Tsipras’ Kapitulation und die Aufgaben der Linken

Gerade einen Monat nach ihrem Erdrutschsieg haben die Syriza-Führung und die von ihr dominierte Regierung ihren Offenbarungseid geleistet.

Zuerst ging sie eine Koalition mit der rassistischen und anti-semitischen ANEL ein, eine Art Rückversicherung des griechischen Staatsapparates, der Großkapitalisten und der orthodoxen Kirche für den Fall, dass Tsipras weiter gehen sollte, als er selbst je wollte. Dann wurde der ehemalige Innenminister und ND-Mitglied Prokopis Pavlopoulos am 18. Februar auf Vorschlag von ANEL und mit Unterstützung der Nea Dimokratia zum Staatspräsidenten gewählt.

Und dann folgte die vollständige Kapitulation gegenüber der EU und dem deutschen Imperialismus. Außer kosmetischen Zugeständnissen, der „Umbenennung“ der Troika und einer begrenzten Wahl, welche Versprechen die griechische Regierung mehr, welche sie weniger bricht, blieb vom Syriza-Programm nichts übrig.

Hatte die neue Regierung kurz nach ihrer Wahl noch die rasche Umsetzung wichtiger Reformen versprochen und die Troika medienwirksam vor die Tür gesetzt, so überarbeitet sie jetzt täglich die „Kompromissvorschläge“, sprich die Kürzungsdiktate aus Brüssel und Berlin, um eine erste Kredittranche zu erhalten. Die Maulhelden des Neo-Reformismus verhalten sich ganz wie Schulkinder, die immer neu verbesserte Hausaufgaben an ihre Oberlehrer schicken, um nur ja nicht von der Schule zu fliegen. Die Schule sind EU und Eurozone und der Oberlehrer ist der deutsche Imperialismus – und die statuieren an Tsipras, Syriza und der griechischen Regierung gerade ein Exempel.

Beschönigung

Dass die griechische Regierung ihre vollständige Niederlage und Kapitulation allen Ernstes noch als „Sieg“, als „Erfolg“ verkauft, setzt den politischen Verbrechen, die sich die Syriza-Führung in den letzten Wochen geleistet hat, noch die Krone auf.

Natürlich täuscht sie mit solchen Akten von realitätsverleugnender Selbstgefälligkeit keinen ihrer Gegner, die allenfalls den Mantel des Schweigens gnädig darüber fallen lassen, um bei der nächsten Gelegenheit die griechische Regierung wieder als ihr Werkzeug zu benutzen.

Das aberwitzige Schönreden der eigenen Kapitulation ist nichts als Betrug und Täuschung der eigenen AnhängerInnen, Parteimitglieder, WählerInnen, UnterstützerInnen in Griechenland und ganz Europa.

Diejenigen, die Samaras und seine Bande zum Teufel jagen wollten und daher Syriza zu einem historischen Wahlsieg verhalfen, haben ein Recht auf Wahrheit, haben ein Recht zu wissen, was ist.

Von Tsipras und der Syriza-Führung werden sie das natürlich nicht erfahren. Die hat gute Gründe dafür, die Massen zu vertrösten, will sie doch selbst weiter im Amt bleiben – und dazu will sie das Vertrauen der Menschen nicht verspielen.

Dummerweise hilft diese Täuschung, solange sie erfolgreich ist, nicht nur der Syriza-Führung und der Regierung, sondern vor allem jenen, die sie zu bekämpfen vorgibt: dem europäischen Großkapital (und auch den griechischen Kapitalisten), der EU und dem deutschen Imperialismus. Ganz zurecht spekuliert die FAZ in einem Kommentar, dass Tsipras entweder als „Pausenclown“ endet, also als Ministerpräsident, der bald von links oder rechts gestürzt wird – oder als „echter Reformer und Modernisierer“, als zuverlässigerer Sachwalter des deutschen Imperialismus und der EU, als es die korrupten Seilschaften von ND und PASOK je waren.

In jedem Fall zeigt sich die groß-bürgerliche Presse hier weitsichtiger und realistischer als jene „Linken“, die Tsipras und seine Verhandler auch jetzt noch entschuldigen, schönreden usw.

Klar, wurden sie erpresst von der EU und den europäischen Regierungen. Klar, sind weder Frankreich noch ein südeuropäisches „Krisenland“ für sie in die Bresche gesprungen. Doch wer wundert sich darüber? Warum sollten Schäuble und Co. ihre Interessen nicht durchzusetzen versuchen? Warum sollte der Erz-Reaktionär Rajoy Tsipras Zugeständnisse machen, die er von der EU nicht erhielt? Warum sollte der russische Imperialismus Milliarden zur ungewissen Rettung der griechischen Staatsfinanzen verballern, wo er selbst vor einer veritablen Wirtschaftskrise steht und einen Ausgleich mit der EU, allen voran Deutschland, sucht?

Gescheiterter Reformismus

Die ganze Strategie, die verschiedenen kapitalistischen Regierungen gegeneinander auszuspielen, ist kläglich gescheitert. Stattdessen haben sie Tsipras vorgeführt.

Überhaupt ist mit der kläglichen Kapitulation nicht nur die Illusion in die EU und Euro-Zone vorgeführt worden, sondern auch die aberwitzige Vorstellung, die grundlegenden Klasseninteressen der europäischen Bourgeoisien am Verhandlungstisch zu neutralisieren.

Mit der Kapitulation – und das ist wohl die wichtigste Lehre der letzten Wochen – ist auch die Unvermeidlichkeit des Scheiterns der „Reformpolitik“, der sozialdemokratischen Strategie der europäischen Linksparteien offen zu Tage getreten. Varoufakis und die ganze Syriza-Führung treten offen dafür ein, den europäischen Kapitalismus zu stabilisieren durch die Erhöhung der Kaufkraft der Massen und staatliche Investitionsprogramme. So soll die Wirtschaft angekurbelt werden, so sollen Länder wie Griechenland wieder in die Lage versetzt werden, in eine ganze Periode des Wachstums zu treten, die sowohl die Profite der Kapitalisten wie die Löhne der ArbeiterInnen sichert.

Dummerweise geht es im Kapitalismus nie um das Wohl aller Klassen. Und erst recht utopisch ist diese Vorstellung in einer historischen Krisenperiode, wo der Kampf um die Neuaufteilung der Welt geführt wird, wo die dominierenden Kapitalgruppen aus den imperialistischen Ländern ihre Profite sicher durch den Ruin ihrer schwächeren Konkurrenten und durch Erhöhung ihrer Ausbeutungsrate.

Dieser Gegensatz lässt sich nicht „harmonisch“ ausgleichen, auch nicht durch den besten sozialdemokratischen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus – er kann nur durch den Sieg einer der beiden grundlegenden Klassen der Gesellschaft gelöst werden.

In Griechenland hat nicht nur Tsipras kapituliert, sondern auch der Bankrott des sozialdemokratischen Krisenmanagements der europäischen Linkspartei wurde offenkundig. Das ist die erste Lehre aus den griechischen Ereignissen.

Die Syriza-ANEL-Regierung ist eine Volksfrontregierung, ein Bündnis einer reformistischen, bürgerlichen Arbeiterpartei mit eine erz-reaktionären offen bürgerlichen Partei. Doch selbst ohne ANEL steht Tsipras letztlich dem griechischen Kapitalismus und dem Europa der Imperialisten näher als der griechischen ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft.

Natürlich ist es möglich, dass diese Regierung trotz der Politik von Tsipras in neue Konflikte mit dem Imperialismus gerät oder von den Massen oder ihrer eigenen Anhängerschaft gedrängt wird, entschiedener zu sein, als sie es selbst will. Im Fall eines Konflikts mit dem Kapital oder dem Imperialismus würden wir eine solche Regierung natürlich gegen die Reaktion weiter verteidigen.

Aktuell geht es aber darum, die Umsetzung der Vereinbarungen mit der EU, die Opferung der Verbesserungen für die Massen zu bekämpfen. Mit ihre Kapitulation ist die Syriza-Regierung zu einem Erfüllungsgehilfen der imperialistischen Institutionen und auch der deutschen Regierung geworden.

Wir unterstützen alle Versuche der griechischen Bevölkerung, die Regierung zum Bruch mit den Vereinbarungen mit der EU zu zwingen und vor allem alle Aktionen, die versprochenen Verbesserungen (z.B. Mindestlohn, Stopp der Privatisierungen) auch gegen die Vereinbarung mit den „Institutionen“, wie heute die Troika genannt wird, durchzusetzen.

Dafür gilt es diesen Pakt auf der Straße, in den Betrieben, in den Wohnvierteln, in Stadt und Land zu Fall zu bringen durch Demonstrationen, politische Streiks, Betriebsbesetzungen – und durch den Aufbau von Kampforganen wie Aktionskomitees zu bekämpfen.

Alle Kräfte in Syriza, die gegen die Politik ihrer Führung sind, sollten die Einberufung eines Parteitags fordern und die Mobilisierung gegen den Pakt unterstützen. Alle Abgeordneten, die gegen die Umsetzung des Abkommens mit der EU sind, sollten im Parlament dagegen stimmen. Die Linken in Syriza müssen Tsipras ihre Gefolgschaft aufkündigen – und den anderen linken Parteien (KKE, Antarsya) und den Gewerkschaften eine Einheitsfront gegen die Umsetzung der EU-Vorgaben vorschlagen.

So könnte dem demoralisierenden Effekt der Kapitulation von Syriza entgegengewirkt werden – und zugleich eine gesellschaftliche Kraft aufgebaut werden, die einen Ausweg weist.

Alternative

Das beinhaltet aber auch, dass die revolutionäre und antikapitalistische Linke dem neo-reformistischen Konzept der Syriza-Führung eine alternative Perspektive und Strategie entgegensetzen muss.

Es gibt nämlich eine Alternative zur Kapitulation von Syriza. Doch diese erfordert entschiedene Maßnahmen, die auch vor dem kapitalistischen Privateigentum nicht halt machen wie die sofortige Streichung aller Schulden, Ablehnung der Diktate der EU, die entschädigungslose Enteignung der Banken und Großunternehmen wie der orthodoxen Kirche unter ArbeiterInnenkontrolle, effektive Kapitalverkehrskontrollen, …

Es wäre natürlich abenteuerlich und naiv, solche Maßnahmen dem korrupten griechischen Staatsapparat anzuvertrauen – dazu müssten vielmehr Kontrollorgane der Gewerkschaften und Beschäftigten gebildet werden.

All das würde zu einer revolutionären Zuspitzung der Lage führen – und damit die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenregierung auf die Tagesordnung stellen, die das Großkapital enteignet, die Wirtschaft auf Basis eines
demokratischen Plans reorganisiert, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und durch Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte ersetzt.

Kampf dem Imperialismus!

Als revolutionäre und anti-kapitalistische Linke hier in Deutschland gilt unsere Solidarität der griechischen Bevölkerung, die nun die Diktate der EU und die Kapitulation der Regierung ausbaden soll; sie gilt allen, die gegen den Ausverkauf ihrer Lebensinteressen Widerstand leisten; sie gilt vor allem jenen Anti-KapitalistInnen in Griechenland, die nicht jede Kröte „ihrer“ Regierung schlucken, sondern einen gemeinsamen Kampf auf der Straße, in den Betrieben, an Schulen und Unis organisieren.

Die Linke, Gewerkschaften, die ArbeiterInnenbewegung hier müssen das Diktat der EU und des deutschen Imperialismus ohne Wenn und Aber bekämpfen. Dazu schlagen wir als NaO vor, breite Bündnisse um drei konkrete Forderungen aufzubauen:

• Sofortige, ersatzlose Streichung der Schulden Griechenlands!

• Nein zu allen Spardiktaten! Nein zur Erpressung der griechischen Regierung!

• Die Banken und Konzern müssen für die Krise zahlen!

Ein Gastbeitrag von Martin Suchanek, Gruppe Arbeitermacht

Exkurs: [’solid], SDAJ und zwei Positionen zu Griechenland

Wir haben oben im Gastbeitrag der Gruppe Arbeitermacht gesehen, dass aller hoffnungsvoller Jubel um SYRIZA in einer durchaus voraussehbaren Kapitulation vor dem Imperialismus und auch vor dem einheimischen Kapital mündete.

Auch wir von REVOLUTION klinkten uns nach dem Wahlsieg in die Debatte ein und setzten uns intern mit den unterschiedlichen Positionierungen zum Thema auseinander. Zwei dieser Positionen wollen wir nun einer Kritik unterziehen, nachdem ihr oben die Position gelesen habt, die wir unterstützen.

[’solid] & SYRIZA

Das [’solid] sich zu internationalen Fragen äußert ist eher selten. Wenn aber die griechische „Schwester“ der LINKEN eine Wahl gewinnt, dann wird sich doch mal geäußert – und das leider nicht sonderlich „kritisch – solidarisch“, wie getönt wird, sondern eher nur solidarisch.

Man lehnt nach der Wahl zwar richtigerweise die Koalition SYRIZA’s mit der rechtskonservativen, rassistischen ANEL-Partei ab1, aber das war es eigentlich auch schon mit der Kritik. Mehr noch: Zwar findet der Bundessprecher_Innenrat von [’solid] die Koalition mit ANEL „scheiße“, aber stellt diese noch mit Verweis auf die Verweigerung zur Regierungsbildung der „Kommunistischen Partei“ KKE als alternativlos hin2.

Dabei hätte SYRIZA durchaus Alternativen gehabt: Minderheitsregierung oder auch ein Einheitsfrontangebot an die Basis der KKE um so Druck auf sie aufzubauen.

Ansonsten schürt [’solid] nach dem Wahlsieg illusionäre Hoffnungen: Der politische Kurswechsel, für den SYRIZA steht, ist eine große Hoffnung für alle Menschen in Europa – außer vielleicht für die Millionäre und Banken. In Griechenland erleben wir, dass die Menschen sich das Recht zu wählen – gegen die angebliche Alternativlosigkeit der „Rettungspolitik“ – genommen haben. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich […]3

Wie wenig der parlamentarische Weg und Wahlen taugen, um etwas gegen den Willen des EU – Kapitals durchzusetzen, zeigte sich bereits nach nicht mal einem Monat an der Regierung: SYRIZA führt das Sparprogramm weiter. Das parlamentarische System ist nur ein Ausdruck des Gesellschaftssystem Kapitalismus und vielfach mit der Bourgeoisie verknüpft. Die eigentliche ökonomische Macht – sprich die Konzernspitzen, etc. – sind nicht wählbar und die politische Macht im Parlament ist der ökonomischen unterlegen.

