Im Rahmen der bundesweiten Streiks im öffentlichen Dienst der Länder treten am 6. März wieder Landesbeschäftigte Berlins und Brandenburgs in den Warnstreik. In Berlin sind zusätzlich, wie schon am 18. Februar, ErzieherInnen zum Streik aufgerufen. Außerdem treten die Beschäftigten der Berliner Hochschulen in den Ausstand.

Wir, eine Delegation solidarischer SchülerInnen und Studierender, unterstützen jeden Kampf, der der Lohnabwärtsspirale, unter der wir ebenfalls zu leiden haben werden oder schon leiden, ein Ende setzen will. Bei dieser Tarifauseinandersetzung geht es jedoch nicht nur nur um Löhne.

An den Berliner Schulen und Universitäten gibt es immer mehr befristete, unsichere Arbeitsverhältnisse. Diese betreffen sowohl Lehrkräfte als auch sonstige Beschäftigte im Bildungssystem immer stärker. Aktuell haben unabhängig voneinander die angestellten Berliner LehrerInnen und die Bundeskonferenz der Sprachlehrbeauftragten an Hochschulen beispielhaft auf ihre Prekarisierung hingewiesen.

Weil SchülerInnen und Studierende den gleichen Mechanismen der Prekarisierung ausgesetzt sind, haben wir ein gemeinsames Interesse, uns gegen diese Verhältnisse zu wehren. Wir können den Streik unterstützen, indem wir den Streikenden erklären, dass wir auf ihrer Seite stehen, und Seite an Seite mit ihnen demonstrieren. Und Solidarität ist auch keine Einbahnstraße. In den letzten Jahren haben SchülerInnen und Studierende in Berlin und bundesweit immer wieder gegen die schlechten Lernbedingungen Streiks organisiert. Wir fordern auch eine Unterstützung des Bildungsstreiks durch die Beschäftigten des Bildungssystems, der für die gleichen Ziele kämpft. Die Kämpfe können nur erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam geführt werden!

Aus all diesen Gründen organisieren wir für den 6. März eine Solidaritätsdelegation von SchülerInnen und Studierenden, die unsere Unterstützung mit den Kämpfen gegen Prekarisierung und für bessere Löhne unter Beweis stellt. Wir rufen alle linken, studentischen und SchülerInnen-Gruppen auf, uns um 10 Uhr zur Demo von der Friedrichstraße zum Alexanderplatz und ab 15 Uhr zur Kundgebung und Demo vom Potsdamer Bassinplatz zum Luisenplatz zu begleiten. Solidarität ist eine Waffe!

Aufruf und Solidaritätserklärung für die Streiks der Lehrer*innen und im öfentlichen Dienst Beschäftigten

Unterstützer*innen:

Waffen der Kritik, REVOLUTION, Fachschaftsinitiative Wirtschaftswissenschaft (FU Berlin)

Um uns herum sehen wir überall die Auswirkungen der tiefsten Systemkrise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren. Griechenland steht vor einem wirtschaftlichen und sozialen Kollaps, in Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung und der Troika, Portugal und Italien befinden sich in einer so tiefen Rezession , dass der Jugend, unter momentanen Verhältnissen, jegliche Perspektive verwehrt bleibt. Nur in Deutschland hören wir täglich in den Medien Zahlen vom Rekordtief der Arbeitslosigkeit und hohen Profiten für Industrie und Banken. Die Schuld für die Krise wird in der Öffentlichkeit gemeinhin dem faulen Griechen, dem korrupten Italiener oder dem übermütigen Spanier gegeben. Selbst die Gewerkschaftsführungen stimmen oft genug in den rassistisch-chauvinistischen Chor mit ein („Solange andere für unsere Standortsicherung zahlen“), oder enthalten sich bestenfalls jeglicher Kritik.

Das Wahre Gesicht des Aufschwungs

Doch ist Deutschland tatsächlich eine Oase in der Wüste des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs? Hat die Aussage der Unionsfraktion im Bundestag „Jugendliche haben in Deutschland so gute Chancen wie nie zuvor“ wirklich etwas mit der Realität zu tun? Viele unserer Leser_innen werden dies nicht bestätigen können.

Zwar liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei uns mit 7,9% deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (22%), allerdings gelten in Deutschland viele, vor allem Jugendliche, trotz Arbeitsstelle als arm. Dies liegt hauptsächlich an den seit Jahren wirkenden „Strukturreformen” des Arbeitsmarktes. So sind laut einer Studie von ver.di mittlerweile 22% der unter 25-jährigen über Leiharbeitsveträge beschäftigt, der DGB geht sogar davon aus, dass bei den unter 30-jährigen 30% „prekären Beschäftigungsverhältnissen” nachgehen. Die Studie „Monitor Jugendarmut“ verordnet die Zahl der in Armut lebenden Jugendlichen bei 25%.

Was es bedeutet, in der Leiharbeitsbranche oder in einem Minijob zu arbeiten, wissen viele: beschissener Lohn, wenig bis überhaupt keine Rechte gegenüber dem „Arbeitgeber“, permanente Abrufbereitschaft und Entlassung nach durchschnittlich 2 Monaten. Wer sich beim Arbeitsamt weigert, Jobs anzunehmen, bei denen man erst mal ein paar Tage „Probearbeiten“ muss, bekommt die Leistungen gestrichen und steht ohne Geld da. Zusätzlich wird man in der Öffentlichkeit als Faulenzer und Schmarotzer diffamiert.

Da stellt sich die Frage, wo denn die hohen Profite, Marktanteile und Vermögen deutscher Unternehmen und Banken bleiben?

Die Folgen des Verrats der Reformisten aus SPD und DGB

Die „Agenda 2010“, 2003 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, hat den Weg geöffnet zu massenhafter Überausbeutung und Tagelöhnertum. Unter dem Vorwand der „Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes und der Schaffung neuer „Arbeitsanreize” entstand ein „zweiter“ Arbeitsmarkt aus Niedriglohn und Leiharbeit.

„Flexibilisierung” bedeutet dabei, heute hier, morgen dort zu beliebigen Zeiten arbeiten zu müssen.

„Arbeitsanreize” bedeuten Zwang, jede Arbeitsstelle anzunehmen – sonst droht Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Was für die deutsche Jugend und Arbeiterklasse im Endeffekt eine massive Verschlechterung der sozialen Lage bedeutet, war für die Kapitalisten ein Triumph von historischem Ausmaß – oder wie Gerhard Schröder (SPD) sagte: „ein Gewinn für unser Land”. Nirgendwo sonst in Europa sanken in den letzten 10 Jahren die Lohnstückkosten so stark wie bei uns. Das Ergebnis sind enorme Extra-Profite für die Kapitalisten. Dies ist auch ein wesentlicher Grund, warum das deutsche Kapital die Krise bis jetzt so gut aussitzen konnte, ohne einschneidende Kürzungen durchzusetzen. Die Kosten für die Krise wurden sozusagen vorsorglich der Arbeiterklasse aufgehalst.

Was der CDU jahrelang misslang, haben SPD und Grüne im Bund mit der Gewerkschaftsbürokratie in kürzester Zeit umgesetzt. Im Ergebnis wurde auch die Spaltung der Arbeiterklasse durch die Ausweitung der Niedriglohnjobs erhöht: Anstatt für die gemeinsamen Interessen gegen das Kapital zu kämpfen, sehen sich die „alten“ Stammbelegschaften immer öfter als Konkurrenz gegen die „jungen“ Leiharbeiter_innen. Hinzu kommt, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei Leiharbeiter_innen erschreckend gering ist und somit ökonomische Auseinandersetzungen nicht kollektiv geführt werden können – das verstärkt die persönliche und gesellschaftliche Ausgrenzung diese Schichten nur noch mehr.

Huber und Merkel. Der bürokratischen Gewerkschaftsführung sind die Interesse der Kapitalisten wichtiger, als die ihrer Basis.

Besonders die in der Gesellschaft als typische „Frauenberufe“ angesehenen Branchen wie Reinigung, Erziehung und Verkauf haben in den letzten Jahren einen großen Reallohnverlust hinnehmen müssen. Zusätzlich wurde die Berufsausbildung in diesen Bereichen oft privatisiert – von Azubis werden Gebühren verlangt, anstatt sie angemessen zu entlohnen!

Auch das Beispiel Schlecker zeigt, wie mit solch prekär Beschäftigten umgegangen wird. Rund 14.000 Frauen wurden ohne Perspektive entlassen. Zusätzlich leiden Frauen unter einer Mehrfachausbeutung, das sie oft genug gezwungen sind, sich unbezahlt um Haushalt und Kinder zu kümmern.

