VON BALTHASAR LUCHS

Am 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt – nach langen Grabenkämpfen zwischen Politik, Gewerkschaft und Industrie. Der Zweck dieses erst mal positiv klingenden Mittels ist das Lohndrücken etwas zu begrenzen. In Zahlen bedeutet dies 8,50 € pro Stunde, bei einer 40h-Woche, ca. 1000 € Netto. Zum Vergleich: Die Armutsgrenze in Deutschland liegt bei 979 € für eine alleinstehende Person. Somit liegt der Lohn vieler Beschäftigter knapp über der Armutsgrenze. Ein trauriger Erfolg!
Dennoch wurde bei dieser Regelung seitens der Industrieverbände und ihrer Vertreter_innen in der Politik schon der „wettbewerbsverzerrende Einfluss“ angeprangert. Der Mindestlohn mache Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, die Lohnkosten würden zu teuer, nicht alle Sparten könnten sich das leisten, die Arbeitslosigkeit würde steigen. Von Anfang an wurden deshalb Ausnahmen eingebaut. Da die Löhne der Leiharbeit, Textilindustrie, Fleischverarbeitung, Friseure sowie Land- und Forstwirtschaft noch weit unterhalb dieser Grenze lagen, wurde erlaubt diese bis 2017 schrittweise anzuheben. Saisonarbeiter_innen, also z.B. Erntehelfer_innen, bekommen dann zwar auch den Mindestlohn, ihre Unterbringung darf aber damit verrechnet werden.

Die andere große Ausnahme sind vor allem junge Arbeitnehmer_innen. Alle Berufstätigen unter 18 Jahren sind ausgenommen, ebenso alle Pflichtpraktika im Zuge der Schul- oder Studienausbildung, alle freiwilligen Praktika bis zu drei Monaten während der Ausbildung, alle Abschlussarbeiten im Zuge des Bachelor- oder Masterstudiums und alle Langzeitarbeitslosen (Langzeitarbeitslos ist wer länger als ein Jahr ohne Arbeit ist).

Unter dem Aspekt der weltweiten Krise und des Flüchtlingszustroms nach Deutschland wird nun gefordert, den Mindestlohn abzuschaffen oder zu reformieren. Eine solche Reform wäre zum Beispiel, Flüchtlinge davon auszunehmen. So wird von Reinhard Göhner – dem Chef der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände BDA – vorgeschlagen, Flüchtlingen über die Dauer eines Praktikums keinen Mindestlohn zu bezahlen. „Wer noch nicht vollwertige Arbeit leistet, zum Beispiel aufgrund fehlender Sprachkenntnisse oder in einer Anlernphase, kann nicht den vollen Lohn erwarten“ sagt Christian Schmidt von der CSU. Aus kapitalistischer Sicht hat man Ausnahmen zu leichteren Integration im Arbeitsmarkt eingeführt, bedeutet übersetzt: Macht man die Arbeitskraft billig genug, wird sie auch genommen.

In der Tat hat auch die deutsche Wirtschaft mit sinkendem Wirtschaftswachstum und Preisdruck zu kämpfen. Im kapitalistischen System wird dieser Preiskampf immer auf das schwächste Glied geschoben, die einfache Arbeitskraft, die Arbeiter_Innenklasse. Bei einer Ausbildung bringt ein Flüchtling seine gesamte Arbeitszeit ein und muss damit unter Umständen den Unterhalt einer Familie bestreiten. Es muss also auch volles Gehalt gezahlt werden. Ausnahmen würden es Firmen ermöglichen, eine ohnehin schon entrechtete Gruppe für geringen Lohn einzustellen und danach wegen Unbrauchbarkeit zu entlassen. Für die deutsche Bourgeoisie ein ersehnter Traum, für Hunderttausende bedeutet dies Ausbeutung und Armut, trotz Vollzeitstelle.

Rassistischen Vorurteilen wird dadurch Auftrieb verliehen, da eine Neidhaltung entsteht: „Ausländer“ würden „Deutschen“ durch Dumpinglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen und die Löhne drücken – das Ergebnis: Rassismus und Spaltung der arbeitenden Bevölkerung! Perfide daran ist, dass der Billiglohn sogar noch als Bewerbungsvorteil angesehen werden würde. Der Mindestlohn kann also nur funktionieren, wenn er für alle gleichermaßen gilt, sonst wäre der nächste Schritt die Forderung seiner Abschaffung. Und wenn von Integration der Flüchtlinge geredet wird, muss auch die Gleichstellung vor dem Gesetz erfolgen. Das heißt auch gleiche Arbeitsbedingungen und -rechte.

Der wohl zentralste Punkt an dieser Stelle ist jedoch die Spaltung der Arbeiter_innenschaft! Einerseits rassistisch in Deutsche und Nichtdeutsche und andererseits in gut und schlecht bezahlte. Dies hätte eine massive Schwächung zur Folge, weil die einzelnen Gruppen von den Kapitalist_innen gegeneinander ausgespielt werden können. Zudem birgt es Konfliktpotential innerhalb der Gewerkschaften, da die Interessen niemals gleichermaßen gewahrt werden können. Kernbelegschaft und Niedriglöhner_innen aller Art stehen sich jetzt schon gegenüber.

Eine solche Spaltungspolitik – welche auch von Gewerkschaftsspitzen teilweise mitgetragen wird – ist also rundweg hinderlich für das gemeinsame Interesse aller Lohnabhängigen nach einem Lohn, welcher für ein angenehmes Leben ohne Zukunftsängste reicht. Unabhängig von Alter, Herkunft und Bildungsstand der Angestellten müssen Unternehmen für deren Vergütung aufkommen und ihren Bildungsbedarf finanzieren. Wollen sie Arbeitskraft, dann müssen sie auch dafür bezahlen!
Deshalb sind unsere kurzfristigen Ziele:

• Abschaffung aller Ausnahmen egal ob für Jugendliche, Auszubildende und Geflüchtete
• Gleiches Arbeitsrecht und gleicher Lohn ohne Rücksichtnahme auf die Herkunft oder Nationalität
• Anhebung des Mindestlohns über die Armutsgrenze! Wir wollen mindestens 12 Euro netto die Stunde, um von unserer Arbeit leben zu können.
• Errichtung von demokratischen Lohnkontrollkomitees der Arbeiter_innen, um ein Umgehen des Mindestlohns zu verhindern und die Anpassung an Preisentwicklungen zu regeln!

Wir verteidigen den Mindestlohn gegen alle Angriffe der Bourgeoisie! Aber die Debatte darum macht auch deutlich, dass die Löhne der Arbeiter_Innen im Kapitalismus fortlaufend angegriffen werden. Wir gehen deshalb weiter und betonen, dass erst mit der Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiter_Innenklasse der fortlaufende Lohnkampf zugunsten der Arbeiter_Innen entschieden werden kann.

Wir erleben in Deutschland gerade eine der größten und breitesten Streikwellen seit langem. Die wohl bekanntesten Streiks fanden bei der Deutschen Bahn statt, durchgeführt von der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) statt, außerdem wurde auch in Kindertagesstätten, in Vertriebszentren des Konzerns Amazon und zuletzt bei der Deutschen Post die Arbeit niedergelegt.

International sieht es ähnlich aus: ob in Griechenland mit dem letzten Generalstreik gegen Ende 2014, den Streiks der Fluglotsen in Italien, bei den Aktionen der McDonald´s-Beschäftigten in den USA, den besonders kämpferischen Demonstrationen der streikenden Eisenbahner_innen und Hafenarbeiter_innen Anfang 2015 in Belgien oder bei den unzähligen Streiks der Arbeiter_innen in China; überall auf der Welt entscheiden sich Lohnabhängige für das Kampfmittel des Streiks. Und dafür gibt es gute Gründe.

Warum streiken?

Während auf der einen Seite deutsche Unternehmen neue Rekordgewinne einfahren und Deutschland in den bürgerlichen Medien wieder als „Exportweltmeister“ abgefeiert wird, haben immer mehr Menschen mit Armut zu kämpfen. Denn damit die Kapitalist_innen ihre Profite bekommen können, muss bei den Arbeiter_innen gekürzt werden. Die Höhe der tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit stieg in den vergangenen Jahren, die reale Lohnentwicklung sank in den letzten 10 Jahren um 3,3%. Außerdem wird die zu leistende Arbeit immer anstrengender. Gerade in den Niedriglohnbereichen, bei denen Spätschichten und kurze Pausenzeiten bei teilweise Knochenarbeit dazugehören, führt dies zu einer ansteigenden Belastung für die Arbeiter_innen. Mittlerweile gehören etwa ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland zum Niedriglohnbereich. Es gibt also viele Menschen die mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind – Tendenz steigend.

Der Streik ist in dieser Situation eines der besten Mittel, um den Kapitalist_innen etwas entgegenzusetzen. Mit einem Streik lassen sich die Interessen der Arbeiter_innen meist besser durchsetzen als wenn sie bloße Forderungen bleiben. Ein/e Kapitalist_in in dessen/deren Betrieb gestreikt wird, kann gezwungen werden auf die Forderungen der Streikenden einzugehen. In Krisenzeiten stellen Streiks oft die einzige Möglichkeit dar, um überhaupt noch ökonomische Erfolge für die Lohnabhängigen zu erzielen. Je größer die Beteiligung der Arbeiter_innen und je wichtiger die Position, die der bestreikte Betrieb oder die bestreikte Branche in der Gesellschaft einnehmen, desto wirkungsvoller der Streik. Klar, wenn bei Daimler ein paar weniger am Band stehen fällt das erst mal kaum auf, wenn allerdings die Lokführer_innen streiken, wird der Streik zu einem wirksamen Kampfmittel und zum gesellschaftlichen Gesprächsthema.

