Seit geraumer Zeit führt Deutschland wieder Krieg. Die Reformen der Bundeswehr ermöglichten es eine Interventionsarmee zu schaffen, die weltweit für wirtschaftliche Interessen eingesetzt werden kann.

Einer der Einsatzorte dieser Armee ist Afghanistan, unter dem Deckmantel der „Friedensmission“ führen westliche Mächte hier einen Krieg um Macht und Profit. Vor allem die Zivilbevölkerung wird zum Opfer des imperialistischen Krieges. Ob Folter durch Amerikanische Soldaten oder Fotos auf denen deutsche Soldaten mit abgetrennten Schädeln posieren, unmenschliche Verbrechen sind an der Tagesordnung.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Geschehnisse am 4. September 2009 am Kundus. Im deutschen Hauptquartier heißt es Terroristen haben zwei Tanklaster gekapert und planen nun mit diesen das Feldlager der Bundeswehr anzugreifen. Besagte Laster sind allerdings längst stehen geblieben und Zivilisten scharren sich um diese um an Treibstoff zu kommen.

Oberst Georg Klein sieht immer noch eine Gefahr in den Fahrzeugen und fordert Luftunterstürzung.

Ohne Rücksicht auf Zivile Verluste, befiehlt er ein Bombardement. Mehr noch: Auf die Frage ob er nun die Fahrzeuge oder die Menschenmenge bombardiert werden sollen befiehlt er explizit auf die Menge zu zielen!

134 Menschen wurden an diesem Tag ermordet.

Doch welche Konsequenzen hatte diese nach dem humanitären Völkerrecht als Kriegsverbrechen einzustufende Tat?

Georg Klein wurde befördert. Der Verteidigungsminister verteidigte das Bombardement als angemessen. 2010 wurden die Ermittlungen gegen Klein eingestellt. Die Hinterbliebenen wurden je Familie mit einer zynisch kleinen Summe von 5000€ entschädigt.

Das Massaker war das größte Verbrechen deutscher Truppen seit 1945 und muss auch als solches bewertet werden!

Stellt euch gegen Krieg und Militarismus, kommt am 30. Oktober alle um 10:30 zum Bonner Landgericht in dem das Verteidigungsministerium auf Schadensersatz verklagt wird! Setzt euch ein für:

• Angemessene finanzielle Unterstürzung der Familien der Opfer!

• Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und allen anderen Einsatzorten!

• Die Behandlung und Verurteilung Brigadegeneral Oberst Kleins als Kriegsverbrecher!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Am 11. September 1973 ging in Santiago de Chile der Präsidentenpalast, die Moneda, in Flammen auf. Das Militär unter General Pinochet putschte gegen den gewählten Präsidenten Salvador Allende und errichtete eine blutige Militärdiktatur.

Der Putsch beendete die Hoffnung von Millionen ChilenInnen auf die Umgestaltung des Landes und auf die Einführung des Sozialismus. Stattdessen herrschte in Chile nun Friedhofsruhe. Fast alle demokratischen Rechte wurden von der Pinochet-Junta außer Kraft gesetzt und Gewerkschaften und Streiks verboten. Die Löhne wurden halbiert, während sich die Arbeitszeit gleichzeitig erhöhte. Diese Folgen des Putsches verdeutlichen, in wessen Sinn und Auftrag der Mörder Pinochet handelte: in dem der Kapitalisten.

Die Unidad Popular

Im Dezember 1969 verabschiedete die Unidad Popular (UP) ein Programm, das verschiedene Reformen und die Verstaatlichung zentraler Wirtschaftsbereiche vorsah. Letztere betraf auch die US-amerikanischen Anteile von fast 50% am Hauptwirtschaftszweig Chiles, dem Kupferbergbau.

Doch anders, als es viele noch heute glauben, war das Programm der UP kein revolutionär-sozialistisches. Ein solches hätte beinhalten müssen, den bürgerlichen Staat (darunter auch den Gewaltapparat) zu zerschlagen und ihn durch Arbeiterräte und -milizen zu ersetzen. Ein solches Programm hätte auch nicht bei der Verstaatlichung einiger Wirtschaftsbereiche stehen bleiben dürfen; es hätte auf die Enteignung der Bourgeoisie als Ganzes und die Einführung einer demokratischen, auf Räte basierenden Planwirtschaft gerichtet sein müssen.

Das Programm der UP Allendes war, trotz seiner sozialistischen Phraseologie, ein bürgerlich-demokratisches Programm.

Die UP war ein (Wahl)Bündnis aus verschiedenen Parteien und Bewegungen, deren wichtigste Kräfte die Sozialistische Partei (SP) und die stalinistische KP waren. Sie stützte sich sozial v.a. auf die Mehrheit der Arbeiterklasse und die ländliche Armut.

Die Unidad Popular war keine zeitweilige, begrenzte Einheitsfront, sondern ein strategisches (Regierungs)Bündnis zwischen Parteien des Proletariats und offen bürgerlichen Kräften – auch wenn diese wie die „Radikale Partei“ zahlenmäßig relativ bedeutungslos geworden waren.

Damit diese – von MarxistInnen „Volksfront“ genannte – Allianz überhaupt zustande kommen konnte, war ein Programm nötig, das strategische Zugeständnisse an die herrschende Klasse machte: den Erhalt des Privateigentums, soweit es nicht zum ausländischen Großkapital gehörte, und des bürgerlichen Staatsapparats.

Nicht der revolutionäre Sturz des Kapitalismus, sondern der Versuch einer Aussöhnung der unvereinbaren Klasseninteressen von Proletariat und Bourgeoisie lag dem UP-Projekt zugrunde.

Triumph mit Schatten

Im September 1970 wurde die UP mit 36,3 % stärkste Kraft im Parlament und Salvador Allende (SP) zum Präsidenten gewählt. Der Sieg der Unidad Popular beruhte jedoch weniger auf der Originalität ihres Volksfrontprogramms, sondern v.a. daraus, dass ihre sozialistischen Versprechungen den Erwartungen der Massen entsprachen.

Seit Ende der 1960er war Chile in Unruhe. Die Wirtschaftskrise und die Verschlechterung der Lebenslage der Massen hatten Folgen: Proteste, Streiks und spontane Landbesetzungen nahmen zu. Die Arbeiterklasse, die städtische und ländliche Armut waren in Bewegung geraten. Nicht verwunderlich also, dass die Massen ihre Hoffnungen auf eine grundsätzliche Wende in „ihre“ vorhandenen Arbeiterparteien, die SP und die KP, projizierten. Als diese sich dann zur UP zusammenschlossen, schienen sie stark genug zu sein, „alles zu wagen“.

Doch die siegreiche Unidad Popular hatte zwei Gesichter. Das eine stand für Reformen. Die Neuerungen fingen bei einem täglichen Liter Milch für Chiles Kinder an und reichten bis zur Enteignung von US-Unternehmen.

Doch die Kehrseite der Politik der UP und ihres Präsidenten Allende sollte bald alle Verbesserungen der ersten Periode der Volksfront in Gefahr bringen. Der alte bürgerliche Staatsapparat nämlich blieb bestehen, v.a. die Machtpositionen Armee und der Sicherheitskräfte blieben unangetastet – im Gegenzug für ihre „Loyalität“. Trotz aller Verstaatlichungen funktionierte die Wirtschaft immer noch auf kapitalistische Art und große Bereiche der Wirtschaft – v.a. der in Chile große Sektor der Klein- und Mittelbetriebe – blieben, wie sie waren.

Um überhaupt auf parlamentarischem Weg zum Präsidenten gewählt zu werden, war Allende auf die Stimmen nicht nur der Volksfront (einschließlich ihrer bürgerlichen Komponenten) angewiesen, sondern auch auf jene der Christdemokraten, der klassischen Partei der chilenischen „nationalen“ Bourgeoisie. Diese lies sich ihre Zustimmung mit grundlegenden Garantien der bürgerlichen Legalität erkaufen – Unantastbarkeit der bestehenden staatlichen Institutionen (Justiz, Polizei, Armee), Verzicht auf die Bildung von Volksmilizen, Respekt vor den Rechten der bürgerlichen Opposition (Privateigentum an den Medien; Freiheit ihrer Organisationen einschließlich der faschistischen „Patria y Libertad)

Der von der Volksfront angestrebte Klassenkompromiss und die Zusicherungen an die chilenische Klein- und Mittelbourgeoisie schienen Allende und seinen UP- Partnern ein Garant dafür zu sein, dass Wirtschaft, Staatsapparat und Armee sich verfassungskonform verhalten würden. Anfangs, als die Vertreter der alten Ordnung in der Defensive waren, war das auch der Fall. Doch es sollte sich bald ändern.

Volksfront in der Krise

Die Anfangserfolge der UP zogen die Massen ebenso stark an, wie sie die Bourgeoisie abschreckten. Die bürgerlichen Kräfte formierten sich. Die faschistische Bewegung Patria y Libertad (PyL = Vaterland und Freiheit) wurde zum Attraktionspol für alle, die dem Volksfrontprojekt überhaupt den Garaus und alle Reformen und sozialen Errungenschaften rückgängig machen wollten. Die PyL griff mit offenem Terror ArbeiterInnen und Bauern, GewerkschafterInnen und Linke an.

Aufgeschreckt durch die Enteignung des US-Kapitals übten die USA Druck auf den Kupferweltmarktpreis aus. Daraufhin verfiel dieser, wodurch Chile enorme Einnahmen entgingen. Zugleich wurden auf Druck der USA zugesagte Kredite zurückgezogen. Auch die chilenischen Kapitalisten zogen ihr Kapital aus Chile ab.

Die Folge davon waren leere Staatskassen. Dem versuchte die Regierung durch das Anwerfen der Geldpresse zu begegnen, was verstärkte Inflation zur Folge hatte. Die wirtschaftliche Flaute bewirkte, dass sich immer größere Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums von der UP ab- und der bürgerlichen Opposition zuwandten. Zugleich übten sie auf den Staatsapparat und die Armee immer größeren Druck aus, Allende zu stürzen – ein Militärputsch wurde immer wahrscheinlicher.

Zunächst jedoch gingen nicht Soldaten, sondern (klein)bürgerlichen Frauen auf die Straße und protestierten auf demagogische Weise mit leeren Töpfen gegen den Mangel, den sie selbst allerdings weniger verspürten als die Lohnabhängigen und die Armut auf dem Land. Dann – ab Oktober 1972 – streikten die Kleinkapitalisten, besonders die Fuhrunternehmer und legten das ganze Land lahm.

Begleitet wurden diese dramatischen Ereignisse durch Komplotte und Intrigen hinter den Kulissen. Eine reaktionäre Allianz von CIA, US State Departement, PyL, Generalen und hohen Staatsbeamten plante Mordanschläge gegen Allende, boykottierte die UP-Politik, terrorisierte ArbeiterInnen und Bauern, ermordete linke AktivistInnen und selbst regierungstreue Generäle.

Im Juni 1973 schließlich verhinderten zehntausende ProletarierInnen einen von den Reaktionären geplanten Marsch auf Santiago. Diese Monate der Unruhe vor dem Sturm deuteten unübersehbar auf die nahe Entscheidungsschlacht hin. Allende und die UP jedoch hielten weiter an ihren Illusionen von Klassenkompromiss und Verfassungstreue fest.

