Besatzer raus aus Afghanistan!!!

KAMPF DEM KRIEG!!

Besatzungstruppen: Raus aus Afghanistan

REVOLUTION September 2007

Wir, die kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION rufen am 15. September in Berlin zum Protest gegen den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr auf. Gemeinsam mit anderen antiimperialistischen Kräften wollen unseren Widerstand gegen den sog. „Krieg gegen den Terrorismus“ auf die Straße bringen.

Seit 2001 befinden sich deutsche Soldaten im internationalen Kriegseinsatz. Heute sind mehr als 3200 Soldaten in Afghanistan stationiert, weitere Truppen beim „Krieg gegen den Terrorismus“ sind die Marineeinheiten vor der Küste des Libanons und zwischen Afrika und der arabischen Halbinsel.

Als die Kriege gegen die islamische Welt begonnen wurden, hörten wir viele humane Kriegsbegründungen. Die kapitalistischen Mächte, mit den USA an der Spitze versprachen Freiheit und Demokratie, versprachen die Gleichberechtigung der Frau und Frieden und Wohlstand für die angegriffenen islamischen Gesellschaften.

Im Jahr 2007 können wir sehen was die USA und mit ihr im Schlepptau Deutschland sich unter Demokratie und Frieden vorstellen. In beiden besetzten Staaten, Afghanistan und Irak wurden gehorsame Marionettenregierungen eingesetzt, deren einzige Aufgabe darin besteht die Interessen der imperialistischen Mächte umzusetzen – als verlässliche Stützpunkte und Rohstofflieferanten. Die Truppen der USA und Großbritanniens führen seit 2001 einen blutigen Krieg gegen die Völker Afghanistans und des Iraks, unzählige Luftangriffe auf Zivilisten und die Folterkammern der Geheimdienste und des Militärs wie in Abu-Graib zeigen das wahre Gesicht des „Kriegs gegen den Terrorismus“.

Bundeswehr in Afghanistan – ziviler Einsatz?

Von den täglichen Toten und dem immer schärfer werdenden Widersand der besetzten Völker lässt sich die deutsche Bundesregierung jedoch nicht schocken. Felsenfest wird der „zivile und humanitäre“ Einsatz betont, der BRD sei nur am Wiederaufbau des Landes interessiert und in den deutschen Regionen würde auch alles gut klappen, die Deutschen hätten ja nichts mit dem heute offenen Krieg im Süden Afghanistans zu tun. Schließlich, so schlussfolgern alle bürgerlichen Politiker, sei die Bundeswehr als Teil der „ISAF Mission“ nur am Wiederaufbau Afghanistans beteiligt, im Norden und Osten des Landes.

In dem ISAF Kontingent sind Militärverbände verschiedenster NATO Staaten, als Besatzungs – und Unterstützungstruppen für die weiterhin Krieg führenden US-amerikanischen und britischen Truppen, zusammengefasst. Deutschland stellt hier den größten Anteil, die Bundeswehr ist in Kabul, Kunduz und Herat stationiert.

In Afghanistan sehen wir heute nichts von Frieden oder Freiheit, geschweige denn Gleichberechtigung für die afghanische Frau. Die Verbündeten der imperialistischen Besatzer mit Präsident Karsei an der Spitze regieren nach alter reaktionärer Form, beuten das Volk aus und unterdrücken die Frauen und die Jugend. Zwei Jahre in Folge gab es „Rekordernten“ in Afghanistan, doch leider nicht um das in Armut vegetierende Volk zu ernähren, sondern um den internationalen Drogenhandel zu beliefern – in Form der Mohn/Opium Ernte.

Dies alles geschieht mit Absicherung der deutschen Soldaten, neben den Forts in Afghanistan hat sich die Bundeswehr auch einen Flughafen im benachbarten Usbekistan, für ein langes Engagement gekauft. Gleichzeitig bilden Bundeswehr und Bundespolizei die Soldaten und Polizisten für Karsei aus und sichern somit die eingesetzte Marionettenregierung.

Natürlich kommt auch das deutsche Kapital nicht zu kurz: Siemens/Nokia baut in Afghanistan das Handy Netz auf, Siemens/Thyssen sind an Eisenbahnstrecken dran – viele deutsche Großkonzerne und Mittelständler sind im „Protektorat“ vertreten.

Die „Linke“ und die Antikriegsbewegung

Während wir von REVOLUTION jeglichen Militäreinsatz der imperialistischen Staaten ablehnen und zum entschlossenen Widerstand gegen den Krieg aufrufen, sind andere Kräfte in der „Friedensbewegung“ teilweise offen für Militäreinsätze. Auch die Vertreter der „Linkspartei“ oder des „Friedensratschlag“ argumentieren mit dem „zivilen Wiederaufbau“ für internationale Einsätze,

aber nur unter dem Dach der UNO, so haben Abgeordnete wie Gregor Gysi (Linke) den Sudan Einsatz von deutschen Soldaten nicht abgelehnt, da dieser ja unter UN Mandat steht.

Diese Vertreter am 15.9 sind keine wirklichen Vertreter der Friedensbewegung und schon gar nicht Teil des antiimperialistischen Widerstands. Mit einigen pazifistischen neutralen Appellen der Bundestagsfraktion hat die Linkspartei sich schon heute für künftige Militäreinsätze angeboten – unter der UNO ist alles in Ordnung, vielleicht auch unter der EU oder NATO Flagge, genau wie die Grünen die 1998 beim Jugoslawienkrieg zugestimmt haben und inzwischen schon selbständig größere Militäreinsätze z.B. im Sudan fordern.

Diese Kräfte sind auch nicht solidarisch mit dem Widerstand der besetzten Völker in Afghanistan, im Irak oder in Palästina – sie kämpfen nicht zusammen mit den unterdrückten Klassen dieser Völkern, den Arbeitern und Bauern und den Frauen und der Jugend.

Wir von REVOLUTION wollen einen antiimperialistischen und internationalistischen Widerstand am 15.9 zeigen, d.h. Solidarität mit den Unterdrückten und ihrem Widerstand und Kampf gegen den deutschen und europäischen Imperialismus. Wir wollen keine neue EU Armee, die Milliarden € kostet und globale Kriege führen soll – wir wollen den Abzug aller imperialistischen Besatzungstruppen. Doch das werden wir nicht durch Appelle an die „Vernunft und an den Frieden“ erreichen wie viele Vertreter am 15.9 vielleicht glauben mögen.

Dies erreichen wir nur wenn wir die Basis des globalen Imperialismus, für internationalen Krieg und Unterdrückung – den kapitalistischen Staat angreifen!

Nur wenn eine antiimperialistische Bewegung der Beschäftigten und der Jugend gemeinsam den kapitalistischen Staat, sein Produktionsverhältnis und Militär und Polizei bekämpft kann auch der Krieg auch außen beendet werden. Gerade die Jugend war in den Protesten gegen den Krieg in den letzten Jahren sehr dynamisch, militant und aktiv, wie gegen den Irakkrieg 2003.

Diese Kriege betreffen direkt die Jugend der Welt, in den imperialistischen Staaten werden sie zum Krieg eingezogen, in den angegriffenen Staaten getötet, verfolgt und unterdrückt. Die internationale Jugend muss sich revolutionär und militant gegen diesen globalen Imperialismus stellen, unsere Zukunft wird heute entschieden und heute müssen wir auch mit dem Kampf für unsere Zukunft beginnen.

Baut zusammen mit REVOLUTION an der Schule, in der Uni oder im Betrieb und Gewerkschaft antiimperialistische Komitees auf und kämpft dort gegen die Agitation der Bundeswehr und Rüstungsindustrie – für die Solidarität mit den Angegriffenen und gegen den eigenen Imperialismus !

Nieder mit dem Imperialismus – alle Truppen raus aus Afghanistan und den anderen besetzten Gebieten!

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – Für die Koordinierung des antiimperialistischen Widerstand vor Ort!

Für den antiimperialistischen Widerstand der Jugend – Für eine neue Jugendinternationale!

Hoch die internationale Solidarität!

