2014 und die ersten Monate von 2015 waren von zahlreichen imperialistischen Konflikten und Spannungen geprägt. Von der Ukraine bis im Nahen Osten und Afrika wird Krieg geführt. Noch sind diese Kriege auf die jeweiligen Regionen eingeschränkt und die imperialistischen Kernländer sind noch überwiegend indirekt beteiligt, dennoch erinnern die politischen Scharfmacherei und die Aufrüstung stark an die Zeit vor dem ersten Weltkrieg

Deutschland

Mit der Bundeswehrreform wurde das Konzept der Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ von Bord geworfen, stattdessen benötigt das deutsche Kapital eher eine flexible, professionelle Interventionsarmee, die sich in Übersee einsetzen lässt.

Ursula von der Leyen wünscht sich auch schon mehr SoldatInnen als die 185.000 ohnehin schon vorgesehenen. Des weiteren plant die Ministerin auch schon die Reaktivierung eines ganzen Bataillons schwerer Panzer, das wären dann 44 Leopard-Panzer samt 700 SoldatInnen.

Auch 168 neue Kampfhubschrauber sollen angeschafft werden, damit ließen sich knapp 3000 SoldatInnen bis ins russische Kaliningrad oder vom NATO Protektorat Baltikum sogar bis Moskau transportieren.

Der Rüstungsetat in Deutschland ist übrigens der acht höchste der Welt und im nächsten Jahr soll viermal mehr Geld für neue Waffen ausgegeben werden wie bisher.

Politisch wird auch aufgerüstet, seit Beginn der Ukrainekrise wird von einer Bedrohung durch Russland gesprochen und seit der Bundestagswahl berichten alle bürgerlichen Medien, von der BILD bis zur Heute-Show wie schlecht es um die Bundeswehr steht. Diese mediale Propaganda macht die Forderungen nach mehr Rüstung nur salonfähig und ist für uns pure Kriegstreiberei!

Jean Claude Juncker (EU-Generalsekretär) forderte sogar eine europäische Armee gegen Russland aufzustellen. Und ganz am Rande bemerkt, verpflichtet der EU-Reformvertrag die Mitgliedsländer sogar zum Aufrüsten. Der Kalte Krieg und die verstärkte, militärische Blockbildung sind zurück.

Truppenverlegungen in den Osten

Auch die Bewegungen der NATO Truppen an die russischen Grenzen und Übungen in der Region lassen keinen Zweifel daran was uns möglicherweise bevorsteht: Ein Krieg zwischen USA/EU und Russland.

Vor kurzem erst wurden 750 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge und 3000 SoldatInnen für ein mehrtägiges NATO Manöver nach Riga, knapp 200 km von Russland entfernt, beordert.

Im schwarzen Meer läuft zeitgleich ein Marinemanöver bei dem sich russische und NATO Schiffe teilweise in Sichtweise zueinander aufhalten

Eine der größten Umstrukturierungen im Zuge der Mobilmachungen um die Ukraine Krise herum ist die Formierung einer schnellen NATO Eingreiftruppe. Bis zu 7000 SoldatInnen samt schweren Gerät (zum Beispiel deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder und Puma) sollen sich dann innerhalb von 2 Tagen an die Front bewegen lassen. Ein Großteil des menschlichen und technischen Materials wird von der Bundeswehr gestellt, der Rest von anderen europäischen Armeen.

Zusätzlich dazu rollte in den letzten Wochen ein US Militär Konvoi durch die östlichen NATO Staaten an der russischen Grenze. Die zahlreichen Panzer, die durch die Straßen der baltischen Staaten, Polens, Tschechiens und Deutschlands rollten sollten den NATO Partner der USA Verbundenheit demonstrieren – soweit der offizielle Tenor. Gleichzeitig ist diese Operation („Dragoon Ride“) auch ein eindrucksvoller Beweis, dass NATO Truppen binnen weniger Tage große Teile Europas durchqueren können ohne von Luft-, Wasser-, oder Schienenfahrzeugen abhängig zu sein, was militärisch kein allzu kleiner Vorteil ist.

Nicht mit Sicherheit sagen lässt sich wie viele Waffen, Munition und Ausrüstung bereits an die ukrainische Armee geliefert wurde. Auch tauchten deutschen Panzerfahrzeuge im Donbass auf. Zusätzlich kündigten die USA und Großbritannien an 300 Militärberater nach Kiew zu senden.

Wir verurteilen die imperialistischen Aufrüstungen und Mobilmachungen und erheben die Parole:

„Keinen Cent, Keinen Menschen für ihren Krieg!“ Was wir brauchen ist eine internationale, revolutionäre Organisation der ArbeiterInnen und der Jugend, die die Kriegsherren in Moskau, Berlin und Washington aus ihren Palästen jagt! Es bleibt dabei: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Lasst uns den westlichen ImperialistInnen am 6. & 7. Juni zeigen, dass wir ihre militärische Scharfmacherei nicht hinnehmen wollen, wenn sie sich in Bayern auf Schloss Elmau zum G7-Gipfel treffen. Kommt mit uns zur zentralen Großdemo nach Garmisch-Partenkirchen und zu den Gipfelblockaden!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

April 2015

„Kommunist_innen scheißen auf Nationalismus“, das weiß doch Jede_r. Als eine revolutionäre kommunistische Jugendorganisation werden wir deshalb häufig mit der Frage konfrontiert, warum wir trotzdem einige nationale Kämpfe unterstützen.

1. Was haben also Kommunist_innen heute mit Nationalismus am Hut?

Nichts! Das heißt, fast nichts. Denn genauso wie wir gegen Nationalismus als eine rückschrittliche Ideologie kämpfen, kämpfen wir vor allem auch gegen jede Form der Unterdrückung! In vielen Teilen der Welt werden nationale Minderheiten (und in einigen Ländern sogar auch nationale Mehrheiten) von den Herrschenden brutal unterdrückt. Vielen wird es verwehrt ihre Sprache zu sprechen, ihre Kultur auszuleben und sich am politischen Prozess zu beteiligen. Zudem besitzen sie meistens keinen Anteil am Grund- und Produktionsbesitz und werden oft als Billigarbeitskräfte missbraucht. Es kam zu rassistischen Massakern und Völkermorden. Die kollektive Unterdrückung hat ein starkes nationales Bewusstsein in vielen Minoritäten entstehen lassen, welches eng in ihrem Kampf um Befreiung verwurzelt ist.

Viele kämpfende unterdrückte Nationalitäten sind den führenden imperialistischen Staaten ein Dorn im Auge, da ihr Widerstand Profite und Investments gefährdet und die imperialistische Vorherrschaft ernsthaft in Frage stellt. Antiimperialismus bedeutet also den ökonomischen und militärischen Machenschaften wie etwa deutscher, französischer, britischer, russischer, US-amerikanischer und chinesischer Kapitalist_innen hier wie dort den Mittelfinger zu zeigen.

Wir unterstützen deshalb bindungslos das Recht aller Völker auf nationale Selbstbestimmung, insofern dies den demokratisch bestimmten Wunsch der Mehrheit darstellt und die Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen im neu zu gründenden Staat gewährleistet werden kann. Wir erkennen damit die Notwendigkeit, dass der Widerstand gegen jeglichen äußeren Einfluss, Gewalt und Unterdrückung geleistet werden muss, auch wenn er das Banner des Nationalismus vor sich trägt.

2. Sollten Revolutionär_innen deshalb also jede nationale Unabhängigkeitsbewegung unterstützen?

Nein! Ganz so einfach ist die Nationale Frage dann doch nicht zu beantworten. Nicht jede Bewegung, die für ihre nationale Unabhängigkeit kämpft hält zwangsläufig eine rote Fahne hoch. Ebenso geht nicht jeder Autonomiebestrebung voraus, dass eine nationale Minderheit reell unterdrückt wurde und eine kulturelle und politische Selbstbestimmung deshalb erkämpft werden müsste.

Folgende Fragen müssen bei der Betrachtung einer nationalen Unabhängigkeitsbewegung beantwortet werden: Wie setzt sich die Bewegung zusammen? Welche Kräfte spielen die tragende Rolle? Aus welchen sozialen Klassen setzen sie sich zusammen? Was sind ihre Ziele? Wie ist die soziale Ausgangssituation? Also gibt es eine ökonomische Krise, rassistische Repression oder faschistische Angriffe und welche Autonomierechte existieren bereits?

Als Revolutionär_innen schicken wir jedoch keine Fragebögen an jegliche Befreiungsbewegungen und machen unsere Unterstützung von einer schriftlichen Antwort per Post abhängig. Wer ernsthafte revolutionäre Politik betreibt, bewertet Bewegungen an Hand ihrer politischen Praxis und nichts weiter! Deshalb, sollen im Folgenden einige aktuelle Unabhängigkeitsbewegungen auf der Basis ihrer politischen und militärischen Praxis genauer betrachtet werden. Wir wollen überprüfen, welche nationalen Kämpfe momentan unsere Unterstützung verlangen und welche wir wiederum ablehnen:

Schottland:

Mit gespannter Aufmerksamkeit wurde in Europa das gescheiterte Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich im September 2014 betrachtet. Unsere Genoss_innen von Workers Power (siehe: http://www.workerspower.co.uk/) aus Großbritannien plädierten an die schottischen Arbeiter_innen mit „No“ zu stimmen. Die Nationale Frage in Schottland begründete sich nämlich nicht auf einer Unterdrückung der schottischen Sprache und Kultur oder mangelnden politischen Partizipationsrechten. Vielmehr steckt die schottische Linke in einer tiefen Krise. Die vielen sozialen Kürzungsmaßnahmen und die steuerliche Abwälzung der Krisenlast auf die arbeitende Bevölkerung ließ viele Arbeiter_innen das Vertrauen in die Sozialdemokratie verlieren. Die pro-kapitalistische und nationalistische Scottish National Party konnte sich so mit Unterstützung der schottischen Superreichen als starke Oppositionskraft darstellen und das Referendum initiieren. Revolutionär_innen haben keine Illusionen in die Schaffung eines neuen kapitalistischen Staates unter Führung schottischer Geldsäcke und Nationalist_innen. Überdies würden 2 Staaten an dieser Stelle auch eine Spaltung der Arbeiter_innenklasse in 2 proletarische Bewegungen bedeuten und eine Hürde im gemeinsamen Kampf darstellen. Stattdessen werden wir gemeinsam Schulter an Schulter mit dem britischen und schottischen Proletariat für Sozialismus auf den britischen Inseln kämpfen und das House of Lords zum House of Workers machen!

Dennoch wäre die Abspaltung Ausdruck eines demokratischen Prozesses und des Wunsches der Mehrheit gewesen. Als Revolutionär_innen treten wir in vollem Maße und bedingungslos für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Das heißt, wenn sich ein Volk auf demokratischem Wege für die Abspaltung ausspricht müssen wir das unterstützen und auch (wenn nötig) gegen Angriffe verteidigen.

Israel/Palästina

Einige vermeintlich linke Organisationen unterstützen den Staat Israel in seiner systematischen und kriegerischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Sie argumentieren dabei, dass der zionistische Staat die Verkörperung der nationalen Befreiung aller Juden und Jüdinnen, die Jahrhunderte lang in Europa verfolgt und massenhaft hingerichtet wurden, sei. Ein nationaler Befreiungskampf (wobei Juden und Jüdinnen eine Religionsgemeinschaft und kein Volk und keine Nation darstellen)darf jedoch nicht in die Unterdrückung einer anderen Nation münden. Für uns ist Zionismus nichts weiter als eine rassistische Ideologie, die Juden und Jüdinnen als „Fremdkörper“ in Europa betrachtet und deshalb mit Hilfe des Imperialismus einen jüdischen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas gründete. Revolutionär_innen lehnen jeden Antisemitismus aber auch jede Waffenbrüderschaft mit dem Imperialismus strikt ab! Erst recht, wenn das Resultat dessen die Unterdrückung der Palästinenser_innen, welche der Zionismus aus ihren Häusern vertrieben, durch einer Mauer abgeriegelt und bombardiert hat, ist. Wir unterstützen deshalb den nationalen Befreiungskampf der Palästinenser_innen gegen die Angriffe Israels. So sehr wir uns jedoch auch mit dem Kampf der Palästinenser_innen solidarisieren, so dürfen wir auch keine Illusionen in deren reaktionäre Führung aus Fatah und Hamas haben. Im gemeinsamen antiimperialistischen Kampf für nationale Selbstbestimmung, darf keine Minute auf die Unabhängigkeit der Revolutioär_innen verzichtet und die Forderung nach Sozialismus zurückgehalten werden. Wir wissen, dass ein Volk, das andere unterdrückt, sich selber nicht befreien kann und suchen deshalb auch den Schulterschluss mit allen Arbeiter_innen, Jugendlichen und afrikanischen Refugees auf der israelischen Seite, um zusammen für einen multi-ethischen säkularen Staat für alle Völker auf dem Gebiet des historischen Palästinas zu kämpfen.

Katalonien

Diese wirtschaftlich stärkste Region des krisengeschüttelten spanischen Staates führte im siebten Jahr der erbitterten Kürzungspolitik ein Referendum über die Abtrennung zur Errichtung eines unabhängigen Kataloniens durch. Trotz des Verbotes durch die staatlichen Repressionsorgane nahmen 2,3 Millionen Katalan_innen am Referendum teil und stimmten mit ca. 80% für ein unabhängiges Katalonien. Obwohl REVOLUTION keine Illusionen in ein unabhängiges kapitalistisches Katalonien hat, stellen wir uns gegen die anti-katalonische und kleinbürgerliche Haltung der spanischen Linken und unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Katalan_innen, welche insbesondere während der faschistischen Diktatur Francos brutal unterdrückt wurden. Wie in Schottland ist jedoch von der Abspaltung keine Verbesserung für die Arbeiter_innenschaft zu erwarten, stattdessen treibt sie einen Keil zwischen die spanischen Werktätigen.

