Von Jona Everdeen, Dezember 2025, Lesezeit 11 Minuten

Mit der Beschlagnahmung eines venezolanischen Öltankers und der Drohung man wolle „Drogenhandel bald auch auf dem Landweg stoppen“, erreicht das Trumpsche Säbelrasseln gegen Venezuela ein neues Eskalationslevel nach dem anderen. Ein offener Angriff auf den Venezolanischen Staat ist jederzeit möglich, während völkerrechtswidrige Mordanschläge auf die Besatzung angeblicher „Drogenboote“ (teils nachweislich Fischer:innen) aus Venezuela und Kolumbien bereits dutzende Opfer forderten. Doch wie kommt es zur Trump’schen Kanonenbootdiplomatie in der Karibik, und was sind Trumps Ziele?

Der US-Imperialismus und Lateinamerika

Ganz Süd- und Mittelamerika sowie die nicht direkt kolonialisierten Teile der Karibik gelten eigentlich schon seit Beginn der imperialistischen Epoche als „Hinterhof der USA“: So erlangten die meisten dieser Staaten ihre Unabhängigkeit von Spanien mit Unterstützung der USA. Dadurch wurden sie frei, allerdings nur auf dem Papier: Wirtschaftlich waren sie nämlich abhängig vom US-Kapital, das mächtiger war als das eigene. Mitte des 19. Jahrhunderts stellte sich Mexiko kurzfristig den USA entgegen, wurde aber vernichtend geschlagen. Dadurch verlor es die heutigen südwestlichen Staaten der USA. In Zeiten, wo die europäischen Mächte darum stritten, wer Afrika und Asien kolonial unterwerfen „durfte“, schuf die USA sich hier bereits eine riesige halbkoloniale Einflusssphäre, die die europäischen Mächte weitestgehend respektierten.

Im 20. Jahrhundert, besonders nach dem 2.Weltkrieg, regte sich immer wieder Widerstand gegen die de facto US-Herrschaft und ihre autoritären und korrupten Marionettenregime. Die Kubanische Revolution 1953-59 läutete eine Zeit ein, in der in vielen Ländern (meist maoistisch orientierte) Guerillastrukturen, wie die Sandinist:innen in Nicaragua, die Tupamaros in Uruguay oder die FARC in Kolumbien, einen bewaffneten Kampf begannen. Auch linksreformistische Bewegungen gewannen immer wieder Wahlen, wurden jedoch dann von der Reaktion, mit Hilfe der USA (insbesondere durch die CIA) brutal niedergeworfen. Das bekannteste Beispiel dafür ist wohl Chile, wo mit CIA Rückendeckung Augusto Pinochet den linkssozialdemokratischen Salvador Allende putschte und tausende linke Arbeiter:innen massakrierte. Manchmal, wie in Panama 1989, Grenada 1983 oder in der Dominikanischen Republik 1965, griffen US-Truppen auch aktiv militärisch in die Politik von Ländern in Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik ein. In dieser Zeit bestand der Fokus vor allem darin, eine Ausbreitung sozialistischer Ideen oder gar von Arbeiter:innenstaaten wie Kuba um jeden Preis zu verhindern. Auch im Kontext der Blockkonfrontation mit der Sowjetunion, die jedoch nach der „Kubakrise“ sehr passiv agierte und Bewegungen lieber im Stich ließ, als eine direkte Konfrontation mit den USA zu riskieren. An einer Ausbreitung des Sozialismus hatte die post-stalinistische Bürokratie ohnehin kein Interesse.

Seit einiger Zeit hat sich die Lage jedoch wieder gewandelt. Auf der imperialistischen Bühne sind mit Russland und China nun neue Konkurrent:innen entstanden, die die westliche Vorherrschaft offen anfechten. Inzwischen ist das Modell der Halbkolonie das übliche der imperialistischen Herrschaft, echte Kolonien sind Ausnahmefälle (wie die US-Kolonie Puerto Rico in der Karibik, die nun Truppenaufmarschgebiet ist). Doch das bedeutet, dass es deutlich einfacher ist für „Newcomer“, bestehende Einflusssphären in Frage zu stellen. Und so tut es China, und im viel kleineren Maße auch Russland. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Lateinamerika. In immer mehr Staaten wird China zum größten Handelspartner, verdrängt chinesisches Kapital jenes aus den USA. Und gefährdet damit, den „Hinterhof“ des US-Imperialismus zu übernehmen. Insbesondere Venezuela spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die Rolle Venezuelas

Venezuela ist den USA schon lange ein Dorn im Auge. Während in allen anderen größeren Staaten zumindest ein gewisses Gleichgewicht zwischen dem Einfluss der USA und China besteht, steht Venezuela unter Maduro eindeutig auf Seiten des „östlichen“ Imperialismus. Es unterhält enge Verbindungen zu China, Russland und sogar der verfeindeten Regionalmacht Iran. Die einzigen anderen eindeutig pro-“östlichen“ Staaten in der Region sind Kuba und Nicaragua, beide wirtschaftlich relativ unbedeutend (was nicht heißt, dass sie keine Angriffsziele werden könnten).

Der Grund dafür ist in der Bolivarischen Revolution zu suchen, die unter Hugo Chàvez 1999 die Politik im zuvor eng mit den USA verbündeten Staat umkrempelte. Er führte eine relativ radikale linkspopulistisch-reformistische Politik durch, gab dem Land eine neue Verfassung und verstaatlichte Schlüsselsektoren der Wirtschaft wie den Energie-, Agrar- und Schwerindustriebereich. Dies muss jedoch als reformistisch-staatskapitalistisch betrachtet werden. Wenngleich sich Chàvez die venezolanische Bourgeoisie zum Feind machte, versuchte er nicht, sie endgültig zu entmachten und einen Arbeiter:innenstaat zu errichten. 

Insbesondere nach Chàvez Tod 2013 degenerierte das „sozialistische“ Venezuela unter seinem Nachfolger Maduro immer weiter zu einer bonapartistischen Diktatur, die im Interesse einer bürokratischen Clique, der loyalen Teile der Bourgeoisie und zunehmend des russischen wie chinesischen Imperialismus, und sicher nicht des venezolanischen Proletariats, Politik betrieb. Auch wenn die Vorwürfe von Wahlfälschung von der reaktionären Opposition genutzt werden, so der jüngsten „Friedensnobelpreisträgerin“ María Corina Machado, sind sie sicher nicht falsch. Durch Misswirtschaft der Führungsclique um Maduro, Sabotage durch die reaktionäre Bourgeoisie, Sanktionen des US-Imperialismus und letztendlich vor allem durch die Weigerung, den Kapitalismus mit dem man sich in Konflikt begeben hat, abzuschaffen, ist die Wirtschaft Venezuelas zu großen Teilen zusammengebrochen und Elend breitete sich aus. 

Maduro beantwortete das vor allem mit mehr Repression gegen und Erhöhung der Ausbeutung der Arbeiter:innen. Absurd niedrige Löhne von teils wenigen Dollar im Monat sind in manchen Wirtschaftszweigen die Norm. Besonders brisant: die Regierung Maduro stellt dem US-Unternehmen Chevron, einem der größten Ölkonzerne der Welt, Arbeitskräfte zu solch extremen Billiglöhnen zur Verfügung, damit das US-Unternehmen die venezolanischen Ölreserven ausbeuten kann. Das zeigt einerseits, wie inkonsequent Maduros angeblicher „Antiimperialismus“ (selbst reduziert auf den westlichen Imperialismus) ist, und andererseits, dass es verkürzt ist zu sagen, die USA würde einen weiteren „Krieg um Öl“ führen wollen. Im Gegenzug zu Wegfall der Sanktionen würde Maduro den US-Ölkonzernen vermutlich gute Teile der Ölreserven, zu für sie sehr vorteilhaften Bedingungen, einfach zur Verfügung stellen.   

Trumps neue Strategie, um den US-Imperialismus „Great Again“ zu machen

Die Aggression gegen Venezuela ist also kein Kampf um Rohstoffe, sondern bettet sich ein in die Gesamtstrategie des US-Imperialismus in Trumps zweiter Amtszeit. So basiert diese v.a. auf einem Bruch mit der traditionellen imperialistischen Weltordnung, die lange Zeit die Hegemonie der USA sicherte, seit dem Aufstieg Chinas zur in etwa ebenbürtigen Großmacht jedoch zu einer Gefahr für diese wird. Die Softpower des Westens, für „Demokratie und Freiheit“ zu stehen, zieht nicht mehr. Bekam sie bereits mit den brutalen Angriffskriegen in Afghanistan und dem Irak Risse, brach sie mit der bedingungslosen Unterstützung für den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza völlig zusammen. Trump hat das erkannt, und wechselt nun die Strategie: zurück zu einer plumpen Großmachtpolitik, die nicht mehr mit Verweis auf Demokratie sondern auf militärische Stärke versucht ihre Interessen durchzusetzen.

Ein strategischer Unterschied ist auch die Prioriät die Trump setzt. So ist der Fokus nicht mehr eine weit entfernte Region, in den letzten Jahrzehnten v.a. der sog. Nahe und Mittlere Osten, und auch nicht eine direkte Konfrontation mit China in der Asien-Pazifik-Region, sondern die Sicherung der Hegemonialmacht vor der eigenen Haustür. So zu verstehen ist die geradezu absurd anmutende Drohung, Grönland und Kanada „erobern“ zu wollen, sowie die ganz reale Politik gegenüber Panama, dieses mit Drohung, dass auch ein Militärangriff „möglich“ wäre, zu massiven Zugeständnissen zu zwingen. Dabei spielt er regelrecht damit, dass niemand so genau weiß, ob er nur blufft oder es ernst meint. Und damit das alle wissen, dass wenn er es ernst meint, sie in ernsthaften Schwierigkeiten sind. Die jüngste Eskalation gegen Venezuela ist eine Fortsetzung dieser Politik auf neuer Stufe. Trump redet nicht nur, er handelt. Er verlegt den größten Flugzeugträger der Welt und eine massive, potentielle Invasionsstreitmacht in die Region. Ob er sie auch tatsächlich einsetzt für eine Invasion Venezuelas? Man weiß es nicht. Aber er könnte es. Aber genauso gut kann es auch das Ziel sein, Maduro zu massiven Zugeständnissen und einem pro-US-amerikanischen Politikwechsel zu zwingen. Etwas, dass man historisch als „Kanonenbootdiplomatie“ bezeichnet, und was im späten 19. und frühen 20.Jahrhundert gängige imperialistische Praxis war.

Auch ist der innenpolitische Aspekt wichtig zu benennen. Der „Krieg gegen die Drogen“ dient Trump nämlich vor allem darum, seine eigene Wähler:innenschaft davon zu überzeugen, er führe keineswegs einen neuen „Foreign War“, sondern nutze das US-Militär einzig und alleine für die Sicherheit der US-Bürger:innen vor Drogenschmuggler:innen. Denn tatsächlich ist die Drogenkrise, vor allem in Bezug auf Fentanyl, ein großes Problem, dem jährlich zigtausende Menschen zum Opfer fallen. Das hat allerdings wenig zu tun mit einem eher imaginierten „Cartel de los Soles“ (Gruppen innerhalb der venezoelanischen Sicherheitskräfte, die angeblich mit Kokain handeln, für die es aber kaum stichhaltige Indizien gibt) aus Venezuela, sondern mit den katastrophalen Lebensbedingungen, die die kapitalistische Krise in den USA, insbesondere in den Kernregionen der Republikanischen Partei in den Südstaaten, verursacht hat. Trotzdem dient die Fentanylkrise, die das Trumpsche Regime nicht im Stande ist zu lösen, als willkommender Grund, die imperialistischen Interessen gegen Venezuela, und impliziert mitgedroht gegen Kolumbien, Mexiko und womöglich andere zentralamerikanische Staaten wie Nicaragua, mit Gewalt durchzusetzen. Auch ist davon auszugehen, das der jüngste Vorschlag für einen Ukraine-„Deal“ mit den Aggressionen gegen Venezuela im Zusammenhang steht. So ist Russland nämlich Venezuelas wichtigster militärischer Partner. Russische Spezialkräfte operieren dort und Russland stellt Militärtechnik und Beratung zur Verfügung. Es ist relativ wahrscheinlich, dass Trump nun versucht, im Gegenzug zur Erfüllung zentraler russischer Kriegsziele in der Ukraine, Putin dazu zu bringen, dem US-Militär in Venezuela freie Hand zu lassen.

Kampf den USA und allen anderen Imperialisten – Kein Vertrauen in Maduro!

Wir verteidigen Venezuela ohne jedes Wenn und Aber gegen den US-Imperialismus. Sollte es zu einer Invasion kommen, hoffen wir, dass es den venezolanischen Truppen und Milizen gelingt, die Yankees zurück ins Meer zu werfen – oder ihnen, falls sie sich festsetzen sollten, erneut die Bedeutung des Begriffs „Grüne Hölle“ vor Augen zu führen.

Gleichzeitig muss klar sein – wie es Marea Socialista, die venezolanische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga (mit der wir assoziiert sind), immer wieder betont hat –, dass Maduro und seine Regierung unfähig sind, den US-Imperialismus politisch oder militärisch entscheidend zu schlagen. Das Maduro-Regime ist kein Instrument der Befreiung, sondern ein Hindernis auf dem Weg des venezolanischen Volkes. Ein Hindernis, das überwunden werden muss.Auch wenn wir im Konflikt mit Trump objektiv auf derselben Seite wie Maduro stehen, dürfen wir im antiimperialistischen Kampf nicht hinter seiner Führung zurückfallen. Der Kampf gegen den US-Imperialismus muss zugleich ein Kampf gegen das Maduro-Regime sein. Die venezolanischen Arbeiter:innen und Jugendlichen müssen das Heft selbst in die Hand nehmen und in Betrieben, Schulen und Universitäten Strukturen der Selbstverwaltung aufbauen.

Die zivilen Milizen, die Maduro derzeit aus der Not heraus formiert, müssen sich der Kontrolle des Regimes entziehen und unabhängig kämpfen. Die einfachen Soldat:innen sollten sich von der regimetreuen Führung lossagen und ihre Kommandierenden demokratisch selbst wählen. Maduro muss fallen – aber nicht, um durch ein noch reaktionäreres, pro-US-Regime ersetzt zu werden, sondern durch eine Republik der Arbeiter:innenräte. Eine solche Republik könnte die Verteidigung gegen den US-Imperialismus durch demokratische Arbeiter:innen- und Volksmilizen organisieren und zugleich mit einem gesamtgesellschaftlichen Plan zur Bedürfnisbefriedigung die Wirtschaft wieder aufbauen. Das venezolanische Öl muss den venezolanischen Arbeiter:innen gehören – nicht Chevron und nicht Rosneft (russischer Ölkonzern).

