Rachel Silva ist Gründungsmitglied der „Liga Socialista“ (LS, https://www.ligasocialista.com/), der brasilianischen Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, und langjährige Aktivistin der LehrerInnengewerkschaft in Juiz de Fora. Sie beteiligt sich gemeinsam mit den GenossInnen der LS an der Vorbereitung der Demonstration zum 8. März und am Aufbau eines Komitees gegen die sog. „Rentenreform“ der Regierung Bolsonaro.

Frage: Wie hat sich der Putsch gegen Dilma auf die Lage der Frauen und sexuell Unterdrückten ausgewirkt?

Seit dem Staatsstreich 2016 haben die Angriffe auf Frauen und LGBTs zugenommen, als die Anti-PT-Welle zum Sturz von Präsidentin Dilma einsetzte. Dilma Rousseff selbst hat während ihrer Amtszeit viele machistische Angriffe erlitten, von einschlägigen Schmährufen im Maracanã-Stadion zur Eröffnung der FIFA-Weltmeisterschaft 2014 bis hin zu den berüchtigten pornografischen Aufklebern für Autos, die allgemein die Frauenwürde trafen.

Nach dem Putsch nahm die konservative, Anti-PT-Welle (PT: Arbeiterinnenpartei, Ex-Regierungspartei) zu. Der moralische Konservatismus gewann viel an Bedeutung, vor allem, als das Magazin „Veja”, eine der größten Zeitschriften des Landes, Vertreterin der Bourgeoisie und Organisatorin des Putsches, einen Artikel mit der neuen First Lady Marcela Temer (Ehefrau des damaligen Präsidenten Michel Temer) veröffentlichte, in dem die Eigenschaften von „schön, bescheiden und häuslich“ hervorgehoben wurden.

Während seiner Regierung wurde das Nationale Sekretariat für Frauenpolitik in das Ministerium für Menschenrechte übertragen und aus der Gruppe der Regierungsstellen entfernt. Dies war bereits ein Angriff, da es eine Errungenschaft auflöste, die eine Eroberung des Frauenkampfes vor dem Putsch 2016 darstellte.

Frage: Welche Rolle spielen dabei die konservative Rechte und Kirchen? Welche Rolle spielte Sexismus im Wahlkampf und welchen Widerstand gab es?

Diese konservative Welle, die von den evangelikalen Kirchen sehr stark angenommen und verbreitet wurde, gewann während des Wahlkampfes um den Präsidenten der Republik mehr Raum. Die Angriffe richteten sich gegen öffentliche Schulen und LehrerInnen, denen „Ideologentum“, Linkssein und sogar Pädophilie vorgeworfen wurden. Um die PT zu schlagen, wurden gefälschte Nachrichten über ideologische Indoktrination erstellt und verbreitet, wobei der Begriff „Gender-Ideologie“ entstand, und man die Bildungspolitik der PT-Regierung als einen Versuch denunzierte, die Kinder zu lehren, „schwul“ zu sein. Lügen über Schwulenkostüme in Schulen wurden durch soziale Netzwerke und WhatsApp verbreitet. Der Konservatismus hat einen heftigen homophoben Diskurs begonnen.

Im Kampf gegen diesen Angriff, gegen die Kandidatur von Bolsonaro brachte die auf einer Facebook-Seite gestartete Bewegung #elenão („er nicht“) feministische Kämpferinnen, Unabhängige, Hausfrauen, Männer in Brasilien und in der Welt zusammen. Millionen von Menschen sind auf die Straße gegangen, um #elenão zu sagen! Es war die größte Frauenbewegung in der Geschichte Brasiliens. Die Reaktion auf die Bewegung war eine Reihe von neuen Angriffen auf FeministInnen. Gewalttaten gegen Militante, Frauen und Schwule nahmen während der Wahlperiode zu, insbesondere zwischen den Wahlgängen.

Frage: Welche Verschlechterungen, welche Angriffe drohen unter Bolsonaro auf die Frauen und LGBT+-Menschen gegenüber der bisherigen Situation?

 Nach seinem Amtsantritt im Januar 2019 ernannte Jair Bolsonaro in der Mehrheit Männer zu Ministern. Von den 22 Ministerien stehen nur zwei unter der Leitung von Frauen: die Landwirtschaft, angeführt von einer rechtsextremen Vertreterin des Agrobusiness, aus der DEM-Partei (Democratas, Demokratinnen), und das neu gegründete Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte, dessen evangelikale Ministerin einen fundamentalistischen Diskurs gegen Abtreibung führt und in der politischen Szene mit absurden Aussagen, vor allem gegen Schulen und LehrerInnen, für große Kontroversen sorgt.

Mit einem Diskurs, der an Wahnsinn grenzt, setzt sie reaktionäre und ultra-konservative Ausrufezeichen, akzeptiert keine Geschlechterfragen und will Sara Winter dem Frauensekretariat voranstellen. Sara Winter, die sagt, sie sei ex-feministisch, brach mit dem Feminismus und gründete die Gruppe FEMEN in Brasilien, die von der sonstigen Frauenbewegung abgesondert agierte. Sie führte harte Angriffe auf feministische Bewegungen mit haltlosen Beschuldigungen und verteidigt ultrakonservative Positionen in der Frauenpolitik.

Wir leben in einem Moment der Angriffe an mehreren Fronten. Im Kongress werden wir durch Versuche, Rechte wie die seit 1945 garantierte Abtreibung in Fällen von Anenzephalie, Vergewaltigung und unsicheren Schwangerschaften zu beseitigen, attackiert. Schon früher wurden wir immer wieder in Alarmbereitschaft versetzt wie im Falle eines Gesetzentwurfs des ehemaligen Abgeordneten Eduardo Cunha (PdMDB, Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens).

Anfang Februar dieses Jahres präsentierte der Kongressabgeordnete Marcio Lambre von der PSL (Sozialliberale Partei Bolsonaros) zwei Gesetze, die unsere Rechte direkt angreifen. Ein Gesetzentwurf sieht ein Abtreibungsverbot unter allen Umständen und während der gesamten Schwangerschaft vor, außer wenn ein hohes Risiko für die schwangere Frau besteht, wobei die Bestrafung von ÄrztInnen einschließlich der Aberkennung ihrer Approbation vorgesehen ist. Das andere Projekt sieht das Verbot der Vermarktung und des Vertriebs von Verhütungsmitteln, der Pille am nächsten Tag, der Spirale mit Strafe für AnwenderInnen und Herstellerfirmen vor. Nach harter Kritik zog der Abgeordnete das Verhütungsprojekt zurück und wurde darüber informiert, dass Abtreibung wegen Vergewaltigung, Todesgefahr und Anenzephalie im Strafgesetzbuch durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vorgesehen ist. Er werde den Vorschlag entsprechend ändern, es bliebe aber sein Ziel, das Voranschreiten der Möglichkeiten der Abtreibung in Brasilien zurückzudrehen.

Die Regierung Bolsonaro hat außerdem gerade dem Kongress den Vorschlag zur „Reform der sozialen Sicherheit“ (des Versicherungssystems der Sozialrenten) übermittelt. Dieser Vorschlag ist nicht nur ein harter Angriff auf die Arbeit„nehmer“Innen im Allgemeinen, sondern bedeutet auch größere Verluste für Frauen, insbesondere für Landarbeiterinnen.

Frage: Hat Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen?

Die Gewalt gegen Frauen in Brasilien erreicht absurd hohe Zahlen: 606 Überfälle, 135 Vergewaltigungen und 12 Morde pro Tag. Alle 2 Minuten werden in Brasilien 5 Frauen geschlagen. Das sind aktuelle Zahlen, aber sie zeigen nicht die Realität, weil viele Frauen Gewalt nicht anprangern.

In Brasilien, einem Land mit hohem Macho-Anteil, haben wir jetzt einen semifaschistischen Präsidenten, der immer gewalttätige Reden gegen Frauen gehalten, sie als minderwertig eingestuft hat und argumentiert, dass Frauen weniger verdienen sollten als Männer, weil er sagt, „sie werden schwanger“. Bolsonaro wurde verurteilt, um Entschädigung an die Kongressabgeordnete Maria do Rosário Nunes der PT zu zahlen, weil er sie in den Gängen des Repräsentantenhauses verbal angegriffen hat. Er sagte dort, er würde sie nicht vergewaltigen, weil sie es nicht verdient hätte, da sie zu hässlich sei.

Frage: Wie entwickelte sich die Frauenbewegung in den letzten Jahren?

Die Frauenbewegung wuchs während der PT-Regierungen. Kollektive im Zusammenhang mit dem „Weltweiten Marsch der Frauen“, dem Marsch der Margeriten – Bewegung der Bäuerinnen (Landfrauen der Felder, Wälder und Gewässer) –, Kollektive linker Parteien wie PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterinnenpartei), PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit), PCB (Brasilianische Kommunistische Partei; moskautreu auch nach 1956).  Dies erweiterte auch die Diskussion und Organisation von Frauen in CUT und PT. Kampagnen zur Verteidigung der Legalisierung von Abtreibungen haben Unterstützung von männlichen Sektoren erhalten. Der Feminismus gewann an Stärke und wuchs auf den Straßen. Mit der Wahl von Trump folgte die feministische Bewegung in Brasilien dem weltweiten Aufruf, der im Marsch gegen Trump gestartet wurde. Gewerkschaftliche Agenden wurden in die 8.-März-Tage aufgenommen. Die Frauenbewegung und -organisation ist zu einem Hindernis für Konservative geworden und belästigt die Macho-Gesellschaft.

Die Frauenbewegung begann mit dem Putsch, der Dilma Rousseff stürzte, unsicherer zu werden. Die Angriffe wuchsen, der Diskurs gegen den Feminismus gewann die sozialen Netzwerke und die evangelikalen Gruppen zusammen mit den Kirchen trugen noch mehr zu diesem Angriff bei.

Frage: Wie kann Widerstand erfolgreich sein? Welche Politik ist dazu nötig?

Was die Kämpfe der Frauen gegen diese Angriffe betrifft, so haben wir seit den Wahlen noch nicht viel Mobilisierung erlebt. Die Erwartung ist, dass nach dem Karneval die Bewegung wächst. Der Internationale Frauenstreik, der hier von mehreren Gruppen gegen die Reform des Sozialversicherungssystems gewendet wurde, wird für den 8. März vorbereitet. Die Mobilisierung in unserer Region ist allerdings schwach. Der 8. März fällt mit der Karnevalswoche zusammen, was es sehr schwierig macht, zu handeln.  Hier in Juiz de Fora kamen die Kollektive zusammen, um die 8M-Kämpfe zu organisieren, aber es gab einen Bruch. PCB, PSOL und PSTU brachen mit den Kollektiven, die mit dem „Weltweiten Marsch der Frauen“ und der PT verbunden waren. Sie machen getrennte Aktionen.

In diesem Moment schwerer Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, insbesondere auf Frauen, müssen wir uns mit einer antisexistischen und klassenorientierten Agenda organisieren, um die Aktionen gegen die Reform der sozialen Sicherheit zu verstärken und dieser illegitimen und semifaschistischen Regierung zu begegnen.

Wir werden weiterhin für unsere Rechte kämpfen, gegen die Reform der sozialen Sicherheit, für die Entkriminalisierung der Abtreibung, für ein Ende von Gewalt und Frauenmord!

Max Fleischer, REVOLUTION, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung, März 2019

Letztes Jahr hat Brasilien gewählt. Im Januar wurde Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens vereidigt. Damit steht fest, dass Brasilien die nächsten Jahre von Sexismus, Rassismus, Homophobie und Neoliberalismus regiert werden wird. Bolsonaro, seines Zeichens Ex-Militär und vehementer Kämpfer für die Militärdiktatur, steht wie kein Zweiter für Neoliberalismus und Unterdrückung. Darüber hinaus sind seine Reden durchsetzt von widerlichem, hasserfülltem Vokabular. Er hetzt gegen alles, was nicht dem normativen Familienbild entspricht: „Ich hätte lieber, dass mein Sohn bei einem Autounfall stirbt, als dass er sich als homosexuell outet“, sagte er 2011 in einem Interview des brasilianischen „Playboy“. Auch von Gewerkschafter_Innen und linken Aktivist_Innen hat er keine hohe Meinung. So sagte er 2018: „Wenn diese Leute hier bleiben wollen, müssen sie sich unserem Recht beugen. Oder sie verlassen das Land oder gehen ins Gefängnis. Diese roten Typen werden aus unserem Vaterland verbannt.“

Wie konnte das passieren?

