Dies ist ein aktualisierter Artikel aus unserer aktuellen Zeitung, welche Ende Juli – also vor Erdogans Krieg in Kurdistan und Syrien –  erschienen ist. Den ursprünglichen Artikel findet ihr hier: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/parlamentswahlen-in-der-tuerkei-ende-der-alleinherrschaft-erdogans-und-dann/

Die Parlamentswahlen in der Türkei am 07. Juni 2015 fanden vor einem besonderen politischen Hintergrund statt. Die AKP (Adalet ve Kalk?nma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) prägt seit ihrer Übernahme der Regierung vor 13 Jahren das Land mit ihrem islamistisch-konservativen Kurs. Erst im Februar 2015 verabschiedete sie im Parlament ein neues „Sicherheits“gesetz, nach dem Demonstrationen ohne gerichtlichen Beschluss verboten und Polizisten auf Demonstranten schießen dürfen. Um weitere repressive Gesetze beschließen zu können, plante Recep Tayyip Erdogan das Präsidialsystem einzuführen. Dafür wäre eine absolute Mehrheit bei den nationalen Wahlen nötig gewesen.

Für viele Jugendliche und andere sozial Unterdrückte, beispielsweise Kurd_innen, Frauen, Alewit_innen1, Atheist_innen und Homosexuelle schien jedoch eine neue Partei der ersehnte Hoffnungsträger zu sein. Die HDP (Halklar?n Demokratik Partisi – Demokratische Partei der Völker) ist die einzige Partei mit einer männlichen und weiblichen Doppelspitze und fordert Gleichberechtigung und friedliches Zusammenleben für alle Menschen, die in der Türkei leben. Viele Anhänger_innen der PKK wählten sie, deren politischer Arm BDP die HDP dominiert. Dieses Jahr trat die HDP das erste Mal zu den Wahlen an und musste die 10 Prozent Hürde überwinden (im Vergleich, in Deutschland sind es 5 Prozent) um ins Parlament einzuziehen. Die HDP wurde als die gefährlichste Oppositionspartei dargestellt. Nicht nur in den Medien wurde gegen sie gehetzt, auch gegen ihre Büros, ihre Wahlveranstaltungen und einzelne UnterstützerInnen gab es Anschläge, bei denen Menschen getötet und schwer verletzt wurden.

Bis zuletzt war noch unklar, ob die HDP diese 10-Prozent-Hürde überwinden würde, deshalb waren die erreichten 13,12 Prozent ein großer Erfolg, der in der Türkei ausgiebig gefeiert wurde. Die erste große Niederlage seit 13 Jahren musste jedoch die regierende AKP einstecken. Auch wenn sie mit 40,9 Prozent die Wahl klar gewonnen haben, müssten sie nun in einer Koalition regieren. An erste Stelle käme dafür die MHP (Milliyetci Hareket Partisi – Partei der nationalistischen Bewegung) in Frage. Dies ist eine nationalistisch-faschistische Partei, die bekannt ist für ihre militante Verteidigung des „Türkentums“ und ihre Kompromisslosigkeit in der Kurdenfrage. Dass sie über 5 Prozent mehr als bei den letzten Wahlen erhielt (von ca. 11 auf 16,3 Prozent) ist darauf zurück zu führen, dass sie sich als Bollwerk gegen die kurdische Bewegung darstellten, der sie die Spaltung des Landes und Kooperation mit „Terroristen“ unterstellen. Die kemalistische2 Partei CHP (Cumhurriyet Halk Partisi) ist nach wie vor zweitstärkste Partei im Parlament und käme zwar auch als Koalitionspartner in Frage, jedoch geht keine der anderen Parteien auf ihre Verhandlungsangebote ein. Die Bildung einer Regierung ohne die AKP, die dann aus CHP-MHP-HDP bestünde, hielten viele für Ausgeschlossen, jedoch äußerten sich einige HDP-Abgeordnete einer „Anti-Erdogan-Koalition“ gegenüber nicht nur ablehnend. Aus ihren Reihen kamen sogar Stimmen, die eine Regierung aus allen Parteien, also der „nationalen Einheit“ befürworteten. Falls sich bis Mitte August keine Regierung bildet, muss der Präsident zu Neuwahlen aufrufen. Dabei könnte die HDP wichtige Stimmen verlieren, die es aktuell verhindern, dass Erdogan das diktatorische Präsidialsystem einführen kann. Trotz seiner Niederlage ist die AKP nach wie vor mit großem Abstand die stärkste Partei und ihre politische Macht darf auf keinen Fall unterschätzt werden! Von ihrer Seite gibt es jedoch noch keinen klaren Favoriten für eine Koalition.

Vor allem im Osten, in den kurdischen Gebieten, ist die HDP die stärkste Partei geworden. Obwohl sie auch Teile der türkischen Linken vereint und diese zu ihrer Wahl aufgerufen haben, ist ihr Einfluss im Westen der Türkei nach wie vor sehr gering. Ihre deutliche Unterstützung der Kurd_innen sammelt einige fortschrittliche Türk_innen in ihren Reihen und ist ein Ansatz, um die nationale Spaltung in der Türkei zu überwinden. Jedoch lenkt dies auch ab von der tatsächlichen Spaltung, die zu Unterdrückung und Ausbeutung führt: die Spaltung in Klassen. Nicht allein ob man türkisch oder kurdisch ist, entscheidet über politische Fortschrittlichkeit. Die Jugendlichen und die Frauen werden durch die patriarchale Familie überall unterdrückt. Die Arbeiter_innen in Ankara werden an ihrem Arbeitsplatz genau so ausgebeutet wie die Arbeiter_innen in Mardin. Und an keinem Ort in der Türkei ist es leicht, sich als homosexuell zu outen, wie die aktuelle Polizeirepression gegen die Gay-Pride-Parade zeigt. Obwohl die HDP sich offen gegen Frauenunterdrückung, Ausbeutung und für sexuelle Freiheit ausspricht, geht ihr Programm nicht an die kapitalistischen Wurzeln des Problems. Sie hat letztlich einen kleinbürgerlichen Klassenstandpunkt, Teile von ihr sind zudem kurdisch-nationalistisch eingestellt.

Natürlich muss man den Kampf der Kurd_innen gegen den türkischen Staat unterstützen, der ihnen seit Jahren viele Rechte verwehrt, jedoch wäre ein autonomer kurdischer Staat nicht automatisch ein sozialistischer, der frei ist von all diesen Problemen. Ebenso wenig wird in keinem Parlament der Welt jemals über die Enteignung, Vergesellschaftung und Arbeiter_innenkontrolle von Produktionsmitteln abgestimmt werden.

Wie weiter?

Dass es gefährlich ist, abzuwarten, welche Regierung sich die AKP zusammen bastelt und in der Vorstellung zu verharren, dass Erdogan sich moralisch belehren ließe, zeigt die aktuelle Lage. In den letzten Wochen tauchten immer mehr handfeste Beweise für die Zusammenarbeit des Türkischen und Islamischen Staates in den Medien auf. Die syrisch-kurdische Stadt Rojava wurde erneut vom IS angegriffen, dieses Mal sogar von türkischem Staatsgebiet und Erdogan plant eine Militärintervention nach Syrien. Gleichzeitig bleiben Proteste in der Türkei gegen diesen Kriegseinsatz aus.

Für die Ziele, die die HDP erreichen will, ist ein politischer Klassenkampf, sind Massenmobilisierungen notwendig. Der momentane Kurs der HDP, der auf eine bloße Reformierung und punktuelle Veränderung des Staates ausgerichtet ist, wird keine wesentlichen Erfolge erringen, sondern statt dessen zu einer großen Enttäuschung der Wähler_innen führen. Daher gilt es für die linken, proletarischen, kämpferischen Teile in der HDP aktiv eine Alternative zu dieser Politik zu entwickeln, einen Flügel aufzubauen, der für eine revolutionäre Arbeiter_innenpartei kämpft – und damit auch für einen Bruch mit der aktuellen Ausrichtung der HDP.

Dazu muss von der HDP gefordert werden, die sozialen Kämpfe im ganzen Land voranzubringen und zu organisieren, die sich gegen die neoliberale Wirtschaft richten, gegen die Unterstützung von reaktionären Kräften wie dem Islamischen Staat und natürlich gegen die Unterdrückung sämtlicher Minderheiten in der Türkei. Sie muss dazu Aufrufen Aktionskomitees zu gründen, die die Proteste koordinieren und die Verbindung zur türkischen Arbeiter_innenklasse suchen. Das türkische und kurdische Proletariat sollte im Falle eines türkischen Einmarsch in Syrien oder einer Alleinherrschaft Erdogans zum unbefristeten Generalstreik dagegen mobilisiert werden und Streikkomitees aufbauen. Zudem sollte die HDP zum Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen der Bewegung aufrufen, um bspw. Demos gegen die Polizei oder Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. Ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Basis dafür findet sich bereits in der Wählerschaft der HDP. Dieses große Potenzial, das vor allem in der Jugend liegt, muss nun durch ein revolutionäres, sozialistisches Programm gebündelt werden.

Wir sagen deutlich:

Kein Kriegseinsatz in Syrien! Keine Angriffe auf Kurd_innen – in keinem Land!
Keine Beteiligung der HDP an einer Regierung mit Nationalisten, Islamisten und Faschisten!
Für einen säkularen Staat (Trennung von Staat und Religion)!
Aufbau einer landesweiten Arbeiter_innenpartei und Kampf um ein revolutionäres Programm in dieser!

Tek yol- Devrim! One solution- Revolution!

Ein Artikel von Svenja Spunck & Mahir Gezmis, REVOLUTION Berlin

(1)Das Alewitentum bezeichnet eine religiöse Gruppe. Es gibt zwar eine historische Verbindung zum schiitischen Islam, jedoch bezeichnen sich auch viele Alewiten nicht als Muslime. Etwas 15 Prozent der Einwohner in der Türkei sind Alewiten, jedoch sind sie dort bis heute nicht als religiöse Minderheit anerkannt.
(2) Der Kemalismus war die Staatsideologie der Türkei, die 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde. Ein besonders wichtiger Aspekt ist der Laizismus, also die Trennung von Staat und Religion, aber auch der Nationalismus, welcher sich gegen ein multiethnisches Staatskonzept richtet, wie es im osmanischen Reich bestand. Der Kemalismus verankert das „Türkentum“ in der Verfassung, auf dessen Beleidigung Strafen erfolgen. Durch diese Staatsideologie wurden Grundsteine zur Unterdrückung vieler Minderheit in der Türkei gelegt, zum Beispiel der Kurden oder Armenier.

Die Lage in Griechenland spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu. Mit großem Mut wehren sich viele Griech_innen gegen die Angriffe der Troika, nun werden sie sich auch gegen den Verrat durch Tsipras und die Führung SYRIZA´s wehren müssen. Dafür brauchen sie unsere europaweite Solidarität und Unterstützung.

Solidarität

Deshalb organisieren wir im August und September zusammen mit der Liga für die 5. Internationale, wie bereits 2012 und 2013, erneut Solidaritätsdelegationen nach Griechenland gemeinsam mit unseren englischen, schwedischen und österreichischen Genoss_innen. Wir werden Streiks, Demonstrationen und Aktivist_innen unterschiedlicher Bewegungen besuchen, um ihnen unsere Solidarität zu erklären, von ihren Kämpfen zu erfahren und zu lernen.

Öffentlichkeit

Während unserer Delegationen werden wir eingehend auf unserer Homepage durch Artikel und auf FB mit Bildern, Videos und Kurzbeiträgen berichten. Nach den Delegationen planen wir Informationsveranstaltung in allen Städten wo wir Ortsgruppen haben oder eingeladen werden zu berichten. Wenn du, deine Freunde oder deine Gruppe mehr erfahren wollt über die aktuelle Situation, dann schreibt uns und wir erzählen davon in eurer Stadt.

Koordination

Doch wir kommen nicht als Journalist_innen, sondern als Klassenkämpfer_innen nach Griechenland. Unser größtes Ziel ist es nicht über die Probleme in Griechenland zu berichten, sondern effektiv dagegen zu kämpfen. Dafür ist es notwendig diese Probleme europaweit anzugehen. Solidarität darf keine Floskel sein, sondern muss auf koordiniertem Widerstand beruhen. Deswegen werden wir in Griechenland für künftige Aktionen und Austausch Absprachen mit Organisationen und Initiativen treffen. In diesem Zusammenhang werden wir uns in unserer September-Ausgabe intensiver mit griechischen Jugendorganisationen und -gruppen beschäftigen.

Widerstand

Diesen Widerstand wollen wir auch in Deutschland entfalten. Doch dafür braucht es Organisierung. Gründet Solidaritätskomitees, die Informationsveranstaltungen organisieren, Aufklärung in Betrieb, Schule und Uni betreiben und dann Proteste auf die Straße bringen. Macht Druck auf die Gewerkschaften und die Linkspartei sich klar zu positionieren und entschlossen zu mobilisieren.