3. Also führen nationale Befreiungsbewegungen ohne Umwege zum Kommunismus?

Jein! Nationale Befreiungsbewegungen können gerade in den ehemaligen Kolonien in ihrem Kampf gegen die seit jeher bestehende Abhängigkeit von den imperialistischen Staaten ein emanzipatorisches Potential gewinnen. Für uns ist es deshalb unerlässlich in diese Kämpfe zu intervenieren und die vorhandenen progressiven Kräfte zu stärken. Der Weg zum Kommunismus kann jedoch nicht isoliert in einem Land, sondern nur durch den gemeinsamen Kampf einer vereinten internationalistischen Arbeiter_innenklasse beschritten werden.

Deshalb stellen wir uns hinter jedes Bevölkerung dessen Mehrheit sich auf demokratischem Weg für die nationale Unabhängigkeit ausspricht, auch wenn dies bedeutet, zeitweise mit der unterdrückten nationalen Bourgeoisie bei schärfster Kritik zusammen kämpfen zu müssen. Auf der anderen Seite kann das auch eine Chance sein, die Arbeiter_innen von dieser wegzubrechen und eine Alternative zu Kapitalismus und anderen reaktionären Ideologien anzubieten.

Mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen, können wir nicht jeden nationalen Befreiungskampf unterstützen, sondern müssen uns strategisch für gezielte Interventionen entscheiden und unsere gesamten Kräfte und Möglichkeiten mobilisieren
(wie wir es beispielsweise mit gesammelten Spenden in Höhe von 90 000€ als Teil der Nao-Kampagne „Waffen für Rojava“ getan haben- siehe: nao-prozess.de). Bei jeder Unterstützung treten wir für die Autonomie von Revolutionär_innen ein und lehnen Taktiken wie Guerillakampf oder Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung entschieden ab. Stattdessen treten wir für den Aufbau einer proletarischen Massenbewegung ein, deren bewaffneter Arm im Notfall in der Lage ist, die Bewegung gegen Angriffe zu verteidigen.

Für revolutionäre Kommunist_innen steht jedoch fest, dass die Klasse der Arbeiter_innen, der Jugend und der Unterdrückten kein „Vaterland“ kennt. Nationalismus ist eine Ideologie der herrschende Klasse, welche vom eigentlichen großen Widerspruch, nämlich dem von Arbeit und Kapital, ablenken soll. Dem Proletariat soll weiß gemacht werden, dass sie dieselben „nationalen Interessen“ wie die Bourgeoisie hätten und so an ihre kapitalistischen Ausbeuter_innen gebunden werden.

REVOLUTION vertritt dagegen einen proletarischen Internationalismus, der keine Staaten und Völker, sondern nur Herrschende und Unterdrückte kennt und unter der Fahne der permanenten Revolution jeglichen Chauvinismus, Repression und Unterdrückung hinwegfegt! Obwohl Revolutionär_innen das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen bedingungslos verteidigen, haben wir trotzdem keine Illusionen in die Schaffung neuer bürgerlicher Staaten. Insbesondere die Befreiungsbewegungen in den ehemaligen Kolonien werden sich unter der Führung einer neuen nationalen Bourgeoisie nicht von den Fesseln des Imperialismus lösen können. Der imperialistischen Strategie, Nationen aufzuspalten, um die entstehenden schwachen und instabilen Gebilde leichter beherrschen zu können, setzten wir die Alternative von Föderationen sozialistischer Staaten entgegen! Nur die Enteignung der Kapitalist_innen und eine internationalistische Ausweitung der demokratischen Planung kann eine dauerhafte Befreiung möglich machen.

Ein Artikel von Mahir Gezmis und Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

PS: Du fragst dich, welche Positionen zu den Kämpfen in der Ostukraine und Kurdistan haben? Dann wirst du hier fündig:

www.onesolutionrevolution.de/allgemein/im-noch-in-vollem-gang-ukrainekrise-buergerkrieg-ein-kurzupdate/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/das-pkk-verbot-zwischen-kommunist_innenverfolgung-und-nato-aufstandsbekaempfung/

Am 17. März diesen Jahres wurde die wahlberechtigte Bevölkerung Israels ein weiteres Mal dazu aufgefordert, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. Nach einer Regierungskrise im vergangenen Jahr ordnete der ultra-nationalistische israelische Premier Netanjahu Neuwahlen an, deren Ergebnis ihn nun in seinem Amt bestätigte.

Die Wahl

Prognosen diagnostizierten im Vorhinein ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Netanjahus Partei, dem Likud und dem vermeintlich „linken“ Bündnis namens Zionistische Union, einer Allianz aus den Sozialdemokrat_innen der Avoda und der liberal-nationalistischen HaTnua. Dass dieses Bündnis weder eine politische Alternative aufzeigt, noch irgendwie als „links“ bezeichnet werden kann, macht bereits der Name deutlich. Politische Differenzen zwischen den beiden konkurrierenden Parteien wurden zudem im Wahlkampf künstlich aufgebauscht. So forderte die vermeintlich „linke“ Politikerin der Zionistischen Union Tzipi Livni vor einigen Jahren noch die Errichtung von „Groß-Israel“ (also die vollständige Eroberung aller Gebiete zwischen Mittelmeer und Jordan) und galt seit jeher als begeisterte Verfechterin des Libanonkriegs. Während der Likud 30 der 120 Sitze im Parlament ergattern konnte, erreichte die Zionistische Union 24 Sitze.

Drittstärkste Kraft wurde mit 13 Sitzen die „Vereinigte Liste“ aus einer islamistischen Partei, einer arabisch-nationalistischen Liste und einer stalinistischen Partei.

Wahlerfolg des Likud und der Mangel an Alternativen

Der Wahlsieg des Likud ist auf den ersten Blick ziemlich verwunderlich. Warum sollten sich israelische Wähler_innen freiwillig für Netanjahus Politik aus Sozialabbau, Wohnungsnot, Privatisierungen, Militarisierung und Krieg entscheiden? Nach seiner öffentlichen Verlautbarung, dass es mit dem Likud keinen palästinensischen Staat geben werde, kündigten ihm selbst einige seiner besten Freund_innen aus den Chefetagen der Unternehmen und des Militärs die Unterstützung, da sie auf Grund der wachsenden internationalen Isolation um ihre Profite fürchteten.

Zum einen liegen die Wahlerfolge des Likud an den massiven Zuströmen der rechtsextremen Wähler_innen, die ihre eignen politischen Bündnisse zugunsten Netanjahus im Stich ließen. Zum anderen ist der Sieg der Nationalist_innen ein klares Zeichen für das Versagen der Linken. Die zionistischen Sozialdemokrat_innen der Avoda waren in der Vergangenheit lange genug an der Macht, um zu beweisen, dass sie den ausgebeuteten Massen nichts anzubieten haben und im Krieg gegen die Palästinenser_innen keinen Schritt weiter zurückweichen. Die Mehrheit der Israelis entschied sich im Wahllokal deshalb für die offen kriegstreibende „Pest“ und ließ die „Cholera“ im liberalen Schafspelz knapp verlieren.

Der Rechtsruck der Sozialdemokratie ist kein israelisches Phänomen sondern lässt sich im Zuge der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise und der Unfähigkeit des Reformismus auf der ganzen Welt beobachten (siehe Agenda 2010 / SPD). Neben massiven Angriffen auf die größte israelische Gewerkschaft Histadrut ist die Avoda jedoch auch für zahlreiche Kriege wie zum Beispiel den blutigsten aller Kriege, den 6-Tage-Krieg, verantwortlich. Eine weitere große Schwäche der „Linken“ ist es, ausschließlich die ökonomisch besser situierten Jüdinnen und Juden, die aus Europa emigrierten, anzusprechen. Die traditionell aus der kolonialistischen Siedlungsbewegung der Kibbuzniks entstandene Linke verstand sich seit jeher eher als Partei des „weißen“ Kleinbürgertums, weshalb sie den ärmeren Bevölkerungsteilen aus „orientalischen“ und äthiopischen Jüdinnen und Juden keine Perspektive anbot und diese schnell von den ultra-rechten Parteien aufgefangen wurden.

Der überraschende Wahlerfolg der klassenkollaboratorischen Vereinigten Liste ist vor allem Ausdruck des Protestes gegen die Anhebung der parlamentarischen Sperrklausel. Durch ein bürokratisches Manöver beschloss die vorherige Regierung nämlich die Mindeststimmenanzahl, die eine Partei für den Einzug ins Parlament erhalten muss, anzuheben, um so die vielen kleinen arabischen und linken Parteien ins Aus zu schießen. Deren unerwarteter Erfolg durch die Verbindung zur Vereinigten Liste ist ein zögerlicher Arschtritt für die israelischen Nationalist_innen, die während des Wahlkampfes Wahllokale in arabischen Ortschaften besetzten und teilweise sogar Übergriffe verübten. Netanjahu selbst warnte in rassistischer Manier: „Die Herrschaft der Rechten ist in Gefahr. Arabische Wähler strömen massenweise zu den Wahllokalen. Linke NGOs bringen sie Busse-weise dorthin“. Auch Israels Außenminister Liebermann bekundete öffentlich, dass man „illoyalen“ palästinensischen Israelis den Kopf abhacken müsse.

Es ist jedoch zu erwarten, dass sich die Volksfront aus Islamist_innen, arabischen Nationalist_innen und Stalinist_innen politisch kaum in der zionistischen Arena des israelischen Parlaments behaupten kann und sich durch ihre internen politischen Widersprüche selbst blockieren wird. Ihr Aufruf zu Solidaritätsmärschen gegen Besatzung und soziale Ungleichheit sind jedoch wichtige Schritte, um die unzufriedenen Massen auf die Straße zu bringen.

Perspektive

Vor dem Hintergrund dieser Alternativlosigkeit müssen Revolutionär_innen in die vorhandenen Bewegungen intervenieren und dort für den Aufbau einer sozialistischen Partei der Arbeiter_innen und der Jugend kämpfen. Da die zu erwartende Koalition aus Likud und noch weiter rechts stehenden Kräften die sich im Zuge der Krise des Kapitalismus immer weiter verschlechternde ökonomische Entwicklung auf den Schultern der Arbeiter_innen und der Jugend austragen wird, sind verstärkte Angriffe gegen die Arbeiter_innenschaft und die Jugend zu erwarten. Insbesondere werden sich die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung bei ständig drohender Kriegsgefahr weiterhin verschlechtern. Allein im vergangenen Jahr kostete das grausame Bombardement des Gazastreifens über 2000 Palästinenser_innen das Leben. Siedlungsbau und Landnahme in den besetzten Gebieten provozierten zahlreiche Proteste, auf welche die israelische Regierung mit Massenfestnahmen und Häuserzerstörungen reagierte. Auch die auf israelischem Staatsgebiet lebenden Palästinenser_innen sind zunehmend der chauvinistischen Gesetzgebung und Angriffen auf den Straßen ausgesetzt.

Im Parlament kann der Kampf dagegen durch Listenbildungen und Wähler_innenstimmen nur partiell erfolgreich sein und wird früher oder später an den nicht wählbaren Repressionsorganen (Geheimdienst, Militär, Polizei) und der Willkür des zionistischen Staates scheitern. Die Beendigung von Besatzung, Siedlungskolonialismus, Unterdrückung und Ausbeutung kann nur auf der Straße und in den Betrieben geführt werden. Nur wenn sich die Palästinenser_innen zum Massenwiderstand gegen die israelischen Panzer erheben und sich dabei ihrer reaktionären und korrupten Führung aus Bürokrat_innen und Islamist_innen entledigen, kann ihr Leid beendet werden. Die Aufgabe der israelischen Arbeiter_innenbewegung ist es gleichzeitig Druck auf Gewerkschaften und Sozialdemokratie auszuüben und mittels eines Generalstreiks für den Stopp jeglicher Rüstungsproduktion einzutreten.

Keine Lösung: „2-Staaten-Lösung“

Kein Vertrauen sollte in die palästinensischen Unterhändler_innen gesetzt werden, die aktuell mit der UNO über einen Beitritt der palästinensischen Fraktion zum Internationalen Strafgerichtshof verhandeln. Während den zionistischen Staat Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit herzlich wenig interessieren, ist dieser von den westlichen Medien hochgelobte Schritt in Richtung „2-Staatenlösung“ eine Sackgasse. Die Gründung eines palästinensischen kapitalistischen Staates wird den palästinensischen Massen keine Perspektive bieten können und eine machtlose Marionette zwischen Israel, dem US-Imperialismus und den arabischen Regionalmächten sein. Auch im israelischen Wahlkampf war die „2-Staaten-Lösung“ schon lange kein Thema mehr und deren aussichtsloser Charakter offensichtlich. Bis auf die korrupten Bürokrat_innen der palästinensischen Autonomiebehörde glaubt keine politische Fraktion noch in irgendeiner Weise an die Gründung eines palästinensischen Ministaates. Wir als Revolutionär_innen haben keine Illusionen in solche Pläne, die dem kolonialistischen Siedlungsprojekt nur diplomatische Immunität im Zuge eines „permanenten Friedensprozesses“ verleihen! Wir treten stattdessen für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter_innenpartei des palästinensischen und israelischen Proletariats ein, die im Schulterschluss mit der Jugend und allen anderen fortschrittlichen Kräften des Nahen Ostens für eine sozialistische Staaten im Nahen Osten kämpft!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

Am 24.04 war der Tag des ersten Refugee Schul- und Unistreiks diesen Jahres. Laut, kraftvoll und bewusst politisch demonstrierten Schüler_innen, Student_innen und junge Arbeiter_innen für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Folgen kapitalistischer Verwertung auf der ganzen Welt.

Die eigentliche Demo startete um 12 Uhr vorm Roten Rathaus und zog über die Torstraße bis vor den Bundestag. Die Demo blieb von Anfang bis Ende friedlich, Festnahmen gab es keine. Es gab eine Schweigeminute für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge und Protestaktionen vor der Grünen-Zentrale (für die Räumung der Flüchtlinge in Kreuzberg verantwortlich) sowie der EU-Vertretung. Viele interessante Reden einiger Organisationen, auch von REVOLUTION, waren von den 2 Lautsprecherwagen zu hören. Trotzdem konnten sie, einfach wegen der unerwarteten Größe der Demo, nicht alle Teilnehmer_innen erreichen. Die Veranstalter_innen gingen von 5.000 bis 7.000 Teilnehmer_innen aus, die Polizei schätzte wie immer nur einen Bruchteil, 2500 Leute, die BZ tatsächlich nur 1500 Demonstrant_innen.

Jedoch stehen diese Zahlen im Schatten der Ereignisse Mitte des Monats. Wieder einmal kenterten Boote randvoll gefüllt mit Geflüchteten, bis zu 1300 Leute sollen bei diesen „Unglücken“, wie Parlamentarier_innen und die bürgerliche Presse titeln, ums Leben gekommen sein. Diese Formulierung ist blanker Hohn und eine einfach durchschaubare Vertuschung des eigentlichen Problems: Der systematische Flüchtlingsmord und die Nichtachtung des Asylrechts seitens der EU.

Im Hinblick auf die Einstellung von Seenotrettungsprogrammen seitens der EU oder ihrer Mitgliedsländer und den dadurch stetig steigenden Todeszahlen im Mittelmeer, der massiven Aufrüstung zu Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und dem Bau meterhoher Zäune auf dem Land zeigt sich, wie verlogen die Beileidsbekundungen der Schreibtischtäter_innen in Berlin und Brüssel sind.

Vor der Demo gab es viele Aktionen und sogenannte Zubringerdemos, also kleine, von Schüler_innen organisierte Demonstrationen um direkt vor den Schulen präsent zu sein. Den Schüler_innen konnte durch die Anwesenheit vieler überzeugter Mitstreiter_innen die Angst vor den Fehlstunden, den Drohungen von Lehrer_innen und der Schulleitung genommen werden.

Alles in allem war die Aktion ein voller Erfolg. Die fertigen Gesichter der erschöpften Aktivist_innen nach der Demo zeugen davon, dass gerade für viele Organisationen und Bündnisse wie das RSUS(Refugee Schul-und Unistreik Bündnis) solche Demos ein echter Kraftakt sein können.

Wir von REVOLUTION haben die drei Tage vor der Demo im Auto vor diversen Schulen verbracht um unsere Flyer zu verteilen, Diskussionen zu führen und um die Themen des Streiks mit den Problemen des Kapitalismus für alle verständlich zu verbinden. Wir wollen aufzeigen dass nur wir Jugendlichen zusammen mit den ausgebeuteten Massen dazu in der Lage sind die Situation von Flüchtlingen, aber auch unsere eigenen Lebensbedingungen zu verbessern – durch den Sturz des Kapitalismus, welcher für Hunger, Krieg und Flucht verantwortlich ist.

So können wir diese Demo als Auftakt sehen mit interessierten Schüler_innen politische Kämpfe zu führen. Kommt zu:

– dem internationalistischen Block auf der revolutionären ersten Mai Demo

– dem Demo-Training, das morgen, am Sonntag den 26.04 am Berliner Mariannenplatz stattfindet

– den Blockaden des G7 Gipfels im Juni diesen Jahres.

Ein Bericht von REVOLUTION Berlin

Raus zum revolutionären 1. Mai in Berlin!

Aufruf der NaO (Neuen antikapitalistischen Organisation) Berlin

Die Diktate aus Berlin und Brüssel gegen Griechenland, die Konfrontation der NATO mit Russland, das Morden des „Islamischen Staates“ im Irak und Syrien sind nur einige Beispiele dafür, dass Krise und Krieg weiter wüten.
Die Neuaufteilung der Welt, der Wettkampf der imperialistischen Staaten um Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären spitzt sich weiter zu.

Sozialismus oder Barbarei!

Am Vorabend des Ersten Weltkrieges skizzierte Rosa Luxemburg die politische Alternativstellung klar. Heute stehen wir am Beginn eines ähnlichen Wendepunkts der historischen Entwicklung – entweder wir kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft oder wir versinken in der imperialistischen Barbarei von Krieg, Hunger und Verelendung.

Seit der Krise von 2007/08 sind die Widersprüche in der kapitalistischen Weltordnung nicht gelöst, im Gegenteil, sie verschärfen sich immer weiter. Während immense Geldmengen in die Finanzmärkte gepumpt werden, sollen die Kosten der Systemrettung via Kürzungsprogrammen, Billiglohn und verschärfter Ausbeutung auf die Mehrheit der Bevölkerung, allen voran die Lohnabhängigen abgewälzt werden.

Spekulationsblasen in Billionenhöhe verschaffen den Besitzenden horrende Aktienkurse und Gewinne, während weltweit die Zahl der Hungernden und verelenden Massen zunimmt.

In der EU wurde und wird ein massives Kürzungsprogramm in Süd- und Osteuropa durchgesetzt. In Griechenland verfügen viele Haushalte weder über irgendeine Art von Einkommen, noch eine Krankenversicherung oder Energie. Die neue Regierung wollte in einigen Bereichen zumindest die Lebensbedingungen von 2011 wiederherstellen, wollte Renten und Mindestlohn erhöhen. Aber schon die Bereitstellung von Strom und Gas für die verarmten Haushalte führte zum Widerspruch der EU-Bürokratie und des deutschen Imperialismus.
In einer Krisenperiode sind offenkundig selbst elementare Verbesserungen nur mit Mitteln des Klassenkampfes durchsetzbar.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Wir verteidigen die griechische Bevölkerung gegen die Angriffe der EU und die Diktate aus Berlin. Das trifft auch auf die Regierung zu, wo und wenn sie in eine Konfrontation zur Troika und zur herrschenden Klasse gerät. Zugleich befinden wir uns in einem grundsätzlichen Gegensatz zur Regierungspolitik von Syriza. Anstelle einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel und einer Übereinkunft mit den griechischen Reedern und Kapital braucht es einen Bruch mit dem Imperialismus und der Unterordnung unter die Interessen des griechischen Kapitals.
Die Politik von Syriza verdeutlicht das Versagen der reformistischen Strategie, die die Interessen der Lohnabhängigen der „Rettung“ des griechischen Kapitalismus unterordnet. Mit einer solchen Politik, gilt es zu brechen.

Hauptverantwortlich für die politische Entwicklung in der EU ist aber der deutsche Imperialismus, der Europa in seinem Interesse „reorganisieren“ will, um so seine Weltmachtambitionen voranzubringen. Während in der EU Verarmungsprogramme durchgesetzt wurden, ist die BRD auch federführend dabei gewesen, die Ukraine in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Dazu werden nationalistische und faschistische Kräfte unterstützt.
Während sich CDU/CSU und SPD offiziell entsetzt über die verschiedenen Pegidas geben, setzt die Regierung weitere Einschränkungen des Asylrechts durch, treibt sie selbst die rassistische Selektion zwischen „schlechten“, „anpassungsunwilligen“ MigrantInnen und „Wirtschafts“-Flüchtlingen einerseits und wirtschaftlich nützlichen, „qualifizierten“ AusländerInnen andererseits voran.

Auf anderen Gebieten werden die Angriffe auf demokratische Rechte und auf ArbeiterInnenrechte weitergetrieben. Mit der „Tarifeinheit“ soll ein massiver Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit durchgesetzt werden, der die ohnedies schon vorhandenen Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse vertiefen würde.
Gegen die EU und den deutschen Imperialismus brauchen wir eine revolutionäre antikapitalistische Mobilisierung und Organisierung, die mit dem System bricht und für eine sozialistische Perspektive in Europa kämpft. Dem Europa des Kapitals stellen wir ein sozialistisches Europa entgegen!

Die letzte Schlacht gewinnen wir!

Intensiv haben viele Linke weltweit den heroischen Abwehrkampf der kurdischen Einheiten YPG/YPJ in Kobanê verfolgt. Mit unserer Kampagne „Waffen für die YPG/YPJ – Solidarität mit Rojava“ haben wir versucht, die Selbstverteidigung gegen die reaktionären jihadistischen IS-Milizen zu stärken. Die erreichten demokratischen Errungenschaften in Rojava, die beginnende Selbstverwaltung, die Stärkung der Rechte von Frauen sind trotz aller Schwächen ein Leuchtfeuer der Hoffnung in einem Meer der Reaktion. Ihr Widerstand hat gezeigt, wie viel möglich ist, wenn sich die Unterdrückten selbst organisieren.

antimilitarismus_und_antiimperialismus und internationale Solidarität mit Befreiungskämpfen stehen für uns im Zentrum revolutionärer, anti-kapitalistischer Politik. Der Kapitalismus selbst ist ein globales System – und auch die Alternative, für die wir kämpfen, kann letztlich nur eine weltumspannende sein: eine demokratische, sozialistische Planwirtschaft, wo gemäß den Bedürfnissen vieler, nicht für den Profit weniger produziert wird. Mag diese auch in weiter Ferne erscheinen – sie ist letztlich die einzige Alternative zur drohenden Barbarisierung der Gesellschaft, zu Imperialismus und Krieg.

Es ist immer unmöglich, bis es jemand macht!

Dieser Aufruf kommt von der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin. Unsere politische Grundlage bildet das „Manifest“ der NaO (http://nao-prozess.de/manifest-fuer-eine-neue-antikapitalistische-organisation/), das wir zur Diskussion stellen. NaO-Gruppen gibt es in Berlin, Potsdam, Stuttgart, Kassel, Bremen, Köln, München und anderen Städten.

Unsere politischen Schwerpunkte:

– Wir unterstützen Kämpfe gegen Spardiktate, Imperialismus und Reaktion. Dazu gehört die Solidarität mit ukrainischen AntifaschistInnen genauso, wie die Unterstützung der Kämpfe in Griechenland, Rojava oder in Palästina. Dazu wollen wir Aufklärung und Information verbreiten und praktische Solidarität organisieren!

– Wir treten für eine antikapitalistische Politik in den Gewerkschaften und den Aufbau einer Basisopposition gegen die Bürokratie ein. Dazu gehört die Unterstützung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“, der Gewerkschaftslinken wie auch ein aktives Einmischen in vorhandene Arbeitskämpfe

– Wir unterstützen die Refugees-Proteste, fordern alle staatsbürgerlichen und demokratischen Rechte für MigrantInnen.

– Wir wollen eine antikapitalistische Organisation etablieren, die in den sozialen Kämpfen präsent ist, eine Alternative zu der bestehenden Linken darstellt und deren Zersplitterung überwindet. Dazu müssen wir handlungsfähig sein und eine überzeugende revolutionäre, sozialistische Alternative präsentieren können. Lasst uns gemeinsam eine solche Organisation aufbauen!

Nach dem 1. Mai werden wir als NaO bundesweit gegen den G7-Gipfel in Elmau mobilisieren, um auch dort den Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Krise zum Ausdruck zu bringen!

G7 zerschlagen

Widerstand aufbauen, revolutionär organisieren

Vom 07. bis 08. Juni lädt Angela Merkel die Staatschefs von Italien, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada nach Bayern in das Schloss Elmau ein. Zusammen bilden sie die Gruppe der Sieben oder kurz “G7”. Dieses Treffen das zum Zeitpunkt seiner Gründung 1975 die 7 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt repräsentierte, steht wohl mehr als jede andere Institution für den internationalen Imperialismus. Ein System von Krieg, Krise und Ausbeutung, das immer mehr Teile der Welt ins Chaos stürzt.

Diese Herrschenden werden im Juni versuchen Stabilität vorzutäuschen. Unter dieser Fassade brodelt es allerdings gehörig. Noch im vergangenen Jahr war Russland an den Treffen der damaligen G8 beteiligt. Einen Krieg in der Ukraine, tausende Tote, hunderte Milliarden und mehrere internationale Militärmanöver später, ist Russland vom Tisch der G7 verschwunden.

Doch der internationale Konflikt ist nicht verschwunden. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Mächte wie China ebenfalls nicht an diesem Tisch sitzen, die immer lauter einen internationalen Führungsanspruch geltend machen.

“Nun gut, aber was hat das alles mit uns zu tun?”, mag jetzt mancher von euch fragen. “Alles!”, ist die einfache Antwort. Diese erwähnten Staaten und ihre Kapitalist_innen beuten die gesamte Menschheit aus, führen Kriege und zerstören die Umwelt. Und ihr System ist in einer tiefen Krise, die sich weiter zuspitzt.

Alle ihre Antworten, diese Krise zu “lösen”, haben keine Perspektive für uns. Durch eine Kombination aus einer noch schärferen Ausbeutung der unterdrückten Länder der Welt, der Abwälzung der Krise auf die Arbeiter_innen und Jugendlichen und einem Kampf um die Macht mit den anderen mächtigen imperialistischen Staaten, will jede Großmacht ihre eigene Haut retten. Und um einen Bogen zurück zu der Ukraine zu schlagen: Das was dort stattfindet ist nur ein kleines “Scharmützel” verglichen mit den Konflikten, die auf uns zukommen, wenn wir dem Treiben der G7, als auch ihrer imperialistischen Gegenspieler China und Russland, kein Ende bereiten. Für die Jugend- und Arbeiter_innenbewegung in Deutschland muss aber vollkommen klar sein: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Das heißt, die deutsche Regierung und die deutsche Kapitalist_innenklasse, sind immer der erste Gegner, der uns gegenübersteht. Aber wollen wir das erfolgreich tun, brauchen wir eine revolutionäre Jugendorganisation, die weltweit ein gemeinsames Programm teilt. Wir sind daher für den Aufbau einer kommunistischen Jugendinternationale.