Auf zur Demo nach Berlin am 15. September 2007!

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Sofort!

Weitere Infos:

http://www.afghanistandemo.de/index.htm




Für eine klassenkämpferische, antiimperialistische und antifaschistische Jugendbewegung

Diskussionspapier zur weiteren Koordinierung des Widerstands der Jugend

In beiden antiimperialistischen und internationalistischen Aktionsbündnissen zum G8 Gipfel, waren die Jugendorganisation ein wichtiger mobilisierender Teil unserer Kampagne. Durch die beiden Aktionsbündnisse konnten so Gruppen miteinander arbeiten, die dies vorher noch nicht getan hatten – wie wir sagen würden, zum gemeinsamen Erfolg unseres Barrios und unseres Protestes.

Bei der Veranstaltung am 3.6 – „Vorwärts zu einer neuen Jugendinternationale“ beteiligten sich alle Jugendorganisationen um die aktuellen Fragen und Probleme der politischen Koordinierung der Jugend zu diskutieren. Aus der Diskussion kamen verschiedene Impulse und Angebote zur weiteren Zusammenarbeit – wir von REVOLUTION wollen mit diesem Papier die Diskussion voran bringen und Vorschläge zur weiteren Arbeit vorlegen.

Breite Einigkeit herrschte bei der Veranstaltung das die Jugend von den massiven Angriffen des Kapitalismus und Imperialismus der letzten Jahre besonders betroffen ist – sei es im imperialistischen Krieg oder dem Sozialabbau nach Innen. Gleichzeitig sehen wir den Widerstand der Jugend, die hohe Dynamik und Kampfkraft, die die Proteste in Frankreich, Griechenland oder Chile ausgezeichnet hat. Hier sehen wir die Möglichkeit die Kämpfe weiter zu bringen und die Notwendigkeit gegen die reformistische Führung der Proteste zu kämpfen.

1)Bei der Veranstaltung wurde die teils mangelnde Kommunikation zwischen den Gruppen zu Recht beklagt – natürlich müssen erst Hamburg und Berlin bspw., sich miteinander koordinieren bevor wir vom Aufbau einer Jugendinternationale reden können. Gleichzeitig bleibt es wichtig zu betonen das der Widerstand international wirken und aufgebaut werden muss – kein national-isolierter Widerstand kann die globalen Herrschaft der Bourgeoisie brechen, dies gilt grade in der sog. „Globalisierung“ – dieser neuen imperialistischen Zuspitzung.

2)Den Widerstand in Deutschland koordinieren. Zur G8 Mobilisierung haben die verschiedenen Gruppen bereits zusammengearbeitet, wir wollen diese Zusammenarbeit weiterführen und speziell für die Jugendorg. eigene Strukturen und Austausch etablieren. Das fängt bei einer e-Gruppe an und beinhaltet des weiteren den Aufbau von lokalen und regionalen antiimperialistischen Aktionseinheiten. Schon im Vorfeld zu Rostock haben wir gemeinsame Blöcke bei Demonstrationen gebildet und gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt – dies muß weitergehen und intensiviert werden. Gerade für die Jugendorg. bieten sich Möglichkeiten in den verschiedenen Städten gemeinsam zu kämpfen – sei es gegen die Studiengebühren, den Ausbildungsplatzmangel, den erstarkenden Faschismus, den weiteren Sozialabbau und die verschärften Repressionen gegen jugendliche Arbeitslose. Gleichzeitig müssen wir den Kampf gegen den Imperialismus und die Solidarität mit dem Widerstand weiter führen – hier ist schon der 12.7 ein Anfang von weiteren gemeinsamen Aktionen.

3)Vor Ort muss es unser Ziel sein den reformistischen Akteuren aus Jusos, Linke etc. gemeinsam entgegen zu treten. So wie wir bei G8 Protest gemeinsam auch gegen die reformistischen Führung auf die Straße gingen, so sollten wir auch vor Ort uns klar antiimperialistisch und internationalistisch positionieren. Gerade auch die Proteste an den Universitäten (nur als Bsp.) im ganzen Bundesgebiet bieten uns die Möglichkeit zur weiteren Koordinierung. Dort wo mehrere Gruppen auch GenossenInnen an den Unis haben sollten diese auch gemeinsam aktionsfähig werden – so wird von der Linkspartei bald der „SDS“ (Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband) auf die Unis geschickt, dies stellt uns vor die Herausforderung unsere Kräfte wo dies möglich ist, zu bündeln.

4)Den Widerstand gegen EU & Imperialismus koordinieren. Genauso wie wir in Deutschland die Kräfte bündeln müssen, müssen wir auch in Europa unsere Koordinierung vorwärts bringen. Viele Gruppen von uns sind international organisiert oder haben befreundete Organisationen in Europa, diese können gemeinsam einen antiimperialistischen Widerstand aufbauen. Mit den anstehenden Angriffen in Frankreich und der fortschreitenden Militarisierung der EU vollzieht der EU Imperialismus weitere Schritte zur Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA. Diesen aggressiven außen –und innenpolitischen Zielen der EU Bourgeoisie müssen wir ein antiimperialistisches Jugendnetzwerk entgegen stellen, welches gemeinsam mit den Kräften des antiimperialistischen Raums beim ESF den Widerstand koordiniert.

5)Gemeinsamer Widerstand mit der Arbeiterklasse und allen Unterdrückten. Natürlich dürfen wir uns nicht „allein“ als Jugendwiderstand verstehen, in jedem Widerstand, in jeder Aktion muss die gemeinsame Arbeit mit der Arbeiterklasse, den Arbeitslosen, den Armen und allen unterdrückten Klassen gesucht werden. Nur mit Ihnen können wir erfolgreich eine kämpferische Koordinierung aufbauen, die alle angegriffenen Gruppen der Gesellschaft zusammen führt und für ein revolutionäres Programm kämpft. Die gesamte Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten braucht heute wieder revolutionäre, konsequent antiimperialistische Organisationen und Kampforgane, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus die kapitalistische Gesellschaft analysieren und bekämpfen.

6)Jede Aktionseinheit braucht auch die Diskussion über das Programm. Die Jugendorganisationen repräsentieren verschiedene Strömungen der Arbeiterbewegung und daher auch verschiedene Analysen und Taktiken. Wir wollen auch hier die Kommunikation intensivieren, d.h. die politische Debatte und Analyse betreiben, die aktuellen Schwerpunkte mit Euch bearbeiten.

Analyse des gegenwärtigen Stadiums des Weltimperialismus – Aufbau des EU-Imperialismus – antiimperialistischer Widerstand, Analyse der Bewegung – Angriffe auf die Jugend, Sozialabbau – Reformistische Führung des Widerstand – Aufbau neuer revolutionärer Arbeiterparteien – Stellung des Netzwerk Linke Opposition (NLO) für Deutschland – Klassenkämpfe in Europa, wie weiter mit ESF? – Auch die Fragen der Theorie, des Verständnis vom Marxismus-Leninismus bearbeitet werden – in der historischen Debatte wie auch in der aktuellen Analyse.

Mit solidarischen und revolutionären Grüßen REVOLUTION

Adressaten: Neue Demokratische Jugend (YDG) -http://www.ydg-online.org/de/index.php
Sozialistische Linke (SoL) -http://www.sol-hh.de
Young Struggle -email//youngstruggle@lycos.de
Solid-Revolution -http://www.solid-revolution.de
Solid.org -http://www.solidpunkt.org
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)-http://www.sdaj-online.de
Gruppe Internationale Solidarität (GiS) -http://www.intersol-md.org
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) -http://www.revolutionaere-aktion.de
Frauenguppe Magdeburg -http://agea.blogsport.de
iRevolution -http://www.revolution.de.com
Antifa. Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) -http://arab.antifa.de
Jugendantifa Berlin -http://www.jab.antifa.de
Kommunistischer Jugendverband Dtl. -http://kjvd.de/redaxo/index.php?article_id=1
Jungkommunisten Sachsen-Anhalt -http://freenet-homepage.de/KPD-Jugend-Seite/




Shut down G8!! – Der Kampf für eine neue JugendInternationale!

Juni 2007

Der Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus ist international

Dieses Jahr treffen sich die G8, die mächtigsten Industrieländer und Russland vom 6.-8. Juni in Heiligendamm an der Ostsee. Dieser Gipfel ist seit 1973 eine informelle Gesprächsrunde der stärksten kapitalistisches Staaten zur Planung der weiteren gemeinsamen Politik. Dieses Jahr wird Bundeskanzlerin Merkel als gleichzeitige EU Präsidentin die Agenda des Gipfels mitbestimmen – gemeinsam mit den USA müssen viele „Probleme“ der Welt besprochen werden und wie die kapitalistischen Staaten ihre Herrschaft weiter ausbauen und sichern können.

Diese Gipfel sind seit Mitte der 90ziger immer von massiven Protesten begleitet, die „Globalisierungsbewegung“ entstand durch den WTO Gipfel in Seattle 1999 und den militanten und blutigen Protesten von Genua 2001. Heute zeigt die „Globalisierung“ mit Extraausbeutung und Neoliberalismus weltweit ihre Auswirkungen, genau wie der Imperialismus durch die Besatzung des Iraks und Afghanistan. Keine Versprechungen zur Armutsbekämpfung zeigen Wirkung, stattdessen werden die Ausgaben für Rüstung und Krieg erhöht.

Die kapitalistischen Großmächte betreiben seit dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus in Osteuropa eine intensive Aufrüstungs –und Kriegspolitik. Der Jugoslawienkrieg der NATO 1999 wurde uns als „humanitäre Intervention“ verkauft, der „Krieg gegen den Terrorismus“ seit 2001, als Kampf für die westliche Demokratie im moslemischen Raum. Die kapitalistischen Staaten haben neue Feindbilder geschaffen – politische Gegner werden als „Terroristen“ bekämpft, die islamische Gemeinde unter allgemeinen „Terrorverdacht“ gestellt und der sog. „Kampf der Kulturen“ herbei geredet.

Der aktuelle Krieg gegen die Halbkolonien (die sog. Staaten der 2. & 3. Welt, welche weder ökonomisch unabhängig, noch politisch souverän gegenüber der kap. Zentren sind) ist Folge der imperialistischen Dominanz seit 1990. In einem neuen Wettlauf um Märkte, Ressourcen und Profitmöglichkeiten der kapitalistischen Staaten wurde eine neue Periode des Imperialismus eingeläutet. Wie früher der „Kolonialismus“ die internationalen Ressourcen und billige Arbeitskräfte (viele Jhd. Sklavenarbeiter) unter die Kontrolle des globalen Kapitalismus brachte, so wird heute die Welt durch US –amerikanischen, europäischen und ostasiatischen Imperialismus neu aufgeteilt.

Der US Imperialismus führt seit 2001 „Präventivkriege“, besetzt den Irak und Afghanistan – jeden Monate sterben Tausende an der Besatzung. Die EU beschließt den Aufbau einer eigenen „Interventionsarmee“ – als Verfassungsziel wird der Aufbau eines militärisch-industriellen Komplex in Europa verfolgt und sog. „Battlegroups“ werden für den internationalen Angriffskrieg ausgebildet und ausgerüstet.

So wie die Großkonzerne der kapitalistischen Staaten in verschärfter Konkurrenz zueinander stehen, so stehen auch die imperialistischen Blöcke USA und EU in verschärfter Konkurrenz.

Deswegen gibt es auch globale Institutionen wie die WTO, Weltbank oder den IWF – dort werden mögliche Interessenskonflikte innerhalb der führenden kapitalistischen Staaten geregelt, diese Institutionen regeln die gemeinsamen Interessen der kapitalistischen Blöcke gegen den „Rest“ der Welt – in dieser Tradition steht auch die jährliche G8 Runde.

Auswirkungen des Imperialismus nach „innen“

Während die Außenpolitik die imperialistischen Interessen mit Militär und Geheimdiensten durchsetzt, spüren auch die ArbeiterInnen, Arbeitslosen, StudentenInnen und SchülerInnen die verschärfte imperialistische Konkurrenz. „Neoliberale“ Reformen und Gesetze verändern das öffentliche Leben in den kapitalistischen Staaten – die Folge sind Privatisierung der Staatsaufgaben, Sozialabbau und Zerstörung von Arbeitsrechten für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, sowie auf der anderen Seite Steuergeschenke und Profitmaximierung für die Großkonzerne. Der bürgerliche Staat organisiert die Umverteilung von „Unten nach Oben“, setzt die Interessen der nationalen und internationalen Bourgeoisie um – auf Kosten der Ausgebeuteten und Armen der kapitalistischen Blöcke.

Wir, von der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION fordern daher kein „umdenken“ der G8, wollen nicht an deren „Vernunft“ appellieren – wir wollen den antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand stärken und radikalisieren, nur wenn wir dieses System bekämpfen – die G8 zerschlagen ist tatsächlich „eine andere Welt möglich“ – eine sozialistische Welt. Es gibt keinen „sozialen“ oder „nachhaltigen“ Kapitalismus, dieses Herrschaftssystem ist von Ausbeutung, Unterdrückung, Hunger und Krieg bestimmt.

Perspektive des Widerstands

Die „Globalisierung“ und die neue Periode imperialistischer Kriege hat heute eine breite und zahlreiche Bewegung von AntikapitalistInnen geschaffen, gerade die Jugend ist in vielen Staaten der aktivste Teil dieser sozialen Bewegung. Gegen Neoliberalismus und Krieg sind Millionen Jugendliche in den letzten Jahren auf die Straße gegangen, sei es gegen den Irakkrieg, die CPE Gesetze in Frankreich oder die Berlusconi Regierung in Italien. Weltweit haben Studenten gegen die Verschlechterung ihrer Ausbildung protestiert (Griechenland, Deutschland) oder politische Proteste initiiert (Philippinen, Pakistan, Iran), in den Protesten gegen die Institutionen des Imperialismus (WTO, IWF und Weltbank) ist die internationale Jugend ein großer und aktiver Teil der Bewegung.

Die internationale Jugend ist aufgefordert gegen die reformistischen Führungen in den eigenen Reihen wie auch im globalen Widerstand zu kämpfen. Keine sozialdemokratischen oder grünen Illusionen werden den Widerstand voran bringen, dies kann nur eine revolutionäre antiimperialistische Ausrichtung. Genau wie die Arbeiterbewegung wird auch die Jugend von den reformistischen Führungen blockiert. In Deutschland kennen wir die „Linkspartei“, die zwar links im Namen hat, aber als Regierungspartei in Berlin eine neoliberale Musterpolitik betreibt – Durchsetzung von Hartz4, Zwangsumzüge, Ladenschlussgesetz oder die Sparkassenprivatisierung zeigen die Willfährigkeit dieser Parteien in einer bürgerlichen Regierung.

Auch in Italien vertrat die RC (Rifondiazone Communista) im Wahlkampf linke Positionen, wie den Rückzug der italienischen Streitkräfte aus dem Irak und aus Afghanistan – ebenso sollte die neoliberale Politik Berlusconis zurück genommen werden. Inzwischen wurde das Mandat für die Iraktruppen verlängert und Prodi macht als italienischer Ministerpräsident da weiter, wo er als EU-Kommissionspräsident aufgehört hat – als  Vollstrecker der neoliberalen Agenda von Lissabon.

Während sich in Europa neue reformistische Parteien formieren (Europäische Linkspartei) die nichts anderes als Regierungsbeteiligung im bürgerlichen System anstreben ist der internationale Widerstand gegen Kapitalismus und Imperialismus in eine neue Phase getreten. Der Kampf gegen die Besatzung in Palästina, Irak und Afghanistan wird der USA eine Niederlage zufügen – gleichzeitig befindet sich Lateinamerika im politischen Umbruch. Dieser Kontinent wurde Jahrhunderte lang von europäischen und amerikanischen Imperialismus unterdrückt und zum Experimentierfeld neoliberaler Reformen gemacht. In Venezuela und Bolivien haben Massenbewegungen der Arbeiter, Armen und Indigenen neue linkspopulistische Regierungen ins Amt gebracht – gegen die Privatisierungswelle des Neoliberalismus wird nun die Forderung nach Verstaatlichung der nationalen Ressourcen und Schlüsselindustrien erhoben und teilweise durchgesetzt. Diese Bewegung die in Oaxaca zuletzt den Widerstandswillen der lateinamerikanischen Völker bewies, ist eine direkte Antwort auf die aggressive Zuspitzung der imperialistischen Politik. Leider fehlen den Unterdrückten und Ausgebeuteten in Lateinamerika eigene Parteien und Organe die Ihren Protest organisieren und den Widerstand voran bringen können. Eine entscheidende Frage unserer Zeit ist daher:

Welche Organisation des Widerstands brauchen wir?

Während der Widerstand in Lateinamerika beispielhaft und Vorbild für den antikapitalistischen Widerstand ist – zeigen sich bei der Organisierung ähnliche Probleme wie in Europa. So wurde der brasilianische Präsident Lula auch von einer Massenbewegung der Arbeiter und Landlosen ins Amt gebracht – seine neue Linkspartei, die PTSU entwickelte sich aber zum politischen Partner des IWF´s und der Großkonzerne und Großgrundbesitzer. Der venezuleanische Präsident Hugo Chavez will jetzt eine sozialistische Einheitspartei gründen, eine Partei die vor allem seine Macht absichern soll und nicht von der Basis, sondern vom Präsidenten aufgebaut wird. Auch die „Kommunarden“ von Oaxaca haben bislang noch keine gemeinsame politische Kraft gegründet – die APPO, als Volksversammlung ist eher ein Ersatzparlament, aber keine Organisation des Widerstands mit einem gemeinsamen politischen Programm.

Gerade für die internationale Jugend ist die Frage der Organisierung eine wichtige Zukunftsfrage – wir sind die nächste Arbeiterbewegung, die nächsten Arbeitslosen und Armen, die nächsten die unter Imperialismus, Krieg, Klimawandel und Umweltzerstörung zu leiden haben. Wir dürfen nicht den anarchistischen, autonomen Revolutionshoffnungen folgen, die von einem schnellen Übergang zur klassenlosen Gesellschaft sprechen – am besten an einem Tag den Kapitalismus „abschaffen“ wollen. Diese Gruppen und Ideologen sind auch scharfe Gegner einer wirklichen Organisierung des Widerstands, der Notwendigkeit einen gemeinsamen revolutionären Programms und Partei!

Wir kennen alle die Vorurteile gegen die Organisierung des Widerstands, gegen kommunistische Parteien aus dem autonomen Spektrum. Gerade wir als TrotzkistInnen wissen um die Notwendigkeit
einer demokratischen Struktur und Diskussion innerhalb der Partei – nur so konnten die Bolschewiki sich während und vor der Oktoberrevolution 1917  zu einer Kampfpartei der Arbeiterbewegung entwickeln. Gegen Kapital und Staat, mit den dazugehörigen Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Armee ist kein „bunter“ oder „vielfältiger“ Widerstands nötig – allein der Aufbau revolutionärer kommunistischer Kampforgane kann den internationalen Widerstand zum Erfolg, zum revolutionären Kampf gegen die bürgerliche Ordnung führen.

Weder die reformistischen Linksparteien noch die verschiedenen Sozialforumsbewegungen sind Kampforgane der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wir brauchen Parteien, Jugendorganisationen und Gewerkschaften die real in die sozialen und politischen Kämpfe eingreifen und ein revolutionäres Programm zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft vertreten – keine wohlklingenden Wahlkampfprogramme oder „Sozialchartas“. Wir wollen mit Euch politische Organisationen aufbauen die den politischen Massenstreik fordern, sich entschlossen gegen Rüstung und Krieg stellen und die kommunistische Gesellschaftsordnung erkämpfen wollen – dafür brauchen wir Kampforgane, Arbeitermilizen und die antiimperialistische Einheitsfront zum Kampf gegen das System von Kapitalismus und Imperialismus.

Unter Kommunismus verstehen wir folgendes, Zitat Lenin (Bd. 31, S.285/286):

„Wir nennen uns Kommunisten. Was heißt Kommunist? Kommunist ist ein lateinisches Wort. Communis heißt gemeinsam. Kommunistische Gesellschaft, das heißt – alles ist gemeinsam: der Grund und Boden, die Fabriken und auch die Arbeit ist gemeinsam – das ist Kommunismus.“

Gerade die Jugend muss die Fragen der Organisation, des Aufbaus von Kampforganen für sich beantworten – wenn wir eine solidarische, nachhaltige und mehrheitsdemokratische Gesellschaft anstreben, so müssen wir selber den Aufbau von revolutionären Organisationen voran bringen.

Dafür muss die Jugend die Isolation des politischen Widerstands durchbrechen, nicht Studenten oder Schüler, geschweige denn arbeitslose Jugendliche können alleine ihre Rechte verteidigen – nur als geeinte antikapitalistische revolutionäre Jugend ist die Jugend kampffähig, andernfalls sind wir bloßes Stimmvieh für reformistische Parteien und Kandidaten. Wenn wir in den kapitalistischen Zentren das System der G8 stürzen wollen, müssen wir konsequent internationalistisch und kommunistisch organisiert sein. Das System der globalen Ausbeutung des Imperialismus kann nur international bekämpft werden – so heißt eine alte Weißheit der Arbeiterbewegung auch: „nicht Rasse gegen Rasse, sondern Klasse gegen Klasse“ – daher müssen wir heute den antiimperialistischen Abwehrkampf in Palästina, im Irak und Afghanistan politisch unterstützen.

Die Völker des Nahen –und Mittleren Ostens sind direkt der imperialistischen Strategie ausgeliefert, die sich durch die Kontrolle der Energieressourcen durch USA & EU und der Stationierung des imperialistischen Vorposten Israel ausdrückt. Natürlich unterstützen wir nicht die reaktionäre islamistische Ausrichtung von Teilen des Widerstand im islamischen Raum – keine Theokratie wird eine Beendigung der imperialistischen Vorherrschaft bedeuten und die dortige Arbeiter –und Bauernbewegung befreien können, wie das Beispiel Iran zeigt. Wir verteidigen aber das Recht der Bevölkerung sich gegen die imperialistischen Besatzer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren – das bedeutet für uns internationale Solidarität!

Genauso kämpfen wir gegen die Kriminalisierung der kämpfenden Organisationen durch die europäischen und amerikanischen Behörden, weder die Hamas oder die Hizbollah  – sind für uns „terroristische“ Gruppen, sie sind Organisationen die den Kampf gegen die imperialistische Politik und deren Vollstrecker ausführen und damit Organisationen die für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung in Palästina und dem Libanon eintreten.

Was wir wollen

Als Antwort auf die aktuellen und folgenden Attacken des Imperialismus müssen die Unterdrückten und Angegriffenen weltweit in eine antiimperialistische Einheitsfront zusammen geführt werden. Die Interessen der Lateinamerikaner gegen die neoliberale Globalisierung, oder die Forderungen der afrikanischen und asiatischen Bauern nach gerechter Handelspolitik, haben die gleichen Ziele wie der Widerstand im arabischen Raum – ein Ende der kapitalistischen Vorherrschaft über den Planeten.

