Millionen Menschen haben in Spanien am 22.März ihren Widerstand gegen Sparangriffe und die Krise auf die Straße gebracht. ln Bosnien kämpft eine Massenbewegung für die Rechte der Lohnabhängigen, gegen Privatisierungen, nationale Spaltung und EU-Kontrolle des Landes. In der Türkei stellt sich eine Massenbewegung gegen die diktatorischen Maßnahmen der AKP-Regierung Erdogans. Es gibt Widerstand, es gibt Aufstand. Und in diesem Sinne sollte die klassenkämpferische, revolutionäre Tradition des 1. Mai wieder zu Leben erweckt werden.

Klassenkampf von oben

In Ländern wie Griechenland oder Spanien werden die Rechte der Bevölkerung auf demokratische Selbstbestimmung autoritär mit Füßen getreten. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und Vertreterlnnen der EU-Kommission nutzt die Krise zum Angriff auf Löhne und soziale Rechte der Lohnabhängigen. In der Ukraine unterstützten die Bundesrepublik und die EU einen Regimewechsel, um die eigene Einflusssphäre in Mittelosteuropa zu erweitern. Eine Clique der herrschenden Oligarchie wurde durch eine andere ausgetauscht, die sich u. a. auf die faschistische Swoboda-Partei und den neonazistischen Rechten Sektor stützt. Die Krim-Krise ist nur eineder Folgen dieser Politik. Dieser Imperialismus trägt Sozialabbau und Krieg in sich, wie die Wolke den Regen!

Auch in Deutschland ist die Massenarbeitslosigkeit nicht verschwunden, im Gegenteil. Rund 5,5 Millionen Menschen hängen von Arbeitslosengeld I und II ab. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. PrekäreArbeitsverhältnisse – Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und Niedriglohnjobs – gehören längst zu Normalität für viele von uns, nicht zuletzt für Jugendliche und junge Beschäftigte. Arbeitsverdichtung und Leistungssteigerung, die die Ausbeutung unserer Arbeitskratt steigern, kennt fast jede und jeder. Diese Prekarisierung ist nichts anderes als ein Angriff der Kapitalistlnnen und ihrer Regierungen auf unsere Lebenschancen und Rechte. Diesen Klassenkampf von oben wollen wir mit Solidarität und gemeinsamen Kämpfen beantworten!

Die Krise und Spardiktate haben ihre sozialen und politischen Auswirkungen mitgebracht: verstärkte Standortkonkurrenz, Verarmung breiter Teile der Lohnabhängigen, rassistische Abschottung der EU und Aufstieg der nationalen Rechte sind eindeutige Hinweise für eine radikale Linke. Die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Weltsystems führt unvermeidlich zu noch härteren, historischen Angriffen auf die Lohnabhängigen und Unterdrückten und zu einem Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den alten und neu entstehenden imperialistischen Mächten.

Die etablierten Organisationen der Arbeiterlnnenbewegung haben wenig bis nichts zur Gegenwehr in den letzten Jahren beigetragen. Im Gegenteil, die Sozialdemokraten die Angriffe mitgemacht, ja angeführt. Die Gewerkschaftsführungen haben sie oft mitgetragen und ,,mitgestaltet”. Die parlamentarische Linke verspricht Verbesserungen nur bei Wahlkämpfen – die letzte gemeinsame europäische Aktion war der 14 N im Jahr 2012. Die Linkspartei(en) versprechen einen ,,sozialeren” Kapitalismus, in Deutschland preist sie sich nun auch auf Bundesebene als besseren Verwalter der kapitalistischen Krise an, nachdem sie auf regionaler Ebene der SPD und Grünen schon wiederholt als Handlanger zur Durchsetzung ihrer Sparpolitik verholfen hat.

Aber auch die radikale, revolutionär gesinnte Linke in Europa hat bisher angesichts einer historischen Krise des kapitalistischen Systems wenig Überzeugendes geleistet, sie konnte keinen gemeinsamen Widerstand aufbauen. Dabei müsste sie sich wie die verschiedenen Neuformierungsprojekte anti-kapitalistischen Linken in Europa an zwei Punkten als Alternative zum Reformismus erweisen:

Erstens indem sie die Koordinierung der Widerstandes auf europäischer und globaler Ebene voranbringt. Zweitens indem sie eine klare politische Alternative zum Europa des Kapitals formuliert und vertritt – ein Europa der Solidarität und des gemeinsam Klassenkampfes, ein Europa von unten in Richtung einer sozialistischen Perspektive. Die EU ist ein Europa des Kapitals. Sie kann nicht reformiert werden, sondern muss bekämpft und nicht schön geredet werden. Gegen dieses Europa des Kapitals stehen wir für ein sozialistisches Europa, einer Oper und eine Welt, wo gemäß der Bedürfnisse der Menschen und nicht für die Profitmaximierung produziert wird.

Ein solches Europa von unten, wird uns nicht geschenkt – es kann nur erreicht werden, indem wir unsere aktuellen Kämpfe mit der Perspektive für eine sozialistische Revolution verbinden. Doch dazu braucht es auch Organisierung, die Schaffung einer neuen, wirksamen antikapitalistischen und revolutionären Organisation.

Es ist immer unmöglich, bis es jemand macht!

Dieser 1.Mai Aufruf kommt von einer neuen Organisation – der neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin. Gemeinsam haben verschiedene Gruppen ein programmatisches Manifest veröffentlicht (http://nao-prozess.de/manifest-fuer-eine-neue-antikapitalistische-organisation/), das wir zur Diskussion stellen. Wir sehen es als Notwendigkeit zu gemeinsamen Aktionen, aber auch zu einer gemein-samen Organisation kommen, die Krise, Kapital und Staat etwas entgegen setzen kann.

Deswegen haben wir jetzt in Berlin, Potsdam, Stuttgart, Kassel, Bremen, Köln, Aachen u. a Städten erste Treffen und Diskussionen veranstaltet, um die NaO bundesweit aufzubauen.

Was wir wollen:

• Wir wollen eine internationalistische Arbeit gegen Krise und Sparpakete führen. Dazu gehört die Unterstützung, ukrainischer Antifaschistlnnen genauso, wie die Unterstützung der Abwehrkräfte in Griechenland oder Spanien. Dazu wollen wir Aufklärung und Information verbreiten und wollen praktisch Solidarität organisieren!
• Wir treten in den Gewerkschaften für eine antikapitalistische Politik und den Aufbau einer Basisopposition gegen die Bürokratie ein! Dazu gehört die Unterstützung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht” ‘ der Gewerkschaftslinken wie auch ein aktives Einmischen in vorhandener Arbeitskämpfe und die Unterstützung der Refugees-Proteste
• Wir wollen eine antikapitalistische Organisation etablieren die in den sozialen Kämpfen präsent ist, eine Alternative zu der bestehenden Linken darstellt und die Zersplitterung überwindet. Wir brauchen eine handlungsfähige radikale Linke in der BRD und in Europa, um europäischen Widerstand gegen Krise und Sparpakete aufzubauen!

Beteiligt euch als klassenkämpferische Oppositionelle an den DGB-Demonstrationen und macht eure Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie und für eine revolutionäre Gewerkschaftspolitik deutlich.

Beteiligt euch an den Blöcken der revolutionären Maidemonstrationen, kommt in Berlin ab 18 Uhr zum Lausitzer Platz in den internationalistischen Block zusammen mit der „Neuen antikapitalistischen Organisation“

Millionen Menschen haben in Spanien am 22.März ihren Widerstand gegen Sparangriffe und die Krise auf die Straße gebracht. ln Bosnien kämpft eine Massenbewegung für die Rechte der Lohnabhängigen, gegen Privatisierungen, nationale Spaltung und EU-Kontrolle des Landes. In der Türkei stellt sich eine Massenbewegung gegen die diktatorischen Maßnahmen der AKP-Regierung Erdogans. Es gibt Widerstand, es gibt Aufstand. Und in diesem Sinne sollte die klassenkämpferische, revolutionäre Tradition des 1. Mai wieder zu Leben erweckt werden.