In diesem Sinne richtet Deutschland auch dieses Jahr den G7-Gipfel aus. Kommt vom 03. bis 07. Juni mit uns nach Garmisch-Partenkirchen. Dort wollen wir lautstark demonstrieren, blockieren und mit Jugendlichen aus anderen Ländern über die Perspektiven unseres Widerstandes diskutieren. Kontaktiert uns für mehr Informationen, wenn ihr Plakate, Sticker oder mehr Flugblätter braucht, um zu mobilisieren oder wenn ihr wissen wollt, wie ihr Anreisen könnt.

Camp: 03.07.-07.07.

Großdemonstration: 06.07.

Gipfelblockaden: 07.07.

Sommer, Sonne, Sozialismus – Revolutionäres Jugendcamp

Vom 25.-30. August organisieren wir in Berlin-Heiligensee ein Jugendcamp gemeinsam mit unseren österreichischen Genoss_innen. Zeitgleich wird es auf dem Falken-Gelände, dass nah an einem großen See und im Wald liegt, auch eine Sommerschulung der Liga für die Fünfte Internationale geben. Im letzten Jahr nahmen bereits an die 100 Aktivist_innen teil. Es gab über 110 Workshops, kulturelle Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen mit internationalen Gästen. Das werden wir in diesem Jahr, nur größer und besser erneut machen. Wenn auch du mit dabei sein möchtest, dann melde dich bei uns. Die Kosten für Übernachtung und Vollverpflegung werden ungefähr bei 110 Euro liegen. Allerdings werden wir eine Staffelung für Prekäre, Normal- und Besserverdiener aufstellen. Mehr Informationen folgen in Kürze auf unserer Homepage.

Jugend im Kreuzfeuer – Militarisierung stoppen, Kriegstreiber stürzen

In Europa, aber auch weltweit erleben wir eine neue Welle der militärischen Aufrüstung. Was mit einem Krieg in einem bis vor Kurzem unbeachteten Land in Osteuropa – der Ukraine – begann, hat sich zu einem von mehreren internationalen Konflikten zwischen den Großmächten entwickelt. Die Szenen die sich international abspielen, erinnern nur allzu sehr an die Zeit vor den Weltkriegen Jahrzehnte vor unserer Geburt. In diesem Jahr beschlossen die Staaten des atlantisches Militärbündnisses (NATO) ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, die bereits jetzt mehr als eine Billion (1´000´000´000´000) US-$ betragen. China zieht mit 188 Mrd. US-$ nach, Russland mit 88 Mrd. US-$.

In allen Teilen der Welt finden riesige Militärmanöver und Militärparaden statt, wie der Dragoon Ride, wo Anfang April hunderte US-Soldat_innen mit Panzern durch Osteuropa fuhren. Auch in Deutschland werden die Rüstungsausgaben massiv erhöht und neue Bundeswehr-Bataillone aufgebaut. Dieses Wettrüsten findet aufgrund eines Kräftemessen zwischen “guten” und “bösen” Nationen statt, wie es deutsche Medien behaupten. Der Grund ist die internationale Krise des Kapitalismus. Die Reichen und Mächtigen bangen darum, im Wettstreit um Märkte, Ressourcen und Interessengebiete den Kürzeren zu ziehen. Das ist der Hintergrund vor dem die Kriege und Konflikte heute weltweit stattfinden. Während die Herrschenden Milliarden in kommende Kriege verpulvern, versinkt die Jugend in Perspektivlosigkeit und Armut. Die Perspektive, die uns die Imperialisten nun anbieten, ist an den Fronten der Großmächte für ihre Profite zu sterben. Die Gräuel vergangener Kriege sind uns dem Unterricht bekannt. Ein kommender imperialistischer Krieg würde unvergleichlich größere Leiden verursachen. Wollen wir das verhindern, müssen wir heute damit beginnen eine breite Bewegung der Jugend, der Gewerkschaften und linken Parteien international gegen Krieg und Militarisierung unter folgenden Forderungen aufzubauen:

– Keinen Cent, kein Mann, keine Frau dem Militär.
– Kein Recht für das Militär öffentlich zu werben und für ein Zugangsverbot an Schulen und in Betrieben, dass durch Antikriegskomitees von Schüler_innen, Auszubildenden, Studierenden und Arbeiter_innen durchgesetzt werden muss.
– Schluss mit Militärmanövern von Mächten wie Russland, China, Japan und NATO.
– Für den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO, Nein zum Ausbau der Bundeswehr und dem Aufbau von EU-Militäreinheiten.

Festung Europa einreißen: Kein Fußbreit den Rassisten, Volle Bewegungsfreiheit für Geflüchtete

Regelmäßig berichten die Nachrichten von hunderten im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten. Seit Anfang der 1990er Jahre hat die Europäische Union 20.000 Tote an ihren Außengrenzen zu verantworten. Während nun die Flüchtlingsströme aus den Kriegs- und Krisengebieten außerhalb Europas weiter anwachsen, erhöhen sich auch die Budgets zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme durch die EU. Seit 2007 hat die EU mehr als 2 Milliarden Euro investiert um ihre Grenzen abzuschotten. In Marokko, Griechenland und Bulgarien wurden meterhohe, mit Stacheldraht verzierte und automatischen Reizgasanlagen ausgestattete Grenzzäune errichtet. Dazu kommen Unmengen an Grenzschützern, die regelmäßig und eigenmächtig „illegal“ Geflüchtete abschieben und den gesamten Mittelmeerraum mit Booten, Wärmebildkameras und Satelliten überwachen. Im Gegensatz dazu haben sie aber „weder die Befugnisse, noch die Ressourcen“, um Flüchtlinge aus kenternden Booten zu retten – so das deutsche Innenministerium.

Wenn wir also von der Festung Europa sprechen, dann meinen wir nicht nur einen Wirtschaftsraum, geführt von imperialistischen Nationen wie Deutschland, die einen großen Teil der Welt wirtschaftlich ausbeuten. Einen Machtblock, der diese Ausbeutung durch Kriege absichert. Wir meinen auch eine tatsächliche Festung, die auf tausende Tote an den Grenzen mit noch härteren Grenzschutzmaßnahmen reagiert. Die aktuelle Asylrechtsverschärfung ist ein weiterer Baustein in dieser Festung. Wir stehen nicht an der Seite der Reichen und Mächtigen, die diese Festung weiter ausbauen wollen. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Geflüchteten, die nichts anderes sind als Jugendliche und Arbeiter_innen, die vor Krieg, Krise und Armut fliehen. Mit ihnen kämpfen wir gemeinsam für Bewegungsfreiheit, volle Staatsbürgerrechte in den Ländern ihrer Wahl und gegen die imperialistische Festung Europa.

Doch unsere Perspektive ist nicht nur eine Verbesserung der Verhältnisse im bestehenden Europa, dass Flucht und Elend überall auf der Welt provoziert. Wir treten nicht nur für die Abschaffung der Grenztruppen von FRONTEX und Co. ein. Wir kämpfen für ein Europa ohne Grenzen und Ausbeutung. Unsere Perspektive sind die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa, die wir der Festung Europa und der imperialistischen EU entgegensetzen.

Schulstreiks gegen Rassismus – Ein Vorbild für die gesamte Republik

Im vergangenen Jahr fanden Schulstreiks in Hamburg und Berlin gegen die menschenverachtende Asylpolitik und in Solidarität mit der Refugee-Bewegung statt, die tausende Schüler_innen auf die Straße brachten. Nun will die Bundesregierung die Asylgesetze weiter verschärfen. Schon jetzt werden Geflüchteten grundlegende Rechte verwehrt wie Bewegungsfreiheit, Bleibe- und Arbeitsrecht. Nun können die meisten Refugees direkt nach ihrer Ankunft inhaftiert werden. Auch der Protest gegen die aktuellen Bedingungen kann praktisch bereits mit Inhaftierung oder Abschiebung beantwortet werden. Diese rassistischen Gesetze betreffen uns Jugendliche in besonderer Weise. Es sind insbesondere Jugendliche, die von den Kriegen und Krisen betroffen sind, die zur Flucht führen. Das wissen hunderttausende Jugendliche in Deutschland nur allzu gut, deren Eltern oder Großeltern einst nach Deutschland fliehen mussten und noch heute unter dem Rassismus leiden müssen. Wir haben allen Grund gegen diese unmenschlichen Zustände gemeinsam zu kämpfen! Jugendliche, die geflohen sind, müssen ständig um Abschiebung bangen, bekommen schlechtere Bildungschancen und haben wenig Aussicht später einen Arbeitsplatz zu bekommen. Deshalb organisier(t)en wir in Berlin erneut einen Schulstreik zum 24. April, gemeinsam mit Schüler_innen und anderen linken Jugendgruppen. Auch in Frankfurt haben sich Jugendliche dazu entschlossen in Form eines Streiks gegen die neuen Gesetze mobil zu machen. Insbesondere nach dem Aufkommen der rassistischen PEGIDA-Bewegung und der AFD, ist es umso wichtiger eine kämpferische Schüler_innenbewegung zu schaffen, die sich gegen den Rassismus hier im Land stellt. Doch uns muss auch klar sein, dass die mächtigsten Rassisten aktuell auf den Regierungsbänken sitzen und hoffen mit diesem Gesetz die rechte Bewegung befrieden zu können. Wir wollen allerdings keinen Frieden mit den Kriegstreibern der Regierung und den Rassist_innen auf der Straße. Wenn ihr das auch so seht, dann lasst uns gemeinsam eine bundesweite Schüler_innenbewegung aufbauen, die beim nächsten Streik nicht nur hunderte Jugendliche in zwei Städten, sondern Zehntausende in ganz Deutschland mobilisiert!

Berlin: 24. April, 10 Uhr, Alexanderplatz, Rotes Rathaus

Frankfurt: 24. April, 10 Uhr, Alte Oper

Organize!

Das Flugblatt welches du in deinen Händen hast, findest du inhaltlich gut? Du möchtest aber auch aktiv werden? Aktiv gegen die Festung Europa, den Rassismus, die Militarisierung und ihre Wurzeln den Kapitalismus.

Schon mal daran gedacht, dich mit anderen gleichgesinnten Schüler_innen zusammenzutun? Gemeinsam könnten wir regelmäßig so ein Flugblatt an deiner Schule verteilen. Wir könnten Aktionen für konkrete Forderungen vor Ort organisieren. Es kann aber auch einfach eine Diskussionsveranstaltung oder eine Vollversammlung an deiner Schule sein, um überhaupt einmal über diese wichtigen Fragen zu diskutieren.

Aber, allein machen “sie” dich natürlich ein. Deswegen treten wir auch für den Aufbau einer linken Schüler_innnengewerkschaft ein, die überall verankert ist und für die Rechte der Jugend in den Schulen kämpft. Wir sehen auch die Notwendigkeit einer revolutionären, internationalen Jugendorganisation, die für die Interessen der gesamten Jugend eintritt. Wenn du das auch so siehst, dann tritt mit uns in Kontakt!

Ein Flugblatt von REVOLUTION Germany

G7 zerschlagen

Widerstand aufbauen, revolutionär organisieren

Vom 07. bis 08. Juni lädt Angela Merkel die Staatschefs von Italien, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada nach Bayern in das Schloss Elmau ein. Zusammen bilden sie die Gruppe der Sieben oder kurz “G7”. Dieses Treffen das zum Zeitpunkt seiner Gründung 1975 die 7 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt repräsentierte, steht wohl mehr als jede andere Institution für den internationalen Imperialismus. Ein System von Krieg, Krise und Ausbeutung, das immer mehr Teile der Welt ins Chaos stürzt.

Diese Herrschenden werden im Juni versuchen Stabilität vorzutäuschen. Unter dieser Fassade brodelt es allerdings gehörig. Noch im vergangenen Jahr war Russland an den Treffen der damaligen G8 beteiligt. Einen Krieg in der Ukraine, tausende Tote, hunderte Milliarden und mehrere internationale Militärmanöver später, ist Russland vom Tisch der G7 verschwunden.

Doch der internationale Konflikt ist nicht verschwunden. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Mächte wie China ebenfalls nicht an diesem Tisch sitzen, die immer lauter einen internationalen Führungsanspruch geltend machen.

“Nun gut, aber was hat das alles mit uns zu tun?”, mag jetzt mancher von euch fragen. “Alles!”, ist die einfache Antwort. Diese erwähnten Staaten und ihre Kapitalist_innen beuten die gesamte Menschheit aus, führen Kriege und zerstören die Umwelt. Und ihr System ist in einer tiefen Krise, die sich weiter zuspitzt.

Alle ihre Antworten, diese Krise zu “lösen”, haben keine Perspektive für uns. Durch eine Kombination aus einer noch schärferen Ausbeutung der unterdrückten Länder der Welt, der Abwälzung der Krise auf die Arbeiter_innen und Jugendlichen und einem Kampf um die Macht mit den anderen mächtigen imperialistischen Staaten, will jede Großmacht ihre eigene Haut retten. Und um einen Bogen zurück zu der Ukraine zu schlagen: Das was dort stattfindet ist nur ein kleines “Scharmützel” verglichen mit den Konflikten, die auf uns zukommen, wenn wir dem Treiben der G7, als auch ihrer imperialistischen Gegenspieler China und Russland, kein Ende bereiten. Für die Jugend- und Arbeiter_innenbewegung in Deutschland muss aber vollkommen klar sein: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Das heißt, die deutsche Regierung und die deutsche Kapitalist_innenklasse, sind immer der erste Gegner, der uns gegenübersteht. Aber wollen wir das erfolgreich tun, brauchen wir eine revolutionäre Jugendorganisation, die weltweit ein gemeinsames Programm teilt. Wir sind daher für den Aufbau einer kommunistischen Jugendinternationale.