Unterstützung

Wenn du diese Arbeit unterstützen möchtest, dann bitten wir dich sie zu aller erst bekannt zu machen. Wir möchten dich auch herzlich dazu einladen dich bei uns zu melden, wenn du Materialien unserer Kampagne und Informationen möchtest oder uns einladen willst in deiner Stadt zu dem Thema zu sprechen. Außerdem würden wir uns natürlich auch über finanzielle Unterstützung freuen, denn wir überlegen auch griechische Jugendliche nach Deutschland zu bringen, um zu berichten und die oben genannten Dinge auch von ihrer Seite in Deutschland tun zu können, da wir eine kleine Organisation sind und die griechische Jugend unter noch viel erbitterterer Armut leidet, möchten wir die um deine Hilfe bitten.

Melde dich unter germany[ät]onesolutionrevolution.de

Auf dem letzten Bundeskongress konnten sich die Antideutschen, eine freundliche Bezeichnung für eine pro-imperialistische, arbeiterInnenfeindliche und neoliberale Strömung, um den BAK Shalom in [´solid] mit einem Antrag zu „Antisemitismus“ durchsetzen.

Während der Antrag zwar zurecht antisemitische Organisationen und ihre politische Unterstützung ablehnte, setzte er gleichzeitig auch die Ablehnung des bürgerlichen Staates Israels, seiner Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung, die Solidarität mit dem Widerstand gegen das Apartheidsregime, ja praktisch selbst die Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus gleich. Es war ein Manöver, dessen Sieg durch die Nennung der Ablehnung tatsächlich antisemitischer Organisationen gewährleistet werden sollte, während eine Niederlage des Antrages unmittelbar als Vorwurf des Antisemitismus hätte genutzt werden sollen. Nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form dieser Strömung drücken ihre rechte, antidemokratische und bürokratische Politik aus.

Es war ein Wermutstropfen, der für viele Linke das Fass zum überlaufen brachte. Es war vermutlich ein Anlass von vielen der etliche Jugendliche Anfang Juli dazu brachte die „Revolutionäre Linke“ in [´solid] zu gründen.

Auf der [´solid] Landesmitgliederversammlung in Niedersachsen organisierten nun Mitglieder der Revolutionären Linken um die Basisgruppe Göttingen eine Gegenoffensive. Sie brachten gemeinsam mit AktivistInnen des LAK Antimilitarismus und Frieden einen Antrag durch, der sich gegen die Verherrlichung von Kriegsgerät¹ aussprach. Gemeint waren Sticker und Materialien, des LAK Shalom. Zu sehen waren Panzer der „Israel Defence Force“, der Armee, die für zehntausende Tote und eine menschliche Katastrophe in Palästina seit ihrer Gründung verantwortlich sind. Darüber stand „Antifa muss praktisch werden“.

Kurz darauf reagierte der LAK Shalom Niedersachsens mit dem Bild einer Antideutschen aus Israel, die vor einem Panzer der IDF ein Bild mit der Aufschrift „Nächster Halt: Göttingen“ hochhielt. Das war eine Drohung, die eindeutig gegen die Grundlagen jeder demokratischen Organisation verstößt. Es war aber auch eine erneute Verhöhnung des linken Flügels und des angenommen Antrages.
Die vollkommen korrekte Reaktion des LandessprecherInnenrates war der unverzügliche Ausschluss des LAK Shalom. Wir begrüßen diesen Schritt, so wie hunderte linker Jugendlicher in Deutschland. Auch wenn REVOLUTION als Organisation nicht in [´solid] arbeitet, wissen wir, welche politische Bedeutung eure Auseinandersetzung mit den Antideutschen hat. Wir wollen euch nach Kräften den Rücken in dieser Auseinandersetzung stärken. Wir können nur jeden weiteren linken Landesverband auffordern es der [´solid] Niedersachsen nachzutun und auf Bundesebene für den Ausschluss des BAK Shalom zu kämpfen.

Die Politik des BAK Shalom und seiner Landesarbeitskreise dient nicht auf den Kampf gegen Antisemitismus. Seine zentrale Rolle nimmt er im Kampf gegen den linken Flügel in [´solid] war – von PazifistInnen, über AntimilitaristInnen bis zu revolutionären AntiimperialistInnen. Er verhöhnt jeglichen anti-kolonialen Widerstand, er versucht die Annahme dass die ArbeiterInnenklasse das revolutionäre Subjekt sei, mit aller Macht zu bekämpfen, ja er geht soweit den Imperialismus als Weltsystem zu begrüßen – jenes Weltsystem, das zu zwei Weltkriegen, zahlreichen Völkermorden und der Schoah an der jüdischen Bevölkerung in Deutschland führte.

Die gemeinsame Organisierung mit den Antideutschen verhindert jeglichen Anspruch auf eine linke, geschweige denn sozialistische Organisation. Inwiefern es dem linken Flügel, und vor allem der „Revolutionären Linken“ in [´solid] gelingen kann, die Antideutschen aus der Organisation zu entfernen, wird also selbst ein Gradmesser für die Möglichkeit des Verbleibs von RevolutionärInnen in [´solid] sein.

Wir erinnern uns an die Attacken auf die Linken in NRW, zur Zeit der Angriffe auf den Gaza-Streifen, gegen die sie eine Demonstration in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den Krieg organisieren wollten. Selbst die bürgerliche Presse wurde genutzt, um Mitglieder der gleichen Organisation als AntisemitInnen zu verunglimpfen. Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, werden diese Manöver vermutlich nur ein kleines Vorspiel gewesen sein.

Denn hinter den Antideutschen steht eine weitaus größere Kraft. Es ist die Bürokratie und das Zentrum der LINKEN, die ihre schützende Hand über die Antideutschen hält. So wie die israelischen Panzer die Kettenhunde des Imperialismus darstellen, so sind die Antideutschen die Kettenhunde des Reformismus in der Jugendorganisation, die gefügig gehalten werden soll.
Für eine reformistische Partei, die immer stärker in die Mitverwaltung des deutschen Imperialismus drängt – auf Länderebene und ihrer Hoffnungen nach auch zukünftig in einer Bundesregierung – sind allzu offene sozialistische, ja selbst eigenständige Gedanken der Jugend ein Dorn im Auge.

Antimilitaristische Positionen wie die Ablehnung der NATO, die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, eine scharfe revolutionäre Kritik an der Bundeswehr, geschweige denn sozialistische Positionen, die sich auf die Aktivität der ArbeiterInnenklasse beziehen, stören die FührerInnen der LINKEN und auch manch FührerIn von [´solid] nur. Das ist der Grund warum die Antideutschen eine solche Stärke haben – nicht auf Grundlage ihrer besonders überzeugenden Argumente, sondern aufgrund der besonders „überzeugenden“ Möglichkeiten des Linkspartei-Apparates, seiner Finanzen und seines Einflusses in [´solid].

Wer sich konsequent gegen die Antideutschen zur Wehr setzen will, wer möchte, dass [´solid] wirklich zu einer Organisation wird, die dem Attribut „sozialistisch“ gerecht wird, muss nicht nur eine entschiedene Auseinandersetzung gegen die Antideutschen, sondern gegen ihren Verbündeten – den Reformismus in [´solid] und LINKE führen.

Wir rufen daher alle revolutionären, sozialistischen GenossInnen in [´solid] dazu auf der „Revolutionären Linken“ beizutreten, so wie wir selbst gerne in Diskussion mit ihr treten möchten, um sie in der Auseinandersetzung zu unterstützen, aber auch dem Aufbau einer großen revolutionären Jugendorganisation in Deutschland gemeinsam einen Schritt näher zu kommen.

Ein Artikel von Georg Ismael und Simeon Halter

1 Antrag des LAK AuF Nidersachsen. Den genauen Wortlaut des Antrages findet ihr hier: http://lakaufnds.blogsport.de/2015/07/26/gegen-die-verherrlichung-von-kriegsgeraet/

Nach dem Attentat des Islamischen Staats (IS) auf sozialistische Jugendliche in der türkischen Stadt Suruc am 20. Juli hat die türkische Regierung eine Großmobilisierung ihrer Sicherheitskräfte in Gang gesetzt. In großen Städten wie Ankara, Izmir und Istanbul wurden bislang mehr als 1.000 Menschen verhaftet, eine junge Frau wurde erschossen.

Doch nur wenige von ihnen sind AnhängerInnen des IS – im Gegenteil. Die Repressionswelle richtet sich v.a. gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, Mitglieder der HDP, die sich für die Gleichberechtigung der KurdInnen einsetzt, und gegen linke Organisationen wie der „Revolutionären Volksbefreiungsfront“ DHKP-C. In Istanbul toben seit mehreren Tagen Straßenschlachten, sogar das Begräbnis der ermordeten Genossin Gülay Özarlan wurde von der Polizei überfallen.

Kampf dem Terrorismus?

Dieser Kampf gegen den inneren Feind von Erdogans AKP ist Teil einer größeren Offensive. Seit Wochenende fliegen türkische Kampfjets über Syrien und dem Nordirak. Laut BBC wurden etwa 10 Einsätze gegen den IS geflogen, fast 200 gegen Stellungen der KurdInnen in Rojava und im Nordirak. Sie sind das eigentliche Ziel.

Erst im Januar hatten die Volksverteidigungskräfte der YPG/YPJ in der Region Rojava in einem erbitterten Kampf die Stadt Kobanê vom IS befreitet und wurden dadurch international bekannt. Ebenfalls bekannt wurde die Rolle der Türkei, die durch ihre Grenzpolitik die kurdischen KämpferInnen in eine katastrophale Versorgungsnot gebracht und Munitionslieferungen verhindert hatte – während IS-Kämpfer in türkischen Privatkliniken behandelt wurden. Erst kürzlich sagte Erdogan deutlich, dass er kein kurdisches Autonomiegebiet an der türkischen Grenze zulassen würde. Ein solches Territorium unter der Kontrolle der PYD würde auch eine Stärkung der PKK bedeuten, was die AKP in den letzten Monaten ja eigentlich durch ihre „Friedensverhandlungen“ mit der HDP verhindern wollte.

All das zeigt auch die Verlogenheit der offiziellen Begründung der Türkei für ihre Intervention in Syrien. Sie bekämpft auch jetzt nicht den IS, sondern dessen GegnerInnen. So machte die Generalkommandantur der Volksverteidigungseinheiten (YPG) am 26. Juli in einer Presseerklärung öffentlich, dass die türkische Panzer Stellungen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) und der Freien Syrischen Armee (FSA) im Dorf Zormikhar westlich von Kobanê beschossen und dabei vier Kämpfer der FSA und zahlreiche DorfbewohnerInnen verletzt haben.

Gestern Freund, heute Feind

Seit dem Abend des 26. Juli bombardieren türkische Kampfjets außerdem das Kandil-Gebirge im Nord-Irak, wo sich das Hauptquartier der kurdischen Guerilla befindet. Nicht nur Schutzräume und Trainingscamps wurden getroffen, sondern auch mehrere DorfbewohnerInnen. Dieser Einsatz dauerte mehr als 8 Stunden.

Aber kurdisch ist nicht gleich kurdisch. Die türkische Armee hat in der nordirakischen Regierung unter Barzani einen Verbündeten an ihrer Seite, der „im Kampf gegen den Terror immer auf [türkischer] Seite“ stünde. Mit militärischen Angriffen auf sein „Staatsgebiet“ scheint er also kein Problem zu haben, solange diese sich gegen „den Richtigen“, also den gemeinsamen politischen Feind richten. Auch wenn das Programm des Demokratischen Konföderalismus, der Personenkult um Abdullah „Apo“ Öcalan und die Idealisierung der Familie einen kleinbürgerlichen, diffus anarchistisch bis utopischen Charakter haben, so ist die PKK ein entschiedener Gegner der Kolonialisierung des Nahen Ostens und der nationalen Unterdrückung des kurdischen Volkes.

Wer es wagt, dieses System in Frage zu stellen oder gar mit Waffen zu bekämpfen, der bekommt nun den Zorn der türkischen Regierung zu spüren. Diese erhofft sich schon länger die Zustimmung der USA und der NATO, militärisch gegen die KurdInnen vorgehen zu dürfen, bisher wurde aber v.a. die PYD als möglicher Bündnispartner im Kampf gegen den IS gesehen, auch wenn die reale materielle Unterstützung praktisch verwehrt und selbst Solidaritätskampagnen für finanzielle Hilfe massiv behindert wurden.

