Lars Keller

Wenn wir die aktuellen
Geschehnisse in der Welt betrachten, wird eines sofort klar: nichts
ist sicher, nichts bleibt wie es ist. In Lateinamerika finden
fortschrittlich sowie rückschrittlich geprägte Proteste statt, in
Chile kam es zu einer Revolution, welche das gesamte Volk umfasst. In
den USA leiten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen
Donald Trump ein.

Die EU befindet sich
weiter in einer schweren Krise: der Brexit ist nach wie vor
Dauerthema, die Allianz Berlin – Paris bröckelt, die Festung
Europa lässt Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. In
Frankreich findet seit Anfang Dezember ein Generalstreik gegen
Macrons Rentenreform statt. Nicht zu vergessen ist Europa das Zentrum
der globalen Klimabewegung geworden, mehrere Klimastreiks
mobilisierten Millionen von Menschen.

Im Nahen und Mittleren
Osten erheben sich ebenfalls die Volksmassen: der Libanon, der Iran
und der Irak werden von Massenprotesten erschüttert. Auch in Ägypten
gehen wieder Menschen gegen das diktatorische al-Sisi Regime auf die
Straße. Vor einigen Monaten konnten wir eine erfolglose Revolution
im Sudan sehen. Gleichzeitig sind fortschrittliche Errungenschaften
des arabischen Frühlings bedroht: Die Türkei startete vor einigen
Wochen einen militärischen Angriff auf das fortschrittliche Projekt
Rojava.

Reisen wir weiter
Richtung Asien, so kommen wir an vielen Pulverfässern vorbei:
Afghanistan und der Irak befinden sich seit über 15 Jahren im
Kriegszustand. Dem Iran droht weiterhin ein militärischer Überfall
durch die USA. Zwischen Pakistan und Indien gibt es einen
fortwährenden Konflikt um die Region Kashmir und Jammu. Und dann
bleibt noch Hongkong als Ort, wo Menschen seit Monaten auf die Straße
gehen um sich gegen die Unterdrückung durch die chinatreue Regierung
zu wehren.

Krise

Im Hintergrund all
dieser Kämpfe und Krisen steht, dass die globale Wirtschaft in eine
Rezession * rutscht und auf die nächste große Krise zusteuert.
Diese Krise ist eine Verschärfung der tieferen Krise im
Kapitalismus, welche 2008 zuletzt heftig ausbrach und die
Weltwirtschaft an den Rande des Abgrunds brachte. Die
Kapitalist_Innen stehen vor dem Problem, dass sie kaum noch
Möglichkeiten haben, ihr Kapital so zu investieren, dass ein
ausreichend großer Profit erzeugt wird. Daher geht es den
mächtigsten Ländern und Staatsverbünden um eine Neuaufteilung
dieser Welt. Sie streiten sich darum, wer Platz machen muss, damit
die anderen kapitalistischen Mächte weitermachen können, mit der
Jagd nach Profit und ewigem Wachstum. Wir nennen diese starken Mächte
imperialistisch – sie sind in der Lage bei allen möglichen
Weltfragen mitzureden und üben im gesamten Weltgeschehen Einfluss
aus. Zu diesen Ländern zählen wir hauptsächlich die USA, China,
Russland, Japan, Kanada, Australien sowie viele Staaten Europas,
allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch
Länder wie Italien oder Spanien, als schwächere Mächte.

Bei diesem Kampf um
Einflusssphären, Rohstoffe, Produktionsstandorte und Märkte wollen
dann auch Regierungen mit regionalem Einfluss mitspielen, die aber in
globalen Fragen weniger zu melden haben. Für den arabischen Raum
sind das Saudi-Arabien, die Türkei, der Iran und Israel. Sie
lavieren teilweise zwischen Großmächten und sind auf deren
Unterstützung angewiesen, während die Großmächte gleichzeitig um
diese Regionalmächte kämpfen.

Soziale Angriffe und Revolution

Die kapitalistische
Krise ist aber nicht nur mit dem Aufteilungskampf um die Welt
verbunden. Für die Kapitalisten ist klar: die Kosten der Krise
sollen einerseits ihre Konkurrenten, aber vor allem die
Lohnabhängigen, die breite Masse der Bevölkerung tragen. Daher
folgen schwere Angriffe auf soziale und demokratische
Errungenschaften. Sie bereiten einerseits die Grundlage für
Aufstände und Revolutionen, die sich gegen Regierungen und Kapitale
zur Wehr setzen, andererseits kann sich auf der Grundlage von
sozialem Abstieg auch der Rechtspopulismus bis hin zum Faschismus
breit machen.

In der ersten Reihe von
fortschrittlichen politischen Kämpfen stehen oft Jugendliche. Sie
sind weniger demoralisiert von Niederlagen und haben noch einen
längeren Lebenszeitraum vor sich, für den es zu kämpfen gilt.
Außerdem spielt immer auch der Kampf gegen Jugendunterdrückung –
sei es durch Familie oder den Staat – eine Rolle. Die Jugend ist
dabei allerdings keine eigenständige Klasse. Sie kommt aus der
Arbeiter_Innenklasse, Mittelschichten, Kleinbürger_Innentum oder
eben der Kapitalist_Innenklasse, ökonomisch ist sie meist abhängig
vom Elternhaus und zusätzlich oft auf besonders prekäre Jobs
angewiesen.

Ob ein
fortschrittlicher Aufstand oder eine Revolution erfolgreich ist,
misst sich daran, welche Kräfte die Situation zu nutzen wissen, um
dem Großteil der Bevölkerung einen Ausweg aus der Misere zu weisen
– wir würden sagen hin zu einem sozialistischen Umsturz und dem
Aufbau einer Rätedemokratie mit demokratischer Planwirtschaft. Wenn
dieses Ziel erreicht werden soll, braucht es wen des es vorschlägt
und taktische Schwachstellen des Gegners ausnutzen kann. Es braucht
also eine politische Führung für den Kampf. Dafür schlagen wir
allen militanten und fortschrittlichen Jugendlichen den Aufbau einer
Jugendinternationale vor!

Was ist das und wieso
brauchen wir das? Wie oben bereits beschrieben sind wir einem
international agierendem Gegner ausgesetzt. Die Bosse und Herrscher
sind trotz aller Konkurrenz gut gegenüber der Arbeiter_Innenklasse
organisiert und verfügen mit Geheimdiensten, Militär und
Institutionen wie Weltbank oder internationalem Währungsfonds über
mächtige Mittel Volksaufstände zu unterdrücken. Daher müssen auch
wir uns international aufstellen und organisieren. Doch wir als
Jugend können alleine nicht gewinnen. Wir besitzen nicht die Macht
die Produktion zu stoppen oder diese gar selbst zu übernehmen, auch
wenn viele von uns für wenig Geld arbeiten gehen. Daher muss eine
Jugendinternationale die Verbindung zur Arbeiter_Innenklasse suchen.
Diese braucht aus denselben Gründen wie die Jugend eine
internationale Organisation – eine Weltpartei, eine neue, fünfte
Internationale. Diese muss Kämpfe international zusammenführen und
in den jeweiligen Ländern in Aufstände intervenieren um ihnen eine
sozialistische Perspektive zu weisen.

Wir wollen das anhand
des Beispiels der chilenischen Revolution veranschaulichen.

Das Beispiel Chile

Seit Oktober befindet
sich Chile in Aufruhr. Die Proteste entzündeten sich an der
Ticketpreiserhöhung von U-Bahnen und entwickelten sich rapide weiter
bis zu den Forderungen nach einem Sturz der rechten Regierung von
Sebastian Pinera, einer Verfassungsänderung durch eine
konstituierenden Versammlung sowie umfangreichen Reformen in
Sozialversorgungssystem wie Renten und Gesundheitsversorgung.

Teile der Opposition
haben sich durch einen faulen Kompromiss mit der Regierung Mitte
November kaufen lassen: Eine Verfassungsreform soll kommen, aber erst
im April 2020. Die verfassungsgebende Versammlung soll zur Hälfte
aus Delegierten der Bevölkerung und zur anderen Hälfte aus
Parlamentsmitgliedern bestehen und mit einer 2/3 Mehrheit in einem
Volksentscheid angenommen oder abgelehnt werden. Zu Recht kritisiert
der Vorsitzende der Chilenischen Kommunistischen Partei (PC),
Guillermo Teillier, dass dieser Schlüssel den Rechten Kräften ein
Veto über die Verfassung ermöglicht.

Die breite Masse ließ
sich durch den verräterischen Kompromiss nicht blenden und geht nach
wie vor auf die Straße. Zwar haben Gewerkschaften, PC und Frente
Ampilo (linke Sammelbewegung „Breite Front“) dem Kompromiss nicht
zugestimmt – von dessen Verhandlungen sie ohnedies ausgeschlossen
waren – dennoch machen sie politische Fehler und bremsen den Kampf
aus. Sie beschränken sich letztlich auf umfassende politische und
soziale Reformen und richten sich nicht auf eine Revolution der
Arbeiter_Innenklasse aus.

Was sollte stattdessen
eine kommunistische Jugendorganisation und Partei tun? Die Lage in
Chile stellt die Machtfrage: Behalten die chilenischen
Kapitalist_Innen, Militärs und damit verbunden das Finanzkapital
imperialistischer Staaten wie den USA die Macht wie bisher, oder
übernimmt die Arbeiter_Innenklasse die Macht? Dazwischen gibt es
nichts. Solange das Kapital über die ökonomischen Mittel der
Gesellschaft bestimmen kann und den nicht wählbaren Teil des Staates
(Militär, Polizei, Geheimdienst, Justiz) kontrolliert, wird die
Bevölkerung früher oder später niedergeworfen, werden die Reformen
angegriffen. Derzeit versucht sich Pinera noch auf dem Wege fauler
Kompromisse zu halten, doch wenn der Protest seine Energie verlieren
sollte, kann schnell der entscheidende Schlag gegen ihn erfolgen.

Daher müssten sich
Kommunist_Innen auf die Mobilisierung der Arbeiter_Innenklasse
fokussieren und folgendes Programm vorschlagen:

Für
einen unbefristeten Generalstreik, der die Regierung stürzt, durch
eine Arbeiter_Innenregierung ersetzt und sich auf Räte und Milizen
der Arbeiter_Innen, einfachen Soldat_Innen und armen Bäuer_Innen
selbst stützt!

Enteignung
des Großgrundbesitzes, der Schlüsselindustrien, Banken, Bergwerke
und ausländischen Kapitale unter ArbeiterInnenkontrolle!

Für
einen massiven Ausbau von Sozialem und Infrastruktur: Kostenloser
ÖPNV, massive Erhöhung von Löhnen und Renten und der Aufbau einer
staatlichen Gesundheitsversorgung sind nur Teile dessen! – Für einen
demokratischen Plan gesellschaftlich notwendiger Arbeiten!

Für
eine verfassungsgebende Versammlung, die unter Kontrolle der
Arbeiter_Innenklasse steht! Nein zu jedem Kompromiss mit bürgerlichen
Kräften!

Zerschlagung
des bürgerlichen Staatsapparates und Ersetzung durch einen Staat,
der die Macht der Arbeiter_Innen sichert!