In diesem Sinne richtet Deutschland auch dieses Jahr den G7-Gipfel aus. Kommt vom 03. bis 07. Juni mit uns nach Garmisch-Partenkirchen. Dort wollen wir lautstark demonstrieren, blockieren und mit Jugendlichen aus anderen Ländern über die Perspektiven unseres Widerstandes diskutieren. Kontaktiert uns für mehr Informationen, wenn ihr Plakate, Sticker oder mehr Flugblätter braucht, um zu mobilisieren oder wenn ihr wissen wollt, wie ihr Anreisen könnt.

Camp: 03.07.-07.07.

Großdemonstration: 06.07.

Gipfelblockaden: 07.07.

Sommer, Sonne, Sozialismus – Revolutionäres Jugendcamp

Vom 25.-30. August organisieren wir in Berlin-Heiligensee ein Jugendcamp gemeinsam mit unseren österreichischen Genoss_innen. Zeitgleich wird es auf dem Falken-Gelände, dass nah an einem großen See und im Wald liegt, auch eine Sommerschulung der Liga für die Fünfte Internationale geben. Im letzten Jahr nahmen bereits an die 100 Aktivist_innen teil. Es gab über 110 Workshops, kulturelle Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen mit internationalen Gästen. Das werden wir in diesem Jahr, nur größer und besser erneut machen. Wenn auch du mit dabei sein möchtest, dann melde dich bei uns. Die Kosten für Übernachtung und Vollverpflegung werden ungefähr bei 110 Euro liegen. Allerdings werden wir eine Staffelung für Prekäre, Normal- und Besserverdiener aufstellen. Mehr Informationen folgen in Kürze auf unserer Homepage.

Jugend im Kreuzfeuer – Militarisierung stoppen, Kriegstreiber stürzen

In Europa, aber auch weltweit erleben wir eine neue Welle der militärischen Aufrüstung. Was mit einem Krieg in einem bis vor Kurzem unbeachteten Land in Osteuropa – der Ukraine – begann, hat sich zu einem von mehreren internationalen Konflikten zwischen den Großmächten entwickelt. Die Szenen die sich international abspielen, erinnern nur allzu sehr an die Zeit vor den Weltkriegen Jahrzehnte vor unserer Geburt. In diesem Jahr beschlossen die Staaten des atlantisches Militärbündnisses (NATO) ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, die bereits jetzt mehr als eine Billion (1´000´000´000´000) US-$ betragen. China zieht mit 188 Mrd. US-$ nach, Russland mit 88 Mrd. US-$.

In allen Teilen der Welt finden riesige Militärmanöver und Militärparaden statt, wie der Dragoon Ride, wo Anfang April hunderte US-Soldat_innen mit Panzern durch Osteuropa fuhren. Auch in Deutschland werden die Rüstungsausgaben massiv erhöht und neue Bundeswehr-Bataillone aufgebaut. Dieses Wettrüsten findet aufgrund eines Kräftemessen zwischen “guten” und “bösen” Nationen statt, wie es deutsche Medien behaupten. Der Grund ist die internationale Krise des Kapitalismus. Die Reichen und Mächtigen bangen darum, im Wettstreit um Märkte, Ressourcen und Interessengebiete den Kürzeren zu ziehen. Das ist der Hintergrund vor dem die Kriege und Konflikte heute weltweit stattfinden. Während die Herrschenden Milliarden in kommende Kriege verpulvern, versinkt die Jugend in Perspektivlosigkeit und Armut. Die Perspektive, die uns die Imperialisten nun anbieten, ist an den Fronten der Großmächte für ihre Profite zu sterben. Die Gräuel vergangener Kriege sind uns dem Unterricht bekannt. Ein kommender imperialistischer Krieg würde unvergleichlich größere Leiden verursachen. Wollen wir das verhindern, müssen wir heute damit beginnen eine breite Bewegung der Jugend, der Gewerkschaften und linken Parteien international gegen Krieg und Militarisierung unter folgenden Forderungen aufzubauen:

– Keinen Cent, kein Mann, keine Frau dem Militär.
– Kein Recht für das Militär öffentlich zu werben und für ein Zugangsverbot an Schulen und in Betrieben, dass durch Antikriegskomitees von Schüler_innen, Auszubildenden, Studierenden und Arbeiter_innen durchgesetzt werden muss.
– Schluss mit Militärmanövern von Mächten wie Russland, China, Japan und NATO.
– Für den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO, Nein zum Ausbau der Bundeswehr und dem Aufbau von EU-Militäreinheiten.

Festung Europa einreißen: Kein Fußbreit den Rassisten, Volle Bewegungsfreiheit für Geflüchtete

Regelmäßig berichten die Nachrichten von hunderten im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten. Seit Anfang der 1990er Jahre hat die Europäische Union 20.000 Tote an ihren Außengrenzen zu verantworten. Während nun die Flüchtlingsströme aus den Kriegs- und Krisengebieten außerhalb Europas weiter anwachsen, erhöhen sich auch die Budgets zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme durch die EU. Seit 2007 hat die EU mehr als 2 Milliarden Euro investiert um ihre Grenzen abzuschotten. In Marokko, Griechenland und Bulgarien wurden meterhohe, mit Stacheldraht verzierte und automatischen Reizgasanlagen ausgestattete Grenzzäune errichtet. Dazu kommen Unmengen an Grenzschützern, die regelmäßig und eigenmächtig „illegal“ Geflüchtete abschieben und den gesamten Mittelmeerraum mit Booten, Wärmebildkameras und Satelliten überwachen. Im Gegensatz dazu haben sie aber „weder die Befugnisse, noch die Ressourcen“, um Flüchtlinge aus kenternden Booten zu retten – so das deutsche Innenministerium.

Wenn wir also von der Festung Europa sprechen, dann meinen wir nicht nur einen Wirtschaftsraum, geführt von imperialistischen Nationen wie Deutschland, die einen großen Teil der Welt wirtschaftlich ausbeuten. Einen Machtblock, der diese Ausbeutung durch Kriege absichert. Wir meinen auch eine tatsächliche Festung, die auf tausende Tote an den Grenzen mit noch härteren Grenzschutzmaßnahmen reagiert. Die aktuelle Asylrechtsverschärfung ist ein weiterer Baustein in dieser Festung. Wir stehen nicht an der Seite der Reichen und Mächtigen, die diese Festung weiter ausbauen wollen. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Geflüchteten, die nichts anderes sind als Jugendliche und Arbeiter_innen, die vor Krieg, Krise und Armut fliehen. Mit ihnen kämpfen wir gemeinsam für Bewegungsfreiheit, volle Staatsbürgerrechte in den Ländern ihrer Wahl und gegen die imperialistische Festung Europa.

Doch unsere Perspektive ist nicht nur eine Verbesserung der Verhältnisse im bestehenden Europa, dass Flucht und Elend überall auf der Welt provoziert. Wir treten nicht nur für die Abschaffung der Grenztruppen von FRONTEX und Co. ein. Wir kämpfen für ein Europa ohne Grenzen und Ausbeutung. Unsere Perspektive sind die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa, die wir der Festung Europa und der imperialistischen EU entgegensetzen.

Schulstreiks gegen Rassismus – Ein Vorbild für die gesamte Republik

Im vergangenen Jahr fanden Schulstreiks in Hamburg und Berlin gegen die menschenverachtende Asylpolitik und in Solidarität mit der Refugee-Bewegung statt, die tausende Schüler_innen auf die Straße brachten. Nun will die Bundesregierung die Asylgesetze weiter verschärfen. Schon jetzt werden Geflüchteten grundlegende Rechte verwehrt wie Bewegungsfreiheit, Bleibe- und Arbeitsrecht. Nun können die meisten Refugees direkt nach ihrer Ankunft inhaftiert werden. Auch der Protest
gegen die aktuellen Bedingungen kann praktisch bereits mit Inhaftierung oder Abschiebung beantwortet werden. Diese rassistischen Gesetze betreffen uns Jugendliche in besonderer Weise. Es sind insbesondere Jugendliche, die von den Kriegen und Krisen betroffen sind, die zur Flucht führen. Das wissen hunderttausende Jugendliche in Deutschland nur allzu gut, deren Eltern oder Großeltern einst nach Deutschland fliehen mussten und noch heute unter dem Rassismus leiden müssen. Wir haben allen Grund gegen diese unmenschlichen Zustände gemeinsam zu kämpfen! Jugendliche, die geflohen sind, müssen ständig um Abschiebung bangen, bekommen schlechtere Bildungschancen und haben wenig Aussicht später einen Arbeitsplatz zu bekommen. Deshalb organisier(t)en wir in Berlin erneut einen Schulstreik zum 24. April, gemeinsam mit Schüler_innen und anderen linken Jugendgruppen. Auch in Frankfurt haben sich Jugendliche dazu entschlossen in Form eines Streiks gegen die neuen Gesetze mobil zu machen. Insbesondere nach dem Aufkommen der rassistischen PEGIDA-Bewegung und der AFD, ist es umso wichtiger eine kämpferische Schüler_innenbewegung zu schaffen, die sich gegen den Rassismus hier im Land stellt. Doch uns muss auch klar sein, dass die mächtigsten Rassisten aktuell auf den Regierungsbänken sitzen und hoffen mit diesem Gesetz die rechte Bewegung befrieden zu können. Wir wollen allerdings keinen Frieden mit den Kriegstreibern der Regierung und den Rassist_innen auf der Straße. Wenn ihr das auch so seht, dann lasst uns gemeinsam eine bundesweite Schüler_innenbewegung aufbauen, die beim nächsten Streik nicht nur hunderte Jugendliche in zwei Städten, sondern Zehntausende in ganz Deutschland mobilisiert!

Berlin: 24. April, 10 Uhr, Alexanderplatz, Rotes Rathaus

Frankfurt: 24. April, 10 Uhr, Alte Oper

Organize!

Das Flugblatt welches du in deinen Händen hast, findest du inhaltlich gut? Du möchtest aber auch aktiv werden? Aktiv gegen die Festung Europa, den Rassismus, die Militarisierung und ihre Wurzeln den Kapitalismus.

Schon mal daran gedacht, dich mit anderen gleichgesinnten Schüler_innen zusammenzutun? Gemeinsam könnten wir regelmäßig so ein Flugblatt an deiner Schule verteilen. Wir könnten Aktionen für konkrete Forderungen vor Ort organisieren. Es kann aber auch einfach eine Diskussionsveranstaltung oder eine Vollversammlung an deiner Schule sein, um überhaupt einmal über diese wichtigen Fragen zu diskutieren.

Aber, allein machen “sie” dich natürlich ein. Deswegen treten wir auch für den Aufbau einer linken Schüler_innnengewerkschaft ein, die überall verankert ist und für die Rechte der Jugend in den Schulen kämpft. Wir sehen auch die Notwendigkeit einer revolutionären, internationalen Jugendorganisation, die für die Interessen der gesamten Jugend eintritt. Wenn du das auch so siehst, dann tritt mit uns in Kontakt!

Ein Flugblatt von REVOLUTION Germany

Schon die Reduzierung der Gipfelteilnehmer zeigt die aktuellen Verhältnisse der imperialistischen Weltordnung auf: Moskau ist nicht mit dabei. Das imperialistische Russland befindet sich derzeit im Konflikt mit den USA und der EU. In der Ukraine erleben wir, was der Imperialismus unter „Neuaufteilung der Welt“ versteht. Die USA und die EU unterstützen die neue Regierung aus Oligarchen, Nationalisten und ihrem faschistischen Fußvolk. Da Putin nicht klein beigibt, darf er auch nicht zum G7-Gipfel nach Elmau.

Immerhin darf Russland noch zum G20-Treffen. Hier versuchen die imperialistischen „Kernländer“, ihre Interessen abzugleichen und anderen zu diktieren. Wichtigster Punkt der G20-Verhandlungen ist die Lockerung des Marktzugangs für das Finanzkapital, „Freihandel“ genannt, der z.B. durch das TTIP-Abkommen für die USA und die EU gelten soll. Gleiches findet derzeit auch in der APEC statt. Dieses pazifische Bündnis umfasst neben den USA und China auch Japan, Russland und Südkorea.

Der Imperialismus steckt seit dem Weltwirtschaftseinbruch von 2007/08 in einer tiefen Krise. Das bedeutet jedoch nicht, dass er einfach zusammenbricht. Im Gegenteil: er versucht, seine Krise auf Kosten der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu „lösen“. Die Aussage des Milliardärs Warren Buffet ist inzwischen fast schon „berühmt“: „Es wird Klassenkrieg geben und meine Klasse – die der Reichen – wird diesen Krieg gewinnen“.

Während für die Bourgeoisie die Klassengesellschaft existiert und die Aufgaben „ihrer“ Klasse klar ist, ist dies leider auf Seiten der Linken und der Arbeiterklasse nicht der Fall. Das System Imperialismus zu nennen wird von manchen Linken abgelehnt. Aus der Krise konkrete politische Schlüsse und Forderungen für die ArbeiterInnenklasse abzuleiten, wird oft abgelehnt. Dass dieses System revolutionär bekämpft und gestürzt werden muss, sagen nur Wenige. Was dafür konkret nötig wäre, bleibt oft unklar.

