampagnen zur Verhütung und zum Schwangerschaftsabbruch!
  • sichere und kostenlose Anlaufstellen und Frauenhäuser, wo es Beratung und Unterkunft für notleidende Frauen gibt!

Schließe dich uns an –für die Befreiung der Frau und sexuelle Selbstbestimmung!

Aufruf von REVOLUTION-Berlin

Demonstration: Samstag | 20. September | 11.30 Uhr | U-Bhf. Kochstraße (U6 / M29)
Kreativer Protest gegen den “Marsch für das Leben” | 13 Uhr | Willy-Brandt-Straße




Der Kampf in Kurdistan: Entwicklungen und Perspektiven

Während in den letzten Wochen vor allem die Geschehnisse um Gaza und Israel in der medialen Landschaft im Vordergrund standen, richtet sich der Blick nun auf Kurdistan, wo sich die Massaker der islamisch-fundamentalistischen Gruppe „IS“ (Islamischer Staat, auch bekannt als ISIS) weiter verschärfen und die dort lebenden Menschen zunehmend bedrohen.

Besonders betroffen waren hierbei zuletzt vor allem die Orte Kobanê, wo der IS versucht die drei kurdischen Kantone der Rojava-Region zu spalten und die im Irak gelegene Stadt Shingal in der Nähe Mossuls, wo die IS die in ihren Augen „ungläubigen“ Yezid_innen massakrierte und vergewaltigte, ihre Heiligtümer und die der Alevit_innen zerstörte und folglich eine Massenflucht auslöste. Viele flüchteten in die Berge des Sindschar-Gebirges und verdursteten teilweise bei 40 Grad – umzingelt vom IS. Inzwischen konnten Truppen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG / YPJ) die Eingeschlossenen teilweise befreien, nachdem sich zuvor die Peschmerga – Truppen („die dem Tod ins Auge sehen“) der KDP / PUK – nahezu kampflos zurückgezogen hatten. 50.000 Yezid_innen sind vom religiösen Terror bedroht, werden vertrieben und ermordet, 1,5 Millionen Menschen sind in der gesamten Region auf der Flucht. Betrachten wir zunächst, wer überhaupt dieser IS ist, die überall, wo sie auftaucht, Gräuel hinterlässt.

Das erklärte Ziel des IS ist der gewalttätige Aufbau eines Kalifats im Nahen Osten – einem streng auf den Traditionen des Islam aufgebauten Staat. Er besaß damals je nach Schätzung lediglich 5.000 – 15.000 Kämpfer. Wie konnte es also dazu kommen, dass diese Gruppe inzwischen große Teile Syriens und des Iraks kontrolliert? Die Stärke des IS ist letztlich ein zurückkehrender Bumerang einer gescheiterten US-Politik im Irak. Nach dem Sturz Husseins 2003 installierte die USA eine Marionettenregierung, was ihr den Zugang zu den irakischen Ölfeldern sichern sollte. Diese neue, schiitische Regierung unterdrückte die sunnitische Bevölkerung in demselben Masse, wie sie zuvor umgekehrt vom Sunniten Saddam Hussein unterdrückt wurden.

Sunnit_innen und Schiit_innen sind Anhänger zweier verschiedenen Strömungen innerhalb des Islam, die vor ca. 1300 Jahren entstanden sind. Im heutigen Konflikt geht es aber vor allem um eines: Sicherung von Öl und damit Macht, wobei beide Seiten von ihren Eliten unter dem religiösen Mantel gegeneinander ausgespielt werden und der Hass dadurch ständig reproduziert wird. Im Irak sind dabei die Schiit_innen in der Mehrheit, obwohl weltweit ca. 90 % aller Muslime sunnitisch sind.

Die USA machten sich im Irak während ihrer Besetzungszeit bekanntlich keinen ruhmvollen Namen und trug zur Spaltung zwischen Sunnit_innen, Schiit_innen und Kurd_innen bei. Das führte im Irak bald zum Auftreten Al-Kaidas, die ganz neben bei gesagt in den 80ern durch die USA mit aufgebaut wurde, um die Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben. 2013 stieg die bis dahin im Irak durch ihren Terror eher unpopulär gebliebene Al-Kaida in den syrischen Bürgerkrieg ein und terrorisierte die dortigen Bewegungen. Dort spaltete sich der IS von Al-Kaida ab, erfuhr aber ähnlich wie im Irak Widerstand aus der Bevölkerung, auch erste Kämpfe mit Kurd_innen fanden statt und Anfang 2014 war die IS vorerst zurückgeschlagen. Das sie im Juni dann derart schnell stärker als zuvor wurde, geht im Wesentlichen auf das Konto Nuri al-Malikis, dem inzwischen zurückgetretenen schiitischen Präsidenten des Irak und Ex-Marionette der USA.

Quelle: http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2013448.1403542775/860x860/isis-irak-syrien.jpg

Quelle: http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2013448.1403542775/860×860/isis-irak-syrien.jpg

Im Juni 2013 kam es in einigen Städten zu ersten sunnitischen Widerständen gegen das Maliki – Regime, welche bald von diesem bombardiert und belagert wurden. Der IS tat nichts anderes als die Gunst der Stunde zu nutzen und übernahm im Juni die Stadt Mossul, wobei sie in den Sunniten sogleich Unterstützer fanden und sunnitische Scheichs der Mörderbande ihre Städte überließen. Blitzartig zogen sich die irakischen Truppen ohne Ausrüstung zurück, den IS-Horden fielen riesige Mengen Hightech-Waffen aus westlicher Produktion in die Hände.

