Wir spiegeln hier ein Interview, das unsere Genoss_innen von der Gruppe Handala geführt haben.

Du hast dich an der Demo „Jetzt reicht’s“ des DGB und der Linkspartei beteiligt. Was war deine
Motivation?

Das Thema der Demo betrifft mich sehr: Ich habe Angst vor der kommenden Stromrechnung und den
Heizkosten. Seit ich nach Deutschland gekommen bin, 2015 so wie viele andere Flüchtlinge aus
Syrien, habe ich versucht einen Job zu finden. Ich musste natürlich erst die Deutsch- und
Integrationskurse absolvieren, ich hatte anfangs gedacht, dass ich wie in Syrien mit Kindern arbeiten
könnte. Ich habe in Damaskus eine Ausbildung gemacht und in einem Soziokulturellen Zentrum für
Kinder in Yarmouk gearbeitet, wo ich aufgewachsen bin und lebte. Schnell habe ich dann verstanden,
dass ich hier als unqualifiziert gelte. Auf meine Bewerbung zu einer Assistenzkraft in KiTas habe ich
nicht einmal eine Antwort bekommen. Ich habe auch versucht mich bei Supermarktketten zu
bewerben, aber auch diese wollten mich nicht. Mein Deutsch ist nicht so gut und ich trage Kopftuch.
Das geht ja übrigens beinahe allen Flüchtlingen so, dass sie keine gute Arbeit finden und nicht in dem
Bereich, in dem sie früher gearbeitet haben.
Momox hat mich schließlich genommen. Es ist mein erster Monat bei Momox und ich weiß noch
nicht, was netto bei mir herauskommt. Da ich mich gerade erst an die Schichten gewöhnen muss und
an einen veränderten Schlafrhythmus, liege ich häufig wach und denke, ob der Lohn wohl für die
Heizkosten reicht? Also bin ich zur Demo gegangen mit meiner palästinensischen Gruppe, Handala.
Das klingt vielleicht etwas lustig, aber für mich war es die erste „deutsche“ Demo, also eine Demo,
die nicht von Handala zu Palästina organisiert wurde, sondern von deutschen Organisationen. Auf
der Demo hielt eine Kollegin von mir, die auch bei Momox arbeitet, eine Rede auf dem Podium.
Darüber habe ich mich sehr gefreut. Ich habe versucht zu verstehen, was sie sagt, aber leider konnte
ich mich nicht darauf konzentrieren. Ich hatte ein Schild in der Hand, das die Organisator:innen der
Demo verärgerte und es kam zu einem lauten Tumult, also habe ich die Rede verpasst.
Was ist denn genau passiert? Was war der Tumult?
Wir hatten für die Demo ein Pappschild und ein Transparent vorbereitet und ich hielt das Schild, auf
dem stand: „Gegen jede Besatzung“, daneben war eine Karte Palästinas in palästinensischen Farben
gemalt. Es kam ein Mann auf mich zu und stellte sich vor mich. Er bedeckte mit seinem eigenen
Transparent unser Schild. Ich fand das sehr irritierend und versuchte ihm zu erklären, dass dies
Palästina sei und Israel Palästina besetze. Er sagte: „Nein, das ist Israel“. So habe ich erst verstanden,
dass er einer von diesen sogenannten deutschen „Antideutschen“ ist, die ich hier erst durch die
Palästina-Demos kennen gelernt habe. Vorher wusste ich gar nichts davon, dass in Deutschland
einige vermeintliche Linke für Israel sind. Da ich bereits sehr schlechte Erfahrungen mit diesen Leuten
gemacht habe, dachte ich, dass es bestimmt keinen Sinn macht, mit ihm zu diskutieren. Das fällt mir
auf Deutsch ohnehin sehr schwer. Es kamen dann aber noch viel mehr Leute, die sehr hitzig mit
meinen Freund:innen sprachen, die schon länger in Deutschland leben. Ich habe ehrlich gesagt nicht
viel verstanden. Ich wusste nur, dass sie unsere Teilnahme nicht wollten. Da ich körperlich eher klein
bin, habe ich unser Schild einem Freund gegeben, der viel größer ist, als ich. Er ist sehr jung und
kommt aus Gaza. Er ist so neu hier in Deutschland, dass er wirklich wenig verstanden hat, was um ihn
herum gesagt wurde, aber er hielt das Schild über die Köpfe aller anderen hinweg in die Höhe. Die
Leute vom Bündnis, mit denen wir als Handala auf der Demo waren, versuchten uns zu schützen vor
diesen Antideutschen. Doch eine Frau von ihnen – von der ich später erfuhr, dass sie eine wichtige
Person in der Linkspartei ist- nahm ihm das Schild gewaltsam weg. Sie hat es einfach zerrissen. Ich
habe es nicht glauben können.
Warum reagieren Leute, die sich als Linke verstehen, so aggressiv auf Handala?
Ich verstehe überhaupt nicht, warum. Wirklich nicht. Ich verstehe es nicht.Es ging doch um die Palästina-Karte, oder?
Ja, darum ging es. Außerdem wurde uns gesagt – mir musste dies immer von den anderen
verdolmetscht werden – dass Nationalfahnen auf der Demo nicht erlaubt seien. Wir sind auch darauf
eingegangen. Wir haben die Karte in palästinensischen Farben ausgeschnitten. Als die Frau von den
Linken uns das Schild entriss, waren nur die Umrisse der Karte zu erkennen. Mir wurde von meinen
Freund:innen erklärt, dass die Frau gesagt haben soll, dass wir die Demo für unsere Sache ausnutzen
würden und dass die Karte antisemitisch sei, weil sie ganz Palästina zeige.
Ich denke, die Frau und diese Antideutschen haben unser Schild überhaupt nicht verstanden. Und ich
habe wiederum nicht verstanden, wie die Demo den Krieg in der Ukraine selbst ausgeklammert hat.
Die Energiepreise, die uns so viel Angst bereiten, sind doch eine Folge des Krieges.
Wenn wir als Palästinenser:innen sagen, dass wir gegen jede Besatzung sind, dann heißt es doch,
dass wir auch gegen die Besatzung der Ukraine sind. Auf dem anderen großen Transparent hatten wir
die Länder aufgezählt, die von NATO- Staaten besetzt und bombardiert wurden und werden;
Afghanistan, Kurdistan, Libyen, Palästina und der Irak. Eine Frau hatte sich mit einer Israel- Fahne
davorgestellt. Ich war so schockiert. Diese Leute wissen überhaupt nichts.
Was wissen sie nicht?
Naja, zum Beispiel wissen sie nicht, dass es unter uns alten Flüchtlingen und den neuen Flüchtlingen
aus der Ukraine eine Art von Konkurrenz gibt und dass viel Neid durch die unterschiedliche
Behandlung durch Deutschland geschürt wird. Erst einmal wurde der Widerstand der ukrainischen
Bevölkerung gegen die russische Besatzung als heldenhaft dargestellt. Während unser Widerstand in
Palästina gegen die israelische Besatzung als terroristisch bezeichnet wird. Dann sagen die Staaten
und auch viele Leute hier, die Israel unterstützen, dass Russland ganz schlimm sei. Überall sind hier
Ukraine- Fahnen in Solidarität gezeigt worden. Aber mir wird eine Israel- Fahne vor mein Transparent
gehalten.
Aber auch die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine ist sehr viel besser als unsere. Sie können
sofort arbeiten, sie müssen sich nicht auf Wartelisten für eine Wohnung setzten. Der ganze Umgang
mit ihnen ist ein anderer. Daher ist es doch besonders wichtig zu sagen, dass wir gegen jede
Besatzung sind. Ich denke, ich kann mich sehr gut in Ukrainer:innen einfühlen. Wenn ich sehe wie die
Leute in der Ukraine bombardiert werden, dann weiß ich, wie sich das anfühlt. Ich habe die lange
Belagerung und Aushungerung meines Flüchtlingslagers Yarmouk durch syrische Regierungstruppen
erlebt. Wir waren eingeschlossen, wir hatten kaum etwas zu essen, wir haben richtig gehungert und
wir wurden dabei aus der Luft mit Raketen beschossen. Der junge Mann von uns, dem die Frau von
den Linken das Schild entrissen hat, war zur gleichen Zeit, als ich in Yarmouk die Belagerung und
Bombardierung erlebte, unter dem Bombardement Israels in Gaza. Er hat insgesamt drei große
Bombardierungen erlebt: 2008/9, 2014 und 2021. Wie in Yarmouk konnten die Menschen in Gaza
auch nicht fliehen, weil sie eingeschlossen sind. Wer wenn nicht wir, versteht die Situation der
Ukrainer:innen? – Das ist es vor allem, was sie nicht wissen.
Wie geht es jetzt weiter bei Handala?
Ich denke, wir müssen weiter machen und besonders unsere Community hier vor Ort gewinnen. Das
ist sehr schwierig, denn wir werden immer angegriffen und beschimpft. Wie bei vielen anderen
Palästinenser:innen war die Nakba- Kundgebung im Mai letzten Jahres meine erste Demo- Erfahrung
in Deutschland. Einerseits war es ein sehr gutes Gefühl auf dem Augustusplatz zu stehen und gegen
die ethnische Säuberung von Sheikh Jarrah in Jerusalem und die Bombardierung des Gaza- Streifens
zu demonstrieren. Aber es war für viele wie mich auch die erste Erfahrung mit den Antideutschen
und einer Berichterstattung, die uns als antisemitisch diffamierte. In der Folge gab es in Deutschlandeine Diskussion über Abschiebungen von „antisemitischen“ Palästinenser:innen. In den
arabischsprachigen Sozialen Medien wurde davor gewarnt, sich Demonstrationen anzuschließen.
Wenn man Flüchtling ist, gar noch im Asylverfahren, aber auch danach; wenn man an die
Verlängerung des eigenen Aufenthaltes denkt, dann ist es ohnehin schwierig, keine Angst zu haben,
politisch aktiv zu werden. Es wird einem manchmal mulmig. Und wenn dann noch Menschen, die sich
als Linke verstehen, gegen uns sind und uns als Rassist:innen beschimpfen, dann wird einem noch
mulmiger. Vielen aus der Diaspora macht das besonders viel Angst.
Daher bin ich sehr, sehr froh, dass die Leute und Organisationen unseres anti- imperialistischen
Bündnisses uns geschützt und sich mit uns solidarisiert haben. Das hat mir Hoffnung gegeben. Auch,
dass mir später ein Mann geholfen hat, das unzerstörte, große Transparent während der
Demonstration zu tragen, war sehr schön. Er war auch Ausländer, aber nicht aus einem arabischen
Land, und er arbeitet auch bei Momox. So war es auch bei der Nakba- Demo selbst. Es
demonstrierten sehr viele Menschen aus vielen Ländern – z.B. aus Südamerika – mit uns mit. Das
müssen wir so an unsere Community weitergeben: Die Internationale Solidarität ist stärker als der
Hass der Antideutschen.
Was ist deine Position und die Position von Handala zur Palästina- Frage?
Die Frage klingt so theoretisch. Ich glaube, viele Leute hier in Deutschland wissen nicht, dass wir,
anders als sie selbst, nicht einfach nach Tel Aviv fliegen können, am Strand von Jaffa, unter dem sich
ein palästinensisches Massengrab befindet, liegen und unsere ehemaligen Dörfer und Städte sehen
können.
Die Position unserer Gruppe Handala ist sehr klar: Wir wollen ein Ende der Siedlerkolonie und
Apartheid. Wir wollen einen einzigen Staat für alle Menschen mit gleichen Rechten – egal welchen
Hintergrunds, ob Einheimische oder ehemalige Siedler:innen – und die Rückkehr aller
palästinensischen Flüchtlinge, wenn sie dies so wollen.
Ich möchte einfach zurückkehren können nach Palästina. Ich komme aus dem Dorf Lubya in der Nähe
des See Genezareth. Also auf der „antisemitischen“ Karte, die wir hochgehalten haben, ganz im
Norden gelegen. Es war eines der größten Dörfer in der Umgebung und hatte beinahe Zweitausend
Einwohner. Über Monate hinweg hat das Dorf Widerstand geleistet gegen die Golani Brigarde, die
den Befehl hatte, mein Dorf von seinen Einwohner:innen zu säubern, und dann Teil der israelischen
Armee wurde. Nach dem Fall Nazareths wurden dann auch meine Großeltern vertrieben. Mein Opa
hat mir sehr viel von dieser Zeit erzählt. Er ist inzwischen in Yarmouk gestorben. Und ja, ich möchte
zurückkehren, auch wenn Lubya völlig zerstört wurde. Das ist meine Position zur Palästina- Frage

Gemeinsame Stellungnahme von REVOLUTION, Gruppe ArbeiterInnenmacht, SDAJ, DKP, MLPD, Zora, Internationale Jugend und Handala zu dem Angriff auf palästinensische Genoss:innen in Leipzig

Was ist passiert?

Am 15.10.22 organisierte das Bündnis „Jetzt reicht’s!“ eine Demonstration gegen die Teuerungen. Gemeinsam als Internationale Jugend, Solidaritätsnetzwerk, ZORA, Revolution, GAM und der palästinensischen Gruppe Handala organisierten wir hierfür einen klassenkämpferischen Block. Dem Aufruf folgten einige Palästinenser:innen, die die Krisenpolitik in Deutschland mit Antikriegspositionen, internationaler Solidarität und dem eigenen Kampf gegen die Unterdrückung durch den Staat Israel verbanden. Auf einem Pappschild wurde das Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete gefordert und die Landkarte in den Farben Palästinas gezeigt.

Daraufhin wurde der klassenkämpferische Block umzingelt, bedrängt und mit der Parole: „Kannibalismus gehört zu unsern Riten – esst mehr Antisemiten!“ beschallt, was mit palästinasolidarischen Parolen beantwortet wurde. Aufgrund der zunehmend aggressiver werdenden Stimmung, stellte sich der Block schützend um „Handala“ auf. Anschließend erschienen auch mehrere Polizist:innen, wohl von den Ordner:innen gerufen. Nach kurzer Zeit und einigen Diskussionen schnitt Handala die Landkarte aus der Pappe heraus und hielt das angepasste Schild nach oben, inzwischen konform mit dem „Demokonsens“. Juliane Nagel (Die Linke) reichte das allerdings nicht aus. „Verpisst euch!“, „Ich hol die Polizei!“, „Ihr nutzt meine Strukturen aus!“ waren nur einige der von ihr getroffenen Aussagen. Unsere Kommunikationspersonen verhielten sich jederzeit deeskalierend und gingen nicht weiter auf die Aussagen ein.
Dabei blieb es jedoch nicht. Juliane Nagel drang in den Block ein, schubste Genoss:innen zur Seite und entriss dem palästinensischen Genossen gewaltsam die Pappe, mit dem Ziel diese zu zerstören. Teilnehmer:innen des Blocks wurde außerdem aggressiv und aus nächster Nähe eine Handykamera vors Gesicht gehalten. Auf die Bitte, das zu unterlassen, argumentierte einer der filmenden Personen, Marco Dos Santos, lediglich mit der „Pressefreiheit“, die dieses Verhalten rechtfertigen würde. Letztlich konnten wir durchsetzen, alle gemeinsam, auch mit unseren palästinensischen Freund:innen, einen sichtbaren und lautstarken Block auf der Demo zu bilden und gemeinsam gegen Krieg und Krise zu kämpfen.

Das Argument mit dem Demokonsens

Auf der Demonstration gab es den Demokonsens, dass keine Nationalfahnen gezeigt werden dürfen. Palästina ist jedoch, genauso wie Rojava, kein Staat, was einen qualitativen Unterschied bedeutet. Es ist ein Unterschied, ob man die Fahne kapitalistischer Unterdrückerstaaten zeigt oder die Fahnen von nationalen Freiheitsbewegungen wie in Rojava oder Palästina. Außerdem ist es nicht verhältnismäßig, einen Demokonsens wegen einer kleinen Pappe mit solchen aggressiven Maßnahmen durchzusetzen. Trotzdem wurden die palästinensischen Farben von unseren Genoss:innen zur Deeskalation aus der Pappe herausgeschnitten. Und siehe da: es wurde weiter aggressiv und gewaltsam gegen uns vorgegangen. Der Demokonsens war also nur ein vorgeschobenes Argument. Es ging ganz offensichtlich um etwas anderes: Migrantische, israelkritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht und sozialer Protest von internationalen Kämpfen künstlich getrennt werden.

„Das Thema hat hier nichts zu suchen!“

Wer internationale Kämpfe, Antikriegskämpfe, antirassistische Kämpfe und antikoloniale Kämpfe von sozialen Protesten „im eigenen Land“ trennt, hat es offensichtlich nicht geschafft, die Wirtschaftskrise in einen globalen Kontext zu setzen. Krise und Krieg hängen unweigerlich miteinander zusammen und gehören zum kleinen Einmaleins einer linken Analyse, die über die eigenen Staatsgrenzen hinaus reicht. Das ist genau das, was uns von reaktionären Kräften unterscheidet, die mit ihrem Nationalismus die Arbeiter:innenbewegung spalten möchten. „Internationalismus“ bedeutet das Kontextualisieren und Verbinden von verschiedenen globalen Kämpfen der Ausgebeuteten und Unterdrückten!

Gerade linke Gruppen sind es doch, die Mantra mäßig fordern, die Kämpfe gegen den Kapitalismus zu verbinden und vor allem auch marginalisierte Gruppen miteinzubeziehen! Die Geschehnisse von Samstag beweisen allerdings: Manche Organisationen und Personen haben wohl keinerlei Interesse an bestimmten internationalistischen und migrantischen Perspektiven in ihrem Aktivismus. Der palästinensische Befreiungskampf wird kategorisch ausgeschlossen und zusätzlich als „Antisemitismus“ diffamiert. Dadurch werden zum einen migrantische Stimmen unterdrückt und zum anderen die Bewegung gespalten und geschwächt. Das nützt alleine der Rechten und dem Kapital!

Anstatt sich also darüber zu freuen, dass Palästinenser:innen Teil der Bewegung gegen die Krise in Deutschland sein möchten, wird unterstellt, dass das Thema „Palästina/Israel“ keinen Bezug zu dem Motto der Demonstration gehabt hätte. Dabei sind es gerade die Länder des globalen Südens, die durch die Ausbeutung und Unterdrückung durch imperialistische Staaten, wie z.B. Deutschland, von der aktuellen Krise in viel schlimmerem Ausmaß getroffen werden. Sie haben jedes Recht dagegen aufzubegehren, auch und gerade in Deutschland. Die Gruppe „Handala“ hat auf ihrer Instagramseite eine genauere Ausführung dazu, was ihr Kampf mit den sozialen Protesten auch in Deutschland zu tun hat.

Der Kampf der Palästinenser:innen und die fehlende Solidarität deutscher Linker

Dass deutsche Linke von palästinensischen Symboliken bis hin zur äussersten Aggressivität getriggert werden, ist ein bekanntes Muster und überrascht uns nicht. Dennoch müssen wir die Heuchelei offenlegen, die die Ereignisse von vergangenem Samstag zeigen. Die Heuchelei einer deutschen Linken, die am laufenden Band die internationale Solidarität mit Befreiungskämpfen verrät und diffamiert, wenn sie nicht in die eigenen Vorstellungen passen. Denn die internationalen Kämpfe im Iran, in Rojava und in Palästina hängen zusammen und lassen sich nicht von den sozialen Kämpfen in Deutschland isolieren. Während erstere Kämpfe von diesen Gruppen ohne Vorbehalt unterstützt werden, ignorieren sie bewusst die Besetzung und Unterdrückung Palästinas.

Wir stehen zum palästinensischen Befreiungskampf!

Für uns internationalistische und antikapitalistische Gruppen in Leipzig ist dieser Angriff auf unsere palästinensischen Freund:innen nicht akzeptabel! Wir werden auch in Zukunft solidarisch mit der palästinensischen Befreiungsbewegung bleiben und dafür sorgen, dass deren Kampf in Leipzig weiterhin präsent ist und mit dem Kampf gegen die Krise des Kapitalismus verbunden wird. Alle Kräfte, die den ernsthaften Anspruch haben internationalistische Politik zu praktizieren, rufen wir dazu auf, sich mit den angegriffenen Menschen zu solidarisieren und Stellung zu dem Vorfall zu beziehen!

Von Jonathan Frühling

Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 sind 130 Millionen Menschen in totale Armut abgerutscht. Die Inflation erhöht diese Zahl momentan noch einmal massiv. Die Entwicklung umfasst nicht einzelne Länder und Branchen, sondern den gesamten Planeten. Deshalb formiert sich überall Widerstand von Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass sich die herrschende Klasse ihrer Länder immer noch weiter bereichert. Beispielhaft soll hier genannt werden, dass das Vermögen der 2755 Milliardär_Innen in der Coronapandemie von 4 auf 12 Billionen US-$ gestiegen ist. Deshalb werden momentan weltweit Abwehrkämpfe geführt, in denen die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen versuchen zu verhindern, die Kosten der vielen Krisen zahlen zu müssen. Wir haben uns für euch exemplarisch Bewegungen in Europa angeschaut und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und versuchen eine Perspektive zu formulieren.

Streiks Europaweit

Norwegen

In Norwegen streikten Anfang Juli Arbeiter_Innen in der Gasindustrie für mehr Lohn, sodass die Gasförderung auf drei Förderplattformen eingestellt werden musste. Relevant war das auch für Deutschland, welches mehr als 30 % seines Gases aus Norwegen bezieht. Die Regierung schritt allerdings nur wenige Stunden nach dem Ausbrechen des Streikes ein und brachte ihn vor ein Schlichtungsgremium, was nach norwegischem Recht legal ist. Begründet wurde das mit den Gasengpässen in Europa und dem Krieg zwischen Ukraine und Russland. Die Gewerkschaften akzeptierten diese Entscheidung

Deutschland

In sechs deutschen Häfen haben die Arbeiter_Innen im Juni und Juli Warnstreiks durchgeführt und damit erreicht, dass Waren nicht umgeschlagen werden konnten. Die Gewerkschaft fordert 14% mehr Lohn in einem Jahr, die Kapitalseite bot 12,5 % in zwei Jahren. Das Angebot liegt damit unter der Inflation und wird von der Gewerkschaft daher richtigerweise abgelehnt.

Die Kapitalseite denkt in Form von „Arbeitgeberpräsident“ Reiner Dulger desweilen laut darüber nach, mit Notstandsgesetzen das Streikrecht zu brechen. So könnte sichergestellt werden, dass die Industrie auf Kosten der Lohnabhängigen ununterbrochen weiterläuft. Das wäre natürlich ein brutaler Angriff auf ein langerkämpftes Streikrecht.

Spanien

Auch in Spanien gibt es momentan Streiks. Hier sind es die Kabinenarbeiter_Innen der Billig-Airlines Easyjet und Ryanair, die der Arbeiter_Innenklasse ein Beispiel geben. Beide Unternehmen sind für ihre schlechten Arbeitsbedingungen bekannt. Die Streiks haben natürlich Auswirkungen in ganz Europa, da die Airlines ausschließlich innereuropäische Flüge durchführen. Zudem kommt hinzu, dass die Branche unter Personalmangel zu kämpfen hat, welcher auch zum Teil auf die niedrigen Löhne zurückzuführen ist.

Großbritannien

Besondere Strahlkraft hatten die Eisenbahner_Innenstreiks der Gewerkschaft RMT in England Ende Juni 2022. Es waren mit 50.000 Streikenden die größten Streiks der Branche seit 30 Jahren und brachten ca. 80 % des Schienenverkehrs auf der Insel zum Stehen. Ziel ist es auch hier, für höhere Löhne, Arbeitsplatzsicherheit und bessere Renten zu kämpfen, denn die Post-Brexit Gesellschaft wird von Inflation und wirtschaftlichen Problemen besonders hart getroffen. Teile des Staatsapparates haben bereits gewarnt, dass ein Erfolg der Bewegung die Arbeiter_Innenbewegung motivieren kann ähnliche Forderungen in anderen Sektoren zu stellen. Da die britische Regierung gerade zerfällt, ist es eine besonders gute Situation, um den Druck zu erhöhen und weiter Sektoren der Klassen in den Kampf zu führen.

Schwächen der Streiks

Alle genannten Beispiele zeigen, dass es eine Schwäche der Streiks gibt, die zu deren Scheitern oder zumindest zu für die Arbeiter_Innen schlechten Abschlüssen führt. Überall verhandelt nicht die Arbeiter_Innenklasse selbst, sondern stellvertretend eine bürokratische Schicht von Gewerkschaftsfunktionär_Innen. Diese haben aber sowieso einen gut bezahlten und recht sicheren Job, weshalb sie vom Interesse der Arbeiter_Innen losgelöst handeln. Ihnen geht es vor allem darum, ihre eigene Stellung durch schnelle Schlichtungen und einen guten Draht zu Regierung zu sichern, statt die Kämpfe zu eskalieren und so z.B. mehr Lohn für die Arbeiter_Innen zu erkämpfen.

Deshalb liegen die Lohnforderungen, wenn überhaupt, knapp über dem Inflationsausgleich, die Abschlüsse sogar meist darunter! Außerdem sind 1-3-tägige Streiks, die oftmals sogar auf mehrere Wochen verteilt sind, nicht genug, um den Druck wirklich zu erhöhen. Diese Taktik ist nur dafür geeignet, die Bewegung totlaufen zu lassen. Es braucht Forderungen von mindestens 8-10 % mehr Lohn bei 12 Monaten Laufzeit. Diese Ziele können aber nur umgesetzt werden, wenn es einen unbefristeten Streik gibt. Ein kämpferisch geführter Streik erhöht außerdem fast automatisch die Mitgliederbasis der Gewerkschaft. Nur wenn sich die Arbeiter_Innen des Streiks bemächtigen und selbst die Kontrolle darüber haben wann, wo und wofür gestreikt wird und vor allem wann der Streik beendet wird, können sie dem Kapital und der Regierung das Fürchten lehren.

Eine weitere Schwäche ist die Zersplitterung der Kämpfe. Der Grund, wieso die Regierungen und Kapitalist_Innen hier in Europa schnell und entschlossen gegen die Streiks vorgehen wollen, ist überall derselbe: Die Europäische Union und der gesamte Kapitalismus ist in einer Krise, in die uns die Regierungen selbst geführt haben. Kürzlich wurde das durch ihre wirtschaftlichen Angriffe gegen Russland z.B. mittels Sanktionen deutlich. Grund genug für uns gemeinsam auch politische Forderungen aufzustellen, um die Krise in unserem Sinne zu lösen. Damit ist z.B. das Abschaffen der Sanktionen gemeint, die vor allem der Entflechtung und Stabilisierung der europäischen Wirtschaft dienen sollen und in Russland selber eher der Arbeiter_Innenklasse als den Kapitalist_Innen schaden. Auch zur Zahlung der Coronaschulden muss das Kapital zur Kasse gebeten werden. Statt Geld für Rüstung brauchen wir Geld für Krankenhäuser, Schulen, Renten. Natürlich muss die gesamte Infrastruktur dafür wieder in öffentliche Hand geführt werden.

Dies alles sind aber politische Forderungen, die nicht in nationalen Tarifverhandlungen geklärt werden können. Die Arbeiter_Innenklasse muss endlich wieder die politische Bühne betreten und beweisen, dass sie eine gesamtgesellschaftliche Perspektive formulieren kann. Alle hier erwähnten Bewegungen sind defensive Abwehrkämpfe, die dafür sorgen sollen, den Verfall des Lebensstandards aufzuhalten. Wir müssen aber selbst in die Offensive gehen. Oft wird argumentiert, dass in Zeiten von Krisen alle den Gürtel enger schnallen müssen. Aber gerade jetzt zeigt sich, wie unbrauchbar der Kapitalismus geworden ist, um für Wachstum und Wohlstand zu sorgen. Wenn sich die Kämpfe verbinden und ausweiten können wir uns, wie Marx es einst formulierte: „den ganzen alten Dreck vom Hals schaffen.“

Wilhelm Schulz und Jaqueline Katharina Singh

Olaf Scholz und Co. feierten den G7-Gipfel der westlichen Staats- und Regierungschefs als harmonische, geradezu weltoffene Veranstaltung für Demokratie, Menschenrechte, soziale und ökologische Vorsorge. Ganz zu offen war es dann natürlich doch nicht. Knapp 18.000 Polizist:innen wurden zum Schutz des G7-Gipfels in der Region Werdenfelser Land (Oberbayern) stationiert. Es glich einem Belagerungszustand. Mit Maschinenpistolen ausgestattete Polizist:innen standen hinter Nato-Stacheldrahtzäunen, ständig erfolgten Polizeikontrollen, Geschäfte mussten für den Protest schließen, Autobahnabsperrungen wurden verfügt. Mindestens 170.000.000 Euro soll allein der Polizeieinsatz gekostet haben.

Dessen Umfang entspricht dem von 2015, dem letzten G7-Gipfel in Elmau. Trotz ähnlicher Anzahl erschien die Polizeipräsenz angesichts der schwachen Mobilisierung stärker.

Allerdings besaß die Präsenz eine größere Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Schon während der Pandemie wurde polizeiliche Überwachung zunehmend und weit über deren Bekämpfungsmaßnahmen hinaus verstärkt. Der Krieg in der Ukraine dient zusätzlich als Rechtfertigung dieses Zustandes, zumal die Politik von G7 und NATO zu einem „demokratischen“ Eingreifen verklärt wird.

Eine verschärftes Polizeiaufgabengesetz, ständige Kontrollen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bis hin zu abstrusen Fahnenregeln, Flyerverboten, Angriff wegen Verknüpfung von Transparenten, Polizeipräsenz bei linken Veranstaltungen im Vorfeld gehören mittlerweile schon fast zum „Normalzustand“ der deutschen Demokratie, und zwar nicht nur in Bayern oder bei G7-Gipfeln.

Sicherlich schüchterte die schon im Vorfeld angedrohte massive Repression Menschen ein und wirkte demobilisierend. Das erklärt aber keineswegs die enttäuschend geringe Beteiligung an allen Aktionen. Im Folgenden wollen wir auf einzelne eingehen, um am Ende die Frage zu beantworten, worin die zentralen Gründe für die schwache Mobilisierung lagen.

Großdemo mit 6.000 Teilnehmer:innen?

Die von den NGOs angekündigte „Großdemo“ mit Start und Ziel auf der Münchener Theresienwiese blieb am Samstag, den 25. Juni, weit unter den Erwartungen. Die Mehrheit der rund 6.000 Teilnehmer:innen wurde von verschiedenen antikapitalistischen, antiimperialistischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen mobilisiert. Die Masse der NGOs blieb aus.

Dabei hatten diese im Vorfeld die politische Ausrichtung der Demonstration am 25. Juni an sich gerissen, alle politischen Parteien und radikaleren Gruppierungen aus dem Träger:innenkreis, der Festlegung des Aufrufes und auch weitestgehend aus der Mobilisierung zur Demo gedrängt.

Dieses bürokratische und undemokratische Manöver hatte nicht nur die Gesamtmobilisierung erheblich geschwächt und behindert. Der Verzicht auf eine grundlegende Ablehnung der G7, das Ausweichen vor der Kriegsfrage und die Anbiederung an die Mächte der Welt, die im Aufruf deutlich wurde, erwiesen sich als politischer Rohrkrepierer.

Einige der NGOs und Gruppen der sog. Zivilgesellschaft dürften schon im Vorfeld ihre Mobilisierung faktisch eingestellt haben. Andere wie Fridays For Future scheinen sich selbst im Spannungsverhältnis zwischen Pressuregroup der grünen Regierungspartei und sozialem Faktor auf der Straße zu zerlegen. So konzentrierte sich FFF auf eine Kleinstdemo am Freitag mit einigen 100 Teilnehmer:innen, die unabhängig von anderen Protesten stattfand, und war kaum sichtbar auf der Großdemo.

FFF mutierte von einer Streikbewegung zu einer Eventorganisation. Obwohl es auf dem Papier Unterstützer:in der Gegenproteste war, konnte kaum von einer öffentlichen Mobilisierung die Rede sein. Bis auf einzelne bekannte Gesichter am Samstag und eine kleine eigene Aktion am Freitag mit knapp 300 Teilnehmer:innen war FFF nicht präsent. Scheinbar liegt der Fokus aktuell auf einer Unterstützung der Embargos gegen den russischen Imperialismus, anstatt die eigene Regierung und ihre zerstörerische Umweltpolitik anzugreifen.

Auffällig war nicht nur, dass die NGOs zahlenmäßig gering vertreten waren, sondern auch die Abwesenheit anderer Parteien, die sonst auf solchen Protesten anzutreffen waren. Während bei den letzten Gipfelprotesten auch Teile der Grünen und sogar der SPD teilnahmen, so ist ihr Fernbleiben einfach durch die Einbeziehung in die Ampelkoalition sowie die Unterstützung deren Kurses zu erklären. Ähnliches gilt auch für die Gewerkschaften. Der sozialpartner:innenschaftlichen Anbindung an die SPD wurde durch die Pandemie kein Abbruch getan und auch jetzt werden die Kosten des Krieges auf dem Rücken der Lohnabhängigen stumm mitgetragen. Vereinzelt sah man ver.di- und GEW-Mitglieder aus München, aber eigene Blöcke oder gar Lautsprecherwagen waren nicht zu finden. Dies ist nicht verwunderlich, da diese bereits während der Vorbereitung mit Abwesenheit glänzten.

Die NGOs haben in diesem Jahr die Spaltung der Gegenproteste erreicht. Sie weigerten sich mit fadenscheinigen Argumenten, gemeinsam mit sämtlichen Parteien und allen subjektiv revolutionären Organisationen sie zu organisieren. Als NGOs dürften sie keinen Widerstand gegen den Staat organisieren. Solche Argumente tauchen inmitten einer Krise der Linken und Arbeiter:innenbewegung auf!

Warum galten diese Einwände bei vergangenen Gipfelprotesten nicht? Sie stellen nichts anderes dar als den Versuch, den Widerstand konform zu lenken und jene, die nach einer Perspektive gegen und nicht mit den G7 suchen, ruhigzustellen. Gesagt, getan. Das Ergebnis war ein doppeltes. Einerseits wurde die Desorganisation der Linken dadurch befeuert, andererseits die Aussicht auf eine größere Mobilisierung bewusst aufs Spiel gesetzt. Die Entscheidung, dass die G7 zu beraten statt zu bekämpfen sind, liefert die Erklärung für diese Entwicklung. Die NGOs haben sich so als Erfüllungsgehilfinnen einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklungstendenz präsentiert. Die „Zivilgesellschaft“, für die sie einzustehen versuchen, stellt eben nichts weiter als einen Hofstaat jener Klassengesellschaft voller sozialer Gegensätzlichkeiten dar. Ebenjene ist es, die im letzten Jahrzehnt nach rechts rückte. Sich in ihrer Mitte zu positionieren, erzwingt die Bekämpfung oder zumindest das Ausbremsen radikaler Kräfte. Der Fördertropf an dem sie hängen, bildet die materielle Hintergrundfolie einer ideologischen Kapitulation.

Wie verliefen die Aktionen?

Während die Hoffnungen im Vorhinein nicht allzu groß waren, so geriet die Realität mit nur 6.000 Teilnehmer:innen noch bitterer. Als positives Moment bleibt zu bemerken, dass sich die Demonstrierenden trotz ihrer inhaltlichen Differenzen gegenüber der Polizeirepression solidarisch verhielten. Als die Cops ohne ernsthaften Grund bei der Abschlusskundgebung den antikapitalistischen Block angriffen, solidarisierten sich die Sprecher:innen von der Bühne dagegen und riefen die Polizei auf, sich zurückzuziehen. Sie akzeptierten die Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Demonstrierende nicht.

Man würde sich an der Stelle mehr wünschen, aber viel Besseres gibt es auch nicht zu berichten.

Leider blieben auch die Aktionen in Garmisch selbst deutlich hinter jenen von 2015 zurück. Dabei haben viele Genoss:innen und Aktivist:innen ihre gesamte Energie dafür aufgebracht, ein Camp mit geringsten Ressourcen auf die Beine zu stellen. Sie haben gekocht, Nachtwachen afgestellt, ein Workshop- und Kulturprogramm organisiert und einiges mehr. Doch leider blieben Tausende fern. Das Camp trug eher den Charakter eines alpinen Urlaubsprogramms als einer Koordinationszentrale des Kampfes gegen den G7-Gipfel. Wenige hundert Menschen übernachteten vor Ort.

Die größte Aktion, die von ihm ausging, war die Demonstration am 26. Juni. Das Bündnis „Stopp G7 Elmau“ rief dazu auf. Etwa 1.500 Teilnehmer:innen folgten dem Aufruf. Dominiert wurde die Demonstration von verschiedensten antiimperialistischen Kräften. Ihre Überrepräsentanz ist dabei nicht in erster Linie Ausdruck ihrer Stärke, sondern, wie beschrieben, einer allgemeinen Defensive. Teile der Demonstration wurden von der Polizei durchgehend im Spalier „begleitet“. Bereits vor Beginn wurde deutlich, dass der Protest zu nicht viel mehr als einem Ausdruck symbolischen Widerstands gegen den Gipfel des Kapitals geraten würde.

Noch deutlicher wurde dieser rein symbolische Charakter am Montag, dem 27. Juni. An dem Tag nahmen zusätzlich 50 Personen unter Polizeigeleit an einer kleinen Protestkundgebung außerhalb der Hör- und Sichtweite des Gipfels statt. Die Polizei führte erniedrigende Leibesvisitationen bei den Teilnehmer:innen durch und agierte dabei übergriffig, konfiszierte Gegenstände wie Marker, die mit Sicherheit keinerlei Bewaffnungen oder Ähnliches darstellen. Ebenso fand ein Sternmarsch statt. Aufgeteilt auf eine Wanderroute und Fahrradtour nahmen 100 Teilnehmer:innen den Marsch in die oberbayrischen Alpen auf.

Linke, Krise Globalisierung

Doch die zahlenmäßig schwachen Proteste gegen den G7-Gipfel sind freilich nur die Spitze des Eisbergs. Unter dem Wasserspiegel verbirgt sich der desaströse Zustand der Linken und Arbeiter:innenbewegung in der heutigen Zeit, die enorm zugespitzte proletarische Führungskrise eben.

Dieser wurde mittels Fokussierung auf Eventmobilsierungen wie „Blockupy“, „Castor schottern“ oder „Tag X“ versucht zu überdecken. Angesichts der heutigen Lage waren dies reine Heerschauen und Selbstbeweihräucherung linker Organisationen, die sich in Stärkeposition wähnten. Sie waren reine Symbolproteste. Aktivist:innen konnten sich an ihren Symbolen stärken oder scheitern, aber sie erkämpften keine realen Verbesserungen für die Klasse und schafften es nicht, inhaltliche Differenzen innerhalb der Radikalen Linken zu klären. Vielmehr formten diese Stunts eine Fassade, die den Zustand der Ratlosigkeit zu überdecken versuchte. Prominente Beispiele dafür bilden Interventionistische Linke und vor allem die Linkspartei.

Über Jahre blieben in der Deutschen Linken ernsthafte programmatisch-strategische Debatten zu den Aufgaben gegen den vorherrschenden Rechtsruck, den erstarkenden Nationalismus angesichts des aufkochenden Kampfes um die Neuaufteilung der Welt und der Krise aus. So wie viele während der Pandemie darauf hofften, dass diese an ihnen vorbeiginge, ohne darauf eine politische Antwort geben zu müssen, so flehen andere wiederum, dass der Krieg um die Neuaufteilung der Welt bald vorbei sein möge.

Fast schon folgerichtig war die Interventionistische Linke auf keiner einzigen Blockade oder Demonstration als Kraft sichtbar. Die Linkspartei schaffte es, ihren Krisenparteitag parallel zum Gipfel stattfinden zu lassen und nur in kleinster Form ihres bayrischen Landesverbandes aufzutreten. Selbst dieser war ein Schatten seiner selbst.

Während manche Kräfte das Fernbleiben dieser Akteur:innen als Fortschritt feiern, das den Protest „radikal“ erscheinen lasse, ist die Realität doch eine andere. Durch die geringe Mobilisierung droht der Gegenprotest, in die Bedeutungslosigkeit zu schwinden und mit ihr die Debatte um den Inhalt.

Für eine Strategie- und Aktionskonferenz

Das Fernbleiben dieser Kräfte ist dabei Resultat ihrer eigenen Schwäche. Die unzählbaren Krisen, die Veränderung unserer Kampfbedingungen in Zeiten der Pandemie und Kriegseuphorie zeigen auf, dass die reine Fokussierung auf einzelne Aspekte reine Feuerwehrpolitik bleibt. Sie weicht der Frage aus, wie dieser Totalität des Elends ein Ende gesetzt werden kann. Noch schlimmer: Sie leugnet deren Notwendigkeit. Somit kam und kommt es zum Unterordnen unter die jeweiligen Führungen der Bewegungen, seien es bürgerliche Kräfte bei der Umweltbewegung bzw. gegen Rechtsruck oder ökonomistische Nachtrabpolitik bei gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen.

Damit wurde nicht nur verpasst, Kämpfe erfolgreich zu führen, sondern auch aus Niederlagen zu lernen.

Angesichts dieser schwachen Mobilisierung ist zu diskutieren, welche Aufgaben sich Internationalist:innen, Antiimperialist:innen und Antikapitalist:innen in dieser Zeitenwende stellen, um zumindest größere Teile der Avantgarde der Arbeiter:innenklasse gegen die Neuorientierung der westlichen Imperialismen im Kampf gegen die russischen und chinesischen Widersacher programmatisch und praktisch in Stellung zu bringen. Es ist Aufgabe der teilnehmenden Organisationen, einen offenen Austausch um die Kampfperspektive inmitten der Defensive zu führen. Wir brauchen eine Strategie- und Aktionskonferenz im kommenden Herbst. Wir richten diesen Appell insbesondere, aber natürlich nicht nur an jene Kräfte, die an der Demonstration teilgenommen haben: DKP, SDAJ, MLPD, REBELL, Föderation klassenkämpferischer Organisationen, Zora, Perspektive Kommunismus, Atik, Young Struggle, Neue Demokratische Jugend, Partizan, Atif, Kuhle Wampe, Karawane, Klasse gegen Klasse, die Sozialistische Alternative.

Von Jonathan Frühling

Olaf Scholz verkündet in seiner Grundsatzrede am 27. Februar 2022 vor dem Bundestag, dass mit dem Ukrainekrieg eine Zeitenwende unserer Gesellschaft und Wirtschaft eingeleitet wurde. Doch was meint er damit, bzw. was meinen Revolutionär_Innen, wenn sie heute davon sprechen, dass der Kapitalismus in eine neue Phase eingetreten ist?

Grundlagen

Zunächst einmal ein paar grundsätzliche Dinge: Wir leben im Kapitalismus, d.h. einer Wirtschafts- und Gesellschaftsform, in der die Produktionsmittel (Firmen, Grund und Boden und Immobilien) in Privatbesitz sind. Diese Privatbesitzer_Innen lassen Arbeiter_Innen an ihren Produktionsmitteln arbeiten und beuten diese so für ihren Profit aus. Der Staat organisiert und verteidigt dieses System. Seit Konzerne international agieren und die gesamte Welt untereinander aufgeteilt haben, sind wir zudem mit Weltwirtschaftskrisen und Weltkriegen konfrontiert. Die Phase des Imperialismus war angebrochen. Daran hat sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts nichts wesentlich geändert.

Trotzdem ist die Behauptung, dass es Krieg und Krise ja schon immer gegeben habe und sich alles schon wieder verbessern werde, falsch und gefährlich. Natürlich bewegt sich das kapitalistische System in dem hier angedeuteten Rahmen. Jedoch bleibt die Zeit natürlich nicht stehen. Vielmehr unterliegt der Kapitalismus als ein System von extremen Widersprüchen zwangsläufig einer Entwicklung (wenn auch nicht zum Guten). Die Entwicklung in der momentanen Phase soll hier verdeutlicht werden.

Inflation

Inflation bezeichnet die langfristige Steigerung der Preise in den meisten Sektoren der Wirtschaft. Während Inflation in den Halbkolonien schon lange ein Problem ist, schien sie in den imperialistischen Ländern lange Zeit verschwunden zu sein.

Diese Entwicklung ist jedoch endgültig vorbei. Durch die Rezession (Rückgang der Wirtschaftsleistung) zu Beginn der Coronapandemie stieg die Staats- und Unternehmensverschuldung. Das Ausbleiben eines Booms danach sorgt jetzt dafür, dass die Verschuldung die Wirtschaft allgemein hemmt. Zudem sind die Lieferketten nach wie vor beeinträchtigt, weshalb Produkte nicht zum selben Preis wie vor Corona gefertigt werden können. Auch China fällt diesmal, anders als nach der letzten Wirtschaftskrise (2007/8) aufgrund von Coronaausbrüchen und eigenen wirtschaftlichen Problemen als Wachstumsmotor aus. Handelskriege, Protektionismus und Blockbildung (z.B. in Folge des Ukrainekrieges) sorgen für eine De-Globalisierung, welche zusätzlich verschärfend auf die Inflation wirkt.

Wahrscheinlich stehen wir am Anfang einer Stagflation, also einer Kombination von Stagnation (Stopp des Wirtschaftswachstums) und Inflation, welche sich gegenseitig verschärfen. Für die Masse der Bevölkerung führt die Inflation zu einer massiven Senkung ihrer Kaufkraft. Arme Menschen werden davon besonders stark betroffen. Die Folge ist eine massive Verarmung von Millionen von Menschen weltweit.

Der Ukrainekrieg und die politischen und wirtschaftlichen Folgen

Der schwindende Einfluss Russlands in Osteuropa durch die Nato-Osterweiterung und den pro-westlichen Putsch in der Ukraine haben den russischen Imperialismus dazu motiviert, mit militärischen Mitteln das Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten zu verändern. Aus dem schnellen Sieg wurde jedoch nichts und es entwickelte sich ein verlustreicher Krieg für beide Seiten. Zwar kämpfen keine Nato-Soldat_Innen in der Ukraine, allerdings ist die Nato mit der Lieferung von Waffen im Wert von über 100 Mrd. US$, der Ausbildung der ukrainischen Armee und der Bereitstellung von Satellitenbildern und Geheimdienstinformationen und der Verhängung tiefgreifender Sanktionen längst zu einer kriegführenden Partei geworden.

Die Sanktionen haben weitreichende Folgen für beide imperialistische Blöcke. Zum einen heizen sie die Inflation weiter an, da für beide Seiten Rohstoffe und Produkte ausfallen, die nicht zum selben Preis ersetzt werden können. Zum anderen findet eine wirtschaftliche Entflechtung zwischen den beiden Blöcken statt. Westliche Firmen stellen ihr Russlandgeschäft ein und umgekehrt. Die Länder werden dadurch wirtschaftlich unabhängiger voneinander. Das wiederum macht eine direkte militärische Konfrontation in Zukunft wahrscheinlicher, da die wirtschaftlichen Kosten eines solchen Kampfes damit leichter für die kriegführenden Länder zu kompensieren sind.

Auch sicherheitspolitisch hat der Krieg Europa in Bewegung gesetzt. So wollen die vormals blockfreien Staaten Finnland und Schweden nun im Eilverfahren der Nato beitreten. Der EU- und Nato-Beitritt der Ukraine wurde zwar schon lange diskutiert, gilt nach einem ukrainischen Sieg nun aber als sehr sicher.

Doch nicht nur in Europa hat der Ukrainekrieg die Blockbildung verschärft. Durch die Isolation Russlands versucht beispielsweise Kasachstan (ein traditioneller Verbündeter Russlands) unabhängiger von Russland zu werden, weil das Land Angst hat, durch die enge Verbindung mit Russland selbst isoliert zu werden. Indien (ein Feind Chinas und deswegen in den letzten Jahren immer engerer Verbündeter der USA, aber traditionell auch ein Partner Russlands) wird von den USA gedrängt, gegen Russland Position zu beziehen.

Umweltkrise – Point of no return

Besonders prominentes Thema der vielfältigen Umweltkrisen ist natürlich die Klimaerwärmung. Trotz diverser Lippenbekenntnisse steigen jedoch die CO2-Emissionen und verschärfen das Problem. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft rückt durch den Ukrainekrieg in Europa in noch weitere Ferne. In der Folge werden Ökosysteme zerstört und Land aufgrund von Wassermangel unfruchtbar. Verarmung, Gewalt um die verbleibenden Quellen und die Destabilisierung ganzer Regionen hat deshalb (vor allem in Afrika) massiv zugenommen.

Auch das Artensterben erreicht riesige Ausmaße, die Abholzung von Wald, Umweltverschmutzung, die Störung des Nitratkreislaufes, Überfischung usw. usw. haben bedrohliche Ausmaße angenommen. Das alles ist zwar nicht neu, allerdings werden mittlerweile Millionen Menschen davon direkt betroffen, was durchaus eine neue Etappe in der Entwicklung des Problems darstellt.

Fazit

Es lässt sich darüber streiten, ob der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende markiert. Jedoch ist der Kapitalismus eindeutig in eine neue, noch krisenhaftere Phase eingetreten. Zwar haben viele Entwicklungen schon vorher ihren Anfang genommen, der Ukrainekrieg hat sie jedoch verschnellert und verstärkt. Das lässt sich vor allem über die Blockbildung sagen, die manche Bündnisse festigt, andere zerstört, wieder andere neu bildet. Das geht auch mit einer massiven, weltweiten Aufrüstung einher, bei der das 100 Mrd.Paket Deutschlands und sein Ziel, 2 % der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, stellvertretend gesehen werden sollte.

(Handels-)Kriege und die immer noch ungelöste Coronakrise heizen die Inflation weiter an und zerstören die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Viele Staaten, vor allem Halbkolonien, werden dadurch extrem instabil, wie sich z.B. am Libanon oder an Sri Lanka zeigt. Zudem werden die wirtschaftlichen Probleme des Kapitalismus immer schwerwiegender und die Mittel, diese zu bekämpfen immer unbrauchbarer. Die Diskussion zwischen niedrigen Leitzinsen (Zinsen, zu denen sich die Banken bei den Zentralbanken Geld leihen können), welche die Inflation anheizen, und hohen Leitzinsen, die zu einer Rezession führen können, zeigen an, wie eng der Spielraum für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Kapitalismus ist. Zudem wird die irreparable Zerstörung unserer Umwelt durch die kapitalistische Wirtschaft immer augenscheinlicher.

Das Alles macht eine revolutionäre Lösung auf all diese Probleme notwendig. Das Handeln der Zentralbanken, die Beschlüsse der UN-Klimagipfel oder die kapitalistische „Krisenlösung“ haben sich längst als eine Fortsetzung der Katastrophen entpuppt. Wir müssen international gegen das Kapital und ihre Regierungen vorgehen. Wie kann das besser gehen, als mit der Klasse der Lohnabhängigen, die überall dieselbe Unterdrückung erleidet, aber auch überall die Macht hat, diese zu bekämpfen? Wieso lokale symbolische Aktionen machen, wenn heute schon weltweit Arbeiter_Innen demonstrieren und streiken, um die Krise in ihrem Interesse zu lösen? Nur eine international geeinte Arbeiter_Innenbewegung, die lokale Kämpfe mit sozialistischem Internationalismus verbindet, hat die Macht etwas zu verändern!

Von Leila Cheng, Mai 2022

Am 15. Mai ist der Tag der Nakba. Ein Tag, an dessen Gedenken wir uns beteiligen wollen und an dessen Kampf der unterdrückten Palästinenser_Innen wir anknüpfen wollen.

1. Aber was ist überhaupt die Nakba und warum sollten wir ihr Gedenken?

Nakba = Katastrophe und beschreibt die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem historischen Gebiet Palästina mit der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 und dem Krieg der umliegenden Staaten gegen Israel am folgenden Tag, den Israel als Begründung für die Vertreibung nutzte. Die Lage hat sich im historischen Gebiet Palästina seitdem natürlich verändert. Gegen die Vertreibung von ca. 5 Millionen Palästinenser_Innen (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Palästinensisches_Flüchtlingsproblem*) und die Kolonialpolitik Israels gab es zwei große Aufstände (Intifadas). In Folge dessen entstand die Idee der 2 Staaten Lösung, also dass ein palästinensischer und ein israelischer Staat gegründet wurden. Diese scheiterte jedoch. Heute gibt es nur noch „autonome“ palästinensische Gebiete, den Gazastreifen und das Westjordanland. Diese werden aber immer weiter verdrängt durch die Siedlungspolitik und militärischen Angriffe Israels.

2. Doch warum vertreibt und diskriminiert Israel die Palästinenser_Innen?

Der israelische Staat baut auf der Ideologie des Zionismus muss auf. Zionismus sagt aus, dass Jüd_Innen für ihre Befreiung und als Schutzraum gegen Antisemitismus einen bürgerlichen Staat für sich bräuchten. Aus diesem Prinzip heraus glauben Zionist_Innen, dass es einen Staat mit einer mehrheitlich jüdischen Bevölkerung braucht. Damit rechtfertigen sie die Vertreibung der palästinensischen Menschen aus ihrem Land. So gibt es nur für mehrheitlich jüdische Menschen Staatsbürger_Innenrechte in Israel. Eine Minderheit von größtenteils muslimischen Palästinenser_Innen werden im Land zwar geduldet, jedoch systematisch diskriminiert, z.B. von rechten Zionist_Innen aus ihren Häusern geworfen, angegriffen oder von staatlichen Behörden entrechtet und als Bürger_Innen zweiter Klasse behandelt. Deswegen bezeichnet sogar schon Amnesty International nach bestimmten internationalen Prinzipien Israel als Apartheidsstaat. (Quelle: https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/**)

Aber das ist nicht alles. Auch in dem palästinensischen Autonomiegebiet Westjordanland findet israelischer Kolonialismus statt. Siedler_Innen siedeln sich dort an und versuchen auch mit Waffengewalt die einheimische Bevölkerung immer mehr zu vertreiben, dadurch wird das Westjordanland immer kleiner. Außerdem erschießt das Militär wahllos palästinensische Menschen oft mit vorgeschobenen Begründungen. So wie erst vor ein paar Tagen die bekannte Journalistin Schirin Abu Aqla des palästinensischen Senders Al-Dschasira (Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/426409.bewaffnet-mit-einer-kamera.html). Gleichzeitig haben es die Menschen im Jordanland noch schwerer, weil die Fatah und die durch sie dominierte palästinensische Autonomiebehörde komplett von Israel gekauft wurden und kaum noch Widerstand gegen die Entrechtung leisten. Zudem stecken sich führende korrupte Politiker_Innen der Fatah alle internationalen Hilfsgelder in ihre Taschen, weshalb nicht mehr viel bei der einfachen Bevölkerung ankommt.

Der Gazastreifen ist wirklich autonom von Israel, jedoch sind dort viel zu viele Menschen auf engem Platz eingepfercht und vom Rest der Welt abgeschottet. Dort herrscht die islamistische Hamas. Um sich vor der Bevölkerung zu legitimieren, leisten sie scheinbaren „Widerstand“ und schießen recht ziellos Raketen nach Israel, wenn Israel wieder Palästinenser_Innen angreift, die aber fast alle vom israelischen Raketenabwehrsystem abgefangen werden. Israel schießt deutlich effektiver Raketen zurück, zerstören Häuser und tötet Tausende damit.

3. Wie ist die aktuelle Lage im historischen Gebiet Palästina?

Im letzten Monat während des Ramadans (dem muslimischen Fasten) kam es vermehrt zur Eskalation: Im Westjordanland wurden mehrere Menschen erschossen, einige unorganisierte Palästinenser_Innen verübten Anschläge in Israel und die israelische Polizei griff palästinensische Demonstrationen in Jerusalem an. Daraufhin kam es auch zu vereinzelten Raketenschüssen von und in den Gazastreifen. Weiterhin marschierten rechte Zionist_Innen zusammen mit der israelischen Armee ins Westjordanland und besetzten neue Gebiete. Außerdem wurde die für muslimische Menschen sehr wichtige Al-Aksa-Moschee in Jerusalem erneut angegriffen (Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/424890.provokation-auf-westbank.html). Die Lage ist jetzt erstmal wieder ein bisschen entspannter geworden, aber mit der Ermordung der Journalistin im Westjordanland (siehe vorheriger Abschnitt) könnte es sich wieder zuspitzen.

Letztes Jahr hatte es eine starke militärische Eskalation gegeben und sehr viel Zerstörung durch Israel in Gaza. Dieser Krieg war ausgebrochen aufgrund eines brutal niedergeschlagenen Aufstandes der palästinensischen Bevölkerung in Sheikh Jarrah in Jerusalem, die sich gegen die Vertreibung aus ihren Häusern und den Angriff rechter Zionist_Innen auf die Al-Aksa-Moschee wehren wollten.

4. Kann der Zionismus Jüd_Innen von Antisemitismus befreien?

Nein, natürlich nicht. Rassismus und Antisemitismus als besondere Form davon werden ja erst durch den Kapitalismus und bürgerliche Nationalstaaten erzeugt. So kann natürlich kein bürgerlicher Staat die Jüd_Innen vom Antisemitismus befreien. Der Kapitalismus braucht den Antisemitismus zum einen als Südenbock in Krisenzeiten (z.B. in Form von Verschwörungstheorien), um die Arbeiter_Innenklasse zu spalten und einen anderen vermeindlichen Feind als die Kapitalist_Innen zu erzeugen. Und ein bürgerlicher Staat ist immer pro kapitalistisch, denn er stellt das Interesse das Gesamtkapitals auf nationaler Ebene dar. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass Israel Antisemitismus nicht bekämpfen kann, sondern ihn nur durch Rassismus gegen Muslime und arabische Menschen zu ersetzen versucht. Diesen bekommen dann in Israel sogar jüdische Menschen ab. Natürlich geht der Zusammenhang von Kapitalismus und Antisemitismus noch viel weiter, jedoch lässt sich das nicht in so einem kurzen Artikel erklären. Wenn ihr euch mehr dafür interessiert, empfehlen wir euch unseren Artikel zu „Was ist Antisemitismus und wie kann er bekämpft werden?“ oder den etwas längeren aber sehr guten Revolutionären Marxismus-Band 51 zu Antisemitismus (https://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/12/antisemitismus-zionismus-und-die-frage-der-juedischen-nation/).

5. Doch was ist aus unserer Sicht die Lösung des Nahostkonfliktes?

Wie wir schon gehört haben scheiterte die Zwei-Staaten-Lösung, denn die israelische Siedlungspolitik ist gnadenlos und rassistisch. Deswegen sind wir für eine sozialistische Einstaatenlösung, wobei weder Jüd_Innen noch Muslim_Innen diskriminiert werden. Ein sozialistisches und säkulares und geeintes Palästina ist also das, was wir anstreben. Dafür bräuchte es allerdings einen gemeinsamen Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenklasse gegen die israelische Apartheid, den US-Imperialismus, der diese aus ökonomischen Interessen stützt und das dahinterstehende Kapital. Bis dieser Kampf möglich ist, gilt es in Israel für eine starke linke und antizionistische Opposition einzutreten. Außerdem stehen wir an der Seite des palästinensischen Volkes und ihrem Kampf gegen den Kolonialismus und die Vertreibung Israels mit all ihren Facetten. Deswegen unterstützen wir den Widerstandskampf, wo wir können, auch wenn wir natürlich Kritik an der Korruption durch die Fatah und der reaktionären Politik der Hamas. Nichtsdestotrotz stehen wir als Kommunist_Innen an der Seite aller Unterdrückten Völker der Welt, also auch der Palästinenser_Innen.

Deshalb stellen wir folgende Forderungen auf:

• Hoch die internationale Solidarität, für die Solidarisierung aller Linken und Arbeiter_Innen wie Unterdrückten mit dem palästinensischen Widerstandskampf
• Gegen Waffenlieferung an Israel und gegen die Unterstützung des israelischen Kolonialismus‘
• Für eine gemeinsamen Kampf für ein sozialistisches-säkulares Palästina (Einstaatenlösung)
• Gemeinsamer Kampf aller Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen Antisemitismus, Rassismus und ihre Ursache den Kapitalismus

*„Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) definiert (weltweit einzigartig) nicht nur die aus Palästina geflohenen und vertriebenen Araber, sondern auch ihre anderswo geborenen Nachkommen in väterlicher Linie als palästinensische Flüchtlinge. Derzeit zählt es rund fünf Millionen Menschen dazu, darunter auch im und nach dem Sechstagekrieg 1967 geflohene Palästinenser. Rund 1,5 Millionen davon leben in 58 von der UNRWA verwalteten Flüchtlingslagern (Palestine refugee camps) in Jordanien, Syrien, im Libanon, Gazastreifen und Westjordanland. Die übrigen 3,5 Millionen leben in Orten der arabischen Gastländer, oft in der Nähe der Flüchtlingslager.^[2] Als Staatenlose besitzen sie dort meist keine staatsbürgerlichen Rechte und werden als Minderheit teilweise systematisch diskriminiert.“

** „Amnesty International’s new investigation shows that Israel imposes a system of oppression and domination against Palestinians across all areas under its control: in Israel and the OPT, and against Palestinian refugees, in order to benefit Jewish Israelis. This amounts to apartheid as prohibited in international law.“

von J.J. Wendehals

Die übelste Gang auf dem Globus

Die G7 (Gruppe der 7) ist ein informelles Forum, das in den 70ern zur Absprache zwischen den 7 mächtigsten Industrienationen der kapitalistischen Welt gegründet wurde. Hervorgegangen ist es aus einem G6-Gipfel in Frankreich, das im Jahre 1975 die Regierungschefs aus den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien einlud, um sich bezüglich zweier Probleme abzusprechen, in denen das imperialistische Kapital damals steckte: Die erste Ölpreiskrise, bei der die Preise für das der westlichen Wirtschaft extrem wichtig gewordene Erdöl explodiert sind, und damit verbunden eine internationale Inflation. Kommt irgendwie bekannt vor, oder?
Der starke Anstieg der Ölpreise damals hatte allerdings weniger mit Russland zu tun, sondern war die Folge eines versuchten Widerstands von ölexportierenden Ländern (OPEC) wie Irak, Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten
Arabischen Emirate, die zwar riesige Ölvorkommen in ihren Böden hatten, allerdings von den USA ausgebeutet und bestohlen wurden. Es entstand zwar auch vor Ort eine Kapitalist_Innenklasse, die durch die Ausbeutung der Natur und
menschlicher Arbeit und den Handel mit dem Öl proitieren wollte, der größte Teil des Öls gehörte aber Großkonzernen
der kolonialistischen USA. Während die USA ihren Einfluss in der Region durch die Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg weiter auszubauen suchte, beschloss die OPEC die Ölproduktion etwas herunterzufahren, was aber einen Anstieg des Ölpreises um 300% zur Folge hatte.
Die damalige Inflation hing allerdings nicht in erster Linie mit der Ölkrise zusammen, sondern hauptsächlich mit dem
Zusammenbruch des sogenannten Bretton-Woods-Systems, einer Währungsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg
etabliert wurde, um die Abhängigkeit aller anderen Länder von den USA finanzpolitisch festzuzurren. Dabei sollte der
US-Dollar die einzige Währung sein, die direkt an den Goldpreis gekoppelt war, während sich alle anderen Währungen
am Dollar orientierten. Die Wechselkurse zum Dollar standen dabei fest und konnten nur durch die amerikanische Regierung geändert werden. Somit war es der USA möglich einfach Geld zu drucken, jedoch die daraus resultierende Inflation in den Rest der Welt auszulagern. Die anderen Staaten hatten aber ab Anfang der 70er keinen Bock mehr willkürlich der Politik der USA ausgesetzt zu sein und begannen sich dem Druck der USA zu widersetzen und ihre Dollar gegen Gold umzutauschen. Diese wurden der USA dann aber doch knapp und so kam es schließlich zum Ende des Bretton-Woods-System und der Gold-Standard wurde endgültig aufgehoben.
Aber zurück zu den G6, die suchten nämlich nach einem Weg wie sie die Proite ihres Kapitals, die Abwälzung der Krise
auf die internationale Arbeiter_Innenklasse und ihre Dominanz auf dem Weltmarkt sichern konnten. Ein solches Absprachetreffen erwies sich ihnen dabei natürlich als nützlich und so entschlossen sie sich, diese Treffen unter Hinzunahme der Nr. 7, Kanada, in der Zukunft jährlich fortzuführen. Die Gastgeberrolle sollte dabei unter den sieben Mitgliedstaaten rotieren, sodass jedes Land einmal drankam.

Wie sich die Rolle der G7 verändert hat vom Weltpolizist…

In der Anfangszeit, also gegen Ende des Kalten Krieges und insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stellte die USA dabei eine unangefochtene Weltmacht dar. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich zwar in den europäischen Staaten und in Japan eigenständige imperialistische Bourgeoisien erhalten, aufgrund der vielen Zerstörung durch den Krieg und die vorhergegangene Wirtschaftskrise ergab sich aber dem US-Kapital die Möglichkeit die anderen Staaten durch verschieden Wiederaufbau-“Hilfen“ eng an sich zu binden, hiervon war auch Bretton Woods ein Ausdruck. Trotz der auch damals vorhandenen Konkurrenz unter den Imperialisten, bildeten die G7 bildeten daher gewissermaßen eine Plattform des Imperialismus als Ganzes, um Absprachen zu ermöglichen wie das System als Ganzes, also die Ausbeutung der Halbkolonien, Erstickung von Widerstand und Angriffe auf das Proletariat aufrechterhalten werden kann. Während anfangs auch das gemeinsame Vorgehen gegen die Sowjetunion
Gegenstand der Gespräche gewesen sein musste, wurde nach deren endgültigem Untergang und der Restauration
des Kapitalismus in Russland auch Putin in die gemeinsame Runde (ab dann G8 genannt) eingeladen.

…zum Block gegen Russland und China

Der Aufstieg Russlands, noch vielmehr aber Chinas zur imperialistischen Großmacht stellte aber die Stellung der USA an der Spitze der Weltordnung zunehmend in Frage. In den letzten Jahren ist daher eine verstärkte Blockbildung zu
beobachten: Russland wurde schon 2014 wieder aus den G7 rausgekickt und die USA versucht die europäischen Staaten, die auch mit Russland und China wirtschaftliche Verbindungen eingerichtet hatten, auf die eigene Seite zu ziehen. Und tatsächlich sind die transatlantischen Beziehungen deutlich enger geworden, gerade seit dem russischem Überfall auf die Ukraine, der sich nicht nur unmittelbar gegen die US-amerikanischen Interessen dort richtet, sondern ebenso gegen die der EU, die übrigens einen eigenen Sitz mit Beobachterstatus bei den G7 hat. Die G7 sind es jetzt, die gemeinsame Statements gegen Russland verabschieden und gemeinsame Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen, Maßnahmen, welche den Konflikt weiter eskalieren und Russlands Position massiv schwächen sollen – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in Russland und Europa. Insbesondere energiepolitisch soll Russland isoliert werden, jetzt ist die USA Retterin aus der Not, die der EU moralisch „unbedenkliches“ Öl und Gas zur Verfügung stellt. Aber nicht nur was „friedliche“ Mittel angeht, auch bezüglich gemeinsamer Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gibt es Absprachen innerhalb der G7. Bis auf Japan sind übrigens alle G7-Staaten in der NATO und dominieren diese. Die Einwohner_Innen der NATO-Mitgliedstaaten machen nur ungefähr 1/7 der Weltbevölkerung aus, deren Militärausgaben jedoch jetzt schon weit über die Hälfte der internationalen. Dazu
kommt noch die jetzt erst beschlossene Welle großer Aufrüstung in der NATO. Auch Japan hat kürzlich eine massive
Erweiterung des eigenen Rüstungsetats beschlossen.

Wertegemeinschaft??

Dass die G7 ein Instrument zur Aufrechterhaltung der imperialistischen, rassistischen und kriegstreiberischen Weltordnung beziehungsweise im Kampf der einen Seite gegen die anderen ist, schreiben sie selbst sich natürlich so nicht auf die Fahne. Nein, da heißt es vor allem, man würde die gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Werte verteidigen gegen autoritäre Staaten wie Russland und China. Ein Blick auf die historische und politische Realität genügt, um die Heuchelei in dieser Inszenierung zu erkennen. Dass in Russland und China demokratische Rechte mit Füßen getreten werden, dass auch der Angriff auf die Ukraine ein undemokratischer, verbrecherischer Akt ist, den wir verurteilen müssen, stimmt natürlich. Dass aber gerade darin der Grund für die Blockbildung liegt, fällt dennoch schwer zu glauben, wenn man sich vor Augen führt wie leicht die G7 die Demokratie vergessen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Ob in der Türkei, wo sie schmutzige Deals mit dem Autokraten Erdoğan machen oder selbst in der Ukraine, wo bedenklos reaktionäre Milizen unterstützt werden. Wer wissen will wieviel die G7 auf demokratische Rechte wie die Demonstrationsfreiheit geben, kann aber auch einfach im Juni mit uns auf die Demo gegen den Gipfel in Bayern fahren, dort warten schon 30.000 Bullen, um uns das zu erklären. Mit Schlagstock und Pfeffer versteht sich.

Der Gipfel in Bayern

Der letzte G7-Gipfel, den die BRD gehostet hat, war im Jahr 2015, als Themen wie die gnadenlose Austeritätspolitik in Südeuropa oder die rassistische Abschottung an den Grenzen im Mittelmeer die europäische Politik bestimmten. Wer die Grundrechenarten beherrscht weiß, dass die Gang sich dieses Jahr wieder in Deutschland versammeln wird.

Der Klimaclub (LOL)

Der Klimaclub ist eine Idee von Scholz zur Errichtung der nächsten Plattform, in der die Regierungen der Klimakiller und Industriestaaten ihre guten Absichten und ehrgeizigen Ambitionen beteuern können. Kyoto-Protokoll, Pariser Klimaabkommen, alle COP-Gipfel seitdem: Uns sind doch schon lange die Ohren abgefallen von all den tollen Absichtserklärungen. Wirklich passiert ist seitdem noch immer nichts. Dass Deutschland jetzt einen Club aufmacht, behauptet an der fehlenden Klimawende seien die anderen schuld, rummackert und sich als großen Klimaretter aufspielt ist aber ganz schön peinlich und verlogen! Nicht nur weil Deutschland selber nach wie vor das größte Braunkohlerevier Europas bewirtschaftet, Wälder für Autobahnen und Tesla-Fabriken abholzt oder neue LNG-Erdgas-Terminals baut, sondern auch weil das deutsche Kapital (wie auch der Rest der G7) die eigene Bilanz noch schönschwindelt, indem es seine klimaschädliche Produktion einfach in die Halbkolonien auslagert. Schon im
Allgemeinen haben wir ja keine Hoffnung darin, dass der Kapitalismus mit der Klimakrise fertig wird, die letzten jedoch,
in dessen Hände wir das Schicksal unseres Planeten geben können, sind die, die am meisten von seiner Ausbeutung und Vernichtung profitieren: Die imperialistischen Bourgeoisien der G7-Staaten!

Den Gipfel verhindern!

Am 26.-28. Juni soll der G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen, Bayern stattinden. Wir haben keinen Bock, dass sich die Verwalter der größten Ausbeuterstaaten in einem Luxushotel treffen und bei Champagner über die Unterjochung unserer Welt beraten! Wir haben keinen Bock dass die scheinheilige Worte über Klimaschutz verlieren, aber nichts dafür tun und stattdessen den Planeten an die Wand fahren. Wir haben auch keinen Bock, dass sie die
Rüstungsausgaben erhöhen, Waffen in den Krieg entsenden und den Konlikt mit Russland immerweiter anheizen. Wir
möchten eine Bewegung aufbauen, die diesen Kriegstreibern die internationale Solidarität der gesamten Arbeiter_Innenklasse entgegensetzt. Die Waffenlieferungen blockiert und Rüstungsfabriken bestreikt. Die Klimakillerkonzerne enteignet und die Produktion nach unseren Bedürfnissen und denen unseres Planeten umgestaltet,
nicht nach dem größten Profit. Und die endlich gleiche Rechte, Freiheit und eine sichere Lebensgrundlage für alle Menschen auf der Welt erkämpft! Damit fangen wir in Garmisch an! Wir werden Busse organisieren und in den Schulen eine Mobilisierungskampagne, denn wir sind die Jugend und es geht um unsere Zukunft, nicht die von sieben alten Säcken!

von Flo Schwerdtfeger

Auch wenn der 1. Mai heute nicht mehr der große Streiktag ist, der er mal war, hat das Recht, politisch zu streiken nicht an Relevanz verloren. Was das bedeutet und wie wir es zurück erkämpfen, erfahrt ihr in diesem Artikel: Wir haben uns schon in der letzten Ausgabe der Zeitung mit dem Thema des politischen Streiks beschäftigt. Damals noch in der Verbindung der Streiks des Krankenhauspersonals, der Gorillas-Lieferfahrer_Innen und des Bahnpersonals,
welche alle, relativ zeitgleich Ende letzten Jahres stattfanden.
Diese Streiks zielten in erster Linie auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ab, wie z.B. bessere Bezahlung, unter
anderem um sich an die Inlation anzupassen. Darüber hinaus ging es aber auch um Forderungen, die nicht nur von den
Arbeitgeber_Innen umgesetzt werden können. Im Falle des Krankenhauspersonals ging es auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um langfristig Entlastung in der angespannten Lage im Plegesektor zu schaffen. Die Gorillas-Fahrer_Innen sprachen sich ihrerseits für mehr Arbeitsschutz aus, um nicht mit schlechter Technik bei schlechtem Wetter ihr Leben riskieren zu müssen. Diese Forderungen können zwar von den Arbeitgeber_Innen erfüllt werden jedoch nur wenn diese das auch wollen, und niemand kann sie so einfach dazu zwingen, deswegen wäre es besser eine politische Verankerung, die Arbeitsschutz oder ausreichendes Personal zur Plicht macht, zu erkämpfen.
Wenn wir nun den Blick in die Gegenwart richten, wird der politische Streik immer wichtiger. Er könnte der einzige wirkungsvolle Weg sein, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Er kann aber auch die Lösung sein, wie wir es schaffen, die Klimabewegung zum Sieg zu führen.

Was ist ein politischer Streik?

Wenn von einem Streik geredet wird, wird damit meist der Arbeitskampf der Arbeiter_Innen eines einzelnen Unternehmens gemeint. Bei dieser Aktionsform ist das Ziel, durch das Niederlegen der Arbeit bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, beispielsweise bessere Gehälter, Arbeitsschutzmaßnahmen und weitere Dinge, die zwischen Arbeiter_Innen und Bourgeoisie direkt ausgehandelt werden können. Dabei ist das Druckmittel die ausbleibenden Gewinne des Unternehmens, da nichts produziert wird, und somit auch kein Mehrwert generiert werden kann. Es gibt aber auch, wie bereits erwähnt, den politischen Streik. Dieser zielt darauf ab, auch durch das Anhalten der
Arbeit, Forderungen gegenüber der Regierung umzusetzen bzw. diese in ihrem Handeln zu blockieren. In Deutschland
liegt das größte Beispiel dafür in dem Generalstreik, der als Folge auf den Kapp-Putsch geführt wurde. 1920 kam
es zu einem Putsch-Versuch gegen die Weimarer Republik durch reaktionäre Militärs. Dieser wurde mitunter durch die
streikende Bevölkerung beendet und abgewehrt, indem sich Arbeiter_Innen bewaffneten und zwischenzeitlich 300.000 von ihnen im Ruhrgebiet in den Streik traten. Ziel eines solchen Streiks kann es also sein, die Politik in Handlungszwang zu versetzen. Um bei den oben genannten Beispielen zu bleiben, kann so z.B. die Arbeiter_Innenklasse gemeinsam mit den Soldat_Innen einen Krieg beenden. Während die Soldat_Innen den Kampf an der Front nicht weiterführen, werden in der Heimat auch keine Güter und Waffen mehr für den Krieg produziert. Gemeinsam wird so auch enormer Druck auf die Regierung aufgebaut, die ohne die Unterstützung der Bevölkerung den Krieg so gut wie gar nicht weiterführen könnte.

Warum tun wir das dann nicht einfach?

In Deutschland ist der politische Streik jedoch problematisch, da er als illegal gilt. Grund dafür ist, dass dadurch ein Erzwingungsstreik verhindert werden soll. Wie der Name schon sagt, ist das Ziel der Aktionsform, durch den Streik eine
politische Forderung der Streikenden zu erzwingen. Daneben gibt es aber auch den Demonstrationsstreik. Bei diesem wird die Arbeit niedergelegt, um an Demonstrationen teilzunehmen, sie durchzuführen und so auf politische Forderungen aufmerksam zu machen. Dabei bleibt es aber bei dem Demonstrationsstreik – es wird nicht versucht, die Forderungen durch die Aktionsform umzusetzen.
Grundlage für das Verbot des Erzwingungsstreiks ist die Auslegung der parlamentarischen Demokratie. In dieser kann
der demokratische Wille nur in den verschiedenen Wahlen, von Bundestags- bis Kommunalwahlen und den wenigen anderen Möglichkeiten wie Petitionen oder Bürgerbeteiligungen kundgetan werden. Daraus folgt auch, dass das Verbot des Streiks die „Erpressbarkeit“ des Staates vermeiden soll. Ein Streik würde dieses Selbstverständnis brechen und es ermöglichen, thematisch und zeitlich direkter auf den Staat einzuwirken. Dies ist ein absurdes Argument, wenn man sich die massive Korruption/Lobbyismus und damit die direkte Einlussnahme der Kapitalist_Innenklasse auf den Staat ansieht.
Schaut man auf einige Branchen zeigt sich auch sehr schnell, wie schwer ein Streik der Arbeiter_Innen in dieser Branchen das gesellschaftliche Leben zum Stehen bringen könnte: Die Streiks des Bahnpersonals beweisen das immer
wieder, aber auch ein Streik der Lehrer_Innen hätte drastische Folgen, man denke nur an die Aufgeschmissenheit
während der Phasen des Homeschoolings. Und dabei wurden die Kinder noch teilweise betreut, das wäre bei einem Streik vielleicht nur noch sporadisch möglich. Und das sind nur einzelne Gruppen, die streiken. Bei einem
politischen Streik vernetzen sich die Arbeiter_Innen verschiedener Bereiche ja meist für übergeordnete Ziele. So
können sie im Idealfall auch nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es bei jedem Bahnstreik der Fall ist.
Ein anderes Problem welches in dem Zusammenhang mit dem politischen und gewerkschaftlichen Streik zusammenhängt, ist die Untrennbarkeit beider Formen. Politische Streiks wirken sich auch immer auf die Unternehmer aus, es gehört schließlich auch zu dieser Aktionsform. Der gewerkschaftliche Streik wirkt sich ebenfalls bei langer Laufzeit auf die Politik aus, da sie in gewisser Weise immer als Vermittler zwischen Proletariat und Bourgeoisie wirken soll (natürlich nur soweit die Grundsätze der Herrschaft des Kapitals (ihre Besitzverhältnisse) nicht angegriffen werden, und mit dem Ziel den Klassenkampf zu mildern), aus den vorig erklärten Auswirkungen auf die restliche Gesellschaft.

Politische Selbstbestimmung der Arbeiter_Innen statt Illegalisierung!

Es ist ein weiterer Ausdruck der Arbeiter_Innenfeindlichkeit, wie mit dem Streikrecht umgegangen wird: So wenig wie möglich werden Rechte für Arbeiter_Innen eingeräumt. Der politische Streik ist verboten und mit der deutschen Demokratie nicht vereinbar. Sollte er doch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein, kann es immer noch zu Problemen
mit dem Arbeitgeber_Innen kommen. Gewerkschaftliche bzw. tariliche Streiks sind nur nach Ablauf der Tarifrunden
möglich und können so auch von Arbeitgeber_Innen stark eingeschränkt werden.
Wir sehen an diesem Beispiel aber auch, wie wenig Einluss von uns auf die parlamentarische Demokratie genommen
werden kann und wie starr sie ist. Wir müssen also weiterhin für ein politisches Streikrecht eintreten, als erste Form uns Gehör in dem derzeitigen System zu verschaffen. Wir müssen langfristig aber auch für die Ersetzung der parlamentarischen Demokratie durch die Rätedemokratie eintreten, in der jede Person, dort wo sie lebt,
arbeitet und lernt organisiert ist und sich politisch einbringt. Und damit kommen wir auch wieder zu der Überschrift
zurück: Diese Ziele wird uns die Bourgeoisie nicht schenken, wir müssen sie uns selber erkämpfen, eben mit dem politischen Streik!

• Gegen die Illegalisierung politischer Streiks!

• Für eine proletarische Antikriegsbewegung, in der
  Arbeiter_Innen, Soldat_Innen & Jugendliche gemeinsam
  gegen die Kriege der Bourgeoisie streiken &
  kämpfen!

• Für Streiks am 1. Mai gegen die aktuellen politischen
  Fehler, wie Aufrüstung und schlechte
  Klimapolitik, statt Bier-Trinken und sich selbst
  feiern (von Gewerkschaften, und Linker, sowie
  SPD)

von Felix Ruga

Mit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat wirklich kaum jemand gerechnet. Alle dachten, dass Putin niemals so „verrückt“ sein könnte, wirklich eine offene Aggression zu starten. Und trotzdem kam sie dann und seitdem sind sich alle einig – von der Bildzeitung bis zur Bundesregierung -, dass das die Einzeltat eines Verrückten sei, der zu Fall gebracht gehört, dann wird es wieder Frieden in Europa geben. Es ist klar, dass Marxist_Innen widersprechen müssen, wenn große historische Zusammenhänge mit dem Charakter großer Männer erklärt werden, denn wir in den die Ursachen im System. Das wurde in dem Fall genauer in unseren anderen Artikeln zum Thema erklärt, aber der jahrelange Konflikt in der Ukraine geht zweifelsohne um die Frage, welcher Machtblock den größten Einfluss in der Ukraine haben soll: Russland oder die NATO? Und da stellt sich nun die Frage:

Warum gibt es überhaupt Einflusssphären?

Dass die Welt in Einflusssphären eingeteilt wird, ist nichts, was erst mit dem Kapitalismus entstanden ist. Mit Einflusssphären meint man Länder, die wirtschaftlich oder politisch von anderen, stärkeren Ländern abhängig oder sogar gelenkt sind. Das gab es auch schon in vorkapitalistischen Gesellschaften. Im Kapitalismus hat dies die Form der Kolonialisierung angenommen, bei der die Länder Lateinamerikas, Afrikas und Teilen Asiens den Kolonialreichen angeschlossen und dann ausgebeutet wurden. Nach dem 2. Weltkrieg ist die Form der Vollkolonien verloren gegangen und stattdessen überwiegt jetzt die Halbkolonie.

„Halbkolonie“, weil sie formal-politisch unabhängig ist, aber dennoch durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem oder mehreren Ländern eine Kolonie ist, also auch politisch hörig.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts veränderte sich etwas Fundamentales im Kolonialsystem und die Arbeiter_Innenbewegung entwarf die Imperialismustheorien, um dies zu beschreiben. Diese besagt, dass der Kapitalismus seinen eigentlichen Zweck erfüllt hat, die Welt in ein globales System zu integrieren, denn dieses System ist nun hergestellt. Die gesamte Welt ist mittlerweile in Großmächte und abhängige Länder aufgeteilt und diese Abhängigkeit ist immer wichtiger geworden, weil das Kapital in den imperialistischen Nationen nicht mehr genug Absatz findet und nun auch in die schwächeren Länder anlegt.

Da die imperialistischen Nationalstaaten vor Allem die Interessen ihrer nationalen kapitalistischen Klasse vertreten, müssen sie stets bestrebt sein, ein möglichst effizientes imperialistisches System aus Halbkolonien aufzubauen, denn je effizienter dieses ist, desto größere wirtschaftliche Potentiale hat man. Das bedeutet nicht unbedingt, dass es dabei immer ausschließlich darum geht, wirtschaftlich relevante Einflusssphären zu behaupten. Bei manchen Ländern geht es mehr um „geostrategische“ Gründe, also dass sie militärisch gut liegen, eine konkurrierende Macht in der Ausbreitung blockieren oder andernfalls eine Gefahr für das eigene imperialistische System darstellen würden.

Und warum kommt es zu Eskalationen?

Oft bedeutet „gute“ imperialistische Politik die Ausweitung der eigenen Einflusssphäre. Dies entspricht im imperialistischen Zeitalter, andere Mächte zu verdrängen. Bei Halbkolonien nimmt das meist zunächst die Form erhöhter wirtschaftlicher Aktivitäten ein. Mit guten Preisen oder günstigen Investitionen möchte man Teile des Marktes in der Halbkolonie an sich reißen. Ab einem gewissen Punkt kann man die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit dazu ausnutzen, an die Halbkolonie auch politische Forderungen zu stellen. Wenn sich die Halbkolonie nun dagegen wehrt können auch ganz schnell Sanktionen oder Wirtschaftsblockaden erhoben werden, oder reaktionäre Putschbewegungen unterstützt. Oder eine Großmacht geht mit dem Brecheisen vor und marschiert direkt ein.

Dieses Verdrängen der alten Macht ist selbstverständlich eine heftige Provokation. Wenn diese unbeantwortet bleibt und damit die Eskalation einseitig nicht mitgetragen wird, dann bedeutet das auf kurz oder lang, dass die alte Macht ihre Position verliert. Dadurch gibt es einen Zwang, in der imperialistischen Weltpolitik Eskalationen mitzugehen, denn jede Großmacht, die das nicht tut, ist bald keine Großmacht mehr. Diese Konlikte werden nur im Extremfall mit unmittelbarer militärischer Gewalt ausgetragen. Politische Isolation,

wirtschaftliche Sanktionen oder militärische Drohkulissen gehen dem meist voraus und gehören zum gleichen imperialistischen Werkzeugkasten wie der Krieg. Daher auch der bekannte Ausspruch „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Und solange es die imperialistische Konkurrenz gibt, solange wird es auch immer die Gefahr von Krieg geben.

Was machen wir dagegen?

Ein wirkungsvoller Widerstand gegen den Krieg darf nicht beim bloßen Pazifismus stehenbleiben. Einfach nur gegen Krieg zu sein, reicht leider nicht. Wir müssen das System, das den Krieg hervorbringt, überwinden. Deswegen benötigt eine Friedensbewegung eine klare antiimperialistische Haltung, die sich in innerimperialistischen Konflikten auf keine der beiden Seiten stellt, auch wenn die eine Seite aggressiver oder böser wirkt. Wir müssen uns gegen das gesamte imperialistische System aufstellen! Und dafür nehmen wir eine internationalistische Perspektive ein und wollen uns mit den Arbeiter_Innen- und Friedensbewegungen anderer Länder verbünden, wobei jede zunächst den eigenen imperialistischen Nationalstaat zum Hauptfeind nimmt, um nicht gegeneinander ausgespielt zu werden.

Allerdings verteidigen wir immer das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker und von Halbkolonien. Wenn wir gemeinsam ein neues, sozialistisches Weltsystem erkämpfen, dann können wir den Krieg auch endgültig beenden!

Daher fordern wir:

• Für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung gegen den Kapitalismus als Kriegsursache aus Arbeiter_Innen und Unterdrückten

• Gegen imperialistische Aufrüstung und Militärbündnisse wie NATO oder OVKS

• Für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und unterdrückten Halbkolonien

Jonathan Frühling

Am Samstag, den 23. April 2022, lud ein von der SDAJ geführtes Bündnis, bestehend aus u. a. DIDF, [‚solid], ver.di Jugend, GEW Jugend und Naturfreundejugend zu einer Antikriegskonferenz von Jugendlichen ein. Revolution beteiligte sich mit Genoss_Innen aus verschiedenen Städte daran, auch wenn wir – wie eine Reihe anderer linker Gruppen – nicht in die Vorbereitung involviert worden waren.

Da die SDAJ ihre gesamte Mitgliedschaft mobilisierte, waren ca. 250 Leute anwesend, was sehr beachtlich war. Insgesamt begrüßen wir diesen Vorstoß und haben uns deshalb gerne daran beteiligt. Allerdings hat die Konferenz am Ende mehr den desaströsen Opportunismus der SDAJ zur Schau gestellt, als dass sie die Antikriegsbewegung praktisch oder theoretisch vorangebracht hätte.

Expert:innenvorträge und Workshops

Zu Beginn gab es sogenannte „Expert:innenvorträge“ z. B. von der LINKEN und einem ehemaligen IG Metall-Vorstandsmitglied. Das war zwar zum Teil interessant, allerdings konnten uns diese Leute mit ihrem lauwarmen Reformismus keine Antworten auf Krieg, Aufrüstung und imperialistische Unterdrückung liefern. Es schloss sich eine Workshopphase an, in der relativ frei diskutiert werden konnte. Allerdings war auch hier der Fokus vor allem auf Deutschland gerichtet. Dort brachten unsere Genoss_Innen ein, dass wir uns unbedingt zur NATO und zum Krieg in der Ukraine positionieren müssen, was von der SDAJ kategorisch zurückgewiesen wurde. Am Ende kam eine Frau aus dem Vorstand der SDAJ sogar auf uns zu und hat gesagt, es wäre unsolidarisch, wenn wir das vor dem großen Podium ansprechen würden, weil sich ja die Organisator_Innen im Vorfeld schon geeinigt hatten, dazu zu schweigen!

Die Resolution

Zum Schluss wurde eine Resolution verabschiedet. Sie war allerdings politisch extrem schwach. Es gab KEINE (!) Einschätzung der aktuellen (Welt-)Lage, sondern nur ein paar antimilitaristische Forderungen. Diese sind zwar unterstützenswert, aber fokussieren sich nur auf Deutschland. Zudem reichen sie nicht dazu aus, einer Antikriegsbewegung der Jugend Handlungsorientierung zu geben, zumal sie sich um alle internationalen Fragen drücken. Folgende Worte fanden überhaupt keine Erwähnung: Arbeiter_Innenklasse, Gewerkschaft, Streik, NATO, Russland, (Anti-)Kapitalismus, Imperialismus. Das alleine sollte Beweis genug dafür sein, wie unzureichend die Resolution ist.

Aufgrund unserer Intervention in der Workshopphase fühlte sich der Vorstand der SDAJ dazu genötigt, vor der Diskussion zur Resolution anzukündigen, dass man bitte nichts zu dem Ukrainekrieg sagen soll! Es gebe dazu keine Einigung unter den Gruppen und deshalb hätten die Organisator:innen im Vorfeld beschlossen, die Frage auszuklammern! Als von uns und der MLPD-Jugendorganisation Rebell Anträge zu den Themen imperialistische Aggression, NATO und einem Bezug zur Arbeiter:innenklasse eingebracht wurden, wurde einem unserer Genoss:innen sogar kurzzeitig das Mikrophon aus der Hand gerissen! Die Anträge wurden dann von der Protokollantin zum Teil gar nicht notiert oder mit der Begründung „Es hat ja jemand dagegen gesprochen“ einfach nicht in die Resolution aufgenommen. Eine demokratische Abstimmung zu den gestellten Anträgen fand einfach nicht statt! Diese bürokratische Vorgehensweise war wirklich eine Schande. Da das beschämende Verhalten der SDAJ-Führung offen vor dem gesamten Plenum passiert ist, bleibt zu hoffen, dass das nicht nur uns übel aufgestoßen ist.

Auch praktisch sah es nicht rosiger aus. Die beachtliche Größe dieser Konferenz wurde nicht dazu genutzt, Aktionen wie z. B. dezentrale Aktionen an dem Tag, an dem im Bundestag über den 100-Mrd.-Sonderetat der Bundeswehr abgestimmt wird, zu planen. Stattdessen blieb es bei einem folgenlosen „Beteiligt euch an Aktionen zum 8. Mai (Tag der Befreiung) und zum 1. September (Antikriegstag)!“

Die Tatsache, dass für dieses zentrale Papier nur 20 Minuten für Diskussion, Anträge und Abstimmung geplant waren, zeigt, dass ein demokratischer Prozess zur Erstellung einer Resolution von Anfang an nicht gewünscht war.

Fazit

Die Konferenz hätte dazu genutzt werden können, um die drängenden Fragen zum Thema Krieg und Frieden unserer Zeit zu diskutieren. Es ist so wichtig, dass wir unsere Analysen und Forderungen austauschen und diskutieren. Nur wenn wir verstehen, was gerade passiert und wieso, können wir programmatische Antworten finden und um dieses Programm eine schlagkräftige Bewegung formieren.

Das Argument, dass man alle strittigen Punkte ausklammert und z. B. nicht die NATO kritisiert, damit ver.di die Resolution unterstützt, ist feiger Opportunismus und blockiert den Aufbau einer kämpferischen Antikriegsbewegung. Wie sollen wir die Millionen Gewerkschaftsmitglieder und Jugendlichen von unseren Positionen überzeugen, wenn wir sie ihnen nicht mitteilen und einladen, darüber zu diskutieren?

Leider bleibt zu sagen, dass die Konferenz keinen Schritt in Richtung einer Jugendbewegung gegen Krieg setzte. Am Ende sind wir alle nach Hause gefahren und konnten uns nicht einmal denken: „Schön, dass wir mal drüber geredet haben.“ Denn selbst das war von den Organisator_Innen nicht gewünscht.