Neuaufteilung der Welt

Die ArbeiterInnenklasse wie auch die BäuerInnen und die Jugend verlieren viele soziale Errungenschaften und stehen harten Angriffen des Kapitals gegenüber. Nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 wurden die Lebensmittelmärkte vom spekulativen Kreditkapital geflutet. Die Folge waren Hungerproteste in über 40 Staaten.

Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten und Blöcke ist neu entflammt. Die EU, die USA, Japan und die aufstrebende imperialistische Macht China konkurrieren um Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte. Die EU ist bisher daran gescheitert, die USA als mächtigsten Wirtschaftsraum abzulösen, konnte aber den Euro als Weltwährung Nr. 2 etablieren und versucht weiterhin, Osteuropa, die Ex-UdSSR und den „Mittelmeerraum“ ökonomisch und politisch zu unterwerfen.

China versucht, Brasilien, Russland und Indien anzuführen, um die alten imperialen Verhältnisse herauszufordern. Auch Russland sucht neue Partner. Dies führt einmal zu weiterer Kooperation mit China, aber auch zu neuen Bündnissen mit der Türkei oder Brasilien.

In der Ukraine sehen wir, wie die Neuaufteilung der Welt funktioniert. Lt. US-Vizeaußenministerin Nuland wurden 5 Mrd. Dollar in die dortige Opposition gesteckt. Deutschland investierte in die „UDAR“-Partei Klitschkos und in das Wahlbündnis für Poroschenko. Dabei wurde bewusst mit nationalistischen und faschistischen Gruppierungen kooperiert. Diese bauten die Nationalgarde und das Asow-Bataillon auf. Die Milizen des „Rechten Sektors“, welche die neue Kiewer Regierung militärisch unterstützen, führten das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 durch. Dagegen erhob sich berechtigter Widerstand in der Ostukraine, welcher von antifaschistischen und auch russisch-nationalistischen Kräften getragen wurde und über den Russland versucht, seine Interessen in der Ukraine durchzusetzen.

Die USA und die EU wollen sich den Wirtschaftsraum der Ukraine einverleiben – mit den bekannten Nebenwirkungen: vollständiger Marktzugang für das Finanzkapital, Privatisierung der Staatsbetriebe, Abbau und Plünderung der Sozialsysteme – das sind die Aussichten des neuen Regimes in der Ukraine für die Massen. Dabei treten auch offene Widersprüche zwischen dem US- und deutschen Imperialismus zu Tage. Während die USA die Konfrontation mit Russland offen betreibt, ist der deutsche Imperialismus eher an einer strategischen Partnerschaft mit ihm (und damit auch den BRIC-Staaten) interessiert.

Dieser Konflikt führt auch zu mehr Aufrüstung. Die bürgerlichen Medien warnen vor den Expansionsgelüsten Russlands, während die Nato weitere Staaten der Ex-UdSSR aufnehmen will, z.B. Georgien und Aserbaidschan.

Die Zerstörung der Lebensgrundlagen

Seit der Krise 2007/08 haben die Großbanken und Konzerne und die meisten Bourgeois ihre Vermögen wieder steigern können. Speziell die großen Notenbanken der USA, Japans, der EU und Chinas warfen die Notenpresse an. So billig kam der Finanzmarkt selten zu Geld wie in den letzten 6 Jahren. 0%-Zinspolitik der FED oder auch die 0,05% der EZB halfen den „notleidenden“ Banken, schnell wieder den Kredithahn aufzudrehen. Damit ist auch die Kreditzufuhr für die Großkonzerne gesichert. Die Krise der billigen Kredite wurde durch noch mehr billige Kredite, diesmal aber nur für das Finanzkapital „gelöst“. So konnten die Börsen sich erholen und 2014 sogar neue Rekorde feiern. Dies steht in keinem Zusammenhang zu allen sonstigen Wirtschaftsindikatoren. Allein das billige Leihkapital, welches in die Börse gesteckt wurde, sorgte für neue Rekorde und für neue Vermögenszuwächse der Bourgeoisie. Während die Bourgeoisie also wieder zahlungsfähig ist, sind nun die meisten Staaten hoch verschuldet und Millionen Beschäftigte haben ihren Job verloren.

Gleichzeitig bedroht der Imperialismus die Lebensgrundlagen der Menschheit: z.B. die Trinkwasserversorgung, durch zunehmende Vermüllung und Verschmutzung der Umwelt, durch den Missbrauch von Agrarflächen usw. All dies geht zu Lasten künftiger Generationen und zeigt, dass diese Gesellschaft nicht nachhaltig und gemäß den menschlichen Bedürfnissen wirtschaften kann. Es kann daher auch keinen „grünen Kapitalismus“ geben.

Profitwirtschaft und nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen schließen einander aus. Wir müssen darum für eine demokratisch-sozialistische Planwirtschaft kämpfen, die das Mensch-Naturverhältnis nachhaltig berücksichtigt, damit künftige Generationen auf diesem Planeten noch produzieren und leben können. Die Bourgeoisie investiert im „grünen Bereich“ nur, wenn ihre Vorteile gegenüber der Konkurrenz sicher sind – daher ist jede ökologische Frage auch eine Klassenfrage.

Sparpolitik

Auf den Finanzmärkten wurde wenig gespart: nur manche „Boni“ für die leitenden Angestellten wurde öffentlich diskutiert. Gespart wird an den staatlichen Systemen, im Sozialbereich, der Gesundheitspflege, der Rente und im öffentlichen Dienst.

In der EU wurde aus der Wirtschaftskrise schnell eine Krise der Staatsschulden. Schließlich hatten die Staaten ja „ihre“ Bourgeoisie und die dazugehörigen Banken und Großkonzernen mit Milliarden und Billionen gerettet. Speziell die EU kann als „Feldversuch“ für die Sparpolitik angesehen werden, v.a. Griechenland, Portugal, Spanien und Italien wurden rigorosen Austeritätsangriffen unterworfen. Ausgearbeitet vom deutschen Imperialismus und der EU- Bürokratie in Brüssel, wurde ihnen der „Fiskalpakt“ aufgezwungen, welcher vorschreibt, wie viele Schulden gemacht werden dürfen. Um das durchzupeitschen, wurden gewählte Regierungen in Griechenland und Italien durch „Expertenregierungen“ ersetzt, deren Spitzen Papademos und Monti nicht zufällig zuvor auch für die EZB bzw. die EU- Kommission tätig waren. Diese „Experten“ setzen dann die Sparangriffe durch, meist gestützt auf eine breite parlamentarische Mehrheit von bürgerlichen und „sozialdemokratischen“ Parteien.

In Griechenland wurde eine „Troika“ installiert, welche seit 2011 die finanztechnischen Staatsgeschäfte führt, Einsparungen und Privatisierungen vorantreibt und de facto von Berlin und Brüssel gesteuert wird. Die Sozialsysteme sind dort flächendeckend zusammengebrochen. Arbeitslosengeld gibt es nur noch für wenige Monate. In Griechenland müssen sich viele Haushalte zwischen Stromrechnung und Krankenversicherung entscheiden.

Diese Politik führte zur Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa. Viele Firmen kollabierten und der Öffentliche Dienst wurde massiv abgebaut. Arbeitslosenquoten von 20-30% sind in Südeuropa die Regel. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt vielerorts zwischen 40-50%. Hier wird eine ganze Generation praktisch aussortiert. Diese jungen ArbeiterInnen sind jetzt auf Anstellung im europäischen Norden angewiesen.

Die nördlichen EU-Staaten verschärfen im Gegenzug ihre Einwanderungsbestimmungen und betreiben rassistische Auslese an den Grenzen nach dem Motto „Wer als FacharbeiterIn oder AkademikerIn billig bei uns arbeitet, ist willkommen“. Die anderen werden als „Armutsflüchtlinge“ diskriminiert. Immer mehr Flüchtlinge kommen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, deren Staaten heute kaum noch ein Überleben bieten können.

Die Geflüchteten haben 2014 Proteste in Deutschland und der EU organisiert, um auf ihre rechtlosen Zustände hinzuweisen. Kapital und Staat nutzen diese Verhältnisse zur weiteren Spaltung der Klasse, schüren Rassismus und Nationalismus. Die Proteste richteten sich v.a. gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Asylbewerber-Leistungsgesetz, Dublin-Abkommen und traten für Anerkennung, Bleiberecht und Arbeitserlaubnis ein.

Neben der sozialen und rassistischen Spaltung vertieft sich auch der Gegensatz zwischen den Geschlechtern. Es gibt ein massives ideologisches Rollback, was sich im Verbot der Abtreibung
in Spanien äußert oder auch in der „Herdprämie“ in Deutschland. Gleichzeitig werden Frauen weiterhin überausgebeutet. Während der Arbeitsmarkt ihnen oft nur prekäre Niedriglohnjobs bietet, brüstet sich die Politik mit ihrem Eintreten für die „Frauenquote“ in Vorständen und Aufsichtsräten. Doch nach wie vor lastet das Gros der unbezahlten Hausarbeit auf den Frauen, v.a.auf Müttern und Alleinerziehenden. Osteuropäische Frauen sind oft „moderne WanderarbeiterInnen“, arbeiten als Altenpflegerin u.ä. Berufen im sozialen Bereich in Westeuropa und finanzieren mit ihrem Gehalt ihre Familie zu Hause. Im globalen Maßstab sind Frauen noch schärfer an die Reproduktionsarbeit und Landwirtschaft gebunden und müssen ihre Familien unterhalten.

Der Kampf der Jugend, der Frauen und der Refugees sind wichtige Kämpfe für die radikale Linke und die ArbeiterInnenbewegung. Hier müssen wir gegen die bürgerlichen Spaltungen der Gesamtklasse vorgehen und Internationalismus und Solidarität beweisen und treten dabei für den Aufbau einer revolutionären Jugendbewegung und einer proletarischen Frauenbewegung ein.

Widerstand gegen die imperialistische Welt(un)ordnung

Die Massenbewegungen des Arabischen Frühlings von 2010/11 in Nordafrika, Nah- und Mittelost waren ein Aufbäumen gegen die imperialistische Ordnung. Millionen stürzten die alten Vasallenregime eines Mubarak, Ben Ali und Gaddafi stürzen. Die Rufe nach Demokratie und Gerechtigkeit erschütterten diese Weltregion.

In Syrien konnte die FSA nicht gegen das Assad-Regime siegen. Die fortschrittlichen Kräfte sehen sich jetzt gemeinsam mit den KurdInnen aus Rojava gleich drei konterrevolutionären Kräften gegenüber: dem Assad-Regime, den reaktionären Djihadisten und den imperialistischen Mächten.

Umso beispielhafter ist daher der Kampf der KurdInnen in Nordsyrien, welche in Rojava eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut, eigene Volksverteidigungskräfte inklusive Fraueneinheiten aufgestellt haben und eine progressive Alternative zum reaktionären Islamismus und den imperialistischen Marionettenregimen aufzeigen.

Auch in Europa protestieren Millionen gegen die Sparangriffe. Allein in Griechenland gab es dutzende Generalstreiks. Ende 2014 flammen Proteste in Italien und Belgien auf. Die EU ist nicht nur Zentrum der Krise, sondern auch ein potentieller Widerstandsherd.

Weltweit haben sich neue politische Bewegungen gebildet, wie die „Occupy“-Bewegung in den USA oder die „Indignados“ in Spanien. Aus letzteren ist eine neue Partei, Podemos, entstanden, welche möglicherweise 2015 die Wahlen in Spanien gewinnen kann. Die Krise des Imperialismus hat in vielen Weltregionen für Massenwiderstand gesorgt. Oft wurden ganze Generationen in diese Proteste und Aufstände gezogen wie beim Arabischen Frühling, bei „Occupy Wallstreet“ und den Protesten in Südeuropa, jedoch brachen sie meist schnell zusammen.

Was fehlte, war ein klarer Klassenstandpunkt und eine revolutionäre Perspektive für eine neue Gesellschaftsordnung – oft wurde nur an die leere Hülle der „Demokratie“ appelliert. Allen gebricht es an einer revolutionären Klassenperspektive: Forderungen nach einem gesamteuropäischen Generalstreik, nach klassenkämpferisch-antibürokratischer Basisopposition in Gewerkschaften und Betrieben, nach Arbeiterregierungen und nach Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas fehlen vollständig.

Aufstieg der Rechten

In Europa existiert eine ganze Palette von Rechten: rechtskonservative MittelstandskleinbürgerInnen à la AfD in Deutschland, RechtspopulistInnen à la UKIP in Großbritannien, die ähnlich wie die rechtsextreme „Front National“ in Frankreich anstreben, die stärkste Kraft zu werden. Dazu kommt der offen faschistische Mob wie „Chrysi Avgi“ in Griechenland oder Jobbik in Ungarn. Die Rechten versuchen, die Krise für sich zu nutzen und können je nach Lage des Kapitals vor Ort von diesem auch immer mehr Unterstützung generieren. Es sind Teile des Kleinbürgertums und des Mittelstands, aber auch rückständige Teile der Lohnabhängigen, denen durch die imperialistische Konkurrenz die soziale Deklassierung droht. Diese Ängste spielen auch eine wichtige Rolle bei rassistischen Mobilisierungen wie Pegida. Sie sind Bewegungen, in denen sich auch offen faschistische Kräfte tummeln.

Die Linke darf sich im Kampf gegen Rechts nicht als „wahre Verteidiger“ der bürgerlichen Demokratie aufspielen. Stattdessen brauchen wir eine gesellschaftliche Alternative, müssen aufzeigen, wie wir gegen Kapitalismus, Rassismus und Armut kämpfen können und wie der Sozialismus die soziale Lage und Möglichkeiten der Massen verbessern kann. Die Linke und die ArbeiterInnenbewegung müssen lernen, sich selbst zu schützen und kein Vertrauen in den Staat zu hegen. Dazu gehört der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen, der Schutz von Demos und Veranstaltungen und die Einbeziehung der ArbeiterInnenbewegung für solche Maßnahmen – das ist proletarischer Antifaschismus.