Illusionär ist auch die Haltung zur bestehenden EU: Das Ziel kann also kein Europa ohne Griechenland sein. Stattdessen braucht es einen radikalen Bruch innerhalb der bestehenden Europäischen Union und mit der derzeitigen neoliberalen Hegemonie.4

Hier geht es also weiter mit der wortradikalen aber reformistischen Suche nach Lösungen im bestehenden System. Es würde unseren Rahmen sprengen sich hier an der EU zu verausgaben, aber so viel sei gesagt: Die EU ist eine imperialistische Vereinigung, die sich aufgrund der Notwendigkeit (aus Kapitalsicht) gegründet hat anderen Imperialisten wie der USA im weltweiten Konkurrenzkampf etwas entgegenzusetzten. Gleichzeitig dominieren die stärksten Kapitale der EU (vor allem Deutschland) im innereuropäischen Konkurrenzkampf und nutzen die EU um diese Rolle zu behalten. Dementsprechend sind die Institutionen der EU ausgerichtet und abgesehen vom relativ zahnlosen Parlament auch nicht wählbar – und damit für linke Politik gänzlich unbrauchbar. Alles was Tsipras will ist in diesen Institutionen beim Aufteilen des Kuchens dabei zu sein.

Das alles passt ins reformistische Bild von [’solid], mit welchem wir uns hier ausführlich befassen: http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Bevor wir weiter unten unsere Perspektive umreißen, wollen wir noch einen Blick auf die Position der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ werfen.

SDAJ & KKE

Bei der SDAJ finden wir durchaus richtige Kritiken am reformistischen SYRIZA-Programm und ihrer Politik, aber man unterstützt das Sektiertum der KKE gegenüber SYRIZA, die – ganz nebenbei bemerkt – auch nicht revolutionär, sondern nationalreformistisch-poststalinistisch ist. Auch sie weigert sich den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. Am Ziel des Sozialismus wird zwar festgehalten, doch es fehlt an Übergangsforderungen, d.h. an konkreten Forderungen und Schritten, wie die aktuelle Protestbewegung damit verbunden werden kann. Die KKE hat keine Orientierung auf Arbeitermacht, also auf proletarische Kampf- und (Doppel)machtorgane, auch fehlt eine Perspektive der Machtergreifung. So bleibt der Sozialismus der KKE nur ein Luftschloss und die Praxis reformistisch. Interessant ist auch, dass die KKE zwar eine Regierung mit SYRIZA ablehnt, aber vor Jahren eine Koalition mit der konservativen ND einging.

Zur Verweigerung der KKE sagt die SDAJ: Die Weigerung der KKE, sich an einer Regierung Tsipras zu beteiligen, ist daher kein blindes Sektierertum, sondern lediglich die Weigerung, die eigenen Prinzipien und Interessen der griechischen Werktätigen zu verraten.5

Nachdem die KKE selbst keine revolutionäre, sondern eine reformistisch Partei ist, gibt es für Revolutionär_Innen keinen Grund, warum sie keine gemeinsame Regierung mit SYRIZA bilden sollte.

Eine Regierung aus KKE und SYRIZA könnte wesentlich schlagkräftiger zugunsten der griechischen Arbeiter_Innen und die KKE könnte, da wo sie fortschrittlichere Positionen hat, Druck auf SYRIZA ausüben („getreu der eigenen Prinzipien“), vor allem jetzt nach der Kapitulation SYRIZA’s.

Doch selbst wenn sie keine gemeinsame Regierung bilden würde, so bleibt die Frage, wie sie sich gegenüber einer Alleinregierung von SYRIZA verhalten würde. Auch eine solche Unterstützung verweigert die KKE kategorisch – womit sie es Tsipras erleichterte, eine Koalition mit ANEL als „unvermeidlich“ zu verkaufen.

Die SDAJ und die KKE geben ja bekanntlich an, sich auf Lenin zu beziehen, aber dieser würde die KKE-Politik als „linken Radikalismus“ kritisieren. Die KKE betreibt mit ihrer sektiererischen Politik Selbstisolation, denn trotz der verlogenen (und sicher gut verschleierten) Politik von Tsipras und Varoufakis hat sie in Umfragen an Zuspruch verloren.

Zudem sei daran erinnert, dass in Griechenland mit der Chrysi Avgi durchaus eine faschistische Gefahr besteht und dieser mit einer Einheitsfront der organisierten Arbeiter_Innenklasse geschlagen werden kann. Die KKE lehnt das vehement bis hin zur kleinsten gemeinsamen Mobilisierung ab. Die KKE, bzw. die SDAJ haben bei der Bekämpfung des Faschismus offenbar nichts aus der Politik der KPD gegenüber der SPD beim Aufstieg des Faschismus gelernt.

Wie weiter?

Es bleibt die Frage, wie nun das SYRIZA-Abkommen mit dem EU-Kapital verhindert werden kann. Hier sind der linke Flügel von SYRIZA, als auch die KKE und die antikapitalistische Linke wie ANTARSYA oder die Anarchist_Innen gefragt. Es liegt bei ihnen die Politik SYRIZA’s zu kritisieren und in einer Einheitsfront die unzufriedenen Wähler_Innen gegen das Abkommen zu mobilisieren – z.B. durch Streiks und Demonstrationen. Weiter gilt es Basiskomitees aufzubauen, die Aktionen beschließen und Druck auf die Regierung ausüben. Revolutionä_Innen müssen in diesen Kämpfen intervenieren und die Frage eines revolutionären Programms aufwerfen, es verbreiten und versuchen die Unzufriedenen zu gewinnen.

Wir laden [’solid], SDAJ und auch alle anderen Interessierten ein mit uns über die griechische Frage zu diskutieren und gemeinsame Aktionen zur Unterstützung der griechischen Arbeiter_Innen und Jugendlichen durchzuführen.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

1Siehe: http://www.linksjugend-solid.de/hoffnung-fuer-griechenland-nach-dem-sieg-von-syriza-gedanken-vom-bundessprecherinnenrat-der-linksjugend-solid/
2Vergleiche:
http://www.linksjugend-solid.de/fragen-und-antworten-zur-aktuellen-lage-in-griechenland/
3Siehe: Ebenda
4http://www.linksjugend-solid.de/we-stand-with-syriza/
5http://www.sdaj-netz.de/blog/2015/01/zur-wahl-in-griechenland-zwei-wege/

Blockupy 2015: International gegen das Kürzungsdiktat von EZB und Troika!

Am 18. März 2015 soll in Frankfurt feierlich der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht werden. Wir finden die Eröffnung der neuen EZB nicht feierlich, sondern zum Kotzen. Wir nehmen die Eröffnung nicht als Anlass zum Feiern – wir kommen am 18. März nach Frankfurt um die Schreibtischtäter der EZB unseren Widerstand spüren zu lassen.

Die Politik der EZB hat in Südeuropa zu Massenverarmung und zur Verwüstung der öffentlichen Versorgung geführt, sie raubt einer ganzen Generation von Jugendlichen eine Perspektive. Mittels der sogenannten Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) trägt die EZB maßgeblich zur Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen in Europa bei. Ihr Kürzungsdiktat verkauft die EZB dabei dreist als „Rettungspakete“ für die griechische, spanische oder portugiesische Bevölkerung. Doch gerettet wird dabei nur eines: die Profite der Banken und Konzerne. Die EZB versucht nicht einmal, ihr Diktat demokratisch zu schmücken. Sie selbst und ihre Politik wird entgegen dem Willen der Bevölkerung von den mächtigsten Staaten der EU bzw. deren herrschender Klasse bestimmt.

Passend dazu wird am 18. März in Frankfurt ein ganzes Stadtviertel zum Sperrgebiet erklärt, damit Mario Draghi (EZB-Präsident), europäische Staatschefs und andere Verbrecher in Ruhe ihren Champagner schlürfen können. Denn sie wissen ganz genau: Ohne tausende Bullen, meterhohe Zäune, Wasserwerfer und Massenüberwachung ist ihre Party schnell vorbei.

Während sie „in kleinem Kreis“ in ihrem protzigen Glaskasten die Erfolge bei der Unterjochung von Millionen feiern, werden tausende von Menschen versuchen, ihnen das Handwerk zu legen und sie aus der Stadt zu jagen. Wir lassen uns von der Aufrüstung in Frankfurt nicht beeindrucken – im Gegenteil, sie zeigt einmal mehr, was die Mächtigen in Europa unter Demokratie und Freiheit verstehen: die Freiheit, uns auszubeuten und zu drangsalieren.

Unsere Antwort darauf ist Widerstand! Wir haben dabei keine Illusionen in die angebliche „Reformierbarkeit“ der EU und Institutionen wie der EZB. Der Zweck dieser Einrichtungen war noch nie, die Interessen der Jugendlichen, Arbeiter_Innen, Migrant_Innen oder Rentner_Innen durchzusetzen. Sie repräsentieren seit jeher die Interessen einer Minderheit von Kapitalisten.

Dagegen brauchen wir eine grenzüberschreitende europäische Massenbewegung, die das Problem beim Namen nennt: den Imperialismus, als letztes Stadium des Kapitalismus. Diese Bewegung sollte sich auf diejenigen stützen, die in der Lage sind, den Kapitalismus lahmzulegen: die Arbeiter_Innenklasse. Wir geben uns nicht zufrieden mit einem „sozialeren“ Europa mit weniger Massenentlassungen, bequemeren Abschiebeknästen oder mehr Frauen in Unterdrückerinnenpositionen. Lasst uns die Festung Europa samt ihrer Grenzen niederreißen und die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa aufbauen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der nach den Bedürfnissen aller Menschen, nicht denen einer kapitalistischen Minderheit produziert wird: den Kommunismus.

Deshalb rufen wir alle dazu auf, sich mit uns am 18.März an den Protesten und Blockaden gegen die EZB zu beteiligen. Interesse geweckt? Infos und Unterstützung bekommt ihr bei eurer REVOLUTION-Gruppe des Vertrauens.

Lasst die Bonzen zahlen! Streichung aller Staatsschulden in Griechenland, Portugal, Spanien und Co.
Enteignung aller Banken unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnenklasse
Kapitalismus global zerschlagen! Für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnen- und Jugendinternationalen

Blockupy Info- und Mobi-Veranstaltungen in

Kassel: 11. März 2015, 19:00 Uhr, Cafe DesAsta, Uni Kassel, HoPla, Arnold-Bode-Straße 6

Witzenhausen: 12. März 2015, 20:00 Uhr, Club Witzenhausen, Uni Steinstraße, davor: VoKü!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

Blockupy: Welchen Antikapitalismus brauchen wir?

Am 18. März soll es soweit sein: Nach mehrmaligen Verzögerungen wird in Frankfurt/M. der neue Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht.

Die EZB ist Teil der „Troika“ – bestehend aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission -, die für das EU-Spardiktat verantwortlich ist, welches in Ländern wie Spanien oder Griechenland einen drastischen Sparkurs auf dem Rücken der Bevölkerung durchsetzt. Innerhalb der Troika spielt die deutsche Regierung eine zentrale Rolle.

Von den „Rettungsmaßnahmen“ haben die Menschen in Südeuropa freilich kaum etwas. Im Gegenteil: etwa 90% der „Hilfsgelder“ zahlt Griechenland zur Begleichung seiner Schulden direkt an die Banken und Gläubiger. So werden eben jene Banken, die mit ihren Spekulationen die Krise 2008 auslösten, durch die Krise noch reicher. Gerettet werden also nicht die „faulen Griechen“, wie uns Merkel, Schäuble und die Medien einreden wollen, sondern v.a. das Großkapital in Deutschland, das auch von der Privatisierung öffentlichen Eigentums und dem Ausschalten von europäischer Konkurrenz profitiert und auf die Eurozone angewiesen ist. Wenn die deutsche Bourgeoisie nichts von dieser Politik hätte, würden sie diese wohl kaum durchführen.

Gegen diese Politik regte sich schon sehr bald Widerstand, auch in der Linken. Eine dieser Widerstandsbewegungen trat 2012 erstmals in Aktion: Blockupy. Wir wollen diese Bewegung in diesem Text einer Kritik unterziehen und unsere Antworten auf die Krise darstellen.

Blockupy und der Kapitalismus

Nach eigener Aussage ist Blockupy ein Bündnis u.a. aus der Interventionistischen Linken (IL), attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbünden, dem Erwerbslosen-Forum Deutschland, der Linkspartei, dem Netzwerk Friedenskooperative und dem Bündnis „Ums Ganze”.

Was hat dieses Bündnis inhaltlich zu bieten? Hierzu wollen wir exemplarisch den Aufruf zu den Aktionen gegen die EZB betrachten.

Neben einer Beschreibung des EU-Krisenregimes, der EZB-Politik, ihren Folgen und der Ablehnung dieser Politik findet sich dort u.a. dieser Satz: „Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten.“ (https://blockupy.org/18m/aufruf)

Hier fehlt eine Analyse der Klassengegensätze und der Klasseninteressen. Eine solche würde schnell feststellen, dass die Politik der Herrschenden nie etwas mit „Repräsentation“ oder sozialer Verantwortung zu tun hat, sondern den System- und Profitzwängen des Kapitalismus folgt. Die herrschenden Eliten „haben uns nichts mehr anzubieten“ – und sie hatten uns noch nie etwas anzubieten. Der Aufruf sagt im Grunde indirekt, dass Blockupy eigentlich froh wäre, wenn die Eliten ihm etwas anzubieten hätten, wenn sie in Dialog treten würden. Das ist zwar unrealistisch, verweist aber darauf, dass Blockupy – so wie auch die LINKE oder die Gewerkschaftsbürokratie – doch als Verhandlungspartner gern mit am kapitalen Tisch sitzen will. Statt Kampf und Sieg gegen den Klassengegner hofft man auf einige Krümel. Wie elend für eine Szene, die sich zum großen Teil gern super radikal gibt!

Dass diese Elite „uns“ manchmal etwas anzubieten hatte, lag u.a. daran, dass ihre Lage sehr prekär war, wie nach dem Zweiten Weltkrieg, oder die Arbeiter_Innenbewegung ihr im Kampf etwas abgerungen hatte. Zugleich wurde dieses „Anbieten“ auch durch die imperialistische Überausbeutung der „Dritten Welt“ möglich.

