Wie düster das Leben  von Geflüchteten diesseits des Mittelmeeres ist, stellt kein Geheimnis mehr dar. Zusammengepfercht warten sie mehrere Jahre in unmenschlichen Unterkünften auf die Bearbeitung ihres Asylantrages. Die Residenzpflicht zwingt sie dazu dort ihr Dasein zu fristen – um dann in 4 von 5 Fällen wieder in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden. Zusätzlich kommt die Angst vor Übergriffen hinzu -allein in diesem Jahr gab es bereits mehr Angriffe als in den Jahren 2012 und 2013 zusammen. Schuld daran ist die Hetze, die schon lange nicht mehr nur von Rechtsextremisten betrieben wird, sondern auch von CDU oder der SPD unter dem Deckmantel “ Versachlichung der Debatte’’ betrieben wird.

Die Proteste der Geflüchteten verhallen im Nichts oder werden mit leeren Versprechungen erstickt wie man am Beispiel der Bewegung um den Berliner Oranienplatz sehen kann.

Konkret fehlt den Geflüchteten ein Druckmittel um ihre Forderungen durchzusetzen. Ihre Aktionen sind zu isoliert und einfache Demonstrationen reichen nicht aus um der Regierung Feuer unter ihren Wohlstandsärschen zu machen.

Rassismus

Während die einen leiden, wird von anderer Seite noch mal gehetzt und die Angst geschürt. Mit rassistischen Klischees wird versucht, den Kampf, der eigentlich ein gemeinsamer sein sollte zu trennen. Marzahn-Hellersdorf ist ein Paradebeispiel. Angeblich besorgte Anwohner_innen wollen Kinder schützen, Drogenhandel verhindern und werfen mit ekelhaft rassistischen Klischees um sich. Damit spielen sie der Regierung in die Hände. Das Motto, die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen ist erwünscht.

Der Eine ist ein “Wirtschaftsflüchtling” aus Somalia, die Andere eine “Armutsmigrantin” aus Rumänien, wieder eine Andere ist vor dem Krieg aus Syrien geflohen. Ihre Gemeinsamkeit? Alle versuchen vor der imperialistischen Politik – auch jener Deutschlands – zu fliehen. Dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur ist, EU-Trawler, riesige Fischkutter, seit Jahren die Ostküste Afrikas leerfischen, EU – Agrarsubventionen in Afrika für Hunger sorgen und mit billigen Exportprodukten die dortige Wirtschaft zerstören oder dass man zuerst in Osteuropa den Markt für private, europäische Investoren öffnete, alles verkommen ließ und die Menschen erst Jahre danach hier unter eingeschränkten Bedingungen arbeiten durften, wird sehr gerne vergessen.

Aber Faschos, Rassist_innen und Regierung sind sich einig: Lieber verschleiert man die Ursachen und hetzt anstatt Verantwortung zu übernehmen. Und wenn man schon MigrantInnen aufnehmen muss, dann bitte nur qualifizierte. Dass sich hinter dieser Forderung ebenfalls nur ein wirtschaftliche Vorteilspolitik versteckt, ist wohl Jedem klar. Bestes Beispiel ist das Anwerbe-Abkommen aus den 50/60er Jahren mit der Türkei und weiteren Staaten. Wenn gerade mal Fachkräfte benötigt werden, lässt man sie in die deutsche Stube hinein. Integration braucht man erst gar nicht – denn lange bleiben sollten sie eh nicht, da sie die Sozialsysteme ‘’nicht unnötig belasten’’ sollen.

Kommt man aber ungelegen, wenn mal gerade keine günstige Arbeitskraft gebraucht wird, ist es egal, ob man über Spanien und Italien geflohen ist oder aus den östlichen Ländern der EU kommt.

Perspektive: Spaltung überwinden!

Wir Jugendlichen erleben eine Entrechtung, genau wie Geflüchtete und Arbeitsmigrant_Innen. Wir haben schlecht bezahlte Ausbildungen, unbezahlte Praktika oder Nebenjobs, die kaum vergütet sind und Einen in eine finanzielle Abhängigkeit von der Familie zwingen. Migrant_innen und Flüchtlinge wiederum ist legales Arbeiten gar oft verboten, was sie zur Annahme von Schwarzarbeit oder illegalen Drogendeal zwingt.

Eine zentrale Schwäche der bisherigen Bewegung war ihre Isolierung vom Rest der Arbeiter_innenklasse, obwohl Geflüchtete der unterdrückteste Teil dieser sind. Der DGB ließ letztes Jahr sogar Geflüchtete aus seiner Gewerkschaftszentrale räumen und wurden gar schon aus Gewerkschaften geschmissen.

Ein Weg aus diesem Dilemma bietet unter anderem die Forderung nach Aufnahme in die Gewerkschaften, sowie die Forderung nach Arbeitsrecht – eine Forderung für die die Gewerkschaften eintreten sollten!

Nicht nur, dass die Geflüchteten, die versuchen den Folgen der EU Außenpolitik zu entkommen oder aufgrund politischer Verfolgung fliehen, somit die Möglichkeit hätten, eine gewisse Selbstständigkeit zu erreichen. Nein, mit der Aufnahme in eine Gewerkschaft gäbe es die Basis für einen gemeinsamen Arbeitskampf – und  an diesem gäbe es von allen Seiten, auch von Seiten der deutschstämmigen Arbeiter_innen, durchaus Interesse. Arbeitsmigrant_innen werden schlechter bezahlt und das wiederum sorgt für Lohndrückerei, wovon die ganze Klasse betroffen ist – was wiederum zur Spaltung der Arbeiter_innen beiträgt, die ihren Kampf aber nur international gewinnen können. Es gilt also den zur Zeit stattfinden Rassismus zu bekämpfen und die Spaltung zu überwinden, denn: Rassismus lenkt vom Kapitalismus als der eigentlichen Ursache des sozialen Niedergangs ab und nützt somit nur der herrschenden Klasse. Aber anstatt den gemeinsamen Kampf anzustreben, verweigert die Gewerkschaftsführung die Zusammenarbeit – das zeigt, wie tief Alltagsrassismus und Sozialchauvinismus im Zuge der “Sozialpartnerschaft” mittlerweile in der Arbeiter_innenbewegung Verbreitung gefunden haben.

Nur wenn es uns gelingt diese Kämpfe zu verbinden, ein Bewusstsein zu schaffen, dass nicht nur die Geflüchteten im Boot sitzen, dass die EU bereitwillig kentern lässt, sondern auch wir, können wir eine Bewegung sein, die genug Druck erzeugen kann, dem rassistischen, ausbeutenden System etwas entgegenzustellen. Von viel zentralerer Bedeutung wäre bei einem gemeinsamen Kampf aber auch, dass dieser ein Schritt zur Beseitigung der rassistischen Spaltung der Arbeiter_innenklasse wäre!

Wir fordern:

• Schluss mit der Kriminalisierung: Sofortiges Arbeitsrecht und volle Staatsbürgerschaft für alle Geflüchteten und Arbeitsmigrant_innen
• Weg mit rassistischen Positionen in Gewerkschaften und offenen, sowie versteckten Diskriminierungen im Alltag!
• Schluss mit der Isolation der Bewegung! Für eine Solidarisierung mit den Geflüchteten und einen gemeinsamen Kampf aller Jugendlichen, Gewerkschaften, radikaler Linker, antirassistischer Arbeiter_innen und der LINKEN.
• Geflüchtete in die Gewerkschaften, gegen die rassistische Spaltung der Arbeiter_innenklasse, für den gemeinsamen Arbeitskampf!

Ein Artikel von Katherina Singh, REVOLUTION Berlin

Nach Heiligendamm 2007 kommt der G7-Gipfel Anfang Juni zurück nach Deutschland. Der Gipfel hat sich als Ziel gesetzt die drängendsten Fragen für die Interessen des Kapitals zu behandeln: Weltwirtschaft und Handel, Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Ernährungssicherung, Klima und Energie sind die dauerhaften Themen. Dieses Jahr steht nun auch die Flüchtlingsbewegung auf der Tagesordnung. Hauptziel des Gipfels ist eine gemeinsame Koordinierung der Politik zur Wahrung der jeweiligen Interessen des Kapitals – Dies bedeutet, wenn die Lösung darin besteht, das Millionen Menschen zunehmend verarmen, wird dies in Kauf genommen!

Doch schon seine Zusammensetzung zeigt, warum die G8/G7-Gipfel in der Vergangenheit solch großen Massenprotesten gegenüberstanden. Mit Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, den USA und Kanada sind eigentlich alle Größen des westlichen Imperialismus vertreten. Die achte Kraft Russland, ist nach der Aneignung der Krim „bis auf weiteres“ von den Treffen ausgeschlossen worden. Die USA und EU haben ein Bedrohungsszenario aufgebaut welches Russland als den Aggressor darstellt. Dieser Konflikt ist Ausdruck des Wettkampfes der Machtblöcke Russland, China, USA und EU um die wirtschaftliche Stellung, Ressourcen und Einfluss. Ganz nach dem Prinzip „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ wird das militärische Potenzial präsentiert: Der amerikanische „Dragoon Ride“, ein Konvoi mit 70 Radpanzern 1800 Kilometer durch Osteuropa endete Anfang April. Russland vollzieht Luft- und Marine Manöver beispielsweise in der Ostsee oder Truppenübungen an der ukrainischen Grenze. Weltweit sind die Rüstungsausgaben nach oben geschossen, vor allem in Osteuropa.

Die Krise des Imperialismus bedeckt die Welt mit Krieg

Tatsächlich gibt es diesem Kampf kein Böse und kein Gut. Die imperialistischen Staaten führen diesen Kampf mit allen Mitteln. Lüge, Propaganda, Einschüchterung politischer Gegner und sogar Mord. Fünf Milliarden Dollar haben die vereinigten Staaten laut der Vizeaußenministerin in die pro-westliche Opposition in der Ukraine investiert, zum Sturz der pro-russischen Regierung und der Etablierung eines „Europa offenen“ Systems. Beide Machtblöcke heizen in ihren Einflussgebieten nationalistische Strömungen an, um sich den Rückhalt der Bevölkerung in der Ukraine zu sichern.

Auch Deutschland unterstützte das Wahlbündnis für Poroschenko, welches auch von den Milizen des „Rechten Sektors“ getragen wurde. Diese begingen zu maßgeblichem Anteil das Massaker am 2.5.2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem 81 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Armee, Polizei und Justiz in der Westukraine sind teils von offenen Faschisten durchsetzt, weshalb Mord oder Folter an politischen Gegnern meist unter den Teppich gekehrt wird. So wurde der Anführer des rechtsradikalen Asow-Bataillons Wadim Trojan sogar kürzlich zum Polizeichef von Kiew ernannt.

