Mindestens 20.000 Menschen beteiligten sich am 18. März an den Aktionen, Blockaden und Demonstrationen. Anlass war die Eröffnungsfeier der neuen Europäischen Zentralbank (EZB). Diese wurde zum Anlass genommen, um den Protest gegen die Spardikate auf die Straße zu tragen. Die Institutionen der Troika, bestehend aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission, sind Werkzeuge der stärksten Kapitale Europas, die versuchen, die Krise durch die massive Verarmung der ArbeiterInnen für sich zu lösen. Aktuell steht Griechenland im Fadenkreuz der Erpressungspolitik der nunmehr „Institutionen” genannten Troika.

Die Aktionen

An dem Protest beteiligten sich bis zu 20.000 Menschen, darunter auch GenossInnen aus Italien, Griechenland, Spanien, England, Frankreich und anderen europäischen Ländern. Aus Berlin gab es sogar einen Sonderzug, der auf dem Weg verschiedene Städte anfuhr und ca 1.000 AktivistInnen nach Frankfurt brachte. Dies ist ein großer Mobilisierungserfolg, gerade auch weil der Protest an einem Arbeitstag stattfand. Manche waren bereits seit Montag in Frankfurt und bereiteten sich auf die Aktionen vor.

Um den Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der Troika zu erschweren, ließ der deutsche Staat massiv Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenziehen – fast 9.000 Cops und 28 Wasserwerfer. Zudem ließ die Polizei 100 km Natostacheldraht verlegen.

Doch das konnte nicht verhindern, dass sich am Mittwoch Morgen schon bei Sonnenaufgang Tausende an vorher vereinbarten Treffpunkten in der ganzen Stadt sammelten.  Mit der sogenannten Fingertaktik, also Demonstrationszügen aus den verschiedenen Zufahrtsstraßen, sollten die Wege zur EZB dicht gemacht werden. Von allen Seiten zogen die Menschen Richtung EZB und versuchten, mit Massenblockaden den Zugang zur EZB-Eröffnungsfeier zu erschweren.

Auf dem Weg zu den Blockadepunkten der Finger kam es bereits zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Autonome entglasten Banken, eine Tankstelle und setzten Polizeiautos in Brand, welche teilweise wohl zur Provokation ohne wirklichen Schutz mitten auf der Straße geparkt waren. Die Polizei setzte an mehreren Orten Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben.

Zielgerichtete Militanz und Militanz als Selbstzweck

In der medialen Berichterstattung freilich wurde alles als „Ausschreitung” von ChaotInnen dargestellt, wie sie Frankfurt seit Jahrzehnten nicht erlebt hätte. Von der Gewalt der Polizei, Einkesselungen von DemonstrantInnen, Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern zur Verhinderung der Blockaden wird „natürlich” nicht berichtet. Die Polizei stellt sich als „Opfer” dar, wo 9.000 einer „Übermacht” von 5.000 bis 10.000 Blockadewilligen gegenüberstehen.

Die Selbstverteidigung gegen solche Angriffe der Polizei hat nichts mit „sinnloser Gewalt” zu tun – sie ist nichts weiter als ein legitimer Akt der Verteidigung demokratischer Rechte.

Angesichts von Millionen, die durch die Politik der deutschen Regierung, der Banken und der EZB ins Elend getrieben werden, ist natürlich auch die Wut zahlreicher DemonstrantInnen nur allzu berechtigt, die Gebäude oder Autos demolieren. Was ist schon eine zerstörte Bankfiliale gegen tausende zerstörte, geschlossene Betriebe?

Das ändert freilich nichts daran, dass wir zwischen den aus der Aktion notwendigen Formen der Militanz zur Durchsetzung und Vertedigigung der Blockaden und Gewalt gegen einzelne Gebäude und Autos unterscheiden müssen. Diese ist natürlich Ausdruck der Wut, aber auch der Ohmacht, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit.

Ein möglichst radikales Auftreten heißt nicht automatisch, dass dieses auch eine Perspektive bietet. Auch wir treten ein für militante Aktionen. Aber für zielgerichtete und koordinierte Massenmilitanz und nicht für individuelle Aktionen kleiner Gruppen, die taktisch oft unüberlegt sind und andere Menschen gefährden, sowohl durch die Aktionen selbst als auch durch die Antwort der Polizei. Das Einschlagen von Scheiben oder Abfackeln von Polizeiautos tut den Kapitalisten nicht weh, geschweige denn, dass es sie stürzt. Hier wird Gewalt oft zum Selbstzweck. Militanz sollte aber konkrete Ziele verfolgen, z.B. zur Verteidigung von Demonstrationen und Streiks oder zur Besetzung von Betrieben und öffentlichen Gebäuden und letztlich zur Eroberung der Staatsmacht.

Nichtsdestotrotz erreichten die Finger ihre Blockadepunkte. Der Weg weiter Richtung EZB wurde durch Gitter, Natodraht, Wasserwerfer und hunderte Polizeikräfte versperrt. Ein Durchkommen war hier ohne entsprechende Ausrüstung und die Koordination einer Aktionsleitung nicht möglich. Ein paar wenige Stunden konnten die Blockaden immerhin aufrecht erhalten werden. Spätestens dann wurden viele von der Polizei aufgerieben. Andere lösten sich auf, um sich andernorts in der Stadt neu zu sammeln. Allerdings folgten dem keine weiteren Aktionen, bis auf den gescheiterten Versuch, in einer Seitenstraße gekesselte italienische GenossInnen zu befreien.

Insgesamt wurden weit über 150 GenossInnen in Frankfurt/Main festgenommen. Wir fordern die Freilassung aller und die Niederschlagung aller Verfahren!

Symbolprotest und Intransparenz

Hier zeigte sich die Unklarheit über die Aktionen des Bündnisses. Die Fingertaktik war gut koordiniert und die einzelnen Gruppen erreichten ihre Ziele. Aber was genau war das Ziel vor Ort? War es wirklich möglich, durch die Menschenmassen vor den Gittern irgendwen zu blockieren? Oder hatte man sich erhofft, irgendwie die Absperrungen zu überwinden und näher an die neue EZB heran zu kommen? Das Konzept war eher intransparent. Vor allem nach der Aufgabe der Blockaden war völlig unklar, ob noch etwas passieren würde oder geplant war. Es wurden aber immer wieder Delegiertentreffen abgehalten.

Was sich auf den ersten Blick überaus demokratisch ausnimmt, dass nämlich jedes Delegiertentreffen für sich entscheidet, was weiter geschieht, ist in Wirklichkeit ein politisches Versagen des Bündnisses und v.a. der IL. Es wird nämlich den einzelnen Delegiertentreffen eine politische Verantwortung für die weitere Aktion zugeschoben, die eigentlich eine zentrale Aktionsleitung wahrnehmen müsste, weil nur diese einen einigermaßen brauchbaren Überblick über die Gesamtlage hat und die verschiedenen Kräfte koordinieren könnte. So aber „darf” jede Kleingruppe scheinbar demokratisch und selbstständig entscheiden – was in Wirklichkeit nur Ratslosigkeit, Informationsdefizit und Desorganisation erzeugt und die Verantwortung für die Gesamtaktion der „Basis” in die Schuhe schiebt.

Hinzu kommt, dass die Aktionen wie Blockupy natürlich nur symbolischen Charakter haben können. Das ist kein Vorwurf. Wir lehnen ja auch eine Demonstration zur Sammlung von Widerstand nicht ab, weil sie „nur” eine Demonstration ist. Das Problem der IL und anderer OrganisatorInnen besteht aber darin, dass sie Blockupy verklären, indem sie unterstellen, dass es über diesen symbolisichen Charakter hinausginge und -gehen könnte.

Letztlich üben diese Aktionen aber keinen direkten, ökonomischen Druck auf die Herrschenden aus. Um weiter zu gehen, müssten sie auf Aktionen der organisierten ArbeiterInnenklasse wie Streiks und Betriebsbesetzungen orientieren, müssten v.a. die Gewerkschaften zur betrieblichen Aktion auffordern und konkrete Losungen aufstellen, mit denen die Lohnabhängigen länderübergreifend mobilisiert werden können. Das gilt aber im „post-autonomen” Spektrum als „veraltet”.

(Über unsere Kritik an der Politik Blockupys und welchen Antikapitalismus wir eigentlich brauchen, haben wir bereits im Vorfeld einen Artikel geschrieben; siehe http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/blockupy-welchen-antikapitalismus-brauchen-wir/ oder http://www.arbeitermacht.de/ni/ni197/blockupy.htm).

Demos

Nach den Aktionen fand in der Innenstadt eine Gewerkschaftsdemonstration statt. Zweifellos ist es positiv, dass die DGB-Gewerkschaften eine Demonstration gegen die EZB-Eröffnung organisiert haben, wenn auch mit reichlich unkonkreten, reformistischen Phrasen vom „sozialen Europa”. Rund 3000 folgten dem Aufruf, davon allerdings ein relativ hoher Anteil von FunktionärInnen und RentnerInnen. REVOLUTION und Arbeitermacht beteiligten sich mit einem lautstarken klassenkämpferischen Block an dieser Demo, welche ansonsten sehr still war. Dies wurde sehr positiv aufgenommen.

Danach bewegten sich viele der AktivistInnen zum Auftaktort der 17 Uhr-Abschlussdemonstration, um sich dort von dem Geschehenen zu erholen.

REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht bildeten auf der Abschlussdemonstration einen entschlossenen Block. Fast jede linke Gruppe der Bundesrepublik war vertreten, viele aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken und der Linkspartei. Die Demonstration war aufgrund ihrer Größe teilweise etwas unorganisiert und bewegte sich eher schwerfällig – das war allerdings das Resultat eines Mobilisierungserfolges und einer Beteiligung, die die Erwartungen vieler AktvistInnen übertroffen hat.

Etliche Blöcke sorgten für eine kämpferische Stimmung. Die Demo konnte sicher eine größere Außenwirkung entfalten. Trotz der Auseinandersetzungen am Morgen verlief sie ohne größere Zwischenfälle und konnte ohne Unterbrechungen bis zum Ende laufen. Die Polizei hielt sich währenddessen im Hintergrund. Vor allem die zahlmäßige Beteiligung an den Protesten war für die deutsche Linke ein Erfolg.

Medien
und brennende Polizeiautos

Direkt nach den militanten Auseinandersetzungen am Morgen begannen die bürgerlichen Medien im Internet und Fernsehen mit ihrer Hetze.