Im Blockupy-Aufruf wird die gefährliche, für den Reformismus typische Illusion erzeugt, dass der Kapitalismus und seine Probleme innerhalb des Systems zu bändigen seien. In dem Zusammenhang werden dann auch die üblichen Illusionen in mehr oder „wahre Demokratie“ im Kapitalismus oder gar „Demokratie ohne Kapitalismus“ geschürt. Auch hier wird weder berücksichtigt, dass jede Demokratie nur eine betrügerische, die realen Machtstrukturen verschleiernde Herrschaftsform in der Klassengesellschaft ist, noch wird etwas darüber gesagt, wie die soziale Basis, wie die Struktur, wie die Funktionsweise einer Demokratie jenseits des Kapitalismus – wir würden dazu „Arbeiter-Räte-Demokratie“ sagen – aussehen würde. Doch hier handelt es sich nicht nur um nichtssagende Sprechblasen, dahinter verbirgt sich eine durch und durch reformistische Praxis. Der Aufruf lässt komplett offen, wie selbst die bescheidenen Ziele von Blockupy erreicht werden sollen. In der Praxis bedeutet das dann immer, sich der Politik, den Zielen und Methoden der reformistischen Großorganisationen Linkspartei oder DGB weitgehend unkritisch anzupassen. Und die wissen recht gut, wie man die Massen betrügen und deren Kämpfe in für das System ungefährliche Bahnen leiten kann.

Blockupy: perspektivlos und rein symbolisch

Das Motto der ersten Blockupy-Aktionstage 2012 „besetzen, blockieren, demonstrieren“ ließ auf effektive politische Aktionen hoffen. Mittlerweile heißt es: „talk, dance, act“ (Blockupy-Aufruf vom November 2014) oder „let’s take over the party“ (Blockupy-Aufruf März 2015) – die „Kreativität” ist offenbar wichtiger als ein konkreter politischer Inhalt. Bei solchen Gegnern kann sich das Kapital die Kabarett-Karten sparen.

Die jüngsten Mottos von Blockupy zeigen, dass die Bewegung – genauer: deren Führungen – nichts aus der weitgehenden Wirkungslosigkeit ihrer rein symbolischen Proteste der letzten Jahre drei gelernt haben. Auch die Tatsache, dass die Mobilisierungen von Mal zu Mal schwächer geworden sind, ist offenbar kein Grund zum Nach- oder gar zum Umdenken. Jeder konkrete Inhalt, jede konkrete Schlussfolgerung wird durch unverbindliche Phrasen ersetzt. Es gibt keine weiterführende Perspektive – weder hinsichtlich der Mobilisierung noch hinsichtlich einer allgemeinen politischen Zielsetzung. Hier zeigen sich die fatalen Ergebnisse der total verkürzten Kapitalismuskritik und der fehlenden Programmatik, des fehlenden taktischen Verständnisses und der offensichtlichen Unkenntnis historischer Erfahrungen, die dazu führen, alte Fehler zum tausendsten Mal zu wiederholen und das auch noch als besonders „kreativ“ hinzustellen.

Dieses Dilemma wurzelt auch in einer falschen Bündnispolitik, bei welcher die radikaleren Teile des Bündnisses (IL, Ums Ganze, diverse autonome, anarchistische, kommunistische Gruppen) vor dem reformistischsten Teil (Linkspartei, attac) einknicken. Anstatt sich auf wenige, gemeinsame Forderungen und v.a. Aktionen zu verständigen, werden Inhalte verwischt und konkrete Aussagen zu Zielen und Methoden der Aktionen vermieden. Dieses opportunistische Vorgehen wird dann noch als Alternative zum – sicher auch falschen – Sektierertum innerhalb der (europäischen) Linken, z.B. bei der MLPD hier oder der KKE in Griechenland hingestellt.

Blockupy hat es 2012 und 2013 zwar geschafft, jeweils um die 20.000 auf die Straßen zu bringen und den Betrieb in Frankfurter Bankentürmen etwas zu stören, doch wirklich weh tut das weder dem Finanzkapital, noch dem Kapitalismus. Das soll es ja auch nicht unbedingt. Den Blockupy-Spitzen geht es ja auch mehr darum, ein politisches Zeichen zu setzen, ein Symbol zu kreieren, um in die Bevölkerung „auszustrahlen“. Das ist an sich richtig, nur funktioniert das so nicht. Um breitere Schichten über die Linke hinaus, v.a. die Vorhut der Arbeiter_Innenklasse, erreichen zu können, bedarf es eines völlig anderen Vorgehens. Zum einen müssen Mobilisierungsstrukturen geschaffen werden, die kontinuierlich arbeiten und die Basis ausweiten. Geschieht das nicht, muss die Bewegung jedes Mal wieder „bei Null“ beginnen. Diese Aufgabe wurde bisher von Blockupy abgelehnt. Zum anderen muss die Abwiegelungs- und Bremspolitik der reformistischen Führungen von Linkspartei und DGB kritisiert und eine Alternative aufgezeigt werden. Auch das wird abgelehnt. Drittens muss Blockupy aktiv den Widerstand anderer Milieus aufgreifen und unterstützen, z.B. Streiks. Auch das erfolgt nicht. Somit blockiert sich Blockupy selbst. Warum? Um den Schulterschluss mit dem Reformismus nicht zu gefährden und dessen Politik nicht wirklich attackieren zu müssen. Die radikalen Phrasen vieler Blockupy-Bündnis-Gruppen ändern daran überhaupt nichts.

Was ist Antikapitalismus?

Um dem Kapitalismus wirklich weh zu tun, um den sozialen Angriffen der Banken, Konzerne und Regierungen wirklich etwas entgegenzusetzen, reichen keine Farbbeutelwürfe auf die EZB.

Dazu braucht es Aktionen, die wirklich ökonomischen Druck aufbauen, z.B. Streiks und Betriebsbesetzungen. Auf generelle Angriffe des Kapitals braucht es auch genereller Antworten der Klasse und nicht nur symbolischer Aktionen der Linken. Um die Macht des Kapitals und der Troika in Frage zu stellen, brauchte es einen europaweiten, unbefristeten Generalstreik!

Stattdessen hat Blockupy das Motto „18 03 ich nehm mir frei“, das sozusagen „indirekt“ vermitteln soll, dass wir die Arbeit für Blockupy an diesem Tag niederlegen sollen. Allerdings ist kaum anzunehmen, dass dadurch tatsächlich viele Beschäftigte einen Urlaubstag für Blockupy opfern oder gar richtig streiken. Wer glaubt, dass das so funktioniert, hat wirklich übehaupt keine Ahnung von Klassenkampf, Arbeiter_Innenklasse und Reformismus – Hauptsache es klingt radikal. Hingegen zu den aktuellen Tarifrunden von IGM und ver.di – die es ja real und nicht nur in den Träumen von Blockupy gibt – sagt man nichts.

Für eine offensive Antwort auf die Krise ist der Aufbau einer europaweiten Einheitsfront der organisierten Arbeiter_Innenklasse notwendig. Damit meinen wir nicht inhaltsschwache, verwaschene Bündnisse wie Blockupy,
sondern eine europaweite Koordinationsstruktur von Linken, kämpfenden Milieus und der Arbeiter_Innenbewegung, die sich auf konkrete Aktionen und Forderungen verständigt. Dazu gehört auch, an die vorhandenen Organisationen – an deren Basis und an deren Führungen – zu appellieren und jede Politik offen zu kritisieren, die versucht, das zu boykottieren. Diese Kritik an der reformistischen Politik muss damit verbunden sein, eine antikapitalistische, revolutionäre Alternative zu vertreten und konkrete Aktionsvorschläge zu machen. Auf diese Art kann sich herausstellen, wer es ernst meint mit dem Widerstand und die Macht der Kapitalisten ernsthaft infrage stellt oder das nicht will oder nur protestieren will. So können die Massen selbst in der Praxis testen, was reformistische Politik wirklich taugt.

Die Frage einer Einheitsfront drängt sich auch angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter und faschistischer Kräfte um so dringlicher auf. Nur in der geeinten Aktion der Arbeiter_Innen und der Jugend kann dieser Gefahr begegnet werden!

Für den Aufbau wirksamen Widerstands bleibt nicht ewig Zeit. Der Imperialismus und ist von immer härterer Konkurrenz und von immer größeren Widersprchen geprägt. Die Krise ist alles andere als vorbei und wird sich weiter verschärfen. Damit sind auch neue Angriffe auf die Lohnabhängigen vorprogrammiert. Die Ukraine-Krise, die forcierte Aufrüstung und Ausdehnung der NATO, die Interventionen des Westens in Nahost und Afrika und der Aufstieg des chinesischen Imperialismus verweisen auf eine stärkere Tendenz Richtung imperialer Neuaufteilung der Welt.

Als Forderungen für eine europaweite Einheitsfront schlagen wir vor:

• Streichung der Schulden Südeuropas! Nein zum Fiskalpakt u.a. Sparauflagenvon IWF, EZB und EU (Troika)! Offenlegung aller Verträge und Auflagen dieser Institutionen!

• Rücknahme aller Kürzungen im Öffentlichen Dienst und der Renten! Keine weiteren Privatisierungen! Fr ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit gesellschaftlich nützlichen Arbeiten – unter Kontrolle von Beschäftigten und lohnabhängigen Nutzer_Innen!

• Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche in ganz Europa – ohne Lohn- und Personalabbau! Einführung eines Mindestlohns in allen Ländern, um die Lebenshaltungskosten zu decken!

• Geschlossene Betriebe oder solche, wo Schließung, Entlassungen oder Lohnkürzungen drohen, sollen verstaatlicht und unter Arbeiter_Innenkontrolle weitergeführt werden!

• Reichen sollen zahlen! Massive Steuererhöhungen für Reiche, Kapitalisten und Spitzenverdiener!

• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Finanzinstitutionen! Keinen Cent für deren Krise! Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

Doch darüber hinaus brauchen wir v.a. eine revolutionär-sozialistische Organisation, eine Partei, die in Kämpfe eingreift, sie koordiniert und eine Perspektive vorschlägt. Wenn z.B. die reformistischen Führer einen Kampf verraten und ausverkaufen und sich daher die Massen von den reformistischen Organisationen wegbewegen, muss es eine revolutionäre Organisation als Alternative geben.

Diese sollte ein klares revolutionäres und internationalistisches Programm haben, das eine Perspektive zum Sozialismus weist und die heutigen Tageskämpfe mittels der Übergangsmethode mit dem Aufbau von Machtorganen der Arbeiter_Innenklasse und deren Machtergreifung verbindet.

Das Fehlen einer solchen revolutionären Massenpartei ist ein, ja das zentrale Problem der ArbeiterInnenbewegung und jedes Widerstands. Welche Perspektive hätte z.B. der Arabische Frühling mit einer solchen Kraft gehabt?!

Deshalb treten wir von der Jugendorganisation REVOLUTION zusammen mit der Gruppe Arbeitermacht für die Schaffung einer neuen, revolutionären Fünften Internationale sowie einer neuen Jugendinternationale ein. Deshalb sind wir auch aktiv am Aufbau der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) beteiligt.

Mit dieser Perspektive werden wir auch in die anstehenden Bewegungen intervenieren und an Protesten teilnehmen, sei es bei Blockupy oder den Protesten gegen den G7-Gipfel in Bayern im Juni 2015. Wir laden alle Teilnehmenden und Interessierten zur Diskussion ein – wir sehen uns am 18. März in Frankfurt/M.!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Immer noch in vollem Gang: Ukrainekrise & Bürgerkrieg – Ein Kurzupdate

Der Bürgerkrieg in der Ukraine, der sich im Mai 2014 aus dem Sturz der ehemaligen Janukowitsch-Regierung entwickelt hat, wird weiter mit Härte geführt und hat eine traurige Bilanz: mindestens 5600 Tote, über eine halbe Millionen Geflüchteter und eine in der Ostukraine massiv zerstörte Infrastruktur. Mer dazu hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/zusammenfassung-und-aussicht-des-ukraine-konflikt/

Interessen

Die Motive der Parteien sind dabei die selben geblieben. Der Versuch der europäisch-ausgerichteten ukrainischen Oligarchie und der EU Zugriff auf die Märkte des jeweils anderen zu bekommen, hat einen durch Mithilfe von Faschisten errungenen Regierungswechsel erwirkt. Die USA hat dabei ein besonderes Interesse Russland zu schwächen und Europa zu spalten, deshalb tritt sie sehr viel aggressiver als Europa auf, welches auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bangt.

Bisher hat die deutsche Bourgeoisie teilweise zähneknirschend die Sanktionierungspolitik mitgetragen. Eine Folge ist z.B. dass deutsche Exporte seit dem Verhängen der Sanktionen um 18% zurückgegangen sind.

Die USA haben in der Ukraine geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Zum einen ist es gelungen, den NATO-Einfluss weiter gen Osten zu verschieben, zum anderen bringt man das Land mittels IWF in Abhängigkeit – beides Institutionen, bei welchen die USA im Wesentlichen tonangebend ist. Auch der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe und von Militärbasen im Baltikum und Osteuropa zeigen deutlich wie sehr der westliche Imperialismus seine Messer wetzt.

Russland, ein ebenso imperialistischer Akteur wie die EU und die USA, versucht auch einen Teil des Kuchens abzubekommen. Die Angliederung der Krim und und die Unterstützung der russisch-nationalistischen Führung in der Ostukraine drücken das deutlich aus. Russland ist ein sehr schwacher Imperialist und muss um seine schwindende Machtstellung kämpfen, hat aber ein hohes militärisches Potential. Um die Wirtschaft steht es schlecht. Der sinkende Ölpreis, die Abwertung des Rubels und die Sanktionen des Westens begünstigen Kapitalflucht und lassen einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 5,5 % für das Jahr 2016 voraus sagen. Auch deswegen versucht Moskau nun eine verstärkte Zusammenarbeit mit aufsteigenden chinesischen Imperialismus.

Krieg im Osten

Der stark industriell geprägte Osten des Landes hätte unter der Marktöffnung in Richtung EU stark gelitten und stellte sich gegen die neue Regierung aus Neoliberalen, Konservativen und Faschisten, worauf diese mit Krieg reagierte.

Nach offenem Ausbruch der Krieges drängten beide Konfliktparteien auf eine militärische Lösung der Krise. Die unzähligen Friedensverhandlungen im letzten Jahr wurden beiderseits aus taktischen Gründen geführt, um sich für ein Wiederaufflammen der Kämpfe zu wappnen. Auch die jüngsten Verhandlungen wurden durch Nichterscheinen der Kiewer Zentralregierung in Minsk unterbrochen.

Die westlichen Imperialisten unterstützen Kiew dabei ganz offen. Ausbildungskräfte für Militär und Polizei, sowie Waffenlieferungen wurden ins Auge gefasst. Militärisches Material, sowie Munition wurde bereits von den USA, bzw. von England geliefert.