Doch diese Politik scheint sich nun geändert zu haben. Während in Istanbul eine als Friedensmarsch von der HDP organisierte Demonstration verboten wurde und politische AktivistInnen verhaftet werden, droht in Rojava ein Zweifrontenkrieg. Denn die PYD hatte erklärt, dass sie es als Kriegserklärung verstünde, wenn die türkische Armee sie, die Helden im Kampf gegen den IS, angreifen würde. Die PKK vermutet eine Abmachung zwischen den USA und der Türkei, bei der sie den Angriff auf die KurdInnen billigen, wenn sie selbst endlich die Luftwaffenstützpunkte in der Türkei nutzen dürften. Angriffe auf die PKK und ihre Verbündeten gelten jetzt auch in der Sprache der US-Diplomaten als „Selbstverteidigung der Türkei“, zu der schließlich jedes NATO Mitglied ein Recht hätte.

Kampf an zwei Fronten

Aber auch die tatsächliche Selbstverteidigung der YPG/YPJ in Städten wie Sirrin, die vom IS bedroht ist, muss weitergehen. Der Schwenk der türkischen Regierung, dem IS die ohnehin nie öffentlich bestätigte Unterstützung aufzukündigen, schwächt die islamistischen Banden nicht von heute auf morgen.

Die KurdInnen in Rojava stehen unmittelbar vor der Bedrohung eines Zweifrontenkrieges, den sie kaum gewinnen können, wenn eine türkische Intervention von der NATO gedeckt wird. Die Türkei zieht massive Truppeneinheiten an den Grenzen zu den kurdischen Gebieten in Syrien und zum Nordirak zusammen und plant außerdem eine „Sicherheitszone“ in Syrien zu errichten. Damit wären die KurdInnen in Rojava von allen Seiten von starken Gegnern eingekreist – von der Türkei und vom IS.

Auch der kurdischen Bewegung in der Türkei droht eine Niederlage, wenn die Türkei ihre reaktionären Ziele durchsetzen kann oder wenn Rojava fallen würde. Der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, ist nicht sparsam mit moralischen Vorwürfen gegen die AKP und er verweist zurecht darauf, dass sie einen Bürgerkrieg provoziert oder mindestens billigend in Kauf nimmt.

Es ist offenkundig, dass die türkische Regierung kein Interesse an einem „Friedensprozess“ hat und dessen Fortsetzung, wenn dieser mit einer politischen Stärkung von PKK/PYD und HDP einhergeht und sich dabei noch eine linke politisch Kraft etabliert, die die national unterdrückten kurdischen Massen mit der türkischen Linken und der ArbeiterInnenbewegung vereinen. Der Wahlsieg der HDP hat der AKP vor Augen geführt, dass sich diese in der nächsten Periode als eine politische Kraft stabilisieren könnte, die regelmäßig die undemokratische Hürde von 10 Prozent bei den Wahlen meistert und damit ein absolute Parlamentsmehrheit für die AKP auch zukünftig unmöglich machen würde.

Man sollte nicht vergessen, dass im Moment eigentlich noch eine Regierungsbildung angestrebt wird, denn seit der Wahl am 7. Juni hat die AKP ihre absolute Mehrheit verloren und ist auf eine Koalition angewiesen. Es ist sicher keine allzu falsche Vermutung, dass die AKP eine Regierungsbildung bewusst hinaus zögerte, um sich im momentanen Chaos als Stabilitätsfaktor zu präsentieren und bei Neuwahlen wieder die Alleinherrschaft zu erringen. Ein Schritt dazu könnte auch das Verbot der HDP als „terroristische Organisation“ sein.

Befreiungskampf

Doch die Stabilität einer bürgerlichen Partei, deren Herrschaft sich auf Angst und Staatsterror stützt, ist nicht unerschütterlich, wenn man an der richtigen Stelle zu sägen beginnt. Diese Stelle ist die kämpferische Organisierung der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft, der städtischen Armut in der Türkei und in allen kurdischen Gebieten.

Der „Friedensprozess“ ist am Ende und kann auch nicht wiederbelebt werden. Die türkische Regierung will nicht Frieden, sondern Kapitulation der KurdInnen, wenn sie mit dem Krieg gegen die PKK bis zu deren „endgültiger Entwaffnung“ droht.

In dieser Situation ist die Solidarität mit dem kurdischen Volk – ob nun mit den KämpferInnen in Rojava, mit der PKK und ihren Stellungen im Nordirak oder der HDP in der Türkei – Pflicht aller InternationalistInnen, der gesamten ArbeiterInnenklasse Europas, aller Linken, ja aller DemokratInnen.

Der Schritt vorwärts in der Türkei wird freilich nicht in einer Rückkehr zur Guerilla-Strategie bestehen, sondern im Massenkampf der KurdInnen, in einem Sirhaldin, in Massenaktionen in den Städten der gesamten Türkei, in politischen Streiks gegen die Repression und in der Agitation für Soldatenkomitees in der Armee, die sich gegen den schmutzigen Krieg Erdogans stellen.

In Europa gilt es, eine Solidaritätsbewegung mit den politischen Gefangenen aufzubauen und deren sofortige Freilassung zu fordern und das Ende des Verbots der PKK u.a. linker Organisationen. Diese Bewegung muss sich zugleich gegen die Unterstützung der türkischen Intervention, wie gegen jede Intervention von NATO, USA und EU im Nahen Osten wenden.

Über alle Grenzen hinweg

Die Befreiung des kurdischen Volkes ist freilich unmöglich ohne eine politische Perspektive für den gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes (egal ob in Form eines eigenen Staates oder weitgehender Autonomie) kann nicht verwirklicht werden, ohne die Machtverhältnisse in mindestens vier Staaten, die das kurdische Territorium beanspruchen, und die imperialistische Vorherrschaft in Frage zu stellen. Außerdem könnte selbst ein kurdisches Staatsgebiet (z.B. Rojava) selbst unter „friedlichen“ Bedingungen wirtschaftlich nicht autark wirtschaften, sondern wäre auf Kooperation mit seinen Nachbarn angewiesen.

Die Grenzziehung in der Region, festgelegt im Vertrag von Lausanne, ist mittlerweile
selbst in Frage gestellt. Das trifft nicht nur auf den „Islamischen Staat“, Israel und den US-Imperialismus zu, sondern auch auf das Agieren der Türkei. Um ihre Ziele (Ausweitung des geo-strategischen Einflusses, Verhindern eines kurdischen, selbstverwalteten, de facto eigenstaatlichen Gebietes in Rojava) zu erreichen, kann sie an den bestehenden Grenzen nicht halt machen. Daher auch ihre Angriffe auf andere Staatsgebiete zur „Selbstverteidigung“.

Die kurdische Frage zeigt wie kaum eine andere, dass auch eine fortschrittliche, revolutionäre Veränderung nicht an bestehenden Staatsgrenzen halt machen kann. Die grenzübergreifende Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte und v.a. der ArbeiterInnenbewegung ist ein Gebot der Stunde. Das trifft insbesondere auf die kurdische Bewegung und die verbliebenen Kräfte der syrischen demokratischen Revolution zu, die weiter gegen Assad, aber auch die Islamisten des IS kämpfen.

Dazu braucht es auch eine politische Organisation über die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen hinweg, die mit der Perspektive des revolutionären Sturzes der reaktionären Regime und der Errichtung von Arbeiter- und Bauernregierungen ausgerüstet ist. Nur so ist eine Enteignung der großen Kapitalisten und die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft, die Durchführung einer Agrarrevolution zugunsten der LandarbeiterInnen und Kleinbauern, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes aller Völker, die Befreiung von imperialistischer Vorherrschaft, die Ersetzung des bürgerlichen Staats- und Repressionsapparates durch Räte und Milizen möglich. Die Vereinigten sozialistischen Staaten des Nahen Ostens müssen das Ziel sein, für das eine international koordinierte Partei kämpft.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Mit dem Abkommen von letzter Woche ist Griechenland faktisch zu einem Protektorat der Troika geworden. Alle wichtigen Entscheidungen – von der Kürzung der Renten, über das Arbeitsrecht bis hin zur erzwungenen Veräußerung des verbliebenen öffentlichen Eigentums unter der Aufsicht einer Treuhandanstalt europäischen Zuschnitts – werden nun unter Kontrolle von EU-Institutionen getroffen.

Der deutsche Imperialismus hat sich in allen Fragen durchgesetzt. Merkel und Schäuble hatten von Beginn an ein klares Ziel, das sie mit aller Härte, aller Entschlossenheit durchsetzen wollten – und fürs erste durchgesetzt haben. Mehr als je zuvor hat sich gezeigt, was die Europäische Union ist, wer die Eurozone beherrscht: der deutsche Staat, genauer, die herrschende Kapitalistenklasse, die er vertritt.

An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert zur Neuordnung Europas. In der EU/Eurozone geht es nicht um einen imaginären „europäischen Geist“, eine „Friedensordnung“ oder gar soziale „Gerechtigkeit“ und „Gleichheit“. Es geht um die Formierung eines neo-liberalen, imperialistischen Projekts, eines von Deutschland geführten Blocks, der beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt, um politische und wirtschaftliche Einflusssphären, ganz vorne mitmischen kann.

Zweifellos ist mit Griechenland der Kampf um die Neuordnung Europas lange nicht entschieden – ja er wird wahrscheinlich noch weitaus härter und bitterer werden, weil die wirtschaftlichen Verwerfungen des Kapitalismus zu weiteren krisenhaften Ausbrüchen führen müssen, weil Griechenland letztlich nur ein Vorspiel ist zu den viel größeren Volkswirtschaften Spaniens und Italiens.

Schäuble und Merkel haben die Syriza/ANEL-Regierung zur vollständigen Kapitulation gezwungen und faktisch eine „Regierung der nationalen Einheit“ herbeigeführt – eine Regierung freilich, die selbst in einem kalten Putsch unter imperiale Aufsicht gestellt wurde.

Schäuble und Merkel hätten diese Politik nicht so durchziehen können, wenn die anderen Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone (und auch der EU) sich nicht der deutschen Führung gefügt hätten. Taten es die einen geradezu euphorisch, so spielte die französische Regierung die Rolle des „Vermittlers“, der letztlich auch nur zähneknirschend das Diktat weiterleitet und beschönigt.

Diese Politik wäre unmöglich gewesen ohne die willfährige Komplizenschaft der europäischen Sozialdemokratie und der von ihr dominierten Gewerkschaften. Martin Schulz, dieser zum Grußdirektor des europäischen Imperialismus gewordene EU-Parlamentspräsident, verlor kurzzeitig die Contenance, als Tsipras und die griechische Delegation zu einem Volksentscheid über die Troika-Erpressung ausriefen. Jetzt ist Schulz wieder glücklich, habe doch allen Ernstes die „Demokratie“ gesiegt, nachdem das Votum des griechischen Volkes mit Füßen getreten wurde. Siegmar Gabriel versuchte gar, Schäuble und Co. als Hetzer gegen die griechische Regierung rechts zu überholen – was, wie so oft bei diesem politischen Geisterfahrer, in einem Crash auf der Gegenfahrbahn endete.

Die Gewerkschaftsführer Europas verzichteten auf solche real-satirischen Einlagen. Sie sahen ihre „Hände gebunden“. Schließlich hatte der griechische Gewerkschaftsdachverband GSEE bei der Volksabstimmung zum Ja für die Troika-Auflagen aufgerufen – und diesen KollegInnen wollte man nicht „in den Rücken fallen“. So machten die Gewerkschaftsbonzen, was sie bei allen großen politischen Fragen am liebsten machen – nichts – und fielen statt den griechischen Bürokraten den Lohnabhängigen in den Rücken. Allenfalls schicken sie einen Bettelbrief an Schäuble, Merkel oder Juncker oder hoffen auf die Heldentaten eines Hollande.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen haben die griechische Bevölkerung nicht nur im Stich gelassen. Sie tragen auch eine politische Hauptverantwortung dafür, dass das Gift des Chauvinismus, der anti-griechischen Hetze in Deutschland und vielen anderen Ländern Europas so greifen konnte.

Schließlich war auch die Griechenlandsolidarität der „Europäischen Linkspartei“ wenig mehr als unkritische Unterstützung der Regierungspolitik von Syriza/ANEL und Parlamentsreden. Mobilisiert hat sie mit angezogener Handbremse. Parteien mit zehntausenden Mitgliedern brachten gerade ein paar Hundert, allenfalls ein paar Tausend ihre GenossInnen auf die Straße.

Wahrlich, Merkel, Schäuble und Co. hatten „Gegenspieler“ in Tsipras und seiner Regierung, die vor allem nicht aus ihrer Mannschaft fliegen wollten. Die deutsche Regierung hingegen verfolgte ihre Interessen konsequent. Der Vorwurf, dass sie „die Europäische Idee“ verraten hätte, dass sie keinen „fairen Kompromiss“ gewollt hätte, trifft letztlich nicht Merkel, sondern alle jene, die dachten (oder sich selbst wider besseres Wissen vormachten und vormachen), dass es sich bei EU und Eurozone um eine demokratische Veranstaltung Gleicher handeln würde. Was diese KritikerInnen Merkel und Schäuble letztlich vorwerfen, ist dass sie als konsequente Sachwalter des deutschen Imperialismus, als entschiedene InteressenvertreterInnen der herrschenden Klasse agieren.