Wie so oft griffen sie bewusst Bilder von brennenden Autos oder verletzten Polizisten heraus, um den eigentlichen Charakter und den politischen Inhalt der Aktionen und Demonstrationen zu ignorieren und Blockupy auf brennende Polizeiautos und zerschlagene Fensterscheiben zu reduzieren.

Dabei versucht man nicht nur, Blockupy weiter zu kriminalisieren, was bereits Wochen davor passierte und den Protest nicht kleinhalten konnte. Sondern man versucht darüber hinaus, die Bilder schon mal präventiv zu nutzen, um im Vorhinein des G7-Gipfels Angst oder Ablehnung in der Bevölkerung vor Protesten zu schüren. So will man verhindern, dass sich breitere Teile der Bevölkerung mit fortschrittlichen Forderungen solidarisieren und sich dem Widerstand gegen die Herrschenden anschließen.

Auch die Linkspartei wird jetzt durch ihre Unterstützung des Bündnisses in die Mangel genommen. Ein Grund dafür ist zweifellos, dass sich das Aktionsbündnis nicht, wie in vielen anderen Fällen, zur öffentlichen Distanzierung von den „ChaotInnen” und „schlechten” DemonstratInnen hinreißen ließ, sondern richtigerweise der EZB, der EU und der imperialistischen deutschen Regierung die politische Verantwortung für die Wut und Empörung zuwies, die sich in Frankfurt zeigte.

Erst recht verlogen ist die Darstellung der bürgerlichen Medien, dass die Militanz in Frankfurt/Main den „berechtigten Anliegen” der friedlichen Masse die Präsenz in ihren Publikationen geraubt hätte. Hätten sie Blockupy ernst genommen und inhaltlich darüber berichtet, wenn es nicht zu Ausschreitungen gekommen wäre? Wohl kaum. Die Berichterstattung wäre auch dann überwiegend im Sinne der KapitalistInnen gewesen.

Außerdem: Wenn in der Ukraine Faschisten ganze Busse anzünden, riesige brennende Barrikaden errichten und die ganze Innenstadt Kiews in Rauch hüllen, klatschen Medien und Politik bei uns Beifall und faseln von Demokratiebewegung, von Menschen, die sich mit faschistischen Stoßtruppen an der Spitze entschlossen für ihre Freiheit einsetzen würden.

Doch all das ist nichts Neues. Die Medien sind auch nur Unternehmen in den Händen von KapitalistInnen, die ein direktes Interesse daran haben, die bestehenden Zustände zu verewigen und ihre Macht dementsprechend benutzen. Natürlich kann es nicht der Anspruch von AntikapitalistInnen sein, ihre Politik nach dem Wohlwollen der Presse auszurichten. Die Unterstützung und Gewinnung größerer Teile der Bevölkerung müssen wir uns selber erarbeiten – durch den Aufbau eigener Presseorgane, die Verbindung zu gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in der Druck- und Medienindustrie und durch eine Perspektive des Klassenkampfes.

Deshalb: Lasst uns weiter aktiv sein an Schule, Uni, Betrieb und auf der Straße! Für einen klassenkämpferischen Widerstand gegen die EU und ihre Institutionen! Für eine europaweite Mobilisierung gegen den G7-Gipfel im Juni!

Ein Artikel von Lukas Müller, REVOLUTION Kassel

Eine der grundlegenden kommunistischen Taktiken ist die Einheitsfrontpolitik. Eine Einheitsfront ist eine ganz bestimmte Bündnisform, die eine proletarische Organisation mit einer anderen proletarischen Organisation, sprich Organisationen, welche sich auf die Arbeiter_Innenklasse als Basis stützen, eingeht.

Die Einheitsfront hat aus Sicht von Revolutionär_Innen als Ziel die größtmögliche Aktionseinheit des Proletariats gegen einen gemeinsamen Feind zu schaffen und außerdem den reformistischen und sozialdemokratischen Arbeiter_Innen die Augen für die Schwäche und den Verrat ihrer Führungen zu öffnen, ohne sich von ihnen zu isolieren.

Damit das funktioniert gibt es einige Bedingungen:

(1) Die Einheitsfront ist ein befristetes Abkommen und wird zu bestimmten Zeitpunkten aufgekündigt.
(2) Die Einheitsfront besteht aus Abmachungen zur gemeinsamen praktischen Aktion nicht aus politischen Kompromissen. Es kann sich aber auf gemeinsame Forderungen verständigt werden, sofern sie von allen an der Einheitsfront Beteiligten ohne eine faule Kompromissaushandlung getragen werden kann.
(3) Die revolutionären Kräfte dürfen sich ihren Bundesgenoss_Innen nicht unterordnen und müssen sie zu jeder Zeit scharf kritisieren.
(4) Die Einheitsfront wird bewusst ausgerufen, es ist keine Einheitsfront wenn z.B. REVOLUTION und Jusos zufällig an der selben Demonstration teilnehmen.

Die Einheitsfront kann auch Organisationen von national, sexuell, sozial oder rassistisch Unterdrückten Menschen beinhalten, auch wenn diese sich nicht unbedingt auf das Proletariat stützen oder diesem angehören. Wie bereits erwähnt wollen Revolutionär_Innen die Einheitsfront nicht ohne „Hintergedanken“, ihr Ziel ist die Gelegenheit beim Schopfe zu greifen und anderen Arbeiter_Innen zu zeigen, dass die kommunistische Organisation aktiv und entschlossen in den ersten Reihen des Widerstandes z.B. gegen den Faschismus steht. Sehen die Arbeiter_Innen wie ihre eigene reformistische Führung, sei es die Führung von sozialdemokratischen Parteien oder Gewerkschaftsbürokratien, sich hinter leeren Parolen duckt, während die Kommunist_Innen konkrete Forderungen formulieren und diese auch konsequent verfolgen, wird die kommunistische Organisation bald ihre erste Anlaufstelle sein. Davon abgesehen ist die Einheitsfront die gefährlichste Waffe des Proletariats, da sie zur größtmöglichen Klasseneinheit führen soll und somit Hunderttausende bis Millionen von Arbeiter_Innen sammelt und den effektiven Kampf gegen Faschismus, Diktaturen, imperialistische Kriege und andere Formen den Unterdrückung ermöglicht.

Ein fiktives Beispiel für die Einheitsfront

In Deutschland droht eine faschistische Diktatur! Die Kommunist_Innen wenden sich mit einem einfachen Aufruf an die Mitglieder_Innen der SPD, der LINKEN und der Gewerkschaften: „Lasst uns in jedem Betrieb, in jeder Stadt und jedem Dorf Ausschüsse zur Verteidigung gegen die Faschisten aufbauen. Lasst uns gemeinsam schlagkräftige Kampftruppen aufstellen um unsere Viertel, unsere Parteibüros, unsere Druckereien, etc. zu schützen!“

Durch einen solchen Aufruf kann sich eine revolutionäre Partei Oberwasser gegenüber einer reformistischen Führung erarbeiten. Denn falls z.B. die Führung der SPD auf einen solchen Vorschlag nicht eingeht, so werden die Mitglieder_Innen sich fragen: „Will unsere Führung nicht, dass wir uns und unsere Familien, Freunde und Nachbarn gegen die faschistische Gefahr verteidigen?!“ Wird die Unzufriedenheit der Basis zu groß kann die reformistische Führung später doch einlenken, zeitgleich aber versuchen ihre Basis wieder auf Kurs zu bringen und z.B. versuchen das Bilden von Räten, Ausschüssen und Komitees zu verhindern, oder militante Aktionen zu vermeiden. Da es unvermeidlich zu einer dieser Möglichkeiten kommen wird, können die Kommunist_Innen sich schließlich an die Basis des Reformismus richten: “Seht ihr, dass Eure Führung keinen ernsthaften Kampf gegen den Faschismus führen will? Ihr habt allen Grund ihr Euer Vertrauen zu entziehen. Kommt mit uns Kommunist_Innen, wir haben den Kampf ernst genommen, wir wollen ihn mit Euch zusammen führen!“

Volksfront

Die Volksfront ist ein gutes Beispiel dafür wie die stalinistische Internationale zwischen Ultralinkstum und Opportunismus schwankte. Entstanden ist die Volksfrontpolitik nach der Niederlage der sektiererischen KPD gegen den Faschismus in Deutschland und der Formierung einer Einheitsfront von unten zwischen der „sozialistischen“ Partei und der KP in Frankreich gegen den Willen beider Führungen – etwas, das beide bürokratischen Führungen zur Erhaltung ihrer eigenen Stellung verhindern wollten.

In einer Volksfront sind bürgerliche Elemente enthalten und dominant, Beispiel Spanien, 1936:

Die „Frente Popular“ (span. für „Volksfront“) wurde 1936 als Wahlbündnis gegen die Faschisten in Spanien gegründet und umfasste die bürgerlich-demokratischen Parteien „Izquierda Republicana“ und „Unión Republicana sowie die sozialdemokratische Partei, die Gewerkschaft UGT, die spanische kommunistische Partei(PCE) und die anarchistische CNT.

Obwohl es seit 1934 Generalstreiks und bewaffnete Aufstände gab und Milizen und Räte gebildet wurden, blieb das Programm der „Frente Popular“ im Rahmen des bürgerlichen Staates, und die Regierungen bestand aus bürgerlichen Ministern. Als die faschistischen Offiziere ihren blutigen Putsch begannen, weigerte die Volksfrontregierung sich die Arbeiter_Innen zu bewaffnen.

Die Volksfront führt also zur Unterordnung der kommunistischen Kräfte unter eine bürgerliche Hegemonie, schwächt die Aktion gegen den Faschismus und wird zum Hindernis für die proletarische Machtergreifung.

Rote Einheitsfront

Die rote Einheitsfront bezeichnet eine Einheitsfront unter kommunistischer Führung. Das hört sich erst einmal erstrebenswert an, offenbart sich aber als ultralinke Falle. Es ist unbedingt wichtig die Führung einer reformistischen Organisation in eine Einheitsfront miteinzubeziehen. Andernfalls werden sich nur die Arbeiter_Innen, die ohnehin bereit sind eine kommunistische Führung zu akzeptieren in die Einheitsfront einreihen.

Es ist wichtig, eine Einheitsfront auf eine Art und Weise zu bilden, die die Arbeiter_Innen der reformistischen Organisationen nicht vor einem gemeinsamen Kampf abschreckt. Das Brechen mit der Sozialdemokratie zur Vorbedingung eines gemeinsamen Kampfes zu machen, ist ein historischer Fehler der sektiererischen Thälmann-KPD gegenüber den sozialdemokratischen Arbeiter_Innen beim Aufstieg des Hitlerfaschismus gewesen und brachte es zu keiner Klasseneinheit, geschweige denn einem Brechen der Arbeiter_Innen mit der Sozialdemokratie.