Bei Migrant_innen ist die Lage ähnlich schlecht. Sie müssen am häufigsten prekäre Jobs annehmen, sie haben in der Schule, im Betrieb und an der Uni die schlechtesten Bildungschancen.

Doch wie können wir die momentane Situation überwinden – angesichts einer Gewerkschaftsbürokratie, die sich selbst der Bourgeoisie näher sieht als ihrer eigenen Basis – und das in einer tiefen Systemkrise?

Kampf in den Gewerkschaften

Ein erster wichtiger Schritt wäre ein organisierter Kampf der Gewerkschaftsbasis gegen ihre degenerierte Führung. Wir müssen die Gewerkschaften wieder zu demokratischen Organisationen der Arbeiterklasse machen, in denen die Basis bestimmt, was geschieht.

Im Kampf gegen die Krise, dass heißt gegen die Politik der Abwälzung der Kosten auf Jugend und Arbeiter_innen dürfen wir letztlich nicht vergessen, dass wir diesen Kampf nicht alleine führen. Überall in Europa bilden sich oder existieren bereits Massenproteste die das soziale Elend bekämpfen und fordern, dass die Profiteure der Krise, die Kapitalisten, deren Kosten zahlen sollen.

Wir unterstützen voll und ganz diese Bewegungen und ihre Forderungen. Wir sind sogar darauf angewiesen, uns mit den Protesten in der restlichen Welt zu verbinden um gemeinsam als international unterdrückte Klasse gegen die Herrschenden vorzugehen. Dafür brauchen wir eine europaweite Aktionskonferenz, um die Kämpfe zu verbinden, gemeinsame Ziele und gemeinsames Vorgehen zu beschließen!

Außerdem brauchen wir eine neue internationale revolutionäre Massenpartei, welche sich nicht wie die Reformisten aus SPD und LINKE mit den Ausbeutern und Unterdrückern an einen Tisch setzen! Wir brauchen eine Partei, die in der Lage ist die Arbeiterbewegungen der verschiedenen Länder zusammen zu bringen und mit ihnen für eine globale Revolution zu kämpfen! Wir brauchen eine Partei die unsere Interessen vertritt und sich für eine sozialistische Revolution auf Basis eines Programms einsetzt!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION Stuttgart

Berlin, Oberbaumbrücke. Es ist Donnerstag Mittag, 14:00 Uhr. Am Ufer der Spree beginnen sich Gewerkschafter in Ver.di-Westen, junge und ältere Beschäftigte zu versammeln. Der Grund ist eine Personalversammlung unter freiem Himmel – gegen die massiven Kürzungen im öffentlichen Dienst und den einhergehenden Wegfall des so genannten Stellenpools. Auch Aktivist_innen von REVOLUTION und Arbeitermacht waren anwesend, um ihre Position einzubringen.

Georg Ismael führte am Rande der Kundgebung ein Interview für REVOLUTION mit Ines Rohde. Sie ist bei der Ver.di Jugend organisiert und Vorsitzende der Haupt-Jugend-und-Auszubildendenvertretung Berlins.

REVOLUTION: Was hat dich bewegt heute hierher zu kommen?

Ich möchte mich informieren, den Kontakt zu den Kollegen halten. Ich möchte aber nicht nur meine Solidarität bekunden, sondern selbst Stellung nehmen. Aktiv eingreifen! Viele der Anwesenden sind Auszubildende, Jugendliche genau wie ich. Wir sind besonders von der aktuellen Situation im öffentlichen Dienst betroffen.

REVOLUTION: Wie sieht denn die Situation aus?

Gegenfrage: Wann warst du das letzte mal auf einem Bürgeramt? Lange Wartezeiten, nicht ausreichende Betreuung, abnehmender Service – Das alles spiegelt die Situation wieder, die durch die andauernde Kürzungspolitik geschaffen wird.

Aber es sind nicht die Beschäftigten, die Schuld an dieser Situation sind. Wir arbeiten hart und wollen denen, die zu uns kommen oder unsere Dienstleistungen benötigen, helfen. Es ist die aktuelle Politik, die das verhindert. So steht zum Beispiel im aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, dass die Stellen im öffentlichen Dienst auf 100´000 herabgesenkt werden sollen. Die Situation ist bereits jetzt schlecht. Wie soll sie erst sein, wenn der Senat seine Pläne umsetzt?

REVOLUTION: Du sprichst von Stellenstreichungen trifft das nicht die Auszubildenden besonders hart?

Genau! Momentan haben wir zwischen 350 und 400 Auszubildende jährlich. Übernommen werden allerdings nur rund 60 vom Land Berlin. Viele haben berechtigte Angst davor, was nach der Ausbildung kommt.

Es wird noch irrsinniger, wenn man es mit dem Personalabbau vergleicht, der allein altersbedingt stattfinden wird. Bis 2017 würden nur noch 78% der jetzigen Beschäftigten arbeiten, wenn es so weiter geht.

REVOLUTION: Glaubst du Schwarz-Rot betreibt bewusst diese „Ausdünnungspolitik“, indem sie die Arbeitsstellen von Kolleg_innen, die in Rente gehen, nicht neu vergibt?

Vorstellen könnte ich es mir schon. Man schaue sich doch nur die anderen Maßnahmen an: Einschränkung der Mitbestimmungsrechte von Gewerkschaften und Beschäftigten, Kürzungen oder der Austritt Berlins aus den bundesweiten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, der eine Spaltung der Aktionseinheit der Kolleg_innen zur Folge hat.

Wichtig ist allerdings, was wir fordern und tun. Der Politik der Stellenstreichung setzen wir als Jugendgewerkschaft Forderung wie die Übernahme aller Auszubildenden entgegen!

REVOLUTION: Wie steht es denn mit der gewerkschaftlichen Organisierung der Auszubildenden im öffentlichen Dienst?

REVOLUTION meint: Gewerkschaftliche Organisierung muss durch die Aktion gesteigert werden.

Es könnte besser sein, um nicht zu sagen schlecht in einigen Bereichen. Allerdings können wir durch entschlossene und kreative Aktionen auch die Bekanntheit und Wichtigkeit der gewerkschaftlichen Organisierung stärken. Insofern sollten wir die aktuellen Proteste auch als Chance begreifen.

Auch in den Tarifverhandlungen im nächsten Jahr sollten wir als Gewerkschaftsjugend eine stärkere Rolle spielen. Doch bis dahin wollen wir natürlich nicht ruhen. Wir beteiligen uns beispielsweise auch an den bundesweiten „UmFAIRteilen“ Aktionen am 29. September. In Berlin wollen wir einen eigenen Block organisieren.

Kurz. wir wollen durch unsere Aktionen den öffentlichen Dienst in den öffentlichen Raum tragen!

REVOLUTION: Was ist, wenn das nicht reicht – wenn der Senat darauf nicht eingeht?

Dann sollten wir über Streiks nachdenken. Die Tarifverhandlungen kommen bald und so kann es definitiv nicht weitergehen.

REVOLUTION bedankt sich für das Gespräch und unterstützt die Beschäftigten und die Gewerkschaft in den kommenden Auseinandersetzungen. Werde jetzt Mitglied bei Ver.di, wenn du im öffentlichen Dienst beschäftigt bist!

Das Stahlwerk von Chalevourgia aus der Entfernung. Im Vordergrund links sieht man ein Spruchband von PAME, einer der KKE nahen Gewerkschaft.

Am Freitag. den 20. Juli  wurde das Stahlwerk in Chalivourgia, das seit über neun Monaten von den 380 Beschäftigten bestreikt und besetzt wurde, von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln geräumt. Der Streik, der für viele Arbeiter_innen in- und außerhalb Griechenlands ein Vorbild war, sollte durch die Polizeikräfte zerschlagen werden. Der Streikposten wurde gewaltsam aufgelöst und 9 Arbeiter_innen verhaftet!

Dieser Anschlag auf die Arbeiterklasse geht auf das Konto der Regierung Samaras, die sich auf die konservative Nea Demokratia, die nationalistische PASOK und die „sozialdemokratische“ DIMAR stützt.

Ein angeblicher Gesetzesverstoß bei einer Streikabstimmung vor zwei Monaten – eine Entscheidung wurde damals per Handzeichen und nicht per Urnenwahl gefällt – diente als Anlass, die Aktion für „illegal“ zu erklären und als Vorwand, ein wichtiges Symbol des Widerstandes zu räumen. Die Beschäftigen hatten das Werk besetzt, um die Entlassung von 120 Arbeiter_innen und weitere Sparmaßnahmen, wie die Streichung des fünften Arbeitstages der Woche zu verhindern. Der Angriff der Polizei auf den Streik, war nicht nur ein Angriff auf die Stahlarbeiter_innen sondern auf die gesamte Widerstandsbewegung. So sollen nicht nur die Streikenden, sondern die gesamte Arbeiterklasse und Jugend des Landes entmutigt werden.