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 wurden durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) extreme Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse gefahren. Alle Brasilianer_Innen mussten Kürzungen der sozialstaatlichen Mechanismen wie Kranken- und Rentenversicherungen über sich ergehen lassen sowie Erhöhungen von Sozialbeiträgen.

Doch das konnte nicht helfen: Brasilien, ehemals aufstrebende Halbkolonie, ist krisengeschüttelt und hoch verschuldet. Die Politik der Partido dos Trabalhadores (Arbeiter_Innenpartei; im Folgenden: PT) wurde 2006 von der Bevölkerung gewählt in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Diese wurde jedoch enttäuscht. Als regierende Partei schloss sie sich dem neoliberalen Kurs an, der durch den Internationalen Währungsfonds, kapitalgeile Investor_Innen und die Bourgeoisie vorangetrieben wurde. So war sie dafür verantwortlich, dass die Anti-Terror-Gesetze eingeführt wurden, dass mehr und mehr Menschen verarmen und, vor allem in den Favelas (Slums), die Leute ein Gefühl der Unsicherheit verspüren.

Doch das reichte nicht, um Brasilien aus der Krise zu holen. Die brasilianische Bourgeoisie brauchte jemanden, der härtere Maßnahmen gegen die Arbeiter_Innenklasse durchsetzte. Denn diese ließ die Kürzungen nicht unkommentiert stehen. Mit Protesten, massiven Mobilisierungen, Generalstreiks und Besetzungen von beispielsweise Schulen sowie Universitäten versuchten Arbeiter_Innenklasse, Jugendliche und Landlosenbewegung, sich zu wehren. Als Antwort auf die Unfähigkeit der PT-Regierung die Proteste niederzuschlagen, wurde nach einem Korruptionsskandal, der vielmehr Vorwand für einen verfassungsmäßigen Putsch lieferte, Temer als Übergangspräsident eingesetzt. Bei den letzten Wahlen konnte sich dann Bolsonaro durchsetzen, der sich nicht nur positiv auf die Militärdiktatur bezieht, sondern sich auch von Schlägertupps auf den Straßen unterstützen lässt.

Das lag daran, dass in dieser Zeit ein Rechtsruck durch die brasilianische Gesellschaft gegangen ist. So wurden die Mittelschichten durch die andauernd schlechte wirtschaftliche Situation von Bolsonaros populistischer Hetze angezogen, während die PT nicht mit ihrem Spitzenkandidaten Lula antreten konnte und bereits durch ihre vorherige Politik an der Regierung Wähler_Innen aus der Arbeiter_Innenklasse verloren hatte.

Bolsonaros Programm

Auf seiner Agenda für die kommende Zeit stehen zahlreiche arbeiter_Innenfeindliche Punkte und seine Aufgabe besteht darin, die Interessen der brasilianischen Bourgeoisie und ausländischen Investor_Innen durchzusetzen. So hat er als eine seiner ersten Amtshandlungen den Mindestlohn gekürzt und plant, den Regenwald für Agrarflächen freizugeben ohne Rücksicht auf die indigene Bevölkerung oder Umwelt. Neben der Schließung des Kultusministeriums sind zahlreiche Entlassungen in Ministerien geplant, besonders wenn die Angestellten nicht auf seiner politischen Linie stehen. Auch die Stärkung der Befugnisse der Polizei, beispielsweise bis hin zu direkten Exekutionen bei Kriminellen ohne vorheriges Gerichtsverfahren, gehört zu seinen Vorhaben.

Zusätzlich sind seine Pläne für ganz Brasilien durchsetzt von Hass auf alle Andersdenkenden, ein Rückschritt für den Kampf um Gleichberechtigung, eine Katastrophe für die Umwelt und die letzten Indigenen in Brasilien und ein Schlag ins Gesicht für alle emanzipatorischen Kräfte.

Situation von Frauen

Diese Angriffe werden nun alle Arbeiter_Innen zu spüren bekommen. Am stärksten davon betroffen werden jedoch die sozial unterdrückten Gruppen sein. Dabei war die Situation für Frauen in Brasilien schon vor Bolsonaro schwierig. So erhalten nach einer Studie des Bundesarbeitsministeriums von 2006 Frauen 19 % weniger Lohn bei gleicher Arbeit und Qualifizierung. Daneben wird die Erwerbstätigkeit der Frauen immer noch als zweitrangig gegenüber Männern betrachtet. Trotz des gleichen Arbeitsvolumens leisten Frauen im Schnitt zusätzlich 28 Stunden häusliche Arbeit pro Woche im Gegensatz zu nur 10 Stunden bei Männern laut Ipea (Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung). Die geschlechterspezifische Arbeitsteilung ist nach wie vor stark verankert: So müssen Frauen nach wie vor einen Hauptteil in der Kinderbetreuung oder der Pflege von kranken Familienmitgliedern übernehmen. Hinzu kommt, dass Kindergartenplätze Mangelware sind und Ganztagsschulen nur für Reiche existieren.

Diese Problematik wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Denn hier kommen gerade Bolsonaros Verbündete ins Spiel. Obwohl Brasilien immer als Bastion des Katholizismus galt, ist bald ein Drittel der brasilianischen Gesellschaft evangelikal. Diese Kirche hat eine riesige Geldmenge zur Verfügung, welche sie im eigenen Interesse nutzt. Nicht nur dass sie über ein riesiges Medienimperium herrscht mit einem eigenen Fernsehsender sowie zahlreichen TV-Prediger_Innen, auch unterstützt sie Bolsonaro argumentativ und sitzen ihre Anhänger_Innen im neu gewählten Parlament. So fordern sie beispielsweise rigorose Abtreibungsverbote, selbst bei Vergewaltigungen. Bolsonaro unterstützen die christlichen, evangelikalen Fundamentalist_Innen ebenso wie Trump, da beide die bürgerlich normative Familienvorstellung wieder in den Vordergrund rücken wollen.

Doch das ist nicht alles. Besonders Gewalt gegenüber Frauen ist in Brasilien ein großes Problem. Laut Statistik wird alle 15 Sekunden in Brasilien eine Frau im eigenen Familienkreis misshandelt. Ipea geht davon aus, dass jährlich mehr als 527.000 versuchte Vergewaltigungen geschehen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus höher liegen. So wurde erst 2009 Vergewaltigung als Straftatbestand gesetzlich eingeführt. Davor wurde sie lediglich als eine „Missachtung der Familienehre“ bewertet. Auch die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechtes, auch Femizid genannt, ist ein großes Problem. 2013 wurden knapp 13 Frauen am Tag getötet, großteils von Familienangehörigen oder Ex-Partnern. Zwar wurde 2015 dann ein Gesetz zu Femiziden verabschiedet, welches eine starke Erhöhung des Strafmaßes bei häuslicher Gewalt beinhaltet. Es ist aber unter Bolsonaro damit zu rechnen, dass sich die Gewalt gegenüber Frauen verschärft und die bestehenden Reglungen aufgeweicht werden.

Angriffe auf LGBTIAs

Ein großer Dorn im Auge sind dem Staatspräsidenten alle Menschen, die nicht den bürgerlichen, heterosexuellen Idealen entsprechen. LGBTIA-Menschen sind seit einiger Zeit wieder stärker von Aggressionen und Gewalt, verbal sowie körperlich, betroffen. Seit den Wahlen hat sich die Unsicherheit weiter verschärft. Die 2010 gesetzlich verankerte Gleichstellung von homosexuellen Partner_Innenschaften wird aktuell von Bolsonaro und seinen Evangelikal_Innen permanent bombardiert. Daneben läuft eine Hetzkampagne gegen das Adoptionsrecht von Paaren, die eben nicht dem bürgerlich normativen Idealbild entsprechen. Als die Regierung und Rousseff Pläne vorstellten, in denen sexuelle Orientierungen sowie Genderfragen als Teil des Unterrichts eingeführt werden sollten, warf Bolsonaro der Regierung vor, die Gesellschaft „homosexualisieren“ zu wollen. Auf der Agenda der neuen Regierung steht eine Umarbeitung der Lehrpläne. Es sollen jegliche Genderthemen sowie Sexualkunde gestrichen werden, um die Schule vermeintlich als „neutralen Ort des Lernens“ darzustellen. Im vergangenen Jahr wurden laut Schätzungen 300 LGBTIA-Menschen in Brasilien getötet, wobei auch hier eine höhere Dunkelziffer angesetzt werden dürfte. Kurz nach dem ersten Wahlgang wurde die LGBTIA-Kämpferin und brasilienweit bekannte Transgenderkünstlerin Aretha Sadick verbal angegriffen. Nur zwei Tage später, wenige Straßen weiter wurde eine 25-jährige Transfrau brutal ermordet. Augenzeugen berichteten von Männern, die laut schwulenfeindliche Parolen brüllten und „Bolsonaro“ riefen. Die Angst innerhalb der LGBTIA-Community wächst ständig und die Gewalt hat, seitdem Bolsonaro zur Wahl angetreten ist, dramatisch zugenommen. 2017 gab es sogar einen richterlichen Beschluss, welcher Homosexualität als Krankheit darstellt und es Psycholog_Innen erlaubt, Homosexuelle zu therapieren.

Wie gegen Bolsonaro kämpfen?

Nur eine kämpferische Linke kann die Angriffe Bolsonaros und seiner Regierung abwenden. Die fortschrittlichen Teile der Klasse sind jetzt dazu angehalten, sich gemeinsam zu organisieren und dem ekelhaften Bolsonaro einen Riegel vorzuschieben. Dazu brauchen wir eine kämpferische Einheitsfront aller linken Kräfte, die sich auf die Arbeiter_Innenbewegung stützen. Das bedeutet, dass man auch die PT und die CUT (Arbeiter_Inneneinheitskongress), den brasilianischen Dachverband der Gewerkschaften, klar auffordern und zwingen muss, sich zu beteiligen. Denn nur wenn alle linken Kräfte zusammenarbeiten, kann die Arbeiter_Innenklasse die kommende Katastrophe abwenden.

Alle linken Gruppen, Gewerkschaften und Organisationen der Klasse sind dazu angehalten, ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu streiken bis hin zum Generalstreik, der die gesamte Wirtschaft des Landes lahmlegt. Dazu braucht es koordinierte Organe, die die Selbstverteidigung organisieren und die Bevölkerung bewaffnen. Das ist die einzige Möglichkeit, um wirklich alle Unterdrückten zu befreien, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern herzustellen und das tradierte, auf ekligen Vorstellungen basierende Ausbeutersystem zu stürzen. Darüber hinaus muss klar sein: Der Kampf um Befreiung ist international! Auch bei uns müssen die Leute solidarisch auf die Straßen gehen. Arbeiter_Innen multinationaler Konzerne, die die brasilianische Regierung stützen, müssen ihre Arbeit niederlegen. Der Rechtsruck ist international und kann auch nur so bekämpft werden. Wenn die weltweite Linke das nicht tut, werden bald nicht nur in Brasilien die Anschläge auf LGBTIA-Menschen massiv zunehmen, werden Frauen immer stärker in ihre alte Rolle zurückgedrängt und alle Andersfarbigen widerlicher Hetze ausgesetzt sein. Nur wir können das Erstarken der Rechten verhindern!

Solidarität mit allen Brasilianer_Innen, nieder mit Bolsonaro! Nur eine geeinte Arbeiter_Innenbewegung hat die Macht, sich und die sozial Unterdrückten zu befreien und wahre Gleichberechtigung herzustellen.

Beschäftigungssituation:

http://www.arbeitermacht.de/ni/ni171/brasilien.htm

Von der Ortsgruppe Leipzig

Aufgrund der anhaltenden Repressionen, Bedrohungen, Angriffen und falschen Anschuldigungen werden wir, Revolution, nun auch Stellung nehmen zu den Diffamierungen und Lügen, die gegen unsere Organisation verbreitet wurden.

Bevor wir zu dem inhaltlichen Teil kommen: leider wurden als Hauptquelle des hetzerischen Schreibens Thesen und Publikationen der Gruppe ArbeiterInnenmacht (im Folgenden: GAM) gewählt. Gleich zu Beginn des Pamphlets wurde angeführt, dass wir die Jugendorganisation der GAM wären. Das ist falsch. Wir sind sowohl programmatisch, finanziell als auch organisatorisch unabhängig von der GAM. Dass wir mit den Genoss_Innen der GAM zusammen arbeiten, ist richtig, aber es ist mehr als lächerlich, eine Gruppe für die inhaltlichen Auseinandersetzungen einer anderen Gruppe aus diversen Bündnissen entfernen zu wollen. Aus diesem Grund werden wir hier nicht weiter auf diese Quelle eingehen, da wir diese Texte, die aus den 1980er-1990er Jahren stammen, nicht selbst verfasst haben. Auf unserer Homepage finden sich einige Texte, die den Verfasser_innen Aufschluss über die Positionen unserer (!) Organisation zu den Themen Nahost-Konflikt und Antisemitismus gegeben hätten. Wir haben uns mit diesem Schreiben trotzdem noch einmal Zeit genommen, um ihnen exklusiv unsere Position ein weiteres Mal darzustellen. Eins sei aber noch gesagt: wir finden in der Tat auch, dass die Formulierungen in dieser Quelle teilweise sehr unglücklich gewählt sind, jedoch halten wir ihre grundlegenden Analysen für richtig.