Für antikapitalistisch-revolutionäre Politik!

Die organisierte ArbeiterInnenbewegung hatte den Angriffen des Kapitals in dieser Krise wenig bis nichts entgegenzusetzen. Gewerkschaftsführungen und sozialdemokratische Parteien versuchen, die Sparangriffe und Kürzungen mitzuverhandeln, betreiben weiter nationalistische Standortpolitik und versagen beim Organisieren international koordinierten Widerstands. Wo sie Widerstand leisten, wie bei den Generalstreiks in der Textilindustrie Kambodschas 2013/14, treffen sie auf die Repression von Kapital und Staat.

Dort, wo Gewerkschaften berechtigte Forderungen aufgreifen, wie bei der Kampagne „Fight for 15 Dollar“ in den USA, gelingt es durchaus, Hunderttausende zu mobilisieren. Diese Beispiele, welche die Kraft der organisierten ArbeiterInnenklasse symbolisieren, fanden aber bisher nur wenig Nachahmer – vielerorts verweigerten die Führungen der ArbeiterInnenbewegung sogar das Mindestmaß an Verteidigungskämpfen.

So wandten sich einige Protestbewegungen, speziell in Europa, bewusst von den etablierten Organisationen der Klasse ab, betreiben stattdessen eine Politik für „mehr Demokratie“ und vereiteln damit einerseits die Möglichkeit, die Klasse zu mobilisieren lassen und andererseits, deren untaugliche Führungen politisch herauszufordern und zu bekämpfen.

Der Ruf nach „Demokratie“ kommt oft aus den „breiten“ Protestbewegungen oder Parteien, in denen verschiedene Schichten vertreten sind, denen es unter der bürgerlichen Demokratie vor der Krise gar nicht schlecht ging; oder er kommt von Linken, die meinen, mit dem Kampf für „mehr oder echte“ Demokratie mehr Menschen gewinnen zu können. So verständlich und richtig es auch ist, den scheinheiligen Charakter der heutigen Demokratie anzugreifen, so falsch ist es, die politische Perspektive auf den Kampf für Demokratie zu begrenzen.

Demokratie ist immer eine Form von Klassenherrschaft. Das A und O für die organisierten Arbeiterbewegung und für den Widerstand ist nach wie vor die Herrschaft des Reformismus über Massenparteien und Gewerkschaften: die Integration der Arbeiterschaft in „ihren“ imperialistischen Staat, die Kollaboration mit „ihren“ Unternehmern ist sein Geschäft, Sozialchauvinismus und Klassenverrat, Verteidigung des Kapitalismus sein Inhalt – bei SozialdemokratInnen wie (Post-)StalinistInnen!

Die radikale Linke hat auf diese Fragen keine oder nur abstrakte Antworten – sie ist orientierungslos. Oft wurde jeder „Occupy“- oder „Blockupy“-Bewegung weitgehend kritiklos hinterhergerannt. Ein antikapitalistisches und revolutionäres Profil war kaum zu finden. Ausgedrückt wird diese Entwicklung z.B. von SYRIZA in Griechenland. Gestartet mit der Ablehnung jeder Troika-Sparmaßnahme hat sie inzwischen kapituliert, akzeptiert insgesamt die Sparauflagen und schürt Illusionen in die „Reformierbarkeit“ des bürgerlichen Systems in Griechenland, obwohl das katastrophale Scheitern dieses Systems den Massen jeden Tag vor Augen geführt wird. SYRIZA ging nicht nur ohne Not eine Koalition mit der reaktionären ANEL ein, sie – wie ihre Schwesterparteien von der Europäischen Linken – hat bisher auch wenig bis nichts dafür getan, europaweit Protest und Widerstand voran zu bringen. Daher fordern wir einerseits den Bruch mit ANEL (was eine Minderheitsregierung bedeuten kann) und den EU-Diktaten, verteidigen SYRIZA andererseits aber gegen die Angriffe der Reaktion.

Für eine revolutionäre Jugendinternationale

Weltweit kämpfen Jugendliche an der Spitze von Bewegungen gegen Imperialismus, Krieg, Ausbeutung und Rassismus. Als Jugendliche sind sie vielfältiger Unterdrückung unterworfen als BilligarbeiterInnen, als Arbeitslose oder gar als Kanonenfutter im Krieg. Selbst in den „demokratischen Ländern“ werden ihnen bürgerliche Rechte vorenthalten.

Das ist die Zukunftsperspektive der Jugend im heutigen Kapitalismus. Der großen Mehrheit bietet er ein Leben, das noch schlechter wird als jenes ihrer Eltern. Kein Wunder, dass Jugendliche oft radikaler und kämpferischer sind. Zugleich erleben sie auch in der ArbeiterInnenbewegung und Linken oft genug Bevormundung und Diskriminierung ­ die Reproduktion der Unterdrückung der Jugend in der bürgerlichen Gesellschaft und in der Familie.

Daher brauchen Jugendliche auch eigenen Strukturen in Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisation, unabhängige, selbst organisierte Bewegungen, um Erfahrungen zu machen und die eigene Unterdrückung zu thematisieren. Vor allem braucht es aber eine revolutionäre Jugendorganisation und Jugendinternationale, und um das volles Potential im Kampf und beim Aufbau einer neuen revolutionären ArbeiterInneninternationale einzubringen.

Für revolutionäre Parteien und eine revolutionäre Internationale!

Dafür tritt
die Liga für die 5. Internationale in den Bewegungen und Umgruppierungen in der Linken und der ArbeiterInnenklasse ein. Wir brauchen eine „Wiedererarbeitung“ einer marxistischen Analyse des Kapitalismus und der kommunistischen Methoden und Taktiken, um die ArbeiterInnenbewegung für eine revolutionäre Politik gewinnen zu können. Dabei müssen wir darstellen, wie Proteste und Widerstand gegen die Krise revolutionär gelöst und weitergetrieben werden können, welche Möglichkeiten im Aufbau von Räten, im Aufbau von Selbstverteidigungsorganen, im Aufbau einer revolutionären Partei liegen.

Wir rufen alle linken und antikapitalistischen Kräfte auf, mit uns die Fragen des revolutionären Programms, des Parteiaufbaus und der Methoden und Taktiken dafür zu diskutieren und umzusetzen!

Wir brauchen revolutionäre Parteien, die gegen das Chaos des Imperialismus für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen, die der Diktatur des Kapitals die Diktatur des Proletariats entgegensetzen. Eine revolutionäre Partei muss aufzeigen, wie eine demokratisch kontrollierte Planwirtschaft heute das Chaos des Imperialismus beenden kann. Rosa Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ ist aktueller denn je. Sie ist die Alternative, vor der wir heute stehen.

Wir brauchen eine revolutionäre Linke, die sich international organisiert, die Fragen des globalen Klassenkampfs diskutiert und zu gemeinsamen programmatischen und praktischen Schlussfolgerungen kommt – deswegen treten wir für den Aufbau einer revolutionären, der 5. Internationale ein.

Termine

4.6.-8.6.: Camps und Aktionen vor Ort
6.6.: Großdemo Garmisch-Partenkirchen
7.6.: Sternmarsch nach Elmau

Infos und Website des Aktionsbündnis „Stop G7″
http://www.stop-g7-elmau.info/

Ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitermacht und REVOLUTION

Zur Lage

Ein Blick in die Geschichte der Massenbewegungen zeigt relativ schnell, dass die Mobilisierungen, egal ob im arabischen Frühling in Ägypten, auf dem Taksimplatz in Istanbul oder gegen G8-Gipfel in Seattle (1999) und Genua (2001) massiv von Jugendlichen dominiert wurden.

Heute haben wir 23% Jugendarbeitslosigkeit in der EU – da ist Widerstand auch kein Wunder. Auch sind wir nicht in der Lage zu wählen bevor wir ein gewisses Alter erreicht haben, doch selbst wenn man dann wählen darf, muss man sich schon fragen welche Person im Bundestag die Jugend repräsentieren möchte. Der jüngste Abgeordnete aktuell ist 27 Jahre alt, insgesamt sind inzwischen immerhin 6 Personen unter 30 Jahren, leider alle von SPD und CDU/CSU.

Beschäftigte unter 18 Jahren bekommen natürlich auch keinen Mindestlohn, in der Ausbildung sind es auch nur ein paar hundert Euro, und davon, dass nur 37% aller Studierenden es schaffen, schuldenfrei einen Abschluss zu machen will man dann auch lieber nichts erzählen. Natürlich rentiert sich unsere Situation für die herrschende Klasse aus UnternehmerInnen und Banken. Wo jemand weniger Geld bekommt muss auch jemand weniger abdrücken, wo jemand Zinsen zahlen muss bekommt auch jemand welche.

Weder die Großunternehmen dieser Welt noch ihre neoliberalen Blockparteimarionetten (hierzulande: SPD, CDU/CSU, Die Grünen, AfD, LINKE (ja, auch die – die Privatisierungen von Berlin lassen grüßen) haben ein Interesse daran, unsere Situation zu verbessern. Sie werden auch kein großes Interesse mehr dafür entwickeln, das ist unsere Aufgabe! Es geht nicht darum, quasi Lobbyarbeit zu machen und für eine Vertretung der Jugend zu kämpfen, die wird es in einem Gremium wie dem Bundestag oder dem EU-Parlament sowieso nie zu etwas bringen. Die Regierung ist immer darauf aus die Wirtschaft zu stärken und somit nach den Interessen der Kapitalist_innen zu handeln. Dieser Interessenkonflikt wird immer zu Gunsten der herrschenden Klasse gelöst. Wir müssen klar machen, dass wir unsere Unterdrückung weltweit nicht einfach hinnehmen, dass wir auch in einer Ausbildung alleine wohnen können wollen. Auch wir haben ein Recht auf demokratische Mitbestimmung, egal ob im Betrieb, in der Schule z.B. bei der Gestaltung des Unterrichts, aber natürlich auch beim Planen der Freizeitaktivitäten, Jugendzentren etc..

Widerstand und Organisation

Wir haben schon des öfteren bewiesen, dass wir Kämpfe erfolgreich führen können: Die G8-Gipfel in Seattle und Prag mussten abgebrochen werden, der immense Anteil an Jugendlichen im arabischen Frühling, oder in Deutschland z.B. bei den Schul- und Unistreiks gegen Studiengebühren, um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Was wir brauchen, sind gemeinsame Kämpfe und Mobilisierungen aller Gruppen der Jugend, die sich mit den Protesten der anderen sozialen Gruppen verbinden – Der Generalstreik in Frankreich im Frühling 2006 war ein Beispiel für die Wirkung eines gemeinsamen Kampfes aller vom Kapitalismus angegriffenen Gruppen. Ministerpräsident Dominique de Villepin brachte eine Arbeitsmarktreform auf den Weg, welche den Kündigungsschutz von Jugendlichen bis 26 Jahre praktisch aufheben sollte. Mehr Arbeit durch schnelleres Rausschmeißen war die perfide Logik dieser Reform. Obwohl sie bereits von der Regierung verabschiedet war, konnte der andauernde und nachhaltige Massenprotest von Gewerkschaften, ArbeiterInnen und StudentInnen diesen Beschluss zu Fall bringen.

Dies zeigt dass die Jugend nicht durch einzelne, spontane Mobilisierungen ihre politischen Ziele durchsetzen wird, weder SchülerInnen, noch StudentInnen und Azubis und schon gar nicht die jugendlichen Arbeitslosen können allein ihre Kämpfe gewinnen, der Kampf muss gemeinsam mit den ebenso betroffenen Gruppen (Lehrer_innen an der Schule, Arbeiter_innen in Betrieb) geführt werden.

Doch um all diese Kämpfe weltweit auch langfristig erfolgreich zu gestalten brauchen wir eine Perspektive. Die heißt für uns revolutionäre Organisation. In allen Lebensbereichen müssen Strukturen für die verschiedenen Kämpfe der Jugend aufgebaut werden.

Nur als europäische revolutionäre Jugend können wir uns gegen Spardiktate der EU verteidigen. Der Kampf gegen den Kapitalismus muss international geführt werden, unsere Gegner tun dies schon lange. Sei es IWF, WTO oder NATO – die Interessen der imperialistischen Staaten und ihrer Kapitale werden auf globaler Ebene umgesetzt. Nur starke internationale Strukturen der Jugend und der Arbeiterbewegung können diesen Gegner schlagen. Auch die Angriffe gegen die Jugendlichen werden seit Jahrzehnten international geführt. Die Situation in Palästina ist natürlich eine ganz andere als in den USA, der Türkei oder Deutschland, daher müssen international Kämpfe und Angriffe analysiert und diskutiert werden, um daraus politische Ziele und Taktiken ableiten zu können.

Daher treten wir ein für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, nach dem Vorbild der Kommunistischen Jugendinternationale (nein, nicht die stalinistische) – denn nur so können wir dem globalen Kapital entgegen treten: Der Kampf um Befreiung ist und bleibt international!

• Für Schul-, Uni- und Betriebskomitees der Jugendlichen, für Stadtteilkomitees der Jugend!
• Für einen Mindestlohn von 15€/Std. Für ALLE
• Gegen das Troikadiktat aus IWF, EZB und EU über Südeuropa und seine Jugend!
• Für eine revolutionäre Bewegung der Jugend – Hand in Hand mit den Arbeiter_Innen! Für eine kommunistische Massenjugendorganisation!
  

Ein Artikel von Carlson von und zu Dach, REVOLTION Berlin

Mindestens 20.000 Menschen beteiligten sich am 18. März an den Aktionen, Blockaden und Demonstrationen. Anlass war die Eröffnungsfeier der neuen Europäischen Zentralbank (EZB). Diese wurde zum Anlass genommen, um den Protest gegen die Spardikate auf die Straße zu tragen. Die Institutionen der Troika, bestehend aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission, sind Werkzeuge der stärksten Kapitale Europas, die versuchen, die Krise durch die massive Verarmung der ArbeiterInnen für sich zu lösen. Aktuell steht Griechenland im Fadenkreuz der Erpressungspolitik der nunmehr „Institutionen” genannten Troika.

Die Aktionen

An dem Protest beteiligten sich bis zu 20.000 Menschen, darunter auch GenossInnen aus Italien, Griechenland, Spanien, England, Frankreich und anderen europäischen Ländern. Aus Berlin gab es sogar einen Sonderzug, der auf dem Weg verschiedene Städte anfuhr und ca 1.000 AktivistInnen nach Frankfurt brachte. Dies ist ein großer Mobilisierungserfolg, gerade auch weil der Protest an einem Arbeitstag stattfand. Manche waren bereits seit Montag in Frankfurt und bereiteten sich auf die Aktionen vor.

Um den Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der Troika zu erschweren, ließ der deutsche Staat massiv Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenziehen – fast 9.000 Cops und 28 Wasserwerfer. Zudem ließ die Polizei 100 km Natostacheldraht verlegen.

Doch das konnte nicht verhindern, dass sich am Mittwoch Morgen schon bei Sonnenaufgang Tausende an vorher vereinbarten Treffpunkten in der ganzen Stadt sammelten.  Mit der sogenannten Fingertaktik, also Demonstrationszügen aus den verschiedenen Zufahrtsstraßen, sollten die Wege zur EZB dicht gemacht werden. Von allen Seiten zogen die Menschen Richtung EZB und versuchten, mit Massenblockaden den Zugang zur EZB-Eröffnungsfeier zu erschweren.

Auf dem Weg zu den Blockadepunkten der Finger kam es bereits zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Autonome entglasten Banken, eine Tankstelle und setzten Polizeiautos in Brand, welche teilweise wohl zur Provokation ohne wirklichen Schutz mitten auf der Straße geparkt waren. Die Polizei setzte an mehreren Orten Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben.

Zielgerichtete Militanz und Militanz als Selbstzweck

In der medialen Berichterstattung freilich wurde alles als „Ausschreitung” von ChaotInnen dargestellt, wie sie Frankfurt seit Jahrzehnten nicht erlebt hätte. Von der Gewalt der Polizei, Einkesselungen von DemonstrantInnen, Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern zur Verhinderung der Blockaden wird „natürlich” nicht berichtet. Die Polizei stellt sich als „Opfer” dar, wo 9.000 einer „Übermacht” von 5.000 bis 10.000 Blockadewilligen gegenüberstehen.

Die Selbstverteidigung gegen solche Angriffe der Polizei hat nichts mit „sinnloser Gewalt” zu tun – sie ist nichts weiter als ein legitimer Akt der Verteidigung demokratischer Rechte.

Angesichts von Millionen, die durch die Politik der deutschen Regierung, der Banken und der EZB ins Elend getrieben werden, ist natürlich auch die Wut zahlreicher DemonstrantInnen nur allzu berechtigt, die Gebäude oder Autos demolieren. Was ist schon eine zerstörte Bankfiliale gegen tausende zerstörte, geschlossene Betriebe?

Das ändert freilich nichts daran, dass wir zwischen den aus der Aktion notwendigen Formen der Militanz zur Durchsetzung und Vertedigigung der Blockaden und Gewalt gegen einzelne Gebäude und Autos unterscheiden müssen. Diese ist natürlich Ausdruck der Wut, aber auch der Ohmacht, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit.

Ein möglichst radikales Auftreten heißt nicht automatisch, dass dieses auch eine Perspektive bietet. Auch wir treten ein für militante Aktionen. Aber für zielgerichtete und koordinierte Massenmilitanz und nicht für individuelle Aktionen kleiner Gruppen, die taktisch oft unüberlegt sind und andere Menschen gefährden, sowohl durch die Aktionen selbst als auch durch die Antwort der Polizei. Das Einschlagen von Scheiben oder Abfackeln von Polizeiautos tut den Kapitalisten nicht weh, geschweige denn, dass es sie stürzt. Hier wird Gewalt oft zum Selbstzweck. Militanz sollte aber konkrete Ziele verfolgen, z.B. zur Verteidigung von Demonstrationen und Streiks oder zur Besetzung von Betrieben und öffentlichen Gebäuden und letztlich zur Eroberung der Staatsmacht.

Nichtsdestotrotz erreichten die Finger ihre Blockadepunkte. Der Weg weiter Richtung EZB wurde durch Gitter, Natodraht, Wasserwerfer und hunderte Polizeikräfte versperrt. Ein Durchkommen war hier ohne entsprechende Ausrüstung und die Koordination einer Aktionsleitung nicht möglich. Ein paar wenige Stunden konnten die Blockaden immerhin aufrecht erhalten werden. Spätestens dann wurden viele von der Polizei aufgerieben. Andere lösten sich auf, um sich andernorts in der Stadt neu zu sammeln. Allerdings folgten dem keine weiteren Aktionen, bis auf den gescheiterten Versuch, in einer Seitenstraße gekesselte italienische GenossInnen zu befreien.

Insgesamt wurden weit über 150 GenossInnen in Frankfurt/Main festgenommen. Wir fordern die Freilassung aller und die Niederschlagung aller Verfahren!

Symbolprotest und Intransparenz

Hier zeigte sich die Unklarheit über die Aktionen des Bündnisses. Die Fingertaktik war gut koordiniert und die einzelnen Gruppen erreichten ihre Ziele. Aber was genau war das Ziel vor Ort? War es wirklich möglich, durch die Menschenmassen vor den Gittern irgendwen zu blockieren? Oder hatte man sich erhofft, irgendwie die Absperrungen zu überwinden und näher an die neue EZB heran zu kommen? Das Konzept war eher intransparent. Vor allem nach der Aufgabe der Blockaden war völlig unklar, ob noch etwas passieren würde oder geplant war. Es wurden aber immer wieder Delegiertentreffen abgehalten.

Was sich auf den ersten Blick überaus demokratisch ausnimmt, dass nämlich jedes Delegiertentreffen für sich entscheidet, was weiter geschieht, ist in Wirklichkeit ein politisches Versagen des Bündnisses und v.a. der IL. Es wird nämlich den einzelnen Delegiertentreffen eine politische Verantwortung für die weitere Aktion zugeschoben, die eigentlich eine zentrale Aktionsleitung wahrnehmen müsste, weil nur diese einen einigermaßen brauchbaren Überblick über die Gesamtlage hat und die verschiedenen Kräfte koordinieren könnte. So aber „darf” jede Kleingruppe scheinbar demokratisch und selbstständig entscheiden – was in Wirklichkeit nur Ratslosigkeit, Informationsdefizit und Desorganisation erzeugt und die Verantwortung für die Gesamtaktion der „Basis” in die Schuhe schiebt.

Hinzu kommt, dass die Aktionen wie Blockupy natürlich nur symbolischen Charakter haben können. Das ist kein Vorwurf. Wir lehnen ja auch eine Demonstration zur Sammlung von Widerstand nicht ab, weil sie „nur” eine Demonstration ist. Das Problem der IL und anderer OrganisatorInnen besteht aber darin, dass sie Blockupy verklären, indem sie unterstellen, dass es über diesen symbolisichen Charakter hinausginge und -gehen könnte.

Letztlich üben diese Aktionen aber keinen direkten, ökonomischen Druck auf die Herrschenden aus. Um weiter zu gehen, müssten sie auf Aktionen der organisierten ArbeiterInnenklasse wie Streiks und Betriebsbesetzungen orientieren, müssten v.a. die Gewerkschaften zur betrieblichen Aktion auffordern und konkrete Losungen aufstellen, mit denen die Lohnabhängigen länderübergreifend mobilisiert werden können. Das gilt aber im „post-autonomen” Spektrum als „veraltet”.

(Über unsere Kritik an der Politik Blockupys und welchen Antikapitalismus wir eigentlich brauchen, haben wir bereits im Vorfeld einen Artikel geschrieben; siehe http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/blockupy-welchen-antikapitalismus-brauchen-wir/ oder http://www.arbeitermacht.de/ni/ni197/blockupy.htm).

Demos

Nach den Aktionen fand in der Innenstadt eine Gewerkschaftsdemonstration statt. Zweifellos ist es positiv, dass die DGB-Gewerkschaften eine Demonstration gegen die EZB-Eröffnung organisiert haben, wenn auch mit reichlich unkonkreten, reformistischen Phrasen vom „sozialen Europa”. Rund 3000 folgten dem Aufruf, davon allerdings ein relativ hoher Anteil von FunktionärInnen und RentnerInnen. REVOLUTION und Arbeitermacht beteiligten sich mit einem lautstarken klassenkämpferischen Block an dieser Demo, welche ansonsten sehr still war. Dies wurde sehr positiv aufgenommen.

Danach bewegten sich viele der AktivistInnen zum Auftaktort der 17 Uhr-Abschlussdemonstration, um sich dort von dem Geschehenen zu erholen.

REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht bildeten auf der Abschlussdemonstration einen entschlossenen Block. Fast jede linke Gruppe der Bundesrepublik war vertreten, viele aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken und der Linkspartei. Die Demonstration war aufgrund ihrer Größe teilweise etwas unorganisiert und bewegte sich eher schwerfällig – das war allerdings das Resultat eines Mobilisierungserfolges und einer Beteiligung, die die Erwartungen vieler AktvistInnen übertroffen hat.

Etliche Blöcke sorgten für eine kämpferische Stimmung. Die Demo konnte sicher eine größere Außenwirkung entfalten. Trotz der Auseinandersetzungen am Morgen verlief sie ohne größere Zwischenfälle und konnte ohne Unterbrechungen bis zum Ende laufen. Die Polizei hielt sich währenddessen im Hintergrund. Vor allem die zahlmäßige Beteiligung an den Protesten war für die deutsche Linke ein Erfolg.

Medien
und brennende Polizeiautos

Direkt nach den militanten Auseinandersetzungen am Morgen begannen die bürgerlichen Medien im Internet und Fernsehen mit ihrer Hetze.

Wie so oft griffen sie bewusst Bilder von brennenden Autos oder verletzten Polizisten heraus, um den eigentlichen Charakter und den politischen Inhalt der Aktionen und Demonstrationen zu ignorieren und Blockupy auf brennende Polizeiautos und zerschlagene Fensterscheiben zu reduzieren.

Dabei versucht man nicht nur, Blockupy weiter zu kriminalisieren, was bereits Wochen davor passierte und den Protest nicht kleinhalten konnte. Sondern man versucht darüber hinaus, die Bilder schon mal präventiv zu nutzen, um im Vorhinein des G7-Gipfels Angst oder Ablehnung in der Bevölkerung vor Protesten zu schüren. So will man verhindern, dass sich breitere Teile der Bevölkerung mit fortschrittlichen Forderungen solidarisieren und sich dem Widerstand gegen die Herrschenden anschließen.

Auch die Linkspartei wird jetzt durch ihre Unterstützung des Bündnisses in die Mangel genommen. Ein Grund dafür ist zweifellos, dass sich das Aktionsbündnis nicht, wie in vielen anderen Fällen, zur öffentlichen Distanzierung von den „ChaotInnen” und „schlechten” DemonstratInnen hinreißen ließ, sondern richtigerweise der EZB, der EU und der imperialistischen deutschen Regierung die politische Verantwortung für die Wut und Empörung zuwies, die sich in Frankfurt zeigte.

Erst recht verlogen ist die Darstellung der bürgerlichen Medien, dass die Militanz in Frankfurt/Main den „berechtigten Anliegen” der friedlichen Masse die Präsenz in ihren Publikationen geraubt hätte. Hätten sie Blockupy ernst genommen und inhaltlich darüber berichtet, wenn es nicht zu Ausschreitungen gekommen wäre? Wohl kaum. Die Berichterstattung wäre auch dann überwiegend im Sinne der KapitalistInnen gewesen.

Außerdem: Wenn in der Ukraine Faschisten ganze Busse anzünden, riesige brennende Barrikaden errichten und die ganze Innenstadt Kiews in Rauch hüllen, klatschen Medien und Politik bei uns Beifall und faseln von Demokratiebewegung, von Menschen, die sich mit faschistischen Stoßtruppen an der Spitze entschlossen für ihre Freiheit einsetzen würden.

Doch all das ist nichts Neues. Die Medien sind auch nur Unternehmen in den Händen von KapitalistInnen, die ein direktes Interesse daran haben, die bestehenden Zustände zu verewigen und ihre Macht dementsprechend benutzen. Natürlich kann es nicht der Anspruch von AntikapitalistInnen sein, ihre Politik nach dem Wohlwollen der Presse auszurichten. Die Unterstützung und Gewinnung größerer Teile der Bevölkerung müssen wir uns selber erarbeiten – durch den Aufbau eigener Presseorgane, die Verbindung zu gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in der Druck- und Medienindustrie und durch eine Perspektive des Klassenkampfes.

Deshalb: Lasst uns weiter aktiv sein an Schule, Uni, Betrieb und auf der Straße! Für einen klassenkämpferischen Widerstand gegen die EU und ihre Institutionen! Für eine europaweite Mobilisierung gegen den G7-Gipfel im Juni!

Ein Artikel von Lukas Müller, REVOLUTION Kassel