Dieser doppelte Kampf – gegen Imperialismus und gegen das Regime – muss Teil eines Kampfes in der gesamten Region sein. Im sogenannten „Hinterhof der USA“ muss die rote Fahne wehen! Raus mit jedem Imperialismus – und her mit den Sozialistischen Staaten von Süd- und Zentralamerika!

Für die Verbindung mit dem Kampf gegen die Trump Regierung!

Auch innerhalb der USA ist es wichtig, dass Arbeiter:innen und Jugendliche den Kampf gegen den US-Imperialismus als Teil ihres eigenen Kampfes gegen Trumps zunehmend bonapartistischer Regierung verstehen. Die Angriffe im Inneren – auf Löhne, Rechte und Lebensbedingungen – und die Angriffe nach außen gegen unterdrückte Länder gehören zusammen. Sie haben nur ein Ziel: die Machtstellung des US-Imperialismus in der Welt zu sichern. Damit Musk, Thiel, Bezos und Co. ihre immer absurder werdenden Vermögen noch weiter aufpumpen können, müssen sowohl die US-amerikanischen als auch die lateinamerikanischen Arbeiter:innen bezahlen. US-Arbeiter:innen müssen erkennen, dass Arbeiter:innen aus Venezuela oder Mexiko keine Gegner:innen, sondern ihre Verbündeten sind – im eigenen Land wie auch international. Trumps Hetze und die Angriffe von ICE liegen nicht in ihrem Interesse, sondern richten sich letztlich auch gegen sie selbst.

Insbesondere Migrant:innen aus Venezuela, die vor der Verelendung geflohen sind, die sowohl durch US-Sanktionen als auch durch Maduros Misswirtschaft verursacht wurde, werden heute von ICE terrorisiert. Doch weder die Schikanen und Abschiebungen ihrer migrantischen Kolleg:innen noch Angriffskriege gegen süd- und zentralamerikanische Halbkolonien bringen den US-Arbeiter:innen irgendeinen Vorteil. Im Gegenteil: Sie schaden ihnen!

Der eigentliche Feind der US-Arbeiter:innen ist die eigene Bourgeoisie. Ihr Ziel muss ihr Sturz sein, um zu verhindern, dass sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtern. Gegen Wohnraummangel, Gesundheitskrise, Arbeitslosigkeit und andere Formen der Verelendung hilft keine imperialistische Machtpolitik – Klassenkampf hingegen schon.

Dafür muss sich die US-Arbeiter:innenklasse neu formieren. Wahlkampagnen wie die von Mamdani, die „No Kings“-Proteste und die erstarkende Gewerkschaftsbewegung können wichtige Ausgangspunkte sein. Entscheidend ist jedoch, eine eigene Partei aufzubauen: gegen den Bonaparten Trump und seinen Kronprinzen Vance, ebenso wie gegen die demokratische Elite – und für Sozialistische Staaten von Amerika. Und zwar an der Seite der venezolanischen, kolumbianischen und mexikanischen Arbeiter:innen!

Von Yorick F., Lesezeit 3 Minuten

Am Morgen des 14.12. eröffneten zwei Schützen am Bondi Beach in der australischen Hauptstadt Sydney das Feuer auf etwa 1000 Menschen, die sich im Rahmen der Chanukka-Festlichkeiten am Strand versammelten.

Die beiden Schützen, die 15 Menschen am Bondi Beach getötet haben, begingen einen abscheulichen antisemitischen Terrorakt, der weltweit verurteilt werden muss. Nicht zuletzt von uns, die wir uns für die Verteidigung der Menschen in Gaza, als Opfer von massivem Staatsterrorismus, sowie für ihr Recht auf Widerstand einsetzen.

Die Täter dieser abscheulichen Tat waren laut Polizeibericht Anhänger des Islamischen Staates (IS), dessen Opfer sich größtenteils in den arabischen und muslimischen Ländern des Nahen Ostens befinden. Sie waren Vater und Sohn, welche in den Außenbezirken Sydneys lebten und durch das mutige Eingreifen eines syrischen Obsthändlers davon abgehalten werden konnten, noch mehr Menschen zu ermorden.

In erster Linie muss unser tiefstes Mitgefühl den Familien der Opfer, ihren Freunden und den Zeugen dieses Grauens, die gerade fröhlich das jüdische Winterfest Chanukka feierten, gelten. Einer der Getöteten war offenbar ein Überlebender des Holocaust.

Die Linke hat sich trotz der Verleumdungen Israels und der Zionisten, dass die Verteidigung Palästinas gleichbedeutend mit Antisemitismus sei, stets als prinzipientreue und militante Gegnerin rechter faschistischer Kräfte gezeigt, unabhängig von deren konkreten rassistischen und religiösen Ideologien. Wir müssen die jüdischen Gemeinden weiterhin gegen jede Form dieser giftigen Ideologie verteidigen, von einfachen Beschimpfungen bis hin zu Angriffen auf Einzelpersonen oder Gotteshäuser. Dies gilt umso mehr in Zeiten eines globalen Rechtsrucks, welcher auch die rassistischen wie antisemitischen Angriffe auf Jüd:innen weltweit in die Höhe treibt.

Israelische Politiker:innen und ihre rechtskonservativen Anhänger haben sich beeilt, die Massenbewegungen zu verurteilen und in einen Zusammenhang mit diesem antisemitischen Anschlag zu bringen, die sich gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza und die ethnische Säuberung im Westjordanland richten. In der Stoßrichtung werden sie dabei von westlichen Regierungen verteidigt und unterstützt. Solche instrumentalisierenden Diffamierungen gegen eine Bewegung gegen einen Genozid weisen wir als eine Verhöhnung der Opfer und als im Kern selbst antisemitisch scharf zurück!

Wir weisen darauf hin, dass in den USA, Großbritannien und vielen anderen Ländern jüdische Menschen, darunter auch Holocaust-Überlebende, an Palästina-solidarischen Demonstrationen teilgenommen haben, für ihre Anklagen begrüßt wurden und eine herausragende Rolle bei deren Organisation gespielt haben. Wir dürfen niemals vergessen, welche Rolle der Antisemitismus im 20. Jahrhundert gespielt hat, der im Holocaust gipfelte. Er inspiriert unseren Widerstand gegen alle Formen des Völkermords. Die Identifizierung von Jüd:innen weltweit mit einem genozidalen Apartheidstaat und die Instrumentalisierung ihrer Unterdrückung, ihrer Trauer und ihres Leids für diesen durch die rechtsradikale Netanjahu-Regierung und ihre westlichen Verbündeten sind an Heuchelei und Widerwärtigkeit kaum zu überbieten und müssen von uns bekämpft werden!

Sie zeigen auch auf, wie Israel nicht als ein internationales Bollwerk gegen Antisemitismus gesehen werden kann, sondern im Gegenteil ein Hindernis im Kampf gegen den weltweit grassierenden Antisemitismus darstellt!

Das oft bemühte und an sich richtige „gegen jeden Antisemitismus“ muss auch eben dies in den Blick nehmen, um tatsächlich gegen Antisemitismus zu kämpfen und nicht nur zum Werkzeug zur Diffamierung antizionistischer und palästinasolidarischer Kräfte zu dienen.

Ob in Australien, den USA, Europa oder sonst wo: Wir müssen alle Unterdrückten, welche Ziele dieser und anderer Formen des Rassismus werden, in Europa v. a. muslimische sowie jüdische Gemeinschaften und Geflüchtete und Asylsuchende, schützen. Wir müssen dafür kämpfen, die Jugend und die Arbeiter:innenklasse gegen dieses Gift zu mobilisieren, das darauf abzielt, ihren gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus zu spalten und zu schwächen.

Wir müssen für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen solche Angriffe kämpfen und für eine Bewegung, welche dem Elend des Kapitalismus und seiner rassistischen und mörderischen Unterdrückung und Gewalt ein Ende setzen kann!

Von Urs Hecker, Dezember 2025, 8 Minuten Lesezeit

Einleitung: Wehrpflicht und Schulstreik am 05.12

Am 05.12 will der Bundestag, nach langem Streit in der Koalition, das neue Wehrdienstgesetz abstimmen. Für Jugendliche bedeutet das in Zukunft Zwangsmusterung und bei „Bedarf“ (d.h. wenn sich nicht genug Freiwillige für Morden und Sterben finden) die direkte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das es diesen „Bedarf“ geben wird, ist dabei sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn wir uns nicht wehren, müssen wir also bald wieder für das deutsche Kapital in den Schützengraben steigen. Wir wehren uns aber! Am 05.12. wird in über 90 Städten im ganzen Land die Schule bestreik und eine Bewegung gegen die Wehrpflicht befindet sich im Aufbau. Wenn diese Bewegung erfolgreich sein will, müssen wir uns auch mit den Hintergründen der aktuellen Aufrüstungspolitik beschäftigen, die eben nicht nur hunderte Milliarden an Euro für den Krieg verbrennt, sondern jetzt auch wieder uns Jugendliche direkt in die buchstäbliche Feuerlinie stellen will. Im folgenden Artikel wollen wir diese Hintergründe ein wenig beleuchten.

Krise und Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Da wir als Marxist:innen davon ausgehen, dass wir politisch-ökonomische Phänomene erst richtig verstehen können, wenn wir diese in ein weltgeschichtliches Gesamtes (Totalität) einordnen, müssen wir uns zunächst kurz mit der aktuellen Epoche des globalen Kapitalismus auseinandersetzen: dem Imperialismus.
Der Imperialismus bildet sich als Weltsystem Ende des 19.Jh heraus, ökonomisch kennzeichnet ihn, dass die größten Industriekapitale beginnen mit dem Finanzkapital (Banken und Co.) zu verschmelzen und große Monopole zu bilden, die dann auf dem gesamten Weltmarkt agieren. Diese Monopole sind allerdings vom Finanzkapital dominiert und beginnen nun auch die bürgerlichen Staaten (West)Europas, der USA und Japans zu dominieren. Diese bürgerlichen Staaten dienen von nun an vor allem den Interessen eben dieser riesigen Monopole. Von nun an ist der Export von Kapital entscheidender als der Export von Waren. Um den Bedürfnissen dieser Kapitale nach deutlich erhöhtem Kapital- und Warenexport gerecht zu werden, beginnen die imperialistischen Staaten eine neue Kolonialisierungswelle. Am Ende des 19.Jahrhundert ist die Welt vollständig unter den imperialistischen Staaten aufgeteilt. Alle anderen Länder wurden entweder zu deren Kolonien oder befanden sich in wirtschaftlicher Abhängigkeit und wurden somit zu Halbkolonien. Da sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Imperialist:innen aber aufgrund der Gesetze des Kapitalismus immer wieder neu verschieben, können sich die Imperialist:innen nicht lange mit der gegebenen Aufteilung der Welt zufriedengeben. Aufstrebende Imperialist:innen wollen neue Einflussbereiche und Kolonien gewinnen, während stagnierende oder absteigende Imperialist:innen krampfhaft versuchen, ihre bereits eroberte Ausbeutungssphäre zu erhalten. Diesen Kampf zwischen den Imperialismen, wer welchen Teil der Welt ausbeuten und unterdrücken kann, nennen wir Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Dieser Kampf war Auslöser der letzten beiden Weltkriege und euch heute bestimmt er das weltpolitische Geschehen.
Denn die aktuelle Krise verschärft diesen Kampf um ein Vielfaches. Große Teile der imperialistischen Kapitale sind inzwischen nicht mehr profitabel und mit ihnen stürzen auch die imperialistischen Staaten in die Krise. Für die imperialistischen Kapitale kann die Krise aber nur gelöst werden, wenn zum einen große Teile des unprofitabel gewordenen Kapitals vernichtet und zum anderen neue Kapital- und Absatzmärkte im großen Stil von anderen Imperialist:innen erobert werden. Die Krise macht also aus der Frage der Neuaufteilung der Welt für die imperialistischen Kapitale eine Frage des nackten Überlebens. Umso weiter die Krise also voranschreitet, umso erbitterter wird der Kampf um die Neuaufteilung der Welt.
Das führt nun soweit, dass wir seit dem imperialistischen Angriff Russlands auf die Ukraine einen Umbruch der alten Weltordnung erleben. China und Russland stellen als neue Imperialist:innen die Hegemonie der USA in Frage, diese vollziehen unter Trump selbst einen radikalen Kurzwechsel und eine Neuausrichtung. Der Hegemon demontiert seine eigene Weltordnung und gibt sich gleichzeitig als Architekt einer neuen. Die europäischen Imperialist:innen sind dadurch abgehängt worden und in eine tiefe Krise geraten. Das betrifft allen voran Deutschland.

Spezifische Krise des deutschen Imperialismus

Denn als ehemaliger Exportweltmeister war das wirtschaftliche Modell des deutschen Imperialismus lange auf weltweite Stabilität und offene Märkte durch die Dominanz des US-Imperialismus auf der einen Seite, sowie auf der anderen Seite billigen Rohstoff Import aus Russland, um eine relative Unabhängigkeit zu bewahren, ausgerichtet. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine brach dieses Modell zusammen, Deutschland ordnete sich zunächst vollständig unter die USA unter, nur um jetzt noch schwerer von Trumps Zollpolitik und außenpolitischen Kurswechsel getroffen zu werden. Und auch auf wichtigen Absatzmärkten, wie dem chinesischen, wird das deutsche Kapital zunehmend von der Konkurrenz ausgestochen.

Der deutsche Imperialismus gerät also aktuell mächtig ins Wanken. Eine Antwort der Herrschenden ist der Rechtsruck, die rassistische Politik und die massiven Kürzungen im Sozialen Bereich. Das allein reicht aber nicht, um das deutsche Kapital wieder profitabel zu machen. Der deutsche Imperialismus muss aufgrund seiner Krise zwangsläufig besonders stark beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt mitmischen. Und zwar im Zweifelsfall auch kriegerisch. Daher plant der Deutsche Imperialismus da Mittel, dass er nach der jüngsten Weltkriegsniederlage eher scheute erneut aufzubauen und im Zweifelsfall auch einzusetzen: eine riesige Großmachtarmee. Daher kommt die aktuelle massive Aufrüstung und jetzt auch die Wehrpflicht!