Vermutliche Unterstützung erfährt der IS auch von Saudi-Arabien, was sich von Destabilisierung der Region einen Machtausbau erhofft und auch von der Türkei, welche verwundete IS-Kämpfer in ihren Krankenhäusern behandelt und ihre Grenze zum Irak für IS-Mitglieder durchlässig hält. Die Türkei erhofft sich dadurch eine Schwächung der Bewegung in Kurdistan.

Das bringt uns zurück zu den Kurd_innen selbst. Die Gebiete der ca. 25 Millionen Kurd_innen erstrecken sich über die Länder Türkei, Iran, Irak und Syrien – Ergebnis der kolonialen Aufteilung der Region durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, welche die ethnischen Grenzen in der Region völlig ignorierte und bis heute Grund für Konflikte ist.

Dabei kommt es vor allem in der Türkei zu immer wiederkehrenden, gravierenden Differenzen: Seit der kemalistischen Nationalismuspolitik in der Türkei, welche vorsah eine Türkei zu schaffen, in der alle Ethnien türkisch sind, unterdrückt der türkische Staat die Kurd_innen und spricht ihnen das 1920 kurzzeitig gegebene Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung ab. Es kam immer wieder zu Aufständen, welche aber allesamt von der türkischen Armee niedergeschlagen wurden.

1978 gründete sich die „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK, welche als zentrales Mittel ihrer Politik den militanten Kampf gegen die Unterdrückung führt, einige Anschläge verübte und heute von EU, USA und Türkei als Terrororganisation eingestuft, verboten und auch mit deutschen Waffenlieferungen an das türkische Regime bekämpft wird. Abgesehen von einigen linken Phrasen ist sie heute eher bürgerlich-nationalistisch ausgerichtet und fordert inzwischen konföderale Strukturen in der Türkei. Die kurdische Bewegung findet zunehmend Unterstützung in türkischen Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Auch in den anderen drei Ländern Irak, Iran und Syrien waren die Kurd_innen als Minderheit jahrelanger Repression ausgesetzt, Widerstand wurde aufgebaut. Im Nordirak wurde in 1992 bereits eine ansatzweise Selbstständigkeit erkämpft, bis die dortigen Kurd_innen 2005 im Zuge der US-Besatzung von der schiitischen Regierung eine weitgehende Autonomieregion (KRG) mit kurdischer Amtssprache, eigenem Staatsapparat und Armee (Peschmerga) anerkannt bekamen – allerdings auch weil die dortige kurdische Führung den US-Imperialismus stütze. Inzwischen hat sich dort fast schon ein Staat im Staate gebildet, welcher infrastrukturell wesentlich weiter entwickelt ist als der restliche Irak – auch weil die dortige Autonomieregierung der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) des korrupten Barzani-Clans das Geld nicht ähnlich massiv in Waffen umsetzte, wie dies Bagdad tat.

Dann, 2011, kam der arabische Frühling. Syrisch-kurdische Städte demonstrierten mit als erstes. Als die Revolution dann in einen Bürgerkrieg überging und klar war, dass die syrische Opposition die kurdischen Forderungen ebenfalls nicht anerkennt, konzentrierten sich die Kurd_innen auf die Verteidigung ihrer Gebiete im Norden (Rojava), wo im Januar die Autonomie ausgerufen wurde und Rätestrukturen im Aufbau sind und zunehmend die Kontrolle übernehmen – wobei diese klar von proletarischen Räten abzugrenzen sind, vielmehr sind es Volksfronträte. Inzwischen sind über eine Millionen Menschen aus Syrien in die Rojava geflüchtet, die Solidarität füreinander ist angesichts der aktuellen Bedrohung groß: Es ist den enormen Hilfsleistungen und Lieferungen der türkischen Kurd_innen zu verdanken, dass es unter dem Feuer syrischer Gruppen und islamistischer Terroristen eine kurdische Rojava noch gibt.

2011 wurde dort von der PKK-nahen Partei der demokratischen Union (PYD) ihr militärischer Arm gegründet, welcher zurzeit trotz schlechter Bewaffnung am erfolgreichsten gegen den IS kämpft. Dabei verteidigt der Arm nicht nur Rojava, sondern geht auch darüber hinaus gegen die Terrorbande vor. Diese Miliz setzt sich gleichermaßen aus Frauen (YPJ) und Männern (YPG) zusammen – ein wesentlicher Grund für die bisherigen Erfolge.

Sowieso ist die kurdische Organisierung in diesem Aspekt sehr progressiv ausgerichtet: 30-prozentige Frauenquote in der Autonomieregierung im irakischen Teil, geschlechterquotierte Doppelspitzen auf allen Ebenen in Rojava und dem türkischen Teil sowie 40-prozentige Frauenquote.

Weibliche Kämpferinnen stellen einen großen Teil der Selbstverteidigungstruppen der Kurd*innen Quelle: https://33.media.tumblr.com/07f571bb1c9f231eb3a10722855f0f8b/tumblr_napm92N41J1tb16pso1_500.jpg

Weibliche Kämpferinnen stellen einen großen Teil der Selbstverteidigungstruppen der Kurd*innen
Quelle: https://33.media.tumblr.com/07f571bb1c9f231eb3a10722855f0f8b/tumblr_napm92N41J1tb16pso1_500.jpg

Der IS stellt eine große Bedrohung für den kurdischen Kampf dar, aber angesichts des drohenden Zerfalls des Iraks und Syriens eröffnet
sich gleichzeitig eine große Chance in Richtung kurdischer Selbstbestimmung.

