Nakba-Tag – 5 Fragen 5 Antworten

Von Leila Cheng, Mai 2022

Am 15. Mai ist der Tag der Nakba. Ein Tag, an dessen Gedenken wir uns beteiligen wollen und an dessen Kampf der unterdrückten Palästinenser_Innen wir anknüpfen wollen.

Aber was ist überhaupt die Nakba und warum sollten wir ihr Gedenken?

Nakba = Katastrophe und beschreibt die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem historischen Gebiet Palästina mit der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 und dem Krieg der umliegenden Staaten gegen Israel am folgenden Tag, den Israel als Begründung für die Vertreibung nutzte. Die Lage hat sich im historischen Gebiet Palästina seitdem natürlich verändert. Gegen die Vertreibung von ca. 5 Millionen Palästinenser_Innen (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Palästinensisches_Flüchtlingsproblem*) und die Kolonialpolitik Israels gab es zwei große Aufstände (Intifadas). In Folge dessen entstand die Idee der 2 Staaten Lösung, also dass ein palästinensischer und ein israelischer Staat gegründet wurden. Diese scheiterte jedoch. Heute gibt es nur noch „autonome“ palästinensische Gebiete, den Gazastreifen und das Westjordanland. Diese werden aber immer weiter verdrängt durch die Siedlungspolitik und militärischen Angriffe Israels.

Doch warum vertreibt und diskriminiert Israel die Palästinenser_Innen?

Der israelische Staat baut auf der Ideologie des Zionismus muss auf. Zionismus sagt aus, dass Jüd_Innen für ihre Befreiung und als Schutzraum gegen Antisemitismus einen bürgerlichen Staat für sich bräuchten. Aus diesem Prinzip heraus glauben Zionist_Innen, dass es einen Staat mit einer mehrheitlich jüdischen Bevölkerung braucht. Damit rechtfertigen sie die Vertreibung der palästinensischen Menschen aus ihrem Land. So gibt es nur für mehrheitlich jüdische Menschen Staatsbürger_Innenrechte in Israel. Eine Minderheit von größtenteils muslimischen Palästinenser_Innen werden im Land zwar geduldet, jedoch systematisch diskriminiert, z.B. von rechten Zionist_Innen aus ihren Häusern geworfen, angegriffen oder von staatlichen Behörden entrechtet und als Bürger_Innen zweiter Klasse behandelt. Deswegen bezeichnet sogar schon Amnesty International nach bestimmten internationalen Prinzipien Israel als Apartheidsstaat. (Quelle: https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/**)

Aber das ist nicht alles. Auch in dem palästinensischen Autonomiegebiet Westjordanland findet israelischer Kolonialismus statt. Siedler_Innen siedeln sich dort an und versuchen auch mit Waffengewalt die einheimische Bevölkerung immer mehr zu vertreiben, dadurch wird das Westjordanland immer kleiner. Außerdem erschießt das Militär wahllos palästinensische Menschen oft mit vorgeschobenen Begründungen. So wie erst vor ein paar Tagen die bekannte Journalistin Schirin Abu Aqla des palästinensischen Senders Al-Dschasira (Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/426409.bewaffnet-mit-einer-kamera.html). Gleichzeitig haben es die Menschen im Jordanland noch schwerer, weil die Fatah und die durch sie dominierte palästinensische Autonomiebehörde komplett von Israel gekauft wurden und kaum noch Widerstand gegen die Entrechtung leisten. Zudem stecken sich führende korrupte Politiker_Innen der Fatah alle internationalen Hilfsgelder in ihre Taschen, weshalb nicht mehr viel bei der einfachen Bevölkerung ankommt.

Der Gazastreifen ist wirklich autonom von Israel, jedoch sind dort viel zu viele Menschen auf engem Platz eingepfercht und vom Rest der Welt abgeschottet. Dort herrscht die islamistische Hamas. Um sich vor der Bevölkerung zu legitimieren, leisten sie scheinbaren „Widerstand“ und schießen recht ziellos Raketen nach Israel, wenn Israel wieder Palästinenser_Innen angreift, die aber fast alle vom israelischen Raketenabwehrsystem abgefangen werden. Israel schießt deutlich effektiver Raketen zurück, zerstören Häuser und tötet Tausende damit.

Wie ist die aktuelle Lage im historischen Gebiet Palästina?

Im letzten Monat während des Ramadans (dem muslimischen Fasten) kam es vermehrt zur Eskalation: Im Westjordanland wurden mehrere Menschen erschossen, einige unorganisierte Palästinenser_Innen verübten Anschläge in Israel und die israelische Polizei griff palästinensische Demonstrationen in Jerusalem an. Daraufhin kam es auch zu vereinzelten Raketenschüssen von und in den Gazastreifen. Weiterhin marschierten rechte Zionist_Innen zusammen mit der israelischen Armee ins Westjordanland und besetzten neue Gebiete. Außerdem wurde die für muslimische Menschen sehr wichtige Al-Aksa-Moschee in Jerusalem erneut angegriffen (Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/424890.provokation-auf-westbank.html). Die Lage ist jetzt erstmal wieder ein bisschen entspannter geworden, aber mit der Ermordung der Journalistin im Westjordanland (siehe vorheriger Abschnitt) könnte es sich wieder zuspitzen.

Letztes Jahr hatte es eine starke militärische Eskalation gegeben und sehr viel Zerstörung durch Israel in Gaza. Dieser Krieg war ausgebrochen aufgrund eines brutal niedergeschlagenen Aufstandes der palästinensischen Bevölkerung in Sheikh Jarrah in Jerusalem, die sich gegen die Vertreibung aus ihren Häusern und den Angriff rechter Zionist_Innen auf die Al-Aksa-Moschee wehren wollten.

Kann der Zionismus Jüd_Innen von Antisemitismus befreien?

Nein, natürlich nicht. Rassismus und Antisemitismus als besondere Form davon werden ja erst durch den Kapitalismus und bürgerliche Nationalstaaten erzeugt. So kann natürlich kein bürgerlicher Staat die Jüd_Innen vom Antisemitismus befreien. Der Kapitalismus braucht den Antisemitismus zum einen als Südenbock in Krisenzeiten (z.B. in Form von Verschwörungstheorien), um die Arbeiter_Innenklasse zu spalten und einen anderen vermeindlichen Feind als die Kapitalist_Innen zu erzeugen. Und ein bürgerlicher Staat ist immer pro kapitalistisch, denn er stellt das Interesse das Gesamtkapitals auf nationaler Ebene dar. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass Israel Antisemitismus nicht bekämpfen kann, sondern ihn nur durch Rassismus gegen Muslime und arabische Menschen zu ersetzen versucht. Diesen bekommen dann in Israel sogar jüdische Menschen ab. Natürlich geht der Zusammenhang von Kapitalismus und Antisemitismus noch viel weiter, jedoch lässt sich das nicht in so einem kurzen Artikel erklären. Wenn ihr euch mehr dafür interessiert, empfehlen wir euch unseren Artikel zu „Was ist Antisemitismus und wie kann er bekämpft werden?“ oder den etwas längeren aber sehr guten Revolutionären Marxismus-Band 51 zu Antisemitismus (https://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/12/antisemitismus-zionismus-und-die-frage-der-juedischen-nation/).

Doch was ist aus unserer Sicht die Lösung des Nahostkonfliktes?

Wie wir schon gehört haben scheiterte die Zwei-Staaten-Lösung, denn die israelische Siedlungspolitik ist gnadenlos und rassistisch. Deswegen sind wir für eine sozialistische Einstaatenlösung, wobei weder Jüd_Innen noch Muslim_Innen diskriminiert werden. Ein sozialistisches und säkulares und geeintes Palästina ist also das, was wir anstreben. Dafür bräuchte es allerdings einen gemeinsamen Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenklasse gegen die israelische Apartheid, den US-Imperialismus, der diese aus ökonomischen Interessen stützt und das dahinterstehende Kapital. Bis dieser Kampf möglich ist, gilt es in Israel für eine starke linke und antizionistische Opposition einzutreten. Außerdem stehen wir an der Seite des palästinensischen Volkes und ihrem Kampf gegen den Kolonialismus und die Vertreibung Israels mit all ihren Facetten. Deswegen unterstützen wir den Widerstandskampf, wo wir können, auch wenn wir natürlich Kritik an der Korruption durch die Fatah und der reaktionären Politik der Hamas. Nichtsdestotrotz stehen wir als Kommunist_Innen an der Seite aller Unterdrückten Völker der Welt, also auch der Palästinenser_Innen.

Deshalb stellen wir folgende Forderungen auf:

Hoch die internationale Solidarität, für die Solidarisierung aller Linken und Arbeiter_Innen wie Unterdrückten mit dem palästinensischen Widerstandskampf
Gegen Waffenlieferung an Israel und gegen die Unterstützung des israelischen Kolonialismus‘
Für eine gemeinsamen Kampf für ein sozialistisches-säkulares Palästina (Einstaatenlösung)
Gemeinsamer Kampf aller Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen Antisemitismus, Rassismus und ihre Ursache den Kapitalismus

*„Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) definiert (weltweit einzigartig) nicht nur die aus Palästina geflohenen und vertriebenen Araber, sondern auch ihre anderswo geborenen Nachkommen in väterlicher Linie als palästinensische Flüchtlinge. Derzeit zählt es rund fünf Millionen Menschen dazu, darunter auch im und nach dem Sechstagekrieg 1967 geflohene Palästinenser. Rund 1,5 Millionen davon leben in 58 von der UNRWA verwalteten Flüchtlingslagern (Palestine refugee camps) in Jordanien, Syrien, im Libanon, Gazastreifen und Westjordanland. Die übrigen 3,5 Millionen leben in Orten der arabischen Gastländer, oft in der Nähe der Flüchtlingslager.^[2] Als Staatenlose besitzen sie dort meist keine staatsbürgerlichen Rechte und werden als Minderheit teilweise systematisch diskriminiert.“

** „Amnesty International’s new investigation shows that Israel imposes a system of oppression and domination against Palestinians across all areas under its control: in Israel and the OPT, and against Palestinian refugees, in order to benefit Jewish Israelis. This amounts to apartheid as prohibited in international law.“

Wer sind die G7? Und warum ziehen wir gegen sie nach Elmau?