Es waren 50 mal mehr Arbeiter und Jugendliche als Polizisten gekommen, um den Stahlarbeitern ihre Solidarität auszusprechen!

Doch bereits am Abend fand eine Demonstration mit mehr als 5.000 Demonstrant_innen vor dem Werk statt – viele von ihnen KKE- und PAME-Anhänger_innen. Die Stimmung war kämpferisch und militant, die Polizei in einer klaren Unterzahl. Doch die Führung der Streikenden und der Demonstration – die KKE (Kommunistische Partei) und PAME (ihr nahe stehende Gewerkschaft) – unterließen es, das Werk wieder zu besetzen.

Am folgenden Tag fand, wenn auch außerhalb der Fabrik, eine Streikversammlung statt, an der sich fast 200 Arbeiter_innen beteiligten (momentan sind viele Griechen aufgrund des Sommers außerhalb Athens), die mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Streiks beschloss.

Dieser kann allerdings nicht gewonnen werden, wenn er vor allem auf die Hoffnung setzt, dass der Kapitalist durch den Druck des Staates (welcher die Polizei ins Werk schickte!) mit den Streikenden verhandeln würde.

Diese Hoffnungen oder besser die Illusionen, mit denen Führer_innen von PAME und KKE die Arbeiter_innen blenden, ist ein Hindernis für dieses Ziel. Noch mehr ist es die Untätigkeit, die Passivität und ihr sektiererisches Verhalten gegenüber der „restlichen“ organisierten Jugend und Arbeiterklasse. Das haben sie in der Vergangenheit oft genug bewiesen.

Unsere volle Solidarität gilt den streikenden Arbeiter_innen in Chalivourgia, den Militanten von PAME und KKE, die sich gegen die Angriffe von Polizei und Staat verteidigen wollen. Nichts desto trotz werden wir uns nicht davor scheuen unsere Kritik an den Führer_innen von KKE oder PAME zu artikulieren, denn letztlich kann die griechische – nein die internationale Krise – nur auf Grundlage eines revolutionären Programms gelöst werden!

Am Montag soll eine weitere Demonstration im Zentrum Athens stattfinden, an der sich auch Genoss_innen der Solidaritätsdelegation von REVOLUTION und der L5I (Gruppe Arbeitermacht) beteiligen werden.

Dort, wo es unserer Organisation möglich ist, werden wir Solidarität mit allen Streikenden, Arbeiter_innen und Jugendlichen, die den Kampf der Stahlarbeiter_innen unterstützen, aufbauen und für folgende Forderungen eintreten:

• Rücknahme aller 120 Kündigungen, für eine 35-Stunden Woche bei altem Lohn!
• Raus mit der Polizei – für organisierte Verteidigungsstrukturen, die die Polizei wenn nötig vertreiben können und den Bezirk vor den dortigen Faschisten schützen!
• Für die Besetzung des Betriebes unter Arbeiterkontrolle. Wenn der Kapitalist nicht produzieren will, dann sollen es die Arbeiter_innen unter eigener Regie tun!
•  Wenn der Kapitalist den Forderungen der Streikenden nicht nachkommt, soll das Werk unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden!

Nach der Räumung braucht der Kampf die Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse und Jugend. KKE, Syriza und Antarsya müssen gemeinsam für eine landesweite Unterstützungskampagne durch Solidaritätsaktionen und Streiks mobilisieren. Das gilt auch für die großen Gewerkschaften ADEDY, GSEE und PAME sowie kleinere oder lokale Gewerkschaften. Dazu müssen revolutionäre und kämpferische ArbeiterInnen, wenn nötig, auch gegen bürokratische Führer_innen – egal ob sie nun der PASOK, der KKE oder Syriza nahe stehen – kämpfen.

Die Verteidigung des Streiks in Chalivourgia sollte auch mit der Verbreitung des Slogans der Besetzung und Arbeiterkontrolle verbunden werden, der bereits durch Antarsya getragen wird. Die Besetzung ist alles andere als ein Einfall, sondern eines der bekanntesten und wichtigsten Beispiele, wo die Beschäftigten gegen die Schließung oder Nicht-Bezahlung ihre Löhne zur Besetzung griffen, ja greifen mussten.

Zugleich zeigen die Räumung durch die Polizei und die fortgesetzte Kahlschlagpolitik der Regierung Samaras, hinter der die imperialistischen Mächte, wie Deutschland und ihre Institutionen wie die TROIKA stehen, dass der Kampf um Chalivourgia und die anderen Betriebe letztlich nur politisch gelöst werden kann. Daher treten wir für einen politischen Generalstreik gegen die Angriffe und zum Sturz der Regierung ein, um so die Bedingungen zu schaffen für eine Arbeiterregierung, die sich auf Räte und Milizen, auf die Selbstorganisation der Masse der Lohnabhängigen stützt.

Erklärung der Solidaritätsdelegation von REVOLUTION und der Liga für die Fünfte Internationale in Griechenland

Volle Mobilisierung für die Erfüllung unserer Forderungen! Nein zu den Zumutungen der Unternehmer! Vorsicht vor faulen Kompromissen!

Die Kundgebungen während der Verhandlungen und die ersten Warnstreiks haben gezeigt, dass die meisten Metallerinnen und Metaller die Schnauze voll haben und in dieser Runde endlich wieder was erreichen wollen. Wird auch Zeit!

In der letzten Tarifrunde – in der Krise – hatte die IG Metall-Spitze ohne eigene Forderung Verhandlungen geführt, die in neuen Kurzarbeitsmöglichkeiten endeten, die mit Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld zu finanzieren sind. Das bedeutete Reallohnverluste und durch die lange Laufzeit hatten die Unternehmen alle Ruhe, die fetten Gewinne von 2010 und 2011 selbst einzusacken.

2008 hatten wir auch erwartet, endlich einen ordentlichen Schub zu erhalten, denn die Tariferhöhungen 2002 bis 2006 waren für ERA und oftmals für Standortsicherungen verrechnet worden. 8 Prozent lautete die berechtigte Forderung, aber angesichts der aufkommenden Krise versuchten Huber, Hoffmann und Co. diese solange weg zu diskutieren, bis es nicht mehr zu leugnen war, und fielen dann auf den Bauch vor dem Kapital.

Warum mussten wir für die Krise zahlen?

Statt „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ließen sie uns mehrfach zahlen: Verzicht auf die berechtigten Forderungen aus dem Aufschwung vor der Krise, dann Kurzarbeit und weitgehend widerstandslose Entlassungen und Betriebsstilllegungen.

Während wir mit Preissteigerungen und damit Reallohnverlust konfrontiert wurden, haben die deutschen Metallunternehmen ihre Marktposition ausgebaut und die Konkurrenz so in den Boden gefahren, dass ganze Länder am Boden liegen.

Wir haben jetzt die Chance, das umzudrehen: Massive Mobilisierungen, um noch mehr Kolleginnen und Kollegen mitzureißen, und um der andern Seite zu zeigen, dass wir es ernst meinen!

Insbesondere nachdem diese mit neuen Forderungen nach Flexibilisierung aufgetreten sind: Sie wollen die Quote für 40-Stünder allgemein erhöhen, sie wollen die Befristungen ohne Begründung von 2 auf 3 Jahre erhöhen. Das Gesetz lässt nur ein Jahr zu, die IG Metall sollte fordern: Schluss mit der Flexibilisierung – Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Das Angebot von 3 Prozent für 14 Monate ist lächerlich, mit 2,57% auf 12 Monate umgerechnet bleiben wir unter der Preissteigerung! Ihr Nein zur Übernahme und Verbesserungen bei der Leiharbeit setzt noch eins drauf.

Die Antwort kann nur sein:

• Keine faulen Kompromisse, Urabstimmung und flächendeckenden Streik vorbereiten!

Es ist höchste Zeit wieder einmal zu zeigen, dass es die ArbeiterInnen und Angestellten sind, die diese Wirtschaft am Laufen halten – und auch zum Stillstand bringen können. Der letzte Streik war 2002 und während dieser zwei Wochen kamen selbst Beschäftigte in Baden-Württemberg maximal 2 Tage in Streik. Dabei sind die Kassen der Gewerkschaft voll genug für einen bundesweiten Vollstreik von mehreren Wochen!