Die Mächte der NATO – allen voran die USA – stehen vor den Trümmern ihres imperialistischen Komplexes, mit dem sie versucht haben sich in der Region festzusetzen und sie zu kontrollieren – gesprengt durch die eigene Politik, durch die eigenen Waffen. Die Ratlosigkeit des Westens wird deutlich wenn man betrachtet, dass dieser im Kampf gegen IS sogar eine Allianz mit dem Iran diskutiert, wovon ihre Verbündeten und gleichzeitig Verfeindeten des Iran, z.B. Israel und Saudi-Arabien, alles andere als begeistert sind.

Kurdistan könnte sich nun zunehmend als Stabilitätsfaktor und kurzzeitiger, attraktiver Partner zur Schadensbegrenzung herausstellen, welchen der Westen nun für sich zu gewinnen versucht – was durch die jüngsten „Unterstützungsbombardements“ und „Hilfstruppen“ durch die USA bereits bewiesen ist, letztlich aber nur noch mehr Sunniten in die Arme der IS treiben wird. Hier geht es natürlich auch nicht vorrangig um Unterstützung des kurdischen Befreiungskampf, sondern mal wieder um Rettung gefährdeter Interessen: Kirkuk, eine Stadt, die ein riesiges Ölfeld kontrolliert, fiel wenige Tage nach der IS-Offensive Anfang Juni in die Hände der Kurd_innen. Der Befreiungskampf wird also nur in sofern unterstützt, als er den imperialen Interessen dienlich ist – was nicht heißt, das der imperialistische Westen einen eigenen kurdischen Staat unterstützen wird, ein Erhalt des Irak ist ihm der eigenen Interessen halber lieber.

Kurdistan wurde außerdem zu einem Zufluchtspunkt für Flüchtlinge aus der gesamten Region, was nicht zuletzt daran liegt, dass hier kein religiöser Fundamentalismus vorherrschend ist und weniger nach ethnischer Homogenität gestrebt wird – was allerdings nicht unbedingt für die kurdischen Führer gilt.

Auf dem Weg zum befreiten Kurdistan liegen aber auch innerhalb der Region noch große Probleme vor: So ist die Korruption weit verbreitet – vor allem im schon oben erwähnten Clan der Barzanis und in der PUK, einer nationalistischen Partei. Außerdem ist Barzani die Führung der Rojava ein Dorn im Auge – schließlich sieht er durch sie in Verbindung mit der PKK seine Vormachtstellung gefährdet. Um seine Macht zu sichern arbeitete der Clan bisweilen auch mit Erdogan zusammen.

Auf der anderen Seite ist in der Rojava auch nicht alles Gold, was glänzt: die PKK-nahe PYD hat dort andere Parteien illegalisiert und eine autoritäre Einparteienherrschaft errichtet. Die aus dieser Volksfrontpolitik resultierende Repression schwächt auch den Befreiungskampf und richtet sich oft auch gegen Linke.

Ein anderes, großes Problem ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Türkei – nur über sie gelangt kurdisches Öl auf den Markt und aus ihr kommen etwa 80 % aller Lebensmittel. Auch die Unterdrückung der Frau und der LGTB ist trotz Rojava noch immer stark verfestigt.

Unterstützt würde ein eigenständiger kurdischer Staat im Irak aktuell von Israel, wegen des Öles wohl auch von der Türkei toleriert, abgelehnt hingegen vom Iran, in den anderen Teilen Kurdistans gibt es dafür von anderen Staaten hingegen weniger Unterstützung.

Auf dem Weg zur Unabhängigkeit gilt es für die Kurd_innen jetzt aber zunächst alle Kräfte gegen IS zu mobilisieren, ihn an der Ausweitung seines reaktionären, menschenverachtenden Feldzuges zu hindern und ihn letztlich ein für alle mal zurückzuschlagen. Ferner ist es unabdingbar, jede Einflussnahme des Imperialismus entschieden abzuwehren, da er Kurdistan nur zu einer neuen Halbkolonie machen und alles Progressive zerstören würde.

Hier wird gestritten, ob Linke Waffenlieferungen an die kämpfenden Kurden unterstützen sollen. Was wir hier haben, ist ein kurzzeitiges Zusammenfallen der Interessen von imperialistischen Staaten und Konzernen sowie der Interessen von für Unabhängigkeit kämpfenden Unterdrückten, welche sich zudem gegen faschistische Fundamentalisten verteidigen müssen, was in Kurdistan für YPJ/YPG, als auch für die Peschmerga gilt. Der IS ist im Besitz von hochtechnologischen Waffen aus US-Produktion, die Verteidiger_innen der kurdischen Gebiete sind hingegen mit eher primitiver Bewaffnung ausgerüstet. Aus dieser Lage muss die Forderung entstehen, die gegen IS auftretenden Kräfte auch mit Bewaffnung zu unterstützen, wenn sie dies einfordern. Gleichzeitig lehnen wir eine Waffenkontrolle durch Barzani ab – die Kontrolle gehört in die Hände der Milizen und der Ausgebeuteten. Auf der anderen Seite fordern wir die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an die IS-Unterstützerstaaten. Uns ist bei diesen Forderungen bewusst, dass die Imperialisten des Westens die PKK und ihre Milizen nicht beliefern werden – fordern muss man es dennoch!

Für die Zukunft wird es von entscheidender Bedeutung sein, den aktuellen Kampf fortzuführen, wobei aber nur eine sozialistische, revolutionäre Strategie die Befreiung aller in den kurdischen Gebieten lebenden Menschen bedeutet – unabhängig von Ethnie, Kultur, Geschlecht und nicht zuletzt vom äußeren Imperialismus. Diese Perspektive muss sich nun entwickeln und beweisen, dass sie die einzige ist, die sich im Kampf gegen die faschistischen Milizen zugunsten der ärmlicheren Arbeiter_innen und Bauern_Bäuerinnen entwickeln kann.

Ein sozialistisches Kurdistan kann dann aber nur überleben, wenn der gesamte Nahe Osten dem Beispiel folgt und sich durch eine soziale Revolution der Ausgebeuteten und Abhängigen von Imperialismus, Terror, Krieg, Korruption und Unterdrückung befreit – was eine riesige Bereicherung für alle im Nahen Osten lebenden Menschen wäre und letztlich dauerhaften Frieden gewähren kann.
In der aktuellen Situation stellen wir folgende Forderungen auf:

  • Stoppt das Massaker der IS – Stopp jeglicher Unterstützung der IS!
  • Massive humanitäre, strukturelle Hilfe für die Kurd_innen!
  • Aufbau von proletarischen Rätestrukturen – Zerschlagung der korrupten Clanstrukuren und Einparteienherrschaften!
  • Die Kontrolle über die kurdischen Gebiete und die dortigen Unternehmen in die Hände der Ausgebeuteten!
  • Eine taktische – nicht politische – Einheitsfront aller kurdischen, syrischen & irakischen Milizen, die sich IS entschlossen entgegenstellen!
  • Stopp jeglicher Waffenlieferungen an imperialistische Vertreter und reaktionäre Banden!
  • Aufhebung des PKK-Verbotes, Streichung von der Terrorliste und Freilassung aller Gefangenen!
  • Bekämpfung jeglichen Imperialismus – er wird die Situation dort nur verschlimmern, wie er es bereits tat!

Frieden und Freiheit für Kurdistan! Quelle: http://www.antifaschistische-linke.de/Bilder/2010-11-20-heilbronn-demo.jpg

Frieden und Freiheit für Kurdistan!
Quelle: http://www.antifaschistische-linke.de/Bilder/2010-11-20-heilbronn-demo.jpg

  • Keine weiteren Luftschläge – Waffenlieferungen ohne imperialistische Bedingungen an die gegen IS kämpfenden Milizen, wenn sie diese einfordern !
  • Aufbau von Solidaritätsbündnissen zur internationalen Unterstützung der Kurd_innen!
  • Grenzen auf für Flüchtlinge! – Grenzen dicht für IS!
  • Schluss mit der Unterdrückung der Kurd_innen durch Irak, Iran, Türkei und Syrien!

Für ein freies, einiges, selbstbestimmtes, säkulares und sozialistisches Kurdistan!

Für die vereinigten, sozialistischen Staaten des Nahen Osten!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda




Gegen Krieg, Krise & Kapitalismus – one solution – REVOLUTION!

7 Tage antikapitalistisches Sommercamp

Dieses Transpi begrüßte die Teilnehmer*innen, die den Zeltplatz betraten

Dieses Transpi begrüßte die Teilnehmer*innen, die den Zeltplatz betraten

Vom 22.8 – 28.8 kamen in Berlin revolutionäre Antikapitalist_innen und zusammen um an dem Sommercamp von REVOLUTION, bzw. der Sommerschulung der Gruppe Arbeitermacht und Arbeiter_innenstandpunkt teilzunehmen, sich im Kampf gegen den Kapitalismus auszutauschen, zu vernetzen und weiterzubilden.

Durch die Mischung aus jungen Symphatisant_innen bis hin zu erfahrenen und langjährigen Revolutionär_innen, sowie verschiedensten internationalen Gästen, entstand eine besondere und spannende Atmosphäre. Tagsüber tauschten wir uns in Workshops aus, diskutieren die verschiedensten Themen und brachten uns gegenseitig weiter. Abends entspannten wir am Feuer, schauten Filme oder hörten Musik. Gleichzeitig übten wir uns in gegenseitiger Solidarität, beispielsweise bei der reibungslosen Einteilung von Auf – und Abbau, Nachtwache, Spülen oder Kloputzen.

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Das Programm hätte kaum breiter aufgestellt sein können: Vorträge zu den verschiedenen Imperialmächten, Workshops zur Krise und Arbeiter_innenklasse, Geschichtsanalysen, Seminare zu marxistischer Theorie, Podiumsdiskussionen und praxisbezogene Übungen waren nur ein Teil des fast 100 Veranstaltungspunkte umfassenden Programms, welches sowohl für Anfänger, als auch für Alteingesessene entsprechende Niveaus bot.

Wichtig ist für uns aber nicht nur die Beschäftigung mit der kapitalistischen Welt und wie wir eine revolutionäre Perspektive möglich machen können, sondern auch Selbstreflexion innerhalb der Organisation. So kamen wir zur Halbzeit des Camps im getrenntgeschlechtlichen Frauencaucus und antisexistischen Männertreffen zusammen, um über sexistisches Verhalten innerhalb der Organisation zu reden und Selbstkritik zu üben. Die hierbei von vielen empfundenen Fortschritte bestätigen und berechtigen diese Treffen – eine klassenlose Gesellschaft kann nur durch viel Erfahrung und Austausch errichtet werden. Die Seminare zu Rassismus und Sexismus können den Genoss_innen helfen, eigenes, aus der bürgerlichen Gesellschaft angewöhntes, Fehlverhalten zu erkennen und darauf zu reagieren.

Genoss*innen diskutieren am Lagerfeuer

Genoss*innen diskutieren am Lagerfeuer

Während des Camps flammten in Berlin erneut die Flüchtlingsproteste auf, nachdem der Senat das den Flüchtlingen vom Oranienplatz gegebene Versprechen, einer sechsmonatigen Aufenthaltsgenehmigung, nach bereits vier Monaten brach. So fuhren wir abends spontan mit 25 Genoss_innen nach Kreuzberg, wo wir bei der Solidaritätsdemo den ersten Block stellten und der Demo eine Struktur gaben. Trotz des massiven Bullenaufgebot und der Verweigerung an der Gerhart-Hauptmann-Schule vorbei zu ziehen, konnte die Demo lautstark zu Ende gebracht werden. Tags drauf fand eine weitere Demo am Oranienplatz statt, die wir ebenfalls tatkräftig unterstützten Im Ganzen war das Camp ein großer Erfolg für unsere Organisation – nicht nur das wir uns und andere weiterbildeten, es war auch wichtig zur Vernetzung. Vor allem konnten kommende Themenfelder und unsere zukünftige politische Arbeit gemeinsam geplant werden.

Wir sagen DANKE an alle teilnehmenden Organisationen, den Zeltlager e.V. Heiligensee der Falken, Gäste und kulturelle Unterhalter_innen, Organisator_innen und Referent_innen, die dazu beigetragen haben, dass aus dem Camp das wurde, was es war!




Die Angriffe enden, der Krieg geht weiter – Bilanz des Gaza-Krieges 2014

„The IDF’s campaign has not been concluded.“ steht auf den Flugblättern, die die israelische Armee (Israel Defence Force) über Gaza abwirft, bevor sie die Häuser bombardiert. Trotzdem einigten sich die palästinensische und die israelische Regierung am Dienstag, den 26.08.14 auf eine unbefristete Waffenruhe. In ihrem „Final Showdown“ zerstörte die IDF mehrstöckige Wohnhäuser, natürlich wieder unter dem Vorwand, diese hätten der Hamas als Versteck gedient.

Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch um gezielte Angriffe auf die spärliche palästinensische Infrastruktur. Im Fall der Hochhäuser wurden die Büros des Ministeriums für Wohnungsbau getroffen[1].

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Flugblatt der IDF

Während des letzten Gaza-Krieges kamen mehr als 2000 Palästinenser_innen ums Leben, dreiviertel davon waren Zivilist_innen und unter diesen 500 Kinder. Insgesamt gab es über 11.000 Verletzte. 100.000 Palästinenser_innen sind obdachlos, teilweise kommt es zu 18 Stunden Stromausfall pro Tag und nur 10% der Bevölkerung hat Zugang zu fließendem Wasser[2].

Auf israelischer Seite starben 64 Soldat_innen und 4 Zivilist_innen.

Gnädigerweise soll die nun die Grenze zum Gaza-Streifen für humanitäre Güter und Baumaterial geöffnet und die Fischfangzone am Mittelmeer um 6 Meilen ausgeweitet werden. Das Baumaterial gibt’s zwar nicht gratis, aber wer denkt, dass die israelische Regierung eventuell auch noch Profit aus dem Bombardement machen möchte, der_die ist sowieso, naja ihr wisst schon, Antisemit_in.

Viele Israelis erschienen auf Grund der Sicherheitslage nicht an ihrem Arbeitsplatz, was in der dritten Woche des Konflikts bereits 130 Millionen Dollar Schaden verursachte. Als Konsequenz des Konfliktes will die israelische Regierung nun mehr Geld in das Militär investieren und gleichzeitig in zivilen Sektoren Geld sparen[3].

Eine weitere Einnahmequelle könnten auch die 400 Hektar Land im Westjordanland werden, die sich Israel eine Woche nach der Waffenruhe angeeignet hat.

Der Landraub läuft dort unter dem Gesetz zur „Erklärung zu Staatsland“, ein Relikt aus der Zeit des osmanischen Reiches[4].

Im ganzen Konflikt konnten die palästinensischen Verteidigungseinheiten nur einen sehr geringen Erfolg erzielen. Da die Regierung unter Abbas und die zweitgrößte Islamistengruppe „Islamischer Dschihad“ die Verhandlungsvorschläge von Ägypten annahmen, die lediglich eine Waffenruhe und die kurzfristige Lieferung humanitärer Hilfsgüter umfassten, jedoch beispielsweise die Rückstufung der von Israel deklarierten Pufferzonen außer Acht lies, wuchs der Druck auf die Hamas. Um ihre Glaubwürdigkeit und Willensstärke unter Beweis zu stellen, ließen sie in den letzten Tagen des Konflikts mehrere Kämpfer_innen hinrichten, die sie der Kollaboration mit Israel bezichtigten.

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Hamas feiert „Sieg“ in Gaza

Auf den Straßen von Gaza wird nun der Sieg über die israelische Armee gefeiert, größenwahnsinnig und realitätsfern wird der Bau eines eigenen Flughafens verkündet und die Beendigung der Besatzung scheint zum Greifen nah. Deshalb möchte sich Präsident Abbas auch am 15. September an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort den genauen Plan für den Abzug der IDF (Israel Defence Force) auszumachen. Blöd nur, dass die USA dort nach wie vor ein Vetorecht haben.

Doch auch an die nächste Instanz, den Internationalen Strafgerichtshof, hat Abbas schon gedacht. Im Falle einer Untersuchung der Verbrechen in Palästina würden am Ende wahrscheinlich mehr Hamas-Mitglieder als israelische Politiker_innen oder Soldat_innen verurteilt werden würden, da der zionistische Staat viele seiner Verbrechen bisher unter „Selbstverteidigung“ verbuchen konnte.

Die aktuelle Kritik an der israelischen Regierung kommt nicht aus der
Friedensbewegung, sondern aus dem nationalistisch-konservativen Lager. Die erhoffte Schwächung der Hamas ist nicht eingetreten, so dass einige Kabinettsmitglieder sogar eine Fortsetzung der Militäroffensive forderten[5].Mit der saubersten Weste kommt jedoch Ägyptens Präsident Al-Sisi aus dem Konflikt heraus, der sich als Friedenstaube hinstellt, nicht zuletzt weil die israelische Regierung an guten Beziehungen zu Kairo interessiert ist und die USA ihm den Rücken stärken. Dass die Beteiligung Ägyptens an der Zerstörung der Versorgungstunnel und die Schließung der Grenzen nicht besser ist als die israelische Blockade des Gazastreifens, wird da schnell vergessen.

Die Waffenruhe trägt sicherlich dazu bei, dass viele Menschenleben gerettet werden können. Jedoch ist es ein recht-rueckkehr-palestina_01Trugschluss zu glauben, dass sie zur Lösung des Nah-Ostkonflikts beiträgt, denn nur weil die Angriffe enden, ist noch nicht das Ende des Krieges erreicht. Die Unterdrückung der Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten,aber auch innerhalb Israels, und der Landraub gehen weiter. Nach wie vor gibt es kein Rückkehrrecht für palästinensische Geflüchtete, die mittlerweile auf der ganzen Welt verstreut sind und die angekündigten Investitionen für die israelische Armee sind böse Vorboten für kommende Konflikte. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, die „Terroristen“ ein für alle mal zu eliminieren und, da nach zionistischer Definition eigentlich jede_r Palästinenser_in potentiell terroristisch ist, wird der „Kampf gegen den Terror“ bald in eine neue Runde gehen. Nämlich dann, wenn der palästinensische Widerstand, eine dritte Intifada, es nicht schafft, das Apartheids-Regime zu stürzen. Die Öffnung der Grenzen, die sozialen Angriffe auf die israelische Bevölkerung zu Gunsten der Armee und der zunehmende Druck Ägyptens auf Gaza sind Faktoren, die eines begünstigen können: Die Erkenntnis, wer der wahre Feind ist, nämlich die religiös-fundamentalistische, diktatorische Bourgeoisie im Nahen Osten!

Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/gaza-427.html

[2] Svenska Dagbladet, 01.09.2014

[3] http://www.middleeasteye.net/news/israeli-cost-operation-protective-edge-2046309157

[4] http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/2006-israel-provoziert-und-plant-enteignung-von-400-hektar.html

[5] http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_70792162/palaestinenser-drohen-israel-rueckzug-oder-strafgericht.html




Russland-Sanktionen: Mehr Äpfel müssen von uns gegessen werden!

800px-Gräfenberg_ist_bunt_-_Apfelfront_GruppenfotoKein Kampf ohne Mampf – so lautet die Devise des deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt seitdem die Sanktionen Russlands gegen die EU erhoben wurden. Seit einigen Wochen wurde der Import von vielen landwirtschaftlichen Produkten aus der EU gestoppt, es mangelt in Moskau seitdem stark an Apfelmus. Nach einigen Wochen Selbstversuch hat unser Landwirtschaftsminister jedoch erschreckt feststellen müssen, dass er nicht alle Äpfel alleine essen kann, um unsere Wirtschaft in Schwung zu halten. Mit dem Slogan „Deutsche Äpfel für deutsche Kinder (in deutschen Schulen und deutschen Kindergärten)“ ruft er dazu auf, noch vor dem ersten deutschen Brot am Morgen in einen Apfel zu beißen. Mit der neu gewonnenen körperlichen Gesundung des Volkes ist dann auch gleich die Grundlage für körperliche Ertüchtigung gegeben. Endlich mal einer, der die Lage Ernst nimmt!

Die Front deutscher Äpfel hat sich bisher noch nicht zu diesem Schwenk der Bundesregierung geäußert. Es scheint jedoch, also würde die jahrelange Lobbyarbeit endlich fruchten. Sehen wir dort eine neue schwarz-boskooprote Koalition am Horizont?

Die, die aber tatsächlich in den sauren Apfel beißen werden durch diese Sanktionen, sind nicht die deutschen Kartoffeln, sondern die polnischen Bauern und Bäuerinnen. Die bisher exportierten 500.000 Tonnen passen auf keinen Apfelkuchen. Oma Nadia dazu empört „Ich fühle mich veräppelt!“

Die 20.000 Tonnen aus Deutschland sind nichts dagegen. Trotzdem kommt unser Minister nicht nur mit einem plumpen Spruch wie „Äpfel essen gegen Putin“ daher, sondern bietet auch gleich praktische Vorschläge.

Christian Schmidt hat einen guten Anfang gemacht, denn Äpfel sind sehr vielseitig. Wir wäre es mit staatlicher angeordneter Apfelbong, einen Liter Apfelmost pro Tag oder zumindest bei jeder CSU-Versammlung, Apfelwurst (Rezept auf www.chefkoch.de) und zum Glück ist auch die Zeit für Bratäpfel bald gekommen. Auch faulige Äpfel als C-Waffen oder Granatäpfel gegen Russland zu verwenden wäre eine Idee, aber hier will ja keiner Krieg, oder?

Auf den letzten deutschen Apfel, der sich nach Mallorca exportierte, können wir jedoch gerne verzichten. Lieber Holger, nicht jeder trifft so gut wie Wilhelm Tell.

Die drei ???, REVOLUTION-Berlin




NATO-Militarismus befeuert Kriegsstimmung

In den kommenden Tagen wird der NATO-Gipfel in England, Wales stattfinden. GenossInnen von REVOLUTION aus Deutschland, Österreich und Grossbritannien werden sich an den Gegenprotesten beteiligen, um den Kampf gegen Krieg, Militarisierung, Imperialismus und fuer den Sozialismus auf die Strasse zu tragen.Screen Shot 2014-08-29 at 22.47.28Am 4. und 5. September wird der NATO-Gipfel in Newport, Wales stattfinden. Die FührerInnen der 28 Mitgliedsstaaten der mächtigsten Militärallianz der Welt werden sich treffen, um eine neue Runde der Militarisierung und Konflikte in der Nachwelt des „Krieges gegen den Terror“ vorzubereiten.

Stop the War und viele andere sozialistische und ArbeiterInnenorganisationen rufen in der kommenden Woche zu Massenprotesten unter dem Slogan „Nein zur NATO, Nein zu neuen Kriegen“ auf.

Auf dem Weg zu einem neuen Kalten Krieg

An dem NATO-Gipfel werden sich 67 Staatsoberhäupter und RegierungsvertreterInnen beteiligen, um über einen „Readiness Action Plan“ zu diskutieren. Der Gifpelplan spricht von einer „Achse der Krise“, die die Allianz umgibt. Diese „Achse der Krise“ ist eine Beschönigung für die Kriege und die Instabilität, die durch die Kriege und „Interventionen“ der NATO in den letzten 20 Jahren geführt wurden.

Ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels steht die vermeintliche Bedrohung Russlands.

Der einzige Regierungschef der kein Vertreter der Mitgliedsstaaten ist, ist der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko. Ein Zeichen für die strategische Wichtigkeit der Ukraine für den sich verschärfenden Konflikt mit Russland.

Am 29. August brachte das ukrainische Kabinett ein Gesetz ins Parlament ein, dass ein Ende der Neutralität der Ukraine und den Betritt zur NATO ebnet. Die Instabilität in der Ukraine – und der Versuch der USA eine föderale Kompromisslösung zwischen Deutschland und Russland im Bürgerkrieg zu finden führt gleichzeitig zu größeren Spannungen innerhalb der NATO selbst. Der deutsch-französische Flügel der große ökonomische und militärische Verbindungen mit Russland pflegt, ist gegen eine unmittelbare Integration der Ukraine in die NATO und die EU, die ihre Kooperation mit dem Regime Putins unterbinden würde.

Andererseits machen Polen und die baltischen Staaten Druck, um eine höhere NATO-Präsenz in den östlichen NATO-Ländern herbeizuführen.

Eine neue politische Periode hat die Ereignisse in der Ukraine befeuert. Sie ist gekennzeichnet durch steigende imperialistische Spannungen in Europa, dem nahen Osten, Asien und auch Afrika. Die gesteigerte Aggressivität Amerikas – mit ihrem allzeit getreuen Juniorpartner Großbritannien – ist darauf versessen die neuen Konkurrenten Russland und China einzukreisen und zu schwächen. Tatsächlich bringen diese Aggressionen China und Russland näher zusammen und schaffen eine neue Allianz von Staaten, die sich von der bisherigen militärischen, politischen oder ökonomischen Dominanz des US-Imperialismus zu „befreien“.

Stopp dem Militarismus – Nein zu neuen Kriegen

Auf dem NATO-Gipfel werden die USA und ihre Verbündeten wie Polen versuchen die europäischen Länder drängen ihr Engagement in der NATO durch erhöhte Militärausgaben und Truppenvergrößerungen zu beweisen , um den USA zu erlauben einige der Kosten ihrer internationalen „Interessen“ auf ihre Verbündeten zu übertragen.

Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der NATO machte dies in einem Interview für „Prospect“ (15. Mai) klar, als er sagte:

„Wir können es uns nicht leisten Europa zu demilitarisieren wahrend sich Russland bewaffnet und massenhaft Truppen an der ukrainischen grenze sammelt.“ Er fügte hinzu „Die Kürzungen müssen stoppen.“ Womit er die Kürzungen im Militärhaushalt meinte und nicht die Kürzungen im Sozialbereich meinte – die „berechtigt“ sind.

Er befürwortet, dass die NATO mittlerweile mehr Schiffe auf See, mehr Flugzeuge in der Luft und mehr Übungen auf dem Land“ mobilisiert und „mehr Militärkooperation, einschließlich Verteidigungsreformen und Modernisierungen zugestimmt“ hat.

Der Hintergrund für gesteigerte Ausgaben ist die Instabilität und die militärischen Spannungen, die durch den US-finanzierten Umsturz der pro-russischen Regierung in der Ukraine befördert wurden.

Das hatte den gewollten Effekt zur Folge, dass die NATO zum ersten mal erheblich Truppen in Militärbasen in Polen und den baltischen Staaten stationiert.

Die NATO-Propaganda verkauft sich selbst als ein Instrument des Friedens und der Stabilität in Europa. Während kein europaeischer Mitgliedsstaat von einem anderen angegriffen wurde, hat die NATO etliche Länder außerhalb Europas bekriegt.

Tatsächlich ist die NATO ein Werkzeug der US-Außenpolitik. Sein Zweck ist es andere Länder an die Interessen der USA zu binden. Interessen, die vor allem darauf abzielen, ein Aufkommen von geopolitischen Rivalen zu verhindern.

20 Jahre nach dem Kalten Krieg können wir eine neue Runde der militärischen Eskalation und Konfrontation sehen – ein neuer Kalter Krieg, der die Gefahr in sich birgt „heiß“ zu werden, während die rivalisierenden Mächte darum kämpfen die Welt neu unter sich aufzuteilen, um sie ausbeuten zu können.

Wir müssen uns gegen diese neue Kriegsstimmung stemmen und die Gefahr neuer zerstörerischer Kriege.

Auf dem NATO-Gipfel 2014 werden die WeltführerInnen, die mehr Länder angegriffen und mehr Menschen als alle schäbigen „kleinen“ Diktatoren umgebracht haben, über „Frieden“ und „Sicherheit“ reden. Die Wahrheit ist, das die einzige „Sicherheit“, die sie wollen, die Sicherheit ihrer Dominanz über die Welt ist. Der „Frieden“, den sie der Welt aufzwingen, der zu Millionen Toten durch NATO-Bomben und Kugeln führt, ist ein Friedhofsfrieden.

Die heutige Situation fordert nicht nur die Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, sondern auch der Propaganda entgegenzuwirken, dass die Ukraine ein ganz spezielles Opfer russischer Aggression sei, just in dem Moment wo die Ukraine unter die imperialistische Kontrolle der USA und der EU zu fallen scheint.

Vor allem bedeutet es die Antikriegsbewegung in Europa und weltweit wiederzubeleben. Wir brauchen Mobilisierungen von Millionen wie gegen die US und NATO-Kriege gegen Afghanistan und den Irak.

Wir unterstützen die Initiative von Stop the War und den Aufruf für Gegenproteste gegen den NATO-Gipfel in Newport, als ein wichtiges Moment eine neue Bewegung aufzubauen. Wir müssen Kampagnen in die Gewerkschaften, in die Schulen und an die Universitäten tragen, um hunderttausende gegen den krieg und Militärallianzen wie die NATO auf die Straße zu bringen.

  • Nein zu NATO-Bombardierungen wie im Irak!
  • Für die Schließung der NATO-Basen, die Niederlage und den Rückzug ihrer Truppen!
  • Nieder mit der NATO – Gegen eine Erweiterung der NATO auf die Ukraine!

Krieg dem Krieg, lasst uns die imperialistischen Kriege in sozialistische Revolutionen gegen die herrschende Ordnung verwandeln.

Aufruf von REVOLUTION und Workers Power gegen den NATO-Gipfel




Die Refugee-Proteste in Berlin flammen wieder auf!

Im Frühjahr 2014 verließen die Refugees den besetzten Oranienplatz in Berlin Kreuzberg. Der Senat hatte ihnen ein scheinheiliges Angebot gemacht, wonach ihre Asylanträge erneut geprüft werden sollten und ihnen bessere Unterkünfte versprochen wurden. Schon damals sollte so die gesamte Bewegung gespalten werden. Nach monatelangem Campieren unter miserablen Umständen war es verständlich, dass sich einige Refugees auf diesen Kompromiss einließen. Der politische Protest war nicht stark genug und ihm fehlte die Verankerung in der breiten Gesellschaft, um die Forderungen nach dem Recht auf Arbeit, Abschaffung der Lager, der Residenzpflicht und das Bleiberecht durchzusetzen.
Am O-Platz wurde lediglich ein Infozelt errichtet und die besetzte Schule in der Olauer-Straße wurde tagelang von der Polizei belagert, was vorerst zu einem Rückgang der Bewegung führte.
Doch jetzt sollten die Refugees sogar aus den neuen Unterkünften geräumt werden, was wieder einmal den verräterischen und rassistischen Charakter der Regierung entlarvt. Es kam zu einem erneuten Versuch, den O-Platz zu besetzen. Mehrere Menschen wurden dabei verhaftet und ein junger Mann sah in seiner Verzweiflung keinen anderen Ausweg, als sich mit Benzin zu übergießen. Zum Glück konnte es verhindert werden, dass er sich schwere Verletzungen zuzog.
Zur spontanen Demonstration am Abend kamen ca.800 Aktivist_innen, die sich mit den Refugees solidarisierten. Laut und kämpferisch zogen wir durch die Straßen von Kreuzberg und ließen uns nicht durch das Polizeiaufgebot aufhalten. Parolen wie „Hinter dem Rassismus steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international!“ oder „Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer!“ zeigen deutlich, dass nur der antikapitalistische Kampf eine Perspektive für die Refugees bietet.
Wir von REVOLUTION solidarisieren uns mit den Refugee-Protesten und unterstützen den Kampf der Geflüchteten um ihre Forderungen. Doch er darf nicht isoliert bleiben. Heute sind es nur einige, die auf dem O-Platz kämpfen, doch die wirtschaftliche Krise spitzt sich zu und es werden immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Statt uns gegeneinander aufhetzen zu lassen, müssen wir Seite an Seite mit ihnen den Widerstand organisieren. In den nächsten Tagen werden weitere Aktionen stattfinden, findet euch nicht mit diesen rassistischen Angriffen ab. Leistet Widerstand – solidarisiert euch – kommt mit uns auf die Straße!