Das Massaker von Odessa, dem mindestens 46 Menschen zum Opfer fielen, verdeutlicht, mit welcher Regierung wir es heute in der Ukraine zu tun haben. Die Koalition aus Neo-Liberalen, Oligarchen und Faschisten führt einen Krieg gegen die Linke, gegen AntifaschistInnen, gegen jeden Widerstand aus der eigenen Bevölkerung.

Seit Wochen führt sie einen „Antiterroreinsatz“ gegen alle Kräfte im Osten und Süden des Landes, welche die neue Regierung nicht anerkennen wollen. Sie alle werden umstandslos als „Separatisten“ und „Agenten Moskaus“ diffamiert, um das Vordringen der ukrainischen Armee, der aus „zuverlässigen“, nationalistischen und faschistischen Kräften bestehenden „Nationalgarde“ und der Privatarmeen der Oligarchen zu rechtfertigen.

Die Nazi-Banden des “Rechten Sektors” verbreiten Terror. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten sind alle Linken, die sich klar gegen die neuen Machthaber stellen, praktisch in die Illegalität gezwungen. Die Büros der sozialistischen Organisation „Borotba“ (Kampf) und der „Kommunistischen Partei“ wurden verwüstet, Versammlungen werden von Schlägertrupps gesprengt, auf die Mitglieder wird öffentlich Jagd gemacht. Es wird wird nichts anderes als eine Pogromstimmung verbreitet.

Konterrevolutionärer Vorstoß

Die ‚Revolution’ vom Maidan führte zu einer konterrevolutionären Machtverschiebung. Sie hat eine Koalition von rechten Nationalisten (neoliberale Agenten des Westens), eine faschistische Frontpartei (Swoboda) und eine Koalition von faschistischen Banden (Rechter Sektor), die als Ordnungstruppe der neuen Regierung fungiert, an die Regierung gebracht.

Sie soll nun vollenden, was die „Orangene Revolution“ früher nicht vermochte – die gesamte Ukraine dem westeuropäischen und US-Kapitals zu unterstellen und das Land zu einem Anhängsel des westlichen Imperialismus zu machen.

Natürlich standen auch die Vorgängerregierungen des aktuellen Regimes unter imperialistischen Einfluss. Auch die Regierung Janukowitsch war eine der „Oligarchen“. Aber sie spiegelten eine Balance zwischen dem Einfluss der EU, der USA und Russlands wider, die sich politisch in einem Zick-Zack-Kurs zwischen den konkurrierenden Mächten ausdrückte.

Damit soll jetzt Schluss sein, geht es nach de Kiewer Regierung, v.a. aber nach dem Willen der USA und ihrer Verbündeten. Zweifellos gibt es auch im westlichen Lager Widersprüche. Während es den USA v.a. darum geht, Russland zurückzudrängen und zugleich auch die Festigung des europäischen imperialen Rivalen zu behindern, drängen die deutsche Regierung u.a. EU-Regime auf eine möglichst rasche Anbindung an die EU, um den ukrainischen Markt zu erschließen und zugleich den Schaden für das Russland-Geschäft gering zu halten. Dazu sind sie auch eher als die USA zu Verhandlungen und zur Berücksichtigung der Interessen der „östlichen Oligarchen“ und Russlands bereit – wenn auch als untergeordneter Faktor unter der Dominanz der EU.
Für diese Zwecke greifen die westlichen Imperialisten auch auf die faschistischen Banden zurück, welche die Kiewer Regierung stützen. Dazu wurden auch alle reaktionären Gesetze und Vorhaben der Kiewer Regierung gedeckt, die sich gegen die russischsprachige Bevölkerung richten. Dazu wird die „Demokratie“ in Kiew über den grünen Klee gelobt und der Mainstream der Medien spielt munter mit. Die wirklichen wirtschaftlichen und politischen Pläne der Kiewer Regierung und der westlichen Imperialisten werden dabei praktisch ausgeblendet:

• sozialer Kahlschlag, Streichung von Subventionen für Lebensmittel und Energie für die Bevölkerung infolge der Auflagen für IWF-Kredite;
• Ausverkauf des Landes an westliches Kapital;
• drohender Ruin der Industrie im Osten nach Öffnung des Marktes, damit verbundene Massenarbeitslosigkeit und weitere Verelendung;
• weiteres Vordringen der NATO an die russische Grenze.

Dazu nehmen die westlichen Regierung, einschließlich der Bundesregierung einen Bürgerkrieg in der Ukraine billigend in Kauf. Allenfalls heuchelt Außenminister Steinmeier Mitgefühl mit den Opfern von Odessa – und schüttelt davor und danach Faschisten die Hand.

Um den russischen Imperialismus und seine Machtansprüche zurückzudrängen, investierten die USA und Deutschland nicht nur in Unternehmen, sondern auch Milliarden in die „Zivilgesellschaft“. Die USA haben sich die „Demokratiebewegungen“ in den letzten beiden Jahrzehnten rund 5 Mrd. Dollar kosten lassen. Mit Klitschkos UDAR hält sich die CDU-nahe Adenauer-Stiftung gar eine eigene Partei im Land – und jammert zugleich über zu viel „russische Einmischung“.
Die Wahlen am 25. Mai sind eine einzige Inszenierung, um der Machtergreifung von pro-westlichen Oligarchen einen demokratischen Anstrich geben. Dabei hat die neue Regierung mit undemokratischen Mitteln die Rada, das ukrainische Parlament, gesäubert, der Kommunistischen Partei droht das Verbot. Ein Wahlkampf für Oppositionelle ist praktisch nicht möglich. Das Wahlgesetz wurde – entgegen den ach so heiligen demokratischen Gepflogenheit der EU – kurzfristig geändert, so dass der neue Präsident auch dann rechtmäßig im Amt wäre, wenn in ganzen Landesteilen wie Donezk und Lugansk gar nicht gewählt wird.

Widerstand

Der Widerstand gegen dieses Regime, der sich im Süden und Osten des Landes entwickelt hat, ist daher vollkommen legitim. Gegen die faschistischen Schläger des „Rechten Sektors“, gegen die „Anti-Terrorkampagne“ der Nationalgarde sind Selbstverteidigung und bewaffneter Widerstand nicht nur gerechtfertigt, sondern unerlässlich – allein schon, weil sonst weitere Massaker wie in Odessa nicht zu verhindern sind. Als Revolutionäre und Anti-FaschistInnen haben wir immer militanten antifaschistischen Widerstand verteidigt. Wenn das hier gegen NPD und Kameradschaften richtig ist, dann gegen die viel gefährlicheren Mörderbanden in der Ukraine erst recht!

Zweifellos verfolgt auch der russische Imperialismus seine eigenen Interessen, wenn er sich als „Unterstützer“ des Widerstands darstellt. Er ist jedoch ein falscher Freund und verräterischer Bundesgenosse.
Das Genfer Abkommen mit den westlichen Imperialisten, die Unterstützung für den Parlamentswahltermin am 25. Mai, die Opposition gegen die Volksabstimmung am 11. Mai zeigen: Putins Ziel ist eine Annäherung v.a. an die EU und den deutschen Imperialismus, mit denen er eine Aufteilung der Ukraine vereinbaren möchte. Sein Problem ist jedoch, dass die USA und ihre engsten Verbündeten in der EU Britannien und Polen jede Art von Kompromiss blockieren wollen.

Der politischen Ausrichtung der Führungen der „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk stehen wir kritisch gegenüber. Etliche von ihnen stehen unter dem politischen Einfluss der russischen Regierung, andere unter dem von lokalen Großkapitalisten. Viele sind eher zufällige Größen. Aber es ist schlichtweg eine Verleumdung durch die Kriegshetzer im Westen, die Bewegung im Osten und Süden des Landes als eine von „russischen Agenten“ hinzustellen.

Anders als beim Maidan gibt es jedoch keine fest gefügte Führung aus Parteien der Oligarchie und der Faschisten, die von Beginn an einen dominierenden Einfluss auf die dortige Bewegung hatten. Die „Partei der Regionen“ des Ex-Präsidenten Janukowitsch ist zerfallen. Faschistische Organisationen, die hinsichtlich Größe, Kampfkraft und Einfluss mit Swoboda oder dem „Rechten Sektor“ vergleichbar wären, gibt es im Osten oder Süden des Landes nicht.
Ursprünglich waren die Besetzungen von Rathäusern im Osten des Landes wahrscheinlich auch nur von einer Minderheit getragen. Die Brutalität der Reaktion, der „Anti-Terrorkampf“ und die Angriffe des „Rechten Sektors“ z.B. in Mariupol, wo ein zweites Odessa verhindert werden konnte, haben ihr jedoch Massenzulauf oder jedenfalls deren Unterstützung gebracht. Armee- und Polizeieinheiten weigerten sich, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, zogen sich zurück, desertierten oder wechselten gleich die Seiten. Daher wurde auch das Referendum am 11. Mai zu einer Massendemonstration gegen die Kiewer Regierung.

Mit ihrem Ruf nach Abtrennung und einem Anschluss an die russische Föderation steuern die Führer der Donezk-Republik allerdings einen gefährlich-abenteuerlichen Kurs und entfremden sich großer Teile der Bevölkerung, deren nationale Identität und Sprache ukrainisch ist. Außerdem erschwert es zusätzlich, den Widerstand im östlichen Teil mit dem möglichen Aufbegehren gegen die Kürzungspläne von EU und IWF in der gesamten Ukraine zu verbinden.

Solidarität mit der ukrainischen Linken!

In dieser Situation stehen die ukrainischen Linken vor einer extrem schweren Aufgabe.
Einerseits müssen die den Kampf gegen die Kiewer Regierung, gegen faschistische Angriffe, gegen die Unterordnung des Landes unter USA, EU und NATO führen.

Andererseits geht es darum, unter den Widerständischen für eine internationalistische, klassenkämpferische und revolutionären Perspektive einzutreten, den Einfluss russisch-nationalistischer Kräfte oder von Anhängern einzelner Oligarchenfraktionen zurückzudrängen.

Heute ist in der Ukraine die Verteidigung der Städte im Osten und Süden gegen die Angriffe der Faschisten und der Regierung eine Vorbedingung, um überhaupt eine Massenbewegung gegen die Regierung aufbauen und darin für eine revolutionäre Ausrichtung kämpfen zu können. Ein Sieg der Regierung über den Osten würde zu Pogromen wie in Odessa
führen und jede Opposition den faschistischen Schlächtern preisgeben.

In den „Volksrepubliken“ des Ostens werden auch soziale Forderungen erhoben wie die nach der Enteignung der Oligarchen. Das gleiche gilt für vom Imperialismus kontrollierte Unternehmen wie der größten Bergbaugesellschaft Burisma, in deren Vorstand Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten, seit Mitte Mai sein Unwesen treibt. Wir unterstützen diese Forderungen. Werden sie mit dem Aufbau von demokratischen Strukturen der Bevölkerung und v.a. der ArbeiterInnen verbunden, so können sie zu einem Hebel werden für die Umgestaltung der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse der Lohnabhängigen.

Im Osten ist der staatliche Zwangsapparat praktisch zerfallen. Es fragt sich, wer und was an seine Stelle tritt. Solange die „Regierungen“ in Donezk oder Lugansk unter keiner demokratischen Kontrolle der Bevölkerung stehen, können sie selbst leicht zum Spielball äußerer Mächte, von Oligarchen oder Abenteurern werden. In einer solchen Situation unterstützen wir den Aufbau von demokratischen Organen der Selbstverwaltung und Verteidigung. Wo sie bestehen, sollte die Macht in ihren Hände konzentriert sein. Die bewaffnete Milizen, Soldaten u.a. bewaffnete Einheiten, die die Bevölkerung gegen die Kiewer Regierung verteidigen wollen, sollten ihnen unterstellt sein.

So kann ein Kurs gewahrt werden, der sich einerseits gegen die Regierung wendet und zugleich gegen jede Unterordnung unter den russischen Imperialismus. Die sozialistische Organisation „Borotba“ wendet sich gegen eine russische Annexion der Ostukraine (und Illusionen, die in Teilen der Bevölkerung bestehen), fordert die Enteignung der Oligarchie und der westlichen Kapitale und tritt für eine sozialistische Umwälzung ein.

Unsere Solidarität gilt daher besonders „Borotba“. Sicher haben auch wir in einzelnen Punkten Differenzen – auch deshalb, weil „Borotba“ selbst eine Organisation mit verschiedenen politischen Strömungen ist. Sie stellt unserer Meinung nach aber den einzigen realistischen Ansatzpunkt für den Aufbau einer revolutionären Organisation in der Ukraine dar.

Internationalismus

Auf sich allein gestellt bzw. in Isolation werden die ukrainische Arbeiterklasse und die Linke nicht in der Lage sein, den Klassenkampf gegen die eigene Oligarchie erfolgreich zu Ende zu führen und sich der imperialistischen Unterwerfung unter das Diktat von USA, EU oder Russland zu widersetzen. Sie braucht und verdient daher starken internationalen Rückhalt!
Besonders für Menschen in den imperialistischen Staaten, die gerade dabei sind, die Ukraine zu unterwerfen, besteht die Verpflichtung, den Kampf gegen ihre eigene herrschende Klasse zu führen, deren Pläne auf die Unterwerfung der ganzen Ukraine über EU und NATO oder eine Teilung in Interessensphären entlang ethno-linguistischer Linien hinauslaufen. Die Rolle von Obama, Merkel und Co. als „Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten“ bzw. Putins Rolle als „Schützer der russischen Bevölkerung in der Ukraine“ müssen als Schmierentheater entlarvt werden.
SozialistInnen und AntikriegsaktivistInnen in den imperialistischen Ländern können am besten Solidarität üben durch Bildung einer internationalen Bewegung der Kriegsgegner gegen die Kriegstreiberei aller imperialistischen Mächte und in Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand.

Die Grundlage dafür sollte sein:

• Rückzug aller westlichen bewaffneten Truppen und Militärbasen aus Osteuropa! Keine NATO-Manöver in der Ukraine! Nein zu allen Boykotten durch USA und EU!
• Nieder mit allen imperialistischen Interventionen, westlichen und russischen! Keine fremden Truppen und Geheimdienste in der Ukraine!
• Keine neuen Kriege, weder kalte noch mit Waffen geführte! Auflösung der NATO!
• Stopp der Unterstützung durch die Bundesregierung u.a. westlicher Regierungen für die Regierung in Kiew! Weg mit dem EU-Kürzungsprogramm für die Ukraine!
• Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand! Verteidigt linke Organisationen wie die KP der Ukraine und „Borotba“, die unter der Repression leiden!

Gemeinsamer Aufruf von ARAB und der NaO-Berlin zur Demonstration am 31. Mai

Auch wenn das Europäische Parlament selbst, verglichen mit anderen bürgerlichen Parlamenten, kaum mehr als eine lächerliche Hülle ist, haben die EU-Wahlen als Abbild der Stimmung unter den Wähler*innen eine gewisse Bedeutung.

Europas Rechtsruck – der Sieg der Populisten

Es ist erschreckend zu sehen, wie stark die rechtspopulistischen, nationalistischen oder auch faschistischen Parteien in vielen Ländern sind und wie viele Stimmen sie zu holen vermochten.

In Dänemark wurde die Dansk Folkeparti mit 26.6 % der  Stimmen sogar stärkste Kraft. Auch in Großbritannien und Frankreich konnten die Rechtspopulist*innen sich durchsetzen, die UKIP (United Kingdom Independence) gewann die britische Wahl in und in Frankreich gelang es der Front National,  auf ganze 26% zu kommen. Die FPÖ erreichte in Österreich, wie auch bei den nationalen Wahlen 2013, ca. 20% und ist damit die drittstärkste Kraft.

In Griechenland erlangte die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ 9,3%, während die faschistische Jobbik, welche unter anderem an Pogromen gegen Roma in Ungarn beteiligt ist, auf mehr als 14% kam.

Wahlerfolge der (radikalen) Linken

Das antikapitalistische Bündnis Podemos erreichte in Spanien aus dem Stand heraus 8% – und das nur wenige Monate nach der Gründung. Die reformistische SYRIZA konnte in Griechenland das mit 26,5% beste Ergebnis der linken Parteien in Europa erreichen. Auch im krisengebeutelten Portugal erreichte der Linksblock ca. 11%. Deutlich zu erkennen ist, dass antikapitalistische linke Parteien dort Erfolge erzielen wo die kapitalistische Krise ihre Auswirkungen am deutlichsten zeigt.

Perspektive für Europa

Weder  die rechtspopulistischen, noch die faschistischen Parteien bieten eine Alternative zu etablierten Politik, die soziale Lage der Arbeiter*innen darf nicht von Rechten ausgenutzt werden!

Statt uns dem Wahn des vollen Bootes hinzugeben und damit einer Spaltung im Sinne der Kapitalist*innen zu unterliegen, müssen wir uns gegen die wirklichen Ursachen sozialer Missstände wie Arbeitslosigkeit oder Verarmung wehren und uns klassenkämpferisch, revolutionär und kommunistisch organisieren!

Die Erfolge der Linken zeigen, dass besonders in den Ländern der europäischen Krise in den Massen bereits Ansätze zu dieser Form von Organisierung vorhanden sind. Für den Aufbau einer internationalen revolutionären Arbeiter*innenpartei!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Die Weltöffentlichkeit ist empört! Die nationalen Bourgeoisien schreien auf! Niemand hat mit dieser überraschenden Wendung gerechnet. Aber die bittere Wahrheit ist mit dem Überschreiten der Deadline vom 29.4. ans Tageslicht getreten: DER FRIEDENSPROZESS IM NAHEN OSTEN IST GESCHEITERT! Wer hätte das gedacht? Wer hätte jemals in Erwägung gezogen, dass sich die geplanten 14 000 neuen israelischen Wohneinheiten in der Westbank als Hindernis für den Frieden herausstellen würden? Wie konnte es dazu kommen, dass die Palästinenser_innen nicht auf Ost-Jerusalem verzichten wollen? Und warum um Himmelswillen können sich die 5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge nicht einfach mal mit ihrem Schicksal abfinden, nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren zu können und ihr Leben nicht einfach weiter in irgendwelchen Flüchtlingslagern außerhalb der Grenzen Israels verstreichen lassen?

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION

die sogenannte „Apartheitsmauer“

Fragen über Fragen, die sich die imperialistische Friedenstaube Kerry (US-Außenminister) jetzt wohl stellt. So toll hätte er als Vermittler des Friedens im ewigen Krisengebiet Nah-Ost dastehen können. Die schöne westliche Idee von einer einfachen Ländergrenze zwischen 2 Völkern hatte doch schon in der Kolonialzeit so gut funktioniert. Sein toller Plan „Wir fragen mal den ultra-rechten israelischen Regierungschef Netanjahu, wie er sich den Frieden vorstellt und machen das dann auch so“ ging wohl nach hinten los: Der Beginn der erneuten Friedensverhandlungen jährt sich bald, Netanjahu baut seine völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank fröhlich und völlig unbeeindruckt weiter (und verbietet dabei gleich noch den Palästinenser_innen, selber eigene Häuser zu bauen), die Hamas ballert aus dem Gazastreifen mit Raketen um sich, Israel bombardiert Gaza per Luftangriff, die PLO unterzeichnet wild eine Konvention nach der anderen, Netanjahu schmeißt hunderte Beduinen aus ihren dürftigen Behausungen im Süden Israels, um die Wüste dort „zum Blühen zu bringen“.

Der internationale Druck auf Israel, die Besatzung zu beenden, steigt. Eine äußerst bittere Bilanz, lieber US-Imperialismus. Übersieht man die ganze Gewalt und deren Opfer jedoch einmal für einen kurzen Moment, hat diese „Friedens-Farce“ durchaus auch Gewinner_innen hervorgebracht, schließlich konnte sich die herrschende Klasse Israels im vergangenen Jahr wunderbar als friedenswillig und kompromissbereit präsentieren. Die ständigen Misserfolge der Friedensgespräche mit den Palästinenser_innen dienten als perfekte Ablenkung von inneren Problemen. Löhne und Entlassungen explodieren, während die Preise wuchern, tausende afrikanische Flüchtlinge protestieren gegen geplanten Internierungslager im Süden Israels und sogar Ultra-Orthodoxe Jüd_innen, auf die sich der israelische Staat politisch massiv stützt, gehen auf die Straße, da sie in Zukunft auch zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen. Währenddessen konnten illegale Siedlungen weiter ausgebaut, Pläne zur Annektion des Jordantales geschmiedet und zunehmend mehr Palästinenser_innen aus Ostjerusalem vertrieben werden. Die israelische Wirtschaft zieht ihre Profite aus der Besatzung. Für die herrschende Klasse in Israel waren die „Friedensgespräche“ also ein voller Erfolg. Warum sollten die Israelis auch Unterbezahlung und kontinuierliche Aufrüstung hinnehmen, wenn das Feindbild der ständigen Bedrohung nicht täglich neu geschaffen werden würde? Das alles legitimierende Zauberwort lautet „Bitachon“(hebräisch: Sicherheit).
Aber auch die palästinensischen Unterhändler wie Abbas und Co. verlassen die Friedensarena des Weißen Hauses als Sieger. Die weltweit als eine der korruptesten Regierungen geltende PLO hat mal wieder ihre Friedensbereitschaft signalisiert und international dafür heftig abkassiert. Millionen von Spendengeldern versickern jährlich im Bürokratieapparat der PLO und kommen als neue Villen und Audis in Ramallah wieder zum Vorschein. Ebenso sind die Amtszeiten der Audi-fahrenden Befreier seit Ewigkeiten überschritten, Neuwahlen liegen in weiter Ferne. Auch die geplanten Verhandlungen mit der Hamas (Israels offizieller Grund zum Abbruch der „Friedensgespräche“) werden der herrschenden Klasse Palästinas kaum mehr demokratische Legitimität verleihen. Allein die Aufrechterhaltung des Status Quo garantiert Hamas und PLO die Oberhand. Der frühere palästinensische Premierminister Ahmed Kurei selbst lieferte mit seiner Zementfabrik das Material zum Bau der 8 Meter hohen Mauer, die nun die Westbank abriegelt. Das Schicksal der Millionen Palästinenser_innen interessiert Abbas genauso wenig wie Netanjahu, ebenso wenig interessieren sich die anderen arabischen Staaten für ihre unterdrückten „Glaubensbrüder“. Hinter der hochgepriesenen Solidarität zu den Palästinenser_innen verbergen sich in Wahrheit läppische symbolische Spenden der Saudis oder, gar im Fall von Ägyptens neuem Übergangsregime, Lustbombardements auf Gaza. Wenn die Golfstaaten wollten, bräuchten sie nur kurz den Ölhahn zuzudrehen und die USA würden ganz schnell dafür sorgen, dass 5 Palästinas aus der Erde sprießen. Ganz im Sinne des Führungsstils der meisten arabischen Staaten interessieren unter dem Deckmantel der Religion oder der Solidarität nur die Stabilität der eigenen Herrschaft und wirtschaftliche Profite.

israelische Siedlung in der besetzten Westbank

Echte Solidarität können die Palästinenser_innen nur von Revolutionär_innen erfahren. Nur im gemeinsamen Kampf aller Arbeiter_innen, Frauen und der Jugend kann die Region von Unterdrückung, Krieg und Imperialismus befreit werden. Israelis und Palästinenser_innen müssen erkennen, dass dieser Konflikt nur fortbesteht, weil ihre jeweiligen herrschenden Klassen diesen tagtäglich reproduzieren. Israelis und Palästinenser_innen können sich nur zusammen von Unterdrückung, Mauern, Checkpoints und Rassismus im Schulterschluss mit allen revolutionären Bewegungen der Region befreien. So wird es möglich sein, einen multiethischen Arbeiter_innenstaat in Israel/Palästina und die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens zu schaffen, was wahren Frieden in die Region bringt.

Dieser Prozess ist kein Gespräch über Frieden zwischen den Regierenden, sondern ein Kampf für Frieden gegen die Regierenden!

Mord an Arbeitern in der Türkei – Organisiert den landesweiten Generalstreik!

Am 13. Mai ereignete sich im Kohlebergwerk Soma, in der Provinz Manisa, ca, 40 km von Izmir entfernt, der schwerste Grubenunfall der Türkei seit 20 Jahren. Bisher konnten rund 250 Todesopfer und 360 Überlebende geborgen werden, jedoch waren zum Zeitpunkt der Explosion insgesamt 787 Kumpel unter Tage. Ganz heuchlerisch ließ der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine regierende „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) die Fahnen im Land auf Halbmast setzen und die dreitägige Staatstrauer ausrufen.
Als er am Mittwoch Nachmittag nach Soma fuhr, um den Betroffenen sein Mitleid auszusprechen, empfingen ihn dort die wütenden und traurigen Angehörigen der Verstorbenen und Vermissten, denn für sie ist klar, wer die Schuld an dem „Unfall“ trägt. Zu Recht kritisieren sie und die großen Gewerkschaften, dass es eben kein Unglück war, sondern Mord. Die unsicheren Arbeitsbedingungen auf türkischen Baustellen sind kein Geheimnis, und nach diesem Unfall steht die Türkei an der Spitze der Länder mit den meisten toten Bergarbeitern weltweit, sogar noch vor China. Der Durchschnittslohn eines Bergarbeiters liegt übrigens bei 360€ pro Monat.

Erdogan sagte schon 2010, nachdem 30 Bergarbeiter gestorben waren, dass man in dem Beruf eben mit diesem Schicksal zu rechnen habe. Zynischer kann man es wohl kaum formulieren. Interessanterweise stellten Oppositionsparteien vor zwei Wochen einen Antrag im Parlament, genau in diesem Bergwerk die Sicherheitsstandards zu überprüfen, wurden jedoch von der AKP überstimmt. Seit Anfang der 2000er werden die Bergwerke in der Türkei privatisiert, was zu extremen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und zu großen Sicherheitsmängeln führte. Es ist auch kein Zufall, dass die Chefetage der Mine von Soma enge Verbindungen zur AKP hat. Während des letzten Wahlkampfes stellte das Soma-Coal-Unternehmen die sogenannten „Charity Coal Bags“ für die Partei zu Verfügung, die an die Bewohner_innen verteilt wurden, um Stimmen zu sammeln.

Doch wie heuchlerisch und verlogen diese Partei ist, zeigt sich auch daran, dass Erdogan diesen Massenmord an Arbeitern damit rechtfertigt, dass es immer wieder Unfälle in Gruben gegeben hätte und beruft sich dabei auf Zahlen aus dem 19.Jahrhundert.
Genau das beschreibt die Politik dieser Regierung, die das Land nicht nach vorne, sondern immer weiter in die Vergangenheit, am liebsten ins Mittelalter, führen will.

Doch die Explosion im Bergwerk hat eine Explosion im ganzen Land zur Folge. Seit Mittwochabend versammeln sich die Menschen in den großen Städten wie Izmir, Ankara, Istanbul und sogar dem kurdischen Diyarbakir, um den endgültigen Rücktritt der Regierung zu fordern. Schüler und Studierende bestreiken die Schule und die Uni, um ihre Solidarität zu zeigen. Der staatliche Gewerkschaftsverband Türk-Is rief für Donnerstag zu einem Tag der Trauer und der Arbeitsniederlegung auf, auch der linke Gewerkschaftsverband DISK forderte seine Mitglieder zu einem eintägigen Arbeitsstopp auf. Doch auf den Straßen greift die Polizei wieder hart durch, es gibt viele verletzte Demonstrant_innen, denn die Regierung duldet keine Kritik. Erdogans Regierungssprecher Yusuf Yerkel wurde fotografiert, wie er ganz persönlich einen Demonstranten in Soma verprügelt, der vermutlich ein Angehöriger eines Opfers gewesen sein soll.

Wir bekunden ebenfalls unsere tiefe Trauer gegenüber den verstorbenen Arbeitern und ihren Angehörigen. Wir verurteilen die Politik der Regierung, die mordet, um den Profit der Bourgeoisie zu garantieren. Wir stehen Seite an Seite mit den Demonstrant_innen, die auf die Straße gehen und sich gegen diese menschenverachtende Politik zur Wehr setzen!

Doch es darf nicht bei der Forderung nach dem Regierungsrücktritt bleiben! Spätestens diese tragischen Ereignisse in Soma zeigen, dass die Kapitalist_innen vor nichts zurück schrecken, dass ihnen die Leben der Arbeiter_innen nichts wert sind! Deshalb müssen die Bergwerke, die Fabriken, die gesamten Produktionsmittel unter die Kontrolle der Arbeiterklasse gebracht werden! Die Streiks müssen ausgeweitet, große antikapitalistische Bündnisse und landesweite Protestaktionen müssen organisiert werden!

 
Schluss mit der erbarmungslosen Ausbeutung der Arbeiter_innen – für ein Wirtschaftssystem ohne Profitgier und Unterdrückung!

 
Hoch die Internationale Solidarität – Her Yer Soma – Überall ist Soma – Her yer Direnis Überall ist Widerstand!

Artikel von Svenja Spunck

Wie in den vergangenen beiden Jahren wird es 2014 wieder bundesweiten und internationalen Widerstand im Zentrum des deutschen Finanzkapitals geben. Auf den vergangenen Blockupy-Konferenzen, an denen sich u.a. soziale Initiativen, Teile der Gewerkschaften, Linkspartei, Autonome, Attac und auch die Gruppe Arbeitermacht und REVOLUTION beteiligten, wurden zwei Mobilisierungen beschlossen. Vom 15. bis 25. Mai, um die Europawahlen, soll es eine Aktionswoche, und am 17.5. vier Demonstrationen in Deutschland geben: in Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Stuttgart. Im Herbst dann die zentralen Blockadeaktionen gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Das genaue Datum steht noch nicht fest.

Sowohl im Mai, als auch im Herbst werden, so wie in den vergangenen Jahren, verschiedene Aktionen und Veranstaltungen zur kapitalistischen Krise, zur Flüchtlingssituation, und gegen Rechte Kräfte stattfinden. In Frankfurt wird es abschließend eine große internationale Demonstration geben, welche die Positionen der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf die Straße tragen soll. Themenübergreifend wird in der Aktionswoche das Ziel auf der Agenda stehen, das Bankenviertel bzw. die Frankfurter Innenstadt zu blockieren und lahmzulegen.

Blockupy ist eine Allianz, die von Teilen der Gewerkschaften über Attac und die Linkspartei bis ins autonome Spektrum reicht. Für uns ist es wichtig, dass in diesem Bündnis auch der revolutionäre Standpunkt vertreten ist! Deshalb laden wir alle Einzelpersonen, Organisationen und Bündnisse dazu ein, mit uns für eine revolutionäre Perspektive in Blockupy einzutreten.

Wir revolutionäre Jugendliche werden uns an den bundesweiten Mobilisierungen beteiligen und für die Rechte und Forderungen der Jugendlichen, Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Flüchtlinge lautstark auf die Straße gehen.

Unsere Forderungen sind u.a.:

• Für die volle Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse und Jugend gegen die Angriffe der Kapitalisten! Zwingt die Führer von reformistischen Parteien und Gewerkschaften, durch den Kampf mit und um deren Basis, zu Aktionen zu mobilisieren!

• Ersatzlose Streichung aller Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien! Auflösung der Troika aus EU, IWF und EZB. ! Verstaatlichung und Vereinheitlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse!

• Für einen Mindestlohn der von den Organisationen und Räten der Arbeiterklasse festgelegt wird! Unser Vorschlag sind 11 Euro/Stunde!

• Gegen jede Entlassung! Besetzung und Enteignung von Betrieben, die Massenentlassungen durchführen, unter Kontrolle der Beschäftigten und Benutzer_innen!

• Für die Kosten unserer Forderungen sollen die Verursacher der Krise bezahlen, die Konzerne und Banken! Für die massive Besteuerung von Profite und Reichtum!

• Gegen die Entrechtung der Jugend und der Arbeiterklasse, für das Recht auf Protest! Jeder Angriff muss mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieb, Schule und Bezirk beantwortet werden!

• Kein Vertrauen in die Parlamente, organisiert die Gegenmacht!

• In Ländern wo es bereits besetze Betriebe und Infrastrukturunter Eigenkontrolle gibt, muss der Kampf in Rätestrukturen zentralisiert und verallgemeinert werden!

• Keine Beteiligung von Arbeiterparteien an bürgerlichen Koalitionen – für eine Arbeiterregierung in Griechenland!

• Um dem Kapital wirklichen Schaden zuzufügen brauchen wir einen politischen europäischen Generalstreik! Kämpft in den Gewerkschaften für eine europaweite Vernetzung der Basis, sowie für unabhängige Streikkomitees, um dies vorzubereiten!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION

ein Artikel von Tobi Hansen, Arbeitermacht, erschienen in der Neue Internationale 189, Mai 2014

Mit der Einführung des Euro und der „Agenda von Lissabon“ trat die EU 2001 an, die USA als attraktivsten Investitionsstandort abzulösen. Der EU-Binnenmarkt mit seinen ca. 430 Millionen TeilnehmerInnen sollte die ökonomische Vormachtstellung der USA brechen, der Euro und die Verträge von Lissabon sollten das Gewicht der EU in der imperialistischen Welt stärken.

Vorangetrieben wurde und wird dieses Projekt v.a. vom deutschen und französischen Imperialismus. Diese stärksten Kapitalfraktionen innerhalb der EU profitieren am meisten vom Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung, deren Großkonzerne bestimmen die Marktbedingungen, verdrängen die Konkurrenz und bestimmen den Rahmen der EU-Politik.

Doch die EU wurde von der Krise 2008 heftig getroffen. Die daraus folgenden Probleme dauern bis heute an und haben die Stellung der EU in der Welt geschwächt. Heute gilt die EU als der „kranke Mann der Weltwirtschaft“ oder es wird von der „japanischen Krankheit“ gesprochen, was auf einen längeren Zeitraum von Stagnation und Rezession verweist. Die EU konnte ihre Ziele von 2001 n bisher nicht umsetzen, die USA und China sind die attraktivsten Standorte für das Kapital und haben sich zudem auch schneller von der Krise erholt.

Die EU konnte selbst die schwachen Wachstumsraten der Industrieländer (1-1,5%) der letzten Jahre nicht erreichen und verlor den Anschluss an die USA. Außerdem sieht sie sich stärkerer Konkurrenz der „BRIC-Staaten“ (Brasilien, Russland, Indien, China) ausgesetzt.

Die Ursache dafür liegt v.a. darin, dass die tiefe Weltwirtschaftskrise seit 2008 dieökonomischen Widersprüche der EU verschärft und deutlich sichtbar gemacht hat. Die EU verfügt über staatliche Rahmenbedingungen, einen gemeinsamen Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung, aber nicht über ein EU-„Gesamtkapital“. Nach wie vor existieren divergierende nationale und Kapitalinteressen, die immer wieder offen aufbrechen. Die Krise sorgte für noch schärfere Konkurrenz und die Großkonzerne haben ihre Marktanteile ausgebaut, Konkurrenten aufgekauft und Millionen entlassen. All das wurde noch gestützt durch die Sparpakete der EU-Bürokratie und der Troika u.a. mit Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst und einem drastischen Abbau sozialer Leistungen.

Die einheitliche Euro-Währung für Länder mit sehr unterschiedlichem ökonomischen Niveau hat ihnen die Möglichkeit, entsprechend zu reagieren (z.B. mit Abwertung der eigenen Währung), genommen, und sie immer stärker hinter die stärkeren Nationen, besonders Deutschland, zurückfallen lassen.

So profitiert derzeit v.a. der deutsche Imperialismus, dessen Export und Produktionskapazitäten rasch wieder Vor-Krisenniveau erreicht haben. Im Jahr 2013 gelang sogar ein neuer Rekord bei der Handelsbilanz, der Überschuss stieg auf 198 Mrd. Euro gegenüber 195 Mrd. 2007. Das deutsche Kapital hat seine dominante Stellung in Europa – allerdings nicht global – ausbauen können.

Auswirkungen auf die Klasse

Krise und Spardiktate gehen weiter, so dass sich die soziale Lage der Arbeiterklasse in Europa weiter verschlechtert. Von 2000-2009 war in der EU noch ein durchschnittlicher Reallohnzuwachs vom 8,1 Prozent erreicht worden, dieser Trend hat sich inzwischen umgekehrt. Von 2010-12 gab es das nur noch in einem Drittel der EU-Staaten, aktuell sind Schweden mit 2,2% und Deutschland mit 1,8% hier Spitzenreiter. Die größten Einbußen haben die Beschäftigten in Griechenland (-20.3%), in Portugal (-10.2%), in Irland (-6.6%) und in Spanien (-6%) hinnehmen müssen. Selbst der EU-Kommissar für Soziales, Laszlo Andor, beschreibt die soziale Lage als „marode“ und stellte bei der Vorstellung des EU-Sozialberichts 2012 fest: „Nach einigen Jahren der Dauerkrise sind die meisten nationalen Sozialsysteme kaum noch in der Lage, die Einkünfte der Haushalte gegen die Folgen der Krise zu schützen“ (press releases, 8.1.13)

Dies liegt auch an der massiv gestiegenen Massenarbeitslosigkeit, speziell in Südeuropa, und anden Sparmaßnahmen im Sozialsystem, zu denen die Krisenländer per Troika und EU-Bürokratie gezwungen wurden. Gleichzeitig wurden in diesen Saaten auch die Massensteuern erhöht, speziell die Gebühren für den Öffentlichen Dienst, die Energieversorgung und den Gesundheitsbereich sind gestiegen.

In Griechenland findet in dieser Kategorie derzeit ein „sozialer Feldversuch“ statt: mit wie wenig Einkommen kann Kapitalismus „funktionieren“. So wurde dort der Mindestlohn von 751 auf 585 Euro gesenkt, das Arbeitslosengeld von 462 auf 322 Euro, zudem wurde dessen Bezugsdauer auf ein halbes Jahr befristet. Auch die Renten wurden um mindestens ein Fünftel gekürzt. In Griechenland gibt es eine wachsende Zahl von Haushalten, die über gar kein Einkommen mehr verfügen und von Strom, Wasser und Gasversorgung abgeschnitten sind – in Thessaloniki betraf  das 2012 ca. 20% aller Haushalte. Während des Winters 2013/14 wurde Holz wieder bevorzugtes Heizmittel in vielen Städten Griechenlands.

2011 waren in der gesamten EU 120 Millionen Menschen – also etwa ein Viertel der Bevölkerung (!) – von Armut betroffen oder bedroht. Seit Ausbruch der Krise steigt die Ziffer in Süd- und Osteuropa weiter an. Es gibt in der EU eine immer stärkere Spaltung der Einkommen und der sozialen Lage. In Südeuropa sind 25-30% von Armut betroffen, in Osteuropa liegen die Ziffern zwischen 30 und 50%, z.B. in Bulgarien (49%) oder Lettland (40%). Die EU hat bislang nur die Daten bis 2011 erfasst, das Jahr 2012 hat diese Tendenz eher noch verstärkt. Besonders betroffen ist die junge Generation, für die dann meistens weniger vom Haushaltseinkommen verwendet wird, hier liegen die Armutsraten insgesamt noch höher (EU 27%), eine Generation wächst in Armut auf.

Während bei den Beschäftigten, den RentnerInnen und der Jugend gespart wird, die alle ganz konkret die Kosten der Krise tragen müssen, steigt in Deutschland die Zahl der Einkommensmillionäre massiv an: zwischen 2007 und 2012 um 22,9% auf über eine Million. Das gleichzeitig auch in Deutschland das Armutsrisiko – auch mit Beschäftigung – wächst, zeigt, dass die Krise auch hier wütet, über 16 Millionen Menschen die arm und von Armut bedroht sind, zählt die EU in Deutschland.

Von der Armut in die Arbeitslosigkeit

Mit der tiefen ökonomischen Krise seit 2008 ging ein Sozialkahlschlag durch die EU, wie es dieser Kontinent davor Jahrzehntelang noch nicht erlebt hat. Im Vergleich zu 2008 stieg die offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2013 in der gesamten EU um 66%, von 16,2 auf 27 Millionen. Eine noch höhere Steigerungsrate gab es in der Eurozone, hier stieg die Arbeitslosigkeit um 71%, von 11,4 auf 19,5 Millionen.

Wie jede kapitalistische Krise könnte auch diese im Rahmen des Systems nur durch Zerschlagung und Schließung von Produktionskapazitäten der in der Konkurrenz unterlegenen Kapitalfraktionen „gelöst“ werden. Fast unnötig zu erwähnen, in welchen Staaten die Arbeitslosigkeit quasi explodierte: in Griechenland und Spanien liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei knapp 30%, auch die anderen süd- und osteuropäischen Staaten (Italien, Portugal, Kroatien, Bulgarien und die Slowakei) haben mit gestiegener und weiter steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Zum einen hat  die Deindustrialisierung einen enormen Anteil an der Arbeitsplatzvernichtung, in Spanien z.B. haben seit 2007 mehr als 200.000 Unternehmen geschlossen, v.a. kleinere und mittelständische Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, sie stellten 97% aller Schließungen in Spanien (Quelle FAZ 11.9.12). Zum anderen haben die Sparangriffe auf den Öffentlichen Dienst in Südeuropa den anderen großen Arbeitssektor unterhöhlt, dort wird nur noch entlassen und eingespart – Neueinstellungen sind rar gesät.

Die Krise hat in Südeuropa eine ganze Generation aussortiert. Vor 2007, in den Boomjahren der „Globalisierung“, wurde der nachwachsenden Generation eingebläut, dass sie mit entsprechender Qualifikation (meist Hochschulabschluss) keine Armut mehr zu fürchten hätte, jetzt stehen Millionen unter 25jährige auf der Straße: in Griechenland 58%, in Spanien 56%, in Portugal 37%, in Italien 40%, in Irland 28% und auch in Frankreich 26%. Stattdessen wirbt das deutsche Kapital wieder vermehrt Arbeitskräfte aus Südeuropa an, da können sich die heutigen ArbeitsmigrantInnen Tipps bei den Großeltern holen, die damals als „Gastarbeiter“ schon Erfahrungen sammeln konnten. Ende 2012 arbeiteten schon ca. eine halbe Million jüngere SüdeuropäerInnen in Deutschland, speziell im Gesundheitsbereich werden gezielt Kräfte angeworben. Das deutsche Kapital ist auch hier Nutznießer der Krise, die Fachkräfte werden angeworben, ohne zuvor einen Cent in deren  Ausbildung gesteckt zu haben. Gleichzeitig dienen die oft niedrigeren Löhne für die MigrantInnen als Druckmittel gegenüber den einheimischen Arbeitskräften.

Schuldenkrise

Die Schuldenkrise, die viele Staaten enorm belastet, ist eine direkte Folge der Finanzkrise von 2007/08. Die Verluste der
Finanzmärkte, der Banken und der Fonds wurden zum Teil direkt übernommen oder in staatliche „Bad Banks“ überführt, oder vom ESM/ESFS (Rettungsschirm und -fond) teilfinanziert. Die Folge war ein erheblicher Zuwachs der Staatsverschuldung. In der EU stiegen die Staatsschulden so von 2007-12 um genau 50%, von 7,3 auf 11 Billionen Euro; in der Eurozone um 43%, von 5,9 auf 8,6 Billionen Euro, diese Schulden sind zugleich zu einem neuen Spekulationsobjekt auf den Börsen geworden und stellen ein enormes Druckmittel gegenüber den Staaten Süd- und Osteuropas dar, das ihre Abhängigkeit von den führenden Mächten noch steigert.

Im Verlauf der Krise sind bis 2012 mindestens 1,6 Billionen Euro per Rettungsschirm u.a. Maßnahmen in Banken und Finanzmärkte geflossen. Aktuelle Staatsanleihen haben meist eine zeitliche Befristung von 5-6 Jahren, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten der EU jährlich 2 Billionen zur Refinanzierung dieser Kredite brauchen. Diese Ausgangslage brachte Berlusconi in Italien zu Fall und birgt weiterhin große fiskalische Risiken.

Natürlich stiegen mit den Schulden auch die jährlichen Zinszahlungen, die EU-Staaten insgesamt zahlten 2012 380 Mrd. Euro an Zinsen an die Großbanken und die Finanzindustrie. Das diese trotzdem weiter in der Krise ist, liegt an den anderen Dimensionen dieser Branche. Als der Rettungsschirm ESM 2012 in Höhe von 750 Mrd. Euro aufgespannt wurde, gab es eine Schätzung der EZB über die Schuldenmenge der Großbanken in der EU, diese Schätzung belief sich auf ca. 10 Billionen Euro, also vergleichbar mit der Schuldenmenge aller EU-Staaten.

Bei diesen Dimensionen übersteigt dann auch mal die Bilanzsumme der „nationalen“ Finanzindustrie das BIP des dazugehörigen Staates. Der IWF stellte dies 2011 z.B. für Großbritannien fest (8,6 Bill. Dollar Bilanzsumme gegenüber 2,3 Bill. BIP), für Frankreich (7,6 zu 2,6), für Deutschland (3,6 zu 3,3) und die Niederlande (1,7 zu 0,8).

Für die verschuldeten Staaten vervielfachten sich die Zinszahlungen während der Krise massiv, dies ging einher mit schlechteren Ratings der herrschenden Agenturen. Für die Eurozone stiegen die Zinsraten zwischen 2009-12 um 16%, in der der gesamten EU um 23% – für die „Krisenländer“ gibt es Zuwächse von 85% (Irland), von 68% (Spanien), 52% (Portugal) und 23% (Italien). Für diese u.a. Staaten werden die Höchststände aber noch kommen, schließlich wurden viele aktuelle Schuldpapiere 2008 zu relativ niedrigen Zinsen abgeschlossen, deren Refinanzierung steht erst noch an.

Die Krisenstaaten, einige Zeit „PIIGS-Staaten“ (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien)  genannt, stecken dadurch in einer Schuldenspirale fest. Wenn bei rezessiver volkswirtschaftlicher Entwicklung die Schulden inklusive Zinszahlungen steigen, bleibt den öffentlichen Haushalten immer weniger Spielraum für Investitionen, gleichzeitig wird durch die Sparpakete ein Abbau des öffentlichen Sektors betrieben – aus rein kapitalistisch-volkswirtschaftlicher Sicht gibt es wenig Hoffnung auf einen Aufschwung bei dieser Ausgangslage.

Bei diesem europäischen Schuldenkreislauf bekommen die Schuldenstaaten neue Kredite, um die alten Kredite bei der Finanzindustrie der führenden Kapitalfraktionen zu bedienen, hier wirkt imperialistische Konkurrenz, welche durch die EU-Bürokratie und der EZB reguliert bzw. institutionalisiert wird.

Auswirkungen und Perspektive der Krise

Die EU ist in einer tiefen sozialen, politischen und ideologischen Krise. Die EU-Bürokratie hat gleichzeitig einen Machtzuwachs erlebt, sie bricht nicht nur nationales Recht in ökonomischen Fragen, diese Bürokratie „transformiert“ jetzt auch Regierungen nach Gutdünken. Die Absetzung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou durch die eigene Partei PASOK, die Einsetzung einer Übergangsregierung unter dem Ex-EZB-Vize Papademos inkl. der konservativen ND und der rechtspopulistischen LAOS, war ein parlamentarischer Putsch, dirigiert und unterstützt durch Brüssel, Berlin und Paris. In Italien wurde in ähnlicher Weise die Regierung Berlusconi abgelöst. In seiner Regierungspartei und der oppositionellen PD fanden sich genügend Kräfte, um die dortige Übergangsregierung unter Ex-EU-Kommissar Monti zu installieren – wie in Griechenland ohne vorherige Wahl.

Als Resultat der „Regierungsumbildung“ setzen die Regierungen in Griechenland und Italien alle Spardiktate der EU strikt um. Diese tiefe politische und ideologische Krise – die Massen „erwarten“ nichts mehr von der EU, ganz im Unterschied zum Anfang der „Europäischen Einigung“.

Das drückt sich auch im Aufstieg von rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien aus. Neofaschisten wie „Jobbik“ in Ungarn oder die „Goldene Morgenröte“ in Griechenland konnten Wahlerfolge feiern und verfügen über einen beträchtlichen Massenanhang. Rechtspopulistische Formationen wie die FN in Frankreich schicken sich an, das etablierte parlamentarische Parteiensystem zu verändern, ebenso die „Freiheitspartei“ in den Niederlanden, die „Wahren Finnen“ oder auch die ansteigenden Wahlergebnisse der FPÖ in Österreich. Dabei setzen die Rechten zum einen auf Hetze gegen die EU-Bürokratie, aber auch auf „klassische“ rechte Themen wie Nationalismus und Rassismus.

Im Zuge der Schuldenkrise wurde v.a. der Rassismus gegenüber Flüchtlingen, ArbeitsmigrantInnen oder Südeuropa im allgemeinen wieder salonfähig, viele Elemente dieser rechten Ideologien übernahmen auch die etablierten bürgerlichen Parteien. Große Teile des Kleinbürgertums in Europa stehen seit Ausbruch der Krise in einer verschärften Konkurrenz gegenüber dem Großkapital, viele Berufe des Kleinbürgertums wurden sozial abgewertet – das ist ein guter Nährboden für den Aufstieg rechter Parteien.

Am Scheideweg

Dabei profitieren die rechten Parteien von der offensichtlichen Schwäche der organisierten Arbeiterbewegung und der radikalen Linken. Seit Ausbruch der Krise kam es in Europa gerade zu zwei europäisch koordinierten Aktionen der Gewerkschaften und der Linken: im September 2010 und am 14. November (14N) 2012. Ansonsten gleicht der „Widerstand“ der etablierten Organisationen ihrer sonstigen Politik – dieser ist auf den „Standort“ focussiert. In Griechenland gab es zwar dutzende Generalstreiks, auch in Spanien, Portugal und Italien fanden Massenaktionen der Arbeiterbewegung statt, aber diese blieben national isoliert und waren meist nur symbolische, begrenzte Aktionen und konnten somit gegen die europäisch koordinierten Angriffe des Kapitals keine Gegenmacht aufbauen.

In Spanien fand am 22.3. ein „Marsch der Würde“ gegen die Sparangriffe der Regierung Rajoy statt – aber mit mangelnder Unterstützung durch die Gewerkschaftsverbände (CCOO & UGT). Auch in Abgrenzung zu deren Politik gingen ca. 2 Millionen auf die Straße.

Die radikale Linke, wie auch die etablierten Organisationen der Arbeiterbewegung sind am Scheideweg. Entweder wir kämpfen mit einer anti-kapitalistischen und sozialistischen Perspektive gegen dieses Europa des Kapitals oder wir wärmen den alten Traum der Sozialpartnerschaft wieder auf. Entweder es beliebt bei symbolischen und isolierten Aktionen und lauwarmen Resolutionen der offiziellen VertreterInnen der Massen oder aber es gelingt, eine Alternative dazu zu schaffen: europaweit koordinierte Widerstandsstrukturen, die gemeinsam mobilisieren und ein Aktionsprogramm erarbeiten, das eine klassenkämpferische, internationalistische Stoßrichtung hat.

In eine solche Dynamik kann und muss eine antikapitalistische Perspektive getragen werden, die   auch zum Aufbau einer neuen revolutionären Linken in Europa führt, welche der kapitalistischen „Einigung“ Europas, die in Wirklichkeit nur Elend, Hass und Spaltung für den Kontinent bedeutet,  die Losung der „Vereinigten sozialistischen Staaten Europas“ entgegen hält.

Für die Verabschiedung des Mindestlohns von 8,50 Euro brutto ließ sich die Große Koalition und v.a. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) feiern – nachdem das an sich schon beschämend schlechte Gesetz noch durch allerlei Ausnahmen für Arbeitslose und PraktikantInnen zugunsten des Kapitals „modifiziert“ worden war.

Das öffentliche Interesse richtete sich auch auf jugendliche Beschäftigte, nicht zuletzt, nachdem ein CDU-Abgeordneter die Einführung des Mindestlohns für 18jährige ablehnte und ein höheres „Eintrittsalter“ ab 20 befürwortete. Die Jugendlichen würden seiner Meinung nach keine Ausbildung beginnen wollen, wenn sie nach der Schule gleich „das schnelle Geld“ per Mindestlohn machen könnten.

Das sagt zwar auch einiges über die Realitätsferne von CDU-Hinterbänklern aus, aber auch darüber, wie jugendliche Beschäftigte in Deutschland derzeit aufgestellt sind. Die Jugendarbeitslosigkeit lag zwar 2013 „nur“ bei 7,7%, wie diese „niedrige“ Quote zustande kommt, ist eine andere Frage. Laut einer DGB-Jugendstudie sind von den heute unter 35jährigen nur 30% in einem „Normalarbeitsverhältnis“, d.h. unbefristet angestellt und verdienen mindestens 2.300 Euro brutto. Das „Normalarbeitsverhältnis“ ist zwar nur noch eine historische Kategorie des relativ stabilen Nachkriegskapitalismus in Deutschland, allerdings sagt diese Einteilung auch einiges über die übrigen 70% aus.

Vor einigen Jahren wurde der Begriff „Generation Praktikum“ zum geflügelten Wort. Es beschrieb die Jobsuche junger StudienabsolventInnen, trifft aber auch für diejenigen zu, die einen Ausbildungsplatz suchen. Obwohl dies in der CDU wahrscheinlich nicht gern gehört wird, bekommt ein Drittel aller Jugendlichen in Deutschland keinen Ausbildungsplatz, da gar nicht genügend angeboten werden. Stattdessen werden diese Jugendlichen dann in schulische und außerbetriebliche Ausbildungsgänge gesteckt. Besonders jene, die vom Arbeitsamt angeboten werden, bieten meist keine Jobperspektive, mit einer Ausbildung der ARGE findet sich nur schlecht ein Job.

Wenn genügend Geld der Eltern da ist, kann auch eine private schulische Ausbildung angetreten werden, diese Möglichkeit ist aber abhängig vom Geldbeutel der Eltern, weder Berufsförderung noch Bafög übernehmen anfallende Gebühren, hier findet eine von vielen Selektionen im Ausbildungsmarkt statt.

Bei den betrieblichen/dualen Ausbildungen ist es inzwischen Normalität, dass Azubis erst ein Praktikum machen, umsonst einige Wochen oder Monate arbeiten müssen, um dem Unternehmen „zu gefallen“. Wozu diese Praxis führt, ist klar: die Jugendlichen nehmen jedes Praktikum an, machen alles, was ihnen gesagt wird (Überstunden, Wochenendarbeit etc.), in der Hoffnung, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

In den außerbetrieblichen Ausbildungen haben die Azubis erst gar keine Mitspracherechte, die  „Interessenvertretung“ hat kaum mehr Rechte als eine Schülervertretung und kann schon gar nicht bei den Arbeitsbedingungen mitreden.

Haben die Azubis dann doch eine duale Ausbildung bekommen, können sie meistens davon nicht selbstständig leben. Ausnahmen sind oft die Ausbildungen bei Großkonzernen, da kann der Azubi schon mal 700 Euro im 1. Jahr verdienen und dies auf 1.000 im 3. Jahr steigern – aber das trifft nur auf einen kleineren Teil der Azubis zu. Andere verdienen während ihrer Ausbildung 300-500 Euro, was zum Leben nicht reicht und dazu führt, dass sie entweder bei den Eltern bleiben müssen oder noch einen Nebenjob annehmen.

Arbeitslosigkeit und Niedriglohn

Wenn die Ausbildung absolviert wurde, es keine Übernahme gibt oder nach der schulischen Ausbildung keine Stelle wartet, werden die jugendlichen Beschäftigten per Arbeitsamt in den Niedriglohnsektor „integriert“. Das Amt schickt die Arbeitslosen zur Zeitarbeitsfirma, diese leiht diese dann für gute Gebühren und wenig Lohn an die Unternehmen aus, wo sie als LohndrückerInnen und konjunkturelle Beschäftigte fungieren. Ihre Mitbestimmungsrechte sind ähnlich der in der schulischen Ausbildung. Für sie gibt es kaum eine reale Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren, allein das Interesse daran kann schon ein Kündigungsgrund sein. So werden viele jugendliche Beschäftigte zwischen 20-30 Jahren arm gehalten und ihrer Arbeitsrechte beraubt – dies ist inzwischen ein „normaler“ Einstieg in ein Arbeitsverhältnis in Deutschland.

Für viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich stellen die 8,50 Euro Mindestlohn tatsächlich eine Verbesserung dar, sind doch dort viele Löhne zwischen 4 und 6 Euro brutto zu finden. Daran, dass es sich immer noch um einen Armutslohn handelt, ändert das aber nichts und ebenso wenig an der Aussicht, später eine Armutsrente zu bekommen.

Für jugendliche Beschäftigten brauchen wir andere Forderungen, als sie meistens bei den Gewerkschaften zu finden sind. Einzig die Kampagne „Operation Übernahme“ hat in den letzten Jahren ein drängendes Bedürfnis von Azubis aufgegriffen. In einigen Tarifabschlüssen wurde das Recht auf eine begrenzte und beschränkte Übernahme eingebaut – dies ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

• Verbot aller unbezahlten Praktika! Voller Tariflohn bei Arbeitsantritt!

• Alle Unternehmen müssen ausbilden, ansonsten muss eine Zwangsabgabe her!

• Übernahme aller Azubis, unabhängig vom Unternehmen oder Sektor!

• Voller Mindestlohn auch für Ausbildende!

• Weg mit den Sanktionen beim Arbeitsamt!

• Für einen Mindestlohn von 12 Euro netto!

• Verbot von Leiharbeit!

Ein Artikel von Tobi Hansen, Gastbeitrag der Gruppe Arbeitermacht: www.arbeitermacht.de

Am 2. Mai 2014 überfielen faschistische Banden das Gewerkschaftshaus in Odessa und setzten es in Brand. Mindestens 37 Menschen starben.

Wir verurteilen das faschistische Pogrom, das regimetreue Banden des Rechten Sektor („Pravyi Sektor“) in Odessa begangen haben. Sie setzten das Haus der Gewerkschaften in Odessa in Brand und töteten mehrere Aktivist_innen. Die Nazibanden ermordeten jene, die aus dem Gebäude sprangen oder zu entkommen versuchten, traten sie auf der Straße zu Tode. Am Abend begingen sie weitere Gewalttaten gegen die Bevölkerung.

Wir verurteilen den faschistischen Terror uneingeschränkt. Er ist eine direkte Folge des Versuchs der unrechtmäßigen Kiewer Regierung ihre Autorität mit Gewalt im Osten und im Süden der Ukraine durchzusetzen. Wir verurteilen auch alle Versuche dieser Regierung der Oligarch_innen und Faschist_innen, die die faschistischen Milizen des Rechten Sektors in ihre „Streitkräfte“ integriert hat, ihre Herrschaft auf die Gebiete auszuweiten die sich zurecht gegen die illegitime Autorität zur Wehr setzen.

Wir stehen in uneingeschränkter Solidarität mit der Bevölkerung, die sich gegen die Offensive des Kiewer Regimes verteidigt und unterstützen ihre legitime Forderung nach Autonomie. Unser Mitgefühl geht an die Familie und die Freund_innen der Märtyrer_innen von Odessa, an die Genoss_innen der ukrainischen Organisation Borotba, die konsequent gegen die faschistischen Vorstöße in die südöstliche Ukraine Widerstand leistet, und an die Familie ihres Genossen Andrey Brazhevsky, der im Haus der Gewerkschaften starb.

Wir verurteilen die Regierungen und Politiker_innen der USA und der EU-Staaten die den Umsturz in der Ukraine unterstützt und mit den faschistischen Anführer_innen zusammengearbeitet haben.

Ebenfalls verurteilen wir die westlichen imperialistischen Medien die nicht aufhören den Widerstand zu verleumden und die Verbrechen der Kiewer Regierung vertuschen.