Die Politik der griechischen Regierung

Eine solch konsequente Vertretung ihrer Klasseninteressen hatte und hat im Gegenzug die ArbeiterInnenklasse Griechenlands nicht, ja nie gehabt. Die griechische Regierung unter Tsipras wollte immer schon einen „ehrenhaften Kompromiss“ mit den Gläubigern, der zu „Institutionen“ umgemodelten Troika. Im Februar 2015 unterzeichnete sie ein erstes Abkommen, eine erste Kapitulationsurkunde. Sie signalisierte durch Bildung einer Volksfrontregierung mit der rassistischen, rechten ANEL und die Wahl eines Staatspräsidenten aus den Reihen der ND, dass sie keinen Bruch mit der EU und dem griechischen Kapital anstrebte.

Auch als die Verhandlungen Ende Juni scheiterten und Tsipras ein Referendum über das Diktat der EU und des IWF ausrief, wollte er eigentlich keinen Bruch. Keine praktischen Vorbereitungen wurden von der Regierung unternommen, um das Land im Falle eines erzwungenen Grexit zusammenzuhalten.

So war die vollständige Kapitulation folgerichtig. Nun wird diese von Tsipras, seiner Führungsclique und der europäischen Linkspartei einschießlich etlicher „post-autonomer“ Linker auch noch verklärt. Er hätte, so erklärt Tsipras, noch Schlimmeres verhindert. Um „sein Land“ vor dem Ruin zu retten, wäre letztlich jedes Zugeständnis notwendig gewesen, um es in der Eurozone zu halten. All das sei bitter – aber letztlich alternativlos.

Damit tritt Tsipras das überwältigende Votum des griechischen Volkes, das Oxi vom 5. Juli, mit Füßen, das ein klares NEIN zu den Diktaten der EU und der Troika ausdrückt. Selten hat ein reformistischer politischer Führer in der europäischen ArbeiterInnenbewegung seine selbst proklamierten Ziele und Versprechen innerhalb so kurzer Zeit verraten, ins Gegenteil verkehrt.

Der Verrat ist freilich keine persönliche Angelegenheit. Eine ganze politische Strategie und Doktrin ist an den Interessen des europäischen Imperialismus zerbrochen, gescheitert. Erstens die Illusion, die „europäischen Institutionen“, die imperialistische EU zu einem Instrument sozialer Reform, gradueller Verbesserung zu machen. Zweitens die Vorstellung, dass die Alternative zum Neo-Liberalismus die Rückkehr zu einer keynesianischen Politik, zur Stimulierung der Wirtschaft mittels „Investitionsprogrammen“ und Stützung der Nachfrage der KonsumentInnen sei. Eine solche Strategie ist in der aktuellen Krisenperiode nicht „realistisch“, sondern utopisch. Die Alternative heißt nicht „Neo-Liberalismus oder Reform“, sondern kapitalistisches Krisenregime oder revolutionärer Bruch.

Nun bleibt Tsipras und seinen Parteigängern nichts übrig, als die ArbeiterInnenklasse, die RentnerInnen, die Jugend auf bessere Zeiten zu vertrösten. Derweil wird es weitere Kürzungen, Arbeitslosigkeit, Armut, Ruin geben. Derweil wird die griechische Ökonomie an das deutsche und internationale Finanzkapital verscherbelt. Politisch hat das faktisch zu einer „Regierung der nationalen Einheit“, einer politischen Zusammenarbeit mit ND, PASOK, Potami, also allen offenen „Troika-Parteien“, geführt.

Die einzige Hoffnung, dass Tsipras mit seinen neuen „Partnern“ das Abkommen mit der EU nicht durchsetzen kann, liegt in der Widerstandskraft der griechischen Bevölkerung, der ArbeiterInnenklasse und der Jugend. Mit dem Nein vom 5. Juli haben sie gezeigt, dass sie keine Unterwerfung unter das imperialistische Diktat wollen. Zugleich hat sich auch gezeigt, dass ein Nein an den Wahlurnen nicht ausreicht, sondern dass es auf der Straße und in den Betrieben durch eine Massenbewegung erkämpft werden muss.

Der Generalstreik am 15. Juli kann dazu ein Schritt sein. Aber befristete Streiks sind, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, letztlich nur Formen des symbolischen Protests. Die Regierung wird das aussitzen und am nächsten Tag zur Umsetzung ihres Programms voranschreiten. Notwendig ist ein unbefristeter Generalstreik. Notwendig ist die Organisierung von Massenversammlungen in den Betrieben, an Schulen und Unis, in den Wohnbezirken, in Stadt und Land und die Wahl von Aktionsausschüssen, um eine solche Bewegung zu organisieren, zu lenken und zu leiten.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen politischen Kräften der griechischen Linken, die in der aktuellen Lage gegen das Diktat der Troika, gegen die Kapitulation der Syriza-Führung kämpfen und mobilisieren. Eine Einheitsfront der linken Kräfte in Syriza (Linke Plattform usw.), von Antarsya und, wenn möglich, der KKE ist notwendig, um jetzt gemeinsam gegen die Regierung zu mobilisieren. Ein Generalstreik in der aktuellen Lage könnte die Regierung und die Troika-Politik zu Fall
bringen. Zugleich wäre er ein Mittel, um Organe der Selbstorganisation in den Betrieben und Stadtteilen aufzubauen und zu Räten zu entwickeln.

Es würde auch erfordern, Selbstverteidigungsorgane des Streiks gegen Übergriffe von Polizei und Faschisten aufzubauen und Soldatenräte in der Armee zu schaffen, um sich gegen einen möglichen Militärputsch zu wappnen.

Eine solche Zuspitzung würde nicht nur die Frage des Bruchs mit der EU, der sofortigen Streichung der Schulden, der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen aufwerfen. Sie würde auch Maßnahmen erfordern, die sich gegen den Kapitalismus richten: die entschädigungslose Enteignung der großen Banken und Konzerne unter  ArbeiterInnenkontrolle, einen Notplan zur Sicherung der Grundbedürfnisse der Massen. Kurzum, sie würde die Frage einer ArbeiterInnenregierung aufwerfen, die sich auf Räte und Selbstverteidigungseinheiten stützt, die herrschende Klasse enteignet und die Wirtschaft auf Basis eines demokratischen Plans reorganisiert.

Zweifellos ist ein solches Programm, eine solche Strategie heute schwer umsetzbar. Die Politik der monatelangen Verhandlungen mit der EU, der EZB, dem IWF, die ständige Vertröstung auf Verbesserungen im Rahmen des bestehenden Systems und die stetige Verschlechterung der Lebensbedingungen haben bei vielen Menschen zu Verzweiflung und Resignation geführt. Diese werden weiter um sich greifen, wenn es nicht rasch zu massenhaftem und entschlossenem Widerstand kommt, der den Menschen eine Perspektive bietet. Diese kann jedoch nur in der revolutionären, sozialistischen Umwälzung und im Kampf für ein sozialistisches Europa liegen. Dies ist schwer, sehr schwer zu machen angesichts der Entwicklung der letzten Jahre – aber sie ist die einzige Alternative zur vollständigen Niederlage.

Um den Widerstand gegen das Diktat der Imperialisten zu führen, ist ein Bruch mit der Regierung Tsipras, ein Bruch mit seiner Fraktion unvermeidlich. Eine „Einheit“ mit den Erfüllungsgehilfen von Merkel und Schäuble wäre selbst nichts anderes als die mehr oder minder kritische Unterordnung unter ebendiese Erfüllungsgehilfen. Natürlich sollte die Linke in Syriza die Partei den Rechten nicht kampflos überlassen, sondern auf einer Notkonferenz den Bruch herbeiführen. Vor allem aber gilt, es die politische Einheit mit der revolutionären und radikalen Linken außerhalb von Syriza – allen voran mit Antarsya – herbeizuführen, um eine neue, anti-kapitalistische, revolutionäre ArbeiterInnenpartei aufzubauen.

Eine Erklärung der NaO Berlin, 15.07.2015

nao-prozess.de

Nach 17-stündiger Sitzung in Brüssel haben Deutschlands „eiserne Kanzlerin“, Angela Merkel, und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble schließlich die vollständige Kapitulation von Alexis Tsipras akzeptiert.

Schon haben Demonstrationen in Athen stattgefunden, die ein deutliches OXI (NEIN) zu diesem unterwürfigen Ausverkauf artikulierten. Die einzige Hoffnung, um eine noch schlimmere soziale Katastrophe zu vermeiden, liegt darin, dass daraus eine Massenrevolte entsteht, die die seitens der Syriza-FührerInnen gesäte Verwirrung und Entmutigung überwindet und die Umsetzung dieser brutalen Angriffe auf ArbeiterInnen, RentnerInnen, Arbeitslose und Jugendliche verhindert.

Die Speerspitze einer solchen Revolte müssen Lohnabhängige und Jugendliche bilden. Die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, ADEDY, hat für Mittwoch zum Generalstreik im Öffentlichen Dienst aufgerufen. Können die Basismitglieder des Dachverbands der größten Gewerkschaft (GSEE) mit ihren SpitzenfunktionärInnen brechen, die nicht nur Tsipras’ Ausverkauf unterstützten, sondern ihn sogar anflehten, die Bedingungen der Troika anzunehmen, bevor er nach Brüssel abflog? Wird PAME, die kämpferische Gewerkschaft der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), zusammen mit anderen GewerkschafterInnen streiken im Aufbegehren gegen den großen Betrug?

Die Kräfte der – subjektiv – revolutionären Linken sowohl innerhalb Syrizas, deren Parlamentsabgeordnete mit „Nein“ gestimmt haben, wie außerhalb, in Antarsya, können und müssen jetzt eine entscheidende Rolle spielen. Das trifft auch auf die KKE zu, falls sie ihre sektiererische Politik überwinden kann.

Die trügerischen Reden Merkels und Hollandes in Brüssel mit ihren Behauptungen, drei weitere Jahre an Sparauflagen, massive Privatisierungen staatlicher Dienstleistungen und Industrien sowie die Beseitigung von Gewerkschaftsbefugnissen würden die griechische Wirtschaft wieder flott machen, werden bald entlarvt sein, wenn das Land tiefer denn je im Sumpf versinkt. Wenn es keine machtvolle Gegenwehr geben wird, können wir erwarten, dass die Truppen der Rechten, einschließlich der Faschisten, in einer Atmosphäre der Verzweiflung aufleben und gedeihen werden. Es gilt, keine Zeit zu verlieren.

Die Wiederkehr der Troika

Als Tsipras im Januar gewählt worden war, teilte er den RepräsentantInnen der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des IWF – der Troika – mit, sie sollten ihre Sachen packen, und viele frohlockten. Die Rückkehr der Troika nach Athen, wieder einmal für die griechische Wirtschaft zuständig, stellt nicht nur eine absichtliche Erniedrigung der Syriza-Regierung dar, sie trampelt vorsätzlich auf dem Mehrheitswillen des griechischen Volkes herum. Sie ist darüberhinaus eine Warnung an alle zukünftigen HerausforderInnen der Oberherrschaft Deutschlands und seiner engsten Verbündeten über die Eurozone.

Das enthüllt die Tatsache, dass die wirkliche Macht nicht in der parlamentarischen Demokratie liegt, sondern bei der Diktatur der Großbanken und –kapitalistInnen Londons, Frankfurts, Paris’ und Zürichs. Griechenland wird nicht nur alle Maßregeln, die von der Volksabstimmung Anfang Juli zurückgewiesen wurden, und zusätzliche Kürzungen befolgen müssen, sondern Vermögenswerte in Höhe von 50 Mrd. Euro werden in Gewahrsam genommen. Die Hälfte davon wird zur Rekapitalisierung und nachfolgenden Privatisierung der griechischen Banken verwandt werden, ein kleinerer Teil für mutmaßliche Investitionen innerhalb Griechenlands; der Rest wird als Deckung, zusätzliche Sicherheit für vollständige und pünktliche Erfüllung des weiteren Schuldendienstes vorgehalten. In Wahrheit bedeutet es einen wahrhaft blitzartigen Ausverkauf griechischer Vermögenswerte, See- und Flughäfen sowie von Grund und Boden.

Die Wirtschaft wird „liberalisiert“, Renten werden gekürzt, Hilfszahlungen abgeschafft, Berufsschutz wird aufgeweicht. Automatisch werden Ausgaben gestrichen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki privatisiert. Die Troika wird ein Veto über zuvor erlassene Gesetze und Verordnungen erhalten, wieder in Kraft gesetzte gewerkschaftliche Rechte werden annulliert. Dies ist eine vollständige Zurückweisung des beschränkten Programms, auf dem Syriza gewählt wurde.