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Wir haben allerdings unsere Erfahrungen mit dieser IG Metall-Führung. Sie will möglichst keine Konflikte mit dem Kapital und der Regierung. Der Streik von 2002 war eine kurze Pflichtaufgabe, danach wurden Leiharbeit, Hartz IV und die anderen Grausamkeiten der Agenda 2010 fast widerstandslos akzeptiert. Auch gegen die Rente mit 67 wurde nur protestiert, nicht gekämpft.

In Standortvereinbarungen wurden viele Errungenschaften geopfert, auf die MetallerInnen stolz waren. Sogar die 35-Stunden-Woche war kein Tabu mehr. Statt gegen Arbeitsplatzabbau zu kämpfen, wurde bezahlt.

Wenn die IG Metall heute also zum Kampf ruft, müssen wir das natürlich unterstützen: Nur so können wir was gegen das Kapital erreichen. Aber wir müssen zugleich dafür kämpfen, dass die Bürokraten den Kampf nicht ausverkaufen, wie schon oft – zuletzt auch von ver.di im Öffentlichen Dienst!

Deshalb schlagen wir vor:

• Vollversammlungen sollen über den Streik entscheiden! Nutzt die Warnstreiks, um über den Streik zu diskutieren! Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit der Streikleitungen durch die Streikenden!
• Volle Mobilisierung für alle Forderungen! Keine Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen, kein Abschluss ohne breite Diskussion und Beschluss durch die Mitglieder der IG Metall!

Tarifkampf mit politischer Perspektive!

• Statt Regulierung: Für Abschaffung der Leiharbeit!
• Kampf gegen alle Entlassungen statt Standortsicherung!
• 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Weg mit der Rente mit 67!
• Gemeinsamer koordinierter Kampf mit allen anderen, die sich in Tarifauseinandersetzungen befinden wie z.B. der Telekom!
• Internationale Solidarität statt „Rettungspakete“ und Standortkonkurrenz!
• Nein zur Sparpolitik der Regierung und zum Sozialraub! Die Profiteure der Krise müssen zahlen: Massive Besteuerung der Konzerne, entschädigungslose Einigung der Banken unter Arbeiterkontrolle!
• Für eine klassenkämpferische, oppositionelle Basisbewegung gegen die BürokratInnen in Gewerkschaftsführung und Betriebsräten!

Übernommen aus der „Gegenwehr!“ (Betriebs-und Gewerkschaftsinformation der Gruppe Arbeitermacht)

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist vorbei – und wird von Gewerkschaftsspitzen, als auch von Bund und Kommunen als Erfolg gewertet. Warum mehr hätte drin sein müssen und wieso es nichtr zum Streik kam, erklärt Martin Suchanek. Der Artikel wurde aus der „Neuen Internationale“, Monatszeitung der Gruppe Arbeitermacht, übernommen.

Hunde, die bellen, beißen nicht – diesem Motto sind offenkundig die Spitzen der Gewerkschaften bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gefolgt.

Am Freitag, dem 29. März, verkündeten Innenminister Friedrich (CSU), Verhandlungsführer des Bundes, und ver.di-Vorsitzender Bsirske, dass eine Einigung erfolgt sei. Dem beugten sich auch der Tarifkommissionen der Gewerkschaften – auch wenn es bei ver.di dazu zweier Abstimmungen bedurfte. Alles andere als eine Zustimmug was angesichts der bürokratisch kontrollierten Auswahl dieses Gremiums allerdings ein Wunder gewesen.

Der Abschluss …

Die Gewerkschaften und die „Arbeitgeber“ einigten sich auf:

• eine Lohnerhöhung von 6,3%, die in drei Stufen über einen Zeitraum von 24 Monaten erfolgen soll. Die erste Erhöhung von 3,5% wird rückwirkend ab 1. März 2012 wirksam. Weitere folgen im Januar und August 2013.

• für die Auszubildenden gibt es im ersten Jahr 50 Euro und 2013 40 Euro mehr und eine Übernahmegarantie für ein Jahr. Sofern er/sie in dieser Zeit keine Abmahnung erhält, wird der Arbeitsvertrag automatisch in einen unbefristeten umgewandelt.

… und was er bedeutet

Wie immer bei Tarifkompromissen stellen beide Seiten das Ergebnis als Erfolg hin. Bund und Kommunen gingen lt. Finanzminister Schäuble wieder einmal „an die Grenzen der Belastbarkeit für die Haushalte von Bund und Kommunen“. Diese siedelte er anscheinend bei 6,3 Milliarden Euro – so viel sollen die zusätzlichen Kosten für die Gehälter betragen – an. Peanuts also verglichen mit den Milliarden, die für die Banken oder Konjunkturprogramme für „unsere“ Wirtschaft während der Krise verbraten wurden.

Doch wer hat auch behauptet, dass die Einkommen von Beschäftigten im Kapitalismus „systemrelevant“ seien?!

Von einem guten Kompromiss spricht natürlich auch Bsirske. Bitter nur, dass die „soziale Komponente“, die Forderung nach einer Mindesterhöhung von 200 Euro, die eine wirklich spürbare Verbesserung für die unteren Lohngruppen gebracht hätte, am Verhandlungstisch unter den Teppich gekehrt wurde.

Die Übernahmeregelung ist sicher ein Teilerfolg. Freilich gibt sie keine Antwort für all jene Jugendlichen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz haben und daher auch nicht direkt übernommen werden können.

Doch all das ändert – jedenfalls für die Gewerkschaftsbosse – nichts an der frohen Botschaft. Eine solche Lohnerhöhung könne sich sehen lassen, auch wenn der größere Teil davon durch die aktuelle Inflationsrate aufgefressen wird. Da diese die Steigerung der Preise für die grundlegende Konsumgüter der Lohnabhängigen (u.a. Strom, Heizung, Benzin) nicht wirklich widerspiegelt, bleibt von einer realen Einkommensverbesserung nur wenig übrig.

Oder wie es Schäuble zynisch ausdrückt: Die Binnennachfrage werde nicht dramatisch verbessert. Und das, obwohl sogar die Gewerkschaftsbosse und Wirtschafts“experten“ eine deutliche Einkommensverbesserung nicht nur als längst überfällig und tw. als Entschädigung für die Lohnverluste des letzten Jahrzehnts begründeten, sondern auch noch als „Konjunkturprogramm“ für die deutsche Wirtschaft hinstellen wollten.

Wer glaubt, mit solchen Milchmädchenrechnungen dem Staat des Kapitals seine Klasseninteressen abschwatzen zu können, braucht sich nicht zu wundern, wenn er dafür Hohn und Spott erntet.

Interessen der „Öffentlichen Arbeitgeber“

Vom Standpunkt der „Öffentlichen Arbeitgeber“ kann sich der Kompromiss durchaus sehen lassen. Sicherlich wollten sie lieber noch weniger zahlen. Sie wollten auch den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst einen politischen Schlag versetzen. Das ist nicht gelungen.

Aber sie waren in einer ungünstigen Situation.

Die Bundesregierung ist durch die FDP-Krise und deren asozialen Rundumschlag geschwächt. Milliarden für das Finanzkapital, die Verwässerung auch der bescheidensten Besteuerung der Spekulanten, wie jüngst bei der ohnedies schon läppisch geringen Vorschläge einer Transaktionssteuer in der EU, offenbart einen klaren Klassenstandpunkt trotz allem sozialen Getues.

Hinzu kommt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ein Streik im Öffentlichen Dienst wäre automatisch ein Politikum gewesen, das v.a. die Bundesregierung fürchtete. Nicht weniger schlimm wäre ein Arbeitskampf bei den Bundestagswahlen 2013.

Anders als in der Privatwirtschaft – und anders als bei den kurzsichtigen „Strategen“ der Gewerkschaften, die Politik immer aus der „reinen“ Tarifrunde raus halten wollen – wäre das eine politische Auseinandersetzung.

Die zweijährige Laufzeit hat bei den Beschäftigten von Bund und Kommunen dafür gesorgt, dass für 24 Monate Ruhe und Frieden im Betrieb herrschen.

Diese Faktoren waren den „Öffentlichen Arbeitgebern“ aller partei-politischen Couleur die 6,3% wert. Auch wenn es leichte Reallohnerhöhung gibt, auch wenn sie den Gewerkschaften keine Niederlage beifügen konnten, so können sie mit dem Kompromiss durchaus zufrieden sein.

Es war mehr drin!

Doch warum haben sich die Spitzen von ver.di und den anderen Gewerkschaften darauf eingelassen?

Nicht nur die Regierung befand sich in einer schwierigen Lage. Auch die Warnstreiks waren sehr erfolgreich. Am 26. April waren 20.000 im Streik in Baden-Württemberg, 12.500 auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart. Zuvor Tausende in Hannover, Potsdam u.a. Städten. Von Begeisterung zu reden wäre übertrieben, aber es gab eine solide Kampfbereitschaft.

Natürlich wäre ein Streik kein Selbstläufer gewesen. Die traditionellen schweren Bataillone im Öffentlichen Dienst (Müllabfuhr, Öffentlicher Nahverkehr, Wasserwerke, Elektrizität) sind in den letzten Jahren durch die neoliberale Politik oft verkauft und ausgedünnt worden, tw. mit der „partnerschaftlichen“ Mitwirkung der Gewerkschaften, fast immer ohne nennenswerten Widerstand.

Aber das ändert nichts daran, dass sie noch immer Hunderttausende in Bewegung setzen kann. In den letzten Jahren sind außerdem andere Beschäftigtengruppen im Öffentlichen Dienst, v.a. die ErzieherInnen, stärker in Aktion getreten. Ihr Erfolg beruhte oft darauf, dass sie in den letzten Jahren begannen, ihre Arbeitskämpfe unter Einbeziehung ihrer „KlientInnen“, also von Eltern, Kindern, Betreuungspersonen zu führen. Damit konnte nicht nur der unvermeidlichen Spaltungspropaganda von Medien und Politik, dass der Streik doch vor allem der Bevölkerung schade, entgegentreten werden. Die „Betroffenen“ wurde vielmehr als aktive UnterstützerInnen des Kampfes einbezogen.

Ein flächendeckender, unbefristeter Streik im Öffentlichen Dienst hätte nicht nur einen deutlich höheren Lohnzuwachs bringen können. Er hätte, gerade wenn die Festgeldforderungen für die unteren Lohngruppen ernsthaft verfolgt worden wäre, auch ein starkes Signal für eine über den Öffentlichen Dienst hinausgehende Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn sein können.

Um erfolgreich zu sein, hätte ein solcher Streik von unten getragen werden müssen. Er hätte damit aber auch die Möglichkeit geboten, nicht nur die Gewinnung von Mitgliedern, sondern auch den Wiederaufbau gewerkschaftlicher und betrieblicher Basis- und Kampfstrukturen voran zu bringen.

Das Beispiel der ErzieherInnen hätte Schule machen können, indem UnterstützerInnenkomitees für den Arbeitskampf aufgebaut werden. Diese hätten die Tarifforderungen mit weitergehenden Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, kostenlosem Nahverkehr und einem Erziehungssystem unter Kontrolle der Beschäftigten und lohnabhängigen NutzerInnen verbinden können.

Doch all das hätte eine andere Strategie, eine andere Tarifrunde erfordert, als es der Gewerkschaftsbürokratie bis in die Personal- und Betriebsräte vorschwebte. Es hätte bedeutet, dass der Streik von unten, von den Kämpfenden kontrolliert werden musste, dass tägliche Streikversammlungen alle wesentlichen Entscheidungen treffen, die Streikleitungen und Tarifkommissionen wählen.

Keine “normale” Tarifrunde

Es hätte v.a. bedeutet, dass die Tarifrunde nicht als „normaler“, rein gewerkschaftlicher Kampf hätte geführt werden müssen, sondern als politische, gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Das wäre – ob nun von der Spitze gewollt oder nicht – sofort deutlich geworden an der Frage der Finanzierung von Einkommenserhöhungen. Soll diese durch weitere Schulden, Massensteuern, „Umstrukturierung“ oder durch die Besteuerung der Profite und Vermögen gesichert werden?

Zweitens kommt der politische Charakter einer solchen Auseinandersetzung sofort auf die Tagesordnung angesichts der Frage des Streikrechts. Wie schon bei anderen Streiks der letzten Jahre wären bei wirksamen Arbeitsniederlegungen in strategischen Bereichen, nehmen wir nur den Warnstreik an den Flughäfen, rasch die Gerichte eingeschaltet worden. Hier wäre die Frage gestanden, den Kampf durch Solidaritätskämpfe auszuweiten, andere DGB-Gewerkschaften einzubeziehen oder vor den Gesetzen der Kapitalisten zu kapitulieren.

Ein längerer Streik hätte außerdem viele enger mit dem Kampf in der Metall- und Elektroindustrie u.a. laufenden Tarifrunden verbunden werden können und müssen, wie auch mit den Aktionen der Anti-Krisenbündnisse im Mai.

Schließlich hätte ein Massenstreik im Öffentlichen Dienst auch die mehr oder weniger offene Vorbereitung einer Großen Koalition erschwert.
Denn so, wie die Gabriels, Steinmeiers und Steinbrücks auf Bundesebene dem Bündnis mit der CDU durchaus offen gegenüber stehen (und auch im Fall von Rot/Grün eng zusammenarbeiten wollen), so suchen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten die Sozialpartnerschaft, ihr politisches Lebenselixier.

Streik war nicht gewollt.

Gut mobilisierte Warnstreiks dienen in ihrem Kalkül v.a. dazu, den „Partner“ an die Vorzüge der Partnerschaft für das Kapital zu erinnern. Eine aktive Streikbewegung wollen sie nicht. Diese könnte ja auch zu erfolgreich werden, sprich eigene, selbstbestimmte Strukturen schaffen, das Selbstbewusstsein der KollegInnen über die Maßen stärken und so die Kontrolle der ganzen Bürokratenmeute in Frage stellen.

Die rückwärtsgewandte, bremsende und die Kampfkraft unterminierende Rolle dieser Schicht von Gewerkschaftsbeamten zeigt sich, wie die Tarifrunde 2012 offenbart, nicht nur, wenn eine bittere Niederlage eingefahren wird, sondern ebenso beim faulen Kompromiss und Ausverkauf.

Daraus kann es nur eine Lehre geben: Keine Vertrauen in die Gewerkschaftsführung, kein Vertrauen in die Bürokratie! Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung, um die Gewerkschaften der Kontrolle dieser Kaste zu entreißen!

Gewerkschaft… Ein starkes Wort! Und da ist auch was dran. Gewerkschaften sind noch immer die mächtigsten Organisationen, die der Arbeiterklasse im Kampf gegen ihre Unterdrücker zur Verfügung stehen, weltweit sind Millionen von Kolleg_innen in ihnen Organisiert. Aber müsste die Gesamtsituation der abhängig Beschäftigten dann nicht eigentlich viel besser aussehen?

Ein Exkurs…

Die kollektive Diskussion über Arbeitsbedingungen und mögliche Verbesserungen ist bereits sehr alt. Bereits am 4. November 1159 vor Chr. legten ca. 40 Arbeiter die Werkzeuge nieder und begannen zu streiken, da sich ihr Arbeitgeber Ramses III. wiederholt geweigert hatte, den Kollegen ihren Lohn zu zahlen. Unter dem Motto „Wir haben Hunger!“ organisierten sie eine Demonstration zum nächsten Tempel. Der Konflikt dauerte zwar einige Zeit, im Endeffekt bekamen die Kollegen jedoch ihr Getreide voll ausbezahlt.

Wie man sich unschwer vorstellen kann, wurden in Europa Arbeitskämpfe erst viel später geführt. Auch die Organisierung von Handwerkern wie Webern, Hafen- und Metallarbeitern fand erst viel später statt und zeigte sich im 14. Jahrhundert zunächst in Form von Gilden, die als Keimform der modernen Gewerkschaft gesehen werden können.

Und dann?

Im Zuge der Industrialisierung und dem Siegeszug der bürgerlichen Gesellschaft, begann die Arbeiterklasse als funktionelle Klasse an Bedeutung zu gewinnen. Immer mehr entwickelte sich die feudale Gesellschaft zu einer kapitalistischen, in der zwei neue gesellschaftliche Klassen in Konflikt standen: Die Arbeiterklasse und die Kapitalisten – heute auch oft Arbeitnehmer und Arbeitgeber genannt.

Die allgemeine Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft ist die, dass einer (der Kapitalist) eine Fabrik besitzt und viele Leute nichts besitzen. Daher müssen sie bei dem Typ mit der Fabrik arbeiten, um sich Geld für Essen zu verdienen. Und hier wird´s lustig: Während die Arbeiterklasse logischerweise so viel Geld wie möglich für ihre Arbeit haben will, will der Typ mit der Fabrik logischerweise so wenig wie möglich bezahlen, um mehr Profit mit der Arbeitskraft seiner Angestellten zu machen. Dieser “Klassengegensatz” ist der wichtigste, wenn man verstehen will, wieso wir Gewerkschaften brauchen.

Was ist eine Gewerkschaft?

Die Gewerkschaft ist, wie bereits erwähnt eine Kampforganisation der Arbeiterklasse, um für ihre Bedingungen und Anliegen im Betrieb zu kämpfen. Ihre Existenz ist zwingend erforderlich um Mindestlöhne, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsgeld und andere grundlegende ökonomische Forderungen der Arbeiter_innen durchzusetzen. Getreu nach dem Motto: “Allein machen sie dich ein – gemeinsam sind wir stark!” Kein Wunder also, dass die gewerkschaftliche Organisation von Arbeiter_innen in Kapitalistenkreisen nicht gerne gesehen wird. Aus diesem Grund mussten im 19. Jahrhundert viele Gewerkschafter in der Illegalität arbeiten, viele wurden verfolgt und umgebracht, in vielen Ländern der Welt ist das heute noch so.

Wir können also Festhalten: Gewerkschaften führen den ökonomischen Kampf der Arbeiterklasse.

Aber wieso kämpfen die Gewerkschaften denn nicht mehr richtig? Wann gab es in der BRD mal einen Generalstreik, um staatliche oder privatwirtschaftliche Angriffe auf unsere Lebensbedingungen abzuwehren? Wieso werden immer mehr Tarifverträge abgeschlossen, deren Lohnerhöhung hinter der Inflationsrate zurückbleibt?

Wem gehört die Gewerkschaft?

Gewerkschaften haben heutzutage einen erheblichen Mangel an innerer Demokratie. Die Politik in ihnen wird heutzutage nicht mehr von der Basis bestimmt, sondern von einer Bürokratenkaste aus Hauptamtlichen, Betriebsratsfürsten und Vorsitzenden. Diese Leute nennen wir “Gewerkschaftsbürokratie” und sie sind – wie es der Zufall so will, fast ausschließlich sozialdemokratische Reformisten, die die Gewerkschaft für ihre eigenen politischen und sozialen Interessen missbrauchen. Ohne Scham machen sie mit ihrer verräterischen Politik die Gewerkschaften zu zahnlosen Vertretungen, die sich weder staatlichen Angriffen auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterbewegung, wie damals bei der Agenda 2010 oder gegen Lohnkürzungen und Entlassungen im Betrieb nicht bzw. unzureichend in den Weg stellen. Es bleibt bei schmierigen Sonntagsreden von Vorstandsmitgliedern, wie dem SPD-Mitglieds und DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.

Auch bei Tarifverhandlungen ist heute die “vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit dem Arbeitgeber oberstes Gebot. Anstatt einen Betrieb Mal so richtig lahmzulegen, werden nach 2-3 Verhandlungsrunden faule Kompromisse geschlossen, die oft sogar zu Reallohnverlusten führen, ohne das es überhaupt einen Streik gegeben hätte. Oft kann man die Vorsitzenden der Gewerkschaften nach ihrer Amtszeit auf der Gehaltsliste des Arbeitgebers wiederfinden. Ein Schelm, wer da böses denkt.

Diese Gründe sind es auch, die dafür sorgen, dass immer mehr Kolleg_innen den Gewerkschaften ihren Rücken zukehren. In Deutschland sank der gewerkschaftliche Organisierungsgrad von 34,2% im Jahr 1960 auf 21,6% im Jahr 2000. Tendenz: weiter Sinkend!

Politik machen! Nur, geht das so einfach?

Viele aufrechte Kolleg_innen sind sich im klaren darüber, dass Gewerkschaftsarbeit wichtig ist. Gerade in Zeiten, in denen die wirtschaftliche Situation immer öfter ins Wanken gerät, ist es unabdingbar für Veränderungen einzutreten. Dafür stehen dem aktiven Gewerkschafter diverse Gremien offen. Leider muss man dazu anmerken, dass die diversen Ausschüsse leider allzu oft von der Bürokratie ausgebremst oder kontrolliert werden. Viele junge Aktivist_innen sind daher oft desillusioniert. Sie konzentrieren sich oft mit Leib und Seele auf ein Thema und versuchen diverse Aktionen zu organisieren, bis im Endeffekt von Oben ein „Nein“ oder einfach gar keine Reaktion kommt.

Diese Vorgehensweise ist jedoch kein Zufall! Politisch nicht gewünschte Beschlüsse der Basis werden solange ignoriert oder bleiben auf der To-Do-Liste stehen bis es entweder zu Spät ist oder sich ein höher stehendes Gremium doch dazu durchringt andere Dinge zu priorisieren.

Natürlich gibt es auch positive Beispiele für Gremienarbeit, um wirklich dauerhaft erfolgreiche Arbeit zu leisten, bedarf es jedoch einer weitergehenden Vernetzung und Organisation.

Allein machen sie dich ein…

Viele jugendliche Gewerkschaftsmitglieder sind von dem Opportunismus der Bürokraten angewidert und wollen etwas gegen sie unternehmen. Möglichkeiten dazu gibt es viele. Bereits in deiner Ortsjugendgruppe oder in deiner Betriebsjugendgruppe kannst du eine Menge tun. Viele deiner Kolleg_innen denken sicherlich genauso über die Hauptamtlichen und haben sich vielleicht einfach noch nicht getraut den Mund aufzumachen. Diskutiert eure Kritikpunkte untereinander und macht euch Gedanken, wie ihr eure Gewerkschaft selber gestalten würdet. Was wären die Punkte, die euch wichtig wären? Wenn ihr zum Anfang 2 oder 3 Kolleg_innen seid, ist das schon Mal ein guter Anfang. Vielleicht habt ihr Lust eine Veranstaltung für weitere Interessierte zu organisieren, ein unabhängiges Gewerkschaftsflugblatt herauszubringen oder euch als Gruppe auf Grundlage eines Aktionsprogramms aufzustellen…

Gewerkschaften zurückerobern!

Wie gesagt, du bist nicht der Einzige. Das ist ja das tolle an der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, es gibt eigentlich überall Leute die genauso denken wie du und nur darauf warten, dass etwas in die Gänge kommt. Doch was? Was uns alle eint, sind die Forderungen, mit denen wir gemeinsam Auftreten können. Diese sind z.B.:

●Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Für eine kämpferische Gewerkschaft, die die Interessen der Kolleg_innen bis zum bitteren Ende vertritt und keine faulen Kompromisse eingeht!

●Für die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller hauptamtlichen Funktionäre! Für die Anpassung ihrer Gehälter an einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn!

●Für die Erkämpfung des Rechts auf politische Streiks, letztlich dem Recht auf Generalstreiks, um zum Beispiel gegen die Rente mit 67, gegen Hartz IV, gegen die Kriege in Afghanistan, Kosovo oder für bessere Bildung kämpfen zu können!

●Eigene Entscheidungsgewalt für alle Jugendgremien, wenn es um Themen geht, die uns was angehen! Für vom Vorstand unabhängige Jugendstrukturen!

Wir müssen versuchen eine innergewerkschaftliche Bewegung von Basisaktivisten aufzubauen, die sich der Politik der sozialdemokratischen DGB-Führung entgegenstellt und diese zwingt Politik für die Mitglieder, und nicht für sich selbst, zu machen. Wir brauchen eine klassenkämpferische Basisopposition, die es sich zur Aufgabe macht, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganen der Arbeiterklasse zu machen, die in den Händen der Arbeiter_innen liegt und nicht in den Händen von Bürokrat_innen!

Klar, das wird natürlich nicht einfach. Die DGB- und Einzelgewerkschaftsführung aus SPD, LINKE und zum Teil sogar Grünen wird sich einiges einfallen lassen, um uns das Leben schwer zu machen. Doch zeigt das nur eines – Dass sie Angst vor ihrer eigenen Basis haben. Eine gewerkschaftliche Basisbewegung, die Druck erzeugen kann, kann nämlich auch dazu übergehen die Bürokratie zu entmachten und demokratische Strukturen auf der oben genannten Grundlage aufbauen. Dies wäre der Untergang für die reformistischen Verräter und die Geburtsstunde für eine Zeit, in der Tarifauseinandersetzungen wieder Tarifauseinandersetzungen sind, und der Klassenkampf wieder Einzug in den Fabriken hält.

The workers united will never be defeated!

Vor nicht allzu langer Zeit wurden Zehntausende in Deutschland in die Arbeitslosigkeit geschickt. Es wurden Banken gerettet, Unternehmen subventioniert und Sparpakete geschnürt. 2010 kam dann die Nachricht, die alle Medien, Wirtschaftswaisen und Politiker gebetsmühlenartig predigten – die Krise ist vorbei, jetzt kommt der Aufschwung!