von J.J. Wendehals

Die übelste Gang auf dem Globus

Die G7 (Gruppe der 7) ist ein informelles Forum, das in den 70ern zur Absprache zwischen den 7 mächtigsten Industrienationen der kapitalistischen Welt gegründet wurde. Hervorgegangen ist es aus einem G6-Gipfel in Frankreich, das im Jahre 1975 die Regierungschefs aus den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien einlud, um sich bezüglich zweier Probleme abzusprechen, in denen das imperialistische Kapital damals steckte: Die erste Ölpreiskrise, bei der die Preise für das der westlichen Wirtschaft extrem wichtig gewordene Erdöl explodiert sind, und damit verbunden eine internationale Inflation. Kommt irgendwie bekannt vor, oder?
Der starke Anstieg der Ölpreise damals hatte allerdings weniger mit Russland zu tun, sondern war die Folge eines versuchten Widerstands von ölexportierenden Ländern (OPEC) wie Irak, Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten
Arabischen Emirate, die zwar riesige Ölvorkommen in ihren Böden hatten, allerdings von den USA ausgebeutet und bestohlen wurden. Es entstand zwar auch vor Ort eine Kapitalist_Innenklasse, die durch die Ausbeutung der Natur und
menschlicher Arbeit und den Handel mit dem Öl proitieren wollte, der größte Teil des Öls gehörte aber Großkonzernen
der kolonialistischen USA. Während die USA ihren Einfluss in der Region durch die Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg weiter auszubauen suchte, beschloss die OPEC die Ölproduktion etwas herunterzufahren, was aber einen Anstieg des Ölpreises um 300% zur Folge hatte.
Die damalige Inflation hing allerdings nicht in erster Linie mit der Ölkrise zusammen, sondern hauptsächlich mit dem
Zusammenbruch des sogenannten Bretton-Woods-Systems, einer Währungsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg
etabliert wurde, um die Abhängigkeit aller anderen Länder von den USA finanzpolitisch festzuzurren. Dabei sollte der
US-Dollar die einzige Währung sein, die direkt an den Goldpreis gekoppelt war, während sich alle anderen Währungen
am Dollar orientierten. Die Wechselkurse zum Dollar standen dabei fest und konnten nur durch die amerikanische Regierung geändert werden. Somit war es der USA möglich einfach Geld zu drucken, jedoch die daraus resultierende Inflation in den Rest der Welt auszulagern. Die anderen Staaten hatten aber ab Anfang der 70er keinen Bock mehr willkürlich der Politik der USA ausgesetzt zu sein und begannen sich dem Druck der USA zu widersetzen und ihre Dollar gegen Gold umzutauschen. Diese wurden der USA dann aber doch knapp und so kam es schließlich zum Ende des Bretton-Woods-System und der Gold-Standard wurde endgültig aufgehoben.
Aber zurück zu den G6, die suchten nämlich nach einem Weg wie sie die Proite ihres Kapitals, die Abwälzung der Krise
auf die internationale Arbeiter_Innenklasse und ihre Dominanz auf dem Weltmarkt sichern konnten. Ein solches Absprachetreffen erwies sich ihnen dabei natürlich als nützlich und so entschlossen sie sich, diese Treffen unter Hinzunahme der Nr. 7, Kanada, in der Zukunft jährlich fortzuführen. Die Gastgeberrolle sollte dabei unter den sieben Mitgliedstaaten rotieren, sodass jedes Land einmal drankam.

Wie sich die Rolle der G7 verändert hat vom Weltpolizist…

In der Anfangszeit, also gegen Ende des Kalten Krieges und insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stellte die USA dabei eine unangefochtene Weltmacht dar. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich zwar in den europäischen Staaten und in Japan eigenständige imperialistische Bourgeoisien erhalten, aufgrund der vielen Zerstörung durch den Krieg und die vorhergegangene Wirtschaftskrise ergab sich aber dem US-Kapital die Möglichkeit die anderen Staaten durch verschieden Wiederaufbau-“Hilfen“ eng an sich zu binden, hiervon war auch Bretton Woods ein Ausdruck. Trotz der auch damals vorhandenen Konkurrenz unter den Imperialisten, bildeten die G7 bildeten daher gewissermaßen eine Plattform des Imperialismus als Ganzes, um Absprachen zu ermöglichen wie das System als Ganzes, also die Ausbeutung der Halbkolonien, Erstickung von Widerstand und Angriffe auf das Proletariat aufrechterhalten werden kann. Während anfangs auch das gemeinsame Vorgehen gegen die Sowjetunion
Gegenstand der Gespräche gewesen sein musste, wurde nach deren endgültigem Untergang und der Restauration
des Kapitalismus in Russland auch Putin in die gemeinsame Runde (ab dann G8 genannt) eingeladen.

…zum Block gegen Russland und China

Der Aufstieg Russlands, noch vielmehr aber Chinas zur imperialistischen Großmacht stellte aber die Stellung der USA an der Spitze der Weltordnung zunehmend in Frage. In den letzten Jahren ist daher eine verstärkte Blockbildung zu
beobachten: Russland wurde schon 2014 wieder aus den G7 rausgekickt und die USA versucht die europäischen Staaten, die auch mit Russland und China wirtschaftliche Verbindungen eingerichtet hatten, auf die eigene Seite zu ziehen. Und tatsächlich sind die transatlantischen Beziehungen deutlich enger geworden, gerade seit dem russischem Überfall auf die Ukraine, der sich nicht nur unmittelbar gegen die US-amerikanischen Interessen dort richtet, sondern ebenso gegen die der EU, die übrigens einen eigenen Sitz mit Beobachterstatus bei den G7 hat. Die G7 sind es jetzt, die gemeinsame Statements gegen Russland verabschieden und gemeinsame Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen, Maßnahmen, welche den Konflikt weiter eskalieren und Russlands Position massiv schwächen sollen – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in Russland und Europa. Insbesondere energiepolitisch soll Russland isoliert werden, jetzt ist die USA Retterin aus der Not, die der EU moralisch „unbedenkliches“ Öl und Gas zur Verfügung stellt. Aber nicht nur was „friedliche“ Mittel angeht, auch bezüglich gemeinsamer Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gibt es Absprachen innerhalb der G7. Bis auf Japan sind übrigens alle G7-Staaten in der NATO und dominieren diese. Die Einwohner_Innen der NATO-Mitgliedstaaten machen nur ungefähr 1/7 der Weltbevölkerung aus, deren Militärausgaben jedoch jetzt schon weit über die Hälfte der internationalen. Dazu
kommt noch die jetzt erst beschlossene Welle großer Aufrüstung in der NATO. Auch Japan hat kürzlich eine massive
Erweiterung des eigenen Rüstungsetats beschlossen.

Wertegemeinschaft??

Dass die G7 ein Instrument zur Aufrechterhaltung der imperialistischen, rassistischen und kriegstreiberischen Weltordnung beziehungsweise im Kampf der einen Seite gegen die anderen ist, schreiben sie selbst sich natürlich so nicht auf die Fahne. Nein, da heißt es vor allem, man würde die gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Werte verteidigen gegen autoritäre Staaten wie Russland und China. Ein Blick auf die historische und politische Realität genügt, um die Heuchelei in dieser Inszenierung zu erkennen. Dass in Russland und China demokratische Rechte mit Füßen getreten werden, dass auch der Angriff auf die Ukraine ein undemokratischer, verbrecherischer Akt ist, den wir verurteilen müssen, stimmt natürlich. Dass aber gerade darin der Grund für die Blockbildung liegt, fällt dennoch schwer zu glauben, wenn man sich vor Augen führt wie leicht die G7 die Demokratie vergessen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Ob in der Türkei, wo sie schmutzige Deals mit dem Autokraten Erdoğan machen oder selbst in der Ukraine, wo bedenklos reaktionäre Milizen unterstützt werden. Wer wissen will wieviel die G7 auf demokratische Rechte wie die Demonstrationsfreiheit geben, kann aber auch einfach im Juni mit uns auf die Demo gegen den Gipfel in Bayern fahren, dort warten schon 30.000 Bullen, um uns das zu erklären. Mit Schlagstock und Pfeffer versteht sich.

Der Gipfel in Bayern

Der letzte G7-Gipfel, den die BRD gehostet hat, war im Jahr 2015, als Themen wie die gnadenlose Austeritätspolitik in Südeuropa oder die rassistische Abschottung an den Grenzen im Mittelmeer die europäische Politik bestimmten. Wer die Grundrechenarten beherrscht weiß, dass die Gang sich dieses Jahr wieder in Deutschland versammeln wird.

Wenn man zwischen den vielen „starken“ Worten sucht, indet man drei hauptsächliche Themen, um die es (neben Russland und Ukraine) auf diesem Gipfel gehen wird: die Weltwirtschaftskrise, die durch den Krieg eher verschärft als
gemildert wurde, damit verbunden die Bewältigung der Pandemie und drittens der Umgang mit der Klimakrise. Während für Punkt eins sicherlich die üblichen Konjunkturprogramme diskutiert werden, wie man das imperialistische Kapital aus der Tinte ziehen kann auf dem Rücken der Arbeiter_Innenklasse und Halbkolonien und der zweite relativ witzlos ist, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass gerade die G7-Staaten diejenigen sind, die mit ihrem Patentwahn für die ungerechte Impfstoffverteilung verantwortlich sind (die Impfquote auf dem afrikanischen Kontinent liegt beispielsweise jetzt noch bei 12%), hat sich Olaf Scholz für das dritte Problem etwas ganz besonderes ausgedacht:

Der Klimaclub (LOL)

Der Klimaclub ist eine Idee von Scholz zur Errichtung der nächsten Plattform, in der die Regierungen der Klimakiller und Industriestaaten ihre guten Absichten und ehrgeizigen Ambitionen beteuern können. Kyoto-Protokoll, Pariser Klimaabkommen, alle COP-Gipfel seitdem: Uns sind doch schon lange die Ohren abgefallen von all den tollen Absichtserklärungen. Wirklich passiert ist seitdem noch immer nichts. Dass Deutschland jetzt einen Club aufmacht, behauptet an der fehlenden Klimawende seien die anderen schuld, rummackert und sich als großen Klimaretter aufspielt ist aber ganz schön peinlich und verlogen! Nicht nur weil Deutschland selber nach wie vor das größte Braunkohlerevier Europas bewirtschaftet, Wälder für Autobahnen und Tesla-Fabriken abholzt oder neue LNG-Erdgas-Terminals baut, sondern auch weil das deutsche Kapital (wie auch der Rest der G7) die eigene Bilanz noch schönschwindelt, indem es seine klimaschädliche Produktion einfach in die Halbkolonien auslagert. Schon im
Allgemeinen haben wir ja keine Hoffnung darin, dass der Kapitalismus mit der Klimakrise fertig wird, die letzten jedoch,
in dessen Hände wir das Schicksal unseres Planeten geben können, sind die, die am meisten von seiner Ausbeutung und Vernichtung profitieren: Die imperialistischen Bourgeoisien der G7-Staaten!

Den Gipfel verhindern!

Am 26.-28. Juni soll der G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen, Bayern stattinden. Wir haben keinen Bock, dass sich die Verwalter der größten Ausbeuterstaaten in einem Luxushotel treffen und bei Champagner über die Unterjochung unserer Welt beraten! Wir haben keinen Bock dass die scheinheilige Worte über Klimaschutz verlieren, aber nichts dafür tun und stattdessen den Planeten an die Wand fahren. Wir haben auch keinen Bock, dass sie die
Rüstungsausgaben erhöhen, Waffen in den Krieg entsenden und den Konlikt mit Russland immerweiter anheizen. Wir
möchten eine Bewegung aufbauen, die diesen Kriegstreibern die internationale Solidarität der gesamten Arbeiter_Innenklasse entgegensetzt. Die Waffenlieferungen blockiert und Rüstungsfabriken bestreikt. Die Klimakillerkonzerne enteignet und die Produktion nach unseren Bedürfnissen und denen unseres Planeten umgestaltet,
nicht nach dem größten Profit. Und die endlich gleiche Rechte, Freiheit und eine sichere Lebensgrundlage für alle Menschen auf der Welt erkämpft! Damit fangen wir in Garmisch an! Wir werden Busse organisieren und in den Schulen eine Mobilisierungskampagne, denn wir sind die Jugend und es geht um unsere Zukunft, nicht die von sieben alten Säcken!

Mit dem Streik zum politischen Streikrecht!

von Flo Schwerdtfeger

Auch wenn der 1. Mai heute nicht mehr der große Streiktag ist, der er mal war, hat das Recht, politisch zu streiken nicht an Relevanz verloren. Was das bedeutet und wie wir es zurück erkämpfen, erfahrt ihr in diesem Artikel: Wir haben uns schon in der letzten Ausgabe der Zeitung mit dem Thema des politischen Streiks beschäftigt. Damals noch in der Verbindung der Streiks des Krankenhauspersonals, der Gorillas-Lieferfahrer_Innen und des Bahnpersonals,
welche alle, relativ zeitgleich Ende letzten Jahres stattfanden.
Diese Streiks zielten in erster Linie auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ab, wie z.B. bessere Bezahlung, unter
anderem um sich an die Inlation anzupassen. Darüber hinaus ging es aber auch um Forderungen, die nicht nur von den
Arbeitgeber_Innen umgesetzt werden können. Im Falle des Krankenhauspersonals ging es auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um langfristig Entlastung in der angespannten Lage im Plegesektor zu schaffen. Die Gorillas-Fahrer_Innen sprachen sich ihrerseits für mehr Arbeitsschutz aus, um nicht mit schlechter Technik bei schlechtem Wetter ihr Leben riskieren zu müssen. Diese Forderungen können zwar von den Arbeitgeber_Innen erfüllt werden jedoch nur wenn diese das auch wollen, und niemand kann sie so einfach dazu zwingen, deswegen wäre es besser eine politische Verankerung, die Arbeitsschutz oder ausreichendes Personal zur Plicht macht, zu erkämpfen.
Wenn wir nun den Blick in die Gegenwart richten, wird der politische Streik immer wichtiger. Er könnte der einzige wirkungsvolle Weg sein, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Er kann aber auch die Lösung sein, wie wir es schaffen, die Klimabewegung zum Sieg zu führen.

Was ist ein politischer Streik?

Wenn von einem Streik geredet wird, wird damit meist der Arbeitskampf der Arbeiter_Innen eines einzelnen Unternehmens gemeint. Bei dieser Aktionsform ist das Ziel, durch das Niederlegen der Arbeit bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, beispielsweise bessere Gehälter, Arbeitsschutzmaßnahmen und weitere Dinge, die zwischen Arbeiter_Innen und Bourgeoisie direkt ausgehandelt werden können. Dabei ist das Druckmittel die ausbleibenden Gewinne des Unternehmens, da nichts produziert wird, und somit auch kein Mehrwert generiert werden kann. Es gibt aber auch, wie bereits erwähnt, den politischen Streik. Dieser zielt darauf ab, auch durch das Anhalten der
Arbeit, Forderungen gegenüber der Regierung umzusetzen bzw. diese in ihrem Handeln zu blockieren. In Deutschland
liegt das größte Beispiel dafür in dem Generalstreik, der als Folge auf den Kapp-Putsch geführt wurde. 1920 kam
es zu einem Putsch-Versuch gegen die Weimarer Republik durch reaktionäre Militärs. Dieser wurde mitunter durch die
streikende Bevölkerung beendet und abgewehrt, indem sich Arbeiter_Innen bewaffneten und zwischenzeitlich 300.000 von ihnen im Ruhrgebiet in den Streik traten. Ziel eines solchen Streiks kann es also sein, die Politik in Handlungszwang zu versetzen. Um bei den oben genannten Beispielen zu bleiben, kann so z.B. die Arbeiter_Innenklasse gemeinsam mit den Soldat_Innen einen Krieg beenden. Während die Soldat_Innen den Kampf an der Front nicht weiterführen, werden in der Heimat auch keine Güter und Waffen mehr für den Krieg produziert. Gemeinsam wird so auch enormer Druck auf die Regierung aufgebaut, die ohne die Unterstützung der Bevölkerung den Krieg so gut wie gar nicht weiterführen könnte.

Warum tun wir das dann nicht einfach?

In Deutschland ist der politische Streik jedoch problematisch, da er als illegal gilt. Grund dafür ist, dass dadurch ein Erzwingungsstreik verhindert werden soll. Wie der Name schon sagt, ist das Ziel der Aktionsform, durch den Streik eine
politische Forderung der Streikenden zu erzwingen. Daneben gibt es aber auch den Demonstrationsstreik. Bei diesem wird die Arbeit niedergelegt, um an Demonstrationen teilzunehmen, sie durchzuführen und so auf politische Forderungen aufmerksam zu machen. Dabei bleibt es aber bei dem Demonstrationsstreik – es wird nicht versucht, die Forderungen durch die Aktionsform umzusetzen.
Grundlage für das Verbot des Erzwingungsstreiks ist die Auslegung der parlamentarischen Demokratie. In dieser kann
der demokratische Wille nur in den verschiedenen Wahlen, von Bundestags- bis Kommunalwahlen und den wenigen anderen Möglichkeiten wie Petitionen oder Bürgerbeteiligungen kundgetan werden. Daraus folgt auch, dass das Verbot des Streiks die „Erpressbarkeit“ des Staates vermeiden soll. Ein Streik würde dieses Selbstverständnis brechen und es ermöglichen, thematisch und zeitlich direkter auf den Staat einzuwirken. Dies ist ein absurdes Argument, wenn man sich die massive Korruption/Lobbyismus und damit die direkte Einlussnahme der Kapitalist_Innenklasse auf den Staat ansieht.
Schaut man auf einige Branchen zeigt sich auch sehr schnell, wie schwer ein Streik der Arbeiter_Innen in dieser Branchen das gesellschaftliche Leben zum Stehen bringen könnte: Die Streiks des Bahnpersonals beweisen das immer
wieder, aber auch ein Streik der Lehrer_Innen hätte drastische Folgen, man denke nur an die Aufgeschmissenheit
während der Phasen des Homeschoolings. Und dabei wurden die Kinder noch teilweise betreut, das wäre bei einem Streik vielleicht nur noch sporadisch möglich. Und das sind nur einzelne Gruppen, die streiken. Bei einem
politischen Streik vernetzen sich die Arbeiter_Innen verschiedener Bereiche ja meist für übergeordnete Ziele. So
können sie im Idealfall auch nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es bei jedem Bahnstreik der Fall ist.
Ein anderes Problem welches in dem Zusammenhang mit dem politischen und gewerkschaftlichen Streik zusammenhängt, ist die Untrennbarkeit beider Formen. Politische Streiks wirken sich auch immer auf die Unternehmer aus, es gehört schließlich auch zu dieser Aktionsform. Der gewerkschaftliche Streik wirkt sich ebenfalls bei langer Laufzeit auf die Politik aus, da sie in gewisser Weise immer als Vermittler zwischen Proletariat und Bourgeoisie wirken soll (natürlich nur soweit die Grundsätze der Herrschaft des Kapitals (ihre Besitzverhältnisse) nicht angegriffen werden, und mit dem Ziel den Klassenkampf zu mildern), aus den vorig erklärten Auswirkungen auf die restliche Gesellschaft.

Politische Selbstbestimmung der Arbeiter_Innen statt Illegalisierung!

Es ist ein weiterer Ausdruck der Arbeiter_Innenfeindlichkeit, wie mit dem Streikrecht umgegangen wird: So wenig wie möglich werden Rechte für Arbeiter_Innen eingeräumt. Der politische Streik ist verboten und mit der deutschen Demokratie nicht vereinbar. Sollte er doch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein, kann es immer noch zu Problemen
mit dem Arbeitgeber_Innen kommen. Gewerkschaftliche bzw. tariliche Streiks sind nur nach Ablauf der Tarifrunden
möglich und können so auch von Arbeitgeber_Innen stark eingeschränkt werden.
Wir sehen an diesem Beispiel aber auch, wie wenig Einluss von uns auf die parlamentarische Demokratie genommen
werden kann und wie starr sie ist. Wir müssen also weiterhin für ein politisches Streikrecht eintreten, als erste Form uns Gehör in dem derzeitigen System zu verschaffen. Wir müssen langfristig aber auch für die Ersetzung der parlamentarischen Demokratie durch die Rätedemokratie eintreten, in der jede Person, dort wo sie lebt,
arbeitet und lernt organisiert ist und sich politisch einbringt. Und damit kommen wir auch wieder zu der Überschrift
zurück: Diese Ziele wird uns die Bourgeoisie nicht schenken, wir müssen sie uns selber erkämpfen, eben mit dem politischen Streik!

Gegen die Illegalisierung politischer Streiks!

Für eine proletarische Antikriegsbewegung, in der
Arbeiter_Innen, Soldat_Innen & Jugendliche gemeinsam
gegen die Kriege der Bourgeoisie streiken &
kämpfen!

Für Streiks am 1. Mai gegen die aktuellen politischen
Fehler, wie Aufrüstung und schlechte
Klimapolitik, statt Bier-Trinken und sich selbst
feiern (von Gewerkschaften, und Linker, sowie
SPD)

Grundlagen des Marxismus: Warum gibt es immer noch Krieg?

von Felix Ruga

Mit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat wirklich kaum jemand gerechnet. Alle dachten, dass Putin niemals so „verrückt“ sein könnte, wirklich eine offene Aggression zu starten. Und trotzdem kam sie dann und seitdem sind sich alle einig – von der Bildzeitung bis zur Bundesregierung -, dass das die Einzeltat eines Verrückten sei, der zu Fall gebracht gehört, dann wird es wieder Frieden in Europa geben. Es ist klar, dass Marxist_Innen widersprechen müssen, wenn große historische Zusammenhänge mit dem Charakter großer Männer erklärt werden, denn wir in den die Ursachen im System. Das wurde in dem Fall genauer in unseren anderen Artikeln zum Thema erklärt, aber der jahrelange Konflikt in der Ukraine geht zweifelsohne um die Frage, welcher Machtblock den größten Einfluss in der Ukraine haben soll: Russland oder die NATO? Und da stellt sich nun die Frage:

Warum gibt es überhaupt Einflusssphären?

Dass die Welt in Einflusssphären eingeteilt wird, ist nichts, was erst mit dem Kapitalismus entstanden ist. Mit Einflusssphären meint man Länder, die wirtschaftlich oder politisch von anderen, stärkeren Ländern abhängig oder sogar gelenkt sind. Das gab es auch schon in vorkapitalistischen Gesellschaften. Im Kapitalismus hat dies die Form der Kolonialisierung angenommen, bei der die Länder Lateinamerikas, Afrikas und Teilen Asiens den Kolonialreichen angeschlossen und dann ausgebeutet wurden. Nach dem 2. Weltkrieg ist die Form der Vollkolonien verloren gegangen und stattdessen überwiegt jetzt die Halbkolonie.

„Halbkolonie“, weil sie formal-politisch unabhängig ist, aber dennoch durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem oder mehreren Ländern eine Kolonie ist, also auch politisch hörig.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts veränderte sich etwas Fundamentales im Kolonialsystem und die Arbeiter_Innenbewegung entwarf die Imperialismustheorien, um dies zu beschreiben. Diese besagt, dass der Kapitalismus seinen eigentlichen Zweck erfüllt hat, die Welt in ein globales System zu integrieren, denn dieses System ist nun hergestellt. Die gesamte Welt ist mittlerweile in Großmächte und abhängige Länder aufgeteilt und diese Abhängigkeit ist immer wichtiger geworden, weil das Kapital in den imperialistischen Nationen nicht mehr genug Absatz findet und nun auch in die schwächeren Länder anlegt.

Da die imperialistischen Nationalstaaten vor Allem die Interessen ihrer nationalen kapitalistischen Klasse vertreten, müssen sie stets bestrebt sein, ein möglichst effizientes imperialistisches System aus Halbkolonien aufzubauen, denn je effizienter dieses ist, desto größere wirtschaftliche Potentiale hat man. Das bedeutet nicht unbedingt, dass es dabei immer ausschließlich darum geht, wirtschaftlich relevante Einflusssphären zu behaupten. Bei manchen Ländern geht es mehr um „geostrategische“ Gründe, also dass sie militärisch gut liegen, eine konkurrierende Macht in der Ausbreitung blockieren oder andernfalls eine Gefahr für das eigene imperialistische System darstellen würden.

Und warum kommt es zu Eskalationen?

Oft bedeutet „gute“ imperialistische Politik die Ausweitung der eigenen Einflusssphäre. Dies entspricht im imperialistischen Zeitalter, andere Mächte zu verdrängen. Bei Halbkolonien nimmt das meist zunächst die Form erhöhter wirtschaftlicher Aktivitäten ein. Mit guten Preisen oder günstigen Investitionen möchte man Teile des Marktes in der Halbkolonie an sich reißen. Ab einem gewissen Punkt kann man die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit dazu ausnutzen, an die Halbkolonie auch politische Forderungen zu stellen. Wenn sich die Halbkolonie nun dagegen wehrt können auch ganz schnell Sanktionen oder Wirtschaftsblockaden erhoben werden, oder reaktionäre Putschbewegungen unterstützt. Oder eine Großmacht geht mit dem Brecheisen vor und marschiert direkt ein.

Dieses Verdrängen der alten Macht ist selbstverständlich eine heftige Provokation. Wenn diese unbeantwortet bleibt und damit die Eskalation einseitig nicht mitgetragen wird, dann bedeutet das auf kurz oder lang, dass die alte Macht ihre Position verliert. Dadurch gibt es einen Zwang, in der imperialistischen Weltpolitik Eskalationen mitzugehen, denn jede Großmacht, die das nicht tut, ist bald keine Großmacht mehr. Diese Konlikte werden nur im Extremfall mit unmittelbarer militärischer Gewalt ausgetragen. Politische Isolation,

wirtschaftliche Sanktionen oder militärische Drohkulissen gehen dem meist voraus und gehören zum gleichen imperialistischen Werkzeugkasten wie der Krieg. Daher auch der bekannte Ausspruch „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Und solange es die imperialistische Konkurrenz gibt, solange wird es auch immer die Gefahr von Krieg geben.

Was machen wir dagegen?

Ein wirkungsvoller Widerstand gegen den Krieg darf nicht beim bloßen Pazifismus stehenbleiben. Einfach nur gegen Krieg zu sein, reicht leider nicht. Wir müssen das System, das den Krieg hervorbringt, überwinden. Deswegen benötigt eine Friedensbewegung eine klare antiimperialistische Haltung, die sich in innerimperialistischen Konflikten auf keine der beiden Seiten stellt, auch wenn die eine Seite aggressiver oder böser wirkt. Wir müssen uns gegen das gesamte imperialistische System aufstellen! Und dafür nehmen wir eine internationalistische Perspektive ein und wollen uns mit den Arbeiter_Innen- und Friedensbewegungen anderer Länder verbünden, wobei jede zunächst den eigenen imperialistischen Nationalstaat zum Hauptfeind nimmt, um nicht gegeneinander ausgespielt zu werden.

Allerdings verteidigen wir immer das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker und von Halbkolonien. Wenn wir gemeinsam ein neues, sozialistisches Weltsystem erkämpfen, dann können wir den Krieg auch endgültig beenden!

Daher fordern wir:

Für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung gegen den Kapitalismus als Kriegsursache aus Arbeiter_Innen und Unterdrückten

Gegen imperialistische Aufrüstung und Militärbündnisse wie NATO oder OVKS

Für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und unterdrückten Halbkolonien

SDAJ-Konferenz: Kein Schritt zur Antikriegsbewegung

Jonathan Frühling

Am Samstag, den 23. April 2022, lud ein von der SDAJ geführtes Bündnis, bestehend aus u. a. DIDF, [‚solid], ver.di Jugend, GEW Jugend und Naturfreundejugend zu einer Antikriegskonferenz von Jugendlichen ein. Revolution beteiligte sich mit Genoss_Innen aus verschiedenen Städte daran, auch wenn wir – wie eine Reihe anderer linker Gruppen – nicht in die Vorbereitung involviert worden waren.

Da die SDAJ ihre gesamte Mitgliedschaft mobilisierte, waren ca. 250 Leute anwesend, was sehr beachtlich war. Insgesamt begrüßen wir diesen Vorstoß und haben uns deshalb gerne daran beteiligt. Allerdings hat die Konferenz am Ende mehr den desaströsen Opportunismus der SDAJ zur Schau gestellt, als dass sie die Antikriegsbewegung praktisch oder theoretisch vorangebracht hätte.

Expert:innenvorträge und Workshops

Zu Beginn gab es sogenannte „Expert:innenvorträge“ z. B. von der LINKEN und einem ehemaligen IG Metall-Vorstandsmitglied. Das war zwar zum Teil interessant, allerdings konnten uns diese Leute mit ihrem lauwarmen Reformismus keine Antworten auf Krieg, Aufrüstung und imperialistische Unterdrückung liefern. Es schloss sich eine Workshopphase an, in der relativ frei diskutiert werden konnte. Allerdings war auch hier der Fokus vor allem auf Deutschland gerichtet. Dort brachten unsere Genoss_Innen ein, dass wir uns unbedingt zur NATO und zum Krieg in der Ukraine positionieren müssen, was von der SDAJ kategorisch zurückgewiesen wurde. Am Ende kam eine Frau aus dem Vorstand der SDAJ sogar auf uns zu und hat gesagt, es wäre unsolidarisch, wenn wir das vor dem großen Podium ansprechen würden, weil sich ja die Organisator_Innen im Vorfeld schon geeinigt hatten, dazu zu schweigen!

Die Resolution

Zum Schluss wurde eine Resolution verabschiedet. Sie war allerdings politisch extrem schwach. Es gab KEINE (!) Einschätzung der aktuellen (Welt-)Lage, sondern nur ein paar antimilitaristische Forderungen. Diese sind zwar unterstützenswert, aber fokussieren sich nur auf Deutschland. Zudem reichen sie nicht dazu aus, einer Antikriegsbewegung der Jugend Handlungsorientierung zu geben, zumal sie sich um alle internationalen Fragen drücken. Folgende Worte fanden überhaupt keine Erwähnung: Arbeiter_Innenklasse, Gewerkschaft, Streik, NATO, Russland, (Anti-)Kapitalismus, Imperialismus. Das alleine sollte Beweis genug dafür sein, wie unzureichend die Resolution ist.

Aufgrund unserer Intervention in der Workshopphase fühlte sich der Vorstand der SDAJ dazu genötigt, vor der Diskussion zur Resolution anzukündigen, dass man bitte nichts zu dem Ukrainekrieg sagen soll! Es gebe dazu keine Einigung unter den Gruppen und deshalb hätten die Organisator:innen im Vorfeld beschlossen, die Frage auszuklammern! Als von uns und der MLPD-Jugendorganisation Rebell Anträge zu den Themen imperialistische Aggression, NATO und einem Bezug zur Arbeiter:innenklasse eingebracht wurden, wurde einem unserer Genoss:innen sogar kurzzeitig das Mikrophon aus der Hand gerissen! Die Anträge wurden dann von der Protokollantin zum Teil gar nicht notiert oder mit der Begründung „Es hat ja jemand dagegen gesprochen“ einfach nicht in die Resolution aufgenommen. Eine demokratische Abstimmung zu den gestellten Anträgen fand einfach nicht statt! Diese bürokratische Vorgehensweise war wirklich eine Schande. Da das beschämende Verhalten der SDAJ-Führung offen vor dem gesamten Plenum passiert ist, bleibt zu hoffen, dass das nicht nur uns übel aufgestoßen ist.

Auch praktisch sah es nicht rosiger aus. Die beachtliche Größe dieser Konferenz wurde nicht dazu genutzt, Aktionen wie z. B. dezentrale Aktionen an dem Tag, an dem im Bundestag über den 100-Mrd.-Sonderetat der Bundeswehr abgestimmt wird, zu planen. Stattdessen blieb es bei einem folgenlosen „Beteiligt euch an Aktionen zum 8. Mai (Tag der Befreiung) und zum 1. September (Antikriegstag)!“

Die Tatsache, dass für dieses zentrale Papier nur 20 Minuten für Diskussion, Anträge und Abstimmung geplant waren, zeigt, dass ein demokratischer Prozess zur Erstellung einer Resolution von Anfang an nicht gewünscht war.

Fazit

Die Konferenz hätte dazu genutzt werden können, um die drängenden Fragen zum Thema Krieg und Frieden unserer Zeit zu diskutieren. Es ist so wichtig, dass wir unsere Analysen und Forderungen austauschen und diskutieren. Nur wenn wir verstehen, was gerade passiert und wieso, können wir programmatische Antworten finden und um dieses Programm eine schlagkräftige Bewegung formieren.

Das Argument, dass man alle strittigen Punkte ausklammert und z. B. nicht die NATO kritisiert, damit ver.di die Resolution unterstützt, ist feiger Opportunismus und blockiert den Aufbau einer kämpferischen Antikriegsbewegung. Wie sollen wir die Millionen Gewerkschaftsmitglieder und Jugendlichen von unseren Positionen überzeugen, wenn wir sie ihnen nicht mitteilen und einladen, darüber zu diskutieren?

Leider bleibt zu sagen, dass die Konferenz keinen Schritt in Richtung einer Jugendbewegung gegen Krieg setzte. Am Ende sind wir alle nach Hause gefahren und konnten uns nicht einmal denken: „Schön, dass wir mal drüber geredet haben.“ Denn selbst das war von den Organisator_Innen nicht gewünscht.

SDAJ-Konferenz: Kein Schritt zur Antikriegsbewegung

Jonathan Frühling, REVOLUTION, 25. April 2022

Expert:innenvorträge und Workshops

Die Resolution

Fazit

Der Krieg verschärft die Klimakrise

von Dilara Lorin

Aktuell häufen sich die Ereignisse um den Krieg sowie dessen direkten und indirekten Folgen auf unser Leben. So
werden in einigen Städten Deutschlands die Erdgasreserven aufgebraucht, in den Supermärkten indet man kaum planzliches Öl und von den Aufrüstungs- und Kriegsfantasien der imperialistischen Staaten braucht man gar nicht erst anfangen. Und auch wenn der letzte globale Klimastreik am 25.03. stattfand, ist die Frage der Umweltzerstörung eine immer weiter in die Ferne rückende. Wir können schnell erkennen, welche Interessen wichtiger sind im Kampf gegen die Umweltzerstörung und wie viel wichtiger Kriegsprofite zählen. Selbst die Ampelkoalition, die sich als umweltfreundliche Regierung tarnt, schmeißt den Ausstieg der Kohleverstromung bis 2030 nun ofiziell vom Tisch zugunsten der Aufrüstung. Der Krieg wird zum Anlass genommen, die Militärausgaben um weitere 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Dabei übersteigen jetzt schon die globalen Militärausgaben die Ausgaben für den Klima- und Umweltschutz erheblich.

Ist Russlands Erdgas plötzlich nicht mehr demokratisch genug?

Es ist anzumerken, dass in der Geschichte erneuerbare Energien erst dann einen Aufschwung erfahren, wenn die imperialistischen Staaten des Westens merken, dass sie abhängig sind vom Erdöl und Erdgas und nicht wenn es eigentlich wichtig wäre, um gegen die Umweltzerstörung anzukämpfen. So verhält es sich aktuell mit dem Erdgas aus Russland, welches in Deutschland einen erheblichen Anteil am Energie- und Wärmeverbrauch besitzt.
Mehr als 50% des Gases in den Gaskraftwerken stammt aus Russland. Die bislang unaufgelösten Versprechungen einer
grünen Transformation erhalten nun einen neuen Zweck, indem gesagt wird, die Abkehr von russischen Energieträgern
diene nicht nur der „nationalen Sicherheit“, sondern auch dem Klimaschutz.
Dabei ist dagegen plötzlich Öl und Gas aus Nicht-Russland gefragter denn je. Und mit dem möglichen Beschluss der EU-Kommission, Erdgas und Atomkraft als „grüne“ Technologie einzustufen, ist die Debatte um Erdgas noch lange
nicht vom Tisch. Begründet wird dies auch in Deutschland mit dem Argument, 100% erneuerbare Energien
gehen nicht von heute auf morgen. Der Regierung geht es jedoch überhaupt nicht darum, wie man auf Öl und Gas verzichten kann. Es ist nur Fassade, dass dreckiges, blutiges und klimaschädliches Diktatorengas aus Russland durch grünes Demokratiegas mit Menschenrechtssiegeln ersetzt wird. Denn die neuen Lieferanten heißen unter anderem Katar, Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate. Darauf hat der OPEC schon reagiert und die Förderquoten erhöht, also anstatt weniger Kohle, Öl und Gas abzubauen, führt es zu mehr Abbau dieser fossilen Energieträger.
Und das russische Gas bzw. Öl bleibt nicht im Boden, es indet zu erheblichen Preisnachlässen neue Abnehmer_Innen
u.a. in Indien und China. In Deutschland wurde die (obwohl schon fertige) Nord Stream 2 Pipeline nicht in Betrieb genommen, stattdessen soll aufwendig verschifftes Frackinggas aus den USA in unsere Heizungssysteme gepumpt werden. Bei dessen Gewinnung wird Methan freigesetzt, welches für das Klima 87 Mal schädlicher als Kohlendioxid ist. Mit all diesen Entwicklungen ist jedes Gerede über das Einhalten des 1,5-Grad Klimaschutzziel zynisch. Vielmehr geht es um die Energieabhängigkeit Deutschlands und in keinster Weise um das Verhindern der Klimakatastrophe. Man will eigentlich eine neue Handelsrealität schaffen, in welcher Russland eine feindliche Militärmacht ist.
Gas ist eine Ware, die Profit verspricht, und als Brückentechnologie darum vor allem erneuerbare Energien vom Tisch
schmeißt. Es werden im kapitalistischen System, in welchem es nur um die Proitmaximierung geht, keine Investitionen in Windparks, Solarkraftwerke oder andere erneuerbare Energien gesteckt, wenn Gas mehr Proit erzielt. Zurzeit wird es
auch zum Instrument der Machtausübung, also zur Waffe im Kampf um die Neuaufteilung der Welt – der Rest ist moralische Reinwaschung imperialistischer Machtpolitik. Wir erkennen deutlich, von einer tatsächlichen Wende in der
Energieversorgung ist nichts zu erkenne. Der Krieg dient also als Vorwand dafür, konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz zu blockieren, und wird gleichzeitig als Gelegenheit dargestellt, endlich mit dem Klimaschutz anzufangen. Was aber Krieg in Wahrheit mit den menschlichen Lebensgrundlagen in Verbindung bringt, ist nicht deren Rettung, sondern Vernichtung. Und das Klima ist nur eine der Bedrohungen der Lebensgrundlage.

Wie verstärken Kriege selbst die Klimakrise?

Kriege dienen im Kapitalismus dazu, dass imperialistische Staaten ihre Macht weiter ausbauen können, Interessen der Kapitalist_Innen zu verteidigen, Ressourcen sowie Land aufzuteilen und der Vernichtung der Überproduktion durch Zerstörung der feindlichen Wirtschaft. Die Kriege sowie die drohende Klimakatastrophe sind dabei nur einige Facetten eines kaputten und krisenhaften Systems; nur eine, der von Menschen entfesselten Gewalten gegen Menschen. Auch haben Kriege, Aufrüstung und Militarismus einen der größten Anteile an der Umweltzerstörung. Einerseits entstehen bei der Produktion von Waffen, Fahrzeugen, Jets, Schiffen und Raketen enorme Treibhausgase. Militärvehikel und Flugzeuge schlucken riesige Mengen an Treibstoff in Übung und Einsatz. Alleine das US-Militär emittierte mehr als Länder, wie Schweiz und Dänemark und die Ausgaben der US-Regierung im Irakkrieg hätten ausgereicht, um ein Viertel der Energieproduktion der USA durch Windkraft zu ersetzen. Der Krieg in Afghanistan hätte das dann auf drei Viertel erhöhen können! Andererseits werden durch militärische Aktivitäten die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört (Boden, Luft, Grundwasser, Natur,…), auf dessen Rücken diese Kriege ausgetragen werden. Dabei wird oft die Natur mit Absicht zerstört so wie die USA in Vietnam, welches durch die bewusste Nutzung vom Entlaubungsgift „Agent Orange“ nach Schätzungen 14 bis 44 Prozents seiner Wälder verlor. An den Spätfolgen des Giftes leiden heute noch etwa eine Millionen Menschen. Auch werden regelmäßig bei militärischen Auseinandersetzungen Wälder verbrannt oder abgerodet, um ein besseres Sichtfeld zu erhalten, so wie im Konlikt zwischen Armenien und
Aserbeijan oder dem türkischen Regime gegen die kurdische Guerilla. Die aktuellen Auswirkungen des Ukraine Krieges auf das globale Nahrungsmittelsystem werden rund um den Globus zu spüren sein und treffen dann vor allem die Ärmsten und Arbeiter_Innen weltweit.

Was können wir tun?

Waffenlieferung, mehr Aufrüstung oder Sanktionen, wie es die Ampelregierung und auch große Teile der Umweltbewegung fordern, sind nicht die Lösung und nicht der Weg, um gegen die Auswüchse des kapitalistischen
Systems zu kämpfen. Umweltzerstörung, Krieg, Ausbeutung, Vertreibung sind nicht unterschiedliche und ohne Verbindung zufällig auftretende Erscheinungen, sondern sind Teil dieses Systems, tief miteinander verlochten und gegenseitig bedingt. Im Krieg müssen Revolutionär:innen in imperialistischen Ländern gegen die eigenen Regierungen kämpfen und sich nicht nur solidarisch mit den Antikriegsbewegungen der anderen Ländern zeigen, sondern gemeinsam international organisieren. Klima-Aktivismus muss auch eine antikapitalistische und damit auch letztlich eine Antikriegsbewegung darstellen. Aktionen des zivilen Ungehorsams dürfen nicht nur gegen Kohlegruben und Abholzung stattinden, sondern müssen auch Rüstungsirmen und Militärtransporte betreffen, so wie es die Arbeiter:innen in Griechenland, Italien und Belarus uns vormachen, in dem sie Waffenlieferungen boykottieren. Ende Gelände hat dabei Ende März schon einen Anfang gemacht. Wir müssen Perspektiven aufwerfen für die Arbeiter:innen in diesen Betreiben, denn letztendlich sind sie es, die mit Streiks das Rad zum Stehen bringen können. Schlussendlich müssen wir uns organisieren und eine Antikriegsbewegung aufbauen, die all diese Kämpfe verbindet.

Antikriegsbewegung aufbauen – aber wie?

Jaqueline Katherina Singh

Seit der Invasion des russischen Imperialismus in die Ukraine hört man öfter das Wort „Zeitenwende“, denn der Krieg hat eine neue eine neue Phase der Weltpolitik eingeläutet. Millionen Menschen sind bisher zur Flucht gezwungen worden, Tausende sind der Kriegsführung zum Opfer gefallen und Unzählige werden noch folgen. Das wirft Fragen auf, die sich viele deswegen stellen: Wie kann das Morden gestoppt werden? Wie kann Frieden hergestellt werden? Diese Fragen haben sich auch die Millionen Menschen gestellt, die ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine Woche für Woche auf die Straße tragen. In unserem Artikel wollen wir beleuchten, auf welcher Grundlage eine Antikriegsbewegung erfolgreich sein kann und wie wir sie aufbauen können.

Was ist Krieg?

Bevor wir uns jedoch konkreten Forderungen widmen, brauchen wir jedoch das Verständnis, dass Kriege ein Ergebnis von Klassengegensätzen im Kapitalismus sind und nicht nur durch machtpolitische Kalküle entstehen oder von „verrückten Diktatoren“ gemacht werden. Auf den ersten Blick wirkt Krieg wie etwas Vermeidbares. Da im Kapitalismus jedoch alle Kapitalfraktionen weltweit in Konkurrenz zueinander stehen und immer mehr Profite akkumulieren müssen, während die Ressourcen der Welt aber endlich sind, kommt es immer wieder zu der Situation, dass sich die Nationalstaaten, die hinter den jeweiligen Kapitalfraktionen stehen, darum bekriegen, wer das größere Stück vom Kuchen abbekommt.

Was bedeutet das konkret?

Anders ist es auch nicht im Falle der Ukraine wie wir an anderer Stelle in dieser Zeitung ausführlich beschrieben haben. Sagt man in diesem Krieg zwischen verschiedenen imperialistischen Blöcken jetzt nur „Hände weg von der Ukraine“ – wie bei dem großen Protesten Ende Februar – und sonst nichts, blendet man die strukturellen Gründe aus, die zu diesem Krieg geführt haben. Aber auch reiner Pazifismus á la „Legt doch einfach alle die Waffen nieder!“ kann nicht die Grundlage einer internationalistischen Antikriegsbewegung sein, weil auch dieser nicht die Wurzel des Problems
angreift und deswegen praktisch recht wenig bringt. Historisch ist leider auch oft geschehen, dass sich die überzeugtesten Pazifist_innen in der Konfrontation der eigenen herrschenden Klasse anbiedern und im schlimmsten Fall zu Kriegsbefürworter_innen werden. Das kann man nicht nur bei ehemaligen Pazifist:innen aus der SPD und den Grünen sehen, die jetzt 100 Milliarden für die Bundeswehr durchgewunken haben, sondern auch bei den NGOs, den Gewerkschaftsführungen und den Spitzen der Linkspartei, die allesamt die Wirtschaftssanktionen akzeptieren. Das lässt uns mit der Frage zurück: Was müssen stattdessen die Grundlagen einer Antikriegsbewegung sein?
Kernforderungen sind:

1. Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Klassenkampf statt nationaler Einheit!

Deutschland und der Westen verteidigen nicht das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, sondern verfolgen vielmehr das Ziel, Russland als imperialistischen Konkurrenten auszuschalten und die Ukraine dauerhaft zu ihrer Halbkolonie zu machen. Die Behauptung, dass es den herrschenden Klassen Deutschlands oder seiner NATO-Verbündeten um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Willkür und Menschenrechten ginge, ist eine Lüge. Sie soll nur die Bevölkerung auf Aufrüstung, NATO-Expansion nach Osten, Unterstützung der Sanktionen und ggf. ein direktes militärisches Eingreifen ideologisch vorbereiten und einstimmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir hierzulande nicht zu den deutschen Interessen schweigen, sondern klar sagen:

•Nein zu jeder NATO-Intervention! Gegen alle Sanktionen, Aufrüstung, NATO-Truppenverlagerungen und Waffenlieferungen! Gegen NATO-Ausweitung, sofortiger Austritt aus der NATO!

2. Keinen Cent für den deutschen Imperialismus! Wir zahlen nicht für den Krieg!

Dem neuen militärischen Kurs und der „Zeitenwende“ eines Olaf Scholz sollen wir nicht nur zustimmen, sondern auch noch dafür zahlen. Die 100 000 000 000 Euro für die Bundeswehr sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Es kommen steigende Preise infolge der Sanktionen, die schon jetzt beim Einkaufen deutlich zu spüren sind. Folgen können Sozialabbau, Kürzungen und Steuererhöhungen sein, um die Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren.

•Keinen Cent für die imperialistische Politik, für die Bundeswehr! Nein zum 100-Milliarden-Programm der Ampel-Koalition!
•Die Kosten der Preissteigerung müssen die Herrschenden zahlen! Wir wollen weder hungern, noch frieren für ihren Krieg!
•Enteignung des Energiesektors und anderer Preistreiber_innen unter Arbeiter_innenkontrolle! Übernahme gestiegener Lebenshaltungskosten der
Arbeiter_innenklasse, der Rentner_innen, von Erwerbslosen durch Besteuerung des Kapitals!
•Keine Profite mit dem Morden: Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Umwandlung in z.B. die Produktion von Beatmungsgeräten unter Arbeiter_innenkontrolle!

3. Nein zu Putins Angriffskrieg! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und Antikriegsbewegung in Russland!

Eine Antikriegsbewegung, die diesen Namen verdient, muss die Invasion in der Ukraine verurteilen, den sofortigen Abzug der Truppen und die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine fordern (genauso wie von der Ukraine jenes der Krim und des Donbass zu verlangen ist). Eine Bewegung, die glaubwürdig gegen die Politik der NATO-Mächte kämpfen will, darf zum russischen Imperialismus nicht schweigen. Gleichzeitig dürfen wir die Kräfte in Russland, die gegen den Krieg kämpfen, nicht isolieren, sondern sollten sie unterstützen.

•Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!
•Solidarität mit der Antikriegsbewegung und der Arbeiter:innenklasse in Russland; Verbreitung der Aktionen gegen den Krieg; Freilassung aller Festgenommen!
•Aufnahme aller Geflüchteten, Bleibe- und Staatsbürger_innenrechte für alle – finanziert durch den Staat; Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Aufnahme in die Gewerkschaften!

4. Politischer Massenstreik und Massendemonstrationen gegen jede direkte NATO-Intervention!

Sollten die NATO-Länder zu einer direkten militärischen Intervention z. B. durch die Errichtung von Flugverbotszonen schreiten, muss die Arbeiter_innenklasse unmittelbar gegen diese Eskalation mobilisiert werden, um mit einem politischen Streik bis hin zum Generalstreik die gefährliche Katastrophe zu verhindern und die Kriegstreiberei zu stoppen! Wie sinnvoll solche Aktionen sind, zeigen schon jetzt Arbeiter_innen in Belarus, Italien oder Griechenland, die die Lieferung von Waffen verhindert haben, indem sie sich weigerten, diese zu liefern. Die Ablehnung jeder Klassenzusammenarbeit, jeder Unterstützung der Regierung und ihrer militärischen und wirtschaftlichen Interessen ist nicht nur unerlässlich im Kampf gegen den „eigenen“ Imperialismus, den Hauptfeind im eigenen Land. Sie schafft zugleich auch die besten Voraussetzungen für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung – insbesondere auch in Russland und in der Ukraine. Wenn sich die Lohnabhängige und wir Jugendlichen in Deutschland und anderen
westlichen Ländern gegen die eigenen Regierung stellen, untergraben wir auch den reaktionären völkisch-nationalistischen großrussischen Nationalismus.

Ukraine-Krieg: Vom Kampf der Imperialist_Innen zum Kampf der Klassen!

Die imperialistischen Mächte verfolgen verschiedenste Interessen im Ukraine-Krieg. Die Schaffung einer unabhängigen Ukraine gehört leider nicht dazu. Das muss die internationale Arbeiter_Innenbewegung schon selbst machen.

Seit nun mehr über einem Monat wütet ein blutiger Krieg in der Ukraine. Jeden Tag erreichen uns neue Schreckensmeldungen über bombardierte Zivilist_Innen und gescheiterte Evakuierungsversuche. Hunderttausende Ukrainer_Innen mussten ihr Zuhause verlassen und befinden sich auf der Flucht. Putins offizieller Vorwand, warum er am 24. Februar seine Panzer über die ukrainische Grenze rollen ließ, war es, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Dabei verpackte er seine eigenen imperialistischen Expansionsinteressen als antifaschistische Mission. Tatsache ist, dass die Regierung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht zimperlich ist, wenn es darum geht, mit Faschist_Innen zusammenzuarbeiten. So wurde das rechtsradikale Asow-Bataillon in die ukrainischen Streitkräfte aufgenommen, wurden ehemalige Nazi-Kollaborateure rehabilitiert und zu regelrechten „Volkshelden“ stilisiert. Linke Oppositionsparteien wurden im Zuge des Krieges verboten. Truppen, die systematisch Sinti_zze und Rom_nja überfallen, wurden von Präsident Selenskyj per Ordensverleihung zu „Helden der Ukraine“ gekürt. Doch das Schicksal von Sinti_zze und Rom_nja in der Ukraine ist den Putin-Trollen relativ egal, solange sie damit ihren Krieg rechtfertigen können. Zumal sich Putin als queerfeindlicher Autokrat selbst nicht zu schade ist, faschistische Söldner_Innen für seine militärischen Ziele einzuspannen und die extreme Rechte international zu unterstützen. Faschist_Innen auf der ganzen Welt sind sich deshalb aktuell auch nicht so ganz einig, auf wessen Seite sie in diesem Krieg eigentlich stehen sollen, beide scheinen ihnen ganz sympathisch zu sein.

Innerimperialistische Konflikte auf dem Rücken der Ukraine

Doch, wenn es Putin nicht um „Entnazifizierung“ geht, warum führt er diesen Krieg? Diese Frage beschäftigt natürlich nicht nur uns. Die gesamte Bandbreite von bürgerlichen Zeitungen, Nachrichtensendungen, Think-Tanks und Parteizentralen hat sie lang und breit diskutiert, und alle sind sich einig: Putin ist ein verrückter Diktator, der den Rachen nicht voll genug bekommen kann. Auch wenn da sicherlich etwas Wahres dran ist, hilft uns diese verkürzte Sichtweise nicht, den Krieg zu verstehen, um ihn bekämpfen zu können, sondern allenfalls der NATO, sich als der überlegene Garant von Frieden, Freiheit und Menschenrechten darzustellen. Vielmehr ist es wichtig, zu verstehen, dass es sich bei diesem Krieg um eine militärische Auseinandersetzung zwischen imperialistischen Mächten handelt, nämlich dem russischen Imperialismus auf der einen Seite und dem US-amerikanischen und europäischem Imperialismus in Form der NATO auf der anderen Seite. Das Schicksal der Ukraine interessiert dabei eigentlich keine von beiden Seiten. Auf ihrem Rücken wird der Konflikt lediglich ausgetragen. Für Russland war die Ukraine seit jeher lediglich ein günstiger Rohstofflieferant, dem jede eigenständige nationale Identität abgesprochen wird. Doch auch dem Westen geht es nicht um die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine. Im Gegenteil soll die Ukraine möglichst abhängig von westlichen Krediten sein, um weitere Geldflüsse an die Durchsetzung von günstigen Investitionsbedingungen für westliche Konzerne zu knüpfen. Diese Perspektive verkörpert die pro-westlich-neoliberale Ausrichtung der Selenskyj-Regierung. Unter dieser Regierung kämpft die Ukraine also nicht gegen die russische Invasion für ihre Unabhängigkeit. Vielmehr kämpft sie dank massiver Militärhilfen aus Europa und den USA dafür, verlängerte Werkbank, Getreidelieferant und Absatzmarkt des Westens sein zu dürfen. Deshalb sprechen wir beim Ukraine-Krieg von einer Konfrontation zwischen imperialistischen Blöcken.

Die verschiedenen Interessen von Russland, den USA, Deutschland und der EU

Der russische Imperialismus befindet sich schon seit Jahrzehnten in wirtschaftlicher Hinsicht auf dem absteigenden Ast. Um dennoch auf der Weltbühne mitreden zu können, setzt Putin die militärische Stärke Russlands ein, um wenigstens die ehemaligen Verbündeten weiter unter seinem Einfluss zu behalten. Diese Strategie wurde in den letzten Jahren zunehmend aggressiver, wie wir bereits 2014 in der Ukraine, aber auch in Syrien, Kasachstan, Moldawien oder Belarus gesehen haben. Auch für die EU und insbesondere Deutschland ist Osteuropa ein interessanter Raum für Kapital- und Warenexport. So wurden sich im Zuge der EU-Osterweiterung immer neue Marktterritorien erschlossen, die nun als Produktionsstätten für VW dienen oder mit LIDL-Discounterpreisen die lokalen Ökonomien zerstören. Da aber gerade in Deutschland einige Teile des Kapitals auch auf gute Handelsbeziehungen mit Russland angewiesen sind, galt es für die deutschen Regierungen, bei ihrer wirtschaftlichen Ausdehnung nach Osten immer behutsam vorzugehen und niemanden vor den Kopf zu stoßen. Das lange Zögern der Ampel-Regierung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg hat dies wieder deutlich gemacht. Weniger vorsichtig ist dagegen die USA. Dieser waren die europäisch-russischen Beziehungen (wie der ehemals geplante Bau der Erdgaspipeline Nord-Stream-2) schon immer ein Dorn im Auge. Die Ukraine-Krise bietet Präsident Biden die Möglichkeit, Europa erneut hinter der NATO als Einheit des Westens zu vereinen und zu viel Einigkeit auf der eurasischen Kontinentalplatte (auch mit Blick auf Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße) zu verhindern.

Die Vorgeschichte des Krieges

Die Ukraine ist bereits seit fast 10 Jahren ein Austragungsort dieser Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten. Nachdem Russland versuchte, die Ukraine wirtschaftlich stärker an sich zu binden, reagierten die USA und die EU, indem sie eine auf Rechtsextremist_Innen und pro-westliche NGOs gestützte Protestbewegung finanzierten, die sich aufgrund der Wirtschaftskrise schnell zur Massenbewegung entwickelte und die ukrainische Regierung 2013 zu Fall brachte. Die neue Regierung begann schnell, Verträge mit der EU und den USA abzuschließen. Hilfsgelder, Kredite und Militärhilfen flossen in Massen in die Ukraine, während im Gegenzug für westliche Konzerne privatisiert wurde. Unterstützt von Putin regte sich Widerstand im Osten des Landes, welcher 2014 zur russischen Annexion der Halbinsel Krim und zur Gründung der sogenannten Donbass-Republiken führte. Russland fühlte sich durch ein ökonomisches Vorrücken des Westens in seine traditionellen Einflussgebiete und auch militärisch durch immer weiter nach Osten gerichtete Truppenverlagerungen der NATO bedroht. In jahrelangen Verhandlungen mit westlichen Politiker_Innen wollte jedoch niemand von ihnen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen. Putin wollte mit seiner Invasion also aufzeigen, dass er keinen NATO-Beitritt der Ukraine duldet und selbst territoriale Ansprüche auf Teile im Osten der Ukraine stellt. Den aktuellen Zeitpunkt für seine Invasion sah er als geeignet an, da ihm der Westen uneinig und die Abhängigkeit von russischem Gas weltweit hoch schien.

Frieden am Verhandlungstisch?

Dass der Krieg derart lange dauern würde, hat mit Sicherheit niemand im russischen Staatsapparat aber auch nicht in den Kommandozentralen der NATO gedacht. Während Russland die Widerstandskraft des vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Militärs unterschätzt hat, haben EU und USA nicht damit gerechnet, dass die russische Wirtschaft sich so lange gegen die Sanktionen behaupten kann. So wurde mal wieder deutlich, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland Putin kaum von seinen Kriegsplänen abhalten, stattdessen aber die russische Zivilbevölkerung in tiefstes Elend stürzen. So groß und beeindruckend die Friedensproteste in vielen europäischen Großstädten waren, ihr Ruf nach Sanktionen gegen Russland haben den Frieden keinen Schritt nähergebracht. Nun hoffen sie alle auf erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen den beteiligten Kriegsparteien. Natürlich ist Reden erst einmal besser als Wohngebiete zu bombardieren, aber kein Putin und kein Selenskyj wird einen gerechten Frieden am Verhandlungstisch unterschreiben. Friedensabkommen sind immer nur zeitweilige Kompromisse zwischen imperialistischen Mächten, die gerade keine Möglichkeit mehr sehen, anderweitig mehr für ihre Interessen rauszuschlagen. Der Konflikt wird dabei für einen Moment eingefroren, wobei unklar bleibt, wie lange. Welches Friedensabkommen in der Geschichte wurde eigentlich nicht irgendwann wieder gebrochen?

Für eine unabhängige Position der Arbeiter_Innenklasse!

Die einzigen, die Interesse an einem wirklichen Frieden (und nicht an der Sicherung von Einflusssphären oder Absatzmärkten) haben, sind die lohnabhängigen Massen in der Ukraine und Russland. Sie müssen mit ihren nationalistischen Führungen brechen, sich selbstständig in eigenen Kampforganisationen gegen die reaktionären Truppen verteidigen, die Oligarch_Innen enteignen und die Waffen nicht gegeneinander, sondern gegen das Kapital richten. Wenn die Soldat_Innen sich weigern zu schießen, die Eisenbahner_innen streiken und keine Truppen transportieren oder die Industriearbeiter_Innen die Waffenproduktion bestreiken, kann ein Krieg beendet werden. Dabei liegt es auch an uns, hier eine Antikriegsbewegung aufzubauen, die sich weder auf die Seite der NATO, noch auf die Seite Putins schlägt, sondern sich hinter dem Banner der internationalen Arbeiter_Innensolidarität versammelt.

Gegen die Aufrüstungspläne des deutschen Kapitals!

Hier vor Ort dürfen wir den riesigen Friedensdemos nicht den Rücken zukehren. Dass die Leute gegen den Krieg auf die Straße gehen, ist richtig. Es liegt an uns ihnen aufzuzeigen, dass wir nur durch die Einnahme einer dritten Position an der Seite der Arbeiter_Innenklasse gerechten Frieden und eine unabhängige Ukraine erkämpfen können. Dabei müssen wir als Antikriegsbewegung hierzulande vor allem gegen alle Versuche der Regierung kämpfen, den Krieg weiter anzufeuern. Dazu gehört auch, sich gegen das milliardenschwere Aufrüstungsvorhaben der Bundesregierung zu stellen. Während Bildung und Gesundheit kaputtgespart werden, will sich Deutschland zukünftig den drittgrößten Rüstungsetat der Welt geben. Olaf Scholz oder Annalena Baerbock versuchen uns schon einmal auf den Kriegstaumel einzustimmen, indem sie eine militärische „Zeitenwende für Deutschland“ ankündigen, in der wir „für den Frieden frieren“ sollen. Der ukrainischen Bevölkerung ist dabei kein Stück geholfen, dafür aber den Interessen des deutschen Kapitals, das endlich eine wichtigere Rolle auf der Weltbühne spielen möchte, aber aus historischen Gründen sich bisher immer zurückhaltend mit dem Militär zeigen musste. Die Ukraine-Krise ist den deutschen Politiker_Innen ein willkommener Vorwand, die Zeit der militärischen Zurückhaltung Deutschlands für beendet zu erklären. Sowohl die Linkspartei als auch die Gewerkschaften halten sich mit Kritik dabei traurigerweise stark zurück. Während die Linkspartei sich ihre Chancen, irgendwo mitregieren zu können, nicht verbauen möchte, haben die Gewerkschaften Angst, ihre guten Beziehungen zum deutschen Kapital zu gefährden. Damit sollten wir sie nicht durchkommen lassen!

Willkommenskultur

Ein positives Zeichen ist die überwältigende Solidarität, mit der große Teile der Bevölkerung den ukrainischen Geflüchteten zur Seite stehen. Aufopferungsvoll und ehrenamtlich werden leere Zimmer zur Verfügung gestellt, Bedarfsgüter gespendet und warme Mahlzeiten am Berliner Hauptbahnhof verteilt. Die Regierung macht es sich jedoch zu leicht, wenn sie diese gesamte Arbeit auf die Bevölkerung ablädt. Durch die Enteignung eines durch Corona sowieso leerstehenden Luxushotels könnte ganz schnell viel mehr Platz für Geflüchtete geschaffen werden, als wir Menschen in unseren Privatwohnungen aufnehmen können. Außerdem fragen wir uns, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, aber nicht für Handtücher.

Kein Mensch ist illegal!

Einen faden Beigeschmack bekommt das Ganze zusätzlich, wenn man sich vor Augen führt, warum die hunderttausenden Geflüchteten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Eritrea, Iran, Libyen und dem Sudan nicht annähernd so freundlichen willkommen geheißen wurden. Im selben Moment, in dem ukrainische Geflüchtete mit kostenlosen Zugtickets ins Land geholt wurden, beschließt die polnische Regierung eine kaum überwindbare Mauer an der Grenze zu Belarus zu bauen, um die dort festsitzenden Geflüchteten aus dem Land zu halten. POCs sowie Sinti_zze und Rom_nja, die ebenfalls aus der Ukraine fliehen wollten, wurden an der Grenze abgewiesen. In Berlin wurden Geflüchtete aus ihren Unterkünften geschmissen, Familien getrennt, um Platz für ukrainische Geflüchtete zu schaffen. Ein CBS-Journalist brachte den rassistischen Hintergrund dieses Missstands auf den Punkt, als er begeistert sagte, die Geflüchteten aus der Ukraine seien „Menschen aus der Mittelschicht, die aussehen wie wir“. Es ist interessant zu beobachten, zu welchem einem menschlichen Umgang mit Geflüchteten diese Regierung fähig ist, wenn die Geflüchteten nur in die geopolitische Ausrichtung der Außenpolitik passen. Diese Ungleichbehandlung müssen wir anprangern und sichere Fluchtwege, offene Grenzen, dezentrale Unterbringung und Staatsbürgerrechte für ALLE Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung, Ausbeutung oder Naturkatastrophen fliehen müssen, einfordern!

Steigende Energiepreise betreffen uns alle

Aus: „Was hat der Krieg eigentlich mit mir zu tun?“

Gastbeitrag von Resa Ludvin

„Oh nein, meinen Porsche zu betanken, ist jetzt so teuer! :(“ Zugegeben, das ist eine sehr platte und klischeeartige Assoziation mit den steigenden Spritpreisen. Menschen mit wenig Geld können sich oft nicht mal ein Auto oder den Sprit dafür leisten. Wenn sie eins haben, dann oft weil sie echt darauf angewiesen sind, mehrere Kinder von A nach B bringen müssen, Angehörige versorgen, am Arsch der Republik leben, weite Strecken zur Arbeit pendeln oder das Auto dank fehlender Öffis einfach schneller und bequemer ist. Bei 60l sind jetzt schnell mal 140 Euro und mehr für einen vollen Tank weg. Geld, das die Menschen nicht haben oder von ihrem Essensgeld abziehen müssen, damit sie überhaupt zur Arbeit kommen. Schon vor dem Krieg saugte die Inflation, sprich, dass wir für unser Geld weniger bekommen als vor ein paar Jahren, uns die Taschen schneller leer. Jetzt – im Krieg – explodieren die Preise geradezu. Noch krasser ist die Auswirkung auf Lebensmittelpreise. Der Aufpreis der Spritkosten in der Landwirtschaft und im Transport wird auf den Nahrungsmittelpreis aufgeschlagen. Gleichzeitig wird Weizen teurer, weil der Weltmarkt von ukrainischem und russischen Weizen mitbestimmt wird.

Weiter gehts‘s, wenn wir die Heizung aufdrehen, kochen oder duschen. Der Winter ist noch nicht vorbei und Mitteleuropa ist vom russischem Öl und vor allem Gas abhängig. Damit die Bude nicht kalt bleiben muss, gibt es für Hartz IV-Empfänger_Innen einen Heizkostenzuschuss. So weit so gut, so richtig. Das Problem ist dadurch nicht gelöst. Tagtäglich fließen Millionen Euros für russisches Gas und Öl gen Osten. Durch den Krieg wurde die Debatte um die deutsche und europäische Abhängigkeit neu befeuert. Obwohl die Grünen in der Regierung sind, wird das Ende von Kohle oder Atom wieder in Frage gestellt. Wenn sie nun erneuerbare Energien als Lösung für das deutsch-russische Abhängigkeitsverhältnis bieten („Freiheitsenergien“), dann nur aus einer imperialistischen und nationalchauvinistischen Rhetorik heraus. Sie machen Umweltpolitik zur Kriegspolitik. Aber nicht nur in Erneuerbare, sondern in noch umweltzerstörerische Energien wollen sie investieren – zum Beispiel, indem teures Fracking-Gas aus den USA importiert werden soll oder Flüssiggas aus der Monarchie Qatar gekauft wird. Das Land in dem dieses Jahr die WM stattfinden soll, für die vor Ort bereits über 6000 Arbeiter_Innen gestorben sind, aufgrund von fehlendem Arbeitsschutz.

Hierzu muss sich die Umweltbewegung um Fridays For Future positionieren und von den Grünen trennen. Hier zeigt sich ihr wahrer Charakter, die Grünen sind eine bürgerliche Partei und haben im Grunde weder stabile Antworten auf die Energiefrage noch auf die soziale Frage – aber sie sind eine Kriegspartei! Sie waren es im Kosovo, in Afghanistan und sie werden es auch nun wieder sein. Nichts anderes war von ihnen zu erwarten. Ganz zu schweigen von der SPD. (Die FDP brauchen wir hier gar nicht zu erwähnen.) Nicht nur, dass gerade sie es waren die bis zur letzten Minute an Nordstream 2 festgehalten haben, bieten sie weder in der Kriegsfrage noch in irgendeiner anderen Frage Antworten für die Arbeiter_Innenklasse. Denn gerade sie leidet an den steigenden Preisen und und zahlt die Zeche. Es zeigt sich, dass es einen Schnittpunkt der Energiefrage mit der sozialen Frage und dem imperialistischen Krieg gibt. Nur wer in einem Programm und einem politischen Kampf gemeinsam mit progressiven Kräften innerhalb der Linken und den Gewerkschaften, die Verbindung sucht, hat eine Chance auf all diese Fragen nicht nur Antworten, sondern auch Lösungen zu bieten.

Es kann nicht sein, dass mit einer vermeintlich arbeiter_Innenfreundlichen Rhetorik, die nicht will, dass „Menschen in Europa frieren müssen“ (als ob sie das ohne den Krieg nicht schon längst tun müssten – unter Brücken, oder Wohnungen mit Uraltfenstern), die Menschen für die Kriegspolitik gewonnen werden sollen – und für sie mit hohen Preisen und Steuergeldern zahlen! Es wird versucht, Fortschritte, die die Umweltbewegung erkämpft hat, wie z.B. der Atomkraftausstieg rückgängig zu machen – unter der Fahne der Demokratie, ohne das wir gefragt werden! Wenn irgendwo die Öl- und Gaszufuhr gedrosselt werden muss, dann doch bei großen Konzernen und Reichen! Wir hätten da schon mal eine Liste und Rheinmetall und Heckler und Koch stehen ganz oben. Eine wichtige aktuelle Frage, aber auch der Zukunft, ist die Energiefrage. Die Alternativen zum Gas und Öl dürfen nicht Atom, Kohle oder gar Fracking heißen! Gerade jetzt muss die Lage genutzt werden, um in Erneuerbare zu investieren. Bezahlen können das die Reichen und Konzerne, die gerade versuchen, auf Kosten der russischen Konkurrenz ihren Markt zu erweitern! Es ist schockierend, dass Atom wieder cool ist, aber niemand einen Spitzensteuersatz oder eine Vermögensabgabe fordert. Damit könnten Schulen überall Luftfilter installieren, Pflegekräfte und Erzieher_Innen dauerhaft mehr Geld bekommen und der Verkehr könnte ganz ohne Sprit auf die Schiene verlagert werden.

Eine internationalistische Lösung in einem Konflikt zwischen imperialistischen Mächten zu finden, ist alternativlos, wenn wir wollen, dass weder russische, noch ukrainische, noch deutsche Arbeiter_Innen dafür zahlen. Nur die Überwindung eines Systems, welches Kriege um Profit und Einflusssphären immer und wieder hervorruft, kann eine langfristige Perspektive bieten. Daher fordern wir:

Krieg dem Krieg! Ein Ende kann nur internationalistisch sein, gemeinsam mit der ukrainischen und russischen Arbeiter_Innenklasse
Erneuerbare Energien jetzt, bye bye Öl und Gas zur Finanzierung Putins!
Kein Fracking! Egal ob in den USA oder Europa – das ist weder eine umweltpolitische noch internationalistische Lösung!
Lasst die Reichen zahlen! Spitzensteuersatz: wenn nicht jetzt wann dann?!
Keiner darf frieren! Zwackts bei den Großkonzernen ab!
Ausbau des Schienenverkehrs!
Mehr Öffis auf dem Land!
Schiene statt LKW-Transport!
Kriegstreiber_Innen- und Industrie enteignen! Lasst Gerhard Schröder und co. unsere Tankrechnungen bezahlen!