Natürlich sorgt solch eine doppelzüngige Außenpolitik immer wieder für Widerstand, wenn die imperialistischen Blöcke auf ihren Gipfeln zusammen kommen. Die Treffen in Prag und Seattle konnten von den Blockierenden erfolgreich abgebrochen werden. Die Reaktion der Gipfelorganisatoren auf die meist jugendlichen Massenproteste: Mittlerweil finden sie in dünn oder unbesiedelten Gebieten statt, um die Außenwirkung des Treffens nicht gänzlich von Gegenprotesten dominiert zu sehen.

Die Tagesordnung des Gipfels zeigt auf, wie weit sich Realität und Lippenbekenntnisse der Herrschenden inzwischen auseinanderbewegt haben. Sie tragen die Verantwortung für eine Politik, die in Südeuropa Millionen Menschen fast ohne soziale Sicherungssysteme und über die Hälfte der Jugend arbeitslos hinter sich lässt. Ganz zu schweigen von der Festung Europa. Zäune, Überwachungstechnik und Frontex lassen Zehntausende an den Außengrenzen sterben, während in der Öffentlichkeit heuchlerisch berichtet wird, man solle den kriminellen Schleußer-Banden das Handwerk legen. Wenn sie also von der Bekämpfung dieser Probleme sprechen, geht es zu aller erst darum, die eigene Positionen und den Wirtschaftsapparat zu sichern. Hierfür werden Schulden, bankrotte Unternehmen und Banken durch öffentliche Gelder gestützt – Gewinne und Besitz bleiben selbstverständlich Privat. Es findet unter den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit ein Geldtransfer von Arm zu Reich statt. Der wohl größte „legale“ Raubzug der Geschichte wird uns noch als die einzig sinnvolle Politik verkauft, obwohl seit der Krise die globale Verschuldung weiter zugenommen hat. Und während man Tarifrechte zerschlägt und Sozialsystem zerstört, wird massiv Geld in den Aufbau des europäischen Sicherheitsapparates gesteckt – Die eigene Bevölkerung als eines der potenziellen Ziele. Nichts fürchten die Herrschenden mehr als der Aufstand der perspektivlosen Jugend in ihren eigenen Ländern.

Wenn wir den Blick in den Nahen Osten wenden, ist die Lage noch verheerender. Ägypten, der Irak, Libyen und Syrien sind von Massenarbeitslosigkeit, Hunger und Armut zerrissen. Die jahrelange Inszenierung eines religiösen Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten, hat das Land zerrissen und einen Bürgerkrieg gestürzt. Die andauernden Kämpfe und der Sturz der Saddam-Regierung hinterließen ein Machtvakuum, welches von islamistischen Organisationen wie Al Qaida oder dem IS gefüllt wurden. Die weltweite Krise des Kapitalismus brachten auch die lokalen „verbündeten Regime“ in Libyen und Ägypten ins Wanken und ließ sie letztendlich einstürzen. Auch in Syrien herrscht nun offener Bürgerkrieg zwischen dem Diktator Assad, den reaktionär-fundamentalistischen Banden des Islamischen Staates (IS) und den Rebellen. Der Imperialismus hat dieses Feuer geschürt und heizt es mit den Waffenlieferungen an seine verbündeten Staaten weiter an. Perfider Weise liefert das NATO-Mitglied Türkei Waffen und Logistik an die Einheiten des IS, um die kurdische Autonomie-Bewegungen durch ihren zu ersticken. Diese humanitäre Katastrophe zu lösen bedeutet für den Imperialismus jedoch erst einmal: Die Flüchtlingsströme zu stoppen, stabile Vasallenstaaten zu etablieren und die Erdgas- und Öllieferung für den eigenen Markt sicherzustellen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Äußern sich die Jugendlichen dieses Kontinents und tragen ihre Unzufriedenheit, ihre Meinung auf die Straße und vor die Türen der Herrschenden ist es schnell vorbei mit Grundrechten und körperlicher Unversehrtheit. Die, die Widerstand aufbauen, die für eine neue solidarische Gesellschaft kämpfen, werden durch mediale Hetze, wie etwa gegen Blockupy, als terroristisch eingestuft. Leo Trotzki schrieb zu seiner Zeit: „Gern würden sie alle Aktivitäten des Proletariats, die gegen die Interessen des Klassenfeindes gerichtet sind, als Terrorismus abstempeln.“
Und genau diese Taktik verwenden sie auch heute im Vorfeld des G7-Gipfels. Zum einen um eine allgemeine Abneigung und Distanzierung der Massen, den Protesten gegenüber,  herzustellen bzw. weiter zu festigen. Und zum anderen ’notwendige Maßnahmen für die „Sicherheit des Volkes“ zu legitimieren, wie die CDU/CSU besonders gern betont. Diese ‚Maßnahmen‘ sind nichts weiter als Repressionen des Staates, unter denen wir zusammen mit Jugendlichen auf der ganzen Welt zu leiden haben. Neben der Schaffung einer Anti-Terror Einheit in Deutschland, will die EU bündnisweite Polizei- und Armeeeinheiten aufstellen und nahezu alle Länder verschärfen ihre Gesetze gegen Demonstrationen.

Das aus den G8 die G7 geworden sind, hat ihren Einfluss nicht geschmälert, sondern ist eine Ausrichtung der Blöcke. Die internationale Koordinierung ihrer Politik ist gleichzeitig eine Kriegerklärung an uns. Denn der Kapitalismus beutet uns immer rücksichtsloser aus und verfeinert seinen Repressions- und Überwachungsapparat. Die Weltlage macht uns mit aller Schonungslosigkeit deutlich, dass die Überwindung der internationalen Krise, Hunger und Armut nur mit der Zerschlagung des kapitalistischen Systems und der damit verknüpften bürgerlichen Staaten einhergehen kann. Wir kämpfen deshalb als kommunistische Jugendbewegung für den Aufbau einer revolutionären Partei der ArbeiterInnen, für den Sturz des Kapitalismus und der Errichtung der Sozialistischen Revolution.

Unsere Ziele sind:

• Für Massenmobilisierungen gegen die imperialistischen Absprachetreffen müssen die Gewerkschaften, Arbeiterparteien, linken Organisationen und Befreiungsbewegungen halbkolonialer Länder internationale Absprachen treffen, die verbindlich sind. Wir brauchen eine neue Arbeitereinheitsfront, die gegen die zunehmende Kriegsgefahr und die Auswirkungen der Krise politische Massenstreiks und unbefristete Generalstreiks organisiert.

•  Die G7: nicht nur blockieren sondern zerschlagen. Wir fordern außerdem die unmittelbare Offenlegung aller Gehemiverträge und Absprachen, die auf diesen Treffen im verborgenen gemacht werden und Komissionen der Arbeiterinnenbewegung und der Gewerkschaften, die diese untersuchen.

• Die Militärbündnisse von NATO, OVKS oder arabischer Liga gehören zerschlagen. Sie werden aber nicht durch Appelle an die Kriegstreiber aufgelöst werden, sondern nur durch eine antiimperialistische Arbeiter_innen und Jugendbewegung. Eine solche Bewegung muss sich auch an die proletarischen und bäuerlichen Soldat_innen richten, um sie gegen Krieg und Militarismus zu gewinnen, in Komitees und Räten für ihre demokratischen Rechte zu organisieren und sie im Kriegsfall gegen ihre eigene Regierung aufzubringen mit dem Ziel einer sozialistischen Revolution.

• Dem System Imperialismus stellen wir die internationale Revolution entgegen, die die
  Unterdrückung der halbkolonialen Welt beendet und die Arbeiter_innen der imperialistischen Nationen befreit. Dieses Ziel kann aber nur durch den Aufbau einer neuen kommunistischen 5. Internationale und dem Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale erreicht werden.

Ein Artikel von Mahir Gezmis und Carlson von und zu Dach, REVOLUTION Berlin

Zunächst mal: Repression, was ist das überhaupt? Wir könnten auch Unterdrückung dazu sagen. In diesem Fall die Unterdrückung, die die herrschende Klasse mittels des Staates ausübt. Den Repressionen eines kapitalistischen Staates liegt das Interesse zugrunde, die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten und die Interessen der Kapitalist_innen zu verteidigen und zu vertreten. Das gilt für eine bürgerliche Demokratie genauso wie für den Faschismus. Um dieses Ziel zu erreichen, wird repressiv gegen Widerstand vorgegangen und die Arbeiter_innenklasse – bewusst oder unbewusst – gespalten, z.B. entlang rassistischer Trennungslinien. Die rassistischen Polizeimorde an schwarzen Jugendlichen oder die Räumung von Flüchtlingscamps im letzten Jahr sind Beispiele dafür.

Einige dieser Repressionen laufen schon seit Jahrzehnten – z.B. jene Israels gegen die Palästinenser_innen. Andere treten erst auf, wenn sich etwa im Zuge einer Krise Widerstand gegen die bestehende Ordnung bildet. Vor allem seit dem Krisenausbruch 2008 haben soziale Bewegungen als Folge einer Verelendung breiter Teile der Bevölkerungen weltweit zugenommen.

Wir wollen hier einige exemplarische Beispiele für aktuell verschärfte Repressionsmaßnahmen geben.

Türkei: Ein weiterer Schritt Richtung Polizeistaat

Immer wieder gerät die türkische AKP-Regierung aufgrund von Repressionen ins Schussfeld, selbst von bürgerlichen Politkern. In der Türkei kommt es bei größeren Protesten immer wieder zu Toten durch die Polizei, so z.B. bei der Gezi-Bewegung 2013, den Protesten gegen die Arbeitsbedingungen in Bergwerken nach dem Grubenunglück von Soma 2014 oder vor allem bei verschiedenen kurdischen Demos.

Auch soziale Medien wie Twitter und Co. geraten immer wieder ins Visier des Staates und werden eingeschränkt und zensiert, was nun auch ohne Gerichtsbeschluss für 3 Tage legal ist.

Mit den neusten „Sicherheitsgesetzen“ der Regierung Erdogan ist aber eine neue Dimension, der Schritt zum Polizeistaat getan worden. Demos können ohne richterliche Instanz verboten werden. Wer einen Molotow-Cocktail mit sich führt darf erschossen werden, lange Haftstrafen stehen auf die Teilnahme an verbotenen Demos, in öffentlichen Gebäuden dürfen Polizeistationen eingerichtet werden und 48 Stunden unbegründete Isolationshaft sind auch kein Problem.

Von all diesen Maßnahmen werden die türkische Linke, Gewerkschaften, streikende Arbeiter_innen und vor allem der kurdische Befreiungskampf hart getroffen. Leider gibt es von deren Anführer_innen keinen nennenswerten Widerstand gegen die Gesetze.

Griechenland und Ukraine: Faschisten im Staat

An manchen Stellen bedienen sich die Herrschenden, aber nicht nur der eigenen, offiziell-staatlichen Kräfte, sondern spannen sich Faschist_innen vor den Karren.

Wie das gehen kann zeigen die Beispiele der Ukraine und Griechenlands, wobei die Lage in der Ukraine momentan zweifelsfrei die gefährlichere ist.

So paktierte und unterstützte der pro-westliche Teil der ukrainischen Oligarchie früh mit militanten, nationalistisch-faschistischen Kräften wie Swoboda und dem rechten Sektor um das Janukowitsch-Regime zu stürzen, ein eigenes zu errichten und um dann den Widerstand dagegen zu brechen. Beim Massaker von Odessa am 2. Mai letzten Jahres wurde das offen gezeigt.

Die faschistischen Kräfte stellen mittlerweile eigene Bataillone – darunter das berüchtigte Asow-Bataillon – beim Krieg gegen die Aufständischen und Zivilist_innen der Ostukraine. Zudem dienen sie auch im Polizei- und Geheimdienstapparat zur Unterstützung der neuen Regierung. Mittlerweile wird „die Verbreitung kommunistischer Propaganda“ mit harten Strafen geahndet, gegen Wehrdienstverweigerer wird ebenfalls vorgegangen.

Auch in Griechenland finden wir diesen Pakt in abgeschwächter Form. So konnten die Faschist_innen der „Chrysi Avgi“ linke Demos, LGBTIA und Migrant_innen in der Vergangenheit offenbar ungestraft angreifen. Auch findet eine polizeiliche Ausbildung der faschistischen Kräfte statt.

Zur Zeit finden in Griechenland zwar Prozesse gegen Mitglieder der Chrysi Avgi statt, jedoch wäre es eine gefährliche Illusion hier auf den Staat zu vetrauen. Wie die Ukraine bereits zeigte, ist ein Putsch schneller durchgeführt, als viele denken.

Das sollten vor allem die Anhänger Syrizas im Gedächtnis haben – auch wenn ihre Partei zur Zeit alles andere als eine ernsthafte Gefahr für das Kapital darstellt. Doch wenn Syriza irgendwann doch eine zu hinderliche Kraft für die (europäischen) Kapitalist_innen wird, ist es nicht ausgeschlossen, dass diese sich Faschist_innen vor den Karren spannen um die Abwälzung der Krise auf die arbeitende Bevölkerung zu sichern.

Spanien & Frankreich: Demonstrieren verboten?

Nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien kam es zu großen Protesten gegen die EU-Sparpolitik. Immer wieder wurden in diesem Zusammenhang Demonstrationen verboten. Hierbei hat es sich die konservativ-neoliberale Rajoy-Regierung im letzten Dezember nun leichter gemacht.

Auf die Teilnahme an verbotenen Demos stehen 1000 € Strafe, verboten ist die Verbreitung von Videomaterial, welches Polizeigewalt zeigt. Weiter entscheidet künftig die Polizei – kein Gericht – was auf Demos gesetzeswidrig war und was nicht und kann Strafen von bis zu 600.000 € verhängen.

Da dieses Gesetz Tür und Tor für staatliche Willkür öffnet, ist das Gesetz vor allem eines: Die weitgehende Abschaffung des Demonstrationsrechts mit dem Ziel den Widerstand einzuschüchtern.

Aber nicht nur in Spanien, sondern auch in Frankreich scheint das Demonstrationsrecht in Frage zu stehen: Der Jugendliche Gaëtan wurde für die Teilnahme an einer Demo gegen den Polizeimord an einem Umweltaktivisten zu zwei Monaten Knast, 4 Monate Bewährung und 1.100 € Bußgeld verdonnert. Neben ihm wurde auch Andere eingesperrt.

Der Fall Gaëtan ist nur ein Teil der den Anschlägen auf Charlie Hebdo folgenden Repressionswelle. Die Ursachen von Terror sind Rassismus und Imperialismus – und genau das verstärkt die französische Regierung jetzt.

Deutschland und der G7-Gipfel: Repression in der Vorbereitung

Auch in Deutschland wird aufgerüstet – schließlich darf man die Ausschreitungen bei Blockupy nicht ungestraft lassen, da wurde das System in Frage gestellt. Wenn Flüchtlingsheime brennen, ist das natürlich nicht der Fall – da reagiert man lieber mit einer Asylrechtsverschärfung.

Außerdem steht im Juni ja der G7-Gipfel in Bayern an – darauf und auf den Protest will man sich gut vorbereiten. Also wurde nach Blockupy der Aufbau einer neuen „Antiterroreinheit“ angekündigt. Diese soll der Polizei unterstellt sein und wird wohl vor allem dazu genutzt werden, ungemütliche Linke zurechtzuprügeln.

Am Beispiel Blockupy und den G7 lässt sich übrigens ein für Repressionen sehr typischer Bestandteil erkennen – die Hetze zur Rechtfertigung. Da das Handeln von Staat und Polizei von der breiten Öffentlichkeit als gerechtfertigt wahrgenommen werden soll, werden auch schon mal Details weggelassen oder stumpf gelogen. In Frankfurt wurden über 80 Polizist_innen vom eigenen Tränengas verletzt, aber das das ein Eigenbeschuss war, erzählte die Polizeisprecherin nicht.

Auch die Proteste gegen den G7-Gipfel werden, ähnlich wie 2007 in Heiligendamm, bereits im Vorfeld kriminalisiert: In den letzten Wochen fand eine breite „Aufklärungskampagne“ in und um Garmisch statt, um zu verhindern, dass Landwirte den DemonstrantInnen Wiesen für die Errichtung eines Protestcamps zur Verfügung stellen. So wird bei der Bevölkerung eine Ablehnung gegen die Demonstrierenden erzeugt, noch bevor sich diese mit den Inhalten der Bewegung auseinander gesetzt hat.

Widerstand organisieren – aber wie?

Es bleibt die Frage, wie wir und die Arbeiter_innenklasse künftig Repressionen begegnen soll – denn wenn es zu Massenbewegungen, politischen Streiks und Betriebsbesetzungen kommt, wird das von der herrschenden Klasse stets bekämpft.

Militanz ist nichts, mit dem die eigene „Radikalität“ demonstriert wird, sondern sollte konkrete Ziele verfolgen und möglichst massenhaft und organisiert stattfinden, um diese zu erreichen.

Elementar ist hierfür einerseits die geeinte Aktion der organisierten Arbeiter_innenklasse um die größtmögliche Kampfstärke des Proletariats herzustellen – Revolutionär_innen müssen also stets Einheitsfrontangebote an Gewerkschaften und reformistische Organisationen machen. Die Ziele und Aktionen müssen hierbei von der Basis selbst beschlossen werden.

Andererseits sollten in den Kämpfen klare Strukturen etabliert werden. Das heißt: Demonstrationen brauchen zentrale Einsatzleitungen, die jederzeit wähl– und abwählbar sowie der Basis rechenschaftspflichtig sind, was auch ebenso für Streikleitungen gilt.

Unsere Bewaffnung und Kampftaktiken sollten den Gegebenheiten entsprechen – in Deutschland mögen Demoketten und Knüppelfahnen noch ausreichend sein, in Bürgerkriegen sind sie es freilich nicht mehr. Während in Spanien der Sparpolitik mit Streik begegnet werden kann, wären Streiks in den verbliebenen Betrieben der Ostukraine eine Schwächung des eigenen Widerstandes.

• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Sofortige Niederschlagung aller Verfahren!
• Für die volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit überall und jederzeit!
• Für den Aufbau einer neuen Internationalen und einer Jugendinternationalen, um den Kämpfen eine revolutionär – sozialistische Richtung vorzuschlagen!
• Lasst uns Arbeiter_innen- und Jugendkomitees aufbauen, lasst uns aus Komitees Räte machen! Lasst uns Milizen der Bewegung aufbauen, die gegen die Entdemokratisierung
  kämpfen und demokratische Errungenschaften schützen!
• Für den Aufbau einer proletarischen Doppelmacht um die bürgerlich – repressiven Staaten zu bekämpfen und zu stürzen!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Ein Aufruf des Linken Palästina-Solidaritätsbündnis Berlin

Der 15. Mai 1948 gilt als Nakba-Tag. Die Vertreibung von über 750.000 Palästinenser*innen und die Zerstörung von ca. 400 Dörfern war die Grundlage für die Gründung des Staates Israel. Das zionistische Kolonialprojekt setzte die ethnische Säuberung der indigenen Bevölkerung Palästinas voraus. An dieses Verbrechen, die „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, wird jährlich erinnert. Bis heute dauert die Nakba an. Sie setzt sich fort durch rassistische Gesetze, Kolonienbau, Kriege, Ausbeutung, Hauszerstörungen, ungleiche Ressourcenverteilung und tausende politische Gefangene. Weltweit warten seit 67 Jahren inzwischen 6 Millionen palästinensische Geflüchtete und ihre Nachfahren, von denen die meisten noch immer in Flüchtlingslagern leben, auf die Rückkehr in ihre Häuser und werden von Israel daran gehindert.

Weltweit sind linke Gruppen solidarisch mit Palästina, gegen Kolonialismus und das rassistische Apartheidsystem Israels. Auch wir in Berlin unterstützen den palästinensischen Widerstand und antikolonialen Befreiungskampf! Für ein freies, solidarisches und selbstbestimmtes Palästina, in dem das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen aller Nationalitäten möglich ist!

Solidarität muss praktisch werden!
No Justice, no Peace!

Unsere Forderungen:

– Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigung aller seit 1948 Enteigneten!
– Stopp des Siedlungsbaus! Für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Geflüchteten!
– Gegen die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands!
– Ende der israelischen Besatzung und Apartheid!
– Kein Waffenhandel mit Israel!

Demonstration / Karl-Marx-Platz / Berlin – Neukölln / Freitag, 15.5.2015 / 16:00 Uhr

2014 und die ersten Monate von 2015 waren von zahlreichen imperialistischen Konflikten und Spannungen geprägt. Von der Ukraine bis im Nahen Osten und Afrika wird Krieg geführt. Noch sind diese Kriege auf die jeweiligen Regionen eingeschränkt und die imperialistischen Kernländer sind noch überwiegend indirekt beteiligt, dennoch erinnern die politischen Scharfmacherei und die Aufrüstung stark an die Zeit vor dem ersten Weltkrieg

Deutschland

Mit der Bundeswehrreform wurde das Konzept der Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ von Bord geworfen, stattdessen benötigt das deutsche Kapital eher eine flexible, professionelle Interventionsarmee, die sich in Übersee einsetzen lässt.

Ursula von der Leyen wünscht sich auch schon mehr SoldatInnen als die 185.000 ohnehin schon vorgesehenen. Des weiteren plant die Ministerin auch schon die Reaktivierung eines ganzen Bataillons schwerer Panzer, das wären dann 44 Leopard-Panzer samt 700 SoldatInnen.

Auch 168 neue Kampfhubschrauber sollen angeschafft werden, damit ließen sich knapp 3000 SoldatInnen bis ins russische Kaliningrad oder vom NATO Protektorat Baltikum sogar bis Moskau transportieren.

Der Rüstungsetat in Deutschland ist übrigens der acht höchste der Welt und im nächsten Jahr soll viermal mehr Geld für neue Waffen ausgegeben werden wie bisher.

Politisch wird auch aufgerüstet, seit Beginn der Ukrainekrise wird von einer Bedrohung durch Russland gesprochen und seit der Bundestagswahl berichten alle bürgerlichen Medien, von der BILD bis zur Heute-Show wie schlecht es um die Bundeswehr steht. Diese mediale Propaganda macht die Forderungen nach mehr Rüstung nur salonfähig und ist für uns pure Kriegstreiberei!

Jean Claude Juncker (EU-Generalsekretär) forderte sogar eine europäische Armee gegen Russland aufzustellen. Und ganz am Rande bemerkt, verpflichtet der EU-Reformvertrag die Mitgliedsländer sogar zum Aufrüsten. Der Kalte Krieg und die verstärkte, militärische Blockbildung sind zurück.

Truppenverlegungen in den Osten

Auch die Bewegungen der NATO Truppen an die russischen Grenzen und Übungen in der Region lassen keinen Zweifel daran was uns möglicherweise bevorsteht: Ein Krieg zwischen USA/EU und Russland.

Vor kurzem erst wurden 750 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge und 3000 SoldatInnen für ein mehrtägiges NATO Manöver nach Riga, knapp 200 km von Russland entfernt, beordert.

Im schwarzen Meer läuft zeitgleich ein Marinemanöver bei dem sich russische und NATO Schiffe teilweise in Sichtweise zueinander aufhalten

Eine der größten Umstrukturierungen im Zuge der Mobilmachungen um die Ukraine Krise herum ist die Formierung einer schnellen NATO Eingreiftruppe. Bis zu 7000 SoldatInnen samt schweren Gerät (zum Beispiel deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder und Puma) sollen sich dann innerhalb von 2 Tagen an die Front bewegen lassen. Ein Großteil des menschlichen und technischen Materials wird von der Bundeswehr gestellt, der Rest von anderen europäischen Armeen.

Zusätzlich dazu rollte in den letzten Wochen ein US Militär Konvoi durch die östlichen NATO Staaten an der russischen Grenze. Die zahlreichen Panzer, die durch die Straßen der baltischen Staaten, Polens, Tschechiens und Deutschlands rollten sollten den NATO Partner der USA Verbundenheit demonstrieren – soweit der offizielle Tenor. Gleichzeitig ist diese Operation („Dragoon Ride“) auch ein eindrucksvoller Beweis, dass NATO Truppen binnen weniger Tage große Teile Europas durchqueren können ohne von Luft-, Wasser-, oder Schienenfahrzeugen abhängig zu sein, was militärisch kein allzu kleiner Vorteil ist.

Nicht mit Sicherheit sagen lässt sich wie viele Waffen, Munition und Ausrüstung bereits an die ukrainische Armee geliefert wurde. Auch tauchten deutschen Panzerfahrzeuge im Donbass auf. Zusätzlich kündigten die USA und Großbritannien an 300 Militärberater nach Kiew zu senden.

Wir verurteilen die imperialistischen Aufrüstungen und Mobilmachungen und erheben die Parole:

„Keinen Cent, Keinen Menschen für ihren Krieg!“ Was wir brauchen ist eine internationale, revolutionäre Organisation der ArbeiterInnen und der Jugend, die die Kriegsherren in Moskau, Berlin und Washington aus ihren Palästen jagt! Es bleibt dabei: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Lasst uns den westlichen ImperialistInnen am 6. & 7. Juni zeigen, dass wir ihre militärische Scharfmacherei nicht hinnehmen wollen, wenn sie sich in Bayern auf Schloss Elmau zum G7-Gipfel treffen. Kommt mit uns zur zentralen Großdemo nach Garmisch-Partenkirchen und zu den Gipfelblockaden!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

April 2015

„Kommunist_innen scheißen auf Nationalismus“, das weiß doch Jede_r. Als eine revolutionäre kommunistische Jugendorganisation werden wir deshalb häufig mit der Frage konfrontiert, warum wir trotzdem einige nationale Kämpfe unterstützen.

1. Was haben also Kommunist_innen heute mit Nationalismus am Hut?

Nichts! Das heißt, fast nichts. Denn genauso wie wir gegen Nationalismus als eine rückschrittliche Ideologie kämpfen, kämpfen wir vor allem auch gegen jede Form der Unterdrückung! In vielen Teilen der Welt werden nationale Minderheiten (und in einigen Ländern sogar auch nationale Mehrheiten) von den Herrschenden brutal unterdrückt. Vielen wird es verwehrt ihre Sprache zu sprechen, ihre Kultur auszuleben und sich am politischen Prozess zu beteiligen. Zudem besitzen sie meistens keinen Anteil am Grund- und Produktionsbesitz und werden oft als Billigarbeitskräfte missbraucht. Es kam zu rassistischen Massakern und Völkermorden. Die kollektive Unterdrückung hat ein starkes nationales Bewusstsein in vielen Minoritäten entstehen lassen, welches eng in ihrem Kampf um Befreiung verwurzelt ist.

Viele kämpfende unterdrückte Nationalitäten sind den führenden imperialistischen Staaten ein Dorn im Auge, da ihr Widerstand Profite und Investments gefährdet und die imperialistische Vorherrschaft ernsthaft in Frage stellt. Antiimperialismus bedeutet also den ökonomischen und militärischen Machenschaften wie etwa deutscher, französischer, britischer, russischer, US-amerikanischer und chinesischer Kapitalist_innen hier wie dort den Mittelfinger zu zeigen.

Wir unterstützen deshalb bindungslos das Recht aller Völker auf nationale Selbstbestimmung, insofern dies den demokratisch bestimmten Wunsch der Mehrheit darstellt und die Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen im neu zu gründenden Staat gewährleistet werden kann. Wir erkennen damit die Notwendigkeit, dass der Widerstand gegen jeglichen äußeren Einfluss, Gewalt und Unterdrückung geleistet werden muss, auch wenn er das Banner des Nationalismus vor sich trägt.

2. Sollten Revolutionär_innen deshalb also jede nationale Unabhängigkeitsbewegung unterstützen?

Nein! Ganz so einfach ist die Nationale Frage dann doch nicht zu beantworten. Nicht jede Bewegung, die für ihre nationale Unabhängigkeit kämpft hält zwangsläufig eine rote Fahne hoch. Ebenso geht nicht jeder Autonomiebestrebung voraus, dass eine nationale Minderheit reell unterdrückt wurde und eine kulturelle und politische Selbstbestimmung deshalb erkämpft werden müsste.

Folgende Fragen müssen bei der Betrachtung einer nationalen Unabhängigkeitsbewegung beantwortet werden: Wie setzt sich die Bewegung zusammen? Welche Kräfte spielen die tragende Rolle? Aus welchen sozialen Klassen setzen sie sich zusammen? Was sind ihre Ziele? Wie ist die soziale Ausgangssituation? Also gibt es eine ökonomische Krise, rassistische Repression oder faschistische Angriffe und welche Autonomierechte existieren bereits?

Als Revolutionär_innen schicken wir jedoch keine Fragebögen an jegliche Befreiungsbewegungen und machen unsere Unterstützung von einer schriftlichen Antwort per Post abhängig. Wer ernsthafte revolutionäre Politik betreibt, bewertet Bewegungen an Hand ihrer politischen Praxis und nichts weiter! Deshalb, sollen im Folgenden einige aktuelle Unabhängigkeitsbewegungen auf der Basis ihrer politischen und militärischen Praxis genauer betrachtet werden. Wir wollen überprüfen, welche nationalen Kämpfe momentan unsere Unterstützung verlangen und welche wir wiederum ablehnen:

Schottland:

Mit gespannter Aufmerksamkeit wurde in Europa das gescheiterte Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich im September 2014 betrachtet. Unsere Genoss_innen von Workers Power (siehe: http://www.workerspower.co.uk/) aus Großbritannien plädierten an die schottischen Arbeiter_innen mit „No“ zu stimmen. Die Nationale Frage in Schottland begründete sich nämlich nicht auf einer Unterdrückung der schottischen Sprache und Kultur oder mangelnden politischen Partizipationsrechten. Vielmehr steckt die schottische Linke in einer tiefen Krise. Die vielen sozialen Kürzungsmaßnahmen und die steuerliche Abwälzung der Krisenlast auf die arbeitende Bevölkerung ließ viele Arbeiter_innen das Vertrauen in die Sozialdemokratie verlieren. Die pro-kapitalistische und nationalistische Scottish National Party konnte sich so mit Unterstützung der schottischen Superreichen als starke Oppositionskraft darstellen und das Referendum initiieren. Revolutionär_innen haben keine Illusionen in die Schaffung eines neuen kapitalistischen Staates unter Führung schottischer Geldsäcke und Nationalist_innen. Überdies würden 2 Staaten an dieser Stelle auch eine Spaltung der Arbeiter_innenklasse in 2 proletarische Bewegungen bedeuten und eine Hürde im gemeinsamen Kampf darstellen. Stattdessen werden wir gemeinsam Schulter an Schulter mit dem britischen und schottischen Proletariat für Sozialismus auf den britischen Inseln kämpfen und das House of Lords zum House of Workers machen!

Dennoch wäre die Abspaltung Ausdruck eines demokratischen Prozesses und des Wunsches der Mehrheit gewesen. Als Revolutionär_innen treten wir in vollem Maße und bedingungslos für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Das heißt, wenn sich ein Volk auf demokratischem Wege für die Abspaltung ausspricht müssen wir das unterstützen und auch (wenn nötig) gegen Angriffe verteidigen.

Israel/Palästina

Einige vermeintlich linke Organisationen unterstützen den Staat Israel in seiner systematischen und kriegerischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Sie argumentieren dabei, dass der zionistische Staat die Verkörperung der nationalen Befreiung aller Juden und Jüdinnen, die Jahrhunderte lang in Europa verfolgt und massenhaft hingerichtet wurden, sei. Ein nationaler Befreiungskampf (wobei Juden und Jüdinnen eine Religionsgemeinschaft und kein Volk und keine Nation darstellen)darf jedoch nicht in die Unterdrückung einer anderen Nation münden. Für uns ist Zionismus nichts weiter als eine rassistische Ideologie, die Juden und Jüdinnen als „Fremdkörper“ in Europa betrachtet und deshalb mit Hilfe des Imperialismus einen jüdischen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas gründete. Revolutionär_innen lehnen jeden Antisemitismus aber auch jede Waffenbrüderschaft mit dem Imperialismus strikt ab! Erst recht, wenn das Resultat dessen die Unterdrückung der Palästinenser_innen, welche der Zionismus aus ihren Häusern vertrieben, durch einer Mauer abgeriegelt und bombardiert hat, ist. Wir unterstützen deshalb den nationalen Befreiungskampf der Palästinenser_innen gegen die Angriffe Israels. So sehr wir uns jedoch auch mit dem Kampf der Palästinenser_innen solidarisieren, so dürfen wir auch keine Illusionen in deren reaktionäre Führung aus Fatah und Hamas haben. Im gemeinsamen antiimperialistischen Kampf für nationale Selbstbestimmung, darf keine Minute auf die Unabhängigkeit der Revolutioär_innen verzichtet und die Forderung nach Sozialismus zurückgehalten werden. Wir wissen, dass ein Volk, das andere unterdrückt, sich selber nicht befreien kann und suchen deshalb auch den Schulterschluss mit allen Arbeiter_innen, Jugendlichen und afrikanischen Refugees auf der israelischen Seite, um zusammen für einen multi-ethischen säkularen Staat für alle Völker auf dem Gebiet des historischen Palästinas zu kämpfen.

Katalonien

Diese wirtschaftlich stärkste Region des krisengeschüttelten spanischen Staates führte im siebten Jahr der erbitterten Kürzungspolitik ein Referendum über die Abtrennung zur Errichtung eines unabhängigen Kataloniens durch. Trotz des Verbotes durch die staatlichen Repressionsorgane nahmen 2,3 Millionen Katalan_innen am Referendum teil und stimmten mit ca. 80% für ein unabhängiges Katalonien. Obwohl REVOLUTION keine Illusionen in ein unabhängiges kapitalistisches Katalonien hat, stellen wir uns gegen die anti-katalonische und kleinbürgerliche Haltung der spanischen Linken und unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Katalan_innen, welche insbesondere während der faschistischen Diktatur Francos brutal unterdrückt wurden. Wie in Schottland ist jedoch von der Abspaltung keine Verbesserung für die Arbeiter_innenschaft zu erwarten, stattdessen treibt sie einen Keil zwischen die spanischen Werktätigen.

3. Also führen nationale Befreiungsbewegungen ohne Umwege zum Kommunismus?

Jein! Nationale Befreiungsbewegungen können gerade in den ehemaligen Kolonien in ihrem Kampf gegen die seit jeher bestehende Abhängigkeit von den imperialistischen Staaten ein emanzipatorisches Potential gewinnen. Für uns ist es deshalb unerlässlich in diese Kämpfe zu intervenieren und die vorhandenen progressiven Kräfte zu stärken. Der Weg zum Kommunismus kann jedoch nicht isoliert in einem Land, sondern nur durch den gemeinsamen Kampf einer vereinten internationalistischen Arbeiter_innenklasse beschritten werden.

Deshalb stellen wir uns hinter jedes Bevölkerung dessen Mehrheit sich auf demokratischem Weg für die nationale Unabhängigkeit ausspricht, auch wenn dies bedeutet, zeitweise mit der unterdrückten nationalen Bourgeoisie bei schärfster Kritik zusammen kämpfen zu müssen. Auf der anderen Seite kann das auch eine Chance sein, die Arbeiter_innen von dieser wegzubrechen und eine Alternative zu Kapitalismus und anderen reaktionären Ideologien anzubieten.

Mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen, können wir nicht jeden nationalen Befreiungskampf unterstützen, sondern müssen uns strategisch für gezielte Interventionen entscheiden und unsere gesamten Kräfte und Möglichkeiten mobilisieren
(wie wir es beispielsweise mit gesammelten Spenden in Höhe von 90 000€ als Teil der Nao-Kampagne „Waffen für Rojava“ getan haben- siehe: nao-prozess.de). Bei jeder Unterstützung treten wir für die Autonomie von Revolutionär_innen ein und lehnen Taktiken wie Guerillakampf oder Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung entschieden ab. Stattdessen treten wir für den Aufbau einer proletarischen Massenbewegung ein, deren bewaffneter Arm im Notfall in der Lage ist, die Bewegung gegen Angriffe zu verteidigen.

Für revolutionäre Kommunist_innen steht jedoch fest, dass die Klasse der Arbeiter_innen, der Jugend und der Unterdrückten kein „Vaterland“ kennt. Nationalismus ist eine Ideologie der herrschende Klasse, welche vom eigentlichen großen Widerspruch, nämlich dem von Arbeit und Kapital, ablenken soll. Dem Proletariat soll weiß gemacht werden, dass sie dieselben „nationalen Interessen“ wie die Bourgeoisie hätten und so an ihre kapitalistischen Ausbeuter_innen gebunden werden.

REVOLUTION vertritt dagegen einen proletarischen Internationalismus, der keine Staaten und Völker, sondern nur Herrschende und Unterdrückte kennt und unter der Fahne der permanenten Revolution jeglichen Chauvinismus, Repression und Unterdrückung hinwegfegt! Obwohl Revolutionär_innen das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen bedingungslos verteidigen, haben wir trotzdem keine Illusionen in die Schaffung neuer bürgerlicher Staaten. Insbesondere die Befreiungsbewegungen in den ehemaligen Kolonien werden sich unter der Führung einer neuen nationalen Bourgeoisie nicht von den Fesseln des Imperialismus lösen können. Der imperialistischen Strategie, Nationen aufzuspalten, um die entstehenden schwachen und instabilen Gebilde leichter beherrschen zu können, setzten wir die Alternative von Föderationen sozialistischer Staaten entgegen! Nur die Enteignung der Kapitalist_innen und eine internationalistische Ausweitung der demokratischen Planung kann eine dauerhafte Befreiung möglich machen.

Ein Artikel von Mahir Gezmis und Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

PS: Du fragst dich, welche Positionen zu den Kämpfen in der Ostukraine und Kurdistan haben? Dann wirst du hier fündig:

www.onesolutionrevolution.de/allgemein/im-noch-in-vollem-gang-ukrainekrise-buergerkrieg-ein-kurzupdate/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/das-pkk-verbot-zwischen-kommunist_innenverfolgung-und-nato-aufstandsbekaempfung/

Am 17. März diesen Jahres wurde die wahlberechtigte Bevölkerung Israels ein weiteres Mal dazu aufgefordert, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. Nach einer Regierungskrise im vergangenen Jahr ordnete der ultra-nationalistische israelische Premier Netanjahu Neuwahlen an, deren Ergebnis ihn nun in seinem Amt bestätigte.

Die Wahl

Prognosen diagnostizierten im Vorhinein ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Netanjahus Partei, dem Likud und dem vermeintlich „linken“ Bündnis namens Zionistische Union, einer Allianz aus den Sozialdemokrat_innen der Avoda und der liberal-nationalistischen HaTnua. Dass dieses Bündnis weder eine politische Alternative aufzeigt, noch irgendwie als „links“ bezeichnet werden kann, macht bereits der Name deutlich. Politische Differenzen zwischen den beiden konkurrierenden Parteien wurden zudem im Wahlkampf künstlich aufgebauscht. So forderte die vermeintlich „linke“ Politikerin der Zionistischen Union Tzipi Livni vor einigen Jahren noch die Errichtung von „Groß-Israel“ (also die vollständige Eroberung aller Gebiete zwischen Mittelmeer und Jordan) und galt seit jeher als begeisterte Verfechterin des Libanonkriegs. Während der Likud 30 der 120 Sitze im Parlament ergattern konnte, erreichte die Zionistische Union 24 Sitze.

Drittstärkste Kraft wurde mit 13 Sitzen die „Vereinigte Liste“ aus einer islamistischen Partei, einer arabisch-nationalistischen Liste und einer stalinistischen Partei.

Wahlerfolg des Likud und der Mangel an Alternativen

Der Wahlsieg des Likud ist auf den ersten Blick ziemlich verwunderlich. Warum sollten sich israelische Wähler_innen freiwillig für Netanjahus Politik aus Sozialabbau, Wohnungsnot, Privatisierungen, Militarisierung und Krieg entscheiden? Nach seiner öffentlichen Verlautbarung, dass es mit dem Likud keinen palästinensischen Staat geben werde, kündigten ihm selbst einige seiner besten Freund_innen aus den Chefetagen der Unternehmen und des Militärs die Unterstützung, da sie auf Grund der wachsenden internationalen Isolation um ihre Profite fürchteten.

Zum einen liegen die Wahlerfolge des Likud an den massiven Zuströmen der rechtsextremen Wähler_innen, die ihre eignen politischen Bündnisse zugunsten Netanjahus im Stich ließen. Zum anderen ist der Sieg der Nationalist_innen ein klares Zeichen für das Versagen der Linken. Die zionistischen Sozialdemokrat_innen der Avoda waren in der Vergangenheit lange genug an der Macht, um zu beweisen, dass sie den ausgebeuteten Massen nichts anzubieten haben und im Krieg gegen die Palästinenser_innen keinen Schritt weiter zurückweichen. Die Mehrheit der Israelis entschied sich im Wahllokal deshalb für die offen kriegstreibende „Pest“ und ließ die „Cholera“ im liberalen Schafspelz knapp verlieren.