Klassenkampf von oben

In Ländern wie Griechenland oder Spanien werden die Rechte der Bevölkerung auf demokratische Selbstbestimmung autoritär mit Füßen getreten. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und Vertreterlnnen der EU-Kommission nutzt die Krise zum Angriff auf Löhne und soziale Rechte der Lohnabhängigen. In der Ukraine unterstützten die Bundesrepublik und die EU einen Regimewechsel, um die eigene Einflusssphäre in Mittelosteuropa zu erweitern. Eine Clique der herrschenden Oligarchie wurde durch eine andere ausgetauscht, die sich u. a. auf die faschistische Swoboda-Partei und den neonazistischen Rechten Sektor stützt. Die Krim-Krise ist nur eineder Folgen dieser Politik. Dieser Imperialismus trägt Sozialabbau und Krieg in sich, wie die Wolke den Regen!

Auch in Deutschland ist die Massenarbeitslosigkeit nicht verschwunden, im Gegenteil. Rund 5,5 Millionen Menschen hängen von Arbeitslosengeld I und II ab. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. PrekäreArbeitsverhältnisse – Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und Niedriglohnjobs – gehören längst zu Normalität für viele von uns, nicht zuletzt für Jugendliche und junge Beschäftigte. Arbeitsverdichtung und Leistungssteigerung, die die Ausbeutung unserer Arbeitskratt steigern, kennt fast jede und jeder. Diese Prekarisierung ist nichts anderes als ein Angriff der Kapitalistlnnen und ihrer Regierungen auf unsere Lebenschancen und Rechte. Diesen Klassenkampf von oben wollen wir mit Solidarität und gemeinsamen Kämpfen beantworten!

Die Krise und Spardiktate haben ihre sozialen und politischen Auswirkungen mitgebracht: verstärkte Standortkonkurrenz, Verarmung breiter Teile der Lohnabhängigen, rassistische Abschottung der EU und Aufstieg der nationalen Rechte sind eindeutige Hinweise für eine radikale Linke. Die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Weltsystems führt unvermeidlich zu noch härteren, historischen Angriffen auf die Lohnabhängigen und Unterdrückten und zu einem Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den alten und neu entstehenden imperialistischen Mächten.

Die etablierten Organisationen der Arbeiterlnnenbewegung haben wenig bis nichts zur Gegenwehr in den letzten Jahren beigetragen. Im Gegenteil, die Sozialdemokraten die Angriffe mitgemacht, ja angeführt. Die Gewerkschaftsführungen haben sie oft mitgetragen und ,,mitgestaltet”. Die parlamentarische Linke verspricht Verbesserungen nur bei Wahlkämpfen – die letzte gemeinsame europäische Aktion war der 14 N im Jahr 2012. Die Linkspartei(en) versprechen einen ,,sozialeren” Kapitalismus, in Deutschland preist sie sich nun auch auf Bundesebene als besseren Verwalter der kapitalistischen Krise an, nachdem sie auf regionaler Ebene der SPD und Grünen schon wiederholt als Handlanger zur Durchsetzung ihrer Sparpolitik verholfen hat.

Aber auch die radikale, revolutionär gesinnte Linke in Europa hat bisher angesichts einer historischen Krise des kapitalistischen Systems wenig Überzeugendes geleistet, sie konnte keinen gemeinsamen Widerstand aufbauen. Dabei müsste sie sich wie die verschiedenen Neuformierungsprojekte anti-kapitalistischen Linken in Europa an zwei Punkten als Alternative zum Reformismus erweisen:

Erstens indem sie die Koordinierung der Widerstandes auf europäischer und globaler Ebene voranbringt. Zweitens indem sie eine klare politische Alternative zum Europa des Kapitals formuliert und vertritt – ein Europa der Solidarität und des gemeinsam Klassenkampfes, ein Europa von unten in Richtung einer sozialistischen Perspektive. Die EU ist ein Europa des Kapitals. Sie kann nicht reformiert werden, sondern muss bekämpft und nicht schön geredet werden. Gegen dieses Europa des Kapitals stehen wir für ein sozialistisches Europa, einer Oper und eine Welt, wo gemäß der Bedürfnisse der Menschen und nicht für die Profitmaximierung produziert wird.

Ein solches Europa von unten, wird uns nicht geschenkt – es kann nur erreicht werden, indem wir unsere aktuellen Kämpfe mit der Perspektive für eine sozialistische Revolution verbinden. Doch dazu braucht es auch Organisierung, die Schaffung einer neuen, wirksamen antikapitalistischen und revolutionären Organisation.

Es ist immer unmöglich, bis es jemand macht!

Dieser 1.Mai Aufruf kommt von einer neuen Organisation – der neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin. Gemeinsam haben verschiedene Gruppen ein programmatisches Manifest veröffentlicht (http://nao-prozess.de/manifest-fuer-eine-neue-antikapitalistische-organisation/), das wir zur Diskussion stellen. Wir sehen es als Notwendigkeit zu gemeinsamen Aktionen, aber auch zu einer gemein-samen Organisation kommen, die Krise, Kapital und Staat etwas entgegen setzen kann.

Deswegen haben wir jetzt in Berlin, Potsdam, Stuttgart, Kassel, Bremen, Köln, Aachen u. a Städten erste Treffen und Diskussionen veranstaltet, um die NaO bundesweit aufzubauen.

Was wir wollen:

• Wir wollen eine internationalistische Arbeit gegen Krise und Sparpakete führen. Dazu gehört die Unterstützung, ukrainischer Antifaschistlnnen genauso, wie die Unterstützung der Abwehrkräfte in Griechenland oder Spanien. Dazu wollen wir Aufklärung und Information verbreiten und wollen praktisch Solidarität organisieren!
• Wir treten in den Gewerkschaften für eine antikapitalistische Politik und den Aufbau einer Basisopposition gegen die Bürokratie ein! Dazu gehört die Unterstützung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht” ‘ der Gewerkschaftslinken wie auch ein aktives Einmischen in vorhandener Arbeitskämpfe und die Unterstützung der Refugees-Proteste
• Wir wollen eine antikapitalistische Organisation etablieren die in den sozialen Kämpfen präsent ist, eine Alternative zu der bestehenden Linken darstellt und die Zersplitterung überwindet. Wir brauchen eine handlungsfähige radikale Linke in der BRD und in Europa, um europäischen Widerstand gegen Krise und Sparpakete aufzubauen!

Beteiligt euch als klassenkämpferische Oppositionelle an den DGB-Demonstrationen und macht eure Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie und für eine revolutionäre Gewerkschaftspolitik deutlich.

Beteiligt euch an den Blöcken der revolutionären Maidemonstrationen, kommt in Berlin ab 18 Uhr zum Lausitzer Platz in den internationalistischen Block zusammen mit der „Neuen antikapitalistischen Organisation“

In den letzten Wochen wurde Berlin von einer wahren Repressionswelle überrollt. Ob in Form von Angriffen auf Demonstrationen, wie bei einer Lärm-Demo am 29.März, wo Aktivist_innen aufgrund von fehlenden V.i.S.d.P.-Kennzeichnungen verhaftet wurden, der Antirepressionsdemonstration am 22. März, die mit dem „Straftatbestand“ Vermummung nach wenigen hundert Metern angegriffen wurde und Rechtfertigungsgrund für Polizeipräsenz in der Stadt den restlichen Tag über war.

Viele politische Aktivist_innen die dabei festgenommen wurden, sind zum Teil in Einzelverhören ausgequetscht worden. Im Zuge von festnahmen bei einer Zwangsräumung kam es zu Festnahmen und unqualifizierten Platzverboten durch den Staatsschutz für die Demonstrationen rund um die Walpurgisnacht und den 1.Mai. Etliche dieser Dinge waren selbst nach der bürgerlichen Gesetzgebung rechtswidrig, in vielen Fällen war es Willkür. Doch dahinter steckt ein ganzheitliches System der Repression, um politische Aktivist_innen insbesondere vor dem ersten Mai mundtot zu machen.

Auch unsere Organisation ist und war davon betroffen. So wurde am 3.April unser Genosse Georg Ismael von einem „Verfassungsschützer“ vor seiner Haustür angehalten und angequatscht.