Was ist eigentlich Antisemitismus ?

Wir, als kommunistische Jugendorganisation, kämpfen für eine befreite Gesellschaft und stellen uns gegen jegliche Unterdrückungsmechanismen. Dazu gehören bspw. Sexismus, Rassismus, Homophobie und auch Antisemitismus. Antisemitismus ist unserer Meinung nach aber nicht ein Phänomen, was allein aufgrund von Verblendung oder Böswilligkeit entstanden ist und entsteht, sondern etwas, das in einem größeren sozio-ökonomischen Kontext betrachtet werden muss.

Ob nun Übergriffe auf Synagogen, Jüd_Innen oder auch Verschwörungstheorien zum Thema „Weltjudentum“ – Antisemitismus erleben wir seit ein paar Jahren wieder besonders stark, seitdem es einen allgemeinen Rechtsruck in unserer Gesellschaft gibt. Dementsprechend sind auch laut polizeilicher Kriminalstatistik die antisemitischen Straftaten 2017 um 2,5 Prozent auf 1.504 Fälle gestiegen. Entgegen der Darstellung von Rechtspopulist_innen gehören zur Tätergruppe dieser Straftaten hauptsächlich weiße, deutsche Rechte.
Antisemitismus funktioniert im Kapitalismus als eine Form des Rassismus, indem systeminhärente Widersprüche auf Jüdinnen und Juden als „Sündenböcke“ ideologisch abgeleitet werden. Wir betrachten den Antisemitismus als eine Ideologie, bei der durch die ökonomische Krisenhaftigkeit des Kapitalismus erzeugte soziale Abstiegsängste verschiedener Bevölkerungsgruppen auf Jüdinnen und Juden als Feindbilder projeziert und mit universalistischen Verschwörungs- und Unterwanderungstheorien verknüpft werden. Dabei suggeriert der Antisemitismus, dass durch die Konstruktion einer angeblichen „jüdischen Finanzmacht“ mit Weltherrschaftsambitionen, die „natürlich gewachsenen und gesunden kapitalistischen Nationalstaaten“ unterwandert werden würden.

Der Antisemitismus reproduziert sich also aus konkreten gesellschaftlichen Widersprüchen heraus und kann dementsprechend auch nur bekämpft werden, indem das System, das ihn hervorbringt, als Ganzes aufgelöst wird. Diese Analyse steht der in vielen linken Kreisen weit verbreiteten Annahme entgegen, dass der Antisemitismus bestimmten Ethnien wie „den Deutschen“ oder „den Muslim_Innen“ genuin zugeschrieben werden könne.

Sicher, nur weil es Sozialismus gibt, würden nicht alle antisemitischen Ressentiments automatisch aus allen Köpfen gedrängt. Jedoch ist es die materielle Grundlage, die definitiv nötig sein wird, um Antisemitismus in seiner Struktur und seinen Reproduktionsbedingungen zu bekämpfen. Unser Kampf gegen den Kapitalismus ist für uns somit immer auch ein Kampf gegen Antisemitismus. Und wie Lenin so schön sagte:
„Nicht die Juden sind die Feinde der Werktätigen, die Feinde der Arbeiter sind die Kapitalisten aller Länder. Unter den Juden gibt es Arbeiter, Werktätige: sie bilden die Mehrheit. Was die Unterdrückung durch das Kapital anbelangt, sind sie unsere Brüder, im Kampf für den Sozialismus sind sie unsere Genossen.“

Unsere Solidarität mit Palästina ist und war niemals antisemitisch!

Da die herrschende Produktionsweise also den primären Grund für die Entstehung von Antisemitismus darstellt, halten wir die Gründung eines neuen explizit jüdischen Nationalstaates, wie es die Ideologie des Zionismus vorsieht, auch nicht für eine adäquate Lösung, die dem Problem gerecht wird. Die Existenz des israelischen Staates ist nur gesichert, solange imperialistische Schutzmächte wie die USA oder Deutschland einen ökonomischen Nutzen daraus ziehen. Das oft beschworene „brüderliche Band der westlichen Werte“ kann schnell reißen, wenn ein profitablerer Partner in der Region gefunden ist. Das Versprechen des Zionismus, die Jüdinnen und Juden wieder zum Subjekt ihrer eigenen Geschichte zu machen, ist also eine Farce. Der israelische Staat ist somit kein Schutzraum, sondern ein Käfig. Unserer Auffassung nach ist Israel, wie jeder andere bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat auch, eine Klassengesellschaft, in der die Mehrheit die Lohnabhängigen selbst darstellen, die nichts haben, als ihre Arbeitskraft und deren Interessen denen der herrschenden Besitzenden diametral entgegenstehen.

Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft gibt es eine Spaltung und rassistische Unterdrückung durch die , Aschkenasim, auch „Weiße“ genannt, da ihre Vorfahren aus Europa und Nord-Amerika kamen gegen die Mizrachim, also Jüdinnen und Juden, deren Vorfahren aus dem Nahen Osten stammen. Beispielsweise verdienten noch im Jahr 2004 die Aschkenasim im Durchschnitt 36 Prozent mehr als die Mizrachim, denen mangelnde Integration in die israelische Gesellschaft vorgeworfen wird.

Ferner machte die israelische Staatsgründung palästinensische Geflüchtete zu einer der größten Vertriebenengruppen weltweit. Während die Palästinenser_innen, die im Zuge des Gründungskrieges 1948 in die heutigen palästinensischen „Autonomiegebiete“ vertreiben wurden, heute in Freiluftgefängnissen leben, die noch dazu alle paar Jahre bombardiert werden, fristen diejenigen Palästinenser_innen, die eine israelische Staatsbürgerschaft ergattern konnten, ein Leben als Bürger_innen zweiter Klasse. Unsere Antwort kann nur Widerstand gegen die Besatzung und der gemeinsame Kampf aller Unterdrückten, über nationale Trennlinien hinweg, sein. Wenn wir sagen, dass wir gegen Rassismus und Fluchtursachen kämpfen, müssen wir auch gegen ein globales Wirtschaftssystem kämpfen, dass die Welt im Sinne der wirtschaftlich führenden Staaten in militärische Einflussspähren, abhängige Halb-Kolonien und wirtschaftliche Interessengebiete einteilt und somit aktuell 64 Millionen Menschen weltweit zur Flucht zwingt. Jede nationale Befreiungsbewegung (ob kurdisch, palästinensisch, belutschisch, in der Westsahara, …) richtet sich in irgendeiner Weise erst einmal (unabhängig von ihrer teilweise auch rückschrittlichen Führung) in selbstbestimmter Weise gegen diese gegenwärtige Aufteilung der Welt und verdient deshalb im Kampf gegen den Imperialismus – der wichtigsten Fluchtursache weltweit – unsere Solidarität.

Einige Kräfte aus dem Rojava-Soli-Bündnis, aus dem wir im Zuge des Diffamierungsschreibens ausgeschlossen wurden, haben diesen Punkt scheinbar noch nicht richtig verstanden. Sowohl die kurdische als auch die palästinensische Befreiungsbewegung werden durch die imperialistische Ordnung kapitalistischer Nationalstaaten an ihrer Verwirklichung behindert. Auch in Deutschland werden sie bspw. durch den Paragraphen §129b (Terrorgesetz) staatlich verfolgt. Seit jeher existierte Solidarität zwischen den beiden Bewegungen, die sich beispielsweise in gemeinsamen Ausbildungscamps für Guerilla-Kämpfer_innen ausdrückte. Wenn irgendwelche Deutschen in Leipzig auf die Idee kommen, diese Bewegung künstlich zu spalten, schwächt das nur ihre Schlagkraft und hat für uns wenig mit Solidarität zu tun.

Kapitalistische Nationalstaaten werden jedoch keiner Bevölkerungsgruppe Schutz vor Verfolgung bieten können. Auch kein Israel. Deshalb treten wir im Kampf gegen Antisemitismus auch sehr wohl für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen antisemitische Übergriffe ein. Jedoch würden wir es niemals wagen, einen bürgerlichen Staat zu unterstützen, auch nicht, wenn sich dieser einen „jüdischen“ Anstrich gibt. Den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung halten wir dagegen für legitim und notwendig. Das heißt jedoch nicht, dass wir Jüdinnen und Juden das Recht absprechen auf dem Gebiet des heutigen Israels zu leben. Nur der gemeinsame Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung kann den Nationalismus auf beiden Seiten durch internationale Solidarität ersetzen.

Deshalb ist es auch unsere Pflicht, die rückschrittliche Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung herauszufordern. Während wir uns jedoch bedingungslos hinter den Widerstand gegen die Besatzung und Militärinterventionen stellen, kämpfen wir innerhalb der Bewegung für die sozialistische Perspektive eines multiethnischen, säkularen Arbeiter_Innenstaates. Dazu braucht es soziale Forderungen und internationale Solidarität der Arbeiter_Innenklasse! Denn nur in einem säkularen und sozialistischen Arbeiter_Innenstaat kann ein friedliches und freies Zusammenleben unabhängig von Religion, Geschlecht und Hautfarbe möglich sein.

Uns ist auch bewusst, dass „Kritik“ am israelischen Staat oft antisemitisch motiviert ist oder für antisemitische Hetze missbraucht wird. Das lehnt REVOLUTION nicht nur ab, sondern geht auch aktiv dagegen vor. So stellen wir uns nicht nur regelmäßig antisemitischen Neonazis in den Weg sondern waren auch aktiv gegen die neue rechte „Friedensbewegung“ und bemüht reaktionäre, rassistische und antisemitische Kräfte von den großen TTIP Demonstrationen auszuschließen. Eine analytische Gleichsetzung der Politik des israelischen Staates mit dem Judentum – wie es Neonazis oder Neurechte häufig tun – halten wir für zutiefst falsch und verabscheuungswürdig. Genauso müssen jedoch auch die jeweiligen Negationen Antizionismus und Antisemitismus analytisch trennscharf voneinander unterschieden werden. Die Verfasser_innen der Hetzschrift gegen uns haben das offensichtlich nicht getan, was wir für sehr problematisch halten. Um die Lebensrealität der tatsächlich in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden oder das Schicksal von Millionen in Israel lebenden Israelis und Palästinenser_innen scheint es den Verfasser_innen wohl kaum zu gehen. Vielmehr benutzen sie das Judentum als Projektionsfläche, um uns als Antisemit_innen zu denunzieren, begrifflich in die Ecke von Neonazis und Rechtspopulist_Innen zu rücken und uns politisch mundtot zu machen. Diesen schlimmen Vorwurf lassen wir uns nicht gefallen!

Da der Antisemitismus im Zuge des Rechtsrucks stark zunimmt, müssen wir gegen den erstarkenden Rassismus und die FaschistInnen kämpfen. Das geht aber nur gemeinsam! Zusammen mit den Gewerkschaften, der Basis von SPD und Linkspartei, der radikalen Linken, der Jugend und der ArbeiterInnenklasse müssen wir eine Einheitsfront aufbauen und uns nicht gegenseitig sektiererisch bekämpfen und aus antifaschistischen Strukturen schmeißen. Vielmehr braucht es innerhalb dieser Strukturen Kritik- und Propagandafreiheit, also Kanäle für solidarische Kritik und kontroverse Diskussionen über die Ausrichtung unserer Politik. Spaltung und Diffamierung werden unsere Bewegung jedoch nur schwächen und dazu führen, dass die Rechten die Oberhand gewinnen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Denn im Kampf gegen Faschismus dürfen wir uns nicht auf Staat und Polizei verlassen. Innerhalb der Einheitsfront müssen wir auch kollektiv die Selbstverteidigung aufbauen, indem wir Selbstverteidigungskomitees errichten.