Trotzki stellte damals klar:„Arbeiter-Kommunisten, Ihr seid Hunderttausende, Millionen; Ihr könnt nirgendwohin wegfahren, für Euch gibt es nicht Reisepässe genug. Wenn der Faschismus an die Macht kommt, wird er wie ein furchtbarer Tank über Eure Schädel und Wirbelsäulen hinwegrollen. Rettung liegt nur in unbarmherzigem Kampf. Und Sieg kann nur das Kampfbündnis mit den sozialdemokratischen Arbeitern bringen. Eilt, Arbeiter-Kommunisten, Ihr habt nicht mehr viel Zeit!“

-Leo Trotzki, „Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?“, 1931

Die Einheitsfrontpolitik ist nichts, dass wir erst anwenden, wenn bereits eine große faschsitische Gefahr besteht, sondern schon heute: Gegen PEGIDA, HogeSa und wie immer die nächste rassistische Mobilisierung heißen wird, erheben wir von REVOLUTION die Forderung nach der Einheitsfront von antirassistischen Ultras, Linken, Unterdrückten, Arbeiter_Innen und damit eine von revolutionären und reformistischen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien mit Bezug zur Arbeiter_Innenklasse! Auch gegen rassistische Bewegungen ist die Einheitsfront ein schlagkräftiges Mittel!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Am 18. März soll es soweit sein: Nach mehrmaligen Verzögerungen wird in Frankfurt/M. der neue Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht.

Die EZB ist Teil der „Troika“ – bestehend aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission -, die für das EU-Spardiktat verantwortlich ist, welches in Ländern wie Spanien oder Griechenland einen drastischen Sparkurs auf dem Rücken der Bevölkerung durchsetzt. Innerhalb der Troika spielt die deutsche Regierung eine zentrale Rolle.

Von den „Rettungsmaßnahmen“ haben die Menschen in Südeuropa freilich kaum etwas. Im Gegenteil: etwa 90% der „Hilfsgelder“ zahlt Griechenland zur Begleichung seiner Schulden direkt an die Banken und Gläubiger. So werden eben jene Banken, die mit ihren Spekulationen die Krise 2008 auslösten, durch die Krise noch reicher. Gerettet werden also nicht die „faulen Griechen“, wie uns Merkel, Schäuble und die Medien einreden wollen, sondern v.a. das Großkapital in Deutschland, das auch von der Privatisierung öffentlichen Eigentums und dem Ausschalten von europäischer Konkurrenz profitiert und auf die Eurozone angewiesen ist. Wenn die deutsche Bourgeoisie nichts von dieser Politik hätte, würden sie diese wohl kaum durchführen.

Gegen diese Politik regte sich schon sehr bald Widerstand, auch in der Linken. Eine dieser Widerstandsbewegungen trat 2012 erstmals in Aktion: Blockupy. Wir wollen diese Bewegung in diesem Text einer Kritik unterziehen und unsere Antworten auf die Krise darstellen.

Blockupy und der Kapitalismus

Nach eigener Aussage ist Blockupy ein Bündnis u.a. aus der Interventionistischen Linken (IL), attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbünden, dem Erwerbslosen-Forum Deutschland, der Linkspartei, dem Netzwerk Friedenskooperative und dem Bündnis „Ums Ganze”.

Was hat dieses Bündnis inhaltlich zu bieten? Hierzu wollen wir exemplarisch den Aufruf zu den Aktionen gegen die EZB betrachten.

Neben einer Beschreibung des EU-Krisenregimes, der EZB-Politik, ihren Folgen und der Ablehnung dieser Politik findet sich dort u.a. dieser Satz: „Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten.“ (https://blockupy.org/18m/aufruf)

Hier fehlt eine Analyse der Klassengegensätze und der Klasseninteressen. Eine solche würde schnell feststellen, dass die Politik der Herrschenden nie etwas mit „Repräsentation“ oder sozialer Verantwortung zu tun hat, sondern den System- und Profitzwängen des Kapitalismus folgt. Die herrschenden Eliten „haben uns nichts mehr anzubieten“ – und sie hatten uns noch nie etwas anzubieten. Der Aufruf sagt im Grunde indirekt, dass Blockupy eigentlich froh wäre, wenn die Eliten ihm etwas anzubieten hätten, wenn sie in Dialog treten würden. Das ist zwar unrealistisch, verweist aber darauf, dass Blockupy – so wie auch die LINKE oder die Gewerkschaftsbürokratie –  doch als Verhandlungspartner gern mit am kapitalen Tisch sitzen will. Statt Kampf und Sieg gegen den Klassengegner hofft man auf einige Krümel. Wie elend für eine Szene, die sich zum großen Teil gern super radikal gibt!

Dass diese Elite „uns“ manchmal etwas anzubieten hatte, lag u.a. daran, dass ihre Lage sehr prekär war, wie nach dem Zweiten Weltkrieg, oder die Arbeiter_Innenbewegung ihr im Kampf etwas abgerungen hatte. Zugleich wurde dieses „Anbieten“ auch durch die imperialistische Überausbeutung der „Dritten Welt“ möglich.

Im Blockupy-Aufruf wird die gefährliche, für den Reformismus typische Illusion erzeugt, dass der Kapitalismus und seine Probleme innerhalb des Systems zu bändigen seien. In dem Zusammenhang werden dann auch die üblichen Illusionen in mehr oder „wahre Demokratie“ im Kapitalismus oder gar „Demokratie ohne Kapitalismus“ geschürt. Auch hier wird weder berücksichtigt, dass jede Demokratie nur eine betrügerische, die realen Machtstrukturen verschleiernde Herrschaftsform in der Klassengesellschaft ist, noch wird etwas darüber gesagt, wie die soziale Basis, wie die Struktur, wie die Funktionsweise einer Demokratie jenseits des Kapitalismus – wir würden dazu „Arbeiter-Räte-Demokratie“ sagen – aussehen würde. Doch hier handelt es sich nicht nur um nichtssagende Sprechblasen, dahinter verbirgt sich eine durch und durch reformistische Praxis. Der Aufruf lässt komplett offen, wie selbst die bescheidenen Ziele von Blockupy erreicht werden sollen. In der  Praxis bedeutet das dann immer, sich der Politik, den Zielen und Methoden der reformistischen Großorganisationen Linkspartei oder DGB weitgehend unkritisch anzupassen. Und die wissen recht gut, wie man die Massen betrügen und deren Kämpfe in für das System ungefährliche Bahnen leiten kann.

Blockupy: perspektivlos und rein symbolisch

Das Motto der ersten Blockupy-Aktionstage 2012 „besetzen, blockieren, demonstrieren“ ließ auf effektive politische Aktionen hoffen. Mittlerweile heißt es: „talk, dance, act“ (Blockupy-Aufruf vom November 2014) oder „let’s take over the party“ (Blockupy-Aufruf März 2015) – die „Kreativität” ist offenbar wichtiger als ein konkreter politischer Inhalt. Bei solchen Gegnern kann sich das Kapital die Kabarett-Karten sparen.

Die jüngsten Mottos von Blockupy zeigen, dass die Bewegung – genauer: deren Führungen – nichts aus der weitgehenden Wirkungslosigkeit ihrer rein symbolischen Proteste der letzten Jahre drei gelernt haben. Auch die Tatsache, dass die Mobilisierungen von Mal zu Mal schwächer geworden sind, ist offenbar kein Grund zum Nach- oder gar zum Umdenken. Jeder konkrete Inhalt, jede konkrete Schlussfolgerung wird durch unverbindliche Phrasen ersetzt. Es gibt keine weiterführende  Perspektive – weder hinsichtlich der Mobilisierung noch hinsichtlich einer allgemeinen politischen Zielsetzung. Hier zeigen sich die fatalen Ergebnisse der total verkürzten Kapitalismuskritik und der fehlenden Programmatik, des fehlenden taktischen Verständnisses und der offensichtlichen Unkenntnis historischer Erfahrungen, die dazu führen, alte Fehler zum tausendsten Mal zu wiederholen und das auch noch als besonders „kreativ“ hinzustellen.

Dieses Dilemma wurzelt auch in einer falschen Bündnispolitik, bei welcher die radikaleren Teile des Bündnisses (IL, Ums Ganze, diverse autonome, anarchistische, kommunistische Gruppen) vor dem reformistischsten Teil (Linkspartei, attac) einknicken. Anstatt sich auf wenige, gemeinsame Forderungen und v.a. Aktionen zu verständigen, werden Inhalte verwischt und konkrete Aussagen zu Zielen und Methoden der Aktionen vermieden. Dieses opportunistische Vorgehen wird dann noch als Alternative zum – sicher auch falschen – Sektierertum innerhalb der (europäischen) Linken, z.B. bei der MLPD hier oder der KKE in Griechenland hingestellt.

Blockupy hat es 2012 und 2013 zwar geschafft, jeweils um die 20.000 auf die Straßen zu bringen und den Betrieb in Frankfurter Bankentürmen etwas zu stören, doch wirklich weh tut das weder dem Finanzkapital, noch dem Kapitalismus. Das soll es ja auch nicht unbedingt. Den Blockupy-Spitzen geht es ja auch mehr darum, ein politisches Zeichen zu setzen, ein Symbol zu kreieren, um in die Bevölkerung „auszustrahlen“. Das ist an sich richtig, nur funktioniert das so nicht. Um breitere Schichten über die Linke hinaus, v.a. die Vorhut der Arbeiter_Innenklasse, erreichen zu können, bedarf es eines völlig anderen Vorgehens. Zum einen müssen Mobilisierungsstrukturen geschaffen werden, die kontinuierlich arbeiten und die Basis ausweiten. Geschieht das nicht, muss die Bewegung jedes Mal wieder „bei Null“ beginnen. Diese Aufgabe wurde bisher von Blockupy abgelehnt. Zum anderen muss die Abwiegelungs- und Bremspolitik der reformistischen Führungen  von Linkspartei und DGB kritisiert und eine Alternative aufgezeigt werden. Auch das wird abgelehnt. Drittens muss Blockupy aktiv den Widerstand anderer Milieus aufgreifen und unterstützen, z.B. Streiks. Auch das erfolgt nicht. Somit blockiert sich Blockupy selbst. Warum? Um den Schulterschluss mit dem Reformismus nicht zu gefährden und dessen Politik nicht wirklich attackieren zu müssen. Die radikalen Phrasen vieler Blockupy-Bündnis-Gruppen ändern daran überhaupt nichts.