Dieses Ergebnis stellte von Beginn an das Ziel des deutsch angeführten europäischen Imperialismus’ dar. Es machte überhaupt keinen Sinn, mit ihm aus der Position völliger Schwäche heraus zu verhandeln, während die Reichen Woche um Woche Milliarden Euro außer Landes schafften. Ohne die Übernahme der Kontrolle von Griechenlands ökonomische Ressourcen, ohne aufzuhören, einen einzigen Euro an ausländische Banken und die Institutionen des Finanzkapitals zu zahlen und ohne die Vermögen der griechischen Oligarchen einzufieren, verfügte die Regierung über keine Machtmittel.

Illusionen und Verrat des Reformismus

Am 5. Juli errang Syriza 61 % für ein Mandat, das Sparpaket abzulehnen – und bot ein schlechteres Abkommen als das abgelehnte an. Das war ein klares Signal, dass Syriza reif für ein Abkommen zu jedem Preis war. Tsipras offenbarte, welches seiner zwei Politikversprechen, Schluss mit der Kürzungsorgie und Verbleib innerhalb des Euro, das echte war und welches eine listige Täuschung. Die ImperialistInnen behielten alle Asse in der Hand und wussten das. Deutschland musste lediglich die Daumenschrauben anziehen und Tsipras mit Schäubles Drohungen, Griechenland aus der Eurozone zu entfernen und kaum einen Euro behalten zu lassen, Angst einflößen.

Der „Plan B“ des Akademikers und Abgeordneten der Linken Plattform, Costas Lapavitsas; war um nichts besser. Tatsächlich war er eine Utopie: der „ausgehandelte“ Austritt aus dem Euro gründete auf der Annahme, Deutschland wolle Griechenland aus der Währungszone herauswerfen und dafür bezahlen. Das kam dem Angebot gleich, friedlich auszuscheiden im Gegenzug für einen goldenen Händedruck Schäubles. Natürlich stand das nie zur Wahl. Wie Tsipras’ Plan A verwarf Plan B auch nur den Gedanken an eine Mobilisierung der LohnarbeiterInnen in Verteidigung ihrer eigenen Interessen zugunsten von Kungeleien.

Ebenfalls ging Tsipras’ Strategie niemals auf, zwischen die Herrschenden der EU einen Keil treiben zu können und die Unterstützung eines Teiles von ihnen für keynesianische Maßnahmen zu gewinnen, um die krisenverschärfenden Sparprogramme zu ersetzen. Regierungen von Staaten wie Spanien, Portugal, Irland, Italien wollten Syrizas Strategie, ein Ende der Kürzungspolitik auszuhandeln, nicht unterstützen, nachdem sie jahrelang in ihren eigenen Ländern solche schmerzhaften Einschnitte umgesetzt hatten.

Wenn Syriza jemals damit rechnete, Frankreich und Italien würden sich gegen den deutschen Imperialismus stellen und Griechenland ein besseres Angebot machen, dann ist diese Illusion fürchterlich zerstoben. François Hollande führte eine Komödie auf, Schäuble zu überreden, Griechenland nicht aus der Eurozone herauszukatapultieren, während er die GriechInnen zum Nachgeben drängte. Innerhalb der Eurozone kann kein anderes Land Deutschland finanziell und ökonomisch herausfordern, wenn es drauf ankommt.

Angesichts dieser Unnachgiebigkeit weigerte sich Syriza, das Einzige zu unternehmen, welches das Aufzäumen des Sparzügels hätte aufhalten können: Nichtanerkennung der Staatsschuld, Übernahme der Kontrolle über Bankensystem und Produktionsmittel, Mobilisierungsaufruf an die europäische ArbeiterInnenklasse zu ihrer Verteidigung gegen Gewalt und Erpressung durch ihre Regierungen.

Doch hier ließ ein anderer Faktor die griechische arbeitende Bevölkerung schmählich im Stich: die europäische ArbeiterInnenbewegung. Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien tragen eine schwere Verantwortung, Griechenland, nicht zu Hilfe  geeilt zu sein. Die deutschen SozialdemokratInnen, die mit Merkel und Schäuble das Regierungsamt teilen, unterscheiden sich außer in ein paar Worten in Nichts von diesen imperialistischen RäuberInnen. Die SozialdemokratInnen im restlichen Europa unterstützten ihre Regierungen und Austeritätsprogramme und boten nichts außer Rhetorik zu Syrizas Hilfe an.

Was ist mit den europäischen Linksparteien? Wo war Podemos, das spanische „Syriza“? Obwohl es Mahnwachen und Demonstrationen gab, war es doch kein Vergleich mit den Massendemonstrationen vom letzten Jahr. Das ist ein Eigentor, wenn du wie Podemos im November eine Wahl auf Grundlage einer Politik gewinnen willst, die die Kürzungspakete ablehnt. Die unkritische Schmeichelei gegenüber Syriza, die so verbreitet in der Linken seit ungefähr letztem Jahr ist, brachte Lähmung mit sich, als eine entscheidende Niederlage für die ArbeiterInnen auf dem ganzen Kontinent in Brüssel drohte. Ohne radikale Erhebung in Griechenland und eine Welle an Solidaritätsaktionen im Rest Europas werden wir alle einen hohen Preis für unsere Untätigkeit zahlen.

Der Grad an Bestrafung Griechenlands durch den europäischen Imperialismus für dessen trotzige Herausforderung wurde ermöglicht durch die Passivität der Spitzen der europäischen ArbeiterInnenbewegung. Diese führenden FunktionärInnen, zu ängstlich, ihren eigenen Sparregimes ernsthaft entgegenzutreten, haben ihrem Konto an Feigheit und Verrat im kritischen Moment einen neuen Schandfleck hinzugefügt.

Die Lehren aus dem Verrat

Die Institutionen der EU und die Eurozone beziehen ihre Daseinsberechtigung aus der Durchsetzung der Dominanz einer Handvoll imperialistischer Mächte, deren stärkste in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der EU Deutschland ist. Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission usw. können nicht reformiert werden, sondern müssen europaweit entschlossen bekämpft werden mit dem Ziel,
sie zu Fall zu bringen und durch die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse zu ersetzen.

Wesen und Ausmaß des Kampfes ist klar: keine reformistische oder keynesianistische Strategie führt zum Ziel, und keine Sektion des europäischen Kapitals hat sich von der neoliberalen Linie abbringen lassen. Ein Ende der Austerität auf absehbare Zeit heißt Sturz der kapitalistischen Klassendiktatur, die Griechenland pulverisiert hat. Das Haupthindernis für den Kampf ist die Führung der Klasse, die die Klassenkonfrontation vermeiden und sich an die „Realitäten“ des Neoliberalismus anpassen will.

Die europäischen linken Parteien und die Führung der Arbeiterbewegung sind nicht geeignet für diesen Zweck. Sie sind nicht nur unfähig, einen tragfähigen Widerstand in ihren eigenen Ländern zu mobilisieren, sie scheuen auch davor zurück, eine elementare europaweite Solidarität mit der Bevölkerung zu organisieren, der von der rücksichtslosen Kapitalistenklasse das Messer an die Kehle gesetzt wird und der klar gemacht werden soll, dass Widerstand zwecklos sei.

Europa – was tun?

Wir müssen ArbeiterInnenparteien aufbauen, die willens und imstande sind, einen Klassenkampf gegen Austerität zu führen, eine internationale Partei, die auf der Strategie des revolutionären Sturzes des Kapitalismus beruht.

Das Modell einer Linkspartei, die vorgibt, die Austerität nur durch die Übernahme von Posten bei Wahlen zu besiegen, vielleicht mit der Unterstützung von sozialen Bewegungen, nicht aber auf dem harten Weg des Klassenkampfes und der Machteroberung ist in Griechenland auf den Prüfstand gestellt worden und verheerend gescheitert.

Die Mehrheit der Linken in Syriza, nach den Stimmen im Parlament zu urteilen, war für eine unnachgiebigere Haltung, schreckte aber vor der Spaltung zurück und vor der Mobilisierung gegen den Ausverkauf. Das ist die historische Rolle des Linksreformismus, und jene ZentristInnen, die dem anhängen, reden zwar von Revolution, aber wenn es darauf ankommt, handeln sie wie ReformistInnen.

Mittlerweile ist es in Griechenland klar geworden, dass Tsipras eine Regierung der nationalen Einheit bilden will – jedenfalls in der Praxis, wenn auch nicht unbedingt unter diesem Namen. Dabei wird er sich auf die diskreditierten und eigentlich besiegten bürgerlichen Oppositionsparteien verlassen, die auf die Austerität eingeschworen sind. Gegen die Gefahr, das wirtschaftliche und politische System des Landes der direkten Verwaltung der Troika und den Pro-Austeritäts-Parteien auszuliefern, müssen sich die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und die Jugend organisieren und das Land unregierbar machen für die Troika und ihre Gehilfen.

Dennoch können auch die Linken in Syriza, die es wagten, gegen den Verrat zu stimmen, sich einbringen, indem sie die Kräfte des Widerstands vereinigen helfen. Sie sollten alles daran setzen, die Basis von Syriza gegen die kollaborationistische Führung aufzubringen. Sie sollten alle Parteigliederungen aufrufen, die Kapitulanten zu verurteilen, eine Notkonferenz einberufen, die Führung davonjagen und gegen den Ausverkauf auf die Straße zu gehen.

Falls jedoch, wie gerüchteweise verlautet, Tsipras die Partei von den Linken säubern will, sollten sie alles tun, um sich mit der Linken außerhalb der Partei, besonders jener in Antarsya, zu vereinigen. Die erste Grundlage für die Vereinigung in einer neuen ArbeiterInnenpartei sollte ein Aktionsprogramm des Widerstands gegen die Troika und deren Regierung bilden. Darin enthalten sollten folgende Forderungen sein:

• Besetzung die Häfen und Flughäfen, Transportwege und Großindustrien unter ArbeiterInnenkontrolle!

• Organisierung von Aktionsräten, bestehend aus Delegierten von ArbeiterInnen und Jugend, um sich auf die Verteidigung gegen die konterrevolutionäre Reaktion vorzubereiten!

• Für einen allgemeinen, unbefristeten Generalstreik, um die Troika-Regierung zu stürzen und eine ArbeiterInnenregierung an die Macht zu bringen!

• Aufruf an alle sozialistischen und proletarischen Anti-Austeritäts-Kräfte, eine neue revolutionäre Kampfpartei des Widerstands gegen die kapitalistische Offensive aufzubauen!

• Internationale Solidarität und ArbeiterInnenmobilisierung in den imperialistischen Kernländern, um die Troika zu zwingen, von ihren Plänen abzulassen!

• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, um die kapitalistische Europäische Union zu ersetzen!

Eine Stellungnahme der Liga für die Fünfte Internationale, 14. Juli 2015

We young students, workers and unemployed from all over Europe, but especially from Germany, declare our deepest sympathies and solidarity to you, the struggling youth of Greece.

We know how you have suffered under the crisis of the past years. And we know who’s fault this is.
It’s the fault of the Greek capitalists, but even more the big European imperialist powers with Germany at its heart who sent the Troika to Greece to impose cuts and attacks on the Greek working class and the youth of Greece.

In the past weeks we could see how the Troika tried to impose even bigger attacks. In the past weeks we saw how Merkel, Schaeuble and Co. tried to ashame the Greek people and take their dignity. They linked this to an outrageous hate campaign against the Greek workers and youth, they tried to let you feel isolated within Europe.

We want to let you know: You are not alone. We despise the German government, the EU bureaucrats and the banks and companies behind them as much as you do. We know as much as you do that it’s their fault we are in a deep crisis.

Now they want to divide us to let you suffer first and then go on to let us suffer all over Europe.
But we say „OXI“. We say „NEIN“. We say „NO“.

For millions of workers and youth all over Europe you are an inspiration. There are many German youth and young workers who don’t believe the lies of the media and politicians. Still, the long tradition of revolutionary thought is weak after decades of co-management and the rotten compromises of social democratic leadership. But there are a growing number of youth in Germany who recognize: „The main enemy is at home“.

We hereby declare to fight against this enemy, German imperialism and the capitalist rulers all over Europe, to help you breathe and fight against the capitalists in Greece more confident.

We want to encourage you to let them know on Saturday that Greece says „OXI“. OXI to the memoranda and OXI to the Europe of capitalist crisis.

We don’t want the rulers to kick you „out of Europe“. Instead we want to kick them out together. Don’t let us fight for national solutions. Let us coordinate, organise together for a struggle for the United socialist states of Europe. May the first flame of Revolution start from the rising fists of the Greek Youth!

REVOLUTION – international communist youth organization

Für einen europaweiten Kampf, für die vereinigten sozialitischen Staaten von Europa

Am vergangenen Freitag platzten die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus internationalem Währungsfond, Europäischer Union und der europäischen Zentralbank. Letztere versuchten Griechenland weitere Spardiktate aufzuzwingen, um im Gegenzug weitere Kredite auszuzahlen, mit deren Hilfe in den vergangenen drei Jahren Milliarden Euros an Schulden, insbesondere bei deutschen und französischen Banken, auf die Schultern der europäischen ArbeiterInnenklasse abgewälzt wurden. Die SYRIZA geführte Volksfrontregierung mit Beteiligung der rechtsnationalistischen ANEL versuchte einen Kompomiss mit der Troika zu verhandeln.