Außerdem gibt es Hinweise auf die Anwesenheit von US-amerikanischen Söldnern und Militärberatern. Vorrangig wird aber mit Krediten und einer engen wirtschaftliche Zusammenarbeit gelockt. Auf der anderen Seite wird Russland immer wieder eine Unterstützung der russisch-nationalistischen Führung der Aufständischen im Osten vorgeworfen, was sicherlich richtig ist.

Unterdessen ist die ukrainische Armee, genauso wie die Wirtschaft, weiterhin in einem völlig desolaten Zustand. Zuletzt hatte die ukrainische Armee an Boden verloren. Der Kessel um Debalzewe, einer strategisch wichtigen Stadt zwischen Donezk und Lugansk wurde nun von ostukrainischen Kräften eingenommen.

Am 12.2.2015 wurde wieder ein Waffenstillstand beschlossen, der zu dem Frontverlauf vom 19.9.2014 zurückkehren würde, außerdem sollen Waffen abgezogen und Gefangene ausgetauscht werden, allerdings ist die Waffenruhe auch beiderseits enorm brüchig.

Krise im Westen

Kriegssteuern und vom Westen verordnete Haushaltskürzungen machen derweil der Bevölkerung auf Kiew’s Seite zu schaffen. Junge Männer fliehen in Scharen vor dem Einzugsbefehlen zur Armee in die Nachbarländer. Wer genug Geld hat kann sich, bald sogar ganz offiziell, freikaufen. Die Eingezogenen sind schlecht ausgebildet und ausgerüstet. Sie desertieren oft und fliehen vor den Kämpfen. Deshalb werden loyale faschistische Freiwilligenbataillone hinter der Front aufgestellt um mit „Waffengewalt“ gegen Deserteure vorzugehen (1). Mit anderen Worten, die Hinrichtung für Wehrdienstverweigerung ist möglich. Als Kerntruppe der ukrainischen Armee bauen die Faschisten weiter ihre Machtstellung aus. Waffen und Munition werden ins Hinterland geschafft, gegen die Auflösung ihrer Strukturen wird in der Hauptstadt randaliert. Offene Neonazis werden in Polizei, Militär und Politik integriert, wie z.B. der Chef der Nationalgarde, also der Zusammenfassung der rechtsextremen Milizen, ein gestandener Faschist, auf den Posten des Verteidigungsministers gehoben wurde.

Eine fortschrittliche Lösung der Krise kann im Osten der Ukraine durch einen starken antifaschistischen Widerstand und der internationalen Unterstützung von diesem erreicht werden. Linke Elemente, wie Enteignung von Betrieben und Banken, sowie Selbstverwaltungsstrukturen müssen erweitert werden. So kann der Widerspruch zwischen bürgerlich-nationalistischer Führung und der progressiveren Basis aus Arbeitern und Soldaten intensiviert werden. Es muss ein politischer Kampf um eine neue Führung, die keine Handlanger der Imperialisten hofiert, sondern sich auf die Organe der Arbeiter_Innen wie Milizen und Räte gründet, geführt werden.

Im Westen der Ukraine kann wiederum die Macht von Oligarchen und Faschisten mit militanten Arbeiter_Innenstreiks gebrochen werden.

Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht aller im Konflikt beteiligten Nationalitäten und stellen uns klar gegen die Unterdrückung russischer Bevölkerungsteile durch die Kiewer Regierung.

Wir sagen aber auch, dass die Arbeiter_Innenklasse in der Ukraine den Kampf nur für sich gewinnen kann, wenn sie sich nicht in russisch und ukrainisch spalten lässt, sondern gemeinsam gegen den Imperialismus und die Herrscher kämpft. Dringend wird hier auch die Etablierung eines revolutionären Übergangsprogramms und einer entsprechenden Partei, die Einheitsfrontangebote an die organisierte Arbeiter_Innenklasse richtet, gebraucht.

Ein Artikel von Henry Schmidt, REVOLUTION Fulda

1: http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gesetz-1762-der-rada-vom-18-januar-2015-ukraine-krise-kommentar_id_6200907.html

Immer noch in vollem Gang: Ukrainekrise & Bürgerkrieg – Ein Kurzupdate

Interessen

Krieg im Osten

Krise im Westen

Im Westen der Ukraine kann wiederum die Macht von Oligarchen und Faschisten mit militanten Arbeiter_Innenstreiks gebrochen werden.

Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht aller im Konflikt beteiligten Nationalitäten und stellen uns klar gegen die Unterdrückung russischer Bevölkerungsteile durch die Kiewer Regierung.

Ein Artikel von Henry Schmidt, REVOLUTION Fulda

1: http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gesetz-1762-der-rada-vom-18-januar-2015-ukraine-krise-kommentar_id_6200907.html

Das PKK-Verbot zwischen Kommunist_Innenverfolgung und NATO-Aufstandsbekämpfung

Dass die PKK – die 1978 gegründete „Kurdische Arbeiterpartei“ – momentan einen organisierten und effektiven Widerstand gegen die klerikale Fascho-Truppe IS leistet, ist mittlerweile bis in bürgerliche Medien wie den Spiegel, die FAZ oder der Süddeutschen Zeitung gedrungen. Enttäuscht mussten die imperialistischen Freund_Innen (Frankreich, GB, Italien, Deutschland, USA) der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak feststellen, dass sich die nordirakischen Streitkräfte, die Peschmerga, in vielen Fällen kampflos zurückgezogen haben und dem IS keine effektive Gegenwehr bieten konnte. Die syrischen Kampfverbände der PYD – die Schwesterorganisation der PKK in Syrien – verhinderten hingegen trotz schlechter militärischer Ausstattung ein drohendes Massaker an 20.000 Jezid_Innen durch den IS und auch der monatelangen Belagerung der kurdischen Stadt Kobanê wurde erfolgreich standgehalten. Auch im deutschen Bundestag machte man sich Gedanken wer eigentlich der größere Feind für die deutschen Kapitalinteressen ist: der IS oder die PKK. Der IS wurde in seinem Aufbau von Staaten wie Syrien, der Türkei, den Vereinten Arabischen Emiraten aus regional-strategischem Interesse mit Geld, Ausrüstung und Durchreiseerlaubnis versorgt. Der westliche Imperialismus erzeugte in dem vergangenen Jahrhundert derart viel Leid in der Region, dass der Islamismus eine Zufluchtsort für sozial ausgegrenzte Menschen und kleinbürgerliche Schichten wurde (mehr zum Thema Islamismus findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/grundlage-zum-islamismus-klerikal-reaktionaer-und-arbeiter_innenfeindlich/ ).

Aus Angst vor dem vom Imperialismus selbst gezeugten Kind, welches nun immer gefräßiger und gefräßiger wurde, zog der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vor kurzem öffentlich eine Unterstützung der PKK in Erwägung. Wäre die BRD nun ein Rechtsstaat, indem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, so würde Kauder bereits ein Strafverfahren nach §129a StGB (Strafgesetzbuch) an der Backe haben. Die PKK wird nämlich von der Türkei, allen EU-Ländern, sowie der USA als terroristische Vereinigung gelistet, deren „Werbung und Unterstützung“ mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden können.

Das PKK-Verbot basiert neben den sogenannten „Anti-Terrorparagraphen“ 129, 129a und 129b StGB auch auf dem §20 Vereinsgesetz. Auf dieser juristischen Grundlage wurde im Oktober 1993 das PKK-Verbot verhangen und somit die sofortige Schließung zahlreicher kurdischer Kulturvereine, Verlage, Clubs und Medienorganisationen bewirkt. Damit einher gingen massive Überwachungs- und Durchsuchungsaktionen des Staatsschutzes. Das PKK-Verbot löste daraufhin die schwerste Repression gegen eine migrantische Bevölkerungsgruppe in Deutschland aus. Zahlreiche Kurd_Innen sitzen bis heute wegen angeblicher Sympathien und Unterstützung von gewalttätigen Aktionen der PKK unschuldig in Haft. Führende Politiker_Innen weigerten sich deren Gefängnisaufenthalte zu bezahlen und forderten die „schnelle Abschiebung krimineller Kurden“. Eine Abschiebung, die in den meisten Fällen eine sichere Auslieferung an Folter, Gefängnis oder auch eine drohende Exekution bedeutet und einen schweren Eingriff in das Asylrecht darstellt.

Ersatz für das verbotene PKK-Symbol: Fahnen mit einer Abbildung Abdullah Öcalans

Der medial geschürte Hass gegen die „Terrorkurden“ gipfelte 1994 im Tod des 16 jährigen Halim Dener in Hannover, dem Polizisten für das Ankleben eines PKK-Plakates eine Kugel in Rücken schossen. Höchste Gerichte beschäftigen sich monatlich mit der Frage, welche Hemdfarbe bei Öcalans Abbildung auf Fahnen und Plakaten während Demonstrationen erlaubt ist. Abdullah Öcalan, der ideologische Anführer der PKK sitzt seit 1999 schwer bewacht auf einer Gefängnisinsel, bis 2009 in Isolationshaft, heute mit fünf Mitgefangenen.

Bis heute, 15 Jahre nach dem offiziellen Gewaltverzicht der PKK, werden kurdische Demonstrationen haargenau überwacht und Einzelpersonen gezielt vom Verfassungsschutz angesprochen. Die kurdische community in Deutschland wird ferner so genau überwacht, dass den Einwanderungsbehörden in regelmäßigen Abständen „Beweise“ geliefert werden, welche dazu führen, dass etlichen kurdischen Jugendlichen und Erwachsenen, die legale kurdische Vereine besuchen, eine Einbürgerung unter Verweis auf ihre „extremistischen“ Bestrebungen verweigert wird. Dahingegen war der Staatsschutz mit dem offen militant und rechtsextrem auftretenden NSU scheinbar „restlos überfordert“, sodass dieser zahlreiche rassistisch motivierte Mordanschläge durchführen konnte. Kein Wunder, wenn Altkanzler Kohl damals schon nicht die rassistischen Pogrome und Anschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen, sondern eine gehäufte Anzahl von Autobahnblockaden durch kurdische Aktivist_Innen als „neue Dimension des Terrors“ bezeichnete.

In Zeiten der Krise und des sozialen Umsturzes können Kapitalismus und Faschismus schließlich zur Erhaltung der bestehenden Ordnung zu engen Freund_Innen werden: Das zeigte sich bereits 1933 bei der nationalsozialistischen Machtübernahme und zeichnet sich in der Ukraine immer mehr ab. Man verurteilt in der Öffentlichkeit rechte Gewalt und Rassismus und arbeitet im Hintergrund mittels V-Leuten und den verdeckten Ermittler_Innen des Geheimdienst in rechten Parteien, wie der NPD oder in Kameradschaften. Bei den NSU-Morden hat sich besonders der Verfassungsschutz in Erklärungsnot gebracht, warum mehrere Hunderttausend Euro an Geldern geflossen sind und weshalb ein Mitarbeiter kurz vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel anwesend war – und man von keiner faschistischen Terrorgruppe in Deutschland wusste. Rechter Terror wird entweder von vorneherein ausgeschlossen oder als Einzeltat abgetan – unter dem Decknamen Gladio, baute die NATO solche Strukturen aus politischem Interesse gezielt selbst mit auf. Ziel ist hier auch die Niederschlagung eventueller linker Bewegungen.

Was zur Hölle ist §129?

Man misst also mit zweierlei Maß. Militante Aktionen linker Gruppierungen werden in nahezu 100% der Fälle als „Organisationsdelikt“ nach §129a verurteilt und damit jegliche Unterstützung, Kontakt oder Mitgliedschaft in der betreffenden Organisation unter Strafe gestellt. Damit wird sogar der Nachweis eines individuellen Straftatbestandes hinfällig, da alle Straftaten der Organisation dem oder der Einzelnen zur Last gelegt werden können.

Die Verfolgung linker Staatsgegner_Innen mit §129 hat in Deutschland bereits eine lange Tradition. Bereits 1871 wurde der Paragraph ins Reichsgesetz aufgenommen und diente seit jeher der Verfolgung einer sich organisierenden Arbeiter_Innenbewegung, aus der die SPD und die Gewerkschaftsbewegung hervorging. Über verschiedenste Systeme hinweg, vom preußischen Polizeistaat, über die Weimarer Republik, dem Faschismus, bis hin zur imperialistischen BRD von heute wurde der Paragraph 129 zur Verfolgung von linken Aktivist_Innen genutzt. Das PKK-Verbot ist nur ein Glied in einer Kette, die an die politische Verfolgung von Kommunist_Innen Studierendenvereinigungen, Solidaritätskomitees, Hausbesetzer_Innen, Frauenzentren, Gewerkschaftler_Innen, und Atomgegner_Innen anschließt und an deren Spitze heute die Verfahren gegen Berliner Genoss_Innen der Gruppe „Revolutionäre Zellen“ stehen.

Die Repressionsparagraphen 129, 129a und 129b stellen eine mächtige Waffe des bürgerlichen Staates zum Schutz der deutschen Kapitalinteressen dar. Die Definition, wer oder was eine „terroristische Vereinigung“ ist, kann willkürlich hinter den undurchsichtigen Türen des Innenministeriums festgelegt werden. Was sich heute gegen die Kurd_Innen richtet, kann morgen also schon den Haftbefehl für jeden von uns bedeuten. Gerade in Zeiten der Krise nimmt die Repression des Staates zu und die Angriffe gegen den sich formierenden Widerstand werden schärfer. Revolutionär_Innen sollten niemals Illusionen in den bürgerlichen „Rechtsstaat“ haben, dessen „Schutzinstrumente“ früher oder später gegen revolutionäre Bewegungen der Arbeiter_Innen und der Jugend eingesetzt werden. Der Militäreinsatz während des vergangenen Generalstreiks in Belgien oder die Einkesselung der Blockupy-Demo 2013 sind ein gute Beispiele dafür. Aufgabe für Revolutionär_Innen ist es also sich jeglichen Repressions- und „Anti-Terrorgesetzen“ entgegenzustellen und sich auch von scheinbar progressiven Maßnahmen, wie dem NPD-Verbotsverfahren oder den Demonstrationsverboten für PEGIDA, nicht täuschen zu lassen. All diese Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten werden sich problemlos auch gegen Widerstand von links richten können.

Dass sich die Verfolgung mit §129a vor allem gegen die PKK richtet, begründet sich wohl eher nicht in ihrer besonders „revolutionären“ Politik, sondern in den Handelsbeziehungen des deutschen Kapitals zur Türkei. Wie die offizielle Verbotsverfügung ganz unverhohlen deutlich macht, gefährde die PKK die „außenpolitischen Belange der BRD“ (Zitat Verbotsverfügung) erheblich. Dabei ginge es allein um die Anschläge, die PKK-Aktivist_Innen auf türkische Einrichtungen in Deutschland verübt hätten. Von viel größerer Bedeutung scheinen wohl eher das jährliche Handelsvolumen von 33,8 Mrd. € und Rüstungsexporte
(welche wiederum gegen die PKK im Südosten der Türkei eingesetzt werden) in Millionenhöhe zu sein. Um die Geschäfte deutscher Kapitalist_Innen mit der Türkei zu sichern, packt der bürgerliche Staat mit an und versucht die Feinde des Geschäftspartners in Deutschland ruhigzustellen.

PKK-Verbot und NATO-Aufstandsbekämpfung

Das PKK-Verbot muss zudem im Kontext der NATO-Counterinsurgency-Strategy (Aufstandsbekämpfungsstrategie) gesehen werden. Seit dem Ende des „Kalten Krieges“ gab sich die militärische Allianz westlicher Staaten das Mandat, in jegliche Konflikte und Länder militärisch zu intervenieren, die in irgendeiner Weise die Profitinteressen des Westens unter der Führungsmacht USA gefährdeten. Die anti-kolonialen Kämpfe der nationalen Befreiungsbewegungen bürgten die Gefahr einer territorialen Neuordnung strategisch wichtiger Regionen, sodass die NATO nicht tatenlos zugucken konnte. Damit einher ging ein breites Repertoire an Hetze, deren Definition von „Freiheitskämpfer_Innen“ und „Terrorist_Innen“ sehr flexibel und anpassbar ausfiel. Besondere Rücksicht wird seit jeher auf die Konflikte des strategisch wichtigen NATO-Partners Türkei genommen, dessen rassistische Staatskonzeption ferner kaum Raum für eine kurdische Identität lässt. Die Formierung eines kurdischen Staates gilt aus Sicht der NATO zudem als schwer kontrollierbar, sodass sich die Spitze der kurdischen Befreiungsbewegung, die PKK, kurz nach ihrer Gründung auf jeglichen Terrorlisten der EU-Staaten, der USA und eben der Türkei wiederfand.

Perspektive

Wir setzen uns für die Gründung eines freien, sozialistischen kurdischen Staates ein, der Kurd_Innen aus Syrien, dem Iran und dem Irak mit umfassen soll!

Wir kritisieren an dieser Stelle scharf die poststalinistische bis libertär-anarchistische Theorie, die utopischen Ideen Öcalans und die willkürliche Praxis der PKK und der PYD, die Frage des Privateigentum an Produktionsmitteln und dessen Vergesellschaftung wird nicht gestellt. Diese Politik entspricht dem kleinbürgerlich – nationalistischem Klassencharakter dieser Gruppen, was nicht heißt, dass PKK nicht auch in der Arbeiter_Innen – und Bauernschaft stark verankert ist, wo sie einen großen Teil ihrer Basis hat.

Wir sehen eine Zusammenarbeit mit den imperialistischen Staaten des Westens als keine Option für die Entstehung eines freien Kurdistans an. Auch die klassenübergreifende Politik zwischen Bürgerlichen und Arbeiter_Innen in einem kurdischen Staat, lehnen wir ab, gleichzeitig finden wir aber den gemeinsamen, militärischen Kampf gegen die Angriffe des IS oder der Türkei richtig.

Eine revolutionäre Politik für die Kurden bedeutet für uns aber, dass die Macht in der Hand der Arbeiter_Innenschaft liegt und nicht mit bürgerlichen Kräften geteilt wird. Unserer Meinung nach ist die Befreiung des kurdischen Volkes nur auf sozialistischem Wege möglich und die treibende Kraft dafür sind die Lohnabhängigen und Bauern.

Die demokratischen Strukturen in Rojava sind zwar ein wichtiger Schritt, aber kein Ersatz für ein proletarisches Rätesystem. Dieses sollte mit gewählten Vertretern der Region die Organisation der Wirtschaft, Verwaltung, Versorgung und Verteidigung demokratisch organisieren.

Nichtsdestotrotz solidarisieren wir uns mit dem Befreiungskampf gegen den Imperialismus, die klerikal-faschistischen Mörderbanden des IS und den rassistischen Unterdrückungskrieg des türkischen Staates, denn bei einem Sieg der reaktionären Kräfte rückt die Frage eines sozialistischen Kurdistans weiter von uns weg.

Der kurdische Freiheitskampf ist der fortschrittlichste der gesamten Region! Besonders im Hinblick auf die Gleichstellung der Frau nimmt er eine Vorreiterrolle ein, beispielsweise die eigenständige Frauenmiliz. Praktische Solidarität sollte sich dabei nicht nur in Protesten gegen Waffenlieferungen an die Türkei, sondern auch in Spendenkampagnen und einem konsequenten Eintritt für die Aufhebung des PKK-Verbots äußern. Noch immer tobt der Kampf in Rojava gegen die Truppen des IS, weiterhin werden Waffen, Munition, Lebensmittel und Medikamente gebraucht. Kobanê liegt in Trümmern: Für den Aufbau der Stadt wird jeder Cent benötigt und kann helfen die kurdische Autonomie in Rojava zu erhalten. Wer helfen will kann dies über die Kampagne „Solidarität mit Rojava“ (LINK: https://www.facebook.com/WaffenFuerRojava?fref=ts )tun, deren Gelder direkt der PYD übergeben werden. Unserer Meinung nach können wir in einem Krieg mit der Unterstützung nicht warten, bis in Kurdistan eine sozialistisch-revolutionäre „Wunschpartei“ existiert – auch wenn wir die sicher als notwendig betrachten – sondern sollten die fortschrittlichen Kräfte unterstützen UND ihnen unsere Kritik und unsere Vorschläge vorbringen.

Wer seine Unterstützung auf der Straße zeigen will, dem bietet sich hier Gelegenheit dafür:

Demonstrationen gegen das PKK-Verbot am 21.02.

Berlin / 14:00 Uhr / Potsdamer Platz

Köln / 13:00 Uhr / Rudolfplatz

Darüber hinaus müssen wir politische Justiz, Ausländerbehörden, Politiker_Innen, bürgerliche Medien und NATO-Militärs durch Massenbewegungen und Streiks in Betrieben, Schulen und Unis unter Druck setzen!

Für die Aufhebung des PKK-Verbots und weg mit den politischen Betätigungsverboten für Kurd_Innen! Für die Streichung der PKK von allen Terrorlisten!
Freiheit für alle politisch Inhaftieren durch die Repressionsparagraphen 129a und 129b!
Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an den Unterdrückerstaat Türkei!
Nieder mit der NATO-Aufstandsbekämpfung und für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker!
Für ein sozialistisches freies Kurdistan!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

Troika abgewählt – Solidarität mit der griechischen Bevölkerung!

Die Wahl Syrizas an die griechische Regierung und die Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL haben zu einer kontroversen Diskussion in der europäischen Linken geführt. Wie zur Regierung stehen? Was müssen wir jetzt tun? – Das sind die jetzt brennenden Fragen.

Wir veröffentlichen in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin, an welcher sich auch REVOLUTION beteiligt und laden alle Interessierten zur Diskussion zu diesem Thema ein.

Zusätzlich empfehlen wir noch diesen Artikel der Gruppe Arbeitermacht: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni196/griechenland.htm

Ersatzlose Streichung der Schulden – keine Zugeständnisse an Merkel/EU!

nao-prozess.de

Die Abwahl der Troika-Regierung hat innerhalb weniger Tage zu einer massiven Zuspitzung der politischen Krise der EU geführt. Mit deutlicher Mehrheit hat die griechische ArbeiterInnenklasse die Troika-Regierung der ND und Pasok abgewählt und damit ein deutliches Zeichen gegen die EU-Austeritätspolitik gesetzt. Die ND hatte vor der Wahl das Chaos an die Wand gemalt wie auch der deutsche Imperialismus schon den Begriff „Grexit“ (als Rauswurf Drohung) relativ schnell etablierte. Aber dies hat nichts daran geändert, dass Syriza die Wahl haushoch gewonnen hat. Die ehemalige Mehrheitspartei Pasok ist inzwischen auf unter 5% abgestürzt, die Papandreou-Neugründung „Kidiso“ schaffte den Einzug erst gar nicht. Auf dem rechten Flügel verlor Anel fast die Hälfte ihrer Stimmen, während die faschistische Chrysi Avgi ihr Ergebnis halten konnte. Als neue Kraft kam die „Protestpartei“ Potami ins Parlament, die sich angeblich gegen das „Establishment“ richtet, aber in Wirklichkeit Teile des griechischen Kapitals mit Besitzern von privaten Medien- und Baukonzernen repräsentiert.

Der Wahlsieg von Syriza ist ein wichtiges Zeichen gegen die Sparpolitik und die Diktate der EU-Bürokratie und des deutschen Imperialismus. Die erste Reaktion der Herrschenden war noch vergleichsweise verhalten. Von „Grexit“ wollten Schäuble und Co. unmittelbar nach dem Wahldebakel ihrer Parteigänger in Griechenland nicht mehr sprechen, natürlich werde man mit der neuen Regierung „respektvoll“ umgehen, während man täglich Vertreter der EU-Institutionen sendet, um auf alle Fälle die Fortsetzung der Memoranden und der Troika-Politik zu sichern.

Doch die griechische Regierung leistet Widerstand. Innerhalb weniger Tage wurden wichtige Reformen beschlossen, die – auch wenn sie innerhalb der bürgerlichen Verhältnisse verbleiben – für Millionen eine echte Verbesserung ihrer Lage versprechen und für die Troika ganz und gar unakzeptabel sind: Mindestlohn von 751,- Euro, kostenlose Strom- und Gesundheitsversorgung für die Armen, Wiedereinstellung der Entlassenen aus dem Öffentlichen Dienst, Stopp der Privatisierung staatlicher Unternehmen …

Am Freitag, dem 30. Januar, kündigte der griechische Finanzminister sogar die Zusammenarbeit mit der Troika auf, nicht allerdings ohne im gleichen Atemzug die Bereitschaft von Syriza zur Zusammenarbeit mit den einzelnen kapitalistischen Institutionen EU, IWF und EZB zu betonen. Sein Ministerium deutete schon einmal an, auf „erträglichere“ 60 Prozent Schuldenstreichung aus zu sein, eine Rechnung, bei der weiterhin die Lohnabhängigen in Griechenland und anderswo zahlen müssten.

Jetzt wird international immer mehr von „Umarmung“ auf Erpressung und Hetze umgeschaltet. Das Troika-Diktat sei nicht verhandelbar, schließlich habe Griechenland „freiwillig“ zugestimmt. Gegen diese und kommenden Angriffe müssen die griechische Bevölkerung und auch Syriza verteidigt werden, das Ende des Schuldendiktats, die ersatzlose Streichung aller Schulden eingefordert werden. Weder die griechische noch die europäische ArbeiterInnenklasse sollen den Schuldenberg bezahlen, sondern die Banken und Konzerne!

Neue Koalition – was sagt die Linke?

Für viele Außenstehende überraschend kam sicherlich die schnelle Koalitionsgründung mit ANEL gleich am ersten Tag der Verhandlungen. Wir lehnen diese Partei ab und sprechen uns gegen deren Regierungsbeteiligung aus. ANEL, als Abspaltung der ND seit 2011 im Parteiensystem dabei, ist eine antisemitische, rechtspopulistisch- nationalistische Kraft, die den Teil des griechischen Kapitals repräsentiert, der sich mehr Widerstand gegen EU und Deutschland wünscht. Ihre „Haltelinien“ für die Koalition heißen „Kirche, Außenpolitik und Einwanderung“. Diese Haltelinien müssen von der ArbeiterInnenklasse in Griechenland bekämpft werden. Dass der Vorsitzende der Anel, Kammenos, als einziger ANEL-Minister das Verteidigungsministerium erhalten hat, ist auch ein Hinweis darauf, dass das griechische Kapital insbesondere dort die Kontrolle aufrecht erhalten will, wo das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates liegt. Dies kann sich schon sehr bald gegen die ArbeiterInnenklasse richten und muss als Gefahr erkannt werden. Kammenos ist ein wichtiges Verbindungsglied zum griechischen Militär und zur NATO, seine nationalistische Ausrichtung könnte auch zu einer Konfrontation mit der Türkei, bspw. um Schürfrechte in der Ägais führen.

Jedes Herunterspielen der Bedeutung dieser Koalitionsbildung wäre für die Massen und für die anti-kapitalistische und revolutionären Linke fatal. Natürlich wird es Zugeständnisse an die orthodoxe Kirche und andere Reaktionäre geben. Die Flüchtlinge und MigrantInnen werden das als erste zu spüren bekommen – und sei es “nur” durch weitere Umsetzung des rassistischen Grenzregimes der EU. Die Koalition mit ANEL spaltet darüber hinaus die griechische ArbeiterInnenklasse und erleichtert es auch noch nachträglich der KKE (und Antarsya), ihre Weigerung zu rechtfertigen, eine Syriza-Regierung gegen die offen bürgerlichen Parteien zu verteidigen. Vor allem aber bindet sie Syriza’s Regierungspolitik an das Veto dieser erzreaktionären Partei. Zugleich dient die Koalition mit ANEL der Tsipras-Führung als Rechtfertigung für faule Kompromisse nicht nur mit der EU, sondern auch für „Entschuldigungen“, wenn es um die sozialen Forderungen der ArbeiterInnenklasse geht. Diese Koalition desorientiert die Lohnabhängigen in Europa und erschwert den Aufbau von gewerkschaftlicher und internationalistischer Solidarität.

Syriza hatte durchaus eine Alternative: Eine Minderheitsregierung bilden und die KKE massiv unter Druck setzen, sie gegen die bürgerlichen Parteien zu unterstützen! Dies sehen auch viele griechische Linke ähnlich.

In den kommenden, unvermeidlichen Konfrontationen mit der Troika, dem griechischen Kapital, faschistischen Banden und den reaktionären Polizei- und Repressionskräften wird die Koalition mit ANEL zunehmend zu einem Fallstrick für die die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die MigrantInnen, die unterdrückten Massen werden. Wir fordern daher den Bruch mit ANEL und den Rauswurf des Verteidigungsministers aus der Regierung.

Stattdessen treten wir für eine Syriza-Minderheitsregierung oder eine Koalition mit der KKE ein, die sich auf die Mobilisierung der Massen stützt. In den letzten Jahren ist die Bewegung auf der Straße und in den Betrieben stark zurückgegangen.