Die Volksfront hatte ihr Reform-Pulver bald verschossen und geriet immer stärker unter Druck. Auch die Massen wurden nun mit Allendes Reformen zunehmend unzufriedener, ohne jedoch mit der UP politisch zu brechen.

Die Landreform wurde nicht konsequent umgesetzt, wodurch viele Landlose oder Landarme nicht genügend Fläche bekamen, um davon existieren bzw. mit größeren Betrieben konkurrieren zu können. Die Landbevölkerung griff deshalb zu spontanen Besetzungen und bildete gegen die reaktionär-faschistischen Terrorbanden der Reichen Selbstschutzorgane.

Wirtschaftskrise, Inflation und die von den (Transport)Kapitalisten erzeugte Versorgungskrise rief auch die Arbeiterklasse auf den Plan. Sie verlangte nicht nur energische Maßnahmen gegen die Unternehmerboykotte von der Regierung. Sie organisierte sich auch selbst in betrieblichen und Wohngebietskomitees, sie bildete Milizen (die tw. bewaffnet waren), sie besetzte Betriebe und übte die Kontrolle aus – zum Schluss über fast 1.000 Unternehmen!

Wie reagierte Allendes „Regierung des Volkes“ auf diese Ansätze von Selbstorganisation und -bewaffnung der Massen?

Sie verurteilte die „linksradikalen“ Aktionen und rief zur „Mäßigung“ auf, um die Bürgerlichen nicht aufzuschrecken und zu noch größerem Widerstand zu ermuntern. Dabei tat sich die „kommunistische“ Partei besonders negativ hervor. Die PyL wurde nicht energisch bekämpft. Polizei und Armee wurden gegen ArbeiterInnen und Bauern eingesetzt, die „verfassungswidrig“ Unternehmen oder Land besetzt oder sich bewaffnet hatten.

Trotz aller rhetorischen Aufforderungen Allendes an die Massen, die Unidad Popular zu verteidigen, behinderte er real alles, was gegen die Reaktion nötig gewesen wäre. Gegen die Mobilisierungen der Reaktion und deren Putsch-Vorbereitungen gab es nur ein Mittel: Mobilisierung
der ArbeiterInnen und der Landarmut.

Die besetzten Betriebe und Ländereien hätten zu Organisationszentren von betrieblichen und lokalen Räten und Milizen werden und diese regional und landesweit zentralisiert werden müssen. Anders als in der russischen oder auch in der deutschen Revolution gab es jedoch in Chile nie eine zentralisierte Rätestruktur, die als Gegenmachtzentrum zur Staatsmacht hätte fungieren können.

Diese hätte den Widerstand gegen die Konterrevolution landesweit organisieren, die ArbeiterInnen und Bauern bewaffnen und mittels ihrer bewaffneten Macht den bürgerlichen Staat – v.a. die Armee – zerschlagen oder zumindest eine reale Gegenmacht organisieren können und müssen. Gegen den Wirtschaftsboykott gab es nur einen Weg: Enteignung der gesamten Bourgeoisie und Einführung einer demokratisch geplanten Wirtschaft.

Politik der Linken

Obwohl einige linke Organisationen, besonders die MIR (Bewegung der Revolutionären Linken) Elemente dieser Strategie verfolgten, fehlte es an einer politischen Partei, die bereits vor 1973 ein revolutionäres Programm in die Vorhut der Arbeiterklasse hätte tragen können und deshalb im entscheidenden Moment stark genug gewesen wäre, die Führung in der Revolution zu übernehmen. Die MIR, zu denen auch die „TrotzkistInnen“ des Vereinigten Sekretariats (VS) gehörten, pendelte aber zwischen opportunistischer Anpassung an die UP und revolutionärer Politik.

So charakterisierte die MIR die Volksfront in den ersten Monaten als „revolutionäre Volksregierung“. Das war die UP aber trotz unbestreitbarer materieller Verbesserungen für die Massen nie. Die UP war keine „Arbeiter- und Bauernregierung“, die sich gegen den Kapitalismus wandte und sich auf Machtorgane der Klasse stützte, sondern eine, wenn auch durchaus linke bürgerliche Regierung, die selbst ein Bollwerk gegen die Revolution der Massen bildete.

Die Politik der MIR in den ersten Monaten der Volksfront führte aber dazu, dass die Illusionen der Massen in die Regierung Allende bestärkt und nicht bekämpft wurden. Wenn selbst die „revolutionäre Linke“ die Volksfront als „revolutionäre Regierung“ betrachtete – wozu brauchten die Massen dann Räte und eine Arbeiter- und Bauernregierung? Erst als sich die Volksfront direkt gegen die ArbeiterInnen wandte, ändert der MIR seine Politik – aber auch das nur inkonsequent.

Zudem hinderte sie ihre strategische Ausrichtung am Guevarismus daran, die Arbeiterklasse als historisches Subjekt der Revolution zu begreifen und systematisch in diesem Milieu zu arbeiten. Die MIR war im wesentlichen eine Organisation, die unter StudentInnen und unter der Bauernschaft verankert war, kaum jedoch im chilenischen Proletariat, das von SP und KP dominiert wurde.

Das Ende

Schon im Sommer 1973 war die UP-Regierung fast handlungsunfähig. Es gab eine Doppelmachtsituation. Hier die Massen mit wenigen Machtmitteln, ohne landesweite Gegenmachtorgane und ohne konsequente revolutionäre Führung hinter der Regierung Allende; dort die Reaktion, die den Staatsapparat und die Armee beherrschte und zu allem entschlossen war. Die UP unter Allende war keine Speerspitze der Massen gegen den drohenden Putsch, sie wollte noch vermitteln, als es die Entscheidung zu erzwingen galt!

Es ging nur noch um Wochen oder Tage. Doch Allende schürte weiter die Illusion der Verfassungstreue, er mobilisiert die Massen nicht und lullte sie mit seinen demokratischen Beschwörungen im Angesicht der Gefahr ein.

Als dann am 11. September die Moneda bombardiert wurde, blieb Allende mutig auf seinem Posten und rief das Volk noch einmal zur „Verteidigung der Revolution auf“. Doch trotz des verzweifelten Widerstands vieler ArbeiterInnen, gelang es dem Militär Dank seiner Überlegenheit und des rigorosen Terrors bald, das Land vollständig zu kontrollieren. Die Massen waren von der Volksfront längst demobilisiert und demoralisiert worden, als dass sie den Schlägen des Militärs hätten standhalten können. Zudem fehlte eine einheitliche politische und militärische Führung in Form einer revolutionären Partei.

Das chilenische Proletariat bezahlte einen hohen Blutzoll für die Illusionen ihrer Volksfront-FührerInnen. Nicht nur Präsident Allende kam um. Zehntausende – Linke, GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen, Bauern – wurden von der Soldateska getötet, verhaftet oder mussten ins Exil gehen. Auf Allendes „halbe Revolution“ folgte eine ganze Konterrevolution.

Allendes Versuch, die gegensätzlichen Klasseninteressen von Proletariat und Bourgeoisie wie Feuer und Wasser miteinander zu versöhnen endete damit, dass die Volksfront selbst verdampfte.

Die bittere chilenische Erfahrung ist keine Ausnahme. Seit Mitte der 1930er war die Volksfrontstrategie die vorherrschende Strategie aller stalinistischen Parteien. Ihr lag die Idee zugrunde, dass die Revolution auf zwei separate Phasen „verteilt“ sei. In der Praxis hieß das, den Übergang von der bürgerlich-demokratischen Phase zur sozialistischen bewusst zu blockieren, der Bourgeoisie grundsätzliche Zugeständnisse zu machen und die Massen zurückzuhalten – zugunsten der Illusion, dass der Klassengegner sich loyal verhalten würde. Doch dieser politische Königsweg des Stalinismus als „Alternative“ zur Konzeption der Permanenten Revolution, erwies sich ohne Ausnahme immer nur als Sackgasse, als Weg in eine blutige Niederlage.

 Ein Artikel von Hannes Hohn, übernommen von der Gruppe Arbeitermacht (LFI)

Bundeswehr und Polizei verfügen derzeit über mehr als 300 Drohnen – Tendenz steigend. Diese Drohnen dienen der „Sicherheit“, übersetzt der Überwachung der Bevölkerung. Es gibt sie in verschiedenen Formen und Größen, am meisten Aufmerksamkeit erregt dieser Tage wohl das Modell „Euro Hawk“, das gekauft wurde, um vorerst im Ausland als Aufklärer zu fungieren. Mittels Drohne stehen Polizei und Armee ganz neue „Möglichkeiten“ zu Verfügung. Neben der Funktion als Überwachung, sind sie aber auch die neue Wunderwaffe im „taktischen Krieg“. So wurden im „Krieg gegen den Terror“ in Pakistan allein im letzten Jahr, 3000 Menschen, vornehmlich Zivilisten durch das US-Militär ermordet durch Kampfdrohen ermordet. Oft sogar selbst ohne die offizielle Zustimmung der pakistanischen Regierung, geschweige denn eines Gerichtsbeschlusses .

Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird in der Öffentlichkeit nun auch aufgrund der Anschaffung dieser neuen Drohne kritisiert. Allerdings nicht etwa weil Geräte wie diese zur Überwachung der Zivilbevölkerung (siehe Deutsche Bahn) eingesetzt werden oder in Kriegsgebieten mit der Präzision eines Metzgers, nicht eines Chirurgen, Menschen zerfetzen. Es geht um die zu hohen Kosten, die nun, nach dem fest steht, dass der „Euro Hawk“ nicht zugelassen wird, für Empörung unter den „Oppositionsparteien“ auslösen.

Nichts destot trotz sind die Kosten durchaus beachtlich. Dieser Fehlschlag, der sich bei beim Kauf der Drohne auf 1,2 Milliarden Euro belaufen hätte, wird voraussichtlich hunderte Millionen Euro kosten. Dieser Prozess steht exemplarisch für zwei Sachverhalte: Einerseits handeln Politiker_innen in den Bereichen Militär und „Innere Sicherheit“ ohne die Bevölkerung zu informieren oder geschweige denn an irgendwelchen Beschlüssen zu beteiligen. Wenn es allerdings darum geht zu zahlen, dann ist die arbeitende Bevölkerung gefragt, auch wenn sie die Schaufel für ihr eigenes Grab finanzieren muss.

Zum anderen zeigt der Erwerb der Waffe „Euro Hawk“ , dass die Regierung ihre Armee und Polizei weiter aufrüstet. Wer immer noch der Illusion verfallen ist, die Bundeswehr sei eine „friedliche Armee“, wozu auch immer eine solche im Zeitalter des Imperialismus nützlich sein sollte, der muss nun die Augen öffnen.