Wir als Jugendliche sollen also nicht nur für die Krise der Herrschenden zahlen, wir sollen sogar für ihre Krise sterben. Die Herrschend bieten uns Schützengraben statt Schule und Friedhof statt Freizeitangeboten.

Wie können wir uns als revolutionäre Jugendliche wehren?

Als revolutionäre Jugendliche müssen wir also an vorderster Front gegen die Wehrpflicht kämpfen und anderen Jugendlichen klar machen, dass die Interessen des deutschen Imperialismus niemals unsere Interessen sein können! Deshalb reicht es auch nicht, einfach ein spontan pazifistisches Bewusstsein zu unterstützen. Der Appell an Verhandlungen und Frieden, die Idee einen starken Sozialstaat ohne Rüstung aufzubauen, ist in Zeiten der imperialistischen Krise, die den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu einer Überlebensfrage fürs Kapital macht, eine Utopie. Wir müssen uns also bewusst gegen die Interessen des deutschen Imperialismus richten und ein Bewusstsein für den wahren Charakter der Krise, und für das, was es braucht, eine Lösung in unserem Interesse zu erkämpfen, in den Streik am Freitag hineintragen! Dabei muss uns auch klar sein, dass es ein langer und harter Kampf wird, wenn wir gewinnen wollen. Die Wehrpflicht ist, wie oben dargestellt, keine einfache Laune für die Herrschenden, sondern Notwendigkeit, um die eigenen imperialistischen Interessen zu wahren. Das heißt für uns, dass wir dafür kämpfen müssen, dass der Kampf dorthin getragen wird, wo wir uns langfristig verankern können und tatsächliche Kraft entwickeln: an den Schulen. Wir müssen dafür kämpfen, dass an jeder Schule auch ein eigenes Streikkomitee gegründet wird, dass den Kampf gegen die Interessen des deutschen Imperialismus mit dem Kampf gegen lokale Probleme verbindet. An FFF können wir sehen, dass jede noch so große Jugendbewegung scheitert, wenn sie diesen Schritt nicht geht. Wir müssen auch in diesen Komitees konstant um das Bewusstsein der anderen Schüler:innen kämpfen und auch die Verbindungen zu anderen Bewegungen gegen die Interessen des deutschen Imperialismus, wie der Palästinabewegung, herstellen. Um wirklich gewinnen zu können, müssen wir aber auch die Kraft für den Kampf gewinnen, die den Imperialismus tatsächlich überwinden kann: die Arbeiter:innenklasse. Die Linkspartei und die Jugendgewerkschaften unterstützen zwar in Worten den Schulstreik am 05.12 nutzen aber nicht ihre eigene Kraft, um auch an den Betrieben zu streiken. Die „richtigen“ DGB-Gewerkschaften bleiben sogar komplett passiv zum Streik und die SPD führt die Wehrpflicht selbst mit ein. Das liegt an der bürokratischen und reformistischen Führung dieser Organisationen. Das „Verbot“ politscher Streiks in Deutschland kommt diesen Führungen dabei noch gelegen.
Da wir aber die Arbeiter:innenklasse für den Kampf gewinnen müssen, müssen wir Taktiken finden, um sie zum Bruch mit der bürokratischen Führung und dem reformistischen Bewusstsein zu bringen. Eine davon ist die Einheitsfronttaktik.
Durch den Aufruf an die Gewerkschaftsführungen tatsächlich im Betrieb zu streiken und mit der Partnerschaft mit dem deutschen Kapital zu brechen, können wir die bürokratischen Führungen vor den Augen ihrer Mitglieder, die durch den Kriegskurs auch dahingerafft werden, herausfordern. Sollte dann tatsächlich eine gemeinsame Aktion zu Stande kommen, dürfen wir nicht hinter den Reformist:innen und Bürökrat:innen hinterherlaufen, sondern müssen diese für ihre Fehler und Inkonsequenz unnachgiebig kritisieren und auch hier das Bewusstsein gegen den deutschen Imperialismus hineintragen.

Unsere Aufgabe als Revolutionär:innen ist es also zum einen das Bewusstsein, dass die Wehrpflicht aus der Lage des deutschen Imperialismus folgt, in den Streik hineinzutragen und darüber auch die Verbindung zur Palästinabewegung herzustellen und zum anderen dafür zu kämpfen, dass die Bewegung tatsächliche Kraft aufbaut, indem sie sich an den Schulen verankert und die organisierte Arbeiter:innenklasse mit in den Kampf zieht! Daher gegen wir morgen zum Schulstreik, und kämpfen wir dafür, dass er kein einmaliges Ereignis bleibt, sondern der Auftakt zu einer großen Jugendbewegung gegen den neuen deutschen Militarismus und für eine fortschrittliche Lösung der imperialistischen Krise: durch dessen Sturz!

Von Joseph M., Dezember 2025, 8 Minuten Lesezeit

Am 29. Oktober 2025 fanden in Tansania die Präsidentschaftswahlen statt. In dem von 68 Millionen Menschen bevölkerten Land im Osten Afrikas stand der Verkehr am Tag eines so wichtigen politischen Ereignisses jedoch vielerorts still. Aufgehalten wurde er von Straßenblockaden der Polizei. Schon am Vortag war der Internetzugang im Land und andere Kommunikation größtenteils lahmgelegt. Und schon Monate zuvor, im April, wurde der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Chadema, Tundu Lissu, verhaftet. Vielen Tansaner:innen war klar: Diese Präsidentschaftswahl würde anders ablaufen als die vorigen.

Dieser Artikel befasst sich mit den Ereignissen um die Präsidentschaftswahl in Tansania, Gründen und möglichen Folgen der Geschehnisse, und was wir von ihnen über den aktuellen Stand der Neuaufteilung der Welt lernen können.

Die Wahl

Im Vorlauf zur Wahl hatte sich in Teilen der Bevölkerung Unmut breit gemacht. Die Kandidat:innen der Oppositionsparteien Chadema und Alliance for Transparency and Change wurde der Antritt zur Wahl aufgrund von scheinbaren Verstößen gegen Wahlvorlagen untersagt, sie wurden verhaftet oder verschwanden spurlos. Vor allem die Chadema Partei hatte für eine Reform des intransparenten Wahlrechts in Tansania gekämpft, dass die seit Jahrzehnten regierende Partei Chama Cha Mapinduzi (CCM; dt. Partei der Revolution) zu ihrem Vorteil auslegt und nutzt. Daraus entstand die Kampagne “No Reforms, No Elections!”, die breiten Anklang fand und sich für die CCM zur Gefahr entwickelte. Aufgrund der starken Repression durch die Polizei und die Armee war jedoch unklar, ob sich Proteste entwickeln würden.

Am 29. Oktober war es soweit. Am Tag der Wahl gingen landesweit Menschen auf die Straße, um gegen die manipulierten Wahlen zu protestieren. Wahllokale, Parteibüros der CCM und die luxuriösen Eigentümer der hochrangigen Parteimitglieder waren Ziel der Proteste. Genaue Zahlen und Ausmaß der Bewegung sind aufgrund der Einschränkungen der Presse und sozialen Medien vor Ort schwer herauszufinden, es handelte sich aber definitiv um massive Aufstände, wie zuvor bereits in anderen Halbkolonien, so dem benachbarten Kenia, erlebt.

Die Reaktion folgte prompt. Am Tag der Proteste erwartete die Tansaner:innen eine selten zuvor gesehene Gewalt der Regierung. Die Polizei schoss scharf und tötete mehrere hundert, vllt sogar mehr als tausend, Demonstrierende im ganzen Land. Tausende weitere wurden verletzt, darunter viele Jugendliche. Dennoch dauerten die Proteste mehrere Tage an. Trotz der Repressionen, trotz der Kugeln, kämpften viele weiter.

Der Rauch hatte sich noch nicht gelegt und der kollektive Schock war noch nicht verarbeitet, da verkündete die neue (und alte) Präsidentin Samia Hassan das Wahlergebnis. Ihre Partei hat mit 98 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen.

War Tansania nicht mal sozialistisch?

Wer vorhin im Text auf die Übersetzung des Namens der seit 1977 regierenden Partei Chama Cha Mapinduzi geachtet hat, hat sich nicht verlesen. Tansania, nachdem es sich von der deutschen und danach der englischen Kolonialherrschaft befreit hat, begann als subjektiv revolutionäres und sozialistisches Projekt ostafrikanischer Prägung.

Nun massakriert die Regierung dieser Partei demonstrierende Teile der Arbeiter:innenklasse und der Bevölkerung. Ein Massaker, bei dem auch Kapitalinteressen eine Rolle spielen. Als Sozialist:innen müssen wir uns mit vergangenen sozialistischen Projekten auseinandersetzen, um von ihnen zu lernen. Und um die gegenwärtigen Ereignisse zu verstehen, machen wir einen kurzen Ausflug in die Vergangenheit Tansanias.

Das Land, in dem knapp hundert verschiedene Ethnien lebten und leben wurde zuallererst von Deutschland kolonialisiert. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde dann das siegreiche British Empire neuer Kolonialherr. Die Grenzen des heutigen Tansanias wurden damals willkürlich gezogen. Die Besatzer verübten über die Zeit ihrer Herrschaft schreckliche Verbrechen an der Bevölkerung. 1961 wurde Tansania formell unabhängig. Der Übergang verlief unter anderem friedlich, weil Britannien wenig ökonomische Vorteile gegenüber anderen Kolonien sah, und weil sich unter der Führung des ersten Präsidenten Julius Nyerere große Teile der Bevölkerung in einer Art Nationale Befreiungsfront formierten, gegen die Britannien keinen Krieg führen wollte. Als Abmachung mit England blieb Tansania formell Teil des Commonwealths. Nyerere war Vorsitzender der Tanganyika African National Union (TANU), besagter Befreiungsfront, und wurde so erster Regierungschef. Nyerere bezeichnete sich als Sozialist und eine seiner ersten Amtshandlungen war die Verstaatlichung von Banken und Betrieben. Er unterstützte antikoloniale Kämpfe in anderen afrikanischen Ländern und den Kampf gegen das Apartheidsregime in Südafrika. Er verfolgte jedoch eine eigene Version des Sozialismus: Ujamaa (Swahili: Familie, Gemeinschaft). Bei dieser lag die Organisation der weit verstreuten Bevölkerung auf dem Land in Dorfgemeinschaften, Ujamaas, im Vordergrund. Dazu sollten z.B. pastoralistische Teile der Bevölkerung in die Ujamaas umsiedeln. Diese Gemeinschaften sollten Land zugeteilt bekommen, sich teilweise selbst versorgen können und einfacher vom Staat Ressourcen und Angebote wie Bildung zugeteilt bekommen. Ujamaa verzeichnete einige Erfolge, zum Beispiel einen hohen Anstieg an Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, der die Lebenserwartung und durchschnittliche Bildung in Tansania signifikant erhöhte. Allerdings war die Freiwilligkeit der Bevölkerung nicht immer gegeben, so wurden diese Umsiedlungen oft mit Zwang durchgesetzt. Die CCM und ihr Vorgänger, die TANU, entwickelten sich in eine autoritäre Richtung. Als Folge von Problemen mit dieser Wirtschaftsplanung, einem Krieg mit dem Nachbarland Uganda und dem resultierenden Chaos, musste Tansania nun Lebensmittel importieren. In den Folgejahren liberalisierte und privatisierte Tansania Teile seiner Wirtschaft, nahm aufgrund von Versorgungsengpässen Kredite des Weltwährungsfonds und anderer Länder und Institutionen an. Die Bedingungen für die Kredite waren an die Währungsabwertung und die weitgehende Privatisierung staatlicher Betriebe geknüpft.

Jahre später ist in Tansania nun die kapitalistische Produktionsweise vorherrschend. Zu den größten Firmen zählen die tansanischen Zweige von Coca-Cola und Vodafone. Die Vorsitzenden der Partei der Revolution, CCM, wohnen nun in Villen und fahren teure Autos, während die Vertreibung indigener Völker in Tansania nicht aufgehört hat. Zwischenzeitlich waren auch andere Parteien zur Wahl zugelassen, doch die CCM blieb immer regierende Partei, hat sich fest im Regierungsapparat verankert.

Warum jetzt? Imperialistische Einflüsse und die Neuaufteilung der Welt

Julius Nyereres Plan der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Landes ist nicht aufgegangen.

Mit dem Einfluss ausländischer Firmen, Geldern und deren Kapitalinteressen geht auch politischer Einfluss einher. Ein prominentes Beispiel ist zum Beispiel die gewaltvolle Vertreibung der einheimischen Massai aus ihren Lebensräumen im Ngorongoro Gebiet, in dem Tourismusunternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate und der USA ihre Hotels und Safariunternehmen betreiben wollen. Kapitalinteressen werden immer wieder gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung priorisiert. Ausländische „Hilfen“ landen nicht selten in den Taschen der herrschenden Politiker:innen.

Mit der Zuspitzung der Krise des Kapitalismus suchen die Kapitalist:innen der Imperialistischen Länder immer skrupelloser nach neuen Möglichkeiten, ihr Kapital gewinnbringend zu investieren. Diese Geschäfte werden auf dem Rücken der arbeitenden Klasse und anderen beherrschten Teilen der Bevölkerung der halbkolonialen Ländern getätigt, die dadurch immer schlimmere Ausbeutung und Unterdrückung erfahren. Da sich diese Politik nicht dauerhaft demokratisch umsetzen lässt, greift die herrschende Klasse zu autokratischen Mitteln: Wahlbetrug- und Manipulation, brutale Niederschlagung von Protesten, wie wir sie jetzt auch in Tansania sehen. Den Nachbarländern Kenia und Uganda geht es ähnlich. Letztes Jahr in Kenia ordnete die Regierung eine Steuererhöhung auf Lebensmittel an, während gleichzeitig viele Menschen unter Ernährungsunsicherheit leiden. Dies geschah auf eine Empfehlung des Internationalen Währungsfonds. Proteste dagegen wurden mit scharfer Munition unterdrückt, es gab wie in Tansania zahlreiche Tote.

