Die Ukraine ist Ende letzten Jahres in eine Regierungskrise gestürzt, die sich zu einem verheerenden Bürgerkrieg entwickelt hat. Die wahren Gründe der Krise und was wirklich vor Ort passiert, werden von der westlichen, als auch der russischen Propaganda nur zu gerne verschwiegen und verdreht. Vor allem deshalb ist es für linke Gruppen wichtig aufzuklären und Position zu beziehen.
Die Gründe der Krise

Die Wirtschaft der Ukraine ist spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 am Ende. Die Löhne sind die niedrigsten in ganz Europa, das Land muss mehr importieren, als es exportieren kann und hat sich in den letzten Jahren zu einer unprofitablen Rohstoffindustrie entwickelt.

Innerhalb der herrschenden Klasse gibt es eine massive Spaltung. Einige Superreiche möchte ihr Kapital in den Westen integrieren, da es dort mehr und vielversprechendere Investitionsmöglichkeiten gibt. Der andere Teil der ukrainischen Kapitalisten ist jedoch nicht im Besitz von genug Investitionskapital um in der westeuropäischen Wirtschaft Fuß fassen zu können. So kam es zu einer Spaltung innerhalb der nationalen Bourgeoisie. Personifiziert werden diese Spannungen durch Janukowitsch, welcher erst eine West-, dann jedoch eine Ostintegration der Ukraine anstrebte. Der Grund hierfür liegt darin, dass die seitens der Ukraine benötigten Kredite zwar sowohl von er EU, als auch von Russland gestellt worden wären, doch Russland band diese nicht an Reformen der sozialen Kürzung. Die Folge des Abkommens der Ukraine mit Russland anstatt der EU war der Euromaidan.
Euromaidan

Die Empörung der Bevölkerung über das Blockieren des Assoziierungsabkommen war zunächst sehr klein. Kein Wunder, sie kann sich nichts davon erhoffen. Die Schicht der Milliardäre, welche eine Westintegration anstreben, nutzte ihre Macht und rief in ihren Fernsehsendern und in Millionen von Flugblättern zur Teilnahme an den Protesten gegen die repressive Regierung auf. Dabei waren die Aktionen nur auf Kiew beschränkt. Unter den Teilnehmern waren lediglich 50% aus der Hauptstadt. Der Rest wurde, bezahlt von der Oligarchie, aus dem Westen und der Mitte des Landes heran gekarrt. Die Protestbewegung setzte sich aus Arbeitslosen und kleinbürgerlichen Liberalen zusammen, die jedoch sehr schwach waren und ohne eigene Forderungen auftraten. Die Avantgarde bestand von Anfang an aus militanten Neonazis, die sich schnell als die Speerspitze des Euromaidan entpuppten. Russischsprachige Ukrainer waren unterrepräsentiert, Linke und Jüd_Innen wurden vom Platz geprügelt. Deshalb nahm die Bewegung einen nationalistischen Charakter an, was sich an den Parolen und der Zusammensetzung festmachen lässt. Die Forderung nach sozialen Reformen wurde zu keinem Zeitpunkt erhoben. Die komplette Infrastruktur (Wasser, Essen, Strom, Wärme (im Winter!), Betten, Zelt, usw.) wäre ohne Unterstützung der Bourgeoisie niemals finanzierbar gewesen.

Durch das paramilitärische Auftreten des Faschismus konnte die Regierung am 21. Februar 2014 schließlich gestürzt werden.
Die neue Regierung

Das Kiewer Regime setzte sich hauptsächlich aus Vertreter_Innen der neoliberalen Vaterlandspartei zusammen, die der Oligarchie am genehmsten war. Allerdings sind auch Vertreter der offen faschistischen Swobodapartei beteiligt.

Nachdem ein neuer Präsident „gewählt“ worden und das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben war, erklärte sich der russisch und stark proletarisch geprägte Südosten der Ukraine, welcher vor allem vom sozialen Kahlschlag und den verminderten Handelsbeziehungen zu Russland betroffen gewesen wäre, für unabhängig und baute eine Widerstandsbewegung gegen die neoliberal-nationalistische Regierung auf.
Der Bürgerkrieg

Sofort versuchte Kiew den Donbass militärisch wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die nationalen Streitkräfte konnten anfangs große Erfolge erzielen, sodass es nach einem schnellen Aus für die „Separatist_Innen“ aussah. Während der Kämpfe verübten beide Seiten Kriegsverbrechen. Es zeigte sich schnell, dass die Streitkräfte der Regierung in einem völlig desolaten Zustand waren. Veraltete Ausrüstung, unzureichende Ausbildung und die angeschlagene Wirtschaft ließen die Offensive vor Donezk und Lugansk stecken bleiben. Für den Krieg wurde eine Kriegssteuer erhoben und die Wehrpflicht bestehen gelassen. Zwar wurde Donezk belagert und die Innenstadt mit Artillerie beschossen, weswegen hunderte Zivilisten starben, für eine Stürmung reichten die Kräfte jedoch nicht aus.
Die aktuelle Situation

Wegen der drohenden Niederlage musste Kiew einem von Russland vorgelegten Friedensplan zustimmen, den auch die unabhängigen Republiken unterstützten. Dieser bleibt allerdings sehr unklar, vor allem in der Frage der Unabhängigkeit. Offiziell räumt man den „Separatist_Innen“ eine Teilautonomie ein. Was das heißen soll ist fraglich. Außerdem bleibt das Ziel für Teile der Separatist_Innen weiterhin ein vollständig eigenständiger Staat. Lediglich die Waffenruhe, ein Gefangenenaustausch und humanitäre Hilfe sind klare Vereinbarungen. Punkte, wie die Auflösung „illegaler Militäreinheiten“, Straffreiheit für die Aufständischen, usw. sind sehr unscharfe. Auch wie mit der dort geschehenen Enteignung der Oligarchie verfahren werden soll bleibt unklar. Der Präsident Poroschenko ist der Mann hinter diesen Einigungen, während Timoschenkos Vaterlandspartei und die Faschist_Innen den Frieden als feige Kapitulation sehen.

Weiter sollen Ende Oktober Parlamentswahlen stattfinden, bei der Poroschenko versuchen wird die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung in Parlamentssitze umzuwandeln,wobei von demokratischen Wahlen bei staatlichen und faschistischen Angriffen auf progressive Kräfte nicht gesprochen werden kann.

Klar ist, das weder der Bürgerkrieg, noch der Kampf der Oligarchie und der Faschist_Innen gegen die Lohnabhängigen auf lange Sicht beendet ist.

Die Faschisten

Der Faschismus in der Ukraine ist der klassische ukrainische Faschismus, wie er aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs bekannt ist. Stepan Bandera wird von den Faschist_Innen als Nationalheld gefeiert. Dieser kämpfte für die Unabhängigkeit der Ukraine und kollaborierte als Chef der paramilitärischen OUN mit den Nazis im Kampf gegen die UdSSR. Weiter waren er (und seine Organisation) am Holocaust in der Ukraine beteiligt. Man hetzt hauptsächlich gegen Linke, Russen_Innen, Pol_Innen und Jüd_Innen.

Das faschistische Massaker von Odessa – die Sicherheitskräfte griffen nicht ein, im Westen wurde kaum berichtet. Unter den Blumen ein faschistsiches Symbol (Keltenkreuz).

Im November 2013 schlossen sich einige Nazigruppen zum Rechten Sektor zusammen. Dieser trug den größten Anteil bei dem Sturz Janukowitschs, da die Nazis schon seit Jahrzehnten paramilitärisch organisiert sind und als Fußball Hooligans Erfahrung im Straßenkampf mitbrachten. Damit stellten sie nichts anderes dar, als die Knute in der Hand der pro-westlichen Bourgeoisie. Dementsprechend wurden sie von der herrschenden Klasse finanziert. Durch den Euromaidan konnten sie weiter Kampferfahrung sammeln und erlebten einen beispiellosen Zustrom an Mitglieder. Noch bedrohlicher ist aber, dass sich die Nazis als Vorkämpfer_Innen des Volkes präsentieren und so eine Welle der Unterstützung und Akzeptanz für ihre bestialische Ideologie erfahren.
Auch im Bürgerkrieg spielen die Faschist_Innen eine entscheidende Rolle. Nach dem Ende der Unruhen in Kiew wurden die Straßenkämpfer_Innen in der Nationalgarde zusammengefasst, die dem Innenministerium zumindest formal unterstellt sind. Diese wehrt sich gegen die Eingliederung in die regulären Streitkräfte und werden momentan von ultrarechte Warlords wie z. B. Dmytro Jarosch, einer der Führungsfiguren des Rechten Sektors, kommandiert. Sie nutzten den Bürgerkrieg um sich zu bewaffnen, auszubilden, ihre Strukturen auszubauen und um aus Rassismus gegen den russisch-sprachigen Teil der Bevölkerung vorzugehen.

Die faschistischen Milizen umfassen über 12.000 Freiwillige und sind wegen Folter und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung gefürchtet. Finanziert werden sie teilweise durch die Regierung, teils durch die Bourgeoisie.

Die Stellung zur Regierung ist eine feindliche. Sie sehen die Westintegration als Verrat an der Ukraine an. Weiter missfällt ihnen der Friedensplan. Sie treten dagegen für eine Wiederaufnahme der Kämpfe ein. Solange der Bürgerkrieg nicht beendet ist haben sie eine erhebliche Macht auf die Regierung,da diese auf die Neonazis angewiesen ist. So drohte der Rechte Sektor im August damit seine Truppen nach Kiew marschieren zu lassen, wenn nicht inhaftierte Anhänger_Innen entlassen würden, der Vizeinnenminister entlassen wird und ihr Engagement im Krieg anerkannt wird. Den Forderungen wurde umgehend Folge geleistet.

Doch auch nach dem Krieg stellen der massiv erstarke Faschismus und seine militärische Ausrüstung und Erfahrung ein großes Problem dar. Während des Krieges schafften die Milizen Waffen in den Westen, um nach beendetem Krieg möglicher Weise einen Putsch gegen die Regierung zu führen. Auch finden immer wieder gewaltsame Demonstrationen in Kiew statt, wie z.B. die Gedenkfeier für die UPA (Stepan Banderas Faschisten-Miliz). Diese wurde maßgeblich von der Swobodapartei organisiert, die bei den Parlamentswahlen 2013 über 10% erhielt, in 3 der 24 Oblaste sogar
über 30% erreichen konnte! Erschreckend ist, dass bereits heute die Nazis mit dem Militär, der Polizei und der Regierung verflochten sind. Als Beispiele können der Generalstaatsanwalt und der Verteidigungsminister genannt werden, die beide offene Nazis sind.
Bei der Bewertung dieser Entwicklung sollte man sich der historischen Aufgabe des Faschismus bewusst werden. Der Faschismus ist eine Massenbewegung, hauptsächlich von Arbeitslosen und Kleinbürgertum getragen. Sie greift sofort alle Errungenschaften und Organisation der Arbeiter_Innenschaft an. In der Ukraine drückte sich dies durch brutale Angriffe auf Linke, Gewerkschafter_Innen, Zerstörung von Leninstatuen (was angesichts der im Kollektivgedächtnis der Ukrainer verankerten und mit den Statuen in Verbindung stehenden Stalin-Diktatur zumindest etwas verständlich ist) und Verwüstung von Räumlichkeiten linker Organisationen, wie der (nicht fortschrittlichen) KPU oder Borotba aus. Auch ist das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2.5.2014 zu nennen. Der Faschismus hat also aus Sicht des Kapitals die einzige Aufgabe die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu Gunsten der Bourgeoisie zu verbessern, wobei es sich hier einem rassistischen und sexistischen Deckmantel zur Rechtfertigung bedient. Damit sind vor allem die völlige Vernichtung von Arbeiter_Innenrechten und Demokratie gemeint. Oft führt dies zu einer gewagten militärischen Expansion, um Rohstoff- und Absatzmärkte zu erobern. Die faschistischen Banden können jedoch nicht erfolgreich sein, wenn sie nicht vom Großbürgertum unterstützt werden, wie dies auf dem Maidan oder bei den Freiwilligenbataillonen im Bürgerkrieg schon der Fall gewesen ist, bzw. aktuell der Fall ist.

Die Regierung in Kiew wird mit der Westanbindung für die Bevölkerung nur weiteres Elend schaffen. Dies und ein verlorener Krieg könnten ein weiteres Anwachsen der Reaktionäre, den Sturz des Kiewer Regimes und eine faschistische Diktatur Realität werden lassen, wenn diese von der Oligarchie geduldet wird.
Der Widerstand im Osten des Landes

Der Osten der Ukraine ist sehr viel proletarischer geprägt als der Westen. Deshalb wurde der Maidan nicht unterstützt und die neue Regierung nicht begrüßt. So streikten beispielsweise ostukrainische Bergarbeiter gegen das Kabinett Jazenjuk.

Du willst mehr über die Krise und Krieg in der Ukraine erfahren? – Komm zu den Internationalismustagen der NaO und diskutiere mit Borotba.

Militärisch setzt sich die Opposition aus Deserteur_Innen der regulären Streitkräfte und aus Freiwilligen aus der Ukraine, und weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken zusammen. Dabei ist vor allem Russland zu nennen. Hier muss klar unterstrichen werden, dass es zwar russische Soldat_Innen in der Ukraine gibt, aber eben keine regulären Truppen. Ihre Zahl liegt bei 35.000-40.000, wobei höchstens 5.000 aus Russland kommen. Sie strömen in die Ukraine, um einen antifaschistischen Widerstandskampf zu führen, sind selbst aber teilweise russisch-nationalistisch. Unterstützung mit Material und Waffen erfahren die „Separatist_Innen“ deshalb auch durch Russland.

Es wird von einigen dortigen Machthabern eine unabhängige Republik Neurussland angestrebt, die sich wirtschaftlich an Russland orientieren soll. Die Bevölkerung dieser Gebiete jedoch hat hauptsächlich Angst vor einem nationalistischen, repressiven ukrainischen Regime (Verbot der russischen Amtsprache, Kultur usw.) und weiß, dass sie von einer Westintegration nur soziale Verwerfungen zu befürchten hat und fordert aus diesen Gründen Gebietsautonomie. Allerdings ist die Führung auch nationalistisch und nicht fortschrittlich. Ist die Unabhängigkeit von der Ukraine erreicht, muss der Kampf um die soziale Frage fortgesetzt werden und eine Bewegung der Lohnabhängigen erreicht werden – unabhängig vom russischen Imperialismus. Es gibt jedoch auch Kräfte im Donbass, die soziale Forderungen stellen und diese auch auf die gesamte Ukraine übertragen wollen. Letztlich jedoch kann eine Unabhängigkeit der Ostukraine, ebenso wie soziale Reformen, nur außerhalb des Kapitalismus erreicht werden.
Opposition im Westen und Unterstützung selbiger

In der Westukraine ist eine Opposition gegen das Regime kaum existent und wird wie oben bereits gesagt stark repressiert. Der bestehende Widerstand, wie z.B. die Organisation Borotba, die natürlich auch im Osten tätig ist, muss von uns gerade deswegen Unterstützung und Solidarität erfahren, was aber nicht heißt, dass wir mit Borotba angesichts ihrer gewissen Stalinophilie nicht kritisch umgehen. Deswegen aber die Solidarität verweigern und gar keine Position zum Ukraine-Konflikt zu beziehen, wie das große Teile der Linken in Deutschland tun, lässt selbige Linke unfähig zum Internationalismus ausschauen.

Es gilt, die gesamte Opposition zu differenzieren: Einige ukrainische Anarchist_Innengruppen versuchten Borotba und andere Oppositionelle aus dem kommunistischen Spektrum in Misskredit zu bringen und sich als „wahren“ Widerstand darzustellen – ihre Spuren führen jedoch zur Unterstützung des Maidan.

Die Rolle der Imperialisten

Der Ukrainekonflikt legt die Konkurrenz zwischen dem den imperialistischen Machtblöcken im Osten (Russland) und dem Westen (USA, Europa, wobei auch diese in Konkurrenz stehen) offen. Jede der Seiten will das Land gleichermaßen in seine Strukturen einbinden und letztlich seine Rohstoffe und vor allem die Klasse der Lohnabhängigen ausbeuten.
Im Westen ist die USA tonangebend. Sie hat ein Interesse daran Russland zu schwächen und abhängige Verbündete bis an die Grenze Russlands zu haben. Dabei ist die USA sehr aggressiv, da die verhängten Wirtschaftssanktionen Russland auch den Konkurrenten Europa treffen. Europa dagegen hofft teilweise eher auf eine Verständigungslösung, da es ein zwingendes Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen mit Russland hat. Letztlich hat die USA geschafft zwei imperiale Konkurrenten zu schwächen.
Im Westen wird durch die Medien immer wieder vom bösen Putin und der falschen russischen Propaganda erzählt. Verschwiegen wird dabei, dass auch im Westen die Propagandamaschinen auf Hochtouren laufen, um die Bevölkerung in das Fahrwasser der westlichen Imperialpolitik zu zwingen. So wurde beim tragischen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges im Juli der Verantwortliche schnell gefunden: Putin. Beweise sind Spiegel, Springer und Co. bis heute schuldig.
Mittels der NATO macht der Westen mit der USA an der Spitze auch militärisch mobil gegen Russland. Dabei sind vor allem Manöver im Schwarzen Meer und der Westukraine, auch mit der ukrainischen Armee und eine Truppenverstärkung von 5000 Soldaten in Grenznähe zu Russland sowie 400 Militärberater zu nennen. Außerdem gibt es erneut die Forderung, dass alle NATO-Länder ihren Militäretat auf mind. 2% des Bruttoinlandsproduktes bringen sollen.
Auf der anderen Seite hat sich Russland mit seiner Besetzung und anschließendem wenig demokratischen Referendum der überwiegend russischen Bevölkerung die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer einverleibt. Die Propaganda Russlands unterliegt dabei ähnlich wie im Westen dem Ziel das eigene Vorgehen zu rechtfertigen.
Russland selbst kann mittlerweile nur noch auf eine Ostintegration der unabhängigen Republiken hoffen, die alleine nicht überlebensfähig wären. Dazu unterstützen sie die Separatisten vermutlich mit Waffen, was nie klar bewiesen werden konnte. Auch Russland hat in den letzten Monaten größere Manöver durchgeführt und dabei sogar seine Nuklearwaffen zur Schau gestellt. Zwar unterstützen sie momentan wie wir die Unabhängigkeitsbewegung und präsentieren sich als antifaschistischen Schutzpatron der russischsprachigen Bevölkerung. Letztlich jedoch will Russland genauso wie die anderen Imperialisten die Ukraine in seine Einflusssphären einbinden und wirtschaftlich auspressen. Allerdings ist es dabei nicht so aggressiv wie die NATO und bedient sich nicht des Faschismus.

Der russische Imperialismus hat ohnehin noch die Gaskarte als Trumpf in der Hand, um Kiew und den Westen unter Druck zu setzten – und somit einen verstärkt militärischen Imperialismus weniger nötig. Ein Anschluss der Ostukraine liegt jedoch nicht in Putins Interesse – wer will sich schon eine zerstörte Gegend mit kampferprobter, proletarischer Bevölkerung ins Land holen, wo man diese doch nur ausschlachten will?
Fazit

Wie wir sehen ist die Ukraine ein Spielball der Imperialmächte. An dieser Krise sind die entscheidenden Konkurrenzkämpfe, die die Welt heute bestimmen, so offen und klar hervor getreten wie schon lange nicht mehr. Die anhaltende wirtschaftliche Schieflage der Ukraine und die jetzige Krise haben einen rasanten Aufstieg des Faschismus bewirkt, welcher von der westlichen Welt geduldet wird und das Potential hat, in naher Zukunft an die Macht zu kommen.

Deshalb sollten sich alle Sozialisten mit dem Befreiungskampf der Separatisten solidarisieren und für soziale Forderungen und eine starke Bewegung der Werktätigen eintreten, wobei sie darüber hinaus die sozialistische Perspektive als einzige Lösung ohne imperiale Einflussnahme für die gesamte Ukraine und aufzeigen müssen. Dazu wird sich zunächst auch die Frage des Aufbaus einer internationalistisch-kommunistischen Massenpartei der Lohnabhängigen sowie einer solchen Jugendorganisation stellen.

Ein gemeinsamer
Artikel von Joseph Hirsch, [’solid] Fulda und Henry Schmidt, REVOLUTION Fulda

Vor rund einem Monat veröffentlichten wir einen Text mit dem Titel „Der Kampf in Kurdistan – Entwicklungen und Perspektive“ (http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/der-kampf-in-kurdistan-entwicklungen-und-perspektiven/), der auch in unserer neusten Zeitung abgedruckt ist. Zum Zeitpunkt des Schreibens war Kobanê erfolgreich gegen den IS gehalten worden, dieser wurde immer wieder zurückgedrängt. Mittlerweile steht der IS in Kobanê und die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien ist so bedroht wie noch nie – ein weiteres Massaker droht, bzw. findet statt. Aber neben der Bedrohung wurde gleichzeitig auch außerhalb von Rojava der Widerstand größer – um diesen soll es hier gehen.

Um diesen jedoch zu verstehen, werfen wir auch nochmal einen Blick auf die Rolle und Mitschuld anderer Staaten und schauen gegen was wir dort kämpfen müssen.

Die türkische Polizei setzt Tränengas gegen protestierende Kurd_Innen ein. Quelle: http://bilder1.n-tv.de/img/incoming/origs13741796/8492732695-w1000-h960/49223952.jpg

Aufstände in der Türkei

Die türkische Armee steht gleich hinter Kobanê an der syrischen Grenze, die AKP-Regierung Erdogans brachte vor kurzem eine Erklärung zum militärischen Eingreifen in Syrien heraus, dass Interesse ist hier aber eine Beseitigung des vormaligen Verbündeten, nur seit dem Bürgerkrieg nicht mehr haltbaren, Baschar al-Assad, sowie eine „Niederwerfung der PKK“. Dazu unterstützt der türkische Staat auch den IS: Offenhalten der Grenzen für IS-Kämpfer und der Ankauf von Öl aus dem vom IS kontrollierten Raffinerien, Behandlung der Terroristen in türkischen Krankenhäusern. Gleichzeitig hält man die Grenzen für kurdische Kämpf_Innen dicht und wenn diese die Zäune einreißen wird mit Tränengas und scharfer Munition seitens des türkischen Militärs geantwortet. Am Wochenende wurden außerdem 3 deutsche Journalisten verhaftet.
Die rechtskonservativ-islamistische AKP-Regierung strebt eine „Pufferzone“ an der Syriengrenze an – diese entstünde also genau dort, wo Rojava ist. Genau das muss den Kurd_Innen bewusst gemacht werden. Die Meisten wissen das sicherlich auch, doch andere fordern aus reiner Verzweiflung ein militärisches Eingreifen mit Bodentruppen in Kobanê – doch bevor die Türkei gegen IS kämpft und zerschlägt wird sie viel wahrscheinlicher die kurdischen Strukturen zerstören.

Die Kurd_Innen haben von diesem türkischen Staat nichts zu erwarten. Überall in der Türkei brachen Proteste und Aufstände los. Die Türkei antwortet auch hier mit der schärfsten Repression: Ausgangssperren in einigen Städten, massives Polizei – und Militäraufgebot, scharfe Munition und Tränengas – es wird von über 30 Toten gesprochen. Zum 14.10. bombardierte die Türkei gar mit F-16 Kampfjets die kurdische Region Hakkari in der Nähe zum Irak – die ersten Angriffe aus der Luft seit eineinhalb Jahren.

Daneben attackieren bewaffnete faschistische und islamistische Mobs der „Grauen Wölfe“ oder „Hizbullah“(nein, nicht die im Libanon), ohne daran gehindert zu werden, Kurd_Innen und linke Türk_Innen. Aber diese wissen sich militant und ebenfalls mit Waffen wie Molotow-Cocktails zur Wehr zu setzten, z.B. wurden Parteizentralen der AKP und Sitze islamistischer Organisationen angegriffen. Keine Frage: Ohne die Unterstützung der kurdischen Gemeinde der Türkei, wäre Kobanê längst gefallen, schaffen sie es doch immer wieder irgendwie Waffen und Lebensmittel nach Kobanê zu bringen.

Ihre zentralen, von uns klar unterstützen Forderungen sind:

– Stopp des türkischen Staatsterror gegen die kurdische Bewegung
– ein Waffenkorridor nach Kobanê, Aufhebung des Embargos
– schwere Waffen, vor allem Panzerabwehr, für die Selbstverteidigungskräfte von Rojava, der YPG / YPJ – sie haben bewiesen, dass sie die effektivsten Kämpfer_Innen gegen den IS sind
– Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und kurdische Kämpfer_Innen
– massive humanitäre Unterstützung Kobanê
– Aufhebung des PKK – Verbotes, Freilassung aller politischen Gefangenen
– Einstellung jeglicher Unterstützung des IS seitens des türkischen Staates

Solidarität erfahren die Kurd_Innen dabei seitens der türkischen Gewerkschaft KESK und von der türkischen Linken, welche den Protest auch in Städte mit wenigen Kurd_Innen tragen. Diese Zusammenarbeit gab es in der Vergangenheit weniger, Kämpfe führte man eher getrennt. Genau hier liegt die Perspektive für den kurdischen und türkischen Widerstand gegen die Unterdrückung. Momentan ist macht diese Bewegung nur einen kleineren Teil der türkischen Bevölkerung aus – über 60 % der Bevölkerung steht hinter AKP und anderen, reaktionären Parteien. Gerade weil die soziale Schieflage auch in der Türkei immer größer wird, muss gemeinsam eine Alternative der türkischen Linken und der Befreiungskämpfe Kurdistans aufgezeigt werden, die der sozialistischen Organisierung einer Gesellschaft mit der Arbeiter_Innenklasse als Basis.

Die bürgerliche PKK und ihr syrischer Ableger PYD vertreten diesen Standpunkt nicht, stellen nicht die Eigentumsfrage. Dennoch: Sie sind zur Zeit die progressivsten Kräfte im gesamten Nahen Osten und wir lehnen sie nicht ab – im Gegenteil: Wie groß unsere Unterstützung für diese Kräfte ist, wird der Artikel noch zeigen! Das heißt aber nicht, dass wir sie nicht auch kritisieren, wie im oben erwähnten Artikel bereits ausführlicher geschehen. Eine wesentliche Schwäche der Gezi-Bewegung im letzten Jahr war das Fehlen einer Kraft, die ein klares Programm, eine klare Alternative vertritt. In unseren Augen stellt nur eine revolutionäre-internationalistische Partei mit klar sozialistischer Ausrichtung, und Bezug zur Arbeiter_Innenklasse eine solche Alternative. Die Lage in Kurdistan und der Türkei machen den Aufbau einer solchen Kraft genau jetzt notwendig.

Widerstand in Nahost

In den anderen Teilen Kurdistans, die im Irak, Syrien und dem Iran liegen ist der Kampf um Rojava ebenfalls ein zentrales Thema.

Syriens Diktator Assad überließ bei Ausbruch des Bürgerkrieges die Kantone der Rojava den Kurd_Innen, welche seitdem von YPG / YPJ verteidigt werden. Das Land ist im Bürgerkrieg versunken, zu großen Teilen unter der Kontrolle des IS, die Widerstandsgruppen sind stark zersplittert und Assad mordet weiter gegen das syrische Volk, 40 % von diesem sind auf der Flucht. Teile der FSA, deren Führungen sich teilweise auch dem Imperialismus als Handlanger anbietet, lehnen die Unterstützung der Kurd_Innen ab, andere Teile kämpfen mit ihnen zusammen.  In diesem taktischen (nicht politischen), gemeinsamen Kampf liegt die einzige Hoffnung, um den IS in Syrien zu zerschlagen und die Revolution neu zu entfachen.

Im Irak nahm diesen Sommer die Offensive des IS ihren Anfang. Inzwischen gab es enormen Zulauf aus den sunnitischen Teilen der Bevölkerung, vor allem von Arbeitslosen und ehemaligen Militärs unter Hussein, denen sich der IS als allgemeiner Vertreter anbietet. Diese soziale Basis – Kleinbürgertum und deklassiertes Proletariat (Arbeitslose, prekär Beschäftigte) – macht den IS zu einer religös – fundamentalistschen, faschistischen Kraft. Er kontrolliert große Teile des Landes, die von der USA aufgebaute irakische Armee konnte ihm nichts entgegensetzten.

Auch hier stützen sich die Kurd_Innen aufeinander – die HPG (der militärische Arm der PKK), YPG / YPJ und die Peschmerga der PUK und KDP Barzanis (zu einer Charakterisierung dieser ebenfalls den Link oben anklicken) konnten jüngst beispielsweise die strategisch wichtige Grenzstadt Rabia an der syrischen Grenze vom IS befreien. Unterstützung gibt es dabei von der „Koalition der Willigen“ – aber auch nur für die ihm wohlgesonnenen Peschmerga.

Der Iran hat mit dem kurdischen Kampf noch am wenigsten zu tun. Doch auch der Iran trug dazu bei, den IS zu stärken – war er doch an der Niederschlagung sunnitischer Aufstände im Irak beteiligt und schürte so deren Wut. Die Kurd_Innen selbst werden freilich auch hier unterdrückt, es gibt Gefechte zwischen HPG und iranischer Armee, die Bevölkerung protestiert auch gegen die Untätigkeit dem IS gegenüber.
Im gesamten Nahen Osten scheinen die Herrscher, bzw. die Statthalter des Westens den Fall Kobanês hinzunehmen – würde der kurdische Erfolg doch ihren Einfluss schmälern.

Doch genauso solidarisieren sich einige Menschen trotz der Hegemonie von reaktionärer Ideologie im Nahen Osten von Afghanistan bis zum Mittelmeer mit Kobanê, sehen sie doch in ihm eine Hoffnung abseits von Islamisten und Imperialisten.
Für den Erfolg dieses Kampfes stellt sich genau die gleiche Frage, wie oben bei der Türkei: Die Frage einer sozialistischen Partei mit revolutionärem Programm, welches fähig ist den aktuellen Kampf zum Kampf der Lohnabhängigen und Ausgebeuteten zu machen, nicht zu einem der Eliten, Clans und Imperialisten. Denn darunter haben die Menschen genug gelitten.

Solidarität aus aller Welt?

Aus der USA, dem Hauptverantwortlichen für die Situation im Nahen Osten, gibt es bislang kaum Solidarität mit den Kurd_Innen. Dabei müsste doch aus dem Irak und Afghanistan bekannt sein, wozu eine militärische Intervention im Nahen Osten führt. Hier sei erneut auf den Link oben verwiesen.

Aktuell „unterstützen“ die USA und ihre Koalition mit Luftschlägen den kurdischen Kampf. Blöd nur, dass Kobanê selbst sagt, dass
sie davon bisher wenig sahen – erst seit der IS in der Stadt steht, wird gebombt… und die Stadt zerstört. Vorher war es anscheinend wichtiger, Raffinerien und Ölförderanlagen zu bombardieren – aus Sicht der USA sind diese natürlich viel wichtiger. Das ist also ein „humanitärer Einsatz“. Wenn die YPG / YPJ die Luftschläge ausnutzen können, sollen sie das freilich tun. Wir lehnen diese jedoch entschieden ab – sind sie doch nur der Versuch, den Nahen Osten nach den imperialen Interessen neu zu ordnen – wie gut das funktioniert ist bekannt. Die beste Waffe gegen den IS sind nach wie vor die YPG / YPJ – doch Ausrüstung gibt es nur für wohlgesonnene Helfer des Imperialismus – z.B. die Peschmerga. Mit den Bomben spielt der Westen zudem dem IS zu und treibt nur noch mehr Menschen, die vom Imperialismus genug haben in seine Hände des IS – und das mittlerweile aus aller Welt – allein aus Europa und der ehemaligen Sowjetunion 4.300 Kämpfer (ZEIT ONLINE, 4.9.2014).

Wir unterstützen deshalb den Aufruf der Genoss_Innen der Workers Power aus den USA, die Antikriegsbewegung neu zu entfachen und dem Imperialismus in den Rücken zu fallen.

Europa trägt ebenfalls eine Mitschuld an der Krise in Nahost. Vor allem die Duldung der Politik Erdogans und der AKP ist da zu erwähnen (schließlich soll der NATO-Partner und Handelspartner der EU nicht vergrault werden). Die Heuchelei der Politiker_Innen kennt keine Grenze: Man helfe ja, liefere Waffen – natürlich nicht an die YPG / YPJ, da ja sonst wieder einem Erdogan und den eigenen imperialen Interessen ans Bein gepinkelt würden.

Doch hier in Europa leben auch die meisten Kurd_Innen außerhalb der kurdischen Gebiete. Überall gehen Menschen auf die Straße: in Großbritannien, in Frankreich, in Österreich. In Wien gingen am Wochenende bis zu 7000 Menschen auf die Straße, auch REVOLUTION Austria war dabei. Es gibt Spendenkampagnen zur Unterstützung von Rojava. Der wesentliche Erfolg ist aber, dass der kurdische Kampf sichtbarer wurde, auch wenn die bürgerlichen Medien wie üblich gern Tatsachen auslassen oder verdrehen, wie z.B. die Aufstände in der Türkei, über die wenig berichtet wurde. Nichtsdestotrotz wissen mittlerweile die meisten Menschen, dass es ein Kobanê gibt und wer dort gegen wen kämpft, dass war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien nicht der Fall – auch wenn der Grund für diese Sichtbarkeit ein mörderischer Krieg ist.

Unterstützung in Deutschland?

Zur Rolle des deutschen Staates sei auf die Zeilen unter Europa verwiesen. Wir wollen nur kurz ein paar Fakten liefern: die Türkei ist der größte Abnehmer deutscher Waffenexporte, jüngst beschloss die Bundesregierung Waffenexporte in die Arabische Emirate (sehr wahrscheinlich finanzielle Unterstützer des IS), Verfolgung kurdischer Aktivist_Innen in der BRD, Lieferung von chemischen Kampfstoffen, die auch gegen Kurd_Innen eingesetzt wurden. Damit sollte die Verantwortung des deutschen Staates klar sein.

Auch hier wird es Workshops zum kurdischen Kampf geben…

Auf die Rolle der SPD und CDU / CSU als Teil der Bundesregierung brauchen wir auch nicht eingehen – interessanter wird’s bei den GRÜNEN: Am Wochenende wurde doch tatsächlich aus ihren Reihen gefordert, die Bundeswehr zur nach Kobanê zu schicken. Die GRÜNEN stehen damit auch als Opposition weiterhin nach Kosovo und Afghanistan zuverlässig und konsequent auf der Seite des deutschen Imperialismus.
Bei der LINKEN reichen die Losungen von Waffenbefürwortung im Sinne einer Regierungsfähigkeit (Gysi), bis hin pazifistischen Positionen („Die sollen das mal friedlich lösen!“).

Zusammenfassend kann man hier sagen: Solidarität mit den Kurd_Innen aussprechen, auch mal auf eine Demo gehen, aber wirklich praktisch wird diese Solidarität nicht. Sogar Linkspartei-Abgeordneter Stefan Liebich taucht hin und wieder auf den kurdischen Solidaritätsdemos in Berlin auf und lässt sich mit den Aktivist_innen ablichten. Vor einigen Wochen stand er noch auf der pro-imperialistischen Seite der Proteste, nämlich als der Gaza-Streifen bombardiert wurde und er die blau-weiße Fahne Israels schwenkte. Wir begrüßen die breite Solidarität mit den Kurd_Innen, aber wir wollen an dieser Stelle betonen, dass wir den Kampf gegen den IS als einen antifaschistischen, antiimperialistischen bezeichnen. Es ist kein Kampf gegen den Islam als Religion, so wie es so manche Antideutschen bezeichnen würden. Wir treten nach wie vor für säkulare Staaten und Religionsfreiheit ein, im Nahen Osten und überall sonst.

Auch  in der radikalen Linken ist das sichtbar: Oftmals bleibt eine Positionierung zu dem Konflikt aus („Das ist so unübersichtlich, da versteht man eh nichts!“), praktische Solidarität mit der YPG / YPJ bleibt aus. Das alles lässt Teile der deutschen Linken doch recht unfähig wirken.

Dabei ist der kurdische Widerstand in Deutschland der größte in Europa. Welche Kraft schaffte es zuletzt bis zu 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße zu bringen, wie am vergangenen Samstag in Düsseldorf? Auch wir von REVOLUTION waren zusammen u.a. mit der ARAB und der Bonner Jugendbewegung am internationalistischen Block beteiligt. An anderen Orten werden Parteizentralen und Gewerkschaftshäuser von Kurd_Innen und Linken besetzt, um diese Organisationen auf ihrer Untätigkeit und fehlende Solidarität mit Rojava hinzuweisen und sie zur Unterstützung aufzufordern. Auch das unterstützen wir: REVOLUTION-Kassel besetzte letzte Woche zusammen mit dem Studierendenverband der Kurd_Innen YXK über mehrere Stunden das Parteibüro der SPD. Auch werden schon mal Bahnhöfe und Straßen besetzt, um auf Kobanê aufmerksam zu machen.

REVOLUTION auf der kurdischen Großdemo in Düsseldorf. Im Hintergrund die Abschlusskundgebung auf dem völlig überfüllten Platz vor dem Landtag.

Das der Widerstand und die Unterstützung der Kurd_Innen auch hier in Deutschland dringend notwendig ist, zeigte sich als in Hamburg und Celle IS-Anhänger protestierende Kurd_Innen mit Messern angriffen und verletzten. Daneben gibt esaußerdem noch Salafis wie Pierre Vogel, der sich vom IS nicht distanziert und die Scharia bewirbt.

Da die Bundesregierung und anderen Herrschenden offenbar still beschlossen haben, Kobanê fallen zu lassen, haben wir uns als Teil der NaO (Neue antikapitalistische Organisation) zusammen mit der ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin) dazu entschlossen, Spenden für die PYD und ihren militärischen Arm der YPG / YPJ zu sammeln – die Kampagne ist schon jetzt ein großer Erfolg, die ersten 30.000 Euro wurden bereits übergeben, es gibt bereits Unterstützung aus anderen Ländern, zahlreiche Organisationen schlossen sich bereits an. Die Kampagne hat das Potenzial, das Fehlen von Solidarität zu überwinden. Wir rufen weiter zur Unterstützung der Spendenkampagne auf, hier geht es zu unserem Aufruf: (http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/solidaritaet-mit-rojava-widerstand-braucht-waffen-sieg-der-ypgypj/).

Nach dem die Postbank das erste Spendenkonto politisch motiviert blockiert hat, hier das neue Spendenkonto:

Empfänger: MD

Über den Charakter der PYD berichteten wir bereits, doch das ist kein Grund zur Solidaritätsverweigerung, das Ganze ist letztlich eine Frage zwischen einem Kobanê unter IS und einem Kobanê, was den demokratischsten Hort des gesamten Nahen Osten darstellt.
Wir müssen den gerade erst begonnen Kampf intensivieren und weiter führen, dazu laden wir alle Organisationen und speziell die kurdischen zur gemeinsamen Aktion ein!

Wir fordern ergänzend zu den oben erwähnten Punkten:

– Internationale Anerkennung von Rojava

– Abzug aller imperialistsicher Streitkräfte aus der Region
– den weiteren Aufbau von Solidaritätsbündnissen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes
– Stopp aller Waffenexporte in die Türkei, die arabische Emirate und an sonstige imperiale Handlanger und Despoten
– strukturelle, humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen an die YPG / YPJ ohne irgendwelche imperialen Bedingungen
– eine taktische – nicht politische – Einheitsfront aller kurdischen, syrischen & irakischen Milizen, die sich IS entschlossen entgegenstellen
– Aufbau von proletarischen Rätestrukturen – Zerschlagung der korrupten Clanstrukuren, Einparteienherrschaften und Diktaturen in Kurdistan und dem gesamten Nahen Osten
– den Aufbau einer revolutionär sozialistischen Massenpartei in Kurdistan und den anderen Ländern in Nahost
– Kampf dem IS, Kampf dem Imperialismus– nicht nur in Kobanê, sondern überall
– Unterstützung
der Spendenkampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG & YPJ“

Bijî Berxwedana Kobanê – Freiheit und Sozialismus für Kurdistan!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Der mutige Widerstand des kurdischen Befreiungskampfes im Kanton Kobanê an der türkisch-syrischen Grenze hält seit rund einem Monat die internationale Linke im Bann. In den letzten zwei Wochen, mit der beginnenden Belagerung des Hauptortes Kobanê, ist dieser Kampf auch zu einer Frage geworden, mit der sich die gesamte Weltgemeinschaft beschäftigt.

Wir, die internationale kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION, sprechen unsere Bewunderung und unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem bewaffneten Kampf der Kurden und KurdInnen, sowie der YPG/YPJ, den Selbstverteidigungskräften Rojavas, gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ aus.

Obwohl sie schlechter ausgerüstet sind und zahlenmäßig unterlegen, halten sie bisher Stellungen, die die Imperialisten aus USA und Deutschland schon für verloren erklärt hatten, bevor der Kampf überhaupt erst begonnen hatte.

Doch der Widerstand in Kobanê und in Rojava braucht dringend unsere Solidarität, unsere praktische Unterstützung. Wir wissen, dass Solidaritätsbekundungen Mut im Kampf spenden können. Wir wissen, dass Massenproteste in Europa politische Unterstützung sein können. Und beides ist unerhört wichtig. Aber in einem militärischen Konflikt braucht man moderne Waffen, um sich verteidigen zu können. An diesen mangelt es den KämpferInnen der YPG/YPJ.

Deshalb haben wir uns gemeinsam mit der Neuen antikapitalistischen Organisation (NAO) und der antifaschistischen revolutionären Aktion Berlin (ARAB) dazu entschlossen, die Kampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG/YPJ“ zu beginnen, die Spenden für Waffen für die YPG/YPJ sammeln wird. Die Gruppe Perspektive Kurdistan hat sich fast unmittelbar angeschlossen, weitere Anfragen sind bereits eingegangen. Heute wird die Kampagne nun formell mit einer Pressekonferenz gestartet, nachdem wir in den vergangenen sieben Tagen bereits über FB und Mundpropaganda rund 26´000 Euro sammeln konnten.

Allerdings wollen wir nicht nur Geld sammeln. Wir wollen die politische Ratlosigkeit unter großen Teilen der Linken überwinden, die sich bisher nicht entschlossen genug zum kurdischen Widerstand geäußert haben.

Ein Teil mag denken, dass ihr Beitrag Bedeutungslos wäre. Andere mögen die Politik der PKK oder der PYD nicht unterstützen. Doch beides ist falsch.

Mehr Infos zu Kobanê und den Widerstand? – Dann komm‘ zu den Internationalismustagen der NaO nach Berlin!

Unser Beitrag hat eine Bedeutung. Wir können nicht sagen, dass unsere bisherige Aktivität das Blatt im Bürgerkrieg gewendet hätte. Aber sie hat bisher solche Strahlkraft entwickelt, dass sie zu einer internationalen Kampagne zu werden scheint – Schweden, Norwegen, Österreicher und Briten haben bereits gefragt, wie sie sich der Kampagne anschließen können. Und sie hat auch ein wichtiges politisches Moment, denn wir sagen klar, dass wir jegliche militärische Intervention der Imperialisten, der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten ablehnen. Das wir aber gleichzeitig den Kampf praktisch unterstützen wollen und das Recht der KurdInnen anerkennen für ihre Selbstbestimmung auch mit der Waffe in der Hand zu kämpfen!

Auch wir teilen die strategische Politik der PKK und der PYD nicht. Aber wir müssen Seite an Seite mit ihnen im Kampf gegen die Schergen des IS, die Repression des türkischen Staates und ihre Verfolgung in den europäischen Staaten stehen. Wer den Widerstand aus sektiererischen Gründen nicht unterstützen will, weil er die Politik ihrer aktuellen Führung nicht zu hundert Prozent unterstützen kann, der sollte sich fragen, ob er die Politik eines vom IS besetzten Kobanê mehr unterstützen könnte. Wir hingegen wollen die erkämpften demokratischen Rechte in Rojava verteidigen mit dem Ziel sie zu einem Kampf für ein freies, sozialistisches Kurdistan auszuweiten, der auch die Türkei, Syrien, den Irak und den Iran erfassen könnte. Wollen wir, dass das eine realistische Perspektive ist, dann müssen wir im Hier und Jetzt etwas dafür tun. Wir müssen jetzt die KämpferInnen in Kobanê unterstützen.

Wir rufen daher alle Individuen und Organisationen dazu auf: Unterstützt die Kampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG/YPJ“. Spendet, verbreitet die Kampagne, schließt euch öffentlich an!

Bijî Berxwedana Kobanê – Freiheit und Sozialismus für Kurdistan!

Spendenkonto:

Empfänger: MD

Informationen findet ihr auch unter:
kontakt@nao-prozeß.de
arab@riseup.de

Bei der sogenannten „Mobilitätspartnerschaft“ handelt es sich um eine der täglichen Schweinereien der Refugeepolitik, mit der Flüchtlinge in der EU beim Kampf um das Bleiberecht kämpfen müssen. Denn hinter dem erst mal verlockend klingenden Begriff verbirgt sich ein Abkommen der EU mit einigen afrikanischen Ländern, die südlich an das Mittelmeer grenzen, aber auch mit Ländern wie Georgien oder Armenien.

Diesem Abkommen nach können Flüchtlinge ohne Probleme in jene Transit- oder Herkunftsstaaten abgeschoben werden können, von wo aus sie ihre beschwerliche und gefährliche Reise begonnen haben oder über die sie die Tore der Festung Europa betraten. Hinzu kommt, dass in jenen Ländern keine oder eine extrem lasche Asylgesetzgebung besteht und Flüchtlinge deswegen von dort aus weiter abgeschoben werden, sollten sie nicht aus jenem Land stammen, sowie die offenen, rassistischen Anfeindungen gegenüber Flüchtlingen aus zentralafrikanischen Ländern in Nordafrika.

Flüchtlinge im Mittelmeer vor Lampedusa

Im Gegenzug wird einer kleinen, elitären Gruppe die Ausreise aus solchen Partnerschaftsländern erleichtert, wie zum Beispiel Professor_Innen und Ärzt_Innen

Jüngst kam im März diesen Jahres zur Unterzeichnung einer solchen „Partnerschaft“ mit Tunesien, welches damit verbunden auch finanzielle und strukturelle Hilfe zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme erhält.

Was die EU damit erreichen will, liegt auf der Hand: Man versucht das mitverursachte Flüchtlingsproblem (z.B. Libyenbombardierung 2011) aus dem Blickfeld der Europäer_innen zu verdrängen, um so künftig dem großen Aufschrei aus dem Wege zu gehen, wenn mal wieder hunderte Menschen vor Lampedusa ertrunken sind – da ist es doch wesentlich bequemer, wenn sich Nordafrika um den ganzen Ärger kümmert und die Boote erst gar nicht ablegen könne, um über das Mittelmeer zu fahren.

Hier setzt man auch mit „Mare Nostrum“ an, was, neben dem bereits bekannten Mittelmeerüberwachungssystem Eurosur und der Grenzagentur FRONTEX, nichts anderes als ein Programm zur militärischen Aufrüstung ist: Drohnen, Helikopter, zusätzliche Patrouillenboote, Flugzeuge mit Nachtsichttechnik.

Eingesetzt wurde es im letzten Jahr nach der Flüchtlingskatastrophe mit über 360 Toten vor Lampedusa um mehr Flüchtlinge zu retten. Auf den ersten Blick stimmt das auch, auf dem Mittelmeer werden seither mehr Flüchtlinge gerettet. Doch erstens wird Italien hier von der restlichen EU im Stich gelassen und verweigert weiter die Aufnahme von Flüchtlingen, zweitens ist das Schicksal der Flüchtlinge mit dem oben beschrieben Abkommen ohnehin schon meist nach der Rettung im Mittelmeer vorprogrammiert: Abschiebung.

Die Aussage, mit Programmen wie diesen beiden betreibe man angesichts immer größer werdender Flüchtlingsströme effektiven Flüchtlingsschutz ist schlicht lächerlich, denn die pure Verzweiflung der Flüchtlinge wird sie auf nur noch riskantere Wege Richtung Europa treiben – Wege, die dadurch mit noch mehr Toten gepflastert sein könnten.

Letztlich wird ein sicherer Weg nach Europa nur durch die Öffnung von Grenzen, der Abschaffung von rassistischen Asylgesetzen und Abkommen wie der Mobilitätspartnerschaft und dem Zerschlagen der Festung Europa und seinen Institutionen gewährleistet sein.

Hier gibt es Hoffnung in eine bis zuletzt immer größer werdende Bewegung – trotz oder gerade wegen Niederlagen wie der Räumung des Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz oder der Teilräumung der von Flüchtlingen besetzten ehemaligen  Gerhardt – Hauptmann – Schule in Berlin, wo der Staat mal wieder sein wahres Gesicht in der Flüchtlingspolitik offenbarte.

Es ist zu erwarten, dass die EU ihren Kampf gegen Flüchtlinge durch neue Gesetze, Abkommen und allerlei (para-)militärischer Technik und Truppen weiter verschärfen wird. Aus diesem Grund kann es für uns nur die Losung geben, uns weiter entschlossen an die Seite der Flüchtlinge zu stellen, den Kampf mit ihnen zu führen und intensivieren. Verbinden werden wir diesen Kampf auch weiterhin mit jenem gegen die Mitverursacher von Flüchtlingsströmen: die deutsche Rüstungsindustrie, das deutsche Kapital – den deutschen Imperialismus.

Quellen:

http://www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/umkaempfte_grenze_mittelmeer/

http://www.migration-info.de/artikel/2014-04-03/eu-schliesst-mobilitaetspartnerschaft-tunesien

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Die Milizen der selbsternannten „Gotteskrieger“ des islamischen Staates stehen direkt vor den Toren der kurdischen Metropole Kobanê – es droht ein Massaker falls es ihnen gelingen sollte die Stadt einzunehmen. Zusätzlich wird die kurdische Selbstverwaltung in Rojava (Westkurdistan/ Nordsyrien) durch einen am Donnerstag vom Parlament in Ankara genehmigten Einmarsch der türkischen Streitkräfte bedroht.

Die Kämpfer_innen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und der Frauenverteidigungskräfte YPJ geben seit Tagen alles, um Kobanê gegen den Ansturm des übermächtigen und hochgerüsteten Feindes zu verteidigen. Mit veralten Waffen, Mut und sehr viel Kreativität gelang es ihnen bisher die Stellungen gegen den IS zu halten, doch die Situation wird von Stunde zu Stunde kritischer.
Dabei verteidigen die Kämpfer_innen der YPG/YPJ zur Stunde in Kobanê nicht nur die kurdische Selbstverwaltung und deren emanzipatorischen Errungenschaften wie Basisdemokratie und Frauenpartizipation. Sie verteidigen das Gewissen der gesamten Menschheit gegen die von der Nah-Ost-Politik des Imperialismus erzeugte Barbarei: den islamischen Staat (IS).

Auch hier wird es um Kobanê und den kurdischen Kampf gehen…

In diesem Augenblick, da uns stündlich neue, besorgniserregende Meldungen aus Kobanê und Rojava erreichen, können wir es nicht länger bei verbaler Solidarität und Öffentlichkeitsarbeit belassen. Deshalb haben wir uns entschlossen ab sofort mit einer Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ“ zu beginnen, um den Kampf unsere Freund_innen und Genoss_innen vor Ort konkret zu unterstützen.
Wir wollen hier in der Bundesrepublik Geld sammeln, um die militärische Verteidigung eines fortschrittlichen Gesellschaftsentwurfes im Nahen Osten zu unterstützen. Wir hätten eine solche Sammlung früher beginnen müssen. Aber spät zu beginnen ist besser als zu schweigen. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen und Monaten unsere Anstrengungen darauf konzentrieren , diese Spendenkampagne für die militärische Verteidigung Rojavas gegen fundamentalistische Reaktion des IS und kolonialistische Besatzungspolitik des NATO-Staates Türkei zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen.

Wir rufen alle Organisationen der politischen Linken, fortschrittliche und antifaschistische Menschen in der BRD und Europa dazu auf ,sich unsere Initiative anzuschließen und jetzt ernst zu machen mit der oft beschworenen „internationalen Solidarität“.

Während die deutsche Regierung die korrupte und feudal-konservative KDP des nordirakischen Kurdenpräsidenten Barzani mit Waffen ausrüstet, dessen Peshmerga-Milizen sich bei der Verteidigung der Jeziden im Nordirak gegen den IS-Terror bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, wollen wir die Kräfte der linken kurdischen Befreiungsbewegung YPG und YPJ unterstützen die im August 10 000 vom IS eingekesselten Jeziden das Leben retteten, als sie einen Fluchtkorridor vom Shengal-Gebirge nach Rojava freikämpften.
Dabei möchten wir den selbstorganisierten Ansatz der kurdischen Befreiungsbewegung aufgreifen und als revolutionäre Linke selber aktiv werden anstatt an staatliche Institutionen zu appellieren. Wir sind Antimilitaristen und keine Waffenfetischisten. Sicherlich gibt es im Nahen Osten genug Waffen. Doch wer verfügt über sie?

Wir haben uns auch deshalb zu dieser Kampagne entschlossen weil für uns das gesellschaftliche Projekt in Westkurdistan, die „Kommune von Rojava“ von besonderer Bedeutung ist. Nicht nur für den seit über 100 Jahren von kolonialer Fremdbestimmung, Imperialismus und reaktionären Gegenbewegungen wie dem politischen Islam geprägten Nahen Osten, sondern auch für die Zukunft internationalistische Politik und der antikapitalistischen Bewegungen weltweit. Der Aufbau einer emanzipatorischen gesellschaftlichen Alternative, deren Grundlagen Selbstorganisation, Basisdemokratie, Frauenbefreiung und die Überwindung ethnischer und konfessioneller Spaltungen sind zeigt das eine „andere Welt möglich ist“ wenn wir uns auf unsere eigene Stärke besinnen und uns nicht zum Spielball geopolitischer Interessen machen lassen. Seit dem Siegeszug des Neoliberalismus in den 1980er Jahren, den Scheitern der antikolonialen Befreiungsbewegung und dem Kollaps des sowjetischen Blocks hatte die weltweite Linke keine ernstzunehmende eigene Option. Saddam oder USA? Iran oder Israel? Hamas oder Likud? Ghaddafi oder NATO? CDU oder SPD? Es blieb die wohlbegründete Wahl des (vermeintlich) kleineren Übel.
Das Projekt in Rojava und die kurdische Befreiungsbewegung sind für uns eine Chance die lähmende Passivität weiter Teile der Linken, zu überwinden und für den Aufbau einer gesellschaftlich Relevanten antikapitalistischen Bewegung in Europa und der BRD zu lernen.

Wir sind Linke aus verschiedenen politischen Strömungen und mit verschiedenen Hintergründen und Erfahrungen. Natürlich stehen auch wir der politischen Praxis der kurdischen Befreiungsbewegung nicht völlig unkritisch gegenüber. Aber wir nehmen zur Kenntnis das es ihnen im Gegensatz zu vielen Linken in den Metropolen gelungen ist, die Fehler ihrer politischen Vergangenheit zu reflektieren und in den letzten Jahren zur der wichtigsten fortschrittlichen Kraft im Nahen Osten zu werden. Wir finden das von der kurdischen Befreiungsbewegung deshalb wichtige Impulse für den Wiederaufbau einer weltweiten antikapitalistischen Bewegung ausgehen. Dies hat jedoch zur Vorrausetzung, dass es der kurdischen Revolution gelingt, sich gegen die militärische Übermacht des IS und der Bedrohung durch einen Möglichen Einmarsch der Türkei zu verteidigen.
Deshalb gilt es jetzt zu handeln: Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ!

Spendet für die Verteidigung eines emanzipatorischen Gesellschaftsentwurf im Nahen Osten!
Hoch die internationale Solidarität!

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Empfänger: MD

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arab@riseup.de

Gemeinsamer Aufruf der Antifaschistsichen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) sowie der Neuen antikapitalistsichen Organisation (NaO), welcher auch REVOLUTION angehört

Am 4. und 5. September fand in Newport Wales der diesjährige NATO-Gipfel statt, das Treffen der FührerInnen der 28 Mitgliedstaaten der NATO. Es handelt sich hierbei um ein Koordinierungstreffen der weltweit mächtigsten Militärallianz, dem Waffenbündnis zur Durchsetzung westlicher Imperialismus-Interessen. Die Jugendorganisation Revolution rief zur Blockade des Gipfels auf, um der menschenverachtenden und rücksichtslosen Politik des Kapitals Einhalt zu gebieten. Wir stellen uns gegen den Rohstoff- und Ressourcen-Hunger der ImperialistInnen und ihrer kruden Kriegstreiberpolitik, welche ganze Länder in Bürgerkrieg, Hunger und Vertreibung versinken lässt. Dieser Artikel hat zum Ziel sich mit den Hintergründen der NATO, ihrer Geschichte und ihrer Strukturen auseinander zusetzen ,sowie ihre aktuelle strategische Ausrichtung zu bewerten.

Die grundlegende Frage für uns ist: Wieso gibt es die NATO überhaupt? Hierbei ist die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend. Das Bündnis der Alliierten, bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion hat den deutschen und italienischen Faschismus besiegt. Die Rote Armee hat auf ihrem Vormarsch die osteuropäischen Länder unter die Kontrolle Stalins gebracht und unterdrückt die aufkeimenden Arbeiterräte und Antifaschistischen Komitees. Europa befindet sich in einer vorrevolutionären Phase. Die ehemaligen Regierungen haben sich noch nicht stabilisiert und die kommunistischen WiderstandskämpferInnen und GewerkschafterInnen kommen aus dem Untergrund und den Arbeitslagern. Revolution liegt in der Luft. Auf Drängen der Westmächte und mit versprochenen Hilfslieferungen, gibt Stalin den westeuropäischen Kommunistischen Parteien die Anweisung, sich ruhig zu verhalten, die Waffen abzulegen und Regierungen mit den bürgerlichen Parteien zu bilden – ganz im Sinne der stalinistischen Doktrin ‚Sozialismus in einem Land‘ soll die Revolution in Russland gesichert werden, selbst mit Verrat an der eigenen Bewegung und Verkauf an den Westen.

Stalin verkauft die Revolution

Absehbarer Weise ging Stalins Plan nach hinten los. Die Westmächte nutzten die Verschnaufpause zur Stabilisierung der Regierungen und für antikommunistische Propaganda, die Geschichte wurde umgedeutet und man sprach die UnternehmerInnen und das groß Kapital bis auf wenige Ausnahmen von der Mitschuld am Faschismus frei. Der Feind war nun der wiedererstarkende Kommunismus. Man begann als Ausdruck dieser Politik und aus Gründen militärischen Verteidigung gegen die Rote Armee, mit der Aushandlung des Nordatlantikvertrages. Durch die Unterzeichnung dieses Vertrages wurde 1949 die NATO gegründet, bestehend aus 16 Mitgliedsstaaten, darunter die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Niederlande usw. Als Gegengewicht etablierte die Sowjetunion kurz darauf den Warschauer Pakt. Die NATO wuchs kontinuierlich auf die heutigen 28 Mitgliedstaaten an. 1955 wird Deutschland wiederbewaffnet und ebenfalls NATO-Mitglied. Auch ehemalige Warschauer Pakt Staaten sind heute in der NATO vertreten, etwa Polen, Tschechien und Ungarn.

„Die Amerikaner versprachen, dass die NATO sich nicht über die Grenzen von Deutschland ausdehnen werde nach dem Kalten Krieg. Aber jetzt sind die Hälfte der Länder Osteuropas NATO-Mitglieder. Was ist mit dem Versprechen geschehen? Das zeigt man kann ihnen (der NATO, den USA) nicht trauen“ Michael Gorbatschow, 2008

Die Ausrichtung der NATO war von Anfang gegen den Kommunismus gerichtet. Jedoch nicht beschränkt auf die Politik Stalins. In ihren Mitgliedsländern und darüber hinaus wurde gezielte Verfolgung und Unterdrückung jeglicher Form kommunistischer Politik betrieben. Sei es etwa die Kommunisten-Hatz in den USA durch McCarthy 1950, das Verbot und die Verfolgung der KPD in Deutschland 1956, der fehlgeschlagenen Invasion Kubas durch die USA 1961, der Unterstützung der NATO-Länder für den Völkermord an bis zu 1. Mio. Kommunisten im Indonesien der 60er Jahre, der Liquidierung Che Guevara auf Anweisung der CIA 1967, dem Vietnamkrieg usw. Die Ausrichtung der NATO-Politik zeigt, dass es um den Erhalt und den Ausbau der Macht, mit jeglichen Mitteln geht – Wichtigster Punkt dabei: Es wird penibel darauf geachtet ein bestmögliches Feindbild zu errichten. So geschehen bei Saddam Husein im Irak, bei Osama Bin Laden in Afghanistan, dem Widerstand in Palästina gegen die Politik Israels und den Separatisten in der Ost-Ukraine. Es soll der Eindruck entstehen, die NATO kämpfe gegen das Böse in der Welt.

Der geheime Krieg des „Verteidigungsbündnisses“

Ein wichtiges Kapitel in der Geschichte der NATO sind die Geheimarmeen – Schattenstrukturen die parallel zu dem bestehenden Militär aufgebaut wurden. Als Sammelbegriff für diese regional tätigen Stay-behind-Organisationen, wird heute der Name der italienischen Sektion ‚Gladio‘ verwendet. Diese Gruppen setzten sich zusammen aus Nationalisten, Faschisten, vorrangig mit Einsatzerfahrung wie Polizisten oder Militärs. In Deutschland waren dies ehemalige SS und Wehrmachtsangehörige. Ziel dieser Kampfgruppen war es im Falle einer Invasion Spionage- und Sabotageakte zu begehen, die Flucht der Regierung ins Exil zu Unterstützen und Exekutionen in der Bevölkerung durchzuführen um gezielt Oppositionelle auszuschalten. Im „Notfall“, beispielsweise bei einem Linksruck der Regierung oder Bevölkerung, sollte diese Gruppe ebenfalls zuschlagen. Der Charakter dieser Armeen ist, wie die jedes anderen bürgerlichen Militärs, absolut autoritär und antidemokratisch.Im Gegensatz zu einer regulären Armee sind diese Gruppen jedoch keinerlei staatlicher Kontrolle seitens der Regierung ausgesetzt, sondern werden nur von eingeweihten, hochrangigen Militär- oder Geheimdienst-Offizieren betreut.

Die NATO unterstützen diese Gruppen praktisch durch Waffen, Ausrüstung, Geld und Ausbilder. Über das ganze Land hinweg wurden Waffenlager und kleine Ausbildungsgruppen unterhalten. Im Zuge einer Bewaffnung dieser Gruppe in Italien 1976 wurden zwei Carabinieris, welche einen LKW voller illegaler NATO-Waffen kontrolliert hatten, in ihrer Kaserne exekutiert. Die Waffenversorgung fand aufgrund eines Linksrucks in der Regierung statt, Zeugen konnte man dabei keine gebrauchen. Der Mord wurde Jugendlichen aus der Umgebung in die Schuhe geschoben, einer davon war der damals 22 jährige Giuseppe Gulotta – er bekam 22 Jahre Haft.

Die Existenz dieser Geheimarmeen wurde 1990 von dem italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti aufgedeckt. Er legt nahe das es diese Organisationen auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern gab und gibt. Dabei meint er Aktive NATO-Länder wie Frankreich, Deutschland, Spanien, Griechenland, Portugal, Niederlande, Norwegen, genauso wie „neutrale“ Länder wie die Schweiz, Schweden oder Irland. Es wurde aufgedeckt, dass der Anschlag auf der Piazza Fontana 1969 – innerhalb dieser Ermittlung „fiel“ der Anarchist Giuseppe Pinelli aus dem 5. Stock eines Polizeireviers-, der Bombenanschlag von Bologna 1980, eventuell das Oktoberfestattentat im Selben Jahr, mit diesen Gruppen in Verbindung stehen. Oder etwa die Versenkung des Greenpeace Schiff ‚Rainbow Warrior‘ durch den französischen Geheimdienst. Zurzeit läuft ein Verfahren in Luxemburg zur Aussage eines Angehörigen eines verstorbenen BND-Mitglieds bezüglich der Verwicklungen zum Oktoberfestattentat. Im Zeitraum von 1960 bis 1980 rollte eine Kampagne rechten Terrors über Italien hinweg, der Höhepunkt war im Jahr 1978 mit 2400 faschistischen Anschlägen.

Die Aussage von Italiens offizieller Untersuchungskommission aus dem Jahr 2000: „Diese Massaker, diese Bomben, diese militärischen Aktionen wurden von Männern innerhalb italienischer staatlicher Einrichtungen organisiert oder gefördert oder unterstützt und, wie kürzlich aufgedeckt wurde, auch von Männern die mit den Strukturen der Geheimdienste der USA in Verbindung standen.“

Die Dunkelziffer weiterer Morde und Anschläge ist nur zu erahnen. Fest steht jedoch das gezielt nationalistische und faschistische Gruppen aufgebaut wurden. Die Frage ist also warum? Was bringt dieser Staatsterrorismus, wie er in Italien genannt wurde? Man schürte Angst und wollte, dass sich das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsinstitutionen richtet. Wenn es in Europa einen Anschlag gab, wurde er sofort der jeweiligen Linken in die Schuhe geschoben. Im Gegenteil wurden Spuren gezielt verwischt, um einen rechten Hintergrund auszuschließen. Die Propagierung des ‚Linken Terrors‘ sollte in der Bevölkerung einen Rechtsruck auslösen und somit jeder aufkeimende Sozialismus unterbunden werden. „Die CIA wollte entsprechend der Anweisungen ihrer Regierung einen italienischen Nationalismus aufbauen, der in der Lage war, alles aufzuhalten, was seiner Meinung nach zur Linken neigte, und zu diesem Zweck habe man möglicherweise den Rechtsterrorismus benutzt.“ General Giandelio, ehemaliger Chef der italienischen Spionageabwehr.

Militärische Ausrichtung, Verschwiegenheit und Kalkül

Links NATO-Oberkommandant SACEUR Philip M. Breedlove, mittig Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

Die Frage drängt sich auf, wie sieht denn eine Struktur aus, die solche Tätigkeiten begünstigt? Die bekannteste Person der NATO ist der Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, seine Funktion ist jedoch rein repräsentativer Natur, man könnte sagen der Pressesprecher. Als Militärbündnis ist die NATO strikt hierarchisch/ militärisch aufgebaut. Die größte Verantwortung und zuständig für die strategische Ausrichtung ist der SACEUR (Supreme Allied Command Europe). Der NATO- Oberkommandant ist direkt dem Pentagon unterstellt. Seit Entstehung wird dieses Amt von hochrangigen US-Militärs getragen – dass des Generalsekretärs stets von Europäern. Die Aufteilung der Welt in die Verantwortungszonen Nordamerika, Südamerika, Afrika, Pazifik und Zentral, zeigt das globale geopolitische Interesse der westlichen ImperialistInnen. Das Bündnis ist somit eine Interessensvertretung der Imperialistischen Mächte, auch wenn ein Machtkampf innerhalb des Bündnisses stattfindet. Die USA mit ihrem weltweit stärksten Militärapparat stellen bis dato die Führung. Dies alles zeigt, die NATO ist grundlegend antidemokratisch – Schlagwort „Geheimarmeen“ – und fernab jeder öffentlichen Kontrolle und Transparenz.

Der Kalte Krieg ist vorbei, doch das Bündnis besteht weiter

Doch wie kann man die heutige Politik der NATO bewerten? Etwa im Falle des Kosovo Kriegs 1999, ohne UN-Mandat, der Einmarsch in den Irak 2003 mit gefälschten Beweisen, der illegale Drohnenkrieg in Pakistan. Wenn man sich auf das bürgerliche Spiel einlässt alles mit dem Völkerrecht zu bewerten, sind dies klare Verstöße gegen das Völkerrecht. Bei den Anschlägen des 11. Septembers berief man sich auf den Bündnisfall, die Terroranschläge wurden als Angriff auf einen NATO-Partner gewertet, was alle Mitgliedsländer automatisch in den Kriegszustand versetzt: Die Grundlage um in Afghanistan einzumarschieren. Die Verwendung des Bündnisfalles im Zusammenhang mit einer Terrorgruppe, zeugt eher von zwanghafter Rechtfertigung politischer Interessen. Doch das wäre auch zu vorschnell geurteilt. Betrachtet man die Strategie der NATO, etwa die Ausrichtung auf asymmetrische Kriegsführung, also der Kampf gegen Milizen oder Guerilla, der Einsatz in Bürgerkriegen, Aufstandsbekämpfung usw., bildet sich deutlich heraus:

1. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis sondern richtet sich auf die Kriegsführung im Ausland im Interesse des Kapitals aus
2. Die Verwendung von Terror als Kriegsgrund kann nun als Legitimation für den Einsatz in jedem beliebigen NATO-Land , sowie in Halb-Kolonialen Ländern der „dritten Welt“ dienen.

Das Bündnis dient somit auch dem Kampf gegen die eigene Zivilbevölkerung im Falle von sozialen Unruhen – Bei den Aufständen in Bosnien diesen Jahres, wurde darüber debattiert ein Truppen-Kontingent zu entsenden.

Karte der NATO-Basen in Europa, Asien und Nordafrika

Auffällig ist auch, dass die NATO-Erweiterung zielgerichtet nach Osten stattfindet. Strategisch betrachtet rückt man somit dem Konkurrenten Russland auf die Pelle, gleichzeitig verschiebt man die Militärstützpunkte auch immer weiter gegen die andere Imperialistische Großmacht China, sowie die aufstrebende Großmacht Indien. Die Energieversorgung mit Erdöl und Erdgas findet ebenfalls über den Osten statt. Die NATO sichert sich nun einerseits Zugang zu den Energiequellen, andererseits schafft sie sich auch einen Korridor für den Energietransport und rückt militärische Operationsbasen an die Konkurrenten heran. Afghanistan stellt ein solches Schlüsselland dar, welches alle genannten Faktoren erfüllt. Im Falle der Ukraine trifft dies ebenfalls zu, es zeichnet sich aber auch eine interne Spannung ab. Im politischen Mächteringen mit Russland, verliert die EU einen wichtigen Handelspartner, gleichzeitig will man die Ukraine als Arbeits- und Absatzmarkt gewinnen. Den USA gibt sich die Möglichkeit zwei Rivalen gegen einander auszuspielen, Russland und Europa – die Ukraine verliert in jedem Fall. Der Einsatz des Faschismus als Waffe gegen die soziale Bewegung findet auch hier wieder Anwendung, ganz in der Tradition der NATO wird über Leichen gegangen. Am 29. August wurde im ukrainischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches die Einbindung der Ukraine als NATO-Partner vorbereitet. In Verbindung mit den Truppenverschiebungen in den Osten, ist dies als klare Kampfansage gegen den Konkurrenten Russland zu werten.

Kein Frieden mit der NATO

Als KommunistInnen ist die Akzeptanz eines solchen Bündnisses undenkbar. Sowie bei jedem bürgerlichen Militärapparat auch, gehören die Strukturen zerschlagen und das Bündnis aufgelöst. Jede soziale Bewegung wird von der NATO als Bedrohung war genommen und wird, wie etwa mit dem Stay-Behind-Programm, attackiert. Im Falle einer sozialen Revolution in einem Mitgliedsland, wird die NATO aufmarschieren um die Besitz- und Machtverhältnisse wieder herzustellen. Auf der Sicherheitskonferenz (SIKO) ist dieses Szenario in den zentralen Fokus der Innen- und Außenpolitik der kapitalistischen Regierungen gerückt. Als einer der zentralen Knotenpunkte des militärischen Luftverkehrs, als weltweit drittgrößter Waffenproduzent und dominante Macht in Europa, ist es für uns in Deutschland erklärtes Ziel diese Strukturen anzugreifen und zu stören. Der Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik, ist eine direkte Unterstützung des antifaschistischen Kampfes der Ostukraine. Deshalb rufen wir dazu auf:

• Bringt die Wahrheit auf den Tisch: Die NATO ist ein global operierender Aggressor und kein Verteidigungsbündnis
• Verjagt die NATO von öffentlichen Plätzen, Schulen, Berufsschulen und Universitäten – Wir wollen keinen Militarismus und keine Kriegstreiberei!
• Blockiert alle strategischen Versammlungen der kapitalistischen Nationen. Blockade der NATO-Gipfel, der SIKO und sowie der G7, G8 und G20 etc.
• Umverteilung aller Rüstungsausgaben in die Kranken-, Sozialversorgung und Bildung
• Zerschlagung der NATO und des dazugehörenden Militärs. Zerstörung jeglicher Kapazität zur Aufstandsbekämpfung
• Offenlegung aller NATO- und Geheimdienstakten – wir wollen Transparenz und keine Lügen!
• Boykottiert den G8-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern!

Seit rund 100 Jahren lebt das kurdische Volk in nationaler Unterdrückung. Mit der willkürlichen Grenzziehung der Großmächte nach dem ersten Weltkrieg, wurde das kurdische Volk gespalten. Seither leben insgesamt 30-40 Millionen KurdInnen in Irak, Iran, Syrien und der Türkei als unterdrückte Minderheit.

Völkermorde an und die tägliche Unterdrückung der KurdInnen, waren lange aus der öffentlichen Debatte verbannt. Die Türkei zum Beispiel, einer der größten Waffenabnehmer Deutschlands, führt einen dauerhaften Krieg gegen die KurdInnen. Selbst das Recht ihre eigene Sprache zu sprechen, wird ihnen verwehrt. Der Bürgerkrieg in Syrien, sowie das aufkommen der reaktionären und fundamentalistischen Kraft „Islamischer Staat“ (IS), die in Syrien und dem Irak für die Errichtung eines „Kalifats“ kämpft, hat die kurdische Frage nun aber wieder in den Vordergrund gerückt.

Die KurdInnen in Rojava (Nordsyrien), unter Führung der YPG (eine linke Organisation der KurdInnen) haben ihre eigenen Gebiete unter Selbstverwaltung gebracht und verteidigen sie mutig gegen die Einheiten des IS. Auch die PKK (Kurdische Arbeiterpartei in der Türkei) eilte den Yeziden, einer Glaubensgemeinschaft im Irak, zu Hilfe, als diese vom IS angegriffen wurde. Doch auch die KurdInnen im Nordirak unter der bürgerlichen Führung des Barzani-Clans werden vom IS bedroht.

Block der Neuen antikapitalistischen Organisation in Solidarität mit Kobane

Wir von REVOLUTION solidarisieren uns mit dem kurdischen Widerstand, insbesondere mit dem vom IS belagerten Rojava. Organisationen wie die PKK, müssen sofort von den europäischen „Terrorlisten“ gestrichen werden, auf denen sie nur stehen, weil sie sich gegen die Unterdrückung der KurdInnen zur Wehr setzen. Ebenfalls denken wir, dass der legitime Widerstand gegen Mörderbanden wie dem IS, aber auch Schlächter wie Assad (syrischer Dikator) nur mit Waffen möglich ist.

Luftangriffe oder Bodeninvasionen der ImperialistInnen (USA, Deutschland etc.), die den Nahen Osten zu dem Brandherd gemacht haben, der er heute ist, sind es allerdings keine Antwort. Wir treten stattdessen für ein von Diktaturen und ausländischer Ausbeutung freies und sozialistisches Kurdistan ein. Doch bürgerliche Regime wie das von Barzani im Nordirak, aber auch die reformistische PKK geben auf diese Fragen keine Antwort. Deshalb treten wir für den Aufbau einer konsequenten revolutionären Organisation ein, die für ein freies Kurdistan und eine Föderation sozialistischer Staaten im Nahen Osten kämpft.

Kurzartikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Offene DIskussionsveranstaltung der NAO in Berlin, mit Gästen die wir zum Bericht und zur Debatte einladen.

Seit rund 100 Jahren lebt das kurdische Volk in nationaler Unterdrückung. Mit der willkürlichen Grenzziehung der Großmächte nach dem ersten Weltkrieg, wurde das kurdische Volk gespalten. Seither leben insgesamt 30-40 Millionen KurdInnen in Irak, Iran, Syrien und der Türkei als unterdrückte Minderheit.

Völkermorde an und die tägliche Unterdrückung der KurdInnen, waren lange aus der öffentlichen Debatte verbannt. Die Türkei zum Beispiel, einer der größten Waffenabnehmer Deutschlands, führt einen dauerhaften Krieg gegen die KurdInnen. Selbst das Recht ihre eigene Sprache zu sprechen, wird ihnen verwehrt. Der Bürgerkrieg in Syrien, sowie das aufkommen der reaktionären und fundamentalistischen Kraft „Islamischer Staat“ (IS), die in Syrien und dem Irak für die Errichtung eines „Kalifats“ kämpft, hat die kurdische Frage nun aber wieder in den Vordergrund gerückt.

Die KurdInnen in Rojava (Nordsyrien), unter Führung der YPG (eine linke Organisation der KurdInnen) haben ihre eigenen Gebiete unter Selbstverwaltung gebracht und verteidigen sie mutig gegen die Einheiten des IS. Auch die PKK (Kurdische Arbeiterpartei in der Türkei) eilte den Yeziden, einer Glaubensgemeinschaft im Irak, zu Hilfe, als diese vom IS angegriffen wurde. Doch auch die KurdInnen im Nordirak unter der bürgerlichen Führung des Barzani-Clans werden vom IS bedroht.

Block der Neuen antikapitalistischen Organisation in Solidarität mit Kobane

Wir von REVOLUTION solidarisieren uns mit dem kurdischen Widerstand, insbesondere mit dem vom IS belagerten Rojava. Organisationen wie die PKK, müssen sofort von den europäischen „Terrorlisten“ gestrichen werden, auf denen sie nur stehen, weil sie sich gegen die Unterdrückung der KurdInnen zur Wehr setzen. Ebenfalls denken wir, dass der legitime Widerstand gegen Mörderbanden wie dem IS, aber auch Schlächter wie Assad (syrischer Dikator) nur mit Waffen möglich ist.

Luftangriffe oder Bodeninvasionen der ImperialistInnen (USA, Deutschland etc.), die den Nahen Osten zu dem Brandherd gemacht haben, der er heute ist, sind es allerdings keine Antwort. Wir treten stattdessen für ein von Diktaturen und ausländischer Ausbeutung freies und sozialistisches Kurdistan ein. Doch bürgerliche Regime wie das von Barzani im Nordirak, aber auch die reformistische PKK geben auf diese Fragen keine Antwort. Deshalb treten wir für den Aufbau einer konsequenten revolutionären Organisation ein, die für ein freies Kurdistan und eine Föderation sozialistischer Staaten im Nahen Osten kämpft.

Kurzartikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Offene DIskussionsveranstaltung der NAO in Berlin, mit Gästen die wir zum Bericht und zur Debatte einladen.

Während in den letzten Wochen vor allem die Geschehnisse um Gaza und Israel in der medialen Landschaft im Vordergrund standen, richtet sich der Blick nun auf Kurdistan, wo sich die Massaker der islamisch-fundamentalistischen Gruppe „IS“ (Islamischer Staat, auch bekannt als ISIS) weiter verschärfen und die dort lebenden Menschen zunehmend bedrohen.

Besonders betroffen waren hierbei zuletzt vor allem die Orte Kobanê, wo der IS versucht die drei kurdischen Kantone der Rojava-Region zu spalten und die im Irak gelegene Stadt Shingal in der Nähe Mossuls, wo die IS die in ihren Augen „ungläubigen“ Yezid_innen massakrierte und vergewaltigte, ihre Heiligtümer und die der Alevit_innen zerstörte und folglich eine Massenflucht auslöste. Viele flüchteten in die Berge des Sindschar-Gebirges und verdursteten teilweise bei 40 Grad – umzingelt vom IS. Inzwischen konnten Truppen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG / YPJ) die Eingeschlossenen teilweise befreien, nachdem sich zuvor die Peschmerga – Truppen („die dem Tod ins Auge sehen“) der KDP / PUK – nahezu kampflos zurückgezogen hatten. 50.000 Yezid_innen sind vom religiösen Terror bedroht, werden vertrieben und ermordet, 1,5 Millionen Menschen sind in der gesamten Region auf der Flucht. Betrachten wir zunächst, wer überhaupt dieser IS ist, die überall, wo sie auftaucht, Gräuel hinterlässt.

Das erklärte Ziel des IS ist der gewalttätige Aufbau eines Kalifats im Nahen Osten – einem streng auf den Traditionen des Islam aufgebauten Staat. Er besaß damals je nach Schätzung lediglich 5.000 – 15.000 Kämpfer. Wie konnte es also dazu kommen, dass diese Gruppe inzwischen große Teile Syriens und des Iraks kontrolliert? Die Stärke des IS ist letztlich ein zurückkehrender Bumerang einer gescheiterten US-Politik im Irak. Nach dem Sturz Husseins 2003 installierte die USA eine Marionettenregierung, was ihr den Zugang zu den irakischen Ölfeldern sichern sollte. Diese neue, schiitische Regierung unterdrückte die sunnitische Bevölkerung in demselben Masse, wie sie zuvor umgekehrt vom Sunniten Saddam Hussein unterdrückt wurden.

Sunnit_innen und Schiit_innen sind Anhänger zweier verschiedenen Strömungen innerhalb des Islam, die vor ca. 1300 Jahren entstanden sind. Im heutigen Konflikt geht es aber vor allem um eines: Sicherung von Öl und damit Macht, wobei beide Seiten von ihren Eliten unter dem religiösen Mantel gegeneinander ausgespielt werden und der Hass dadurch ständig reproduziert wird. Im Irak sind dabei die Schiit_innen in der Mehrheit, obwohl weltweit ca. 90 % aller Muslime sunnitisch sind.

Die USA machten sich im Irak während ihrer Besetzungszeit bekanntlich keinen ruhmvollen Namen und trug zur Spaltung zwischen Sunnit_innen, Schiit_innen und Kurd_innen bei. Das führte im Irak bald zum Auftreten Al-Kaidas, die ganz neben bei gesagt in den 80ern durch die USA mit aufgebaut wurde, um die Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben. 2013 stieg die bis dahin im Irak durch ihren Terror eher unpopulär gebliebene Al-Kaida in den syrischen Bürgerkrieg ein und terrorisierte die dortigen Bewegungen. Dort spaltete sich der IS von Al-Kaida ab, erfuhr aber ähnlich wie im Irak Widerstand aus der Bevölkerung, auch erste Kämpfe mit Kurd_innen fanden statt und Anfang 2014 war die IS vorerst zurückgeschlagen. Das sie im Juni dann derart schnell stärker als zuvor wurde, geht im Wesentlichen auf das Konto Nuri al-Malikis, dem inzwischen zurückgetretenen schiitischen Präsidenten des Irak und Ex-Marionette der USA.

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Im Juni 2013 kam es in einigen Städten zu ersten sunnitischen Widerständen gegen das Maliki – Regime, welche bald von diesem bombardiert und belagert wurden. Der IS tat nichts anderes als die Gunst der Stunde zu nutzen und übernahm im Juni die Stadt Mossul, wobei sie in den Sunniten sogleich Unterstützer fanden und sunnitische Scheichs der Mörderbande ihre Städte überließen. Blitzartig zogen sich die irakischen Truppen ohne Ausrüstung zurück, den IS-Horden fielen riesige Mengen Hightech-Waffen aus westlicher Produktion in die Hände.

Vermutliche Unterstützung erfährt der IS auch von Saudi-Arabien, was sich von Destabilisierung der Region einen Machtausbau erhofft und auch von der Türkei, welche verwundete IS-Kämpfer in ihren Krankenhäusern behandelt und ihre Grenze zum Irak für IS-Mitglieder durchlässig hält. Die Türkei erhofft sich dadurch eine Schwächung der Bewegung in Kurdistan.

Das bringt uns zurück zu den Kurd_innen selbst. Die Gebiete der ca. 25 Millionen Kurd_innen erstrecken sich über die Länder Türkei, Iran, Irak und Syrien – Ergebnis der kolonialen Aufteilung der Region durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, welche die ethnischen Grenzen in der Region völlig ignorierte und bis heute Grund für Konflikte ist.

Dabei kommt es vor allem in der Türkei zu immer wiederkehrenden, gravierenden Differenzen: Seit der kemalistischen Nationalismuspolitik in der Türkei, welche vorsah eine Türkei zu schaffen, in der alle Ethnien türkisch sind, unterdrückt der türkische Staat die Kurd_innen und spricht ihnen das 1920 kurzzeitig gegebene Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung ab. Es kam immer wieder zu Aufständen, welche aber allesamt von der türkischen Armee niedergeschlagen wurden.

1978 gründete sich die „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK, welche als zentrales Mittel ihrer Politik den militanten Kampf gegen die Unterdrückung führt, einige Anschläge verübte und heute von EU, USA und Türkei als Terrororganisation eingestuft, verboten und auch mit deutschen Waffenlieferungen an das türkische Regime bekämpft wird. Abgesehen von einigen linken Phrasen ist sie heute eher bürgerlich-nationalistisch ausgerichtet und fordert inzwischen konföderale Strukturen in der Türkei. Die kurdische Bewegung findet zunehmend Unterstützung in türkischen Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Auch in den anderen drei Ländern Irak, Iran und Syrien waren die Kurd_innen als Minderheit jahrelanger Repression ausgesetzt, Widerstand wurde aufgebaut. Im Nordirak wurde in 1992 bereits eine ansatzweise Selbstständigkeit erkämpft, bis die dortigen Kurd_innen 2005 im Zuge der US-Besatzung von der schiitischen Regierung eine weitgehende Autonomieregion (KRG) mit kurdischer Amtssprache, eigenem Staatsapparat und Armee (Peschmerga) anerkannt bekamen – allerdings auch weil die dortige kurdische Führung den US-Imperialismus stütze. Inzwischen hat sich dort fast schon ein Staat im Staate gebildet, welcher infrastrukturell wesentlich weiter entwickelt ist als der restliche Irak – auch weil die dortige Autonomieregierung der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) des korrupten Barzani-Clans das Geld nicht ähnlich massiv in Waffen umsetzte, wie dies Bagdad tat.

Dann, 2011, kam der arabische Frühling. Syrisch-kurdische Städte demonstrierten mit als erstes. Als die Revolution dann in einen Bürgerkrieg überging und klar war, dass die syrische Opposition die kurdischen Forderungen ebenfalls nicht anerkennt, konzentrierten sich die Kurd_innen auf die Verteidigung ihrer Gebiete im Norden (Rojava), wo im Januar die Autonomie ausgerufen wurde und Rätestrukturen im Aufbau sind und zunehmend die Kontrolle übernehmen – wobei diese klar von proletarischen Räten abzugrenzen sind, vielmehr sind es Volksfronträte. Inzwischen sind über eine Millionen Menschen aus Syrien in die Rojava geflüchtet, die Solidarität füreinander ist angesichts der aktuellen Bedrohung groß: Es ist den enormen Hilfsleistungen und Lieferungen der türkischen Kurd_innen zu verdanken, dass es unter dem Feuer syrischer Gruppen und islamistischer Terroristen eine kurdische Rojava noch gibt.

2011 wurde dort von der PKK-nahen Partei der demokratischen Union (PYD) ihr militärischer Arm gegründet, welcher zurzeit trotz schlechter Bewaffnung am erfolgreichsten gegen den IS kämpft. Dabei verteidigt der Arm nicht nur Rojava, sondern geht auch darüber hinaus gegen die Terrorbande vor. Diese Miliz setzt sich gleichermaßen aus Frauen (YPJ) und Männern (YPG) zusammen – ein wesentlicher Grund für die bisherigen Erfolge.

Sowieso ist die kurdische Organisierung in diesem Aspekt sehr progressiv ausgerichtet: 30-prozentige Frauenquote in der Autonomieregierung im irakischen Teil, geschlechterquotierte Doppelspitzen auf allen Ebenen in Rojava und dem türkischen Teil sowie 40-prozentige Frauenquote.

Weibliche Kämpferinnen stellen einen großen Teil der Selbstverteidigungstruppen der Kurd*innen
Quelle: https://33.media.tumblr.com/07f571bb1c9f231eb3a10722855f0f8b/tumblr_napm92N41J1tb16pso1_500.jpg

Der IS stellt eine große Bedrohung für den kurdischen Kampf dar, aber angesichts des drohenden Zerfalls des Iraks und Syriens eröffnet
sich gleichzeitig eine große Chance in Richtung kurdischer Selbstbestimmung.

Die Mächte der NATO – allen voran die USA – stehen vor den Trümmern ihres imperialistischen Komplexes, mit dem sie versucht haben sich in der Region festzusetzen und sie zu kontrollieren – gesprengt durch die eigene Politik, durch die eigenen Waffen. Die Ratlosigkeit des Westens wird deutlich wenn man betrachtet, dass dieser im Kampf gegen IS sogar eine Allianz mit dem Iran diskutiert, wovon ihre Verbündeten und gleichzeitig Verfeindeten des Iran, z.B. Israel und Saudi-Arabien, alles andere als begeistert sind.

Kurdistan könnte sich nun zunehmend als Stabilitätsfaktor und kurzzeitiger, attraktiver Partner zur Schadensbegrenzung herausstellen, welchen der Westen nun für sich zu gewinnen versucht – was durch die jüngsten „Unterstützungsbombardements“ und „Hilfstruppen“ durch die USA bereits bewiesen ist, letztlich aber nur noch mehr Sunniten in die Arme der IS treiben wird. Hier geht es natürlich auch nicht vorrangig um Unterstützung des kurdischen Befreiungskampf, sondern mal wieder um Rettung gefährdeter Interessen: Kirkuk, eine Stadt, die ein riesiges Ölfeld kontrolliert, fiel wenige Tage nach der IS-Offensive Anfang Juni in die Hände der Kurd_innen. Der Befreiungskampf wird also nur in sofern unterstützt, als er den imperialen Interessen dienlich ist – was nicht heißt, das der imperialistische Westen einen eigenen kurdischen Staat unterstützen wird, ein Erhalt des Irak ist ihm der eigenen Interessen halber lieber.

Kurdistan wurde außerdem zu einem Zufluchtspunkt für Flüchtlinge aus der gesamten Region, was nicht zuletzt daran liegt, dass hier kein religiöser Fundamentalismus vorherrschend ist und weniger nach ethnischer Homogenität gestrebt wird – was allerdings nicht unbedingt für die kurdischen Führer gilt.

Auf dem Weg zum befreiten Kurdistan liegen aber auch innerhalb der Region noch große Probleme vor: So ist die Korruption weit verbreitet – vor allem im schon oben erwähnten Clan der Barzanis und in der PUK, einer nationalistischen Partei. Außerdem ist Barzani die Führung der Rojava ein Dorn im Auge – schließlich sieht er durch sie in Verbindung mit der PKK seine Vormachtstellung gefährdet. Um seine Macht zu sichern arbeitete der Clan bisweilen auch mit Erdogan zusammen.

Auf der anderen Seite ist in der Rojava auch nicht alles Gold, was glänzt: die PKK-nahe PYD hat dort andere Parteien illegalisiert und eine autoritäre Einparteienherrschaft errichtet. Die aus dieser Volksfrontpolitik resultierende Repression schwächt auch den Befreiungskampf und richtet sich oft auch gegen Linke.

Ein anderes, großes Problem ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Türkei – nur über sie gelangt kurdisches Öl auf den Markt und aus ihr kommen etwa 80 % aller Lebensmittel. Auch die Unterdrückung der Frau und der LGTB ist trotz Rojava noch immer stark verfestigt.

Unterstützt würde ein eigenständiger kurdischer Staat im Irak aktuell von Israel, wegen des Öles wohl auch von der Türkei toleriert, abgelehnt hingegen vom Iran, in den anderen Teilen Kurdistans gibt es dafür von anderen Staaten hingegen weniger Unterstützung.

Auf dem Weg zur Unabhängigkeit gilt es für die Kurd_innen jetzt aber zunächst alle Kräfte gegen IS zu mobilisieren, ihn an der Ausweitung seines reaktionären, menschenverachtenden Feldzuges zu hindern und ihn letztlich ein für alle mal zurückzuschlagen. Ferner ist es unabdingbar, jede Einflussnahme des Imperialismus entschieden abzuwehren, da er Kurdistan nur zu einer neuen Halbkolonie machen und alles Progressive zerstören würde.

Hier wird gestritten, ob Linke Waffenlieferungen an die kämpfenden Kurden unterstützen sollen. Was wir hier haben, ist ein kurzzeitiges Zusammenfallen der Interessen von imperialistischen Staaten und Konzernen sowie der Interessen von für Unabhängigkeit kämpfenden Unterdrückten, welche sich zudem gegen faschistische Fundamentalisten verteidigen müssen, was in Kurdistan für YPJ/YPG, als auch für die Peschmerga gilt. Der IS ist im Besitz von hochtechnologischen Waffen aus US-Produktion, die Verteidiger_innen der kurdischen Gebiete sind hingegen mit eher primitiver Bewaffnung ausgerüstet. Aus dieser Lage muss die Forderung entstehen, die gegen IS auftretenden Kräfte auch mit Bewaffnung zu unterstützen, wenn sie dies einfordern. Gleichzeitig lehnen wir eine Waffenkontrolle durch Barzani ab – die Kontrolle gehört in die Hände der Milizen und der Ausgebeuteten. Auf der anderen Seite fordern wir die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an die IS-Unterstützerstaaten. Uns ist bei diesen Forderungen bewusst, dass die Imperialisten des Westens die PKK und ihre Milizen nicht beliefern werden – fordern muss man es dennoch!

Für die Zukunft wird es von entscheidender Bedeutung sein, den aktuellen Kampf fortzuführen, wobei aber nur eine sozialistische, revolutionäre Strategie die Befreiung aller in den kurdischen Gebieten lebenden Menschen bedeutet – unabhängig von Ethnie, Kultur, Geschlecht und nicht zuletzt vom äußeren Imperialismus. Diese Perspektive muss sich nun entwickeln und beweisen, dass sie die einzige ist, die sich im Kampf gegen die faschistischen Milizen zugunsten der ärmlicheren Arbeiter_innen und Bauern_Bäuerinnen entwickeln kann.

Ein sozialistisches Kurdistan kann dann aber nur überleben, wenn der gesamte Nahe Osten dem Beispiel folgt und sich durch eine soziale Revolution der Ausgebeuteten und Abhängigen von Imperialismus, Terror, Krieg, Korruption und Unterdrückung befreit – was eine riesige Bereicherung für alle im Nahen Osten lebenden Menschen wäre und letztlich dauerhaften Frieden gewähren kann.
In der aktuellen Situation stellen wir folgende Forderungen auf:

• Stoppt das Massaker der IS – Stopp jeglicher Unterstützung der IS!

• Massive humanitäre, strukturelle Hilfe für die Kurd_innen!

• Aufbau von proletarischen Rätestrukturen – Zerschlagung der korrupten Clanstrukuren und Einparteienherrschaften!

• Die Kontrolle über die kurdischen Gebiete und die dortigen Unternehmen in die Hände der Ausgebeuteten!

• Eine taktische – nicht politische – Einheitsfront aller kurdischen, syrischen & irakischen Milizen, die sich IS entschlossen entgegenstellen!

• Stopp jeglicher Waffenlieferungen an imperialistische Vertreter und reaktionäre Banden!

• Aufhebung des PKK-Verbotes, Streichung von der Terrorliste und Freilassung aller Gefangenen!

• Bekämpfung jeglichen Imperialismus – er wird die Situation dort nur verschlimmern, wie er es bereits tat!

Frieden und Freiheit für Kurdistan!
Quelle: http://www.antifaschistische-linke.de/Bilder/2010-11-20-heilbronn-demo.jpg

• Keine weiteren Luftschläge – Waffenlieferungen ohne imperialistische Bedingungen an die gegen IS kämpfenden Milizen, wenn sie diese einfordern !

• Aufbau von Solidaritätsbündnissen zur internationalen Unterstützung der Kurd_innen!

• Grenzen auf für Flüchtlinge! – Grenzen dicht für IS!

• Schluss mit der Unterdrückung der Kurd_innen durch Irak, Iran, Türkei und Syrien!

Für ein freies, einiges, selbstbestimmtes, säkulares und sozialistisches Kurdistan!

Für die vereinigten, sozialistischen Staaten des Nahen Osten!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

„The IDF’s campaign has not been concluded.“ steht auf den Flugblättern, die die israelische Armee (Israel Defence Force) über Gaza abwirft, bevor sie die Häuser bombardiert. Trotzdem einigten sich die palästinensische und die israelische Regierung am Dienstag, den 26.08.14 auf eine unbefristete Waffenruhe. In ihrem „Final Showdown“ zerstörte die IDF mehrstöckige Wohnhäuser, natürlich wieder unter dem Vorwand, diese hätten der Hamas als Versteck gedient.

Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch um gezielte Angriffe auf die spärliche palästinensische Infrastruktur. Im Fall der Hochhäuser wurden die Büros des Ministeriums für Wohnungsbau getroffen[1].

Flugblatt der IDF

Während des letzten Gaza-Krieges kamen mehr als 2000 Palästinenser_innen ums Leben, dreiviertel davon waren Zivilist_innen und unter diesen 500 Kinder. Insgesamt gab es über 11.000 Verletzte. 100.000 Palästinenser_innen sind obdachlos, teilweise kommt es zu 18 Stunden Stromausfall pro Tag und nur 10% der Bevölkerung hat Zugang zu fließendem Wasser[2].

Auf israelischer Seite starben 64 Soldat_innen und 4 Zivilist_innen.

Gnädigerweise soll die nun die Grenze zum Gaza-Streifen für humanitäre Güter und Baumaterial geöffnet und die Fischfangzone am Mittelmeer um 6 Meilen ausgeweitet werden. Das Baumaterial gibt’s zwar nicht gratis, aber wer denkt, dass die israelische Regierung eventuell auch noch Profit aus dem Bombardement machen möchte, der_die ist sowieso, naja ihr wisst schon, Antisemit_in.

Viele Israelis erschienen auf Grund der Sicherheitslage nicht an ihrem Arbeitsplatz, was in der dritten Woche des Konflikts bereits 130 Millionen Dollar Schaden verursachte. Als Konsequenz des Konfliktes will die israelische Regierung nun mehr Geld in das Militär investieren und gleichzeitig in zivilen Sektoren Geld sparen[3].

Eine weitere Einnahmequelle könnten auch die 400 Hektar Land im Westjordanland werden, die sich Israel eine Woche nach der Waffenruhe angeeignet hat.

Der Landraub läuft dort unter dem Gesetz zur „Erklärung zu Staatsland“, ein Relikt aus der Zeit des osmanischen Reiches[4].

Im ganzen Konflikt konnten die palästinensischen Verteidigungseinheiten nur einen sehr geringen Erfolg erzielen. Da die Regierung unter Abbas und die zweitgrößte Islamistengruppe „Islamischer Dschihad“ die Verhandlungsvorschläge von Ägypten annahmen, die lediglich eine Waffenruhe und die kurzfristige Lieferung humanitärer Hilfsgüter umfassten, jedoch beispielsweise die Rückstufung der von Israel deklarierten Pufferzonen außer Acht lies, wuchs der Druck auf die Hamas. Um ihre Glaubwürdigkeit und Willensstärke unter Beweis zu stellen, ließen sie in den letzten Tagen des Konflikts mehrere Kämpfer_innen hinrichten, die sie der Kollaboration mit Israel bezichtigten.

Hamas feiert „Sieg“ in Gaza

Auf den Straßen von Gaza wird nun der Sieg über die israelische Armee gefeiert, größenwahnsinnig und realitätsfern wird der Bau eines eigenen Flughafens verkündet und die Beendigung der Besatzung scheint zum Greifen nah. Deshalb möchte sich Präsident Abbas auch am 15. September an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort den genauen Plan für den Abzug der IDF (Israel Defence Force) auszumachen. Blöd nur, dass die USA dort nach wie vor ein Vetorecht haben.

Doch auch an die nächste Instanz, den Internationalen Strafgerichtshof, hat Abbas schon gedacht. Im Falle einer Untersuchung der Verbrechen in Palästina würden am Ende wahrscheinlich mehr Hamas-Mitglieder als israelische Politiker_innen oder Soldat_innen verurteilt werden würden, da der zionistische Staat viele seiner Verbrechen bisher unter „Selbstverteidigung“ verbuchen konnte.

Die aktuelle Kritik an der israelischen Regierung kommt nicht aus der
Friedensbewegung, sondern aus dem nationalistisch-konservativen Lager. Die erhoffte Schwächung der Hamas ist nicht eingetreten, so dass einige Kabinettsmitglieder sogar eine Fortsetzung der Militäroffensive forderten[5].Mit der saubersten Weste kommt jedoch Ägyptens Präsident Al-Sisi aus dem Konflikt heraus, der sich als Friedenstaube hinstellt, nicht zuletzt weil die israelische Regierung an guten Beziehungen zu Kairo interessiert ist und die USA ihm den Rücken stärken. Dass die Beteiligung Ägyptens an der Zerstörung der Versorgungstunnel und die Schließung der Grenzen nicht besser ist als die israelische Blockade des Gazastreifens, wird da schnell vergessen.

Die Waffenruhe trägt sicherlich dazu bei, dass viele Menschenleben gerettet werden können. Jedoch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass sie zur Lösung des Nah-Ostkonflikts beiträgt, denn nur weil die Angriffe enden, ist noch nicht das Ende des Krieges erreicht. Die Unterdrückung der Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten,aber auch innerhalb Israels, und der Landraub gehen weiter. Nach wie vor gibt es kein Rückkehrrecht für palästinensische Geflüchtete, die mittlerweile auf der ganzen Welt verstreut sind und die angekündigten Investitionen für die israelische Armee sind böse Vorboten für kommende Konflikte. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, die „Terroristen“ ein für alle mal zu eliminieren und, da nach zionistischer Definition eigentlich jede_r Palästinenser_in potentiell terroristisch ist, wird der „Kampf gegen den Terror“ bald in eine neue Runde gehen. Nämlich dann, wenn der palästinensische Widerstand, eine dritte Intifada, es nicht schafft, das Apartheids-Regime zu stürzen. Die Öffnung der Grenzen, die sozialen Angriffe auf die israelische Bevölkerung zu Gunsten der Armee und der zunehmende Druck Ägyptens auf Gaza sind Faktoren, die eines begünstigen können: Die Erkenntnis, wer der wahre Feind ist, nämlich die religiös-fundamentalistische, diktatorische Bourgeoisie im Nahen Osten!

Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/gaza-427.html

[2] Svenska Dagbladet, 01.09.2014

[3] http://www.middleeasteye.net/news/israeli-cost-operation-protective-edge-2046309157

[4] http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/2006-israel-provoziert-und-plant-enteignung-von-400-hektar.html

[5] http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_70792162/palaestinenser-drohen-israel-rueckzug-oder-strafgericht.html