2007 wurden in Rostock bereits Aufklärer eingesetzt, um die Stadt während der G8 Proteste zu überwachen. Stellen wir uns nur einmal die Möglichkeiten von militärischen Drohnen wie dem „Euro Hawk“ vor. Dieser Aufklärer kann aus 20 Kilometern Höhe hoch aufgelöste Fotos schießen, Telefone abhören und SMS mitlesen. Im Mittelmeerraum wird u.a. Frontex bald den „Euro Hawk“ zur Sicherung der Grenzen vor Immigranten einsetzen, um die Routen der Flüchtlinge zu überwachen und sie möglichst schnell wieder abzuschieben. Wir verurteilen daher nicht den Flop des Projekts „Euro Hawk“, wir kämpfen gegen gegen die Militarisierung im Prinzip. Wir sind nicht gegen die zu hohen Kosten für die Aufrüstung von Polizei und Militär, wir verweigern jegliche Unterstützung für bürgerliche Haushalte, die den Staat weiter aufrüsten. Wenn Maiziere gehen muss, ist das sicherlich Begrüßenswert, zumal es die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter in Frage stellt, an dem grundsätzlichen Problem ändert es allerdings nichts. Das kann nur eine antimilitaristische Bewegung, die von der Jugend, der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften getragen werden muss.

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION-Zülpich

Die Welt blickte interessiert auf die Revolutionen, die in der arabischen Region ausgehend von Tunesien ausbrachen. Aber die Situation ist konfuser geworden, seit die Revolution Syrien erreicht hat. Es hat sich ein starkes Unverständnis gezeigt, das von einer im Kalten Krieg und der Teilung der Welt in zwei „Blöcke“ ausgehenden alten Doktrin getragen wird. Deshalb erklären wir, die unten genannten Unterzeichner:

1. Was sich in Syrien abspielt, ist eine Revolution in jedem Sinn des Begriffs. Sie ist Ergebnis des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in Syrien im Laufe des letzten Jahrzehnts, der Strukturkrise, die zur Verarmung und Prekarisierung breiter Schichten der Bevölkerung und zur Konzentration des Reichtums in den Händen einer auf die Diktatur gestützten mafiösen Minderheit von Familien geführt hat. Das Ziel der Revolution ist also, Freiheiten und Demokratie zu erlangen; es besteht auch darin, das wirtschaftliche System im Interesse der  unteren Klassen zu verändern und einen säkularen demokratischen Staat zu errichten, der alle Angehörigen des syrischen Volks gleichstellt, einschließlich der Kurd_innen und aller anderen Bevölkerungsteile.

2. Wir erklären unsere Unterstützung für die Revolution. Wir sind der Auffassung, dass sie unterstützt werden muss, damit ihr Sieg Perspektiven großer sozialer und politischer Veränderungen auftut, den Weg zur Fortsetzung der Revolution in andere Länder – vom Marokko bis Saudi-Arabien –, vor dem internationalen Hintergrund der Krise des Kapitalismus, die breite Bewegungen in zahlreichen Ländern der Welt erwarten lässt.

3. Jede Logik des Aufrufs zu ausländischer (US-amerikanischer oder europäischer) Intervention ist abzulehnen, das betrifft auch die Intervention von Russland, Iran und China. Abzulehnen sind auch jede konfessionelle Logik oder Versuche, der Revolution einen religiösen Charakter aufzudrücken; es ist die Revolution eines Volks, und es ist keine konfessionelle oder religiöse Erhebung und wird es auch nicht werden. Die Politik der Opposition, die die Revolution auf ihre eigene liberale Forderungen herabstufen will, mit denen nicht die Probleme des Volks, sondern nur die von Individuen auf der Suche nach Macht gelöst werden, ist anzuprangern.

4. Wir unterstreichen, dass die syrische Staatsmacht sich auf einer neoliberalen und mafiösen Grundlage entwickelt hat, nicht auf einer antiimperialistischen. Sie hat sich stets dem zionistischen Staat untergeordnet, indem sie Kriege gegen die palästinensische Revolution und das palästinensische Volk geführt und weitgehende Stabilität an seinen Grenzen hergestellt hat, ohne dass sie jemals versucht hätte, den besetzten Golan wiederzuerlangen.

5. Die brutale Repression der Staatsmacht gegen das Volk, die ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellt, ist zu verurteilen. Auch die Sabotage der Golfländer an der Revolution ist anzuprangern, die im Fall Saudi-Arabien darauf abzielt, sie scheitern zu lassen, und im Fall von Qatar, für die Hegemonie der Moslembrüder zu sorgen. Auch der Export des „Djihad“ nach Syrien ist als ein Element des konterrevolutionären Prozesses zu verurteilen.

6. Die syrische Linke, die sich an der Revolution beteiligt, muss politisch, medial und materiell unterstützt werden. Diese Unterstützung sollte Teil einer Initiative zur Koordinierung der Aktivitäten aller Kräfte der Linken sein, die auf die Revolutionen hinarbeiten, um deren Entwicklung und deren Umwandlung in siegreiche Volksrevolutionen zu befördern.

7. Wir müssen internationale Medienaktivitäten koordinieren, um die Kontrolle der imperialistischen Medien vom Golf zu durchbrechen, die die Revolution entstellen und ein falsches Bild vermitteln. Deswegen bemühen wir uns um Informationsaustausch und die Verbreitung der Analysen der syrischen Linken über die Revolution.

8. Der Charakter der syrischen Revolution muss klargestellt werden. Wir wollen versuchen, die Position derjenigen zu verändern, die unter dem Vorwand, es sei „antiimperialistisch“, ein mafiöses und verbrecherisches Regime unterstützen. Die Linke muss eine wirklich revolutionäre Position zur Unterstützung der syrischen Revolution als integralem Bestandteil der Revolutionen in den arabischen Ländern einnehmen. So kann ein Ausgangspunkt für eine Zuspitzung des Klassenkampfs und ein Auslösen von neuen Revolutionen in Europa, Asien und vielleicht der übrigen Teile der Welt unter den Auswirkungen der kapitalistischen Krise geschaffen werden. Folglich müssen wir eine Kampagne zur Unterstützung der syrischen Revolution führen; wir müssen daran arbeiten, ihre Bedingungen, ihre Schwierigkeiten und ihren im wesentlichen revolutionären Charakter gegen die mafiösen Regimes und gegen den Kapitalismus klarzustellen, dessen Überwindung wir anstreben. In diesem Sinne können wir mit einem Tag der Solidarität mit der syrischen Revolution beginnen, der in der ersten Woche des Mai 2013 von den Kräften der Linken in jedem einzelnen unserer Länder organisiert wird. Ein Vorbereitungskomitee wird hier in Tunis einen Kongress zur Unterstützung der syrischen Revolution durch die internationale Linke organisieren, wahrscheinlich im Juni 2013. Ein ständiges Koordinationskomitee, das aus dem Kongress hervorgeht, wird dafür sorgen, dass die Unterstützung für die syrische Linke und die Linkskräfte weitergeht und das Verständnis der Revolution seitens der internationalen Linken vertieft wird.

Tunesien, 31. März 2013

Liste der aktuell unterstützenden Organisationen (Stand, 24.04.2013):

Bündnis der Syrischen Linke

Komitee der Syrischen Kommunisten

Demokratische Kurdische Partei, PYD (Syrien)

Strömung der Revolutionären Linken (Syrien)

Ligue de la Gauche Ouvrière (Tunesien)

Parti des Travailleurs (Tunesien)

Front Populaire Unioniste (Tunesien)

Parti Patriote Démocrate Uni (Tunesien)

Lucha Internacionalista, LI (Spanischer Staat)

Arbeiterfront (Türkei)

Unidad Internacional de los Trabajadorrs – IV International, UIT-CI

solidaritéS (Schweiz)

Mouvement Pour le Socialisme, MPS (Schweiz)

Sozialistisches Forum – Muntada Ishtaraki (Libanon)

Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (Spanischer Staat)

Nouveau Parti Anticapitaliste, NPA (Frankreich)

Marea Socialista (Venezuela)

Izquierda Anticapitalista, IA (Spanischer Staat)

Partido Socialismo y Libertad, PSL (Venezuela)

Izquierda Socialista, IS (Argentinien)

Movimiento Socialista de los Trabajadores, MST (Chile)

La Protesta (Bolivien)

Unidos en la Lucha (Peru)

Corrente Socialista de los Trabalhadores, CST – Strömung der PSOL (Brasilien)

Proposición Socialista (Panama)

Sodepau (Katalonien)

Rivoluzionesiriana.org (Italien)

Movimento Esquerda Socialista, MES – interne Strömung der PSOL (Brasilien)

Liga für die Fünfte Internationale, LFI

REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation

Sozialistenkongress – 1907 in Stuttgart

Vor etwas mehr als 100 Jahren wurde die erste internationale revolutionäre Jugendorganisation gegründet. Im August 1907 versammelten sich 21 Delegierte – junge Revolutionäre und Revolutionärinnen – aus 13 Staaten auf dem „Internationalen Sozialistenkongress“ in Stuttgart. Das war die Geburtsstunde der Sozialistischen Jugendinternationale. Am Ende des Jahres 1907 repräsentierte sie mehr als 60.000 Jugendliche.

Schon Ende des 19. Jahrhunderts hatten sich wiederholt starke sozialistische Jugendorganisationen – besonders in Skandinavien, in Belgien und den Niederlanden – gebildet. Doch diese ersten Erfahrungen und Entwicklungen waren noch nicht konstant genug, um eine internationale Koordinierung aufzubauen.

Karl Liebknecht

Die Gründungsmitglieder der Jugendinternationale, um ihren ersten Sekretär Karl Liebknecht, sahen jedoch klar die Notwendigkeit einer internationalen revolutionären Jugendorganisation. Sie ergab sich aus der Stellung der Jugend, ihrer speziellen Unterdrückung und dem internationalen Charakter des Imperialismus. Die Jugend, damals wie heute, war nicht nur besonders stark ausgebeutet in der Produktion, hatte nur selten Zugang zu Bildungseinrichtungen und kaum politische Rechte. Die Jugendlichen sollten auch die Ersten sein, die in dem imperialistischen Krieg von 1914-1918 an den Fronten des Ersten Weltkrieges für die Interessen „ihrer“ imperialistischen Nationen sterben sollten. Daher war, neben dem Kampf für Bildung und Jugendschutz, vor allem der revolutionäre Antimilitarismus die Grundlage der sozialistischen Jugendinternationale von 1907.

Doch in vielen europäischen Staaten musste sich die Jugend innerhalb der sozialistischen Bewegung selbst das Recht auf eigene Organe und Vertretungen erkämpfen. Der reformistische Flügel in der Zweiten Internationale, der sich auf eine entstehende Schicht von GewerkschaftsbürokratInnen, ParlamentarierInnen und hohe ParteifunktionärInnen stützte, fürchtete sich vor der revolutionären Dynamik unabhängiger Jugendverbände. Der Kampf für die organisatorische Unabhängigkeit der Jugend war also von Beginn an auch ein Kampf des linken, revolutionären Flügels der Arbeiterbewegung.