Der politische Streik: Eine gesellschaftliche Waffe

Denn der Streik ist nicht nur ein gutes Mittel, um den Kapitalist_innen zu schaden und um den Arbeiter_innen bei Verhandlungen um höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten eine Waffe in die Hand zu geben. Ein Streik und vor allem der Generalstreik (also der Streik möglichst aller Beschäftigten eines Landes), kann durch die Unterbrechung der Produktion von Profit sowie der Störung des gesellschaftlichen Lebens eine noch viel größere soziale und politische Kraft entfalten, als andere Formen des Protests (Demonstrationen, Besetzungen,…).

Durch eine gemeinsam durchgeführte Massenaktion werden die Arbeiter_innen aus ihrer Isolation gerissen und zu einer organisierten Einheit. Sie sehen, dass sie nicht alleine sind und gemeinsam ihre Rechte verteidigen und können. Vor allem durch gewonnene Kämpfe kann so das Bewusstsein der Klasse (sprich: Arbeiter_innen sehen sich als Teil des Proletariats in Abgrenzung zur Bourgeoisie) für ihre Möglichkeiten und Kämpfe enorm erhöht werden. Um aber ein politisches Klassenbewusstsein (die Klasse begreift sich als politische Kraft) zu schaffen, müssen die ökonomischen Kämpfen (Streiks um z.B. höhere Löhne) mit den politischen Kämpfen verbunden und kombiniert werden, ebenso müssen die einzelnen Streiks zusammengeführt werden. Ein unbefristeter, europaweiter Generalstreik könnte z.B. verbunden mit der politischen Forderung „Streichung der Schulden Südeuropas – Wir zahlen nicht für eure Krise!“ dieses Ziel auch erreichen. Dies ist auch ein gutes Mittel gegen Sozialpartnerschaft und Standortpatriotismus. Damit meinen wir die Politik, die seit langem von den reformistischen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen auf dem Rücken ihrer Wähler_innen und Mitglieder betrieben wird. Die Parteien drücken Kürzungen in allen sozialen Bereichen durch, während die Gewerkschaftsführungen die Basis still halten und gleichzeitig mit der Bourgeoisie einen Kompromiss aushandeln. Das tun diese Führungen, weil sie selbst weitaus mehr verdienen als wir einfachen Arbeiter_innen und Jugendlichen.

Eine zentrale Wichtigkeit zur Verhinderung von Verrat hat deswegen die Kontrolle des Streiks durch die Basis: Es braucht demokratisch gewählte und jederzeit abwählbare, rechenschaftspflichtige Streikleitungen, Verhandlungs- und Aktionskomitees sowie Vollversammlungen in den Betrieben auf denen Forderungen und Aktionsform beschlossen werden. Ein europäischer Generalstreik braucht eine europaweite Koordination der Arbeiter_innen!

Aufklärung nötig!

Aber trifft so ein Streik nicht auch häufig die Falschen? Natürlich ist es nicht toll, wenn wegen eines Streiks, z.B. im Nahverkehr, Menschen zu spät zu wichtigen Terminen kommen. Anstatt jedoch darüber zu meckern, dass sie zu spät zur Arbeit kommen, auf der sie selber ausgebeutet werden, sollten sich die Menschen lieber mit den Streikenden solidarisieren und erkennen, dass was dort erkämpft wird auch in ihrem Interesse steht. Dafür sollten seitens der Beschäftigten und Gewerkschaften breite Aufklärungskampagnen über die Ziele des Streiks gestartet werden, denn die bürgerliche Presse hat für Streiks oft nur Hetze übrig – weshalb sich dann auch Leute über Streiks beschweren.

Das Ziel bei einem Streik ist eine Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen, nicht das Schaden von anderen Lohnabhängigen, auch wenn das von der bürgerlichen Presse gerne so dargestellt wird. Denn gäbe es keine Streiks und hätte es nie eine organisierte Arbeiter_innenbewegung gegeben, wären unsere Arbeitsbedingungen und Lebensumstände heute noch viel katastrophaler. Mindestlöhne, Krankenversicherungen, Kündigungsschutz sowie das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und zum Streiken überhaupt, sind Dinge, die immer wieder gegen die Angriffe  der Kapitalist_innen und Regierung (wie. z.B. das aktuelle Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht einschränken soll) verteidigt, und täglich neu erkämpft werden müssen.

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION Leipzig

Wenn wir mit einer Ausbildung beginnen oder ins Berufsleben starten, kann es sein, dass wir ihnen begegnen: Der Gewerkschaft. Es kann auch sein, dass sie im betreffenden Betrieb überhaupt nicht vorhanden ist oder man sie zumindest nicht bemerkt. Gewerkschaften sind durch ihr steifes Image nicht gerade attraktiv für Jugendliche. Sie schwingen geschwollene Reden und liegen mit den Tarifergebnissen fast ausschließlich unter ihren Forderungen. Für uns als Revolutionär_innen geht ihre eigentliche Aufgabe jedoch über Trillerpfeifen-Streiks hinaus!

Gewerkschaften sind in erster Linie aus den Arbeiter_innenvereinen entstanden, die sich in der Illegalität gebildet hatten. Ihr Ziel war und ist es die unorganisierten Arbeitsmassen demokratisch zu vereinen und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung zu kämpfen. Wirksamstes Mittels war und ist die Mobilisierung der Masse zum Streik, also die Weigerung die Arbeitskraft an die UnternehmerInnen zu verkaufen. Streik ist aber immer auch eine Waffe für den politischen Kampf. Schon das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Organisierung und Streik mussten und müssen immer durch Druck der Masse erobert und verteidigt werden. Ziel der Gewerkschaften war es auch für den Aufbau des Sozialismus zu kämpfen, also eine Abkehr vom Kapitalismus, welches von Natur aus Ungleichheit und eine zunehmende Spaltung in Arm und Reich fördert. Die Kapitalist_innen wollen keine Einheit der Arbeiterklasse. Für sie stellt dies eine Gefahr da, weswegen sie ihren Konkurrenzkampf auch immer zu unserem machen wollen. Für die Führung hätte dies aber bedeutet, einen politischen Kampf zu führen, weshalb man sich schnell dazu entschieden hat lieber den Kapitalismus zu beeinflussen, sodass er für zumindest für einen Teil der Klasse erträglicher ist, beispielsweise für die Facharbeiter_innen in Deutschland. Im Vorfeld des Ersten Weltkriegs hat die Zustimmung der Gewerkschaften (und der SPD) den Krieg erst ermöglicht, der Millionen von Arbeiter_innen in Europa das Leben gekostet hat. Heute ist die Kapitalismuskritik nur ein Mittel um der Belegschaft in Zeiten der Krise zu vermitteln, „wir treten radikal für eure Interessen ein“.

Die Mitglieder der Gewerkschaften sind nach wie vor die Arbeiter_innenschaft, also die Klasse derer, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um überleben zu können. Wenn sie sich nicht organisieren und Tarifverträge durchsetzen können, sind sie sogar gezwungen sich gegenseitig immer weiter zu unterbieten, Thema Leiharbeit oder Werksverträge. Die organisierte Kraft der Arbeiter_innenklasse kann aber auch das Mittel sein, mit dem die Macht der Kapitalist_innen und ihrer Regierungen in Frage gestellt werden kann. Noch jede Regierung der Welt kam ins Wanken, wenn sich die Massen auf den Straßen versammeln – nicht an Sonn- und Feiertagen, sondern im Streik.

Klasse gegen Klasse: Kampf dem Kapitalismus statt Konkurrenzkampf der Nationen

Wollen wir also einen Massenstreik organisieren, welcher z.B. die Bundesrepublik oder ganz Europa lahm legt, brauchen wir die Schlagkraft der Gewerkschaften und ihre Verankerung in der Arbeiter_innenschaft. Wollen wir einen revolutionären Umsturz des Kapitalismus, dann erst recht. Allerdings müssen dazu die Gewerkschaften von der reformistischen Fessel befreit werden. Also davon, sich nur auf Verbesserungen innerhalb des kapitalistischen Systems zu beschränken und sich damit zufrieden zu geben, was Kapitalist_innen, Regierung und Wirtschaftslage gerade noch zur Verfügung stellen können oder wollen. Reformist_innen sind überzeugt, die Probleme des Kapitalismus, Überproduktion, Hunger, Armut, Krieg, Spekulation und Preisanstieg, Arbeitslosigkeit und Entrechtung durch Reformen zu überwinden. Die gute Stellung der Gewerkschaftsführung wäre außerdem in Gefahr, müssten sie die Massen gegen den Staat führen, mit dem sie sich so gut arrangiert haben, Stichwort: Co-Management. Will man die Gewerkschaften zum Kampf gegen den Kapitalismus bewegen, müssen wir in deren Mitgliedschaft einwirken und sie vom verräterischen Kurs der Führung überzeugen: Es gab keine Gegenwehr gegen die Agenda 2010, sondern man begrüßte die dadurch entstandene „Wettbewerbsfähigkeit“. Tarifabschlüsse sind meist knapp über der Inflationsrate, wodurch Löhne seit nunmehr ca. 20 Jahren stagnieren und die Bekämpfung von Leihabreit erfolgt nur mit minimalem Einsatz und Lippenbekenntnissen.

Welche Möglichkeiten bietet die Arbeit im Betrieb?