Die Unterdrückten und Ausgebeuteten der Welt brauchen wieder kampfstarke politische und soziale Organe – eine neue kommunistische Internationale und revolutionäre Arbeiterparteien weltweit. Für REVOLUTION ist die erste Jugendinternationale von 1916 Vorbild bei unserem Kampf für den internationalen Widerstand. Als die Parteien und Gewerkschaften der 2. Internationale (Sozialdemokraten, Sozialisten > Reformisten) „ihren“ imperialistischen Regierungen in den 1.Weltkrieg folgten vollzog sich die Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung. Jene, die dem Krieg der kapitalistischen Staaten nicht folgen wollten schlossen sich zunächst zur „Zimmerwalder Internationalen“ und später zur Kommunistischen Internationalen, der Komintern zusammen. Ein entscheidendes Element war damals die antiimperialistische Jugend in der Arbeiterbewegung. Sie gründeten 1916 die 1. Jugendinternationale waren die ersten, die die kommunistischen Parteien weltweit mitgründeten. Die Jugend erlebte damals das Versagen der reformistischen Führung gegen Krieg und Imperialismus – diese Jugend besann sich auf die Lehren von Marx & Lenin. Nur eine konsequente internationalistische Arbeiterbewegung, eine die keine Kriege fürs nationale Kapital führt ist eine revolutionäre Arbeiterbewegung. Nur eine Arbeiterbewegung die den Krieg nach außen zum Kampf gegen Kapital und Staat umkehrt kann das System von Kapitalismus und Imperialismus stürzen.

REVOLUTION und die Gruppe Arbeitermacht sind Teil der Liga für die 5.Internationale, der LFI. Gemeinsam mit allen antiimperialistischen revolutionären Kräften wollen wir wieder kampfstarke internationale Organe der Arbeiterbewegung aufbauen, wollen dem Scheitern von Reformismus und Zentrismus wieder eine revolutionäre bolschewistische Alternative entgegen stellen. Viele Aktiven des antikapitalistischen Widerstands werden von Reformisten, Zentristen und Bürokraten enttäuscht und verraten werden – ihr politischer Wille hat einen globalen Widerstands hervor gerufen – wir dürfen es den etablierten reformistischen Führungen nicht erlauben auch diesen Widerstand zu beerdigen.

Der G8 Gipfel in Heiligendamm bietet uns die Möglichkeit geeint gegen den Gipfel und geeint gegen den versöhnlerischen Protest der Kleinbürger und Reformisten Stellung zu beziehen. Beim Gipfel sollten wir die Möglichkeit nutzen um über die entscheidende Frage der revolutionären Bewegung zu diskutieren „Was tun“ ? Welches Programm braucht eine revolutionäre Bewegung, wie analysieren wir den globalen Kapitalismus und wie können wir den Widerstand gegen Globalisierung und Krieg in einen Krieg gegen Kapitalismus und Imperialismus umwandeln – sprich, wie können wir wieder eine revolutionäre politische Bewegung aufbauen, eine die in der Tradition des Marxismus-Leninismus und der Bolschewiki steht – eine die ihre Lehren aus Stalinismus und nationalen Bürokratismus gezogen hat und wieder das Banner der internationalen Revolution hochhält!

  • Für den Aufbau einer antiimperialistischen Jugendinternationale!
  • Für eine neue, die 5. Internationale!
  • Hoch die internationale Solidarität!
  • One Solution – REVOLUTION!!



Nein zum EU-Gipfel in Berlin!

NEIN ZUM EU-GIPFEL

NEIN zum Europa des Kapitals! NEIN zum Europa des Krieges!
Für den Antiimperialistischen Widerstand! Für ein sozialistisches Europa!

Am 24. und 25. März ist es wieder soweit. Die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten treffen sich zu einem EU-Gipfel. Dieser ist so „inoffiziell“, dass am Rande dieses Treffens ein „Bürgerfest für europäische Werte“ organisiert wird.

Grund dieses Treffens ist das Weiterbringen der neoliberalen EU und ihres imperialistischen Verfassungsvertrages. Das Nein in Frankreich und Niederlanden im Referendum zur Verfassung liegen den Herrschenden immer noch schwer im Bauch. Grund genug für eine weitere EU-Offensive.

Hier hat Deutschland eine sehr wichtige Rolle. Als stärkste Wirtschaftmacht profitiert die deutsche Elite ganz besonders von einer starken und aggressiven EU.
Als Gastgeberland des G8-Gipfels im Juni ist Deutschland vorne mit dabei bei Planungen um weltweite „Liberalisierung“ „Ressourcensicherheit“, „Zugang zu Märkten“ und den „Krieg gegen den Terror“. Das heißt nichts anderes als Bildungsabbau, Sozialabbau, Angriffskrieg um Ressourcen, Abbau von demokratischen Grundrechten und Angriffe gegen Widerstände nach Außen wie nach Innen.

Als Land dessen Reagierungschefin zugleich Präsidentin des „Rates der Europäischen Union“ ist fällt Deutschland die Rolle zu das Europäische Projekt voranzutreiben und für die Annahme der Verfassung zu werben, wo (noch) Volksabstimmungen nötig sind.
Eine Verfassung in der die kapitalistische Marktwirtschaft vorgeschrieben wird.
Eine Verfassung, die Abbau an Sozial- Bildungs- und Rechtsstandart festschreibt.
Eine Verfassung, die die politische Führung und ihre Staatsorgane jeder demokratischen Kontrolle entzieht.
Eine Verfassung, die einen großzügigen Interpretationsspielraum von Grundrechten und des Wortes „Terrorismus“ erlaubt.
Eine Verfassung, die Mitgliedstaaten zwingt militärische Aufrüstung zu betreiben.
Eine Verfassung, die es erlaubt alle und jeden in der Welt anzugreifen, um das internationale Recht“, „Innere Ordnung“ und „Markfreiheit“ durchzusetzen.
Eine Verfassung eines hochaggressiven imperialen Staatenbündnisses!

Krieg, Arbeitslosigkeit, Abbau an demokratischen Rechten, Rassismus und Umweltzerstörung wird vom System erzeugt. Wir jedoch wollen keinen Krieg, keine Marktgesetze und keinen Krieg gegen den Terror! Wir wollen eine demokratische, soziale und friedliche Zukunft. Wir wollen ein sozialistisches Europa! Diese kann jedoch nur durch die Gewalt der Masse erkämpft und verteidigt werden. Deshalb erklären wir den Herrschenden und deren Ordnung den Krieg und kämpfen für unsere Ordnung! Den Kommunismus.

Doch diese Gesellschaftsordnung wird uns keiner schenken. Sie muss erkämpft werden! Eine Bewegung braucht Organisierung und Masse. Deshalb ist der Aufbau von lokalen Aktionsstrukturen und einer revolutionären Organisation absolut notwendig. Lasst Uns den Krieg, gegen Uns in den Angriff gegen die Herrschenden verwandeln. Gemeinsam Widerstand!

Wir fordern:

-NEIN zum Staatsterrorismus! Freiheit für die politischen Gefangenen !
-NEIN zum Gipfel der Bosse. Machen wir ihren Besuch in Berlin zum Albtraum!
-NEIN zur EU-Verfassung!
-NEIN mit der neoliberalen Bolkenstein-Doktrin und den Lissabon-Verträge.
-NEIN zur rassistischen „Festung Europa“ und Flüchtlingslagern in Nordafrika. Nieder mit dem „Sicherheits“-Zaun!
-NEIN zu EU-„Interventionstruppen“, „Krisenreaktionsstäbe“ oder „Battlegroups“. Auflösung der EU-Angriffsarmee.
-NEIN zum imperialistischen Krieg! Besatzer raus aus Afghanistan, Irak, Libanon, Kongo und Somalia!>

Was wir wollen:

-Vollständige Bewegungsfreiheit aller Menschen!
-Gründet vor Ort Aktionsgruppen! In der Schule, in der Uni oder im Bezirk! Organisiert mit REVOLUTION einen breiten militanten Widerstand gegen Kapital und Krieg!
-Kämpft mit Uns für den Aufbau einer weltweiten Organisation der Jugend:
der Jugendinternationale!
-Kämpft für eine sozialistische Alternative: die Vereinigten Sozialistischen Staat Europas

Organisiert den Widerstand! Unterstütz REVOLUTION !!!

weitere infos unter www.onesolutonrevolution.de oder www.antig8.tk




Kommunistische oder kleinbürgerliche Jugendorganisation?

Was will REVOLUTION?

Stellungnahme der deutschen Sektion von REVOLUTION zur Abspaltung von i-REVO

REVOLUTION ist eine internationalistische kommunistische Jugendorganisation. Wir sind in sechs Ländern aktiv und verstehen uns als antikapitalistische Kraft der Jugend, wir wollen revolutionäre Organisationen und Strukturen für die verschiedenen Kämpfe der Jugend aufbauen, sei es an der Schule, der Uni, bei Ausbildung, bei Arbeitslosigkeit usw.

Wir treten ein für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, nach dem Vorbild der Jugendinternationale – nur als internationale Organisation können wir dem globalisierten Kapital entgegen treten, der Kampf der Befreiung ist und bleibt international.

Diesen Kampf für revolutionäre Organisation führen wir nicht allein, keine gesellschaftliche Gruppe kann ihre Kämpfe alleine gewinnen – nur ein gemeinsamer Widerstand der angegriffenen Gruppen kann Staat und Kapital begegnen. Wir kämpfen gemeinsam mit der L5I (Liga Für die Fünfte Internationale), in Deutschland mit der deutschen Sektion, der Gruppe Arbeitermacht(GAM). Diesen gemeinsamen Kampf führen wir auf Grundlage programmatischer Übereinstimmung, beide Organisationen kämpfen für den Aufbau einer Jugendinternationale und neuer neuen revolutionären, Fünften Internationale sowie neuer kommunistischer Arbeiterparteien.

Die Abspaltung Irevo

Bei der deutschen Tendenz Irevo wird dieses Verhältnis schlicht als „GAM-Jugend“ bezeichnet und die mangelnde Unabhängigkeit bei REVOLUTION gegenüber der L5I beklagt, weshalb man nun den Weg einer „unabhängigen Tendenz“ einschlägt.

Zunächst war es diese Tendenz irevo, die die demokratisch gewählten Gremien von REVOLUTION International bei der diesjährigen Konferenz nicht anerkannte. Damit wurden auch die Beschlüsse und Wahlen von mehr als 90% der Mitglieder von REVO Int. von der deutschen Tendenz nicht anerkannt, begründet wird dies mit der Mitgliedschaft der Delegierten bei der L5I. Somit erkennt Irevo die Wahlen unserer GenossenInnen weder in England, noch in Österreich oder Schweden an.

Dadurch das die Revomitglieder dort GenossenInnen als Delegierte wählten die auch in der L5I Mitglied sind, legitimiert Irevo die Vorwürfe gegen die GAM und die L5I. Hier zeigt sich ein äußerst unzureichendes Demokratieverständnis, abgehaltene Wahlen und Beschlüsse einer Mehrheit müssen anerkannt werden, sonst stellt man sich außerhalb der Organisation.

Wenn man die Beschlüsse nicht akzeptiert hat jede Minderheit das Recht für ihre Argumentation zu kämpfen, dies muss aber innerhalb der Organisation geschehen – nur so können Mehrheiten verändert werden, nicht dadurch, dass man sie nicht akzeptiert! Aus diesem Verständnis erklärt sich auch die Polemik gegenüber der GAM und generell zum Thema „Unabhängigkeit“.

Wir stehen für organisatorische und politische Unabhängigkeit der Jugendorganisation, nur so kann die Jugend die eigenen revolutionären Organisationen aufbauen. Genauso stehen wir zur politischen Solidarität mit der LFI. Mit ihr zusammen wollen wir in die Kämpfe eingreifen, wollen uns auf ihre Analyse stützen um die Kämpfe der Jugend zu führen und für ein revolutionäres Programm zu kämpfen.

Wir sehen die Jugend als Teil der revolutionären Bewegung, allein die Beispiele dieses Jahr in Frankreich und Chile zeigen die Möglichkeiten der Jugend. Als kommunistische Jugendorganisation wollen wir an den zentralen Stellen des Klassenkampfes für die Jugend die Stimme erheben, wir brauchen die marxistisch-leninistische Analyse der Verhältnisse um unseren Teil zu leisten. Wir wollen nicht als versprengte „Rote Antifa“ oder passive Agitatoren „politisch“ arbeiten, nein wir wollen Teil der fortschrittlichsten Elemente des Klassenkampfes sein, nur so können wir Partner zum Aufbau einer neuen Jugendinternationale finden.

Wir sind unabhängig im Aufbau unserer Struktur und in der Wahl unserer Leitung, wir können aber nicht „unabhängig“ von den realen Bewegungen des Klassenkampfes sein. Wir wollen gemeinsam mit der GAM und der L5I die Kämpfe und Angriffe der aktuellen kapitalistischen Periode analysieren, um gemeinsam in Aktion und Agitation die Arbeiterbewegung und die Jugend für ein revolutionäres Programm zu gewinnen.

Dies sind die Aufgaben revolutionärer Organisationen dieser Zeit, mit ihrer Verleumdung und verzerrten Schilderungen haben die Mitglieder von Irevo von diesen Aufgaben Abstand genommen. Sie betrachten den gemeinsamen Kampf mit der „Mutterorganisation“ GAM als Fremdbestimmung, als Gefährdung ihrer Unabhängigkeit – so eine Organisation kann keine politische, geschweige denn eine programmatische Solidarität mit der GAM besitzen.

Neben solchen Auseinandersetzungen wurde noch der Begriff „Demokratischer Zentralismus“ von Irevo als Konflikt mit der L5I und REVO Int. benannt. Durch ihr Verhalten bei der Konferenz von REVO Int, wo sie demokratisch gewählte Gremien ablehnten, die Beschlüsse der Mehrheit nicht akzeptierten und schlussendlich die Konferenz verließen, zeigten die heutigen Mitglieder von Irevo ihr Verständnis vom demokratischen Zentralismus.(Demozent)

Sobald sie bei der Konferenz in der Minderheit waren, galten für sie keine Beschlüsse mehr, die Mehrheit wurde nicht akzeptiert. Beim Demozent in kommunistischen Organisationen gilt das Prinzip der inneren Diskussion – alle Fragen und Rechte von Minderheiten sollen angemessen ihren Raum haben – aber auch der Geschlossenheit nach außen, d.h. die Minderheit als Teil einer revolutionären Organisation kämpft für die beschlossen Aufgaben und Ziele zusammen mit der Mehrheit. Jede Minderheit muss eine Niederlage bei einer Abstimmung akzeptieren, sei bei der Tagesordnung oder bei ökonomischen Analyse der Weltlage – nur so kann eine politische Gruppe funktionieren, die Einheit gegenüber dem Klassengegner muss Priorität haben.

Der Demozent stellt für kommunistische Organisationen weit mehr da, als ein Strukturaufbau oder der Aufbau einer politischen Leitung. Der Demozent ist genauso Kampfinstrument der unterdrückten Klassen, nur durch eine geschlossene Organisation, durch den Aufbau eigener Führungs –und Diskussionsstrukturen kann die revolutionäre Bewegung dem Staat und der Bourgeoisie entgegen treten.

Perspektive von REVOLUTION

Wir wollen gemeinsam diese Strukturen nutzen, wollen durch sie in die Kämpfe eingreifen, wollen somit unser „Gewicht“ in den Kämpfen der Jugend stärken. Dort wollen wir für ein antikapitalistisches Programm und für eine revolutionäre Perspektive agitieren und andere Jugendliche für den politischen Kampf gewinnen.

Die Jugend kann nicht durch einzelne, spontane Mobilisierungen ihre politischen Ziele durchsetzen, weder Schüler, noch Studenten und Azubis und schon gar nicht die jugendlichen Arbeitslosen können alleine ihre Kämpfe gewinnen. Was wir brauchen sind gemeinsame Kämpfe und Mobilisierungen aller Gruppen der Jugend, die sich mit den Protesten der anderen sozialen Gruppen verbindet – Frankreich im Frühling 2006 war ein Beispiel für die Wirkung eines gemeinsamen Kampfes aller vom Kapitalismus angegriffenen Gruppen.

Gleichzeitig hat Frankreich aber auch das „Versagen“ der politischen Führung des Protestes gezeigt. Nach der Rücknahme des CPE wurden die Proteste eingestellt, für die weitergehenden Forderungen wurde auf die Wahlen im nächsten Jahr verwiesen, die Reformisten von Sozialisten und Kommunisten hoffen auf neue Wähler.

Deswegen brauchen wir revolutionäre Jugendorganisationen, die entschlossen gegen Kapital und Staat agieren und nicht die Illusionen an einen „besseren Kapitalismus“ vertreten, sondern klare kommunistische Perspektiven.

Auch der Kampf um eine revolutionäre Führung vereint uns mit den ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Armen und Schwachen – genau wie sie kämpfen wir für ein revolutionäres Programm zum Sturz der kapitalistischen Ordnung. Mit Ihnen kämpfen wir für ein Ende der reformistischen Führungen in Jugend und Arbeiterbewegung – gemeinsam wollen das die fortschrittlichsten und somit revolutionären Kräfte die Führung des Widerstandes übernehmen.

Dies ist bitter nötig. Der amerikanische Imperialismus vollführt den „Krieg gegen den Terrorismus“ als Angriffskriege im islamischen Raum, die EU rüstet auf – um auch in der Militärpolitik zum „Global Player“ aufzusteigen – die kapitalistischen Blöcke forcieren ihre Herrschaft und damit die globale Ausbeutung und Knechtung der Massen.

Dies alles geschieht, während der Kapitalismus durch Stagnationstendenzen und sinkende Profitraten zu einer verschärften Konkurrenz gezwungen ist. Das Kapital versucht global die Lohnkosten zu senken, eine neoliberale Steuerpolitik durchzusetzen, um den größtmöglichen Teil der sinkenden Profite abzugreifen. Dabei sind alle Mittel recht, von Arbeitslagern mit Elektroschocks und Peitsche in Mittelamerika und Asien, bis zu „sozialverträglichen“ Lösungen mit anschließendem Hartz4 in Deutschland. Die internationalen Großkonzerne betreiben einen massiven Angriff auf die Rechte und die Lebensverhältnisse der ausgebeuteten Klassen – staatliche und soziale Systeme werden unter dem Schlagwort der „Profitmaximierung“ neu geordnet.

In jedem Staat gibt es die „Sachzwänge der Globalisierung“ unter diesen wird jede Sauerei des bürgerlichen Staates abgedeckt, alles im Interesse des globalen Kapitals. Als internationalistische Jugendorganisation verstehen wir auch den Kampf nur als internationale Aufgabe. Gerade in der EU müssen wir den Protest von nationalen Grenzen lösen, nur als europäische revolutionäre Jugend können wir unsere Rechte in der EU vertreten. Der Kampf gegen den Kapitalismus muss international geführt werden, unser Gegner tut dies schon lange. Sei es IWF, WTO oder NATO – die
Interessen der imperialistischen Staaten und ihrer Kapitale werden auf globaler Ebene umgesetzt, nur starke internationale Strukturen der Jugend und der Arbeiterbewegung können diesem Gegner begegnen.

Wir wollen eine kämpferische antikapitalistische Jugendorganisation aufbauen, wir wollen gegen Imperialismus, Faschismus und Sexismus kämpfen und dafür den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm nutzen. Dort treffen sich dann die Regierungsgesichter der kapitalistischen Weltmächte – denen wollen wir als revolutionäre und kommunistische Jugendorganisation entgegen treten. Die Mobilisierung wollen wir nutzen um mit euch in Deutschland eine starke kommunistische Jugendorganisation aufzubauen, die aktiv in die Kämpfe eingreift und nicht die Interessen der Jugend für irgendeine reformistische Partei verrät. An Schule, Uni, Betrieb, Juzi oder Wohnviertel wollen wir mit euch Gruppen aufbauen, so kann die Jugend miteinander für eine revolutionäre Perspektive kämpfen.

Samstag 14. Oktober 2006




REVOLUTION und Imperialismus

Die Jugend war immer Vorreiter im Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Durch diese Proteste entstand die Jugendinternationale ( JI ) 1916, als Abspaltung von der sozialdemokratischen und kriegsführenden 2. Internationale. Gemeinsam und auf Grundlage des revolutionären Programm der Bolschewiki baute die Jugend kommunistische Parteien in Europa auf, ihre klare Ablehnung des „Sozialpatriotismus“ der 2. Internationale war die Grundlage dieser Massenbewegung.

Auch heute ist die Jugend aktiv gegen den Krieg, die Proteste gegen den Irakkrieg waren ein lebendiges Zeichen der Ablehnung jeglicher imperialistischer Kriege. In allen Erdteilen war die Jugend gegen den Angriffskrieg der USA auf den Straßen, ihr Protest ist international.

Die imperialistische Epoche

Imperialismus bezeichnet eine Epoche der kapitalistischen Gesellschaft. Die Zentren der kapitalistischen Welt ( USA, EU, Japan ) müssen ihre Überproduktion mit Extraprofiten weltweit verkaufen, profitversprechende Investitionen im „Ausland“ tätigen – dafür müssen weltweit die Märkte geöffnet, die Lohnkosten gesenkt und missliebige Staaten mit Krieg überzogen werden – dies sind die Grundzüge der imperialistischen Epoche. Die kapitalistische Wirtschaft steht in einer verschärften Konkurrenz zueinander, diese Konkurrenz um Profite überträgt sich in alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche, sei es die Konkurrenz um den Arbeitsplatz oder die Konkurrenz um Rohstoffe und Investitionen.

Schon einmal, zwischen 1914 bis 1945 zeigte der Imperialismus das wahre Gesicht der bürgerlichen Gesellschaft. Auch damals kam es zu einer Zuspitzung der innerkapitalistischen Widersprüche – der Konkurrenz untereinander, dies führte zu zwei Weltkriegen mit mehr als 60 Millionen Toten.

Seinen Ausdruck findet der Imperialismus im Militarismus. Die Aufstellung stehender Armeen, Aufrüstung, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen – all das ist Ergebnis der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Die militärische Überlegenheit der imperialistischen Staaten, speziell der USA ist erdrückend – weltweit werden mehr als 800 Milliarden € für Militär ausgeben. Auch sind es diese Staaten, die ihren Besitz von Massenvernichtungswaffen mit Hinweis auf die eigene „Demokratie“ legitimieren, anderen Staaten dieses Recht aber verwehren. So ist es bis heute auch die „älteste Demokratie“ der Welt die USA, die Atomwaffen eingesetzt hat.

Die EU hat sich die USA zum Vorbild gesetzt. Neben schnell einsetzbaren europäischen Interventionstruppen wird auch ein militärisch-industrieller Komplex aufgebaut – ähnlich dem 400 Milliarden $ verschlingenden amerikanischen Vorbild. Gemeinsam Projekte wie „Eurofighter“ und der Transporter „A-380M“ oder auch neue U-Boote, Fregatten und Panzergattungen werden die nächsten Jahre fertig gestellt. Gleichzeitig definiert sich die Bundeswehr, als „Armee im Einsatz“ – im neu geplanten „Weißbuch“ der Bundeswehr werden die neuen veränderten Einsätze konkret beschrieben, von „Sicherung der Seewege für das Exportland Deutschland“ bis zum „Zugang zu Rohstoffen“ – das ist Imperialismus. Anstelle von Krieg (wird nicht mit einem Wort im Weißbuch erwähnt), werden „präventive Maßnahmen zur Konflikteindämmung und Lösung“ im Rahmen von NATO und/oder UN, EU Missionen als Einsatzgebiet beschrieben.

Der „Krieg gegen den Terrorismus“

Seit den Anschlägen vom 11.9. 2001 betreibt die USA eine Politik der „Präventivkriege“. Die Bush-Regierung zeichnet das Bild eines „Angriffs“ auf die USA, das Recht auf „Selbstverteidigung“ im Völkerrecht, wird so umgedreht zur Legitimation des imperialistischen Angriffs. Seitdem werden zwei Staaten der islamischen Welt durch die USA und ihre NATO-Helfer besetzt. Dies dient in erster Linie den strategischen Interessen der USA, sie sind abhängig von den Ölressourcen des Mittlerem Ostens. In zweiter „Instanz“ unterstützen auch die EU und Japan den amerikanischen Angriffskrieg, auch sie haben ein Interesse am ungehinderten Zugang zu den Ressourcen der islamischen Welt.

Wurde der Afghanistankrieg mit der Anwesenheit von Terroristen und der Irakkrieg mit vermuteten Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt, werden nun im Iran beide Argumentationen zusammen geführt. Dem Iran wird die Unterstützung der Hisbollah im Libanon als Kooperation mit dem Terrorismus unterstellt und der Bau ziviler Atomanlagen als Aufbau militärischer Kapazitäten gewertet – die USA bereiten den nächsten Angriffskrieg vor.

Der von Israel begonnene Libanonkrieg ist ein Beispiel dieser Kriegsführung. Mit gezielten Tötungen und der Zerstörung ziviler Infrastruktur wurde der Krieg gegen die Hisbollah, als „Krieg gegen den Terror“ legitimiert – mehr als einen Monat konnte Israel ungestört Krieg führen. Israel agiert als Verbündeter des amerikanischen Imperialismus, ökonomisch und militärisch ist Israel auf die Unterstützung der USA angewiesen.

Im Nahostkonflikt besetzt Israel seit 1967 die Westbank, aktuell sind sogar mehrere Regierungsmitglieder und Abgeordnete des palästinensischen Parlaments in israelischen Gefängnissen – für die Leiden des palästinensischen Volkes sind Israel und die imperialistischen Verbündeten aus USA und EU verantwortlich.

Neuordnung der Welt

Im „Cheney-Report“ vom gleichnamigen amerikanischen Vizepräsidenten aus dem Jahr 2000 werden die amerikanischen Ziele für das nächste Jahrhundert klar formuliert. Um die Vorherrschaft auch die nächsten 100 Jahre zu sichern, muss die USA Kontrolle über die rohstoffreichen Regionen der Welt ausüben, sei es der Nahe -und Mittlere Osten oder die Westküste Afrikas und Lateinamerika – hier soll die US-Herrschaft sicher gestellt werden.

Hierfür sind alle Mittel recht, von versuchten Putschversuch in Venezuela 2003 bis zur „präventiven Kriegsführung“ gegen Afghanistan und Irak.

Der US-Imperialismus ist zu dieser Politik gezwungen, die ökonomischen Zwänge eines enormen Haushaltsdefizit und Rüstungsetats zwingen jede US-Regierung zu dieser Politik. Nur wenn die Energiebranche der USA weiterhin den globalen Energiemarkt beherrscht und mit Hilfe des Militärs unliebige Regime wegräumt, bleibt der US-Staat ein verlässlicher Schuldner.

EU-Imperialismus

Imperialismus basiert auf der Konkurrenz der imperialistischen Staaten. Die EU entwickelt sich als „Global Player“, das heißt nichts anderes als europäischer Imperialismus. Die Kongo-Mission ist ein erstes Zeichen einer eigenständigen europäischen Militärpolitik. Neben dem Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes gehört dazu auch die Definition der Einsatzgebiete. Ähnlich dem Weißbuch der Bundeswehr wird auch die europäische Militärpolitik von internationalen Zielen bestimmt. Dazu gehört die Sicherheit des Mittelmeerraums, der angrenzenden Regionen und die Gewährleistung eines freien Handels mit allen Erdteilen, ebenso wie der Zugang zu Ressourcen. Gerade der Kongo war daher auch das erste Ziel, hier befinden sich große Kupfer und Thanalit Vorkommen, viele Erze aus Zentralafrika finden ihren Weg in die europäische Industrie. Bislang äußerte sich der europäische Einfluss in französischer und belgischer privater Finanzierung für Söldnertruppen in den angrenzenden Staaten Ruanda und Uganda, darüber wurde besonders der rohstoffreiche Osten des Kongos kontrolliert. Der andauernde Bürgerkrieg war aber eine Gefahr der „Versorgungssicherheit“ für die EU, daher wird nun der Sohn des ehemaligen Präsidenten Kabila, Joseph Kabila zum neuen Präsidenten mit europäischer Unterstützung gewählt, dieser soll stabile Ausbeutungsbedingungen gewährleisten.

Die EU will sich Einfluss und Kontrolle über Afrika sichern, so könnten sie der USA einen Schritt voraus sein.

Gleichzeitig erhoffen sich die Innenminister der EU, die „Illegale“ Migration aus Afrika nach Europa (Spanien und Italien) zu stoppen, mit gefälligen Regimes könnten in West –und Nordafrika „Auffanglager“ errichtet werden, diese Idee des ehemaligen Bundesinnenminister Schily hat in der EU viele Anhänger gefunden.

Die Lager in Australien zeigen, welche menschenverachtende Bedingungen in diesen Lagern herrschen – bis zur Abschiebung werden sie eingepfercht, bekommen schlechte medizinische Versorgung und schlechtes Essen, dies kennen wir auch von dem Auffanglager für Asylbewerber in Oldenburg – dort traten die Asylsuchenden in einen Hungerstreik.

Der amerikanische Imperialismus und der beginnende europäische Imperialismus wollen die Welt für die Verwertungsmöglichkeiten ihrer Großkonzerne neu ordnen, über den Kauf ganzer Industrien und Volkswirtschaften bis zu direkten Militärinterventionen.

Die globalen Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank betreiben die imperialistische Politik, diese sind inzwischen Kontrollorgane der kapitalistischen Wirtschaft – Marktzugang, Investitionen und Ausbeutung von Mensch & Natur werden über diese Institutionen geregelt.

Die „Globalisierung“ bedeutet daher nichts anderes, als eine Verschärfung der imperialistischen Epoche.

Antiimperialismus

Als kommunistische internationalistische Jugendorganisation kämpft REVOLUTION für eine neue Jugendinternationale, die dem Imperialismus global begegnen kann. Gemeinsam mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten der kapitalistischen Herrschaft wollen wir eine neue kommunistische Internationale.

Dabei verteidigen wir den antiimperialistischen Widerstand weltweit. Wir verteidigen den Kampf gegen die Besatzungstruppen und Kollaborateure im Irak und Afghanistan. Dieser Widerstand legitimiert sich aus dem Angriffskrieg und der Besatzung durch die USA mit den europäischen Verbündeten. Dieser imperialistische
Angriff dient allein der Kontrolle der Ressourcen und der Errichtung eines Marionettenregimes in beiden Ländern.

Wir stehen in keiner politischen Solidarität mit dem Widerstand. Reaktionäre Kleriker sind genau wie die Bourgeoisie Feinde der Arbeiterklasse und der Jugend. Wir stehen entschlossen mit den fortschrittlichen arabischen Bewegungen gegen die reaktionäre islamistische Ideologie.

Wir verteidigen das Recht auf Selbstverteidigung der besetzten Völker, wir verteidigen ihr Recht sich in Europa politisch zu betätigen – wir kämpfen gegen die Diskriminierung der islamischen Gemeinde Europas.

Unser Verständnis von Antiimperialismus heißt entschieden die angegriffenen Völker gegen den imperialistischen Angriff zu verteidigen. Dieser Angriff dient niemals der geheuchelten „Freiheit und Demokratie“, sondern ausschließlich den Interessen des angreifenden Kapitals.

Diesem globalen imperialistischen Angriff auf die Unterdrückten der Welt können wir nur global antworten. Antiimperialismus heißt daher auch Internationalismus der revolutionären Bewegung, kein Staat wird die globale kapitalistische Herrschaft bezwingen können – nur eine neue, die 5. Internationale kann den Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen Imperialismus und Kapitalismus führen.

„Wenn wir den Stand gewählt, in dem wir am meisten für die Menschheit wirken können, dann können uns Lasten nicht niederbeugen, weil sie nur Opfer für alle sind; dann genießen wir keine arme, eingeschränkte, egoistische Freude, sondern unser Glück gehört Millionen, unsere Taten leben still, aber ewig wirkend fort, und unsere Asche wird benetzt von der glühenden Träne edler Menschen.“

[Marx: Betrachtungen eines Jünglings bei der Wahl seines Berufes, S. 9. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 13650 (vgl. MEW Bd. 40, S. 594)]