Als der Genosse nach Hause kam, stand der Mann bereits vor seiner Tür und starrte in die umliegende Umgebung, als würde er sie auskundschaften. Als er den Genossen sah, sprach er ihn direkt an – mit vollen Namen. Georg fragte, wer seinen Namen wissen wolle. Woraufhin sich der Mann als Angestellter des Senats für Bildung und Forschung vorstellte. Dieser mache angeblich eine Umfrage zu Polizeigewalt und Militanz. Diese diene dazu, um die „Meinung an der Basis“ besser kennenzulernen. Ein typischer Versuch von Verfassungsschützern in Kontakt mit linken Aktivist_innen zu treten, um sie hinters Licht zu führen und als (unfreiwillige) Informanten anzuwerben.

Die Ausführungen des Mannes wurden von Georg mit der Gegenfrage, woher er Adresse und den Namen des Genossen kenne, gekontert. Der Mann antwortete, dass „man sich ja unter den Linken kenne“ und ob er nun Interesse an einer solchen Umfrage hätte. Daraufhin unterbrach Georg ihn erneut und forderte ihn auf sich auszuweisen. Auf dem Dienstausweis, den er sich zeigen zeigen ließ stand „Senat für Inneres & Sport – Abteilung 2 – Thomas K.“

Der mittelgroße, grau- und kurzhaarige Mann zwischen 40 und 50 Jahren, war nun offensichtlich nicht vom Senat für Bildung, sondern, wie er später das offensichtliche gestand: „Aus der Abteilung, die einige auch Verfassungsschutz nennen“. Nachdem Georg sich zum gehen abwandte, versuchte der Verfassungsschützer einen letzten Anlauf und versprach eine gute Entlohnung für die Umfrage, denn „junge Menschen hätten ja wenig Geld“.

Die Reaktion war eine erneute eindeutige Ablehnung des Anquatschversuches. Nach dem Ereignis fertigte der Genosse unmittelbar ein Gedächtnisprotokoll an, kontaktierte seine GenossInnen, brachte das Problem auf die Berliner Ortsgruppe und wandte sich an die Bündnisse in denen er aktiv ist, als auch an die Rote Hilfe, um sie zu informieren. Denn die Ablehnung und das unmittelbare denunzieren von Versuchen von Geheimdiensten und Polizei linke Strukturen zu unterwandern, sind die einzig richtige Antwort, die Linke und Revolutionär_innen auf solche Vorfälle geben können.

Linke dürfen keine Illusionen in die „Ausnutzbarkeit“ des Staates haben, falsche Informationen gegen Geld oder für die eigene Sicherheit (um einen Deal bei anhängigen Verfahren etc. zu bekommen) zu geben. Der Repressionsorgane wie Militär, Polizei und Geheimdienste kann man nicht manipulieren oder ausnutzen – sie gehören zerschlagen!

Die Aktivist_innen von REVOLUTION und Arbeitermacht sind nicht anquatschbar. Jeder Versuch in diese Richtung wird von uns öffentlich gemacht. Eure Spione und Agenten von uns mit Personenbeschreibungen in der Linken bekanntgemacht.

Doch solche Anquatschversuche sind nicht nur uns wiederfahren. In den letzten Wochen waren mehrere Genoss_innen aus unterschiedlichen Linken Strukturen davon betroffen. Diese Repression reiht sich auch ein in die Ausweitung der Repression gegenüber der kämpfenden Jugend. So wurde der Refugee-Schul- und Unistreik am 13.Februar bereits während der Vorbereitung vom LKA beschattet. Vor und während der Demonstration wurden Jugendliche wegen Nichtigkeiten (z.B. Stahlkappen, in Berlin erlaubt) schikaniert. Die Demonstration selbst wurde von Spalier begleitet und insbesondere migrantische Jugendliche willkürlich von der Polizei festgenommen.

Gegen diese Angriffe muss die gesamte Linke geschlossen kämpfen. Das bedeutet die Veröffentlichung jedes Anquatschversuchs, das direkte Einschalten von Ermittlungsausschuss und Roter Hilfe, aber auch eine breitere Aktionseinheit im alltäglichen Kampf.

Allerdings ist die aktuelle Offensive des Staates auch ein Zeichen der Zersplitterung und Schwäche der radikalen Linken. Um das zu überwinden, muss auch die Zersplitterung der radikalen Linken selbst überwunden werden. Wir brauchen eine gemeinsame Diskussion über Strategie und Taktik für alltägliche Auseinandersetzungen, als auch über Strategie und Taktik. Wir selbst wollen dazu mit der Beteiligung an der Neuen antikapitalistischen Organisation [NAO] beitragen und laden alle herzlich dazu ein sich daran zu beteiligen!

Der erste Mai, rückt immer näher und Presse, Politik und Polizei überstürzen sich in ihrer Gegenpropaganda. Aber wofür steht der erste Mai wirklich und warum ist er so wichtig?
Der erste Mai ist der Kampftag der Arbeiterbewegung. Ende des 19.Jahrhunderts wurde zuerst in Amerika, dann in vielen europäischen Ländern an diesem Tag zum Generalstreik aufgerufen, um sich den 8 Stunden Arbeitstag zu erkämpfen. Als jedoch der Reformismus in Form der Sozialdemokratie und einer bürokratischen Arbeiteraristokratie in der einst kampfbereiten Arbeiterklasse Einzug hielt, verschwand die Radikalität dieses Tages. In Berlin gibt es deshalb zwei Demonstrationen. Am Vormittag findet die Gewerkschaftsdemonstration statt, die viele auch als „Latsch-Demo“ verstehen. Am Abend gibt es den revolutionären Ersten Mai, der von der Presse als Krawalldemo bezeichnet wird.
Während die revolutionäre Maidemonstration in Berlin bedeutend größer und kämpferischer ist, hat sie bisher eine große Schwäche. Sie erreicht wenig der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter_innen. Das kann sich nur ändern, wenn die revolutionären Ziele mit klaren verständlichen Forderungen und einer gewerkschaftlichen Praxis begleitet werden. So können die Berliner Jugendlichen und Arbeiter_innen auch über diesen Tag hinaus motiviert werden, sich zu organisieren und aktiv zu werden – wenn nötig auch gegen die Gewerkschaftsbürokraten, die vormittags am ersten Mai Sonntagsreden schwingen.
Es gibt genug Gründe, um am ersten Mai auf die Straße zu gehen. Einer ist der Protest der Geflüchteten in Hamburg und Berlin, die auf die unmenschliche Situation in Heimen und Lagern aufmerksam machen. Der Protest ist ein Ausdruck gegen die rassistische Politik Deutschlands und der EU. Ein anderer sind Prekarisierung, steigende Mieten und hohe Arbeitslosigkeit, die insbesondere Jugendliche treffen. Demonstrationen, Streiks und Besetzungen wehren sich seit Beginn der Krise vor sechs Jahren europaweit gegen die Abwälzung der Krise auf die arbeitende Bevölkerung. In Spanien, Portugal, Italien und vor allem in Griechenland hat die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen perverse Ausmaße angenommen, ebenso die Selbstmordrate oder die Anzahl von Drogenabhängigen. Doch überall wo Menschen gegen Krise, Kapital und Krieg auf die Straße gehen, werden Gesetze verschärft und Repression setzt ein. Währenddessen spitzen sich Militarismus und Imperialismus zu. So reichen sich Vertreter der EU und ukrainische Oligarchen unter dem Beifall von Faschisten die Hände. Bisher gab es allerdings keine einzige Partei, die nicht nur Widerstand, sondern auch eine sozialistische Perspektive aus der Krise aufzeigen und durchsetzen konnte.
So versprechen die Europaparlamentswahlen einen Zuwachs für faschistische Parteien und Rechtspopulisten, während die reformistische Linkspartei, auf eine mögliche Regierungsbeteiligung mit der SPD hin, ihre Definition der EU als undemokratisch, militaristisch und neoliberal aus dem Programm streicht.
Gerade jetzt besteht also die dringende Notwendigkeit am Ersten Mai auf die Straße zu gehen. Wir stehen für eine Jugend- und Arbeiterbewegung im Zeichen eines klassenkämpferischen und emanzipatorischen Internationalismus. Deshalb organisieren wir von REVOLUTION, als Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation, den internationalistischen Block an der Spitze der revolutionären Maidemonstration mit, die ab 18 Uhr am Lausitzer Platz startet. Dort werden Arbeiter_innen und Gewerkschafter_innen aus verschiedenen Ländern, linke Schüler_Innen, Student_Innen und Aktivist_Innen unter dem Slogan „EU: undemokratisch, militaristisch, neoliberal! Für ein sozialistisches Europa, antikapitalistisch organisieren!“ demonstrieren.