Was ist Antikapitalismus?

Um dem Kapitalismus wirklich weh zu tun, um den sozialen Angriffen der Banken, Konzerne und Regierungen wirklich etwas entgegenzusetzen, reichen keine Farbbeutelwürfe auf die EZB.

Dazu braucht es Aktionen, die wirklich ökonomischen Druck aufbauen, z.B. Streiks und Betriebsbesetzungen. Auf generelle Angriffe des Kapitals braucht es auch genereller Antworten der Klasse und nicht nur symbolischer Aktionen der Linken. Um die Macht des Kapitals und der Troika in Frage zu stellen, brauchte es einen europaweiten, unbefristeten Generalstreik!

Stattdessen hat Blockupy das Motto „18 03 ich nehm mir frei“, das sozusagen „indirekt“ vermitteln soll, dass wir die Arbeit für Blockupy an diesem Tag niederlegen sollen. Allerdings ist kaum anzunehmen, dass dadurch tatsächlich viele Beschäftigte einen Urlaubstag für Blockupy opfern oder gar richtig streiken. Wer glaubt, dass das so funktioniert, hat wirklich übehaupt keine Ahnung von Klassenkampf, Arbeiter_Innenklasse und Reformismus – Hauptsache es klingt radikal. Hingegen zu den  aktuellen Tarifrunden von IGM und ver.di – die es ja real und nicht nur in den Träumen von Blockupy gibt – sagt man nichts.

Für eine offensive Antwort auf die Krise ist der Aufbau einer europaweiten Einheitsfront der organisierten Arbeiter_Innenklasse notwendig. Damit meinen wir nicht inhaltsschwache, verwaschene Bündnisse wie Blockupy,
sondern eine europaweite Koordinationsstruktur von Linken, kämpfenden Milieus und der Arbeiter_Innenbewegung, die sich auf konkrete Aktionen und Forderungen verständigt. Dazu gehört auch, an die vorhandenen Organisationen – an deren Basis und an deren Führungen – zu appellieren und jede Politik offen zu kritisieren, die versucht, das zu boykottieren.  Diese Kritik an der reformistischen Politik muss damit verbunden sein, eine antikapitalistische,  revolutionäre Alternative zu vertreten und konkrete Aktionsvorschläge zu machen. Auf diese Art kann sich herausstellen, wer es ernst meint mit dem Widerstand und die Macht der Kapitalisten ernsthaft infrage stellt oder das nicht will oder nur protestieren will. So können die Massen selbst in der Praxis testen, was reformistische Politik wirklich taugt.

Die Frage einer Einheitsfront drängt sich auch angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter und faschistischer Kräfte um so dringlicher auf. Nur in der geeinten Aktion der Arbeiter_Innen und der Jugend kann dieser Gefahr begegnet werden!

Für den Aufbau wirksamen Widerstands bleibt nicht ewig Zeit. Der Imperialismus und ist von immer härterer Konkurrenz und von immer größeren Widersprchen geprägt. Die Krise ist alles andere als vorbei und wird sich weiter verschärfen. Damit sind auch neue Angriffe auf die Lohnabhängigen vorprogrammiert. Die Ukraine-Krise, die forcierte Aufrüstung und Ausdehnung der NATO, die Interventionen des Westens in Nahost und Afrika und der Aufstieg des chinesischen Imperialismus verweisen auf eine stärkere Tendenz Richtung imperialer Neuaufteilung der Welt.

Als Forderungen für eine europaweite Einheitsfront schlagen wir vor:

• Streichung der Schulden Südeuropas! Nein zum Fiskalpakt u.a. Sparauflagenvon IWF, EZB und EU (Troika)! Offenlegung aller Verträge und Auflagen dieser Institutionen!

• Rücknahme aller Kürzungen im Öffentlichen Dienst und der Renten! Keine weiteren Privatisierungen! Fr ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit gesellschaftlich nützlichen Arbeiten – unter Kontrolle von Beschäftigten und lohnabhängigen Nutzer_Innen!

• Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche in ganz Europa – ohne Lohn- und Personalabbau! Einführung eines Mindestlohns in allen Ländern, um die Lebenshaltungskosten zu decken!

• Geschlossene Betriebe oder solche, wo Schließung, Entlassungen oder Lohnkürzungen drohen, sollen verstaatlicht und unter Arbeiter_Innenkontrolle weitergeführt werden!

• Reichen sollen zahlen! Massive Steuererhöhungen für Reiche, Kapitalisten und Spitzenverdiener!

• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Finanzinstitutionen! Keinen Cent für deren Krise! Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

Doch darüber hinaus brauchen wir v.a. eine revolutionär-sozialistische Organisation, eine Partei,  die in Kämpfe eingreift, sie koordiniert und eine Perspektive vorschlägt. Wenn z.B. die reformistischen Führer einen Kampf verraten und ausverkaufen und sich daher die Massen von den reformistischen Organisationen wegbewegen, muss es eine revolutionäre Organisation als Alternative geben.

Diese sollte ein klares revolutionäres und internationalistisches Programm haben, das eine Perspektive zum Sozialismus weist und die heutigen Tageskämpfe mittels der Übergangsmethode  mit dem Aufbau von Machtorganen der Arbeiter_Innenklasse und deren Machtergreifung verbindet.

Das Fehlen einer solchen revolutionären Massenpartei ist ein, ja das zentrale Problem der ArbeiterInnenbewegung und jedes Widerstands. Welche Perspektive hätte z.B. der Arabische Frühling mit einer solchen Kraft gehabt?!

Deshalb treten wir von der Jugendorganisation REVOLUTION zusammen mit der Gruppe Arbeitermacht für die Schaffung einer neuen, revolutionären Fünften Internationale sowie einer neuen Jugendinternationale ein. Deshalb sind wir auch aktiv am Aufbau der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) beteiligt.

Mit dieser Perspektive werden wir auch in die anstehenden Bewegungen intervenieren und an  Protesten teilnehmen, sei es bei Blockupy oder den Protesten gegen den G7-Gipfel in Bayern im Juni 2015. Wir laden alle Teilnehmenden und Interessierten zur Diskussion ein – wir sehen uns am 18. März in Frankfurt/M.!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Von der Demokratie zur Diktatur – Die EU

In den Schulen, Universitäten und Medien bekommen wir Tag für Tag zu hören, dass die Europäische Union für ein geeinigtes, demokratisches Europa steht und wir dieser Institution das Wegfallen von Grenzen und die Vermeidung von Kriegen in Europa zu verdanken haben. Doch was ist an diesem Märchen dran?

Vielen von uns ist bereits bewusst, wie undemokratisch die Troika über Länder wie Griechenland verfügt, oder wie brutal und menschenverachtend die EU Außengrenzen durch die Menschenjäger von FRONTEX „geschützt“ werden. Allerdings gibt es noch viel mehr Dinge, in denen sich die neoliberale, militaristische Haltung der EU zeigt.

Der EU-Reformvertrag

Das wohl wichtigste Vertragswerk Europas ist der 2007 in Lissabon beschlossene EU-Reformvertrag – auch bekannt als die EU-Verfassung. Den meisten ist allerdings überhaupt nicht klar, was dieser für Inhalte hat.

Einer dieser Inhalte ist zB. Die Todesstrafe, die nun im Kriegsfall, bei Kriegsgefahr oder bei Aufständen wieder legal ist.

Die „Solidaritätsklausel“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei innerer oder äußerer Gefährdung dazu, sich gegenseitig (militärische) Hilfe zu leisten, verstärkt wird die von diesem Artikel ausgehende Bedrohung für den Frieden noch dadurch, dass alle EU-Staaten permanent zur militärischen Aufrüstung verpflichtet sind.

Auch das Recht auf nationale Souveränität wird durch den Reformvertrag ausgehebelt, denn gemäß EU-Richtlinien stehen Beschlüsse der Union über denen der einzelnen Regierungen.

Euro-Gend-Force

Die European Gendamerie Force (Euro-Gend-Force) ist der erste Schritt einer paramilitärischen Polizeitruppe für die EU. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in EU-Staaten – also gegebenenfalls die Niederschlagung von Aufständen und Revolutionen.

Diese kasernierte Polizeieinheit steht über nationalem Recht (siehe EU-Reformvertrag) und jedes ihrer Mitglieder genießt im Dienst volle Immunität. Derzeit ist die Europäische Gendarmerie aus italienischen, französischen, rumänischen, spanischen, portugiesischen und niederländischen Truppen zusammengesetzt – auch die Türkei liebäugelt mit einem Beitritt ihres JANDARMA Korps. Überall, wo Gendamerie Einheiten Polizeiaktionen durchführen sind sie für ihre Brutalität berüchtigt, ein aktuelles Besipiel ist das Massaker an schwimmenden Flüchtlingen an der EU-Außengrenze durch die GUARDIA CIVIL (spanische Gendamerie). Die Euro-Gend-Force wurde bereits während der NATO-Kriege in Afghanistan und Bosnien eingesetzt, doch wo mögen in Zukunft ihre Einsätze stattfinden? Bei der Niederschlagung von Blockupy und Anti-Troika Demos in Frankfurt, Athen, Madrid oder Rom?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Derzeit planen die EU und die USA ein Abkommen, zwecks Schaffung einer „Transatlantischen Freihandelszone“. Ziel dieses Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum beider Vertragspartner zu stärken.

Aber mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden?

a) Aushebelung von Verbaucherschutz und Tierschutz

In den USA sind die Hürden des Verbraucher- und Tierschutzes wesentlich niedriger angelegt als zB. in Deutschland. Damit es zu keiner „Wettbewerbsverzerrung“ kommt müssen US-Importe nicht mehr den geltenden Regelungen entsprechen. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise Tierprodukte aus noch exzessiverer Massentierhaltung als hierzulande plötzlich auch in unseren Märkten stehen.

b) Fracking

Die für Mensch und Umwelt extrem gefährliche Methode, Gas mithilfe von Chemikalien aus dem Boden zu befördern, ist in der EU noch nicht zum Einsatz gekommen – in den USA schon. TTIP ermöglicht es, diese Praktik einzusetzen, da Unternehmen nun jetzt auch offensteht, Staaten, von deren Marktregulierungen sie behindert werden, zu verklagen

c) Angriffe auf Arbeiter*innenrechte

Tarifverhandlungen, Betriebsräte und Mindestlohn, all das gibt es in den USA nicht. (Nicht nur) US-Unternehmen fühlen sich von diesen Schutzmaßnahmen der Arbeiterklasse massiv gestört. Nach TTIP werden diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch gegen solche Maßnahmen zu klagen – und Staaten so zur Rücknahme des Schutzes führen.

In der medialen Öffentlichkeit Deutschlands wird kaum etwas über die Inhalte des Abkommens verbreitet. Vielmehr wird sich darauf konzentriert zu betonen, dass ein Freihandelsabkommen für Arbeitsplätze und Wachstum sorgt. Dass dem nicht so ist beweist die Situation in Nordamerika, wo das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schon Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Armut in Mexico vervielfacht hat.

Auch die Tatsache, dass TTIP gar nicht von gewählten Vertreter*innnen der Europäer*innen, sondern von Lobbyisten verhandelt wird zeigt, wie neoliberal und undemokratisch die dahinter steckenden Absichten sind.

Wir von REVOLUTION fallen nicht auf den scheindemokratischen Schwindel der Europäischen Union herein und treten ein für:

Revolution, Rätedemokratie und Arbeitermacht!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Dass die große Koalition eine Regierung sozialer Angriffe ist, war klar. Das bei sinkendem Lohnniveau und Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme im Ausland, der Konkurrenzdruck auf Deutschland zunimmt ebenso. Welche „Reformen“ und Kürzungen stehen auf der Agenda?

Noch immer wird der Erfolg der Regierung Merkel gefeiert: Noch nie standen so viele Menschen in Beschäftigung und das Lohnniveau Deutschlands kann mittlerweile selbst mit China mithalten. Doch wäre es falsch zu behaupten das die CDU alleine sich die Ausbeutung, Entrechtung und Verarmung von Millionen von Beschäftigten auf die Fahne schreiben darf. Im Gegenteil, feierte die SPD im Frühjahr 2013 sogar den Erfolg der 10 Jahre zuvor auf den Weg gebrachten Agenda 2010 und Altkanzler Schröder ergoss sich in Lobgesang über seine Politik der harten Hand, über allen Widerstand hinweg.

„… und da glauben noch immer Leute, wir vertreten die Arbeiterklasse“

Erklärtes Ziel der SPD war es Deutschland fit für die Herausforderungen der Globalisierung zu machen und die bestand für sie auch in der Pervertierung der eigentlichen Ziele ihrer Politik: Kürzung des Arbeitslosengeldes, Deregulierung der Leiharbeit, Vermittlung von Arbeitslosen an Leihfirmen und der Bezahlung von sogenannten Aufstocker-Gehälter, zusätzlich zu dem viel zu geringen Einkommen – Auf diese Weise schaffte man den größten Billiglohnsektor Europas und verstieß gegen jedes Prinzip der Sozialstaatlichkeit. Dieser soziale Niedergang wird heute als großer Erfolg verbucht, das deutsche Wirtschaftswunder.

Das passende Zitat der Zeitung ‚Die Welt‘ dazu: „Gering Qualifizierte haben es besonders schwer mit dem dynamischen Tempo des Strukturwandels mithalten zu können. Ihr Beitrag zum Ergebnis einer Firma, rechtfertigt aus der Sicht der Arbeitgeber oftmals nur Löhne, die unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft als sozial akzeptabel empfindet. Somit liegt auf der Hand, was zu tun ist: es muss alles getan werden, um gering Qualifizierte produktiver und motivierter zu machen. Dazu können arbeitsmarktpolitische Programme einen Beitrag leisten.“

Mit der Feier der SPD kurz vor Beginn des Wahlkampfes wurde ein deutliches Signal an das deutsche Kapital gesendet: Als politischer Partner führen wir auch die härtesten Reformen durch, über jeden Widerstand hinweg! Der Koalitionsvertrag ist bereits von Inhalten geprägt die Ausdruck dieser Angriffe sind – wohl dossiert versteht sich, denn auch diese „mächtige“ Koalition scheut davor zurück den Frosch ins heiße Wasser zu werfen und dreht lieber langsam die Herdplatte auf. Eines der Flaggschiffe des SPD-Wahlkampfes ist bereits zur Farce verkommen: Der Mindestlohn. Nach dem lauten Tamtam der darum vollzogen wurde, kam es jetzt zur lächerlichen Einigung ihn auf 8,50€ festzusetzen. Selbst nach den Angaben der DGB ist ein Lohn der unter 8,67€ liegt, als „Armutslohn“ zu bezeichnen – Wie soll dies dann ein Mittel gegen Armut sein?

Doch damit nicht genug. Die vollständige Einführung ist erst 2015, bereits wirksame Flächentarifverträge zählen parallel bis 2016, auch wenn sie diesen Betrag unterschreiten. Und dazu gibt es allerhand Ausnahmen, Ausbildende und Praktikanten etwa sind nicht miteingenommen.

Die Höhe dieses Mindestlohns soll in Zukunft von einem Team aus Gewerkschaftern, „Arbeitgeber“-Vertretern und Wirtschaftsexperten ausgehandelt werden. Wer jetzt denkt, was die Inflation nicht frisst, dass fressen die Experten, trifft den Nagel auf den Kopf: Es ist bereits sicher, dass diese Zusammensetzung aus Gewerkschaftsbürokratie und neoliberaler Propheten jeden Wunsch des deutschen Kapitals erfüllen werden. Statt einem Mittel gegen Verarmung getragen von den Organen der Arbeiterklasse, wurde er jetzt als Mittel gestaltet, flächendeckend billige Arbeitskräfte zu gewährleisten.

SPD und DGB attackieren das Streikrecht

Unter dem Schlagwort Tarifeinheit laufen nun schon seit Jahren Vorkehrungen, um unliebsamer Konkurrenten Herr zu werden. In Unternehmen sollen demnach die Tarifverträge Gültigkeit haben, deren Mitglieder Zahlenmäßig am meisten vertreten sind, so lange dieser Tarifvertrag Gültigkeit besitzt, ist ihr Streikrecht ausgesetzt und sie sind an die Friedenspflicht gebunden. Einerseits schaltet man so Scheingewerkschaften, wie die christlichen Gewerkschaften aus, die lediglich Interessen der „Arbeitgeber“ verteidigen. Andererseits entledigt man sich auch unliebsamer, kämpferischer Zusammenschlüsse, wie etwa Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer, deren progressives Auftreten und Forderungen die DGB-Gewerkschaften mehr als einmal unter Druck gesetzt haben.

Entlastung im Alter, wenigstens ein Lichtblick? Zumindest wurde das Renteneintrittsalter auf 63 festgelegt, nach Ableisten der 45 Beitragsjahre. Verwirrend, wo do die SPD noch im Wahlkampf verlauten ließ man wolle die Aussetzung der Rente mit 67 aussetzen. Das Rentenalter soll aber Schrittweise auf 65 erhöht werden. Ein weiterer Dämpfer, von dieser Lösung profitieren hauptsächlich Männer, laut Aussage des Präsidenten der Rentenversicherung betrifft diese Regelung lediglich jede 7. Rentnerin. Schon jetzt werden aber Forderungen laut im Interesse der deutschen Wirtschaft und dem aufkommenden Demografischen Wandel, das Rentenalter wieder auf die geplanten 67 anzuheben oder gleich ganz an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Nebenbei: Ex-SPDler Clement und früherer Arbeitsminister findet man könne ggf. auch noch mit 80 arbeiten.

Deutschland hält sich fit – für die Globalisierung

Unentwegt verlangen Wirtschafsverbände nach Steuererleichterungen und einer Verhinderung der Besteuerung des Finanzsektors. Lohnkosten sollen weiter gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Wirtschaft „produktiver“ und flexibler zu Gestalten. Steuerung der Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, Senkung der Lohnnebenkosten um besser in Europa konkurrieren zu können. . .

Die Einsatzgruppe für Öffentlichkeitsarbeit und direkte Kommunikation sucht den Kontakt zur Masse

Die Liste dieser ausbeuterischen Forderungen ist Lang. Man scheut nicht davor zurück das Lebensniveau auch mit den Ländern zu vergleichen, die durch die Krise bereits zerstört wurden wie etwa Griechenland, Spanien oder Portugal. Dieses Vorgehen sollte dabei nicht verwundern, befindet sich der Kapitalismus doch in einem tödlichen Konkurrenzkampf unter verschärften Bedingungen. Jederzeit kann die Blase abermals Platzen und das ganze Wirtschaftssystem in sich zusammenfallen. So lange will man jedoch noch Profite einfahren.

Die kommenden und gegenwärtigen Verlierer sind wir Jugendlichen. Gemeinsam mit den GenossInnen aus den anderen Ländern erwarten uns Kürzungen, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Doch diese Situation eint uns. Die bürgerliche Demokratie wird keine Zugeständnisse mehr an die Arbeiterklasse machen: Das Kapital fordert, die Politik liefert. Die Deutlichkeit dieser Situation macht uns jedoch klar, dass eine Verbesserung der Situation nur in einem Staat der Arbeiterklasse liegen kann und ein solcher Staat nur durch unseren aktiven Kampf dafür errichtet wird – Aus der Klasse, für die Klasse.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Am 5.Dezember 2013 verstarb Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren. Als Kommunist, politischer Häftling, Kämpfer gegen die Apartheid und erster farbiger Präsident Südafrikas war er eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Geschichte Afrikas. Als wesentlicher Bestandteil der Anti-Apartheid Bewegung gehörte er zu denen, die mit Vehemenz gegen Rassismus und für die Befreiung der farbigen Bevölkerung in Südafrika kämpften.

Sein antirassistischer Kampf traf bei dem Großteil der etablierten Politik Südafrikas und der nach wie vor mächtigen imperialistischen Kolonialmacht Großbritannien auf heftige Ablehnung. Margaret Thatcher bezeichnete Mandela und den ANC als Terroristen. Studentische Anhänger der Tories trugen auf ihren T-Shirts die Aufschrift „Hang Mandela! “.

Plakat von den Tories nahestehenden Student*innen

Umso verwunderlicher sind die Worte die David Cameron, ebenfalls Tory, der an Thatchers Grab bittere Tränen vergaß, in „Trauer“ um Mandela findet. Cameron, Premierminister Großbritanniens, verantwortlich für Flüchtlings- und Migrationsabwehr nennt Mandela einen Helden.