Tatsächlich sah es für einige Zeit so aus, als würde sich die Wirtschaft erholen. Die Maschinen wurden wieder angeschmissen, teilweise wurden neue Arbeitskräfte eingestellt. Die deutsche Wirtschaft erreichte Ende 2010 sogar wieder ihr Vorkrisenniveau. Es war eine Zeit, in der sich nicht nur Schwarz-Gelbe Politiker auf die Fahnen schreiben wollten, dass sie „das Land gerettet“ hätten, allen voran schritten die Spitzen von SPD, DGB und der Einzelgewerkschaften! Sie hätten sich als gute Partner in der Krise erwiesen, „arbeitssichernde“ Projekte wie die Kurzarbeit wären nur durch sie zustande gekommen und – seien wir ganz ehrlich – die Bankenrettung und die Sparpakete wären ohne ihr Stillhalten auch nicht möglich gewesen!

Vor der Krise ging es allen besser…

Das scheint ein einleuchtender Satz zu sein. Und die oben genannten Herren und Damen beanspruchten noch vor Kurzem, das Vorkrisenniveau hergestellt zu haben. Sicher ging es vielen besser. Doch kaum einem ging es auch vor der Krise richtig gut. Auch vor der Krise wurden Leiharbeit und Billigjobs massiv ausgeweitet. Auch vor der Krise konnten wir jedes Jahr Reallohnverluste verzeichnen, während die deutschen Konzerne mehr und mehr Profite machten.

Im Bildungsbereich gab es in den letzten Jahren, auch vor der Krise, immer wieder riesige Proteste von Schüler_innen, Azubis und Studierenden. Bereits vor der Krise gingen wir gegen Hartz IV, die Rente mit 67, die Kriege der deutschen Bundeswehr, Faschisten und Niedriglohn auf die Straße. Es ist zwar durch die Krise schlechter geworden. Aber es ging uns nicht gut bevor sie kam!

Sozialpartnerschaft ist sozial?

Das ist der Slogan der Gewerkschaftsführer_innen. Wo waren sie denn, als wir vor der Krise auf der Straße standen? Wo waren massive Streiks, Arbeitskämpfe und Massenproteste, als die Krise dann da war? Und „nach der Krise“? Nach der Krise betonten Huber, Bsirske, Sommer und Co., wie gut (sozial) sie die Krise gemanagt hätten…

Unsere Gewerkschaften brauchen aber keine Krisenmanager, denn Manager hatten wir während der letzten Krise genug gesehen. Wir brauchen einen kämpferischen Widerstand gegen diejenigen, die für die Krise und ihre Auswirkungen verantwortlich sind. Die Unternehmer_innen, die Spekulanten und die bürgerliche Politik – sie waren und sind verantwortlich für ein Wirtschafts- und Sozialsystem, dass nicht funktioniert, an dem nur die Reichen verdienen!

Dieses System heißt Kapitalismus und anstatt dagegen zu kämpfen, versuchten die Gewerkschaftsspitzen es zu retten und mitzuverwalten. Anstatt gegen die Unternehmer_innen im Interesse der Belegschaften und Erwerbslosen Widerstand zu leisten, wurden die Belegschaften zugunsten der Unternehmer_innen ausverkauft. Und als die Krise vermeintlich vorbei war, die Banken gerettet, die Sparpakete geschnürt, als keiner mehr kämpfen wollte, da fragten die Gewerkschaftsspitzen, ob sie nicht ein Stückchen vom Kuchen des Ausverkaufs abhaben dürften. Und die Unternehmer_innen schrien: „Seid ihr des Wahnsinns! Wollt ihr uns die Konjunktur zerstören?“ Und Bsirske, Huber, Sommer und ihre Bürokraten verneigten sich und sagten: „Nein, Verzeihung, wir würden doch nie eure heilige Konjunktur antasten…“

Krise Reloaded.

Verlauf des DAX, Sommer 2011

Heute, zwei Jahre nach 2009, ist ein Rekordstand von Leiharbeiter_innen in Deutschland erreicht, diejenigen, die in Deutschland von Hartz IV leben oder Aufstocken müssen, zählen rund 10 Millionen. Die Löhne sinken weiter und die nächste Krise steht ins Haus. Und diese wird schlimmer werden, als die Vorige. Wollen wir wetten?

Motto der Anti-Krisenbewegung

Und was tun die Gewerkschaftsfunktionäre? Sie machen einiges, bloß kämpfen wollen sie nicht. Während die Arbeiter_innen in ganz Europa unter dem Diktat des deutsch – französischen Kapitals und ihrer Politik leiden, glänzen die Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten hierzulande mit Standortborniertheit und Sozialpartnerschaft. Dabei wäre es unerlässlich Solidarität mit den griechischen, spanischen, italienischen, französischen etc. Arbeiter_innen zu organisieren. Wir müssten Streiks gegen Entlassungen, schlechte Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Niedriglohn führen. Wir müssten Kämpfe gegen die Sozialangriffe von

Regierungen und Unternehmer_innen europaweit organisieren.

Doch die Gewerkschaftsbürokraten machen es genau so wie 2009. Ihr Motto ist „Wenn es dem Betrieb gut geht, dann geht es auch den Arbeitern gut!“ Übersetzt heißt diese Logik so viel wie „Wenn die Kapitalist_innen fette Profite auf unsere Kosten machen, dann bleibt vielleicht auch was für uns übrig…“ Wie viel übrig geblieben ist, kann jede/r von uns mal abschätzen, wenn er/sie in´s Portemonnaie schaut.

Widerstand leisten – Klassenkampf organisieren!

Wir wollen nicht länger eine Politik der Sozialpartnerschaft – eine Politik, eine Wirtschaft, eine Gesellschaft, in der die Profite der Banken und Konzerne das bestimmende Element sind! Die Politik der momentanen reformistischen Gewerkschaftsfunktionär_innen hat uns nicht weit gebracht. Während selbst bürgerliche Ökonomen sich die Frage stellen, ob der Kapitalismus gescheitert ist, versuchen die Gewerkschaftsführer_innen noch immer ihn zu retten.

Wir, Jugendlichen, Arbeiter_innen und Arbeitslosen hingegen müssen Widerstand gegen Sozial-, Bildungsabbau und Krise organisieren! Im November wird es eine neue Welle von Bildungsprotesten geben, die am 17. November ihren Höhepunkt in einem zentralen Streiktag finden sollen. In den Gewerkschaften wird es Kampagnen gegen die Leiharbeit geben und die Krise wird neue Anti-Krisenbündnisse erfordern, die wir aufbauen müssen.

Insbesondere uns Jugendlichen kommt eine wichtige Rolle darin zu, kämpferische Aktionen zu fordern, zu planen und Druck auf die Spitzen der Gewerkschaften aufzubauen. Doch nur Druck allein wird nicht reichen. Was wir brauchen ist eine neue Politik in den Gewerkschaften. Eine Politik, die den Internationalismus, die Solidarität unter den Beschäftigten und den Kampf gegen die Krise und das Kapital in den Vordergrund rückt! Diese Politik ist mit Huber, Bsirske oder Sommer nicht zu machen. Sie müssen ersetzt werden durch kämpferische, letztlich revolutionäre Gewerkschafter_innen.

Der Weg dorthin ist lang. Aber damit sich das ändert müssen wir gemeinsam eine kämpferische Basisopposition in Betrieb und Gewerkschaften aufbauen. Wir dürfen kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, wenn wir mit der Politik der Gewerkschaft unzufrieden sind. Wir müssen etwas daran ändern.

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Warum REVOLUTION?

Wenn auch du etwas an der momentanen Gewerkschaftspolitik ändern willst, dann tritt mit REVOLUTION in Kontakt. Wir sind eine internationale kommunistische Jugendorganisation, die sich in Deutschland vor allem gegen Bildungs-, Sozialabbau, Faschismus, Rassismus, Sexismus, Niedriglohn und Entlassungen einsetzt.

Hinter diesen Problemen steht ein System – der Kapitalismus. Im Gegensatz zu SPD, LINKEN oder den reformistischen Führer_innen der Gewerkschaften glauben wir aber nicht, dass der Kapitalismus reformiert, gezähmt oder „arbeitnehmerfreundlich“ gestaltet werden kann.

Der Kapitalismus, in dem nicht die Bedürfnisse der Mehrheit bestimmend sind, sondern die Interessen der Kapitalist_innen (zum Beispiel Unternehmer_innen, Aktionär_innen, Banker_innen etc.), zerstört tagtäglich unsere Lebensgrundlage. Er schafft Krisen, vernichtet die Umwelt, führt zu Kriegen, Armut und Elend.

Daher sind wir der Meinung, dass der Kapitalismus durch eine Revolution gestürzt werden
muss. Wir wollen ihn ersetzen durch eine Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung bestimmt, was geschieht, nicht eine kleine Elite von Kapitalist_innen und ihre Politiker_innen. Diese Gesellschaft muss eine auf Räten basierte Gesellschaft sein, in der die Arbeiter_innen über die Produktion entscheiden!

Doch diese Gesellschaft wird uns nicht geschenkt werden. Sie wird erkämpft und zwar gegen den bürgerlichen Staat und das Kapital. Wenn ihr nicht nur gegen die Symptome des Kapitalismus kämpfen wollt, sondern für eine solidarische, kommunistische Gesellschaft eintreten wollt, dann tretet uns bei. Denn auch Widerstand muss organisiert werden!

Diese Erklärung wurde von Schüler_innen und Studierenden auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz auf Antrag von RIO-AktivistInnen beschlossen. Wir von REVOLUTION unterstützen die Resolution, wie den Streik der Beschäftigten bei CFM. Auch wir versuchen durch regelmäßige Anwesenheit gemeinsam mit Genoss_innen der Gruppe Arbeitermacht nach Kräften den streikenden Beschäftigten unter die Arme zu greifen, sie zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen über den Verlauf des Streiks zu diskutieren.

Wir, SchülerInnen- und Studierenden-Gruppen, -Initiativen und -Vertretungen, sowie einzelne SchülerInnen und Studierende, erklären unsere Solidarität mit den streikenden KollegInnen der Charité Facility Management GmbH (CFM).

Die Charité ist einer der bedeutendsten Betriebe Berlins. Doch, wie das gesamte Gesundheitssystem, wird auch das Universitätsklinikum Charité seit Jahren kaputtgespart – zu Lasten der Beschäftigten. Die Folgen bekommen auch Studierende und PatientInnen zu spüren.

Ganz besonders hart traf der Kürzungswahn die nicht-medizinischen Beschäftigten. In Kooperation mit der privaten Wirtschaft war die hauseigene Niedriglohnsparte Charité Facility Management GmbH gegründet worden. Diese beschäftigt das gesamte nicht-medizinische Personal, oft mit unsicheren Verträgen und Stundenlöhnen von 5 bis 7 Euro.

Eine richtige Antwort war deswegen der gemeinsame Streik von Pflegekräften und CFM-Beschäftigten im Mai. Denn alle Beschäftigten sind betroffen und sollten sich gemeinsam wehren! Gerade angesichts der unsicheren Verträge bei der CFM war dies wichtig. Leider konnte der Charité-Vorstand die Streikenden im Mai spalten, indem er die GewerkschaftsfunktionärInnen für separate Verhandlungen für die Pflegekräfte gewinnen konnte. Eine Woche später wurde auch der Streik der CFM-KollegInnen ausgesetzt.

Anders als bei den Verhandlungen der Pflegekräfte wurden die Verhandlungen bei der CFM besonders lange hingezogen und sind bisher ohne Ergebnis. Die CFM versuchte weitere Spaltungsmanöver, um nur den wichtigsten nicht-medizinischen Abteilungen Verbesserungen zugestehen zu müssen.

Nun, da die Verhandlungen geplatzt sind, sind die KollegInnen der CFM zum Streik aufgerufen. Es ist nötig, dass sie unterstützt werden, denn für viele von ihnen bedeutet Streik ein hohes persönliches Risiko. Wir erklären unsere unbedingte Unterstützung des Arbeitskampfes am Berliner Universitätsklinikum Charité.

Wir fordern den CFM-Vorstand und den Berliner Senat auf, die Forderungen der Streikenden sofort zu erfüllen, also die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, die Anhebung der Löhne aller Beschäftigten um mindestens 168 € und ein Tarifvertrag CFM nach den Bedingungen des neuen Tarifvertrags Charité!

Wir fordern die Vorstände des Weiteren auf, die „halblegalen“ Maßnahmen gegen den Streik vom Mai (wie z.B. den Einsatz von Leasingfirmen zum Streikbruch, Bestechungsversuche oder Entlassungsdrohungen) sofort zu beenden!

Der Senat muss die Charité mit ausreichenden Mitteln aus dem Haushalt zu versorgen, statt sie zum Sparen zu zwingen!

Wir fordern die Berliner Universitäten auf, ihre Unterstützung für den Streik zu erklären. Wir fordern unsere KommilitonInnen und besonders die Studierenden in den Kliniken auf, den Streik nach Kräften zu unterstützen!

//Bundesweite Bildungsstreikkonferenz //Berlin, den 11. September 2011

//UnterzeichnerInnen: RIO FU Berlin, RIO Uni Potsdam, Linke.SDS Berlin, SDAJ Berlin, SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen!“, Red Brain – linke SchülerInnenzeitung am John-Lennon-Gymnasium, REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation, sowie viele einzelne SchülerInnen und Studierende

Bericht eines jungen Leiharbeiters – Teil 2

Da ich als 18jähriger von der Arbeitsagentur Esslingen weder einen Ausbildungs- noch einen regulären Arbeitsplatz angeboten bekam, begann ich Mitte Februar eine Beschäftigung bei der Leiharbeitsfirma „persona service“ als „ungelernte Arbeitskraft“. Bei dieser Tätigkeit wurde ich ständig auf wechselnden Stellen eingesetzt. Jedes Mal immer nur wenige Tage bei demselben Entleiher, bis der nächste „Einsatz“ kam. Häufig kam es aber vor, dass es gar keinen Einsatz für mich gab. Man sagte mir dann jedes Mal, ich solle mich bereit halten. Die Leihfirma hätte mich also jedes Mal bezahlen müssen, da ja nicht ich, sondern der „Arbeitgeber“ für die Ausfallzeiten verantwortlich war. Tatsächlich wurde die Zeit jedoch als „Unentschuldigtes Fehlen“ vom Lohn abgezogen. Ende April kündigte ich das Arbeitsverhältnis fristlos und forderte meinen vorenthaltenen Arbeitslohn zunächst bei der Leiharbeitsfirma ein. Nachdem dies erfolglos blieb verklagte ich die Leiharbeitsfirma beim Arbeitsgericht.

„Gütetermin“

Am 26. August war „Gütetermin“. Nachdem zwischenzeitlich die Leihfirma Klageabweisung beantragte und nebenbei 9 (!) „Abmahnungen“ wegen „unentschuldigten Fehlens“ aus dem Hut zauberte, ließ der Richter durchblicken, dass ich ganz schlechte Karten hätte, da ich einerseits für Februar und März meine Entgelt-Reklamation nicht schriftlich belegen konnte, andererseits die Beweislast generell bei demjenigen liegt, der vom andern etwas fordert.

In meinem Fall hätte ich also „beweisen“ müssen, dass die Leiharbeitsfirma tatsächlich keinen Einsatz für mich gehabt hatte. Ich frage mich allen Ernstes, wie ich das hätte beweisen sollen. Wahrscheinlich hätte ich sämtliche telefonischen Gespräche mit der Leihfirma mitschneiden müssen…

Vor diesem Hintergrund schlossen wir einen „Gerichtlichen Vergleich“. Da für Februar und März die Reklamationsfrist (diese beträgt nur 1 Monat) abgelaufen war, bekomme ich für diese Monate nichts mehr. Für April bekomme ich nachträglich 80 % meines eigentlichen Entgelts – immerhin ein „Teilerfolg“.

Mein Rechtsempfinden bleibt allerdings erschüttert. Vorsätzlicher Betrug gilt ja normalerweise als Straftat. Andererseits gelten jedoch zweifellos unterschiedliche Maßstäbe darin, wer wen betrügt. Betrügt z.B. ein abhängig beschäftigter „Arbeitnehmer“ seinen „Arbeitgeber“, drohen ihm schnell saftige Geldstrafen oder Gefängnis – in jedem Fall aber die Kündigung – was durchaus den Verlust der Existenz bedeuten kann. Betrügt dagegen ein „Arbeitgeber“ seinen Beschäftigten, droht ihm allerhöchstens die Nachzahlung des eigentlich „korrekten“ Entgelts. Etwas Schlimmeres als vielleicht noch einen gewissen Imageverlust braucht insbesondere eine Leiharbeitsfirma ja wohl nicht zu fürchten. Klassenjustiz pur!

Ich bezweifle, dass ich ein Einzelfall bin. Jedenfalls müssen die Praktiken von Leiharbeitsfirmen bekannt werden. Die Methoden, sich auf Kosten der Schwächsten am Arbeitsmarkt zusätzlich zu bereichern, sind das Letzte!

Mein eigener Fall bestätigt mehr denn je meine Meinung:

Leiharbeit gehört generell abgeschafft und verboten!

Unter http://www.onesolutionrevolution.de/?p=1426 könnt ihr den ersten Teil lesen, in dem der jugendliche Leiharbeiter zuerst Berichtete.