Aufruf von REVOLUTION-Berlin zur revolutionären ersten Maidemonstration, 18 Uhr Lausitzer Platz

Wir werden allerdings auch wie in den Vorjahren auf der DGB-Demonstration ab 9.30 Uhr am Hackenschen Markt vertreten sein, um die Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Gewerkschaft und einer linken Opposition gegen die Gewerkschaftsbürokratie klar zu machen.

Fotograf: Thorsten Strasas https://www.flickr.com/photos/thorstenstrasas/with/11415687965/

Gestern Abend lud die Linkspartei im SO36 in Kreuzberg zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Europäische und Deutsche Asylpolitik – Eine kritische Bestandsaufnahme“ ein. Auf dem Podium saßen Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin FHain-Kreuzberg von den Grünen, Linksparteiabgeordnete Halina Wawzyniak, die Refugees Darlington, Marius und Turgay Ulu vom Oranienplatz. Die Moderation wurde von Reza Amiri übernommen, Linksparteiler im Ausschuss für Integration und Jugendhilfe.

Die Veranstaltung war von Beginn an spannungsgeladen, da die Linkspartei Eintritt verlangte, das Publikum sich jedoch lautstark und deshalb erfolgreich vor der Tür dagegen wehrte.

Es folgtendie Eingangsstatements, wobei sich Frau Hermann, die übrigens nur als Ersatz für Frau Kolat dort war, ihre ersten Buh-Rufe kassierte, als sie sagte „Alle Zeitungsberichte über die Räumung des Oranienplatzes sind wahr, auch die, die von einer friedlichen Räumung sprechen.“ Das Mikro wanderte dann zwischen den Refugees hin und her, jedeR wollte zu Wort kommen und von den katastrophalen Zuständen berichten, die in den Lagern, in den neuen Unterkünften und in der Schule in der Ohlauerstraße herrschen. Ein besonders langer Beitrag stellte Frau Herrmann die Frage, was sie dazu zu sagen hätte, dass es mittlerweile eine ganze Generation von Kindern gibt, die in solchen Lagern geboren werden. Mit so viel Realität hatte
sie an dem Abend wohl nicht gerechnet. Der Vorschlag, den sie als Bezirksbürgermeisterin unterbreitete, umfasst lediglich eine unbefristete Sondergenehmigung zur Nutzung des Oranienplatzes für ein Informations- und Veranstaltungszelt. Es sei nicht gestattet, dort zu übernachten und auch die BewohnerInnen der Schule haben keinerlei feste Zusage geschweige denn Hilfe bekommen. Im Gegenteil, sie werden erpresst, in dem man ihnen erst dann eine Dusche und eine Küche einbauen würde, wenn sie sich dazu bereit erklären, in eine gemeinsame „Planungsgruppe einzutreten, in der sie dann Dank eines Mandats sprechen dürfen.“ Na, da ist die Regierung ja wieder auf dem gönnerhaften Kurs, wenn Menschen, um deren Lebensverhältnisse es geht, auch was dazu sagen dürfen. Als die Refugees, allen voran die Schul-Bewohnerin Mimi, Frau Hermann dies vorwarfen, rief sie nur „Ach sei doch leise, Mimi!“

Den peinlichsten Auftritt des Abends leistete sich jedoch die Linkspartei. Zuerst versuchte die Abgeordnete, den Refugees und dem Publikum zu erklären, wie das mit dem Parlamentarismus so funktioniere und dass man als Opposition eben in der Minderheit sei. Die Änderung der Asylgesetze können nicht von Linkspartei und den Grünen alleine durchgesetzt werden, dazu müsse man „die breite Bevölkerung aufklären“. Außerdem sei der Oranienplatz auch nur den BerlinerInnen bekannt, die anderen hätten garkeine Ahnung, was dort vor sich ginge. Frau Wawzyniak versuchte also allen Ernstes, diesem jugendlichen, hauptsächlich linksradikalen Publikum weiß zu machen, dass die SPD und CDU-Abgeordneten lediglich unwissend seien, und nicht den strukturellen Rassismus im bürgerlichen Gesetz ganz bewusst verankert haben. Als sie dann in die radikalere Richtung schwenkte und dazu aufrief, man könne sich nicht auf das Parlament verlassen sondern müsse Druck auf der Straße erzeugen, bekam sie das knallhart aus dem Publikum zurück. „Wo war denn die Linkspartei in den letzten Wochen?“ „Dann mobilisiert doch mal eure Mitglieder!“ oder „Lass uns in Ruhe mit deinem scheiß Parlamentarismus!“ wurde ihr zugerufen. Den Rest des Abends war sie dann ziemlich still.

Einer der Übersetzer und Aktivisten auf dem Podium rief dann dazu auf, dass das Publikum so lange die Arme heben solle, bis es eine Zusage von Frau Hermann auf die Forderung gäbe, dass niemand aus der Schule gegen seinen Willen geräumt werden würde. Sie stimmte wieder nur unter der Bedingung der Beteiligung an einer Planungsgruppe zu und als die Stimmung dann hochkochte, verließ sie die Bühne.

Das Publikum ging dann in einer spontanen Demonstration zum Oranienplatz um Solidarität mit den Refugees zu zeigen, die sich dort seit 5 Tagen im Hungerstreik befinden.

Der Abend zeigte mehr als deutlich, dass sie Linkspartei immer noch die Vorstellung hat, Innensenator Frank Henkel müsse nur richtig überzeugt werden, damit er den Refugees eine Aufenthaltsgenehmigung ausspricht. Es gibt nur einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass wirklich so viel Druck auf diese Partei aufgebaut wurde, dass sie zu den nächsten Aktionen stärker mobilisiert. Und so kritisch und aufgewühlt das Publikum auch war, es zeigte sich schon bei der zaghaften Demonstration im Anschluss, dass auch in der radikalen Linken der Funke noch nicht übergesprungen ist, dass die Forderungen nur durch eine starke

Massenbewegung auf der Straße durchzusetzen sind. Auch dass das Camp am Oranienplatz kein Selbstzweck war und ist, scheint einigen nicht ganz klar zu sein. Es geht nicht darum, dass die Refugees dort hingezogen sind, weil sie gerne in improvisierten Hütten dort schlafen wollten, sondern dass sie den öffentlichen Druck für ihre Forderungen erhöhen konnten. Wenn Frau Hermann jetzt Genehmigungen für ein Info- und Veranstaltungszelt ausspricht, ist das nur ein minimaler Fortschritt, denn wenn trotzdem alle Refugees abgeschoben werden, braucht auch keiner mehr diese Zelte.

Die gesamte Veranstaltung in ihrem Konzept war zwar interessant, aber hat die gesamte Bewegung nicht voran gebracht. Es ist eine Illusion dass Frau Herrmann oder auch Frau Kolat nicht wissen, was sie tun. Stattdessen hätte die Linkspartei zu einer Veranstaltung, oder noch besser, zu einer Konferenz aufrufen müssen, in den gemeinsame Aktionen geplant werden, damit endlich die Forderungen erfüllt und die Fronten klar gemacht werden.

Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Der heutige Tag treibt einen großen Keil in die Lager des Refugee-Protestes, denn am heutigen Tag wurde der Oranienplatz geräumt.

Besonders bitter dabei: es ist dem Berliner Senat gelungen, einen Teil der Flüchtlinge für die Räumung zu instrumentalisieren.