Der Rechtsruck der Sozialdemokratie ist kein israelisches Phänomen sondern lässt sich im Zuge der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise und der Unfähigkeit des Reformismus auf der ganzen Welt beobachten (siehe Agenda 2010 / SPD). Neben massiven Angriffen auf die größte israelische Gewerkschaft Histadrut ist die Avoda jedoch auch für zahlreiche Kriege wie zum Beispiel den blutigsten aller Kriege, den 6-Tage-Krieg, verantwortlich. Eine weitere große Schwäche der „Linken“ ist es, ausschließlich die ökonomisch besser situierten Jüdinnen und Juden, die aus Europa emigrierten, anzusprechen. Die traditionell aus der kolonialistischen Siedlungsbewegung der Kibbuzniks entstandene Linke verstand sich seit jeher eher als Partei des „weißen“ Kleinbürgertums, weshalb sie den ärmeren Bevölkerungsteilen aus „orientalischen“ und äthiopischen Jüdinnen und Juden keine Perspektive anbot und diese schnell von den ultra-rechten Parteien aufgefangen wurden.

Der überraschende Wahlerfolg der klassenkollaboratorischen Vereinigten Liste ist vor allem Ausdruck des Protestes gegen die Anhebung der parlamentarischen Sperrklausel. Durch ein bürokratisches Manöver beschloss die vorherige Regierung nämlich die Mindeststimmenanzahl, die eine Partei für den Einzug ins Parlament erhalten muss, anzuheben, um so die vielen kleinen arabischen und linken Parteien ins Aus zu schießen. Deren unerwarteter Erfolg durch die Verbindung zur Vereinigten Liste ist ein zögerlicher Arschtritt für die israelischen Nationalist_innen, die während des Wahlkampfes Wahllokale in arabischen Ortschaften besetzten und teilweise sogar Übergriffe verübten. Netanjahu selbst warnte in rassistischer Manier: „Die Herrschaft der Rechten ist in Gefahr. Arabische Wähler strömen massenweise zu den Wahllokalen. Linke NGOs bringen sie Busse-weise dorthin“. Auch Israels Außenminister Liebermann bekundete öffentlich, dass man „illoyalen“ palästinensischen Israelis den Kopf abhacken müsse.

Es ist jedoch zu erwarten, dass sich die Volksfront aus Islamist_innen, arabischen Nationalist_innen und Stalinist_innen politisch kaum in der zionistischen Arena des israelischen Parlaments behaupten kann und sich durch ihre internen politischen Widersprüche selbst blockieren wird. Ihr Aufruf zu Solidaritätsmärschen gegen Besatzung und soziale Ungleichheit sind jedoch wichtige Schritte, um die unzufriedenen Massen auf die Straße zu bringen.

Perspektive

Vor dem Hintergrund dieser Alternativlosigkeit müssen Revolutionär_innen in die vorhandenen Bewegungen intervenieren und dort für den Aufbau einer sozialistischen Partei der Arbeiter_innen und der Jugend kämpfen. Da die zu erwartende Koalition aus Likud und noch weiter rechts stehenden Kräften die sich im Zuge der Krise des Kapitalismus immer weiter verschlechternde ökonomische Entwicklung auf den Schultern der Arbeiter_innen und der Jugend austragen wird, sind verstärkte Angriffe gegen die Arbeiter_innenschaft und die Jugend zu erwarten. Insbesondere werden sich die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung bei ständig drohender Kriegsgefahr weiterhin verschlechtern. Allein im vergangenen Jahr kostete das grausame Bombardement des Gazastreifens über 2000 Palästinenser_innen das Leben. Siedlungsbau und Landnahme in den besetzten Gebieten provozierten zahlreiche Proteste, auf welche die israelische Regierung mit Massenfestnahmen und Häuserzerstörungen reagierte. Auch die auf israelischem Staatsgebiet lebenden Palästinenser_innen sind zunehmend der chauvinistischen Gesetzgebung und Angriffen auf den Straßen ausgesetzt.

Im Parlament kann der Kampf dagegen durch Listenbildungen und Wähler_innenstimmen nur partiell erfolgreich sein und wird früher oder später an den nicht wählbaren Repressionsorganen (Geheimdienst, Militär, Polizei) und der Willkür des zionistischen Staates scheitern. Die Beendigung von Besatzung, Siedlungskolonialismus, Unterdrückung und Ausbeutung kann nur auf der Straße und in den Betrieben geführt werden. Nur wenn sich die Palästinenser_innen zum Massenwiderstand gegen die israelischen Panzer erheben und sich dabei ihrer reaktionären und korrupten Führung aus Bürokrat_innen und Islamist_innen entledigen, kann ihr Leid beendet werden. Die Aufgabe der israelischen Arbeiter_innenbewegung ist es gleichzeitig Druck auf Gewerkschaften und Sozialdemokratie auszuüben und mittels eines Generalstreiks für den Stopp jeglicher Rüstungsproduktion einzutreten.

Keine Lösung: „2-Staaten-Lösung“

Kein Vertrauen sollte in die palästinensischen Unterhändler_innen gesetzt werden, die aktuell mit der UNO über einen Beitritt der palästinensischen Fraktion zum Internationalen Strafgerichtshof verhandeln. Während den zionistischen Staat Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit herzlich wenig interessieren, ist dieser von den westlichen Medien hochgelobte Schritt in Richtung „2-Staatenlösung“ eine Sackgasse. Die Gründung eines palästinensischen kapitalistischen Staates wird den palästinensischen Massen keine Perspektive bieten können und eine machtlose Marionette zwischen Israel, dem US-Imperialismus und den arabischen Regionalmächten sein. Auch im israelischen Wahlkampf war die „2-Staaten-Lösung“ schon lange kein Thema mehr und deren aussichtsloser Charakter offensichtlich. Bis auf die korrupten Bürokrat_innen der palästinensischen Autonomiebehörde glaubt keine politische Fraktion noch in irgendeiner Weise an die Gründung eines palästinensischen Ministaates. Wir als Revolutionär_innen haben keine Illusionen in solche Pläne, die dem kolonialistischen Siedlungsprojekt nur diplomatische Immunität im Zuge eines „permanenten Friedensprozesses“ verleihen! Wir treten stattdessen für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter_innenpartei des palästinensischen und israelischen Proletariats ein, die im Schulterschluss mit der Jugend und allen anderen fortschrittlichen Kräften des Nahen Ostens für eine sozialistische Staaten im Nahen Osten kämpft!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

Am 24.04 war der Tag des ersten Refugee Schul- und Unistreiks diesen Jahres. Laut, kraftvoll und bewusst politisch demonstrierten Schüler_innen, Student_innen und junge Arbeiter_innen für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Folgen kapitalistischer Verwertung auf der ganzen Welt.

Die eigentliche Demo startete um 12 Uhr vorm Roten Rathaus und zog über die Torstraße bis vor den Bundestag. Die Demo blieb von Anfang bis Ende friedlich, Festnahmen gab es keine. Es gab eine Schweigeminute für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge und Protestaktionen vor der Grünen-Zentrale (für die Räumung der Flüchtlinge in Kreuzberg verantwortlich) sowie der EU-Vertretung. Viele interessante Reden einiger Organisationen, auch von REVOLUTION, waren von den 2 Lautsprecherwagen zu hören. Trotzdem konnten sie, einfach wegen der unerwarteten Größe der Demo, nicht alle Teilnehmer_innen erreichen. Die Veranstalter_innen gingen von 5.000 bis 7.000 Teilnehmer_innen aus, die Polizei schätzte wie immer nur einen Bruchteil, 2500 Leute, die BZ tatsächlich nur 1500 Demonstrant_innen.

Jedoch stehen diese Zahlen im Schatten der Ereignisse Mitte des Monats. Wieder einmal kenterten Boote randvoll gefüllt mit Geflüchteten, bis zu 1300 Leute sollen bei diesen „Unglücken“, wie Parlamentarier_innen und die bürgerliche Presse titeln, ums Leben gekommen sein. Diese Formulierung ist blanker Hohn und eine einfach durchschaubare Vertuschung des eigentlichen Problems: Der systematische Flüchtlingsmord und die Nichtachtung des Asylrechts seitens der EU.

Im Hinblick auf die Einstellung von Seenotrettungsprogrammen seitens der EU oder ihrer Mitgliedsländer und den dadurch stetig steigenden Todeszahlen im Mittelmeer, der massiven Aufrüstung zu Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und dem Bau meterhoher Zäune auf dem Land zeigt sich, wie verlogen die Beileidsbekundungen der Schreibtischtäter_innen in Berlin und Brüssel sind.

Vor der Demo gab es viele Aktionen und sogenannte Zubringerdemos, also kleine, von Schüler_innen organisierte Demonstrationen um direkt vor den Schulen präsent zu sein. Den Schüler_innen konnte durch die Anwesenheit vieler überzeugter Mitstreiter_innen die Angst vor den Fehlstunden, den Drohungen von Lehrer_innen und der Schulleitung genommen werden.

Alles in allem war die Aktion ein voller Erfolg. Die fertigen Gesichter der erschöpften Aktivist_innen nach der Demo zeugen davon, dass gerade für viele Organisationen und Bündnisse wie das RSUS(Refugee Schul-und Unistreik Bündnis) solche Demos ein echter Kraftakt sein können.

Wir von REVOLUTION haben die drei Tage vor der Demo im Auto vor diversen Schulen verbracht um unsere Flyer zu verteilen, Diskussionen zu führen und um die Themen des Streiks mit den Problemen des Kapitalismus für alle verständlich zu verbinden. Wir wollen aufzeigen dass nur wir Jugendlichen zusammen mit den ausgebeuteten Massen dazu in der Lage sind die Situation von Flüchtlingen, aber auch unsere eigenen Lebensbedingungen zu verbessern – durch den Sturz des Kapitalismus, welcher für Hunger, Krieg und Flucht verantwortlich ist.

So können wir diese Demo als Auftakt sehen mit interessierten Schüler_innen politische Kämpfe zu führen. Kommt zu:

– dem internationalistischen Block auf der revolutionären ersten Mai Demo

– dem Demo-Training, das morgen, am Sonntag den 26.04 am Berliner Mariannenplatz stattfindet

– den Blockaden des G7 Gipfels im Juni diesen Jahres.

Ein Bericht von REVOLUTION Berlin

Raus zum revolutionären 1. Mai in Berlin!

Aufruf der NaO (Neuen antikapitalistischen Organisation) Berlin

Die Diktate aus Berlin und Brüssel gegen Griechenland, die Konfrontation der NATO mit Russland, das Morden des „Islamischen Staates“ im Irak und Syrien sind nur einige Beispiele dafür, dass Krise und Krieg weiter wüten.
Die Neuaufteilung der Welt, der Wettkampf der imperialistischen Staaten um Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären spitzt sich weiter zu.

Sozialismus oder Barbarei!

Am Vorabend des Ersten Weltkrieges skizzierte Rosa Luxemburg die politische Alternativstellung klar. Heute stehen wir am Beginn eines ähnlichen Wendepunkts der historischen Entwicklung – entweder wir kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft oder wir versinken in der imperialistischen Barbarei von Krieg, Hunger und Verelendung.

Seit der Krise von 2007/08 sind die Widersprüche in der kapitalistischen Weltordnung nicht gelöst, im Gegenteil, sie verschärfen sich immer weiter. Während immense Geldmengen in die Finanzmärkte gepumpt werden, sollen die Kosten der Systemrettung via Kürzungsprogrammen, Billiglohn und verschärfter Ausbeutung auf die Mehrheit der Bevölkerung, allen voran die Lohnabhängigen abgewälzt werden.

Spekulationsblasen in Billionenhöhe verschaffen den Besitzenden horrende Aktienkurse und Gewinne, während weltweit die Zahl der Hungernden und verelenden Massen zunimmt.

In der EU wurde und wird ein massives Kürzungsprogramm in Süd- und Osteuropa durchgesetzt. In Griechenland verfügen viele Haushalte weder über irgendeine Art von Einkommen, noch eine Krankenversicherung oder Energie. Die neue Regierung wollte in einigen Bereichen zumindest die Lebensbedingungen von 2011 wiederherstellen, wollte Renten und Mindestlohn erhöhen. Aber schon die Bereitstellung von Strom und Gas für die verarmten Haushalte führte zum Widerspruch der EU-Bürokratie und des deutschen Imperialismus.
In einer Krisenperiode sind offenkundig selbst elementare Verbesserungen nur mit Mitteln des Klassenkampfes durchsetzbar.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Wir verteidigen die griechische Bevölkerung gegen die Angriffe der EU und die Diktate aus Berlin. Das trifft auch auf die Regierung zu, wo und wenn sie in eine Konfrontation zur Troika und zur herrschenden Klasse gerät. Zugleich befinden wir uns in einem grundsätzlichen Gegensatz zur Regierungspolitik von Syriza. Anstelle einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel und einer Übereinkunft mit den griechischen Reedern und Kapital braucht es einen Bruch mit dem Imperialismus und der Unterordnung unter die Interessen des griechischen Kapitals.
Die Politik von Syriza verdeutlicht das Versagen der reformistischen Strategie, die die Interessen der Lohnabhängigen der „Rettung“ des griechischen Kapitalismus unterordnet. Mit einer solchen Politik, gilt es zu brechen.

Hauptverantwortlich für die politische Entwicklung in der EU ist aber der deutsche Imperialismus, der Europa in seinem Interesse „reorganisieren“ will, um so seine Weltmachtambitionen voranzubringen. Während in der EU Verarmungsprogramme durchgesetzt wurden, ist die BRD auch federführend dabei gewesen, die Ukraine in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Dazu werden nationalistische und faschistische Kräfte unterstützt.
Während sich CDU/CSU und SPD offiziell entsetzt über die verschiedenen Pegidas geben, setzt die Regierung weitere Einschränkungen des Asylrechts durch, treibt sie selbst die rassistische Selektion zwischen „schlechten“, „anpassungsunwilligen“ MigrantInnen und „Wirtschafts“-Flüchtlingen einerseits und wirtschaftlich nützlichen, „qualifizierten“ AusländerInnen andererseits voran.

Auf anderen Gebieten werden die Angriffe auf demokratische Rechte und auf ArbeiterInnenrechte weitergetrieben. Mit der „Tarifeinheit“ soll ein massiver Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit durchgesetzt werden, der die ohnedies schon vorhandenen Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse vertiefen würde.
Gegen die EU und den deutschen Imperialismus brauchen wir eine revolutionäre antikapitalistische Mobilisierung und Organisierung, die mit dem System bricht und für eine sozialistische Perspektive in Europa kämpft. Dem Europa des Kapitals stellen wir ein sozialistisches Europa entgegen!

Die letzte Schlacht gewinnen wir!

Intensiv haben viele Linke weltweit den heroischen Abwehrkampf der kurdischen Einheiten YPG/YPJ in Kobanê verfolgt. Mit unserer Kampagne „Waffen für die YPG/YPJ – Solidarität mit Rojava“ haben wir versucht, die Selbstverteidigung gegen die reaktionären jihadistischen IS-Milizen zu stärken. Die erreichten demokratischen Errungenschaften in Rojava, die beginnende Selbstverwaltung, die Stärkung der Rechte von Frauen sind trotz aller Schwächen ein Leuchtfeuer der Hoffnung in einem Meer der Reaktion. Ihr Widerstand hat gezeigt, wie viel möglich ist, wenn sich die Unterdrückten selbst organisieren.

antimilitarismus_und_antiimperialismus und internationale Solidarität mit Befreiungskämpfen stehen für uns im Zentrum revolutionärer, anti-kapitalistischer Politik. Der Kapitalismus selbst ist ein globales System – und auch die Alternative, für die wir kämpfen, kann letztlich nur eine weltumspannende sein: eine demokratische, sozialistische Planwirtschaft, wo gemäß den Bedürfnissen vieler, nicht für den Profit weniger produziert wird. Mag diese auch in weiter Ferne erscheinen – sie ist letztlich die einzige Alternative zur drohenden Barbarisierung der Gesellschaft, zu Imperialismus und Krieg.

Es ist immer unmöglich, bis es jemand macht!

Dieser Aufruf kommt von der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin. Unsere politische Grundlage bildet das „Manifest“ der NaO (http://nao-prozess.de/manifest-fuer-eine-neue-antikapitalistische-organisation/), das wir zur Diskussion stellen. NaO-Gruppen gibt es in Berlin, Potsdam, Stuttgart, Kassel, Bremen, Köln, München und anderen Städten.

Unsere politischen Schwerpunkte:

– Wir unterstützen Kämpfe gegen Spardiktate, Imperialismus und Reaktion. Dazu gehört die Solidarität mit ukrainischen AntifaschistInnen genauso, wie die Unterstützung der Kämpfe in Griechenland, Rojava oder in Palästina. Dazu wollen wir Aufklärung und Information verbreiten und praktische Solidarität organisieren!

– Wir treten für eine antikapitalistische Politik in den Gewerkschaften und den Aufbau einer Basisopposition gegen die Bürokratie ein. Dazu gehört die Unterstützung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“, der Gewerkschaftslinken wie auch ein aktives Einmischen in vorhandene Arbeitskämpfe

– Wir unterstützen die Refugees-Proteste, fordern alle staatsbürgerlichen und demokratischen Rechte für MigrantInnen.

– Wir wollen eine antikapitalistische Organisation etablieren, die in den sozialen Kämpfen präsent ist, eine Alternative zu der bestehenden Linken darstellt und deren Zersplitterung überwindet. Dazu müssen wir handlungsfähig sein und eine überzeugende revolutionäre, sozialistische Alternative präsentieren können. Lasst uns gemeinsam eine solche Organisation aufbauen!

Nach dem 1. Mai werden wir als NaO bundesweit gegen den G7-Gipfel in Elmau mobilisieren, um auch dort den Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Krise zum Ausdruck zu bringen!

G7 zerschlagen

Widerstand aufbauen, revolutionär organisieren

Vom 07. bis 08. Juni lädt Angela Merkel die Staatschefs von Italien, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada nach Bayern in das Schloss Elmau ein. Zusammen bilden sie die Gruppe der Sieben oder kurz “G7”. Dieses Treffen das zum Zeitpunkt seiner Gründung 1975 die 7 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt repräsentierte, steht wohl mehr als jede andere Institution für den internationalen Imperialismus. Ein System von Krieg, Krise und Ausbeutung, das immer mehr Teile der Welt ins Chaos stürzt.

Diese Herrschenden werden im Juni versuchen Stabilität vorzutäuschen. Unter dieser Fassade brodelt es allerdings gehörig. Noch im vergangenen Jahr war Russland an den Treffen der damaligen G8 beteiligt. Einen Krieg in der Ukraine, tausende Tote, hunderte Milliarden und mehrere internationale Militärmanöver später, ist Russland vom Tisch der G7 verschwunden.

Doch der internationale Konflikt ist nicht verschwunden. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Mächte wie China ebenfalls nicht an diesem Tisch sitzen, die immer lauter einen internationalen Führungsanspruch geltend machen.

“Nun gut, aber was hat das alles mit uns zu tun?”, mag jetzt mancher von euch fragen. “Alles!”, ist die einfache Antwort. Diese erwähnten Staaten und ihre Kapitalist_innen beuten die gesamte Menschheit aus, führen Kriege und zerstören die Umwelt. Und ihr System ist in einer tiefen Krise, die sich weiter zuspitzt.

Alle ihre Antworten, diese Krise zu “lösen”, haben keine Perspektive für uns. Durch eine Kombination aus einer noch schärferen Ausbeutung der unterdrückten Länder der Welt, der Abwälzung der Krise auf die Arbeiter_innen und Jugendlichen und einem Kampf um die Macht mit den anderen mächtigen imperialistischen Staaten, will jede Großmacht ihre eigene Haut retten. Und um einen Bogen zurück zu der Ukraine zu schlagen: Das was dort stattfindet ist nur ein kleines “Scharmützel” verglichen mit den Konflikten, die auf uns zukommen, wenn wir dem Treiben der G7, als auch ihrer imperialistischen Gegenspieler China und Russland, kein Ende bereiten. Für die Jugend- und Arbeiter_innenbewegung in Deutschland muss aber vollkommen klar sein: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Das heißt, die deutsche Regierung und die deutsche Kapitalist_innenklasse, sind immer der erste Gegner, der uns gegenübersteht. Aber wollen wir das erfolgreich tun, brauchen wir eine revolutionäre Jugendorganisation, die weltweit ein gemeinsames Programm teilt. Wir sind daher für den Aufbau einer kommunistischen Jugendinternationale.

In diesem Sinne richtet Deutschland auch dieses Jahr den G7-Gipfel aus. Kommt vom 03. bis 07. Juni mit uns nach Garmisch-Partenkirchen. Dort wollen wir lautstark demonstrieren, blockieren und mit Jugendlichen aus anderen Ländern über die Perspektiven unseres Widerstandes diskutieren. Kontaktiert uns für mehr Informationen, wenn ihr Plakate, Sticker oder mehr Flugblätter braucht, um zu mobilisieren oder wenn ihr wissen wollt, wie ihr Anreisen könnt.

Camp: 03.07.-07.07.

Großdemonstration: 06.07.

Gipfelblockaden: 07.07.

Sommer, Sonne, Sozialismus – Revolutionäres Jugendcamp

Vom 25.-30. August organisieren wir in Berlin-Heiligensee ein Jugendcamp gemeinsam mit unseren österreichischen Genoss_innen. Zeitgleich wird es auf dem Falken-Gelände, dass nah an einem großen See und im Wald liegt, auch eine Sommerschulung der Liga für die Fünfte Internationale geben. Im letzten Jahr nahmen bereits an die 100 Aktivist_innen teil. Es gab über 110 Workshops, kulturelle Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen mit internationalen Gästen. Das werden wir in diesem Jahr, nur größer und besser erneut machen. Wenn auch du mit dabei sein möchtest, dann melde dich bei uns. Die Kosten für Übernachtung und Vollverpflegung werden ungefähr bei 110 Euro liegen. Allerdings werden wir eine Staffelung für Prekäre, Normal- und Besserverdiener aufstellen. Mehr Informationen folgen in Kürze auf unserer Homepage.

Jugend im Kreuzfeuer – Militarisierung stoppen, Kriegstreiber stürzen

In Europa, aber auch weltweit erleben wir eine neue Welle der militärischen Aufrüstung. Was mit einem Krieg in einem bis vor Kurzem unbeachteten Land in Osteuropa – der Ukraine – begann, hat sich zu einem von mehreren internationalen Konflikten zwischen den Großmächten entwickelt. Die Szenen die sich international abspielen, erinnern nur allzu sehr an die Zeit vor den Weltkriegen Jahrzehnte vor unserer Geburt. In diesem Jahr beschlossen die Staaten des atlantisches Militärbündnisses (NATO) ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, die bereits jetzt mehr als eine Billion (1´000´000´000´000) US-$ betragen. China zieht mit 188 Mrd. US-$ nach, Russland mit 88 Mrd. US-$.

In allen Teilen der Welt finden riesige Militärmanöver und Militärparaden statt, wie der Dragoon Ride, wo Anfang April hunderte US-Soldat_innen mit Panzern durch Osteuropa fuhren. Auch in Deutschland werden die Rüstungsausgaben massiv erhöht und neue Bundeswehr-Bataillone aufgebaut. Dieses Wettrüsten findet aufgrund eines Kräftemessen zwischen “guten” und “bösen” Nationen statt, wie es deutsche Medien behaupten. Der Grund ist die internationale Krise des Kapitalismus. Die Reichen und Mächtigen bangen darum, im Wettstreit um Märkte, Ressourcen und Interessengebiete den Kürzeren zu ziehen. Das ist der Hintergrund vor dem die Kriege und Konflikte heute weltweit stattfinden. Während die Herrschenden Milliarden in kommende Kriege verpulvern, versinkt die Jugend in Perspektivlosigkeit und Armut. Die Perspektive, die uns die Imperialisten nun anbieten, ist an den Fronten der Großmächte für ihre Profite zu sterben. Die Gräuel vergangener Kriege sind uns dem Unterricht bekannt. Ein kommender imperialistischer Krieg würde unvergleichlich größere Leiden verursachen. Wollen wir das verhindern, müssen wir heute damit beginnen eine breite Bewegung der Jugend, der Gewerkschaften und linken Parteien international gegen Krieg und Militarisierung unter folgenden Forderungen aufzubauen:

– Keinen Cent, kein Mann, keine Frau dem Militär.
– Kein Recht für das Militär öffentlich zu werben und für ein Zugangsverbot an Schulen und in Betrieben, dass durch Antikriegskomitees von Schüler_innen, Auszubildenden, Studierenden und Arbeiter_innen durchgesetzt werden muss.
– Schluss mit Militärmanövern von Mächten wie Russland, China, Japan und NATO.
– Für den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO, Nein zum Ausbau der Bundeswehr und dem Aufbau von EU-Militäreinheiten.

Festung Europa einreißen: Kein Fußbreit den Rassisten, Volle Bewegungsfreiheit für Geflüchtete

Regelmäßig berichten die Nachrichten von hunderten im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten. Seit Anfang der 1990er Jahre hat die Europäische Union 20.000 Tote an ihren Außengrenzen zu verantworten. Während nun die Flüchtlingsströme aus den Kriegs- und Krisengebieten außerhalb Europas weiter anwachsen, erhöhen sich auch die Budgets zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme durch die EU. Seit 2007 hat die EU mehr als 2 Milliarden Euro investiert um ihre Grenzen abzuschotten. In Marokko, Griechenland und Bulgarien wurden meterhohe, mit Stacheldraht verzierte und automatischen Reizgasanlagen ausgestattete Grenzzäune errichtet. Dazu kommen Unmengen an Grenzschützern, die regelmäßig und eigenmächtig „illegal“ Geflüchtete abschieben und den gesamten Mittelmeerraum mit Booten, Wärmebildkameras und Satelliten überwachen. Im Gegensatz dazu haben sie aber „weder die Befugnisse, noch die Ressourcen“, um Flüchtlinge aus kenternden Booten zu retten – so das deutsche Innenministerium.

Wenn wir also von der Festung Europa sprechen, dann meinen wir nicht nur einen Wirtschaftsraum, geführt von imperialistischen Nationen wie Deutschland, die einen großen Teil der Welt wirtschaftlich ausbeuten. Einen Machtblock, der diese Ausbeutung durch Kriege absichert. Wir meinen auch eine tatsächliche Festung, die auf tausende Tote an den Grenzen mit noch härteren Grenzschutzmaßnahmen reagiert. Die aktuelle Asylrechtsverschärfung ist ein weiterer Baustein in dieser Festung. Wir stehen nicht an der Seite der Reichen und Mächtigen, die diese Festung weiter ausbauen wollen. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Geflüchteten, die nichts anderes sind als Jugendliche und Arbeiter_innen, die vor Krieg, Krise und Armut fliehen. Mit ihnen kämpfen wir gemeinsam für Bewegungsfreiheit, volle Staatsbürgerrechte in den Ländern ihrer Wahl und gegen die imperialistische Festung Europa.

Doch unsere Perspektive ist nicht nur eine Verbesserung der Verhältnisse im bestehenden Europa, dass Flucht und Elend überall auf der Welt provoziert. Wir treten nicht nur für die Abschaffung der Grenztruppen von FRONTEX und Co. ein. Wir kämpfen für ein Europa ohne Grenzen und Ausbeutung. Unsere Perspektive sind die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa, die wir der Festung Europa und der imperialistischen EU entgegensetzen.

Schulstreiks gegen Rassismus – Ein Vorbild für die gesamte Republik

Im vergangenen Jahr fanden Schulstreiks in Hamburg und Berlin gegen die menschenverachtende Asylpolitik und in Solidarität mit der Refugee-Bewegung statt, die tausende Schüler_innen auf die Straße brachten. Nun will die Bundesregierung die Asylgesetze weiter verschärfen. Schon jetzt werden Geflüchteten grundlegende Rechte verwehrt wie Bewegungsfreiheit, Bleibe- und Arbeitsrecht. Nun können die meisten Refugees direkt nach ihrer Ankunft inhaftiert werden. Auch der Protest gegen die aktuellen Bedingungen kann praktisch bereits mit Inhaftierung oder Abschiebung beantwortet werden. Diese rassistischen Gesetze betreffen uns Jugendliche in besonderer Weise. Es sind insbesondere Jugendliche, die von den Kriegen und Krisen betroffen sind, die zur Flucht führen. Das wissen hunderttausende Jugendliche in Deutschland nur allzu gut, deren Eltern oder Großeltern einst nach Deutschland fliehen mussten und noch heute unter dem Rassismus leiden müssen. Wir haben allen Grund gegen diese unmenschlichen Zustände gemeinsam zu kämpfen! Jugendliche, die geflohen sind, müssen ständig um Abschiebung bangen, bekommen schlechtere Bildungschancen und haben wenig Aussicht später einen Arbeitsplatz zu bekommen. Deshalb organisier(t)en wir in Berlin erneut einen Schulstreik zum 24. April, gemeinsam mit Schüler_innen und anderen linken Jugendgruppen. Auch in Frankfurt haben sich Jugendliche dazu entschlossen in Form eines Streiks gegen die neuen Gesetze mobil zu machen. Insbesondere nach dem Aufkommen der rassistischen PEGIDA-Bewegung und der AFD, ist es umso wichtiger eine kämpferische Schüler_innenbewegung zu schaffen, die sich gegen den Rassismus hier im Land stellt. Doch uns muss auch klar sein, dass die mächtigsten Rassisten aktuell auf den Regierungsbänken sitzen und hoffen mit diesem Gesetz die rechte Bewegung befrieden zu können. Wir wollen allerdings keinen Frieden mit den Kriegstreibern der Regierung und den Rassist_innen auf der Straße. Wenn ihr das auch so seht, dann lasst uns gemeinsam eine bundesweite Schüler_innenbewegung aufbauen, die beim nächsten Streik nicht nur hunderte Jugendliche in zwei Städten, sondern Zehntausende in ganz Deutschland mobilisiert!

Berlin: 24. April, 10 Uhr, Alexanderplatz, Rotes Rathaus

Frankfurt: 24. April, 10 Uhr, Alte Oper

Organize!

Das Flugblatt welches du in deinen Händen hast, findest du inhaltlich gut? Du möchtest aber auch aktiv werden? Aktiv gegen die Festung Europa, den Rassismus, die Militarisierung und ihre Wurzeln den Kapitalismus.

Schon mal daran gedacht, dich mit anderen gleichgesinnten Schüler_innen zusammenzutun? Gemeinsam könnten wir regelmäßig so ein Flugblatt an deiner Schule verteilen. Wir könnten Aktionen für konkrete Forderungen vor Ort organisieren. Es kann aber auch einfach eine Diskussionsveranstaltung oder eine Vollversammlung an deiner Schule sein, um überhaupt einmal über diese wichtigen Fragen zu diskutieren.

Aber, allein machen “sie” dich natürlich ein. Deswegen treten wir auch für den Aufbau einer linken Schüler_innnengewerkschaft ein, die überall verankert ist und für die Rechte der Jugend in den Schulen kämpft. Wir sehen auch die Notwendigkeit einer revolutionären, internationalen Jugendorganisation, die für die Interessen der gesamten Jugend eintritt. Wenn du das auch so siehst, dann tritt mit uns in Kontakt!

Ein Flugblatt von REVOLUTION Germany