In Leipzig stellt sich diese Frage umso dringender, denn am 1. September sind in Sachsen Landtagswahlen und die AfD liegt laut derzeitigen Umfragen bei 25-27 Prozent. Eine Regierungskoalition zwischen CDU und AfD ist nicht unwahrscheinlich. Dazu kommt noch, dass das neue reaktionäre Polizeigesetz dann der AfD in die Hände fallen könnte und diese mit aller Härte und Autorität gegen uns Jugendliche, Geflüchtete, Migrant_Innen und Linke im Allgemeinen, aber auch Journalist_Innen vorgehen wird. Diffamierungskampagnen, Ausschlüsse und Verleumdungen sind das letzte was wir hier gerade brauchen können. Alle ernsthaften und aufrichtigen Antifaschist_innen fordern wir deshalb auf, gemeinsam Widerstand zu organisieren, statt diesen zu blockieren!

von Christian Mayer

Am 23. Januar 2019 erklärte sich der Parlamentspräsident Juan Guaido zum Präsidenten von Venezuela. Dies geschah allerdings ohne demokratische Legitimierung wie etwa durch Wahlen. Warum wir dies als Putschversuch ansehen, soll der folgende Artikel klären.

Vorgeschichte

Nachdem im Jahre 2013 der langjährige Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, an Krebs verstorben war kam es zu Neuwahlen, wie es die venezuelanische Verfassung vorsieht. Aus diesen Wahlen ging Nicolas Maduro als Sieger hervor. Beide Präsidenten, sowohl Chavez als auch Maduro, waren bzw. sind Mitglieder der Partido Socialista Unidad de Venezuela (PSUV). Diese Partei hat seit dem Wahlsieges 1998 immer die Regierung gestellt und ist eine der größten Parteien in Venezuela.

Im Jahre 2000 wurde Chavez bei erneuten Parlamentswahlen dann im Amt bestätigt und in dieser Zeit startete er seine „bolivarische Revolution“, welche zum Ziel hatte, Venezuela zu einer Art „Musterstaat für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu machen.

Nach zwei weiteren Jahren versuchten Militärs und rechte Kräfte, Chavez von der Staatsspitze weg zu putschen und durch eine Regierung der nationalen Einheit zu ersetzen. Im Vorfeld dieses Putschversuches kam es zu „Streiks“ der höheren Angestellten und des Managements des venezuelanischen Erdölkonzerns Petrolos de Venezuela (PDVSA) sowie zu einem „Steuerstreik“ der Bourgeosie. Da aber weder die höheren Angestellten als auch die Bourgeoisie für diese Aktionen keinen Rückhalt in der Bevölkerung sowie den Gewerkschaften fanden, scheiterte dieser Putschversuch. Ebenso hatten die Militärs wie auch die rechten Kräfte keine Chance gegen die Bevölkerung, da sich diese hinter Chavez und die PSUV stellte.

Die „bolivarische Revolution“ und ihre Folgen

Aufgrund dieser Ereignisse sah es Chavez als Notwendigkeit an, den Staat nach seinen Vorstellungen umzubauen. Der Erdölkonzern PDVSA wurde kurzerhand verstaatlicht und die Besitzer enteignet, allerdings bekamen sie eine Entschädigung gezahlt. Jedoch beging Chavez während seiner gesamten Amtszeit, die immerhin 15 Jahre betrug, mehrere schwere Fehler.

Der erste Fehler war, dass er sich zwar durch regelmäßige Wahlen im Amt bestätigen ließ, diese aber nur alle vier Jahre stattfanden. Damit war klar, dass er zwar nach den Prinzipien bürgerlicher Demokratie herrschte. Hierbei kann aber keine Rede von tatsächlicher Arbeiter_Innendemokratie sein. Zwar gab und gibt es unterschiedliche Komitees innerhalb der PSUV, die über die letzten knapp 21 Jahre mehr oder weniger die Staatspartei geworden ist, und auch der Gewerkschaften, allerdings sind ihre Mitbestimmungs- und Kontrollmöglichkeiten sehr begrenzt. Regelmäßige wähl,- und abwählbarkeit, welche zwei der zentralen Voraussetzungen für tatsächliche Arbeiter_innendemokratie sind, sind nicht vorgesehen. Dies gilt sowohl für die Komitees als auch für die Regierung selbst.

Der zweite entscheidende Fehler war, die gesamte nationale Wirtschaft mehr oder weniger auf das Geschäft mit Erdöl auszurichten. Es mag in der Anfangszeit des Chavismus durchaus richtig gewesen sein, die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft in Bildung, Infrastruktur und soziale Einrichtungen fließen zu lassen. Das bedeutet aber noch längst nicht, dass man dadurch automatisch den Sozialismus erreicht. Zudem wurde das Szenario eines möglichen, massiven Einbruchs des Ölpreises und die daraus entstehenden wirtschaftlichen und vor allem sozialen Folgen, außer acht gelassen. Wie sich seit nunmehr fast fünf Jahren herausstellt, ist dies ein fataler Fehler und könnte am Ende tatsächlich den Genickbruch für die Maduro-Regierung bedeuten. Dazu später mehr.

Der dritte entscheidende Fehler war die Tatsache, dass die Bourgeoisie nicht enteignet wurde. Wie bereits erwähnt wurde mit PDVSA der größte Konzern und die Haupteinnahmequelle des Landes verstaatlicht wie auch einige andere Betriebe, allerdings gibt es nach wie vor eine Bourgeoisie und somit eine herrschende Klasse innerhalb Venezuelas. Neben der direkten Arbeiter_Innenkontrolle durch Komitees, Räte und Milizen und deren jederzeitige wähl- und abwählbarkeit zeichnet einen nicht bürgerlichen Staat aus, dass die Bourgeosie enteignet und vertrieben ist. Deshalb ist nach unserer Ansicht Venezuela absolut kein Sozialismus (anders als sie es selbst oder manche Linke hier in Deutschland behaupten).

Die Krise

Wie bereits zuvor erwähnt war die venezolanische Wirtschaft hauptsächlich auf den Export des eigenen Erdöls ausgerichtet. Vor der Küste Venezuelas werden die weltweit größten Erdölvorkommen der Welt vermutet, welche sogar größer sein sollen als jene auf der arabischen Halbinsel. Was auf den ersten Blick nach einer verlockenden Aussicht klingt stellt sich allerdings in der jetzigen Situation in der sich Venezuela befindet eher als Fluch denn als Segen heraus. In den Jahren 2014/2015 erlebte der Ölpreis einen massiven Verfall, was mehrere Gründe hatte.

a) begannen die USA im großen Stile ihre Erdölförderung auf dem Festland durch Fracking auszuweiten. Dadurch war es den USA möglich, neben dem Erdöl, welches im Golf von Mexiko vor der südöstlichen US-Küste sowie jenem Erdöl, was in Alaska gefördert wird, eine dritte große Förderquelle aufzutun. Dadurch wurde der weltweite Ölmarkt mit billigem Erdöl „geflutet“, was zu einem Überangebot und einem Preisverfall führte.

b) gab es nach langen und zähen Verhandlungen im Jahr 2015 den Durchbruch für einen Deal mit dem iranischen Mullah-Regime. Dieses durfte sein Atomprogramm offiziell durchführen, allerdings nur zu zivilen Zwecken (Deckung des eigenen Energiebedarfs, Export von Stromüberschüssen, Einsatz in der Nuklearmedizin). Ein weiterer Bestandteil dieses „Atom-Deals“ war die Vereinbarung, dass der Iran zukünftig wieder Erdöl auf den Weltmarkt exportieren darf. Daraufhin verkündete der zuständige Ölminister, dass man damit beginnen würde, die Erdölförderung hochzufahren und als Ziel die tägliche Förderung von 1 Million Barrel Erdöl (entspricht 159 Millionen Litern Erdöl) ausgab. Dies führte wiederum zu Protesten anderer OPEC-Staaten (Saudi-Arabien, Venezuela), welche ihr eigenes Fördergeschäft langfristig in Gefahr sahen.

Daraus ergab sich, dass die weiteren OPEC-Staaten und auch andere Erdölförder- und Exportstaaten ihre Förderung hochfuhren was den Preisverfall beschleunigte. Zwischenzeitlich stürzte der Ölpreis auf knapp 20 US$ pro Barrel ab und der Erdölmarkt war vollkommen übersättigt.

Aufgrund dieser Tatsachen geriet die venezolanische Wirtschaft in eine massive Schieflage. Nicht nur, dass die Haupteinnahmequelle plötzlich vor dem kompletten Verschwinden stand, sondern auch die dringend für den Import benötigten Devisen. Lebensmittel, Medikamente usw. wurden in Folge extrem teuer. Dazu kam, dass die venezolanische Währung in den letzten Jahren ebenfalls massiv an Wert einbüßte was die Situation noch zusätzlich verschärfte. Die Hyperinflation beträgt inzwischen nach Schätzungen des IWF mehrere tausend Prozent; die Armutsquote hatte 2016 bereits einen Stand von fast 80% erreicht.

Widerstand gegen Maduro

Aus dem obigen Szenario entwickelte sich seit 2014 eine massive Widerstandsbewegung gegen den seit 2013 amtierenden Präsidenten Maduro. Zeitweise gingen die Proteste schon in Richtung eines reaktionären Bürgerkrieges, da die staatlichen Repressionsorgane, allen voran Polizei und Armee, massiv gegen diese Bewegung vorgingen.

Es wäre allerdings ein fataler Fehler der Linken weltweit, sich mit dieser Bewegung solidarisch zu erklären. Diese Bewegung wird zwar von der venezolanischen Opposition angeführt, besteht aber im Großteil aus Vertreter_Innen der Bourgeoisie und rechten Kräften. Als sich nun am 23. Januar, dem Jahrestag des großen Aufstandes gegen die Militärdiktatur, der Parlamentspräsident Juan Guaido zum Interimspräsidenten erklärte, kam es zu massiven Auseinandersetzungen.

Dieses Vorgehens des Parlamentspräsidenten ist ein eindeutiger Putschversuch, dem es an jeglicher demokratischer Legitimierung fehlt und der entschieden zurückgewiesen werden muss. Jener Putschversuch hat auch internationale Auswirkungen, da sich die rechten Regierungen des südamerikanischen Kontinents, allen voran der Halbfaschist Bolsonaro (siehe hierzu http://onesolutionrevolution.de/was-ist-halbfaschismus/) aus Brasilien, mit Guaido solidarisch erklärten und seine „Präsidentschaft“ anerkennen.

Natürlich lassen in solchen Momenten, wenn es gegen eine, wenn auch sehr verkümmerte, linke Regierung geht, die imperialistischen Kräfte nicht lange auf sich warten. Allen voran Donald Trump und mit ihm stellte sich die US-Bourgeoisie hinter den Putschversuch. Logisch, schließlich will der US-Imperialismus in seinem lateinamerikanischen „Hinterhof“ Ruhe und Ordnung haben, um ungestört weiter Profite abgreifen und die Bevölkerung terrorisieren zu können. Nicht umsonst drohte Trump mehrfach wiederholt mit einer direkten militärischen Intervention in Venezuela.

Und wo schon ein Imperialist sein Unwesen treibt, da lassen andere auch nicht lange auf sich warten. So erklärte das Imperialistenpack der EU unter Federführung des deutschen Imperialismus dann auch gleich seine Unterstützung für den Putschversuch. Zu was so eine Unterstützung führen kann sehen wir, wenn wir mal einen Blick in Richtung Ukraine werfen, wo sich 2014 ebenfalls ein proimperialistischer Oligarch mit Hilfe von Faschistenbanden und der versteckten Unterstützung durch den US-Imperialismus an die Macht putschte. Deswegen fordern wir: Hände weg von Venezuela!

Gleichzeitig ist es aber nicht ausreichend, nur seine Solidarität mit dem venezuelanischen Volk zu bekunden und sich auf die illegitimität des Putschversuches zu beschränken wie es manche linke Gruppe nun tut. Auch eine „Regierung der revolutionären Volkseinheit“ kann nicht Erfolgreich sein, wenn sie sich nur auf den nationalen Kampf und Appelle an die Staatspartei beschränkt.

Vielmehr muss in Venezuela der Prozess der Gründung einer revolutionären Partein vorangetrieben werden, diese muss sich als reine Arbeiter_Innenpartei ausrichten und alle bürgerlichen Elemente aus sich verdrängen. Mit der linkspupulistischen PCV( der kommunistischen Partei Venezuelas), eine Front von Arbeiter_Innen, Bauern und liknsnationalen Teilen der Bourgeoisie ist, ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Nur so kann ein erfolgreicher Kampf gegen die bonapartistische Regierung Maduros geführt werden.

Dabei ist es wichtig, den Kampf international zu führen. Das bedeutet für Linke und Revolutionär_Innen vor allem folgendes:

• Kampf gegen jegliche imperialistische Intervention! Falls es zu einer militärischen Intervention kommt, muss umgehend zum Streik und zu anderen militanten Aktionen gegen diese Intervention sowie für die Niederlage des intervenierenden Imperialismus offensiv eingetreten werden. Selbiges gilt natürlich auch, wenn mit Imperialisten verbündete Regionalmächte intervenieren wollen.
• Internationale Solidarität praktisch werden lassen! Organisierung von Solikomitees und Soliaktionen, überall auf der Welt. Zeigt der venezuelanischen Bevölkerung, dass sie mit ihrem Kampf gegen imperialistische Aggressionen nicht alleine dasteht!

Die oben genannten Punkte sollten eigentlich selbstverständlich für Linke und Revolutionär_Innen sein, wie uns die Geschichte schon oft genug gelehrt hat. Wer sich als Revolutionär_In auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bezieht, für den sollte praktische internationale Solidarität sowie eine klare Ablehnung imperialistischer Interventionen eigentlich zu den politischen Basics gehören ebenso wie eine notwendige, fundierte Kritik an der verfehlten Politik der PSUV.

Nicht zuletzt sollten solche Revolutionär_Innen, wie die der DKP und der SDAJ, sich nicht bloß auf Appelle beschränken, sondern einen klaren Weg zur sozialistischen Revolution aufzeigen. Dazu gehört es auch, immer wieder darauf hinzuweisen, dass eine Bourgeoisie entschädigungslos enteignet und zum Teufel gejagt werden muss. Genauso gehört es zum 1×1 einer jeden Revolutionärin/eines jeden Revolutionärs, dass direkte Arbeiter_Innendemokratie immer das oberste Prinzip sein muss, mit anderen Worten, das Eintreten für jederzeitige Wähl-und Abwählbarkeit von verschiedenen Strukturen, sowie eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Basis. Das sind die Lehren, die uns Lenin und Trotzki aus der Oktoberrevolution sowie Luxemburg und Liebknecht aus der Novemberrevolution mit auf den Weg gegeben haben und nicht die verkorkste Bürokratisierung der Strukturen a la Stalin, der immer noch völlig unverständlich innerhalb der hiesigen wie auch der internationalen Linken für derartigen und ähnlichen Schwachsinn abgefeiert wird.

von Lars Keller

Wie schon 2017 besuchten wir Ende Oktober 2018 wieder mit einer kleinen Delegation das International Volunteer Camp (IVC) bei Ramallah in Palästina. Organisator ist die Independent Youth Union (IYU), eine sozialistische Jugendorganisation, welche in der West Bank sehr aktiv ist und mit welcher REVOLUTION seit einiger Zeit im Austausch steht.

Das IVC wurde neben uns auch von den Falken sowie der Sosialistik Ungdom Norwegen und Dänemark besucht. Das Camp bestand aus Workshops, in denen Themen wie Feminismus / antisexistische Arbeit, israelische Besatzung in Palästina oder die Politik der einzelnen teilnehmenden Gruppen behandelt wurden. Wir brachten uns mit einer intensiven Diskussion zur Einstaatenlösung im Nahost-Konflikt in das Camp ein. Den größeren Teil des IVC stellt aber die sogenannte „volunteer work“ dar, was z.B. das Streichen von Wänden auf einem Pausenhof in einer Schule bedeutete. Diese Praxis leitet sich aus der Intifada ab, als die palästinensische Bevölkerung sich gegen das israelische Regime erhob und das Alltagsleben durch volunteer work organisiert wurde. Nichtsdestrotrotz hätten wir uns natürlich ein Camp gewünscht, was ein deutlich größeres Gewicht auf politische Diskussionen legt.

Lohnenswert ist eine Reise nach Palästina dennoch, alleine schon, weil es für uns zu einem gelebten Internationalismus gehört. Im Austausch mit den Genoss_Innen der IYU bekamen wir eine Einsicht in eine Welt, von der man in Deutschland nur selten etwas mitbekommt. Während von den deutschen Medien über jede Rakete in Richtung Tel Aviv, fast schon über jeden Steinwurf auf israelische SoldatInnen „umfassend“ berichtet wird, erfahren wir umso weniger über die Situation in Gaza und der Westbank. Damit meinen wir nicht nur Hunderte Toten, Verletzten und politisch Inhaftierten, die der israelische Staat zu verantworten hat, die weiter vor sich gehende Vertreibung, den Landraub oder das Zerschlagen von Demonstrationen. Auch meinen wir nicht nur die rassistischen Übergriffe von Siedler_Innen auf Palästinenser_Innen.

Nein, das fängt schon mit der Lebensrealität an. Diese ist für viele in der Westbank prekär. Israel hat Zugriff auf die Wasser- und Stromversorgung und stellt den Strom auch mal für ein paar Tage ab, wenn in Dörfern Proteste stattfinden. Die israelischen Siedlungen zapfen den Dörfern teilweise das Wasser ab. Die Infrastruktur ist vielerorts in schlechtem Zustand, die ärztliche Versorgung ist unzureichend, vor allem in den Camps der Vertriebenen.

Die Lage in Gaza ist mit einem riesigen Freiluftgefängnis vergleichbar. Laut der Weltbank sind 80 % der dort lebenden Menschen auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 58 %. 1995 baute Israel einen elektrischen Zaun und eine Betonmauer um Gaza und unterbrach damit die Verbindungen zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Seit Beginn der Belagerung hat Israel drei große militärische Angriffe auf Gaza gestartet. Der letzte große Angriff fand 2014 unter dem Namen „Operation Schützende Klinge“ statt. Die israelische Armee tötete mehr als 2.100 PalästinenserInnen, darunter 1.462 ZivilistInnen und fast 500 Kinder. 11.000 wurden verwundet, 20.000 Häuser zerstört und eine halbe Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben.

Auch heute hat Israel schon den nächsten großen Schritt im Visier. Beflügelt von Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zielt das zionistische Regime auf eine Teilung der Westbank und ein komplett israelisches Jerusalem ab, was eine neue massenhafte Vertreibung bedeuten würde. Die Likud-Partei lässt bei all dem keine Gelegenheit aus, immer wieder auch die Annexion des gesamten Westjordanlandes ins Spiel zu bringen (Likud = dt. „Zusammenschluss“).

Nur der jahrzehntelange Widerstand der palästinensischen Bevölkerung hat bisher die vollständige Unterjochung, Besetzung und weitere Vertreibung verhindert. Die bürgerlichen Medien und die zionistische Propaganda stellen dies auf den Kopf. Nicht die fortgesetzte Aggression der Unterdrücker_Innen, nicht die Entrechtung und Vertreibung, sondern der Widerstand gegen dieses Unrecht gilt als Ursache des Konflikts. Die palästinensischen Massen erscheinen als „unruhestiftend“, weil sie sich nicht ihrem Schicksal ergeben. Dabei ist es in Wirklichkeit der zionistische Staat, der berechtigten und mitunter auch verzweifelten Widerstand immer wieder provoziert und hervorruft. Als Revolutionär_Innen sehen wir es als unsere Aufgabe an, den palästinensischen Widerstand zu unterstützen und über Grußbotschaften heraus auch programmatische Diskussion zu suchen. Denn ohne internationale Solidarität, Unterstützung und einer kollektiven Diskussion über die Forderung, die es bedarf, um das Unrecht zu beenden, kann sich die Situation vor Ort nicht verändern!

Einen ausführlichen Bericht, Interviews mit der IYU oder mehr zur Perspektive des palästinensischen Widerstandes findet ihr auf unserer Homepage.

von Jonathan Frühling

Der Ersten Weltkrieg enthüllte den Charakter der imperialistischen Epoche in voller Schärfe. Aufrüstung, ein offener Kampf um die Kolonien und die globalen Märkte sowie letztlich ein bis dahin beispielloses Zerstören und Massensterben an der Front. Während sich die herrschende Klasse an der Kriegswirtschaft bereicherte mussten Arbeiter_Innen- und Bäuer_Innenklasse hungern und an der Front ihr Leben lassen. Als Ende 1918 die Niederlage Deutschlands nahe war, rebellierte die Armee und löste so zusammen mit den fortschrittlichen Lohnabhängigen eine Revolution aus, die das alte Kaiserreich hinwegfegte. Allerdings führten die Ereignisse vom 9.11.1918 nicht zu einer sozialistischen Republik. An der Spitze der Revolution standen nämlich die SPD und die USPD, welche eine Linksabspaltung der SPD darstellte. Die führenden Mitglieder beider Arbeiter_Innenparteien hatten sich aber längst mit dem Kapitalismus arrangiert und sahen in der Revolution eine Bedrohung ihrer privilegierten Stellung als Bürokrat_Innen. Sie wollten den Kapitalismus zwar reformieren, strebten aber keine sozialistische Räterepublik nach dem Vorbild Russlands an, die sich auf die organisierte Arbeiter_Innenklasse stützt. Deshalb schützten sie das Privateigentum von Adel und Kapitalist_Innen (Banken, Fabriken, Boden, Immobilien), womit diese die Basis ihrer Macht behielten.

Die Folge davon war eine Doppelmachtsituation ab November 1918. Auf der einen Seite stand die Regierung von SPD und USPD, um die sich die Konterrevolution sammelte (hohe und reaktionäre Militärs, Kapitalist_Innen, Adel, bürgerliche Bürokrat_Innen). Auf der anderen Seite standen die im November gebildeten Arbeiter_Innen- und Soldatenräte, die die Institutionen der revolutionären Massen darstellten.

Im Verlauf der nächsten Monate verlor die Revolution jedoch immer weiter an Boden. Es gab keine revolutionäre Massenorganisation, die das Proletariat weiter in Richtung einer vollständigen Machtübernahme führen konnte. Der Spartakusbund, aus dem später die KPD hervorging, vereinte zwar aufrichtige Revolutionär_Innen, allerdings hatte er nur minimalen Einfluss in den Massen. Außerdem fehlte ihm eine Taktik, wie man die Arbeiter_Innenklasse von der verräterischen SPD/USPD-Führung wegbrechen könnte. Die Regierung unter dem SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert arbeitete mit den alten kaiserlichen Militärs dagegen zielstrebig an der Niederschlagung der Revolution. Sein Ziel war die Einführung einer bürgerlich-kapitalistischen Republik. Die Massen fühlten sich durch die Regierungspolitik mehr und mehr betrogen. Die radikalsten Elemente griffen deshalb im Januar 1919 spontan und verfrüht zu den Waffen, wobei sie vom Spartakusbund unterstützt wurden. Der Aufstand endete aber in einer totalen militärischen Niederlage. Die Nationalversammlung einige Tage später, auf der eine kapitalistische Verfassung angenommen wurde, stellte den entscheidenden Sieg der Konterrevolution in Berlin da. Zwar gab es in der Folgezeit noch viel Versuche eine Räterepublik zu erreichten, diese blieben aber vereinzelt und wurden restlos blutig niedergeschlagen.

Aus dem gegebenen geschichtlichen Abriss lässt sich erkennen, dass die Frage von Revolution oder Konterrevolution in letzter Konsequenz auch auf der militärischen Ebene ausgetragen wird. Das soll natürlich nicht heißen, dass der gewaltsame Sturz einer Regierung schon eine Revolution ist. Es sollte aber klar sein, dass die herrschende Klasse nicht kampflos untergehen wird, wenn es noch eine Person gibt, die bereit ist, für sie eine Waffe zu tragen. Deshalb muss die Frage nach dem bewaffneten Aufstand und der Verteidigung der Revolution immer eine Rolle in revolutionärer Politik spielen. In Deutschland bewaffnete sich die Arbeiter_Innenklasse zwar teilweise, war aber einer militärischen Konfrontation mit der Konterrevolution nicht gewachsen. Das hat mehrere Gründe. Eine wichtige Ursache ist dabei im Krieg selbst zu suchen. Die Arbeiter_Innen, die an die Front gezwungen wurden, sehnten sich nach Frieden und waren froh nach der Heimkehr endlich die Waffen niederzulegen. Sie hofften mit der Beendigung des Krieges endlich Frieden zu haben und wollten einen Bürgerkrieg der Klassen, wenn möglich, verhindern. Vielleicht ist das auch ein Grund, wieso man so gnädig mit den alten Militärs umging. Die Offiziere und reaktionären Soldaten wurden meistens nur vertrieben und nicht gefangengesetzt oder getötet. Das gab ihnen später die Möglichkeit die Revolution niederzuschlagen. Sie konnten sich dabei auf Soldaten stützen, die Kaiserreich und Krieg befürwortet hatten. Den Grund für die Niederlage suchten sie in der Revolution, die sie deshalb um jeden Preis bekämpfen wollten. Ein weiterer Grund ist in der Politik der Arbeiter_Innenparteien zu finden. Die SPD stand von Anfang an fest auf der Seite der Konterrevolution und verhinderte die Bewaffnung der Arbeiter_Innenklasse nach Kräften. Ihre verlogenen Parolen davon endlich Stabilität und Frieden zu einkehren zu lassen, stießen bei der kriegsmüden Bevölkerung leider auf fruchtbaren Boden. Parallel dazu baute der SPD Mann Noske die Truppen der Reaktion, die sogenannten Frei-Korps, selbst federführend mit auf. So konnten die Illusionen der Arbeiter_Innenklasse nach Frieden schnell im Blut ertränkt werden. Leider versäumte es auch der linke Flügel der USPD, der den kämpferischsten Teil der Arbeiter__Innenklasse organisierte, streikende Arbeiter_Innen zu bewaffnen. Einzig die spätere KPD stellt die Forderung nach Entwaffnung der Konterrevolutionär_Innen und Bewaffnung der Arbeiter_Innenklasse auf. Sie war aber leider viel zu schwach, um ihren Forderungen realen Gehalt zu verleihen.
Beide genannten Punkte sorgten dafür, dass sich die Revolution zwar bewaffnete, aber keine militärische Organisation aufbaute. Es gab kein militärisches Training und auch keine Organisierung der Bewaffneten unter den Streikleitungen, den Räten oder den Parteien. Auch die Bildung revolutionäre Gruppierungen im Heer wurde vom SPD-dominierten Reichsrätekongress im Dezember 1918 abgelehnt.