Als die BesetzerInnen am Montag, dem 7.April, in ihre Zelte schlafen gingen, wusste noch kaum einer von ihnen, was heute passieren würde, denn vollkommen unangekündigt tauchten um 6.00 Uhr morgens einige Refugees auf dem O-Platz auf – mit Unterstützung von Bezirksamt, Berliner Stadtreinigung und Polizei, letztere anfangs nur in Zivil und am Rande.

Der räumungswillige Teil der Refugees fing auch unverzüglich damit an, die Möbel von den Zelten auf die Mitte des Platzes zu tragen, von wo aus sie direkt von einem Bagger zerstört und auf einen Haufen verfrachtet wurden. Die Refugees, die ausschließlich männlich waren, mit Metallstangen und teilweise Messern ausgerüstet, schlugen nach der rabiaten Ausräumung einiger Zelte, diese kurz und klein. Immer wieder regte sich Widerstand von Seiten der Geflüchteten gegen diesen vom Senat bewusst provozierten Angriff. Während ein Großteil der anwesenden Refugees auf der Mitte des Platzes stand und sich das Geschehen ansah, womöglich aus Angst vor den Repressionen die folgen könnten, wenn sie sich dem entgegenstellten, bildeten sich zwei weitere Lager. Zum einen das der Räumenden, die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich Vorteile aus dem Abkommen mit dem Senat versprechen, da sie für einen kürzeren Zeitraum italienische Papiere haben. Zum anderen das Lager derer, die den O-Platz nur als  Symbol der Bewegung sehen und nicht für einige vage Versprechungen aufgeben wollen. Diese Gruppe will den Kampf führen, bis all ihre Forderungen erfüllt sind, wie das Recht auf Arbeit für alle in diesem Land Lebenden, die Aufhebung der Residenzpflicht und das Bleiberecht. Ein Teil von ihnen kann keinen Vorteil aus dem Angebot ziehen, da sie eventuell keine offiziellen Papiere oder ein Asylverfahren in einem anderen Bundesland laufen haben, wie zum Beispiel die Flüchtlinge, die den O-Platz nach ihrem Marsch von Würzburg im Jahr 2012 errichteten.

Dabei waren die Lampedusa-Flüchtlinge circa 25 Personen, die anwesenden Refugees, die sich dagegen stellten, waren um die 20 Personen. Weitere 30 befanden sich auf der Mitte des Platzes. Der riesige „restliche“ Teil der Refugees verharrte in der Georg-Hauptmann-Schule, viele aus Angst vor einer gleichzeitigen Räumung dieser. Außerdem sammelten sich über den Tag um die 300 UntersützerInnen, die den Refugees ihre Solidarität zeigen wollten.

Die Polizei hielt sich dabei vorerst in Nebenstraßen mit einigen Zivil-Polizisten am Straßenrand und 30 „Polizei-Wannen“ in der Umgebung auf.

Schnell wurde klar, dass die wenigen übrigen Hütten, trotz der von einigen AktivistInnen und Refugees aufgebauten Barrikaden, alleine nur schwer aufrecht zu halten waren. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen versuchten GenossInnen von REVOLUTION daher, ein Treffen aller Aktiven zu organisieren, um koordiniert vorgehen zu können.

Gegen 15.00 machten die Bullen den nächsten Schritt. Sie sperrten den O-Platz ab und kesselten die verbliebenen GegnerInnen der Räumung. Kurze Zeit später wurden die dort verbliebenen Refugees und AktivistInnen in den anliegenden Park gedrängt. Der Oranienplatz war damit endgültig geräumt.

In der Zwischenzeit wurde ein Teil der Refugees via Bus-Shuttle in die neue Unterbringung gefahren. Jedoch konnten nicht alle, die dort untergebracht werden wollten, dort auch bleiben, denn nur wer im Vorfeld ein Papier unterschrieben hatte, das die Räumung des Camps durch die Flüchtlinge versprach, hat nun auch Anspruch auf Unterbringung.

Am Rande des O-Platzes sagte ein Refugee zu uns:

„Wir haben diesen Platz hier aufgebaut, nahmen sie [die Lampedusa-Flüchtlinge] auf, als sie nichts hatten und jetzt nehmen sie uns alles.“

So verständlich diese Wut ist, so ist auch klar, dass die Lampedusa-Flüchtlinge selbst v.a. vom Senat für seine Spaltungspolitik missbraucht werden. Indem einem Teil der Refugees klein Verbesserungen zugestanden wurden, war es Dilek Kolat gelungen, einen Keil unter die Betroffen zu treiben – ein übles Spiel, auf das die Bewegung selbst jedoch auch keine rechte politische Antwort gefunden hatte.

Doch wohin nun mit den Refugees, die die kommenden Nächte eventuell auf der Straße verbringen müssen? Die Schule, so einige der Flüchtlinge, ist gnadenlos überfüllt, ebenso kann die neue Herberge auch nur einen Teil von ihnen unterbringen. Der Senat nutzt dieses Mittel, um weiteren Druck aufzubauen und sie an unterschiedliche Orte aufzuspalten, wie schon im Winter geschehen, als angeblich alle in ein Heim der Caritas im Wedding ziehen sollten, dort jedoch nur Platz für 80 und nicht 467 Personen war. Das Recht auf freie Wahl von Wohnraum wird ihnen weiterhin verwehrt, kann aber nur die einzig fortschrittliche Lösung des Problems sein.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Der ursprüngliche UnterstützerInnenkreis, ein eher anarchistisch, autonom und libertär geprägter, der am Tag der Räumung ebenso unfähig war eine Perspektive für die Flüchtlinge aufzuweisen, wie er es im Vorfeld schon immer gewesen ist. Das Problem geht sogar weiter, denn sie waren alle die Zeit über Unwillens strategische Fragen über die Perspektive der Bewegung zu diskutieren, da man die Geflüchteten aufgrund ihrer besonderen Unterdrückung nicht bevormunden dürfe.

Dabei ist es natürlich richtig, dass die Refugees Entscheidungen über die Aktionen selbst treffen müssen, da sie auch die volle Verantwortung dafür tragen müssen (Abschiebung, staatliche Repression usw.). Jedoch bedeutet das nicht, das diese nicht zusammen mit linken AktivistInnen und der ArbeiterInnenbewegung die gemeinsame strategische Ausrichtung diskutieren können, das ist ebenfalls nötig, da die Refugees nicht alleine dazu in der Lage sind, ihre Forderungen umzusetzen.

Dies war ein ausschlaggebender Grund dafür, dass eine Minderheit sich nach außen als Mehrheit darstellen konnte. Um dem entgegenzuwirken bedarf es eines regelmäßigen und beschlussfähigen Treffens aller Refugees. Dieses wäre in der Lage gewesen, die wirkliche Position der Bewegung zu diskutieren und nach außen zu tragen und hätte der Hetzkampagne von Senat und Medien deutlich den Wind aus den Segeln genommen.

Was bedeutet das für die Bewegung?

Die heutige Räumung ist ein Ausdruck der Schwäche der Bewegung als Ganzes. Während im Sommer letzten Jahres binnen weniger Stunden tausende von UnterstützerInnen auf die Straße kamen, waren die letzten Mobilisierungen, sofern sie nicht Teil eines übergreifenden Protests waren, eher kläglich und an der unteren Grenze der dreistelligen Zahlen. Nichts desto trotz konnte der O-Platz als öffentliches Podium über eineinhalb Jahre aufrecht erhalten werden und eine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen, die vor wenigen Monaten sogar die Frage der gewerkschaftlichen Organisierung von Flüchtlingen aufwarf. Allein dieser lange Zeitraum ist als ein Teilerfolg zu werten, doch die Räumung des O-Platzes ist nicht das Ende des Kampfes, nicht das Ende der Bewegung.

Am selben Abend konnte immerhin eine spontane Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten organisiert werden. 2000 – 3000 Menschen protestierten gegen die Spaltungspolitik des Senates und zogen durch Kreuzberg.

Am 11. April, 18.00 Uhr, Antonplatz, soll eine weitere Demonstration Herrn Henkel einen Besuch abstatten unter dem Motto „Wir kommen nicht um uns zu bedanken, wir reißen Dir die Hütte ab!“

Über dies Aktionen hinaus schlagen wir folgende nächste Schritte in Berlin vor: Eine Vollversammlung der Refugees und AktivistInnen, auf der wir diskutieren und entscheiden, was die nächsten Schritte sind. Aus dieser Basis soll eine öffentliche Pressekonferenz auf Basis der Mehrheitsposition stattfinden. Solche regelmäßigen Treffen des Austausches mit Beschlussfähigkeit können die Trennung zwischen „politischen“ und „unpolitischen“ Geflüchteten überwinden.

In den kommenden Wochen stehen schon eine Hand voll konkreter Aktionen an, wie die am 17. Mai stattfindende Demonstration in Berlin hin zum Marsch nach Brüssel, sowie der Marsch selbst, der am 25. Mai in Strasbourg beginnen wird. Der Abschluss in Brüssel am 25.Juni muss von einer europaweiten Mobilisierung gestützt werden, vor allem der DGB und die LINKE sollen zu dieser ihre Basis mobilisieren, ähnliches fand schon bei der europäischen Gewerkschaftsdemo am 4. April in Brüssel statt. In Berlin werden wir in diesem Zeitraum erneut als Teil des Refugee-Schulstreik-Bündnisses, einen Refugee-Schul- und Unistreik zu organisieren. Im Sommer sollte es dann eine bundesweite Konferenz aller Refugees und jener, die sich mit ihrem Kampf solidarisieren, geben, um der Bewegung neue Schlagkraft zu verleihen. Diese Schritte müssen jedoch schnell getätigt werden, denn der Senat wird sich nicht davor scheuen, bald auch die Gerhard-Hauptmann-Schule
zu räumen. Doch dem können nur die geschlossene Position der Refugees nach außen und der Druck von der Straße entgegenwirken!

ein Artikel von Wilhelm Schulz

Frauenunterdrückung hat in China, wie in den meisten Ländern der Welt, eine lange Geschichte. Während der Kaiserzeit schnürte man ihnen die Füße ab, sodass sie vollkommen missgebildet waren und die Frau nicht laufen konnte. Das Getrippel wurde von Männern als schön angesehen, weil es „so hilflos“ wirkte. Doch die Praktik hatte noch einen Zweck: Frauen konnten so ihren Ehemännern nicht weglaufen.

Allgemein sah es für sie zur Kaiserzeit nicht gerade rosig aus. Die Frau war Eigentum des Mannes, bzw. seiner Familie, die sie auch gekauft hatte. Frauen hatten ihre Pflichten im Haushalt und waren ungebildet: bis ins späte zwanzigste Jahrhundert war Analphabetismus vor allem unter Frauen ein großes Problem.

Man kann den Maoisten wirklich nicht viel Gutes zuschreiben, aber die Position des weiblichen Teils der Gesellschaft haben sie stark verbessert. Nach der „sozialistischen“ Revolution erließ die Kommunistische Partei Chinas 1950 das erste Ehegesetz der Volksrepublik, welches mit den traditionellen Rollenvorstellungen brechen sollte. Es gab ihnen unteranderem das Recht, ihren Ehepartner selbst zu wählen, Eigentum zu besitzen und sich scheiden zu lassen. Gleichzeitig stellte es den in China üblichen Brautkauf und die Verheiratung von Kindern unter Strafe. Auf das Inkrafttreten der Reform folgte eine großangelegte Werbekampagne des chinesischen Frauenverbandes, welche eine riesige Scheidungswelle verursachte. Bei den Männern und ihren Familien traf dies auf Missverständnis, sie hatten für die Frau ja schließlich gezahlt. Diese Zweifel wurden von der kommunistischen Seite nie thematisiert.

Im „kommunistischen“ China hat es, wie zumindest zu Beginn der Sowjetunion mit der Unterstützung von gemeinschaftlichem Wohnen und weitestgehend vergemeinschafteter Hausarbeit noch geplant, nie einen Angriff auf die bürgerliche Familie gegeben. Stattdessen bestand die Veränderung der Situation der Frau in China darin, sie als „ebenbürtige“ Arbeiterin zu rekrutieren, da man vor allem ab 1956 während Maos „Großen Sprung vorwärts“ versuchte, China zu einem industrialisierten Land zu entwickeln und auf Wirtschaftswachstum angewiesen war. Dieses Modell der dezentralen Industrialisierung über „Volkskommunen“ ging letztendlich nach hinten los und verursachte schreckliche Hungerkatastrophen. Doch der Versuch, die Frau in den Arbeitsprozess zu integrieren, ermöglichte ihr wenigstens teilweise wirtschaftliche Unabhängigkeit. Auch gab es Gesetze zum Mutterschutz und gleichen Lohn für Frauen und Männer.

Frauen Bügeln Fahnen für den
Kommunismus

Doch das unaufhaltsame Bevölkerungswachstum zwang die chinesische Regierung, die nach dem Tod Maos ´75 vom rechten Flügel der Partei gebildet wurde und auf größere Freiheit des Marktes setzte, zur Einführung der Ein-Kind-Politik. Schon drei Jahre darauf war das Verhältnis von Jungen zu Mädchen bereits am obersten Ende der Normalität. Heute sind es im nationalen Durchschnitt 118 männliche Geborene auf 100 weibliche (normal sind 103-109 männliche auf 100 weibliche). Nur 7 der 22 Provinzen haben ein natürliches Verhältnis der Geburten, auch gibt es ein starkes Stadt-Land-Gefälle. Daran kann man sehr klar erkennen, dass Töchter, trotz der in der Verfassung festgeschriebenen Gleichberechtigung der Geschlechter, immer noch einen sehr viel geringeren Wert haben als Söhne. Unteranderem hängt das mit der alten chinesischen Tradition des Konfuzianismus zusammen, die ganz klar Söhne vorzieht. Doch vor allem auf dem Land geschieht die Vererbung nach wie vor nur über die Söhne, Töchter bedeuten einen wirtschaftlichen Nachteil. Für männliche Neugeborene bekommen Dorfeltern ein Stück Hausbauland zugewiesen, für Töchter ist dies nicht der Fall. Auch haben Töchter am Geburtsort kein Recht auf Pachtland, da sie, wenn sie heiraten, ja sowieso zur Familie des Mannes ziehen. Als Folge dieser traditionellen regionalen Regeln werden weibliche Säuglinge massenhaft abgetrieben oder nach der Geburt umgebracht. Bis 2020 soll die Volksrepublik einen Männerüberschuss von 30 Millionen haben – mit dramatischen Folgen für die Gesellschaft: schon jetzt blühen Frauenhandel, Verschleppung und Zwangsprostitution. Theoretisch verbieten Gesetze den Infantizid und Abtreibung aufgrund des Geschlechtes, auch ist es untersagt, sich als Mann aufgrund des Geschlechtes des Kindes scheiden zu lassen. Keines dieser Gesetze wird auch umgesetzt. Angeblich soll Gleichberechtigung in der Geburtenplanung herrschen. Doch die vierteljährlichen Kontrolluntersuchungen richten sich nur an Frauen und sie sind auch diejenigen, die sterilisiert werden.

Seit der Restauration des Kapitalismus Anfang der 80er Jahre hat sich die Lage zusätzlich verschlechtert: Frauen stellen zwar 50% der arbeitenden Bevölkerung, verdienen aber 31% weniger als Männer. Sie gelten als zuverlässigere Arbeiter und sind vermehrt in der Leichtindustrie beschäftigt. Dort sind sie teils Opfer von Verträgen, die ihnen Schwangerschaft und Ehe verbieten. Trotzdem hat sich die Bildung der chinesischen Bevölkerung, und auch die der Frau, stark verbessert, da die expandierende chinesische Wirtschaft eine gebildetere Arbeitskraft benötigt, als es zuvor in dem eher bäuerlich geprägten Staat der Fall war. Vor allem aber ist die Altersarmut von Frauen zum Problem geworden: sie werden 5 Jahre früher berentet als Männer und somit ab einem Alter von 40 Jahren nicht mehr berentet. Daraus folgt für Frauen eine sehr viel niedrigere Rente, welche sie letztendlich wieder von Männern abhängig macht.

Madita Engström, REVOLUTION Berlin

Am Dienstag, den 08. April wurde der Oranienplatz von Abrissbaggern der Stadt und den Geflüchteten, die sich von Kolat hatten einwickeln lassen, geräumt. Der Spaltungsversuch des Senats, die falschen Versprechungen und die Verzweiflung über die aktuelle Situation trieben die Räumungswilligen dazu, ihre Brüder und Schwestern mit Messern und Eisenstangen zu vertreiben. Danach schritt die Polizei ein und räumte die verbliebenen Zelte, die von UnterstützerInnen und Geflüchteten gehalten werden konnten.

Dieser Akt der Gewalt und Spaltung geht auf das Konto von Dilek Kolat, Frank Henkel, Monika Hermann und der Schwarz-Roten Senatskoalition insgesamt. Er zeigt aber auch, dass die Bewegung demokratische und rechenschaftspflichtige Strukturen braucht, die gegen solche Spaltungsversuche vorgehen und Selbstverteidigung gegen rassistische und polizeiliche Gewalt organisieren können.

Wir sind gegen den Spaltungsversuch, die mörderische Hetzkampagne und gewaltsame Räumung zu demonstrieren, die von der Regierung vorbereitet und den bürgerlichen Medien unterstützt wurde.

Wir fordern den sofortigen Abzug aller Polizeikräfte aus dem Gebiet um den Oranienplatz und die Ohlauer Straße. Wir kämpfen für ein unmittelbares Asyl aller aktiven Geflüchteten. Wohnungsangebote in regulären Mietwohnungen und eine finanzielle Entschädigung für die Verleumdung und die Verletzung der Selbstbestimmungsrechte der Geflüchteten, als auch der willentlichen Zerstörung ihres Eigentums müssen sofort durch den Staat erbracht werden.

Dilek Kolat, Monika Hermann und Frank Henkel müssen unverzüglich zurücktreten.

Doch wir kämpfen auch weiter für die Erfüllung aller politischen Forderungen der Bewegung. Schluss mit der Abschiebung aller Geflüchteten, Schließung aller Lager, Schluss mit der Festung Europa und Deutschland, Weg mit allen rassistischen Gesetzen. Außerdem fordern wir volle politische und staatsbürgerliche Rechte, sowie das Recht auf Arbeit für alle Geflüchteten.

Um das zu erreichen, braucht es eine breite Bewegung gegen Rassismus und Abschiebung. Eine Bewegung die von Geflüchteten, Linken und den Gewerkschaften getragen wird und sich für die Rechte von Geflüchteten und ArbeitsmigrantInnen einsetzt, um der Spaltung nicht nur unter den Flüchtlingen, sondern in der ArbeiterInnenklasse überhaupt einen Riegel vorzuschieben.

Doch um die Arbeiterbewegung zu gewinnen, braucht es eine klassenkämpferische Bewegung von unten, eine antikapitalistische Jugendbewegung und eine revolutionäre Organisation.

Kämpft gemeinsam mit uns für diese Ziele, Schulter an Schulter gegen Rassismus!

Stellungnahme von REVOLUTION-Berlin

Von der Demokratie zur Diktatur – Die EU

In den Schulen, Universitäten und Medien bekommen wir Tag für Tag zu hören, dass die Europäische Union für ein geeinigtes, demokratisches Europa steht und wir dieser Institution das Wegfallen von Grenzen und die Vermeidung von Kriegen in Europa zu verdanken haben. Doch was ist an diesem Märchen dran?

Vielen von uns ist bereits bewusst, wie undemokratisch die Troika über Länder wie Griechenland verfügt, oder wie brutal und menschenverachtend die EU Außengrenzen durch die Menschenjäger von FRONTEX „geschützt“ werden. Allerdings gibt es noch viel mehr Dinge, in denen sich die neoliberale, militaristische Haltung der EU zeigt.

Der EU-Reformvertrag

Das wohl wichtigste Vertragswerk Europas ist der 2007 in Lissabon beschlossene EU-Reformvertrag – auch bekannt als die EU-Verfassung. Den meisten ist allerdings überhaupt nicht klar, was dieser für Inhalte hat.

Einer dieser Inhalte ist zB. Die Todesstrafe, die nun im Kriegsfall, bei Kriegsgefahr oder bei Aufständen wieder legal ist.

Die „Solidaritätsklausel“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei innerer oder äußerer Gefährdung dazu, sich gegenseitig (militärische) Hilfe zu leisten, verstärkt wird die von diesem Artikel ausgehende Bedrohung für den Frieden noch dadurch, dass alle EU-Staaten permanent zur militärischen Aufrüstung verpflichtet sind.

Auch das Recht auf nationale Souveränität wird durch den Reformvertrag ausgehebelt, denn gemäß EU-Richtlinien stehen Beschlüsse der Union über denen der einzelnen Regierungen.

Euro-Gend-Force

Die European Gendamerie Force (Euro-Gend-Force) ist der erste Schritt einer paramilitärischen Polizeitruppe für die EU. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in EU-Staaten – also gegebenenfalls die Niederschlagung von Aufständen und Revolutionen.

Diese kasernierte Polizeieinheit steht über nationalem Recht (siehe EU-Reformvertrag) und jedes ihrer Mitglieder genießt im Dienst volle Immunität. Derzeit ist die Europäische Gendarmerie aus italienischen, französischen, rumänischen, spanischen, portugiesischen und niederländischen Truppen zusammengesetzt – auch die Türkei liebäugelt mit einem Beitritt ihres JANDARMA Korps. Überall, wo Gendamerie Einheiten Polizeiaktionen durchführen sind sie für ihre Brutalität berüchtigt, ein aktuelles Besipiel ist das Massaker an schwimmenden Flüchtlingen an der EU-Außengrenze durch die GUARDIA CIVIL (spanische Gendamerie). Die Euro-Gend-Force wurde bereits während der NATO-Kriege in Afghanistan und Bosnien eingesetzt, doch wo mögen in Zukunft ihre Einsätze stattfinden? Bei der Niederschlagung von Blockupy und Anti-Troika Demos in Frankfurt, Athen, Madrid oder Rom?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Derzeit planen die EU und die USA ein Abkommen, zwecks Schaffung einer „Transatlantischen Freihandelszone“. Ziel dieses Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum beider Vertragspartner zu stärken.

Aber mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden?

a) Aushebelung von Verbaucherschutz und Tierschutz

In den USA sind die Hürden des Verbraucher- und Tierschutzes wesentlich niedriger angelegt als zB. in Deutschland. Damit es zu keiner „Wettbewerbsverzerrung“ kommt müssen US-Importe nicht mehr den geltenden Regelungen entsprechen. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise Tierprodukte aus noch exzessiverer Massentierhaltung als hierzulande plötzlich auch in unseren Märkten stehen.

b) Fracking

Die für Mensch und Umwelt extrem gefährliche Methode, Gas mithilfe von Chemikalien aus dem Boden zu befördern, ist in der EU noch nicht zum Einsatz gekommen – in den USA schon. TTIP ermöglicht es, diese Praktik einzusetzen, da Unternehmen nun jetzt auch offensteht, Staaten, von deren Marktregulierungen sie behindert werden, zu verklagen

c) Angriffe auf Arbeiter*innenrechte

Tarifverhandlungen, Betriebsräte und Mindestlohn, all das gibt es in den USA nicht. (Nicht nur) US-Unternehmen fühlen sich von diesen Schutzmaßnahmen der Arbeiterklasse massiv gestört. Nach TTIP werden diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch gegen solche Maßnahmen zu klagen – und Staaten so zur Rücknahme des Schutzes führen.

In der medialen Öffentlichkeit Deutschlands wird kaum etwas über die Inhalte des Abkommens verbreitet. Vielmehr wird sich darauf konzentriert zu betonen, dass ein Freihandelsabkommen für Arbeitsplätze und Wachstum sorgt. Dass dem nicht so ist beweist die Situation in Nordamerika, wo das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schon Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Armut in Mexico vervielfacht hat.