Sollten diese
Forderungen von der breiten Masse aufgegriffen und umgesetzt werden,
wären natürlich sofort internationale Angriffe auf die chilenische
Revolution zu erwarten. Hier kommt die Jugendinternationale und eine
kommunistische Internationale der Arbeiter_Innenklasse ins Spiel:
Ihre chilenische Sektion müsste die oben aufgeführten Punkte
aufwerfen, doch letztlich ginge es darum die Perspektive in alle
Länder, insbesondere Lateinamerikas zu tragen und die Angriffe auf
Chile in ihren eigenen Ländern mit Generalstreiks und
Massenprotesten bis hin zu weiteren sozialistischen Revolutionen zu
beantworten. Daher lautet unser Gesamtslogan für Lateinamerika:

Für die vereinigten
sozialistischen Staaten Lateinamerikas!

*Einfach gesagt ist
eine Rezession ein wirtschaftlicher „Abschwung“. Während dieser
Phase stagniert, oder schrumpft die Wirtschaftsleistung eines
Landes/Kontinents o.ä. Damit einher geht der Anstieg der
Arbeitslosenquote. Die Nachfrage (vornehmlich in der Industrie)
sinkt….

Lorin Dilara

Seit dem 9. Oktober greift die
Türkei die Nord- östliche Region Rojava in Syrien an. Hier haben
die Kurd_Innen im Machtvakuum des syrischen Bürgerkrieges eine
selbstverwaltete Region mit den Ansprüchen: direkte Demokratie,
Befreiung der Frau und Ökologie aufgebaut. Die Volks- und
Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) der Kurd_Innen besiegten
den sogenannten IS, aber verloren während des Kampfes Tausende
Kämpfer_Innen.

Jetzt
sind die Kurd_Innen, die in einer Region des Elends und Krieges
selbstverwaltete Strukturen und Mitspracherecht durchsetzten und
einen kleinen Frieden erreichten, ein direktes Angriffsziel für die
Türkei. Der türkische Staat führt seit der Gründung im Jahr 1923
einen erbitterter Krieg gegen die Kurd_Innen – die größte Nation
der Welt ohne Staat – welche für Mitspracherecht und
Selbstbestimmung kämpfen. Durch Verbote der Sprache und Kultur,
durch große Assimilationen und Unterdrückung, Inhaftierungen und
Tötung wurde bereits in der Vergangenheit versucht, die kurdische
Selbstbestimmung in Schach zu halten.

Der Angriff der Türkei

Seit dem 17. Oktober wurden 88
Dörfer von der Türkei besetzt und 200 türkische Luft- und
Bombenangriffe durchgeführt, es starben bis zu 68 ZivilistInnen und
150.000 bis 200.000 Menschen sind auf der Flucht. Am 2. Dezember,
haben türkische Verbände die Stadt Tal-Riffat bombardierte
(nördlich von Aleppo) und 10 Menschen, darunter 8 Kinder getötet.

Die
Türkei hat mit dem Bau einer Mauer entlang der jüngst eroberten
rund 120 km langen und 30 Kilometer tiefen Zone zwischen der
Grenzstadt Gire Spi (Tel Abyad) und Serekaniye (Ras al-Ain) begonnen.
Somit grenzt es jene Gebiete vom restlichen Syrien ab und annektiert
diese faktisch in das türkische Staatsgebiet. Der
AKP Gouverneur von Sanliurfa hat 4000 Polizeistellen für die
besetzten syrisch-kurdischen Städte Ras al Ayn und Tel Abyad
ausgeschrieben. Die Familien die
ursprünglich in dieser Region wohnten, werden vertrieben,
bombardiert und angegriffen und dadurch zur Flucht gezwungen. An
ihrer Stelle werden Erdogan-nahe Familien angesiedelt, auch
dschihadistische Familien sollen Unterkünfte ehemaliger Einwohner
bewohnen.

Weiterhin
schiebt die Türkei illegalerweise abertausende Geflüchtete in in
diese Region ab. Es sind Geflüchtete, die vor dem syrischen
Bürgerkrieg, Mord, Tod und Folter durch Assad oder dem IS geflüchtet
sind, meist aus anderen Region Syriens kommen.

Eines der
geographischen Hauptziele Erdogans ist die internationale Straße M4
(syrischer Mittelmeerhafen Latakia – Aleppo – syrisch-türkischen
Grenze – Mosul (Irak)). Mit der Einnahme über diese Straße werden
wichtige Verkehrsknotenpunkte unter Kontrolle des türkischen Staates
gebracht.

Trotz
diverser Waffenstillstandsabkommen greift der türkische Staat nach
wie vor Nord- und Ostsyrien an. Der
Beschuss von Til Temor und Ain Issa zeigt, dass die Türkei auch über
die ihr schon im Deal mit Russland zugesprochene „Sicherheitszone“
hinausgehen will.

Das
Regime bewaffnet Dschihadistische Milizen, welche an vorderster Front
als Bodentruppen eingesetzt werden. Mehrere Hinrichtungen von Frauen,
Männern und Kindern, Plünderungen, Vergewaltigung und Mord wurden
dokumentiert.

Der IS
wird in dieser Situation wieder stärker. Durch den Angriffskrieg der
Türkei können die kurdischen Kräfte nicht mehr vollständig die
Gefängnisse der IS Kämpfer_Innen kontrollieren. Viele von ihnen
kämpfen jetzt Seite an Seite mit der türkischen Armee gegen die
Kurd_Innen.

Es ist klar: Die Türkei kämpft
in Nord- Ostsyrien nicht, so wie in ihren Medien propagiert, für
Sicherheit und Schutz!

Ziele der Türkei

Die
Türkei verfolgt mit dem Angriff ihr eigenes Ziel als Regionalmacht
an der Neuordnung des Nahen Osten mitzuwirken, aber auch
innenpolitische Ziele werden vom Regime in Ankara verfolgt.

Die
Türkei steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Diese wird
einerseits auf Arbeiter_Innen und Jugendliche abgewälzt. Der Krieg
in Syrien schafft eine äußere Ablenkung von den sozialen Angriffen,
aber bedient auch ganz unmittelbar ökonomische Interessen:

Die „Toki“ Häuser, die von
staatlichen Bauunternehmen gebaut werden, sollen da, wo zerstört
wird, aufgebaut werden und die Baubranche ankurbeln.

Außerdem gibt es Pläne
Fakultäten der Gaziantep Universität in den von Kurd_Innen
besiedelten Gebiet in Rojava zu errichten.

Außerdem will Erdogan in
diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Geflüchtete zwangsansiedeln und das
passt wiederum super in den Kram der EU. Erst letzten Monat trafen
sich Seehofer, der Außenminister der Türkei und Griechenland, um
den „Flüchtlingsdeal“ auszubauen und weiter Gelder in die Türkei
zu stecken, damit ja keine Geflüchteten nach Europa gelangen.
Mehrere Milliarden Euro sollen weiterhin in die Türkei fließen auch
die Waffenexporte von Deutschland in Türkei haben sich massiv
erhöht.

Der Hauptgrund des Krieges
bleibt aber, dass Erdogan die kurdische Autonomie und
fortschrittliche Proteste fürchtet. Sie gefährden die Ambitionen
der Türkei, selbst in der Region als Ordnungsmacht zu agieren, mit
der Perspektive ein Neo Osmanisches Reich aufzubauen. Das gilt auch
für die Imperialist_Innen der USA, EU und Russland, die die
grundsätzlichen Grenzen der Region derzeit nicht antasten wollen und
somit keinen unabhängigen kurdischen Staat dulden.

Auch
die pro kurdischen Teile der Bevölkerung, oder Gegner_Innen der AKP
werden mit allen Mitteln bekämpft. So wurden seit den Kommunalwahlen
im letzten März, 28 Ko-Bürgermeister_Innen von den 65 Gemeinden und
Städten die von der pro Kurdischen HDP (Halklarin Demokratik
Partisie / Partei der demokratische Völker) gewählt wurden,
inhaftiert und durch AKP Nähe BürgermeisterInnen zwangsersetzt.

Demonstrations-
sowie Versammlungsverbote bestimmen die Straßen der
östlichen/kurdischen Teile und der Großstädte in der Türkei. Kaum
eine Demonstration findet ohne Knüppelgeschosse, Pfefferspray
Angriffe und Inhaftierungen statt. Fast alle Kader und Mitglieder
linker Gewerkschaften, Parteien, Organisationen sitzen hinter Gittern
oder sind ins Exil geflüchtet.

Die
Repressionsmaschinerie der Türkei greift bis nach Deutschland und in
die Europäische Union. So wurde öffentlich, dass die türkische
Botschaft von den Dekanen an der Uni in Frankfurt, die Namen der
kurdischen Studierenden erfragt hatte. Und die Vorstände der
Universität wiederum im Asta nach den Namen gefragt hatte. Auch
Deutschland, welches weiterhin Waffen liefert und auch vom
Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht absieht, unterdrückt
kurdische Proteste und Aktivist_Innen, ganz im Interesse des
türkischen Geheimdienstes MIT. Auch in Deutschland steht die PKK auf
der Liste verbotener Terrororganisationen.

„The Kurds have no Friends – But the Mountains“

Nach dem vermeintlichen Sieg
über den IS und dem Rückzug der USA, konnte Erdogan die Kurd_Innen
wieder bombardieren. Dabei waren es die Kurd_Innen die den IS am
Boden unter massiven Verlusten zurückgedrängt haben. Es ist niemals
im ernsthaften Interesse Amerikas, der Europäischen Union oder
Russlands gewesen, dauerhaft eine fortschrittliche, kurdische
Autonomie in der Region zuzulassen, vielmehr wollen die USA Ihre
Machtposition in der Region behalten und sorgten für den Schutz der
Ölraffinerien in Rojava. Außerdem befinden sich die
Operationszentren der USA und Russland in unmittelbarer Nähe von Til
Temer und Ain Issa.

Hier, in Rojava, tobt gerade
ein blutiger Stellvertreter_Innenkrieg. Während Russland als
„2.Sieger“ aus dem Bürgerkrieg in Syrien hervorgegangen ist und
die USA, die „traditionelle Ordnungsmacht“, neben einigen
Bombardements wenig erreicht haben, kann Erdogan dieses Machtvakuum
nutzen um seine eigenen Interessen zu verfolgen.

Gleichzeitig mussten sich die
Kurd_Innen auf die Unterstützung der USA verlassen. Nicht zuletzt,
weil Ihre Perspektive von einem unabhängigen kurdischen Staat in der
Region im momentanen imperialistischen Gefüge undenkbar ist. Eine
Revolution oder ein anderes Gesellschaftssystem wie in Rojava kann
niemals auf dem Schutz von imperialistischen Staaten basieren! Für
einen Erfolg dürfen die Kurd_Innen keine Hoffnungen in
imperialistische Länder setzen – die Verbündeten sind die
Lohnabhängigen und Jugendlichen der Region und in den
imperialistischen Ländern!