Die USA unterdessen bauen freudig ihre Militärpräsenz in Kenia aus. Bei guten Geschäften und erfolgreicher militärischer Kooperation werden Menschenrechtsverletzungen geflissentlich ignoriert. Wieder einmal zeigt sich, dass es den Imperialistischen Ländern nicht um ,,Demokratie”, sondern um Kontrolle geht.

Was muss passieren?

Die gewaltvolle Unterdrückung und Ausbeutung in Tansania muss enden. Wir solidarisieren uns mit den Protestbewegungen in Tansania und Kenia! Es ist überaus positiv zu betrachten, dass in Kenia bereits große Teile der dort immer wieder kämpfenden Arbeiter:innenklasse und Jugend erkannt haben, dass der Kampf ihrer tansanischen Nachbar:innen der gleiche ist, wie ihrer, und sie in Solidarität mit ihnen auf die Straße gingen und u.a. versuchten einen Grenzübergang zu stürmen um den tansanischen Aufständen zur Hilfe zu eilen. Hier zeigte sich auch die enge Kooperation des tansanischen und kenianischen (sowie ugandischen) Staates, worauf wir in unserem Artikel zu den erneuten Protesten in Kenia diesen Sommer bereits eingegangen sind. Diese internationale Solidarität, die wir in der sogenannten Gen Z Bewegung der letzten Monate erleben durften, wo Jugendliche in allen Teilen der Welt sich positiv aufeinander beziehen und gegen die imperialistischen Stadthalter:innen aufbegehren, die sie unterdrücken, ist ein guter Anfang, auf dem es aufzubauen gilt! Es ist nötig, dass sich Arbeiter:innen und Jugendliche international zusammenschließen, und ganz besonders in ihrer jeweiligen Region! Das die tansanischen, kenianischen, ugandischen, und auch die teilweise siegreichen madagassischen Arbeiter:innen und Jugendlichen Seite an Seite kämpfen gegen ihren gemeinsamen Feind und für eine Lösung der Krise, für eine sozialistische Förderation der Staaten und Völker Ostafrikas! Und ihr Kampf ist auch unser!

Deutschland ist als imperialistisches Land an der Ausbeutung halbkolonialer Länder beteiligt. Indem wir die Macht des Inlandskapitals bekämpfen und der internationalen imperialistischen Institutionen wie des Weltwährungsfonds, können wir auch von hier aus die Kämpfe der Arbeiter:innen und Unterdrückten in den halbkolonialen Ländern unterstützen! Dabei ist zentral, dass wir das nicht bloß als Gesten der Solidarität alleine betrachten, sondern verstehen, dass der Kampf der Arbeiter:innen in den Halbkolonien mit unserem eng verbunden ist! Dass der Feind der sie erstrangig unterdrückt, und ihre Diktatoren als Stadthalter:innen einsetzt, der selber ist, der in unseren Ländern unsere Lebensgrundlagen kürzt, unsere Löhne drückt, unsere migrantisierten Genoss:innen und Freund:innen schikaniert oder gar abschiebt und uns für seine Machtinteressen in den Schützengraben schicken will! Nieder mit diesem Feind, nieder mit der imperialistischen Bourgeoisie!

Um die Kommunistischen Partei Kenias (Anmerkung: eine aus dem Stalinismus stammende, linksreformistische Partei), der Jawabu ni usoshialisti, in ihrem Statement zu Tansania zu zitieren:

Long live the workers and peasants of Tanzania.
Down with imperialist domination.
Down with fascist repression.
Long live African liberation.
Long live proletarian internationalism!

von November 2025, 3 Minuten Lesezeit

Der Kapitalismus ist in der Krise. Die mächtigen Staaten weltweit kämpfen gegeneinander, um Einfluss auf der Welt und ihre Macht zu behalten. Das zeigt sich in Trumps Zollkriegen, dem Krieg in der Ukraine oder dem Genozid in Palästina. Deutschland hat immer weniger Bedeutung auf der Weltbühne, ob ökonomisch oder politisch. Vor Angst, bei diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu verlieren, setzen Merz und Co. auf Militarisierung!

Dafür sollen ab dem 1. Januar alle 18-Jährigen zu ihrer Eignung zum Dienst an der Waffe befragt werden. Menschen mit männlichem Geschlechtseintrag sogar verpflichtend. Deutschland bereitet sich damit auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Schon jetzt können wir uns vor Werbung von der Bundeswehr gar nicht retten. Im Döner, im Bildschirm vom Vertretungsplan, überall versuchen sie, uns zum Kriegsdienst zu bekommen.

Gleichzeitig wird mit deutschen Waffen in Palästina ein Genozid verübt. Während sie in den Schulen versuchen uns zu erklären, warum das gerechtfertigt ist. Dabei testen sie dabei neue Waffensysteme und entwickeln sie weiter. Ob im Kampf um die Ukraine, den Sudan oder beim Genozid in Palästina: Der deutsche Imperialismus kämpft indirekt um eigenen Einfluss in der Region, tauscht alte Waffen gegen neue aus und rüstet sich nach innen und nach außen massiv auf.

Es ist klar, dass wir uns dem entgegenstellen müssen. Als Jugendliche können wir nur verlieren, wenn wir dabei mitmachen und uns auf die Seite von Krieg und Genozid stellen. Wir bestreiken die Schule, um uns als Jugend Gehör zu verschaffen und klar zu zeigen, dass wir nicht für eure Neuaufteilung der Welt sterben werden!

Wie können wir gewinnen?

Damit das Ganze ein Erfolg wird, müssen wir in den Schulen Streikkomitees aufbauen und so die Bewegung in unseren Schulen verankern. So können wir, indem wir gleichzeitig für Verbesserungen an unserer Schule kämpfen, noch mehr Menschen auf dem Streik werden. Indem wir den Kampf gegen die täglichen Probleme von uns und unseren Mitschüler:innen verbinden mit einem Kampf für gesellschaftliche Veränderung.

Kommen dann Bundeswehr oder AfD an unsere Schulen, sind wir schon organisiert und können sie gemeinsam rauswerfen. Vor Streiktagen sollten wir Vollversammlungen organisieren, wo wir Forderungen gegen die Militarisierung, den Rechtsruck und Rassismus als gesamte Schüler:innenschaft abstimmen können. So können wir noch mehr Mitschüler:innen überzeugen und gemeinsam zum Streik gehen.

Als Schüler:innen haben wir aber nur begrenzte Wirkkraft. Die Arbeiter:innen haben direkte ökonomische Macht und wenn die Produktion von Waffen, die Verschiffung am Hafen oder die Räder der Eisenbahnen stillstehen, müssen die Bosse und die Regierung handeln. Wir müssen den Anfang machen, aber dürfen nicht stehenbleiben! Damit wir die Wehrpflicht tatsächlich verhindern, müssen wir die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden dazu bringen, nicht nur zu reden, sondern zu unseren Streiks aufzurufen und selber zu streiken!

Wir fordern:

Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus! Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Kampf der Aufrüstung! Hunderte Milliarden für unsere Schulen statt in die Bundeswehr!

Freiheit für Palästina! Stoppt die Waffenlieferungen an Israel! Gegen die politische und ideologische Unterstützung des Zionismus an unseren Schulen! Wir bestimmen, was wir lernen wollen!

Gegen die Bundeswehr an unseren Schulen! Wir bestimmen selbst, wer an unsere Schulen darf!

Gewerkschaften zum Streiken bringen! GEW, ver.di, IG Metall und Co. müssen sich unserem Kampf gegen den deutschen Militarismus anschließen – gemeinsam mit den Arbeiter:innen können wir siegen!

Für eine starke Streikbewegung: Streikkomitees an jeder Schule aufbauen! Ein Schulstreik ist nicht genug, der Kampf muss weitergehen: auf der Straße und in der Schule! So können wir nicht nur unsere Mobilisierung stärken, sondern direkt für Verbesserungen vor Ort kämpfen!

Informationen zu den Aktionen findet ihr auf schulstreikgegenwehrpflicht.com oder auf dem Instagram-Account: @schulstreikgegenwehrpflicht

von Brokkoli Bittner, November 2025, 8 Minuten Lesezeit

Wie kein zweites Land steht Deutschland an der Seite Israels. Die bedingungslose Unterstützung für Vertreibung, Besatzung und Mord zieht sich durch alle Teile der deutschen Gesellschaft. So gehört sie auch zu unseren Schulen, so selbstverständlich wie rechte Lehrkräfte oder kaputte Toiletten. Doch auf welche Weise Schüler:innen zu Besatzungs-Fans erzogen werden, hat sich verändert und geschieht auf anderen Ebenen als an den Universitäten. Und genau wie die Geschichte der Unterdrückung Palästinas entstand diese Indoktrinierung lange vor dem 7. Oktober 2023.

Der sogenannte „Nahostkonflikt“

Wenn es an Schulen um Palästina geht, dann nur unter dem Label „Nahostkonflikt“. Dieses Wort wird nicht zufällig verwendet: es soll suggerieren, es würde sich um eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe handeln. Doch diese Erzählung ist falsch: Israel besetzt große Teile Palästinas. Palästinenser*innen sind in Israel Menschen zweiter Klasse. Diese Verharmlosung ist kein Zufall: sie dient dazu, die Unterdrückung Palästinas unsichtbar zu machen, um Israel von seinen Verbrechen reinzuwaschen. Über die Unterdrückung Palästinas selbst wird in der Schule nicht gesprochen.

Schweigen

Selbst unter dem Label des „Nahostkonflikts“ findet meist keine Auseinandersetzung statt: Bayern ist das einzige Bundesland, in dem sich damit beschäftigt werden muss. In Berlin und Brandenburg wird die Beschäftigung empfohlen, in den anderen Bundesländern wird das Thema nur als mögliches Beispiel für einen internationalen Konflikt genannt.

Dieses Schweigen ist nicht zufällig: vor dem 7. Oktober 2023 war es Deutschlands Taktik, Schweigen um die Unterstützung Israels zu legen, um nicht über das Leid reden zu müssen, an dem Deutschland bis heute gut verdient. Wenn kein:e Schüler:in das Thema aufbringt, wird auch nicht darüber gesprochen. Denn wenn keine:r von der Unterdrückung Palästinas weiß, gibt es auch keinen Widerstand. So wurde vor dem 7. Oktober 2023 an den meisten Schulen gar nichts zu Palästina unterrichtet.

Vertuschen

In Bayern war das anders: Hier wurde auf eine andere Strategie gesetzt, die in anderen Bundesländern nach dem 7. Oktober noch wichtig wird. Der angebliche „Konflikt“ sei nur zu verstehen, wenn man ihn „unter der Berücksichtigung historischer Entwicklungen, Entscheidungen und Interessen“ sieht. Als geschichtliche Entwicklung werden im Lehrplan die Staatsgründung Israels und die sogenannten „Friedensprozesse“ in den 1990ern angeführt. Letztere verdienen den Namen „Friedensprozesse“ nicht, denn eine Zweistaatenlösung, wie sie damals diskutiert wurde, war nie realistisch und würde die Unterdrückung der Palästinenser:innen kein Ende bereiten. Die Geschichte wird hier vor allem aus der Perspektive Israels erzählt, denn das Wort Nakba fällt an keiner Stelle. Indem die Perspektive des Unterdrückers ins Licht der Aufmerksamkeit gerückt wird, soll vermittelt werden, dass Frieden nicht möglich wäre – das hätte man ja in der Geschichte gesehen. So wird die Unterdrückung gerechtfertigt.

„Komplex“

Die deutsche Erzählung zu Palästina hat ein Lieblingswort: „komplex“. Die Lehrpläne aus Berlin, Bayern und Brandenburg können nicht aufhören, zu betonen, wie „komplex“ dieser Konflikt sei. Aber diese Behauptung stimmt nicht: Deutschlands Erzählung ist nur deshalb so „komplex“, weil es schwierig ist, die Unterdrückung Palästinas zu rechtfertigen. Zudem ist das Ziel, Überforderung bei den Schüler:innen auszulösen, so dass diese sich nicht mehr trauen, etwas zu sagen. Damit hält man Schüler:innen davon ab, sich zu positionieren und gegen Deutschlands Israelunterstützung aktiv zu werden. Wir sollen glauben, dass wir die Analysen lieber vermeintlichen „Expert:innen“ überlassen sollten. Zusätzlich werden Palästinenser:innen selbst zum Schweigen gebracht, weil auch diesen der Status als Expert:in grundsätzlich abgesprochen wird.

Die Gründung des Staates Israel war nur möglich durch die Unterdrückung des palästinensischen Volkes, durch Vertreibung, Besatzung und Mord. Das abzulehnen ist nicht komplex.

Lügen

Alle, die sich gegen die Erzählungen Deutschlands zur Wehr setzen, werden mit Lügen bombardiert und als Antisemit:innen dargestellt. So heißt es in einem Text von Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2019 zur Erkennung von „Antisemit:innen“: „Auch eine Delegitimierung oder Dämonisierung Israels, mit der die Existenz Israels als Staat infrage gestellt würde, überschreitet nach diesem Verständnis die Grenze zu antisemitischen Argumentationen.“ Doch ohne ein Ende des israelischen Nationalstaates kann es keine Freiheit für Palästina geben, denn jeder Meter des israelischen Gebiets wurde von Israel zuvor geraubt und besetzt.

Schulbücher

All diese Strategien spiegeln sich in unseren Schulbüchern wider, die den Konflikt kaum darstellen. Wenn sie es doch tun, dann wird so getan, als würde es sich um einen religiösen Konflikt handeln, oder es werden die Perspektiven der Besatzungsmacht abgedruckt. Um das zu gewährleisten, gibt es die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission. Diese verfolgt das Ziel, Schulbücher in Deutschland und Israel zu analysieren, gemeinsame Empfehlungen zur Verfügung zu stellen und zu Korrekturen anzuregen. Die Besatzungsmacht Israel darf also in Deutschland Empfehlungen zu seiner eigenen Darstellung machen. Damit das auch alles klappt, gibt es dafür Geld vom Auswärtigen Amt und vom israelischen Erziehungsministerium. Die erste Empfehlung dazu kam bereits in den 1980ern: damals wurde kritisiert, dass Israel zu kurz kommt und die palästinensische Seite in den meisten Schulbüchern als Opfer dargestellt werde. Damit bestätigt die Kommission ihr Ziel: mehr israelische Propaganda in unsere Klassenzimmer zu holen. Erst 2015 hat die Kommission erneut Empfehlungen dieser Art abgegeben.

Nach dem 7. Oktober

Der 7. Oktober 2023 stellte nicht nur den Beginn eines Genozids am palästinensischen Volk dar. Er stellt auch den Beginn einer massiven Repressionswelle gegen alle palästinasolidarischen Kräfte dar: auf der Straße schlugen uns Bullen die Fresse, weil wir Kufiya trugen, und auch an den Schulen änderte sich die Taktik. Das Schweigen, das bislang an fast allen deutschen Schulen geherrscht hatte, konnte nicht länger aufrechterhalten werden. Als am 9. Oktober ein Schüler in Berlin eine Palästina-Fahne zeigte, wurde er von einem seiner Lehrer angegriffen und geschlagen. Das Verfahren gegen den Lehrer wurde eingestellt. Dieser Tag markiert einen Wendepunkt in Deutschlands Schulen: nun wird nicht mehr nur geschwiegen, gelogen und vertuscht, sondern hier wird Palästina-Solidarität gezielt angegriffen.

Bekämpfen

Infolge des Angriffs wurde es Berliner Schulen gestattet, palästinensische Symbole zu verbieten, darunter auch die Kufiya. Ziel der Maßnahme ist, Palästina-Solidarität aus den Schulen fernzuhalten. Es ging aber auch darum, den rassistischen Angriff als gerechtfertigt dastehen zu lassen.

Wenig später folgte ein weiterer Angriff: die Berliner CDU wollte in Neukölln dafür sorgen, dass in den Schulen eine Broschüre mit dem Namen „Mythos Nakba“ behandelt wird. Diese Broschüre sollte die brutale Vertreibung und Auslöschung des palästinensischen Volkes seit 1948 als Mythos darstellen. Hier können wir die Durchsetzung israelischer Interessen an Schulen klar erkennen.

Die Forderungen der Kultusministerkonferenz

Solche Angriffe gab es nicht nur in Berlin: die Kultusministerkonferenz (KMK), die darüber entscheidet, was wir lernen, machte schon wenige Tage nach dem 7. Oktober klar, dass sie fest an der Seite Israels steht. Im März 2024, als der Genozid bereits in vollem Gange war, flogen Teile der KMK sogar nach Israel, um sich solidarisch zu zeigen. Außerdem begann die KMK damit, Lehrkräfte zu „schulen“. Unter anderem wurde eine Broschüre von „Demokratie leben“ empfohlen. Die Broschüre gibt Tipps dazu, wie man mit Schüler:innen umgehen sollte, die Aussagen wie „Free Palestine“ bringen. Laut der Broschüre gilt es, diese zu tolerieren, aber ihnen klarzumachen, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar ist. Außerdem schlug die KMK vor, Schüler:innenaustausche zwischen deutschen und israelischen Schulen zu fördern, die an manchen Schulen bereits Tradition haben – inklusive fröhlichen Klassenfotos an den Apartheidmauern.

Relevanz der Schulen

Diese Verherrlichung Israels an Schulen ist kein Zufall. Die Funktion der Schule ist es, uns Schüler:innen auf die kapitalistische Gesellschaft vorzubereiten. Das heißt, wir sollen dafür bereit gemacht werden, uns auf dem Arbeitsmarkt ausbeuten zu lassen. Aber auch die kapitalistischen Werte wie Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit sollen uns beigebracht werden. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist Deutschland so wichtig, dass uns das schon in der Schule beigebracht wird. Gleichzeitig nimmt die Jugend in der palästinensischen Bewegung eine Schlüsselrolle ein: militant und konsequent kämpft sie für die Befreiung Palästinas. Diese Motivation kommt daher, dass sie noch nicht so viele Niederlagen erlitten hat wie ältere Bewegungen.

Kampf dem Zionismus an der Schule

Um zu verhindern, dass wir weiter zu Zionist:innen erzogen werden, müssen wir deutlich hervorheben, wo konkret Genozidunterstützung passiert, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick sichtbar ist. Die Unterstützung Deutschlands für den Genozid geschieht vor allem auf wirtschaftlicher, militärischer und ideologischer Ebene. Um den Genozid zu stoppen, müssen wir der Genozidunterstützung auf allen drei Ebenen den Kampf ansagen.

Wir Schüler:innen müssen uns zusammenschließen und Druck auf die Schule ausüben, bis über diesen Genozid und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes aufgeklärt wird. Dabei dürfen wir uns nicht auf die Unterstützung der Schulleitung verlassen, denn ihre Aufgabe ist es, die Interessen des Staates an der Schule umzusetzen. Die Organisierung an jeder Schule ist das Wichtigste. Aber wir müssen uns auch schulübergreifend zusammentun, um gemeinsam mit Schulstreiks und -besetzungen für ein Ende deutscher Genozidunterstützung einzutreten.

Ein Ende der Genozid-Unterstützung heißt:

• Stopp aller Repressionen gegen den palästinensischen Widerstand an Schulen!
• Stopp aller Unterstützung Israels, Stopp der Austauschfahrten mit Israel!
• Neue Ausarbeitung der Lehrpläne, gemeinsam von Schüler:innen und palästinensischen Vertreter:innen!
• Bildungstage zu Palästina, organisiert durch den palästinensischen Widerstand!
• Schulen müssen sich an die Seite des palästinensischen Widerstandes stellen und diesen unterstützen, z.B. der Bewegung Schulräume zur Verfügung stellen!
• Schüler:innen müssen das Recht haben, zionistische Lehrkräfte zu kündigen!

Quellen:

(1) https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/bildungsministerkonferenz-verabschiedet-erklaerung-zum-jahrestag-des-ueberfalls-auf-israel.html
(2) https://www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/magazin/der-nahostkonflikt-im-unterricht-und-schulalltag-252124
(3) https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/lernbereich/119140
(4) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-berlin-tiergarten-246acs106224-gewalt-schulhof-lehrer-palaestina-flagge
(5) https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/fileadmin/bbb/unterricht/faecher/gesellschaftswissenschaften/ethik/Dossier_Der_Nahostkonflikt_in_Unterricht_und_Schule.pdf
(6) https://www.gei.de/wissenstransfer/internationale-schulbucharbeit/deutsch-israelisch
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Israelische_Schulbuchkommission

Von Marlin LeGuin, November 2025

Satellitenaufnahmen zeigen Massengräber, Milizoffiziere posten fröhlich Massaker auf TikTok und irgendwie hat George Clooney vor 19 Jahren schon einmal darüber geredet… Das Gebiet Darfur im Sudan erreicht seit kurzem wieder Aufmerksamkeit in den westlichen Medien – und zwar aus grausamen Gründen.

Aktivist:innen haben jahrelang “All Eyes on Sudan” geschrien und doch wurde der Bürgerkrieg im Sudan, welcher mit über 12 Millionen Geflüchteten die größte Fluchtkrise der Welt auslöste, gerne als “der vergessene Krieg” bezeichnet. Aber nach der Einnahme von El Fasher durch die RSF-Milizen und all den Bildern ihrer menschenverachtenden grauenvollen Taten dort in den letzten Wochen, wird endlich auch in Europa darüber geredet. Doch wie ist es zu diese Grauen überhaupt gekommen?

Eine kurze Geschichte des Sudan

Dazu müssen wir kurz ein paar geschichtliche Ereignisse abhandeln. Der Sudan war, wie so viele Länder Afrikas, über 100 Jahre unter einer Kolonialherrschaft. Zuerst unter osmanisch-ägyptischer Besetzung im 19. Jahrhundert, dann bis 1953 eine britische Kolonie.

Seit der formalen Unabhängigkeit gab es jedoch nie politische Stabilität oder eine erfolgreiche Revolution, obwohl es immer wieder Aufstände der Arbeiter:innenklasse gab. Die Jahrzehnte sind überschattet von Bürgerkriegen und Militärputschen, welche ihre Kulmination in der jetzigen Krise erreichen.

2019 wurde der bonapartistische Herrscher Omar al-Bashir durch Massenproteste entmachtet. Zu der Zeit haben in einigen Städten organisierte Widerstandskommitees in ihren Nachbarschaften Proteste gegen das Regime abgehalten, die sich schnell im gesamten Land ausbreiteten. Auch der sudanesische Gewerkschaftsbund, die SPA, verbündete sich mit den Widerstandskommitees und koordinierte die Proteste mit. Sobald die Massenproteste das Regime in genug Bedrängnis brachten, ergriffen jedoch der Oberste General Abdel Fattah Burhan und sein Vertreter Mohamed Hamdan Daglo die Chance und führten einen Militärputsch durch. Während der Regimesturz 2019 heute gerne als reiner Militärputsch betitelt wird, trifft das weder in der Zeit davor noch danach zu. Die ausschlaggebende Kraft für al-Bashirs Sturz war die geballte Macht der sudanesischen Arbeiter:innen unter Koordination der verbündeten Widerstandskommitees und Gewerkschaften, getragen auch und gerade durch Frauenkooperativen und die Jugend. Diese hörten auch, nachdem eine militärische Übergangsregierung eingesetzt wurde, nie auf zu kämpfen. Dabei spielten junge Frauen die ganze Zeit eine Vorreiterrolle und koordinierten furchtlos Proteste und kollektive Hilfe vor Ort.

Die Übergangsregierung versuchte die Protestbewegung auf brutalste Art und Weise niederzuschlagen, wobei sie Vergewaltigungen als Repressionsmittel einsetzte und Protestierende massenhaft erschoss.

Der Krieg der Generäle

2023 führte ein Konflikt zwischen Abdel Fattah Burhan und Mohamed Hamdan Daglo zum Zerfall der Übergangsregierung. Seitdem bekriegen sich die beiden militärischen Hauptkräfte des Landes: die Sudanesischen Streitkräfte (SAF), geführt von Burhan, und die “Rapid Support Forces” (RSF) unter Daglo.

Die RSF ist Nachfolgerin der Dschandschawid Milizen, welche bereits seit Jahrzehnten in Darfur die nicht-arabischstämmige Bevölkerung vertreiben, vergewaltigen und ermorden. Die damalige Sudanesische Regierung unterstützte sie bereits dabei.

Im letzten Jahr rückte die RSF tendenziell in die Defensive, da sie Anfang des Jahres durch die SAF aus der Hauptstadt Khartum zurückgedrängt wurde. Jetzt nahm sie brutal die letzte durch die SAF kontrollierte Stadt in Darfur, El Fasher, ein. Dadurch gibt es nun eine Teilung des Landes: Die RSF kontrolliert ganz Darfur und die SAF die zentralen Nilregion um Khartum-Omdurman und den Zugang zum Roten Meer.

Der Krieg zwischen beiden zerstört nun seit Jahren die Lebensgrundlage der gesamten Bevölkerung und dadurch auch den Widerstand. Denn während der größten Hungerkrise der Welt, mit über 21 Millionen direkt Betroffenen, und der größten Fluchtbewegung, mit über 12 Millionen, die unter höchstem Risiko versuchen, in Nachbarstaaten zu kommen, lässt es sich schlecht organisieren. Und nicht einmal die Personen, die es in die Nachbarländer schaffen, sind sicher, wie wiederholte Massaker in Geflüchtetenlagern und die Verweigerung internationaler Hilfe zeigen.

Der Imperialismus im Hintergrund

Der Bürgerkrieg im Sudan ist jedoch kein einfacher Konflikt zwischen zwei Männern oder grausam ausgeartetes Machtspielchen zwischen zwei Milizen. Es ist ein Kampf um Ressourcen und Handelswege, getragen von Drittstaaten und ihren imperialistischen Interessen. Im Osten grenzt der Sudan ans Roten Meer, die Hafenstadt “Port Sudan” ist ein wichtiger Standort für Handelsrouten. Im Gebiet Darfur im Westen, welches nach der Einnahme von El Fasher komplett durch die RSF kontrolliert wird, gibt es riesige Bodenschätze, allen voran Gold. Darfur ist zudem das größte landwirtschaftliche Anbaugebiet in der Region und bei der zunehmenden Wüstenbildung durch den Klimawandel ein strategisch wichtiger Ort zur Produktion von Lebensmitteln.

Kein Wunder, dass während der gesamten Zeit immer noch Vieh und Weizen über die Frontlinien nach Port Sudan gebracht wird. Kein Wunder, dass immer wieder russische und kolumbianische Söldner in sudanesischen Goldminen gesichtet werden. Dass lateinamerikanische Drohnenspezialisten mit der RSF zusammenarbeiten. Dass die Vereinigten Arabischen Emirate Waffen an die RSF für Bezahlung in Gold verkaufen. Dass die Türkei beide Kriegsparteien militärisch unterstützt, unter Versprechen eines Zugangs zum Roten Meer. Dass Ägypten SAF-Soldaten ausbildet, unter dem Vorwand, die Flüchtlingsströme aufhalten zu wollen. Dass die USA sich schon wieder als Friedensbringer darstellt, indem sie mit der sogenannten “Quad-Initiative” zum Scheitern verurteilte Waffenruhen ohne Einbezug der Sudanesischen Bevölkerung aushandelt.

Und das sind nur ein paar der prominentesten, bekannten Interventionen. Mitmischen tun noch viele mehr, nur leise. Oder sie “vergessen” den Krieg. Wie zum Beispiel Europa.

Dabei werden immer wieder europäische Waffen im Sudan gefunden. Vor kurzem gab es einen größeren medialen Aufschrei, da der Guardian nach einer Investigation britische Waffen gefunden hat. Deutschland liefert offen Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate und unterstützt somit indirekt die RSF. Da die Emirate gegen Gold Waffen an die RSF verkaufen, kann es gut sein, dass auch bei der genozidalen Einnahme von El Fasher mal wieder Waffen aus Deutschland mitgemordet haben, so wie zuverlässig überall, wo Menschenrechte massenhaft gebrochen werden. Doch jetzt, wo die Augen endlich auf den Sudan gerichtet sind, können sie nicht mehr schweigen! Inzwischen kommen wieder die altbekannten Lippenbekenntnisse und eine Untersuchung des internationalen Strafgerichthofs – zu Kriegsverbrechen vor 20 Jahren! Doch mal wieder droht es bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, und einem kaum ernstzunehmenden Plan von “Friedensbringer” Trump eine temporäre “humanitäre Waffenruhe” umzusetzen, die noch brüchiger ist als die in Gaza.

Wie kann eine Perspektive aussehen?