In der Ausbildung, im Praktikum, im Studium oder als Berufsanfänger stellt man immer als das Schlusslicht dar. Man ist die Anfänger_in und muss sich unter Beweis stellen. Bei wirtschaftlichen Engpässen kann man wegen des jungen Alters umgehend gekündigt werden. Konfrontiert mit vielen neuen Eindrücken und Problemen, muss man sich zusätzlich mit der Frage der politischen Organisierung im Betrieb auseinander setzen. Diese Punkte sind jedoch entscheidend: Sie betreffen alle Auszubildenden und unterscheiden uns gleichzeitig von den Interessen von langjährigen Festangestellten.

Der politische Kampf auf der Straße würde viel Kraft gewinnen, wenn er Unterstützung aus den Fabriken, den Krankenhäusern, den privaten und öffentlichen Betrieben erhält, was leider selten geschieht. Er muss dazu also auch in diesen mit Nachdruck organisiert werden. Geht man gegen die zuvor genannten Missstände, wie ausbildungsferner Arbeitseinsätze, Überstunden, schlechte Bezahlung oder fehlende Mitsprache, vor, kann zweierlei erreicht werden: Man kann direkte Erfolge erzielen und man organisiert sich. Wird ein Arbeitskampf erfolgreich geführt, zieht das Kreise und zeigt, dass gemeinsamer Kampf gegen Kapitalist_innen zielführend ist. Die politische Organisierung auf der Arbeit ist also nicht etwas was in die Zukunft verschoben werden sollte, im Gegenteil: Je früher damit begonnen wird desto besser.

Dabei kann es sinnvoll sein bestehende Strukturen zu nutzen. Als Jugendauszubildendenvertreter_in (JAV) besitzt man Kündigungsschutz, bekommt betriebliche Gelder zu Weiterbildung und wird für das Amt so viel wie nötig frei gestellt – eine gute Ausgangslage. Bei Missständen oder Angriffen des Unternehmens kann auch der Betriebsrat gegen die Geschäftsleitung aufgestachelt werden. In der Gewerkschaft kann man Kontakte machen und findet KampfgenossInnen die die Ansicht teilen, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann. Der Ortsjugendschuss (OJA), ein Gremium der Gewerkschaftsjugend, deckt meist eine gewisse Zahl der organisierten Unternehmen vor Ort ab und ist für den Austausch der Aktiven gedacht.

Taktisch statt übereilig

Klingt in Summe nach leichtem Spiel, gäbe es nicht gewisse Hürden. Ist man mit einem „gekauften“ Betriebsrat konfrontiert oder in einem Betrieb, der seinen Burgfrieden mit der Geschäftsleitung geschlossen hat, wird das Vorhaben ungemein schwieriger – jedoch nicht unmöglich. Die Gewerkschaftsführung findet es einerseits gut, wenn Bewegung entsteht, zumindest Massenbespaßungen wie der Jugendaktionstag in Köln. Wird es aber zu politisch, wird man schnell isoliert, schlimmstenfalls raus geworfen. Tritt man als Kommunist_in all zu offen auf, wäre man nicht die erste Person, der solches widerfährt. Will man also politische Inhalte rein tragen, müssen die Aktionen mit Bedacht gewählt werden, besonders wenn man als politische Gruppe agiert. Das Umfeld sollte zuvor beurteilt werden: Gibt es Personen die einen Unterstützen, fällt einem der Betriebsrat in den Rücken oder wird er mithelfen? Können Mitstreiter_innen gewonnen werden etc.? Auch das Ziel selbst sollte mit Bedacht gewählt werden. Forderungen sollten keine Personen ausgrenzen oder Angriffsfläche bieten, mit denen Teile der Belegschaft gegen andere ausgespielt werden können.

Die Gewerkschaftsjugend ist meist sehr aktionistisch orientiert. Die Gewerkschaftsbürokratie räumt ihr einen gewissen Spielraum ein und deckt Aktionen mit Rechtsschutz. Es werden rhetorische und juristische Ausbildungen geboten, besonders für die JAV. Plakate, Transparente, Beamer und Räumlichkeiten stehen zur Auswahl. Ergibt sich also die Möglichkeit auf ein JAV-Mandat, sollte diese Chance nicht ohne gute Überlegung vertan werden.

Die Führung behält sich jedoch vor jede offizielle Aktion „abzusegnen“. Zwar kann die Gewerkschaftsjugend eigene Beschlüsse fassen, aber diese bedürfen der Zustimmung der Gewerkschaftsgremien. Die gesamten Großevents der IG Metall in Köln oder Frankfurt, wären ohne Zustimmung der Führung nicht möglich, oder gingen sogar von dieser aus.

Die Jugend ist mit Problemen und Ausbeutung konfrontiert, trägt Zukunftsängste mit sich und ist noch nicht entmutigt durch jahrelanges Stillhalten. Wollen wir ein aktivistisches, selbstverantwortliches Organ ohne Bevormundung. Es bedarf deshalb einer unabhängigen Gewerkschaftsjugend als gleichberechtigten Teil der Gewerkschaftswelt. Volle Mitsprache in allen Belangen, die uns betreffen, eigener demokratischer Strukturierung und Satzung. Wir wollen keine Sozialpartnerschaft mit den Kapitalist_innen! Der Kapitalismus als solches stellt die Krise dar, gegen die es zu kämpfen gilt, nicht durch Reformen, sondern durch den Systemsturz. Hier bedarf es klarer Tagesziele, beispielsweise die Verhinderung von Entlassungen mittels einer Betriebsbesetzung. Und weiter reichender Übergangsziele, wie etwa die Enteignung des Betriebs unter ArbeiterInnenkontrolle. Das bedeutet vollen Einblick in die Geschäftsbücher und die Aneignung des Wissens über den Ablauf des Betriebs. Ziel ist es die Geschäftsleitung zu verjagen und alle Produktionsbelange selbst organisieren zu können. In Südamerika, Griechenland und der Schweiz hat man Betriebe, die geschlossen
werden sollen, in der Vergangenheit bereits unter Belegschaftskontrolle gestellt.

Das Erreichen dieser Ziele und die Macht durch Geschlossenheit, hat eine immense Wirkung auf Menschen, die glauben, man könne eh nichts erreichen. Doch verknüpft man den ökonomischen Kampf nicht mit dem politischen, bewegt man sich immer in den Grenzen des Kapitalismus: Ob die Unternehmer_innen uns ausbeuten oder wir uns unter eigener Führung ausbeuten müssen, bleibt gleich. Wir brauchen also auch ein politisches Programm, welches den kapitalistischen Staat und das System als Ganzes angreift. Rätestrukturen in den Betrieben, Städten und Gemeinden um kontrolliert die Macht des bürgerlichen Staates in die Hände der Werktätigen zu nehmen. Sozialismus ist das Ziel, eine revolutionäre Partei für uns das Mittel und der Kampf für diese unsere Aufgabe. Jeder Arbeitskampf sollte neben einer Verbesserung der direkten Umstände auch dahingehend ein Bewusstsein schaffen.

Auch wir von REVOLUTION haben bereits gewerkschaftliche Kämpfe unterstützt oder organisiert. Wir können diese Erfahrung einbringen und helfen euch gerne bei der Vorbereitung von Aktionen. Wichtig ist nur endlich aktiv zu werden!

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Wie düster das Leben  von Geflüchteten diesseits des Mittelmeeres ist, stellt kein Geheimnis mehr dar. Zusammengepfercht warten sie mehrere Jahre in unmenschlichen Unterkünften auf die Bearbeitung ihres Asylantrages. Die Residenzpflicht zwingt sie dazu dort ihr Dasein zu fristen – um dann in 4 von 5 Fällen wieder in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden. Zusätzlich kommt die Angst vor Übergriffen hinzu -allein in diesem Jahr gab es bereits mehr Angriffe als in den Jahren 2012 und 2013 zusammen. Schuld daran ist die Hetze, die schon lange nicht mehr nur von Rechtsextremisten betrieben wird, sondern auch von CDU oder der SPD unter dem Deckmantel “ Versachlichung der Debatte’’ betrieben wird.

Die Proteste der Geflüchteten verhallen im Nichts oder werden mit leeren Versprechungen erstickt wie man am Beispiel der Bewegung um den Berliner Oranienplatz sehen kann.

Konkret fehlt den Geflüchteten ein Druckmittel um ihre Forderungen durchzusetzen. Ihre Aktionen sind zu isoliert und einfache Demonstrationen reichen nicht aus um der Regierung Feuer unter ihren Wohlstandsärschen zu machen.

Rassismus

Während die einen leiden, wird von anderer Seite noch mal gehetzt und die Angst geschürt. Mit rassistischen Klischees wird versucht, den Kampf, der eigentlich ein gemeinsamer sein sollte zu trennen. Marzahn-Hellersdorf ist ein Paradebeispiel. Angeblich besorgte Anwohner_innen wollen Kinder schützen, Drogenhandel verhindern und werfen mit ekelhaft rassistischen Klischees um sich. Damit spielen sie der Regierung in die Hände. Das Motto, die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen ist erwünscht.

Der Eine ist ein “Wirtschaftsflüchtling” aus Somalia, die Andere eine “Armutsmigrantin” aus Rumänien, wieder eine Andere ist vor dem Krieg aus Syrien geflohen. Ihre Gemeinsamkeit? Alle versuchen vor der imperialistischen Politik – auch jener Deutschlands – zu fliehen. Dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur ist, EU-Trawler, riesige Fischkutter, seit Jahren die Ostküste Afrikas leerfischen, EU – Agrarsubventionen in Afrika für Hunger sorgen und mit billigen Exportprodukten die dortige Wirtschaft zerstören oder dass man zuerst in Osteuropa den Markt für private, europäische Investoren öffnete, alles verkommen ließ und die Menschen erst Jahre danach hier unter eingeschränkten Bedingungen arbeiten durften, wird sehr gerne vergessen.