Der Krieg
wird auf den Schultern der ArbeiterInnenklasse und Jugendlichen
ausgetragen, wir werden einberufen, wir werden zur Kasse gebeten und
ausgebeutet. Darum muss es auch Hauptaufgabe eine_r/s jeden
Revolutionär_in/en sein, die Arbeiter_Innenklasse der Türkei und
der imperialistischen Länder, die diesen Krieg direkt oder indirekt
unterstützen, zu organisieren und auf die Straße zu bringen. Ebenso
müssen die fortschrittlichen Organisationen der Kurd_Innen gemeinsam
mit internationalistischen Organisationen weltweit für die globale
Revolution kämpfen, nicht zuletzt zum Schutz der eigenen Erfolge.
Sie dürfen bei den eigenen Erfolgen nicht stehen bleiben, besonders
nicht dabei Kapitalist_Innen im eigenen Staat zu dulden. Der
Sozialismus kann nicht gemeinsam mit dem Kapital erkämpft werden, es
gehört enteignet.

Mit
einem Generalstreik, können wir die Produktion des Landes lahm
legen, und unsere Macht zum Ausdruck bringen. Ebenso muss eine
fortschrittliche Bewegung auf Soldat_Innen zugehen, sie davon
überzeugen, dass sie auf der falschen Seite kämpfen.

Wir
sollten nicht nur unsere Solidarität zeigen, sondern müssen
gemeinsam kämpfen und die Arbeiter_Innen und Jugendliche gegen die
Kriegsmaschinerie der imperialistischen Staaten mobilisieren.

Hier
in Deutschland müssen wir gegen das Verbot der PKK auf die Straße
gehen. Fortschrittliche Kräfte dürfen nicht im Interesse
imperialistischer Nationen oder ihrer regionale Partner_Innen
kriminalisiert werden.

Wir
müssen die Fabriken, die militärische Güter an die Türkei liefern
blockieren. Dabei müssen wir versuchen, die Arbeiter_Innen vor Ort
für unsere Ziele zu begeistern, sie dazu bringen, sich Ihrer
Position bewusst zu werden und entsprechend zu handeln. Von Spionage
Software bis zum Leopard Panzer*, welche immer wieder gegen die
Kurd_Innen eingesetzt werden.

Egal
ob in Deutschland oder Rojava! Hoch die
internationale Solidarität! Für einen Abzug aller Armeen! Gegen die
Hoffnung auf imperialistische Armeen! Für eine breite, massenhafte
Arbeiter_Innen- und Jugendbewegung, die gegen den Krieg und in
Solidarität mit den Kurd_Innen steht!

Gegen
das Verbot der PKK, getroffen sind die Kurd_Innen gemeint sind wir
alle.

Sofortiger
Stopp von allen Rüstungsexporten, unmittelbare Enteignung großer
Rüstungsunternehmen wie KMW, Heckler und Koch und Co.

Für
einen türkei-, und europaweiten Generalstreik gegen den Krieg gegen
die Kurd_Innen, gegen alle Kriege an denen „Wir“ beteiligt sind,
oder von denen hier profitiert wird.

*Gebaut
werden die übrigens von der Kraus Maffei Wegmann GMBH, mit Hauptsitz
in München, unter der Leitung von Frank
Haun, Horst
Rieder und Ralf Ketzel

An vielen Orten in Nordafrika und Westasien kam es in den vergangenen Wochen und Monaten zu Massenprotesten.
Die Gründe dafür sind überall ähnlich: Massenarbeitslosigkeit, steigende
Preise, schlechte öffentliche Infrastruktur. Schuld daran sind staatliche
Sparprogramme, die die lokalen Regierungen durch den
Druck ihrer imperialistischen Geldgeber_innen auferlegen mussten. Das Bild der „korrupten und unfähigen Politiker_innen“, das
die Medien im Westen gerne zeichnen, verschleiert nur zu gut, die eigene
Mitschuld an der aktuellen Misere. Noch während der Protestwelle des sogenannten „Arabischen
Frühlings“ haben viele arabische Regierungen die Staatsausgaben erhöht, um die
Demonstrierenden durch öffentliche Investitionen zu befrieden. Angesichts ausbleibenden
Wirtschaftswachstums und erhöhtem Druck der
internationalen Gläubiger, sahen sie sich nun jedoch gezwungen, mit
neoliberalen Sparmaßnahmen die Staatsausgaben zu verringern. Der Funken, der
die Proteste entzündete sah vielerorts anders aus. Im
Libanon entflammte zum Beispiel die Einführung einer
Steuer auf Whatsapp-Anrufe die lange angestaute Wut über Jahrzehnte
neoliberaler Wirtschaftspolitik. Unzählige Videos und
Bilder dokumentieren, wie die großen Plätze überfüllt wurden. Selbst in den
Seitenstraßen beteiligten sich die Einwohner_Innen, so dass zeitweise ganze
Städte oder Wohngebiete vollzählig an den Protesten teilnahmen. Dabei werden
die Rufe nach mehr Freiheit, mehr Mitbestimmung und Demokratie immer lauter.
Gleichzeitig sind die Massen wütend auf die Korruption und die Aufteilung der Ämter
nach religiösen/sektiererischen Linien unter den wirtschaftlichen und
politischen Eliten des Landes. Während sich die Taschen der Reichen füllen,
werden jene der Armen noch leerer gemacht.

Ähnlich auch im Irak. Die Worte eines Demonstranten zeigen
deutlich, wie groß der Hass auf die Bourgeoisie und
ihre Parteien ist: „Diese Männer repräsentieren uns nicht. Wir wollen keine
Parteien mehr. Wir möchten nicht, dass jemand in
unserem Namen spricht!“. Die Demonstrant_Innen bestritten jegliche
Verbindungen zu Parteien und Milizengruppen, denn
diese sehen sie auch als Teil der zahlreichen Probleme an. In der südlichen
Stadt im Irak Nasiriya haben Demonstrant_Innen Büros von 6 politischen Parteien angezündet. Diese
hatten versucht, die Situation auszunutzen.

Irak – die militantesten Demonstrationen seit Jahren

Der Irak ist der fünftgrößte Ölproduzent der Welt, aber die
Bevölkerung bekommt von diesem „Reichtum“ nichts ab. Die riesigen Gewinne aus den Bodenschätzen behalten sich
stattdessen die Unternehmer_innen ein oder versickern
in einem korrupten Staatsapparat. 22 % der Bevölkerung leben laut den Vereinten Nationen in absoluter Armut und 25 %
der Jugendlichen sind laut der Weltbank arbeitslos, die Dunkelziffer liegt noch
viel höher. Nachdem das Land von einer US-Invasion zerstört wurde kam eine
politische Elite an die Macht, die abseits ihrer eigenen Bereicherung relativ
wenig auf die Kette bekommen hat. Die Folge waren die Ausbreitung des IS,
Einflussgewinne durch den Iran sowie eine sich stetig verschlechternde
Lebenssituation der Iraker_innen auf allen Ebenen.

Die Massenarbeitslosigkeit, das Fehlen der wichtigsten
öffentlichen Dienstleistungen und die brutale Gewalt des Staates gegen die
Demonstrant_Innen bewegte Tausende auf die Straße. Unteranderem im Bezirk Sadr City von Bagdad, wo 3,5 Millionen Menschen leben, wurde die
Demonstration brutal niedergeschlagen. Insgesamt wurden während der Proteste im ganzen Land bis zu 300
Menschen getötet und bis zu 6.000 verletzt.

Die Protestierenden verlangen den Sturz von Premierminister Adil Abd al-Mahdi. Die irakischen Regierungen sind
seit 2003 im Grunde in Koalitionen rivalisierender Parteien, um die Ressourcen
des Landes zu plündern. Und die Forderungen der Massen gehen noch weiter, sie verlangen mehr Mitbestimmung und sie
sprechen sich gegen das iranische
Mullah- Regime aus, welches bis heute viele wichtige
Teile der irakischen Politik koordiniert. Im Zuge
dessen wurden Rufe laut wie: „Iran raus raus, Bagdad
bleibt frei.“

Vor allem die Jugend, die seit zwei Jahrzehnten nichts gesehen und erlebt hat außer Krieg, Terror, Verelendung,
Arbeitslosigkeit und Armut findet sich in den ersten Reihen der
Demonstrationen, Streiks und Besetzungen.

So entstanden auf dem Tahrir-Platz in Bagdad nach einer
Woche der Proteste Formen der Selbstorganisation. Es
gibt freies Essen und Strom. Street Art zeigt den Geist der Massen. Eines der
höchsten Gebäude am Tahrir-Platz, in welchem sich ein türkisches Restaurant
befand, wurde besetzt und ist zum Symbol der andauernden Proteste im Land
geworden.

Am vergangenen Wochenende haben
die Arbeiter_Innen von
Basra den Hafen der Stadt und die Ölfelder bestreikt. Die irakischen Behörden wussten was ihnen blüht, wenn aus
den Streiks ein Lauffeuer des Klassenkampfes entflammen würde und gingen mit
aller Härte gegen die Streiks vor. Mehrere Tote und
hunderte Verletzte waren die Folge. Schuld an der Ermordung dieser
Arbeiter_innen sind nicht allein die irakischen Machthaber_Innen sondern auch
die europäischen und nordamerikanischen Kapitale, deren viel an ihrem Zugang zu billigen Öl gelegen ist.

Mit allen Mitteln versucht der Staat deshalb, die Proteste
zum Schweigen zu bringen. Mit Tränengas und
Scharfschützen der Polizei versuchen sie, die Menschen auf den Straßen zu
zerstreuen. Die Regierung
schaltete bereits mehrmals das Internet ab, um eine
Ausbreitung von Informationen und die Koordination weiterer Proteste zu
verhindern.

Bis jetzt hat die Regierung zwei verzweifelte Pakete von
sozialen Reformen versprochen. Aber wenn einmal die Massen entschlossen sind, die korrupte Bande von Politiker_Innen, Geistlichen und Gelehrten loszuwerden, ist es
unwahrscheinlich, dass solche schwachen Abhilfemaßnahmen die Dinge für lange
Zeit zum Schweigen bringen. Die nächste Konfrontation und weitere Zuspitzung
sind vorprogrammiert.

Libanon

Auch hier finden Massenproteste gegen Korruption einerseits, sowie gegen die vetternwirtschaftliche Aufteilung
des Landes und den politischen Einfluss entlang konfessioneller Linien
andererseits statt. Auf den Straßen von Beirut hört man sogar den Slogan „Klasse gegen Klasse“, auch wenn die Bewegung
insgesamt nicht nur von den proletarischen und bäuerlichen, sondern auch den
kleinbürgerlichen Schichten der Bevölkerung getragen wird.

Und auch im Libanon sehen wir,
dass wie im „Arabischen Frühling“ die Straßen und Plätze besetzt
wurden. Das Land an der
Mittelmeerküste ist tief verschuldet. Die Staatsverschuldung
erreicht 150 % der Wirtschaftsleistung. Aber auch im
Libanon sind wichtige Dienstleistungen nicht bis kaum
vorhanden. Es gibt keine Züge oder öffentlichen Nahverkehr. Für Stunden fällt
auch die Stromversorgung immer wieder aus. Die Menschen in Beirut bekommen ihr
Wasser per Lastwagen und aufgrund der seit 2015 nicht
mehr funktionierenden Müllentsorgung verschmutzen die Küsten und Straßen. Vor allem die sehr
hohe Armuts- und Arbeitslosenrate brachte die Massen zu Hunderttausenden auf die Straße: 37 %
der Jugendlichen sind arbeitslos. Auf die gesamte Bevölkerung bezogen beträgt die Arbeitslosenrate
25 %. Außerdem leben rund 28,5 % der Menschen
unterhalb der Armutsgrenze und am stärksten sind die Geflüchteten im Libanon
betroffen. Dabei ist anzumerken, dass im Land bis zu 1,5 Millionen Geflüchtete leben. 65 %
der Geflüchteten aus Syrien fristen ihr Dasein in absoluter Armut. Ebenso 65 %
der palästinensischen Flüchtlinge und 89 % der palästinensischen Flüchtlinge, die aus Syrien kamen.

