Die US- Regierung hat bekannt gegeben, dass eine ihrer Spezialeinheiten Osama Bin Laden am ersten Mai in Nord Pakistan erschossen hätten. Die eitle Selbstgratulation der Führer der westlichen Regierungen ist schnell in ein schamloses Medienspektakel umgeschlagen. Jeder Repräsentant der „freien Welt“ sah sich dazu verpflichtet den Tod Bin Laden´s als einen „Sieg für die Gerechtigkeit und Freiheit der Welt“ zu erklären.

Alle Medien berichteten von dem Ereignis. Von den tagtäglichen Kämpfen und dem Leiden im Irak und Afghanistan ist hingegen berichten sie nicht. Wie viele Menschen dort täglich durch die Kugeln aus imperialistischen Gewehren sterben, ist für sie eine nebensächliche Sache.

Nicht lange zuvor hatten Premierminister und Präsidenten erklärt, dass dem internationalen Terrorismus ein ernsthafter Schlag zugeführt worden wäre, die Militärinterventionen in Afghanistan und Pakistan gerechtfertigt seien und die USA wieder einmal die Welt vor der Tyrannei bewahrt hätten. Diese Erklärungen kamen von Führern imperialistischer Staaten an deren Händen das Blut von zehntausenden Afghanen, Irakern und Pakistanern klebt.

Während Bin Laden jahrelang dazu genutzt wurde, um dem „War on Terror“ ein Gesicht zu geben, war die Jagd nach ihm immer nur eine zweitrangige Sache. Im Vordergrund stand immer die Unterwerfung des afghanischen oder irakischen Widerstandes unter die geostrategischen und ökonomischen Interessen des Imperialismus in dieser Region.

Davor hatten amerikanische und westliche Regierungen fast zwanzig Jahre lang Bin Laden und seine Gefolgsleute mit Equipment, finanzieller Unterstützung und professionellem Training unterstützt. Mit dem gleichen Ziel, wegen dem heute tausende Soldaten im nahen Osten stationiert sind.

Die gleiche Politik setzt sich jetzt in Libyen fort und wird sich auch in Afghanistan, Pakistan und dem Irak weiter fortsetzen, solange die westlichen Truppen und ihre Schergen nicht durch die Bevölkerung dort vertrieben werden.

Letzten Endes hat der Tod Bin Ladens die Welt nicht sicherer gemacht. Es war kein Sieg für die „Freiheit“ oder ähnliches. Das Ereignis wird von der US-Regierung als Erfolg ihrer Kriege verkauft und wird als Rechtfertigung für weiteren Krieg und das Elend von hunderttausenden in dieser Region, sowie Überwachung und staatliche Repression direkt vor unserer Haustür dienen.

Die Reaktionen in den USA zeigen, dass Obama eine sehr gute Position hat, um das auch innenpolitisch zu nutzen.

Der Tod von Osama Bin Laden, wird die Welt nicht sicherer machen, nicht für den „Westen“ und schon gar nicht für die Menschen im Nahen Osten. Weder der staatliche Terror der USA und der EU, noch der individuelle Terror von Al Quaida etc. hängen von einzelnen Personen ab. Die Heuchelei wird sich daran zeigen, dass der „Krieg gegen den Terror“ keineswegs beendet sein, ja nicht einmal nennenswert beeinflusst werden wird.

REVOLUTION tritt daher fuer folgende Punkte ein:

• Besatzer raus aus dem Irak!
• Besatzer raus aus Afghanistan!
• Besatzer raus aus Palästina!
• Besatzer raus aus Lybien!
• Krieg dem Krieg, Niederlage fuer alle imperialistischen Besatzer!

Seit zwei Kriegsschiffe näher an die Libysche Küste beordert wurden und verschiedenen Ländern ein Überflugverbot diskutieren, steigt die Wahrscheinlichkeit eines Einmarsches ausländischer Truppen in Libyen. Und warum sollten sozialistische Gruppen, wenn Diktator Gaddafi einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk führt, einen Einmarsch ausländischer Truppen, seien es die der USA, NATO oder UN- ablehnen?

• Imperialismus

Es ist das Oberste der Scheinheiligkeit, wenn westliche Regierungen das Regime verurteilen und seine Abschaffung fordern, wenn Länder, wie die USA und Großbritannien Jahre damit verbracht haben, die diplomatischen Verbindungen zu Gaddafis Familie zu stärken, um im Gegenzug lukrative Öl- und Waffenhandel abzuschließen. Tatsächlich hat Großbritannien sich besonders bemüht Führer des libyschen Regimes zu ihren Waffenmessen einzuladen, um ihnen eben die Waffen zu verkaufen, die von diesen jetzt gegen das eigene Volk gerichtet werden.

Regierungsbeamte der letzten Labour-Regierung haben Gaddafi öffentlich umarmt und Universitäten, wie die LSE, haben gegen Ehrenauszeichnungen Spenden des Regimes erhalten, was in diesem Monat Besetzungen auslöste. Also lassen wir uns nicht von den Worten der britischen und amerikanischen Regierungen einlullen, wenn sie sagen, sie wollen dem Libyschen Volk helfen. Sie haben viele Jahre und viel Geld darauf verwendet sie klein zuhalten, während sie die Profite eines Regimes einheimsten, welches ihnen qualitativ hochwertiges Öl lieferte und einen guten Verbündeten im Nahen Osten darstellte, um Gegner der Kriege im Irak und in Afghanistan und der dauerhaften Unterdrückung der Palästinenser zu ersticken.

Ihre wahre Sorge dreht sich darum, dass die Opposition bereits 80% der Öl-Produktion unter Kontrolle haben und dass sie diesen lukrativen Rohstoff  in Zukunft nicht mehr in einer Pipeline gen Westen fließen sehen.

• Diktatur

In den von der Opposition gehaltenen Gebieten übernehmen Leute der normalen Bevölkerung die Kontrolle über Krankenhäuser, Schulen, Fabriken und Arbeitsplätze mit dem Versuch die befreiten Städte im Osten zu vernetzen. Gewöhnliche Bürger, die sich von Gaddafis Armee und Paramilitärischen Kräften losgesagt haben, bauen ihre eigenen Strukturen auf, stellen eine eigene Milizen und machen ihre eigenen Regeln, fern ab von Gaddafis Diktat.

Wenn ausländische Truppen nach Libyen geschickt werden, um dies zu besetzen und die „Ordnung wiederherzustellen“ wird dies nicht mehr vorkommen. Ausländische Truppen werden es nicht tolerieren, dass die normale Zivilbevölkerung bewaffnet ist, über die Wege der Koordination ihrer Sicherheit selbst entscheidet und die lokale Infrastruktur bedient.

Regeln werden erstellt werden, die den Befehlsstrukturen des Militärs entsprechen und nicht dem Demokratiebedürfnis der Libyschen Bevölkerung. So ist es nun seit Jahren im okkupierten Irak, Afghanistan und Palästina: an Checkpoints finden  Durchsuchungen statt und die Bewegungsfreiheit wird  an jeder Straßenecke eingeschränkt. Aber, das ist noch nicht alles. Sollte es in Libyen zu einer Besetzung kommen werden die ausländischen Kräfte einen berühmt-berüchtigten „Übergang zur Demokratie“ sehen wollen. Im Irak und in Afghanistan bedeutete dies ein Desaster für die Bevölkerung.

Im Irak führte eine groß angelegte Privatisierungswelle dazu, dass die Irakischen Dienstleistungsunternehmen und Industrie an ausländische (großteils US-amerikanische) multinationale Konzerne, mit enger Verbindung zur republikanischen Bushregierung, verkauft wurden. Billionen Dollar, die für den „Wiederaufbau“ gedacht waren, flossen direkt in die Hände Amerikanischer Firmen, wie Blackwater (heute, nach einem Presseskandal, Xe services) und Halliburton.

In Afghanistan installierten die imperialistischen Kräfte die Hamid Karzai-Regierung, welche, trotz weltbekanntem Wahlmanipulationen bis heute an der Macht ist und absolut darin versagt die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung zu decken, während sie im Namen der Islamistischen Kräfte des Landes Frauen unterdrücken. Karzai hält nach wie vor einen engen Kontakt zu der britischen und amerikanischen Regierung.

• Spaltung

Said Gaddafi warnte sein Volk in einer Fernsehansprache, dass Beseitigung des Regimes zu  Spannungen zwischen den unterschiedlichen libyschen Stämmen und politischen Kräften führen werde. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die Massenbewegung gegen Gaddafi hat quer durchs Land Millionen Menschen verbunden in dem Wunsch das Regime zustürzen.

Im Irak und Afghanistan förderten die Besatzer absichtlich eine Spaltung, um das Land zu teilen, zu schwächen und damit für das Militär leichter regierbar zu machen. In Afghanistan bestanden die ersten Versuche die Taliban-Regierung zu schwächen darin, die CIA einzusetzen, um Stammesanführer zu bestechen und sie dazu zu bringen ihre Waffen gegen die Regierung zu richten. Nachdem die Taliban gestürzt waren führte dies dazu, dass die gestärkten regionalen Anführer kapitalkräftigen regionalen Anführer die Waffen gegeneinander richteten, um mehr Macht zu erhalten. Im Irak wurde systematisch versucht das Land zu spalten. Die von den Amerikanern nach dem Sturz Saddam Husseins eingesetzte Übergangsregierung war zerstückelt in Kurden, Sunniten und Schiiten, damit sie sich gegenseitig bekämpfen, statt als geeinte Nationalregierung zu arbeiten. Verschiedene Viertel von Bagdad wurden sogar durch Mauern getrennt, um die drei ethnischen Gruppen und Religionen zu trennen. Was dazu führte, dass vorab gemischte Viertel aufgelöst wurden und es zu einem Schwall von religiös motivierten terroristischen Attentaten kam. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das gleiche in Libyen passiert.

• Uebernahme durch die oekonomische Macht

Obwohl in Libyen viele Menschen in Armut leben, ist Libyen kein armes Land. Es hat nicht nur riesige Ölreserven, es produziert auch das beste Öl der Welt, welches perfekt ist zur Raffinierung von Benzin, welches den Transport von Waren auf der ganzen Welt ermöglicht. Die Ressourcen könnten genutzt werden, um der verarmten Bevölkerung Libyens bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verschaffen, bessere Bezahlung für die Arbeiter,sowie einen Infrastrukturausbau. Unter Gaddafi jedoch floss sämtlicher Reichtum ausschließlich in die Diktatur und die Konten ausländischer Firmen.

Deshalb geht es der libyschen Bewegung auch nicht nur um Demokratie, sondern auch darum die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes zu erhalten, um damit nicht nur den Libyern zu helfen, sondern den Arbeitern und den städtischen, wie ländlichen Armen des ganzen Nahen Ostens und der Welt. Dies ist auch der schlimmste Alptraum der internationalen Unternehmen, welche die libysche Revolution als Gefährdung ihrer Profite in der ganzen Region sehen.

• Blutbad

Aber dahinter verbirgt sich noch mehr. Die reichen, imperialistischen Länder stehen in einem Kampf untereinander, um den höchsten Rang der Hackordnung, in einer Zeit, die noch von den Nachwehen der weltweiten Rezession von 2007/08 geprägt ist. Die Großunternehmen der Länder, denen es gelingt den libyschen Reichtum unter ihre Einfluss zu bringen, werden in Zukunft an der Spitze stehen. Die denen es nicht gelingt, werden ihren Status verlieren. Dieser Kampf, der sich überall in der jüngsten Geschichte abzeichnet, kann zu unvorstellbarer Gewalt führen.