Die Mobilisierung für die Reformvorhaben der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen auf der Straße, in den Stadtteilen und Betrieben ist aber notwendig gegen die zu erwartende Sabotage der Unternehmer, des Staatsapparates und der bürgerlichen Parteien. Die Reeder z.B. werden sicherlich alles tun, ihre Profite gegen etwaige Steuerforderungen der Regierung zu verteidigen. Die Kapitalflucht nimmt seit der Abwahl von Samaras bedrohliche Ausmaße an.

Es ist schwer vorstellbar, das der korrupte Staatsapparat willens ist, z.B. die Einhaltung von Mindestlöhnen zu kontrollieren, die Steuern bei den Reedern einzutreiben oder effektive Kapitalverkehrskontrollen durchzuführen.

Dazu müssen vielmehr die vorhandenen Ansätze zur Selbstorganisation ausgeweitet und koordiniert werden, die Vermögen offengelegt, Banken und Unternehmen unter die Kontrolle der Beschäftigten gebracht werden.

Reformvorhaben wie der Mindestlohn, Besteuerung der Reichen, Entlastung der Armen und der Stopp der Privatisierungen sind begrüßenswert. Tsipras und die neue griechische Regierung versuchen dabei, die Gegensätze unter den herrschenden Klassen in der EU zur Durchsetzung eines keynesianischen Wirtschaftsprogramms auszunutzen, das sowohl die griechische Wirtschaft ankurbeln, die soziale Lage der Bevölkerung verbessern und längerfristig die Bedingung eines Teils der Staatsschulden sichern soll.

Aber diese Politik der Regierung wird sowohl im Inneren als auch im Verhältnis zur EU schnell an Grenzen stoßen. Eine neue Etappe des Klassenkampfs ist eröffnet und die Fragen der Macht rücken in den Vordergrund. Regierungsgewalt und tatsächliche Macht sind zwei gänzlich verschiedene Dinge. Ein Zusammenstoß ist unvermeidbar.

Wir wollen mit allen Kräften der anti-kapitalistischen und revolutionären Linken – ob nun in oder außerhalb von Syriza – möglichst eng politisch zusammenarbeiten, die diese Perspektive teilen. Dies schließt ein, Syriza gegen die herrschende Klasse in Griechenland und die Troika zu verteidigen und mit der griechischen und europäischen Linken einen
offenen Dialog über die Aufgaben der internationalen Solidarität und den Aufbau einer revolutionären, anti-kapitalistischen Kraft in Europa zu diskutieren. Der Wahlsieg Syrizas hat uns weder besoffen gemacht, noch stehen wir abseits, wenn es um die Verteidigung dieser Regierung gegen die reaktionären Kräfte in Europa und den deutschen Imperialismus geht.

Was tun in Europa – was macht die antikapitalistische Linke hier?

In Deutschland und ganz Europa müssen wir den Erpressungsversuchen, Drohungen und allen anderen Angriffen der EU, des IWF und der Regierung mit Protesten, Demonstrationen bis hin zu Streiks entgegentreten. Statt Neutralität müssen wir unsere Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands klar zum Ausdruck bringen und jede Erpressung der neuen Regierung durch EU und Banken bekämpfen.

Im Zentrum internationaler Solidarität sollte die Frage der ersatzlosen Schuldenstreichung stehen. Es ist offensichtlich, dass die Frage der Schulden Griechenlands eine Frage von elementarer Bedeutung insbesondere für die griechische Bevölkerung ist. Aber von einer konsequenten Regierung könnte das Problem sehr schnell gelöst werden. Erinnert sei an die russische Regierung 1917, die nach der Revolution alle Schulden, die der Zar während des I. Weltkriegs im Ausland gemacht hatte, annullierte. Uns ist natürlich klar, dass jede griechische Regierung in einem schwierigem Kräfteverhältnis operiert. Umso wichtiger ist die Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung und der linken Organisationen, die Isolation der griechischen Bevölkerung zu verhindern und ihre Niederlage zu verhindern.

Deswegen muss auch der Zusammenhang zwischen der Bildung einer neuen griechischen Regierung und den europaweit stattfindenden Klassenkämpfen insbesondere in Italien und Belgien, den Wahlen in Spanien und den anstehenden Kämpfen gegen das Sparprogramm in Frankreich hergestellt werden. Dies ist möglich, wenn wir einer europaweiten Anti-Krisenbewegung, auch in Deutschland, über die Solidarität mit Griechenland wieder Anschub geben und für eine antikapitalistische europäische Perspektive gegen das Europa von Kapital und Troika eintreten. Wir schlagen vor, dass die internationale Linke und Gewerkschaftsbewegung einen großen Kongress der Solidarität organisiert, auf dem praktische Schritte der Solidarität diskutiert und geplant werden.

Dabei sollten wir allerdings auch deutlich unsere Ablehnung des Koalitionspartner ANEL zum Ausdruck bringen. Es schadet der Solidaritätsarbeit, wie auch den antikapitalistischen Kräften insgesamt, würden wir uns über diese Partei ausschweigen oder diese gar wie Wagenknecht, Bartsch und Gysi mit „anderen Maßstäben“ messen und verharmlosen.

Das können wir tun, indem wir auch Syriza an ihre Versprechungen zur Flüchtlingspolitik erinnern, wir von ihnen erwarten, dass sie die EU Frontex-Politik ablehnen und damit einen Schritt gegen die rassistische „Festung EU“ unternehmen – im Widerspruch zur Politik von ANEL.

Und auch hier in Deutschland wollen wir die Solidaritätsarbeit und Anti-Krisenbewegung wieder beleben; hier öffnet sich jetzt ein Fenster für 2015, in dem Abwehrkämpfe kommen und die Hegemonie der Austeritätspolitik und des deutschen Imperialismus in Frage gestellt wird – daran müssen die ArbeiterInnenbewegunng, linke und antikapitalistische Kräfte arbeiten!

Dabei müssen wir auch gegen den durchsichtigen Versuch der Herrschenden in der BRD und EU mobilisieren, einen eventuellen Schuldenausfall Griechenlands auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Denn Schäuble und Co. haben es in der Vergangenheit geschickt verstanden, massiv die privaten Schulden auf öffentliche Institutionen umzuschichten. Wir sagen dagegen: Die Reichen, die Kapitalisten und Banken sollen die griechischen Schulden zahlen, denn sie haben in der Vergangenheit Griechenland ausgesaugt.

Wir rufen auch die europäische ArbeiterInnenbewegung, die europäische Linkspartei, Gewerkschaften und alle Anti-KapitalistInnen dazu auf, aktiv die Anti-Krisenbewegung zu unterstützen und in gemeinsamen Mobilisierungen die Solidarität mit Griechenland auszudrücken.

Eine Stellungnahme der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin

www.nao-prozess.de

Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus – Auf zur SIKO!

Am 07. Februar findet wie in den vergangenen Jahren die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) in München statt. Alljährlich wird dabei der Tagungsort, das Hotel Bayerischer Hof, von Bullen und Spezialeinheiten aus den einzelnen Bundesländern abgeriegelt. In der gesamten Münchner Innenstadt herrscht deshalb Ausnahmezustand und die Bewegungsfreiheit wird auf ein Minimum reduziert. Die SIKO ist das weltweit größte Treffen von Politikern, Militärs, Geheimdiensten, Polizei und Industriellen, rund um das Thema Sicherheitspolitik. Ziel ist die Wahrung von Machtinteressen der führenden Industrienationen.

Die Sicherheit weniger ist nicht die Sicherheit aller

Auf der SIKO geht es um das Thema „Sicherheit weltweit“. Hiermit ist jedoch nicht die Sicherheit der Bevölkerung gemeint, sondern die der Großkonzerne, Banken und Staatsführungen. Der Platz an der Spitze bedeutet Reichtum und Macht. Durchgesetzt wird dies mit einem monströsen Sicherheits- und Repressionsapparat. In Deutschland beispielweise besteht dieser aus diversen Polizeieinheiten und paramilitärischen Spezialeinheiten wie dem bayrischen USK, dem SEK, die Bundeswehr und Geheimdienste wie der BND oder der Verfassungsschutz. Man tauscht Informationen aus, analysiert die Weltlage, setzt gemeinsame Ziele und plant Militäroperationen wie etwa den seit nunmehr 13 Jahren andauernden „Krieg gegen den Terror“. Als gemeinsame Gefahrenlage wird auch die Verknappung von Ressourcen, Energie und Trinkwasser angesehen oder der Kampf gegen das Aufbegehren der eigenen Bevölkerung.

Neben Politikern aus der ganzen Welt, treffen sich bei der SIKO auch Wirtschaftslobbyisten und Vertreter_innen der Rüstungsindustrie, um die neueste Waffentechnik vorzustellen und Rüstungsgeschäfte zu machen. Auf der letztjährigen Eröffnungsrede rief Joachim Gauck, Bundespräsident und „Friedenspastor“ Deutschland dazu auf, wieder mehr Verantwortung und Teilnahme am politischen Weltgeschehen zu übernehmen. Auch der Einsatz der Bundeswehr solle nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Für Deutschland als Wirtschaftsgroßmacht ist es unumgänglich sich ebenfalls Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkte zu sichern – Das hat Gauck klar erkannt. Auch Krieg unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe ist ihm dabei ein legitimes Mittel.

Dies verdeutlicht einerseits, dass Deutschland seinen Einfluss in der Weltpolitik halten und ausbauen will und andererseits dass sich der innerimperialistische Konkurrenzkampf massiv verschärft hat. Hier geht es nicht um den Wettstreit in Europa, bei dem Frankreich und Italien mehr und mehr abgehängt werden, sondern der Nationen weltweit. Seit Beginn der Krise 2007/2008 zeigt sich vor allem eines deutlich: Die imperialistischen Staaten und mit ihnen die Bourgeoisie als herrschende Klasse, sind nicht mehr in der Lage die Widersprüche, die der Kapitalismus erzeugt, auf eine Weise zu lösen, die für alle Beteiligten zufriedenstellend ist.

REVOLUTION, mitten drin statt nur dabei: Auf die Straße für den internationalen Kommunismus aller staatlichen Unterdrückung zum Trotz!

Es geht um die Absteckung der Einflussgebiete auch deswegen, weil die alten dominierenden Kräfte wie z.B. Japan oder Russland zunehmend ins Straucheln geraten. Ihnen entgleitet zusehends der Machtanspruch über Länder die noch vor wenigen Jahren von ihnen ökonomisch abhängig waren. Mit dem rasanten Aufstieg des chinesischen Imperialismus kommt ein neuer Konkurrent hinzu. China setzt auf eine Mischung aus staatlich rigide kontrolliertem Wirtschaftswachstum und der Öffnung hin zu ausländischen Kapitalmärkten. Dieser aufstrebende Imperialismus fordert alle anderen etablierten Imperialisten wie etwa die USA, Großbritannien oder auch Deutschland heraus und beansprucht eine Führungsrolle. China will sich als neuer Gegenpol des US-Imperialismus und dessen Hegemonialstellung etablieren. Die Führung Chinas wird in diesem Wettstreit als wichtiger strategischer Bündnispartner angesehen, besonders im asiatischen Raum.

Die Krisen der Welt treffen den Imperialismus

Die Neuaufteilung der Welt unter den diversen imperialistischen Weltmächten bleibt jedoch nicht ohne Konsequenzen. Der Irakkrieg und der letztliche Truppenabzug der USA 2011 schufen ein Machtvakuum und hinterließen das Land in einem Bürgerkrieg zwischen den islamischen Strömungen der Sunniten und Schiiten. Die durch den US-Imperialismus eingesetzte Marionettenregierung unter Präsident Nuri al Maliki (schiitischer Machthaber und Nachfolger Saddam Husseins) unterdrückte die sunnitische Bevölkerung im Irak rigoros. Der fundamentalistische Flügel gewann in diesem Machtkampf an Einfluss und der „Islamische Staat“ (IS) bildete sich. Auch der seit 2011 anhaltende Bürgerkrieg in Syrien und die schwindende Macht und Kontrolle von Assad über das Land leisteten ihren Anteil am Erstarken des IS. Die Gruppe brachte den Nordirak und halb Syrien unter seine Kontrolle und erbeutete beachtliche Waffenreserven der irakischen Armee – moderne US-Waffen. Der IS ist nun ein Machtfaktor der für Syrien, den Irak und die Türkei eine wichtige Rolle spielt in der Unterdrückung des selbstverwalteten kurdischen Gebiets Rojava. Seit vergangenem Herbst kämpfen die Truppen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) gegen die Eroberung durch die islamistischen Klerikal-Faschisten des IS: Die Stadt Kobane ist zum Symbol des Widerstandes geworden.

Gleichzeitig sorgte auch der arabische Frühling dafür, dass die USA in der arabischen Welt wichtige Verbündete wie z.B. den ägyptischen Diktator Mubarak oder den libyschen Diktator Gaddafi verloren bzw. am Ende wegbombten. Gaddafi stellte für die EU einen hilfsbereiten Partner dar, wenn es darum ging, Flüchtlinge an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Libyen wurde dafür von EU-Staaten großzügig mit Waffen versorgt.

Der Konflikt in der Ukraine und der seit einem Jahr andauernde Kampf der ostukrainischen Bevölkerung gegen die faschistischen Mörderbanden aus Kiew, verdeutlicht den Interessenkampf zwischen Russland, den USA und der EU. Hier geht es vor allem darum, dem russischen Imperialismus einen Schlag zu versetzten, sich gleichzeitig einen neuen Absatzmarkt zu erschließen, sowie billige und leicht auszubeutende Arbeitskräfte zu sichern. Die politische Führung in der Ukraine mit Staatspräsident Poroschenko an der Spitze, bringt massive Kürzungen und Spardiktate der EU auf den Weg, um einem drohenden Staatsbankrott zu begegnen. Die dortige Arbeiter_innenklasse verarmt jedoch massiv, ist nun in einer ähnlichen Situation wie beispielsweise Spanien und Griechenland.

Ein Feind, ein Kampf: Der Imperialismus muss zerschlagen werden!

Diese Auseinandersetzungen im Zuge der Interessenskämpfe der Industrienationen führen dazu, dass Menschen zu Flüchtlingen werden und entweder vor dem Grauen des Krieges fliehen oder emigrieren müssen, weil sie zu einer Generation gehören, die bereits jetzt perspektivlos und ohne Arbeit ist. Die Antwort der Kapitalist_innen auf die zunehmenden Flüchtlingsströme aus den Krisenländern der Welt ist Abschottung und Repression. So wurde der europäische Grenzschutz FRONTEX ebenfalls auf der SIKO ins Leben gerufen. Auch die Totalüberwachung (NSA), deren Auffliegen vor etwa eineinhalb Jahren zeigte, wie umfassend die Bevölkerung ausgespäht wird, kann zu dieser Liste gezählt werden.