Doch die aktuelle Situation, die Tiefe der Krise haben deutlich gemacht, dass „ehrenwerte“ Kompromisse mit den KapitalistInnen, insbesondere in Griechenland, nicht mehr möglich sind. In Griechenland ist heute ganz praktisch die Frage von „Sozialismus oder Barbarei“ gestellt. Dass sieht jede/r der/die durch die Straßen Athens dieser Tage geht, wo Armut und Verelendung grassieren.

Das ist der tiefere Grund warum die Verhandlungen scheiterten. Darüber hinaus geht es der Troika darum ein Exempel zu statuieren. Selbst der begrenzte Protest seitens SYRIZA geht ihr zu weit. Es soll klar gezeigt werden, dass wer sich zur Wehr setzt, kein Gnade zu erwarten hat. Jede Hoffnung auf Alternativen und Veränderungen, und seien auch von refomistischen Illusionen behaftet, soll in Griechenland stellvertretend für ganz Europa im Keim erstickt werden.

Deshalb sieht sich die griechiche ArbeiterInnenklasse einer riesigen Hetzkampagne gegenüber. Die herrschende Klasse Europas will sie isolieren, die aktuelle Regierung von rechts stürzen und ihr – und damit der gesamten europäischen ArbeiterInnenbewegung – eine verheerende Niederlage beifügen.

Gleichzeitig organisiert die Regierung in Griechenland eine Volksabstimmung über die Spardiktate für Samstag. Gleichzeitig steigen die Mobilisierungen in Griechenland erneut an, sowohl seitens der rechten Opposition, als auch seitens der ArbeiterInnenbewegung.

Deswegen ist es gerade für uns als ArbeiterInnen und Jugendliche in Deutschland, dem Land dessen Kapital und seine Regierung ganz Europ zu erwürgen drohen, das Gebot der Stunde in Solidarität mit der griechischen ArbeiterInnenbewegung auf die Straße zu gehen. In den aktuellen Streiks, den aktuellen politischen Auseinandersetzungen gegen Rassismus oder bei den Protesen gegen den G7 Gipfel in Garmisch können wir sehen, dass was die KapitalistInnen in Griechenland durchsetzen wollen, auch gegen uns durchgesetzt werden soll.

Wir rufen daher alle linken ArbeiterInnen- und Jugendorganisationen, die Gewerkschaften und die LINKE dazu auf gemeinsam am Freitag mit uns bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland zu organisieren. Wir müssen ein klares „OXI“, ein klares „NEIN“ der deutschen Regierung entgegenrufen. Ein Nein zu den Spardiktaten. Ein Nein zu dem Versuch die kapitalistische Krise auf uns abzuwälzen. Ein Nein zu dem Versuch die europäische ArbeiterInnenklasse zu spalten, um die griechische Bevölkerung zu ermuntern am Samstag mit Nein gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen.

Was wir brauchen ist ein deutschlandweiter Aufbau von Solidaritätskomitees mit Griechenland und Komitees gegen die Krise. Was wir brauchen ist auch europaweit koordinierter Widerstand, an dem sich nicht nur kleinere linke Organisationen, sondern alle ArbeiterInnenparteien und Gewerkschaften Europas konsequent beteiligen.

In diesen Widerstand wollen wir folgende Forderungen tragen:

– Für die komplette Streichung der Schulden. Die Banken und Konzern sollen die Krise bezahlen, nicht die ArbeiterInnen in Griechenland und Europa.
– Für die entschädigungslose Enteignung der Banken und ihre Zusammenführung zu Staatsbanken unter ArbeiterInnenkontrolle.
– Für die Enteignung aller Konzerne, die Entlassungen oder Schließungen androhen unter ArbeiterInnenkontrolle.
– Für massive Pogramme öffentlicher Arbeiten in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, bezahlt durch die massive Besteuerung der Reichen und unter Kontrolle der ArbeiterInnen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den ökonomischen Zerfall zu verhindern.
– Für den Bruch von ArbeiterInnenparteien wie SYRIZA mit ihren bürgerlichen Koalitionspartnern und die Errichtung von Arbeiterregierungen, die sich auf die Mobilisierungen und Organe ihrer Klasse stützen.
– Nein zum Europa des Kapitals, Nein zu nationalistischer Spaltung und Hetze, für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

Schluss mit der Erfüllungspolitik durch Tsipras!

Trotz aller verzweifelten Strampelei von Tsipras und Varoufakis: Die über Leichen gehende Troika (IWF, EBZ, EU-Kommission) – und allen voran der gierig-grimmige Schäuble als Repräsentant des deutschen Kapitals – lassen nicht locker. Nach Renten“reform“, Lohn- und „Arbeitsmarktreform“ in Griechenland schreien sie. Im Klartext: Die ArbeiterInnen und die Mittelschichten, die Bevölkerung soll die Zeche zahlen, die ihnen über Jahrzehnte Nea Demokratika und Pasok eingebrockt haben.

Vor allem die deutsche Regierung hält an ihrer Politik des Drucks und der Erpressung fest, auch um Signale an die von Schulden geschüttelten anderen (süd-)europäischen Länder zu senden. Noch die Enkel und Urenkel sollen zahlen! Konkret für Griechenland heißt das allein für 2015: mindestens 5,3 Milliarden Euro bis Juni, insgesamt über 17 Milliarden bis Dezember! Wenn es nach den Herrschenden ginge, dann muss Syriza mit seinen Wahlversprechen in die Knie, damit der neue, dann gewährte Kredit …. direkt wieder zurück in die Taschen der Troika fließt!

Sollte jedoch dieses Manöver scheitern, Staatsbankrott und/oder „Grexit“ unvermeidlich werden, dann haben Schäuble, Merkel, Gabriel und Co. schon vorgesorgt und rechtzeitig die Schulden Griechenlands an die Deutsche Bank und andere als öffentliche Schulden gesichert, womit dann v.a. die deutschen Lohnabhängigen wieder zur Kasse gebeten würden (und der nationalistische Hass auf die „faulen Griechen“ weiter geschürt wird). Die internationale Solidaritätsbewegung muss den Vorhang dieses hinterhältigen Spiels zerreißen. Statt eines lauwarmen „Schuldenschnitts“ muss die ersatzlose Streichung der griechischen Schulden durchgesetzt werden. Die Profiteure der Vergangenheit, insbesondere die deutschen Banken und die deutschen Unternehmen sollen jetzt auch bezahlen! Für uns in Deutschland sollte deshalb internationale Solidarität heißen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Mit der Hereinnahme der rassistischen, rechtsextremen Anel in die Regierung zeigte Tsipras gleich zu Beginn den internationalen Regierungen und Kapital an, den Rahmen des Privateigentums zu respektieren. Tsipras, Varoufakis und seine Mehrheit in Regierung und Syriza-ZK haben dann mit ihrer Erklärung vom 24. Februar darüber hinaus ihre prinzipielle Bereitschaft erklärt, die Troika-Forderungen zu erfüllen. Nach dieser Kapitulation besteht der schlichte Sinn ihrer weiteren Politik darin, größere Konzessionen und bessere Konditionen von den internationalen Geldgebern zu erhalten. Sie wollten Zeit gewinnen, die Schulden (etwa bis 2035 (!?)) sollen gestreckt werden. Sie wollten Luft holen, doch trotz ihres Flügelschlagens und aller Mätzchen wird nichts draus. Griechenland blutet durch eine exorbitante Kapitalflucht weiterhin aus. Um die bis Juni fälligen Kredite zu begleichen, wurden die staatlichen Institutionen, Staatsunternehmen und Rentenfonds geplündert. Die am 23./24. Mai erfolgte Ablehnung des Antrags der Syriza-ZK-Minderheit auf Aussetzen der Schuldenzahlung und Enteignung der Banken zeigt nun in aller öffentlichen Hässlichkeit den eingetretenen Funktionswandel dieser Regierung. Tsipras, Varoufakis und Co. werden jetzt immer deutlicher zum Erfüllungsgehilfen des internationalen Kapitals und damit gezwungen, in eigenem Namen die griechische Bevölkerung anzugreifen.

Mit dieser Kompromiss-Politik der Syriza-Mehrheit muss jetzt konsequent gebrochen und der Widerstand in Griechenland verbreitert werden: Betriebsbesetzungen, ArbeiterInnenkontrolle gerade auch über den Außenhandel, entschädigungslose Enteignung der Banken, Schluss mit den Schuldenzahlungen – der Phantasie der Lohnabhängigen sollten keine Grenzen gesetzt sein. Der immer stärker werdende Widerstand innerhalb Syrizas muss sich der Politik und der Regierung Tsipras konsequent widersetzen, den Rauswurf von Anel einfordern, im Parlament gegen alle Austeritätsprogramme stimmen und sich auf der Straße und in den Betrieben mit den revolutionären Kräften außerhalb Syrizas in einer konsequenten, antikapitalistischen Organisation vereinigen. Eine solche revolutionäre Zuspitzung der Lage würde unserer Ansicht nach die Notwendigkeit einer sozialistischen Regierung auf die Tagesordnung setzen, die die Wirtschaft auf Basis eines demokratischen Plans reorganisiert, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und durch Arbeiter, Bauern- und Soldatenräte ersetzt.

Die Entwicklung in Griechenland zeigt, dass der Spielraum für reformistische Zwischenlösungen immer enger wird; die Herrschenden sind immer weniger bereit und in der Lage, substantielle Zugeständnisse zu machen. Ob in oder außerhalb der EU: Geht es nach dem Willen der Kapitalistenklasse und ihrer Regierungen, soll vor allem die ArbeiterInnenklasse zahlen. Gegen diese Angriffe braucht es europaweite aktive Solidarität! Außer vereinzelten Demonstrationen und hilflosen Syriza-Sympathie-Erklärungen war davon aber auch in der BRD bisher wenig zu sehen. Machen wir deshalb die Demonstration am 20.06. – nach dem G7-Gipfel – zu einem Auftakt einer mächtigen, europaweiten Solidaritätsbewegung mit der griechischen Bevölkerung, die nicht bei symbolischen Aktionen stehen bleibt. Europaweite, militante Aktionen der Lohnabhängigen, der Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisationen bis hin zu Solidaritätsstreiks sind bitter nötig!

Demonstration „Europa.anders.machen.“ / Berlin / 20.6 / 13:00 Uhr / Oranienplatz / Antikapitalistischer Block

Ein Aufruf der NaO Berlin

Viele Hoffnungen waren mit den Wahlen vom 25. Januar in Griechenland verknüpft. Die gesamte klassenbewusste ArbeiterInnenschaft und Jugend Europas blickte auf dieses Ereignis. Die Niederlagen der ökonomischen Abwehrkämpfe der vergangenen fünf Jahre mit über 30 Generalstreiks in Griechenland verlagerten den Klassenkampf zunehmend auf die politische Ebene. Hunderttausende GriechInnen hofften mit der Wahl SYRIZAs einen politischen Sieg erringen zu können. Doch die ersten Illusionen wurden bereits in der Wahlnacht zerstreut, in der Tspiras, heutiger Ministerpräsident und Vorsitzender der linksreformistischen SYRIZA, erklärte, mit der rechtsnationalen ANEL eine Regierungskoalition einzugehen.

„Bescheidener Vorschlag“ oder fauler „Kompromiss“?

Natürlich war es im schon im Vorhinein abzusehen, dass SYRIZA und insbesondere ihre bürokratische Führung einen politischen Verrat begehen würde. Alle, die sich Pamphlete wie ein „Bescheidener Vorschlag“ von Yanis Varoufakis (Finanzminister, SYRIZA), „Revolution für Europa“ in dem auch Alexis Tsipras schrieb, sowie Erklärungen von Synaspismos (1), der aktuell führenden rechten Strömung in SYRIZA ansah, wusste, dass sie einen Kompromiss mit der Troika, dem griechischen Kapital und dem internationalen Imperialismus anstrebten.

Alle Organisationen, die dies verleugneten, haben den ArbeiterInnen und der Jugend Europas Sand in die Augen gestreut. Aber auch alle Organisationen, die während der Wahlen am Rande standen, SYRIZA zwar kritisierten, aber kein taktisches Verhältnis zu ihr bezogen, haben die ArbeiterInnen in der politischen Auseinandersetzung allein gelassen.