Als weitere Steuern auf die Nutzung von WhatsApp kommen und
die Arbeiter_Innen und Jugendlichen für die
Misswirtschaft der Regierung wieder zur Kasse gebeten werden sollten, reichte es der Bevölkerung. An
vorderster Front stehen oft Jugendliche und Frauen aus der Arbeiter_Innenklasse, die kaum noch eine Perspektive in ihrem Land sehen. Sie haben es satt, sich für den
verschwenderischen Lifestyle der herrschenden Klasse ausbeuten zu lassen, die dann in riesigen Villen mit Swimmingpool wohnen, währenddessen mehr
als 3,2 Millionen Menschen in vollkommener Armut leben (Bevölkerungsanzahl insgesamt 5,9 Millionen).

Der Präsident das Landes, Michel Aoun, kündigte an, den
Libanon mit einem 3-Punkte-Plan aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu
führen. Zuvor hatte schon Hariri, der Premierminister, Reformen angekündigt.
Aber alle diese vorgeschobenen Maßnahmen konnten die
Massen bislang nicht täuschen. Saad Hariri trat schließlich am 29. Oktober nach
massenhaften Protesten zurück.

Er hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die
schiitische Hisbollahmiliz und die Amal-Bewegung (eine konservative und
populistische Partei der SchiitInnen im Libanon) ein Protestcamp zerstört und die Demonstrant_Innen auf dem Märtyrerplatz im
Zentrum von Beirut verprügelt hatten. Die Hisbollah präsentierte sich in der
Vergangenheit zwar oft als „soziale Kraft“ und
Vertreterin der Armen, aber sie ist selbst eine wichtige Stütze des
herrschenden Systems. Während ihr Vorsitzender Nasrallah verbal zu Beginn
„Verständnis“ für die Proteste bekundete, so lehnte er doch den Rücktritt
Hariris ab. Die Hisbollah stellt nicht nur eine
wichtige Verbündete des Iran und des Assad-Regimes in Syrien dar, sie ist auch
eine der einflussreichsten
politischen Kräfte im Land, verfügt über eigene militärische Stärke und
kontrolliert wichtige Transportknotenpunkte wie
Flughäfen und Häfen. Die
schiitische Miliz rief ihre Anhänger_Innen dazu auf, an den Protesten nicht teilzunehmen,
nachdem in den von ihr beherrschten Stadtteilen Beiruts und in den Hochburgen
im Süden des Landes Menschen ebenfalls gegen Korruption und Misswirtschaft auf
die Straße gingen.

Vor allem Generalstreiks legten und legen weiterhin viele
Produktionsstätten des Landes lahm. IM Gegensatz zu
früheren Massenprotesten im Libanon sind die Gewerkschaften aktuell mit an der vordersten Front dabei.
Teilweise zeigten die Aktionen auch antikapitalistischen Charakter:
So wurde die Losung „Nieder mit dem Kapital“ von den Demonstrationen durch die
Straßen von Beirut getragen, bis es die Bankiers und politischen Führer_Innen hören konnten.

Seit Wochen sieht man, wie Beirut und Tripoli brennen und es auf den Hauptstraßen keinen Platz mehr
gibt, da sie von Menschen überfüllt sind. Am 13. November wandte sich Präsident
Aoun an die Demonstrant_Innen
und erklärte, dass er eine Technokrat_Innen-Regierung gründen werde. Wer damit nicht einverstanden sei, solle in ein anderes Land auswandern. Dies
zeigt das zynische Gesicht dieses Staates und den Unwillen der Herrschenden,
einen Schritt auf die demonstrierenden Massen zuzugehen. Am gleichen Tag starb
Alaa Abou Fakher, ein Mitglied der progressiven
Sozialistischen Partei, bei einer Straßenblockade in Beirut. Er ist der erste
Märtyrer der aufkommenden Rebellion im Libanon.

Über
konfessionelle Grenzen hinaus

In beiden Ländern installierten die ehemaligen Kolonialmächte (Frankreich im
Libanon, und Großbritannien im Irak) ein
Herrschaftssystem, das sich darauf stützte, die Bevölkerungen anhand
konfessioneller Linien zu spalten, indem sie diese mit unterschiedlichen
Machtpositionen und Privilegien ausstatteten. Auch nach dem Abzug der
kolonialen Besatzer wurde diese Politik von den
Nachfolgerregimes und gewählten Regierungen fortgesetzt, um die eigene
Herrschaft abzusichern. Umso
beeindruckender ist es nun,
dass heute die Menschen unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit Seite an
Seite gegen die aktuellen
Missstände kämpfen. Trotz aller Gewalt, mit der man
gegen die Demonstrierenden vorgeht, lassen sich die Menschen nicht unterdrücken
und mundtot machen.

Eins wird in diesen Protesten deutlich: Die Menschen sind
bereit, mit ihrem Leben dafür zu kämpfen, dass es
Veränderungen gibt, die ihren Interessen entsprechen
und nicht derjenigen, die Alles besitzen und die
Arbeiter_Innenklasse
ausbeuten und verelenden lassen.

Perspektive

Im Irak wie im Libanon
erheben die Massen politisch-demokratische (wie zum Beispiel Rücktritt der Regierung, freie Wahlen,
Verfassungsreform, Stopp der Korruption) und soziale
Forderungen (wie zum Beispiel Ende der Massenarbeitslosigkeit, Ausbau der
öffentlichen Infrastruktur, Rücknahme von Steuererhöhungen) – es kommt darauf an, diese zu verbinden und zu bündeln. Revolutionär_Innen
müssen Forderungen, wie zB. die Einberufung einer verfassungsgebenden
Versammlung, aufgreifen und mit der Errichtung von Kampforganen der
Arbeiter_Innenklasse und Unterdrückten – Aktionsräten, Selbstverteidigungsorganen – verbinden. Auf diesem Weg könnte
die Massenbewegung zu einer revolutionären Bewegung werden, wo der Kampf für
demokratische und soziale Rechte mit dem für eine sozialistische Umwälzung
verbunden wird.

Der „Arabische Frühling“
und der darauffolgende Herbst der Konterrevolutionen
haben uns gezeigt, dass die Forderungen der Proteste nur umgesetzt werden
können, wenn sie mit einer sozialistischen Perspektive verbunden werden. Ohne ein klares Programm der sozialen Befreiung werden die
Proteste nur von neuen Herrschaftscliquen als
Sprungbrett zur Macht missbraucht werden. Damit stellt sich auch die Frage,
welche soziale Kraft die Bewegungen zum Sieg führen kann. In unseren Augen kann
das nur Arbeiter_innenklasse sein, denn sie allein hat nichts zu verlieren außer ihre Fesseln. Nur sie hat die Kraft, den kapitalistischen
Verwertungsprozess und die Macht der Militärs, Politiker_innen und
Unternehmer_innen aus den Angeln zu heben.

Während es in Europa von der Bourgeoisie angeführte bürgerlich-demokratische Revolutionen gegeben hat, die vergleichsweise
stabile parlamentarische Demokratien hervorbrachten, wurden solche Prozesse
durch die Kolonialisierung, Ausbeutung und Erzeugung einer künstlichen
Abhängigkeit in vielen Teilen der Welt verhindert. Die ehemaligen Kolonien wurden somit in die internationale
kapitalistische Arbeitsteilung eingegliedert, ohne dass sich entsprechende
politische Überbauten ausbildeten. Maßgebliche demokratische Reformen im
Libanon oder im Irak sind deshalb heute nur noch
möglich, wenn sie mit dem sozialistischen Kampf gegen die bestehende Aufteilung
der Welt unter den führenden imperialistischen Mächten verbunden werden. Erste Schritte dahin sind es, sich jeglichen Versuchen der
Einflussnahme durch andere Mächte (ob Iran, USA oder
Deutschland) zu widersetzen und den Abzug aller Truppen und Konzerne zu
fordern.

Auch in Rojava sehen wir
gerade wie die dort lebenden Kurd_innen versuchen sich mit aller Macht gegen
die türkische Invasion zu verteidigen. Die Zukunft der Region ist abhängig davon, ob es die Arbeiter_Innen und Bauern vor
Ort schaffen, nationale Spaltungen zu überwinden und sich gemeinsam gegen jede
Form der Fremdbestimmung zu wehren. Die Proteste im Libanon und im Irak haben aktuell jedoch noch einen national beschränkten Charakter, obwohl sie
Teil einer internationalen Welle des Klassenkampfes
sind. Was wir brauchen ist eine Verknüpfung der Kämpfe des Proletariats der
Region, von Rojava bis Palästina, von Libanon bis Irak. Dafür müssen sich multinationale Arbeiter_innenparteien auf einer
gemeinsamen programmatischen Grundlage gründen, die die Proteste in den
jeweiligen Ländern mit der Perspektive der Schaffung einer Föderation
sozialistischer Staaten in Westasien verbinden!

Rechte Kräfte in verschiedenen deutschen Städten versuchen eine Veranstaltung der Gruppe Arbeiter_innenmacht mit aller Kraft zu unterbinden. Ihr Ziel ist es, eine materialistische Analyse von antisemitischer Ideologie zu verhindern. REVOLUTION verteidigt das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit und solidarisiert sich mit der Gruppe Arbeiter_innenmacht in ihrem Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsruck! Wir teilen deshalb im Folgenden das Statement der Genoss_innen, in dem sie länger auf den Vorfall eingehen:

Stellungnahme der Gruppe ArbeiterInnenmacht, 3. November 2019:

Zu den wenigen „guten“ Traditionen der „Linken“ in Deutschland gehört die gemeinsame Nutzung von Veranstaltungsräumen in einer Stadt. Trotz mancher ideologischer und methodischer Differenzen versuchen Organisationen, diese Räume gemeinsam zu nutzen und auch diese zu erhalten. So geben sich bei vielen Veranstaltungsräumen Gruppierungen die Klinke in die Hand, die sonst kaum gegenseitig solidarisch wären. Das gehörte hierzulande lange zur Normalität, gewissermaßen auch eine „demokratische“ Errungenschaft.

Seit mehreren Jahren sind jedoch linke, antiimperialistische und palästina-solidarische Gruppierungen mit Versuchen sog. „antideutscher Gruppierungen“ konfrontiert, dass Veranstaltungen verhindert werden, die ihrer pro-imperialistischen Haltung zum „Nahostkonflikt“ nicht entsprechen.

Zur Zeit trifft dies auch unsere Organisation. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Antisemitismus – eine marxistische Analyse“ wollen wir in mehreren Städten die Ausgabe 51 des „Revolutionärer Marxismus“, des theoretischen Journals der Gruppe ArbeiterInnenmacht, vorstellen. Dieses Vorhaben wird zur Zeit in jeder Stadt torpediert und diffamiert, wo wir eine materialistische Kritik des Antisemitismus zur Diskussion stellen wollen. So wurden zuletzt unsere geplanten Veranstaltungen in Berlin (Mehringhof) und in Stuttgart (Falkenbüro) abgesagt.

So begründete das Falkenbüro die Absage damit, dass die „antideutsche Szene“ Druck ausgeübt habe, dem nachzugeben es sich gezwungen sah. Der Mehringhof möchte dieses „konfliktbehaftete“ Thema nicht in seinen Räumlichkeiten diskutiert haben. So argumentiert zumindest die Mehrheit der dortigen Projekte und/oder Organisationen.

In Dresden mobilisiert die antideutsche Szene unter anderem auch mit Drohungen gegen den dortigen kurdischen Verein und hat eine Demonstration gegen unsere Veranstaltung ankündigt.

Auch außerhalb der Veranstaltungsreihe nehmen diese politischen Angriffe zu. So soll in den kommenden Wochen eine Veranstaltung über den sogenannten „linken Antisemitismus“ in Kassel stattfinden, womit sie die Nichtanerkennung der zionistischen Besatzungspolitik in Palästina meinen. Hier soll die pseudowissenschaftliche Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus am Beispiel der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION und dem Friedensratschlag in Kassel konstruiert werden. In Frankfurt am Main soll es eine ähnliche Veranstaltung am Beispiel des aufgelösten und von staatlicher Repression betroffenen Jugendwiderstands geben.

Es war uns durchaus klar, dass dieses Thema polarisiert. Deswegen haben wir ja auch diesen Artikel veröffentlicht, um eben eine marxistische Analyse des Antisemitismus herzuleiten, seine rassistisch verkürzte Kapitalismus„kritik“ offenzulegen, welche Klassenbasis ihm zugrunde liegt und wie dieser von der ArbeiterInnenbewegung bekämpft werden kann. Ebenfalls haben wir im Artikel dargelegt, warum „Israelkritik“ nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. So ist auch Antizionismus (sofern sich dahinter kein Antisemitismus versteckt) für jede/n internationalistische/n Aktive/n zu verteidigen, da wir den Zionismus als eine nationalistische und reaktionäre Ideologie ablehnen. Wir differenzieren in dem Artikel zwischen Antisemitismus als Kernelement jeder reaktionären rassistischen Ideologie (wie er gerade auch wieder in und um den rechten Terror in Halle deutlich geworden ist) und einer notwendigen linken Kritik am Staat Israel und seiner Rolle im neokolonialen System des Nahen Ostens. Wir lehnen gerade die Identifizierung jüdischer Menschen weltweit mit der Politik dieses Staates grundlegend ab, ja halten diese Ineinssetzung selbst für zutiefst antisemitisch. An diesem Punkt sind dann alle „antideutschen, ideologiekritischen“ Szenen und Gruppierungen alarmiert. Sie fürchten Widerspruch zu ihrer Definition von Antisemitismus, die sich mit der der Bundesregierung deckt, wie auch ihre „Israelsolidarität“ mit der israelischen Rechten von uns abgelehnt wird.

Wir halten es ebenso für ein demokratisches Recht, diese linke Kritik zu veröffentlichen und auch dies öffentlich zu vertreten wie auch konträre Positionen in der „Linken“ zu diskutieren. Wenn dies nun in Frage gestellt wird, ist es die Aufgabe der ganzen „Linken“, sich dazu zu verhalten. Wir rufen Gruppierungen, Netzwerke und Strömungen auf, das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ gerade auch in „linken Räumlichkeiten“ zu verteidigen.

Dass wir BDS Berlin und das Palästinakomitee Stuttgart eingeladen haben, wird ebenfalls als Vorwand benutzt, um gegen unsere Veranstaltungen zu hetzen. Wir verteidigen das Recht der palästina-solidarischen Bewegung, öffentlich zu sprechen und gegen den demagogischen und verleumderischen „Antisemitismus-Vorwurf“ Stellung zu beziehen. Wir halten es für ein demokratisches Recht der Palästina-Solidarität, der migrantischen und anti-imperialistischen Organisationen, sich gegen diesen Vorwurf zu verteidigen und mit uns zum Thema zu sprechen.

Auch außerhalb dieser Veranstaltungen nehmen solche gezielten bürokratischen Angriffe zu. Dafür haben wir mit anderen linken Organisationen im Juni den gemeinsamen Aufruf „Antizionismus ist kein Antisemitismus“ gestartet. Wir rufen alle Linken auf, diesen gemeinsamen Aufruf zu unterzeichnen und künftig solche bürokratischen Manöver nicht unbeantwortet zu lassen. Ein gemeinsamer Widerstand gegen diese darf nicht nur dabei stehenbleiben, sondern braucht auch eine klare Perspektive, wie wir gegen den erstarkenden Antisemitismus ankämpfen wollen und müssen.

Für uns zeigt dies erneut, dass der Kampf gegen den Antizionismus, den der deutsche Imperialismus samt seiner „antideutschen“ ErfüllungsgehilfInnen führt, dem notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks praktisch im Wege steht. In Zeiten antisemitischer Anschläge, wie dem kürzlich in Halle, offenbart sich diese politische Agenda zunehmend als reaktionär.

Wir müssen inzwischen davon ausgehen, dass nicht nur alles versucht wird, dass wir keine Räume bekommen, sondern auch die Veranstaltungen gestört werden und es zu Übergriffen kommen kann. Dies ist sicherlich beschämend für die „Linke“ insgesamt, zeigt aber deutlich, dass die antideutsche Szene einen staatstragenden, pro-imperialistischen und reaktionären Charakter trägt.

Wir wollen gerade bei „konfliktbehafteten Themen“ die Diskussion führen, sehen darin die Möglichkeit, politische Differenzen zu überwinden: Diskussion statt Verbot wäre unsere Losung. Wir hoffen auf die Solidarität der internationalistischen Linken, damit wir unsere Veranstaltungen durchführen können – ohne Störungen und ohne Gewalt.

Kontaktiert uns, wenn Ihr Interesse habt, das Thema in Eurer Stadt zu diskutieren wie auch, wenn Ihr unsere Veranstaltungen besuchen und schützen wollt!

Schließlich halten wir es für notwendig, dass nicht einfach pauschal über unseren angeblichen „Antisemitismus“ Verleumdungen verbreitet und darauf aufbauend Verbote ausgesprochen werden, sondern vielleicht erstmal unsere Thesen zu lesen: Denn gerne sind wir bereit, auch darüber zu diskutieren (http://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/12/antisemitismus-zionismus-und-die-frage-der-juedischen-nation/). Lasst uns also nicht nur mit diesen staatstreuen RassistInnen herumschlagen, sondern gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Antisemitismus keinen Nährboden haben kann!

Daher laden wir auch noch einmal zur Teilnahmen an den drei Veranstaltungen ein:

Berlin, 14. November, 19.00 Uhr, Spreefeld Genossenschaft, Wilhelmine-Gemberg-Weg-14

Stuttgart, 16. November, 18.00 Uhr, Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Straße 26

Dresden, 14. Dezember, 18.00 Uhr, Kurdischer Verein, Oschatzer Str. 26

Lorin Dilara

Aktuell marschiert die Türkei unter dem Vorwand für „Sicherheit und Schutz“ zu kämpfen in Nordsyrien ein, aber es geht vielmehr darum jegliche Formen von kurdischer Selbstestimmung zu zerstören und die eigene Vormachtstellung im Nahen Osten zu stärken. Die Kurd_Innnen kämpfen schon seit mehreren Jahrzehnten für Selbstbestimmung, demokratische Rechte und autonome Gebiete in der Türkei, sowie Syrien, Iran und Irak und werden aufgrund dessen in allen vier Staaten unterdrückt und bekämpft. Dass die Kurd_Innen in Nordsyrien das Gebiet Rojava unter eine Selbstverwaltung kurdischer Streitkräfte brachten ist dem türkischen Regime schon lange ein Dorn im Auge, denn Rojava bestärkt auch die Kurd_Innen in der Türkei.

Das ist nicht das erste Mal, dass die Türkei mit einem Krieg in Nordsysrien droht. Bereits im August 2016 und im Januar 2018 marschierte die Türkei mit verbündeten islamischen Milizen in Afrin (eine Stadt in Nordsyrien/Rojava) ein und löste damit eine humanitäre Katastrophe aus. Weit über hunderttausend Menschen mussten fliehen.

Machtinteressen

Durch den Einmarsch in Nordsyrien führt die Türkei einen offenen Krieg gegen die Kurd_Innen. Erdogan versucht mit Kriegsgeheul von den inneren Problemen des Landes abzulenken. So wird zum Beispiel die Wirtschaftskrise in der Türkei auf Arbeiter_Innen und Jugendliche abgewälzt und ärmeren Teile der Arbeiter_Innen fragen sich täglich, was sie sich für den Hungerslohn leisten kann. Es gibt den nationalistischen und patriotischen Kräften einen starken Nachschub.

Natürlich stehen auch wirtschaftliche Interessen dahinter. Die Türkei ist dafür bekannt mit den „Toki“ Häusern, die von staatlichen Bauunternehmen gebaut werden, den Bausektor wieder zum boomen zu bringen und damit die staatlichen Kassen wieder zu füllen – wo zerstört wird, wird auch aufgebaut.

Außerdem gibt es seit dem Einmarsch der türkischen Armee in Afrin Pläne Fakultäten der Gaziantep Universität in den von Kurd_Innen besiedelten Gebiet in Rojava zu errichten. Die Sprache der Kurd_Innen sowie ihre Identität soll weiter vernichtet werden.

Außerdem will Erdogan in diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Geflüchtete zwangsansiedeln und das passt wiederum super in den Kram der EU. Erst letzte Woche trafen sich Seehofer, der Außenminister der Türkei und Griechenland um den „Flüchtlingsdeal“ auszubauen und weiter Gelder in die Türkei zu stecken, damit ja keine Geflüchteten nach Europa gelangen. Mehrere Milliarden Euro sollen weiterhin in die Türkei fließen auch die Waffenexporte von Deutschland in Türkei haben sich massiv erhöht.

Erdogan verfolgt bereits seit einigen Jahren mit dem Krieg gegen die Kurd_Innen innen- wie außenpolitisches Kalkül. Die Unterdrückung der HDP-Partei und der innere „Krieg gegen den Terror“ wurden vorangetrieben, damit sich Erdogan in der Türkei als „Stabilisator des Chaos“ präsentieren kann. Im Zuge des Gegenputsches 2016 mündete das alles in der Errichtung einer Präsidialherrschaft mit weitreichenden Befugnissen. Außenpolitisch unterstreicht die Türkei ihre Regionalmachtsambitionen sich als stabiler Pol im Nahen Osten für die Imperialist_Innen unverzichtbar zu machen. Trump hat das mit Abzug der US Truppen aus Nordsyrien vor einigen Tagen faktisch anerkannt. Die EU hält sich Erdogan ohnedies als Bastion gegen Geflüchtete und lässt ihn gewähren.

Falsche FreundInnen der KurdInnen

Dass die USA die Kurd_Innen nun fallen lassen zeigt: Kein Vertrauen auf imperialistische Länder! Jahrelang wurden die Kurd_Innen gegen den IS unterstützt, doch war der IS erst mal niedergeworfen, wurden die Kurd_Innen fallen gelassen, dem türkischen Staat ausgeliefert und eine Massenvertreibung und Säuberung der Kurd_Innen, und anderen Bevölkerungen steht bevor. Es ist niemals im ernsthaften Interesse Amerikas, der Europäischen Union oder Russlands gewesen, dauerhaft eine fortschrittliche, kurdische Autonomie in der Region zuzulassen. Zu groß ist die davon ausgehende Gefahr für die (Un-)Ordung der Imperialist_Innen in der Region. Eine Revolution oder ein anderes Gesellschaftssystem wie in Rojava kann niemals auf dem Schutz von imperialistischen Staaten basieren!

Verlierer_Innen des Krieges sind die Arbeiter_Innen, auf deren Schultern die Kosten des Einmarsches abgewälzt werden, es sind die Jugendlichen, die zur Armee einberufen werden, es sind die Geflüchteten, die wie ein Ball zwischen den Mächten hin und her geschubst werden.

Für ein einen Erfolg dürfen die Kurd_Innen keine Hoffnungen in imperialistische Länder setzen – die Verbündeten sind die Lohnabhängigen und Jugendlichen der Region und in den imperialistischen Ländern!

Vor allem in der Türkei ist es gerade wichtig eine Antikriegsbewegung und Solidarität mit den Kurd_Innen und dem selbstverwalteten Rojava zu stärken! Solange die Türkei die Kurd_Innen unterdrückt werden auch die türkischen Arbeiter_Innen nicht frei sein vom Erdogan-Regime. Es braucht Massenstreiks der Gewerkschaften und eine Blockade der Kriegsinfrastruktur. Die Arbeiter_Innenbewegung in Europa, den USA und Russland müssen die Verladung von Kriegsgut in die Türkei verweigern und sich an den jetzt einsetzenden Protesten der kurdischen Bewegung beteiligen! Der Gegner ist hierzu Lande die deutsche Regierung, die Erdogan jetzt gewähren lässt, ihn mit Waffen versorgt und ihn sich Wächter der EU-Außengrenzen hält!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Hoch die Internationale Solidarität!

Für ein Abzug aller Armeen!

Gegen die Hoffnung auf imperialistische Armeen!

Für eine breite massenhafte Arbeiter_Innen- und Jugendbewegung, die gegen den Krieg und in Solidarität mit den Kurd_Innen steht!

Lukas Müller

Seit Montag hat der türkische Staat unter Führung des Diktators Recep Tayyip Erdogan von Trump grünes Licht: Die USA werden sich aus dem Nordosten Syriens vollständig zurückziehen und der Türkei freie Hand für einen Krieg gegen die Kurd_Innen in Rojava lassen.

Nachdem die USA die Kurd_Innen für den Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ einige Zeit unterstützt haben, wurden diese nun fallen gelassen. In den Augen von Trump haben die Kurd_Innen ihre Rolle gespielt: Der IS ist für Amerika keine direkte Gefahr mehr und der Stellvertreterkrieg gegen Assad und Russland ohnehin verloren. Interesse an einer Unterstützung des basisdemokratischen, feministischen und internationalistischen Projekts Rojava hatten die USA sowieso nie. Warum also einen Konflikt mit dem NATO-Partner Türkei riskieren, der schon seit Monaten klar macht, dass er sich von einem weiteren Krieg nicht abhalten lassen wird?

Aus der Administration von Erdogan wurde diese Woche verkündet, der Krieg werde in Kürze beginnen. Die Türkei kann dabei auf die Unterstützung allermöglichen islamistischen Milizen zählen, welche bereits im letzten Jahr Seite an Seite mit türkischen Truppen den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung des Kanton Afrin führten. Nichts ist Erdogan mehr ein Dorn im Auge, als das in den Wirren des syrischen Bürgerkriegs entstandene kurdische Autonomieprojekt. Zu groß ist für ihn die Gefahr, die Unabhängigkeit der syrischen Kurd_Innen werde die kurdische Minderheit im eigenen Land stärken und den gemeinsamen Kampf gegen Unterdrückung und für einen eigenen Staat, ein freies Kurdistan, neu entfachen.

Das Projekt Rojava ist in dieser Form auf der Welt etwas Einmaliges, gerade für den Nahen Osten. Auch wenn es kein wirklich sozialistisches Projekt ist, das heißt ein Projekt unter dem der Privatbesitz an Land, Rohstoffen und Maschinen vergesellschaftet ist, so ist es doch der Versuch die Gesellschaft basisdemokratisch und im Interesse aller zu organisieren. Rojava verfügt auf verschiedenen Ebenen über eigene Frauenstrukturen und hat den Anspruch diese in der Gesellschaft gleichberechtigt zu stellen. Außerdem versuchen die Kurd_Innen explizit alle anderen ethnischen und religiösen Gruppen der Region in das Projekt und die Strukturen miteinzubeziehen – eine Grundbedingung, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Die Niederlage des Projekts wäre deshalb nicht nur ein schmerzhafter Rückschlag für die Kurd_Innen und ihren Befreiungskampf, es wäre eine Niederlage für den gesamten Nahen Osten und alle fortschrittlichen Kräfte auf der Welt.

Das Gebot der Stunde ist nun weltweit und massenhaft Solidarität zu organisieren und praktisch werden zu lassen. Nur mit vereinten Kräften haben die Genoss_Innen vor Ort eine Chance zu bestehen. Lasst uns Öffentlichkeit schaffen und Druck auf die Regierungen ausüben.

Hände weg von Rojava! Kein türkischer Einmarsch in Nordost-Syrien!

Solidarität mit den Menschen und Kämpfer_Innen vor Ort!

Für den Abzug aller Truppen aus Syrien! Kein Vertrauen in die USA oder andere Mächte!

Für weltweiten und massenhaften Widerstand zur Verteidigung des Projekts!

Jonathan Frühling

18.07.2019

Hintergrund der aktuellen Krise

Als Trump an die Regierung kam hat er den sogenannten „Iran-Deal“, der eine atomare Aufrüstung des Iran verhindern sollte, aufgekündigt. Damit ist im sogenannten „Nahen und Mittleren Osten“ ein alter Krisenherd wieder neu entflammt. Die USA hat die 2015 aufgehobenen Sanktionen wieder eingeführt und droht jedem Land ebenfalls mit Sanktionen, welches mit dem Iran Handel treiben will.

Der Iran ist der USA seit 1979 ein Dorn im Auge, nachdem nämlich eine religiöse Bewegung die USA-treue Regierung unter dem letzten iranischen Shah hinwegfegte und eine islamische Republik errichtete. Bis heute ist das rohstoffreiche Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von 430 Mrd. US-Dollar (BIP) ein regionaler Machtfaktor, der den US-Interessen entgegensteht. Durch ein gezieltes Eingreifen in regionale Konflikte konnte der Iran mehr und mehr Einfluss gewinnen, sodass sich die bestehende Ordnung im „Nahen Osten“ zu Ungunsten der USA verändern könnte. So hat der Iran tausende Soldaten in Syrien stationiert, die das mit den USA verfeindete Assad-Regime im Krieg unterstützen und mit der libanesischen Hisbollah zusammenarbeiten. Zudem unterstützt der Iran die Huthi-Rebellion gegen das US-gestützte Regime von Hadi im Jemen. Auch der bis 2011 von den USA besetzte Irak droht Trump mehr und mehr außer Kontrolle zu geraten. Gerade auch durch die „Popular Mobilization Forces“, die im Kampf gegen den IS wiedergegründet wurden, kann der Iran im Irak an Einfluss gewinnen. Mit seinen zahlreichen Öl- und Gasfeldern hat der Iran ferner auch eine wichtige geostrategische Bedeutung: So könnte der Iran z.B. die Meerenge von Hormus schließen, durch die ein Großteil des Öls aus der gesamten Region abtransportiert wird.

Neue Blockbildung

Der Iran nervt die USA aber nicht nur wegen seiner regionalen Interventionen sondern weil er auch zu den engen Verbündeten des größten US-amerikanischen Konkurrenten zählt. Denn schaut man auf die Import- und Exportzahlen, zeigt sich ein reger Handelsaustausch zwischen dem Iran und China. 27,4% der Exporte gehen nach China, 27,8% der Einfuhren kommen daher. Öl, Gas und auch die Relevanz des Irans in Chinas „Seidenstraßenprojekt“, also den Ausbau von Handelswegen, in den „Nahen Osten“ und bis nach Europa, spielen dabei eine entscheidende Rolle. Gerade jetzt in Zeiten der verschärften Konkurrenz zwischen den wichtigsten imperialistischen Akteuren steigt deshalb auch der Druck. So kam es bereits zu einer offiziellen Warnung an die USA seitens der chinesischen und russischen Regierungen.

Der Iran wird damit also auch zum Schauplatz im Konflikt zwischen der USA and England auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite. China und Russland stellen dabei keinesfalls „die Guten“ dar. Sie sind letztlich nur die andere Seite der imperialistischen Medaille. Das zeigt sich auch daran, dass z.B. Russland ebenso bereit ist, ganze Länder für seine Interessen zu zerstören, wie man momentan in Syrien sehen kann. Eine russische Militärintervention im Alleingang ist in diesem Konflikt allerdings unwahrscheinlich, weil eine ernstzunehmende Intervention wohl die schwachen wirtschaftlichen Kräfte Russlands übersteigen würde. Auch eine chinesische Intervention scheint unwahrscheinlich, weil deren ganze Politik und Propaganda momentan darauf ausgerichtet ist, auf „friedliche“ Weise Imperialismus zu betreiben. Das heißt vor allem bilaterale Verträge (Verträge nur zwischen zwei Ländern) und Investitionen.

Die EU agiert als dritter Player in diesem Game. Sie und insbesondere die BRD waren eigentlich Fans des „Iran-Deals“ und haben in der Zeit der Aussetzung der Sanktionen auch ordentlich in den Iran investiert. Die einseitige Aufkündigung des Abkommens, die Wiedereinführung von Sanktionen und eine erneute Zuspitzung des Konfliktes passen ihr folglich gar nicht in den Kragen. Um die US-Sanktionen zu umgehen und weiter mit dem Iran Handel treiben zu können, hat die EU hat im Januar eine Zahlungsmethode unter dem Namen „Instex“ etabliert. Die europäischen Konzerne haben nämlich sowohl ein Interesse daran, das iranische Öl auszubeuten, als auch den Iran als Absatzmarkt zu z.B. für Maschinen zu nutzen. Dem Iran ist das bisherige Vorgehen der EU aber zu zaghaft, weil ihr System den Handel mit Erdöl bisher nicht mit einschließt. Bis das passiert, wird der Iran den Atom-Deal schrittweise missachten. Der erste Schritt ist die höhere Anreicherung von Uran.

Die EU traut sich bisher nicht der USA mit ihrer geballten Handelskraft entgegenzutreten. Die Drohung der USA hohe Zölle bei der Einfuhr von Autos aus der EU zu verlangen, dürfte dabei sicher eine entscheidende Rolle gespielt haben. Ein aktives Eingreifen gegen die US-Kriegspläne, sofern sie denn Realität werden, ist also nicht zu erwarten.

Ähnlich wie in der Ukraine zeigen sich auch in diesem wichtigen Konflikt die unterschiedlichen Interessen innerhalb des sogenannten „Westens“. Wo die USA und Westeuropa früher noch gemeinsam „die westlichen Werte verteidigt haben“, gehen die Wirtschafts- und Militärinteressen in den aktuellen Krisenzeiten wieder weiter auseinander und der Block könnte daran zerbrechen.

Die aktuelle Lage

Jüngst dreht sich die Eskalationsspirale wieder schneller: Nachdem am 13. Juni zum wiederholten Male Öltanker unweit der Straße von Hormus angegriffen wurden, beschuldigen sich beide Seiten des Vorfalls. Um die Frage zu klären, wer hinter den Angriffen steckt, sollte man sich überlegen, wem die Angriffe nützen. Dabei ist es naheliegender, dass die USA oder einer ihrer Verbündeten die Angriffe durchgeführt hat, um eine mögliche Invasion zu rechtfertigen. Übrigens hat die USA eine lange Geschichte von gefälschten Angriffen auf Boote, um Kriege zu rechtfertigen. Eine Provokation durch den Iran und damit ein Kräftemessen mit der gesamten NATO käme für den Iran einem Selbstmordkommando gleich. Zumal die innenpolitische Situation im Iran äußert instabil ist und das Mullah-Regime die Massen durch ein solches Kamikaze-Manöver nicht noch mehr gegen sich aufbringen wollen kann.

Gut eine Woche später wurde eine US-amerikanische Drohne durch den Iran abgeschossen. Daraufhin planten die Hardliner in der US-Regierung, wie Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton, einen Vergeltungsschlag, der von Trump kurz vorher abgeblasen wurde. Trump hat jedoch 1000 zusätzliche Soldaten in die Region geschickt und die Sanktionen weiter verschärft. Momentan spitzt sich die Krise von Tag zu Tag immer weiter zu; Die Kriegsgefahr ist real!

Ein Krieg zwischen dem Iran und der USA und ihren Verbündeten (vor allem Saudi Arabien, Israel und Vereinigte Arabische Emirate, ggf. auch England) würde die gesamte Region ins Elend stürzen und könnte auch die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise stürzen, weil sich der Ölpreis massiv erhöhen würde. Das Schicksal des Iraks soll hier ein Beispiel sein, welcher seit der US-Invasion 2003 von Bürgerkriegen, Terror und wirtschaftlicher Desorganisation geprägt ist. Zwar war der Irakkrieg (wie übrigens auch der Afghanistan Krieg 2001) für die USA ein Desaster, jedoch hat sich gezeigt, dass die USA bereit ist, riskante und zerstörerische Kriege zu führen.

Gemeinsam gegen Krieg!

Einen neuen Krieg gilt es unbedingt zu stoppen! Da sich die Regierungen für irgendwelche Resolutionen und Beschlüsse gerade in Zeiten verschärfter internationaler Konkurrenz herzlich wenig interessieren (wie man beispielsweise auch am Klimaabkommen sieht), können wir uns dabei nicht auf die UNO verlassen. Wir müssen schon selber aktiv werden! Im Falle eines Angriffes der USA müssen wir uns auf die Seite des Irans stellen, um weitere Katastrophen wie im Irak- oder Afghanistankrieg zu verhindern. Gleichzeitig ist natürlich auch das Mullah-Regime alles andere als eine fortschrittliche Kraft. Deshalb müssen wir ebenso dafür eintreten, die Islamist_innen vom Thron zu stoßen. Das heißt aber nicht Regime-Change mit einem pro-amerikanischen Bürokraten an der Spitze, wie es sich Trump wünschen würde, sondern eine demokratische und säkulare Regierung der Lohnabhängigen und Bäuer_innen aufzubauen.

Die Streiks im öffentlichen Sektor in Folge der Verschärfung der Krise beweisen, dass auch dies ein mögliches Szenario ist. Letztes Jahr wurden wir außerdem zu Zeug_innen einer gewaltigen Streik- und Protestbewegung im Iran, die vor allem von der Jugend getragen wurde. Es gibt also millionen Menschen, die die nationalistische Politik der iranischen Regierung ablehnen und bereit sind, auch dagegen zu kämpfen. Die US-Sanktionen werden die Kampfbereitschaft der Massen nur noch weiter anheizen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15,4 % und steigt weiter. Die Inflation betrug 2018 31,2% und wird 2019 wohl 37,2% betragen.

Auch hier müssen wir unsere Solidarität mit den Protesten im Iran gegen eine US-Aggression praktisch machen. Selbst hier in Europa könnten wir großen Druck auf die USA ausüben. Nicht nur mit Massendemonstrationen, sondern auch mit direkten Aktionen gegen die amerikanischen Militärbasen z.B. in Deutschland und natürlich mit politischen Streiks! Dabei kann die Jugend, ähnlich wie im Iran, eine führende Rolle in den Protesten einnehmen. Momentan zeigen hunderttausende junge Menschen innerhalb der Fridays-for-Futures-Bewegung, dass sie bereit sind, sich für eine bessere Welt zu organisieren. Für eine bessere Welt kämpfen heißt auch sich gegen Krieg stark zu machen! Außerdem zählen militärische Konflikte global zu den größten CO²-Verursachern. Unsere Stimmen gegen den Krieg müssen wir an unsere Schulen, Unis, Betriebe und natürlich auf die Straßen tragen. Nur so können wir der US-Aggression im Iran die Stirn bieten.

Erklärung von ArbeiterInnenmacht und Revolution

Am 27.6 gab es Hausdurchsuchungen und weitere Repression gegen 9 Wohnungen & angebliche AktivistInnen der zuvor aufgelösten Gruppierung „Jugendwiderstand“. Dem ging eine weitreichende Outing-Kampagne, initiiert von einem „antideutschen“ Blog und unterstützt durch die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“, voraus.

Diese Repression und die Kriminalisierung der AktivistInnen muss von der Linken in Deutschland und international verurteilt werden. Ebenso das Outing und die Zusammenarbeit mit den Organen des bürgerlichen Staates. Bei allen Differenzen, die es von unserer Seite mit der Theorie & Praxis des Jugendwiderstands gab und gibt, so müssen wir sie vor der Kriminalisierung und Repression des Staates verteidigen.

Gerade die Art der Anschuldigungen, die zur Anzeige & Hausdurchsuchung führten, müssten für internationalistische Linke ein klarer Grund sein, sich solidarisch zu zeigen. Den angeblichen Mitgliedern des Jugendwiderstands wird vorgeworfen, eine pro-palästinensische Veranstaltung in Berlin der Aktivistin Nariman al-Tamimi (der Mutter von Ahed Tamimi) vor Provokationen geschützt zu haben. Der zweite Vorwurf ist ein „Übergriff“ gegen den faschistischen Heß-Gedenkmarsch 2017, bei dem einer der Neonazis wohl mehr Gegenwehr bekommen hat, als es dem deutschen „Rechtsstaat“ lieb ist.

Während wir die Gewalt seitens ehemaliger JW-Mitglieder gegenüber anderen Linken zwar scharf ablehnen, sollte die Solidarität in diesem Fall angesichts dieser Vorwürfe selbstverständlich sein. Die Linkspartei in Berlin sieht das leider nicht so und hat durch ihren innenpolitischen Sprecher Schrader mitteilen lassen, dass die Linksfraktion die Repressionsmaßnahmen unterstütze. Wir rufen alle GenossInnen der Linkspartei und der Linksjugend [solid] dazu auf, dies zu skandalisieren, in Basisorganisations-Treffen einzubringen und den Beschluss und Stellungnahme abzulehnen! Gemeinsam mit anderen Gruppen haben Arbeiter_innenmacht und Revolution ferner eine weitere Erklärung gegen Repression und Verleumdung verabschiedet, die weitere Angriffe sogenannter „Antideutscher“ verurteilt:

Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten „Antideutschen“ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Als InternationalistInnen müssen wir jeglicher Denunziation und den Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen entgegen stehen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und eines sich formierenden autoritären Polizeistaates. Der bürgerliche Staat darf nie unser Mittel im politischen Kampf gegeneinander sein. Wenn uns gleichzeitig monatlich neue Beweise und Skandale von nationalistischen bis faschistischen Netzwerken in den deutschen Gewaltorganen präsentiert werden, dann müssen wir jeglicher Kriminalisierung der Linken gemeinsam entgegen stehen, auf der Straße, vor den Gerichten, in den Stadtteilen – im Klassenkampf!

> Für die Einstellung aller Ermittlungen gegen die Sympathisierenden des ehemaligen JW!

> Für Rückgabe der entwendeten Gegenstände, für finanzielle Entschädigung!

> Keine Denunziation und Zuarbeit zu bürgerlicher Presse, Bullen und Faschos!

> Gemeinsam gegen Repression und Kriminalisierung!

Gemeinsame Erklärung internationalistischer Gruppierungen und Organisation, 13. Juni 2019

Angriffe auf internationalistische, antikapitalistische und antiimperialistische Kräfte mehren sich besonders in den letzten Monaten. Sogenannte „Antideutsche“ hetzen gegen alle fortschrittlichen linken, demokratischen, sozialistischen und kommunistischen Kräfte, die Kritik an der israelischen Politik und deren Unterstützung durch den deutschen und/oder US-amerikanischen Imperialismus üben. Erst recht denunzieren sie jede Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser_innen und antizionistischer Kräfte.

Mit dem Vorwurf „Antizionismus“ sei „Antisemitismus“ wird die steigende rechte Gefahr für Leib und Leben in Deutschland und Israel für Linke und MigrantInnen relativiert und der reale wachsende Antisemitismus der Rechten verharmlost. Der zentrale Zweck der Kriminalisierung von AntizionistInnen ist jedoch, jede Kritik an Israel und der deutschen pro-zionistischen Außenpolitik, jede Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung und tendenziell auch jede Kritik an imperialistischen Interventionen im „Nahen Osten“ mundtot zu machen.

Dafür unterstützen die „Antideutschen“ ausgemacht rechte und rassistische Regierungen, wie in Israel und den USA und versuchen, jede Kritik an diesen Staaten als antisemitisch zu denunzieren, selbst jene jüdischer Antizionist_innen.

Die sog. „Antideutschen“ beschränken sich dabei nicht nur auf Hetze in Wort und Schrift, sondern greifen auch auf andere Mittel zurück.

• Ausschluss von oder Ausschlussdrohungen gegen missliebige/n Organisationen aus linken Bündnissen. Davon waren und sind zahlreiche Gruppierungen wie z.B. MLPD, ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION, BDS Berlin, Bonner Jugendbewegung, F.O.R. Palestine, Jugendwiderstand und andere internationalistische Gruppierungen… betroffen.
• Denunziation von Antizionist_innen in öffentlichen Institutionen bis hin zur Drohung von Entlassungen und Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (z.B. durch „Recherche-Besuche von AutorInnen des Portals „Ruhrbarone“).
• Versuch der Kriminalisierung ganzer Gruppierungen und Kampagnen wie z.B. von BDS in Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften.
• Physische Gewalt oder Drohungen gegen internationalistische oder antiimperialistische Kräfte, Blöcke oder Personen (vor kurzem gegen den antiimperialistischen Block in Hamburg oder gegen Kerem Schamberger in Marburg).
• Ausgrenzung antizionistischer Positionen in den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und auch in der Linkspartei.