Die zunehmende mediale Hetze gegen den Islam kann als Legitimierung einer aggressiveren Außenpolitik, sowie als ein gewolltes Verbindungselement der sich zunehmend entfremdenden Staaten der EU angesehen werden: Der gemeinsame Feind Islamismus. Rechte Kräfte gewinnen dadurch an Einfluss wie die Front National in Frankreich oder die islamfeindlichen PEGIDA-Demonstrationen im deutschsprachigen Raum. Mit dem griffigen Slogan „Kriminelle Ausländer raus“ gibt man sich den Eindruck der Rechtmäßigkeit und greift dabei nur den offenen Rassismus von rassistischen, faschistischen Parteien wie ‚Die Rechte‘ oder der NPD auf.

Dazu kommt die antimuslimischer Rassismus der Bourgeoisie, wie z.B. von DER SPIEGEL, welcher mit diversen Leitartikeln („Deutschland das stille Mekka“ oder „Der Koran – das gefährlichste Buch der Welt“) sich schon einen Wettkampf mit rechten Verschwörungsblättern wie dem Compact Magazin liefert.

Die durch die Krise in vielen Ländern massiv angewachsene Arbeitslosigkeit raubt den Menschen die Perspektive und verunsichert sie. Doch gerade jugendliche und junge Erwachsene standen und stehen bei den Kämpfen gegen die Krisenlösungsmodelle (soziale Kürzungen, Arbeitsplatzabbau und Deklassierung breiter Schichten der Bevölkerung) der herrschenden Klasse und dem einhergehenden Rassismus in der ersten Reihe. Besonders Jugendliche sind am meisten von der Krise
betroffen und machen den Großteil der Arbeitslosen in Europa und weltweit aus. Sie fliehen vor Bürgerkriegen, Arbeitslosigkeit, Hunger und Verfolgung und lassen dabei meist ihr ganzes Leben zurück.

Unser Ziel im Kampf gegen diese Verhältnisse lautet daher, sich nicht durch die herrschende Klasse in Migrant_innen/“Einheimische“ oder anhand von religiösen Trennlinien spalten zu lassen. Unser Ziel ist der Aufbau einer internationalen, revolutionären Jugendorganisation, die die Kämpfe in den einzelnen Ländern verbindet und zu einem gemeinsamen Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse führt. Wir treten für den Aufbau einer internationalen Arbeiter_innenpartei ein, um die Kämpfe der Arbeiter_innen zu koordinieren und dem imperialistischen Ausbeutermodell einen internationalen Sozialismus entgegen zu halten. Unser gemeinsamer Feind ist die Bourgeoisie! Der internationalen Interessenspolitik der SIKO müssen wir eine Antwort entgegensetzen: Mit dem Aufbauprozess der Neuen Antikapitalistischen Organisation NAO wollen wir die Spaltung der radikalen Linken in Deutschland überwinden, mit dem Ziel eine revolutionäre Arbeiterpartei zu erschaffen, die diesem Kampf gewachsen ist.

Deshalb rufen wir dazu auf euch an der Demo gegen die SIKO zu beteiligen.

Samstag, 07. Februar 2015 13:00 Uhr Marienplatz, München

Schluss mit den Massakern in der Ostukraine und in Kurdistan! Solidarität mit den Kämpfern von YPJ/YPG und den Genoss_innen von Borot’ba!
Weg mit dem Verbot der PKK! Freilassung aller Gefangenen der PKK! Biji Azadi, Biji Rojava!
Zerschlagung aller Geheimdienste, der Bundeswehr, der NATO und FRONTEX!
Offenlegung aller Geheimdienstakten, egal ob vom Verfassungsschutz oder der NSA!
Unterstützt die Kampagne Waffen für Rojava! Weitere Infos unter www.waffenfuerrojava.org
Organisiert den Kampf im „Herzen der Bestie“, dem deutschen Imperialismus! Mach mit bei REVOLUTION!
Zusammenarbeit der Arbeiter_innenklasse und der Jugend statt kapitalistischem Konkurrenzkampf!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

Terroranschlag auf Charlie Hebdo – Nein zu Rassismus und “demokratischer” Heuchelei!

Vor einigen Tagen veröffentlichten wir hierzu bereits eine Stellungnahme des Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale (http://www.onesolutionrevolution.de/international/charlie-hebdo-islamistischer-terrorismus-republikanischer-rassismus/) Diese hier stammt nun von der NaO Berlin.

nao-prozess.de

Der Terroranschlag vom Mittwoch, dem 7. Januar auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris, dem 12 Menschen zum Opfer fielen, erschüttert uns. Der Anschlag richtete sich gegen eine Zeitschrift, die u.a. für ihre umstrittenen Karikaturen von Religionen unterschiedlicher Konfessionen bekannt war. Die Tat, die wahrscheinlich von islamistischen Terroristen begangen wurde, war fraglos ein reaktionärer Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer.

Doch der Anschlag hat nicht nur Millionen erschüttert, er hat auch ein politisches Erdbeben in Europa ausgelöst. Er zeigt die reaktionären Wirkungen des individuellen Terrorismus. Die französische und europäische „bürgerliche Öffentlichkeit“ stellt den Anschlag als Angriff auf die „Meinungsfreiheit“ dar. Mit anti-muslimischem Rassismus und Imperialismus hätte er nichts zu tun. Doch allein die Reaktion rechter und rechtsradikaler Kreise straft eine solch vereinfachte Sicht Lügen.

Schon vor dem Attentat gab es in Frankreich laut französischen Medien zwei Angriffe auf Moscheen mit Schusswaffen und Granaten. In den vergangenen Monaten brannten auch in Deutschland und Schweden Moscheen. Die europäische Rechte spürt Wind in ihren Segeln und hofft, von der Empörung über das Attentat profitieren zu können. Welch widerliches Schauspiel, welch ein Hohn für die Opfer und ihre Hinterbliebenen. Vor allem aber: Welche bedrohlichen Folgen auch für die migrantischen und muslimischen Gemeinden, für die Linke und ArbeiterInnenbewegung!

Fest der Heuchelei

Auch die Reaktionen der französischen Regierung und der deutschen Politik sind an Heuchelei kaum zu übertreffen. Frankreichs Präsident Hollande ließ nicht nur verlauten, dass er den Terroranschlag als einen „Angriff auf die gesamte Republik“ verstanden wissen wolle. Er sei auch ein Angriff auf „die Ideale von Frieden und Gerechtigkeit, die Frankreich auf der internationalen Bühne umzusetzen versuche. (…) Diese Botschaft von Frieden und Toleranz, die wir auch mit unseren Soldaten gegen Terror und Fundamentalismus verteidigen.“

Hier werden nicht nur Geschichte und Gegenwart des französischen Imperialismus mit Kolonialismus und Kriegen auf dem afrikanischen Kontinent und in der arabischen Welt, der fortwährend tausende Menschen ermordet und Millionen in Armut hält, zu einer Geschichte des Friedens und der Toleranz umgedichtet. Es ist auch eine Drohung, diesen Würgegriff nach Außen und Innen mit militärischer Gewalt zu verstärken.

In die gleiche Kerbe schlug auch Bundespräsident Gauck, als er sagte, dass der Terroranschlag ein „Angriff auf die Freiheit der Franzosen, der Europäer und der freien Gesellschaft“ wäre. Die freie Gesellschaft, nach Gauck natürlich ein Privileg der westlichen Zivilisation, müsse verteidigt werden. Auch er zieht eine klare Frontlinie zu allen Nationen und Menschen außerhalb dieser „freien Gesellschaft“. Sogar die Tagesschau verwies immerhin darauf, wie sozial benachteiligt und rassistisch unterdrückt MigrantInnen in den Banlieus der „freien Gesellschaft“ Frankreich sind. Letztlich schafft der Imperialismus mit seiner Weltordnung selbst immer wieder die Bedingungen, die auch zu solchen verzweifelten wie sinnlosen Akten von „Protest“ und „Widerstand“ führen.

Überhaupt sind diese lupenreinen „Demokraten“ auch so „frei“ eindeutige Schlüsse über Motive und Zugehörigkeit der Täter zu schließen, wenn selbst viele Journalisten und an der Untersuchung Beteiligte kritische und bisher unbeantwortete Fragen aufgeworfen haben. Auch werden vollkommen willkürlich politischer Islam, islamischer Fundamentalismus und islamistischer Terror – allesamt reaktionäre Ideologien – jedoch mit unterschiedlicher Anhängerschaft und unterschiedlichem Charakter in einen Topf geworfen. Die extreme Rechte spart sich gleich alle diese Unterscheidungen und hetzt direkt gegen den gesamten Islam.

Daher wird auch nicht in erster Linie die reale Gefahr einer weiteren Zuspitzung des anti-muslimischen Rassismus benannt, sondern von allen bürgerlichen Regierungen die „nationale Einheit“ beschworen. Diese zielt jedoch nicht einfach auf die Verteidigung demokratischer Rechte ab, die auch wir SozialistInnen verteidigen. Sie zielt auf eine klassenübergreifende „nationale Einheit“ zur Verteidigung des Imperialismus und der bürgerlichen Herrschaft. So wird aus einem reaktionären Terroranschlag eine fiktive Gefahr konstruiert, um eine ihrem Charakter nach reaktionäre Bewegung ins Leben zu rufen. Die rechtspopulistischen Bewegungen und faschistischen Organisationen gehen ihrerseits einen Schritt weiter und ignorieren die demokratische Facette. Sie suchen direkt den offenen Konflikt mit der gesamten migrantischen und muslimischen Bevölkerung – ebenfalls im Namen der Nation.

RevolutionärInnen und Anti-KapitalistInnen müssen diese Offensive der „nationalen Einheit“ und der Volksfront, die im säkularen Frankreich ironischerweise unter dem Slogan der „union sacrée“ (Heilige Union) daherkommt, entschieden ablehnen! Dieser Versuch, die Einheit der „bürgerlichen Demokraten“ zu beschwören, muss unweigerlich die Initiative der ArbeiterInnenbewegung, der migrantischen, muslimischen Bevölkerung und der Linken sowohl gegen Fundamentalismus, die erstarkende Rechte, als auch die imperialistische Innen- und Außenpolitik ersticken. Die Politik der „Nationalen Einheit“ schwächt in jedem Fall die Linke und wird die Rechte stärken.

Der französische Journalist Julien Salingue stellte richtig fest, dass das „Französische Modell des Zusammenlebens“ nicht angegriffen wurde. Dieses “Modell” ist ein Mythos, um den strukturellen Rassismus in Frankreich zu vertuschen. „Niemand“, so Salingue weiter, „wird mich zwingen, das Gesicht der `Barbarei`, die bedroht ist, zu verteidigen. Nein, `republikanische Einheit`, rassistische Kräfte und selektive Empörung sind keine Antwort, und niemand wird mich zwingen, meine Stimme den Berufspolitikern aller Art zu geben.“

Wir treten für die gemeinsame Mobilisierung von linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen den Rassismus ein. Die Einheit zur „Verteidigung des Säkularismus“ oder „der Demokratie“ mit offen bürgerlichen Parteien lehnen wir ab.

Eine Einheitsfront gegen den Rassismus wird bitter nötig sein. Der erste Schlag müsste sicherlich gegen die erstarkenden rechten Mobilisierungen gerichtet werden. Aber die Regierungspolitik in Frankreich und Deutschland, die in letzter Instanz durch ihre imperialistische Außenpolitik, ihre arbeiterinnenfeindliche und rassistische Innenpolitik erst den Nährboden sowohl für die rechten Bewegungen, als auch das Erstarken islamistischer Organisationen schafft, muss herausgefordert werden. Es ist zu erwarten, dass sich Organisationen wie die rechtsradikale „Front National“, aber auch Kräfte wie PEGIDA und die AfD, die bereits einen Tag nach dem Anschlag einen Schulterschluss herstellten, nicht nur stärken, sondern auch radikalisieren. Solange sie ihr Ziel, die Regierungsmacht, nicht erreicht haben, werden sie versuchen, die aktuellen Regierungen zu reaktionären und undemokratischen Gesetzen zu drängen. So forderte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen nach dem Anschlag die Widereinführung der Todesstrafe. Auch in Deutschland wurden sofort Stimmen nach Verschärfung von Anti-Terrorgesetzen, Schleierverbot und der Abschaffung demokratischer Rechte laut.

Natürlich sind islamistisch-fundamentalistische und klerikal-faschistische Regime in gewissen Regionen eine Gefahr. Wir sehen dies in Syrien und Irak, wo der Islamische Staat mit barbarischer Gewalt gegen die Bevölkerung vorgeht und das Recht von nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten mit Füßen tritt. Reaktionäre jihadistische Bewegungen sind auch in Ländern wie Nigeria und Pakistan eine tagtägliche Bedrohung für die Bevölkerung. Wir sehen das auch in den mit der EU verbündeten Staaten der arabischen Halbinsel, die brutal jede demokratische Forderung ersticken. Deshalb unterstützen wir fortschrittliche KämpferInnen wie in Kobanê im Kampf gegen diese Regime – verbunden mit einer sozialistischen Perspektive.

Doch Angriffe auf demokratische Rechte in Europa versetzen nicht diesen Regimen einen Schlag, sondern richten sich gegen die ArbeiterInnenbewegung und führen zu rassistischen Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse.

Wir spielen dieses Spiel nicht mit! Wir wissen: Es sind imperialistische Länder wie Frankreich und Deutschland, welche Regionen, wo der Islamismus erstarkt ist, in den Abgrund getrieben und mit Krieg überzogen haben, um dort ihre Profit-Interessen durchzusetzen. Es sind „unsere“ Regierungen, die eine Weltordnung aufrechterhalten, die Menschen weltweit in die Flucht treibt. Diejenigen, die es nach Europa schaffen, werden von Mauern und Rassismus empfangen.

Wir haben auch
nicht vergessen, dass es diese Regierungen sind, die zur Lösung ihrer Krise die Lebensbedingungen und sozialen Errungenschaften der europäischen ArbeiterInnenklasse, der Jugend und Rentner angreifen. Von diesen Angriffen war insbesondere die migrantische Bevölkerung besonders betroffen. Es ist gerade jetzt wichtig, sich an Karl Liebknechts Worte zu erinnern, dass unser Hauptfeind im eigenen Lande steht, dass unsere Gegner v.a. die Regierungen Europas und die europäischen Kapitalisten sind.

Wir, die Neue antikapitalistische Organisation (NaO), rufen daher im gesamten Bundesgebiet zur Teilnahme an linken Demonstrationen gegen PEGIDA am kommenden Montag auf. Wir sagen aber klar, dass wir eine Bewegung gegen Rassismus brauchen, die versucht, linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen für gemeinsame Mobilisierungen zu gewinnen. Was wir nicht brauchen, sind Veranstaltungen der „nationalen Einheit“, wie sie von Francois Hollande und Sigmar Gabriel beschworen werden.

Eine Stellungnahme der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin

Charlie Hebdo: islamistischer Terrorismus, republikanischer Rassismus

Die schrecklichen Anschläge auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ brachten eine weltweite Solidaritätswelle hervor. Doch viele dieser Solidaritäten sind zutiefst heuchlerisch. So benutzen z.B. die Rechten um PEGIDA und der AfD die Anschläge für antimusslimischen Rassismus und bürgerliche Politiker hecken vor lauter Solidarität schon die nächsten „Antiterrormaßnahmen“ und rassistischen Beschlüsse aus. Wir veröffentlichen in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme des Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale (http://fifthinternational.org/content/charlie-hebdo-islamist-terrorism-republican-racism) vom 11.01.2015.

Der Überfall auf das Büro der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei dem am 7. Januar 12 Menschen getötet wurden, muss einhellig verurteilt werden. Es war ein krimineller Akt von Verfechtern einer reaktionären politischen Philosophie, die von der überwältigenden Mehrheit der französischen MuslimInnen wie auch der französischen ArbeiterInnenklasse und der Jugend verabscheut wird. Ihm folgte eine Geiselnahme mit noch einmal 5 Todesopfern. Unser aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gilt den Familien und KollegInnen der Opfer.

Was die Motive der Attentäter auch gewesen sein mögen – die Folgen werden eine Verstärkung der rassistischen und religiösen Unterdrückung sein. Die Statements der politischen Elite Frankreichs machen deutlich, dass sie entschlossen ist, die Attentate zu nutzen, um jede Politik und alle Praktiken des französischen Staates zu rechtfertigen. Das wird umso weiter den Nährboden für den islamistischen Terrorismus bereiten. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande behauptet: „Wir werden bedroht, weil wir ein Land der Freiheit sind.“ Sein Amtsvorgänger Nicholas Sarkozy sagte: „ Es war eine Kriegserklärung gegen die Zivilisation. Angesichts von Barbarei muss sich die Zivilisation selbst verteidigen.“ Keine dieser Aussagen entspricht der Wahrheit.

Der französische Staat hat seine eigene Geschichte der Barbarei, welche die arabische und moslemische Bevölkerung in Nordafrika und im Nahen Osten heimgesucht hat und reicht vom algerischen Krieg bis zu gegenwärtigen Interventionen in der Sub-Sahara. Diese barbarischen Akte stellen jenen gegen Charlie Hebdo weit in den Schatten. Die Kriege und Besetzungen allein der letzten anderthalb Jahrzehnte, die von der NATO und ihren Verbündeten geführt wurden, die mörderischen Attacken von Israel auf die PalästinenserInnen, v.a. im Gaza-Streifen, haben viele Menschen mit moslemischem Hintergrund entfremdet und empört. Auch das Kopftuchverbot an Schulen oder das alternativlose Schweinefleischangebot in Schulkantinen haben dazu beigetragen. Ex-Präsident Sarkozys Drohung, er wolle die französischen Vorstädte ‚kärchern’, hat den Zorn einer Jugend ohne gesellschaftliche Perspektive erregt, die als ‚racaille’ – ein Schimpfwort für Kleinkriminelle v.a. mit arabischen Wurzeln – bezeichnet werden.

Die regelmäßige Verfolgung arabischstämmiger Jugendlicher in den Vorstädten, die rassistische Agitation von Seiten der wachsenden rechtspopulistischen Kräfte unter Führung von Marine Le Pens Front National, all dies bildet den Hintergrund, vor dem Charlie Hebdos bewusst provozierende Karikaturen als „Rechtfertigung“ für individuellen Terror herhalten mussten, der nun wiederum brennende Moscheen und Pogrome der radikalen Rechten zur Folge haben könnte. Mit der Veröffentlichung rassistischer Karikaturen über Muslime oder AfrikanerInnen hat die Zeitschrift die Welle von Islamophobie, die nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa durchzieht, verstärkt, ja sogar legitimiert.

Das Argument von einigen Linken in Frankreich wie auch auf internationaler Ebene, es ginge v.a. um die Verteidigung der freien Rede und des Säkularismus, die durch die (islamistische) religiöse Borniertheit und Intoleranz in Gefahr sei, ist völlig falsch. Diese Meinung lässt den Zusammenhang von Imperialismus, Rassismus und Krieg durch die NATO-Mächte völlig außer Acht. Sie beherrschen und plündern weiter die Ölreserven des Nahen Ostens.

Die Anerkennung der Rede- und Pressefreiheit bedeutet nicht, alle Wahrnehmungen dieses Rechtes zu billigen. Wie bei allen formalen Rechten darf deren Wahrnehmung nicht das Recht anderer, dadurch nicht in Gefahr gebracht zu werden, einschränken. Genau dies geschieht jedoch, denn muslimische u.a. Gemeinden werden nun genau dieser Gefahr ausgesetzt.

In Frankreich haben Säkularismus und Satire gegen religiöse Ideen und Institutionen eine lange Tradition durch die großen revolutionären Bewegungen des 18. und 19. Jahrhunderts. Damals war die immer noch ungeheuer mächtige katholische Kirche, die die konterrevolutionären Kräfte gegen die Republik unterstützte, Zielscheibe der Kritik. Die Verteidigung dieses Erbes war eine Säule der Ideologie im französischen Bürgertum, ein wesentlicher Teil seines Anspruchs, Modernität und Zivilisation zu verkörpern. Jedoch bedeutet die Gleichsetzung der Angriffe auf die Religion der alten herrschenden Klasse mit Attacken auf die Religion von unterdrückten Minderheiten, mit den Unterdrückern an einem Strang zu ziehen.

Demokratische Rechte

SozialistInnen verteidigen das Prinzip eines weltlichen Staates gegen alle Versuche, der Religion einen bevorzugten Platz im öffentlichen Leben einzuräumen. Wir verteidigen die Freiheit der Religionskritik genauso entschlossen, wie wir jede Form von Kritik zurückweisen, die dies mit rassistischer Hetze verbindet. In ganz Europa wollen Rassisten antirassistische Gesetze umgehen, indem sie vorgeben, den Islam lediglich als Religion zu kritisieren. Sie nehmen Themen wie Frauenfeindlichkeit und Homophobie zum Anlass, um daraus ein Bild von Moslems als generell reaktionären und gefährlichen fremden Elementen zu zeichnen. Diese Aufstachelung von Islamophobie, d.h. von Hass auf und von Furcht vor Moslems, ist genauso verwerflich wie antisemitische Hetze.

Natürlich ist Charlie Hebdo kein rechtes oder generell rassistisches Hetzblatt. Es hat zum Verbot der Front National aufgerufen und deren Führer, Vater und Tochter Le Pen, heftig karikiert. Seine Verteidiger betonen, dass Charlie Hebdo auch den Papst und auch andere Religionen wie den Judaismus aufs Korn genommen hat. Aber die Angriffe auf Moslems und den Islam sind von anderer Qualität und können nicht vom Vorwurf der boshaften Islamophobie reingewaschen werden. Die Karikaturen waren keine tapfere Verteidigung der Pressefreiheit, sondern hinterhältige Angriffe auf eine verfolgte und benachteiligte Minderheit.

Was ihre Urheber auch beabsichtigt haben mögen, die Kampagne ‚Je suis Charlie’ der sozialen Internetmedien, die das Web mit den Karikaturen des Magazins überschütten wollen, kann nur reaktionäre Folgen haben. Ihre Botschaft ist klar: entweder man erklärt seine Identität mit Charlie Hebdo und unterstützt das Recht auf Veröffentlichung rassistischer Karikaturen, oder man stellt sich auf Seiten der Islamisten, die das Attentat verübt haben. Diese Gegenüberstellung gibt nicht nur den Rassisten Auftrieb, sondern reizt unter Umständen auch einige der Opfer der Islamophobie zu weiteren Attentaten auf und damit zu einer weiteren Runde von Mord und Unterdrückung.

Wir verteidigen sowohl das Recht, Religion zu kritisieren, aber auch das Recht, Religion frei von Diskriminierung oder Missbrauch auszuüben. Diese Rechte geben der ArbeiterInnenklasse und sozial unterdrückten Gruppen einen begrenzten Schutz in einer Gesellschaft, in der die ökonomische, politische und ideologische Macht, die Macht der Presse u.a. Medien sich in den Händen der herrschenden Klasse ballt, die religiöse und ethnische Differenzen zu ihren Gunsten ausnutzt.

Diese Rechte nachhaltig zu verteidigen heißt, die Ziele und die Ideologie der französischen herrschenden Klasse abzulehnen. Insbesondere muss den offiziellen politischen französischen VertreterInnen das Recht abgesprochen werden, sie würden die Rechte aller BürgerInnen schützen. Das ist ein falscher Universalismus. Durch die Erhebung des Säkularismus zum geheiligten Prinzip wird damit jede/R, der/die diesem Prinzip nicht huldigt, als nicht zur französischen Gesellschaft zugehörig erklärt. Ebenso weisen wir die Vorstellung zurück, dass der bürgerliche Säkularismus eine Festung der „weltweiten Werte der Aufklärung und europäischen Kultur sei“, die nun von rückwärts gewandten religiösen Fanatikern belagert würde.

Nationale Einheit

Weder der Säkularismus noch die Freiheit der Religionskritik werden in Frankreich oder anderswo in Europa ernsthaft bedroht. Der Säkularismus als Säule des französischen Staates wird nicht durch einen Angriff auf eine Zeitschrift in Frage gestellt. Die Art der Tat verrät vielmehr klar die soziale und politische Isolation der Attentäter. Ein solcher reaktionärer individueller Terror ist die Waffe der Schwachen. Im Gegensatz dazu ist die Verspottung und Dämonisierung einer nationalen und religiösen Minderheit im Namen von satirischer Kritik ein feiges Nachäffen der dominanten Ideologie der herrschenden Klasse. Die zuvor lobenswerte journalistische Geißelung der französischen religiösen und reaktionären Rechten ist kein Milderungsgrund.

Die bedingungslose Unterstützung für Charlie Hebdo durch Medien und politisches
Establishment macht deutlich, dass die Hauptaufgabe von SozialistInnen im Augenblick nicht in der Opposition gegen Selbstzensur oder der Verteidigung der Religionskritik zu suchen ist, sondern in einer klaren Haltung gegen die Idee der Interessensgleichheit aller BürgerInnen Frankreichs. Das ist der wahre Inhalt und Zweck der Hauptkräfte des politischen Spektrums, von der KPF bis zur Front National. Die Großkundgebung am 11. Januar in Paris, der die Front National nur mit dem formalen Argument fernblieb, sie sei nicht eingeladen, ist eine Feier der Einheit der Nation. Obwohl viele Muslime und französische BürgerInnen arabischer Herkunft daran teilnehmen, ist die Einladung für Benjamin Netanjahu, den Schlächter von Gaza, eine Unverschämtheit.

Frankreich ist ein Land, in dem 60-70% der GefängnisinsassInnen muslimischer Herkunft sind. Ihr Bevölkerungsanteil beträgt jedoch nur 12%. In den Gefängnissen werden ihnen grundlegende religiöse Rechte vorenthalten. Die Polizei bestraft Frauen für das Tragen einer Burka auf der Straße. SchülerInnen wird ein Essen ohne Schweinefleisch nicht ermöglicht. Ihre Eltern dürfen nicht auf Schulausflügen mitfahren. Hier ist klar sichtbar, dass der „Säkularismus“ entweder direkt Einfluss auf Rassismus nimmt oder ihm Vorschub leistet. Wer der offiziellen Lesart folgt, beides hätte nichts miteinander zu tun, nimmt dies als Entschuldigung, statt diese Zustände zu bekämpfen und überlässt damit dem Klassenfeind unangefochten eine mächtige Waffe.

Fazit

SozialistInnen verurteilen einmütig Angriffe auf die Pressefreiheit. Wir bekämpfen unnachgiebig die politischen Projekte von Al-Qaida und des Islamischen Staats. Aber wir stellen uns ebenso entschieden gegen jede Anpassung an den staatlichen Rassismus, der angeblich die bürgerliche Demokratie der französischen Republik gegen Klerikalfaschisten verteidigen will, die Europa islamisieren wollen.

Die Verspottung des Islam und prominenter Muslime in Zusammenhang mit einem allgemeinen Anstieg rassistischer Gewalt und religiöser Intoleranz verstärkt unbedingt die Anstrengungen der herrschenden Klasse, ‚den Islamismus’ als existenziellen inneren Feind darzustellen. Es wäre verheerend, wenn SozialistInnen darauf hereinfielen.

Die erfolgreichen Mobilisierungen in Deutschland gegen die islamfeindliche Bewegung Pegida ‚Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes’ und deren Ableger zeigen, was getan werden kann. Durch die Lenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf den rassistischen Inhalt der angeblichen ‚Verteidigung der europäischen Zivilisation’ konnten am 5. Januar etwa 30.000 TeilnehmerInnen gegen die 18.000 von Pegida auf die Straße gebracht werden. Wie ihre französischen Kumpane versucht die deutsche Bourgeoisie, dies als Demonstration für „gemeinsame Werte“ hinzustellen, doch die Gegenbewegung hat zumindest deutlich gemacht, dass sie die Rassisten als Gefahr ansieht und nicht die Muslime.

In ganz Europa müssen die Linke und die Arbeiterbewegung Seite an Seite mit den Muslimen gegen rassistisch populistische und faschistische Parteien stehen und beweisen, dass sie sich nicht durch einen Rassismus für dumm verkaufen lassen, der sich als Verteidigung der Redefreiheit und des Säkularismus maskiert. Dann kann auch der Entfremdung und dem Gefühl des Verfolgtseins, das sicher den meisten terroristischen Ausbrüchen zu Grunde liegt, entgegen getreten werden. In den muslimischen Gemeinden kann ein Kampf gegen die reaktionäre islamistische Ideologie in Gang gesetzt werden, die hundert Mal mehr bewirken wird als alle verschärften sog. Sicherheitsvorkehrungen der imperialistischen Staaten.

Eine Übersetzung der Gruppe Arbeitermacht, deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale