Der Artikel, der sich mit dem Sturz Gaddafis und den kommenden Aufgaben für die Revolution in Libyen beschäftigt wurde von der Arbeitermachthomepage unter http://www.arbeitermacht.de/ übernommen und ist auch in der Zeitung „Neue Internationale“ 162, im September 2011 zu lesen.

Die Revolution in Libyen macht rasche Fortschritte. Große Teile der Hauptstadt Tripolis werden von den Rebellen, die rasch ins Stadtzentrum vorstoßen, gehalten. In mehreren Stadtteilen kam es zu Aufständen gegen Gaddafi und die ihm verbliebenen Truppen.

Während wir diese Stellungnahme verfassen, wehrt sich Gaddafi mit seinen letzten Getreuen verbittert, auch wenn es Gerüchte gibt, dass er das Land schon verlassen hätte. In jedem Fall erleben wir die letzten Stunden seiner blutigen Despotie.

Sieg der ersten Phase der Revolution!

Der rasche Vorstoß der Rebellen wurde anscheinend durch das Überlaufen des Stadtkommandanten von Tripolis erleichtert, der insgeheim mit den Rebellen abgesprochen haben soll, ihnen den Zugang zur Stadt zu öffnen und seine Streitkräfte zurückzuziehen.

Berichten zufolge waren es die Arbeiterviertel in der Hauptstadt Tripolis, die angesichts

der heranrückenden Rebellen die Gunst der Stunde nutzen, und sich gegen die Schergen des Regimes, gegen Geheimpolizei und Spezialkommandos Gaddafis erhoben.

Der Jubel auf den Straßen legt nahe, dass die Bevölkerung von Tripolis den Sieg der Rebellen als Akt der Befreiung betrachtet, dass die Revolution gegen Gaddafi entgegen der Behauptungen seiner Apologeten, auch in der Hauptstadt überaus populär war. Gaddafis Lobredner wie der Venezuelanische Staatspräsident Chavez und diverse stalinistische Parteien, die ihn zum „anti-imperialistischen“ Helden stilisieren wollten, haben sich gründlich blamiert.

Gaddafi war niemals ein „Anti-Imperialist“, noch war er ein sozialer Wohltäter. Der Zusammenbruch seines Regimes zeigt, dass die große Masse der Bevölkerung seinen Sturz herbeisehnte und dass sein Regime selbst in der Hauptstadt keine Basis hatte.

Die Form seines Sturzes – die Übernahme der Stadt durch eine schlecht ausgerüstete, aber hoch motivierte Rebellenarmee und durch Aufstände in den Stadtteilen – zeigt, dass wir es in Libyen trotz der reaktionären, pro-imperialistischen Führung um den „Nationalen Rettungsrat“ und trotz NATO-Bombardements nicht einfach mit Fußtruppen des Imperialismus, sondern mit einer wirklichen „Volksrevolution“ zu tun haben, einer Revolution also, die ähnlich der von Marx so charakterisierten „Volksrevolution“ von 1848 alle Schichten der libyschen Nation umfasst. Doch dieser Sieg stellt gleichzeitig die Frage nach dem weiteren Verlauf und Schicksal der Revolution.

Wie weiter?

Libysche Rebellen,Autor: VOA – Phil Ittner; Lizenz: Public Domain; Quelle: Wikimedia Commons

Die aktuelle Frage lautet daher: Wie sieht ein Libyen nach Gaddafi aus? Wie können die

NATO-Imperialisten und der von ihnen gestützte „Nationale Übergangsrat“ in Benghazi daran gehindert werden, sich die Früchte der Revolution anzueignen?

Die imperialistischen Mächte – allen voran die NATO-Mächte USA, Britannien, Frankreich – wollen eine pro-westliche Regierung in Libyen installieren, die sich auf ehemalige Offiziere, Polizeikräfte, Militärs und Geheimpolizei stützt, die allesamt einmal Unterstützer des alten Regimes waren.

Die Verteidigung der libyschen Unabhängigkeit vom Imperialismus ist daher eine zentrale Aufgabe des nächsten Stadiums der Revolution.

Revolutionäre KommunistInnen sollten sich über die Bedeutung dieser Ereignisse klar sein. Die libysche Revolution und ihr Sieg im Bürgerkrieg werden die Revolution im Nahen Osten und Nordafrika wiederbeleben – nach einem Sommer der Rückschläge, der Paralyse und eines Vormarsches der Konterrevolution, sei es in blutiger Form wie in Syrien, sei es durch eine „demokratische“ Hinhaltetaktik wie in Ägypten. Sie wird die Rebellen in Syrien ermutigen, ihren heroischen Kampf zum Sturz der Assad-Diktatur fortzusetzen. Sie könnte auch die Rebellionen in den Golf-Staaten wiederbeleben, die palästinensische Intifada stärken und die Bewegungen in Ägypten und Tunesien ermutigen, gegen die neuen, vom Militär gestützten Regime vorzugehen.

In einer bestimmten Hinsicht ist die libysche Bewegung weiter fortgeschritten als die Revolutionen in Ägypten oder Tunesien. Die libyschen Streikkräfte sind weitgehend zersetzt. Tausende Libyer wurden bewaffnet, im Kampf geschult und haben milizartige Verbände gebildet. Es handelt sich dabei nicht um Berufssoldaten, sondern um Ingenieure, Doktoren, Arbeitslose. Die Volksrevolution wurde zu einem Bürgerkrieg aufgrund der blutigen Unterdrückung durch das Gaddafi-Regime. Jetzt muss der Despot den Preis dafür bezahlen.

Andererseits stellen die Intervention und Präsenz der NATO-Mächte sowie ihr Prestige unter den Massen eine Bedrohung dar. Die Massen müssen vermeiden, unter der Aufsicht des Übergangsrates zu einer Unterstützung imperialistischer Öl-Interessen missbraucht zu werden.

Das politische Bewusst der Massen ist widersprüchlich. Unterschiedliche Strömungen, politische Ideologien und Ideen manifestieren sich, welche dominieren und letztlich siegreich hervorgehen werden, ist eine Frage des politischen Kampfes.

Der unmittelbare Kampf muss sich darauf konzentrieren, vor den Gefahren zu warnen und über die Gefahren auszuklären, die von den imperialistischen Mächten ausgehen, die ihren Preis für die militärische Unterstützung der Revolution erhalten wollen.

In dieser Situation müssen revolutionäre KommunistInnen folgende Forderungen erheben:

• Keine Unterstützung für den Nationalen Übergangsrat! Macht die Revolution permanent mit dem Ziel, die bürgerliche Regierung durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen! Keine Entwaffnung der Milizen! Lokale Komitees der Aufständischen müssen zu Räten der ArbeiterInnen, der Jugend und KämpferInnen werden!
•  Migrantische ArbeiterInnen, wie jene aus den Ländern südlich der Sahara, müssen verteidigt werden! Harte Strafen für alle, die sich an ihnen vergehen oder alle, die Racheakte unter den Clans entfachen wollen!
• Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften! Kampf für eine unabhängige und revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung. Aufhebung aller Verträge und Abkommen des Nationalen Übergangsrates und des Gaddafi-Regimes mit der NATO, der EU und den Imperialisten! Angesichts der Tatsache, dass Libyen ein Staat ist, der sich weitgehend aus der Grundrente aus seinen Ölvorkommen finanziert, ist es entscheidend, dass über seine Einkünfte demokratisch entschieden wird – durch Arbeiterräte. Keine Übergabe des Ölreichtums an die imperialistischen Konzerne – seien sie US-amerikanischer, europäischer oder chinesischer Herkunft!
• Auflösung der Überreste der nationalen Armee und Polizei! Für Volksmilizen, die demokratisch geleitet und organisiert werden durch Revolutionsräte! Einberufung einer Konstituierenden Versammlung, die demokratisch über die Zukunft des Landes bestimmt – unter Kontrolle dieser Räte!
• Alle NATO-Spezialkräfte raus aus Libyen! Nein zu allen NATO-Basen im Land! Ausländische Banken und Regierungen müssen die eingefrorenen Gelder an das libysche Volk übergeben! Keine Privatisierungen! Arbeiterkontrolle über die Öl-Förderungen und über alle Industrien, den Finanzsektor und große Dienstleistungsbereiche! Konfiskation des Vermögens von Gaddafi! Für eine massives Bauprogramm von öffentlichen Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern!
• Verbindet Euch mit der tunesischen und ägyptischen Revolution – mobilisiert die Massen zur Unterstützung der Kämpfe in Algerien, Syrien und Palästina gegen Diktatur und Besatzung!
• Aufbau einer revolutionären Partei in Libyen als Teil einer neuen Arbeiterinternationale!

Seit vergangener Woche Mittwoch, dem 17.08.2011, führt das türkische Militär eine erneute Militäroffensive gegen die kurdische Bevölkerung. Der Anlass war ein Angriff auf einen türkischen Militärkonvoi, bei dem nach Angaben der Regierung zwölf türkische Soldaten starben. Zwar bekannte sich weder die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), noch eine andere Gruppe zu diesem Zeitpunkt zu dem Angriff. Dies hinderte Erdogan, den türkischen Premier, jedoch nicht daran, am vergangenen Mittwoch einen umfassenden Vergeltungsschlag anzukündigen.

Seitdem fliegt das türkische Militär Luftangriffe mit Helikoptern und Flugzeugen auf vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak!  Nach Angaben der Medien kamen dabei bislang 100 Kurden ums Leben, 80 weitere wurden verletzt. Stolz gab das Militär bekannt, dass es 79 Verstecke und 18 Höhlen zerstört hätte. Keine Rede war von der dabei verursachten Tötung von Nutzvieh, Zerstörung von Infrastruktur und dem Inbrandsetzen von Wäldern! Zum 31. August, dem Ende des Ramadan soll die Militäroffensive weiter ausgedehnt werden.

Während hierzulande die Medien darüber berichten, dass in dem Konflikt, der seit 1984 andauert, 40´000 Menschen ums Leben kamen. Scheinen die meisten zu vergessen, warum es ihn gibt!

Süd – Ostanatolien, in dem ein großer Teil der kurdischen Ethnie lebt, ist einer der wirtschaftlich schwächsten Teile der Türkei. Während den Kurden das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird, ist das Militär eine dauerhaft präsente Kraft. Verhaftungen gegen Oppositionelle, Parteienverbote und Schikanen sind keine Seltenheit. So kam es in den letzten Tagen zu erneuten Verhaftungen, auch von Mitgliedern der legalen kurdischen Parteien, wie der BDP. Im Zusammenhang mit der Offensive ist auch eine weitere Ausdehnung der Verhaftungen zu erwarten!

Auch die Handhabe der EU, die Organisationen wie die PKK willig auf ihre „Anti-Terrorliste“ gesetzt hat, zeigt, wie sie es tatsächlich mit Demokratiebestrebungen in der Türkei meint.

Sie unterstützt das Militärregime in den kurdischen Gebieten.

Wir hingegen solidarisieren uns entschlossen mit der kurdischen Bevölkerung, gegen die Militäroffensive des türkischen Militärs und der Regierung!

• Schluss mit der Militäroffensive! Militär raus aus den kurdischen Gebieten!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen, kurdische, wie türkische!
• Weg mit den Partei- und Organisationsverboten! Streicht Organisationen, wie die PKK von der „Anti-Terrorliste“!
• Für eine gemeinsame Bewegung der kurdischen und türkischen Arbeiterklasse und Jugend gegen das türkische Militär und den bürgerlichen türkischen Staat!
• Für das Recht auf Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung, wenn sie es einfordert!

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Gruppe Arbeitermacht, unserer Partnerorganisation, zu den Diskussionen über und innerparteilichen Kämpfen in der Partei die LINKE, um die Position zu dem rassistischen Appartheidsstaat Israel, der in der NI (neuen Internationale), der Zeitung der GAM, sowie in ihrer Infomail veröffentlicht wurde.

Vordergründig bildet eine „wissenschaftliche Studie“ den Anlass für die aktuelle Debatte in der Linkspartei. Samuel Salzborn und Sebastian Voigt legen darin dar, was für sie „Antisemitismus“ in der Linkspartei ist. Dabei ging es um die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten Höger, Paech und Groth an der letztjährigen Gaza-Hilfs-Flotte und um Boykottaufrufe gegen Waren aus den besetzten Gebieten.

Diese aktuellen Vorwürfe reihen sich in die konsequent pro-zionistische Richtung des Vorstands um Gysi, Kipping, Ramelow, Bartsch u.a. ein. Das ideelle Fundament für diese Kampagne legte Fraktionschef Gysi bereits vor Monaten, als er in einem Grundsatzpapier über die Staatsräson der BRD fabulierte und dabei klar stellte, dass speziell die deutsche Linke Israel immer zu unterstützen hätte und gleichzeitig der Antiimperialismus der Vergangenheit angehören würde.

Als direkte Antwort auf die „Studie“ – wissenschaftlichen Anforderungen hält das Machwerk nicht stand – betreibt der Vorstand nun eine politische Kampagne gegen den linken Flügel.So entschieden der Vorstand am 21. Mai und die Fraktion am 22. Mai, welche Aktivitäten Mitglieder und Funktionsträger einzustellen hätten:

„Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer „Gaza-Flottille“ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“

Diese Vorwürfe und die folgende Debatte waren ein gefundenes Fressen für die bürgerlichen Parteien und die Medien, speziell der linke Flügel in der Linkspartei, die Abgeordneten Buchholz und Höger wurden scharf angegriffen. Sogar eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag wurde genutzt, um diesen Flügel zu denunzieren.

Gerade die außerparlamentarischen Linken müssen jetzt solidarisch mit diesem Flügel der Linkspartei sein. Wir müssen zeigen, dass wir uns nicht als „Antisemiten“ abstempeln lassen und es auch andere politische Wahrheiten gibt, als die Konstrukte von Gysi, von „Konkret“ oder „Jungle World“.

Antizionismus gleich Antisemitismus?

Mit diesem Slogan (ohne Fragezeichen) führen die „Antideutschen“ seit nunmehr knapp 20 Jahren eine Kampagne gegen die antiimperialistische Linke. Diese  politische Strömung, die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt, hat inzwischen in der Linkspartei und in den DGB-Gewerkschaften an Einfluss gewonnen.  In der Linkspartei und in solid gibt es den antideutschen Bundesarbeitskreis Shalom und diverse pro-zionistische Gruppen, Plattformen und Medien, welche ein Bündnis mit dem rechten Flügel der Linkspartei eingegangen sind. Er verteidigt die bürgerlich-nationalistische Ideologie des Zionismus und bezieht sich positiv auf Israel und die USA, die für Demokratie und gegen den reaktionären Islamismus kämpfen würden.

Der Zionismus ist eine europäische verspätete nationalistische Ideologie, die von Th. Herzl begründet wurde. Sie sieht die Juden nicht nur als Religionsgemeinschaft, sondern als Volk und Nation, wobei die Klassendifferenzierung negiert wird. Im Unterschied etwa zum jüdischen BUND in Russland, der den Kampf der Juden gegen Unterdrückung als Teil des Befreiungskampfes des Proletariats ansah, war der Partner des Zionismus zur Durchsetzung seiner Ziele der Imperialismus. Dieser sollte die „Befreiung“ der Juden bewerkstelligen, indem er ihnen einen eigenen Staat „gab“. Der Kampf für den Sozialismus wurde ersetzt durch die Flucht in einen eigenen – bürgerlichen – Staat: Israel. Dieser war aber nur erreichbar, indem Millionen Nichtjuden, die in dieser Region lebten, vertrieben, getötet und unterdrückt wurden und werden.

Für die internationalistische Linke war stets entscheidend, den Widerspruch zwischen den Klassen hervorzuheben, zwischen Kapital und Proletariat. Die nationale Spaltung lag immer im Interesse des Kapitals, den internationalistischen antiimperialistischen Kampf dagegen zu organisieren war immer das Interesse einer revolutionären Klassenpolitik. Daraus ergibt sich, dass InternationalistInnen gegen jede Form nationaler Unterdrückung kämpfen und den Befreiungskampf der Unterdrückten – also in diesem Fall der PalästinenserInnen – unterstützen.

Die Antideutschen bekämpfen dies. Zum einen lehnen sie die Klassenanalyse ab. Der deutsche Staat wird allein über die Taten des deutschen Faschismus definiert, seine Klassen seien nicht existent oder jedenfalls nicht wirklich relevant. Allein die „Volksgemeinschaft“ der Nazis sei bis heute bestimmend, deswegen könnte es keine progressive Rolle der deutschen Arbeiterklasse geben, da diese „strukturell“ antisemitisch sei und bleiben müsse.

Israel wird als Staat definiert, in dem anscheinend keine Klassenwidersprüche wirken oder jedenfalls vernachlässigbar sind. Israel wird allein als Folge der Shoa definiert, weswegen alle Linken diesen kapitalistischen Staat verteidigen müssten. In dieser Ideologie gibt es daher auch einen „progressiven“ Imperialismus: die USA. Diese hätte den deutschen Faschismus besiegt und ist heute Israels Schutzmacht. Daher treten die Antideutschen auch für jeden Krieg des US-Imperialismus ein und rechtfertigen sämtliche Unterdrückungsmaßnahmen des israelischen Staates.

So wird der reaktionäre,  rassistische Charakter des israelischen Staates negiert.  Seine wirkliche Funktion und eigentliche Existenzgrundlage – Brückenkopf des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – im Nahen Osten zur Beherrschung des arabischen Raums wird hinter einer Ansammlung von Geschichtsmythen verschleiert.

Mit der Ablehnung von Klassenbegriff, von Antiimperialismus und Internationalismus finden die Antideutschen auch leicht Freunde in den reformistischen Apparaten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich die “Regierungsozialisten” aus Berlin, Brandenburg, die Gysi und Co. in der Linkspartei jetzt dieser ideologischen Waffen bedienten, um zum Schlag gegen die InternationalistInnen in der Partei auszuholen. Jetzt sollen sich „Linke“ nicht mehr für die Ein-Staaten-Lösung einsetzen dürfen, nein, sie müssen die aggressive Besatzungspolitik des Zionismus unterstützen, d.h. es muss einen ethnisch definierten zionistischen Staat geben und ein abgezäuntes Reservat für die PalästinenserInnen.

„Linke“ dürfen noch nicht einmal an der „Gaza-Flotte“, die humanitäre Hilfsgüter transportiert und die menschenverachtende Hungerblockade des Gaza-Streifen in Frage stellt,  teilnehmen. Im letzten Jahr hatten diese AktivistInnen 9 Tote zu beklagen, als das israelische Militär die Schiffe stürmte.

Die Parlamentsfraktion begründet ihren Beschluss damit, dass auch offen antisemitische Gruppen an dem Gaza-Bündnis teilnehmen würden. Natürlich gibt es in der arabischen Welt auch Antisemitismus. Es ist aber ein politischer Skandal, dass von Seiten der pro-zionistischen Linken praktisch jede Solidaritäts-aktion mit dem unterdrückten palästinensischen Volk verleumdet wird, indem ihr in die Schuhe geschoben wird, sie würde sich mit Anti-Semiten und sonstigen Reaktionären gemein machen. Die Parlamentsfraktion macht sich diese Denunziantenmache zu eigen.

Was ist am Boykott falsch?

Als letztes Totschlag-Argument gilt die Frage des Boykotts israelischer Waren aus den Besatzungsgebieten, wie ihn die israelische Linke seit Jahren betreibt. Wenn hier auf die deutsche Geschichte und den Boykott der Nazis gegen jüdische Geschäfte verwiesen wird, so ist das einfach Demagogie. Als Linke sind wir nicht solidarisch mit reaktionären Besatzungsregimen, wir sind nicht solidarisch mit Überausbeutung und quasi Zwangsarbeit, wie sie die Palästinenser in den besetzten Gebieten für das israelische Kapital leisten müssen.

Natürlich ist ein Boykott nur ein Mittel, um dies zu bekämpfen. Entscheidend sind dafür Massenaufstände wie die Intifadah, Aktionen und Streiks der palästinensischen Arbeiterklasse wie gemeinsame Kämpfe israelischen und palästinensischen anti-zionistischen AktivistInnen und Lohnabhängigen.

Vorstand und Fraktion der Linkspartei geht es aber längst nicht um internationale Solidarität. Sie wollen vielmehr die Partei endgültig für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene empfehlen, indem sie sich zentrale Prämissen der deutschen imperialistischen Außenpolitik zu eigen machen. Dazu gehören Militäreinsätze der UNO, vielleicht auch der NATO, wenn die UNO dabei ist – und die bedingungslose Unterstützung Israels.

Dies ist ein Einfallstor, die letzten verbliebenen Positionen und “Vorbehalte” der LINKEN gegen offen pro-imperialistische Politik zu schleifen. Daher ist die Solidarität mit den InternationalistInnen in derFraktion Pflicht.

Einfach skandalös aber ist dabei wieder einmal das Verhalten der „KommunistInnen“ um Sarah Wagenknecht, die den realen Konflikt – wie schon früher jede ernsthafte Differenz in der Linkspartei – zugunsten von „Neutralitätsbeschlüssen“ und des lieben Friedens Willen umgehen will. Ob diesen GenossInnen das „kommunistische“ Gewissen fehlt, sei dahin gestellt; dass ihnen der Arsch in der Hose fehlt, ist jedenfalls sicher.

Solidarität mit den Antiimperialisten
in der LINKEN bedeutet aber zugleich auch Kritik an deren Verhalten. So war es sicher taktisch mindestens ungeschickt, vor der Abstimmung über Gysis Antrag den Saal zu verlassen, anstatt dagegen zu stimmen, was u.U. den Beschluss sogar verhindert hätte.

Das Argument, dass solcherart die bürgerlichen Medien und Parteien Futter für eine weitere Skandalisierung der Linkspartei erhalten hätten, ist kurzsichtig. Der rechte Flügel und große Teile des Zentrums der Partei wollen mit ihrer öffentlichen Denunziation der Linken das Kräftverhältnis weiter nach rechts verschieben. Daher ist jedes politische Versteckspiel aussichtslos und unsinnig.

Wiedereinmal traf die Wut der Massen, die Straßen von Athen. Dies drückte sich in einem 48 stündigen Generalstreik gegen die rigide Sparpolitik aus, die das ganze Land bedroht.

Um sich den „Rettungsmaßnahmen“ von EU und IWF zu fügen, stimmte das griechische Parlament über die Annahme eines weiteren Kürzungspaketes ab. Diesmal sollen sich die Kürzungen auf 40.5 Milliarden Dollar belaufen.

Aber ähnlich wie in Irland, scheinen die Sparmaßnahmen keine Wirkung auf das nationale Kredit-rating zu zeigen. Die Ratingagentur Standard&Poor hat Griechenland erst vor Kurzem auf die Kreditwürdigkeit „CCC“ gestuft – die schlechtest mögliche überhaupt – sogar schlechter als Pakistan und Jamaika.

Der Generalstreik, der vom 28-29. Juni andauerte, brachte hunderttausende von Gewerkschafter_innen, Jugendlichen, Familien und Gemeinden auf die Demonstrationen. Doch es ist bereits der 10. Generalstreik dieser Art in Griechenland seit Ausbruch der Krise.

Sicherlich ist das nicht überraschend. Die griechische Wirtschaft ist in heillosem Chaos versunken, Arbeiter_Innen, Jugendliche und die Armen zahlen die Hauptlasten der Krise. Die Arbeitslosigkeit liegt über 15 Prozent, Löhne im öffentlichen Dienst wurden bereits vor den, am 30. Juni beschlossenen, Maßnahmen um 25 Prozent gekürzt. Außerdem wurde die wöchentliche Arbeitszeit massiv erhöht.

Die Wut wächst…

in allen Bereichen der kapitalistischen Gesellschaft. Von den Protesten berichtend, sagte der „Newsnight“ Moderator Paul Mason, dass die privaten Medien in Griechenland immer mehr unter ungewohnt harter Kritik für ihre Massenpropaganda stünden, die darauf abzielt den Menschen einzureden, dass Kürzungen und weiteres Elend die einzige Lösung seien.

Die griechische Gesellschaft ist wütend über die „sozialistische“ Regierung Papandreous (die PASOK, aus der sich die Regierung formiert, ist gemeinsam mit Parteien, wie der SPD in der reformistischen zweiten Internationale) die ihr Versprechen gebrochen hat, die Steuern nicht zu erhöhen und weite Gebiete des öffentlichen Dienstes nicht zu privatisieren.

Außerdem sind sie über Länder wie Großbritannien und speziell Deutschland wütend, deren Regierungen die Forderungen nach mehr Sozialkürzungen im Austausch gegen EU „Rettungspakete“ anführen. Trotzdem zeigen die Protestierenden Solidarität mit anderen Anti- Krisen- und Anti-Kürzungs-Bewegungen überall in Europa. Junge Protestler_innen übernehmen die Forderungen der kürzlich entstandenen jugendlichen spanischen Protestbewegung, die Stadtzentren in Zelten besetzte um Arbeitsplätze zu fordern.

Der Kapitalismus bietet keine Lösung

Der Generalstreik zeigt die anhaltende Entschlossenheit der griechischen Jugend und der Arbeiterklasse, gegen die Kürzungen zu kämpfen. Vor allem, weil sie wissen, dass die Alternativen der EU und des IWF das Leben für jeden zur Hölle machen würden. Einer der so genannten „sozialistischen“ Minister ist zurückgetreten, weil er sich weigerte für die Kürzungen zu stimmen.

Allerdings werden manche Fakten überdeutlich. Der offensichtlichste ist, dass eintägige oder befristete Generalstreiks, selbst zehn eintägige Generalstreiks nicht ausreichend sind, um die Attacken in Griechenland zu verlangsamen oder zu stoppen.

Das rührt daher, dass die Krise in Griechenland so schwerwiegend ist, dass die kapitalistischen Lösungsansätze, seien es die der Monetaristen oder die der Keynesianer, einfach nicht die Situation in den Griff bekommen, ohne Millionen von Griechen in absolutes Elend zu stürzen.

Der Griechische Premierminister hat nun aufgrund des Streiks und der gewaltsamen Zusammenstöße seinen Rücktritt angeboten, um einer „Regierung der nationalen Einheit“ den Weg frei zu machen.

Dem Klassenkampf eine Perspektive weisen!

Nun gibt es die absolute Dringlichkeit eines unbegrenzten Generalstreiks: nicht um Verhandlungen zu erzwingen, oder die für die Kürzung Verantwortlichen in der Regierung zu stürzen – dies würde nichts an der Grundlegenden Situation ändern. Sondern um die gesamten kapitalistischen Angriffe niederzuringen, die nationale Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle zu kollektivieren und schlussendlich den Kapitalismus als System an sich zu stürzen.

Doch dafür ist es unerlässlich, dass die klassenkämpferische Linke in Griechenland in eine gemeinsame Diskussion tritt, mit welchem Programm dies bewerkstelligt werden kann. Gerade die zersplitterte Linke in Griechenland wird in der momentanen Verfassung nicht in der Lage sein, die Angriffe des Kapitals zurückzuschlagen, so militant und entschlossen sie auch auf der Straße kämpfen mag.

Diese Aufgabe kann nur eine neuen zu schaffende revolutionäre Partei angehen, die für den Sturz der Regierung, die Beendigung der Sparangriffe und die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, zu Gunsten einer Arbeiterregierung, eintritt!

Am 7. Juni war Angela Merkel in den USA bei Präsident Barack Obama zu Gast. Die beiden verstanden sich laut Medienberichten gut. Merkel bekam die „Freiheitsmedaille“ verliehen – Obama dachte sich wahrscheinlich, wenn er schon den Friedensnobelpreis erhalten hat, dann ist das auch nicht mehr schlimm. Wobei die Medaille bei seiner deutschen Kollegin besser passt – schließlich ist sie eine der weltweit führenden Politikerinnen, die die Freiheit des Kapitals zur Ausbeutung menschlicher und natürlicher Ressourcen vorantreibt.

Doch wichtiger und interessanter ist, was bei den Gesprächen der beiden raus gekommen ist. Die beiden Regierungschefs räumten nämlich ihre Missverständnisse über die Besetzung von Libyen aus. Es wurde deutlich, dass Deutschland sich zwar bei der Abstimmung über die Intervention in Libyen enthalten hat, die Länder sich aber trotz aller imperialistischer Rivalität im Kern einig sind. Obama verzichtete auf ein weiteres Tadeln der Haltung der deutschen Regierung. Merkel versicherte, dass Deutschland den Einsatz voll unterstütze: „Es ist unser gemeinsamer Wille, dass diese Mission erfolgreich ist.“ („Merkel macht in Libyen mit – später“ ; FTD, 8.Juni 2011). Angela machte auch deutlich, dass Deutschland ja nicht ganz unbeteiligt war. So habe der Einsatz deutscher Awacs-Flugzeuge zum Gelingen der Mission beigetragen. Das lobte auch Obama: „Die deutsche Anstrengung hat anderen mehr Raum gegeben, die libysche Bevölkerung zu verteidigen.“ (Ebenda). Er sollte wohl besser sagen: „… die Interessen des imperialistischen Kapitals zu verteidigen.“

Und die liegen in Libyen bekanntlich in erster Linie in der Ausbeutung des Öl. Doch die EU hat noch ein ganz anderes Interesse in dem nordafrikanischen Land. Seit Jahren hat sie eng mit dem Gaddafi-Regime kooperiert, ja hat sogar die Beziehungen massiv ausgebaut. Und zwar zur Abwehr von Flüchtlingen. Libyen sollte die Drecksarbeit für die EU erledigen und die afrikanischen Flüchtlinge bereits dort abwehren. Immer wieder wurde kritisiert, dass es in Libyen noch nicht einmal ein Asylverfahren gab, was bedeutet dass die Menschen noch unwürdiger und vor allem unkomplizierter zusammengepfercht und abgeschoben werden als in der EU. Doch der EU mit Deutschland an der Spitze war das nicht nur egal, sondern ganz Recht. So wurden 2005 z.B. neben der entsprechenden Ausrüstung zur „Flüchtlingsabwehr“ auch gleich 1000 Leichensäcke mitgeschickt („1000 Leichensäcke, 6000 Matratzen“ ; Süddeutsche Zeitung, 10.April 2008).

Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu verständlich, wenn Merkel jetzt versichert, dass ihre Regierung sich vor allem bei dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei beteiligen werde. Die Sicherheitskräfte, die jetzt auch die Aufstände niederschossen, werden schon seit langem auch von deutschen Polizisten ausgebildet. So einigen sich Imperialisten: amerikanische und englische Konzerne bekommen das Öl, die EU mit der Führungsmacht Deutschland können schnellstmöglich die Jagd nach den Flüchtlingen wieder eröffnen.

Es ging bei dem Treffen auch um die Krise der EU. Obama drückte seine Bedenken aus, dass sich die Schuldenkrise auf die globale Konjunktur negativ auswirke. Das dürfte Merkel dem Chef des Schuldenweltmeisters gerade zurückgegeben haben. Die beiden unterhalten sich über Länder wie Griechenland wie zwei Raubtiere über ihre frisch erlegte Beute. Wenn sie sich da nicht mal selbst in die Wolle bekommen. Die FTD schreibt: „Es gehe jedoch darum, ein wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen, sagte sie (Merkel) mit Bezug auf die harten Reformschritte, die aus deutscher Sicht in Staaten wie Griechenland nötig sind.“

Im Klartext heißt das: wir werden die Schuldenkrise von Griechenland und den anderen Ländern in der EU dazu nutzen, eine neoliberale Politik aufzuzwingen, die Stellung der stärksten Kapitale weiter zu stärken und deren Profite strategisch sicherzustellen. Damit versucht das Europa des Kapitals das nachzuholen, was die Lissabon-Agenda bereits für 2010 angesteuert hat: Europa solle zum stärksten Wirtschaftsraum, sprich zum stärksten Imperialisten in der Welt aufsteigen. Auch Obama dürfte diese Ankündigung verstanden haben; aber ob er und seine Geldgeber da so erfreut drüber sind, darf bezweifelt werden.

Spanische Demonstrant_innen in Barcelona, Mai 2011. (Bild: flickr.com / joancg)

Nach starken Protesten in Griechenland, Frankreich, und Italien wird nun auch Spanien durch eine Massenbewegung erschüttert. In den letzten Tagen gingen hunderttausende Menschen in allen wichtigen Städten auf die Straßen um gegen Arbeitslosigkeit, Korruption, Sparpakete und die Regierung zu demonstrieren.

Kapitalistische Misere und Widerstand

Spanien ist innerhalb der EU eines der am stärksten durch die Wirtschaftskrise betroffenen Länder. Eine Krise am Immobilienmarkt und im Tourismus, die enorme Arbeitslosigkeit (21%), und die katastrophale Staatsverschuldung machen Politik und Wirtschaft zu schaffen. Wie immer muss die breite Masse der Bevölkerung dafür herhalten, und so wurde, wie in den meisten europäischen Ländern, ein brutales Sparpaket beschlossen.

Die jetzigen Proteste werden hauptsächlich von der „Bewegung 15. Mai“ initiiert, welche soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zur Mobilisierung nutzt. Die Bewegung richtet ihren Protest gezielt gegen die Großparteien, die sozialdemokratische PSOE und die konservative PP und wird zu großen teilen von Jugendlichen getragen. Sie sind am meisten von den wirtschaftlichen Problemen Spanien, die von der Finanzkrise und der jetzigen hohen Staatsverschuldung ausgelöst wurden, betroffen. 40% der Jugendlichen in Spanien haben keine Arbeit und die die eine haben bekommen dort auch nicht wirklich viel, um davon anständig leben zu können. Zu Recht ist die spanische Jugend über die Missstände wütend, denn sie haben ja die Krise nicht verursacht, müssen aber jetzt darunter leiden. Ende Mai fanden Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien statt, bei welchen die sozialdemokratische Regierungspartei PSOE stark abgestraft wurde – zu Gunsten der rechten PP. Die Wahlen wurden zudem genutzt, um Demonstrationsverbote gegen die Bewegung durchzusetzen. In einigen Städten ging die Polizei massiv mit Gummigeschossen und Knüppeln gegen die Demonstranten vor. Jedoch sind die meisten Plätze mittlerweile wieder besetzt.

Perspektive

Die Bewegung hat sich nach ägyptischem Vorbild den Platz „Puerta del Sol“ in Madrid besetzt und ein Protestcamp aufgezogen. Die Menschen dort haben sich Strukturen geschaffen um Reinigung, Kommunikation und Versorgung zu organisieren. Eine Schwäche der Bewegung ist jedoch ihr scheinbar „unpolitischer“ Protest. Die Ablehnung der bürgerlichen Politik der großen Parteien darf nicht zur Folge haben, die Entwicklung einer eigenen politischen Perspektive zu verleugnen. Aber auch der pazifistische Charakter der Bewegung ist eine große Gefahr, wie man unschwer bei den Angriffen der Polizei in den vergangenen Tagen sehen konnte. Hinzu kommt, dass die großen Gewerkschaften und die organisierte Arbeiterklasse nicht in die Bewegung eingebunden zu sein scheinen. Für Revolutionäre ist es daher momentan extrem wichtig die Isolierung der Bewegung zu bekämpfen, aber vor allem eine Perspektive für die kommende Zeit zu geben. Sie müssen die berechtigten Forderungen nach mehr Demokratie aufgreifen und zugleich aufzeigen, dass der Kapitalismus nicht dazu in der Lage ist diese umzusetzen. Die Proteste müssen daher auch mit der dahinterstehenden Klassenfrage und einer proletarischen Krisenlösung verbunden werden.

Die US- Regierung hat bekannt gegeben, dass eine ihrer Spezialeinheiten Osama Bin Laden am ersten Mai in Nord Pakistan erschossen hätten. Die eitle Selbstgratulation der Führer der westlichen Regierungen ist schnell in ein schamloses Medienspektakel umgeschlagen. Jeder Repräsentant der „freien Welt“ sah sich dazu verpflichtet den Tod Bin Laden´s als einen „Sieg für die Gerechtigkeit und Freiheit der Welt“ zu erklären.

Alle Medien berichteten von dem Ereignis. Von den tagtäglichen Kämpfen und dem Leiden im Irak und Afghanistan ist hingegen berichten sie nicht. Wie viele Menschen dort täglich durch die Kugeln aus imperialistischen Gewehren sterben, ist für sie eine nebensächliche Sache.

Nicht lange zuvor hatten Premierminister und Präsidenten erklärt, dass dem internationalen Terrorismus ein ernsthafter Schlag zugeführt worden wäre, die Militärinterventionen in Afghanistan und Pakistan gerechtfertigt seien und die USA wieder einmal die Welt vor der Tyrannei bewahrt hätten. Diese Erklärungen kamen von Führern imperialistischer Staaten an deren Händen das Blut von zehntausenden Afghanen, Irakern und Pakistanern klebt.

Während Bin Laden jahrelang dazu genutzt wurde, um dem „War on Terror“ ein Gesicht zu geben, war die Jagd nach ihm immer nur eine zweitrangige Sache. Im Vordergrund stand immer die Unterwerfung des afghanischen oder irakischen Widerstandes unter die geostrategischen und ökonomischen Interessen des Imperialismus in dieser Region.

Davor hatten amerikanische und westliche Regierungen fast zwanzig Jahre lang Bin Laden und seine Gefolgsleute mit Equipment, finanzieller Unterstützung und professionellem Training unterstützt. Mit dem gleichen Ziel, wegen dem heute tausende Soldaten im nahen Osten stationiert sind.

Die gleiche Politik setzt sich jetzt in Libyen fort und wird sich auch in Afghanistan, Pakistan und dem Irak weiter fortsetzen, solange die westlichen Truppen und ihre Schergen nicht durch die Bevölkerung dort vertrieben werden.

Letzten Endes hat der Tod Bin Ladens die Welt nicht sicherer gemacht. Es war kein Sieg für die „Freiheit“ oder ähnliches. Das Ereignis wird von der US-Regierung als Erfolg ihrer Kriege verkauft und wird als Rechtfertigung für weiteren Krieg und das Elend von hunderttausenden in dieser Region, sowie Überwachung und staatliche Repression direkt vor unserer Haustür dienen.

Die Reaktionen in den USA zeigen, dass Obama eine sehr gute Position hat, um das auch innenpolitisch zu nutzen.

Der Tod von Osama Bin Laden, wird die Welt nicht sicherer machen, nicht für den „Westen“ und schon gar nicht für die Menschen im Nahen Osten. Weder der staatliche Terror der USA und der EU, noch der individuelle Terror von Al Quaida etc. hängen von einzelnen Personen ab. Die Heuchelei wird sich daran zeigen, dass der „Krieg gegen den Terror“ keineswegs beendet sein, ja nicht einmal nennenswert beeinflusst werden wird.

REVOLUTION tritt daher fuer folgende Punkte ein:

• Besatzer raus aus dem Irak!
• Besatzer raus aus Afghanistan!
• Besatzer raus aus Palästina!
• Besatzer raus aus Lybien!
• Krieg dem Krieg, Niederlage fuer alle imperialistischen Besatzer!

Seit zwei Kriegsschiffe näher an die Libysche Küste beordert wurden und verschiedenen Ländern ein Überflugverbot diskutieren, steigt die Wahrscheinlichkeit eines Einmarsches ausländischer Truppen in Libyen. Und warum sollten sozialistische Gruppen, wenn Diktator Gaddafi einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk führt, einen Einmarsch ausländischer Truppen, seien es die der USA, NATO oder UN- ablehnen?

• Imperialismus

Es ist das Oberste der Scheinheiligkeit, wenn westliche Regierungen das Regime verurteilen und seine Abschaffung fordern, wenn Länder, wie die USA und Großbritannien Jahre damit verbracht haben, die diplomatischen Verbindungen zu Gaddafis Familie zu stärken, um im Gegenzug lukrative Öl- und Waffenhandel abzuschließen. Tatsächlich hat Großbritannien sich besonders bemüht Führer des libyschen Regimes zu ihren Waffenmessen einzuladen, um ihnen eben die Waffen zu verkaufen, die von diesen jetzt gegen das eigene Volk gerichtet werden.

Regierungsbeamte der letzten Labour-Regierung haben Gaddafi öffentlich umarmt und Universitäten, wie die LSE, haben gegen Ehrenauszeichnungen Spenden des Regimes erhalten, was in diesem Monat Besetzungen auslöste. Also lassen wir uns nicht von den Worten der britischen und amerikanischen Regierungen einlullen, wenn sie sagen, sie wollen dem Libyschen Volk helfen. Sie haben viele Jahre und viel Geld darauf verwendet sie klein zuhalten, während sie die Profite eines Regimes einheimsten, welches ihnen qualitativ hochwertiges Öl lieferte und einen guten Verbündeten im Nahen Osten darstellte, um Gegner der Kriege im Irak und in Afghanistan und der dauerhaften Unterdrückung der Palästinenser zu ersticken.

Ihre wahre Sorge dreht sich darum, dass die Opposition bereits 80% der Öl-Produktion unter Kontrolle haben und dass sie diesen lukrativen Rohstoff  in Zukunft nicht mehr in einer Pipeline gen Westen fließen sehen.

• Diktatur

In den von der Opposition gehaltenen Gebieten übernehmen Leute der normalen Bevölkerung die Kontrolle über Krankenhäuser, Schulen, Fabriken und Arbeitsplätze mit dem Versuch die befreiten Städte im Osten zu vernetzen. Gewöhnliche Bürger, die sich von Gaddafis Armee und Paramilitärischen Kräften losgesagt haben, bauen ihre eigenen Strukturen auf, stellen eine eigene Milizen und machen ihre eigenen Regeln, fern ab von Gaddafis Diktat.

Wenn ausländische Truppen nach Libyen geschickt werden, um dies zu besetzen und die „Ordnung wiederherzustellen“ wird dies nicht mehr vorkommen. Ausländische Truppen werden es nicht tolerieren, dass die normale Zivilbevölkerung bewaffnet ist, über die Wege der Koordination ihrer Sicherheit selbst entscheidet und die lokale Infrastruktur bedient.

Regeln werden erstellt werden, die den Befehlsstrukturen des Militärs entsprechen und nicht dem Demokratiebedürfnis der Libyschen Bevölkerung. So ist es nun seit Jahren im okkupierten Irak, Afghanistan und Palästina: an Checkpoints finden  Durchsuchungen statt und die Bewegungsfreiheit wird  an jeder Straßenecke eingeschränkt. Aber, das ist noch nicht alles. Sollte es in Libyen zu einer Besetzung kommen werden die ausländischen Kräfte einen berühmt-berüchtigten „Übergang zur Demokratie“ sehen wollen. Im Irak und in Afghanistan bedeutete dies ein Desaster für die Bevölkerung.

Im Irak führte eine groß angelegte Privatisierungswelle dazu, dass die Irakischen Dienstleistungsunternehmen und Industrie an ausländische (großteils US-amerikanische) multinationale Konzerne, mit enger Verbindung zur republikanischen Bushregierung, verkauft wurden. Billionen Dollar, die für den „Wiederaufbau“ gedacht waren, flossen direkt in die Hände Amerikanischer Firmen, wie Blackwater (heute, nach einem Presseskandal, Xe services) und Halliburton.

In Afghanistan installierten die imperialistischen Kräfte die Hamid Karzai-Regierung, welche, trotz weltbekanntem Wahlmanipulationen bis heute an der Macht ist und absolut darin versagt die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung zu decken, während sie im Namen der Islamistischen Kräfte des Landes Frauen unterdrücken. Karzai hält nach wie vor einen engen Kontakt zu der britischen und amerikanischen Regierung.

• Spaltung

Said Gaddafi warnte sein Volk in einer Fernsehansprache, dass Beseitigung des Regimes zu  Spannungen zwischen den unterschiedlichen libyschen Stämmen und politischen Kräften führen werde. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die Massenbewegung gegen Gaddafi hat quer durchs Land Millionen Menschen verbunden in dem Wunsch das Regime zustürzen.

Im Irak und Afghanistan förderten die Besatzer absichtlich eine Spaltung, um das Land zu teilen, zu schwächen und damit für das Militär leichter regierbar zu machen. In Afghanistan bestanden die ersten Versuche die Taliban-Regierung zu schwächen darin, die CIA einzusetzen, um Stammesanführer zu bestechen und sie dazu zu bringen ihre Waffen gegen die Regierung zu richten. Nachdem die Taliban gestürzt waren führte dies dazu, dass die gestärkten regionalen Anführer kapitalkräftigen regionalen Anführer die Waffen gegeneinander richteten, um mehr Macht zu erhalten. Im Irak wurde systematisch versucht das Land zu spalten. Die von den Amerikanern nach dem Sturz Saddam Husseins eingesetzte Übergangsregierung war zerstückelt in Kurden, Sunniten und Schiiten, damit sie sich gegenseitig bekämpfen, statt als geeinte Nationalregierung zu arbeiten. Verschiedene Viertel von Bagdad wurden sogar durch Mauern getrennt, um die drei ethnischen Gruppen und Religionen zu trennen. Was dazu führte, dass vorab gemischte Viertel aufgelöst wurden und es zu einem Schwall von religiös motivierten terroristischen Attentaten kam. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das gleiche in Libyen passiert.

• Uebernahme durch die oekonomische Macht

Obwohl in Libyen viele Menschen in Armut leben, ist Libyen kein armes Land. Es hat nicht nur riesige Ölreserven, es produziert auch das beste Öl der Welt, welches perfekt ist zur Raffinierung von Benzin, welches den Transport von Waren auf der ganzen Welt ermöglicht. Die Ressourcen könnten genutzt werden, um der verarmten Bevölkerung Libyens bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verschaffen, bessere Bezahlung für die Arbeiter,sowie einen Infrastrukturausbau. Unter Gaddafi jedoch floss sämtlicher Reichtum ausschließlich in die Diktatur und die Konten ausländischer Firmen.

Deshalb geht es der libyschen Bewegung auch nicht nur um Demokratie, sondern auch darum die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes zu erhalten, um damit nicht nur den Libyern zu helfen, sondern den Arbeitern und den städtischen, wie ländlichen Armen des ganzen Nahen Ostens und der Welt. Dies ist auch der schlimmste Alptraum der internationalen Unternehmen, welche die libysche Revolution als Gefährdung ihrer Profite in der ganzen Region sehen.

• Blutbad

Aber dahinter verbirgt sich noch mehr. Die reichen, imperialistischen Länder stehen in einem Kampf untereinander, um den höchsten Rang der Hackordnung, in einer Zeit, die noch von den Nachwehen der weltweiten Rezession von 2007/08 geprägt ist. Die Großunternehmen der Länder, denen es gelingt den libyschen Reichtum unter ihre Einfluss zu bringen, werden in Zukunft an der Spitze stehen. Die denen es nicht gelingt, werden ihren Status verlieren. Dieser Kampf, der sich überall in der jüngsten Geschichte abzeichnet, kann zu unvorstellbarer Gewalt führen.

All das macht den systematischen Imperialismus und die Intervention  ausländischer Truppen zu etwas, was wir mit allen Kräften ablehnen und bekämpfen müssen.

Dieser Artikel entstand vor der NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2011 in München, ist aber nach wie vor in seinen Kernaussagen aktuell.

Was will/ist die Sicherheitskonferenz?

Jedes Jahr am ersten Februarwochenende trifft sich die kapitalistische Politik/Militär Elite in München zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ (Siko). Neben zahlreicher politischer Prominenz der NATO Staaten geben sich dort Rüstungslobbyisten und die „Think Tank’s“, die Intellektuellen von NATO und Rüstungsindustrie, die Klinke in die Hand – „Bedrohungskonferenz“ wäre eher angemessen als Titel.

Dort wird diskutiert und bestimmt, gegen wen die westlichen NATO Staaten in den Krieg ziehen, wie die aktuellen Besatzungsregime und Einsätze koordiniert werden und welche künftigen „Bedrohungen“ oder Aufgaben für die NATO Kriegsallianz anstehen. Dieses Jahr gab der Veranstalter Ischinger (Ex Diplomat, CSU) folgenden Titel der Siko bekannt: „Internationale Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen: Von der Finanzkrise zum Cyberwar“.

Die Finanzkrise war natürlich auch für die Militärstrategen wichtig, schließlich überlegen viele Staaten derzeit die Budgets für Militärausgaben zu kürzen, sogar die BRD hat 2 Milliarden Euro im Sparpaket vorgesehen. Entsprechend besorgt ist die Rüstungsindustrie, entsprechend sind auch die meisten Verträge inzwischen ausgelegt. Verteidigungsminister zu Guttenberg musste sogar zugeben, dass der Rücktritt von diesen Verträgen meist mehr kostet, als sie regulär zu bezahlen. Die Großaufträge sind so meistens abgesichert, d.h. die nächste Aufrüstung der westlichen Staaten ist sicher, brauchen wir nur noch die Ziele für die neue Kriegsgüter.

Ischinger stellte dar, warum denn diese Siko und Militärpolitik für den „normalen“ Bürger (also für den, der dafür bezahlen darf) wichtig ist. Deutschland sei abhängig von sicheren Handelswegen für Import und Export, in den Handelsregionen müssen „stabile“ Verhältnisse herrschen, nur dann seien „sichere“ Lebensverhältnisse für Deutschland und die EU überhaupt zu gewährleisten.

Für solche Feststellungen trat der letzte Bundespräsident Köhler noch zurück, da sogar viele aus der schwarz-gelben Regierung überrascht waren von so viel „ehrlicher“ Kriegsbegründung.

Besonders die Finanzkrise hat die internationale Konkurrenz um Rohstoffe, Märkte und Profite der imperialistischen Staaten weiter verschärft, speziell durch den neuen Konkurrenten China. Diese Interessen müssen verstärkt durchgesetzt werden, mit Sanktionen, Krieg und Besatzung, genau das sind die Themen der Siko.

Die Rolle Deutschlands

Im Vorfeld streuten einige deutsche „Think Tank’s“, u.a. mit Ex-Verteidigungsminister Rühe (CDU), strategische Gedanken zur Rolle Deutschlands in der internationalen Kriegspolitik. Dort wurde vor zu viel „Unilateralismus“ der BRD gewarnt, d.h. Deutschland setzte zu sehr auf nationale Interessen, speziell während der Euro-Krise und hätte die europäische Rolle der BRD, nämlich als EU-Führungsmacht, zu wenig im Blick.

Wer glaubt, dass hier eine Kritik an der Standortpolitik der BRD fürs deutsche Kapital während der Finanzkrise versteckt ist, wir enttäuscht sein – diese Strategen bemängeln die fehlende Führung der EU durch Deutschland.

Besonders die geostrategische Bedeutung von Deutschland soll gestärkt werden, schließlich stellen die „Experten“ fest, dass die USA sich Richtung Pazifik drehen und es in Europa um die Vergabe der Regionalmachtposition geht. Bis jetzt sind die USA weiterhin auf dem europäischen Kontinent die Militär -und Sicherheitspolitik bestimmende Macht, allein schon über die stationierten Atomwaffen der USA. Nah dem Willen der „Think Tank’s“ sollen die Stützpunkte mittelfristig abgebaut werden und stattdessen die EU die militärische Führung übernehmen, natürlich unter deutscher Führung.

So wird auch fast das halbe Kabinett aus der BRD auflaufen, nachdem in den letzten zwei Jahren erfolgreich das deutsche Kapital bedient wurde, auf das es noch erfolgreicher die europäischen Märkte beherrscht und ausbeutet, darf nun die Politik wieder ein bisschen von Weltmacht träumen.

Nur dumm das derzeit die deutsche Öffentlichkeit mal wieder erfährt, wie es in so einer imperialistischen Armee eigentlich aussieht. Geöffnete und zensierte Feldpostbriefe, Schikanen und Foltermethoden speziell für AnfängerInnen, Vergewaltigung und Belästigung – das ist keine „starke Truppe“, das ist eine Sau-Truppe. Da bröckeln sogar die Umfragewerte für Mediendarling zu Guttenberg, der nebst Frau und Kerner einen Höhepunkt der Stimmungsmache für Krieg an der „Heimatfront“ (Sat.1) organisierte. Derzeit erfahren wir auch sehr viel über die psychologischen Erfahrungen im Krieg, bei „Tatort und Anne Will“ wird vermittelt, dass der/die deutsche Landser sich doch nur die Unterstützung zu Hause wünscht, als wenn das irgendetwas an den Erfahrungen oder Erkrankungen der Betroffenen ändern würde. Niemand stellt Fragen nach den Opfern unter der Bevölkerung, z.B. nach den Angehörigen der Toten vom Luftangriff 2009 als mindestens 120 Menschen starben, oder den Zehntausenden seit Beginn der Besatzung oder den vielen Binnenflüchtlingen in Afghanistan.

Schon oft konnte die Öffentlichkeit hören, was für einen „Korpsgeist“ bei vielen Einheiten der Bundeswehr vorherrscht. Viele Standorte und Einheiten beziehen sich auf die „ruhmreiche“ Vergangenheit im Dienst des deutschen Imperialismus, ähnlich aktuell sind auch die Rituale, speziell für OffiziersanwärterInnen. Dort soll schließlich geschult werden, wer künftig die SoldatenInnen in den Tod für deutsche Kapitalinteressen schickt, welchen Geistes Kind, oder besser welches Bewusstsein dort vorherrscht, kann man ahnen bei den aktuellen Berichten.

Gegen Bundeswehr, NATO, Krieg und Besatzung!

Wie sehr die NATO und die imperialistischen Staaten an „Sicherheit“ interessiert sind, werden wir vielleicht bald in den revoltierenden Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten sehen. Die demokratische Revolution in Tunesien, die revolutionäre Situation in Ägypten, die Proteste und Unruhen in Algerien, Jordanien, Marokko und dem Jemen bedrohen die Vorherrschaft der NATO und speziell der USA in dieser Region. Nicht umsonst sprechen viele in der EU schon von der strategischen Verantwortung der EU im „Mittelmeerraum“, die politische Entwicklung ist derzeit völlig offen. Sobald Kräfte gestärkt werden, die nicht automatisch als Vasallen der NATO Staaten dort regieren (wie die Vorgängerregierungen), wird die NATO auch militärisch eingreifen müssen. In diesem Fall müssen wir sofortige Solidarität und Unterstützung hier organisieren, wir müssen hier als KriegsgegnerInnen auch den Freiheitskampf in der gesamten Region unterstützen.

Als kommunistische Jugendorganisation unterstützen wir von REVOLUTION schon einige Jahre die Proteste gegen die Konferenz der Kriegstreiber und Imperialisten. Auch dieses Jahr gibt es ein breiten Bündnis zwischen Gewerkschaften, Parteien, Friedensinitiativen und antiimperialistischen und sozialistischen Organisationen. Wir rufen dazu auf, diese Proteste zu unterstützen!

• Kein Frieden mit der NATO!

• Ende der Besatzung in Afghanistan – Abzug aller Truppen!

• Bundeswehr raus aus der Schule – weg mit den Jungoffizieren und stattdessen antimilitaristische Bildungsangebote!