All das macht den systematischen Imperialismus und die Intervention  ausländischer Truppen zu etwas, was wir mit allen Kräften ablehnen und bekämpfen müssen.

Dieser Artikel entstand vor der NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2011 in München, ist aber nach wie vor in seinen Kernaussagen aktuell.

Was will/ist die Sicherheitskonferenz?

Jedes Jahr am ersten Februarwochenende trifft sich die kapitalistische Politik/Militär Elite in München zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ (Siko). Neben zahlreicher politischer Prominenz der NATO Staaten geben sich dort Rüstungslobbyisten und die „Think Tank’s“, die Intellektuellen von NATO und Rüstungsindustrie, die Klinke in die Hand – „Bedrohungskonferenz“ wäre eher angemessen als Titel.

Dort wird diskutiert und bestimmt, gegen wen die westlichen NATO Staaten in den Krieg ziehen, wie die aktuellen Besatzungsregime und Einsätze koordiniert werden und welche künftigen „Bedrohungen“ oder Aufgaben für die NATO Kriegsallianz anstehen. Dieses Jahr gab der Veranstalter Ischinger (Ex Diplomat, CSU) folgenden Titel der Siko bekannt: „Internationale Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen: Von der Finanzkrise zum Cyberwar“.

Die Finanzkrise war natürlich auch für die Militärstrategen wichtig, schließlich überlegen viele Staaten derzeit die Budgets für Militärausgaben zu kürzen, sogar die BRD hat 2 Milliarden Euro im Sparpaket vorgesehen. Entsprechend besorgt ist die Rüstungsindustrie, entsprechend sind auch die meisten Verträge inzwischen ausgelegt. Verteidigungsminister zu Guttenberg musste sogar zugeben, dass der Rücktritt von diesen Verträgen meist mehr kostet, als sie regulär zu bezahlen. Die Großaufträge sind so meistens abgesichert, d.h. die nächste Aufrüstung der westlichen Staaten ist sicher, brauchen wir nur noch die Ziele für die neue Kriegsgüter.

Ischinger stellte dar, warum denn diese Siko und Militärpolitik für den „normalen“ Bürger (also für den, der dafür bezahlen darf) wichtig ist. Deutschland sei abhängig von sicheren Handelswegen für Import und Export, in den Handelsregionen müssen „stabile“ Verhältnisse herrschen, nur dann seien „sichere“ Lebensverhältnisse für Deutschland und die EU überhaupt zu gewährleisten.

Für solche Feststellungen trat der letzte Bundespräsident Köhler noch zurück, da sogar viele aus der schwarz-gelben Regierung überrascht waren von so viel „ehrlicher“ Kriegsbegründung.

Besonders die Finanzkrise hat die internationale Konkurrenz um Rohstoffe, Märkte und Profite der imperialistischen Staaten weiter verschärft, speziell durch den neuen Konkurrenten China. Diese Interessen müssen verstärkt durchgesetzt werden, mit Sanktionen, Krieg und Besatzung, genau das sind die Themen der Siko.

Die Rolle Deutschlands

Im Vorfeld streuten einige deutsche „Think Tank’s“, u.a. mit Ex-Verteidigungsminister Rühe (CDU), strategische Gedanken zur Rolle Deutschlands in der internationalen Kriegspolitik. Dort wurde vor zu viel „Unilateralismus“ der BRD gewarnt, d.h. Deutschland setzte zu sehr auf nationale Interessen, speziell während der Euro-Krise und hätte die europäische Rolle der BRD, nämlich als EU-Führungsmacht, zu wenig im Blick.

Wer glaubt, dass hier eine Kritik an der Standortpolitik der BRD fürs deutsche Kapital während der Finanzkrise versteckt ist, wir enttäuscht sein – diese Strategen bemängeln die fehlende Führung der EU durch Deutschland.

Besonders die geostrategische Bedeutung von Deutschland soll gestärkt werden, schließlich stellen die „Experten“ fest, dass die USA sich Richtung Pazifik drehen und es in Europa um die Vergabe der Regionalmachtposition geht. Bis jetzt sind die USA weiterhin auf dem europäischen Kontinent die Militär -und Sicherheitspolitik bestimmende Macht, allein schon über die stationierten Atomwaffen der USA. Nah dem Willen der „Think Tank’s“ sollen die Stützpunkte mittelfristig abgebaut werden und stattdessen die EU die militärische Führung übernehmen, natürlich unter deutscher Führung.

So wird auch fast das halbe Kabinett aus der BRD auflaufen, nachdem in den letzten zwei Jahren erfolgreich das deutsche Kapital bedient wurde, auf das es noch erfolgreicher die europäischen Märkte beherrscht und ausbeutet, darf nun die Politik wieder ein bisschen von Weltmacht träumen.

Nur dumm das derzeit die deutsche Öffentlichkeit mal wieder erfährt, wie es in so einer imperialistischen Armee eigentlich aussieht. Geöffnete und zensierte Feldpostbriefe, Schikanen und Foltermethoden speziell für AnfängerInnen, Vergewaltigung und Belästigung – das ist keine „starke Truppe“, das ist eine Sau-Truppe. Da bröckeln sogar die Umfragewerte für Mediendarling zu Guttenberg, der nebst Frau und Kerner einen Höhepunkt der Stimmungsmache für Krieg an der „Heimatfront“ (Sat.1) organisierte. Derzeit erfahren wir auch sehr viel über die psychologischen Erfahrungen im Krieg, bei „Tatort und Anne Will“ wird vermittelt, dass der/die deutsche Landser sich doch nur die Unterstützung zu Hause wünscht, als wenn das irgendetwas an den Erfahrungen oder Erkrankungen der Betroffenen ändern würde. Niemand stellt Fragen nach den Opfern unter der Bevölkerung, z.B. nach den Angehörigen der Toten vom Luftangriff 2009 als mindestens 120 Menschen starben, oder den Zehntausenden seit Beginn der Besatzung oder den vielen Binnenflüchtlingen in Afghanistan.

Schon oft konnte die Öffentlichkeit hören, was für einen „Korpsgeist“ bei vielen Einheiten der Bundeswehr vorherrscht. Viele Standorte und Einheiten beziehen sich auf die „ruhmreiche“ Vergangenheit im Dienst des deutschen Imperialismus, ähnlich aktuell sind auch die Rituale, speziell für OffiziersanwärterInnen. Dort soll schließlich geschult werden, wer künftig die SoldatenInnen in den Tod für deutsche Kapitalinteressen schickt, welchen Geistes Kind, oder besser welches Bewusstsein dort vorherrscht, kann man ahnen bei den aktuellen Berichten.

Gegen Bundeswehr, NATO, Krieg und Besatzung!

Wie sehr die NATO und die imperialistischen Staaten an „Sicherheit“ interessiert sind, werden wir vielleicht bald in den revoltierenden Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten sehen. Die demokratische Revolution in Tunesien, die revolutionäre Situation in Ägypten, die Proteste und Unruhen in Algerien, Jordanien, Marokko und dem Jemen bedrohen die Vorherrschaft der NATO und speziell der USA in dieser Region. Nicht umsonst sprechen viele in der EU schon von der strategischen Verantwortung der EU im „Mittelmeerraum“, die politische Entwicklung ist derzeit völlig offen. Sobald Kräfte gestärkt werden, die nicht automatisch als Vasallen der NATO Staaten dort regieren (wie die Vorgängerregierungen), wird die NATO auch militärisch eingreifen müssen. In diesem Fall müssen wir sofortige Solidarität und Unterstützung hier organisieren, wir müssen hier als KriegsgegnerInnen auch den Freiheitskampf in der gesamten Region unterstützen.

Als kommunistische Jugendorganisation unterstützen wir von REVOLUTION schon einige Jahre die Proteste gegen die Konferenz der Kriegstreiber und Imperialisten. Auch dieses Jahr gibt es ein breiten Bündnis zwischen Gewerkschaften, Parteien, Friedensinitiativen und antiimperialistischen und sozialistischen Organisationen. Wir rufen dazu auf, diese Proteste zu unterstützen!

• Kein Frieden mit der NATO!

• Ende der Besatzung in Afghanistan – Abzug aller Truppen!

• Bundeswehr raus aus der Schule – weg mit den Jungoffizieren und stattdessen antimilitaristische Bildungsangebote!

1.Mai-Aufruf 2010 von Arbeitermacht und REVOLUTION

Die Krise sei vorbei, das „Schlimmste“ vorüber. Jetzt dürfe der „Aufschwung“ nicht gestört werden. So verkündet es die Regierung, so mahnen „Wirtschaftsweise“, die nie vergessen zu betonen, dass jetzt auch „gespart“ werden soll. Bei wem? Bei uns, den Beschäftigen, Erwerbslosen, SchülerInnen, Studierenden, RentnerInnen, MigrantInnen, Frauen. Die Krise geht weiter.

• Die Erwerbslosen sollen weiter entrechtet und das Hartz-IV System der Zwangsarbeit und Sanktionen verschärft werden.
• Billigjobs, Leiharbeit, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse werden ausgebaut. Während die Zeitarbeitsbranche boomt, stagnieren oder brechen Tariflöhne auf breiter Front ein.
• Öffentliche Dienstleistungen von Schwimmbädern, über Kultureinrichtungen bis um Nahverkehr sollen weiter gekürzt, geschlossen oder privatisiert und verteuert werden.
• Die Kopfpauschale droht und damit die weitere Zerschlagung des Systems der Sozialversicherung.
• Die Rente mit 67 zwingt Menschen länger zu arbeiten und ihre Gesundheit vollständig zu ruinieren oder auf einen Teil der ihnen zustehenden Altersvorsorge zu verzichten.
• An Schulen und Unis drohen weiter Kürzungen und Privatisierungen. Das duale Ausbildungssystem liegt am Boden. Für immer mehr Jugendliche gibt es keine Zukunft. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt und mit ihr die Hetze gegen arbeitslose Jugendliche.
• Mädchen, Frauen und MigrantInnen sind von der Entwicklung besonders stark betroffen.

Die Merkel-Regierung – und v.a. deren Speer-spitze FDP – will den Generalangriff ihrer Vorgängerregierungen auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse weiter forcieren. Der drohende Staatsbankrott in Griechenland, aber auch die dortigen Kämpfe und Massenstreiks gegen die Pläne von Staat, Kapital und der EU sind ein Vorbote kommender Klassenkämpfe. Die Frage ist: Schaffen es Staat und Kapital, die Kosten der Krise auf die Massen abzuwälzen, demokratische Freiheiten weiter einzuschränken, die Arbeiterbewegung und den Widerstand zu schlagen oder aber sind wir in der Lage, das zu verhindern?

Und die Gewerkschaften?

Angesichts der massiven Probleme und Angriffe, angesichts Hunderttausender, die bereits entlassen oder in Kurzarbeit sind, ist der Widerstand hierzulande bisher schwach. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Führungen der Gewerkschaften, der SPD, aber auch der Linkspartei sich geweigert haben, den vorhandenen Widerstand auf der Strasse und in den Betrieben zu unterstützen, auszuweiten und die gesamte Klasse zu mobilisieren. Die SPD unter „Oppositionsführer“ Steinmeier blinkt zwar gelegentlich ein bisschen „linker“. Ansonsten gebärdet sie sich aber wie ein Koalitionspartner der CDU im Wartestand, der v.a. das Kapital überzeugen muss, dass er „vernünftiger“ regierten kann als Schwarz-Gelb.

Obwohl den Gewerkschaftsführungen die Basis wegbricht, stecken sie ihren Kopf weiter in den Sand und verkaufen „ihre“ Belegschaften im Bett mit den Unternehmerverbänden. Die IG Metall fordert neuerdings bei Tarifrunden schon gar nichts mehr, solange nur der „Standort“ samt „Kernbelegschaft“ erhalten bleibt. Diese Politik demobilisiert, desorientiert, spielt Beschäftigte gegeneinander aus, statt sie im Kampf gegen die Krise branchenübergreifend und international zu vereinen. Sie ist der Weg in die Niederlage. Sie wird die Regierungen und die Unternehmer nicht „besänftigen“, sondern zu weiteren Angriffen ermutigen. Die Linkspartei setzt dem wenig bis gar nichts entgegen. Kein Wunder, denn schließlich will sie nicht gegen den Verrat der Gewerkschaftsführer und der SPD kämpfen, sondern mit diesen – wie in den Landesregierungen Berlin und Brandenburg – ins Geschäft kommen.

Eine kämpferische Massenbewegung gegen die Krise ist notwendig!

Dabei ist die Regierung keineswegs unüberwindbar. Sie ist unbeliebt. Ihre „Reformen“ sind unpopulär. Millionen wissen, dass sie nur die Banken und Konzerne gerettet hat. Nicht nur die Regierung, sondern auch der Kapitalismus selbst ist in Misskredit geraten. Mehr noch: Die Bildungsstreiks in den letzten Jahren und die Uni-Besetzungen haben gezeigt, dass sich 100.000e zu wehren beginnen. 2010 wird die Bewegung weitermachen – in NRW am 5. Mai und mit dem bundesweiten Streiktag am 9. Juni. Diese Bewegung koordiniert sich inzwischen auch international, der Bolognagegengipfel in Wien im März war ein Anfang. Auch in den Betrieben gab es im letzten Jahr Protestaktionen, die mehr einforderten, als das sozialpartnerschaftliche Ritual vieler Konzernbetriebsräte und der Gewerkschaftsspitzen.

Doch diese Ansätze verpuffen nur allzu leicht und bleiben isoliert, wenn sie zu keiner Bewegung verbunden werden, die auch wirklich etwas bewegen kann, die eine Perspektive für die große Masse der Lohnabhängigen weist. Daher ist der Aufbau einer Bewegung gegen die Krise unbedingt notwendig.

Ohne die Millionen Beschäftigten, die von Entlassungen, Verzicht, Kurzarbeit, Zeitarbeit, Billiglohn und gleichzeitig von Überstunden und steigender Arbeitshetze betroffen und bedroht sind, kann kein ausreichender ökonomischer und politischer Druck entwickelt werden, um die Regierung und das Kapital in die Knie zu zwingen. Wir müssen uns der Aufgabe stellen, eine solche Bewegung aufzubauen, die in den Gewerkschaften, in den Betrieben, bei Arbeitslosen, Jugendlichen und MigrantInnen verwurzelt ist! Wir wollen alle Bereiche von Protest und Widerstand unterstützen und verbinden: Demonstrationen, Arbeitsniederlegungen, Besetzungen, Streik, die Bildungsbewegung, Kampf gegen Faschismus, Rassismus und imperialistischen Krieg! Dazu brauchen wir kämpferische, von der Basis direkt bestimmte und kontrollierte Strukturen wie Anti-Krisen-Bündnisse und Aktionskomitees. Diese müssen lokal verankert, bundes- und europaweit koordiniert werden!

Um das soziale Gewicht der Arbeiterklasse in die Waagschale werfen zu können, brauchen wir eine klassenkämpferische Opposition in Betrieb und Gewerkschaft – als Alternative zu den reformistischen Führungen! Eine Bewegung, die für den politischen Massenstreik gegen die Angriffe eintritt, diesen von den Gewerkschaftsführungen einfordert und von unten zu organisieren beginnt.

Dafür gegen wir am 1. Mai auf die Straße! Deshalb unterstützen wir anti-kapitalistische oder klassenkämpferische Blöcke auf verschiedenen DGB-Demos! Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den revolutionären 1. Mai-Demos auf! Deshalb treten für ein Sofortprogramm gegen die Krise ein, dass wir der gesamten Arbeiterbewegung vorschlagen:

– Kampf gegen alle Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
– Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Std. netto und steuerfrei, Arbeitslosengeld/Mindesteinkommen für RentnerInnen, Studierende, SchülerInnen ab 16 von 1.600 Euro/monatlich!
– Nein zu Kopfpauschale, Rente 67 und allen anderen Angriffe auf Sozialleistungen: Zwingt die Unternehmen und Vermögensbesitzer zur Kasse!
– Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!
– Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller NATO- und EU-Truppen aus Afghanistan und allen anderen fremden Gebieten! Bundeswehr raus aus den Schulen und den Universitäten!
– Freier und kostenloser Zugang zu allen Bildungseinrichtungen – von der Kita bis zur Hochschule! Keine Privatisierung! Ausreichende Finanzierung der Einrichtungen durch den Staat! Kontrolle der Einrichtungen durch Komitees von Jugendlichen, Lehrenden/Erziehenden, Eltern und den Gewerkschaften!
– Nein zur rassistischen Hetze gegen Muslime und MigrantInnen! Keine Abschiebung von Flüchtlingen! Offene Grenzen und volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben! Stoppen wir gemeinsam Aufmärsche der Nazis und Rassisten am 1. Mai und im ganzen Jahr!
– Solidarität mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Besatzung! Gemeinsamer, europaweiter und internationaler Kampf gegen Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen!

Vom Kampf gegen die Krise zum Kampf für die Revolution!

Ein solcher gemeinsamer Kampf wäre ein entscheidender Schritt, um aus der aktuellen Defensive in die Offensive zu kommen. Wir müssen uns dabei jedoch eines vor Augen halten: die aktuelle kapitalistische Krise kann nicht durch einen reinen Abwehrkampf, durch die Verhinderung von Einschnitten und Kahlschlag, auch nicht nur durch eine Reihe Reformen überwunden werden. Ein erfolgreicher Abwehrkampf wird vielmehr die Gegensätze in der Gesellschaft verschärfen. Schon jetzt schränken die Regierung und die Unternehmer demokratische Rechte ein, bauen Überwachung, Kontrolle und Bespitzelung in der Öffentlichkeit und den Betrieben aus.

Das zeigt, dass die Herrschenden wissen, dass es grundsätzlich darum geht, wer die weitere Entwicklung der Gesellschaft bestimmt: Kapitalisten oder Arbeiterklasse! Das sehen wir auch so. Wir wollen die Kämpfe gegen die Krise und deren Verursacher dafür nutzen, jene Kräfte zu stärken, die den Kapitalismus als Ursache von Ausbeutung, Unterdrückung, von Krisen, Krieg und Umweltzerstörung stürzen wollen. Wir wissen, der Kapitalismus wird immer Krisen hervorbringen. Er zerstört die Umwelt und damit die Lebensgrundlagen der Menschheit. Er verurteilt Millionen und Abermillionen zu Hunger, Armut, Elend und Tod. Die großen Mächte wie die USA oder Deutschland konkurrieren am Weltmarkt. Sie besetzen ganze Länder oder drohen ihnen mit Sanktionen und Krieg, wenn sie nicht willfährig zu Diensten sind.

Dieses System kann nicht „menschlich“ gestaltet und reformiert werden. Es muss beseitigt, es muss gestürzt werden, wenn wir eine Zukunft ohne
Krise, Krieg und ökologische Katastrophen haben wollen.

Dazu ist eine politische Kraft, eine Organisation, eine neue, revolutionäre Fünfte Inter-nationale nötig, die dieses Ziel verfolgt, die den Kampf gegen die Krise, gegen aktuellen Angriffe mit dem Kampf zum revolutionären Sturz dieses Systems verbindet – mit dem Kampf für die sozialistische Weltrevolution.

Aufruf der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION, Neue Internationale 139, Mai 2009

Das Jahr 2009 steht im Zeichen der Weltwirtschaftskrise. Auf die Verluste an den Börsen folgen dramatische Auftragseinbrüche und massenhafte Verluste von Arbeitsplätzen. Selbst bürgerliche Ökonomen vergleichen diese Krise mit der bislang schwersten Krise des Kapitalismus 1929/1930.

Da helfen auch die Beschwörungen mancher bürgerlicher Politiker und Wirtschaftsexperten, dass wir schon das Tal der Krise erreicht hätten, wenig; da helfen auch die Beschwörungen von Merkel und Steinbrück, dass die Konjunkturprogramme schon noch wirken würden, nichts.

Alle Illusionen und Hoffnungen, dass die Krise für Deutschland und Europa glimpflich verlaufen würde, lösen sich in Rauch auf – die Krise der Hauptmacht USA zieht die ganze Welt mit in den Abgrund. In den USA wurden allein im Februar mehr als 650.000 ArbeiterInnen entlassen. In Deutschland verloren schon mehr als 150.000 LeiharbeiterInnen bis Ende 2008 ihren Job. Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Kurzarbeit, Betriebschließungen und Insolvenzen. In der BRD sinkt die Industrieproduktion in den ersten Monaten 2009 um gut 10%, besonders die Exportsektoren sind betroffen, der Maschinenbau meldet Auftragseinbrüche von bis zu 50%, die Chemie von 25%.

Abschwung

Produktion und Handel werden weltweit 2009 schrumpfen, in den imperialistischen Zentren pendeln sich die Prognosen bei -3 bis -8% des BSP ein. Auch diese Zahlen werden wahrscheinlich bald von der Realität überholt werden, ebenso die Prognosen für den Finanzbereich. Die Verluste der Banken werden inzwischen mit 4 Billionen Dollar angegeben, dies ist eine Vervielfachung innerhalb von 12 Monaten.

Die Reaktion der Bourgeoisie und ihrer treuen Politikerschar mit Obama, Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi etc. offenbaren bislang zwei Grundzüge. Erstens versucht jede nationale Bourgeoisie, ihren eigenen Hals zu retten – trotz der gleichzeitigen Schwüre, das Funktionieren des Weltmarktes nicht durch Autarkiepolitik zu gefährden. Doch unter dem wachsenden Druck der Krise könnten diese frommen Absichten bald aufgegeben werden. Zweitens werden die Kosten der Krise überall auf die ausgebeuteten und unterdrückten Massen abgewälzt.

Die Verluste der Finanzspekulation werden zu Bürgschaften und Verlusten der öffentlichen Haushalte, mit Fonds, „Bad Banks“ und Konjunkturprogrammen werden Milliarden und Billionen dem internationalen Kapital zugeschanzt, während die Massen ein paar Brosamen an Konjunkturförderung abbekommen. Auch die Hilfen für die ärmsten Regionen werden drastisch gekürzt. Allein die UN-Lebensmittelhilfe wurde im letzten halben Jahr um 50% reduziert. In den Flüchtlingslagern der UNO wird Hunger zur Normalität, die notwendige Kalorienzahl wird um 500 unterschritten (1700 statt 2200). Die Zahl der Ärmsten der Armen stieg innerhalb von sechs Monaten um 100 Millionen auf 2,3 Milliarden Menschen an!

Während die USA und ihre Verbündeten – politisch geschlagen – aus dem Irak abziehen, verdoppeln sie in Afghanistan ihre Truppen, führen Krieg auf See an der Küste Somalias und stellvertretend mit Israel gegen Gaza. Die Situation in Pakistan nähert sich dem offenen Bürgerkrieg, der Ausnahmezustand in Thailand geht in die nächste Runde, die Wahlen in Indien werden von schweren Unruhen begleitet und auf Sri Lanka findet ein rassistischer Krieg gegen die Tamilen statt.

Kampftag der Arbeiterklasse

Für alle revolutionären KommunistInnen war und ist der Erste Mai Ausdruck des internationalistischen Kampfs der Arbeiterklasse gegen Bourgeoisie und Staat. Auf allen Kontinenten gehen Ausgebeutete und Unterdrückte für ihre Rechte und Forderungen auf die Straße. Wir – die Gruppe Arbeitermacht und die Jugendorganisation REVOLUTION – kämpfen gemeinsam mit unseren internationalen GenossenInnen für eine revolutionäre Führung des internationalen Widerstands gegen die Folgen der Krise, gegen imperialistiachen Krieg und Besatzung.

Seit dem Ausbruch der Krise gab es in vielen Ländern Kämpfe und Unruhen. In Frankreich standen 3 Millionen am 19. März im Generalstreik, auf Guadeloupe gab es einen sechswöchigen Generalstreik, in Island wurde die Regierung zum Rücktritt gezwungen, in Irland, Lettland und Ungarn gab es Massenproteste gegen die Regierungen. Viele Nationalstaaten stehen vor dem Bankrott, in der Krise ziehen die imperialistischen Zentren ihr Kapital zurück.

Auch hierzulande demonstrierten am 28. März in Berlin und Frankfurt über 50.000 unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Dieser Protest ist ein Anfang für den Aufbau breiteren Widerstands. Gemeinsam mit antikapitalistischen AktivistInnen, mit kampfbereiten Belegschaften, GewerkschafterInnen udn Jugendlichen wollen wir diesen Widerstand aufbauen: auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, an der Uni.

Gerade bei betrieblichen Kämpfen gegen Werkschließungen und Entlassungen müssen wir Opposition gegen die Politik der „Sozialpartnerschaft“ der Gewerkschaftsspitzen aufbauen. Ihre „Standortsicherung“, ihre „Arbeitsplatzgarantieen“ erweisen sich in der Krise zunehmend als wertlos. Ihre Forderungen nach einem „fairen Lohn“ oder „guter Arbeit“ klingen wie ein Hohn in Zeiten von Rezession, Kurzarbeit und Massenentlassungen.

So waren die 150.000 LeiharbeiterInnen, die schon 2008 entlassen wurden, den Gewerkschaften keinen Widerstand wert, ebenso wie viele Betriebsräte jetzt den Ausverkauf „ihrer“ Standorte hinter dem Rücken der Belegschaft organisieren.

Rolle des Reformismus

Gemeinsam mit der SPD werden die Gewerkschaftsspitzen im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder für einen Mindestlohn eintreten. Dies unterstützen wir natürlich – doch wir wissen, dass es dazu mehr braucht als ein Wahlprogramm, eine Unterschriftensammlung oder eine Web-Umfrage. Dazu brauchen wir konzentrierte Massenaktionen, dazu brauchen wir Massenstreiks bis hin zum politischen Generalstreik – gegen Entlassungen, für einen Mindestlohn und für eine Umverteilung der Arbeit bei vollem Lohnausgleich.

Stattdessen rühmen sich die Gewerkschaftsspitzen mit der Errungenschaft der (verlängerten) Kurzarbeit, jenem Instrument, mit dem die Entlassung aufgeschoben wird und die Löhne zum Teil vom Arbeitsamt – also weitgehend auf Kosten der Lohnabhängigen – übernommen werden. Dies entspricht den Interessen der Gewerkschaftsbürokratie, die v.a. für die Stammbelegschaften der Großindustrie an „sozialverträglichen“ Lösungen interessiert sind und dafür andere Teile der Klasse im Regen stehen lassen.

Vom 14. – 16. Mai gibt es in mehreren europäischen Städten einen gemeinsamen Aktionstag des EGB. Dort treten die Gewerkschaften vor allem für die Sicherung des europäischen Wirtschaftsstandorts ein und dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) für Preisstabilität und Vollbeschäftigung sorgt. Doch nicht Illusionen in Agenturen des Kapitals, sondern nur entschlossener Widerstand kann die Interessen der Arbeiterklasse und der Massen durchsetzen.

Gerade in der Krise zeigt der Reformismus von SPD, DGB und Linkspartei seine soziale Funktion: Seite an Seite mit der nationalen Bourgeoisie den nationalen Standort zu sichern und zur Befriedung des Widerstands beizutragen.

Beispielhaft dafür ist das Verhalten des Betriebsrates bei Opel. Händeringend bietet die dortige Bürokratie Lohnverzicht u.ä. an, um neue „Besitzer“ oder Anteilseigner vom Kauf zu überzeugen. Dabei ließe sich aus dem Slogan „Wir sind Opel“, der von der IGM auf adretten gelben T-shirts vervielfältigt wurde, viel mehr machen.

Gemeinsam mit allen betroffen Beschäftigten der Großkonzerne (Daimler, VW, BMW) sowie den Beschäftigten der mittelständischen Zulieferer wie Karmann (Osnabrück) oder Mahle (Alzenau) könnten die Beschäftigten gegen die Interessen der Kapitaleigner vorgehen und ihre Betriebe besetzen, breiten Widerstand in der Branche und in der Region organisieren und für die Weiterführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle kämpfen.

Doch die Reformisten schert das nicht. So führen die betroffenen Betriebe ihren Kampf allein, so kämpfen SchülerInnen und Studierende allein gegen Bildungsabbau, verschärften Leistungsdruck und soziale Selektion im Bildungssystem.

Daher rufen wir auf, sich am Ersten Mai an den DGB-Demos zu beteiligen, dort klassenkämpferische Positionen zu vertreten und – Blöcke zu unterstützen, die für einen Bruch mit dem Schmusekurs der Gewerkschaftsführungen eintreten. Wir unterstützen außerdem auch die revolutionären Maidemos.

Für die sozialistische Revolution!

Für Arbeitermacht und REVOLUTION steht der Erste Mai für den Kampf gegen Kapital und Staat, für den Kampf für eine revolutionäre Führung des internationalen Widerstands. Dafür wollen wir mit allen AktivistInnen des antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand zusammen arbeiten. Gemeinsam können wir die Angriffe des Kapitals zurück schlagen. Dabei dürfen wir nicht in einem nationalen oder europäischen Rahmen verharren, dafür müssen wir den Geist und die Theorie des revolutionären Internationalismus wieder mit Leben füllen.

Von Gewerkschaften, Reformisten, Zentristen und kleinbürgerlichen Radikalen von Attac bis zu den Autonomen wird die „internationale Solidarität“ gern als Phrase verwendet, besonders am Ersten Mai. In Aufrufen gibt man sich solidarisch mit den sozialen Kämpfen weltweit. Nur, ihre reale Politik nicht geeignet, internationalen Widerstand aufzubauen.

Kniefall vor der Staatsräson

Die Gewerkschaften treten für eine europäische Wirtschaftspolitik und Sozialpartnerschaft ein, kein Wort zur verschärften Krise in den Halbkolonien, zu Hungerunruhen und zu den Kriegen im Nahen und Mittleren
Osten, in Afrika oder anderswo. Ebenso wie die reformistischen Massenparteien predigen sie eine Neuauflage des „Keynesianismus“ zur Rettung des nationalen Kapitalstandorts auf Kosten der Halbkolonien. Dafür unterstützen oder tolerieren SPD, Linkspartei und DGB-Führung Kriege in aller Welt zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen, zur Sicherung des deutschen Imperialismus.

Besonders offensichtlich ist die breite Unterstützung für den Überfall auf Gaza durch Israel, dort verbreiten dann auch Gysi und Co. „staatsmännische“ Ideologie zur Rechtfertigung eines rassistischen Angriffskrieges. Gemeinsam mit der pazifistischen Friedensbewegung schwächen die Reformisten den antiimperialistischen Widerstand, verneinen gar die Existenz des Imperialismus, spalten die Bewegung und stellen sich teilweise offen auf die Seite des kriegführenden Imperialismus. Diese Organisationen praktizieren keine internationale Solidarität, sie selbst sind das größte Hindernis für jeden ernsthaften Internationalismus.

Arbeitermacht und REVOLUTION kämpfen auf Grundlage der Theorie und Praxis des revolutionären Internationalismus von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Liebknecht und Trotzki. Wir kämpfen für ein globales revolutionäres Programm für die Arbeiterklasse und die Jugend und für den Aufbau revolutionärer Parteien und einer neuen, der 5. Internationale!

Nur wenn die Forderungen des Widerstands auf einer antikapitalistischen Basis zusammen geführt werden, können diese Kämpfe sich von den Fesseln der Bürokratie, des Reformismus, Zentrismus und der kleinbürgerlichen Ideologie befreien und sich auf revolutionärer Grundlage dem imperialistischen Kapital entgegen stellen.

Arbeitermacht

Dafür müssen wir in den Betrieben, an Schule und Unis Widerstand organisieren – gegen die Angriffe von Staat und Kapital, gegen die Illusionen und den Verrat von SPD, Gewerkschaftsführungen, Linkspartei u.a.! Dafür brauchen wir Basis-, Streik -und Aktionskomitees und eine antikapitalistische Opposition, die national und international koordiniert ist und die internationalen Abwehrkämpfe gegen Kapital und Staat führen kann.

Selbst begrenzte Aktionen wie ein Streik oder die Besetzung eines Betriebes kollidieren mit der Verfügungsgewalt, mit dem Privateigentum und rufen die Staatsgewalt auf den Plan. Daher ist es notwendig, die eigenen Aktionen und Bastionen zu verteidigen und zu zentralisieren. Nur so besteht die Aussicht, zu verhindern, dass Belegschaften, Sektoren usw. , einzeln geschlagen werden. Dafür muss letztlich die Macht des bürgerlichen Staates zerbrochen und das Privateigentum an Produktionsmitteln enteignet werden. Dazu braucht es eine Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierungen und die Kampforgane der Arbeiterklasse stützt: auf Streikomitees, Kontrollausschüsse, auf Räte, Streikposten und Arbeitermilizen.

Nur eine solche Arbeiterregierung kann die gesamte soziale Kraft des Proletariats zur Geltung bringen, den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Tür zu einer komplett anderen Gesellschaft aufstoßen – zum Sozialismus. Diese Perspektive ist eingebettet in die Strategie der internationalen Revolution.

• Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für Mindestlohn/Mindesteinkommen von 1.600 Euro netto im Monat!
• Für die entschädigungslose Enteignung aller von Schließung bedrohten Betriebe! Weiterführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle – durch gewählte Arbeiter -und Streikräte!
• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!
• Schluss mit dem Schmusekurs der Gewerkschaftsführungen! Für Massendemonstrationen, Besetzungen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik!
• Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Arbeiterräte!
• Für eine antikapitalistische internationale Jugendbewegung! Gegen Bildungs- und Sozialabbau!
• Für revolutionären Internationalismus im Kampf gegen Kapital und Krise! Für den Aufbau revolutionärer Parteien, einer Jugendinternationale und der Fünften Internationale!

April 2009

Nach dem G20 – und NATO-Gipfel vom 02. – 05. April (2009) feierten die Medien die Herrschenden dieser Welt. Die Gipfelergebnisse wurden fast durchweg als Erfolg gewertet. Besonders US-Präsident Obama stand wieder im Rampenlicht und erfreute die bürgerlichen Meinungsmacher mit schönen Worten von Hilfe, Unterstützung und Abrüstung. In Wirklichkeit wurde vor allem eins beschlossen: die Krise des Kapitalismus wird auf dem Rücken der armen Länder ausgetragen.

Hilfe für die Armen?

Die Frankfurter Rundschau schrieb unter der Überschrift „Mehr Hilfe für leidende Staaten.“: „Schwellen- und Entwicklungsländer werden stärker unterstützt.“ Für dieses ehrenwerte Ziel lässt die imperialistische Elite angeblich insgesamt über 1000 Milliarden $ springen. Diese Mittel gehen vor allem an den Internationalen Währungsfond (IWF). Der IWF ist seit dem 2.Weltkrieg das wichtigste Finanzinstrument des Imperialismus, um die Entwicklungs- und Schwellenländer (genauer: Halbkolonien) im Würgegriff zu halten und seinen Interessen unterzuordnen. Der IWF vergibt Kredite an Länder, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Obwohl ironischer weise die Staatsverschuldung gerade in den imperialistischen Staaten astronomische Höhen annimmt, sind das natürlich die sog. Entwicklungs- und Schwellenländer. Im Austausch diktiert der IWF seinen Schuldnern politische und wirtschaftliche Maßnahmen im Sinne seiner Geldgeber – den Industrienationen. Dieses Prinzip ist das wesentliche Instrument, um die Interessen der Konzerne in der Welt durchzusetzen: freier Zugang zu sämtlichen Märkten, möglichst wenig Regulierungen, Privatisierung, niedrige Steuern, niedrige Löhne. Die Not der armen Länder, die am Tropf der Industrieländer hängen und erst durch deren zügellose Macht- und Profitgier in Not geraten sind, wird genutzt, um den Würgegriff noch enger zu ziehen und sicherzustellen, dass der freie Handel für die Konzerne auch weiterhin aufrecht erhalten wird. Nicht umsonst war Merkels größtes Anliegen auf dem G 20-Gipfel, den „Protektionismus“ zu verurteilen. Also das Recht ärmerer Länder, deren Industrie schwach entwickelt ist und die der Invasion der „Global Player“ aus dem Norden hilflos ausgeliefert sind, die einheimische Produktion zu schützen. Nicht wenige Leute könnten ja jetzt auf die Idee kommen, das die Ressourcen in den armen Ländern vielleicht auch einmal der dortigen Bevölkerung zugute kommen sollten, anstatt den ausländischen Konzernen. Aber Merkel ist beruhigt. Durch eine klare Absage an den „Protektionismus“ und die Kreditvergabe über den IWF wurde diese Gefahr für die Profite von Daimler, Siemens und Co. gebannt. Doch selbst dieses zugesagte Geld, das in Form von erpresserischen Krediten an die armen Ländern ausgegeben werden soll, wurde relativiert. So schrieb die Financial Times: „Allerdings kommen vor allem die großen Industrieländern in den Genuss der Milliarden. Der Gruppe der G7-Staaten würde 44 Prozent des Geldes zustehen.“

Abrüstung?

Barack Obama, der in den ersten Monaten seiner Amtszeit den Glanz eines Hollywood-Sternchens schon fast wieder verloren hatte, dürfte zufrieden sein. Er hat es geschafft, die Weltöffentlichkeit zu täuschen und durch geschickte Wortwahl und hohle Versprechungen das Rampenlicht auf ihn zu richten. So trumpfte er mit dem Bekenntnis, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen und erste Schritte für eine Abrüstung mit Russland einzuleiten. Die Zeitungen sprachen vom „Visionär Obama“ und einer „friedlichen Welt“. Nichts weiter als Propaganda. Erstens relativierte Obama seine Worte sofort, indem er eingestand, dass für die Abrüstung von Atomwaffen viel, viel Zeit benötigt würde. Zweitens hängt der Frieden auf dieser Welt sicherlich nicht von der Zahl der nuklearen Sprengköpfe ab, welche vorhanden sind. Seit dem Zweiten Weltkrieg verging kein Jahr, indem nicht irgendwo auf der Welt Bomben gefallen wären, obwohl nie wieder Atomwaffen eingesetzt wurden. Im Irak und in Afghanistan zeigen die Imperialisten, dass sie sehr gut ohne Atomwaffen ganze Völker niedermetzeln können. Und drittens versteckt Obama mit der Debatte um Atomwaffen nur seine Pläne, die Truppenpräsenz in Afghanisten zu erhöhen. Obama drängt die NATO-Mitgliedsstaaten, ihre Kontingente in Afghanistan aufzustocken, denn der strategisch so wichtige Krisenherd droht endgültig wieder außer Kontrolle zu geraten. Und die „Partner“, die in Wirklichkeit imperialistische Konkurrenten sind, spielen bereitwillig mit. Sonst könnte ihr Kapital am Ende noch zu kurz kommen.

Die Zusagen von Obama in Bezug auf Atomwaffen sind einerseits als Propaganda zu verstehen, andererseits aber auch als Signal, dass die USA und Europa die Situation nicht mehr gänzlich kontrollieren können. Jahrzehntelang war der Besitz der Atomwaffe für die imperialistischen Staaten der ultimative Garant, dass die armen Länder ihre Waffen nicht gegen die Ausplünderung erheben würden. Jetzt gibt es aber Staaten, die selbst nach der Atomwaffe streben und damit diesem militärischen Totschlagargument ein Ende setzen wollen. Obama´s Strategie ist cleverer als die seines Vorgängers G.W. Bush. Auch das amerikanische Kapital weiß, dass bei einem solchen Spiel niemand gewinnen kann. An der militärischen Hegemonie des Imperialismus und deren Anwendung ändert die Frage der Atomwaffen überhaupt nichts.

Widerstand in Strasbourg

Gegen die Feierlichkeiten der imperialistischen Politikerkaste erhoben sich in Strasbourg und Kehl 20 000 – 30 000 DemonstrantInnen. Die staatlichen Organe führten die „Grenze“ zwischen Deutschland und Frankreich wieder ein, das „Schengener Abkommen“ wurde außer Kraft gesetzt, die DemonstrantInnen mit Kontrollen, Begleit“schutz“ und Abweisung drangsaliert – hier sollten im Vorfeld die AktivistInnen abgeschreckt werden, ebenso wurde die Spaltung in „guter“ und „schlechter“ Demonstrant massiv verschärft.

Von dem Protest sind in den Medien zu großen Teilen nur zwei Bilder bekannt – ein ausgebranntes Hotel und eine ebenfalls ausgebrannte ehemalige Zollstation. Diese beiden Gebäude standen leer und wurden von der Polizei nicht geschützt, die Zollstation hatte beim Gipfel sogar den letzten Einsatz und sollte danach abgerissen werden. Die Medien stürzen sich auf diese Bilder, weil damit der gesamte Widerstand in Strasbourg, jeder Kriegsgegner und Antiimperialist als „Chaot“ und „Brandstifter“ denunziert werden soll. Wir von REVOLUTION unterstützen keine isolierten Gewaltakte gegen leerstehende Gebäude, wir verstehen aber was die Ursachen dieser Gewalt sind. Die Ursache ist ein französischer Staat, welcher durch Repression und soziale Selektion besonders die Jugend in den sog „Banlieues“ brutal unterdrückt, die Unruhen aus dem Jahr 2005 stehen beispielhaft für die Situation der französischen Jugend. Das ist die Ursache für Brandstiftung, diese Jugend will die Konfrontation mit den Repressionsorganen auf jeden Fall erreichen, dies stand nicht im Zusammenhang mit den Protesten gegen den NATO Gipfel – nur insoweit, als dass die Stadt von Polizei und auch allen „zivilen“ Schlägertrupps übersät war.

Die TeilnehmerInnen am Protest haben trotz der verschärften Repression einen Gegengipfel, ein Widerstandscamp und Demos und Blockaden organisiert, haben ihr demokratisches Recht auf Versammlung und Widerstand verteidigt. Hierbei wurden auch die Schwächen des Widerstands deutlich. Zum einen die Reformisten und Pazifisten, die aktiv die Spaltung des Widerstands in „gut & böse“ betreiben und zum anderen die „Anarchisten“, welche den Protest für isolierte Aktionen nutzen und keine Solidarität innerhalb der Aktionseinheit praktizieren und bewusst dagegen handeln.

Die Demoroute und der Verlauf der Demo sind gute Beispiele für die Schwächen im Widerstand. Während die Reformisten und Pazifisten zu den Angeboten der Polizei „ja und Amen“ sagten und sich gegen jede Aktion der Demo aussprachen in die Innenstadt zu kommen, war den Anarchisten am Vortag der Demo eingefallen, dass ihnen die Durchführung der Demo egal sei und sie die Route durch Steine in die Innenstadt bringen wollten. Diese grundlegend verschiedenen falschen Methoden ergänzten sich insoweit, als das die Polizei in Strasbourg die Demo mit Tränengas auseinander trieb und sich die „Friedensfreunde“ in Kehl über „ihren“ friedlichen Protest freuten – so war die Spaltung nicht nur durch eine abgesperrte Brücke sichtbar, sondern auch politisch vollzogen worden.

Wir von REVOLUTION gemeinsam mit der Liga für die 5.Internationale (L5I) kämpfen für eine antiimperialistische revolutionäre Führung im Widerstand gegen NATO, Krieg und Imperialismus. Bei den Protesten war sichtbar, dass Gewerkschaften, Friedensbewegung, reformistische und zentristische Parteien nicht in der Lage sind, ihre AktivistInnen gegen Imperialismus auf die Straße zu
bringen – beteiligten sich am Generalstreik am 19.3. in Frankreich noch 3 Millionen, waren die ca. 25 000 in Strasbourg eine große Enttäuschung. Bei den reformistischen Organisationen zeigt sich, dass ihre Positionen gegen den Krieg (die schemenhaft noch überall zu finden sind) in der Weltwirtschaftskrise der Sozialpartnerschaft mit der nationalen Bourgeoisie geopfert werden, dass die imperialistischen Interessen von diesen Organisationen der Arbeiterbewegung immer verteidigt werden, so dass die Kontingente der französischen Gewerkschaften fast lächerlich waren. Nicht anders verhält es sich mit der KPF oder NPA – diese Parteien in Frankreich die den Wiedereintritt in die militärischen Strukturen der NATO Frankreichs, zwar auf den Papier ablehnen, deren Anwesenheit im Widerstand gegen den Imperialismus aber auch bescheiden ausfiel.

Gerade in Zeiten einer verschärften imperialistischen Krise müssen wir den Protest von den pazifistischen Illusionen und reformistischen „Sozialpartnerschaft“ mit der Bourgeoisie befreien und einen antiimperialistischen Massenwiderstand gegen Krieg und Krise organisieren. Nur geeinte Aktionen der Jugend und der Arbeiterklasse können die Bourgeoisie, ihren Staat und ihre Armee wirkungsvoll bekämpfen, nicht isolierte Aktionen gegen Gebäude, Haltestellen oder Verkehrsschilder etc.

Dieser Widerstand muss sich international gegen den Krieg des Imperialismus und seiner Stellvertreter wenden, d.h. politische Unterstützung für den Widerstand der besetzten Völker in Afghanistan, dem Irak und Gaza organisieren – das ist internationale Solidarität.

Die globale Wirtschaftskrise des Kapitals:

Sozialistische Revolution statt Massenarbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und Krieg!

April 2009

Seit Ende letzten Jahres ist die Situation so offensichtlich, dass sie selbst die bürgerlichsten Politiker nicht mehr abstreiten können: die kapitalistische Weltwirtschaft befindet sich in einer Krise, der schwersten seit der globalen Wirtschaftskrise im Jahre 1929, wenn nicht sogar seit Bestehen des kapitalistischen Systems.

Fast täglich melden Firmen und Banken in der ganzen Welt Insolvenzen an, Millionen Industriearbeiter werden in Kurzarbeit geschickt oder entlassen und mehrere Staaten sind schon jetzt pleite oder stehen kurz vor dem Bankrott, darunter Kalifornien, Island, Griechenland und Irland .

Allein die bisherige wirtschaftliche Entwicklung ist aussagekräftig genug, um anschaulich zu machen, mit welcher Heftigkeit der für die bürgerlichen Politiker unerwartete Zusammenbruch des Finanzmarkts die für die Krise ursächliche „Realwirtschaft“ getroffen hat – und dass die Perspektiven nicht gerade positiv aussehen. Seitdem mit dem Kollaps des US-Immobilienmarkts die Anfänge der Weltwirtschaftskrise erkennbar wurden, haben allein in den Vereinigten Staaten geschätzte 3,6 Millionen Arbeiter ihren Job verloren. Seit den ersten Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt im Oktober 2008 bis zum Februar 2009 sind auch hierzulande laut Statistischem Bundesamt ca. 550.000 Menschen arbeitslos geworden. Diejenigen Erwerbslosen, die per 1-€-Jobs de facto staatliche Zwangsarbeit leisten sind in den beschönigenden Statistiken genauso wenig mit einberechnet wie solche in sinnlosen „Fortbildungsmaßnahmen“ oder gar zur Schwarzarbeit gezwungene Einwanderer. Angesichts dieser eindeutigen Tendenzen ist ein Anstieg der offiziellen Arbeitslosenquote von derzeit 8,3 % auf ca. 15% im Verlaufe des Jahres laut vielen Experten eine mehr als optimistische Prognose.

Auch ein rapider Anstieg der Insolvenzanmeldungen ist schon jetzt auffällig. Neben Kleinbetrieben befindet sich darunter eine nicht zu unterschätzende Anzahl namhafter Vorzeigeunternehmen und -banken der Großbourgeoisie, so z.B. der Speicherchiphersteller Qimonda. Eine viel beachtlichere Zahl von Großunternehmen schreibt nun bereits seit geraumer Zeit rote Zahlen – und erhält staatliche Unterstützungszahlungen. In der Automobilindustrie ist davon vor allem der US-Großkonzern General Motors betroffen; das schwedische Tochterunternehmen Saab hat bereits Insolvenz beantragt, auch Opel steht kurz vor der pleite. Gefährdet sind auch hier wieder zig-tausend Arbeitsplätze. Der Reifenhersteller Continental, der zum größten Teil der Multimilliardärsfamilie Schaeffler gehört, bekommt die Krise derart heftig zu spüren, dass Firmenchefin Maria-Elisabeth Schaeffler mehrere Tausend vom Job-Verlust bedrohte Conti-Arbeiter mit Unterstützung des heuchlerischen IGM-Gewerkschaftsvorstands erfolgreich zu einer Massendemonstration aufgerufen hat – um so erfolglos für Staatshilfe zu betteln. Dennoch schloss Conti ein Werk in Hannover und schickte so rund 800 Menschen in die Arbeitslosigkeit, ebenso in Frankreich 1200 Beschäftigte am dortigen Standort. In Brasilien entließ Schaeffler schon zuvor 60 der dortigen 300 Arbeiter eines Werkes entgegen geschlossener Arbeitsverträge und Zusicherungen gegenüber der Gewerkschaft.

Die gerade von den deutschen Gewerkschaften befürwortete Praxis der Unternehmen, statt Entlassungen vorerst Kurzarbeit anzuberaumen, stellt angesichts der Wirtschaftskrise eine unzureichende Maßnahme dar, die nur vorübergehend Massenarbeitslosigkeit abwenden kann. Bei Kurzarbeit wird die Arbeitszeit erheblich reduziert, allerdings auch der Lohn, der dann nicht mehr vom Unternehmen selbst, sondern vom Staat bezahlt wird. Die Arbeiterklasse zahlt sich ihren Lohn auf diese Weise in Form von Steuern de facto selbst! Die Bundesregierung hat die Dauer der Zahlung des Kurzarbeitsgeld ab Januar diesen Jahres auf 18 Monate verlängert.

Doch auch die anderen Maßnahmen der Bundesregierung sind mehr als unbeholfen; Konjunkturpakete werden geschnürt, Finanzspritzen aufgezogen und Rettungsfonds bereitgestellt – es scheint ganz so, als sei die Überwindung einer Weltwirtschaftskrise ein Kinderspiel.

Es ist eindeutig, in wessen Hände die Regierung hierbei arbeitet: wie immer in die des Kapitals.

Der im Oktober beschlossene Bankenrettungsfonds, der insgesamt knapp 500 Milliarden Euro beinhaltet, soll marode Banken wie etwa die Hypo Real Estate und somit das gesamte Kreditsystem vor dem Zusammenbruch retten. Hinzu kommt nun auch noch ein 100 Milliarden Euro schwerer Fonds zur Finanzierung von gefährdeten Großunternehmen. Die „Abwrackprämie“, welche bei Kauf eines Neuwagens und Verschrotten des letzten Autos eine finanzielle Unterstützung vorsieht, soll die Automobilindustrie ankurbeln – und bewirkt laut zahlreichen bürgerlichen Wirtschaftsexperten nur eine Herauszögerung der Verluste, die im Anschluss um so heftiger ausfallen werden.

Auch das Konjunkturpaket II stellt nichts weiter als eine mehr oder minder direkte Unterstützung des Kapitals dar – die Zugeständnisse an die Arbeiterschaft sind nur eine Farce. Rund 35% Prozent der darin enthaltenen 50 Milliarden Euro soll dem Wiederaufbau der Infrastruktur dienen; wie immer natürlich nur dort, wo die Industrie davon profitiert. Ein großer Teil des Pakets soll des Weiteren der Sanierung von Schulen und Kindergärten dienen, stellt in Wahrheit allerdings nur einen mickrigen Ausgleich der in den letzten Jahrzehnten vorgenommen Kürzungen dar, zumal gerade Gymnasien in vielen Fällen noch nicht genug Geld für den Ausbau von Kantinen für den im Rahmen des verkürzten Abiturs ausgeweiteten Nachmittagsunterricht erhalten haben. Gravierender jedoch sind die Steuersenkungen, auf die vor allem die FDP gedrängt hat, um die oberen Schichten des Kleinbürgertums sowie das Großbürgertum zu stützen. Auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge schlagen in die selbe Kerbe: sowohl die Arbeiter als auch ihre Ausbeuter müssen nun 0,6% weniger zahlen, dass allein die Beiträge der Arbeitnehmer im Jahr 2005 um 0,7% erhöht wurden bleibt hierbei unerwähnt.

Doch die Maßnahmen der Bundesregierung stellen nicht nur eine Finanzierung der Bourgeoisie dar – in erster Linie sind sie ungeeignet, um die Wirtschaftskrise zu überwinden! Um dies erklären zu können, ist jedoch eine genauere Analyse der ökonomischen Ursachen der Weltwirtschaftskrise notwendig; eine Analyse, die die bürgerlichen Ideologen der Wirtschaft nicht erbringen können. Noch im letzten Jahr behaupteten die „Experten“, eine Krise im Finanzsystem könne nicht „auf die Realwirtschaft überschlagen“. Noch davor verlautbarten sie, die US-Immobilienkrise stehe nicht mit der deutschen Wirtschaft im Zusammenhang. Was noch gestern mit stolzer Brust geäußert wurde, gibt man heute bestenfalls kleinlaut zu: Deutschland ist als „Exportnation Nummer 1“ von der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Staaten abhängig wie kaum ein anderes Land.
Wir von REVOLUTION sind uns darüber bewusst, dass diese Krise keinesfalls das Ergebnis unüberlegten Handelns raffgieriger Manager ist. Auch eine Reform des „Spielcasinos“ Börse könnte die dem Kapitalismus ureigene Krisenhaftigkeit nicht beseitigen
Die derzeitige Wirtschaftskrise ist nicht etwa eine Krise des Finanzsektors, die auf die real produzierenden Sektoren übergeschlagen ist. Das Finanzkapital stellt einen integralen Bestandteil der gesamten Wirtschaft dar und ist vom produzierenden Kapital abhängig.

Die Ursache unserer Weltwirtschaftskrise ist tatsächlich in der Konkurrenz der Industrien zu suchen. Aus ihr folgen verstärkt Investitionen in „Rationalisierung“, in die Ersetzung von Arbeitern durch Maschinen. Zwar erhält dies die Konkurrenzfähigkeit der Kapitalisten und erbringt oft kurzfristig sogar steigende Profite, dann aber ziehen andere Unternehmen mit den gleichen Maßnahmen nach. Langfristig muss die Profitrate so zwangsläufig sinken, denn im Gegensatz zu Menschen, die nur für einen Bruchteil ihrer Arbeitszeit Lohn erhalten, muss man Maschinen für ihre gesamte Laufzeit „entlohnen“, also mit Treibstoff versorgen und reparieren, man kann sie also schlichtweg nicht ausbeuten. Infolge dieses Falls der Profitrate sind die Unternehmen mit der Zeit dazu gezwungen, sich mehr und mehr über Kredite zu finanzieren, da hochspekulative Finanzprodukte etc. für Investoren lukrativer sind – Finanzprodukte ohne realen Gegenwert. Ab einem bestimmten Punkt erhält fast die gesamte Wirtschaft, inklusive der Banken, ihr Kapital nur noch durch Kredite. Beginnt diese Kreditkette zu reißen, bricht die Krise zuerst im Finanzsystem aus, einflussreiche Banken gehen pleite oder werden durch Steuergelder weiterfinanziert. Logischerweise trifft die Krise mit der Zeit aber auch die „Realwirtschaft“, das produzierende Kapital, das für sie ursächlich war.

Im Endeffekt ist die Krise also durch die übermäßige Anhäufung von Kapital und seine Investition in Maschinen bedingt; in der Folge muss Kapital vernichtet werden: durch Werksschließungen, Preisverfall, Inflation – und im schlimmsten Fall durch Krieg.
In jedem Fall aber ist klar, wer die Leidtragenden der Wirtschaftskrisen sind: die globale Arbeiterklasse. Wir müssen aufstehen gegen Massenentlassungen und Lohnkürzungen, gegen Sozialabbau zum Ausgleich der Staatsverschuldung, gegen verstärkte Kriegsführung, wie sie gerade erst durch die Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan deutlich wurde.

Unsere Perspektive muss eine Alternative zur Ausbeutung der Lohnabhängigen im Kapitalismus und seine sich zwangsläufig wiederholenden Krisen darstellen: die internationale sozialistische Revolution!

Anti NATO Proteste vom 1.4. – 4.4. 2009 in Straßbourg

Anfang April wird in Straßbourg und in Baden-Baden das 60zig jährige Jubiläum der NATO begangen, wir von REVOLUTION rufen zum Protest und Widerstand gegen das Jubiläum der Kriegstreiber und Imperialisten auf.

Als die NATO vor 60 Jahren gegründet wurde, war der „real existierende Sozialismus“, der „Ostblock“ der Hauptfeind der NATO. Die USA schufen mit der NATO ein Militärbündnis zur Absicherung ihrer imperialistischen Ziele in Europa, die westeuropäischen Staaten waren vollständig unter der ökonomischen und politischen Kontrolle der USA. Die NATO Staaten betrieben in den nächsten Jahrzehnten eine historisch beispiellose Aufrüstung, die Vernichtungsarsenale der imperialistischen Staaten reichen aus um den Planeten hundertfach zu zerstören.

Die NATO ist heute der militärische Arm aller imperialistischer Staaten, d.h. die NATO ist dazu da die politische und ökonomische Herrschaft der imperialistischen Staaten über den Rest der Welt, die Halbkolonien zu gewährleisten. Innerhalb des NATO Jargons wird von „Sicherheit“ gesprochen, Sicherheit für die Handelsinteressen der Mitgliedsstaaten, Sicherheit vor jeglicher Form von Widerstand. Nach 1990 führte die NATO 1999 gemeinsam Krieg gegen Jugoslawien, seit 2002 ist die NATO als Besatzungsmacht in Afghanistan – das Verständnis von „Sicherheit“ der NATO wird vor allem über die Fähigkeit der Kriegsführung und Besatzung definiert. Fast schon berühmt für diese Politik, ist der Ausspruch des ehemaligen Verteidigungsminister Struck “ Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ geworden, diese geostrategische Einschätzung ist Sinnbild für die aktuelle NATO Analyse und Strategie.

Neue Strategie 2009 ?

Schon auf der sog. „Sicherheitskonferenz“ in München wurde innerhalb der NATO von einem „Neubeginn“ der transatlantischen Beziehungen gesprochen, von neuen „Weichenstellungen“ für das nächste Jahrzehnt, von einer neuen NATO Strategie.

Die NATO Staaten stehen heute vor der größten imperialistischen Krise der Geschichte. Der globale Zusammenbruch von Börsen und Märkten, Hungerkrisen und Revolten, Massenentlassungen bei den Großkonzernen, sowie die militärischen Niederlagen des US Imperialismus im Irak und in Afghanistan stellt die NATO vor neue Herausforderungen. Grundsätzlich wird sich aber nichts an der Strategie ändern, weiterhin stellt die NATO und ihre Mitgliedsstaaten die größte Bedrohung der Völker der Welt dar.

Schon vor dem Jugoslawienkrieg wurde der direkte Angriffskrieg als neue „Option“ festgeschrieben, bis dahin galt offiziell das die NATO nur beim Angriff auf ein Mitgliedsstaat militärisch aktiv werden kann, in Deutschland wurde der Jugoslawienkrieg als „humanitäre Intervention“ von der rot-grünen Regierung propagiert. Beim Kongress in Straßbourg soll nun das Einsatzgebiet der NATO, sowie die Voraussetzungen zur Kriegsführung neu festgeschrieben werden, im Slang von NATO Generälen hört sich das folgendermaßen an, “Die westlichen Verbündeten müssen ihre Gesellschaften und ihren Lebensstil dauerhaft und mit Eigeninitiative verteidigen. Dafür müssen sie zugleich Risiken auf Distanz halten und ihre eigenen Territorien verteidigen“ (aus Papier – Towards a Grand Strategy for an uncertain World). Was auf „Distanz halten“ bedeutet, bewiesen die USA und ihre Verbündeten bei den Angriffskriegen gegen Afghanistan und den Irak und der Unterstützung der zionistischen Kriege gegen den Libanon und den Gaza Streifen. Wenn ein Militärbündnis von „Lebensstil“ spricht, dann ist die kapitalistische Herrschaft gemeint, verteidigt werden soll das Profit -und Ausbeutungssystem des nordwestlichen Imperialismus.

Aus den Begriffen „Präventiv -oder Präemptiver Kriegsführung ist in den neuen Strategiepapieren der „pro aktive Ansatz“ geworden – pro dem weltweiten Krieg und aktiv in der Tötung der unterdrückten Völker. Zur Kriegsführung soll auch das „umfassende“ Tötungsarsenal eingesetzt werden, d.h. der Ersteinsatz von Nuklearwaffen wird festgeschrieben zur Durchsetzung der NATO Interessen.

Wirklich „neu“ beim Gipfel in Straßbourg ist aber einer der beiden Gastgeber, nämlich Frankreich – nach über 40 Abstinenz in den militärischen Strukturen der NATO, gliedert sich die militärisch stärkste EU Macht wieder ein. Schon bei der Siko in München stand die Integration Frankreichs und damit einhergehende Neuverteilung zwischen USA und EU innerhalb der NATO auf der Tagesordnung, als erste „Anerkennung“ durch die USA bekommt Frankreich das Kommando über eine NATO Befehlszentrale in den USA und durfte nach der Siko auch einen größeren Rüstungsdeal mit dem Emirat Kuwait abschließen, dieser Markt war bislang auch den USA vorbehalten. Die Obama Administration ist gezwungen den führenden EU Staaten in der NATO, Deutschland und Frankreich, mehr Einfluss zu zugestehen – gerade der Afghanistan Einsatz wird über die Zukunft der NATO entscheiden.

Brüchige Allianz ?

Auf der Siko sprach der US Vizepräsident Biden von einer „geteilten Verantwortung“ der NATO in Afghanistan, konkret bedeutet dies, das die EU Staaten mehr Truppen entsenden sollen. In Afghanistan herrscht seit gut einem Jahr wieder offener Krieg gegen die Besatzungsmächte und das Marionettenregime von Präsident Karsei, speziell im Süden und im Osten verlieren die USA und die NATO täglich an Kontrolle. Der Abzug der US Truppen aus dem Irak wird zu mehr Truppen in Afghanistan führen, knapp 20 000 neue US Soldaten in den nächten Monaten sind das erste Anzeichen für einen „neuen“ Krieg in Afghanistan. Dieses Jahr soll der, von den Besatzungsmächten eingesetzte Präsident Karsei wiedergewählt werden, während dessen ist mit verstärkten Kampfhandlungen gegen die Aufständischen zu rechnen, auch Deutschland schickt immerhin 600 neue Soldaten zur „Absicherung“ der Präsidentenwahl.

Die weitere Entwicklung in Afghanistan 2009 wird mit entscheidend sein für die Zukunft der NATO. Nach der politischen Spaltung innerhalb der NATO während des Irakkrieges, bei der die USA ohne die NATO in den Krieg zogen und sich um Deutschland und Frankreich der Block der „Neinsager“ sammelte, stellt das Jahr 2009 einen neuen Wendepunkt in der Geschichte des imperialistischen Bündnis dar. Sollte der neu ausgehandelte „Kompromiss“ zwischen der USA und der EU in Afghanistan scheitern und die nordwestliche imperialistische Allianz militärisch verlieren und damit ihren Stützpunkt in Zentralasien aufgeben müssen – ist der „Krieg gegen den Terrorismus“ von USA und NATO am Ende.

So sehr die Repräsentanten beim Gipfel auch die Gemeinsamkeiten aller Staaten betonen werden und die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund stellen, so stark sind auch die inneren Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten. In der tiefen Krise des globalen Imperialismus wird sich gerade in der NATO die weitere Kooperation zwischen USA und EU vorentscheiden, sowie die zunehmende Konkurrenz beider Blöcke die weitere Entwicklung vor zeichnen.

Antiimperialistischer internationalistischer Widerstand

Wir von REVOLUTION rufen alle Kriegsgegner zu einem entschlossenen Protest in Straßbourg auf. Kommt zum antimilitaristischen Camp ab dem 1.4 bei Straßbourg und zur internationalen Großdemonstration am 4.4 in Straßbourg – lasst uns die „Feiern“ der Kriegstreiber zur Manifestation unseres antiimperialistischen Protestes machen!

-Gegen NATO und Krieg – für die Niederlage von USA, NATO, BRD u.a.in allen besetzten Staaten und Regionen!

-Gegen Aufrüstung in NATO und EU!!

-No war – but classwar – for social revolution!

Bericht von der Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz (SiKo) am 7.2 in München (am Ende unser Aufruf dazu!):

Mehr als 5000 DemonstrantInnen zogen lautstark und größtenteils kämpferisch am 7.2 durch die Münchener Innenstadt – gegen Siko, NATO und Krieg.
Vor der Demo wurde viel über das neue bayrische Versammlungsgesetz geredet und gemutmaßt. Manch einen Demonstranten scheint dies auch abgeschreckt haben, im nachhinein können wir aber feststellen: alles wie gehabt. Personenkontrollen überall in Richtung Marienplatz (der Startkundgebung) und Bullenspalier für den Internationalistischen Block mit gelegentlichen Bullenübergriffen, meist auf den „schwarzen Block“ – also in Bayern nicht Neues.

Zu der Demo können wir von REVOLUTION sagen, das der Internationalistische Block der lautstärkste und aktivste war und alle gemeinsam ihren Widerstand gegen Krieg und Imperialismus eindrucksvoll auf die Straße gebracht haben. Ebenso freuen wir uns speziell, dass der von uns seit langem gebrauchte englische Slogan „One Solution…REVOLUTION“ inzwischen viele neue Anhänger gefunden hat und wir den nun auch mit anderen Blöcken/Gruppen rufen dürfen!

Leider gab es aber auch negative Punkte an der Demo, zum einen die doch recht lange Laufzeit von mehr als drei Stunden, die auch uns irgendwann erschöpfte und zum anderen das Verhalten mancher Blöcke bei der Ankunft am Odeonsplatz. Dieser Platz liegt direkt am Hotel „Bayrischer Hof“, wo die Granden des Imperialismus bei der SiKo am Samstag dinieren. Im letzten Jahr konnten die kämpferischen Teile der Demo auf dem Platz viele Meter gegenüber den Bullen gutmachen, drängten diese immer weiter Richtung „Bayrischer Hof“.

Schon letztes Jahr wurde REVOLUTION und viele Münchener Jugendliche von den „offiziellen“ Demoveranstaltern (Friedensbewegung, Partei die Linke [PdL], Gewerkschaften, DKP,SDAJ) immer wieder zurück gepfiffen (was wir stets verweigerten) – wir hätten dort nichts zu suchen und sollten lieber das Abschlußkonzert uns anschauen. Auch verweigerten diese TeilnehmerInnen dann die Solidarität mit unserem Block gegenüber den Bullen.
Dieses Jahr zogen einige Blöcke (PdL,DKP,SDAJ) noch nicht mal richtig auf den Odeonsplatz, nur ein kleines Areal wurde von den Bullen abgesteckt und die sogenannte Abschlusskundgebung gratulierte allein der Demo zur ihrer Vollziehung. Der Wagen der Abschlusskundgebung stand direkt am Anfang des Platzes, viele Blöcke lösten sich dort auf und besetzen nicht mehr den Platz – dieses Verhalten kritisieren wir von REVOLUTION, dies ist nicht kämpferisch, sondern ist allein darauf angelegt die Demo möglichst schnell aufzulösen. Bereits ab 19 Uhr war das SDAJ Abschlusskonzert geplant, wir können verstehen das die GenossenInnen schnell zu ihrer Party wollten, doch müssen wir dies politisch entschieden ablehnen.

Gerade in diesem Jahr waren viele junge AktivistInnen gegen Siko und Krieg auf der Straße, mit ihnen soll nicht nur eine „Latschdemo“ gemacht werden, alle zusammen können wir den Odeonsplatz vor dem Bayrischen Hof besetzen, können als aktive kämpferische Demo auftreten.
Leider ist dies von den politisch bestimmenden Gruppen/Parteien/Gewerkschaften nicht gewollt, diese stellen ihren abstrakten Ruf nach „Frieden“ in den Vordergrund, wollen nur eine „Richtungsänderung“ in der NATO Politik (Gewerkschaften, PdL) oder hoffen auf eine „friedliche Konfliktlösung“ (Friedensforum). Diesen pazifistischen und reformistischen Kräften geht es nicht um den Kampf gegen das System von Ausbeutung, Krieg und Terror – den Kampf gegen den Imperialismus. Diesen Kräften geht es um die politische Kontrolle des antiimperialistischen Widerstands – und wie dieser Widerstand dann versagt haben wir in München leider erneut erleben müssen.

Gerade in Vorbereitung der Anti NATO Proteste Anfang April in Straßbourg ist es für REVOLUTION wichtig, dass diese Proteste nicht von den Parolen der Friedensbewegung und der reformistischen Parteien bestimmt werden und wir gemeinsam mit allen konsequenten internationalistischen und antiimperialistischen AktivistInnen einen kämpferischen Widerstand dem Imperialismus und seinen Kriegstreibern entgegenbringen.
ONE SOLUTION – REVOLUTION!

hier nochmal unser Aufruf zu der Demo:

Gegen NATO und Krieg – Solidarität mit dem antiimperialistischen Widerstand!

Aufruf von REVOLUTION zur NATO-Sicherheitskonferenz 2009

Bereits zum 45. Mal tagt die NATO Sicherheitskonferenz, auch dieses Jahr werden in München „hochrangige“ Regierungsvertreter (Kanzler, Ministerpräsidenten und natürlich Verteidigungsminister) die Außen-und Sicherheitspolitik der NATO Staaten für die nächste Zeit diskutieren. Ebenso werden zahlreiche Vertreter der Rüstungsindustrie auf der Konferenz vertreten sein, um ihre neuen Tötungsarsenale zu präsentieren. Was diese Ansammlung unter „Sicherheit“ versteht, konnten wir in den letzten Wochen beim Gaza Krieg sehen – zwar ist Israel kein NATO Mitglied, doch steht dieser Krieg stellvertretend für die Interessen der NATO Staaten, welche diesen Krieg auch alle zumindest politisch unterstützten.

Die „Sicherheitsinteressen“ der NATO sind die Interessen der führenden imperialistischen Staaten der Welt, der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und deren Verbündeten. Diese Mächte sind imperialistisch, weil sie die stärksten kapitalistischen Ökonomien repräsentieren – quasi die höchste Profitrate innerhalb der kapitalistischen Staaten besitzen.

Diese Interessen – die Profitinteressen – sind die ungehinderte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen weltweit, die Kontrolle aller Märkte durch die kapitalistischen Multis, die bestmögliche Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse weltweit und die Unterdrückung jedes Widerstandes.
Zu diesem Zweck gibt es die NATO, zu diesem Zweck besetzt die NATO seit bald 8 Jahren Afghanistan und zu diesem Zweck rüsten die NATO-Staaten auf, bilden gemeinsame „Response Forces“ zur schnellen Kriegsführung weltweit.

Aktuelle Themen

Dieses Jahr will sich die Siko mit der Zusammenarbeit von NATO und EU innerhalb einer neuen „europäischen Sicherheitsarchitektur“ befassen, mit Afghanistan und anderen sog. „Konfliktherden“ und dem „Engagement“ der NATO gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Kriegsdrohungen gegen den Iran werden mit dem heuchlerischen Argument des „Kampf gegen die Weiterverbreitung von ABC-Waffen“ begründet.

Selbstverständlich ist die andauernde Besetzung des Irak auch Gesprächsthema. Dass dieser Krieg nicht als „NATO-Krieg“ geführt wurde und inzwischen Präsident Obama den leisen Rückzug antreten will führt zum derzeit konfliktträchtigsten Thema auf der Siko, nämlich dem Verhältnis zwischen NATO und EU in den Bereichen Strategie und Militärpolitik.
Unter deutsch-französischer Führung baut die EU eigene „Battle Groups“ auf, d.h. mehrere 10 000 Soldaten starke kriegsführende Truppen und erklärt gleichzeitig die gesamte Welt als mögliches Einsatzgebiet dieser Einheiten – zur Durchsetzung europäischer imperialistischer Interessen. Diese EU-Aufrüstung steht in klarer Konkurrenz zur NATO und vor allem in Konkurrenz zur NATO-Führungsmacht USA.

Dieses Verhältnis bestimmt heute die Bedeutung der Siko für die NATO und die beteiligten imperialistischen Staaten – hier werden Machtinteressen abgesteckt, gemeinsame Gegner und mögliche Kriege diskutiert und innere Konflikte der imperialistischen Staaten ausgetragen – ähnlich den anderen Institutionen des Imperialismus wie IWF, Weltbank oder UNO.

Widerstand

Es reicht nicht aus, einmal im Jahr bei der Siko „gegen Krieg“ zu sein und den Pazifismus zu predigen, wie es die „Friedensbewegung tut. Natürlich sind wir gegen den Krieg der NATO-Staaten, gegen die Besetzung Afghanistans und für den Rückzug der Truppen, ebenso wie für Abrüstung und Abschaffung aller imperialistischen Armeen.
Aber wir glauben nicht, das ein „Frieden“ mit der NATO, den Regierungen der imperialistischen Staaten gemacht werden kann, dass diese zur „friedlichen Konfliktlösung“ gebracht werden könnten. Jeden Tag sehen wir bestätigt, dass der Imperialismus durch Ausbeutung, Unterdrückung, Hunger und Krieg herrscht, dies ist nicht verhandelbar, diesem System muss der Kampf erklärt werden. Der Staat verschärft jeden Tag die Repressionen nach Innen – sei es die Vorratsspeicherung, Bundestrojaner oder das neue bayrische Versammlungsgesetz, nach dem jeder politischer Protest kriminalisiert werden kann – mit diesem Staat kann kein „Frieden“ gemacht werden, dieser Staat führt Krieg nach außen und nach innen.

Deswegen sind wir keine Pazifisten und deswegen sind wir solidarisch mit jeglichem Widerstand gegen den Krieg der NATO, der USA, der EU.
Die Antwort der ArbeiterInnenbewegung auf Nationalismus, Konkurrenz und die Kriege des kapitalistischen Systems ist der revolutionäre Internationalismus!

Die Kriege

Die Kriege im nahen und mittleren Osten sind keine Kriege zwischen Christen, Juden und Muslimen, zwischen Deutschen, Briten und Arabern oder zwischen zwei Kulturkreisen. Es ist der Krieg des Imperialismus gegen die unterdrückten Völker der Welt, der Krieg der Mächtigen der Welt gegen die Armen.

Wir treten ein für die Niederlage des Imperialismus und sind solidarisch mit jeder Art von Widerstand gegen imperialistische Unterdrückung. Die militärische Niederlage der imperialistischen Bourgeoisien – auch der deutschen – wäre ein Fortschritt für die Freiheit der unterdrückten Völker.

Der „Kampf gegen Terror“
ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen jeglichen Widerstand, der sich gegen imperialistische Bevormundung regt.
Er ist vorgeschobener Grund und ideologisches Mittel, um die Bevölkerung hinter einem „gerechten Krieg“ zu vereinen, um Nationalismus und Chauvinismus Auftrieb zu geben. Wir kritisieren auch diejenigen, die lediglich „gute Ratschläge“ an die Politik richten, die einen „zivilen“ Kampf gegen Terror einem militärischen vorziehen, jedoch die Auffassung teilen, der Islamismus sei eine Bedrohung für die „zivilisierte Welt“.
Diesen Vertretern von „Friedensbewegung“, Gewerkschaften oder Linkspartei geht
es nicht um das Ende der NATO, sondern um die Aufrechterhaltung der Illusion
eines friedlichen Kapitalismus. Selbst den Gewerkschaften ist die Sozialpartnerschaft mit den Bossen der Rüstungsindustrie wichtiger als die Mobilisierung der Massen gegen Militarismus und Krieg.

Unsere Solidarität mit den unterdrückten Völkern bedeutet Kampf gegen die imperialistische Ordnung!

Wir von REVOLUTION, einer internationalen kommunistischen Jugendorganisation, wollen nicht nur auf der Siko gegen Imperialismus, Krieg und Besatzung demonstrieren – wir wollen mit Euch die Grundlage dieses Systems bekämpfen!
Hinter Krieg, Ausbeutung und Hunger stehen die Interessen der kapitalistischen
Wirtschaft, diese betreibt Aufrüstung und schürt über Staat und Medien Rassismus gegen die islamische Kultur. Grade in der kommenden Weltwirtschaftskrise stehen die imperialistischen Staaten verstärkt in Konkurrenz zueinander, d.h. der Wettbewerb um Märkte und Rohstoffe zwischen den imperialistischen Mächten wird größer und damit auch die Konflikte untereinander. Dies wird auch die Bedrohung der Halbkolonien und armen Staaten durch den Imperialismus erhöhen – diese Weltwirtschaftskrise wird zu weiterer Aufrüstung und Krieg gegen die Völker der Welt führen.

Dieses Jahr besteht die NATO 60 Jahre und die „Jubelfeiern“ finden auf dem deutsch-französischen Grenzgebiet statt, in Straßbourg und in Baden-Baden. Dort, wo in früheren Zeiten zwei blutige imperialistische Kriege stattfanden, will die NATO ihre Rolle als herrschendes Militärbündnis feiern. Nehmt Teil an den Protesten gegen 60 Jahre NATO! Diese Siko muss zum Ausgangspunkt einer antimilitaristischen Mobilisierung nach Straßbourg und Baden-Baden werden. Lasst und dort gemeinsam mit vielen internationalen AktivistInnen unseren Widerstand gegen NATO, Imperialismus und Krieg auf die Straße tragen!

REVOLUTION wird in Vorbereitung dieses Protestes Veranstaltungen, Workshops und
Fahrten anbieten – informiert Euch unter onesolutionrevolution.de

– Abzug aller Truppen aus Afghanistan und Irak!

– Ende aller NATO Missionen !

– Zerschlagung aller imperialistischen Armeen

– Solidarität mit dem Widerstand im Gaza Streifen – Selbstbestimmung für Palästina!!

– Ende der Kriegsdrohungen gegen den Iran!!

Block für 28.3!!

Wir von REVOLUTION rufen auf an den zentralen Protestkundgebungen gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, gegen die Konjunkturprogramme für das Kapital teil zunehmen. So wie die NATO die Herrschaft des Imperialismus international militärisch absichert, so versuchen die nationalen Bourgeoisien ihren kapitalistischen Zusammenbruch auf die Mehrheit der Bevölkerung, die ArbeiterInnenklasse, die Jugend und die Armen abzuwälzen. Schon sind hunderttausende weltweit entlassen worden, sind in Kurzarbeit und/oder müssen Lohnkürzungen hinnehmen. Den „notleidenden“ Banken werden die Milliarden hinterher geschmissen, während die große Mehrheit der Bevölkerung noch unter dem Sozialabbau der vergangenen Jahre leidet!

Kommt nach Berlin und Frankfurt am Main!