Auch die deutsche Politik zeigt an Mandelas Grab ihre Heuchlerische Fratze. Angela Merkel (Skiunfallopfer und Kanzlerin) sprach davon wie Mandelas gewaltloser Widerstand sie inspiriert habe. Ganz abgesehen davon, dass der Kampf gegen die Apartheid aus der Notwendigkeit heraus nicht der Naivität des Pazifismus aufgesessen war, stellt sich die Frage warum Merkels Regierung dann im eigenen Land widerlichsten Rassismus akzeptiert und ausübt. Franz Josef Strauß warnte sogar vor Abschaffung der Apartheid.

Auch wenn -nicht zuletzt dank Mandela- die Apartheid heute formal abgeschafft ist, sind die Unterschiede zwischen der schwarzen und weißen Bevölkerung Südafrikas immer noch gravierend.33% der Bevölkerung sind erwerbslos, die oberen 10% der Bevölkerung verfügen über deutlich mehr als die Hälfte des Wohlstands, Südafrikas Wirtschaft wurde den globalen Weltwirtschaftsakteuren auf Kosten der schwarzen Arbeiter geöffnet und die bürokratische Elite des ANC stieg in Bourgeoise auf. Obwohl der Kampf gegen die Apartheid auch ein Kampf gegen die miserablen Arbeitsbedingungen, die von weißen Kapitalist*innen diktiert wurden blieb diese alte Elite während und nach der Präsidentschaft Mandelas frei von Konsequenzen, wie z.B. einer umfassenden Enteignung und der Etablierung von Räten und Fabrikausschüssen der farbigen Bevölkerung.

Besonders die Minenarbeiter (beinahe ausnahmslos dunkelhäutig) symbolisieren die Kontinuität des gesellschaftlichen Rassismus in Südafrika. Während Cynthia Caroll, Chef des Angelo American Mining Konzerns 2,2 Mio. Pfund und sein Konkurrent Ian Farmer 1,2 Mio. verdiente, schufteten die schwarzen Arbeiter in Minen unter akuter Gefahr für einen lächerlichen Lohn.

Polizei geht gegen streikende Minenarbeiter*innen vor

Die Seilschaften zwischen ANC und den Kapitalist*innen wie Farmer und Caroll sorgten dafür, dass die Arbeiterschaft Südafrikas sich im Arbeitskampf nicht auf ihre Gewerkschaften verlassen konnte und kann sondern zu anderen Mitteln greifen musste und muss. Während die Kapitalist*innen immer stärker nach den Edelmetallen in Südafrikas Erde gierten regte sich unter den Arbeitern der Widerstand – Streik! Von der Bürokratie unabhängig organisierten die Kumpel 2012 zahlreiche militante Streiks und Grubenbesetzungen. Die immer noch wegen ihrer rassistischen Übergriffe und Brutalität gefürchtete Polizei ging nun unter einer schwarzen Regierung gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter vor, die schon 20 Jahre zuvor auch mit Gewalt ihre Minen, Familien und Viertel gegen diese rassistischen Schlägertruppen verteidigten. Am Ende sind 48 Arbeiter*innen tot.

Zwei Sachverhalte müssen klar werden:

• Rassismus und Kapitalismus sind untrennbar mit einander Verbunden. Malcom X, ebenfalls militanter Antirassist, sagte einmal „You can not have Capitalism without Racism“. Das Land von Malcom X, die USA, sind dafür ein weiteres Beispiel – Obwohl die Bürgerechtler*innen um Martin Luther King Bürgerrechte für alle erkämpft hatten bleibt eine extreme der hispanischen und afroamerikanischen Bevölkerungsteile im „Land of the Free“, auch wenn Obama die Selbe Hautfarbe wie die Opfer rassistischer Polizeigewalt hat.

• Pazifismus ist keine Lösung. Gewaltlosigkeit mag ein hohes und achtenswertes Ideal sein. In der Praxis bietet sich aber für eine pazifistische Bewegung mit dem Ziel Kapitalismus und Rassismus abzuschaffen ein enormes Problem: Die Gegenseite, die Kapitalist*innen und ihre Henker, halten nichts von Gewaltlosigkeit. Zum Erfolg einer sozialen Bewegung gehört es also auch physisch den Gegner, falls nötig, zu attackieren. Ohne Verteidigungsorgane der Arbeiter*innen und Diskriminierten wird jede Bewegung schnell in ihrem eigenen Blut unter gehen.

Daher fordern wir:

• Keine Illusion in die Instrumente bürgerlicher Herrschaft: Polizei und Armee stehen der Sicherheit im Wege!

• Organisierte Selbstverteidigung als Schutz vor Angriffen und als politischer Faktor!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVO Zülpich

Heute, am 20.Dezember, fand vom Berliner Blockupy-Aktionsbündnis eine Solidaritätsaktion für die Streikenden im Einzelhandel statt. Ziel war es eine H&M-Filiale in der Friedrichstraße zu blockieren. So sollte Aufmerksamkeit für die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Einzelhandel geschaffen werden. Während die Einzelhandelskapitalist_innen ein großes Geschäft während der Weihnachtszeit machen, kämpfen die Beschäftigten nach wie vor für einen Tarifvertrag.

Nachdem die Verhandlungen im Verlauf dieser Woche wiederholt ergebnislos ausgingen, entschied sich die Gewerkschaft ver.di für den heutigen Tag erneut in den Streik zu treten. Jedoch nicht um, wie vom Aktionsbündnis geplant, in Berlin einen Streik stattfinden zu lassen oder sich an der Blockade zu beteiligen, sondern um eine zentrale Streikversammlung in Cottbus zu veranstalten. Wochen zuvor ließ die ver.di-Führung dem Bündnis verlauten, dass sie nicht fähig dazu sein für diesen Tag in den Streik zu treten, da ein Großteil ihres Apparats sich zu diesem Zeitraum angeblich im Urlaub befände. Dies offenbart wiedermal die Angst und Unfähigkeit der Gewerkschaftsbürokratie den Streik auszuweiten und zu radikaleren Aktionsformen zu schreiten.

An der bunt gemischten Blockadeaktion beteiligten sich circa 50-70 Aktivist_innen. Auch Mitglieder von Revolution und der Gruppe Arbeitermacht waren sowohl an der Vorbereitung, als auch der Aktion beteiligt. Mit einer Trommelgruppe, Materialien für die Kund_innen der Einzelhandelsfiliale und frohen Mutes bewegten wir uns in 2 Gruppen von einem Platz nahe der Humboldt-Universität in Richtung Friedrichstraße. Bei H&M angekommen stürmten Einige in den Laden und versuchten, den schmählich von Streikbrecher_innen offen gehaltenen Laden, in seinem Betrieb zu stören. Einige setzten sich vor die Kasse, andere traten in Diskussion mit den Kund_innen.

Doch die Polizei beschuldigte die Aktivist_innen des „kollektiven Landfriedensbruchs“ und warf sie aus der Filiale. Nach einer einstündigen Blockade zog die Gruppe geschlossen in Richtung S+U Friedrichstraße. Während die Polizei bereits auf der Demonstration vereinzelte Anzeigen verteilte, verhaftete sie noch zwei unserer Genoss_Innen unter dem Vorwand der Redelsführerei. Beide kamen jedoch nachdem wir die Polizeifahrzeuge an der Abfahrt hinderten nach kurzer Zeit wieder frei und dürfen sich nun höchstwahrscheinlich auf ihre Verfahren freuen.

Gemessen an der kurzen Mobilisierungszeit und der Tatsache, dass sich die ver.di-Führung einer gemeinsamen Aktion verweigerte, war die Aktion ein Erfolg. Auch viel der Passant_innen reagierten positiv auf die Blockade, die mit Flugblättern und Slogans wie „Löhne rauf“ oder „Tarifvertrag jetzt“ auf sich aufmerksam machte. Positiv war auch die Verbindung, die die antikapitalistische Blockupybewegung damit zu real stattfindenden Arbeitskämpfen geschaffen hat.

Doch sie hat auch eine wichtige Frage aufgeworfen. Wie verhalten sich die Aktivist_innen gegenüber der Gewerkschaftsbürokratie, die gemeinsame Aktionen ablehnt oder wie bereits in fünf Bundesländern noch vor dem Weihnachtsgeschäft einen schlechten Tarifvertrag mit einer Laufzeit über 24 Monate abgeschlossen hat. Die Antwort ist simpel. Solche Aktionen müssen fortgesetzt werden und die Forderung an gemeinsame, breite und kämpferische Mobilisierung müssen weiter an die Gewerkschaft und ihre Führung gerichtet werden. Doch es braucht auch einer unabhängigen Perspektive, einer klassenkämpferischen Basisopposition in ver.di, die die zehntausenden Beschäftigten, die während des Streiks gewonnen werden können, für ihre Forderungen konsequent organisiert. Denn eins ist sicher, die Kampfansage, die die Kapitalist_innen schon vor dem Streik mit der Aushebelung des Manteltarifvertrags gemacht wurde, wird auch in den kommenden Jahren zu Auseinandersetzungen führen. Das die reformistische Führung darauf keine Antwort geben kann und will, hat sie mit den jetzigen Abschlüssen, die weit hinter den Forderungen der Beschäftigten blieben bewiesen.

Ein Artikel von Wilhelm Schulz und Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Die Arbeiter_innen der argentinischen Keramikfabrik Zanon wurden inmitten der Wirtschaftskrise von 2001 von der Schließung ihrer Fabrik bedroht. Gegen die Angriffe von Seiten des Staates und der Kapitalist_innen besetzten sie die Fabrik und führen seit inzwischen über 10 Jahren die Produktion unter Arbeiter_innenkontrolle weiter. Seither werden alle Entscheidungen in Versammlungen der gesamten Belegschaft beschlossen. 2009 wurde die Fabrik endgültig unter Arbeiter_innenkontrolle verstaatlicht. Von Beginn an haben die Kolleg_innen ihren Kampf nicht isoliert betrachtet, sondern Zanon zu einem Motor des Klassenkampfes gemacht. Denn „wenn wir eine Fabrik betreiben können, können wir auch ein Land betreiben“.

Raúl Godoy war einer der führenden Köpfe dieses Kampfes und Generalsekretär der Gewerkschaft der KeramikarbeiterInnen und -angestellten von Neuquén (SOECN). Heute teilt er den Parlamentssitz, den die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) im Abgeordnetenhaus der Provinz Neuquén gewonnen hat. Am 25. Mai kommt er nach Berlin.