Wir rufen alle Arbeiter_innen-, sozialistischen, Anti-Kriegs- und antifaschistischen Bewegungen der Welt auf, das Pogrom von Odessa zu verurteilen, sich gegen die Offensive gegen den Osten und den Süden zu positionieren und Solidaritätsaktionen mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine zu organisieren!

Resolution der Liga für die Fünfte Internationale, die wir als REVOLUTION unterstützen

Mit 25-30.000 TeilnehmerInnen – selbst die Polizei sprach offiziell von 19.000 – war die Berliner Revolutionäre Erste Mai-Demonstration die größte Demonstration am 1. Mai in Deutschland.

Allein das ist ein enormer politischer Erfolg, auf den alle organisierenden Gruppierungen zu Recht stolz sein können. Es ist zugleich ein vernichtendes Urteil für den DGB, der es in keiner einzigen Stadt schaffte, auch nur annähernd so viele Menschen zu mobilisieren. Die an politischer Harmlosigkeit kaum zu überbietenden Reden auf den offiziellen Mai-Kundgebungen stehen für eine langjährig eingeübte Mischung aus Langweile, Routine und höchstens peinlich wirkenden „peppigen“ Einlagen, die keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken. Zur DGB-Demo gehen viele aus traditionellem Pflichtbewusstsein. Oftmals sind nur noch die gewerkschaftlichen und betrieblichen FunktionsträgerInnen präsent – die Masse fehlt. Kein Wunder, denn irgendeinen Impuls, irgendeine Wirkung selbst für gewerkschaftliche Kämpfe erwartet davon niemand.

Kontrastprogramm

Die revolutionären Erste-Mai-Demos liefern dazu ein Kontrastprogramm. Unabhängig von ihrer konkreten Form, den jeweils dominierenden Kräften vor Ort haben sie eines gemeinsam: Sie leben vom echten Hass auf die bestehenden Verhältnisse, von echter Ablehnung der Politik der Regierung, der tagtäglichen Zumutungen des Kapitalismus, von Imperialismus und Rassismus. Das ist das „Geheimnis“ ihres Erfolgs und ihres Zustroms.

Die Berliner Revolutionäre Erste Mai-Demonstration ist dabei die Größte. Wie schon im letzten Jahr hatte sie auch 2014 einen ausgesprochen internationalistischen Charakter. Unter dem Motto „Gegen Krise, Krieg, Kapital. Widerstand, Aufstand, Revolution“ reihten sich Zehntausende in vier Blöcken ein. Die Spitze bildete der „Internationalistische Block“ mit griechischen GewerkschafterInnen, GenossInnen aus Spanien, der Türkei und Kurdistan.

An der Durchführung des Blocks waren die GenossInnen der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) aus Berlin und Potsdam (darunter Arbeitermacht, REVOLUTION, SYKP, RSB, ISL) u.a. (BO Gesundbrunnen der Linkspartei, Solid Fulda, Göttingen, Podemos-Berlin) sowie der „Antifaschistischen Revolutionären Linken Berlin“ (ARAB) maßgeblich beteiligt. Außerdem unterstützten auch RIO und Red Brain den Block.

Auf den internationalistischen Block folgte der „Krisen-Block“ (u.a. Blockupy, ALB, Avanti Berlin), gefolgt vom „Klassenkämpferischen Block“ und vom „Jugendblock“.

Inhalt

Die Auftaktkundgebung wurde – anders als in den vergangenen Jahren – recht zügig durchgeführt. Es gab knappe und pointierte Redebeiträge einer griechischen Gewerkschafterin, eines Vertreters von Blockupy-Berlin, von Jutta Ditfurt (Ökologische Linke) und Svenja Spunck (NaO-Berlin).

Während der Demonstration wurden zahlreiche Reden und Grußbotschaften vorgetragen, die noch einmal den klassenkämpferischen und internationalistischen Charakter der Demonstration hervorhoben.

Auf der Abschlusskundgebung vor der SPD-Zentrale wurde die reaktionäre Politik der SPD, ihre seit gut hundert Jahren ungebrochene Verteidigung des deutschen Imperialismus gegen jede revolutionäre Regung angeprangert und die Notwendigkeit einer organisierten revolutionären Alternative gegen jede Spielart des Reformismus betont.

Vor allem aber lebte die Demonstration von einer kämpferischen, entschlossenen Stimmung, die sich in Sprechchören Tausender vom Beginn bis zum Ende durchzog.

Kein Erster Mai ohne Bullenprovokation

Revolutionäre Erste Mai-Demonstrationen sind immer mit Krawallmachern der besonderen Art, den Einsatzkräften der Polizei, konfrontiert. In Hamburg wurde die Demonstration schon nach wenigen hundert Metern angegriffen und vorzeitig aufgelöst.

In Berlin – und das war ein politischer Erfolg – kam die Demonstration bis ans Ziel. Doch spätestens schon während der Demonstration kam es zu Provokationen gegen einzelne Blöcken der Demonstration, v.a. gegen den Internationalistischen Block an der Spitze. Unter fadenscheinigen Vorwänden wurde nicht nur ein Spalier von Behelmten an beiden Seiten des Blocks gebildet. In der Gneisenaustraße und v.a. in der Zossener Straße, also gegen Ende des Marsches, kam es immer wider zu Provokationen der Polizei, die versuchte, in den Block einzudringen.

Es gelang allerdings, mit gut organisierte Ketten und solidarisches Zusammenstehen der GenossInnen im Block, diese Provokationen abzuwehren, die zweifellos testen sollten, ob es gelingt, die Spitze aufzulösen.

Dass die Demonstration bis zum Ende durchgeführt werden konnte, lag – ganz im Gegensatz zu den von Innensenator Henkel (CDU) verbreiteten Mythen – nicht daran, dass die Bullen so „umsichtig“ gehandelt hätten, sondern an der vergleichsweise guten Organisation und Entschlossenheit des ersten Blocks.

Dass Innensenator Henkel am Tag danach sich über Angriffe auf die Polizeibeamten beschwerte, ist ein Hohn und eine bewusste Täuschung. Mehrfach griffen die „Spalierbullen“ die Seitentransparente an und prügelten wahllos auf die Demonstrierenden ein.

Wie die Beobachtergruppe des „Komitees für Grundrechte und Demokratie“ in einer Presseerklärung richtig herausarbeitet, kamen in Berlin nicht nur am Ersten Mai, sondern auch der erfolgreichen Blockade der Nazi-Demo am 26. April und bei der anti-kapitalistischen Walpurgisnacht am 30. April gezielt provokative Polizeitaktiken zum Einsatz, die jene „Gefahrensituationen“ herbeiführen sollen, die dann ein Eingreifen angeblich notwendig machen. Dazu gehört auch der Einsatz von Zivilpolizisten während der Demos oder – wie am Halleschen Tor -, um eine gezielte Festnahme vermeintlicher StraftäterInnen während der Demos zu ermöglichen. Zusammenstöße mit DemonstrantInnen werden so billigend in Kauf genommen – ebenso wie deren Gefährdung Einsatz von Pfefferspay auf überfüllten U-Bahn-Haltestellen wie am Halleschen Tor nach Ende der Demonstration.

Eine andere Taktik besteht in der „Durchmischung“ der Demonstration, indem behelmte Einheiten durch diese laufen, um TeilnehmerInnen zu zerstreuen und einzuschüchtern. Und schließlich gehört auch das altbekannte Spalier zum erprobten Arsenal angeblicher „Deeskalation“ durch die Polizei.

So blieb auch der Revolutionäre Erste Mai 2014 nicht ohne verletzte DemonstantInnen und Festnahmen. Wir fordern deren sofortige Freilassung und die Niederschlagung aller Verfahren und Vorwürfe!

Bilanz

Der Berliner Revolutionäre Erste Mai hat aber auch zeigt, welche Antwort wir auf diese Provokationen geben müssen: eine gut organisierte, solidarische Demonstration mit vorbereiteten Blöcken und Strukturen. Kein Mensch kann behaupten, dass dabei alles perfekt war. Aber wir haben es geschafft, die Auflösung einer Demonstration oder die Zerstreuung der Spitze zu verhindern. Wir haben es geschafft, die Demonstration durchzusetzen.

Aus den Fehlern gilt es zu lernen, v.a. aber gilt es, eine erfolgreiche Demonstrationskultur, erfolgreiches koordiniertes Handeln weiter zu entwickeln und zu verallgemeinern.

Noch wichtiger ist es jedoch, dass wir den politischen Charakter der Demonstration weiter stärken. Die Revolutionäre Erste Mai-Demonstration hat eine politische Zukunft, wenn und weil sie die vielfältigen Fragen des Klassenkampfes thematisiert – seien es Lohnkämpfe, Kämpfe gegen Mietwucher, Rassismus und Abschiebung, Sexismus, den Kampf gegen die Troika-Politik in Südeuropa oder gegen die imperialistische Aggression gegen die Ukraine.

Sie hat eine politische Zukunft, wenn sie mehr als bisher den aktuellen Angriffen des Kapitals und der Regierung nicht nur ein „Endziel“, die klassenlose Gesellschaft, abstrakt entgegenhält, sondern mit Schlüsselforderungen zu den brennendsten politischen Fragen mobilisiert. So würde es auch sehr viel leichter, gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige, klassenkämpferische ArbeiterInnen nicht nur für die Demonstration, sondern v.a. für einen über den Ersten Mai hinausgehenden gemeinsamen Kampf zu gewinnen.

Schließlich zeigt die Demonstration am Ersten Mai auch, dass es ein Potential von Tausenden, wenn nicht Zehntausenden gibt, die gegen den Kapitalismus kämpfen wollen, von denen viele auch nach einer anti-kapitalistischen, revolutionären Organisation suchen – mögen ihre Vorstellungen davon auch oft unklar sein. Ohne eine solche Organisierung jedoch, ohne den Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterpartei wird auch die beste Demonstration nur ein einmaliger symbolischer Akt bleiben. Deshalb ist eine zentrale Schlussfolgerung für uns, den Aufbau der „Neuen antikapitalistischen Organisation“ voranzubringen und AntikapitalistInnen, KlassenkämpferInnen, RevolutionärInnen auf der Grundlage gemeinsamer Aktion und politisch-programmatischer Klärung zu sammeln, um sie zu einer starken revolutionären Kraft zu entwickeln.

Ein Artikel von Martin Suchanek, Gastbeitrag von Arbeitermacht

Mit 25-30.000 TeilnehmerInnen – selbst die Polizei sprach offiziell von 19.000 – war die Berliner Revolutionäre Erste Mai-Demonstration die größte Demonstration am 1. Mai in Deutschland.

Allein das ist ein enormer politischer Erfolg, auf den alle organisierenden Gruppierungen zu Recht stolz sein können. Es ist zugleich ein vernichtendes Urteil für den DGB, der es in keiner einzigen Stadt schaffte, auch nur annähernd so viele Menschen zu mobilisieren. Die an politischer Harmlosigkeit kaum zu überbietenden Reden auf den offiziellen Mai-Kundgebungen stehen für eine langjährig eingeübte Mischung aus Langweile, Routine und höchstens peinlich wirkenden „peppigen“ Einlagen, die keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken. Zur DGB-Demo gehen viele aus traditionellem Pflichtbewusstsein. Oftmals sind nur noch die gewerkschaftlichen und betrieblichen FunktionsträgerInnen präsent – die Masse fehlt. Kein Wunder, denn irgendeinen Impuls, irgendeine Wirkung selbst für gewerkschaftliche Kämpfe erwartet davon niemand.

Kontrastprogramm

Die revolutionären Erste-Mai-Demos liefern dazu ein Kontrastprogramm. Unabhängig von ihrer konkreten Form, den jeweils dominierenden Kräften vor Ort haben sie eines gemeinsam: Sie leben vom echten Hass auf die bestehenden Verhältnisse, von echter Ablehnung der Politik der Regierung, der tagtäglichen Zumutungen des Kapitalismus, von Imperialismus und Rassismus. Das ist das „Geheimnis“ ihres Erfolgs und ihres Zustroms.

Die Berliner Revolutionäre Erste Mai-Demonstration ist dabei die Größte. Wie schon im letzten Jahr hatte sie auch 2014 einen ausgesprochen internationalistischen Charakter. Unter dem Motto „Gegen Krise, Krieg, Kapital. Widerstand, Aufstand, Revolution“ reihten sich Zehntausende in vier Blöcken ein. Die Spitze bildete der „Internationalistische Block“ mit griechischen GewerkschafterInnen, GenossInnen aus Spanien, der Türkei und Kurdistan.

An der Durchführung des Blocks waren die GenossInnen der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) aus Berlin und Potsdam (darunter Arbeitermacht, REVOLUTION, SYKP, RSB, ISL) u.a. (BO Gesundbrunnen der Linkspartei, Solid Fulda, Göttingen, Podemos-Berlin) sowie der „Antifaschistischen Revolutionären Linken Berlin“ (ARAB) maßgeblich beteiligt. Außerdem unterstützten auch RIO und Red Brain den Block.

Auf den internationalistischen Block folgte der „Krisen-Block“ (u.a. Blockupy, ALB, Avanti Berlin), gefolgt vom „Klassenkämpferischen Block“ und vom „Jugendblock“.

Inhalt

Die Auftaktkundgebung wurde – anders als in den vergangenen Jahren – recht zügig durchgeführt. Es gab knappe und pointierte Redebeiträge einer griechischen Gewerkschafterin, eines Vertreters von Blockupy-Berlin, von Jutta Ditfurt (Ökologische Linke) und Svenja Spunck (NaO-Berlin).

Während der Demonstration wurden zahlreiche Reden und Grußbotschaften vorgetragen, die noch einmal den klassenkämpferischen und internationalistischen Charakter der Demonstration hervorhoben.

Auf der Abschlusskundgebung vor der SPD-Zentrale wurde die reaktionäre Politik der SPD, ihre seit gut hundert Jahren ungebrochene Verteidigung des deutschen Imperialismus gegen jede revolutionäre Regung angeprangert und die Notwendigkeit einer organisierten revolutionären Alternative gegen jede Spielart des Reformismus betont.

Vor allem aber lebte die Demonstration von einer kämpferischen, entschlossenen Stimmung, die sich in Sprechchören Tausender vom Beginn bis zum Ende durchzog.

Kein Erster Mai ohne Bullenprovokation

Revolutionäre Erste Mai-Demonstrationen sind immer mit Krawallmachern der besonderen Art, den Einsatzkräften der Polizei, konfrontiert. In Hamburg wurde die Demonstration schon nach wenigen hundert Metern angegriffen und vorzeitig aufgelöst.

In Berlin – und das war ein politischer Erfolg – kam die Demonstration bis ans Ziel. Doch spätestens schon während der Demonstration kam es zu Provokationen gegen einzelne Blöcken der Demonstration, v.a. gegen den Internationalistischen Block an der Spitze. Unter fadenscheinigen Vorwänden wurde nicht nur ein Spalier von Behelmten an beiden Seiten des Blocks gebildet. In der Gneisenaustraße und v.a. in der Zossener Straße, also gegen Ende des Marsches, kam es immer wider zu Provokationen der Polizei, die versuchte, in den Block einzudringen.

Es gelang allerdings, mit gut organisierte Ketten und solidarisches Zusammenstehen der GenossInnen im Block, diese Provokationen abzuwehren, die zweifellos testen sollten, ob es gelingt, die Spitze aufzulösen.

Dass die Demonstration bis zum Ende durchgeführt werden konnte, lag – ganz im Gegensatz zu den von Innensenator Henkel (CDU) verbreiteten Mythen – nicht daran, dass die Bullen so „umsichtig“ gehandelt hätten, sondern an der vergleichsweise guten Organisation und Entschlossenheit des ersten Blocks.

Dass Innensenator Henkel am Tag danach sich über Angriffe auf die Polizeibeamten beschwerte, ist ein Hohn und eine bewusste Täuschung. Mehrfach griffen die „Spalierbullen“ die Seitentransparente an und prügelten wahllos auf die Demonstrierenden ein.

Wie die Beobachtergruppe des „Komitees für Grundrechte und Demokratie“ in einer Presseerklärung richtig herausarbeitet, kamen in Berlin nicht nur am Ersten Mai, sondern auch der erfolgreichen Blockade der Nazi-Demo am 26. April und bei der anti-kapitalistischen Walpurgisnacht am 30. April gezielt provokative Polizeitaktiken zum Einsatz, die jene „Gefahrensituationen“ herbeiführen sollen, die dann ein Eingreifen angeblich notwendig machen. Dazu gehört auch der Einsatz von Zivilpolizisten während der Demos oder – wie am Halleschen Tor -, um eine gezielte Festnahme vermeintlicher StraftäterInnen während der Demos zu ermöglichen. Zusammenstöße mit DemonstrantInnen werden so billigend in Kauf genommen – ebenso wie deren Gefährdung Einsatz von Pfefferspay auf überfüllten U-Bahn-Haltestellen wie am Halleschen Tor nach Ende der Demonstration.

Eine andere Taktik besteht in der „Durchmischung“ der Demonstration, indem behelmte Einheiten durch diese laufen, um TeilnehmerInnen zu zerstreuen und einzuschüchtern. Und schließlich gehört auch das altbekannte Spalier zum erprobten Arsenal angeblicher „Deeskalation“ durch die Polizei.

So blieb auch der Revolutionäre Erste Mai 2014 nicht ohne verletzte DemonstantInnen und Festnahmen. Wir fordern deren sofortige Freilassung und die Niederschlagung aller Verfahren und Vorwürfe!

Bilanz

Der Berliner Revolutionäre Erste Mai hat aber auch zeigt, welche Antwort wir auf diese Provokationen geben müssen: eine gut organisierte, solidarische Demonstration mit vorbereiteten Blöcken und Strukturen. Kein Mensch kann behaupten, dass dabei alles perfekt war. Aber wir haben es geschafft, die Auflösung einer Demonstration oder die Zerstreuung der Spitze zu verhindern. Wir haben es geschafft, die Demonstration durchzusetzen.

Aus den Fehlern gilt es zu lernen, v.a. aber gilt es, eine erfolgreiche Demonstrationskultur, erfolgreiches koordiniertes Handeln weiter zu entwickeln und zu verallgemeinern.

Noch wichtiger ist es jedoch, dass wir den politischen Charakter der Demonstration weiter stärken. Die Revolutionäre Erste Mai-Demonstration hat eine politische Zukunft, wenn und weil sie die vielfältigen Fragen des Klassenkampfes thematisiert – seien es Lohnkämpfe, Kämpfe gegen Mietwucher, Rassismus und Abschiebung, Sexismus, den Kampf gegen die Troika-Politik in Südeuropa oder gegen die imperialistische Aggression gegen die Ukraine.

Sie hat eine politische Zukunft, wenn sie mehr als bisher den aktuellen Angriffen des Kapitals und der Regierung nicht nur ein „Endziel“, die klassenlose Gesellschaft, abstrakt entgegenhält, sondern mit Schlüsselforderungen zu den brennendsten politischen Fragen mobilisiert. So würde es auch sehr viel leichter, gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige, klassenkämpferische ArbeiterInnen nicht nur für die Demonstration, sondern v.a. für einen über den Ersten Mai hinausgehenden gemeinsamen Kampf zu gewinnen.

Schließlich zeigt die Demonstration am Ersten Mai auch, dass es ein Potential von Tausenden, wenn nicht Zehntausenden gibt, die gegen den Kapitalismus kämpfen wollen, von denen viele auch nach einer anti-kapitalistischen, revolutionären Organisation suchen – mögen ihre Vorstellungen davon auch oft unklar sein. Ohne eine solche Organisierung jedoch, ohne den Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterpartei wird auch die beste Demonstration nur ein einmaliger symbolischer Akt bleiben. Deshalb ist eine zentrale Schlussfolgerung für uns, den Aufbau der „Neuen antikapitalistischen Organisation“ voranzubringen und AntikapitalistInnen, KlassenkämpferInnen, RevolutionärInnen auf der Grundlage gemeinsamer Aktion und politisch-programmatischer Klärung zu sammeln, um sie zu einer starken revolutionären Kraft zu entwickeln.

Ein Artikel von Martin Suchanek, Gastbeitrag von Arbeitermacht