Die Bevölkerung Sudans wird zum wiederholten Mal komplett alleingelassen durch die imperialistischen Staaten. Aber sie hat bereits in jüngster Vergangenheit außerordentliche Resilienz gezeigt und kann das auch wieder tun! Die örtliche Arbeiter:innenklasse und besonders Arbeiter:innenjugend hat jahrelange Erfahrung im Widerstand, welche auch in Geflüchtetenlagern, auch im Exil, nicht verloren geht. Und sie kämpfen weiter, obwohl die Milizen Journalist:innen und Aktivist:innen vor Ort gezielt durch Drohnenangriffe ermorden. Es existieren sogar noch Nachbarschaftskommitees und Kooperativen in einigen Orten, wie in Omdurman, welche weiter aktiv einen Wiederaufbau und die Versorgung der Bevölkerung organisieren. Da sich die SAF voll auf den Krieg konzentrieren muss, hat sie wenig Spielraum selber einen funktionierenden Staat zu schaffen, und muss diese Formen der Selbstorganisierung vorerst dulden, auch wenn man sich keine Illusionen machen sollte, dass sie irgendwie fortschrittlich sein könnte. Sollte sie die RSF besiegen wird sie den Sudan mit eiserner Hand regieren und alles niederschlagen, was dem im Weg steht. Trotzdem besteht momentan eine gewisse Möglichkeit, sowie auch faktische Notwendigkeit, in den SAF kontrollierten Gebieten Selbstorganisierung fortzuführen oder aufzubauen, die sudanesische Arbeiter:innen und Unterdrückte nutzen. Die Langzeitperspektive muss es sein, dass diese Kräfte die Macht im Sudan übernehmen, und die Macht der Generäle brechen. Etwas das nur gelingen kann, wenn die Arbeiter:innen und Armen eigene Organe zur Selbstverteidigung etablieren können, woran es 2019 mangelte, und gleichzeitig einfache Soldaten von dem Kommando der Generäle brechen. Insbesondere in der SAF, der sich viele Menschen anschließen in dem Glauben, ihr Land vor dem Terror der RSF zu befreien, dürfte es dafür einen gewissen Spielraum geben.

Die Arbeiter:innen Europas sollten sich ein Beispiel an dem Durchhaltevermögen der sudanesischen Arbeiter:innen und Jugendlichen nehmen und mit ihnen solidarisch kämpfen. Wir sollten uns nicht auf bürgerliche Regierungen verlassen oder ohnmächtig Videos der Massaker doomscrollen, sondern uns auch in Basisstrukturen in Uni, Schule und Betrieb organisieren und aktiv mit den Sudanesischen Aktivist:innen vor Ort und im Exil vernetzen. Wir müssen Internationalismus in die Gewerkschaften und Parteien, die sich auf die Arbeiter:innenklasse beziehen, hineintragen und den Kampf der sudanesischen Arbeiter:innen für eine bessere Zukunft ohne die Grauen des Krieges und die imperialistische Auspressung, die dafür verantwortlich ist, solidarisch unterstützen.

Zuletzt noch ein kleiner Hoffnungsschimmer: In den letzten Monaten gab es bereits erfolgreiche Blockaden von Waffenlieferungen und Streiks der Hafenarbeiter:innen für Gaza in Italien. Das Gleiche ist für den Sudan möglich! Blockieren wir die Waffen, die Deutschland nach Abu Dhabi schickt, lange bevor diese nach El Fasher gelangen und dort für Massaker genutzt werden können!

Von Yorick F., November 2025

In den letzten Wochen und Monaten gingen weltweit tausende Jugendliche auf die Straßen. Die sog. Gen Z Proteste sind eine der größten Protestwellen der Welt seit dem Arabischen Frühling und werden von Jugendlichen angeführt, welche sich nicht mit einem Leben unter dem Joch Kapitalistischer Ausbeutung, sozialer Unterdrückung und Imperialistischer auspressung von Menschen und Ressourcen zufriedengeben wollen. Neben Nepal, Indonesien, Marokko und Peru auch im ostafrikanischen Madagaskar.

Und dies unmittelbar mit einem scheinbaren Erfolg: der ehemalige Präsident Andry Rajoelina sah sich aufgrund der Protestbewegung gegen Ihn gezwungen mithilfe eines Französischen Militärhubschraubers aus dem Land zu fliehen und wurde durch den Chef eines Militärbataillons ersetzt, welches sich auf die Seite der Jugendlichen geschlagen hatte und zusicherte ihre Forderungen durchzusetzen.

Doch auch wenn die Flucht des Präsidenten und der Sturz seiner Korrupten Regierung ein Erfolg für die Bewegung ist, so bleibt unklar, ob der neue Präsident die Forderungen der Bewegung wirklich verwirklichen wird, oder ob er nur ein weiterer Agent des Imperialismus an der Spitze Madagaskars sein wird.

Der Anlass der Proteste war zunächst die katastrophale Wasser- und Strom Versorgung, sowie die hohe Arbeitslosigkeit in der Jugend, mit Forderungen wie „Wir wollen leben, nicht überleben“ zogen Jugendliche durch die Strazzen von Antananarivo. Plünderungen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Sicherheitskräften, selbst orchestriert wurden führten dazu, dass die Polizei brutal gegen die zunächst friedlichen Proteste vorging, mindestens 22 Menschen wurden dabei von der Polizei ermordet. Wie auch in Nepal war die massive Polizeigewalt, eines Staates der merkt, dass er ins Wanken gerät zentraler Punkt für die Radikalisierung und das Wachstum der Bewegung, die sich v.a. über Social Media und ohne klare Führung organisierten. Zu den Forderungen im Internet und auf den Demonstrationen kamen Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten und einer Entmachtung der Regierung, Auflösung des Korrupten Verfassungsgerichtes und Senat, sowie nach Enteignung des zweitreichsten madagassischen Multimilliardärs Maminiaina „mamy“ Ravatomanga, Chef der Sodiat Gruppe, einer Kapitalfirma die v.a. an Logistik, Transport und Tourismus Geld verdient, Ravatomanga war zudem bis zu dessen Sturz bekannt als enorm mächtiger Geldgeber Rajoelinas und sitzt nach seiner eigenen Flucht kurz vor Rajoelinas Sturz, wegen Steuervergehen in Mauritius im Gefängnis.

Die Proteste schafften es in dieser neuen Qualität sich über die Hauptstadt hinaus auszubreiten, so auch nach Antsiranana wo sich erstmals Teile des Militärs zu den Protesten bekannten. Zudem schafften es die zuvor v.a. Jugendlichen DemonstrantInnen auch LehrerInnen und GefängniswärterInnen davon zu überzeugen mit ihnen zu Streiken, v.a. letztere Spielten eine wichtige Rolle, da sie sich weigerten weitere Gefangene in den Gefängnisse aufzunehmen und damit die Macht der Polizei Untergruben.

Die letztlich entscheidende Rolle spielte jedoch das Militär, dieses hat in Madagaskar, aufgrund der relativen Schwäche des bürgerlichen Staates im Vergleich zu z.B. eine bedeutende größere Macht und ein besonderes politisches Eigenleben. Insbesondere das sog. Capsat Bataillon, welches weniger ein wirkliches Kampfbatallion ist sondern vielmehr die Kontrolle über Waffen und Munition innerhalb der Armee inne hat, unter seinem Führer Michael Randrianirina, dem jetzigen Präsidenten, spielte eine zentrale Rolle. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Capsat eine zentrale Rolle in einem Militärputsch in Madagaskar spielt, 2009 war brachte Capsat Rajoelina im Kontext einer Protestbewegung gegen Preissteigerungen im Zuge der Weltwirtschaftskrise an die Macht, den selben Präsidenten, welchen Sie nun mit stürzten. Am 10. Oktober erklärte Capsat, sich offen der Protestbewegung anzuschließen und sicherte hu ihre wesentlichen Forderungen zu Übernehmen. „Unsere Kinder leiden, wir sind nicht hier um sie zu töten, oder zu schlagen. Wir erleben das gleiche Leid.“ Erklärten sie.

Am 12. Oktober gelang es Capsat Rajoelina zu stürzen, dieser Floh mit französischer Unterstützung in einem Privatjet und löste zuvor das Parlament auf. Radrianirina erklärte daraufhin die Verfassung für ausgesetzt, sich selbst als Oberhaupt der Übergangsregierung und Wahlen in mindestens 2 Jahren.

Die Reaktion der Bewegung auf das Resultat des Putsches ist gemischt, die Freude, darüber, dass Rajoelina weg ist wird zwar von den meisten geteilt, jedoch ist unklar, wie viel Hoffnung man tatsächlich in Radrianirina und Capsat stecken kann, immerhin sind Sie auch treibende Kraft hinter Rajoelina gewesen, welcher 2009 vielen Jugendlichen als Hoffnungsträger galt, gleichzeitig ist unklar, wie die Beziehungen zwischen Capsat und dem madagassischen Kapital ist, dieses hatte nämlich durchaus ein Interesse daran, dass Rajoelina verschwand, dieser Stand zum einen für eine Integration in den Weltmarkt Madagaskars, damit auch einer Annäherung an Frankreich und die USA, aber auch für eine Erhöhung des Mindest-Abgabepreises von Vanillebäuer:innen an Großkonzerne, dieser dürfte nun wieder aufgeweicht werden. Auch ist die konkrete Reaktion der Imperialistischen Staaten bisher noch Unklar, zwar sollten die Verbindungen zu Frankreich und den USA zunächst massiv geschwächt worden sein, jedoch waren sie das auch 2009 bis Rajoelina große Teile Madagaskars an Konzerne aus imperialistischen Ländern, oder deren HandlangerInnen verkaufte.

Das Problem heißt Imperialismus!

Madagaskar ist eines der Ärmsten Länder der Welt, dies liegt an seiner Stellung im Imperialistischen Weltsystem. Madagaskar ist eine Halbkolonie, das bedeutet, dass es 1960 zwar eine Madagassische Unabhängigkeit von Frankreich gab, welches Madagaskar nach kriegerischer Unterwerfung der Merina-Monarchie über 65 Jahre als Kolonie auspresste, diese direkte politische Unabhängigkeit jedoch lediglich durch eine indirektere Ökonomische Ersetzt wurde. Madagaskar ist hierfür sogar ein besonders krasses Beispiel: seit 1960 hat sich das Madagassische BIP pro Kopf fast halbiert, das ist vorrangig Resultat der engen Umklammerung von ausländischem Kapital um die madagassische Wirtschaft: Madagaskar ist Hauptexportland für Vanille und Gewürznelken, besitzt lukrative Gold und Kobaltvorkommen und zieht viele TouristInnen an. Die Profite hiervon landen in den Händen ausländischer Konzerne aus, Japan, Indien, den USA und Frankreich sowie in denen der kleinen aber im vergleich zum Madagassischen Proletariat superreichen Bourgeoisie. Auch zentrale Punkte der Infrastruktur liegen in den Händen ausländischer Konzerne so eine zentrale Wasserpumpe die etwa 60% des Wassers für die Region Antananarivo fördert, diese ist unter chinesischer Kontrolle. Die USA reagierten u.a. darauf am sog. Liberation Day mit Zöllen und dem einfrieren von Hilfszahlungen an Madagaskar welches an die 200 Millionen US Dollar dadurch verlor.

Zudem werden immer noch einige Inseln vor der madagassischen Küste von Frankreich besetzt, welches dafür nebenbei International massiv Rückendeckung von Deutschland erhält.

Die Massen auf den Straßen Antananarivo waren natürlich von teilweise anderen konkreten Problemen motiviert als Jugendlichen in den Straßen von Kathmandu, Jakarta, Rabat, oder Lima, jedoch Protestierten sie gemeinsam gegen die Auswirkungen des imperialistischen Weltsystems und seiner Krise, von der halbkoloniale Länder wie Madagaskar, oder Nepal besonders betroffen sind. Diese Krise, die besondere Betroffenheit der abhängigen Länder, sowie Handelskrieg und verschärfte Rivalität zwischen den imperialistischen Länden führen dazu, dass Jugendliche kaum noch Arbeit finden können, von der sie in Würde leben können. Gleichzeitig schwächt die Krise die halbkolonialen Staaten selbst enorm: Infrastruktur, sofern vorhanden, kann nicht mehr in Stand gehalten werden und die schwächelnde Basis der Ordnung wird versucht durch einen immer repressiveren Staat auszugleichen. Diese Entwicklung und die Wut über eine korrupte Politiker:innenkaste, die es sich gut gehen lässt während Land und Jugend ausbluten, ist trotz erheblicher konkreter Unterschiede die kollektive Erfahrung die Jugendliche in den Ländern der Gen Z Proteste gerade auf die Straßen treibt.

Die madagassische Jugend kämpft diesen Kampf also nicht allein, zu den kämpfenden Jugendlichen in Nepal und Indonesien gab es über das Internet wohl bereits direkte Kontakte, sowie finanzielle Unterstützung, solche Kontakte sind großartig! Jedoch haben sie noch keine feste Form mit der es möglich wäre Internationale Kämpfe der Jugend zuverlässig miteinander zu koordinieren und zu verbinden, diese Aufgabe kann unserer Ansicht nach nur eine Revolutionäre Jugendinternationale Seite an Seite mit einer neuen Revolutionären Internationale der ArbeiterInnenklasse leisten.

Die Aufgabe der Jugend in Madagaskar muss es nun sein Radrianirina keinen Vertrauensvorschuss zu geben, sondern gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse jetzt Rätestrukturen aufzubauen, welche in Stadtvierteln, Schulen, Plantagen, Fabriken und Dörfern in der Lage sind die Übergangsregierung zu kontrollieren und bewusst die Herausbildung einer Führung der Jugend und Arbeiter:inneklasse zum Ziel haben muss. Diese müssen auch das Recht haben VertreterInnen für eine Verfassungsgebende Versammlung zu stellen.

In den Imperialistischen Staaten ist es unsere Aufgabe solidarisch mit der madagassischen Jugend zu sein, das nicht nur durch Lippenbekenntnisse sondern praktisch, indem wir hier z.B. Forderungen nach der entschädigungslosen Erlassung aller Schulden Madagaskars und aller Halbkolonien stellen, sowie die Rückgabe aller bis heute von Frankreich mit deutscher Rückendeckung besetzten Inseln und unseren Kampf durch den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale direkt mit dem der Jugend Madagaskars zu Verbinden.

Forderungen:

Für die Bildung von Räten überall in Madagaskar, diese müssen VertreterInnen der Jugend und der ArbeiterInnenklasse für eine Verfassungsgebende Versammlung wählen dürfen!

Keine Ausländischen Interventionen durch Sanktionen, Militärhubschrauber oder ähnliches!

Sofortige vollständige Streichung aller Schulden Madagaskars und aller Halbkolonien international, Aufhebung aller Auflagen des IWF und keine Annahme weiterer Kredite, solange diese an Bedingungen geknüpft sind!

Massenhafte Reparationen durch Frankreich und allen Imperialistischen Ländern die an der Ausbeutung Madagaskars beteiligt sind zum Aufbau der Infrastruktur des Wassers und Elektrizitätsnetzes sowie der Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen!

Bewaffnung der Bewegung der Jugend – Nicht der Militärapparat darf die alleinige Macht haben, wenn das Militär es ernst meint mir Ihren Versprechen an die Jugend sollte Sie auch gleichberechtigt Macht bekommen.

Für eine Verbindung zwischen dem Aufstand in Madagaskar und den Protesten in Kenia! Für eine Föderation sozialistischer Staaten in Ostafrika!

Für eine Verbindung der Gen Z Proteste Weltweit, für eine weltweite Debatte um Strategie und Führung einer weltweiten Bewegung, für eine Revolutionäre Jugendinternationale!

Von Jona Everdeen, November 2025, 9 Minuten Lesezeit

Die AfD ist die stärkste Verfechterin der Staatsräson und der israelischen Politik und offenbart damit nicht nur, dass sich fanatische Unterstützung für Israel und massiver Antisemitismus keinesfalls ausschließen, sondern ebenfalls den durch und durch reaktionären Charakter des Zionismus. Die auch von Baerbock und Scholz hochgehaltene und von sogenannten „Ideologiekritikern“ vergötterte Staatsräson findet ihre militanteste Verteidigerin genau dort: in der äußersten Reaktion, bei AfD, NPD und anderen rechtspopulistischen bis faschistischen Kräften.

AfD for Israel

„Das ist ein fatales außenpolitisches Signal. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und hat das unveräußerliche Recht auf Selbstverteidigung – insbesondere gegen den Terror der Hamas in Gaza und im Westjordanland. Wer Israel in einer solch kritischen Phase in den Rücken fällt, stärkt indirekt islamistische Kräfte und gefährdet sowohl die Stabilität der gesamten Region als auch die fruchtbare deutsche Zusammenarbeit mit der israelischen High-Tech- und Rüstungsindustrie. Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite Israels und fordert von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene klar gegen einseitige Sanktionen zu stellen und stattdessen im Interesse des eigenen Landes zu handeln, wie es auch Ungarn unter Viktor Orbán praktiziert.“

AfD-Bundestagsabgeordneter Alexander Wolf, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss

Die halbherzigen Versuche der Merz-Klingbeil-Regierung, sich als Folge des immer weiter steigenden öffentlichen wie internationalen Drucks zumindest symbolisch gegen die israelischen Verbrechen in Gaza zu stellen, quittierte die AfD mit einer scharfen Kritik von rechts. Während andere bürgerliche Kräfte von den Grünen bis zur CDU nun versuchen, ihre Hände in Unschuld zu waschen, und die deutsche Unterstützung für Israel entweder zurückfahren oder besser verstecken wollen, brüstet sich die AfD damit, dass noch so viele tote Palästinenser:innen sicherlich nichts an der „fruchtbaren deutschen Zusammenarbeit“ mit dem zionistischen Terrorstaat ändern sollten. Das spiegelt sich auch in Umfragen wider, wo in der Regel bei AfD-Anhänger:innen die Unterstützung für Israel weit überdurchschnittlich ist und die Kritik an begangenen Verbrechen Israels weit unter dem Durchschnitt liegt. Man kann also mit Recht sagen, dass die rechtspopulistische AfD diejenige der deutschen Parteien ist, die am deutlichsten für die Linie der „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ eintritt. Aber warum ist das so?

Zionismus und die Rechte

Nicht nur in Deutschland, überall auf der Welt sind in aller Regel die reaktionärsten und menschenfeindlichsten Kräfte diejenigen, die am energischsten und kompromisslosesten Partei für Israel ergreifen. Sei es Donald Trump, der noch stärker seine Unterstützung für jedes israelische Gräuel ausspricht als sein Amtsvorgänger „Genocide Joe“ Biden. Sei es der rechtspopulistische argentinische Präsident Milei, der sich im Gegensatz zu fast allen anderen südamerikanischen Staatschefs entschieden hinter Israel stellt. Sei es die rechtspopulistische Reform-UK-Partei und Bewegung um Nigel Farage, die als entschiedenster Gegner der großen Palästinabewegung im Land auftritt. Oder sei es die französische Rechte um das Rassemblement National, die fest zu Israel steht. In Frankreich war es der RN-Rechtsabspalter Eric Zemmour, der bei einem Besuch Israels nach dem 7. Oktober 2023 dieses als „Hort gegen den internationalen Islamismus“ betitelte. Zemmour spricht hier das aus, was das zentrale Element der rechten Israelsolidarität ist: antimuslimischer Rassismus. Seit dem proklamierten „War on Terror“ ist dieser der Hauptausdruck von Rassismus in allen westlichen Staaten und das wichtigste Mittel aller Rechtspopulist:innen in Europa, um für ihre reaktionären Scheinlösungen zu werben.

Prozionistisch und Antisemit? Kein Widerspruch!

Der antimuslimische Rassismus hat auch in Deutschland den Antisemitismus als verbreitetste Ausprägung rassistischer Ideologie abgelöst. Das heißt aber nicht, dass Antisemitismus verschwunden ist. Insbesondere in Form von Verschwörungen von einer „geheimen Elite“, dem „Großen Austausch“ oder Ähnlichem schwingen antisemitische Ressentiments mal offener, mal versteckter mit. Solcherlei Ideologien zu vertreten und Israel zu unterstützen schließt sich jedoch keineswegs aus, sondern geht im Gegenteil häufig Hand in Hand. Besonders deutlich ist das in den USA zu sehen, wo einerseits viele Republikaner:innen an zutiefst antisemitische Mythen wie „QAnon“ glauben, andererseits aber die Partei für eine aggressive Solidarität mit Israel steht.

Insbesondere eine recht neue, aber bei rechtspopulistischen Kräften wie der AfD und der Identitären Bewegung weit verbreitete Form rechtsradikaler Ideologie ist perfekt kompatibel mit Unterstützung für Israel: der Ethnopluralismus. Diese Ideologie sagt in etwa aus, dass es verschiedene Kulturen gebe, die alle ihre Existenzberechtigung haben, aber Mischung zwischen diesen unbedingt zu vermeiden sei. Durch diese Logik wird es inzwischen möglich, eine global vernetzte Rechte zu haben, da sich Rechtsradikale unterschiedlicher Nationalitäten nicht mehr per se hassen. Israel, als vom Grundprinzip monoethnischer und reaktionärer Staat, passt da perfekt hinein. Am liebsten wäre es vielen in AfD und Co. vermutlich, wenn man alle Jüdinnen und Juden einfach dorthin abschieben könnte, damit sie dort für Deutschland „die Drecksarbeit machen“. Ihre Israelsolidarität hat also in sich schon eine antisemitische Idee: „Die Juden“ sollen raus aus Deutschland, dann muss man sich nicht mehr damit rumschlagen. Anders als sie es vermuten lassen, geht es nicht um den Schutz von jüdischem Leben, sondern um ein Deutschland ohne Juden – eine Vorstellung, die auch Hitler schon hatte, der ebenfalls die Vorstellung eines zionistischen Staates hatte.

Zionismus zur Legitimation des Deutschen Imperialismus

In Deutschland ist das Verhältnis zum Zionismus ein besonderes, verglichen mit den anderen westlichen imperialistischen Ländern, da dessen Unterstützung für den deutschen Imperialismus noch eine gesonderte Funktion erfüllt. So hatte der deutsche Imperialismus nach den abscheulichen Verbrechen des Hitlerfaschismus ein großes Legitimationsproblem. Doch mit einer bedingungslosen Unterstützung des „jüdischen Staates“ Israel lässt sich der Anschein erwecken, aus den historischen Fehlern gelernt zu haben, und der massiven Aufrüstung und offenen imperialistischen Ambitionen steht ideologisch nichts mehr im Wege. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, wurde das Credo dieser politischen Linie. Ihr Ziel: Deutschland kann wieder zu einer imperialistischen Großmacht werden, nun, zur Zeitenwende, auch wieder mit einer riesigen Militärmacht, wenn es nur hinter Israel steht und damit zeigt, aus seinen Fehlern gelernt zu haben. Diese Logik, die die Gleichsetzung von Israel mit „den Juden“ und somit Antisemitismus beinhaltet, ist eigentlich nur ein billiger Trick zur Reinwaschung des Nachfolgestaats des Dritten Reiches, aber einer, der erschreckend gut funktioniert. Kein Wunder, dass die AfD und der gesamte rechte Rand diese Möglichkeit gerne in Kauf nehmen. Mit dem Verweis auf ihre Solidarität mit Israel können sie jegliche Vorwürfe, wie die Nazis 1933 zu sein, abblocken. Sie könnten ja gar nicht antisemitisch sein, ergo könnten sie gar keine Nazis sein.

Der rechte Kampf gegen die Palästina-Solidarität

Ein weiterer wichtiger Grund für die massive Unterstützung Israels ist der innenpolitische Kampf gegen „importierten Antisemitismus“. Zum einen kann dieser Mythos genutzt werden, um den tatsächlichen Antisemitismus von rechts und die Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland zu verstecken, zum anderen – und das ist der wichtigste Punkt dabei – kann damit Hetze gegen migrantische Menschen und die Palästina-Solidaritätsbewegung perfektioniert werden. Schon die Ampelregierung und in noch stärkerem Maße die Regierung Merz‘ nutzen diesen Mythos, um Abschiebungen in die Höhe zu treiben und die größte migrantische Bewegung der letzten Jahre zu diskreditieren. Gefundenes Fressen für die AfD, die einen weiteren Grund findet, gegen Migrant:innen zu hetzen. Mit dem Verweis auf die angebliche Gefahr für jüdisches Leben durch Migration erscheint die Forderung nach geschlossenen Grenzen und massiven Abschiebungen für Verfechter der Staatsräson nur folgerichtig. Das zeigt sich auch in den Anträgen der AfD-Fraktion im Oktober 2023, keine palästinensischen Geflüchteten aufzunehmen. Dass es weder der AfD noch den Regierungen darum geht, jüdisches Leben zu schützen, sondern rein um imperialistische Ansprüche zu rechtfertigen und innenpolitische Kritik daran zu schwächen, liegt auf der Hand.

Kampf gegen die AfD heißt Kampf für ein freies Palästina!

Wie oben dargelegt, ist es nur logisch, dass die AfD als relevanteste Kraft der äußersten Rechten in der BRD auch diejenige ist, die die Staatsräson am stärksten vertritt. Und damit hatte ein Thomas Maul recht (ein AfD-naher Reaktionär, der 2018 vom Conne Island für eine Veranstaltung eingeladen wurde), wenn er sagte, dass man mit Israelsolidarität und „Kampf gegen den Islamismus“ dort am besten aufgehoben ist. Für uns als Linke muss jedoch daraus folgen, dass die Staatsräson selbst und die Unterstützung für den Zionismus etwas Reaktionäres sind, etwas, das man nicht von links claimen kann, so sehr man das im Conne Island oder in der Roten Flora auch versucht. Und wir müssen erkennen, dass gegen die AfD zu kämpfen auch heißt, für ein freies Palästina einzustehen, und andersherum! Die Bewegung gegen die AfD und die für Palästina-Solidarität sind die beiden größten politisch-fortschrittlichen Bewegungen im Deutschland der letzten Jahre. Diese Bewegungen gilt es zu verknüpfen! Die Anti-Rechtsruckbewegung muss sich hinter jene stellen, die am meisten von Abschiebungen, staatlicher und gesellschaftlicher Hetze betroffen sind und gleichzeitig als Bewegung herhalten müssen für die Aushebelung demokratischer Rechte und der autoritären Wende. Die Bewegung gegen den Rechtsruck muss sich das Vertrauen der Palästina-Solidarität erkämpfen. Als weiß dominierte Bewegung, in der Palästinenser:innen und palästina-solidarische Aktivist:innen marginalisiert, ausgegrenzt und angegriffen werden, ist sie in der Verantwortung, diese Fehler zu korrigieren und den Kampf um ein freies Palästina und den gegen die AfD zu verbinden! Denn der Kampf gegen Rassismus und die autoritäre Wende wird in Palästina wie in den imperialistischen Zentren geführt. Sie muss aktiv palästinensische Organisationen in führende Rollen in die Proteste einladen.

Es gilt, gemeinsam auf die Straße zu gehen und Verankerung an den Orten zu schaffen, an denen wir uns täglich aufhalten: in der Schule, in der Uni oder im Betrieb! Auch die Partei Die Linke, die mit dem Eintreten gegen die AfD punkten konnte und sich auch zaghaft in Richtung Palästina-Solidarität entwickelt, sowie ihre Jugendorganisation Linksjugend Solid sind dazu angehalten, diese Kämpfe, die zusammengehören auch zu verbinden! Beginnen können wir damit am 29. November in Gießen, wenn wir gemeinsam massenhaft gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation auf die Straße gehen, mit unseren palästinensischen Genoss:innen neben uns! Nur wenn wir gemeinsame Kämpfe gegen die Reaktion auch gemeinsam führen, können wir dem Rechtsruck und dem aggressiver werdenden deutschen Imperialismus eine schlagkräftige Alternative von links entgegenwerfen!

• für den Aufbau von palästinasolidarischen Schulkomitees! Schluss mit Staatsräson, „Both-Sideism“ und Verwässerung des Antisemitismusbegriffs an unserer Schule! Für Schüler:innenkontrolle über die Lehrpläne, gemeinsam mit Organen der Arbeiter:innenbewegung!
• Kampf dem Rassismus! Kampf der Kriminalisierung von Palästina-Solidarität an unseren Schulen, kein Hofieren von AfD oder CDU bei Podiumsdiskussionen oder Ähnlichem! Wir bestimmen selbst, wer an unsere Schulen darf!
• Für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer – Nieder mit dem Apartheidstaat Israel, für eine multiethnische, säkulare und sozialistische Ein-Staaten-Lösung!