So beobachtete Lenin 1916, als sich die Konflikte unter den Eindrücken des Krieges weiter verschärften: „Es kommt oft vor, dass Vertreter der Generation der Erwachsenen und Alten es nicht verstehen, in richtiger Weise an die Jugend heranzutreten, die sich zwangsläufig auf anderen Wegen dem Sozialismus nähert, nicht auf dem Wege, nicht in der Form, nicht in der Situation wie ihre Väter. Das ist einer der Gründe, warum wir unbedingt für die organisatorische Selbständigkeit des Jugendverbandes eintreten, nicht nur deshalb, weil die Opportunisten diese Selbständigkeit fürchten, sondern auch dem Wesen der Sache nach. Denn ohne vollständige Selbständigkeit wird die Jugend nicht imstande sein, sich zu guten Sozialisten zu entwickeln und sich darauf vorzubereiten, den Sozialismus vorwärts zu führen.“

Der herannahende Krieg

Bereits 1907 waren die Vorzeichen des ersten imperialistischen Weltkrieges zu erkennen. Alle Staaten vergrößerten ihre Tötungsmaschinerie, neue Technologien wie Luftwaffe und C-Waffen wurden entwickelt. Die stehenden Heere wurden vergrößert. Eine Welle des nationalen Chauvinismus ging durch die Völker Europas. Jede Kolonialfrage, d.h. die Unterdrückung anderer Länder und Kontinente, wurde als Existenzfrage der „eigenen Nation“ diskutiert. Die bürgerliche Intelligenz, Pfaffen, Adligen wie Großkapitalisten bemühten sich, diese Welle des Rassismus und reaktionärem Nationalismus zu verbreiten, um den Krieg vorzubereiten.

Wichtige Adressat_innen dieser Ideologien waren auch die Arbeiter_innen und die Jugend, also jene, die von den Herrschenden, von Monarchie und Bourgeoisie, in den Krieg geschickt werden sollten. So sollte der internationalistische Widerstand gegen Krise, Verarmung und Krieg auf den Amboss der kapitalistischen Nation gelegt werden. Die Gewerkschaftsbürokrat_innen und die reformistischen Führer_innen der Zweiten Internationale, allen voran die SPD, ergriffen schließlich den dazugehörigen Hammer, um ihn gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung zu schwingen. Dem unsicheren Ausgang der proletarischen Revolution zogen sie die vermeintliche Sicherheit des imperialistischen Gemetzels vor.

Mit der Zeitschrift „Jugendinternationale“ agitierten die Revolutionär*innen gegen den Krieg.

Wo die offiziellen Führer_innen versagten, war es die proletarische Jugend, die am entschlossensten gegen den Militarismus vorging. Mehr und mehr traten nicht für ihr „Vaterland“ ein, sondern für das Endes Krieges und das Ende der sogenannten „Burgfriedenspolitik“, also das Aussetzen jeder Klassenaktion, um die Kriegsanstrengungen des „eigenen“ Landes nicht zu gefährden. Die Jugend erkannte zunehmend, dass die Niederlage im Krieg allemal das kleinere Übel war als der fortgesetzte Klassenfrieden. Sie warben für politische Streiks, die Sabotage der Kriegsindustrie, den Massenstreik gegen den Krieg. Die Aktion der Arbeiter_innen und der Jugend sollte in einen revolutionären Sieg – wie in Russland 1917 – umgewandelt werden.

Nur durch den proletarischen Kampf, so die Jugendinternationale, konnten Millionen junger Männer vor dem imperialistischen Massaker geschützt werden. Der reformistische Teil der Sozialdemokratie hingegen trat für „Abrüstung“ und „Pazifismus“ ein, nur um in der entscheidenden Stunde, die Kriegskredite für die weitere Aufrüstung zu unterstützen und zur „Vaterlandsverteidigung“ aufzurufen. Ihr bürgerlicher Pazifismus, der vor allem die revolutionäre Gewalt fürchtete, wurde in der Stunde der Not zum bürgerlichen Militarismus, der die reaktionäre Gewalt heiligte.

Die sozialistischen Jugendverbände argumentierten dafür die Waffen gegen die Herrschenden zu richten, um den Krieg zu beenden. Die Reformisten argumentierten dafür, die Waffen auf die Arbeiter_innen der anderen Länder zu richten. Einen Zwischenweg konnte es nicht geben.

Die internationale Solidarität war daher für die Jugendinternationale keine Phrase, sondern eine Praxis im Klassenkampf, die den jungen Genossinnen und Genossen vermittelt werden sollte. So sagte Liebknecht auf dem zweiten Kongress der JI, dass „die Erziehung der Jugend in diesem Geiste, […] eine der wichtigsten Aufgaben des kämpfenden Proletariats, und die selbständige proletarische Jugendbewegung […] das wirksamste Mittel zu dieser Erziehung“ sei.

Die Jugendorganisationen wollten also der Jugend den Sozialismus vermitteln. Ihre Kämpfe um demokratische Rechte, Bildung und Jugendschutz sollten mit den Kämpfen des Proletariats zusammengeführt werden. Nur mit einem revolutionären Programm, Seite an Seite mit der Arbeiterklasse, war diese Auseinandersetzung denkbar. Nur so war der Widerstand gegen die Kapitalist_innen und ihren Staat möglich.

Die Reaktion der herrschenden Eliten war eine weitere Verstärkung der Repression. So war es Jugendlichen unter 18 Jahren ab 1908 im deutschen Kaiserreich untersagt, sich politisch zu betätigen, auf Demonstrationen zu gehen oder an Versammlungen teilzunehmen. Der Kampf um die Jugend durch die Jugendorganisationen (in Deutschland FJO- Freie Jugendorganisation) fand illegal statt. Die bürgerlich-reaktionäre Ordnung wollte, noch weniger als die Reformist_innen, keine selbständigen Jugendverbände. Für sie war die Jugend Befehlsempfänger, billige Arbeitskraft und künftiges Kanonenfutter – und sollte es gefälligst auch bleiben.

Sozialdemokratische Verräter und revolutionäre Jugend

Beginn des ersten Weltkrieges: Noch herrscht Euphorie und die rechte Sozialdemokratie tut alles, um ihr „Vaterland“ zu verteidigen. Doch die linke Jugend, wehrt sich gegen diesen Verrat!

1914, mit dem Beginn des zweiten Weltkrieges, verrieten die Führer Zweiten Internationale alles, wofür die Arbeiterbewegung bisher gekämpft hatte. Mit der Einberufung von Millionen
Proletarier_innen und Jugendlicher in den imperialistischen Krieg wurden auch die sozialistischen Jugendorganisationen vor die alles entscheidende Frage der Zeit gestellt: Sozialchauvinismus der Rechten oder revolutionärer Internationalismus der Linken?

So erschienen während des Krieges 15 Ausgaben der Zeitung „Jugend-Internationale“. In ihr nahmen die jungen Revolutionär_innen entschieden Stellung gegen den Verrat der „Vaterlandsverteidiger“ in den Arbeiterparteien. Die Jugend hatte die „internationale Solidarität“ anders gelernt und verstanden. Ihre Konsequenz, war der Bruch mit der Zweiten Internationale. Große Teile der Aktivist_innen wurden 1919 Gründungsmitglieder der Kommunistischen Internationale. In Deutschland war die Jugend ein großer Teil des Spartakusbundes und der später gegründeten KPD, in Russland lag der Altersdurchschnitt der Bolschewiki bei Anfang 20.

Es war also die Jugend und ihre Entschlossenheit mit dem Reformismus zu brechen, sowohl politisch, als auch organisatorisch, die den Grundstein für neue revolutionäre Parteien in ganz Europa legte. So schrieb auch Lenin in der „Jugend-Internationale, dass „bei dieser Sachlage in Europa […] der Verbindung sozialistischer Jugendorganisationen die gewaltige und dankbare – dafür aber auch schwerere – Aufgabe des Kampfes für den revolutionären Internationalismus, für den wahren Sozialismus, gegen den herrschenden Opportunismus, der sich auf die Seite der imperialistischen Bourgeoisie geschlagen hat“ zufalle. Die Spaltung von den alten Mutterparteien, schwächte also den Reformismus, stärkte aber gleichzeitig die revolutionäre Bewegung!

Krise, Armut, Krieg – altes Elend, neue Jugendinternationale!

REVOLUTION-Block auf einer ersten Maidemonstration

Das imperialistische Staaten Jugendliche zum Militär einziehen, in den Krieg schicken, um dort ihre Lebensgrundlage und Zukunft vernichten, ist auch heute noch so. Eine der tiefsten Krisen des Kapitalismus bereitet eine neue gesellschaftliche Katastrophe vor. Das was für eine sozialistische Gesellschaft zu einer Errungenschaft werden würde, wird für den Kapitalismus zum Krisenauslöser – nämlich, dass er „zu viel“, „zu effektiv“ produziert. Die Lösung der Kapitalist_innen der einzelnen Nationen ist es also… möglichst viel, möglichst effektiv zu zerstören. Begonnen wird natürlich bei den sozialen Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung. Gesundheitssysteme, Renten, Bildungseinrichtungen, Arbeitsrechte, Löhne, allem, wofür wir für Jahrzehnte gekämpft haben, wird durch den die Angriffe der Kapitalist_innen in Kürze vernichtet. All das ist Ausdruck dafür, dass der Kapitalismus sich überlebt hat.

• Während die internationale Umweltkatastrophe voranschreitet, die zu einer ernsten Bedrohung für die Menschheit wird, retten die kapitalistischen Staaten das Bank- und Industriekapital – auf Kosten der Lohnabhängigen.
• Während von der Sicherheit der Weltbevölkerung geredet wird, stürzt der „Krieg gegen den Terror“ immer breitere Teile der Welt in Krieg und Elend, öffnet auch in den „demokratischen Nationen“ Tür und Tor für… einen Krieg gegen die Arbeiter_innenbewegung.
• Doch Demokratie lässt sich auch ohne Terror vernichten. Das zeigen die Kapitalist_innen anschaulich in Europa, wo ein Technokratenregime – notfalls auch Faschisten, wie die Chrysi Avgi in Griechenland – nach dem Anderen durch EZB, EU-Bürokratie und IWF an die Macht gehievt werden.
• Während die Regierungen der imperialistischen Nationen von Abrüstung reden und über Schurkenstaaten wie den Iran oder Nordkorea krakeelen, wird hinter den Kulissen aufgerüstet. Die Armeen der unterschiedlichen Nationen werden zur Aufstandsbekämpfung mobilisiert, die USA versuchen verzweifelt mit Kriegen wie im Irak oder in Afghanistan ihre militärische Machtposition zu halten, während Nationen wie China oder Deutschland versuchen einen neuen Anlauf auf die „Neuaufteilung der Welt“ zu nehmen, indem sie „ihren“ Kontinent unterwerfen, um sich danach an die Unterwerfung der Welt zu machen.

Die Jugend ist und wird an vorderster Stelle von dieser Katastrophe betroffen sein. Doch wir stehen auch an vorderster Stelle in dem Kampf, diese Katastrophe abzuwenden. Diktatoren wie Ben Ali, Gaddafi oder Mubarak wurden durch die Aufopferungsbereitschaft von uns Jugendlichen gestürzt. Bei den Generalstreiks in Südeuropa standen wir in den ersten Reihen des Widerstands, überall auf der Welt waren die Bildungsproteste der letzten Jahre auch ein Vorbild für radikalere Streikaktionen von Arbeiter_innen.

Wir, von der unabhängigen internationalen Jugendorganisation REVOLUTION, wollen diese internationalen Kämpfe der Jugend zusammen führen. Heute ist der Kampf für eine kommunistische Jugendinternationale dringender denn je. Nach dem Vorbild von 1907 wollen wir die Jugend gegen Imperialismus und Krieg zusammenbringen, wollen gegen die verbreiteten libertären und reformistischen Ideologien unter der Jugend ankämpfen. Die Erfahrungen der letzten Krisenjahre zeigen diese Notwendigkeit mit aller Schärfe.

In Griechenland erleben wir eine lang anhaltende revolutionäre Krisenperiode, die die Frage der Machtergreifung der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung stellt. Doch vor die Perspektive, der Bildung einer Arbeiterregierung gestellt, schrecken die reformistischen Führer_innen von SYRIZA (wie auch die KKE und Antarsya) zurück. Die einen hoffen auf eine Regierung der nationalen Rettung, die anderen weigern sich für eine Regierung der Arbeiterorganisationen, gestützt auf ein Programm, das mit dem Kapitalismus bricht, zu kämpfen. So lähmen sie die Kräfte der Lohnabhängigen und überlassen die Offensive den Imperialisten, der griechischen Regierung und den Faschisten.

In Frankreich war die „Parti de Gauche“, die Schwesterpartei der LINKEN, euphorisch, als französische Truppen Ende letzten Jahres in Mali landeten, um nach den Worten des sozialdemokratischen Präsidenten Hollandes für die Demokratie zu kämpfen – heißt für das Recht der französischen Kapitalist_innen, weiter die Rohstoffe in Mali auszubeuten. Doch der beste Ausdruck für den Verrat des Reformismus ist, wie bereits 1914, die Politik der SPD, die bürokratische Führung der Gewerkschaften, der die Linkspartei keine grundsätzliche Alternative zu bieten vermag.

Während die ersten beiden sich offen zum deutschen Imperialismus bekennen – so stellte sich Anfang diesen Jahres der DGB-Vorsitzende Sommer hinter die Bundeswehr und Ende letzten Jahres der IGM-Vorsitzende Huber gegen den Widerstand der spanischen Arbeiterbewegung – glänzt die Linkspartei dadurch, dass sie sich von links an die rechte Politik der SPD heranschleichen will. Anstatt ein klares antikapitalistisches Programm aufzustellen und den europaweiten Widerstand nicht nur auf Sonntagsreden zu predigen, sondern zu organisieren, verwaltet sie lieber den kapitalistischen Alltag mit. Dafür wurde sie auch, genau wie die SPD nach der Agenda 2010, auf Landes-, wie auf Bundesebene abgestraft.

Wollen wir eine revolutionäre Alternative dazu aufstellen, müssen wir für die Schaffung einer neuen Jugendinternationale eintreten. Alle Jugendorganisationen, alle Jugendlichen müssen mit den Organisationen der Sozialdemokratie brechen, wollen sie wirklich für eine revolutionäre Politik kämpfen. So kann, auch ein Vorbild für die klassenkämpferischen Arbeiter_innen geschaffen werden, die noch innerhalb dieser Parteien verweilen.

Widerstand braucht Jugend. Jugend braucht Organisation. Organisiere dich mit REVOLUTION für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale!

Aber auch alle Jugendorganisationen, alle Jugendlichen, die sich bereits außerhalb dieser Organisationen befinden, können nicht darauf hoffen „nur auf lokaler Ebene“ oder in „autonomer Manier“ den Widerstand zu organisieren. Alle diejenigen, die wirklich für ein revolutionäres Programm kämpfen wollen, die fordern wir dazu auf, für die gemeinsame Aktion, für gemeinsame Absprachen, für eine neue kommunistische Jugendorganisation, eine revolutionäre Jugendinternationale mit uns zu kämpfen!

Ein Artikel von Tobi Hansen und Georg Ismael, REVOLUTION Berlin

Der Charakter bürgerlicher Sicherheitsorgane

Die in den letzten Jahren von statten gegangenen Ereignisse im Nahen Osten und Südeuropa haben auch in Deutschland die Frage der Sicherheitsorgane und deren Charakter aufgeworfen. Hat man die angestrebten Gesetzesänderungen, Umgestaltungen und „Innovationen“ etwas mitverfolgt, bietet sich jetzt einem die Möglichkeit diese auch mal in einen Kontext zu bringen. Speziell die Aufdeckungen rund um den Verfassungsschutz, den Nationalsozialistischen Untergrund sowie anderer rechten Gruppierungen, warfen die Frage auf, wer hier wen Schützt und was Sicherheit für die herrschende Klasse bedeutet.

Wir haben gesehen, dass der Verfassungsschutz mehr darin interessiert ist mordende Faschisten zu schützen als sie zu bekämpfen. Wir haben gesehen wie die bürgerlichen Parteien, lieber Untersuchungsauschüsse einrichten, in denen gezielt kein Ergebnis herauskommen soll, anstatt diese Institutionen zu schließen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies macht einmal umso mehr deutlich, dass das Kapital ein Interesse daran hat fas chistische Kräfte zu unterstützen und aufzubauen. Der NSU ist dafür nicht das erste und nicht das letzte Beispiel. Allein schon der Fakt, das der Verfassungsschutz, sowie der Bundesnachrichtendienst aus ehemaligen NSDAP- und Wehrmachts-Kadern aufgebaut wurde gibt zu denken.

Die Erklärung dafür trifft auf alle Sicheitsorgane des kapitalistischen Staates zu. Sie alle sind Organisationen die letztendlich den Herrschaftsanspruch der Kapitalisten, das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln verteidigen sollen. Zwar sind faschistische Kräfte hierfür nicht die erste Wahl, allerdings waren und sind sie es die in zugespitzten Krisensituationen, die Organisationen der Arbeiterklasse zerschlagen sollen, um die Gefahr einer sozialistischen Revolution zu bannen. Das war nicht nur in den 30ger Jahren so, neben vielen anderen Beispielen in der Geschichte, sieht man dies auch an den Todeslisten der NSU, auf welchen Gewerkschafter und linke Aktivisten standen. In Zeiten der Krise, in der die Illusion der bürgerlichen Demokratie immer weiter schwindet treten diese Mechanismen immer deutlicher zu Tage.

Zugespitzte Klassenkämpfe drängen das Kapital zum Aufrüsten

Deutsche Aufstandsbekämpfungspolizisten

In Südeuropa spielt sich heute dieses Szenario ab. Das kapitalistische Wirtschaftssystem befindet sich in einer unausweichlichen und tiefen Krise, die Klassengegensätze spitzen sich zu und die verarmte Bevölkerung auf der Straße stellt immer offener die Frage, wer eigentlich die Macht in Händen hält: Die „demokratische“ Legitimation der bürgerlichen Regierung zerbröckelt. Auch in Deutschland fürchtet man ein solches Szenario und trifft entsprechende Maßnahmen. Um effektiv jede Form von Widerstand der Unterdrückten niederzuschlagen, mussten auch die Repressionsorgane für diesen Zweck aufgestellt und ausgerüstet werden.

Nach der Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei, warf man die Idee in den Raum, diese doch auch noch mit dem BKA zu verbinden, was de facto einer erheblichen Machtkonzentration gleich käme. Diese Behörde würde eine Bandbreite an Befugnissen vereinen. Des Weiteren erwog man eine stärkere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten – manche forderten die Behörden gleich ganz zu vereinen. Die mittlerweile aufgekommene Kritik an der Arbeit der Geheimdienste ließ dieses Thema jedoch unter den Tisch fallen. Im Zuge der NSU-Affäre kam an Stelle einer kompletten Offenlegung der Akten plötzlich die Forderung nach einer angeblich dringend notwendigen Reformierung- Statt den Rechten Sumpf in den Schnüffler-Behörden aufzudecken, wird jetzt nach einer „besserer“ Struktur verlangt.

Aber wer braucht schon die formale Umstrukturierung? 2009 errichtete man in Köln die Zentralstelle für Telekommunikationstechnologien, welche alle eigenständigen Anlagen der verschiedenen Dienste ersetzen sollte – Praktischerweise dient diese Einrichtung nun als gemeinsame Schnittstelle für die Überwachungsarbeit.

Aber es gab auch andere Veränderungen. So hat verfolgt der Polzei-Apparat immer verbissener das Ziel seine operativen Einheiten die auf politischen Aktionen eingesetzt werden aufzurüsten. Für die Blockaden gegen die Nazi Demonstration in Dresden, wurden extra so genannte Pepperbal Pistolen angeschaft. Zusätzlich fordert die Polizei die Freigabe für Gummischrot, wie er in Frankreich und Spanien schon seit längerem zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird. Das die gesellschaftliche Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für solche Einheiten seit Jahren in den meisten Bundesländern abgeblockt wird, wundert nicht.

Ausbau und Benutzung der Repressionsorgane

Doch nicht nur auf struktureller Ebene will man die Macht der Repressionsorgane ausbauen. Neben der Überwachung von 37 Millionen Emails im Jahr 2010 und der Durchführung sogenannter Online-Durchsuchungen mittels staatlicher Überwachungssoftware, soll nun auch ein sich bereits im Test befindliches, europaweit arbeitendes Sicherheitssystem namens INDECT zum Einsatz kommen. Mit Hilfe der Vernetzung öffentlicher Kamerasysteme, der Auswertung von Daten aus vorhandenen Datenbanken, Mobilfunkortung, speziell eingesetzten Überwachungsdrohnen und Informationen aus öffentlichen Netzwerken, soll ein so weit als möglich lückenloses Überwachungssystem geschaffen werden. Gedacht ist es nicht nur zur allgemeinen präventiven Überwachung, sondern dient auch gezielt als Fahndungs- und Verfolgungssystem. Der Einsatz dieses Projekt würde die operativen Fähigkeiten beträchtlich zunehmen lassen.

Innlandseinsatz der Bundeswehr beim G8 Gipfgel in Heiligendamm, natürlich nur zur „auflärenden Unterstützung“

Wenden wir das Augenmerk auf eine weitere Institution von Sicherheitsinteresse: Das Militär. Seit langem arbeitete man nun schon daran, freie Handhabe zu erhalten, das Militär auch im Inland einsetzen zu dürfen.

Das Gesetz, welches den Handlungsspielraum und damit die Macht des Militärs einschränkte, wird nun immer mehr aufgeweicht. Zwar beschloss das Bundesverfassungsgericht lediglich, dass der Einsatz in katastrophalen Situationen erlaubt sei und man nicht gegen Menschenmengen vorgehen dürfe, doch kann sich jeder vorstellen wie leicht sich eine solche Gefahr konstruieren lässt. Schon zur WM 2006 und beim G8-Gipfel 2007 arbeitete Polizei und Militär zusammen, wurde Equipment, Infrastruktur und Personal angeboten und die praktische Zusammenarbeit erprobt – ganz zu schweigen von den ständig organisierten Katastrophenübungen zwischen Militär, Polizei, THW, Rotes Kreuz etc.

Bereits im Juni hat in Bremen eine Kompanie der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) ihren Dienst angetreten – weitere 26 folgen im Laufe der nächsten Monate. Diese 2700 Personen starke Reserviste ntruppe der Bundeswehr ist zwar dem militärischen Oberbefehl unterstellt, besitzt jedoch die Befugnis auch zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden zu können. Laut Rolf Gössner, dem Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, könnte die Einheit demnach auch zur Niederschlagung von Generalstreiks auf Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen genutzt werden. Somit schafft man sich im Rahmen des Heimatschutze und in Bezug auf den europäischen Gesetzesrahmen die Möglichkeit, dass zuvor erwähnte Verbot zu umgehen. Nach bewerter Manier wird das Kind nicht beim Namen genannt: Heimatschutz statt Aufstandsbekämpfung.

Auch hier zeigt sich, dass unser ach so demokratisches Grundgesetz nur Bedeutung hat wenn es als Waffe gegen die Gegner des Kapitals eingesetzt wird.

Die Perspektive lautet Zerschlagung

Das Sicherheitskonzept der Bundesrepublik wandelt sich beständig, aber mit einer klar erkennbaren Ausrichtung. Unter dem Deckmantel des viel beschworenen Terrors, rüstet man den Repressionsapparat auf und erweitert ihn mit gezielten Befugnissen – bezeichnend daran ist, dass in den letzten nennenswerten Terror die Geheimdienste und Polizei selbst verstrickt sind. Will man diese voranschreitenden und teilweise schon abgeschlossenen Entwicklungen bewerten, gerät man unausweichlich zur Frage der Klasseninteressen.

Einerseits verdeutlicht sich hinter diesen Veränderungen klar eine nicht unerhebliche Angst der herrschenden Klasse, die Kontrolle über die Lage zu verlieren, sprich: Die Aberkennung ihrer Macht durch die breite Öffentlichkeit. Ihre Maßnahmen zur Krisenbewältigung haben offensichtlich einen Charakter, welcher den materiellen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung widerspricht – Die Interessen von Politik und Kapital verlaufen entgegen denen der Arbeiterklasse, der Klasse der Lohnabhängigen. Um die gezielte Veramrung und den Niedergang ganzer Gesellschaften durchsetzen zu können, muss das Bürgertum also der Widerstand der Jugend und Arbeiterklasse bekämpfen.

Des Weiteren verdeutlicht sich in dieser Entwicklung auch der Klassenstandpunkt der Repressionsorgane. Sie als Teil der Arbeiterklasse zu betrachten, wäre ein verhängnisvoller Fehler. Sie sind in ihrer Funktion nichts weiteres, als der ausführende Arm der Politik des Kapitals. Die Konsequenz kann demnach nur sein, dass diese Institutionen, nicht in die Organisierung der Werktätigen miteingebunden werden dürfen. Die Polizei kann auf Grund ihres Standpunktes uns nur in den Rücken fallen, und muss deshalb aus der gewerkschaftlichen Organisierung ausgeschlossen werden. Keine falsche Solidarität mit den Sicherheitsorganen – In Südeuropa und Arabien zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Die kapitalistischen Regierungen in Deutschland wie im Rest Europas rechnen mit einer Verschärfung der kapitalistischen Krise und bereiten sich offen darauf vor. Diese Entwicklung lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Egal welche Mechanismen und Beschlüsse uns als Verbesserung unserer „Sicherheit“ verkauft werden, sie werden entgegen unserem Willen sein. Jeder Angriff auf das kapitalistische System, sei es durch Generalstreiks oder Besetzungen durch Demonstrationen oder Blockaden wird mit allen mitteln des kapitalistischen Staates bekämpft werden. Die herrschende Klasse fürchtet nichts mehr als einen bewussten Klassenkampf und die sozialistische Revolution. Unsere Aufgabe besteht nun darin diesen zu führen und für die Revolution zu kämpfen, denn wir lassen uns nicht einschüchtern, denn wir sind die Mehrheit der Gesellschaft.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Freiburg

Israels Präsident Netanjahu,  ein besonders harter Verfechter einer agressiven Kriegspolitik, feiert gerade seinen Sieg für die Knesset.

Ein wenig mehr als 3 Monate meines einjährigen Freiwilligendienstes in Israel sind bereits verstrichen. Ein relativ kleiner Zeitraum, der jedoch bereits dazu ausreichte, um dieses Land und vor allem dessen Bewohner genauer kennenzulernen:

Entgegen meiner anfänglichen Vorstellung, Israels Aggressionen würden sich hauptsächlich auf die rassistische Besatzung der Westbank und des Gazastreifens beziehen – und entgegen der antideutschen Darstellung eines „Kibbuzkommunismus“ im Innern Israels – wurde mir schnell deutlich, dass die israelische Bourgeoisie nicht nur durch den sich erneut formierenden palästinensischen Widerstand mehr und mehr bedroht wird, sondern dass sich Erez Israel auch von innen selbst aufzufressen scheint.

Zeichen der immer stärker werdenden Wut der israelischen Bevölkerung gegenüber der zionistischen Bourgeoisie und insbesondere gegenüber der ultrarechten Regierung Netanjahus waren die Massenproteste im Sommer des vergangenen Jahres, in welchen tagtäglich bis zu 500 000 Menschen die politische Führung Israels offen kritisierten. Inhalte der Proteste waren in erster Linie Wohnraumknappheit, Mieterhöhungen und Gentrifizierung, stetig steigende Lebenshaltungskosten (ein Faktor, den auch ich als Volontär in voller Härte zu spüren bekomme), sinkende Reallöhne, privatisierte Sozialeinrichtungen, Sonderrechte der ultra-Orthodoxen, und auch Kritik am Ausbau der jüdischen Siedlungen und deren Subventionierung (billigere öffentliche Verkehrsmittel, Steuervergünstigungen,…) innerhalb der Westbank, an den Aggressionen gegenüber dem Iran, an den massiven Militärausgaben und an der Abriegelung Gazas. Die Protestbewegung ist heute auf Grund innerer Ungeschlossenheit und weit auseinanderdividierenden Ansichten kaum noch präsent – aber die Umstände die sie auslösten und die Wut der Israelis darüber. Es scheint nur noch eine letzte Mieterhöhung fehlen, die das Fass zum überlaufen bringt. Die israelische Bourgeoisie hat jedoch aus der Vergangenheit gelernt und beantwortet Krisen im Innern stets mit militärischer Aggression nach außen. In diesem Kontext muss auch die Bombardierung Gazas im vergangenen Monat betrachtet werden. Denn nichts hat die Israelis je mehr zusammengeschweißt und von inneren Problemen abgelenkt als eine Bedrohung von außen. Nicht zu vergessen sind auch die anstehenden Wahlen, welche die Regierung ähnlich wie im letzten Gazakrieg 2008 dazu veranlassen, sich militärisch zu profilieren.

Schleichend bewegt sich das ohnehin verfassungslose und mit Hilfe von Notstandsgesetzen regierte Israel währenddessen durch immer mehr autoritäre Gesetzte in Richtung Diktatur. Beispiele dafür sind das Nakbagesetz, das es verbietet der Vertreibung der Palästinenser öffentlich zu gedenken oder das Anti-Boykott-Gesetz, das den Aufruf zum Boykott von Produkten, Universitäten und Betrieben jüdischer Siedlungen im Westjordanland unter umgerechnet 10 000 € Strafe stellt. Dies ist zudem auch als besonders harter Schlag gegen die arabische Bevölkerung Israels zu sehen, welche als Opfer der Besatzung nun auch noch Schadensersatz an die Besatzer zahlen sollen, sobald sie diese nicht unterstützen. Ein weiteres Gesetz soll es NGOs verbieten, Spenden von anderen Staaten oder staatsähnlichen Institutionen wie der EU oder der UN anzunehmen. Ein cleverer Schachzug der zionistischen Rechten, die selber hauptsächlich von ausländischen Bourgeois, also Firmen und Privatpersonen, finanziell unterstützt werden. Mithilfe eines weiteren neuen Gesetztes ist es der Polizei erlaubt, eine „Zusammenrottung“ von mehr als 3 Personen als illegale Versammlung abzustempeln, was sie dazu befugt diese sofort aufzulösen.

Israels Staatsapparat ist nicht nur für die Unterdrückung der Palästinenser, sondern auch der israelischen Arbeiterklasse, da.

Der Oberste Gerichtshof, welcher eigentlich als politisches Gegengewicht zur Knesset vorgesehen war, wird von der Likudregierung nach und nach personell „gleichgeschaltet“. Es bleibt die Frage, ob das überhaupt notwendig ist, wenn dessen Beschlüsse ohnehin ignoriert werden. Beispielsweise wie auf die Anordnung des Obersten Gerichtshofes, alle Siedlungsaußenposten außerhalb der „Grünen Linie“ zu evakuieren, jede Reaktion der Regierung ausblieb.

Neben dem stark ausgeprägten Überwachungsapparat, der E-Mail- und Postverkehr, Handygespräche und Chatunterhaltungen überwacht und einem gut ausgebauten Netz aus Überwachungskameras, wird der Umweltschutz in Israel komplett vernachlässigt.

Dass der Zionismus mit seiner kennzeichnenden antiarabischen Haltung einen rassistischen Charakter innehat, wusste ich bereits bevor ich dieses Land kennenlernte. Dass sich dieser Rassismus aber keinesfalls nur gegen Araber richtet wurde mir erst bewusst, als ich zum ersten Mal in Tel Aviv war. Gleich nach meiner Ankunft an der Central Bus Station erwartete mich im angrenzenden Levinski Park das traurige Bild von geschätzten 200 obdachlosen unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Afrikanern. Allein in Tel Aviv halten sich momentan 40 000 von ihnen, meistens Flüchtlinge aus dem Sudan, Eritrea oder Äthiopien, auf. So gut wie alle von ihnen sind obdachlos und haben nur eine Bleibeberechtigung, dürfen als politische Flüchtlinge also lediglich nicht abgeschoben werden. Auf Grund dieses rechtlichen Status haben sie keinen Anspruch auf den israelischen Mindestlohn (umgerechnet stolze 5,45€) und kämpfen sich mit Gelegenheitsjobs zu Hungerlöhnen durchs Leben. Ein Umstand, welcher die Ärmsten Israelis Tel Avivs jedoch um ihre ökonomische Existenz fürchten lässt. Diese Angst entlädt sich seit diesem Jahr immer öfter in blutiger Gewalt. So gehört es in der rechten Szene bereits zum guten Ton nach einer Kundgebung als pöbelnder Mob durch das afrikanische Viertel zu ziehen und dort Scheiben einzuschlagen und Afrikaner zusammenzutreten. Selbst im religiösen Jerusalem brannte im Juni dieses Jahres ein Haus, welches ausschließlich von afrikanischen Flüchtlingen bewohnt war, komplett nieder. Ein Eingreifen der Regierung ist nicht zu erwarten. Sie sieht in den Immigranten hingegen ein „Krebsgeschwür in unserem Körper“(Likud-Abgeordnete Miri Regev). Israels Innenminister erklärt ferner, dass die Afrikaner nicht verstünden, dass „dieses Land uns gehört, dem weißen Mann“.

Dem ausschweifenden Nachtleben und der wunderschönen Natur Israels, die meinen Freiwilligendienst hier recht angenehm machen, steht natürlich die politische Realität gegenüber. Nie hätte ich es vorher für möglich gehalten, dass ich es mal als normal empfinden würde, neben einem israelischen Soldaten im Bus zu sitzen, dessen Maschinengewehr auch noch halb auf meinen Knien liegt. Nie hätte ich erwartet, dass ich nach der Arbeit mit einem Worker meiner Arbeitsstelle noch ein Bier trinken gehe, der stolzer Bewohner der illegalen Siedlung Gilo im Süden Jerusalems ist. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Mädchen mit dem man gestern noch in einer der gemütlichen Jerusalemer Bars was trinken war, einen am nächsten Tag am Checkpoint bustet oder an der Straßensperre steht, welcher man einen 1,5 stündigen Umweg zu verdanken hat. Natürlich habe ich auch schon einige echt entspannte linke Israelis kennengelernt, jedoch muss ich mich bei den meisten neuen Bekanntschaften stets bemühen allein den Mensch vor mir zu sehen.

Das ganze fiel noch schwerer als der Gazakonflikt eskalierte. Als Deutscher wurde ich ständig nach meiner Meinung dazu gefragt und in die Diskussion gedrängt. In vielen Leuten denen ich eher eine Gleichgültigkeit in Bezug auf Politik unterstellt hätte, erwachte spätestens zu diesem Zeitpunkt der zionistische Patriotismus. Die Schuld dafür sehe ich vor allem bei den israelischen Medien, die ein sehr einseitiges Bild zeichnen. Fast ausschließlich werden Bilder der Zerstörung auf israelischer Seite gezeigt, währenddessen, falls überhaupt Bilder aus Gaza zu sehen sind, nur von der Brutalität der Hamas gegenüber der Bevölkerung Gazas die Rede ist. Es wird der Glaube erzeugt, Israel würde Gaza bombardieren, um die Menschen in Gaza von der Hamas zu befreien. Dieses Medienbild sollte einen jedoch kaum wundern, wenn man sich vor Augen führt, dass Israels Medienlandschaft von nicht mehr als 20 regierungsnahen Familien kontrolliert und finanziert wird. Beispielsweise wird Israels meistgelesene Zeitung von einem Likud-nahen nationalistischen Milliardär finanziert, dessen Investitionen viele vergleichsweise linke Zeitungen vom Markt verdrängen. Durch einige Unterhaltungen habe ich allerdings mitbekommen, dass selbst die Israelis ihren Medien kaum vertrauen. Jedoch immer noch mehr als arabischen oder allgemein ausländischen.

Trotz der
starken Hegemonie der zionistischen Rechten gibt es aber doch linke Bewegungen, in denen Israelis und Palästinenser sich vereinen.

So gab es eine Friedensdemonstration in der arabischen Stadt Nazareth, einen Tag nach dem die ersten Raketen auf Tel Aviv geflogen waren. Die Demonstration wurde von der sich selbst als kommunistisch bezeichnenden Chadasch-Partei unangemeldet organisiert und wurde von ca. 500 mehrheitlichen Chadasch Anhängern besucht.

Zum Anderen besuchte ich den „Human Rights March“ in Tel Aviv Anfang Dezember. Es beteiligten sich ca. 2000 Menschen und die verschiedensten Organisationen und Parteien. Die Spannbreite ging von Antisexisten, Homophobiegegnern, Arabern, Christen, Menschenrechtsgruppen, Amnesty International über Flüchtlingsorganisationen bis hin zur mehrheitlich und lautstark überwiegenden Chadasch.

Diese Art von gemeinsamen palästinensisch-israelischen Protesten sind unbedingt notwendig. Das israelische Proletariat und auch die Jugendlichen müssen den Zusammenhang zwischen ihrer eigenen ökonomischen Situation und der Besatzung der Westbank und Gazas erkennen und begreifen, dass die israelische Bourgeoisie und der Imperialismus die Hauptschuldigen dafür sind. Ihnen muss deutlich werden, dass die massive Ausbeutung der Palästinenser als Billig-Arbeiter für die sinkenden Reallöhne verantwortlich ist. Sie müssen erkennen, dass die israelischen Kapitalisten das fehlende Geld im sozialen Bereich in das Militär und die Besatzung stecken.

Genauso muss auch das palästinensische Proletariat mit der reaktionären, korrupten und antisemitischen Fatah- und Hamasführung brechen. Der nationale Befreiungskampf der Palästinenser muss sich von jeglicher religiöser Bindung an den Islam loslösen, da dessen reaktionären und utopischen Schlachtrufe zum einen Frauen, als auch nationale und religiöse Minderheiten verschrecken. Die Palästinenser müssen begreifen, dass sie nicht nur von den Zionisten, sondern auch von ihrer eigenen Bourgeoisie unterdrückt werden.

Jüd_innen und Palästinenser_innen können gemeinsam Palästina befreien und ihre Bourgeoisien stürzen!

Ganz im Sinne von Marx Aufruf „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ ist die einzig sinnvolle Perspektive zur Befreiung der Palästinenser vom israelischen Apartheidsregime, als auch zur Befreiung der israelischen Bevölkerung von ihrer faschistoiden Bourgeoisie, ein gemeinsamer Kampf der israelischen und palästinensischen Jugend und der Arbeiterklasse. Ziel dabei muss die Errichtung eines multiethischen demokratischen Arbeiterstaates mit völliger Gleichstellung aller Bevölkerungsteile sein. Nur der Bruch des Proletariats mit ihren jeweiligen Bourgeoisien und der gemeinsame Kampf gegen diese, kann diesen Jahrzentelangen Krieg beenden. Dass die allseits hochgelobte 2-Staaten-Lösung keine Perspektive bietet, liegt daran, dass der entstehende palästinensische Ministaat keinesfalls eine eigene ökonomische Existenzbasis hätte und damit von Israel abhängig bliebe. Die fruchtbaren Gebiete der Region befinden sich alle auf israelischem Territorium und auch die gesamte Wasser-und Stromversorgung liegt in israelischer Hand. Ebenso der Arbeitsmarkt, da es Palästinensern momentan nur in seltensten Fällen erlaubt ist, eigene Unternehmen zu gründen. Ein Palästina auf dem Gebiet des Westjordanlandes lässt vielmehr die Erinnerung an das südafrikanische Bantustan zur Zeit der Apartheid wach werden: ein Territorium, in das man die „überschüssige“ Minderheit abschieben und weiterhin als billige Arbeitskräfte nutzen kann.

REVOLUTION tritt deshalb ein für:

• Die Vereinigung der palästinensischen und israelischen Jugend und Arbeiterklasse zur Bekämpfung der zionistischen Besatzung Palästinas, mit dem Ziel der Errichtung eines multiethischen demokratischen Arbeiterstaates!
• Den Schulterschluss mit anderen fortschrittlichen Kräften der umliegenden Länder, als auch international!
• Die Schaffung der Vereinigten sozialistischen Staaten des Nahen Ostens!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION

Zwischen dem 18. bis 24. März findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Fast eine ganze Woche lang werden sich die Spitzen der EU-Bürokratie und die nationalen Regierungschefs versammeln, um über die Zukunft Europas zu beraten. Denn allen Erwartungen nach wird sich die Krise in Europa erneut verschärfen. Einbrüche, auch in der deutschen Konjunktur, sind anzunehmen, eventuell sogar eine Rezession.

Was das heißt, können wir uns ausmalen. Bereits die letzten fünf Krisenjahre bedeuteten für den Großteil der europäischen Bevölkerung massive Entlassungswellen, die Zerschlagung ganzer Industriesektoren in einigen Ländern, Angriffe auf soziale und demokratische Rechte. Die Regierungen meinen mit „über die Zukunft zu beraten“ vor allem Eines: Wie kann der Kapitalismus auf den Schultern der Jugendlichen und Arbeiter_innen gerettet werden?

Dagegen heißt es Widerstand zu organisieren. Aus den informellen Diskussionen zwischen Gewerkschaftsführern und reformistischen Parteien über mögliche Gegenaktionen müssen konkrete Beschlüsse werden. Es darf nicht nur bei symbolischen, dezentralen Aktionen bleiben. Eine europaweite Mobilisierung, die insbesondere auch die deutschen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen erfasst, ist unbedingt notwendig.

Wir begrüßen jede Initiative für zentrale Großdemonstrationen. Wir sind allerdings der Meinung, dass sie vor allem dazu dienen müssen, die bisher vereinzelten Bewegungen in der Aktion zusammen zu führen. Die inaktiven Teile der europäischen Arbeiterbewegung müssen durch solche Mobilisierungen von der Dynamik der kämpferischsten Aktivist_innen erfasst werden.

Um die Spardiktate und die Verarmung der breiten Masse der Jugendlichen und Arbeiter_innen wirklich zu stoppen, brauchen wir aber mehr. Der unbefristete und europaweite Generalstreik steht auf der Tagesordnung. Alle Revolutionär_innen müssen innerhalb ihrer Länder dafür eintreten. Nur so kann die Vereinzelung der unterschiedlichen Kämpfe überwunden werden, nur so kann das Kapital in die Knie gezwungen werden.

Lasst uns mit dieser Perspektive den EU-Gipfel durch zentrale Massenaktionen verhindern! In allen Gewerkschaften, Jugendorganisationen und der gesamten deutschen Linken muss nach Brüssel mobilisiert werden!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Am 15.Dezember fand der erste Durchgang der Volksabstimmung statt. Das Resultat wurde kurz nach Ende des zweiten Durchgangs am 22.Dezember veröffentlicht: 64% stimmten für die neue Verfassung, die in ihrem islamistischen Charakter reaktionär ist. Die Sharia sei die Grundlage der Gesetzgebung, Frauenrechte werden explizit nicht genannt, religiöse Minderheiten werden unterdrückt und die Macht liegt unverändert in den Händen des Militärapparates. Der Staat soll die ethischen Werte, die Moral und Recht und Ordnung waren, gibt sich jedoch selbst einen großen Spielraum, seine Machtbefugnisse zu interpretieren. Das Referendum ist eine Vorankündung des Sieges der Konterrevolution. Es bedeutet einen Rückschlag für die Opposition und eine Stärkung des neuen – doch in Wahrheit alten – Regimes der Muslimbruderschaft.

Im Kampf um die neue Verfassung gab Präsident Mursi sich selbst die Macht darüber, dass die Entscheidung nicht vom Gericht angefochten werden könne, und erklärte dies als Notwendigkeit zur Sicherheit der Revolution. Er sieht sich im Kampf gegen Teile des Staatsapparat des alten Mubarak-Regimes, welches immer noch die Judikative kontrolliert. Das erklärt auch, warum nur drei Repräsentanten des alten Regimes im Zuge der Revolution angeklagt wurden. Seine Angst davor, das Gericht könnte die gesetzgebende Versammlung auflösen, veranlasste ihn dazu, sich selbst immer stärker zu bemächtigen und das Referendum im Eilverfahren durchzupeitschen.

Dies verursachte große Proteste gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten und gegen die Abstimmung über die Verfassung. Zwar erheben sowohl bürgerliche Kräfte wie die Liberalen und sogar die offen reaktionären Kräfte wie die Unterstützuer des alten Regimes ihre Stimmen, die sozialen Wurzeln der Bewegung lagen jedoch woanders. Die oppositionelle Allianz, wo auch kleinere sozialistische Kräfte involviert waren, und die radikale Jugend lösten Massendemonstrationen aus, die zu einer politischen Krise führten, in der die Muslimbruderschaft und die Salafisten ihren waren reaktionären Charakter enthüllten. Diese massiven Proteste zwangen Mursi seine diktatorischen Befugnisse auszugeben, nicht jedoch die Abstimmung und die Verfassung.

Während der Proteste kam es zu vielen Zusammenstößen zwischen den oppositionellen Demonstranten und den Unterstützern Mursis. Teile der Muslimbruderschaft und der Salafisten begannen die Demonstrantionen anzugreifen, was zum Tod von 5 Menschen und 700 Verletzten führte. Als eine Reaktion auf diese Attacken der Islamisten setzten radikale Jugendliche ein Büro der Muslimbruderschaft in Brand. Präsidenten Mursi gab daraufhin dem Militär die Erlaubnis, Personen festzunehmen und stationierte Panzer und Soldaten nahe dem Präsidentenpalast. Obwohl das Militär behauptete, nicht in die Proteste einzugreifen, war es klar, dass sie die Demonstranten einschüchtern sollten und natürlich jederzeit für eine Intervention im Notfall bereit standen.

Der progressivste und militanteste Teil der Bewegung ist die Jugend, die zu großen Teilen zu linken und anarchistischen Positionen tendieren. Das ist kein Zufall, denn die Jugend in Ägypten leidet am meisten unter der Wirtschaftskrise. Bis heute sind etwa 75 Prozent der Jugendliche zwischen 15 und 28 Jahren arbeitslos. Den größten Einfluss der Jugend trägt wohl die Bewegung des 6.Aprils, die eine große Kraft für Mobilisierungen bot. Trotzdem bezeichnet sich die Bewegung selbst nicht als Partei und kann die radikalsten Jugendlichen nicht mit einer revolutionären Perspektive an sich binden. Die Jugend muss jedoch dazu bereit sein, ihren Kampf mit dem von anderen sozialen Gruppen zu verbinden, allen voran mit der organisierten Arbeiterklasse, die als einzige Gruppe der Gesellschaft die Macht hat, die Regierung und die Unternehmen unter Druck zu setzen durch einen Streik, und die als einzige die Form der Produktion und damit die ganze Gesellschaft neu organisieren kann. Deshalb braucht es eine unabhängige Organisation der Jugend, aber auf einem klaren und revolutionären Programm, welches die Arbeiterklasse leitet.

Die Arbeiterklasse leidet ebenso wie die Jugendlichen, die Frauen oder die Migranten am stärksten unter der kapitalistischen Krise und dem reaktionären Regime. Die soziale und politische Krise spitzt sich mit einer immer größer werden Lücke zwischen Arm und Reich zu. Die Wirtschaft liegt brach unter fehlenden Einkommen durch ausländische Investoren und den ausbleibenden Tourismus. Präsident Mursi musste einen Kreditantrag an den IWF in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar stellen, welcher normalerweise mit Kürzungen verbunden ist, insbesondere bei Energiesubventionen, Anhebung der Mehrwertsteuer und einer höheren Besteuerung des Einkommens. Obwohl der Präsident auf eine Erhöhung der Steuern kurz vor dem Referendum verzichten wollte, was dem IWF missfiel, muss man dies als eine Taktik in Bezug auf die Volksabstimmung sehen. Der Kredit und die damit verbunden Kürzungen werden im nächsten Jahr kommen und das Leben vieler Arbeiter, Bauern und der Armen in Ägypten ruinieren.. Die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften müssen den Kampf gegen diese Kürzungen aufnehmen, ebenso wie dem Kampf gegen die Regierung und die Muslimbruderschaft. Diese versucht die Gewerkschaften auf undemokratische Weise unter ihre Kontrolle zu bringen, in dem sie deren Führungspositionen mit Leuten besetzt, die vom Arbeitsminister für Führungspositionen vorgeschlagen werden. Auch hat die Regierung unter Führung der Muslimbruderschaft ein Gesetz zur Freiheit der Gewerkschaften verabschiedet. Mursis Versuche, die Gewerkschaften unter seine Kontrolle zu bringen und zu schwächen sind die Vorbereitung für einen großen Schlag gegen die Arbeiterklasse. Das ist der Grund, warum der Kampf der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften auch ein Kampf gegen die Muslimbruderschaft und die Verfassung sein muss.

Die verfassungsgebende Versammlung wird von der Muslimbruderschaft und den Salafisten dominiert und repräsentiert nicht das Volk. Sie wurde vom Parlament fast ohne Diskussion um das Wahlverfahren und ohne ein Minimum an Frauen oder Repräsentanten religiöser Minderheiten gewählt und wurde deshalb von vielen Liberalen boykottiert. Zudem berichtete die Jugendbewegung 6. April, dass Wahllokale zu spät öffneten und die Muslimbrüder Wähler bedrängte. Die Bewegung schickte Mitglieder in verschiedene Städte, um die Abstimmung zu beobachten. In Damietta boten Islamisten den Wählern Geld dafür, wenn sie für die Verfassung stimmten, in der Provinz Menufija musste ein Richter seine Wahlhelfer entlassen, weil er versuchte die Wähler von der Verfassung zu überzeugen. Auch Priester in Moscheen riefen zur Abstimmung für die Verfassung auf. Trotzdem behaupten die Muslimbruderschaft und die Salafisten weiterhin, die Verfassung vertrete den Willen des Volkes, und zwar auch bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 32 Prozent.

Eine repräsentative Verfassung muss eine Verfassung der Massen der Arbeiter, der Bauern und der Jugend sein. Es muss eine gesetzgebende Versammlung geben, die von demokratischen Räten in den Bezirken, den Städten und an den Arbeitsplätzen gewählt wird, wobei diese Delegierten jederzeit wähl- und abwählbar sind. Diese Räte müssen die Versammlung kontrollieren und eine Macht bilden, die den bürokratischen Staatsapparat herausfordern kann. Diese Räte müssen sich Selbstverteidigungsorgane schaffen und Arbeiter- und Bauernmilizen gründen. Das ist der einzige Weg, eine Verfassung im Sinne der Massen zu garantieren.

Aber das ist noch nicht genug. Eine neue, revolutionäre Verfassung kann sich nicht selbst auf eine demokratische beschränken, solange sie es anstrebt, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, so lange sie Ausbeutung, Unterdrückung und die Existenz der Kapitalistenklasse beenden will. Die Kapitalisten werden jede demokratische Reform bekämpfen, mit allen Mitteln, sobald sie zu einer Gefahr für ihre Herrschaft und ihren Profit werden könnte. Die Revolution muss nun also eine Schritt weiter gehen, demokratische Räte aufbauen und eine Doppelmachtstruktur entwickeln. Sie muss sich selbst bewaffnen, sie muss die Macht übernehmen und sie in den Räten der Arbeiter, Bauern, Jugendlichen und der Armen ausbauen. Sie muss eine revolutionäre Verfassung beschließen, die die Kapitalisten und die Grundherren entmachtet und im gleichen Zug die wichtigen Unternehmen und Fabriken unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht. Das wäre der Schritt zu einer sozialistischen Gesellschaft in Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit. Dies fordert den Aufbau einer Arbeiterpartei auf Grundlage eines revolutionären, kommunistischen Programms, das für die Herrschaft der Massen und für eine sozialistische Verfassung durch die Doppelmacht kämpft. Im Augenblick werden die Parlamentswahlen nach der angenommenen Verfassung eine wichtiger Prozess voller politischer Konflikte sein und die optimale Möglichkeit bieten, eine eben solche Partei zu gründen!

Eine Resolutionn der Internationalen Revolution Leitung ( Revolution International Council)

Seit Donnerstag den 22. November gibt es wieder Massenproteste in Ägypten, welche das Ausmaß der Revolution von 2011 besitzen. Sie richten sich gegen den vor 5 Monaten gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Dieser hatte an jenem Tag ein Dekret erlassen, welches ihn, sowie die verfassungsgebende Versammlung für die Justiz und das Parlament unantastbar macht. Die militanten Jugendlichen auf der Straße sehen darin den direkten Versuch eine präsidiale Diktatur aufzubauen, die der von Mubarak in nichts nach steht und fordern überall im Land den Sturz von Mursi.

Massendemonstration auf dem Tahrir Platz

Die Massenbewegung greift allerdings nicht nur Mursi sondern auch die hinter ihm stehende Muslimbruderschaft an. Diese kontrolliert momentan die verfassungsgebende Versammlung und versucht dort eine Verfassung durchzubringen, die Ägypten zu einem islamistischen Staat mit weitreichenden Repressionsmöglichkeiten machen würde. Ihren reaktionären Charackter zeigt die Muslimbruderschaft nicht nur in bürokratischer Manier innerhalb von Staatsgremien sondern auch aktiv auf der Straße. So kam es in den letzten Tagen zu mehreren Attacken auf Anti-Mursi Demonstrationen, welche blutig endeten. Die Reaktion der revolutionären ägyptischen Jugend darauf waren Angriffe auf Büros der Muslimbruderschaft.

Welche Macht die Demonstrationen und Platzbesetzungen der letzten Tage haben, zeigte sich am Samstag den 8. Dezember. Am Abend dieses Tages sah sich Mursi gezwungen seine Dekrete zur Machtausweitung zurück zunehmen um sein Amt nicht zu gefährden. Die Antwort der Opposition ist richtig. Sie gehen nicht auf die Versöhnungsangebote der Regierung ein, sondern wollen den Kampf fortsetzen, wenn auch mit geteilten Zielen. Die gemäßigte bürgerliche Opposition will weiter Widerstand leisten, bis die Volksabstimmung über die islamistische Verfassung verschoben wird, die radikalen Jugendlichen wollen Mursis endgültigen Sturz, sowie weitreichende demokratische und soziale Veränderungen. So kam es auch nach der Zurücknahme der Dekrete unter anderem Kairo, Alexandia und Gizeh zu Massendemonstrationen.

Die ägyptischen Unterdrückten haben seit der Revolution gegen Mubarak die Erfahrung gemacht, dass es nicht ausreicht den Kopf eines grundlegend falschen Systems auszutauschen um sich zu befreien. Nein viele von ihnen wissen, dass das System gestürzt werden muss um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen. Das Problem liegt eher darin, dass die meisten aber nicht wissen wie das System zu stürzen ist oder bzw. was danach kommen soll. Trotzdem sind erste Ansätze in diese Richtung zu erkennen, so verbinden sich Teile der demokratischen Bewegung, mit den gewerkschaftlichen Kämpfen der Textilindustrie am Nil. Dies hat eine besondere Bedeutung, nicht nur weil sie so deren Kampf zu ihrem machen und ihren gemeinsamen Feind immer deutlicher erkennen, sondern auch weil so aus der bloßen demokratischen Frage eine soziale wird.

Ziel der Revolutionäre muss es sein, den Kampf weiter zu treiben und zuzuspitzen. Aus der demokratischen Bewegung muss eine Bewegung werden, die die Grundlage für ihre Probleme in der kapitalistischen Unterdrückung und der imperialistischen Ausbeutung sieht und dagegen kämpft. Neben Demonstrationen und Platzbesetzungen muss ein wichtiges Mittel im kampf für diese Ziele der politische Streik und letztlich Generalstreik werden. Hierfür müssen die militanten Arbeiter_innen der ägyptischen Gewerkschaften gewonnen werden. Nur durch einen politischen Generalstreik können die Kräfte die hinter Mursi stehen,  angegriffen und unter Druck gesetzt werden. Denn egal ob Imperialisten, Textilfabrik-Besitzer oder Militär Generäle, sie sind alle Teil der herrschenden Klasse und speisen ihre Macht aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln.

Doch letztlich kann die sozialistische Revolution nur gelingen, wenn es den zersplitterten linken Kräften in Ägypten gelingt gemeinsam eine sozialistische Arbeiterpartei aufzubauen die gestützt auf eine kämpferische Massenbasis für ein Programm der Permanenten Revolution kämpft und die Forderungen der Bewegung umsetzt.

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION Stuttgart