Dabei geht das sogenannte „antideutsche“ Spektrum im Kontext des aktuellen politischen Rechtsrucks selber in eine zutiefst rassistische Richtung: Autoren wie Justus Wertmüller und Thomas Maul (von der Zeitschrift „Bahamas“) betreiben aktive Unterstützung für die AfD bei deren anti-muslimischem Rassismus oder auch für den rassistischen Mob von Chemnitz. Doch auch die weniger „extremen“ Teile dieses Spektrums üben sich im politischen Angriff gegen Linke, Antirassist_innen und Internationalist_innen und in deren Verleumdung als „Antisemit_innen“.

Eine solche Politik behindert aktiv die Formation von Widerstand gegen den bundesdeutschen Rechtsruck und spielt letztlich rechten Kräfte in die Hände, die nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf der Straße zunehmend erstarken und zur wachsenden Gefahr für uns alle werden.

Statt Spaltung und Diffamierung braucht der Kampf gegen rechts, gegen Sexismus, Rassismus und Nationalismus heute mehr denn je Solidarität und gemeinsame Aktionen von uns Lohnabhängigen, MigrantInnen, Jugendlichen, Frauen, LGBTIAs, SchülerInnen und Studierenden. Wir sehen keinen Widerspruch darin, gemeinsam gegen Rassismus auf die Straße zu gehen und trotzdem diverse politische Positionen zu verschiedenen Themen zu vertreten.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diffamierung

Gegen die Ausgrenzungspolitik, Diffamierungen und Angriffe von „Antideutschen“ werden wir uns daher in Zukunft gemeinsam zur Wehr setzen – trotz unserer politischen Unterschiede.

All jene, die unter Antifaschismus nicht nur eine Szene, sondern eine ernstgemeinte politische Praxis verstehen, fordern wir auf, mit uns gemeinsam gegen diese Kampagne anzukämpfen. Wir lassen uns nicht bürokratisch und willkürlich aus Bündnissen und von Aktionen ausgrenzen. Wir lassen uns nicht unsere Rede- und Propagandafreiheit nehmen!

Wir werden weiterhin die rassistische und nationalistische Politik der israelischen Regierung und deren Unterstützung durch den deutschen und US-Imperialismus bekämpfen. Wir werden weiterhin gegen Kriegstreiberei und Interventionen auftreten .Wir werden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und den antizionistischen Kräften bekunden.

Die Kriminalisierung antizionistischer Kräfte in Deutschland stellt ein Pilotprojekt dar, in Zukunft jede politische Bewegung, die die Außenpolitik der deutschen Regierung und die imperialistische Interessen kritisiert, zu unterdrücken. Türkische und kurdische linke Organisationen werden mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Verboten und Terrorismusvorwürfen konfrontiert. In Zukunft sind beispielsweise ähnliche Vorgehen gegen linke Bewegungen vorstellbar, die sich gegen eine militärische Intervention in Venezuela stellen oder gegen die rechte Regierung in Brasilien.

Der Kampf gegen palästinensische Organisationen stellte daher einen Teil des Kampfes gegen die gesamte internationale Linke dar.

Daher rufen wir alle internationalistischen Kräfte in der Linken und ArbeiterInnenbewegung auf, sich gemeinsam gegen die Denunziation zu wehren.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Bündnisse, wollen unsere Kräfte gegen zukünftige Angriffe von sog. Antideutschen bündeln und gemeinsam allen Ausgrenzungsversuchen entgegentreten.

• Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kräfte aus linken Bündnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!
• Solidarität mit allen linken Gruppierungen oder Einzelpersonen, die wegen ihrer internationalistischen, solidarischen Haltung kriminalisiert, entlassen oder denunziert werden sollen!
• Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Blöcken gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!

Ihren Diffamierungskampagnen, Ausschlüssen und Verleumdungen setzen wir unsere internationale Solidarität entgegen! Der Kampf gegen rechts kann erfolgreich sein, wenn wir anfangen, uns gegen die Spaltungsversuche und Diffamierungen zu wehren, und gemeinsamen Widerstand organisieren.

UnterzeichnerInnen

ArbeiterInnenmacht

BDS Berlin

CUP Berlin

F.O.R Palestine

MLPD

No pasarán Hamburg

Palästina Komitee Stuttgart

REBELL

REVOLUTION

Revolutionäre Internationalistische Organisation

Solidaritätskomitee Katalonien Berlin

Felix Sommer

Juni 2019

Vom 23. Bis zum 26. Mai haben die EU-Bürger_Innen ein neues Parlament gewählt. In diesem Artikel wollen wir die einzelnen Fraktionen, in die sich die nationalen Parteien eingliedern, kurz vorstellen und einen Ausblick geben, wie die Wahl sich auf die Politik der EU in den kommenden Jahren auswirken wird. Vorweg ist es jedoch wichtig zu verstehen, dass die Europäische Union seit Längerem in der Krise steckt. Ursprünglich gegründet, um an der Vorherrschaft der USA zu kratzen, ist sie aktuell in viele unterschiedliche Positionen zersplittert und kann sich auf Wenig einigen. Das liegt zum einen an der Vormachtstellung von Frankreich und Deutschland sowie den Spardiktaten, die sie Ländern wie Griechenland auferlegt und selber daran verdient haben. Zum anderen gab es in den einzelnen Ländern einen Rechtsruck und gerade in der Frage der Migration gibt es viel Spaltpotenzial, da jede_r seine eigene Position durchsetzen möchte. Der Grundwiderspruch ist der, dass es keine langfristige Einigung von verschiedenen kapitalistischen Staaten geben kann, die immer in erster Linie Konkurrenten sein müssen.

Die Ergebnisse

Die stärkste Fraktion bildet weiterhin die Europäische Volkspartei (EVP), die Fraktion der CDU und CSU, aber auch der ÖVP und der ungarischen Fidesz von Victor Orban. Die EVP ist innerlich stark zerstritten. Viele Länder kritisieren die CDU und Merkel für ihre Rolle in der Aufnahme von Geflüchteten im Sommer 2015, insbesondere Vertreter_Innen aus den nationalkonservativen Strömungen wie Polen und Ungarn. Dieser Konflikt ist der Ausdruck von unterschiedlichen Interessen des Großkapitals und den „abgehängten“ Teilen der Bourgeoisien, die sich einen stärkeren Fokus auf den Nationalstaat wünschen. Wie scharf dieser Kampf geführt wird, konnte man an der Blockade Polens und Ungarns in der Frage des EU-Ratspräsidenten sehen, als Polen und Ungarn den eigenen Spitzenkandidaten Weber von der CSU abgelehnt haben.

An zweiter Stelle im EU-Parlament sind die Sozialdemokraten S&D, denen die deutsche SPD angehört. Wie wir es auch bei deutschen Wahlen in den letzten Jahren beobachten konnten haben die Sozialdemokraten europaweit verloren. Lediglich in Spanien, Portugal und Schweden haben die Parteien der S&D mehr Stimmen bekommen als 2014. Doch insgesamt geht ihre Wähler_Innenschaft zurück und damit auch ihr Einfluss in der EU.

Drittstärkste Kraft sind nach wie vor die Liberalen. Nach der Umbenennung der Fraktion stellen sie sich als neue Reformer_Innen und Vordenker_Innen gegen den Rechtsruck und Zerfall der EU dar. Prozentual konnten sie damit auch den stärksten Zuwachs aller Fraktionen verzeichnen. Die Liberalen konnten besonders in Großbritannien einen massiven Zuwachs verzeichnen. Die Liberaldemokraten fordern eine zweite Abstimmung über den Brexit und konnten somit viele Stimmen gewinnen. Für die Europäische Union haben die Liberalen jedoch keine fortschrittlichen Lösungen, was man beispielsweise an den Äußerungen der FDP in Deutschland zu Themen wie dem Klimaschutz sieht.

An vierter Stelle kommt die Grüne/EFA. Die Grünen gehen eine Allianz mit Parteien für Nationale Selbstbestimmung ein, was ihre starken Ergebnisse in Schottland oder Katalonien erklärt. Deutschland ist das Land, wo die Grünen wohl am ehesten für ihre Umweltpolitik gewählt wurden. Die Wahl der Grünen kann als Protest gegen die AfD und die Klimapolitik der aktuellen Regierung verstanden werden. Viele aus bildungsbürgerlichen Schichten sehen in den Grünen eine Kraft, mit der gegen Rechtspopulismus und gleichzeitig gegen die Zerstörung der Erde gekämpft werden kann. Dass Beides Quatsch ist, beweisen die Grünen regelmäßig hierzulande. Sie segnen rassistische Gesetze der großen Koalition ab und waren mitverantwortlich für die Abholzung des Hambacher Forst. Deswegen sollten wir nicht erwarten, dass die Grünen ihre Versprechen einhalten, sondern wenn sie Verantwortung tragen, ihre Ziele jederzeit Wünschen der Kapitalist_Innen unterordnen.

Die Auswirkungen

Die Wahlen zeigen uns zum einen, dass

a) die Bürgerlichen sich weiter zersplittern und uneinig sind. Das bedeutet, dass es unterschiedliche Kapitalinteressen gibt, die schwer zu vereinen sind. Für uns bedeutet das, dass die Spannungen innerhalb der Europäischen Union zunehmen werden, die bei Hereinbrechen einer neuen Krise bis zum Zerfall der EU führen können.

b) Der Rechtsruck der letzten Jahre hat sich auch in dieser Wahl wieder bestätigt und stellt eine akute Gefahr dar. Aktuell ist das rechte Lager noch zersplittert, aufgrund der Uneinigkeit untereinander. Würden sich jedoch alle Parteien des rechten Spektrums in einer Fraktion vereinen, würden sie die größte Fraktion im Europaparlament stellen. Die rechten Fraktionen werden in Zukunft für einen Ausbau der Festung Europa und noch schärfere Asylgesetze eintreten, wie es der italienische Außenminister Salvini aktuell schon präsentiert. Mit dieser Politik werden sie insbesondere die konservativen Parteien herausfordern und ihnen Wähler_Innen streitig machen.

c) Die Führungskrise der Arbeiter_Innenklasse bleibt bestehen. So verliert die Sozialdemokratie immer weiter Stimmen und die Linke (GUE/NGL) ist die kleinste Fraktion und ebenfalls sehr zersplittert. Das liegt zum Großteil an fehlender Programmatik, Anbiederung an die Kapitalist_Innen in der Vergangenheit und aktuell an die Rechten und nationalistischen Kräfte. Letztlich kann diese Führungskrise nur beantwortet werden, durch den Kampf für neue revolutionäre Parteien im Rahmen einer Internationalen. Diese muss für „Vereinigte sozialistische Staaten von Europa“ anstelle von EU-Imperialismus und kapitalistischer Konkurrenz kämpfen.