Titelbild: Foto von Dan Scavino, gemeinfrei (Public domain), Quelle: Wikimedia Commons

Von Jona Everdeen

Ziemlich genau zwei Jahre nach Beginn des Genozids in Gaza gibt es zum ersten Mal zarte Hoffnung, dass das Morden ein Ende haben könnte. Wir dürfen uns davon nicht trügen lassen. Wir sollten Donald Trump keinen Glauben schenken, er würde für alle nur das Beste wollen.

Zwei Jahre lang wurden die Palästinenser:innen in Gaza täglich ohne jede Hemmung von Bomben des zionistischen Terrorstaates namens Israel getötet. Es waren Bomben aus den USA und aus Deutschland. Fast zwei Jahre hat es gebraucht, bis sich Kräfte wie die Linkspartei und Fridays for Future positioniert haben. Sie stehen mittlerweile, wenn auch immer noch zaghaft und unter Vorbehalten, auf der richtigen Seite. Fast zwei Jahre hat es gebraucht, bis die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Völkermord in Gaza steht und ein Ende der deutschen Unterstützung fordert. Diese Ablehnung ist so laut, dass selbst die rechte Merz-Regierung gewisse Zugeständnisse machen musste. Dazu zählt der Stopp neuer Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel. Es hat viel zu lange gedauert. Und doch ist jetzt die Zeit gekommen, in der wir laut bleiben müssen, um die deutsche Beihilfe zu israelischen Verbrechen endlich zu beenden. Wie können wir das tun? Wie können wir in Deutschland für ein dauerhaftes Ende des Gaza-Genozids und für Freiheit für Palästina kämpfen?

Ein Ende des Schreckens in Sicht?
Seit dem von der Hamas angeführten Ausbruch des palästinensischen Widerstands aus dem Freiluftgefängnis Gaza am 7. Oktober 2023 führt Israel einen barbarischen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Gazas. Das explizit formulierte Ziel ist, diese dauerhaft zu vertreiben. Meist international unausgesprochen gilt: Sollte das nicht funktionieren, folgt die physische Vernichtung. Dieser Krieg wurde nur von zwei etwas längeren Waffenstillständen unterbrochen. Dazwischen gab es immer wieder Phasen höherer oder niedrigerer Kampfintensität. Die IDF zerstört systematisch die Grundlage für ein Leben in Gaza. Inzwischen wurden rund 70.000 Menschen direkt durch Waffengewalt ermordet, und wohl Hunderttausende mehr starben durch indirekte Folgen: Dazu zählen die Zerstörung des Gesundheitssystems, der Wasserversorgung und das gezielte Aushungern. Das offizielle Ziel, die Hamas militärisch zu vernichten, hat das zionistische Terrorregime damit nicht geschafft und wird es wohl auch nicht schaffen. Das war auch nie das eigentliche Ziel. Wie die Befreiung der Geiseln diente es nur als Vorwand für den Vernichtungskrieg mit dem Ziel, Palästina als Nation zu zerstören, wozu zentral dessen Widerstandsorganisationen gehören.

Zuvor hatte die IDF in ihrer jüngsten Offensive versucht, Gaza-Stadt, die größte Agglomeration im Gazastreifen, zu erobern. Die Bevölkerung sollte vertrieben werden. Vermutlich wäre die Stadt anschließend, wie bereits in Rafah geschehen, dem Erdboden gleichgemacht worden. Nun musste Israel anhalten. Der Grund dafür ist, dass Donald Trump wohl der Geduldsfaden gerissen ist. Zunächst unterstützte er Netanjahus Vorgehen in Gaza noch deutlich stärker als „Genocide Joe“ Biden, indem er von der Planierung des ganzen Streifens und von einer neu zu errichtenden „Riviera des Nahen Ostens“ schwadronierte. Jetzt fordert er Israel auf, dem von ihm, oder vermutlich eher von seinen Beratern, entworfenen Plan zuzustimmen. Es geht um eine Normalisierung zwischen den arabischen Staaten, insbesondere den Golfmonarchien, und Israel. Der Gaza-Genozid hatte diesen Plan weit zurückgeworfen. Trump hofft nun, ihn wieder aufnehmen zu können. Er will arabische Staaten wie Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie womöglich auch die Türkei in den Plan einbinden. Diese Staaten sollen in Einheit mit den USA eine gewisse Mitverwaltung über Gaza erhalten. Sie sollen dort „die Sicherheit garantieren“ durch die Entsendung von Besatzungstruppen. Zudem sollen sie den Wiederaufbau organisieren und vor allem finanzieren. Und tatsächlich: Diese Staaten schienen recht überzeugt davon zu sein, denn sie waren es, die die Hamas dazu brachten, den für sie sehr harschen Bedingungen zuzustimmen. Für Gaza ist der geplante neue Zustand sicherlich keine Befreiung, sondern eher offene Kolonialisierung. Zwar soll eine palästinensische „Technokraten-Regierung“ eingesetzt werden. Es ist jedoch relativ klar, dass andere die Macht haben werden. Das sind die USA, die Golfstaaten, vielleicht die Türkei und letztendlich natürlich weiterhin Israel. Die Technokraten werden lediglich als Marionetten fungieren. Der einzige Hoffnungsschimmer besteht darin, dass das tagtägliche Morden vielleicht tatsächlich vorerst aufhören könnte.

Doch sicher ist selbst das nicht. Wir kennen Israels Umgang mit Waffenstillständen zu gut. Um zu beweisen, dass es jederzeit weitermachen kann wie zuvor, bombardierte Israel direkt nach Inkrafttreten des Waffenstillstands den Libanon. Dort herrscht eigentlich seit Ende 2024 ein Waffenstillstand, den Israel schon Hunderte Male gebrochen hat. Auch Trump ist nicht gerade dafür bekannt, eisern auf seiner Position zu bleiben. In der Westbank hat Israel seinen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zuletzt intensiviert. Selbst wenn Trump eine Annexion der Westbank verbietet, ist klar, dass Israel kaum deeskalieren wird. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass Repression und Terror der IDF sowie Angriffe faschistischer, vom Staat gedeckter Siedler:innen weiter zunehmen werden.

Ein Ende der kolonialen Unterdrückung Palästinas ist also noch lange nicht in Sicht. Höchstens beginnt eine neue Phase dieser Unterdrückung, die selbst auch wieder in eine weitere Intensivierung des Genozids münden kann. Was aber macht der internationale Widerstand, der nun bereits seit zwei Jahren gegen den zionistischen Vernichtungskrieg mobilisierte?

Wie die Bewegung langsam vorwärts geht

Im Fahrwasser der Global Sumud Flotilla erlebte die Palästina-Bewegung einen sichtbaren Aufschwung. In jedem westlichen Land lehnt inzwischen der Großteil der Menschen die Unterstützung des israelischen Vernichtungskriegs ab. Viele Regierungen wurden zu gewissen Zugeständnissen und zu einer symbolischen Verurteilung Israels gezwungen. Gerade jetzt ist es nötig, den Druck erst so richtig zu erhöhen.

Ein Beispiel, wie das gehen kann, konnten wir am 22. September in Italien erleben. In einem politischen Generalstreik fluteten Hunderttausende Menschen die Straßen. Häfen, Bahnhöfe und Straßen wurden blockiert. Von der Regierung forderten die Streikenden den Bruch mit Israel. Das setzte die rechtspopulistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni so sehr unter Druck, dass die Regierung daraufhin symbolisch eine Fregatte der Marine kommandierte, um die „Sicherheit italienischer Staatsbürger“ auf der Flotilla zu gewährleisten. In italienischen Häfen zeigt sich in jüngerer Zeit zudem eine Entwicklung, die, wenn sie Schule macht, tatsächlich die Fähigkeit Israels zum Genozid untergraben könnte: Die Waren, die für das israelische Militär bestimmt sind, wie Sprengstoff oder selbst Kerosin, können in italienischen Häfen immer schlechter verladen werden. In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Blockaden. Es gab zudem die schlichte Weigerung der Hafenarbeiter:innen, solche Güter zu verladen. Damit zeigt Italien, was in den meisten anderen Ländern, auch dort mit großer Palästina-Solidaritätsbewegung, bisher fehlt. Es macht einen realen Unterschied, wenn man nicht nur in Massen demonstriert, sondern aktiv versucht, die Logistik des Genozids anzugreifen. An der Spitze müssen die Arbeiter:innen in diesen Bereichen stehen.

Davon, was in Italien passiert ist, ist Deutschland sehr weit entfernt. Doch selbst hier wendet sich langsam das Blatt: Die Palästina-Bewegung gewinnt neue Dynamik und eine wesentlich größere Unterstützung. Diese gilt es zu nutzen. Wie oben beschrieben, ist mit einem Waffenstillstand der Kampf für ein freies Palästina noch lange nicht vorbei.

Die größte Demo für Palästina in Berlin

Mehr als 100.000 Menschen waren es, die am 27. September bei der „All Eyes on Gaza“-Demo durchs Zentrum Berlins zogen. Es war damit die größte Demonstration in Solidarität mit Palästina in der Geschichte Deutschlands. Möglich gemacht wurde das, indem die Linkspartei nun, relativ geschlossen, zu den Fahnen gerufen hatte. Der Schwenk in Richtung Palästina-Solidarität scheint vollzogen, zumindest vage. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei, sagte auf der Bühne der Anfangskundgebung: „Es ist ein Völkermord.“ Sie räumte ein, dass ihre Partei, und auch sie persönlich, zu lange still gewesen seien.

Zumindest damit hat sie zweifelsohne recht. Jetzt ist nicht die Zeit, all jene Kräfte, die zu lange nichts gemacht haben, abzuweisen, wie es die Paralleldemo am Moritzplatz getan hat. Sektierertum bringt uns sicher nicht weiter. Wir sehen, dass eine vage Palästina-Solidarität in immer größeren Teilen der Bevölkerung offen artikuliert und normalisiert wird. Das finden wir sehr gut. Darauf müssen wir aktiv weiter aufbauen. Wir müssen diese Menschen real in die Bewegung einbinden. Das gilt insbesondere für diejenigen, die aus reformistischen Massenorganisationen kommen und Teil ihrer Strukturen sind. Gleichzeitig ist es richtig, unseren neuen Verbündeten nicht blind zu vertrauen. Wenn sie versprechen, von nun an an unserer Seite zu stehen, nehmen wir sie beim Wort. Die Linkspartei muss nicht nur auf unseren Demos, sondern auch in den Parlamenten endlich konsequent den Genozid und Deutschlands Beihilfe daran an den Pranger stellen. Sie muss die Interessen, welche das deutsche Kapital verfolgt, schonungslos entlarven. Sie muss Aufklärungskampagnen in den Gewerkschaften initiieren und den Einfluss der prozionistischen Bürokratie zurückdrängen. Ziel sollte sein, mit Streiks und Blockaden jegliche militärische und ideologische Unterstützung aktiv zu unterbrechen. Auch Fridays for Future Deutschland fragen wir, nachdem sie 2023, statt mit den Grünen zu brechen, Greta Thunberg und FFF International auf das Schändlichste in den Rücken gefallen und sie verraten haben: Meint ihr es jetzt ernst mit eurer Solidarität? Dann tragt mit uns den Kampf für ein freies Palästina in die Jugend, in die Schulen.

Was können wir als Jugendliche und Schüler:innen für Palästina tun?

In vielerlei Hinsicht kann Italien als Vorbild dienen. Dort waren Schüler:innen massiv an den Streiks beteiligt. Es gilt, um dauerhaften und gerechten Frieden zu bringen, das System zu unterbrechen, das den Genozid in Gaza überhaupt erst ermöglicht hat. In der besten Position dafür sind ohne Zweifel die Arbeiter:innen, die in den kritischen Bereichen arbeiten. Das sind die Häfen, die Flughäfen und die Produktion von Waffen oder potenziellen Waffenteilen selbst.

Auch wir Schüler:innen können einen realen Unterschied machen. Nicht durch direkte Blockade, aber durch die Unterbrechung des kapitalistischen Bildungssystems. Fridays for Future hat 2019 gezeigt, was passiert, wenn der Unterricht nicht wie gewünscht stattfindet. Es wird darüber geredet. So können wir Schüler:innen die Avantgarde in einem viel größeren Kampf sein. Der Schulstreik kann der erste Schritt sein zum unbefristeten Generalstreik. Das gilt, bis alle Verbindungen zum zionistischen Regime gebrochen sind. International betrachtet bedeutet es, bis der Zionismus besiegt und Palästina frei ist.

Um dahin zu kommen, ist es zunächst nötig, uns an unseren Schulen selbst zu organisieren. Es ist nötig, Schulkomitees für Palästina aufzubauen, in denen wir unsere Mitschüler:innen versammeln, die ebenfalls aktiv werden wollen. Dann können wir zunächst kleinere Aktionen planen, wie bereits in Berlin und in München geschehen. Wir machen auf den anhaltenden Genozid in Gaza und auf die deutsche Mittäter:innenschaft aufmerksam. Wir kämpfen dafür, dass die Staatsräson-Propaganda aus den Lehrplänen verschwindet. An ihre Stelle muss die Aufklärung über Apartheid, Besatzung, Kolonialismus und Völkermord treten. Schließlich streben wir an, an unserer Schule eine Vollversammlung einzuberufen. In ihr klären wir über die Lage in Gaza auf und planen die nächsten Schritte. Dazu zählen ein Schulstreik oder die Besetzung der Schule. Solche Basisstrukturen müssen überall geschaffen werden. Sie müssen an unseren Schulen, an den Universitäten und in den Betrieben entstehen. Sie sind nötig, um die Gegenmacht aufzubauen, die es braucht, um den deutschen Imperialismus und seine sogenannte Staatsräson real herausfordern zu können.

Fakt ist: Schüler:innen sind nicht machtlos, wenn wir uns zusammentun. Wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir gemeinsam siegen. Wir können eine Welt ohne Krieg und Genozid schaffen, ohne Rassismus und Unterdrückung. Wir kämpfen für Frieden, Freiheit und Sozialismus. Das gilt in einem säkularen sozialistischen Palästina vom Fluss bis zum Meer als Teil einer sozialistischen Föderation Westasiens und überall sonst auf der Welt, Deutschland inbegriffen.