Auch die Tatsache, dass TTIP gar nicht von gewählten Vertreter*innnen der Europäer*innen, sondern von Lobbyisten verhandelt wird zeigt, wie neoliberal und undemokratisch die dahinter steckenden Absichten sind.

Wir von REVOLUTION fallen nicht auf den scheindemokratischen Schwindel der Europäischen Union herein und treten ein für:

Revolution, Rätedemokratie und Arbeitermacht!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Bei uns im Sportunterricht muss man zur Leistungskontrolle antreten. Hand in die Höhe ausstrecken und sein Bestes geben. Und vorher natürlich von sich aus das T-shirt in die Hose, damit man nicht Aussagen, wie „Mach das Hemd rein, damit du endlich mal Muttis Schönste sein kannst“, riskiert. Aber darüber diskutieren kann man nicht. Es gilt: „Ein Mann, ein Wort -eine Frau, tausend unnütze.“ Beides sind übrigens wörtliche Zitate von Lehrern.

Diskriminierung im Alltag ist nichts Neues. Als Jugendliche(r) ist die Schule der Ort, wo man tagtäglich mit Sexismus und anderen Formen der Unterdrückung konfrontiert wird. Seien es nur kleine Bemerkungen von Mitschüler_innen oder Lehrer_innen, auf die Betroffenen wirken sie prägend.

Leistungsorientierte Strukturen und mangelnde Förderung der individuellen Entwicklung bereiten einen mehr oder weniger gut auf das künftige Leben in unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem vor. Dass die Probleme im Bildungssektor damit unweigerlich verbunden sind, wird nicht angesprochen. -Genauso, wie eine Ungleichbehandlung von Schüler_innen gerne totgeschwiegen wird, denn -so will man uns glauben lassen- was zählt, ist nur die Leistung.

Die bestehende Schule als Struktur des Kapitalismus fördert die Reproduktion des binären Geschlechtersystems, sprich: der einfachen Einteilung in männlich und weiblich. Schon von Anfang an findet eine Trennung zwischen männlichen und weiblichen Schülern statt und Stereotype vom ordentlichen Mädchen und Jungen als Klassenclowns werden teilweise unbewusst gefestigt. Für Schüler_innen, die sich nirgends einordnen können oder sich mit ihrem Rollenbild nicht identifizieren, ist nur selten oder gar kein Platz. Neben der Geschlechtsidentität wird im Biologieunterricht und in anderen Lehrbüchern Heterosexualität als Norm vermittelt, andere sexuelle Identitäten werden ausradiert.

Lehrer_innen, die durch kleine Bemerkungen oder auch mit ihrem gesamten Verhalten das Patriarchat vertreten, indem sie die Leistungen von Mädchen abwerten oder versuchen, sie in eine Rolle zu drängen, hat wohl Jeder schon mal erlebt. Bemerkungen, wie am Anfang des Artikels geschildert, begleiten einen als Frau in der Schullaufbahn -sind aber nur der Gipfel des Eisberges.

Typisch sind auch dem Rollenbild entsprechende Aufgaben im Matheunterricht, wie „Herr Müller will ein Auto kaufen (…)“, aber „Frau Schmidt geht zum Markt, um Äpfel zu besorgen.“ Auch im Geschichtsunterricht spielen weibliche Persönlichkeiten nach wie vor so gut wie keine Rolle.

Sogar bürgerliche Medien berichten, wenn das Thema Sexismus in der Schule angeschnitten wird, dass eine Ungleichbehandlung vorliegt. Tatsächlich aber kritisiert man dort den kleineren Anteil von männlichen Abiturienten oder die besseren Notenschnitte von weiblichen Schülern. So wird zum Einen fälschlicherweise das Bild erzeugt, dass Sexismus auch „umgedreht“ werden kann. Zum Anderen sind Aussagen, dass Mädchen bevorzugt würden und leichter bessere Noten bekommen nur eine Seite der Medaille, ähnlich wie in der Berichterstattung über die fleißigen Schüler mit asiatischem Migrationshintergrund. Zwar mögen die Noten und Abschlüsse in der Schule besser sein, sieht man sich aber die Besetzung von Führungsposten an, so muss man sich fragen, was aus der angeblichen Bevorzugung der Frauen letztendlich wird.

Dieses Ungleichgewicht in der Jobverteilung sieht man auch deutlich an Schulen. Während der Anteil von männlichen Grundschullehrern noch nur bei ca. 15% liegt, sind es an Gymnasien ungefähr gleich viele Männer wie Frauen. In Schulleitungspositionen sieht das ganze sehr anders aus: circa 80% sind männlich.

Im Zusammenhang von Sexismus und Schule spielen auch Vorurteile, wie „Frauen können nunmal kein Mathe, das ist schon okay“ eine Rolle, welche sich negativ auf die Leistungen von Schülerinnen auswirken. Eine Studie vom National Institute of Mental Health beweist, dass Frauen, denen vor einem Mathetest gesagt wird, dass weibliche Befragte in diesem durchschnittlich schlechter abschneiden als Männer, letztendlich tatsächlich schlechter sind als Frauen, die mit diesem Vorurteil nicht konfrontiert wurden. Wenn Mädchen dann zur Überraschung aller doch mal gut in naturwissenschaftlichen Fächern sind, wird das häufig auf Fleiß zurück geführt. Bei Jungen ist es natürlich Begabung.

Nicht nur in direkten sexistischen Äußerungen, sondern auch im unbewussten Verhalten der Lehrer lässt sich ein Ungleichgewicht erkennen. Eine Studie der Lehrerin Dale Spender kam zu dem Ergebnis, dass Lehrer_innen ihre Aufmerksamkeit zu 85% den männlichen Schülern schenken, selbst, wenn mehr Mädchen in der Klasse sind. Auch unterbrechen Jungen Mädchen häufiger, als es andersherum der Fall ist. Wie auch außerhalb der Schule haben Männer einen sehr viel größeren Anteil an Diskussionen als Frauen. Auch schätzen sie die Verteilung des Gespräches ganz anders ein. Eine australische Studie kam zu dem Ergebnis, dass Männer die Diskussion als ausgeglichen wahrnahmen, wenn Frauen 15% der Zeit redeten. Als von Frauen dominiert sahen sie sie hingegen, wenn der weibliche Anteil an der Diskussion (gemessen sowohl an Wortzahl, als auch an Länge der Beiträge) bei nur 30% lag. In der Schule wird Mädchen so schon früh beigebracht, in Diskussionen lieber zu schweigen und eigene Meinungen nicht zu äußern.

Der Kampf gegen Sexismus an der Schule ist nicht leicht. Konfrontiert man Lehrer_innen mit ihren frauenfeindlichen Äußerungen, wird man schnell als die abgestempelt, die „immer diskutieren will“. Auch riskiert man, schlechtere Noten zu kriegen und im Unterricht ignoriert zu werden, weil der/die Lehrer_in Angst vor kritischen Äußerungen hat. Es ist möglich, gegen den/die Lehrer_in Beschwerde bei der Schulleitung oder dem Schulamt einzureichen, doch hat man in diesem Fall kein Recht, die Stunden des Faches in einem anderen Kurs zu besuchen. Das hat zur Folge, dass man Inhalte verpasst und danach wahrscheinlich nur noch mehr von dem/der betreffenden Lehrer_in gepiesackt wird.

Es ist notwendig, in Schule Strukturen von Schüler_innen zu schaffen, in denen sie Fälle von sexueller, und auch anderer, Diskriminierung thematisieren können. Außerdem muss die Forderung nach von Schüler_innen und Arbeiter_innen festgelegten Lehrplänen mit geschlechterkritischen Inhalten aufgestellt werden. Wir treten für die Schaffung einer Schüler_innen- und Student_innengewerkschaft ein, die Jugendlichen das effektive Eintreten für ihre Interessen ermöglicht.

Ein Artikel von Katherina Singh und Madita Engström, erschienen in der gemeinsamen Frauenzeitung von Arbeitermacht/REVOLUTION, März 2014