Die Geschichte hat 1918/19 in Deutschland gezeigt, dass eine halbe Revolution von der Konterrevolution im Blut ertränkt wird, wenn sie nicht konsequent zu Ende geführt wird. Dafür steht der Konterrevolution die Polizei, das Militär (sofern es noch der Regierung gehorcht) und reaktionäre (faschistische) Bande zur Verfügung. Wir sind also selbst dazu gezwungen zur Waffe zu greifen, um unsere Ziele gegen diese Kräfte zu verteidigen. Diese Aufgabe kann die Arbeiter_Innenklasse aber nur unter die Führung einer revolutionären Massenpartei erfüllen. Doch auch heute schon müssen wir uns gegen die steigende Anzahl von Angriffe von Nazis und Bullen verteidigen. Außerdem wird es zu spät sein, wenn wir zu lange damit warten. Wir alle wissen, dass Polizei und Militär laufend aufrüsten und in ganz Europa faschistische Milizen aufgebaut und bewaffnet werden. Wenn wir Sozialismus wollen, dann müssen wir die Revolution entschlossen bis zum Ende durchführen und gegen die Reaktion verteidigen, sonst erwartete uns das gleiche Schicksal, wie Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg: Eine blutige Konterrevolution und weitere 100 Jahre Kapitalismus.

In Russland dagegen bewaffneten sich die Arbeiter_Innen in St. Petersburg und Moskau in Zusammenarbeit mit den stationierten Garnisonen und führten nach Betriebsschluss im Hof der Fabriken Schießübungen durch. Ab Spätsommer 1918 baute man das militärische Revolutionskomitee auf, welches letztlich die bewaffneten Kräfte der Revolution vereinte und den militärischen Teil der Oktoberrevolution durchführte.

von Peter Böttcher

Zum Ende des letzten Jahres erschütterten massive Proteste die politische Landschaft in Frankreich. Konkreter: Sie erschütterten die liberalen Reformpläne des immer unbeliebter werdenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Anlass war eine geplante „Ökosteuer“ auf Erdöl, die Proteste mit sich brachte, die ganz Frankreich erbeben ließen und Macron soweit in die Enge trieben, dass er Anfang Dezember die geplante Ökosteuer aussetzte und den Mindestlohn erhöhte.

Wer geht auf die Straße?

Im November gingen an zwei Aktionstagen mehr als 500.000 Menschen auf die Straße. Das ist eine ganze Menge dazu noch heterogen und deswegen nicht über einen Kamm geschert werden sollte. Die Bewegung hat in ihrer sozialen Zusammensetzung sowie in den Forderungen einen klassenübergreifenden Charakter.  Anfangs wollten die Initiator_Innen bewusst auf die Teilnahme von Gewerkschaften und politischen Parteien an den Protesten verzichten. Nicht angebliche Ideologien sondern Forderungen sollten im Vordergrund stehen und man wolle sich nicht von Organisationen vereinnahmen lassen. Diese scheinbare Unabhängigkeit ist eine kleinbürgerliche Positionierung. Gleichzeitig hatten die ursprünglichen Initiator_Innen nichts dagegen, dass sich der Rassemblement National, einer rechten Sammlungsbewegung unter der Führung von Marie LePen, die aus dem rechtsnationalistischen Front National hervorging, offen an diesen Protesten teilnehmen. Teilweise konnten sich die Rechten auf diese Weise mit nationalistischen und rassistischen Inhalten sogar an die Spitze der Bewegung stellen. Statt für einen proletarischen Internationalismus, für offene Grenzen und gegen die Außenpolitik der imperialistischen EU zu demonstrieren, wurden nationalistische Gefühle geschürt. Dem Kurs in der Außenpolitik wurde sich angeschlossen, die Forderung nach offenen Grenzen verworfen.

Aber das ist nur eine Seite des Protestes. Denn auch wenn die Linke die Proteste nicht wie z.B. beim Loi Travail initiiert hat, so beteiligten sich unterschiedliche linke Kräfte daran. Manche, wie der kämpferische  Gewerkschaftsbund CGT, liefen den Protesten nach, als diese volle Fahrt aufgenommen hatten. Das finden wir richtig: Der Protest gegen die Ökosteuer ist berechtigt, denn anstatt z.B. den französischen Mineralölgiganten Total zur Kasse zu bitten, wird unter dem Vorwand des Umweltschutzes die Arbeiter_Innenklasse ausgenommen, die im ländlichen Bereich wegen unzureichenden öffentlichen Verkehrsmitteln oft zur Nutzung des PKW gezwungen ist.

Hintergrund

Wichtig ist, dass wir verstehen, dass es sich bei dem Protest in Frankreich nicht nur einen Protest gegen die „Ökosteuer“ handelt. Vielmehr ist er Ausdruck einer gesamten Situation: Die hohen Lebensunterhaltungskosten, Kürzungen der Sozialleistungen und die letzten Angriffe, die das Lòi Travail mit sich brachten, sorgten dafür, dass es weiten Teilen der Bevölkerung schlecht geht. Gleichzeitig bewegt sich die französische herrschende Klasse in einem Spannungsfeld. Um ihre Stellung im Weltmarkt und der EU weiter zu behaupten, müssen sie bestimmte Rechte und Errungenschaften der Arbeiter_Innenklasse und auch das Kleinbürger_Innentum angreifen. Tun sie das nicht, verlieren sie ihren Einfluss aka ihre „Wettbewerbsfähigkeit“. Doch anders als beispielsweise in Deutschland hat die französische Arbeiter_Innenklasse ein größeres Bewusstsein dafür, dass es sich lohnt, auf die Straße zu gehen. Die Erfolge der Vergangenheit mobilisieren nun auch kleinbürgerliche Schichten, sich nicht einfach der Politik des sozialen Kahlschlages zu fügen. Da das Kleinbürger_Innentum jedoch nicht in der Lage ist, eine eigenständige Politik zu entwickeln, die nur dieser Zwischenschicht selbst nutzt, ist der politische Inhalt entsprechend heterogen und schwankt zwischen proletarisch-fortschrittlichen sowie bürgerlich-reaktionären  Forderungen. Dass die Organisationen des Proletariats vorwiegend reformistisch sind und die Proteste nicht anführen, verstärkt den diffusen Inhalt.

Was tun?

Die Proteste in Frankreich sollten uns motivieren. Sie zeigen: Gesellschaftliche Veränderung ist möglich und als Revolutionär_Innen ist es unsere Aufgabe, dort zu intervenieren und aufzuzeigen, was es braucht, um solche Proteste nicht nur in der Luft verschallen zu lassen, sondern damit nachhaltig Etwas zu verändern. Zuerst einmal bedarf es demokratischer Strukturen: An Schulen, Unis, Betrieben sollen sich Streikkomitees bilden, an den Orten, an denen sich Menschen bewegen. Daneben muss klar sein, dass die Angriffe nicht aufhören werden, solange Macron an der Regierung ist. Das heißt, Ziel muss es sein, die Proteste auszuweiten. Es bedarf eines landesweiten, unbegrenzten Generalstreik, der den Sturz der Regierung fordert. Doch uns muss auch klar sein: Die elende Lage der Arbeiter_Innenklasse wird sich nicht verbessern, nur weil Macron die Bühne verlässt.

Wenn ein Generalstreik zum Rücktritt Macrons führt, so stellt der Streik damit die Machtfrage: Ist es die Arbeiter_Innenklasse oder die Bourgeoisie, die der Gesellschaft ihren Stempel aufdrückt? Um diese Frage im Sinne der Arbeiter_Innenklasse zu beantworten, braucht es den Aufbau von Räten und Selbstverteidigungsstrukturen gegen die Angriffe des Staats und zur Selbstorganisierung. Diese Struktur kann nicht nur Macron verjagen, sondern den imperialistischen Staat angreifen und stürzen und ihn durch eine proletarische Herrschaft ersetzen. Doch damit kann an Grenzen nicht gehalten werden. Die Arbeiter_Innen ganz Europas müssen sich mit den französischen Arbeiter_Innen solidarisieren und die Forderung nach den Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa erheben. Nationalismus und Rassismus sind Gift in diesem Kampf. Sie vereinen die Klassen unter der Tricolore und spaltet die Arbeiter_Innenklasse entlang ethnischer Grenzen. Deswegen zwingend erforderlich für die Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien auf den Demos die Rechten entschieden zu bekämpfen und zu vertreiben und anstelle der Nationalfahne die rote Fahne der Arbeiter_Innen dieser Welt zu schwingen.

Von Leonie Schmidt

In einer Phase des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es nicht wirklich verwunderlich, dass es weltweit immer mehr autoritäre Regierungen schaffen, an die Macht zu kommen. So beispielsweise Bolsonaro in Brasilien, Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland. In diesen Fällen gibt es dann auch viele Linke, die diese Machthaber als Faschisten abstempeln oder auch den ganzen Staat gleich als faschistisch hinstellen. Es ist aber nicht nur im historischen Kontext relevant, nicht einfach mit dem Begriff Faschismus um sich zu werfen (so können beispielsweise die Verbrechen der NS-Zeit herunter gespielt werden), sondern selbstverständlich ist es auch für die Analyse der Phase des Klassenkampfes, in der wir uns befinden, und dementsprechend auch für die Wahl der Taktik wichtig, sich differenziert mit den Handlungen, Strukturen und Zielen der autoritären Regime zu beschäftigen. Hier unterscheiden wir zwischen Faschismus, Halbfaschismus und Bonapartismus.

Selbstverständlich müssen wir aber erst einmal klären, was Faschismus aus einer marxistischen Perspektive überhaupt bedeutet. Der Faschismus ist eine Bewegung, welche aus der Klassengesellschaft entsteht, genauer gesagt aus dem Kleinbürger_Innentum, welches ständig nach Aufstieg in höhere Klassen strebt und gleichzeitig aber vom permanenten Absturz ins Proletariat bedroht wird. Dies trifft besonders in Zeiten von großen Finanzkrisen zu. Auch bevor der europäische Faschismus in den 1930ern aufstieg, gab es eine große Finanzkrise, welche mit starker Inflation einherging.  Der Faschismus diente jedoch hauptsächlich Monopolkapitalist_Innen, da die Produktionsmittel und die Produktionsverhältnisse nun zu ihrem eigenen Vorteil gewaltsam geformt werden können. Während die faschistische Bewegung versucht, die Staatsmacht zu erkämpfen, hat sie auch antikapitalistische Züge,  aber nach dem Erkämpfen der Staatsmacht und der Zerschlagung der Errungenschaften und Organisationen der ArbeiterInnenklasse verfällt jegliche Bewegung und der Faschismus ersetzt das Parlament mit sich als bürgerlich-staatliche Bürokratie, dementsprechend werden auch nicht länger antikapitalistische Inhalte aufrecht gehalten. Faschistische Bewegungen gehen aber auch immer mit Rassismus, Homophobie und Sexismus einher, einerseits aus ideologischen Gründen, andererseits um die ArbeiterInnenklasse weiter zu spalten. Ebenfalls gibt es in faschistischen Organisationen oder Bewegungen auch paramilitärische Gruppierungen, die vor allem vor der Staatsübernahme politische Gegner_Innen ermorden oder verletzen wie bspw. die SA in der Weimarer Republik und selbstverständlich brauchen die FaschistInnen auch eine faschistische Partei.