Der Umstand, dass wir als MarxistInnen den Verrat von SYRIZA voraussehen konnten, bedeutet aber noch lange nicht, dass die Massen dies auch so sehen. Jetzt, wo dieser Verrat in die Praxis umgesetzt wird, in dem Sinne, dass die Regierung seit dem 20. Februar, an dem das europäische Finanzministertreffen in Brüssel stattfand, alle ihre Versprechen wieder zurückgenommen hat; während sie beginnt, die Sozial-und Rentenversicherungen zu plündern, um die kapitalistischen Gläubiger zu bezahlen, bis der letzte Cent ausgepresst ist, verlieren sicher Viele ihre Hoffnungen in die jetzige Regierung und in SYRIZA.

Damit haben sie jedoch noch längst nicht alle Illusionen in den Reformismus, die bürgerliche Demokratie und die kapitalistische Herrschaft verloren. Es gibt keinen Automatismus, nach dem sich die Massen nun den „RevolutionärInnen“ anschließen werden, die während dieses Verrats isoliert am Rande standen. Stathis Kouvelakis, einer der FührerInnen der „Linken Plattform“ in SYRIZA stellte dazu Ende Mai fest (1), dass „der Stand der öffentlichen Meinung Unsicherheit widerspiegelt. Der Enthusiasmus und der Kampfgeist der ersten drei Wochen haben nun einem gemischten Bild platz gemacht: die Unterstützung für die Regierungsstrategie ist nach wie vor hoch, aber bedeutend unter dem Niveau der vorherigen Monate. Es ist still in den Straßen.“

Während Vielen klarer wird, dass sich hinter dem „Bescheidenen Vorschlag“, der durch eine „Linksregierung“ umgesetzt werden sollte, ein als Niederlage getarnter „fauler Kompromiss“, der durch eine Volksfrontregierung (2) durchgesetzt wird, steht, ist die Frage nach der Alternative nur eine, die im praktischen Kampf um eine alternative Führung im Klassenkampf beantwortet werden kann. (3)

Der bedeutendste Kampf um die Frage der Führung wird aktuell wohl in aller Schärfe in SYRIZA zwischen dem linksreformistischen Flügel um die „Linke Plattform“ und dem rechten Flügel um Synaspismos unter Tsipras geführt. Wie er entschieden wird, hat einen enormen Einfluss auf die kommenden Klassenkämpfe der gesamten Nation.

Konflikte in SYRIZA

Wir sollten keine Illusionen haben: Die „Linke Plattform“, die in etwa die Hälfte der aktuellen Minister und der 129 SYRIZA-Abgeordneten stellt, und die ZentristInnen (4) um die „Werktätige Linke“ (DEA) waren bisher nicht dazu bereit, gegen eine Regierungskoalition mit ANEL zu stimmen, votierten im Parlament für die Wahl des rechtskonservativen Prokopis Pavlopoulos zum Staatspräsidenten und akzeptierten bis jetzt die Dominanz des rechten Flügels der Partei.

Der wachsende Unmut an der Basis der rund 40.000 Mitglieder starken Partei und in der ArbeiterInnenklasse über den Ausverkauf der Wahlversprechen in den „Verhandlungen“ mit Schäuble und der Troika, zwingt diesen Flügel aktuell aber dazu, eine Auseinandersetzung mit Tsipras und Co. zu suchen. Auf dem Treffen des Zentralkomitees von SYRIZA vom 23./24. Mai kam es zu einer Kampfabstimmung, in der 75 der 171 Delegierten gegen den aktuellen Kurs der Führung stimmten. Sie stellten dem u.a. den sofortigen Stopp weiterer Kürzungen bei Gehältern und Renten, die Restrukturierung der Schulden, massive Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien entgegen. Darüber hinaus erklärten sie, dass der Mindestlohn vor 2009 von 751 Euro unmittelbar wieder hergestellt werden solle, die gewerkschaftlichen Rechte wiederhergestellt, die Banken verstaatlicht und eine massive Besteuerung der Reichen umgesetzt werden müssten.

Uns sollte klar sein, dass diese Maßnahmen – die Forderung nach „Restrukturierung der Schulden“ zeigt dies eindeutig – nicht auf den Sturz des Kapitalismus, sondern auf einen für die ArbeiterInnenklasse günstigeren Kompromiss hinauslaufen sollen. Ein reformistisches Programm also, das selbst utopisch ist. Utopisch insofern, da die herrschende Klasse Griechenlands und das imperialistische Kapital der EU zu keinen dauerhaften Kompromissen bereit, ja aufgrund der Krise nicht in der Lage sind.

Selbst wenn der Kapitalismus international nicht in einer scharfen, historischen Krise wäre, würden solche Maßnahmen sofort die geballte Reaktion auf den Plan rufen. In diesem Sinne sind die strategischen Überlegungen der „Linken Plattform“ nicht nur utopisch, sondern würden auch in Niederlagen enden, wenn sie die Führung in den kommenden Kämpfen behalten würde.

Gleichzeitig würde ein Sieg der „Linken Plattform“ über die aktuelle Führung auch notwendigerweise neue Klassenkämpfe herauf beschwören. Die Verstaatlichung der Banken, ein Bruch mit der Troika und eine Kampfansage an die griechischen KapitalistInnen könnten nur mit Mobilisierungen der gesamten Klasse Bestand haben.

Obwohl wir keine Illusionen in die „Linke Plattform“ haben dürfen, ist es aber unsere Aufgabe, im Kampf gegen Tsipras und Synaspismos auf ihrer Seite zu stehen, sie aufzufordern, ihren Forderungen durch eigene Mobilisierungen in der Partei und auf der Straße Nachdruck zu verleihen, während wir ein revolutionäres Programm als Alternative zu ihren überholten reformistischen Konzepten vorschlagen.

Brecht mit Tsipras Politik!

Ein solcher Kampf kann und muss, will er konsequent geführt werden, auch mit dem politischen Bruch mit dem rechten Flügel der Partei und der Bürokratie verbunden werden. Die Parteidisziplin und die „formale Demokratie“ der Partei müssen den realen Interessen und Bedürfnissen der ArbeiterInnen Griechenlands untergeordnet werden.

Natürlich gilt es, SYRIZA und die Regierung gegen Angriffe der Imperialisten oder Umsturzversuche der Reaktion zu unterstützen. Aber das darf nicht mit einem Blankoscheck für die Politik der rechten Führung verwechselt werden.

Das würde auch bedeuten, in Parlamentsabstimmungen gegen Tsipras und die Regierung zu stimmen, wenn sie Gesetze und Maßnahmen durchsetzen, die die Kampfkraft der Bewegung schwächen oder einen Verrat an den bereits reformistischen und seit 2012 zurechtgestutzten, Wahlversprechen der Partei bedeuten. Es muss auch bedeuten, konkrete Forderungen an die Führung von SYRIZA, ja an die gesamte Regierung zu richten – Forderungen, die an die Versprechen vor der Wahl und an die aktuellen Abwehrkämpfe in den Betrieben, Universitäten, Schulen und auf der Straße anknüpfen. Es geht nicht nur darum, eine korrekte Politik vorzuschlagen, sondern aufzuzeigen, dass Tsipras und die Regierung nicht dazu bereit sind, für diese einzutreten. Auch sind das Parlament und die Auseinandersetzung in SYRIZA der größte Resonanzkörper für eine alternative Politik, den die ArbeiterInnenklasse aktuell in Griechenland besitzt.

Raus mit den kapitalistischen Ministern!

Eine solche Konfrontation wäre auch mit der Regierungsfrage überhaupt verbunden. Das Versprechen, eine „linke Regierung“ zu bilden, wurde durch die Koalition mit ANEL und die Einbindung parteiloser kapitalistischer Minister gebrochen. Diese Koalition ist nicht nur ein Moment der Demobilisierung der Kämpfe der ArbeiterInnen und Jugend, sie ist auch ein Zeichen an die Herrschenden, dass SYRIZA keine Bestrebungen hat, den Kapitalismus als solchen anzutasten.

Diese Regierung ist der Versuch, einen politischen Kompromiss, eine Versöhnung zwischen den Klassen herzustellen. Während sich die KapitalistInnen zum Zeitpunkt der Wahl nicht dazu in der Lage sahen, eine offene, im Zweifel auch gewaltsame, Konfrontation mit den griechischen ArbeiterInnen zu suchen, ist eines vollkommen klar: die Zeit, die sie durch diese Regierung gewinnen, die Demoralisierung, die diese Regierung unter den ArbeiterInnen schafft, werden sie nutzen, um kommende Auseinandersetzungen vorzubereiten. Es ist also nicht als Zufall anzusehen, dass der einzige Posten, den ANEL bekleidet, die Kontrolle über das Heer bedeutet und der Minister, der über die Polizei entscheidet, ein parteiloser Bürgerlicher ist.

Unser Slogan, der Slogan der griechischen ArbeiterInnen muss also, wie bereits in der Februarrevolution 1917 in Russland „Raus mit den kapitalistischen Ministern“ sein. Eine Syriza-Alleinregierung ohne die Beteiligung von ANEL
könnte sich nicht auf eine parlamentarische Mehrheit stützen. Das ist vollkommen korrekt. Sie würde zwangsläufig an den Rahmen der bürgerlichen Demokratie stoßen. Doch das tut bereits die aktuelle Regierung, wenn sei praktisch gemäß den Diktaten des internationalen Imperialismus, von IWF, Europäischer Zentralbank, der EU und nicht zuletzt der deutschen Regierung handelt.

„An diesem Regime fallen am deutlichsten seine bonapartistischen Züge auf: Unabhängigkeit der Macht von Parteien und Programmen, Liquidierung der parlamentarischen Gesetzgebung mittels außerordentlicher Vollmachten, eine Regierung, die sich über die kämpfenden Lager, d.h. faktisch über die Nation erhebt als ihr ‚Schiedsrichter’“. (5)

Solche Momente, die Trotzki bei seinem Studium der französischen Volksfront ausmacht, finden sich – wenn auch oft in Form imperialistischen Einflusses – auch in Griechenland.

Der Schiedsspruch kann nur zu Ungunsten der Massen in Griechenland ausgehen. Die Syriza-Regierung erkauft nicht ihnen, sondern den Herrschenden die Zeit, die sie brauchen, um einen reaktionären Sieg davonzutragen.

Nicht alternativlos

Aber es ist nicht so, dass die aktuelle Regierung alternativlos wäre. Eine Regierung, die sich auf die Mobilisierung der Klasse, die in 36 Generalstreiks und etlichen Fabrikbesetzungen gezeigt hat, dass sie fähig ist zu kämpfen, in der SYRIZA sich an die KKE und ANTARSYA (6) wenden würde, um gemeinsame Aktionen vorzubereiten, würde mehr praktische Sprengkraft entwickeln, als die kümmerlichen Verhandlungsversuche an den Schreibtischen deutscher Minister oder Brüsseler Bürokraten.

Keine Frage: eine solche Regierung unter der aktuellen Führung, wäre immer noch eine bürgerliche Arbeiter-Regierung. Sie wäre aber eine Regierung, die sich auf Mobilisierungen um Forderungen stützen würde, die unmittelbar das kapitalistische System in Frage stellen würden. Ob sie tatsächlich zu Stande kommen würde oder nicht, ist eine andere Frage. Sie wäre zwangsläufig ein „Zwischenschritt“, eine „Übergangsforderung“, die früher oder später auf die Frage Revolution oder Konterrevolution hinauslaufen müsste.

Aber die Forderung nach einer ArbeiterInnenregierung an SYRIZA, als auch an KKE und ANTARSYA, gestützt durch die Gewerkschaften und stattfindenden Kämpfe, vor den Augen der griechischen Massen, hätte unglaublichen „pädagogischen“ Wert, weil sie aufzeigen würde, dass die revolutionäre Linke eine alternative Machtperspektive anzubieten hat.

Die Troika, aber auch die griechischen KapitalistInnen haben gezeigt, dass sie zu keinerlei Kompromissen bereit sind. Noch ist die Situation so, dass die Vorbereitung von Offensiven seitens der ArbeiterInnen und der Jugend möglich ist. Was sie sich im Grunde erhoffen – und alle Umfragen bestätigen dies – ist eine solche Offensive von SYRIZA. Auch der dramatische Anstieg der Umfragen, die in den Wochen nach der Wahl SYRIZA bei über 45% Prozentpunkten sahen, können als solche gedeutet werden. Sie können darüber hinaus aber auch als eine Aufforderung gedeutet werden, sich der kapitalistischen Minister zu entledigen und allein zu regieren.

RevolutionärInnen müssen eine kompromisslose Politik einfordern, die die KapitalistInnen ihrerseits bereits betreiben; nicht zuletzt, weil sich das Kleinbürgertum, die BäuerInnen und „kleinen Leute“, die nicht Teil der ArbeiterInnenklasse sind, früher oder später nach Alternativen umsehen werden, die sie für kampffähiger halten. Sollte diese Alternative nicht innerhalb der ArbeiterInnenbewegung zu finden sein, wird die Karte des Faschismus in Form von Chrysi Avgi (7) oder einer Militärdiktatur gespielt werden – als „starke Hand“, die die Probleme im Namen „der Nation“ löst.

„Keine Opfer für den Euro“

Der Slogan „Keine Opfer für den Euro“, war einer der Gründe für die Wahlerfolge von SYRIZA 2012 und 2015. Mit Sicherheit stellte er den Versuch der Führung dar, die griechischen Massen zu gewinnen und gleichzeitig ein Zeichen der Entwarnung an Brüssel zu senden. Doch er kann auch eine kompromisslose, mutige Deutung haben. Es ist wichtig, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, weil sie eine der zentralen Fragen ist, die griechische Bevölkerung und die Linke umtreiben.

Die Massen in Griechenland spüren, dass ein Austritt aus dem Euro eine ökonomische Katastrophe für das Land bedeuten würde. Dieses Szenario ist keine rein bürgerlich-mediale Hetze. Die Rückkehr zur Drachme, die mit einer riesigen Entwertung der Währung verbunden wäre, würde die Schulden, die in Euro und Dollar gehalten werden, schnell massiv vergrößern. Auch ein Schuldenschnitt würde nur dann erfolgreich sein, wenn er mit der Enteignung der kapitalistischen Wirtschaft, unter demokratischem Plan und mit einem Außenhandelsmonopol verbunden würde. Doch selbst dies würde eine sozialistische Wirtschaft nicht vor einem Handelskrieg, Investitionsstopps und möglicherweise auch gewaltsamen Interventionen schützen.

Die Perspektive des griechischen Widerstandes müsste deshalb viel enger mit der Frage der europäischen Revolution verbunden werden. Eine solche Perspektive würde auch die Frage nach einer gemeinsamen, europaweiten sozialistischen Ökonomie, mit einer gemeinsamen Währung aufwerfen. Es ist keine Frage, dass in diesem Zusammenhang der imperialistische Block der EU und ihre antidemokratischen, bürokratischen Strukturen zerschlagen werden müssten. Doch eine Revolution in Griechenland würde auch die Frage aufwerfen, welche gesellschaftliche Kraft in Europa den Euro kontrollieren sollte: die arbeitenden Massen oder die bisherigen Krisenprofiteure, die großen Monopole, Banken und KapitalistInnen.

Ob diese Frage unmittelbar mit einem europaweiten Sieg der ArbeiterInnenklasse einhergehen würde, ist in der aktuellen Situation sicher zu bezweifeln. Man darf der griechischen ArbeiterInnenklasse nicht das Versprechen machen, den Euro in jedem Falle beibehalten zu können.

Es ist aber durchaus korrekt, die Euro-Problematik mit der Notwendigkeit eines europaweiten Widerstands zu verbinden. Es ist wichtig, die Frage in einen europäischen Kontext zu stellen. Es gilt, Aktionskonferenzen aller europäischen Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien und linken Organisationen gegen die Maßnahmen der aktuellen kapitalistischen VerteidigerInnen des Euros einzufordern und durchzuführen, die gemeinsame Massenstreiks gegen die stattfindenden Angriffe und Solidarität mit besonders betroffenen Ländern organisieren. Hier müssten KommunistInnen die Strategie der europaweiten Revolution für die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa darlegen. Der Slogan „Keine Opfer für den Euro“ könnte die Ablehnung der Kürzungen in Verbund mit der Ablehnung des Rückfalls in „nationale Lösungen“ in sehr populärer Form aufgreifen.

Aktionskomitees im Kampf „Klasse gegen Klasse“

Soll es tatsächlich zu einem derartigen Widerstand kommen, braucht es aber nicht nur gute Ideen, sondern auch Organe, die sie durchführen können. Dass die aktuelle SYRIZA-ANEL Regierung ein Hindernis dafür ist, haben wir bereits ausgeführt.

Eine Möglichkeit, diese Regierung zu sprengen wäre aber, eben SYRIZA dazu aufzufordern, Aktionskomitees in jedem Dorf, jedem Stadtteil, jedem Betrieb und auch in den Kasernen einzuberufen, die die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen verteidigen und umsetzen könnten. Diese lokalen Aktionskomitees sollten sich VertreterInnen wählen, um sie auf höherer Ebene zu repräsentieren. Alle TeilnehmerInnen des Kampfes sollten sich darauf verpflichten, die Disziplin der Komitees anzuerkennen.

„Auf diese Weise entsprechen die Aktionskomitees vortrefflich den Aufgaben des Kampfes des Proletariats, um den Einfluss auf das Kleinbürgertum. Dafür aber erschweren sie ungemein die Zusammenarbeit der Arbeiterbürokratie mit der Bourgeoisie. […] Wirkliche Massenwahlen zu den Aktionskomitees werden automatisch die bürgerlichen Schieber aus den Reihen der Volksfront verdrängen.“ (8)

Der Kampf „Klasse gegen Klasse“, also die Notwendigkeit einer gemeinsamen Front, die die Gewerkschaften, die KKE, ANTARSYA und SYRIZA umfassen müsste, sollte sich aber „nicht um die formell-demokratische Vertretung aller und jeder Massen, sondern um die revolutionäre Vertretung der kämpfenden Massen“ (9) handeln.

Die Revolution vorbereiten!

In Griechenland stellt sich heute wie in kaum einem anderen Land Europas die Frage nach Revolution oder Konterrevolution. Die Ausgangsbedingungen sind, verglichen mit den „subjektiven“ Voraussetzungen, das heißt der Kraft der politischen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und dem Bewusstseinsstand der gesamten ArbeiterInnenklasse in Griechenland, vieler anderer europäischer Länder (noch) vergleichsweise günstig.

Wenn es aktuell ein Land in Europa gibt, in dem revolutionäre Politik nicht nur angebracht, sondern unerlässlich ist, so ist es Griechenland. JedeR, der etwas Anderes behauptet, hat nicht nur die Hoffnung auf eine reale Alternative zum kapitalistischen Würgegriff der heutigen Zeit verloren, sondern hilft mit seiner Passivität oder unkritischen „Solidarität“ gegenüber der reformistischen Führung SYRIZAs kommende Niederlagen für die ArbeiterInnenklasse Griechenlands und ganz Europas vorzubereiten.

Niemand kann versprechen, dass eine korrekte Politik auch unmittelbar zu Erfolgen führt, insbesondere mit den bescheidenen Mitteln, die RevolutionärInnen heute zur Verfügung stehen. Aber es geht darum, diese Mittel auszubauen. Das ist nur möglich, in dem gesagt wird „was ist“, aber auch, was notwendig ist und was Veränderungen im Wege steht. Die Politik der aktuellen SYRIZA-Führung und der reformistischen Bürokratie, die mit letzter Kraft auf den Regierungsbänken der bürgerlichen Demokratie thront, deren
Beine die Kapitalisten mit aller Kraft abzusägen versuchen.

Die Revolution vorzubereiten heißt also auch, den Kampf für eine ArbeiterInnenregierung zu führen, die nicht nur die ökonomische Grundlage der Gesellschaft verändert, sondern auch den Staat zerschlägt, der insbesondere in Griechenland, durch seine Bereitschaft für Militärdiktaturen, monarchistische und faschistische Regime bekannt ist, eben diese ökonomische Grundlage zu verteidigen.

Die Umsetzung selbst kleinster Reformen, die sich gegen das griechische und internationale Kapital richten, dürfen also nicht nur von Aktionskomitees und einer ArbeiterInneneinheitsfront organisiert werden, sie müssen auch mit der Agitation dafür in der Armee und dem Aufbau von Kampforganisationen der ArbeiterInnenbewegung (Milizen) verbunden werden, die diese Maßnahmen gegen die Angriffe der Polizei und der Faschisten verteidigen können.

Eine kommunistische Partei aufbauen

Diese Aufgabe kann nicht von SYRIZA, als Partei wie sie heute besteht, getragen werden. Doch zweifellos bieten die momentanen Auseinandersetzungen ein wichtiges Feld, in das RevolutionärInnen eingreifen müssten, um die kämpferischen ArbeiterInnen, die heute in SYRIZA organisiert sind, für eine alternative Führung zu gewinnen.

Die Mitglieder der KKE, die viele industrielle ArbeiterInnen organisiert, werden ihrerseits nur für eine alternative Politik zu gewinnen sein, wenn sie unter dem Druck einer breiteren Bewegung von ihrer sektiererischen und stalinistischen Führung, die ihrerseits auf eine nationale, letztlich kapitalistische, Lösung abzielt, gebrochen wird.

Die AktivistInnen von ANTARSYA, die mehr als 3.000 Mitglieder in Griechenland zählen und heute den fortschrittlichsten Flügel der ArbeiterInnenklasse und Jugend repräsentieren, könnten eine bedeutende Rolle in dieser Auseinandersetzung spielen. Doch dafür sind zwei Voraussetzungen unabdingbar: Erstens der Kurs auf ein gemeinsames revolutionäres Übergangsprogramm, das von den, sich selbst als TrotzkistInnen verstehenden, AktivistInnen von SEK (Sozialistische Arbeiterpartei, Schwesterorganisation von Marx21) und OKDE Spartacos (Sektion der Vierten Internationale) eingebracht werden müsste. ANTARSYA müsste zu einer wirklichen Organisation werden und nicht nur ein Block aus Organisationen sein. Zweitens: ein aktives Eingreifen nicht nur in die ökonomischen und gewerkschaftlichen Kämpfe, sondern auch in die politischen Auseinandersetzungen, die die Regierung, SYRIZA und die Organisierung von europaweitem Widerstand betreffen.

Ein rein gradueller, durch rein individuelle Gewinne gekennzeichneter Aufbau einer kommunistischen Partei, ist nicht nur generell eine Utopie, sondern insbesondere in Griechenland eine grobe Fahrlässigkeit, die außer acht lässt, dass breite Massen auch heute noch von der KKE und SYRIZA organisiert und beeinflusst sind.

Es gilt also, taktisch flexibel gegenüber diesen Parteien zu sein, ihnen klare Angebote für gemeinsame Aktionen zu machen und sie vor den Augen aller an ihren selbst gestellten Forderungen zu messen. Gleichzeitig muss eine alternative Führung aufgebaut werden, die die bestehenden Führungen einer schonungslosen Kritik unterzieht und ihre Aktivitäten nach den Bedürfnissen der griechischen ArbeiterInnen und nicht nach „den Möglichkeiten“ der kapitalistischen Verwertung ausrichtet.

Kommt am 20.6 zur bundesweiten Griechenland-Solidaritätsdemo nach Berlin / 13:00 Uhr / Oranienplatz / antikapitalistischer Block

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION Berlin, zuerst erschienen in der „Neuen Internationalen Nr. 200, Zeitung der Gruppe Arbeitermacht“

www.arbeitermacht.de

Endnoten

(1) Synaspismos, Abspaltung der stalinistischen KKE, der traditionellen ArbeiterInnenpartei Griechenlands, 1992, die der Strömung der „EurokommunistInnen“ (d.h. dem Flügel, der stalinistischen Parteien, der eine „Sozialdemokratisierung“ und Abkehr von dem traditionellen Stalinismus aus Moskau befürwortete) zuzurechnen ist.

(2) https://www.jacobinmag.com/2015/04/ syriza-eurozone-default-exit-stathis/

(3) Unter Volksfrontregierung verstehen wir eine Koalition von ArbeiterInnenparteien mit bürgerlichen Parteien im Rahmen einer zugespitzten Krise, die in einer vorrevolutionären Situation gebildet wird. Sie charakterisiert in der Regel den Versuch der reformistischen Führung der ArbeiterInnenklasse, einen Kompromiss mit dem Kapital zur Rettung der bürgerlichen Demokratie herzustellen, während der Raum für Kompromisse schwindet und die Frage von Revolution oder Konterrevolution immer offensichtlicher wird. Zuerst trat der Begriff im Bezug auf das Bündnis und die spätere Regierung von kommunistischer Partei, sozialistischer Partei und den bürgerlichen Radikalen Mitte der 1930er in Frankreich auf.

(4) Zentrismus ist eine politische Strömung, die zwischen Revolution und Reform schwankt. DEA ist eine Abspaltung von SEK zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

(5) Trotzki, Frankreich an der Wende, in: Wohin geht Frankreich?, S. 77

(6) KKE (siehe 1); ANTARSYA (antikapitalistische Linke für den Umsturz) ist ein Block von aktuell neun sich als revolutionär verstehenden Organisationen mit maoistischer und trotzkistischer Tradition, das 2008 kurz nach den „Riots“ im Zusammenhang mit der Ermordung des Jugendlichen Alexandros Grigoropoulos zuerst vornehmlich als Wahlbündnis gegründet wurde.

(7) Chrysi Avgi, zu deutsch Goldene Morgenröte ist eine faschistische Partei in Griechenland, sie erhielt 6,3% der Stimmen in den Wahlen 2015.

(8) Trotzki, „Wohin geht Frankreich?“, Die Volksfront und die Aktionskomitees, S. 86

(9) Ebenda