Die Reise von Raúl Godoy findet in einer Zeit statt, in der die Angriffe der herrschenden Klasse verschiedener europäischer Länder auf die lohnabhängige Bevölkerung immer schärfer werden. Aus dem Widerstand gegen diese Angriffe sind inzwischen verschiedene Erfahrungen von Selbstverwaltung und Produktion unter Arbeiter_innenkontrolle erwachsen. Die Tatsache, dass sich ähnliche Erfahrungen wie die von Zanon in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern Europas zu entwickeln beginnen, zeigt, dass diese Erfahrung aufgearbeitet und verbreitet werden muss.

Aus diesem Grund befindet sich Raúl Godoy auf einer zweiwöchigen Reise durch Europa, wo er Paris, Barcelona, Athen, Thessaloniki und Berlin besuchen wird, um sich mit kämpferischen Sektoren der Arbeiter_innenklasse und der Jugend auszutauschen. Besonders hervorzuheben sind dabei die verschiedenen Erfahrungen der Selbstverwaltung von Fabriken, die von Schließungen oder Entlassungen bedroht waren, wie zum Beispiel die Metallfabrik Vio.me in Thessaloniki. Auch in Deutschland können und müssen wir davon lernen.

Wir von REVOLUTION untersützen diese Initiative und laden gemeinsam mit der Gruppe Arbeitermacht, den Interbrigadas, der Marxistischen Initiative, Red Brain, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, der Sozialistischen Arbeiterstimme, der Sozialistischen Initiative Berlin und Waffen der Kritik zu der Veranstaltung ein.

Samstag, 25. Mai ab 18.00 Uhr im IG-Metall-Haus in Berlin in der Alten Jakobstraße 149 (U-Bhf. Hallesches Tor)

Mehr als drei Tage, nachdem ein achtstöckiges Gebäude in der Industriezone Savar einstürzte, in dem fünf Textilfabriken untergebracht waren, bargen Rettungsteams an Rande von Dhaka immer noch lebende Arbeiter_innen aus den Trümmern. Tragischerweise starben mehr als 400 Arbeiter_innen, weitere 1.000 wurden ernsthaft verletzt. Eine unbekannte Zahl wird immer noch vermisst, darunter Kinder, die in einer Kinderkrippe auf dem Obergeschoss des Komplexes waren, als er zusammenbrach.

Was noch entsetzlicher ist: die Arbeiter_innen hatten am Tag zuvor von Rissen im Mauerwerk berichtet und eine Evakuierungsanordnung wurde ausgestellt. Doch die Betriebsbesitzer ignorierten diese Vorsichtsmaßnahme und zwangen die 3.000 Arbeiter_innen dazu, unter diesen unsicheren Bedingungen weiter zu arbeiten. Der Tod der Arbeiter_innen war kein Unfall, er war offensichtlicher Mord.

Statt nun aber die Inhaber einzusperren und die Betriebsstätten zu sperren, griff die Polizei die in der Stadt protestierenden hunderttausenden Arbeiter_innen mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken an. Sie waren aus ihren Fabriken am Stadtrand von Dhaka gekommen. Auch in der südöstlichen Stadt Chittagong gingen sie in Solidarität mit ihren toten Kolleg_innen auf die Straßen.

Zurzeit sind nur zwei Manager von „New Wave“, der größten Fabrik im Rana-Plaza-Komplex, festgenommen worden – wegen „fahrlässiger Tötung“ . Die anderen Manager verstecken sich, einschließlich Sohel Ranas, Eigentümer des Gebäudes und Leiter der lokalen Jubo-Liga (dem Jugendflügel der regierenden Awami-Liga).

Die Fabriken belieferten Unternehmen wie Primark in Großbritannien oder Spaniens Mango. Davor waren Matalan und C&A ihre Auftraggeber.

Dies ist nicht die erste Katastrophe, welche die Textilindustrie in Bangladesch trifft. Vor nur fünf Monaten starben mehr als 100 TextilarbeiterInnen bei zwei Fabrikbränden in Dhaka. Der Unfall wurde damals als „der tödlichste Brand in Bangladeschs Geschichte“ beschrieben. Zeugen berichteten, dass viele ArbeiterInnen außerstande gewesen waren zu entkommen, weil die Ausgänge blockiert waren. Schon 2010 kamen bei einem Brand in einer Textilfabrik in Dhaka 124 ArbeiterInnen um, weil die Ausgänge abgeschlossen waren. Um angeblichen Diebstahl zu verhindern, wurden sie im Inferno gefangen gehalten zurückgelassen. Auch diese Woche starben erneut 6 Menschen bei einem Brand in einer Textilfabrik.

Das Rennen am Abgrund

Mehr als 3,6 Millionen Menschen, 80% davon Frauen, arbeiten in der Textilindustrie in Bangladesch – für nur 38 Dollar pro Monat (1,27 Dollar pro Tag). Der Arbeitstag dauert oft bis zu 15 Stunden. Sie haben ofiziell kein Recht, eine Gewerkschaft zu bilden, um für sichere Arbeitsplätze, verbesserte Arbeitsbedingungen und besseren Lohn einzutreten. Viele sind sexueller Belästigung und physischer Gewalt ausgesetzt. Dies ist Sklavenarbeit.

Das rasend schnelle Wachstum der Textilindustrie in Bangladesch seit den 1990ern, deren Produkte nun 80 Prozent der aktuellen Exporte des Landes im Wert von 24 Milliarden Dollar pro Jahr ausmachen, ist auf der Überausbeutung dieser Arbeiter_innen aufgebaut. Bangladesch ist nach China der zweitgrößte Textilproduzent geworden, weil es internationalen Investoren und ihren lokalen Tochtergesellschaften und Lieferanten freie Hand gab. Zahlreiche Politiker und Militärs haben sich persönlich durch den Bau und den Besitz von Textilfabriken bereichert.

Sicherheitsbestimmungen sind praktisch nicht existent und auf Arbeitsrechte wird gepfiffen. Bangladeschs Arbeitsministerium beschäftigt nur 18 Inspektoren, um die Bedingungen in mehr als 4.000 Fabriken zu überwachen.

Aktivist_innen der Arbeiterbewegung, die sich über armselige Sicherheitsstandards beklagt haben, sagen, dass sie routinemäßig belästigt und manchmal sogar gefoltert werden. Ein Organisator einer gewerkschaftlichen Organisierungskampagne, Aminul-Islam, wurde im April brutal ermordet. Die Sicherheitskräfte sollen an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein.

Textilarbeiter_innen in Bangladesch zählen zu den am niedrigsten bezahlten in der Welt. Doch wetteifern auch andere Länder wie Pakistan, Sri Lanka, Mexiko und Jordanien um diese Position. Die Folgen sind auffallend ähnlich: Am 11. September 2012 wurden z.B. 315 Arbeiter_innen bei Bränden in Textilfabriken in den pakistanischen Städten Karatschi und Lahore getötet und mehr als 250 schwer verletzt.

Die meisten Menschen verbinden Sweatshop-Arbeit mit Preisbrecherketten wie Walmart und Primark. Aber in Wirklichkeit ist praktisch jede globale Marke, einschließlich Nike, GAP, Benetton, Monsuns, Adidas, Esprits, Disneys und Hugo Boss in die Sweatshoparbeit verwickelt.

Es ist quasi unmöglich, auch nur ein Unternehmen zu finden, das seine Produktion nicht in Sonderwirtschaftszonen, Freihandelszonen o.a. exportorientierte Regionen verlagert hat, um jedwede Arbeits- oder Umweltbeschränkungen zu umgehen. In diesen Zonen sind die Arbeiter_innen gerade so kurzlebig und wegwerfbar wie die Kleidung, die sie herstellen.

Wirtschafts- und Medienexperten haben versucht, die Forderung der Verbraucher_innen aus dem Westen nach immer niedrigeren Preisen für die Zunahme von Sweatshop-Fabriken verantwortlich zu machen. Natürlich sind während einer Wirtschaftskrise viele Arbeiter_innen dazu gezwungen, billigere Kleidung zu suchen. Aber sie sind nicht für diesen globalen Trend verantwortlich.

Auch in den Aufschwungzeiten versuchen Firmen, Superprofite auf dem Rücken der überausgebeuteten Arbeiter_innen zu erzielen. Dies zeigt sich an der massiven Zunahme der Anzahl von Sweatshop-Fabriken in den 1990ern und 2000ern. Die  Welthandelsorganisation (WTO) ermöglichte es, Märkte durch eine Anzahl von Freihandelsabkommen (FTA) zu erschließen. Aber in Rezessionszeiten wie jetzt tun große multinationale Gesellschaften alles, um ihre Lieferanten auszuquetschen. Das führt wiederum zu noch niedrigeren Löhne, längeren Arbeitszeiten, schlechteren Bedingungen und dem Verbot von Gewerkschaften.

Es ist aufschlussreich, dass Matalan in seiner Erklärung sagte, dass es „New Wave“ seit dem Februar nicht mehr brauche, als es aus kommerziellen Gründen das Produkt gewechselt hatte.  Mit anderen Worten: nicht wegen der entsetzlichen Bedingungen bei „NewWave“, sondern weil es eine andere, noch günstigere Fabrik gefunden hatte, wird nun woanders produziert.

Viele globale Marken versuchen, ihren Ruf zu schützen, indem sie die Schuld für diese Zustände auf die Subunternehmer und die Regierungen der Länder schieben, wo sie produzieren. Andere versuchen, ihre Marke durch das Sich-Verstecken hinter rechtlich unverbindlichen „Verhaltenskodizes“ reinzuwaschen. Die Verantwortung liegt aber eindeutig bei diesen Unternehmen. Sie sind es, die sowohl die Betriebsinhaber der Gegend ausquetschen, als auch die Arbeiter_innen durch die Forderung, die Preise zu senken.

Wir fordern unabhängige Arbeiter-Inspektionen von Arbeitsbedingungen und Gebäuden mit unmittelbaren Schließungen jener, die nicht den Bedingungen entsprechen und vollständigem Lohnausgleich für die Beschäftigten, bezahlt von den Unternehmen – den Multis wie den Subunternehmen!

Schluss mit der Sweatshop-Arbeit!

Millionen von Arbeiter_innen, hauptsächlich Frauen, mühen sich in Zehntausenden von Sweatshops weltweit ab. Anti-Sweatshop-Organisationen schätzen, dass 85% der Sweatshop-Arbeiterinnen junge Frauen im Alter zwischen 15 und 25 sind.

Einige Kommentatoren sagen, dass die massive Expansion der Textilindustrie die Unabhängigkeit und den Status von Frauen gesteigert habe. Aber es hat auch ihre Ausbeutung bedeutend gesteigert.

Sweatshop-Arbeiter_innen arbeiten meist 60-80 Stunden pro Woche – ohne Überstundenzulage. Sie haben keine Leistungen wie eine Versicherung oder Lohnfortzahlung bei Krankheit, akzeptable Arbeitsbedingungen oder einen Mindestlohn, um die Kosten des Grundbedarfs wie Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung zu decken. Arbeiter_innen werden belästigt, eingeschüchtert und dazu gebracht, in gefährlicher und ungesunder Umgebung zu arbeiten, sogar während sie krank sind. Die Arbeiter_nnen benutzen toxische chemische Farben, Lösungsmittel und Klebstoffe mit ihren bloßen Händen.

Viele Frauen werden gezwungen, sich spritzen zu lassen, um Schwangerschaft zu verhüten, so dass die Unternehmen keinen Mutterschaftsurlaub bezahlen müssen. Wenn eine Frau schwanger wird oder sich weigert, sich erzwungener Empfängnisverhütung zu beugen, kann sie entlassen werden.

Frauen werden oft bevorzugt gegenüber Männern eingestellt, weil ihnen weniger bezahlt werden kann; sie werden als unterwürfiger und belastbarer betrachtet. Für viele ist es ihr erster Arbeitsplatz in einer Stadt, und ihr Hauptziel ist, so viel Geld wie möglich nach Hause an ihre Familien auf dem Land zu schicken.

Aber die reale Brutalität und Ungerechtigkeit spornt sie dazu an, sich zu wehren und zu revoltieren, und ihre große Zahl ermächtigt sie schließlich dazu, das zu tun. Ihre Lösung für diese schreienden Probleme ist der Kampf darum, ihre Arbeitsbedingungen massiv zu verbessern, um nicht nach Hause und ins Dorf zurückkehren zu müssen.

Viele im Westen und in den NGO’s befürworten Verbraucherboykotte von Firmen wie Primark, die Sweatshops benutzen. Sicher können Verbraucherkampagnen für eine kurze Periode berechtigt und ein Mittel sein, Forderungen zu unterstützen, damit diese Gesellschaften aus
dem Westen sicherstellen, dass Grundarbeitsrechte und die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in den Fabriken, von denen sie kaufen, gewährleistet werden.

Bei „Wiederholungstätern“ sollten deren Marken von Streikposten von ihren auffälligen Megashops mit Flyern und graphischer Propaganda „kontaminiert“ werden, die Lohnniveau und Arbeitsbedingungen ihrer Arbeiter_innen aufdecken. Jedoch sollten wir nicht fordern, dass Unternehmen aufhören, von Betrieben in Bangladesch als eine Art „Bestrafung“ dieser großen Marken zu kaufen. Dies führt nur dazu, dass die ärmsten und unterprivilegiertesten Arbeiter_innen ihre Arbeitsplätze verlieren. Allzu leicht begünstigt eine solche Vorgehensweise, die Arbeitsbedingungen in den Metropolen schönzureden – so gibt es Sweatshops auch am Ostende von London. Falsch sind natürlich auch nationalistische Kampagnen wie „Kauft deutsche Produkte!“

Globale Kampagne

Um ein Ende der Sweatshops voranzubringen, brauchen wir eine globale Kampagne. Wird das nur in einem Lande allein durchgeführt, werden die großen Gesellschaften lediglich Lieferanten mit noch niedrigerem Lohn und schlechteren Bedingungen woanders suchen.

Wir müssen die Arbeiter_innen in allen Textilzentren verbinden, die Länder in Süd- und Südostasien und China mit den Arbeiter_innen in den Hauptmärkten für ihre Produkte. Aktivist_innen, Gewerkschafter_innen, Sozialist_innen, Feminist_innen und NGOs haben verschiedene Versuche dazu unternommen, dieses zu tun, und haben Chartas von Rechten entwickelt. Die Ereignisse in Bangladesch zeigen aber, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen.

Die Gewerkschaften hierzulande und progressive NGO sollten eine Kampagne Hand in Hand mit Sweatshop-Arbeiter_innen und ihren Gewerkschaften in jedem Land machen, wo Sweatshops existieren, um die großen Ketten und Markenfirmen zu zwingen, Gesetze und Standards zu verlangen. Aber letztlich ist dies eine Klassen- und eine politische Frage.

Arbeiter_innen in Bangladesh u.a. Sweatshop-Ländern brauchen eine eigene politische Partei, die kämpfen kann, um die Straflosigkeit der Eigentümer und die Korruption zu beenden, die weit verbreitet ist, und die Sweatshop-Bosse mit den herrschenden politischen Parteien verbindet und auch oft Gewerkschaften korrumpiert.

Klassenunabhängigkeit und Entschlossenheit sind der Schlüssel, um kapitalistische Parasiten – sowohl die lokalen als auch die multinationalen – zu bekämpfen, die Überausbeutung zu beenden und eine massive Entschädigung für die Opfer ihrer Verbrechen zu erreichen.

Arbeiterinnen im Bekleidungs- und Textilsektor haben immer wieder eine entscheidende Rolle in revolutionären Bewegungen gespielt. So z.B. 1905 die Textilarbeiterinnen von Ivanovo in Russland, welche die ersten Sowjets bildeten. Auch in Ägypten gab es in den letzten Jahren mehrfach große militante Streiks der Textilarbeiter_innen. Deshalb sollten Gewerkschafter_innen und Sozialist_innen nichts nur alles tun, um den Arbeiter_innen von Bangladesch zu helfen – sie sollten auch deren Kämpfe studieren und von ihnen lernen.

Ein Artikel von Joy Macready, Workers Power (britische Sektion der „Liga für die Fünfte Internationale“)

Seit dem 1. November 2012 streiken die Beschäftigten beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg (Wümme). Damit ist das einer der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte der BRD und auch ein bemerkenswerter, der unsere Solidarität verdient und braucht.

Was wollen die Streikenden?

Die Forderung der Beschäftigten ist einfach. Sie wollen einen Haustarifvertrag, der die Löhne der ArbeiterInnen und Angestellten einheitlich regelt, also das, was für die meisten Lohnabhängigen heute noch selbstverständlich ist. Bei Neupack war und ist das anders. Das Unternehmen ist ein Familienbetrieb, in dem der Eigentümer, die Familie Krüger, seit Jahrzehnten die Beschäftigten nach Gutsherrenart behandelt. Die Belegschaft war nie gewerkschaftlich organisiert, es gibt keinen Tarifvertrag. Einige wenige ArbeiterInnen (besonders Maschinenführer u.ä.) und Angestellte werden besser bezahlt. Die meisten allerdings erhalten nur Niedriglöhne. Viele haben seit über 10 Jahren keine Gehaltserhöhung bekommen und verdienen nur 8,50 Euro pro Stunde. Seit 2012 hat sich aus dem Betriebsrat heraus Widerstand entwickelt. Mehr und mehr Kolleg_innen begannen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und einen Haustarifvertrag zu fordern. Schließlich kam es zum Streik.

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft

Der Spaltung der Krügers von Oben muss die Solidarität aller Beschäftigten von Unten entgegengesetzt werden. Der entschlossene Klassenkampf, den die Krügers führen, zeigt auf zynische Art und Weise, wie untauglich die sozialpartnerschaftliche Politik der IG-BCE Führung ist. Neben der Tatsache, dass sie keine politische Perspektive weißt, wie der Kapitalismus bekämpft werden kann, ist auch die Konsequenz in der direkten Auseinandersetzung fatal. Diese Politik verunsichert die Belegschaft. Gleichzeitig wägt sie den Kapitalisten in Sicherheit. Er braucht weder Besetungen, noch radikale Streikblockaden zu fürchten. Denn der weiß, dass die Gewerkschaftsführung nicht bis zum äußersten gehen wird. Will sie doch „ihr“ unternehmen schützen.

Die Eigentümer gingen mit allen Mitteln gegen die Beschäftigen vor: mit Klagen vor Gericht, Einschüchterung und Anheuern von Streikbrecher_innen. Dennoch haben die Beschäftigten bis jetzt durchgehalten. Aber ihre Lage ist sehr schwierig geworden. Immer wieder konnte die Produktion aufrecht erhalten werden. Das Problem wurde durch die verfehlte Streiktaktik der Gewerkschaft IG BCE, in der die Kämpfenden organisiert sind, verschärft. Die IG BCE-Führung hatte von Beginn an auf einen „Ausgleich“ mit den Krügers gesetzt und dementsprechend den Streik mit angezogener Handbremse organisiert. Die Beschäftigten wurden über Verhandlungen und Taktik erst spät in Kenntnis gesetzt. Als Anfang 2013 klar wurde, dass der Streik entweder zu einem unbefristeten Besetzungsstreik gemacht werden müsste, oder nur schwer weiter aufrecht zu erhalten war, entschied sich die IG BCE für den „Flexistreik“. Seither wird nicht mehr dauerhaft gestreikt, sondern an einzelnen Tagen werden die Kolleg_innen „rausgeholt“. Diese Taktik hat kaum Auswirkungen auf die Produktion – die Lager sind voll. Aber sie hat eine frustrierende Wirkung auf viele Streikende, die nach Monaten ohnedies ausgepowert sind.

Der Kampf steht daher an einem Wendepunkt. Um ihm neuen Elan zu verleihen, wären zwei Dinge nötig: Einerseits muss eine offene Diskussion über den Stand der Auseinandersetzung geführt werden, wo die KollegInnen über das weitere Vorgehen entscheiden – nicht die Bürokrat_innen der IG BCE. Andererseits ist auch klar, dass der Kampf auf betrieblicher Ebene allein kaum zu gewinnen ist. Es braucht unbedingt die Solidarität der gesamten Gewerkschaftsbewegung, welche Streikposten unterstützt, massenhaft UnterstützerInnen mobilisierten müsste, um z.B. die Lieferung von Rohstoffen oder den Abtransport von Waren zu blockieren, sowie Solidaritätsaktionen organisiert. In Berlin und Hamburg gibt es Solidaritätskomitees, die den Streik bekanntmachen und unterstützen. Doch das reicht nicht. Wir müssen auch für eine andere Politik in den DGB-Gewerkschaften eintreten – aus der verbal bekundeten Solidarität muss eine praktische werden. Dann können die Streikenden Schluss machen mit der Gutsherrenart der Krügers.

Ein Gastartikel von Martin Suchanek, Arbeitermacht