Nun zum Halbfaschismus. An sich ist das kein guter Begriff, weil es eine gewisse Unsicherheit in der Analyse durchscheinen lässt, aber das auch nicht ohne Grund, denn die Zukunft der Länder oder Regierungen, die beschrieben werden, ist alles andere als glasklar. Das lässt sich am Beispiel Bolsonaro sehr gut betrachten: Er ist an der Macht in Brasilien, hat faschistische Positionen hinsichtlich indigenen Völkern, Frauen, Homosexuellen, spricht von Säuberungen und Genoziden. Er sabotiert antifaschistische Arbeit, indem er geschichtsrevisionistisch allen Unterrichtsstoff, der mit der NS-Zeit einher ging, verboten oder, wenn es sich um Materialen handelt, versucht hat, sie zu beschlagnahmen, wie beispielsweise Banner in einer Uni in Rio De Janeiro, die sich gegen Rassismus und Faschismus richteten. Er feierte auch seinen Wahlsieg zusammen mit seinen bewaffneten Anhängern, dem Militär und der Polizei, was ein grauenvolles Bild von Hass, Sexismus und Rassismus zu Tage brachte. Des Weiteren hat er, um die Wahl zu gewinnen, eine ganze Menge falsche Informationen gestreut. Er kämpft gegen die Organisationen der Arbeiter_Innenklasse und die brasilianische Linke, indem er zum Beispiel den Parteigründer der Linkspartei Lula Da Silva verhaften oder Debatten zum Thema Demokratie in einer Uni stürmen ließ. Er inszeniert sich als starker gewalttätiger Anführer, da er eine Vergangenheit im Militär hat. Das alles lässt nun auf Faschismus schließen. Und sicher ist Bolosnaro auch ein Faschist als Person an sich. Aber noch ist Brasilien kein faschistisches Land und hat auch keine komplett faschistische Regierung. Wenngleich Bolsonaros Partei sehr konservativ ist und er viele AnhängeInnen hat – von einer faschistischen Massenbewegung und einer faschistischen Partei ist sie dennoch nach wie vor etwas entfernt. Somit können wir die brasilianische Regierung als halbfaschistisch bezeichnen. Hierbei ist es sehr wichtig, dass wir den Halbfaschismus als eine Art Übergangsphase zum faschistischen Staat oder zur Niederlage der Faschist_Innen ansehen. Gelingt es Bolsonaro, die ArbeiterInnenbewegung Brasiliens zu zerschlagen und seine grauenvollen profitorientierten und menschenverachtenden Pläne durchzuführen, so können wir davon ausgehen, dass das fünft größte Land der Welt zu einem faschistischen Staat geworden ist. Gelingt es aber den Arbeiter_Innen sich zu organisieren, zu streiken, zu kämpfen und Bolsonaro zu stürzen, so konnte der Faschismus geschlagen werden, eh er sich überhaupt vollständig entfalten konnte. Das ist natürlich schwer und Bedarf auch mehr als nur ein paar Streiks, aber Bolsonaro ist sicherlich nicht unaufhaltsam (Mehr Infos in unserem Artikel „Nieder mit Bolsonaro“ in dieser Zeitung).

Wie bereits oben erwähnt, gibt es aber noch eine andere, für die marxistische Bewegung relevante Analyse autoritärer Regierungssysteme. Das ist der Bonapartismus. Im Gegensatz zum Faschismus und Halbfaschismus entspringt er nicht dem Kleinbürger_Innentum, sondern ist eine Form der Diktatur der Bourgeoisie, bei der sie in einer sehr instabilen Situation ihre politische Macht an einen autoritären Alleinherrscher abtritt, dieser kann sowohl rechts – konservativ sein wie bspw. Erdogan, aber auch vermeintlich links wie Hugo Chavez. Eine solche Situation kann zum Beispiel entstehen, wenn sich keine Fraktion der herrschenden Klassen entscheidend durchsetzen kann oder kein Kompromiss innerhalb der parlamentarischen Demokratie zwischen den Klassen und Fraktionen möglich ist. Dabei stützt sich das bonapartistische Regime auf Teile aller Klassen und Schichten – meist jene, die sich ihrer Klassenzugehörigkeit am wenigsten bewusst sind. Auf Seiten der Arbeiter_Innen drückt sich in der Unterstützung des Bonaparte eine gewisse Verzweiflung aus. Daher werden auch teilweise soziale Forderungen der Arbeiter_Innen erfüllt. Die Unterschiede zum Faschismus sind deutlich im Hinblick auf den Klassenkampf: Während der Bonapartismus eine Art Befriedung des Klassenkampfes und der Fraktionskämpfe innerhalb der Klassen sucht, so richtet sich der Faschismus mit aller Macht gegen die Arbeiter_Innenklasse mit dem Ziel, diese zu zerschlagen. Dabei stützt sich die faschistische Partei vor allem auf eine unabhängige, militante Bewegung des ruinierten Kleinbürger_Innentums. Der Bonapartismus stützt sich von Anfang an auf Teile des Staatsapparates und Teile aller Klassen. Es ist aber relevant, dass diese Systemanalyse nicht nur aufgrund der Frage, gegen wen wie häufig Repressionen angewendet werden, beantwortet wird. Dafür müssen wir uns immer die genauen Geschehnisse im Klassenkampf anschauen!

Eines ist klar: ob Faschismus, Halbfaschismus oder Bonarpatismus – bekämpfen können wir autoritäre Systeme, indem wir eine Einheitsfront mit allen linken und proletarischen Organisationen formen und gemeinsam gegen die Regierungen bis zum Sozialismus kämpfen!

von Peter Böttcher

Im Oktober errang Jair Bolsonaro eine Mehrheit von 55% der Stimmen bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Nach seinem Sieg kündigte er massive Angriffe auf die brasilianische Bevölkerung an. Drohungen die Rechte von Frauen einzuschränken, politische Gegner zu kriminalisieren und zu inhaftieren und politische Bewegungen wie die der landlosen (MST) als terroristische Vereinigung zu brandmarken und militärisch gegen sie vorzugehen, wurden bereits ausgesprochen. Gemeinsam mit der Erweiterung der Befugnisse der Polizei und des Militärs, die ebenfalls angekündigt wurden, schafft Bolsonaro sich eine Grundlage, Säuberungsaktionen im ganzen Land durchzuführen. Wenn die organisierten Teile der Arbeiter_Innenklasse in Brasilien nicht unmittelbar agieren, dann werden sie zerschlagen werden!

Wie konnte es dazu kommen?

In den letzten Jahren war oft von massiven Korruptionsskandalen in Brasilen die Rede. Die ehemalige Präsidentin Dilma Roussef (PT) wurde 2016 nach einer schmutzigen Antikorruptionskampagne gegen sie und ihre Regierung aus dem Amt entlassen. Ähnliches passierte Anfang letzten Jahres. Der Vorgänger Roussefs Lula da Silva, ebenfalls Kandidat der PT und deutlich populärer als Roussef, wurde ebenfalls der Korruption bezichtigt. In einem zweifelhaften Prozess, der selbst von der internationalen bürgerlichen Presse massiv kritisiert wurde, wurde er ins Gefängnis gesteckt. Diese Vorgänge glichen einem scheinbar legalen Putsch, hatten zumindest ähnliche Auswirkungen. Die installierte Übergangsregierung unter Präsident Temer senkte Steuern für Reiche, wollte das Renteneintrittsalter erhöhen und erließ eine Reihe von umweltfeindlichen Gesetzen. Die Antwort der PT darauf hätte schwächer nicht ausfallen können: Statt Ihre Basis gegen diesen Skandal auf die Straße zu mobilisieren und andere linke Kräfte aufzufordern, es ihnen gleich zu tun, kandidierte Lula einfach aus dem Gefängnis erneut für das Amt des Präsidenten. In diesem Moment hätte die Einheitsfront aus allen Organisationen der Klasse diesen aus seiner Isolation holen müssen. Die Kandidatur wurde verboten, ein unpopulärer und in den Augen der Bevölkerung zum brasilianischen Establishment gehörender Kandidat übernahm, konnte jedoch nicht genügend stimmen sammeln, um sich gegen Bolsonaro durchzusetzen.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise wurde die brasilianische Regierung von IWF und Investor_Innen dazu gedrängt, massive Kürzungen am brasilianischen Sozialstaat vorzunehmen, hohe Beiträge für Gesundheit und Rente waren das Ergebnis. Gleichzeitig entwickelte sich die PT nach rechts. Die Antiterrorgesetze, die zur WM in Brasilien 2014 ausgerufen wurden und hunderte Aktivist_Innen ins Gefängnis brachten, die Errichtung großer Staudämme im Regenwald oder aber der Ausverkauf der großen Bildungsproteste sind weitere Beispiele für diese Entwicklung. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit und die Verarmung im Land massiv zu, der Anstieg von Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit Banden und Drogenkriminalität waren die Folge. Gerade in den Favelas, den armen, meist Vorstadtbezirken, sinkt das Vertrauen in die PT als Partei der Arbeiter_Innenklasse in Brasilien, ist sie nicht einmal dazu in der Lage, ihre Bevölkerung von gewälttätigen Banden zu schützen.

Bolsonaro schlug daraus sein politisches Kapital. Mit einer Kampagne für einen Rechtsruck, für die Stärkung des Rechtsstaates, für eine Regierung mit „harter Hand“ konnte er verängstigte prekäre Teile der Klasse für sich gewinnen. Sein Wahlkampfstratege Steve Bannon konnte in einer klugen Kampagne mit falschen Nachrichtenmeldungen und niederträchtiger Hetze in sozialen Medien, aber auch in etablierten Printmedien Stimmung gegen die PT machen.  Der gleiche Wahlkampfstratege half auch Donald Trump ins Amt zu kommen. Bannon selbst behauptet, dass Bolsonaros Kapitalismus die USA und Brasilien näher zusammenführen werde.

Doch wofür steht Jair Bolsonaro genau?

In erster Linie ist er ein Vertreter der Interessen der Kapitalist_Innen. Neben seinen ultrarechten Positionen möchte er Brasiliens Wirtschaft stärken, um das Land so wettbewerbsfähig zu machen. Dass er dafür auch Unterstützung aus dem Ausland erhält, ist wohl kaum verwunderlich. Brasilien besitzt riesige Flächen, die kultiviert und somit für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden können, schon jetzt spielt Brasilien eine Schlüsselrolle im weltweiten Sojaexport und ist Spitzenreiter in der Sojaproduktion, was vor allem als Tierfutter verwendet wird. Auch an natürlichen begehrten Ressourcen mangelt es nicht: Neben Unmengen an Eisenerzen, die bereits abgebaut werden, hat Brasilien eigene Erdölvorkommen. Auch in der Produktion chemischer Erzeugnisse ist Brasilien im internationalen Vergleich ganz vorne mit dabei. Vor der Krise 2007/8 wuchs die brasilianische Wirtschaft um bis zu 8% im Jahr (eine der größten Wachstumsraten überhaupt).

Um sich eine Massenbasis zu verschaffen, die er mit einem rein wirtschaftsliberalen Programm niemals halten könnte, wirft er verschiedene rechte und teilweise sogar faschistische Forderungen auf. „Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig“, so äußerte sich Bolsonaro kurz nach der Wahl. Diese Aussage richtet sich direkt gegen kämpfende Teile der Klasse, die sich nicht der Herrschaft des Kapitals und seinen Eigentumsverhältnissen unterwerfen wollen, die das Privateigentum an Produktionsmitteln infrage stellen wollen, so wie wir es ebenso tun. Indigenen Teilen der brasilianischen Bevölkerung will er die Schutzräume nehmen, den Regenwald  abholzen, um Platz für industrialisierte landwirtschaftliche Produktion zu machen. Außerdem möchte er Menschen mit nicht heteronormativer Einstellung aus dem wirtschaftlichen Prozess und dem gesellschaftlichen Leben fernhalten. Dabei versäumt er es nicht, seine Bewunderung für einen General (Carlos Alberto Brilhante Ustra) auszudrücken, der in den 70er Jahren Chef des brasilianischen Folterzentrums DOI-CODI und berüchtigt für seine unmenschlichen Grausamkeiten gerade gegenüber Frauen war. Sexismus, Rassismus, Homophobie, Neoliberalismus, Militarismus und Verbrechen gegen die Umwelt und der Kampf gegen die organisierte Arbeiter_Innenschaft, dafür steht Jair Bolsonaro.

Teile seines zukünftigen Kabinetts hat er schon vorgestellt. Wichtige Posten, die für Innere Sicherheit und Außenpolitik und zwei weitere Ministerien sollen an hochrangige Militärs gehen. Ein neues Superministerium für Wirtschaft und Finanzen soll von dem Multimillionär und Investmentbanker Paolo Guedes geführt werden. Justizminister soll Sergio Moro werden – er brachte Lula ins Gefängnis. All das riecht nach der Vorbereitung eines weiteren Staatsstreiches, diesmal mit einem rechtsradikalen Kandidaten, der faschistische Schlägerbanden und das Militär in der Rückhand hat.

Die PT schickte gegen ihn den Akademiker Fernando Haddad ins Rennen, der von vielen als Teil des etablierten, teils korrupten aber vor allem degenerierten politischen Establishments angesehen wird. Er konnte keine Perspektive für die drängendsten Fragen der brasilianischen Arbeiter_Innen liefern, die PT reflektierte ihren neoliberalen Schwenk unzureichend und war nicht dazu bereit, mit linken Teilen, mit der kommunistischen Partei oder Vertreter_Innen der Landlosenbewegung zusammenzuarbeiten. Sie machte Wahlkampf, wobei Haddad sich eher als Kandidat des rechten Flügels der PT zeigte. Zwar wollte er Kürzungen von der Übergangsregierung zurücknehmen, Angriffe auf das Rentensystem und Privatisierungsmaßnahmen waren aber ebenso Teil seiner Forderungen.

Nun steht die PT vor einem Scherbenhaufen. Der populäre Lula ist im Gefängnis, ihr Kandidat konnte sich nicht gegen Bolsonaro durchsetzen und die jetzige Regierung wird Unterstützung aus dem imperialistischen Ausland, vor allem aus den USA, aber auch von Kreditgebern erhalten. Denn neben den physischen Angriffen, die sogar schon im halben Jahr vor seiner Wahl ca. 5000 Aktivist_Innen, Linke, LGBTIA töteten, wird er eine massive liberale Agenda starten. Der Ausverkauf des Sozialstaates, die Privatisierung von Petrobras (Mineralöunternehmen in teilweise staatlichem Besitz), noch schnellere Rodung des brasilianischen Urwaldes und die Rücknahme von Arbeiter_Innenrechten werden folgen.

Die brasilianische Arbeiter_Innenbewegung muss nun alles dafür tun, um gegen diese Angriffe vorzugehen. Alle Organisationen der Klasse müssen sich gemeinsam in einer Einheitsfront die Zerschlagung des reaktionären Staatsapparats zum Ziel setzen. Den Angriffen von Bolsonaro muss sich entschlossen entgegengestellt werden. An die traditionell erfolgreiche Generalstreikbewegung anknüpfend müssen überall im Land politische Streiks die Wirtschaft lahmlegen. In koordinierten Aktionsräten müssen weitere Schritte geplant und mit einem zentralen politischen Programm umgesetzt werden. Die Gründung von Arbeiter_Innenmilizen muss unmittelbar erfolgen. Gleichzeitig müssen die Gewaltorgane des Staates dazu bewegt werden, die Waffen umzudrehen, nicht auf  die eigene Bevölkerung sondern auf die Regierung zu richten. Wenn sich Gewerkschaften, die Landlosenbewegung, die proletarischen Parteien nicht unmittelbar dafür entscheiden, eine Einheitsfront zu bilden, kann es bald schon zu spät sein. Wie eingangs erwähnt will Bolsonaro die Organe der Klasse zerschlagen, ihre Führer_Innen kriminalisieren und ihre Anhänger_Innen einlochen, jetzt abzuwarten, käme dem politischen Selbstmord gleich.

Auch auf internationaler Ebene müssen diese Angriffe angeprangert werden. Streiks in multinationalen Unternehmen, welche die brasilianische Regierung unterstützen, können ein Anfang sein, ebenso die Rechtspopulist_Innen im eigenen Land zu bekämpfen, die selbst Teil des Internationalen Rechtsrucks sind. Gegen die internationale Reaktion hilft nur eine international koordinierte Arbeiter_Innenbewegung.

Solidarität mit der brasilianischen Arbeiter_Innenklasse!

Nieder mit Bolsonaro!

von Marvin Schutt

In einer knappen Stichwahl für den neuen CDU-Vorsitz setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer (im Folgenden AKK) mit nur 35 Stimmen mehr gegenüber ihrem Kontrahenten Friedrich Merz durch. Die neue Chefin der Konservativen löst damit Kanzlerin Angela Merkel ab, die einige Monate zuvor angekündigt hatte, ihr Amt als Parteivorsitzende niederlegen zu wollen. Nachdem auf Twitter, in der Tagesschau und am Stammtisch überall vom Ende der „Ära Merkel“ und einer Neuausrichtung der Partei die Rede war, blickten viele gespannt auf die Ergebnisse der Vorstandswahl. Ein erleichtertes Aufatmen war nach dem Sieg von AKK nicht nur aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften zu vernehmen, sondern auch einige aus der radikalen Linken und viele unserer linken Freund_Innen haben sich heimlich gefreut, dass nicht Merz oder Spahn das Rennen gemacht haben.

Ist AKK das geringere Übel?

Natürlich wirkt die taffe Frau mit kurzen Haaren und Brille aus dem gemäßigteren CDU-Lager erst einmal wie das geringere Übel gegenüber ihren erzkonservativen Kontrahenten Spahn und Merz. Als ehemaliger Investmentbanker und Aufsichtsratsvorsitzender eines Hedgefonds hat Merz keinen Hehl daraus gemacht, eine Wirtschaftspolitik im Sinne seiner Kumpels aus dem Finanzkapital durchsetzen zu wollen. Zum Beispiel indem der Multimillionär vorschlug, Reiche steuerlich zu entlasten und Sozialleistungen zu kürzen. Aber nein, Merz wollte nicht nur, dass es uns wirtschaftlich noch beschissener geht. Mit seiner Law-and-Order-Politik wollte er gleichzeitig noch härter gegen Proteste, die aus solchen Missständen entstehen könnten, repressiv durchgreifen und gleichzeitig die EU-Außengrenzen stärker abschotten. Stimmen wollte er sich damit erkaufen, indem er versprach, durch ein solches Programm AfD-Wähler_innen zurück in „die Mitte“ zu holen. Jens Spahn, der bereits in der Vorrunde ausgeschieden war, hatte wohl unter anderem deshalb keine Chance, da er sich politisch kaum von Merz unterscheidet. Für die CDU sollte er lediglich das junge und frische Gesicht für diese extrem konservative Neuausrichtung sein. Kleine Anmerkung: Spahn ist fast 40 Jahre alt.

AKK steht stattdessen für Merkels „Weiter so!“. Schon im Vorhinein hatte die Kanzlerin durchblicken lassen, dass AKK ihre Favoritin für den Vorsitz sei. Im Wahlkampf hatte sich AKK auf den unterschiedlichen CDU-Parteitagen damit profiliert, die Politik der CDU im Sinne Merkels fortführen zu wollen. Also lieber „Weiter so“ anstatt erzkonservativer Neuausrichtung? Wofür steht das merkelsche Credo eigentlich? Was soll „weiter so“ fortgeführt werden?

Was bedeutet „Weiter so…“?

In 13 Jahren Merkel hat die CDU so einige gefährliche Dynamiken überstanden. Mit dem Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht oder der Einführung eines (mickrigen) Mindestlohns hat sie sogar eine gute Arbeit gemacht, könnte man denken. Das alles sind jedoch nur winzige soziale Brotkrumen im Vergleich zu dem, was ihre Politik noch auf dem Kerbholz hat: In der Ära Merkel hat die Einkommensverteilung in der BRD das höchste Maß an Ungleichheit in der ganzen EU angenommen; jede fünfte Person in Deutschland ist von Armut bedroht; demokratisch gewählte Regierungen wurden auf Drängen der deutschen Wirtschaft entmachtet und mit Sparzwängen geknechtet, die wiederum Arbeitslosigkeit und Armut in Südeuropa in die Höhe schießen ließen; die europäischen Außengrenzen wurden massiv abgeschottet und tausende Geflüchtete mussten im Mittelmeer ertrinken. Gleichzeitig wurde mit neuen Polizeigesetzen nicht nur nach innen sondern durch eine stetige Erhöhung des Bundeswehretats auch nach außen gewaltig aufgerüstet. AKKs „Weiter so“ steht also für ein weiter so mit Privatisierung, weiter so mit Sozialkürzung, weiter so mit Austeritätspolitik, weiter so mit der Festung Europa sowie weiter so mit Repression nach innen und Aufrüstung nach außen.

Wächst auch die deutsche Wirtschaft „weiter so“?

Dass Merkel die deutsche Wirtschaft ohne starke Verluste durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrisen manövriert hat, ist auch der Grund dafür, dass für uns das ein oder andere soziale Geschenkchen (wie ein mini-mini-Mindestlohn) übrig war. Die Frage ist aber, ob dies auch für AKK so möglich sein wird. „Weiter so“ funktioniert auf der politischen Ebene nämlich nur, wenn die Wirtschaft auch „weiter so“ läuft. Und danach sieht es mit der EU-Schuldenkrise, dem Brexit und dem schwelenden Handelskrieg zwischen China und den USA gerade nicht aus.

Sollte sich die internationale Konkurrenz wirtschaftlich und militärisch also weiter zuspitzen wird AKK das gezwungen sein, einen aggressiveren Kurs nach außen und nach innen einzuschlagen. Denn letztlich ist es die politische Funktion der CDU, die Interessen der deutschen Konzerne und Unternehmen zu vertreten – schließlich wissen wir ja alle: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut!“ (Nicht!). Hinzu kommt, dass AKK durch das knappe Wahlergebnis aktuell fast die Hälfte ihre Partei gegen sich hat. Allein um diese 48%, die für Merz gestimmt haben, im Boot zu halten, wird sie mehr soziale Angriffe, mehr Rassismus, mehr Sexismus und mehr Repression wagen müssen. Dass AKK dazu bereit ist, das Ruder ohne mit der Wimper zu zucken weiter nach rechts zu reißen und sie ohnehin wesentlich konservativer als ihre Vorgängerin Merkel ist, hat sie auch schon bereits in ihren Wahlkampfreden ziemlich deutlich gemacht: So steht sie nicht nur für mehr rassistische Abschottung durch „Transitzentren, Schleierfahndung und bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung“ sondern wünscht sich auch einen autoritäreren „starken Staat […],der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, […] von autonomen Chaoten wie hier in Hamburg bei G20“. Daneben hat sie sich auch für einen konservativen Ehebegriff, gegen sogenannte „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ und für mehr Selektion im Bildungssystem stark gemacht. Eines steht also fest: Die CDU rückt weiter nach rechts, auch ohne Merz und mit AKK.

Uneinigkeit in der herrschenden Klasse

Die Tatsache, dass man sich sogar innerhalb der CDU – der klassischen parlamentarischen Vertretung der deutschen Wirtschaft – so uneinig darüber ist, wie es weitergehen soll, zeigt auch, dass die Konzerne und Banken selber keinen Plan haben, wie sie in Zukunft ihre Profite generieren wollen. Die verschärfte Konkurrenz unter den Großmächten, die zunehmende Instabilität der EU, wachsende Spannungen zwischen großen und kleineren Unternehmen in der Frage der Grenzpolitik und eine drohende ökologische Katastrophe machen es ihnen schwer, langfristige Konzepte zu entwickeln, mit denen sie weiter an der Spitze der Weltwirtschaft bleiben. Und deshalb wissen sie auch nicht so richtig, auf welches Pferd sie in politischer Hinsicht setzen sollen. Das zeigen uns die zersplitterten Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen.

Während die Welt den Bach runtergeht, sollten wir als diejenigen, die die ganze Scheiße ausbaden müssen, nicht passiv rumsitzen und hoffen, dass uns die herrschende Klasse mit AKK an der Spitze nicht ganz so doll unterdrücken wird. Wenn wir unseren Arsch retten wollen, müssen wir selber aktiv werden, uns organisieren und klare Kante gegen die sozialen Angriffe, den Rassismus und den Sexismus der CDU zeigen! Die Proteste in Frankreich machen es vor, wie man aktiv Druck auf die Herrschenden ausüben kann. Lasst uns deshalb die Politik raus aus den Szenekneipen und Hinterzimmern holen und sie rein in die Schulen, Unis, Betriebe und auf die Straßen tragen!