Am 2. Mai 2014 überfielen faschistische Banden das Gewerkschaftshaus in Odessa und setzten es in Brand. Mindestens 37 Menschen starben.

Wir verurteilen das faschistische Pogrom, das regimetreue Banden des Rechten Sektor („Pravyi Sektor“) in Odessa begangen haben. Sie setzten das Haus der Gewerkschaften in Odessa in Brand und töteten mehrere Aktivist_innen. Die Nazibanden ermordeten jene, die aus dem Gebäude sprangen oder zu entkommen versuchten, traten sie auf der Straße zu Tode. Am Abend begingen sie weitere Gewalttaten gegen die Bevölkerung.

Wir verurteilen den faschistischen Terror uneingeschränkt. Er ist eine direkte Folge des Versuchs der unrechtmäßigen Kiewer Regierung ihre Autorität mit Gewalt im Osten und im Süden der Ukraine durchzusetzen. Wir verurteilen auch alle Versuche dieser Regierung der Oligarch_innen und Faschist_innen, die die faschistischen Milizen des Rechten Sektors in ihre „Streitkräfte“ integriert hat, ihre Herrschaft auf die Gebiete auszuweiten die sich zurecht gegen die illegitime Autorität zur Wehr setzen.

Wir stehen in uneingeschränkter Solidarität mit der Bevölkerung, die sich gegen die Offensive des Kiewer Regimes verteidigt und unterstützen ihre legitime Forderung nach Autonomie. Unser Mitgefühl geht an die Familie und die Freund_innen der Märtyrer_innen von Odessa, an die Genoss_innen der ukrainischen Organisation Borotba, die konsequent gegen die faschistischen Vorstöße in die südöstliche Ukraine Widerstand leistet, und an die Familie ihres Genossen Andrey Brazhevsky, der im Haus der Gewerkschaften starb.

Wir verurteilen die Regierungen und Politiker_innen der USA und der EU-Staaten die den Umsturz in der Ukraine unterstützt und mit den faschistischen Anführer_innen zusammengearbeitet haben.

Ebenfalls verurteilen wir die westlichen imperialistischen Medien die nicht aufhören den Widerstand zu verleumden und die Verbrechen der Kiewer Regierung vertuschen.

Wir rufen alle Arbeiter_innen-, sozialistischen, Anti-Kriegs- und antifaschistischen Bewegungen der Welt auf, das Pogrom von Odessa zu verurteilen, sich gegen die Offensive gegen den Osten und den Süden zu positionieren und Solidaritätsaktionen mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine zu organisieren!

Resolution der Liga für die Fünfte Internationale, die wir als REVOLUTION unterstützen

Der heutige Tag treibt einen großen Keil in die Lager des Refugee-Protestes, denn am heutigen Tag wurde der Oranienplatz geräumt.

Besonders bitter dabei: es ist dem Berliner Senat gelungen, einen Teil der Flüchtlinge für die Räumung zu instrumentalisieren.

Als die BesetzerInnen am Montag, dem 7.April, in ihre Zelte schlafen gingen, wusste noch kaum einer von ihnen, was heute passieren würde, denn vollkommen unangekündigt tauchten um 6.00 Uhr morgens einige Refugees auf dem O-Platz auf – mit Unterstützung von Bezirksamt, Berliner Stadtreinigung und Polizei, letztere anfangs nur in Zivil und am Rande.

Der räumungswillige Teil der Refugees fing auch unverzüglich damit an, die Möbel von den Zelten auf die Mitte des Platzes zu tragen, von wo aus sie direkt von einem Bagger zerstört und auf einen Haufen verfrachtet wurden. Die Refugees, die ausschließlich männlich waren, mit Metallstangen und teilweise Messern ausgerüstet, schlugen nach der rabiaten Ausräumung einiger Zelte, diese kurz und klein. Immer wieder regte sich Widerstand von Seiten der Geflüchteten gegen diesen vom Senat bewusst provozierten Angriff. Während ein Großteil der anwesenden Refugees auf der Mitte des Platzes stand und sich das Geschehen ansah, womöglich aus Angst vor den Repressionen die folgen könnten, wenn sie sich dem entgegenstellten, bildeten sich zwei weitere Lager. Zum einen das der Räumenden, die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich Vorteile aus dem Abkommen mit dem Senat versprechen, da sie für einen kürzeren Zeitraum italienische Papiere haben. Zum anderen das Lager derer, die den O-Platz nur als  Symbol der Bewegung sehen und nicht für einige vage Versprechungen aufgeben wollen. Diese Gruppe will den Kampf führen, bis all ihre Forderungen erfüllt sind, wie das Recht auf Arbeit für alle in diesem Land Lebenden, die Aufhebung der Residenzpflicht und das Bleiberecht. Ein Teil von ihnen kann keinen Vorteil aus dem Angebot ziehen, da sie eventuell keine offiziellen Papiere oder ein Asylverfahren in einem anderen Bundesland laufen haben, wie zum Beispiel die Flüchtlinge, die den O-Platz nach ihrem Marsch von Würzburg im Jahr 2012 errichteten.

Dabei waren die Lampedusa-Flüchtlinge circa 25 Personen, die anwesenden Refugees, die sich dagegen stellten, waren um die 20 Personen. Weitere 30 befanden sich auf der Mitte des Platzes. Der riesige „restliche“ Teil der Refugees verharrte in der Georg-Hauptmann-Schule, viele aus Angst vor einer gleichzeitigen Räumung dieser. Außerdem sammelten sich über den Tag um die 300 UntersützerInnen, die den Refugees ihre Solidarität zeigen wollten.

Die Polizei hielt sich dabei vorerst in Nebenstraßen mit einigen Zivil-Polizisten am Straßenrand und 30 „Polizei-Wannen“ in der Umgebung auf.

Schnell wurde klar, dass die wenigen übrigen Hütten, trotz der von einigen AktivistInnen und Refugees aufgebauten Barrikaden, alleine nur schwer aufrecht zu halten waren. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen versuchten GenossInnen von REVOLUTION daher, ein Treffen aller Aktiven zu organisieren, um koordiniert vorgehen zu können.

Gegen 15.00 machten die Bullen den nächsten Schritt. Sie sperrten den O-Platz ab und kesselten die verbliebenen GegnerInnen der Räumung. Kurze Zeit später wurden die dort verbliebenen Refugees und AktivistInnen in den anliegenden Park gedrängt. Der Oranienplatz war damit endgültig geräumt.

In der Zwischenzeit wurde ein Teil der Refugees via Bus-Shuttle in die neue Unterbringung gefahren. Jedoch konnten nicht alle, die dort untergebracht werden wollten, dort auch bleiben, denn nur wer im Vorfeld ein Papier unterschrieben hatte, das die Räumung des Camps durch die Flüchtlinge versprach, hat nun auch Anspruch auf Unterbringung.

Am Rande des O-Platzes sagte ein Refugee zu uns:

„Wir haben diesen Platz hier aufgebaut, nahmen sie [die Lampedusa-Flüchtlinge] auf, als sie nichts hatten und jetzt nehmen sie uns alles.“

So verständlich diese Wut ist, so ist auch klar, dass die Lampedusa-Flüchtlinge selbst v.a. vom Senat für seine Spaltungspolitik missbraucht werden. Indem einem Teil der Refugees klein Verbesserungen zugestanden wurden, war es Dilek Kolat gelungen, einen Keil unter die Betroffen zu treiben – ein übles Spiel, auf das die Bewegung selbst jedoch auch keine rechte politische Antwort gefunden hatte.

Doch wohin nun mit den Refugees, die die kommenden Nächte eventuell auf der Straße verbringen müssen? Die Schule, so einige der Flüchtlinge, ist gnadenlos überfüllt, ebenso kann die neue Herberge auch nur einen Teil von ihnen unterbringen. Der Senat nutzt dieses Mittel, um weiteren Druck aufzubauen und sie an unterschiedliche Orte aufzuspalten, wie schon im Winter geschehen, als angeblich alle in ein Heim der Caritas im Wedding ziehen sollten, dort jedoch nur Platz für 80 und nicht 467 Personen war. Das Recht auf freie Wahl von Wohnraum wird ihnen weiterhin verwehrt, kann aber nur die einzig fortschrittliche Lösung des Problems sein.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Der ursprüngliche UnterstützerInnenkreis, ein eher anarchistisch, autonom und libertär geprägter, der am Tag der Räumung ebenso unfähig war eine Perspektive für die Flüchtlinge aufzuweisen, wie er es im Vorfeld schon immer gewesen ist. Das Problem geht sogar weiter, denn sie waren alle die Zeit über Unwillens strategische Fragen über die Perspektive der Bewegung zu diskutieren, da man die Geflüchteten aufgrund ihrer besonderen Unterdrückung nicht bevormunden dürfe.

Dabei ist es natürlich richtig, dass die Refugees Entscheidungen über die Aktionen selbst treffen müssen, da sie auch die volle Verantwortung dafür tragen müssen (Abschiebung, staatliche Repression usw.). Jedoch bedeutet das nicht, das diese nicht zusammen mit linken AktivistInnen und der ArbeiterInnenbewegung die gemeinsame strategische Ausrichtung diskutieren können, das ist ebenfalls nötig, da die Refugees nicht alleine dazu in der Lage sind, ihre Forderungen umzusetzen.

Dies war ein ausschlaggebender Grund dafür, dass eine Minderheit sich nach außen als Mehrheit darstellen konnte. Um dem entgegenzuwirken bedarf es eines regelmäßigen und beschlussfähigen Treffens aller Refugees. Dieses wäre in der Lage gewesen, die wirkliche Position der Bewegung zu diskutieren und nach außen zu tragen und hätte der Hetzkampagne von Senat und Medien deutlich den Wind aus den Segeln genommen.

Was bedeutet das für die Bewegung?

Die heutige Räumung ist ein Ausdruck der Schwäche der Bewegung als Ganzes. Während im Sommer letzten Jahres binnen weniger Stunden tausende von UnterstützerInnen auf die Straße kamen, waren die letzten Mobilisierungen, sofern sie nicht Teil eines übergreifenden Protests waren, eher kläglich und an der unteren Grenze der dreistelligen Zahlen. Nichts desto trotz konnte der O-Platz als öffentliches Podium über eineinhalb Jahre aufrecht erhalten werden und eine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen, die vor wenigen Monaten sogar die Frage der gewerkschaftlichen Organisierung von Flüchtlingen aufwarf. Allein dieser lange Zeitraum ist als ein Teilerfolg zu werten, doch die Räumung des O-Platzes ist nicht das Ende des Kampfes, nicht das Ende der Bewegung.

Am selben Abend konnte immerhin eine spontane Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten organisiert werden. 2000 – 3000 Menschen protestierten gegen die Spaltungspolitik des Senates und zogen durch Kreuzberg.

Am 11. April, 18.00 Uhr, Antonplatz, soll eine weitere Demonstration Herrn Henkel einen Besuch abstatten unter dem Motto „Wir kommen nicht um uns zu bedanken, wir reißen Dir die Hütte ab!“

Über dies Aktionen hinaus schlagen wir folgende nächste Schritte in Berlin vor: Eine Vollversammlung der Refugees und AktivistInnen, auf der wir diskutieren und entscheiden, was die nächsten Schritte sind. Aus dieser Basis soll eine öffentliche Pressekonferenz auf Basis der Mehrheitsposition stattfinden. Solche regelmäßigen Treffen des Austausches mit Beschlussfähigkeit können die Trennung zwischen „politischen“ und „unpolitischen“ Geflüchteten überwinden.

In den kommenden Wochen stehen schon eine Hand voll konkreter Aktionen an, wie die am 17. Mai stattfindende Demonstration in Berlin hin zum Marsch nach Brüssel, sowie der Marsch selbst, der am 25. Mai in Strasbourg beginnen wird. Der Abschluss in Brüssel am 25.Juni muss von einer europaweiten Mobilisierung gestützt werden, vor allem der DGB und die LINKE sollen zu dieser ihre Basis mobilisieren, ähnliches fand schon bei der europäischen Gewerkschaftsdemo am 4. April in Brüssel statt. In Berlin werden wir in diesem Zeitraum erneut als Teil des Refugee-Schulstreik-Bündnisses, einen Refugee-Schul- und Unistreik zu organisieren. Im Sommer sollte es dann eine bundesweite Konferenz aller Refugees und jener, die sich mit ihrem Kampf solidarisieren, geben, um der Bewegung neue Schlagkraft zu verleihen. Diese Schritte müssen jedoch schnell getätigt werden, denn der Senat wird sich nicht davor scheuen, bald auch die Gerhard-Hauptmann-Schule
zu räumen. Doch dem können nur die geschlossene Position der Refugees nach außen und der Druck von der Straße entgegenwirken!

ein Artikel von Wilhelm Schulz

Von der Demokratie zur Diktatur – Die EU

In den Schulen, Universitäten und Medien bekommen wir Tag für Tag zu hören, dass die Europäische Union für ein geeinigtes, demokratisches Europa steht und wir dieser Institution das Wegfallen von Grenzen und die Vermeidung von Kriegen in Europa zu verdanken haben. Doch was ist an diesem Märchen dran?

Vielen von uns ist bereits bewusst, wie undemokratisch die Troika über Länder wie Griechenland verfügt, oder wie brutal und menschenverachtend die EU Außengrenzen durch die Menschenjäger von FRONTEX „geschützt“ werden. Allerdings gibt es noch viel mehr Dinge, in denen sich die neoliberale, militaristische Haltung der EU zeigt.

Der EU-Reformvertrag

Das wohl wichtigste Vertragswerk Europas ist der 2007 in Lissabon beschlossene EU-Reformvertrag – auch bekannt als die EU-Verfassung. Den meisten ist allerdings überhaupt nicht klar, was dieser für Inhalte hat.

Einer dieser Inhalte ist zB. Die Todesstrafe, die nun im Kriegsfall, bei Kriegsgefahr oder bei Aufständen wieder legal ist.

Die „Solidaritätsklausel“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei innerer oder äußerer Gefährdung dazu, sich gegenseitig (militärische) Hilfe zu leisten, verstärkt wird die von diesem Artikel ausgehende Bedrohung für den Frieden noch dadurch, dass alle EU-Staaten permanent zur militärischen Aufrüstung verpflichtet sind.

Auch das Recht auf nationale Souveränität wird durch den Reformvertrag ausgehebelt, denn gemäß EU-Richtlinien stehen Beschlüsse der Union über denen der einzelnen Regierungen.

Euro-Gend-Force

Die European Gendamerie Force (Euro-Gend-Force) ist der erste Schritt einer paramilitärischen Polizeitruppe für die EU. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in EU-Staaten – also gegebenenfalls die Niederschlagung von Aufständen und Revolutionen.

Diese kasernierte Polizeieinheit steht über nationalem Recht (siehe EU-Reformvertrag) und jedes ihrer Mitglieder genießt im Dienst volle Immunität. Derzeit ist die Europäische Gendarmerie aus italienischen, französischen, rumänischen, spanischen, portugiesischen und niederländischen Truppen zusammengesetzt – auch die Türkei liebäugelt mit einem Beitritt ihres JANDARMA Korps. Überall, wo Gendamerie Einheiten Polizeiaktionen durchführen sind sie für ihre Brutalität berüchtigt, ein aktuelles Besipiel ist das Massaker an schwimmenden Flüchtlingen an der EU-Außengrenze durch die GUARDIA CIVIL (spanische Gendamerie). Die Euro-Gend-Force wurde bereits während der NATO-Kriege in Afghanistan und Bosnien eingesetzt, doch wo mögen in Zukunft ihre Einsätze stattfinden? Bei der Niederschlagung von Blockupy und Anti-Troika Demos in Frankfurt, Athen, Madrid oder Rom?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Derzeit planen die EU und die USA ein Abkommen, zwecks Schaffung einer „Transatlantischen Freihandelszone“. Ziel dieses Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum beider Vertragspartner zu stärken.

Aber mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden?

a) Aushebelung von Verbaucherschutz und Tierschutz

In den USA sind die Hürden des Verbraucher- und Tierschutzes wesentlich niedriger angelegt als zB. in Deutschland. Damit es zu keiner „Wettbewerbsverzerrung“ kommt müssen US-Importe nicht mehr den geltenden Regelungen entsprechen. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise Tierprodukte aus noch exzessiverer Massentierhaltung als hierzulande plötzlich auch in unseren Märkten stehen.

b) Fracking

Die für Mensch und Umwelt extrem gefährliche Methode, Gas mithilfe von Chemikalien aus dem Boden zu befördern, ist in der EU noch nicht zum Einsatz gekommen – in den USA schon. TTIP ermöglicht es, diese Praktik einzusetzen, da Unternehmen nun jetzt auch offensteht, Staaten, von deren Marktregulierungen sie behindert werden, zu verklagen

c) Angriffe auf Arbeiter*innenrechte

Tarifverhandlungen, Betriebsräte und Mindestlohn, all das gibt es in den USA nicht. (Nicht nur) US-Unternehmen fühlen sich von diesen Schutzmaßnahmen der Arbeiterklasse massiv gestört. Nach TTIP werden diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch gegen solche Maßnahmen zu klagen – und Staaten so zur Rücknahme des Schutzes führen.

In der medialen Öffentlichkeit Deutschlands wird kaum etwas über die Inhalte des Abkommens verbreitet. Vielmehr wird sich darauf konzentriert zu betonen, dass ein Freihandelsabkommen für Arbeitsplätze und Wachstum sorgt. Dass dem nicht so ist beweist die Situation in Nordamerika, wo das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schon Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Armut in Mexico vervielfacht hat.

Auch die Tatsache, dass TTIP gar nicht von gewählten Vertreter*innnen der Europäer*innen, sondern von Lobbyisten verhandelt wird zeigt, wie neoliberal und undemokratisch die dahinter steckenden Absichten sind.

Wir von REVOLUTION fallen nicht auf den scheindemokratischen Schwindel der Europäischen Union herein und treten ein für:

Revolution, Rätedemokratie und Arbeitermacht!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

In der Ukraine spielt sich die letzten Monate ein Szenario imperialistischer Politik ab, wie es an Offenheit seinesgleichen sucht – Es geht um den Ausbau der Einflusssphären der Machtblöcke, Erschließung neuer Absatzmärkte und die Erweiterung/ den Erhalt des militärischen Wirkungsradius. Die Ukraine, zerrissen von den Interessen des Finanzkapitals und der Industrie, sowie des bürokratischen Verwaltungsapparates, ausgebeutet durch Korruption und Machtkämpfe, bietet einen günstigen Nährboden für die Ränkespiele der EU, den USA und Russland. Die Folge ist ein Land am Rande eines Bürgerkriegs, gebeutelt von immens wachsendem Rassismus und Nationalismus sowie einer Wirtschaft auf Talfahrt.

Das unterdrückerische Regime Janukowitschs, wie auch das seiner Vorgänger, hatte das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Bereits stark geschädigt und verschuldet von der Wirtschaftskrise 2008, lockte die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationaler Währungsfond (IWF) mit billigen Krediten und staatlichen Hilfsgeldern zur Rettung der ukrainischen Wirtschaft. Doch diese Unterstützung war verbunden mit harten Austeritätsprogrammen, welche die Zerschlagung des Sozialsystems, den Abbau staatlicher Subventionen im öffentlichen und wirtschaftlichen Bereich, sowie eine Privatisierungswelle von staatlichen Betrieben beinhaltet. Kurz: ein neoliberaler Rundumschlag. Die Programme bedeuten ein radikales Absenken der Staatsausgaben und die Verdrängung des Staates als sozial-regulierenden Faktor. Der Neoliberalismus verlangt nach freiem Walten der kapitalistischen Wirtschaft, die Verarmung der ArbeiterInnen ist dabei bewusstes Ziel, denn wer auf jede Arbeit angewiesen ist, ist für sie leichter auszubeuten.

Teile des Programms wurden bereits umgesetzt,  wie die Privatisierungen, die über das Land fegten und zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit führten, andere Punkte stehen noch aus. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben das Lohnniveau bereits drastisch sinken lassen, heute sind es umgerechnet durchschnittlich 200-300 € pro Monat. Die Folgen waren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, die verbliebenen sozialen Sicherungssysteme waren zu schwach, dem entgegen zu wirken. Ein gefundenes Fressen also für die nationalistischen und neoliberalen Kräfte, welche sich als Opposition gegen Janukowitsch etablierten. Das von der EU geforderte Assoziierungsabkommen hätte diese Spirale noch weiter vorangetrieben. Die Schuldensituation ist momentan fatal. Zur Deckung des Staatshaushaltes für dieses Jahr sind 35 Mrd. Dollar von Nöten, die Verschuldung bei europäischen Einrichtungen beläuft sich auf 23 Mrd. Dollar. Das Rating lässt mittlerweile keinen Spielraum mehr: Die Ukraine ist „Nicht als Investment geeignet.“  Wird keine Hilfe geleistet, droht dem Land ein erneuter Staatsbankrott. Russland bot Janukowitsch im Dezember knapp 11 Mrd. Euro, brach das Vorhaben nach dem Umsturz jedoch ab. Diese Zahlungen waren mit keinen Auflagen verbunden. Die EU lockt ebenfalls mit 11 Mrd. Euro. Eine Anbiederung an die EU hätte außerdem eine Distanzierung von Russland zur Folge, was besonders für die starken Industriellengebiete im Osten des Landes das Aus bedeuten würden. Der Stahl- und Maschinenbau der Ukraine ist an den russischen Markt gebunden und überhaupt nicht dazu fähig, mit den europäischen Preis- und Qualitätsvorgaben zu konkurrieren, geschweigen denn, erst einmal die Produktionsstandards des EU-Regelwerks zu erreichen. Die Anbindung an die EU hätte in kürzester Zeit den Ruin und den Ausverkauf der ukrainischen Industrie zur Folge. Selbiges gilt auch für den nicht zu verachtenden Landwirtschaftlichen Sektor der, wie in Griechenland geschehen, zusammenbrechen würde. Dass die illegitime Übergangsregierung in Kiev dieses Abkommen nun unterzeichnet hat, ist ein Verstoß gegen jedes Rechtsverständnis: Europa will Fakten schaffen und spielt sich als Retter auf!

Rechte Kräfte kontrollieren den Maidan

Die Proteste gegen die Ablehnung des Assoziierungsabkommens durch Janukowitsch wurden von Anfang an von den bürgerlichen und nationalistischen Kräften der West-Ukraine, mit der Konzentration in Kiew, getragen. Von Anfang an hatte der Widerstand auch eine soziale Komponente, es ging gegen Korruption, Polizeigewalt, Arbeitslosigkeit und Armut. Doch die Ausrichtung und Ziele waren klar konterrevolutionär, da jede Form linker Perspektive unterdrückt wurde, Nationalismus statt internationaler Solidarität der ArbeiterInnen. Der Nährboden des Protests, gepaart mit dem streng militärischen und gewaltbereiten Auftreten der rechtsradikalen Kräfte, verhalf ihnen zu Ansehen und ließ sie schnell zum Sympathieträger wachsen. Für sie war es ein leichtes, die Kritik gegen das bestehende System mit Rassismus und nationalsozialistischer Rhetorik zu verbinden und besonders gegen Juden, Russen und Kommunisten zu hetzen. Jede Form von linkem Einfluss auf die Proteste wurde gezielt niedergeschrien, verjagt oder brutal zusammengeschlagen, seien es nun GewerkschafterInnen, FeminstInnen, AnarchistInnen oder KommunstInnen. Besonders die der NPD nahestehende Partei Svoboda (Freiheit) lief den bürgerlichen Parteien wie der UDAR um Vitali Klitschko und auch der Partei Vaterland, um Julia Timoschenko, den Rang ab und könnte bis zu den Regierungswahlen im Mai ein führender Faktor in der ukrainischen Politik werden.

Für die Jugend stellen sie einen attraktiven Anlaufpunkt dar: Jahrelang unterdrückte Wut und der Anschein einer radikalen Perspektive. Die Orangene Revolution 2004 durch Wiktor Juschtschenko trieb bewusst das Nationalbewusstsein der Ukraine voran, stilisierte in den neuen Unterrichtsmaterialien den Faschisten Stepan Banderas als Nationalhelden und Freiheitskämpfer und verwischten seine Kriegsverbrechen. Auch stieg die Jugendarbeitslosigkeit von 14,9% auf 18,6% an. Die Städte erfuhren einen starken Zuwachs, ohne jedoch ausreichende Perspektiven zu bieten, so arbeiten 40% der Hochschulabsolventen in Positionen weit unter ihrer Anforderung. Die Frustration ist dementsprechend groß und so sind es vor allem die desillusionierten jungen Menschen, die in die rechten Milizen strömen. Für uns als Jugendliche ist es in einer solchen Situation umso wichtiger, den Drang zur Veränderung auf ein Programm zu lenken, welches eine wirkliche Perspektive bietet. Wir stehen für ein Programm der sozialen Revolution, anstatt einer Bewegung, die einzig und allein auf  die Machtverschiebung hin zu einer neuen Gruppe der Besitzenden Klasse abzielt, nichts anderes stellen die Bewegungen in Richtung EU oder Russland dar.

Svoboda und die rechtsradikalen Milizen,wie der Rechte Sektor, die faschistische Bratstvo (Bruderschaft), C14 oder die Anhänger der Ukrainischen Aufständischen Armee üben politischen Terror aus und prägen mit Nazisymbolik wie der schwarzen Sonne, dem Keltenkreuz, SS-Runen und auch Hakenkreuzen das Bild des Maidan. Allgegenwärtig sind auch Bilder des Nazikollaborateurs und Massenmörders Stepan Banderas, und die Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee, schwarz-rot.

Westliche Medien, aber auch Parteien wie CDU/ CSU, die Grünen oder die Heinrich Böll Stiftung betonen immer wieder die friedlichen Absichten der Proteste, schoben jede Form der Gewalt dem Regime Janukowitschs in die Schuhe und leugneten die Präsenz der faschistischen Kräfte oder spielten ihren Einfluss herunter. Man sprach sogar von den Lügen Moskaus, welche die Proteste verunglimpfen sollte – klassische Propaganda der Machtblöcke.

Im Gegenteil, die Rechtsradikalen waren federführend in den Straßenkämpfen beteiligt, was sie, im Vergleich mit Klitschko, als die treibende Kraft wirken ließ. Viele Menschen des Maidan haben das Vertrauen in die Politik verloren und erhoffen sich durch die Präsenz der rechten Milizen ausreichend Druck für Veränderungen. Der Zulauf zu diesen Gruppen im Westen des Landes ist immens. Die faschistische Svoboda sicherte sich in der Übergangsregierung mehrere Ministerposten, den Vizepremier und den Generalstaatsanwalt. Den Nationalen Sicherheitsrat leitete der Kommandant des Maidan, Andrij Parubi, sein Stellvertreter ist der Anführer des Rechten Sektors,  Dmitrij Jarosch. Auf den Straßen wird offener Terror betrieben, linke Zeitungsredaktionen verwüstet, die Büros der KPU gestürmt, die Mitgliederlisten gestohlen und Todeslisten politischer Gegner erstellt. Jede Form des Widerstands wird bekämpft, Aktivisten gejagt und eingeschüchtert. Aus dem Ausland erfahren die Milizen Zulauf, beispielsweise aus Polen, Tschechien, Ungarn und Schweden. Ähnlich wie in Griechenland findet eine Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften und den rechten Milizen statt, teilweise kam es sogar zum Überlaufen von Polizei-Einheiten. Auch der Kern der Neugegründeten Nationalgardebesteht vorwiegend aus den rechten Kämpfern des Maidan.

Ein Riss geht durch die Ukraine

Die Situation im Osten des Landes ist eine gänzlich andere. Hier liegen die Hochburgen Janukowitschs und die Bevölkerung ist vorwiegend russisch geprägt. Dieser Umstand deklassifiziert den Umsturz in Kiew als Putsch, statt einer Revolution getragen von den Massen. Doch auch hier geben wieder die Nationalisten den Ton an, setzen jedoch auf die Unterstützung Russlands. Unter dem Vorwand, den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim und die russische Bevölkerung zu schützen, marschierten russische Truppen in die Ukraine ein, besetzen die strategisch wichtigen Punkte und setzten ukrainische Armee- und Polizeikasernen fest. Auf der Krim bildete sich zeitgleich eine Parallelregierung gegen die Regierung in Kiew und führende Militärs und Polizeikommandeure liefen über.

Doch für die Bewohner der Ukraine ist von Russland keine Hilfe zu erwarten. Auch hier werden
lediglich die ökonomischen und militärischen Interessen einer imperialistischen Großmacht vertreten. Stattdessen droht nun das Land in einen Bürgerkrieg gerissen zu werden- die ukrainischen Truppen wurden ebenfalls mobil gemacht. Die Ukraine ist zu einem Spielball zwischen den bereits aus dem Kalten Krieg bekannten imperialistischen Kräften der NATO-Staaten und Russland verkommen. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera, denn beide Perspektiven bieten der Bevölkerung nur den Ausverkauf. Weder Brüssel noch Moskau – Ukraine unter Kontrolle der ArbeiterInnen!

Für den Widerstand der Ukraine ist es nun wichtig, die Erkenntnis aus der Lage zu ziehen. Will man sich aus diesem Würgegriff befreien, muss eine Bewegung der Arbeiterschaft geschaffen werden, eine Bewegung, die die Interessen des Proletariats vertritt und den nationalistischen Kräften beider Lager die Stirn bietet. Die stärkste Waffe in diesem Kampf stellt dabei die ökonomische Macht der Arbeiterklasse dar: Die Waffe des Generalstreiks. Die kommunistische Partei der Ukraine bietet allerdings keine Perspektive: sie hat sich nicht nur an Janukowitsch und die Gunst der Oligarchen verkauft, sondern ist zudem überaltert und besitzt zu wenig Schlagkraft, um wirklich Widerstand leisten zu können – trotz der angeblichen 150.000  Mitglieder. Das Vertrauen in sie ist unter der Bevölkerung längst vergangen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht – Den Selbstschutz aufbauen!

Die Gruppe Borotba (Kampf) stellt sich gegen die Politik aus Brüssel und Moskau gleichermaßen und ruft in ihren Kampagnen und Aktionen die Bevölkerung auf, sich nicht durch Rassismus und Nationalismus spalten zu lassen. Die Gruppe hatte bereits auf dem Maidan versucht, Fuß zu fassen, und ihre Ansichten zu vertreten, ihr Zelt wurde jedoch eingerissen und die Aktivisten krankenhausreif geschlagen. Aus Kiew musste man sich aus Angst um das Leben der Mitglieder zurückziehen, man operiert aber weiterhin vor Ort im Untergrund. Ihr Hauptagitationsfeld liegt im Osten des Landes, hier besteht noch Propagandafreiheit für linke Gruppen und man kann ohne Gefahr Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dennoch stellen die nationalistischen, prorussischen Kräfte, wie auch die Russische Armee selbst, eine ständige Bedrohung dar, welche mit ebenso harter Hand zuschlagen werden, wenn ihr Machtanspruch in Frage gestellt wird. Die Gruppe baut gezielt antifaschistische Gegenwehr auf, versucht alle Kräfte, die Widerstand leisten wollen, zu vereinen und organisiert antifaschistische Selbstverteidigungsorgane. Diese Taktik ist unumgänglich Anbetracht der Vorstöße von rechten Milizen in weiteren Städten und Dörfern des Landes. Auch wurde bereits von versuchten Betriebsbestzungen der Faschisten berichtet, die jedoch von den Belegschaften zurückgeschlagen werden konnten.

Die antifaschistischen Schutzorgane sind die Grundlage einer jeden sicheren Arbeit, nur sie können den Schutz der AktivistInnen, ArbeiterInnen und ihrer Einrichtungen gewähren. Ein wichtiger Schritt hierzu ist der Vorstoß in die instabilen Kräfte von Polizei und Militär, um direkte Soldatenräte zu gründen oder so viel wie möglich an MitkämpferInnen aus den Strukturen herauszubrechen. Die Schwächung des Sicherheitsapparates erleichtert die Arbeit der RevolutionärInnen. Auch muss Zugriff zu den staatlichen Waffenarsenalen verschafft werden, will man gegen die schwerbewaffneten und gut trainierten Kämpfer der rechten Milizen ernsthaft Bestand haben.

Zur Koordinierung der politischen Arbeit und des antifaschistischen Widerstandes müssen regionale und überregionale Räte gebildet werden: Die demokratisch gewählten und abwählbaren Regierungen der Arbeiterklasse. Sie allein können diese Aufgabe bewerkstelligen und den kämpfenden Gruppen ein politisches Programm geben. Wichtig ist auch die Organisierung von Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff, Waffen und Munition. Innerhalb der industriellen Betriebe, den Kraftwerken und der Wasserversorgung, Einrichtungen wie Verkehrsbetrieben Krankenhäusern und Schulen muss versucht werden, ebenfalls Rätestrukturen zu bilden. Diesen obliegt die Weiterführung der Arbeit dieser Einrichtungen, als auch ihre Verteidigung gegen die Angriffe von Kapital, Regierung und/ oder Faschisten. Neben der Regierung in Kiew ist der erklärte Hauptfeind auch im Osten des Landes die pro-russische Parallel-Regierung und die nationalistischen Kräfte. Auch das russische Militär wird dem Entstehen dieser Strukturen keinesfalls tatenlos zusehen, beanspruchen sie doch den „Widerstand gegen die Faschisten“ für sich. Alle Bestrebungen in diese Richtung sind mit ständiger Verhaftung bedroht und müssen mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen betrieben werden.

Die Entstehung der Übergangsregierung und die Intervention Russlands haben klar und deutlich gezeigt, dass die einzige treibende Kraft, die eine soziale Veränderung schaffen kann, die Arbeiterklasse der Ukraine ist. Jeder der jeweiligen Blöcke handelt im Interesse seiner Bourgeoisie und versucht die ukrainischen Oligarchen auf seiner Seite zu haben. Die Agenda der europäischen Union und die Politik der neuen Regierung ließen den Übergangspräsidenten Jazenjuk von einem „Kabinett von politischen Selbstmördern“ sprechen, das dazu bereit ist, auch die härtesten Einschnitte im Staatshaushalt umzusetzen – kostet es auch die Verarmung einer ganzen Bevölkerung. Schon jetzt geht man von einem Sechstel der Staatsausgaben aus. Derweil rüsten NATO und Russland hoch und treiben ihre „Schützlinge“ in einen Bürgerkrieg, in dem es keine Gewinner geben wird.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Die Bundesregierung, als federführende Kraft der EU, treibt ihren Einfluss in der Ukraine ohne Rücksicht voran. Unterstützungsgelder der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) für den Putsch der Opposition, Händeschütteln von Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit den überzeugten Faschisten von Svoboda, die Propaganda-Maschinerie von Presse und Politik, welche vehement die Krise zu ihren Gunsten auslegen. Unser Rückschluss muss daher sein, in Solidarität zu den ArbeiterInnen der Ukraine zu stehen. Die Politik der Bundesregierung muss offengelegt werden. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise müssen mit dem Machtausbau des deutschen Kapitals in Verbindung gebracht werden, wie auch die aller anderen Angriffe der Kapitalisten auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse weltweit: Aussetzung demokratisch gewählter Regierungen, Sozialabbau und Ausverkauf von öffentlichem Eigentum.

Unsere Aufgabe ist es, der deutschen Bourgeoisie in den Rücken zu fallen, den Kampf gegen Regierung und Kapital fortzusetzen. Finanzielle und ideologische Unterstützung der kämpfenden GenossInnen in der Ukraine. Aufbau einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse in Deutschland und Durchführung des Generalstreiks europaweit: Unser historisches Ziel bleibt die Revolution!

Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen.

(Rosa Luxemburg)

Die Bewegung des „Euromaidan“ hat im Februar 2014 die korrupte und unterdrückerische Regierung Janukowitsch in der Ukraine gestürzt. Diese hatte die Protestbewegung seit November 2013 brutal unterdrückt und am 20./21. Februar sogar auf sie schießen lassen. Doch die Übergangsregierung, die jetzt an der Macht ist, ist eine Koalition aus Neoliberalen, alten Eliten der Timoschenko-Herrschaft und offenen Faschist*innen. Das Ziel dieser rechten Regierung ist es, die Ukraine einem Spardiktat der EU unterzuordnen, um die Interessen eines Teils der Herrschenden zu befriedigen, in dem ein anderer Teil entmachtet wird. Aber weder die Verteidigung der Verbrecher*innenregierung Janukowitschs noch die Unterstützung derer, die ihn gestürzt haben birgt irgendeine Perspektive für die Arbeiter*innen und die Jugendlichen.

Die Entwicklung der „Euromaidan“-Bewegung war geprägt von einem massiven Rechtsruck, der bis zur Formierung faschistischer Hundertschaften ging, die heute das öffentliche Leben in Städten wie Kiev oder Lviv kontrollieren. Revolutionär*innen, liberale und anarchistische Strömungen der Bewegung wurden, oftmals gewalttätig, aus ihr heraus gedrängt oder ordneten sich den Faschist*innen und ihrer nationalen Ideologie unter. So wurden während der Bewegung vor allem die Kampfhandlungen durch die Faschist*innen von Svoboda und „Pravni Sektor“ angeführt, die dadurch weiter an Prestige in der Bewegung gewinnen konnten.

Dieses Prestige nutzen sie nun, um das Land von ihren erklärten „Feind*innen“ zu säubern – Antifaschist*innen, Stalinist*innen, Kommunist*innen, „Russ*innen“ und Jüd*innen. Im Großteil der Westukraine mussten antifaschistische Organisationen wie Borot´ba abtauchen, ihre Büros wurden zerstört und ihre Mitglieder mit Morddrohungen konfrontiert. Diese Tatsache sollte ein Warnsignal an all jene sein, die noch bis dahin glaubten, es handele sich um eine „demokratische Bewegung“, die schlicht das Pech hatte eine falsche Führung zu haben. Sicher sind nicht alle Teilnehmer*innen der Maidanbewegung Faschist*innen oder Rechte, einige haben sicher demokratische Illusionen oder Hoffnungen in die Bewegung gehabt. Real hat diese Bewegung allerdings eine reaktionäre Regierung an die Macht gebracht, die nun ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben hat. Ebenfalls wurde ihr Chauvinismus offensichtlich als nur wenige Tage nach Formierung einer Übergangsregierung ein Gesetz erlassen wurde, dass die Verwendung der eigenen Sprache für die russischsprachige Minderheit massiv einschränkt.

Neben den Faschist*innen, die sich bei den kommenden Wahlen wahrscheinlich stärken werden können, wird die Opposition vor allem von der Klitschko-Partei „UDAR“ und der Timoschenko-Partei „Vaterland“ geprägt. Während Klitscho eine massive Nähe zum deutschen Imperialismus unterstellt werden kann war Timoschenko an nachteiligen Gaspreis-Deals mit Russland beteiligt und wurde in einem politischen Prozess wegen Korruption angeklagt. Keine von diesen Kräften birgt Hoffnung für die verarmte Arbeiter*innenklasse, sondern suchen in der Annäherung an die EU ihr eigenes Heil.

Es handelt sich beim Umsturz in der Ukraine also nicht um eine demokratische Revolution, sondern um einen Machtwechsel zwischen verschiedenen Fraktionen der Oligarch*innen, die jetzt statt auf Russland auf die EU setzen wollen. Das wird angesichts der hohen Staatsschulden – die Ukraine benötigt mindestens 35 Milliarden Euro – zu einem Spardiktat der Troika (IWF, EU-Kommission, EZB) auf Kosten der Arbeiter*innen und Jugendlichen führen.

Der russische Imperialismus hat währenddessen die Gelegenheit genutzt und vorgeblich zum Schutz der russischsprachigen Minderheit die Halbinsel der Krim unter Kontrolle gebracht. Die rasch neu gebildete Regierung der Krim führte innerhalb kürzester Zeit eine Volksabstimmung – unter dem Eindruck bewaffneter russischer Truppen – über die Unabhängigkeit der Krim (von der Ukraine) durch. Mittlerweile ist das Referendum durchgekommen und ein Anschluss an Russland in vollem Gange. Auch wenn viele aus der pro-russischen Bevölkerung den Anschluss aus Abneigung gegenüber den faschistischen Banden im Westen und dem Aufflammen des ukrainischen Chauvinismus getan haben, ist nichts trügerischer als das Vertrauen in Putins Russland, das Außenregionen und vor allem muslimische Minderheiten in Russland ebenso rassistisch unterdrückt.

Der Anschluss an Russland ist also keine Lösung für die Arbeiter*innen und Jugendlichen auf der Krim. Die militärische Intervention des imperialistischen Russlands, um den gewünschten Ausgang der Abstimmung abzusichern, muss von Linken und RevolutionärInnen scharf kritisiert werden. Dennoch muss die Bevölkerung der Krim entscheiden können, welchem Land sie sich anschließen möchte. Wirtschaftssanktionen und ein drohender Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte müssen von Aktivist*innen in den „Mutterländern“ der Interventionen verhindert und bekämpft werden.

Das Ziel der Arbeiter*innen und Jugendlichen der Ukraine muss eine unabhängige Ukraine, ohne Oligarch*innen und ohne imperialistische Ausbeuter*innen sein. Das Gebot der Stunde muss eine gemeinsame Einheitsfront aller Linken und Arbeiterorganisationen gegen die Faschist*innen, die Rechte Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU und einen weiteren Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sein. Allen linken Organisationen, die sich gegen die Intervention sowohl des westlichen, als auch des russischen Imperialismus stellen, sprechen wir unsere Solidarität aus. Organisationen wie Borot´ba, die den aktuellen antifaschistischen Widerstand organisieren, fordern wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um praktische Hilfe für die Arbeiterbewegung in der Ukraine und eine gemeinsame europaweite politische Kampagne gegen Krieg, Faschismus und Imperialismus zu planen.

• Der Widerstand gegen die rechts-neoliberale Regierung muss von unabhängigen Selbstverteidigungskomitees der Arbeiter*innen und Jugendlichen geführt werden, die sich gegen die Schlägerbanden der Faschist*innen und die neuen „Sicherheitskräfte“ des Staates verteidigen und durchsetzen können!
• Dazu muss die Gewerkschaftsbewegung sich von den Banden mit den Janukowitsch-Verbündeten der stalinistischen KPU befreien! Für eine unabhängige, klassenkämpferische Basisgewerkschaft! Die Basis der Arbeiter*innenklasse und alle Vertreter*innen der Gewerkschaften müssen für die Idee eines unbefristeten Generalstreiks gewonnen werden, der die jetzige Regierung stürzen und eine konstituierende Versammlung einberufen kann, die sich auf die Aktionskomitees der Bewegung stützt.
• Nein zu chauvinistischer Unterdrückung, nein zu imperialistischen Angriffen!
• Für eine klassenkämpferische Partei der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten!

Wie auch immer sich die Lage in der Ukraine weiterentwickeln wird. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass sich die imperialistischen Konflikte seit Ausbruch der Krise 2007 weiter verschärfen. Auch die Kriegsgefahr innerhalb Europas wird 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges wieder zu einer realen Bedrohung. Heute wie damals muss unsere Antwort, die Antwort aller sich als antikapitalistisch und revolutionär verstehenden Jugendorganisationen und individuellen Aktivist*nnen, die Schaffung einer revolutionären Jugendinternationale sein, die gegen Krieg und Imperialismus kämpfen kann – die gegen den Chauvinismus und die Kriegslust kämpft, die viele Jugendliche in der Ukraine ergreift, die unter den politischen Einfluss der Faschist*innen geraten sind. Alle die dieses Ziel teilen, fordern wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um über gemeinsame Schritte zur Erreichung dieses Ziels zudiskutieren.

Resolution des Revolutionären Internationalen Rates, internationale Leitung von REVOLUTION

Die Lage in Ukraine spitzt sich stündlich zu. Russland droht mit Einsatz der Armee, die Krim hat sich praktisch von Kiew losgesagt. Die ukrainische Regierung ihrerseits ordnet die Mobilisierung der Armee an und wendet sich an die NATO. Das Land ist wie ein Pulverfass. Ein Funke reicht, um es zur Explosion zu bringen.

Der Kampf der Oligarchen und Nationalisten um die Macht, der Kampf um wirtschaftliche und politische Kontrolle über die Ukraine zwischen den imperialistischen Mächten Deutschland/EU Russland und den USA droht sich zur internationalen Katastrophe auswachsen.

Die ersten Opfer sind schon heute die Arbeiterklasse und die Linke in der Ukraine. Auch wenn diese schwach ist, so ist sie aber nicht tatenlos. Die Aktivität von Organisationen wie Borotba zeigt, dass es eine Alternative gibt zu den konkurrierenden Oligarchen, ihren Parteien und ihren Herrschaftsansprüchen. Sie zeigt, dass es eine Alternative gibt zwischen den beiden Lagern konkurrierender Nationalisten, dass es eine Alternative gibt zu Moskau, Berlin und Washington.

Sie besteht darin, die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen, der Unterdrückten und Ausgebeuteten aller Nationalitäten, aller Regionen hochzuhalten. All jenen, die in dieser Stunde gegen die nationalistische Hetze, gegen die neue Regierung kämpfen, gilt unsere Solidarität.

Der Putsch und seine Folgen

Die „Revolution in der Ukraine“ entpuppt sich als reaktionärer Putsch, der zur Machtübernahme einer anderen, pro-westlichen Oligarchenclique führte. Als RevolutionärInnen, SozialistInnen und KommunistInnen weinen wir der gestürzten Janukowitsch-Regierung keine Träne nach. Jahrelang verfolgte sei eine Politik des Lavierens zwischen EU, Russland und den USA. Ihr oberstes Ziel war immer, die Geschäftsinteressen der „Oligarchen“ – insbesondere jener aus dem Osten des Landes – zu wahren, während die „normale“ Bevölkerung, die ArbeiterInnen und Bauern, ja selbst die Mittelschichten mehr und mehr verarmten.

Die Oppositionsbewegung um „Euromaidan“ ihrerseits stand von Beginn im Zeichen der „pro-westlichen“ Oligarchen. Sie war nie eine fortschrittliche Bewegung, auch wenn ein Teil ihrer AnhängerInnen aus ehrlicher Empörung über die Regierung und die Verhältnisses im Land mobilisiert wurde. Es ist bezeichnend, dass der Auslöser der Bewegung die Weigerung der Regierung war, ein „Assozierungs-Abkommen“ mit der EU zu unterzeichnen. Natürlich tat das Janukowitsch nicht aus edlen Motiven, sondern v.a. aufgrund des Drucks von Seiten Russlands. Das ändert aber nichts daran, dass das Abkommen die Ukraine wirtschaftlich eng an den Machtbereich Berlins und der EU bindet, und die darin festgelegten Bedingungen zu einer weiteren Verarmung der Massen im Land führen müssen.

Ein zweites reaktionäres Moment, das die Oppositionsbewegung von Beginn charakterisierte, war ihr ukrainisch-nationalistischer Charakter, der notwendigerweise (und wie sich zeigt zurecht) die russisch-sprachige Bevölkerung beunruhigen und abstoßen musste. Im Gefolge dessen konnten die Faschisten von Beginn an als akzeptierter „Teil der Bewegung“ agieren. Sie konnten als „Frontkämpfer“ ihren Einfluss massiv ausbauen. Von Beginn an stellten die Spitzen der parlamentarischen Opposition – einschließlich der Faschisten – die Sprecher und die Führung der Bewegung.

Zwischen dem Lager der Janukowitsch-Regierung und der Opposition dürfen RevolutionärInnen keine Seite beziehen. Die Lohnabhängigen blieben während der Auseinandersetzungen zumeist passiv, waren weder bereit, der Opposition oder gar Klitschkos Aufrufen zum Generalstreik zu folgen, noch sich für die Verteidigung Janukowitschs stark zu machen.

Die Tragik der schwachen Arbeiterbewegung und der Linken bestand gerade darin, dass es keine unabhängige Klassenmobilisierung gab. Auch wenn das angesichts der Kräfteverhältnisse ohnedies schwer war, so war es doch nicht unmöglich. Vielmehr hat die schwache Linke selbst noch zu ihrem Verderben beigetragen, weil sie – abgesehen von einzelnen Gruppierungen – selbst als politisches Anhängsel der Regierung oder Oppositionsparteien agierte. So war die Kommunistische Partei praktisch der parlamentarische Wurmfortsatz der „Partei der Regionen“. Die großen Gewerkschaften sind eng an „ihre“ Oligarchen gebunden. Andere wiederum folgten unkritisch der angeblich „demokratischen Bewegung“ am Maidan.

Die neue Regierung aus Nationalisten und Faschisten ist nicht als Resultat einer demokratischen oder gar revolutionären Umwälzung an die Macht gekommen, sondern vielmehr aufgrund eines reaktionären Putsches. Selbst nach den Standards der Rechtsstaatlichkeit, die ihr und ihren EU- und US-Unterstützern angeblich heilig wären, kann sie keine Legitimität für sich beanspruchen.

Der reaktionäre Charakter dieser neuen Regierung und ihrer Komponenten zeigt sich klar:

a) Die Regierung will dem Land so schnell wie möglich ein „Assozierungsabkommen“ mit der EU verpassen, das für weitere Privatisierungen, Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Preissteigerungen sorgen wird. Während der ukrainische Markt dem europäischen u.a. anderen ausländischen Kapitalen geöffnet werden soll, bleibt der Zugang zum europäische Arbeitsmarkt für ukrainische Lohnabhängige „natürlich“ weiter eingeschränkt.

b) Die Politik der Regierung hat nicht nur die soziale, sondern auch die nationale und kulturelle Spaltung des Landes vertieft. Sie hat als einen ihrer ersten Akte die Verwendung des Russischen als Amtssprache abgeschafft. EU-Präsident Barroso verharmloste das als Zeichen des „Überschwangs der Gefühle“. In Wirklichkeit offenbart hier die neue Regierung, was sie zu tun gedenkt, wenn sie kann. Dass der von den Putschisten ernannte Präsident Jazenjuk jetzt von der Umsetzung des Beschlusses „absehen“ will, hängt nur damit zusammen, dass sich die Bevölkerung und die Behörden in den russischsprachigen Landesteilen das nicht widerstandslos gefallen lassen wollen und dass Moskau dieses Vorgehen Kiews zum Vorwand für das eigene politische und militärische Eingreifen nimmt.

c) Die neue Regierung stützt sich auf die Faschisten von Swoboda und den „Rechten Sektor“. In den letzten Monaten sind diese zu einer Massenkraft geworden, die sich als „Kämpfer“ gegen die Polizei und die Spezialeinheiten des Innenministeriums profiliert haben und im ganzen westlichen Landesteil Rekrutierungsbüros unterhalten. Nunmehr sind sie offizieller Teil der Regierung und firmieren praktisch als Teil der Staatsgewalt in Kiew und der Westukraine und haben vielerorts die Funktion der Polizei übernommen. Sie plündern und zerstören Büros der KP, der Gewerkschaften und der „Partei der Regionen“. Sie verbreiten offen Antisemitismus und stellen eine tödliche, pogromistische Gefahr für alle Jüdinnen und Jüden in der Ukraine dar. Aggressiven, gewalttätigen Antisemitismus der extremen Rechten und Faschisten gibt es schon seit Jahren, jetzt agiert dieser Abschaum offen. Sie haben die verschiedenen Teile der Linken praktisch in den Untergrund gezwungen. Kurz gesagt, die „Demokraten“ geben dieser „ukrainischen SA“ freie Hand – und die EU und deutsche Regierung nehmen das für die Verfolgung ihrer eigenen imperialen Interessen billigend in Kauf.

d) Die Politik der neuen Regierung verschärft die geostrategischen und wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächtegruppen. Die von Deutschland und ihren engeren Verbündeten geführte EU hat mit dem Assozierungs-Abkommen und mit der Unterstützung der Maidan-Opposition offensiv und bewusst eine russische Einflusssphäre bedroht. Russland seinerseits versuchte, die Ukraine in seine eigene „Eurasische Union“ zu ziehen. Das schien Ende 2013 auch erfolgreich zu sein, als die EU die Regierung Janukowitsch mit zu drastischen Diktaten Putin in die Hände trieb, der seinerseits versprach, das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Die EU (und die USA) waren aber offenkundig nicht bereit, dies hinzunehmen und stützten daher die „pro-europäische“ Opposition.

Die deutsche Regierung und die Adenauer-Stiftung der CDU arbeiten schon seit der Präsidentschaftswahl 2010 am Aufbau einer „verlässlichen“ Partei – Klitschos UDAR -, um ihren Einfluss zu erhöhen und einen Pro-EU-Regierungswechsel durchzusetzen. Auch wenn sie einen „kontrollierten“ Machtübergang bevorzugt hätten, so wollen sie doch, dass ihnen die Ukraine als erweitertes Territorium des deutschen und europäischen Imperialismus in den Schoß fällt.

Dabei nehmen sie nicht nur die Spaltung des Landes, weitere nationalistische Aufhetzung auf beiden Seiten, sondern auch einen Großkonflikt mit Russland in Kauf.

Imperialistische Brandstifter spielen Feuerwehr – Nein zu Berlin, Moskau, Washington!

Die Machtübernahme von Nationalisten und Faschisten und die beabsichtigte EU-Bindung der neuen Regierung hatten wichtige Folgen:

a) Sie hat die Bevölkerung auf der Krim und im Osten der Ukraine mobilisiert. Angesichts des Zustands in Kiew, wo Faschisten als Ordnungsmacht agieren, ist das nur allzu verständlich.

Dass die Bevölkerung die neue Regierung ablehnt und nicht anerkennt, wollen aber nicht nur die neuen Machthaber in Kiew nicht akzeptieren. Auch die EU sorgt sich wegen dieser Aktionen. Galt die Maidan-Bewegung, selbst noch als bewaffnete Nazi-Stoßtruppen die Polizei angriffen, der deutschen und westlichen Politik als „friedliche Protestbewegung“, so ist die Erstürmung eines Rathauses in Charkow nun ein „krimineller Akt“.

b) Die Entwicklung hat Russland auf den Plan gerufen. So, wie der Westen die reale Unzufriedenheit mit Janukowitsch für seine Zwecke ausnutzte, macht Putin nun dasselbe auf der Krim und im Osten der Ukraine. Präsident Putin hat sich vom russischen Parlament einen Freibrief
für ein militärisches Eingreifen geben lassen. De facto haben russische Truppen wohl schon die Krim übernommen.

Die EU ist empört. Während die neue Regierung die russisch-sprachigen Bevölkerungsteile entfremdet und in die Hände Putins treibt, weil Russland vielen als einzige Option auf Schutz vor den Rechten und Nationalisten erscheint, gibt sich der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) jetzt besorgt um die „Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

Welch ein Hohn! Zuerst soll das Land an die EU angeschlossen und dessen „Souveränität“ durch ein Assoziierungs-Abkommen und IWF-Programme weiter ausgehöhlt werden – dann aber kommt das große Jammern, wenn Russland seinerseits die Souveränität der Ukraine mit Füßen tritt und diese als Teil ihrer Einflusssphäre reklamiert.

Nachdem man selbst in Kiew „Fakten geschaffen“ hat, wirft man das nun Russland im Osten des Landes vor.

Die Ukraine ist also auch zu einem Austragungsort des Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt geworden. Dort mischen drei große imperialistische Mächtegruppen mit. Erstens Russland, das am liebsten die Ukraine in seine erweiterte Einflusssphäre „zurückholen“ würde. Der Einfluss auf der Krim und die Kontrolle von Sewastopol sind für dessen globale Ambitionen unerlässlich. Russland hat aber das Problem, dass seine ökonomische Potenz relativ gering ist. Daher ist es kaum in der Lage, die Ukraine ausschließlich an sich zu binden.

Die EU-Mächte – v.a. Deutschland – hingegen forcieren die Integration der Ukraine in ihre Einflusssphäre. Für sie ist das Land nicht nur ein wichtiger Markt, sondern auch wichtig für die weitere Ausdehnung ihres Einflusses nach Osten. Während es Russland – abgesehen von Rohstoffen – an wirtschaftliche Stärke fehlt, so gebricht es der EU an militärischem Potential. Einer Stationierung russischer Truppen kann sie kaum etwas entgegensetzen – außer der Drohung mit „Handelsaktionen“ und „Ächtung“.

Um ihre jeweilige Position durchzusetzen, setzen Russland und Deutschland/EU zur Zeit auf Verschärfung der Konfrontation. Aber es gibt es auch ein Interesse, den Konflikt zu begrenzen. So erklären deutsche Leitartikler schon, dass die Krim ja nicht unbedingt zur Ukraine gehören müsse, vielleicht gibt es eine „Zwischenlösung“. Außerdem sollte die Regierung in Kiew etwas „umsichtiger“ werden (was sich freilich mit faschistischen Banden im Nacken nur begrenzt machen lässt). Daher soll Russland auch „eingebunden“ werden.

Das spiegelt wider, dass es für Berlin und Moskau auch ein gemeinsames Interesse gibt: den Konflikt an den beiden Außengrenzen nicht zu sehr eskalieren zu lassen, da seine möglichen Folgen offenkundig unkalkulierbar sind. Ein nationalistischer Bürgerkrieg in der Ukraine – keinesfalls ein unrealistisches Szenario – würde die Verheerungen des Jugoslawienkrieges noch in den Schatten stellen. Für Berlin und Moskau gibt es neben dem „Maximalziel“, die unumstrittene dominierende imperialistische Macht in der Ukraine zu sein, auch das Szenario einer Aufteilung der Einflusssphäre – wohl unter Anerkennung einer gestärkten Rolle der EU, die Russland Positionen im Osten und womöglich die Kontrolle über eine mehr oder weniger „autonome“ Krim überlässt.

Die USA haben daran nur geringes Interesse. Sie wollen letztlich die Konsolidierung des Einflusses beider Rivalen, von Russland wie einer von Deutschland geführten EU, verhindern. Daher betätigt sich Obama als Scharfmacher, droht mit der „Isolierung“ Russlands von seiner illustren „Staatengemeinschaft der Willfährigen“.

Solidarität mit der ukrainischen Linken! Unterstützt den Aufbau einer unabhängigen Arbeiterbewegung!

In der aktuellen Lage sind die Linke in der Ukraine und die Arbeiterbewegung insgesamt in der Defensive. Im Westen der Ukraine, im Herrschaftsgebiet der „demokratischen“ Nationalisten und Faschisten, sind sie praktisch in die Illegalität getrieben.

Die Regierung in Kiew hat ihre Herrschaft über das Land aber noch nicht vollständig konsolidiert. Die von ihr angedrohten politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen (Umsetzung von Kürzungsprogrammen, Preiserhöhungen infolge von Subventionskürzungen) können sie auch schnell in Gegensatz zu den Massen in der Westukraine bringen. Auch die Minderheiten in der Westukraine können zu einem wichtigen Verbündeten der Linken, jeder demokratischen oder Klassenbewegung werden. Auch dagegen lässt sie – sozusagen präventiv – den faschistischen Terrorbanden freie Hand.

Die zentrale Aufgabe der ukrainischen Linken ist es nun, die Festigung dieser Regierung zu bekämpfen und ihr Widerstand zu leisten.

Im Osten sind die Möglichkeiten zur Organisierung heute zweifellos besser. Aber hier versucht der russische Imperialismus, seinen Einfluss politisch, wirtschaftlich und militärisch geltend zu machen und sich als „Schutzmacht“ zu präsentieren. Russische Faschisten wie Schirinowski versprechen „Freiwilligenverbände“. Sich auf die russische Arme und rechts-radikale Freiwilligenverbände als „Bündnispartner“ einzulassen, würde jedoch nur dazu führen, dass sich im Osten eine spiegelbildliche Entwicklung zum Westen und zum Zentrum der Ukraine – eine fast totale Dominanz nationalistischer Kräfte – entwickeln würde.

Der Kampf gegen die Zentralregierung muss daher auch mit der Ablehnung jeder imperialistischen Einflussnahme der Putin-Regierung verbunden werden.

Wie die sozialistische Organisation „Borotba“ in einem ihrer Communiques richtig erklärte, gilt es, diese Perspektive mit dem Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten gegen die Faschisten und Nationalisten zu verbinden.

Wo im Osten Rathäuser gestürmt werden und Massenerhebungen stattfinden, müssen auf dieser Basis demokratische Räte gebildet werden, die die Bewegung leiten und bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten aufbauen. Die Soldaten der Armee müssen aufgefordert werden, sich nicht für einen Krieg „ihrer“ Regierung missbrauchen zu lassen, ihren reaktionären Regierungschefs die Gefolgschaft aufzukündigen und Soldatenräte zu bilden.

Schließlich geht es darum, einen politischen Generalstreik gegen die Regierung aus Nationalisten und Faschisten zu propagieren und vorzubereiten, der sich gegen die kommenden Sparmaßnahmen wie auch gegen einen drohenden nationalistischen Bürgerkrieg richtet, der fast unvermeidlich ein Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte werden würde.

In jedem Fall gilt aber unsere unbedingte Solidarität den ukrainischen linken Organisationen, die sich gegen die neue Regierung, gegen ukrainischen wie russischen Nationalismus wehren und unter schwierigen Bedingungen kämpfen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Für die Linke in Deutschland gilt es, v.a. gegen die Ukraine-Politik der eigenen Regierung Stellung zu beziehen, Aufklärung zu betreiben und zu mobilisieren. Das heißt zuerst, eine Reihe von Lügen zu zerstören wie jene, dass die Faschisten nur ein „Nebenfaktor“ der Bewegung wären. Es bedeutet vielmehr die Zusammenarbeit von Regierung, zweifelhaften „Demokraten“ und Faschisten – bis hin zum Shake-Hand des Sozialdemokraten Steinmeier mit den Faschos vom Maidan – zu brandmarken.

Für ihre Zwecke, für die längerfristigen Interessen des deutschen Kapitals, schrecken sie auch vor einem Bündnis mit Anti-Semiten, Pogromisten und Nazi-Schlägern nicht zurück.

Wir müssen auch dem weit verbreiteten Mythos entgegentreten, dass die Krise in der Ukraine in erster Linie durch innere Faktoren hervorgerufen sei, dass es eigentlich tolle wirtschaftliche Aussichten gebe und nur das politische Personal – vorzugsweise Janukowitsch – alles gegen die Wand gefahren hätte. Die Einführung des Kapitalismus in der Ukraine war nur durch eine kriminelle Form der Plünderung des ehemaligen Staatseigentums durch einige Oligarchen zu haben. Die Ukraine ist Teil einer globalen, imperialistischen Ordnung, die dem Land seine Stellung im Rahmen der etablierten Arbeitsteilung zuweist. Wohlstand und Reichtum, ja selbst ein „sozialer Ausgleich“ für die Massen sind hier – wie auch in ganz Osteuropa, in der „Dritten Welt“ – nicht vorgesehen, und zwar weder von der EU, noch von Russland oder den USA.

Für Linke in Deutschland ist es daher eine Pflicht, gegen alle Maßnahmen zu kämpfen, die die Ukraine noch mehr unter die Fuchtel des deutschen Kapitals stellt. Wir lehnen das Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine ab und jeden Versuch, das Land in die NATO oder EU-Militärstrukturen zu integrieren. Wir bekämpfen jede wirtschaftliche und politische Erpressung der Ukraine im Rahmen von Abkommen, Krediten durch IWF und EU. Wir lehnen jede Militärintervention von NATO oder EU, jede Drohung mit Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland ab. Zugleich fordern wir die Öffnung der EU-Grenzen für die BürgerInnen der Ukraine, deren volle Bürgerrechte, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie Bewegungsfreiheit.

Für uns steht der Hauptfeind im eigenen Land, wenn es um die deutschen Interessen in der Ukraine geht. Wir schlagen daher allen linken Organisationen und Gewerkschaften vor, uns gemeinsam offensiv gegen die Politik der deutschen Regierung zu protestieren. Eine Politik, die auf Oligarchen wie Timoschenko, CDU-Marionetten wie Klitschko und Faschisten wie Tjahnybok setzt, darf nicht unwidersprochen bleiben!

Neue antikapitalistische Organisation (NaO) – Berlin, 2. März 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler!

Mein Name ist Mo, ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und ich bin gestern aus Wien hierher geflogen, um bei eurem Schulstreik dabei sein zu können. Warum? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens, weil es eine großartige Aktion ist, die ihr hier auf die Beine gestellt habt und ich die gesehen haben musste.

Zweitens, weil wir von REVOLUTION auch in Wien mit der Flüchtlingsbewegung gekämpft haben und auf die Straße gegangen sind.

Drittens und am Wichtigsten, weil der Rassismus gegen Flüchtlinge kein deutsches, österreichisches oder schweizer Problem ist. Die Ausgrenzung und Unterdrückung von Migrant*innen ist ein Problem aller imperialistischen Länder, und insbesondere ein gemeinsames Problem von Aktivist*innen in der EU. Diese Festung Europa, die ihre Grenzen mit Stacheldraht, Marineschiffen und scharfer Munition verteidigt und ihre herrschende Klasse, sie kennen keine Grenzen. Keine Grenzen für ihre Ausbeutung, für ihre Profite, für ihre Unterdrückung. Grenzen verwenden sie nur, um uns zu spalten, auszugrenzen, unten zu halten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsam wehren – ob wir eine EU-Staatsbürgerschaft haben oder nicht, ob wir in Deutschland leben oder woanders.

Diese EU ist kein Europa der Jugendlichen, kein Europa der Arbeiter*innen, kein Europa der unterdrückten Migrant*innen. Es ist ein gemeinsames Unterdrückungsprojekt des Kapitals gegen uns. Wir wollen und brauchen nämlich keine Festung, an deren Mauern Menschenleben zerschellen. Keinen Machtblock, dessen Armeen in Afghanistan und Mali die Zivilbevölkerung terrorisieren um geostrategische Vorteile oder Ölvorkommen zu sichern. Wir brauchen es nicht, dieses Europa der Kriege und Konzerne!

Wir wollen ein Europa, das ohneGrenzen und Grenzkontrollen auskommt, ein Europa ohne Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung. Wir stellen der grenzübergreifenden Herrschaft des Kapitals die grenzenlose Freiheit eines sozialistischen Europas entgegen.

Ich würde, zum Schluss, so gerne sagen: Wir werden es schaffen! Der Kampf geht weiter! Aber für uns hat der Kampf eben erst begonnen. Um so wichtiger nach diesem starken Zeichen des Kampfes weitere Aktionen folgen zu lassen! Weitere Aktionskomitees an Schulen und Unis aufzubauen und gemeinsam den Rassismus gegen Flüchtlinge zu beenden!

Hoch die internationale Solidarität!

Rede von Mo auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Wien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler!

Mein Name ist Mo, ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und ich bin gestern aus Wien hierher geflogen, um bei eurem Schulstreik dabei sein zu können. Warum? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens, weil es eine großartige Aktion ist, die ihr hier auf die Beine gestellt habt und ich die gesehen haben musste.

Zweitens, weil wir von REVOLUTION auch in Wien mit der Flüchtlingsbewegung gekämpft haben und auf die Straße gegangen sind.

Drittens und am Wichtigsten, weil der Rassismus gegen Flüchtlinge kein deutsches, österreichisches oder schweizer Problem ist. Die Ausgrenzung und Unterdrückung von Migrant*innen ist ein Problem aller imperialistischen Länder, und insbesondere ein gemeinsames Problem von Aktivist*innen in der EU. Diese Festung Europa, die ihre Grenzen mit Stacheldraht, Marineschiffen und scharfer Munition verteidigt und ihre herrschende Klasse, sie kennen keine Grenzen. Keine Grenzen für ihre Ausbeutung, für ihre Profite, für ihre Unterdrückung. Grenzen verwenden sie nur, um uns zu spalten, auszugrenzen, unten zu halten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsam wehren – ob wir eine EU-Staatsbürgerschaft haben oder nicht, ob wir in Deutschland leben oder woanders.

Diese EU ist kein Europa der Jugendlichen, kein Europa der Arbeiter*innen, kein Europa der unterdrückten Migrant*innen. Es ist ein gemeinsames Unterdrückungsprojekt des Kapitals gegen uns. Wir wollen und brauchen nämlich keine Festung, an deren Mauern Menschenleben zerschellen. Keinen Machtblock, dessen Armeen in Afghanistan und Mali die Zivilbevölkerung terrorisieren um geostrategische Vorteile oder Ölvorkommen zu sichern. Wir brauchen es nicht, dieses Europa der Kriege und Konzerne!

Wir wollen ein Europa, das ohneGrenzen und Grenzkontrollen auskommt, ein Europa ohne Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung. Wir stellen der grenzübergreifenden Herrschaft des Kapitals die grenzenlose Freiheit eines sozialistischen Europas entgegen.

Ich würde, zum Schluss, so gerne sagen: Wir werden es schaffen! Der Kampf geht weiter! Aber für uns hat der Kampf eben erst begonnen. Um so wichtiger nach diesem starken Zeichen des Kampfes weitere Aktionen folgen zu lassen! Weitere Aktionskomitees an Schulen und Unis aufzubauen und gemeinsam den Rassismus gegen Flüchtlinge zu beenden!

Hoch die internationale Solidarität!

Rede von Mo auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Wien

Im letzten Monat hielten Tausende den Unabhängigkeitsplatz der ukrainischen Hauptstadt Kiew besetzt. Ihre Proteste wurden durch Präsident Viktor Janukowitschs Entscheidung ausgelöst, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen.

Es war durchgesickert, dass die EU bei diesen Verhandlungen neoliberale Reformen verlangt hatte, wie aktuell für Griechenland oder wie sie 1992 Russland in Form von Jelzins Schocktherapie betroffen hatten.

Die Auswirkungen in Form von Massenarbeitslosigkeit, Inflation und drastischen Kürzungen von Sozialleistungen hätten v.a. den Ostteil der Ukraine bedroht, in dem überwiegend russisch gesprochen wird. Dort befand sich auch ein Zentrum der Schwerindustrie der früheren Sowjetunion. Das ist das Kerngebiet für Janukowitschs Einfluss und dessen Flügel der Kapitalistenklasse, der sich aus vormaligen Partei- und Staatsbürokraten zusammensetzt und durch Privatisierung von Betrieben reich wurde. Sie könnten jedoch der Konkurrenz aus dem Westen ungeschützt kaum standhalten.

Der konkurrierende Flügel der herrschenden Klasse, der im ukrainisch sprechenden West- und Mittelteil sitzt, will den Großteil dieser Industrie, den er den „Rostgürtel“ nennt, verschrotten. Stattdessen erhoffen sie sich eine Funktion als lokale Vermittler von billigen ukrainischen Arbeitskräften, wenn deutsches Kapital ins Land strömen würde.

Auch Janukowitsch würde gern westliches Kapital ins Land holen, er war bereits in großen Zügen auf die EU-Bedingungen eingegangen und hat auch jetzt einen Vertragsabschluss noch nicht ganz ausgeschlossen. Aber er möchte die bittere EU-Pille versüßen und es sich zugleich nicht mit dem starken Nachbarn Russland verderben.

Eine komplette Wendung nach Westen würde Janukowitschs wirtschaftliche und Wählergrundlage untergraben. Sie würde auch eine Reaktion Russlands provozieren, was die Energieversorgung der Ukraine empfindlich träfe. Das Land steht bei Russland durch dessen Öl- und Gasversorgung in der Kreide. Präsident Putin könnte ihnen also buchstäblich das Licht ausknipsen. Aber auch der Westen kann Druckmittel gegen die Ukraine auffahren, denn in diesem Jahr ist die Rückzahlung von 17 Milliarden Schulden fällig.

Zunehmende imperialistische Rivalität

Der inner-unkrainische Zwist überlappt sich mit der zunehmenden imperialistischen Rivalität. Neben den russischen haben auch amtliche chinesische Stellen gegen die Einmischung von USA und EU in der Ukraine protestiert. Diese beiden neuen imperialistischen Mächte sind enger zusammen gerückt durch Washingtons „Achse gegen Asien“ und den deutschen „Drang nach Osten“ im Kampf um Märkte und billige Arbeitskräfte.

Putin hat zweifelsfrei Druck auf Janukowitsch ausgeübt, um ihn auf Distanz zur EU zu bringen. Zudem hat er Überbrückungskredite versprochen. Aber auf wirtschaftlichem Gebiet kann Russland sich nicht mit Deutschland und dessen EU-Partnern messen. Auch Teile der herrschenden Klasse der USA haben sich eingeschaltet und wollen Vergeltung für die durch Russland erlittene Demütigung im Fall von Syrien.

Das Lager der Protestierenden auf dem Unabhängigkeitsplatz wurde vom alten US-republikanischen Schlachtross Senator John McCain besucht. Er sprach auf einer Kundgebung Seite an Seite mit Elmar Brok von der CDU.

Ferner traf er mit Arseni Jazenjuk von der oppositionellen Vaterlandspartei, dem Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko sowie mit Olech Tjachnybok von der offen faschistischen „Freiheitsbewegung“ zusammen, deren Banden die Leninstatue auf dem Unabhängigkeitplatz zerstört haben.

Tjachnybok verbreitet offen antisemitische Erklärungen und sagt, dass die Ukraine von einer „moskowitisch-jüdischen Mafia“ befreit und die 400.000 Juden aus dem Land vertrieben werden müssen. Doch der US-Senator und die EU-Emissäre hatten trotzdem keine Scheu, mit ihm zu dinieren!

Diese Einflussnahme von außen durch Moskau, Berlin und Washington auf die sich gegenüber stehenden Lager in der Ukraine bedroht letztlich die Einheit des Landes, das durchaus entlang sprachlicher und historischer Linien auseinander gerissen werden könnte. Beide Seiten sehen für die Ukraine nichts als die Zukunft eines von ihnen dominierten, halb-kolonialen Satellitenstaates vor, der sich in eine globale Weltordnung als von der einen oder anderen Mächtegruppe dominiertes Land einzuordnen hat. Das kann die inneren Gegensätze nur weiter verschärfen. Nur die Arbeiterklasse kann das Land zusammenhalten, inner-ethnische Konflikte vermeiden und wirkliche Unabhängigkeit – Unabhängigkeit vom Deutschen, EU- und US-Imperialismus wie auch von deren russischen und chinesischen Rivalen – errichten.

Weder die pro-westlichen Parteien noch die pro-östlichen Oligarchen können der Ukraine eine gedeihliche Zukunft garantieren. Die Antwort der Masse der Bevölkerung auf die Manipulationen der EU und aus Moskau sollte eine klare Ablehnung beider sein.

Dringend notwendig ist jetzt und künftig eine unabhängig und geschlossen handelnde Arbeiterklasse über die Landesteile und Sprachgrenzen hinweg, eine militante Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften und ein entschlossener Aufruf zum Beistand an die westlichen und östlichen Klassengeschwister gleichermaßen.

Brüssel und Moskau: Hände weg von der Ukraine!

Ein Artikel von Dave Stockton, Liga für die Fünfte Internationale

Am 5.Dezember 2013 verstarb Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren. Als Kommunist, politischer Häftling, Kämpfer gegen die Apartheid und erster farbiger Präsident Südafrikas war er eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Geschichte Afrikas. Als wesentlicher Bestandteil der Anti-Apartheid Bewegung gehörte er zu denen, die mit Vehemenz gegen Rassismus und für die Befreiung der farbigen Bevölkerung in Südafrika kämpften.

Sein antirassistischer Kampf traf bei dem Großteil der etablierten Politik Südafrikas und der nach wie vor mächtigen imperialistischen Kolonialmacht Großbritannien auf heftige Ablehnung. Margaret Thatcher bezeichnete Mandela und den ANC als Terroristen. Studentische Anhänger der Tories trugen auf ihren T-Shirts die Aufschrift „Hang Mandela! “.

Plakat von den Tories nahestehenden Student*innen

Umso verwunderlicher sind die Worte die David Cameron, ebenfalls Tory, der an Thatchers Grab bittere Tränen vergaß, in „Trauer“ um Mandela findet. Cameron, Premierminister Großbritanniens, verantwortlich für Flüchtlings- und Migrationsabwehr nennt Mandela einen Helden.

Auch die deutsche Politik zeigt an Mandelas Grab ihre Heuchlerische Fratze. Angela Merkel (Skiunfallopfer und Kanzlerin) sprach davon wie Mandelas gewaltloser Widerstand sie inspiriert habe. Ganz abgesehen davon, dass der Kampf gegen die Apartheid aus der Notwendigkeit heraus nicht der Naivität des Pazifismus aufgesessen war, stellt sich die Frage warum Merkels Regierung dann im eigenen Land widerlichsten Rassismus akzeptiert und ausübt. Franz Josef Strauß warnte sogar vor Abschaffung der Apartheid.

Auch wenn -nicht zuletzt dank Mandela- die Apartheid heute formal abgeschafft ist, sind die Unterschiede zwischen der schwarzen und weißen Bevölkerung Südafrikas immer noch gravierend.33% der Bevölkerung sind erwerbslos, die oberen 10% der Bevölkerung verfügen über deutlich mehr als die Hälfte des Wohlstands, Südafrikas Wirtschaft wurde den globalen Weltwirtschaftsakteuren auf Kosten der schwarzen Arbeiter geöffnet und die bürokratische Elite des ANC stieg in Bourgeoise auf. Obwohl der Kampf gegen die Apartheid auch ein Kampf gegen die miserablen Arbeitsbedingungen, die von weißen Kapitalist*innen diktiert wurden blieb diese alte Elite während und nach der Präsidentschaft Mandelas frei von Konsequenzen, wie z.B. einer umfassenden Enteignung und der Etablierung von Räten und Fabrikausschüssen der farbigen Bevölkerung.

Besonders die Minenarbeiter (beinahe ausnahmslos dunkelhäutig) symbolisieren die Kontinuität des gesellschaftlichen Rassismus in Südafrika. Während Cynthia Caroll, Chef des Angelo American Mining Konzerns 2,2 Mio. Pfund und sein Konkurrent Ian Farmer 1,2 Mio. verdiente, schufteten die schwarzen Arbeiter in Minen unter akuter Gefahr für einen lächerlichen Lohn.

Polizei geht gegen streikende Minenarbeiter*innen vor

Die Seilschaften zwischen ANC und den Kapitalist*innen wie Farmer und Caroll sorgten dafür, dass die Arbeiterschaft Südafrikas sich im Arbeitskampf nicht auf ihre Gewerkschaften verlassen konnte und kann sondern zu anderen Mitteln greifen musste und muss. Während die Kapitalist*innen immer stärker nach den Edelmetallen in Südafrikas Erde gierten regte sich unter den Arbeitern der Widerstand – Streik! Von der Bürokratie unabhängig organisierten die Kumpel 2012 zahlreiche militante Streiks und Grubenbesetzungen. Die immer noch wegen ihrer rassistischen Übergriffe und Brutalität gefürchtete Polizei ging nun unter einer schwarzen Regierung gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter vor, die schon 20 Jahre zuvor auch mit Gewalt ihre Minen, Familien und Viertel gegen diese rassistischen Schlägertruppen verteidigten. Am Ende sind 48 Arbeiter*innen tot.

Zwei Sachverhalte müssen klar werden:

• Rassismus und Kapitalismus sind untrennbar mit einander Verbunden. Malcom X, ebenfalls militanter Antirassist, sagte einmal „You can not have Capitalism without Racism“. Das Land von Malcom X, die USA, sind dafür ein weiteres Beispiel – Obwohl die Bürgerechtler*innen um Martin Luther King Bürgerrechte für alle erkämpft hatten bleibt eine extreme der hispanischen und afroamerikanischen Bevölkerungsteile im „Land of the Free“, auch wenn Obama die Selbe Hautfarbe wie die Opfer rassistischer Polizeigewalt hat.

• Pazifismus ist keine Lösung. Gewaltlosigkeit mag ein hohes und achtenswertes Ideal sein. In der Praxis bietet sich aber für eine pazifistische Bewegung mit dem Ziel Kapitalismus und Rassismus abzuschaffen ein enormes Problem: Die Gegenseite, die Kapitalist*innen und ihre Henker, halten nichts von Gewaltlosigkeit. Zum Erfolg einer sozialen Bewegung gehört es also auch physisch den Gegner, falls nötig, zu attackieren. Ohne Verteidigungsorgane der Arbeiter*innen und Diskriminierten wird jede Bewegung schnell in ihrem eigenen Blut unter gehen.

Daher fordern wir:

• Keine Illusion in die Instrumente bürgerlicher Herrschaft: Polizei und Armee stehen der Sicherheit im Wege!

• Organisierte Selbstverteidigung als Schutz vor Angriffen und als politischer Faktor!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVO Zülpich