Aber Faschos, Rassist_innen und Regierung sind sich einig: Lieber verschleiert man die Ursachen und hetzt anstatt Verantwortung zu übernehmen. Und wenn man schon MigrantInnen aufnehmen muss, dann bitte nur qualifizierte. Dass sich hinter dieser Forderung ebenfalls nur ein wirtschaftliche Vorteilspolitik versteckt, ist wohl Jedem klar. Bestes Beispiel ist das Anwerbe-Abkommen aus den 50/60er Jahren mit der Türkei und weiteren Staaten. Wenn gerade mal Fachkräfte benötigt werden, lässt man sie in die deutsche Stube hinein. Integration braucht man erst gar nicht – denn lange bleiben sollten sie eh nicht, da sie die Sozialsysteme ‘’nicht unnötig belasten’’ sollen.

Kommt man aber ungelegen, wenn mal gerade keine günstige Arbeitskraft gebraucht wird, ist es egal, ob man über Spanien und Italien geflohen ist oder aus den östlichen Ländern der EU kommt.

Perspektive: Spaltung überwinden!

Wir Jugendlichen erleben eine Entrechtung, genau wie Geflüchtete und Arbeitsmigrant_Innen. Wir haben schlecht bezahlte Ausbildungen, unbezahlte Praktika oder Nebenjobs, die kaum vergütet sind und Einen in eine finanzielle Abhängigkeit von der Familie zwingen. Migrant_innen und Flüchtlinge wiederum ist legales Arbeiten gar oft verboten, was sie zur Annahme von Schwarzarbeit oder illegalen Drogendeal zwingt.

Eine zentrale Schwäche der bisherigen Bewegung war ihre Isolierung vom Rest der Arbeiter_innenklasse, obwohl Geflüchtete der unterdrückteste Teil dieser sind. Der DGB ließ letztes Jahr sogar Geflüchtete aus seiner Gewerkschaftszentrale räumen und wurden gar schon aus Gewerkschaften geschmissen.

Ein Weg aus diesem Dilemma bietet unter anderem die Forderung nach Aufnahme in die Gewerkschaften, sowie die Forderung nach Arbeitsrecht – eine Forderung für die die Gewerkschaften eintreten sollten!

Nicht nur, dass die Geflüchteten, die versuchen den Folgen der EU Außenpolitik zu entkommen oder aufgrund politischer Verfolgung fliehen, somit die Möglichkeit hätten, eine gewisse Selbstständigkeit zu erreichen. Nein, mit der Aufnahme in eine Gewerkschaft gäbe es die Basis für einen gemeinsamen Arbeitskampf – und  an diesem gäbe es von allen Seiten, auch von Seiten der deutschstämmigen Arbeiter_innen, durchaus Interesse. Arbeitsmigrant_innen werden schlechter bezahlt und das wiederum sorgt für Lohndrückerei, wovon die ganze Klasse betroffen ist – was wiederum zur Spaltung der Arbeiter_innen beiträgt, die ihren Kampf aber nur international gewinnen können. Es gilt also den zur Zeit stattfinden Rassismus zu bekämpfen und die Spaltung zu überwinden, denn: Rassismus lenkt vom Kapitalismus als der eigentlichen Ursache des sozialen Niedergangs ab und nützt somit nur der herrschenden Klasse. Aber anstatt den gemeinsamen Kampf anzustreben, verweigert die Gewerkschaftsführung die Zusammenarbeit – das zeigt, wie tief Alltagsrassismus und Sozialchauvinismus im Zuge der “Sozialpartnerschaft” mittlerweile in der Arbeiter_innenbewegung Verbreitung gefunden haben.

Nur wenn es uns gelingt diese Kämpfe zu verbinden, ein Bewusstsein zu schaffen, dass nicht nur die Geflüchteten im Boot sitzen, dass die EU bereitwillig kentern lässt, sondern auch wir, können wir eine Bewegung sein, die genug Druck erzeugen kann, dem rassistischen, ausbeutenden System etwas entgegenzustellen. Von viel zentralerer Bedeutung wäre bei einem gemeinsamen Kampf aber auch, dass dieser ein Schritt zur Beseitigung der rassistischen Spaltung der Arbeiter_innenklasse wäre!

Wir fordern:

• Schluss mit der Kriminalisierung: Sofortiges Arbeitsrecht und volle Staatsbürgerschaft für alle Geflüchteten und Arbeitsmigrant_innen
• Weg mit rassistischen Positionen in Gewerkschaften und offenen, sowie versteckten Diskriminierungen im Alltag!
• Schluss mit der Isolation der Bewegung! Für eine Solidarisierung mit den Geflüchteten und einen gemeinsamen Kampf aller Jugendlichen, Gewerkschaften, radikaler Linker, antirassistischer Arbeiter_innen und der LINKEN.
• Geflüchtete in die Gewerkschaften, gegen die rassistische Spaltung der Arbeiter_innenklasse, für den gemeinsamen Arbeitskampf!

Ein Artikel von Katherina Singh, REVOLUTION Berlin

Nach Heiligendamm 2007 kommt der G7-Gipfel Anfang Juni zurück nach Deutschland. Der Gipfel hat sich als Ziel gesetzt die drängendsten Fragen für die Interessen des Kapitals zu behandeln: Weltwirtschaft und Handel, Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Ernährungssicherung, Klima und Energie sind die dauerhaften Themen. Dieses Jahr steht nun auch die Flüchtlingsbewegung auf der Tagesordnung. Hauptziel des Gipfels ist eine gemeinsame Koordinierung der Politik zur Wahrung der jeweiligen Interessen des Kapitals – Dies bedeutet, wenn die Lösung darin besteht, das Millionen Menschen zunehmend verarmen, wird dies in Kauf genommen!

Doch schon seine Zusammensetzung zeigt, warum die G8/G7-Gipfel in der Vergangenheit solch großen Massenprotesten gegenüberstanden. Mit Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, den USA und Kanada sind eigentlich alle Größen des westlichen Imperialismus vertreten. Die achte Kraft Russland, ist nach der Aneignung der Krim „bis auf weiteres“ von den Treffen ausgeschlossen worden. Die USA und EU haben ein Bedrohungsszenario aufgebaut welches Russland als den Aggressor darstellt. Dieser Konflikt ist Ausdruck des Wettkampfes der Machtblöcke Russland, China, USA und EU um die wirtschaftliche Stellung, Ressourcen und Einfluss. Ganz nach dem Prinzip „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ wird das militärische Potenzial präsentiert: Der amerikanische „Dragoon Ride“, ein Konvoi mit 70 Radpanzern 1800 Kilometer durch Osteuropa endete Anfang April. Russland vollzieht Luft- und Marine Manöver beispielsweise in der Ostsee oder Truppenübungen an der ukrainischen Grenze. Weltweit sind die Rüstungsausgaben nach oben geschossen, vor allem in Osteuropa.

Die Krise des Imperialismus bedeckt die Welt mit Krieg

Tatsächlich gibt es diesem Kampf kein Böse und kein Gut. Die imperialistischen Staaten führen diesen Kampf mit allen Mitteln. Lüge, Propaganda, Einschüchterung politischer Gegner und sogar Mord. Fünf Milliarden Dollar haben die vereinigten Staaten laut der Vizeaußenministerin in die pro-westliche Opposition in der Ukraine investiert, zum Sturz der pro-russischen Regierung und der Etablierung eines „Europa offenen“ Systems. Beide Machtblöcke heizen in ihren Einflussgebieten nationalistische Strömungen an, um sich den Rückhalt der Bevölkerung in der Ukraine zu sichern.

Auch Deutschland unterstützte das Wahlbündnis für Poroschenko, welches auch von den Milizen des „Rechten Sektors“ getragen wurde. Diese begingen zu maßgeblichem Anteil das Massaker am 2.5.2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem 81 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Armee, Polizei und Justiz in der Westukraine sind teils von offenen Faschisten durchsetzt, weshalb Mord oder Folter an politischen Gegnern meist unter den Teppich gekehrt wird. So wurde der Anführer des rechtsradikalen Asow-Bataillons Wadim Trojan sogar kürzlich zum Polizeichef von Kiew ernannt.

Natürlich sorgt solch eine doppelzüngige Außenpolitik immer wieder für Widerstand, wenn die imperialistischen Blöcke auf ihren Gipfeln zusammen kommen. Die Treffen in Prag und Seattle konnten von den Blockierenden erfolgreich abgebrochen werden. Die Reaktion der Gipfelorganisatoren auf die meist jugendlichen Massenproteste: Mittlerweil finden sie in dünn oder unbesiedelten Gebieten statt, um die Außenwirkung des Treffens nicht gänzlich von Gegenprotesten dominiert zu sehen.

Die Tagesordnung des Gipfels zeigt auf, wie weit sich Realität und Lippenbekenntnisse der Herrschenden inzwischen auseinanderbewegt haben. Sie tragen die Verantwortung für eine Politik, die in Südeuropa Millionen Menschen fast ohne soziale Sicherungssysteme und über die Hälfte der Jugend arbeitslos hinter sich lässt. Ganz zu schweigen von der Festung Europa. Zäune, Überwachungstechnik und Frontex lassen Zehntausende an den Außengrenzen sterben, während in der Öffentlichkeit heuchlerisch berichtet wird, man solle den kriminellen Schleußer-Banden das Handwerk legen. Wenn sie also von der Bekämpfung dieser Probleme sprechen, geht es zu aller erst darum, die eigene Positionen und den Wirtschaftsapparat zu sichern. Hierfür werden Schulden, bankrotte Unternehmen und Banken durch öffentliche Gelder gestützt – Gewinne und Besitz bleiben selbstverständlich Privat. Es findet unter den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit ein Geldtransfer von Arm zu Reich statt. Der wohl größte „legale“ Raubzug der Geschichte wird uns noch als die einzig sinnvolle Politik verkauft, obwohl seit der Krise die globale Verschuldung weiter zugenommen hat. Und während man Tarifrechte zerschlägt und Sozialsystem zerstört, wird massiv Geld in den Aufbau des europäischen Sicherheitsapparates gesteckt – Die eigene Bevölkerung als eines der potenziellen Ziele. Nichts fürchten die Herrschenden mehr als der Aufstand der perspektivlosen Jugend in ihren eigenen Ländern.

Wenn wir den Blick in den Nahen Osten wenden, ist die Lage noch verheerender. Ägypten, der Irak, Libyen und Syrien sind von Massenarbeitslosigkeit, Hunger und Armut zerrissen. Die jahrelange Inszenierung eines religiösen Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten, hat das Land zerrissen und einen Bürgerkrieg gestürzt. Die andauernden Kämpfe und der Sturz der Saddam-Regierung hinterließen ein Machtvakuum, welches von islamistischen Organisationen wie Al Qaida oder dem IS gefüllt wurden. Die weltweite Krise des Kapitalismus brachten auch die lokalen „verbündeten Regime“ in Libyen und Ägypten ins Wanken und ließ sie letztendlich einstürzen. Auch in Syrien herrscht nun offener Bürgerkrieg zwischen dem Diktator Assad, den reaktionär-fundamentalistischen Banden des Islamischen Staates (IS) und den Rebellen. Der Imperialismus hat dieses Feuer geschürt und heizt es mit den Waffenlieferungen an seine verbündeten Staaten weiter an. Perfider Weise liefert das NATO-Mitglied Türkei Waffen und Logistik an die Einheiten des IS, um die kurdische Autonomie-Bewegungen durch ihren zu ersticken. Diese humanitäre Katastrophe zu lösen bedeutet für den Imperialismus jedoch erst einmal: Die Flüchtlingsströme zu stoppen, stabile Vasallenstaaten zu etablieren und die Erdgas- und Öllieferung für den eigenen Markt sicherzustellen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Äußern sich die Jugendlichen dieses Kontinents und tragen ihre Unzufriedenheit, ihre Meinung auf die Straße und vor die Türen der Herrschenden ist es schnell vorbei mit Grundrechten und körperlicher Unversehrtheit. Die, die Widerstand aufbauen, die für eine neue solidarische Gesellschaft kämpfen, werden durch mediale Hetze, wie etwa gegen Blockupy, als terroristisch eingestuft. Leo Trotzki schrieb zu seiner Zeit: „Gern würden sie alle Aktivitäten des Proletariats, die gegen die Interessen des Klassenfeindes gerichtet sind, als Terrorismus abstempeln.“
Und genau diese Taktik verwenden sie auch heute im Vorfeld des G7-Gipfels. Zum einen um eine allgemeine Abneigung und Distanzierung der Massen, den Protesten gegenüber,  herzustellen bzw. weiter zu festigen. Und zum anderen ’notwendige Maßnahmen für die „Sicherheit des Volkes“ zu legitimieren, wie die CDU/CSU besonders gern betont. Diese ‚Maßnahmen‘ sind nichts weiter als Repressionen des Staates, unter denen wir zusammen mit Jugendlichen auf der ganzen Welt zu leiden haben. Neben der Schaffung einer Anti-Terror Einheit in Deutschland, will die EU bündnisweite Polizei- und Armeeeinheiten aufstellen und nahezu alle Länder verschärfen ihre Gesetze gegen Demonstrationen.

Das aus den G8 die G7 geworden sind, hat ihren Einfluss nicht geschmälert, sondern ist eine Ausrichtung der Blöcke. Die internationale Koordinierung ihrer Politik ist gleichzeitig eine Kriegerklärung an uns. Denn der Kapitalismus beutet uns immer rücksichtsloser aus und verfeinert seinen Repressions- und Überwachungsapparat. Die Weltlage macht uns mit aller Schonungslosigkeit deutlich, dass die Überwindung der internationalen Krise, Hunger und Armut nur mit der Zerschlagung des kapitalistischen Systems und der damit verknüpften bürgerlichen Staaten einhergehen kann. Wir kämpfen deshalb als kommunistische Jugendbewegung für den Aufbau einer revolutionären Partei der ArbeiterInnen, für den Sturz des Kapitalismus und der Errichtung der Sozialistischen Revolution.

Unsere Ziele sind:

• Für Massenmobilisierungen gegen die imperialistischen Absprachetreffen müssen die Gewerkschaften, Arbeiterparteien, linken Organisationen und Befreiungsbewegungen halbkolonialer Länder internationale Absprachen treffen, die verbindlich sind. Wir brauchen eine neue Arbeitereinheitsfront, die gegen die zunehmende Kriegsgefahr und die Auswirkungen der Krise politische Massenstreiks und unbefristete Generalstreiks organisiert.

•  Die G7: nicht nur blockieren sondern zerschlagen. Wir fordern außerdem die unmittelbare Offenlegung aller Gehemiverträge und Absprachen, die auf diesen Treffen im verborgenen gemacht werden und Komissionen der Arbeiterinnenbewegung und der Gewerkschaften, die diese untersuchen.

• Die Militärbündnisse von NATO, OVKS oder arabischer Liga gehören zerschlagen. Sie werden aber nicht durch Appelle an die Kriegstreiber aufgelöst werden, sondern nur durch eine antiimperialistische Arbeiter_innen und Jugendbewegung. Eine solche Bewegung muss sich auch an die proletarischen und bäuerlichen Soldat_innen richten, um sie gegen Krieg und Militarismus zu gewinnen, in Komitees und Räten für ihre demokratischen Rechte zu organisieren und sie im Kriegsfall gegen ihre eigene Regierung aufzubringen mit dem Ziel einer sozialistischen Revolution.

• Dem System Imperialismus stellen wir die internationale Revolution entgegen, die die
  Unterdrückung der halbkolonialen Welt beendet und die Arbeiter_innen der imperialistischen Nationen befreit. Dieses Ziel kann aber nur durch den Aufbau einer neuen kommunistischen 5. Internationale und dem Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale erreicht werden.

Ein Artikel von Mahir Gezmis und Carlson von und zu Dach, REVOLUTION Berlin

Sexistische Bemerkungen und Übergriffe stellen den Alltag fast aller weiblicher Menschen dar. Ob in der Freizeit, der Schule oder auch im Betrieb, Sexismus ist allgegenwärtig.

Wir haben mal nachgefragt, wie eine Auszubildene die Situation in ihrem Betrieb wahrnimmt.

M. befindet sich in einer Ausbildung zur Elektronikerin im ersten Lehrjahr. Die Ausbildung findet überbetrieblich im Verbund in einem Ausbildungszentrum statt.

Sind Frauen in deinem Beruf üblich? Wie ist das Zahlenverhältnis zwischen Männern und Frauen in deiner Abteilung oder Gruppe und  allgemein in deinem Betrieb? Zeichnet sich über die Jahre ein Trend ab?

Etwa 9% der Auszubildenden im Ausbildungszentrum sind Frauen. In meiner Gruppe sind wir zu zweit. Es werden über die Jahre schleppend mehr.

Gibt es weibliche Ausbilder?

Ja, traurigerweise nur eine von 20. Das sind immerhin 5% ;).

Wie reagieren männliche Kollegen auf weibliche Mitarbeiter?

In meiner Anfangszeit der Ausbildung wurde mir oft hinterhergestarrt, teilweise auch gepfiffen. Es kam sogar vor, dass mir „Püppchen“ hinterhergerufen wurde. Mittlerweile hat es sich gelegt, jedoch werde ich immernoch mit Blicken belästigt.

Unterscheidet sich das Verhalten deiner Ausbilder dir gegenüber von dem der Mitazubis? Werden typische Rollenbilder vertreten?

Einerseits fällt es mir leichter gute Bewertungen zu erhalten, andererseits bekomme ich auch von den Ausbildern sexistische Kommentare zu hören. Ich erinnere mich an eine Situation in der ich beim Fegen zu hören bekam, dass ich nun das richtige Werkzeug in der Hand halte.

Sind gute Bewertungen vom Aussehen abhängig?

Ja, ich wurde besser bewertet als meine Kollegin, die merklich besser war als ich.

Gibt es in deinem Betrieb Projekte oder Anstrebungen gegen Sexismus? Wie wird versucht Frauen besser in von Männern dominierte Berufe zu integrieren?

Es gibt das Projekt „Girls a tec“ in dem ich selbst tätig bin. Hierbei versuchen wir junge Frauen für einen technischen Beruf zu begeistern. Wir veranstalten Projekttage an Schulen um direkt zu informieren und um Klischees und Stereotypen entgegen zu wirken. So wird versucht das abschreckende Bild der „Männerberufe“ abzulegen.

Bedenklicherweise gibt es kein internes Projekt, dass das Verhalten der männlichen Azubis und Mitarbeiter schulen würde. Antisexismus wirkt also nur nach außen.

Was für eine Perspektive braucht man?

So gut bürgerliche Projekte auch zu sein scheinen um “Männerberufe zugänglicher zu machen” -Sexismus werden sie nicht auflösen. Sie fokussieren sich nur darauf mehr Frauen für die Jobs anzuwerben und lassen dabei außen vor, dass Frauen in den gleichen Jobs immernoch 8% weniger als Männer verdienen, im Betrieb unter sexueller Belästigung leiden und thematisieren auch nicht die größte Problematik der Frauenunterdrückung: die Privatisierung der Reproduktion.  Außerdem, wer will schon gerne offen ansprechen, dass der Kollege oder gar der eigene Chef einen belästigt hat? Oder dass man aufgrund seines Aussehens anders bewertet wurde? Um dem Etwas entgegen zu stellen, fordern wir:

• Strukturen in Betrieben, in denen man Sexismus und andere Diskriminierung konkret thematisieren kann!
• Für eine proletarische Frauenbewegung, die aktiv gegen jeden Sexismus in Betrieb und Gewerkschaften kämpft!
• Basisdemokratische gewerkschaftliche Organisierung aller Schüler_innen, Azubis und Student_innen, die gegen Sexismus, Rassismus und für die Interessen aller Jugendlichen kämpft!

Das Interview mit M. Grintelbart führte James Anton, REVOLUTION Berlin

Ein schöneres Wort für Unterschicht?

Prekariat -wieder mal ein kompliziertes Wort, dass sich ziemlich klug anhört und man irgendwo schon mal aufgeschnappt hat. Aber was versteht man eigentlich unter dem Begriff Prekariat? Was heißt es prekär, beschäftigt zu sein?

In erster Linie beschreibt prekär ein Arbeitsverhältnis. Nämlich: schlecht bezahlt, keine Sozialversicherung, befristet, kein Tarifvertrag, ungewisse Zukunftsaussichten. Die ständige Angst vor sozialem Abstieg, Unsicherheit aufgrund der Zeitarbeit gibt es aber dafür kostenlos dazu. Also könnte man sagen: Ja. Der Begriff der Prekariat beschönigt ein ungeschütztes Arbeitsverhältnis. Allgemein wird in der Soziologie auch so getan, dass es sich hierbei um eine neuere Form einer sozialen Gruppierung handelt. Dass das eine Lüge ist, scheint klar zu sein.

Zahlen, Zahlen und noch mehr Zahlen

In den letzten 10 Jahren nahm die Prekarisierung von Arbeitsstellen beständig zu. Jugendliche sind besonders betroffen. Als billige Arbeitskraft in Minijobs, Praktika oder als Leiharbeiter_in wird man gerne genutzt. Nebenbei drückt man so die Reallöhne der Beschäftigten, während man selber ausgebeutet wird. Laut des DGB Index für Gute Arbeit für junge Beschäftigte hat Jeder 5. hat eine unbefristete Arbeitsstelle.

Zum Einen hat man mit so genannten Strukturreformen die Jugendarbeitslosigkeit verringert und sie dafür in prekäre Arbeitsverhältnisse getrieben. Rund 14% der Jugendlichen verdienen weniger als 800€ im Monat. Mit der Agenda 2010 wurde der Arbeitsmarkt flexibler und es wurden mehr Anreize geschaffen.

Das heißt genauer: Wenn die Leistungen des Hartz4 Satzes nicht gekürzt werden sollen, darf man nur noch eine begrenzte Zahl an Jobs ablehnen. Schöner Anreiz, nicht? Die breite Auswahl an Zeit- und Leiharbeitsfirmen, sowie die Umwandlung von normalen Beschäftigungsverhältnissen zu schlecht bezahlten, befristeten Mini- oder Teilzeitjobs sorgen dann auch für ausreichend Flexibilität.

Zudem wird einem suggeriert, dass Praktika für den Lebenslauf notwendig sind und die Aufstiegschancen fördern. Bevor man eine Ausbildung anfangen will oder als Pflichtmodul in einem Studium stellen schlecht bis gar nicht entlohnte Praktika mittlerweile eine Pflicht dar. Teilweise können von 3 Monate bis sogar zu einem Jahr andauern. Hinzu kommen dann noch die Praktika in der Schulzeit -besonders bei Berufsschulen- und die, die man freiwillig in Sommer- und Semesterferien macht.

Einen besonderen Aspekt nehmen Migrant_innen ein. Der vorherrschende Rassismus wirkt sich so aus, dass sie den größten Teil der prekären Beschäftigten stellen. In der Schule, im Betrieb und an der Uni haben Migrant_innen die schlechtesten Bildungschancen -und werden zum Einen so vermehrt in prekäre Jobs gedrängt. Zum Anderen muss man in vielen Betrieben nur den falschen Namen haben um nicht für den Job oder Ausbildung angenommen zu werden, sondern für den Mini- oder Teilzeitjob für den man “eh nicht so gute Qualifikation” braucht. Ähnlich läuft es bei Frauen. Neben sexistischen Kommentaren und Belästigungen, denen man im Alltag ausgesetzt ist, sprechen die Zahlen für sich. Doppelt so viele weibliche wie männliche Jugendliche, sprich rund 40%, arbeiten prekär beschäftigt. Gut ein Fünftel aller weiblichen Angestellten unter 30 müssen laut des DGB Index für gute Arbeit auch in ihrer Freizeit unbezahlt für den Job arbeiten -bei den Männern sind es 9%.Die Quote an Frauen, die einen Gymnasial- oder Universitätsabschluss haben ist zwar höher als die der männlichen Absolventen. Dennoch arbeitet der Großteil der Frauen prekär in Teilzeit- oder Minijobs. Warum? Die Privatisierung der Hausarbeit sie zwingt zu Hause zu bleiben und was zum Familieneinkommen “dazuverdienen”. Dass sie oft nicht die Hauptverdienerinnen sein können ist klar -denn schließlich verdienen Frauen im Schnitt 23% und in gleichen Jobs bis zu 8% weniger als ihre männlichen Kollegen.

Was für eine Perspektive brauchen wir?

Die unten genannten Rechte sind gut und schön, aber reichen beiweitem nicht aus. Besonders in Krisenzeiten werden die Rechte der Arbeiter_innen immer beschnitten um die Profite der Kapitalist_innen zu wahren. Errungenschaften wie Mindestlohn etc. werden angegriffen, wie wir gerade in Spanien oder Griechenland sehen. Deswegen dürfen wir uns keine Illusionen in die Forderungen der Reformist_innen machen, sondern kämpfen für die Verbindung von Tageskämpfen mit einer revolutionären Perspektive. Die Kapitalist_innen nett darauf hinzuweisen, dass man für gute Arbeit gute Arbeitsbedingungen braucht, wird nicht dafür sorgen, dass es keine befristeten Arbeits- und Tarifverträge und einen Mindestlohn gibt!

Dabei ist gerade für prekär Beschäftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit dem man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, ein zentraler Punkt. Zum Einen um den Druck und die Angst vor sozialem Abstieg zu verhindern, zum Anderen um die Grunddversorgung aller Menschen zu gewährleisten.

Auch die gewerkschaftliche Organisierung und der Kampf gegen die Auslagerung von ganzen Abteilungen und Spaltungen in verschiedene Tarifeinheiten, ist zentral.

Unsicheres Arbeitsverhältnis, kaum Ansprüche auf Bezüge vom Staat, keine eigene Wohnung, Rassismus, Sexismus oder unbezahlte Praktika für Jugendliche und junge Arbeitende. Das sind keine Probleme die nur hier im Herzen des Imperialismus, in Deutschland, vorzufinden ist. Auf der ganzen Welt werden Jugendliche stärker vom herrschenden System ausgebeutet! Daran können wir allein nichts ändern. Wir brauchen eine Internationale Organisation, um diese Probleme überall lösen zu können. Neben der revolutionären Partei ist es deshalb  unabdinglich eine internationale Organisierung aller Jugendlichen aufzubauen. Deshalb treten wir für eine revolutiobäre Jugendinternationale ein, denn all diese Probleme haben einen gemeinsamen Nenner, den Kapitalismus!

EXKURS: Du bist Minijober_in? – Das sind deine Rechte!

Erstmal: Minijober_in bist du, wenn du im Monat maximal 450 Euro („geringfügig entlohnt“) verdienst oder du kurzzeitig beschäftig bist – maximal 50 Arbeitstage im Kalenderjahr.

Dass du die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschätigte hast, werden dir die wenigsten Arbeitgeber_innen sagen. Dein Boss muss dich gleich behandeln – aber er kann dies mit Begründungen wie „ungleiche Qualifikation“  umgehen.

Trotzdem Gleichbehandlung? Was heißt das für mich?

-> Dir steht ein schriftlicher Arbeitsvertrag zu, spätestens nach zwei Monaten muss schriftlich vorliegen, wie das Arbeitsverhältnis (Dauer / Beginn, Ort, dein Name und der des Bosses, Tätigkeit, Lohn, Hinweis auf Tarifverträge, Arbeitszeit, Urlaubstage, Kündigungsfrist) aussieht.

-> Urlaub! Dieser berechnet sich so: Arbeitstage p. Woche x 24 / 6 = Urlaubstage. Auch hier gilt Gleichbehandlung!Lohn für gesetzliche Feiertage! Dein Boss darf dich den Feiertag auch nicht nach- oder vorarbeiten lassen!

-> Lohnzahlung für 6 Wochen bei Krankheit oder Schwangerschaft und Beschätigungsverbot! Zuschuss zum Mutterschaftsgeld!

->  Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld), wenn diese deinen VollzeitkollegInnen zustehen!

-> Schutz vor sofortiger Kündigung! Auch hier gilt die Gleichbehandlung! Es sind zur Kündigung unterschiedliche Fristen, je nach Beschäftigungsdauer, einzuhalten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

-Minderjährig?

-> maximal 8h Arbeit pro Tag –

-> mehr Urlaub: mit 16 30 Tage, mit 17 27 Tage, mit 18 25 Tage

Quelle und weitere Infos auf www.minijob-zentrale.de

Ein Artikel von Katherina Singh, REVOLUTION Berlin

Die mit Abstand größte Demonstration am Ersten Mai fand auch 2015 wieder in Berlin statt. Es war – auch das ist längst keine Überraschung mehr – nicht jene des DGB, sondern mit rund 30.000 TeilnehmerInnen die Revolutionäre-Erste-Mai-Demonstration.

In etlichen Großstädten gab es ebenfalls Demos verschiedener Teile der „radikalen Linken“, die fast so groß, wenn nicht größer als die DGB-Aktionen waren.

Sozialpartnerschaft as usual

Allein das ist ein vernichtendes Urteil über die offiziellen „Mai-Feiern“ der Gewerkschaften. Auch wenn die Bierfeste und Bratwurstbuden mittlerweile mit allerlei anderen Fressständen kulinarisch aufgerüstet haben und neben der eigentlichen Manifestation die TeilnehmerInnen mit „Kulturprogrammen“ geködert werden sollen, so ändert das nichts daran, dass der DGB sein ganzes Programm bewusst unter das Banner politischer Harmlosigkeit gestellt hat. „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“, ist als Parole vor allem an die „Sozialpartner“ gerichtet, an die deutschen Kapitalisten wie auch an den Koalitionspartner der SPD. Den „Arbeitgebern“ und Teilen der CDU warf DGB-Chef Reiner Hoffmann auf der zentralen Gewerkschaftskundgebung in Berlin vor, sie würden die Arbeit nicht wirklich „gemeinsam“ gestalten wollen, sondern ins 19. Jahrhundert zurückkehren.

Bei solchen Betrachtungen ist es kein Wunder, dass die Stimmung nicht allzu kämpferisch wird. Hoffmann und Co. werden nicht müde, dem Kapital seine „Kompromisslosigkeit“ vorzuwerfen; die kann den deutschen GewerkschaftsführerInnen sicher gänzlich abgesprochen werden.

Oppositionelle Regungen

Nichtsdestotrotz gab es bei den DGB-Demos auch einzelne, oppositionelle Regungen. So wurden in einigen Städten Transparente gegen den Angriff auf das Streikrecht im Namen der Tarifeinheit v.a. bei ver.di mitgeführt. In Kassel gab es nach der Demonstration eine kleine Kundgebung gegen dieses Gesetzesvorhaben.

In einigen Städten zeigte sich eine regere Beteiligung von KollegInnen, die aktuell in Auseinandersetzungen stehen –  v.a. der ErzieherInnen.

In Berlin wurde die Abschlusskundgebung glücklicherweise nicht nur von sozialpartnerschaftlichem Schmus geprägt. Die Gewerkschaftsjugend hat hier ihre Rede zu einem politischen Protest gegen die Räumung der Refugees im Berliner DGB-Haus genutzt und außerdem die Aufnahme von Geflüchteten in die DGB-Gewerkschaften gefordert.

Eine Warnung

Doch das war eine Ausnahme im Meer politischer Tristesse, umrahmt vom Abfeiern vermeintlicher Erfolge, dem Einfordern von Klassenkompromiss inklusive eines so genannten „sozialen Europas“ unter Junckers Regie. Die DGB-Demos sind 2015 – von wenigen Ausnahmen abgesehen – wahrlich zeitlose Veranstaltungen. Sie hätten ebenso gut vor einem, vor 10 oder 20 Jahren stattfinden können. Die globale Zuspitzung, die verschärfte inner-imperialistische Konkurrenz kommen allenfalls vor, um am Ende denselben reformistischen Plunder als „Alternativprogramm“ zu den allzu forschen Forderungen der herrschenden Klasse zu verkaufen, der auch schon vor 20 Jahren dargeboten wurde.

Kein Wunder, dass auch die Zahl der TeilnehmerInnen immer mehr oder weniger gleich bleibt. Diesmal sollen es bundesweit 402.000 gewesen sein. Und, ändert sich nichts groß, werden es nächstes Jahr wohl wieder ebenso viele sein.

Für die ArbeiterInnenklasse in Deutschland ist dieser bürokratische Routinismus ein Fallstrick. Er vertröstet auf Kompromisse, für die der Spielraum immer enger wird und die ihrerseits auf der Spaltung der Klasse und dem Erfolg des deutschen Exportkapitals beruhen. Kein Wunder, dass Chauvinismus, Standortdenken und die politische Unterordnung unter die Imperative des Großkapitals zum Standardrepertoire der Gewerkschaftsführungen gehören.

Diese Politik desorientiert nicht nur. Sie wird sich in zukünftigen Klassenkämpfen und bei weiterer politischer Polarisierung als noch fataler erweisen. Die Stürmung  der DGB-Kundgebung in Weimar durch 40 Neonazis, bei der 4 GewerkschafterInnen verletzt wurden, zeigt, wie hilflos der DGB letztlich unter der biederen Fassade ist. Es ist eine Warnung an die ArbeiterInnenbewegung, die von keiner/m Linken, von keiner/m GewerkschafterIn ignoriert werden darf.

Die andere Seite des Ersten Mai?

Viele der „revolutionären Demonstrationen“ am Ersten Mai sind auch in diesem Jahr größer geworden. Allein in Berlin beteiligten sich wohl mehr als 30.000 Menschen, ein Vielfaches der DGB-Demonstration, die offiziell 5.000 zählte.

Freilich zeigte sich bei diesen Demonstrationen auch, dass wir es hier keineswegs mit einer einheitlichen Bewegung zu tun haben, sondern mit unterschiedlichen, ja gegensätzlichen politischen Orientierungen.

In Hamburg gab es daher zwei Demonstrationen, eine, die vom anti-deutschen, eine die vom neo-stalinistischen Spektrum dominiert wurde.

Auch in Berlin zeigte sich diese Differenz auf andere Weise. Entgegen der letzten Jahre bildet in diesem Jahr nicht der „Internationalistische Block“ die Spitze der Demonstration, sondern der eher traditionsautonome „Wir sind überall“-Block. Der erstere war von Gruppen wie der RLB Berlin geprägt.

Den zweiten Block bildete diesmal der „Internationalistische Block“, den Arbeitermacht, REVOLUTION und die „Neue antikapitalistische Organisation“ (NaO) Berlin maßgeblich mit vorbereitet hatten.

Der internationalistische Block

Wir betrachten den diesjährigen Internationalistischen Block, an dem sich rund 6.000 Menschen beteiligten, als politischen Erfolg. Er war stark internationalistisch geprägt, indem neben GenossInnen von Arbeitermacht, REVOLUTION und NaO Berlin sich kurdische Organisationen wie HDP, Destan und die kurdische Jugend, die palästinensische Gemeinde, Antarsya, das Griechenland-Solidaritätsbündnis und das Refugee Schul- und Unistreikbündnis beteiligten. Außerdem schlossen sich verschiedene Gruppierungen wie „Revolutionary Proletariat“ oder die SAV und Solid dem Block an.

Eine Genossin der NaO hielt die Rede auf der Auftaktkundgebung. Während der Demonstration kamen SprecherInnen von Destan, der Palästinensischen Gemeinde, Antarsya, der „Antikapitalistischen nicht-weißen/migrantischen/POC-Gruppe im Aufbau“, „Trotz Alledem“, dem „Refugee Schul- und Uni-Streikbündnis“, REVOLUTION und der Gruppe Arbeitermacht zu Wort.

Die Beiträge deckten ein weites Spektrum politischer Fragen, von Kämpfen und der politischen Perspektive ab. In der Tat geht es uns darum, die Gesamtheit der politischen Lage, der Krise des Kapitalismus in ihren verschiedenen Ausprägungen zum Gegenstand zu machen – gerade weil für uns die Organisierung eines solchen Blocks nicht Selbstzweck, sondern ein Schritt ist, dem Aufbau einer bundesweiten und internationalen anti-kapitalistischen und revolutionären Organisation näher zu kommen, die handlungsfähig ist und auf politischer und programmatischer Klarheit fußt.

Der „Wir sind überall“-Block

Hier zeigt sich der grundlegende Unterschied zum Ersten Block der Demonstration, dem „Wir sind überall“-Block. Dieser prägte 2015 die Spitze der Berliner Ersten Mai-Demonstration. In einer ersten Bilanz betrachtet es die RLB Berlin (wohl stellvertretend für diesen Block) als politischen Erfolg, dass ein großer Teil des ersten Blocks vermummt lief und dass es zum Versuch einer Hausbesetzung gekommen sei.

In der Vermummung als solcher können wir beim besten Willen kein Zeichen politischen Erfolgs per se erblicken. Im Gegenteil: wenn es (wie auch von der RLB und anderen immer wieder proklamiert) ein Ziel sein soll, sich in den so genannten „Alltagskämpfen“ zu verankern und sich auf Menschen außerhalb der Szene zu orientieren, so ist die Vermummung sicher kein geeignetes Mittel zur „Öffnung“ für ebendiese. Es ist nichts weiter als pseudo-revolutionäre Symbolpolitik, ein Gestus statt eines Inhalts.

Nicht anders die Fetischisierung des „Kampfes um ein soziales Zentrum“. Angesichts der großen weltpolitischen Entwicklungen (Neuer Kalter Krieg, Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens, imperialistische Formierung der EU), angesichts von wachsendem Rassismus, von Angriffen auf das Streikrecht, der Auseinandersetzung bei der Bahn usw. usf. ist es einfach nur borniert und provinziell, ein „soziales Zentrum“ zum Hauptziel „revolutionärer“ Arbeit zu machen.

Dahinter steht letztlich eine Rückkehr zur autonomen Politik, für die „revolutionäre Politik“ letztlich immer subjektivistisch gefasst war. Klassenanalyse, theoretische Begründung von Strategie und Taktik, wissenschaftliche Fundierung des eigenen Programms (ja überhaupt die Erarbeitung eines solchen) – also Essentials marxistischer, kommunistischer Politik – hatten dort nie eine besondere Rolle gespielt.

Eine Rückkehr zu den vermeintlich glorreichen Tagen dieser „autonomen“ Politik, die mit einigen Öffnungsfloskeln garniert wird, braucht niemand – schon gar nicht die ArbeiterInnenklasse.

Entgegengesetzte Vorstellungen

Am revolutionären Ersten Mai sind daher gerade in Berlin nicht nur zwei sehr verschiedene Blöcke am Beginn der Demonstration marschiert. Es sind letztlich auch zwei grundlegend verschiedene politische Konzeptionen, Ausrichtungen aufgetreten.

Nur die auf dem Aufbau einer politischen Alternative, auf einem klaren Klassenstandpunkt und Internationalismus basierende revolutionäre Organisation weist eine reale Alternative zum Routinismus des DGB. Der „Schwarze Block“ ist letztlich nur sein pseudo-radikales Alter Ego. Wir werden auch auf den nächsten Ersten-Mai-Demos einen „Internationalistischen Block“ ähnlich dem auf der diesjährigen Demonstration organisieren wollen
– und zugleich die „restlichen“ 364 Tage im Jahr nutzen, um den Aufbau einer neuen, anti-kapitalistischen Organisation voranzutreiben.

Ein Gastartikel von Martin Suchanek, Gruppe Arbeitermacht

www.arbeitermacht.de

Am 19. März streikten vor dem Kasseler Rathaus über 1.000 Beschäftigte des Sozialen Dienstes (Erzieher_Innen, Heilpädagog_Innen, Sozialarbeiter_Innen, Kinderpfleger_Innen, SozialassistentInnen u.a.) für mehr Anerkennung, eine Höhergruppierung und bis zu 10% mehr Lohn. Anschließend zog eine Demonstration durch die Innenstadt zum Streiklokal. Mit dabei waren auch über 20 Studierende der Erzieher_Innenausbildung an der Fachschule für Sozialpädagogik der Elisabeth-Knipping-Schule Kassel. Diese zeigten mit Transparenten und Schildern ihre Solidarität mit den schon ausgelernten KollegInnen und beteiligten sich an dem Warnstreik statt den Unterricht zu besuchen. Leider trauten sich etliche Auszubildende nicht, der Schule fern zu bleiben und Fehlzeiten zu riskieren, u.a weil sie Ärger mit dem BAföG befürchteten.

Bereits Anfang 2015 hatten angehende Erzieher_Innen (darunter organisierte Mitglieder von SAV und REVOLUTION) der Schule begonnen, das Thema in den Studierendenrat der Fachschule für Sozialpädagogik einzubringen, Informationen zu sammeln und Kontakt zu den Gewerkschaften ver.di und GEW sowie zu linken Organisationen und Parteien aufzubauen.

Auf einer einberufenen Vollversammlung der Fachschule Ende Februar 2015 informierten eine Betriebsrätin und Erzieherin, eine ver.di Funktionärin und der Studierendenrat über die Forderungen und den bevorstehenden Arbeitskampf sowie allgemein zum Thema gewerkschaftliche Organisierung. Eine überwältigende Mehrheit der Anwesenden sprach sich dann anschließend in einer Abstimmung dafür aus, dass der Studierendenrat den Arbeitskampf solidarisch begleiten sollte.

Am 26. März trafen sich dann linke Organisationen, Mitglieder des Studierendenrates, Gewerkschafter_Innen und Arbeiter_Innen in sozialen Berufen zur konstituierenden Sitzung eines Solidaritätskomitees für die Streikenden. Ziel soll es sein den Streik auch von außen zu unterstützen und sich zu vernetzen. Am 8. April folgte dann in Kassel der zweite Warnstreik mit einer – auch ferienbedingten – geringeren Beteiligung von insgesamt ca. 700 Streikenden.

Momentan verrät die Gewerkschaftsführung von ver.di jedoch sowohl die streikenden angestellten Lehrer_Innen und die GEW, als auch die ArbeiterInnen im Sozialen Dienst, denn sie hat bereits in den Auseinandersetzungen der Angestellten des Landes einem Tarifvertrag zugestimmt. Damit nimmt sie den Druck aus dem Kessel und verhindert effektive Streiks. Noch dazu ist der Tarifvertrag mit mickrigen Lohnzuwächsen ziemlich bescheiden. Wir rufen die Angestellten der Länder dazu auf bei der Abstimmung über den Tarifvertrag mit NEIN zu stimmen und die Streiks im Sozialen Dienst und bei den angestellten Lehrer_Innen auszuweiten.

Ein Artikel von Alex DeLarge, REVOLUTION Kassel

„400 Menschen gestorben am 12.April 2015“ stand groß auf der Titelseite der Taz, darunter die Trauermeldung: „Plötzlich und leider zu erwartbar ist vor der Küste Libyens erneut ein Flüchtlingsschiff untergegangen. Weniger als 150 der circa 550 Insassen wurden gerettet.“

Damit widmet die Taz dem Unglück im Mittelmeer mehr Aufmerksamkeit als alle anderen großen Zeitungen es taten.

Sicher erinnern wir uns alle noch daran wie tage- ,wochenlang über den tragischen Absturz bei Germanwings berichtet wurde. Mehrere Ausgaben konnten Bild und Co. mit „Berichten“ über die Lage vor Ort, die Zahl der Opfer und das Leid der Hinterbliebenen füllen. Nicht anderes war das als die Costa Concordia auf ein Riff lief und 32 Menschen starben. Tagelang waren die Nachrichten voll mit Bildern des havarierten Kreuzschiffes und des unfähigen Kapitäns.

Mit dem Untergang des Flüchtlingsschiff wird es nicht so sein.

Warum nicht? Sind 400 afrikanische Leben etwa weniger wert als 150 deutsche? Wie oft hörten wir, dass unter den Opfern des Absturzes so viele SchülerInnen waren? Die meisten Menschen auf Flucht sind unter 18, also ist davon auszugehen, dass unter den Toten auch ca. 200 Kinder und Jugendliche sind, die qualvoll ertranken als sie vor dem Elend, dass sie zu ersticken drohte, flohen.

In bürgerlichen Medien wird jetzt oft und wortreich festgestellt, dass die SchlepperInnen ja an solchen Katastrophen schuld seien. Das das vollkommener Schwachsinn ist erklärte das VICE Magazin sehr gut: „Das ist ungefähr so aufrichtig, als würde man dreilagigen NATO-Draht um sein Grundstück ziehen—und wenn dann das Nachbargrundstück brennt und die Nachbarn versuchen, trotzdem über den Zaun zu klettern, gibt man den Leuten die Schuld, die Decken über den Stacheldraht werfen, weil die Decken manchmal zu dünn sind und die verzweifelten Nachbarn im Draht verbluten. Statt sich damit auseinanderzusetzen, dass man selbst den Zaun gebaut hat, der dieses Elend überhaupt erst nötig macht.“ (Quelle: http://www.vice.com/de/read/eine-ganz-normale-woche-in-deutschland-663?utm_source=vicefb)

Nicht die Schlepperkriminalität ist der Grund dafür, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, sondern der Imperialismus. Hunger, Krieg und Krise zwingen die Menschen dazu ihre Heimat zu verlassen – unter Einsatz ihres Lebens.

Und wenn es den europäischen Piratenflotten tatsächlich darum ginge den Schleppern einen Schlag zu versetzen, dann sollten sie mit ihren Schiffen an den Küsten Nordafrikas ankern und allen eine sichere Passage ermöglichen.

Stattdessen werden Millionen für Stacheldraht und Mauern ausgegeben um auch die, die nicht ersoffen sind abzuwehren.

Rassistische Angriffe in Deutschland

Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass die Reise nach Europa so gefährlich ist, sind die Refugees auch hierzulande großer Gefahr ausgesetzt. Sei es durch die Verschärfung der ohnehin schon scharfen Asylgesetzgebung , durch alltägliche Diskriminierung und Repressalien oder durch Angriffe von Nazis.

Dienstag brannten Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg und Berlin, Samstag wurde ein Heim in Taunus mehrfach beschossen, in Wuppertal machten Nazis Fotos in einer Unterkunft und in Witten wurde eine Moschee angezündet. Auch in Tröglitz wurde ein Haus in das in naher Zukunft 40 Refugees einziehen sollten angezündet. Das es bei all diesen Angriffen noch keine Toten wie ’92 gab ist ein großer Zufall!

Um jedes Heim und jeden Menschen zu verteidigen brauchen wir den militanten Schutz einer antifaschistischen Einheitsfront unter Einbeziehung der Refugees und MigrantInnen. Damit eng verbunden ist die Forderung nach der Aufnahme der Geflüchteten in die Gewerkschaften und damit ihre Integration in die organisierte ArbeiterInnenklasse sowie wie der Kampf mit den Refugees für volle Bürgerrechte und die Abschaffung der Lager, der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes.

Unsere Solidarität gilt allen die von den Angriffen betroffen sind und allen, die sich gegen diese wehren und sich gegen Fremdenhass uns Rassismus einsetzen.

Den AntirassististInnen in Tröglitz, Witten und jedem anderen Ort schlagen wir vor: Organisiert antifaschistische Verteidigungsstrukturen um die Heime um deren BewohnerInnen zu schützen! Wir helfen euch dabei!

Gegen Fluchtursachen, gegen Flüchtlingsleid, gegen Naziübergriffe und rassistische Gesetze: One Solution – REVOLUTION!

Beteiligt euch am 24. April an den Schulstreiks und Protesten gegen die Asylrechtsverschärfung!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich