Die Bewegung des „Euromaidan“ hat im Februar 2014 die korrupte und unterdrückerische Regierung Janukowitsch in der Ukraine gestürzt. Diese hatte die Protestbewegung seit November 2013 brutal unterdrückt und am 20./21. Februar sogar auf sie schießen lassen. Doch die Übergangsregierung, die jetzt an der Macht ist, ist eine Koalition aus Neoliberalen, alten Eliten der Timoschenko-Herrschaft und offenen Faschist*innen. Das Ziel dieser rechten Regierung ist es, die Ukraine einem Spardiktat der EU unterzuordnen, um die Interessen eines Teils der Herrschenden zu befriedigen, in dem ein anderer Teil entmachtet wird. Aber weder die Verteidigung der Verbrecher*innenregierung Janukowitschs noch die Unterstützung derer, die ihn gestürzt haben birgt irgendeine Perspektive für die Arbeiter*innen und die Jugendlichen.

Die Entwicklung der „Euromaidan“-Bewegung war geprägt von einem massiven Rechtsruck, der bis zur Formierung faschistischer Hundertschaften ging, die heute das öffentliche Leben in Städten wie Kiev oder Lviv kontrollieren. Revolutionär*innen, liberale und anarchistische Strömungen der Bewegung wurden, oftmals gewalttätig, aus ihr heraus gedrängt oder ordneten sich den Faschist*innen und ihrer nationalen Ideologie unter. So wurden während der Bewegung vor allem die Kampfhandlungen durch die Faschist*innen von Svoboda und „Pravni Sektor“ angeführt, die dadurch weiter an Prestige in der Bewegung gewinnen konnten.

Dieses Prestige nutzen sie nun, um das Land von ihren erklärten „Feind*innen“ zu säubern – Antifaschist*innen, Stalinist*innen, Kommunist*innen, „Russ*innen“ und Jüd*innen. Im Großteil der Westukraine mussten antifaschistische Organisationen wie Borot´ba abtauchen, ihre Büros wurden zerstört und ihre Mitglieder mit Morddrohungen konfrontiert. Diese Tatsache sollte ein Warnsignal an all jene sein, die noch bis dahin glaubten, es handele sich um eine „demokratische Bewegung“, die schlicht das Pech hatte eine falsche Führung zu haben. Sicher sind nicht alle Teilnehmer*innen der Maidanbewegung Faschist*innen oder Rechte, einige haben sicher demokratische Illusionen oder Hoffnungen in die Bewegung gehabt. Real hat diese Bewegung allerdings eine reaktionäre Regierung an die Macht gebracht, die nun ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben hat. Ebenfalls wurde ihr Chauvinismus offensichtlich als nur wenige Tage nach Formierung einer Übergangsregierung ein Gesetz erlassen wurde, dass die Verwendung der eigenen Sprache für die russischsprachige Minderheit massiv einschränkt.

Neben den Faschist*innen, die sich bei den kommenden Wahlen wahrscheinlich stärken werden können, wird die Opposition vor allem von der Klitschko-Partei „UDAR“ und der Timoschenko-Partei „Vaterland“ geprägt. Während Klitscho eine massive Nähe zum deutschen Imperialismus unterstellt werden kann war Timoschenko an nachteiligen Gaspreis-Deals mit Russland beteiligt und wurde in einem politischen Prozess wegen Korruption angeklagt. Keine von diesen Kräften birgt Hoffnung für die verarmte Arbeiter*innenklasse, sondern suchen in der Annäherung an die EU ihr eigenes Heil.

Es handelt sich beim Umsturz in der Ukraine also nicht um eine demokratische Revolution, sondern um einen Machtwechsel zwischen verschiedenen Fraktionen der Oligarch*innen, die jetzt statt auf Russland auf die EU setzen wollen. Das wird angesichts der hohen Staatsschulden – die Ukraine benötigt mindestens 35 Milliarden Euro – zu einem Spardiktat der Troika (IWF, EU-Kommission, EZB) auf Kosten der Arbeiter*innen und Jugendlichen führen.

Der russische Imperialismus hat währenddessen die Gelegenheit genutzt und vorgeblich zum Schutz der russischsprachigen Minderheit die Halbinsel der Krim unter Kontrolle gebracht. Die rasch neu gebildete Regierung der Krim führte innerhalb kürzester Zeit eine Volksabstimmung – unter dem Eindruck bewaffneter russischer Truppen – über die Unabhängigkeit der Krim (von der Ukraine) durch. Mittlerweile ist das Referendum durchgekommen und ein Anschluss an Russland in vollem Gange. Auch wenn viele aus der pro-russischen Bevölkerung den Anschluss aus Abneigung gegenüber den faschistischen Banden im Westen und dem Aufflammen des ukrainischen Chauvinismus getan haben, ist nichts trügerischer als das Vertrauen in Putins Russland, das Außenregionen und vor allem muslimische Minderheiten in Russland ebenso rassistisch unterdrückt.

Der Anschluss an Russland ist also keine Lösung für die Arbeiter*innen und Jugendlichen auf der Krim. Die militärische Intervention des imperialistischen Russlands, um den gewünschten Ausgang der Abstimmung abzusichern, muss von Linken und RevolutionärInnen scharf kritisiert werden. Dennoch muss die Bevölkerung der Krim entscheiden können, welchem Land sie sich anschließen möchte. Wirtschaftssanktionen und ein drohender Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte müssen von Aktivist*innen in den „Mutterländern“ der Interventionen verhindert und bekämpft werden.

Das Ziel der Arbeiter*innen und Jugendlichen der Ukraine muss eine unabhängige Ukraine, ohne Oligarch*innen und ohne imperialistische Ausbeuter*innen sein. Das Gebot der Stunde muss eine gemeinsame Einheitsfront aller Linken und Arbeiterorganisationen gegen die Faschist*innen, die Rechte Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU und einen weiteren Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sein. Allen linken Organisationen, die sich gegen die Intervention sowohl des westlichen, als auch des russischen Imperialismus stellen, sprechen wir unsere Solidarität aus. Organisationen wie Borot´ba, die den aktuellen antifaschistischen Widerstand organisieren, fordern wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um praktische Hilfe für die Arbeiterbewegung in der Ukraine und eine gemeinsame europaweite politische Kampagne gegen Krieg, Faschismus und Imperialismus zu planen.

• Der Widerstand gegen die rechts-neoliberale Regierung muss von unabhängigen Selbstverteidigungskomitees der Arbeiter*innen und Jugendlichen geführt werden, die sich gegen die Schlägerbanden der Faschist*innen und die neuen „Sicherheitskräfte“ des Staates verteidigen und durchsetzen können!
• Dazu muss die Gewerkschaftsbewegung sich von den Banden mit den Janukowitsch-Verbündeten der stalinistischen KPU befreien! Für eine unabhängige, klassenkämpferische Basisgewerkschaft! Die Basis der Arbeiter*innenklasse und alle Vertreter*innen der Gewerkschaften müssen für die Idee eines unbefristeten Generalstreiks gewonnen werden, der die jetzige Regierung stürzen und eine konstituierende Versammlung einberufen kann, die sich auf die Aktionskomitees der Bewegung stützt.
• Nein zu chauvinistischer Unterdrückung, nein zu imperialistischen Angriffen!
• Für eine klassenkämpferische Partei der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten!

Wie auch immer sich die Lage in der Ukraine weiterentwickeln wird. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass sich die imperialistischen Konflikte seit Ausbruch der Krise 2007 weiter verschärfen. Auch die Kriegsgefahr innerhalb Europas wird 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges wieder zu einer realen Bedrohung. Heute wie damals muss unsere Antwort, die Antwort aller sich als antikapitalistisch und revolutionär verstehenden Jugendorganisationen und individuellen Aktivist*nnen, die Schaffung einer revolutionären Jugendinternationale sein, die gegen Krieg und Imperialismus kämpfen kann – die gegen den Chauvinismus und die Kriegslust kämpft, die viele Jugendliche in der Ukraine ergreift, die unter den politischen Einfluss der Faschist*innen geraten sind. Alle die dieses Ziel teilen, fordern wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um über gemeinsame Schritte zur Erreichung dieses Ziels zudiskutieren.

Resolution des Revolutionären Internationalen Rates, internationale Leitung von REVOLUTION

Die Lage in Ukraine spitzt sich stündlich zu. Russland droht mit Einsatz der Armee, die Krim hat sich praktisch von Kiew losgesagt. Die ukrainische Regierung ihrerseits ordnet die Mobilisierung der Armee an und wendet sich an die NATO. Das Land ist wie ein Pulverfass. Ein Funke reicht, um es zur Explosion zu bringen.

Der Kampf der Oligarchen und Nationalisten um die Macht, der Kampf um wirtschaftliche und politische Kontrolle über die Ukraine zwischen den imperialistischen Mächten Deutschland/EU Russland und den USA droht sich zur internationalen Katastrophe auswachsen.

Die ersten Opfer sind schon heute die Arbeiterklasse und die Linke in der Ukraine. Auch wenn diese schwach ist, so ist sie aber nicht tatenlos. Die Aktivität von Organisationen wie Borotba zeigt, dass es eine Alternative gibt zu den konkurrierenden Oligarchen, ihren Parteien und ihren Herrschaftsansprüchen. Sie zeigt, dass es eine Alternative gibt zwischen den beiden Lagern konkurrierender Nationalisten, dass es eine Alternative gibt zu Moskau, Berlin und Washington.

Sie besteht darin, die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen, der Unterdrückten und Ausgebeuteten aller Nationalitäten, aller Regionen hochzuhalten. All jenen, die in dieser Stunde gegen die nationalistische Hetze, gegen die neue Regierung kämpfen, gilt unsere Solidarität.

Der Putsch und seine Folgen

Die „Revolution in der Ukraine“ entpuppt sich als reaktionärer Putsch, der zur Machtübernahme einer anderen, pro-westlichen Oligarchenclique führte. Als RevolutionärInnen, SozialistInnen und KommunistInnen weinen wir der gestürzten Janukowitsch-Regierung keine Träne nach. Jahrelang verfolgte sei eine Politik des Lavierens zwischen EU, Russland und den USA. Ihr oberstes Ziel war immer, die Geschäftsinteressen der „Oligarchen“ – insbesondere jener aus dem Osten des Landes – zu wahren, während die „normale“ Bevölkerung, die ArbeiterInnen und Bauern, ja selbst die Mittelschichten mehr und mehr verarmten.

Die Oppositionsbewegung um „Euromaidan“ ihrerseits stand von Beginn im Zeichen der „pro-westlichen“ Oligarchen. Sie war nie eine fortschrittliche Bewegung, auch wenn ein Teil ihrer AnhängerInnen aus ehrlicher Empörung über die Regierung und die Verhältnisses im Land mobilisiert wurde. Es ist bezeichnend, dass der Auslöser der Bewegung die Weigerung der Regierung war, ein „Assozierungs-Abkommen“ mit der EU zu unterzeichnen. Natürlich tat das Janukowitsch nicht aus edlen Motiven, sondern v.a. aufgrund des Drucks von Seiten Russlands. Das ändert aber nichts daran, dass das Abkommen die Ukraine wirtschaftlich eng an den Machtbereich Berlins und der EU bindet, und die darin festgelegten Bedingungen zu einer weiteren Verarmung der Massen im Land führen müssen.

Ein zweites reaktionäres Moment, das die Oppositionsbewegung von Beginn charakterisierte, war ihr ukrainisch-nationalistischer Charakter, der notwendigerweise (und wie sich zeigt zurecht) die russisch-sprachige Bevölkerung beunruhigen und abstoßen musste. Im Gefolge dessen konnten die Faschisten von Beginn an als akzeptierter „Teil der Bewegung“ agieren. Sie konnten als „Frontkämpfer“ ihren Einfluss massiv ausbauen. Von Beginn an stellten die Spitzen der parlamentarischen Opposition – einschließlich der Faschisten – die Sprecher und die Führung der Bewegung.

Zwischen dem Lager der Janukowitsch-Regierung und der Opposition dürfen RevolutionärInnen keine Seite beziehen. Die Lohnabhängigen blieben während der Auseinandersetzungen zumeist passiv, waren weder bereit, der Opposition oder gar Klitschkos Aufrufen zum Generalstreik zu folgen, noch sich für die Verteidigung Janukowitschs stark zu machen.

Die Tragik der schwachen Arbeiterbewegung und der Linken bestand gerade darin, dass es keine unabhängige Klassenmobilisierung gab. Auch wenn das angesichts der Kräfteverhältnisse ohnedies schwer war, so war es doch nicht unmöglich. Vielmehr hat die schwache Linke selbst noch zu ihrem Verderben beigetragen, weil sie – abgesehen von einzelnen Gruppierungen – selbst als politisches Anhängsel der Regierung oder Oppositionsparteien agierte. So war die Kommunistische Partei praktisch der parlamentarische Wurmfortsatz der „Partei der Regionen“. Die großen Gewerkschaften sind eng an „ihre“ Oligarchen gebunden. Andere wiederum folgten unkritisch der angeblich „demokratischen Bewegung“ am Maidan.

Die neue Regierung aus Nationalisten und Faschisten ist nicht als Resultat einer demokratischen oder gar revolutionären Umwälzung an die Macht gekommen, sondern vielmehr aufgrund eines reaktionären Putsches. Selbst nach den Standards der Rechtsstaatlichkeit, die ihr und ihren EU- und US-Unterstützern angeblich heilig wären, kann sie keine Legitimität für sich beanspruchen.

Der reaktionäre Charakter dieser neuen Regierung und ihrer Komponenten zeigt sich klar:

a) Die Regierung will dem Land so schnell wie möglich ein „Assozierungsabkommen“ mit der EU verpassen, das für weitere Privatisierungen, Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Preissteigerungen sorgen wird. Während der ukrainische Markt dem europäischen u.a. anderen ausländischen Kapitalen geöffnet werden soll, bleibt der Zugang zum europäische Arbeitsmarkt für ukrainische Lohnabhängige „natürlich“ weiter eingeschränkt.

b) Die Politik der Regierung hat nicht nur die soziale, sondern auch die nationale und kulturelle Spaltung des Landes vertieft. Sie hat als einen ihrer ersten Akte die Verwendung des Russischen als Amtssprache abgeschafft. EU-Präsident Barroso verharmloste das als Zeichen des „Überschwangs der Gefühle“. In Wirklichkeit offenbart hier die neue Regierung, was sie zu tun gedenkt, wenn sie kann. Dass der von den Putschisten ernannte Präsident Jazenjuk jetzt von der Umsetzung des Beschlusses „absehen“ will, hängt nur damit zusammen, dass sich die Bevölkerung und die Behörden in den russischsprachigen Landesteilen das nicht widerstandslos gefallen lassen wollen und dass Moskau dieses Vorgehen Kiews zum Vorwand für das eigene politische und militärische Eingreifen nimmt.

c) Die neue Regierung stützt sich auf die Faschisten von Swoboda und den „Rechten Sektor“. In den letzten Monaten sind diese zu einer Massenkraft geworden, die sich als „Kämpfer“ gegen die Polizei und die Spezialeinheiten des Innenministeriums profiliert haben und im ganzen westlichen Landesteil Rekrutierungsbüros unterhalten. Nunmehr sind sie offizieller Teil der Regierung und firmieren praktisch als Teil der Staatsgewalt in Kiew und der Westukraine und haben vielerorts die Funktion der Polizei übernommen. Sie plündern und zerstören Büros der KP, der Gewerkschaften und der „Partei der Regionen“. Sie verbreiten offen Antisemitismus und stellen eine tödliche, pogromistische Gefahr für alle Jüdinnen und Jüden in der Ukraine dar. Aggressiven, gewalttätigen Antisemitismus der extremen Rechten und Faschisten gibt es schon seit Jahren, jetzt agiert dieser Abschaum offen. Sie haben die verschiedenen Teile der Linken praktisch in den Untergrund gezwungen. Kurz gesagt, die „Demokraten“ geben dieser „ukrainischen SA“ freie Hand – und die EU und deutsche Regierung nehmen das für die Verfolgung ihrer eigenen imperialen Interessen billigend in Kauf.

d) Die Politik der neuen Regierung verschärft die geostrategischen und wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächtegruppen. Die von Deutschland und ihren engeren Verbündeten geführte EU hat mit dem Assozierungs-Abkommen und mit der Unterstützung der Maidan-Opposition offensiv und bewusst eine russische Einflusssphäre bedroht. Russland seinerseits versuchte, die Ukraine in seine eigene „Eurasische Union“ zu ziehen. Das schien Ende 2013 auch erfolgreich zu sein, als die EU die Regierung Janukowitsch mit zu drastischen Diktaten Putin in die Hände trieb, der seinerseits versprach, das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Die EU (und die USA) waren aber offenkundig nicht bereit, dies hinzunehmen und stützten daher die „pro-europäische“ Opposition.

Die deutsche Regierung und die Adenauer-Stiftung der CDU arbeiten schon seit der Präsidentschaftswahl 2010 am Aufbau einer „verlässlichen“ Partei – Klitschos UDAR -, um ihren Einfluss zu erhöhen und einen Pro-EU-Regierungswechsel durchzusetzen. Auch wenn sie einen „kontrollierten“ Machtübergang bevorzugt hätten, so wollen sie doch, dass ihnen die Ukraine als erweitertes Territorium des deutschen und europäischen Imperialismus in den Schoß fällt.

Dabei nehmen sie nicht nur die Spaltung des Landes, weitere nationalistische Aufhetzung auf beiden Seiten, sondern auch einen Großkonflikt mit Russland in Kauf.

Imperialistische Brandstifter spielen Feuerwehr – Nein zu Berlin, Moskau, Washington!

Die Machtübernahme von Nationalisten und Faschisten und die beabsichtigte EU-Bindung der neuen Regierung hatten wichtige Folgen:

a) Sie hat die Bevölkerung auf der Krim und im Osten der Ukraine mobilisiert. Angesichts des Zustands in Kiew, wo Faschisten als Ordnungsmacht agieren, ist das nur allzu verständlich.

Dass die Bevölkerung die neue Regierung ablehnt und nicht anerkennt, wollen aber nicht nur die neuen Machthaber in Kiew nicht akzeptieren. Auch die EU sorgt sich wegen dieser Aktionen. Galt die Maidan-Bewegung, selbst noch als bewaffnete Nazi-Stoßtruppen die Polizei angriffen, der deutschen und westlichen Politik als „friedliche Protestbewegung“, so ist die Erstürmung eines Rathauses in Charkow nun ein „krimineller Akt“.

b) Die Entwicklung hat Russland auf den Plan gerufen. So, wie der Westen die reale Unzufriedenheit mit Janukowitsch für seine Zwecke ausnutzte, macht Putin nun dasselbe auf der Krim und im Osten der Ukraine. Präsident Putin hat sich vom russischen Parlament einen Freibrief
für ein militärisches Eingreifen geben lassen. De facto haben russische Truppen wohl schon die Krim übernommen.

Die EU ist empört. Während die neue Regierung die russisch-sprachigen Bevölkerungsteile entfremdet und in die Hände Putins treibt, weil Russland vielen als einzige Option auf Schutz vor den Rechten und Nationalisten erscheint, gibt sich der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) jetzt besorgt um die „Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

Welch ein Hohn! Zuerst soll das Land an die EU angeschlossen und dessen „Souveränität“ durch ein Assoziierungs-Abkommen und IWF-Programme weiter ausgehöhlt werden – dann aber kommt das große Jammern, wenn Russland seinerseits die Souveränität der Ukraine mit Füßen tritt und diese als Teil ihrer Einflusssphäre reklamiert.

Nachdem man selbst in Kiew „Fakten geschaffen“ hat, wirft man das nun Russland im Osten des Landes vor.

Die Ukraine ist also auch zu einem Austragungsort des Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt geworden. Dort mischen drei große imperialistische Mächtegruppen mit. Erstens Russland, das am liebsten die Ukraine in seine erweiterte Einflusssphäre „zurückholen“ würde. Der Einfluss auf der Krim und die Kontrolle von Sewastopol sind für dessen globale Ambitionen unerlässlich. Russland hat aber das Problem, dass seine ökonomische Potenz relativ gering ist. Daher ist es kaum in der Lage, die Ukraine ausschließlich an sich zu binden.

Die EU-Mächte – v.a. Deutschland – hingegen forcieren die Integration der Ukraine in ihre Einflusssphäre. Für sie ist das Land nicht nur ein wichtiger Markt, sondern auch wichtig für die weitere Ausdehnung ihres Einflusses nach Osten. Während es Russland – abgesehen von Rohstoffen – an wirtschaftliche Stärke fehlt, so gebricht es der EU an militärischem Potential. Einer Stationierung russischer Truppen kann sie kaum etwas entgegensetzen – außer der Drohung mit „Handelsaktionen“ und „Ächtung“.

Um ihre jeweilige Position durchzusetzen, setzen Russland und Deutschland/EU zur Zeit auf Verschärfung der Konfrontation. Aber es gibt es auch ein Interesse, den Konflikt zu begrenzen. So erklären deutsche Leitartikler schon, dass die Krim ja nicht unbedingt zur Ukraine gehören müsse, vielleicht gibt es eine „Zwischenlösung“. Außerdem sollte die Regierung in Kiew etwas „umsichtiger“ werden (was sich freilich mit faschistischen Banden im Nacken nur begrenzt machen lässt). Daher soll Russland auch „eingebunden“ werden.

Das spiegelt wider, dass es für Berlin und Moskau auch ein gemeinsames Interesse gibt: den Konflikt an den beiden Außengrenzen nicht zu sehr eskalieren zu lassen, da seine möglichen Folgen offenkundig unkalkulierbar sind. Ein nationalistischer Bürgerkrieg in der Ukraine – keinesfalls ein unrealistisches Szenario – würde die Verheerungen des Jugoslawienkrieges noch in den Schatten stellen. Für Berlin und Moskau gibt es neben dem „Maximalziel“, die unumstrittene dominierende imperialistische Macht in der Ukraine zu sein, auch das Szenario einer Aufteilung der Einflusssphäre – wohl unter Anerkennung einer gestärkten Rolle der EU, die Russland Positionen im Osten und womöglich die Kontrolle über eine mehr oder weniger „autonome“ Krim überlässt.

Die USA haben daran nur geringes Interesse. Sie wollen letztlich die Konsolidierung des Einflusses beider Rivalen, von Russland wie einer von Deutschland geführten EU, verhindern. Daher betätigt sich Obama als Scharfmacher, droht mit der „Isolierung“ Russlands von seiner illustren „Staatengemeinschaft der Willfährigen“.

Solidarität mit der ukrainischen Linken! Unterstützt den Aufbau einer unabhängigen Arbeiterbewegung!

In der aktuellen Lage sind die Linke in der Ukraine und die Arbeiterbewegung insgesamt in der Defensive. Im Westen der Ukraine, im Herrschaftsgebiet der „demokratischen“ Nationalisten und Faschisten, sind sie praktisch in die Illegalität getrieben.

Die Regierung in Kiew hat ihre Herrschaft über das Land aber noch nicht vollständig konsolidiert. Die von ihr angedrohten politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen (Umsetzung von Kürzungsprogrammen, Preiserhöhungen infolge von Subventionskürzungen) können sie auch schnell in Gegensatz zu den Massen in der Westukraine bringen. Auch die Minderheiten in der Westukraine können zu einem wichtigen Verbündeten der Linken, jeder demokratischen oder Klassenbewegung werden. Auch dagegen lässt sie – sozusagen präventiv – den faschistischen Terrorbanden freie Hand.

Die zentrale Aufgabe der ukrainischen Linken ist es nun, die Festigung dieser Regierung zu bekämpfen und ihr Widerstand zu leisten.

Im Osten sind die Möglichkeiten zur Organisierung heute zweifellos besser. Aber hier versucht der russische Imperialismus, seinen Einfluss politisch, wirtschaftlich und militärisch geltend zu machen und sich als „Schutzmacht“ zu präsentieren. Russische Faschisten wie Schirinowski versprechen „Freiwilligenverbände“. Sich auf die russische Arme und rechts-radikale Freiwilligenverbände als „Bündnispartner“ einzulassen, würde jedoch nur dazu führen, dass sich im Osten eine spiegelbildliche Entwicklung zum Westen und zum Zentrum der Ukraine – eine fast totale Dominanz nationalistischer Kräfte – entwickeln würde.

Der Kampf gegen die Zentralregierung muss daher auch mit der Ablehnung jeder imperialistischen Einflussnahme der Putin-Regierung verbunden werden.

Wie die sozialistische Organisation „Borotba“ in einem ihrer Communiques richtig erklärte, gilt es, diese Perspektive mit dem Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten gegen die Faschisten und Nationalisten zu verbinden.

Wo im Osten Rathäuser gestürmt werden und Massenerhebungen stattfinden, müssen auf dieser Basis demokratische Räte gebildet werden, die die Bewegung leiten und bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten aufbauen. Die Soldaten der Armee müssen aufgefordert werden, sich nicht für einen Krieg „ihrer“ Regierung missbrauchen zu lassen, ihren reaktionären Regierungschefs die Gefolgschaft aufzukündigen und Soldatenräte zu bilden.

Schließlich geht es darum, einen politischen Generalstreik gegen die Regierung aus Nationalisten und Faschisten zu propagieren und vorzubereiten, der sich gegen die kommenden Sparmaßnahmen wie auch gegen einen drohenden nationalistischen Bürgerkrieg richtet, der fast unvermeidlich ein Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte werden würde.

In jedem Fall gilt aber unsere unbedingte Solidarität den ukrainischen linken Organisationen, die sich gegen die neue Regierung, gegen ukrainischen wie russischen Nationalismus wehren und unter schwierigen Bedingungen kämpfen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Für die Linke in Deutschland gilt es, v.a. gegen die Ukraine-Politik der eigenen Regierung Stellung zu beziehen, Aufklärung zu betreiben und zu mobilisieren. Das heißt zuerst, eine Reihe von Lügen zu zerstören wie jene, dass die Faschisten nur ein „Nebenfaktor“ der Bewegung wären. Es bedeutet vielmehr die Zusammenarbeit von Regierung, zweifelhaften „Demokraten“ und Faschisten – bis hin zum Shake-Hand des Sozialdemokraten Steinmeier mit den Faschos vom Maidan – zu brandmarken.

Für ihre Zwecke, für die längerfristigen Interessen des deutschen Kapitals, schrecken sie auch vor einem Bündnis mit Anti-Semiten, Pogromisten und Nazi-Schlägern nicht zurück.

Wir müssen auch dem weit verbreiteten Mythos entgegentreten, dass die Krise in der Ukraine in erster Linie durch innere Faktoren hervorgerufen sei, dass es eigentlich tolle wirtschaftliche Aussichten gebe und nur das politische Personal – vorzugsweise Janukowitsch – alles gegen die Wand gefahren hätte. Die Einführung des Kapitalismus in der Ukraine war nur durch eine kriminelle Form der Plünderung des ehemaligen Staatseigentums durch einige Oligarchen zu haben. Die Ukraine ist Teil einer globalen, imperialistischen Ordnung, die dem Land seine Stellung im Rahmen der etablierten Arbeitsteilung zuweist. Wohlstand und Reichtum, ja selbst ein „sozialer Ausgleich“ für die Massen sind hier – wie auch in ganz Osteuropa, in der „Dritten Welt“ – nicht vorgesehen, und zwar weder von der EU, noch von Russland oder den USA.

Für Linke in Deutschland ist es daher eine Pflicht, gegen alle Maßnahmen zu kämpfen, die die Ukraine noch mehr unter die Fuchtel des deutschen Kapitals stellt. Wir lehnen das Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine ab und jeden Versuch, das Land in die NATO oder EU-Militärstrukturen zu integrieren. Wir bekämpfen jede wirtschaftliche und politische Erpressung der Ukraine im Rahmen von Abkommen, Krediten durch IWF und EU. Wir lehnen jede Militärintervention von NATO oder EU, jede Drohung mit Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland ab. Zugleich fordern wir die Öffnung der EU-Grenzen für die BürgerInnen der Ukraine, deren volle Bürgerrechte, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie Bewegungsfreiheit.

Für uns steht der Hauptfeind im eigenen Land, wenn es um die deutschen Interessen in der Ukraine geht. Wir schlagen daher allen linken Organisationen und Gewerkschaften vor, uns gemeinsam offensiv gegen die Politik der deutschen Regierung zu protestieren. Eine Politik, die auf Oligarchen wie Timoschenko, CDU-Marionetten wie Klitschko und Faschisten wie Tjahnybok setzt, darf nicht unwidersprochen bleiben!

Neue antikapitalistische Organisation (NaO) – Berlin, 2. März 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler!

Mein Name ist Mo, ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und ich bin gestern aus Wien hierher geflogen, um bei eurem Schulstreik dabei sein zu können. Warum? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens, weil es eine großartige Aktion ist, die ihr hier auf die Beine gestellt habt und ich die gesehen haben musste.

Zweitens, weil wir von REVOLUTION auch in Wien mit der Flüchtlingsbewegung gekämpft haben und auf die Straße gegangen sind.

Drittens und am Wichtigsten, weil der Rassismus gegen Flüchtlinge kein deutsches, österreichisches oder schweizer Problem ist. Die Ausgrenzung und Unterdrückung von Migrant*innen ist ein Problem aller imperialistischen Länder, und insbesondere ein gemeinsames Problem von Aktivist*innen in der EU. Diese Festung Europa, die ihre Grenzen mit Stacheldraht, Marineschiffen und scharfer Munition verteidigt und ihre herrschende Klasse, sie kennen keine Grenzen. Keine Grenzen für ihre Ausbeutung, für ihre Profite, für ihre Unterdrückung. Grenzen verwenden sie nur, um uns zu spalten, auszugrenzen, unten zu halten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsam wehren – ob wir eine EU-Staatsbürgerschaft haben oder nicht, ob wir in Deutschland leben oder woanders.

Diese EU ist kein Europa der Jugendlichen, kein Europa der Arbeiter*innen, kein Europa der unterdrückten Migrant*innen. Es ist ein gemeinsames Unterdrückungsprojekt des Kapitals gegen uns. Wir wollen und brauchen nämlich keine Festung, an deren Mauern Menschenleben zerschellen. Keinen Machtblock, dessen Armeen in Afghanistan und Mali die Zivilbevölkerung terrorisieren um geostrategische Vorteile oder Ölvorkommen zu sichern. Wir brauchen es nicht, dieses Europa der Kriege und Konzerne!

Wir wollen ein Europa, das ohneGrenzen und Grenzkontrollen auskommt, ein Europa ohne Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung. Wir stellen der grenzübergreifenden Herrschaft des Kapitals die grenzenlose Freiheit eines sozialistischen Europas entgegen.

Ich würde, zum Schluss, so gerne sagen: Wir werden es schaffen! Der Kampf geht weiter! Aber für uns hat der Kampf eben erst begonnen. Um so wichtiger nach diesem starken Zeichen des Kampfes weitere Aktionen folgen zu lassen! Weitere Aktionskomitees an Schulen und Unis aufzubauen und gemeinsam den Rassismus gegen Flüchtlinge zu beenden!

Hoch die internationale Solidarität!

Rede von Mo auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Wien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler!

Mein Name ist Mo, ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und ich bin gestern aus Wien hierher geflogen, um bei eurem Schulstreik dabei sein zu können. Warum? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens, weil es eine großartige Aktion ist, die ihr hier auf die Beine gestellt habt und ich die gesehen haben musste.

Zweitens, weil wir von REVOLUTION auch in Wien mit der Flüchtlingsbewegung gekämpft haben und auf die Straße gegangen sind.

Drittens und am Wichtigsten, weil der Rassismus gegen Flüchtlinge kein deutsches, österreichisches oder schweizer Problem ist. Die Ausgrenzung und Unterdrückung von Migrant*innen ist ein Problem aller imperialistischen Länder, und insbesondere ein gemeinsames Problem von Aktivist*innen in der EU. Diese Festung Europa, die ihre Grenzen mit Stacheldraht, Marineschiffen und scharfer Munition verteidigt und ihre herrschende Klasse, sie kennen keine Grenzen. Keine Grenzen für ihre Ausbeutung, für ihre Profite, für ihre Unterdrückung. Grenzen verwenden sie nur, um uns zu spalten, auszugrenzen, unten zu halten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsam wehren – ob wir eine EU-Staatsbürgerschaft haben oder nicht, ob wir in Deutschland leben oder woanders.

Diese EU ist kein Europa der Jugendlichen, kein Europa der Arbeiter*innen, kein Europa der unterdrückten Migrant*innen. Es ist ein gemeinsames Unterdrückungsprojekt des Kapitals gegen uns. Wir wollen und brauchen nämlich keine Festung, an deren Mauern Menschenleben zerschellen. Keinen Machtblock, dessen Armeen in Afghanistan und Mali die Zivilbevölkerung terrorisieren um geostrategische Vorteile oder Ölvorkommen zu sichern. Wir brauchen es nicht, dieses Europa der Kriege und Konzerne!

Wir wollen ein Europa, das ohneGrenzen und Grenzkontrollen auskommt, ein Europa ohne Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung. Wir stellen der grenzübergreifenden Herrschaft des Kapitals die grenzenlose Freiheit eines sozialistischen Europas entgegen.

Ich würde, zum Schluss, so gerne sagen: Wir werden es schaffen! Der Kampf geht weiter! Aber für uns hat der Kampf eben erst begonnen. Um so wichtiger nach diesem starken Zeichen des Kampfes weitere Aktionen folgen zu lassen! Weitere Aktionskomitees an Schulen und Unis aufzubauen und gemeinsam den Rassismus gegen Flüchtlinge zu beenden!

Hoch die internationale Solidarität!

Rede von Mo auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Wien

Im letzten Monat hielten Tausende den Unabhängigkeitsplatz der ukrainischen Hauptstadt Kiew besetzt. Ihre Proteste wurden durch Präsident Viktor Janukowitschs Entscheidung ausgelöst, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen.

Es war durchgesickert, dass die EU bei diesen Verhandlungen neoliberale Reformen verlangt hatte, wie aktuell für Griechenland oder wie sie 1992 Russland in Form von Jelzins Schocktherapie betroffen hatten.

Die Auswirkungen in Form von Massenarbeitslosigkeit, Inflation und drastischen Kürzungen von Sozialleistungen hätten v.a. den Ostteil der Ukraine bedroht, in dem überwiegend russisch gesprochen wird. Dort befand sich auch ein Zentrum der Schwerindustrie der früheren Sowjetunion. Das ist das Kerngebiet für Janukowitschs Einfluss und dessen Flügel der Kapitalistenklasse, der sich aus vormaligen Partei- und Staatsbürokraten zusammensetzt und durch Privatisierung von Betrieben reich wurde. Sie könnten jedoch der Konkurrenz aus dem Westen ungeschützt kaum standhalten.

Der konkurrierende Flügel der herrschenden Klasse, der im ukrainisch sprechenden West- und Mittelteil sitzt, will den Großteil dieser Industrie, den er den „Rostgürtel“ nennt, verschrotten. Stattdessen erhoffen sie sich eine Funktion als lokale Vermittler von billigen ukrainischen Arbeitskräften, wenn deutsches Kapital ins Land strömen würde.

Auch Janukowitsch würde gern westliches Kapital ins Land holen, er war bereits in großen Zügen auf die EU-Bedingungen eingegangen und hat auch jetzt einen Vertragsabschluss noch nicht ganz ausgeschlossen. Aber er möchte die bittere EU-Pille versüßen und es sich zugleich nicht mit dem starken Nachbarn Russland verderben.

Eine komplette Wendung nach Westen würde Janukowitschs wirtschaftliche und Wählergrundlage untergraben. Sie würde auch eine Reaktion Russlands provozieren, was die Energieversorgung der Ukraine empfindlich träfe. Das Land steht bei Russland durch dessen Öl- und Gasversorgung in der Kreide. Präsident Putin könnte ihnen also buchstäblich das Licht ausknipsen. Aber auch der Westen kann Druckmittel gegen die Ukraine auffahren, denn in diesem Jahr ist die Rückzahlung von 17 Milliarden Schulden fällig.

Zunehmende imperialistische Rivalität

Der inner-unkrainische Zwist überlappt sich mit der zunehmenden imperialistischen Rivalität. Neben den russischen haben auch amtliche chinesische Stellen gegen die Einmischung von USA und EU in der Ukraine protestiert. Diese beiden neuen imperialistischen Mächte sind enger zusammen gerückt durch Washingtons „Achse gegen Asien“ und den deutschen „Drang nach Osten“ im Kampf um Märkte und billige Arbeitskräfte.

Putin hat zweifelsfrei Druck auf Janukowitsch ausgeübt, um ihn auf Distanz zur EU zu bringen. Zudem hat er Überbrückungskredite versprochen. Aber auf wirtschaftlichem Gebiet kann Russland sich nicht mit Deutschland und dessen EU-Partnern messen. Auch Teile der herrschenden Klasse der USA haben sich eingeschaltet und wollen Vergeltung für die durch Russland erlittene Demütigung im Fall von Syrien.

Das Lager der Protestierenden auf dem Unabhängigkeitsplatz wurde vom alten US-republikanischen Schlachtross Senator John McCain besucht. Er sprach auf einer Kundgebung Seite an Seite mit Elmar Brok von der CDU.

Ferner traf er mit Arseni Jazenjuk von der oppositionellen Vaterlandspartei, dem Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko sowie mit Olech Tjachnybok von der offen faschistischen „Freiheitsbewegung“ zusammen, deren Banden die Leninstatue auf dem Unabhängigkeitplatz zerstört haben.

Tjachnybok verbreitet offen antisemitische Erklärungen und sagt, dass die Ukraine von einer „moskowitisch-jüdischen Mafia“ befreit und die 400.000 Juden aus dem Land vertrieben werden müssen. Doch der US-Senator und die EU-Emissäre hatten trotzdem keine Scheu, mit ihm zu dinieren!

Diese Einflussnahme von außen durch Moskau, Berlin und Washington auf die sich gegenüber stehenden Lager in der Ukraine bedroht letztlich die Einheit des Landes, das durchaus entlang sprachlicher und historischer Linien auseinander gerissen werden könnte. Beide Seiten sehen für die Ukraine nichts als die Zukunft eines von ihnen dominierten, halb-kolonialen Satellitenstaates vor, der sich in eine globale Weltordnung als von der einen oder anderen Mächtegruppe dominiertes Land einzuordnen hat. Das kann die inneren Gegensätze nur weiter verschärfen. Nur die Arbeiterklasse kann das Land zusammenhalten, inner-ethnische Konflikte vermeiden und wirkliche Unabhängigkeit – Unabhängigkeit vom Deutschen, EU- und US-Imperialismus wie auch von deren russischen und chinesischen Rivalen – errichten.

Weder die pro-westlichen Parteien noch die pro-östlichen Oligarchen können der Ukraine eine gedeihliche Zukunft garantieren. Die Antwort der Masse der Bevölkerung auf die Manipulationen der EU und aus Moskau sollte eine klare Ablehnung beider sein.

Dringend notwendig ist jetzt und künftig eine unabhängig und geschlossen handelnde Arbeiterklasse über die Landesteile und Sprachgrenzen hinweg, eine militante Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften und ein entschlossener Aufruf zum Beistand an die westlichen und östlichen Klassengeschwister gleichermaßen.

Brüssel und Moskau: Hände weg von der Ukraine!

Ein Artikel von Dave Stockton, Liga für die Fünfte Internationale

Am 5.Dezember 2013 verstarb Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren. Als Kommunist, politischer Häftling, Kämpfer gegen die Apartheid und erster farbiger Präsident Südafrikas war er eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Geschichte Afrikas. Als wesentlicher Bestandteil der Anti-Apartheid Bewegung gehörte er zu denen, die mit Vehemenz gegen Rassismus und für die Befreiung der farbigen Bevölkerung in Südafrika kämpften.

Sein antirassistischer Kampf traf bei dem Großteil der etablierten Politik Südafrikas und der nach wie vor mächtigen imperialistischen Kolonialmacht Großbritannien auf heftige Ablehnung. Margaret Thatcher bezeichnete Mandela und den ANC als Terroristen. Studentische Anhänger der Tories trugen auf ihren T-Shirts die Aufschrift „Hang Mandela! “.

Plakat von den Tories nahestehenden Student*innen

Umso verwunderlicher sind die Worte die David Cameron, ebenfalls Tory, der an Thatchers Grab bittere Tränen vergaß, in „Trauer“ um Mandela findet. Cameron, Premierminister Großbritanniens, verantwortlich für Flüchtlings- und Migrationsabwehr nennt Mandela einen Helden.

Auch die deutsche Politik zeigt an Mandelas Grab ihre Heuchlerische Fratze. Angela Merkel (Skiunfallopfer und Kanzlerin) sprach davon wie Mandelas gewaltloser Widerstand sie inspiriert habe. Ganz abgesehen davon, dass der Kampf gegen die Apartheid aus der Notwendigkeit heraus nicht der Naivität des Pazifismus aufgesessen war, stellt sich die Frage warum Merkels Regierung dann im eigenen Land widerlichsten Rassismus akzeptiert und ausübt. Franz Josef Strauß warnte sogar vor Abschaffung der Apartheid.

Auch wenn -nicht zuletzt dank Mandela- die Apartheid heute formal abgeschafft ist, sind die Unterschiede zwischen der schwarzen und weißen Bevölkerung Südafrikas immer noch gravierend.33% der Bevölkerung sind erwerbslos, die oberen 10% der Bevölkerung verfügen über deutlich mehr als die Hälfte des Wohlstands, Südafrikas Wirtschaft wurde den globalen Weltwirtschaftsakteuren auf Kosten der schwarzen Arbeiter geöffnet und die bürokratische Elite des ANC stieg in Bourgeoise auf. Obwohl der Kampf gegen die Apartheid auch ein Kampf gegen die miserablen Arbeitsbedingungen, die von weißen Kapitalist*innen diktiert wurden blieb diese alte Elite während und nach der Präsidentschaft Mandelas frei von Konsequenzen, wie z.B. einer umfassenden Enteignung und der Etablierung von Räten und Fabrikausschüssen der farbigen Bevölkerung.

Besonders die Minenarbeiter (beinahe ausnahmslos dunkelhäutig) symbolisieren die Kontinuität des gesellschaftlichen Rassismus in Südafrika. Während Cynthia Caroll, Chef des Angelo American Mining Konzerns 2,2 Mio. Pfund und sein Konkurrent Ian Farmer 1,2 Mio. verdiente, schufteten die schwarzen Arbeiter in Minen unter akuter Gefahr für einen lächerlichen Lohn.

Polizei geht gegen streikende Minenarbeiter*innen vor

Die Seilschaften zwischen ANC und den Kapitalist*innen wie Farmer und Caroll sorgten dafür, dass die Arbeiterschaft Südafrikas sich im Arbeitskampf nicht auf ihre Gewerkschaften verlassen konnte und kann sondern zu anderen Mitteln greifen musste und muss. Während die Kapitalist*innen immer stärker nach den Edelmetallen in Südafrikas Erde gierten regte sich unter den Arbeitern der Widerstand – Streik! Von der Bürokratie unabhängig organisierten die Kumpel 2012 zahlreiche militante Streiks und Grubenbesetzungen. Die immer noch wegen ihrer rassistischen Übergriffe und Brutalität gefürchtete Polizei ging nun unter einer schwarzen Regierung gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter vor, die schon 20 Jahre zuvor auch mit Gewalt ihre Minen, Familien und Viertel gegen diese rassistischen Schlägertruppen verteidigten. Am Ende sind 48 Arbeiter*innen tot.

Zwei Sachverhalte müssen klar werden:

• Rassismus und Kapitalismus sind untrennbar mit einander Verbunden. Malcom X, ebenfalls militanter Antirassist, sagte einmal „You can not have Capitalism without Racism“. Das Land von Malcom X, die USA, sind dafür ein weiteres Beispiel – Obwohl die Bürgerechtler*innen um Martin Luther King Bürgerrechte für alle erkämpft hatten bleibt eine extreme der hispanischen und afroamerikanischen Bevölkerungsteile im „Land of the Free“, auch wenn Obama die Selbe Hautfarbe wie die Opfer rassistischer Polizeigewalt hat.

• Pazifismus ist keine Lösung. Gewaltlosigkeit mag ein hohes und achtenswertes Ideal sein. In der Praxis bietet sich aber für eine pazifistische Bewegung mit dem Ziel Kapitalismus und Rassismus abzuschaffen ein enormes Problem: Die Gegenseite, die Kapitalist*innen und ihre Henker, halten nichts von Gewaltlosigkeit. Zum Erfolg einer sozialen Bewegung gehört es also auch physisch den Gegner, falls nötig, zu attackieren. Ohne Verteidigungsorgane der Arbeiter*innen und Diskriminierten wird jede Bewegung schnell in ihrem eigenen Blut unter gehen.

Daher fordern wir:

• Keine Illusion in die Instrumente bürgerlicher Herrschaft: Polizei und Armee stehen der Sicherheit im Wege!

• Organisierte Selbstverteidigung als Schutz vor Angriffen und als politischer Faktor!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVO Zülpich

Seit geraumer Zeit führt Deutschland wieder Krieg. Die Reformen der Bundeswehr ermöglichten es eine Interventionsarmee zu schaffen, die weltweit für wirtschaftliche Interessen eingesetzt werden kann.

Einer der Einsatzorte dieser Armee ist Afghanistan, unter dem Deckmantel der „Friedensmission“ führen westliche Mächte hier einen Krieg um Macht und Profit. Vor allem die Zivilbevölkerung wird zum Opfer des imperialistischen Krieges. Ob Folter durch Amerikanische Soldaten oder Fotos auf denen deutsche Soldaten mit abgetrennten Schädeln posieren, unmenschliche Verbrechen sind an der Tagesordnung.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Geschehnisse am 4. September 2009 am Kundus. Im deutschen Hauptquartier heißt es Terroristen haben zwei Tanklaster gekapert und planen nun mit diesen das Feldlager der Bundeswehr anzugreifen. Besagte Laster sind allerdings längst stehen geblieben und Zivilisten scharren sich um diese um an Treibstoff zu kommen.

Oberst Georg Klein sieht immer noch eine Gefahr in den Fahrzeugen und fordert Luftunterstürzung.

Ohne Rücksicht auf Zivile Verluste, befiehlt er ein Bombardement. Mehr noch: Auf die Frage ob er nun die Fahrzeuge oder die Menschenmenge bombardiert werden sollen befiehlt er explizit auf die Menge zu zielen!

134 Menschen wurden an diesem Tag ermordet.

Doch welche Konsequenzen hatte diese nach dem humanitären Völkerrecht als Kriegsverbrechen einzustufende Tat?

Georg Klein wurde befördert. Der Verteidigungsminister verteidigte das Bombardement als angemessen. 2010 wurden die Ermittlungen gegen Klein eingestellt. Die Hinterbliebenen wurden je Familie mit einer zynisch kleinen Summe von 5000€ entschädigt.

Das Massaker war das größte Verbrechen deutscher Truppen seit 1945 und muss auch als solches bewertet werden!

Stellt euch gegen Krieg und Militarismus, kommt am 30. Oktober alle um 10:30 zum Bonner Landgericht in dem das Verteidigungsministerium auf Schadensersatz verklagt wird! Setzt euch ein für:

• Angemessene finanzielle Unterstürzung der Familien der Opfer!

• Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und allen anderen Einsatzorten!

• Die Behandlung und Verurteilung Brigadegeneral Oberst Kleins als Kriegsverbrecher!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Am 11. September 1973 ging in Santiago de Chile der Präsidentenpalast, die Moneda, in Flammen auf. Das Militär unter General Pinochet putschte gegen den gewählten Präsidenten Salvador Allende und errichtete eine blutige Militärdiktatur.

Der Putsch beendete die Hoffnung von Millionen ChilenInnen auf die Umgestaltung des Landes und auf die Einführung des Sozialismus. Stattdessen herrschte in Chile nun Friedhofsruhe. Fast alle demokratischen Rechte wurden von der Pinochet-Junta außer Kraft gesetzt und Gewerkschaften und Streiks verboten. Die Löhne wurden halbiert, während sich die Arbeitszeit gleichzeitig erhöhte. Diese Folgen des Putsches verdeutlichen, in wessen Sinn und Auftrag der Mörder Pinochet handelte: in dem der Kapitalisten.

Die Unidad Popular

Im Dezember 1969 verabschiedete die Unidad Popular (UP) ein Programm, das verschiedene Reformen und die Verstaatlichung zentraler Wirtschaftsbereiche vorsah. Letztere betraf auch die US-amerikanischen Anteile von fast 50% am Hauptwirtschaftszweig Chiles, dem Kupferbergbau.

Doch anders, als es viele noch heute glauben, war das Programm der UP kein revolutionär-sozialistisches. Ein solches hätte beinhalten müssen, den bürgerlichen Staat (darunter auch den Gewaltapparat) zu zerschlagen und ihn durch Arbeiterräte und -milizen zu ersetzen. Ein solches Programm hätte auch nicht bei der Verstaatlichung einiger Wirtschaftsbereiche stehen bleiben dürfen; es hätte auf die Enteignung der Bourgeoisie als Ganzes und die Einführung einer demokratischen, auf Räte basierenden Planwirtschaft gerichtet sein müssen.

Das Programm der UP Allendes war, trotz seiner sozialistischen Phraseologie, ein bürgerlich-demokratisches Programm.

Die UP war ein (Wahl)Bündnis aus verschiedenen Parteien und Bewegungen, deren wichtigste Kräfte die Sozialistische Partei (SP) und die stalinistische KP waren. Sie stützte sich sozial v.a. auf die Mehrheit der Arbeiterklasse und die ländliche Armut.

Die Unidad Popular war keine zeitweilige, begrenzte Einheitsfront, sondern ein strategisches (Regierungs)Bündnis zwischen Parteien des Proletariats und offen bürgerlichen Kräften – auch wenn diese wie die „Radikale Partei“ zahlenmäßig relativ bedeutungslos geworden waren.

Damit diese – von MarxistInnen „Volksfront“ genannte – Allianz überhaupt zustande kommen konnte, war ein Programm nötig, das strategische Zugeständnisse an die herrschende Klasse machte: den Erhalt des Privateigentums, soweit es nicht zum ausländischen Großkapital gehörte, und des bürgerlichen Staatsapparats.

Nicht der revolutionäre Sturz des Kapitalismus, sondern der Versuch einer Aussöhnung der unvereinbaren Klasseninteressen von Proletariat und Bourgeoisie lag dem UP-Projekt zugrunde.

Triumph mit Schatten

Im September 1970 wurde die UP mit 36,3 % stärkste Kraft im Parlament und Salvador Allende (SP) zum Präsidenten gewählt. Der Sieg der Unidad Popular beruhte jedoch weniger auf der Originalität ihres Volksfrontprogramms, sondern v.a. daraus, dass ihre sozialistischen Versprechungen den Erwartungen der Massen entsprachen.

Seit Ende der 1960er war Chile in Unruhe. Die Wirtschaftskrise und die Verschlechterung der Lebenslage der Massen hatten Folgen: Proteste, Streiks und spontane Landbesetzungen nahmen zu. Die Arbeiterklasse, die städtische und ländliche Armut waren in Bewegung geraten. Nicht verwunderlich also, dass die Massen ihre Hoffnungen auf eine grundsätzliche Wende in „ihre“ vorhandenen Arbeiterparteien, die SP und die KP, projizierten. Als diese sich dann zur UP zusammenschlossen, schienen sie stark genug zu sein, „alles zu wagen“.

Doch die siegreiche Unidad Popular hatte zwei Gesichter. Das eine stand für Reformen. Die Neuerungen fingen bei einem täglichen Liter Milch für Chiles Kinder an und reichten bis zur Enteignung von US-Unternehmen.

Doch die Kehrseite der Politik der UP und ihres Präsidenten Allende sollte bald alle Verbesserungen der ersten Periode der Volksfront in Gefahr bringen. Der alte bürgerliche Staatsapparat nämlich blieb bestehen, v.a. die Machtpositionen Armee und der Sicherheitskräfte blieben unangetastet – im Gegenzug für ihre „Loyalität“. Trotz aller Verstaatlichungen funktionierte die Wirtschaft immer noch auf kapitalistische Art und große Bereiche der Wirtschaft – v.a. der in Chile große Sektor der Klein- und Mittelbetriebe – blieben, wie sie waren.

Um überhaupt auf parlamentarischem Weg zum Präsidenten gewählt zu werden, war Allende auf die Stimmen nicht nur der Volksfront (einschließlich ihrer bürgerlichen Komponenten) angewiesen, sondern auch auf jene der Christdemokraten, der klassischen Partei der chilenischen „nationalen“ Bourgeoisie. Diese lies sich ihre Zustimmung mit grundlegenden Garantien der bürgerlichen Legalität erkaufen – Unantastbarkeit der bestehenden staatlichen Institutionen (Justiz, Polizei, Armee), Verzicht auf die Bildung von Volksmilizen, Respekt vor den Rechten der bürgerlichen Opposition (Privateigentum an den Medien; Freiheit ihrer Organisationen einschließlich der faschistischen „Patria y Libertad)

Der von der Volksfront angestrebte Klassenkompromiss und die Zusicherungen an die chilenische Klein- und Mittelbourgeoisie schienen Allende und seinen UP- Partnern ein Garant dafür zu sein, dass Wirtschaft, Staatsapparat und Armee sich verfassungskonform verhalten würden. Anfangs, als die Vertreter der alten Ordnung in der Defensive waren, war das auch der Fall. Doch es sollte sich bald ändern.

Volksfront in der Krise

Die Anfangserfolge der UP zogen die Massen ebenso stark an, wie sie die Bourgeoisie abschreckten. Die bürgerlichen Kräfte formierten sich. Die faschistische Bewegung Patria y Libertad (PyL = Vaterland und Freiheit) wurde zum Attraktionspol für alle, die dem Volksfrontprojekt überhaupt den Garaus und alle Reformen und sozialen Errungenschaften rückgängig machen wollten. Die PyL griff mit offenem Terror ArbeiterInnen und Bauern, GewerkschafterInnen und Linke an.

Aufgeschreckt durch die Enteignung des US-Kapitals übten die USA Druck auf den Kupferweltmarktpreis aus. Daraufhin verfiel dieser, wodurch Chile enorme Einnahmen entgingen. Zugleich wurden auf Druck der USA zugesagte Kredite zurückgezogen. Auch die chilenischen Kapitalisten zogen ihr Kapital aus Chile ab.

Die Folge davon waren leere Staatskassen. Dem versuchte die Regierung durch das Anwerfen der Geldpresse zu begegnen, was verstärkte Inflation zur Folge hatte. Die wirtschaftliche Flaute bewirkte, dass sich immer größere Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums von der UP ab- und der bürgerlichen Opposition zuwandten. Zugleich übten sie auf den Staatsapparat und die Armee immer größeren Druck aus, Allende zu stürzen – ein Militärputsch wurde immer wahrscheinlicher.

Zunächst jedoch gingen nicht Soldaten, sondern (klein)bürgerlichen Frauen auf die Straße und protestierten auf demagogische Weise mit leeren Töpfen gegen den Mangel, den sie selbst allerdings weniger verspürten als die Lohnabhängigen und die Armut auf dem Land. Dann – ab Oktober 1972 – streikten die Kleinkapitalisten, besonders die Fuhrunternehmer und legten das ganze Land lahm.

Begleitet wurden diese dramatischen Ereignisse durch Komplotte und Intrigen hinter den Kulissen. Eine reaktionäre Allianz von CIA, US State Departement, PyL, Generalen und hohen Staatsbeamten plante Mordanschläge gegen Allende, boykottierte die UP-Politik, terrorisierte ArbeiterInnen und Bauern, ermordete linke AktivistInnen und selbst regierungstreue Generäle.

Im Juni 1973 schließlich verhinderten zehntausende ProletarierInnen einen von den Reaktionären geplanten Marsch auf Santiago. Diese Monate der Unruhe vor dem Sturm deuteten unübersehbar auf die nahe Entscheidungsschlacht hin. Allende und die UP jedoch hielten weiter an ihren Illusionen von Klassenkompromiss und Verfassungstreue fest.

Die Volksfront hatte ihr Reform-Pulver bald verschossen und geriet immer stärker unter Druck. Auch die Massen wurden nun mit Allendes Reformen zunehmend unzufriedener, ohne jedoch mit der UP politisch zu brechen.

Die Landreform wurde nicht konsequent umgesetzt, wodurch viele Landlose oder Landarme nicht genügend Fläche bekamen, um davon existieren bzw. mit größeren Betrieben konkurrieren zu können. Die Landbevölkerung griff deshalb zu spontanen Besetzungen und bildete gegen die reaktionär-faschistischen Terrorbanden der Reichen Selbstschutzorgane.

Wirtschaftskrise, Inflation und die von den (Transport)Kapitalisten erzeugte Versorgungskrise rief auch die Arbeiterklasse auf den Plan. Sie verlangte nicht nur energische Maßnahmen gegen die Unternehmerboykotte von der Regierung. Sie organisierte sich auch selbst in betrieblichen und Wohngebietskomitees, sie bildete Milizen (die tw. bewaffnet waren), sie besetzte Betriebe und übte die Kontrolle aus – zum Schluss über fast 1.000 Unternehmen!

Wie reagierte Allendes „Regierung des Volkes“ auf diese Ansätze von Selbstorganisation und -bewaffnung der Massen?

Sie verurteilte die „linksradikalen“ Aktionen und rief zur „Mäßigung“ auf, um die Bürgerlichen nicht aufzuschrecken und zu noch größerem Widerstand zu ermuntern. Dabei tat sich die „kommunistische“ Partei besonders negativ hervor. Die PyL wurde nicht energisch bekämpft. Polizei und Armee wurden gegen ArbeiterInnen und Bauern eingesetzt, die „verfassungswidrig“ Unternehmen oder Land besetzt oder sich bewaffnet hatten.

Trotz aller rhetorischen Aufforderungen Allendes an die Massen, die Unidad Popular zu verteidigen, behinderte er real alles, was gegen die Reaktion nötig gewesen wäre. Gegen die Mobilisierungen der Reaktion und deren Putsch-Vorbereitungen gab es nur ein Mittel: Mobilisierung
der ArbeiterInnen und der Landarmut.

Die besetzten Betriebe und Ländereien hätten zu Organisationszentren von betrieblichen und lokalen Räten und Milizen werden und diese regional und landesweit zentralisiert werden müssen. Anders als in der russischen oder auch in der deutschen Revolution gab es jedoch in Chile nie eine zentralisierte Rätestruktur, die als Gegenmachtzentrum zur Staatsmacht hätte fungieren können.

Diese hätte den Widerstand gegen die Konterrevolution landesweit organisieren, die ArbeiterInnen und Bauern bewaffnen und mittels ihrer bewaffneten Macht den bürgerlichen Staat – v.a. die Armee – zerschlagen oder zumindest eine reale Gegenmacht organisieren können und müssen. Gegen den Wirtschaftsboykott gab es nur einen Weg: Enteignung der gesamten Bourgeoisie und Einführung einer demokratisch geplanten Wirtschaft.

Politik der Linken

Obwohl einige linke Organisationen, besonders die MIR (Bewegung der Revolutionären Linken) Elemente dieser Strategie verfolgten, fehlte es an einer politischen Partei, die bereits vor 1973 ein revolutionäres Programm in die Vorhut der Arbeiterklasse hätte tragen können und deshalb im entscheidenden Moment stark genug gewesen wäre, die Führung in der Revolution zu übernehmen. Die MIR, zu denen auch die „TrotzkistInnen“ des Vereinigten Sekretariats (VS) gehörten, pendelte aber zwischen opportunistischer Anpassung an die UP und revolutionärer Politik.

So charakterisierte die MIR die Volksfront in den ersten Monaten als „revolutionäre Volksregierung“. Das war die UP aber trotz unbestreitbarer materieller Verbesserungen für die Massen nie. Die UP war keine „Arbeiter- und Bauernregierung“, die sich gegen den Kapitalismus wandte und sich auf Machtorgane der Klasse stützte, sondern eine, wenn auch durchaus linke bürgerliche Regierung, die selbst ein Bollwerk gegen die Revolution der Massen bildete.

Die Politik der MIR in den ersten Monaten der Volksfront führte aber dazu, dass die Illusionen der Massen in die Regierung Allende bestärkt und nicht bekämpft wurden. Wenn selbst die „revolutionäre Linke“ die Volksfront als „revolutionäre Regierung“ betrachtete – wozu brauchten die Massen dann Räte und eine Arbeiter- und Bauernregierung? Erst als sich die Volksfront direkt gegen die ArbeiterInnen wandte, ändert der MIR seine Politik – aber auch das nur inkonsequent.

Zudem hinderte sie ihre strategische Ausrichtung am Guevarismus daran, die Arbeiterklasse als historisches Subjekt der Revolution zu begreifen und systematisch in diesem Milieu zu arbeiten. Die MIR war im wesentlichen eine Organisation, die unter StudentInnen und unter der Bauernschaft verankert war, kaum jedoch im chilenischen Proletariat, das von SP und KP dominiert wurde.

Das Ende

Schon im Sommer 1973 war die UP-Regierung fast handlungsunfähig. Es gab eine Doppelmachtsituation. Hier die Massen mit wenigen Machtmitteln, ohne landesweite Gegenmachtorgane und ohne konsequente revolutionäre Führung hinter der Regierung Allende; dort die Reaktion, die den Staatsapparat und die Armee beherrschte und zu allem entschlossen war. Die UP unter Allende war keine Speerspitze der Massen gegen den drohenden Putsch, sie wollte noch vermitteln, als es die Entscheidung zu erzwingen galt!

Es ging nur noch um Wochen oder Tage. Doch Allende schürte weiter die Illusion der Verfassungstreue, er mobilisiert die Massen nicht und lullte sie mit seinen demokratischen Beschwörungen im Angesicht der Gefahr ein.

Als dann am 11. September die Moneda bombardiert wurde, blieb Allende mutig auf seinem Posten und rief das Volk noch einmal zur „Verteidigung der Revolution auf“. Doch trotz des verzweifelten Widerstands vieler ArbeiterInnen, gelang es dem Militär Dank seiner Überlegenheit und des rigorosen Terrors bald, das Land vollständig zu kontrollieren. Die Massen waren von der Volksfront längst demobilisiert und demoralisiert worden, als dass sie den Schlägen des Militärs hätten standhalten können. Zudem fehlte eine einheitliche politische und militärische Führung in Form einer revolutionären Partei.

Das chilenische Proletariat bezahlte einen hohen Blutzoll für die Illusionen ihrer Volksfront-FührerInnen. Nicht nur Präsident Allende kam um. Zehntausende – Linke, GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen, Bauern – wurden von der Soldateska getötet, verhaftet oder mussten ins Exil gehen. Auf Allendes „halbe Revolution“ folgte eine ganze Konterrevolution.

Allendes Versuch, die gegensätzlichen Klasseninteressen von Proletariat und Bourgeoisie wie Feuer und Wasser miteinander zu versöhnen endete damit, dass die Volksfront selbst verdampfte.

Die bittere chilenische Erfahrung ist keine Ausnahme. Seit Mitte der 1930er war die Volksfrontstrategie die vorherrschende Strategie aller stalinistischen Parteien. Ihr lag die Idee zugrunde, dass die Revolution auf zwei separate Phasen „verteilt“ sei. In der Praxis hieß das, den Übergang von der bürgerlich-demokratischen Phase zur sozialistischen bewusst zu blockieren, der Bourgeoisie grundsätzliche Zugeständnisse zu machen und die Massen zurückzuhalten – zugunsten der Illusion, dass der Klassengegner sich loyal verhalten würde. Doch dieser politische Königsweg des Stalinismus als „Alternative“ zur Konzeption der Permanenten Revolution, erwies sich ohne Ausnahme immer nur als Sackgasse, als Weg in eine blutige Niederlage.

 Ein Artikel von Hannes Hohn, übernommen von der Gruppe Arbeitermacht (LFI)

Bundeswehr und Polizei verfügen derzeit über mehr als 300 Drohnen – Tendenz steigend. Diese Drohnen dienen der „Sicherheit“, übersetzt der Überwachung der Bevölkerung. Es gibt sie in verschiedenen Formen und Größen, am meisten Aufmerksamkeit erregt dieser Tage wohl das Modell „Euro Hawk“, das gekauft wurde, um vorerst im Ausland als Aufklärer zu fungieren. Mittels Drohne stehen Polizei und Armee ganz neue „Möglichkeiten“ zu Verfügung. Neben der Funktion als Überwachung, sind sie aber auch die neue Wunderwaffe im „taktischen Krieg“. So wurden im „Krieg gegen den Terror“ in Pakistan allein im letzten Jahr, 3000 Menschen, vornehmlich Zivilisten durch das US-Militär ermordet durch Kampfdrohen ermordet. Oft sogar selbst ohne die offizielle Zustimmung der pakistanischen Regierung, geschweige denn eines Gerichtsbeschlusses .

Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird in der Öffentlichkeit nun auch aufgrund der Anschaffung dieser neuen Drohne kritisiert. Allerdings nicht etwa weil Geräte wie diese zur Überwachung der Zivilbevölkerung (siehe Deutsche Bahn) eingesetzt werden oder in Kriegsgebieten mit der Präzision eines Metzgers, nicht eines Chirurgen, Menschen zerfetzen. Es geht um die zu hohen Kosten, die nun, nach dem fest steht, dass der „Euro Hawk“ nicht zugelassen wird, für Empörung unter den „Oppositionsparteien“ auslösen.

Nichts destot trotz sind die Kosten durchaus beachtlich. Dieser Fehlschlag, der sich bei beim Kauf der Drohne auf 1,2 Milliarden Euro belaufen hätte, wird voraussichtlich hunderte Millionen Euro kosten. Dieser Prozess steht exemplarisch für zwei Sachverhalte: Einerseits handeln Politiker_innen in den Bereichen Militär und „Innere Sicherheit“ ohne die Bevölkerung zu informieren oder geschweige denn an irgendwelchen Beschlüssen zu beteiligen. Wenn es allerdings darum geht zu zahlen, dann ist die arbeitende Bevölkerung gefragt, auch wenn sie die Schaufel für ihr eigenes Grab finanzieren muss.

Zum anderen zeigt der Erwerb der Waffe „Euro Hawk“ , dass die Regierung ihre Armee und Polizei weiter aufrüstet. Wer immer noch der Illusion verfallen ist, die Bundeswehr sei eine „friedliche Armee“, wozu auch immer eine solche im Zeitalter des Imperialismus nützlich sein sollte, der muss nun die Augen öffnen.

2007 wurden in Rostock bereits Aufklärer eingesetzt, um die Stadt während der G8 Proteste zu überwachen. Stellen wir uns nur einmal die Möglichkeiten von militärischen Drohnen wie dem „Euro Hawk“ vor. Dieser Aufklärer kann aus 20 Kilometern Höhe hoch aufgelöste Fotos schießen, Telefone abhören und SMS mitlesen. Im Mittelmeerraum wird u.a. Frontex bald den „Euro Hawk“ zur Sicherung der Grenzen vor Immigranten einsetzen, um die Routen der Flüchtlinge zu überwachen und sie möglichst schnell wieder abzuschieben. Wir verurteilen daher nicht den Flop des Projekts „Euro Hawk“, wir kämpfen gegen gegen die Militarisierung im Prinzip. Wir sind nicht gegen die zu hohen Kosten für die Aufrüstung von Polizei und Militär, wir verweigern jegliche Unterstützung für bürgerliche Haushalte, die den Staat weiter aufrüsten. Wenn Maiziere gehen muss, ist das sicherlich Begrüßenswert, zumal es die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter in Frage stellt, an dem grundsätzlichen Problem ändert es allerdings nichts. Das kann nur eine antimilitaristische Bewegung, die von der Jugend, der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften getragen werden muss.

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION-Zülpich

Die Welt blickte interessiert auf die Revolutionen, die in der arabischen Region ausgehend von Tunesien ausbrachen. Aber die Situation ist konfuser geworden, seit die Revolution Syrien erreicht hat. Es hat sich ein starkes Unverständnis gezeigt, das von einer im Kalten Krieg und der Teilung der Welt in zwei „Blöcke“ ausgehenden alten Doktrin getragen wird. Deshalb erklären wir, die unten genannten Unterzeichner:

1. Was sich in Syrien abspielt, ist eine Revolution in jedem Sinn des Begriffs. Sie ist Ergebnis des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in Syrien im Laufe des letzten Jahrzehnts, der Strukturkrise, die zur Verarmung und Prekarisierung breiter Schichten der Bevölkerung und zur Konzentration des Reichtums in den Händen einer auf die Diktatur gestützten mafiösen Minderheit von Familien geführt hat. Das Ziel der Revolution ist also, Freiheiten und Demokratie zu erlangen; es besteht auch darin, das wirtschaftliche System im Interesse der  unteren Klassen zu verändern und einen säkularen demokratischen Staat zu errichten, der alle Angehörigen des syrischen Volks gleichstellt, einschließlich der Kurd_innen und aller anderen Bevölkerungsteile.

2. Wir erklären unsere Unterstützung für die Revolution. Wir sind der Auffassung, dass sie unterstützt werden muss, damit ihr Sieg Perspektiven großer sozialer und politischer Veränderungen auftut, den Weg zur Fortsetzung der Revolution in andere Länder – vom Marokko bis Saudi-Arabien –, vor dem internationalen Hintergrund der Krise des Kapitalismus, die breite Bewegungen in zahlreichen Ländern der Welt erwarten lässt.

3. Jede Logik des Aufrufs zu ausländischer (US-amerikanischer oder europäischer) Intervention ist abzulehnen, das betrifft auch die Intervention von Russland, Iran und China. Abzulehnen sind auch jede konfessionelle Logik oder Versuche, der Revolution einen religiösen Charakter aufzudrücken; es ist die Revolution eines Volks, und es ist keine konfessionelle oder religiöse Erhebung und wird es auch nicht werden. Die Politik der Opposition, die die Revolution auf ihre eigene liberale Forderungen herabstufen will, mit denen nicht die Probleme des Volks, sondern nur die von Individuen auf der Suche nach Macht gelöst werden, ist anzuprangern.

4. Wir unterstreichen, dass die syrische Staatsmacht sich auf einer neoliberalen und mafiösen Grundlage entwickelt hat, nicht auf einer antiimperialistischen. Sie hat sich stets dem zionistischen Staat untergeordnet, indem sie Kriege gegen die palästinensische Revolution und das palästinensische Volk geführt und weitgehende Stabilität an seinen Grenzen hergestellt hat, ohne dass sie jemals versucht hätte, den besetzten Golan wiederzuerlangen.

5. Die brutale Repression der Staatsmacht gegen das Volk, die ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellt, ist zu verurteilen. Auch die Sabotage der Golfländer an der Revolution ist anzuprangern, die im Fall Saudi-Arabien darauf abzielt, sie scheitern zu lassen, und im Fall von Qatar, für die Hegemonie der Moslembrüder zu sorgen. Auch der Export des „Djihad“ nach Syrien ist als ein Element des konterrevolutionären Prozesses zu verurteilen.

6. Die syrische Linke, die sich an der Revolution beteiligt, muss politisch, medial und materiell unterstützt werden. Diese Unterstützung sollte Teil einer Initiative zur Koordinierung der Aktivitäten aller Kräfte der Linken sein, die auf die Revolutionen hinarbeiten, um deren Entwicklung und deren Umwandlung in siegreiche Volksrevolutionen zu befördern.

7. Wir müssen internationale Medienaktivitäten koordinieren, um die Kontrolle der imperialistischen Medien vom Golf zu durchbrechen, die die Revolution entstellen und ein falsches Bild vermitteln. Deswegen bemühen wir uns um Informationsaustausch und die Verbreitung der Analysen der syrischen Linken über die Revolution.

8. Der Charakter der syrischen Revolution muss klargestellt werden. Wir wollen versuchen, die Position derjenigen zu verändern, die unter dem Vorwand, es sei „antiimperialistisch“, ein mafiöses und verbrecherisches Regime unterstützen. Die Linke muss eine wirklich revolutionäre Position zur Unterstützung der syrischen Revolution als integralem Bestandteil der Revolutionen in den arabischen Ländern einnehmen. So kann ein Ausgangspunkt für eine Zuspitzung des Klassenkampfs und ein Auslösen von neuen Revolutionen in Europa, Asien und vielleicht der übrigen Teile der Welt unter den Auswirkungen der kapitalistischen Krise geschaffen werden. Folglich müssen wir eine Kampagne zur Unterstützung der syrischen Revolution führen; wir müssen daran arbeiten, ihre Bedingungen, ihre Schwierigkeiten und ihren im wesentlichen revolutionären Charakter gegen die mafiösen Regimes und gegen den Kapitalismus klarzustellen, dessen Überwindung wir anstreben. In diesem Sinne können wir mit einem Tag der Solidarität mit der syrischen Revolution beginnen, der in der ersten Woche des Mai 2013 von den Kräften der Linken in jedem einzelnen unserer Länder organisiert wird. Ein Vorbereitungskomitee wird hier in Tunis einen Kongress zur Unterstützung der syrischen Revolution durch die internationale Linke organisieren, wahrscheinlich im Juni 2013. Ein ständiges Koordinationskomitee, das aus dem Kongress hervorgeht, wird dafür sorgen, dass die Unterstützung für die syrische Linke und die Linkskräfte weitergeht und das Verständnis der Revolution seitens der internationalen Linken vertieft wird.

Tunesien, 31. März 2013

Liste der aktuell unterstützenden Organisationen (Stand, 24.04.2013):

Bündnis der Syrischen Linke

Komitee der Syrischen Kommunisten

Demokratische Kurdische Partei, PYD (Syrien)

Strömung der Revolutionären Linken (Syrien)

Ligue de la Gauche Ouvrière (Tunesien)

Parti des Travailleurs (Tunesien)

Front Populaire Unioniste (Tunesien)

Parti Patriote Démocrate Uni (Tunesien)

Lucha Internacionalista, LI (Spanischer Staat)

Arbeiterfront (Türkei)

Unidad Internacional de los Trabajadorrs – IV International, UIT-CI

solidaritéS (Schweiz)

Mouvement Pour le Socialisme, MPS (Schweiz)

Sozialistisches Forum – Muntada Ishtaraki (Libanon)

Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (Spanischer Staat)

Nouveau Parti Anticapitaliste, NPA (Frankreich)

Marea Socialista (Venezuela)

Izquierda Anticapitalista, IA (Spanischer Staat)

Partido Socialismo y Libertad, PSL (Venezuela)

Izquierda Socialista, IS (Argentinien)

Movimiento Socialista de los Trabajadores, MST (Chile)

La Protesta (Bolivien)

Unidos en la Lucha (Peru)

Corrente Socialista de los Trabalhadores, CST – Strömung der PSOL (Brasilien)

Proposición Socialista (Panama)

Sodepau (Katalonien)

Rivoluzionesiriana.org (Italien)

Movimento Esquerda Socialista, MES – interne Strömung der PSOL (Brasilien)

Liga für die Fünfte Internationale, LFI

REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation