Da ich als 18jähriger mit Realschul-Abschluss von der Arbeitsagentur
Esslingen keinerlei Ausbildungs- oder regulären Arbeitsplatz angeboten
bekam, begann ich Mitte Februar eine Beschäftigung bei „persona Service
GmbH & Co.KG“ in Esslingen am Neckar, also einer Leiharbeits- bzw.
Zeitarbeitsfirma als „ungelernte Arbeitskraft“.
Mein Stunden-Entgelt betrug 7,75 € auf Basis einer 35 Stunden-Woche.
Das bedeutet, dass ich monatlich maximal zwischen 1.085 und 1.193 €
Brutto erreichen konnte.

Sklavenjob, Überausbeutung und Betrügereien

Es ist allgemein bekannt, dass für LeiharbeiterInnen in allen Bereichen schlechtere Bedingungen als für reguläre Arbeitsverhältnisse üblich sind: z.B. Urlaubsgeld (maximal 150 €), keine bzw. niedrigere Spät- und Nachtzulagen, deutlich weniger Urlaub usw. Dazu in meinem Fall ständig wechselnde Einsätze in einem weiten Umkreis, häufig auch körperlich schwere und sehr belastende Arbeit. Alles in allem ein Sklavenjob.

Meine Tätigkeit war vielseitig. Das klingt gut, bedeutet jedoch praktisch gerade das Gegenteil. Ich wurde ständig auf wechselnden Stellen eingesetzt: mal zum Maschinen-Putzen in einem Maschinenbau-Betrieb, dann zur Akkordarbeit (ohne Akkordzuschlag) an einer Verpackungsmaschine bei einem Lebensmittelhersteller, dann wieder als Hilfskraft bei Umzügen, dann Spätschicht (ohne Spätschichtzuschlag) in einem Metallbetrieb usw. Jedesmal jedoch war ich immer nur wenige Tage bei demselben Entleiher eingesetzt, bis dann der nächste „Einsatz“ kam.

Häufig kam es vor, dass „persona service“ gar keinen Einsatz für mich hatte. Dann sagte man mir jedesmal, ich solle mich bereit halten, man würde sich bei mir melden, sobald man wieder einen Einsatz für mich hätte. Laut Arbeitsvertrag hätte mich „persona service“ dennoch bezahlen müssen, da ja nicht ich für die Ausfallzeit verantwortlich war.

„Unentschuldigtes Fehlen“

Telefonisch und persönlich war ich immer erreichbar und einsatzbereit. Mein Handy war rund um die Uhr eingeschaltet. Zusätzlich meldete ich mich immer wieder telefonisch im Büro von „persona service“ und fragte, ob es eine Arbeit für mich gäbe. An jeweils 5 Tagen im Februar und im März sowie an 8 Tagen im April sagte man mir jedoch, sie hätten gerade keine Arbeit, ich solle mich jedoch bereit halten.

Tatsächlich verbuchte „persona service“ diese Tage jedoch als „Unentschuldigtes Fehlen“.

Ein weitgehend unbekanntes, aber bedeutendes Problem für LeiharbeiterInnen ist, dass immer gleichzeitig zwei „Arbeitgeber“ zuständig sind: Verleih- und Entleihbetrieb. Das bedeutet z.B., dass es schwierig ist, jemanden zu finden, der einem die Entgeltabrechnungen erklären kann. Allerdings habe ich auch nicht damit gerechnet, dass die Abrechnungen meiner Verleiher-Firma auf meine Kosten so falsch sein könnten.

Die Entgeltabrechnungen kamen immer erst zum Ende des nachfolgenden Monats. Die Februar-Abrechnung erhielt ich z.B. erst Ende März, die März-Abrechnung dann Ende April usw. Der Vormonat war deshalb in der Erinnerung kaum mehr present.

Für mich waren die Abrechnungen außerdem ziemlich unverständlich. Mein Problem war jedoch, dass ich leider meinem Arbeit“geber“ bei den Zahlenkolonnen vertraute – was dieser schamlos ausnutzte.

Vermutlich behauptet „persona service“, ich hätte tatsächlich unentschuldigt gefehlt. Dann müsste „persona service“ jedoch diejenigen Betriebe und die Arbeitsplätze mit den exakten Tagen nennen können, bei denen ich angeblich „unentschuldigt“ nicht zur Arbeit erschienen sein soll! Für „persona service“ müsste dies ein Leichtes sein, denn jeder Personaleinsatz wird mit dem Entleiher schließlich exakt abgerechnet. Fehlzeiten müssten dann auch dokumentiert sein.

Außerdem: Weshalb bekam ich nicht sofort beim ersten Mal „unentschuldigten Fehlens“ irgendwelche Konsequenzen zu spüren – noch nicht mal eine Abmahnung?!

Was geschieht denn üblicherweise mit einem Arbeit“nehmer“, der bereits in den ersten 3 Monaten seiner Beschäftigung dermaßen häufig „unentschuldigt“ fehlt!? Es gibt genügend Fälle, bei denen selbst entschuldigtes Fehlen während der Probezeit zur sofortigen Kündigung führt. Was dann erst bei „unentschuldigtem“ Fehlen?

Ich behaupte: LeiharbeiterInnen sind Beschäftigte zweiter Klasse. Bezahlung und Arbeitsbedingungen sind deutlich schlechter als in regulären Arbeitsverhältnissen. Die Not von Leiharbeitern wird besonders von den Personalagenturen schamlos ausgenutzt – selbst dann, wenn die Arbeitsverträge und die Bezahlung korrekt eingehalten werden. Was aber, wenn auf Kosten der Leiharbeiter getrickst und betrogen wird? Nicht nur ich empfinde dies persönlich als kriminell!

Vorsätzlicher Betrug gilt normalerweise als Straftat. Allerdings gelten wohl unterschiedliche Maßstäbe dabei, wer wen betrügt. Betrügt z.B. ein abhängig Beschäftigter seinen Arbeit“geber“, drohen ihm schnell Gefängnis, mindestens aber saftige Geldstrafen, in jedem Fall aber die Kündigung – was durchaus den Verlust der Existenzgrundlage bedeuten kann.

Betrügt dagegen ein Arbeit“geber“ seine Leute, droht ihm allerhöchstens die Nachzahlung des eigentlich „korrekten“ Entgelts. Etwas Schlimmeres als vielleicht noch einen Imageverlust braucht insbesondere eine Leiharbeitsfirma ja wohl nicht zu fürchten.

Ich selbst habe, nachdem ich schließlich Ende Mai meine April-Abrechnung mit den dann angeblichen 8 Fehltagen erhielt, umgehend fristlos gekündigt. Denn obwohl ich dadurch kurzfristig ohne Beschäftigung und ohne Einkommen war, konnte ich unter diesen Bedingungen unmöglich weiterarbeiten.

Meinen vorenthaltenen Arbeitslohn habe ich nachträglich bei „persona service“ eingefordert – erfolglos. Also ging ich zum Arbeitsgericht. Dort wurde für mich ein „Gerichtliches Mahnschreiben“ aufgesetzt, wogegen „persona service“ jedoch Widerspruch einlegte. Also verfasste ich ein Klageschreiben.

Am 26. August 2011 um 10:30 ist „Gütetermin“ beim Arbeitsgericht Stuttgart.

Der Termin ist öffentlich. Ich hoffe, dass viele UnterstützerInnen kommen!

Ich weiß nicht, ob ich ein Einzelfall bin – für mich persönlich ist dies letztendlich egal. Was ich jedoch erreichen will, ist neben der Nachzahlung meines ausstehenden Lohnes, dass die Vorgehensweisen von Leiharbeitsfirmen wie „persona service“ öffentlich bekannt werden. Denn solchen Methoden, sich auf Kosten der Schwächsten am Arbeitsmarkt zusätzlich zu bereichern, sind das Letzte!

Mein persönlicher Fall bestätigt jedoch meine Meinung zutiefst: Leiharbeit gehört generell abgeschafft und verboten!

Das ist ein Bericht ueber die zentrale DGB Demonstration am ersten Mai 2011 und eine politische Auswertung ihrer Mobilisierung und der dortigen Redner, sowie ihres politischen Hintergrundes.

Transparent gegen Co-Management

Verbale Kämpfe von Herrn Sommer  für den Mindestlohn von 8,50 Euro. Abgesehen von der Mickrigkeit dieser Forderung: Kein Wort wie diese Forderung durchzusetzen sei. Und die Unternehmer und ihre Regierung  werden sich kringeln vor Lachen, wenn ihnen der DGB-Chef böse ist.  Die klassischen Kampfmittel von Gewerkschaften einzusetzen, dass kommt dem lieben
Michael nicht in den Sinn, er möchte das Streikrecht beschneiden lassen und auf seinen Kurs zurechtfrisieren ( Initiative „Tarifeinheit“ mit BDA-Chef Hund).

4000 GewerkschafterInnen sollen es diesmal in Kassel gewesen sein. Mehr als im Vorjahr bestimmt, dazu hatte man diesmal auch in allen nordhessischen Bereichen nach Kassel mobilisiert. Was wir im übrigen richtig gut fanden, konnten wir doch auch Kollegen aus Korbach, Melsungen usw. mit unseren Forderungen vertraut machen. Zumindest die, die nicht nur wegen einer DGB-Bratwurst nach Kassel gekommen waren. Sommer warb für einen gerechten Lohn. Der alte Engels würde im Grab rotieren, wenn er hören könnte, was ein Spitzenfunktionär und SPD-Mitglied an reformistischem Murks von sich gibt. Hat doch der DGB durch seine  Tarifpolitik der letzten Jahre selbst die Ungleichheit des Lohns für gleiche Arbeit mitzuverantworten.

Genauso wie mit dem Mindestlohn verhält es sich mit anderen Punkten, die Sommer in seiner Rede ansprach. Gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb hat er sich ausgesprochen. Text von der SPD. Kein Wort dazu, was geschehen soll, wenn Merkel die verlängerten Laufzeiten beibehält. Kein Wort zu einer Politik der Arbeiterkontrolle und zum Schutz der KollegInnen in den AKWs, zu deren Perspektiven. Kein Wort auch dazu, dass die SPD weiterhin kompatibel zu  Sozialdarwinisten wie Sarrazin ist. Stillschweigend wird dadurch schon der Kampf gegen Fremdenhass aufgegeben, der sowohl wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit  ab 2. Mai entstehen wird als auch wegen zunehmender Migration aus Afrika.

Die Wut türkischer und anderer migrantischer KollegInnen auf die Politik der SPD gegenüber Sarrazin ist durchaus verständlich. Vielleicht ist es Sommer entgangen, dass viele GewerkschafterInnen einen migrantischen Hintergrund haben, dass sie auf ein klares Wort gewartet haben.

Opposition

Die Kritik an der DGB-Politik war weithin sichtbar!

Im Vorfeld des 1.Mai 2011 hat sich in Kassel ein Bündnis gebildet, das gegen den Kurs der DGB-Führung opponiert.Es wurde vereinbart, ein gemeinsames Flugblatt zu produzieren sowie auf der 1.Mai-Demo und Kundgebung mit Transparententen aufzutreten gegen Co-Management, gegen Gewerkschaftsausschlüsse und gegen  Einschränkungen des Streikrechts (was der DGB zusammen mit dem BDA durchsetzen möchte).

Die Transparente, die Forderungen mit einer gemeinsamen grafischen Gestaltung zeigten, verfehlten nicht ihre Wirkung. Uli Messmer, Kasseler SPD-Bundestagsabgeordneter, IGM-Bevollmächtigter und unermüdlicher Rüstungslobbyist, tauchte vor der Demo bei den Transparenten auf, wurde aber von anwesenden oppositionellen IGM-Betriebsräten verscheucht. Auch DGB-Hessen-Vorsitzender  Körzell, der SPD-Landtagsabgeodnete Schaub sowie der Kasseler SPD-OB schlichen an den drei gut sichtbaren Transpis mit versteinerten Mienen vorbei.  Im Bündnis hatten sich verschiedenen Gruppierungen zusammengeschlossen, wie Gewerkschaftsforum Kassel, Alternative Metaller Daimler Benz,  ISL, Gruppe Arbeitermacht und Jugendorganisation REVOLUTION

Angekommen am Königsplatz in Kassel begann Sommer mit seiner Rede. Er hätte jedes „Phrasenschwein“ innerhalb weniger Minuten zu Bersten gefüllt. Im Wesentlichen enhielt seine Rede das, was er Tags zuvor im Lokalblatt HNA in einem Interview von sich gegeben hatte.

Während seiner Rede tauchte am  Königs-platz ein großes Transparent auf, in die Höhe gezogen von vier Ballons, mit den zentralen Parolen des Oppositionsbündnisses 1. Mai. GenossInnen von Gruppe Arbeitermacht und REVOLUTION hatten allerdings mehr mit dem starken Wind zu kämpfen als mit den DGB-Ordnern, die diesen propagandistischen Luftangriff  kaum erwartet hatten.  Die Forderungen erhoben sich für alle sichtbar über dem Königsplatz und waren Gesprächsstoff. Zu bemerken ist noch,  dass weder Linke noch Zentristen wie die SAV mit Kritik an der DGB-Führung in Erscheinung aufgefallen sind, am Oppositionsbündnis 1.Mai 2011 haben sie sich genauso wenig beteiligt. Da wächst zusammen, was zusammengehört

Auch dieses Jahr finden wieder in zahlreichen Städten 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften und revolutionäre 1.Mai-Demos von Bündnissen statt. Wir rufen dazu auf, sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen!

Wir vertreten die Ansicht, dass es wichtig ist, auf den Gewerkschaftsdemos sichtbar aufzutreten  – als antikapitalistischer, klassenkämpferischer Block.

Warum?

Weil wir den Bürokrat_innen des DGB nicht das Feld überlassen wollen! Obwohl die 1.Mai-Demos mittlerweile zu Feiertagsspaziergängen mit anschließendem Wurst grillen verkommen sind, mobilisieren die Gewerkschaften immer noch Tausende von Arbeiter_innen, die nichts mit den Führungen gemeinsam haben – auch sie wollen gegen das Kapital kämpfen, auf die eine oder andere Weise, in mehr oder weniger zugespitzten Konflikten.

Ein Fernbleiben und reines Denunzieren der Gewerkschaftsdemos würde bedeuten, diese Arbeiter_innen dem alleinigen Einfluss der offiziellen Gewerkschaftspolitik zu überlassen. Darüber hinaus mobilisieren wir auch für die revolutionären Demos, die im Anschluss oder später am 1.Mai stattfinden, um auch eine deutlich kämpferische Perspektive auf die Strasse zu tragen.

Leider gibt es auch dieses Jahr wieder eine Reihe von Naziaufmärschen am 1.Mai, so z.B. in Bremen und in Heilbronn (bei Stuttgart). Wo die Nazis marschieren und diesen Tag in ihren braunen Dreck ziehen wollen, treten wir natürlich dafür ein, sich ihnen in den Weg zu stellen!

Im folgenden unser gemeinsamer Aufruf mit der Gruppe Arbeitermacht:

Krise | Widerstand | Revolution

Stoppt Sozialabbau, Sparpakete und Entlassungen!

Das Jahr 2010 war durch eine Welle der massivsten sozialen Angriffe der letzten 20 Jahre gekennzeichnet. Sparpakete wurden in fast allen europäischen Ländern geschnürt. Es gab hunderttausende von Entlassungen in ganz Europa, Löhne wurden gekürzt und Sozialausgaben gestrichen. Das Kapital machte eindeutig klar, dass die einfache Bevölkerung, Jugendliche, Arbeitslose, RentnerInnen und ArbeiterInnen für die Krise des Kapitalismus zahlen sollen!

Nachdem Milliarden zur Rettung der Banken und Großunternehmer bereitgestellt wurden sind nun die meisten Staaten hochverschuldet. Weitere soziale Angriffe werden die unvermeidbare Folge sein. Aber vor allem ist die Grundlage der letzten Wirtschaftskrise weiterhin aktuell: Spekulationsblasen, jetzt auf Staatsschulden, der Fall der Profitraten und die zunehmende Konkurrenz der kapitalistischen Staaten – all das verschärft diese Systemkrise!

Hierzulande sieht die Antwort von SPD, Linkspartei und den Gewerkschaftsführungen vor allem danach aus, jeden sozialen und politischen Widerstand aus zu bremsen. Die sozialdemokratische Führung der arbeitenden Bevölkerung setzt alles daran, eine außerparlamentarische Bewegung zu verhindern. Jedoch gab und gibt es in Griechenland, Frankreich und anderen Staaten Generalstreiks gegen die Sparpakete. Aber es gab keine Vernetzung, keine Koordinierung des Widerstands. Die Konsequenz war eine gespaltene Bewegung, die von den Herrschenden leicht geschlagen werden konnte.

Die Revolution erhebt ihr Haupt!

Doch nicht nur in Europa hat die Krise eine neue Welle des Widerstandes entfacht. Seit Ende 2010 sehen wir mutig geführte Revolutionen im arabischen Raum gegen die dortigen Diktaturen.

Ben Ali, Mubarak, bald Gaddafi – die Marionetten des internationalen Kapitals sind gestürzt worden. Diese Region kann schnell ein wichtiges Zentrum des internationalen Widerstands gegen Staat und Kapital werden! Die afrikanischen und arabischen Völker wollen ihre Fesseln der jahrzehntelangen Diktatur abgelegen. Die jetzigen Bewegungen dort, ihre demokratischen und sozialen Kämpfe, sind der Versuch ein Ende zu machen mit der andauernden Ausbeutung durch den amerikanischen und europäischen Imperialismus. Denn die USA und die imperialistischen Staaten der EU setzen ihre Profitinteressen seit jeher rücksichtslos durch – bis hin zu Krieg und Besatzung . Daher gilt unsere volle Solidarität den Kämpfen im arabischen Raum gegen die Diktaturen und den Imperialismus. Zugleich müssen wir unsere Perspektive mit den aktuellen Klassenkämpfen hier verbinden – ganz wie Karl Liebknecht meinte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Es sind die Großkonzerne, Banken und Regierungen hier, die die Diktaturen weltweit unterstützen. Die Bedingung dafür ist klar und einfach: Unterwerfung unter die Profitinteressen des Imperialismus. So macht auch das deutsche Kapital gute Geschäfte mit den Regimes im Nahen- und Mittleren Osten.

Die Jugend kämpft um ihre Zukunft!

Im arabischen Raum steht die Jugend an vorderster Linie der Proteste. Ihre Zukunft ist ungewiss, Arbeitslosigkeit, wenig Bildungschancen und ein korruptes kapitalistisches System stehen ihnen im Weg. Diese Ausgangslage eint die arabische mit der europäischen Jugend. In Griechenland, Frankreich, Großbritannien und Spanien ist es die Jugend die gegen die Sparpakete auf die Straße geht, die gemeinsam mit den Beschäftigten den Regierungen den Kampf angesagt hat. Die weltweite Wirtschaftskrise hat für alle Teile der Bevölkerung, egal ob jung oder alt, die Frage aufgeworfen, welche Zukunft wir haben wollen. Die Jugend gibt derzeit eine kämpferische Antwort, ob mit der Gründung von Selbstverteidigungsmilizen in Tunesien und Ägypten, oder durch die Besetzung der konservativen Parteizentrale in London – diese Jugend will ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam mit der aktiven Jugend wollen wir von REVOLUTION und der Gruppe Arbeitermacht, einen internationalen Widerstand aufbauen, gegen die Krisenlösung des Kapitals, für eine sozialistische Zukunft!

Gegen rassistische Hetze – für Internationalismus und Solidarität!

Auch hier haben die rassistischen Thesen Sarrazins und die anschließende „Terroristenpanik“ deutlich gezeigt, wohin „unsere Demokratie“ steuert. Offene Hetze gegen ethnische, religiöse und soziale Minderheiten waren stets Teil der „Krisenlösung“ des Kapitals. Staats- und Medienapparat geben sich größte Mühe, die Mehrheit im Lande zu spalten. Vor allem in Deutschland bieten sich besonders die bürgerlichen Parteien der „Mitte“ an, den Job zu erledigen, den in anderen Ländern rechtsextreme und populistische Parteien übernehmen. Genutzt wurden diese Debatten, um von den wirklichen Verbrechern dieser Gesellschaft abzulenken. So wurden den Arbeitslosen zunächst viele Euro durch die Streichung des Elterngeldes und des Heizkostenzuschuss gestrichen. Die von der SPD mitgetragene „Erhöhung“ von 5€ 2011 und noch mal 3 € 2012, scheint dagegen nahezu als Hohn gegenüber allen Betroffenen. Gleichzeitig konnten viele Stammbelegschaften der Industrie durch Kurzarbeit und andere staatliche Subventionen ihre Job´s zunächst behalten. Doch auch dort beginnt jetzt der Übernahmekampf. Nach der Krise stehen viele Unternehmen schwächer und einige wenige, stärker da. Das wird sich auch in Entlassungen äußern! Während sich also die Finanzmärkte und das Kapital über hunderte von Milliarden freuen dürfen, wie zum Beispiel die Eurorettungsgelder von 750 Milliarden €, wird bei den Ärmsten eingespart und die rassistische Hetze forciert. Dagegen müssen wir gemeinsam Stellung beziehen! Die nächsten Jahre werden weitere Krisen, Aufschwung für wenige und Abschwung für die Mehrheit bringen. Verschiedene Staaten werden zu Spekulationsobjekten werden und andere werden weitere Sparangriffe vorbereiten. Dagegen brauchen wir einen international koordinierten Abwehrkampf, der nicht Stopp an Staatsgrenzen macht. Einen gemeinsamen Kampf, in dem es egal ist, welche Hautfarbe man hat, welche Sprache man spricht oder welchem Geschlecht man angehört. Gemeinsam mit den Beschäftigten müssen wir die Rechte der Arbeitslosen verteidigen, müssen Mindestlöhne erkämpfen und mit der Jugend und der ArbeiterInnenbewegung Rassismus und Faschismus entgegen treten. Die Revolutionen im arabischen Raum können ein Zeichen für die nächsten Jahre sein. Lasst uns daher gemeinsam streiten und kämpfen, in den Stadtvierteln, Betrieben, Schulen & Unis – für eine starke Bewegung gegen Sparangriffe und Krisenpolitik!

Zusammen kämpfen!

Wenn wir am 1. Mai zusammen auf die Straße gehen, so eint uns der Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals, gegen soziale und rassistische Hetze und gegen Faschisten. Doch diese Gefahren können wir nur bannen, wenn wir trotz unserer Differenzen gemeinsam auf die Straße gehen! Besonders die Jugend beteiligt sich in verschiedenen Städten an den revolutionären 1.Mai Demos. Sie will eine kämpferische Perspektive, viele wollen den Kapitalismus überwinden – und für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen! Dafür brauchen wir auch vor und nach dem 1.Mai, eine Einheit der unterschiedlichen Akteure. Wir brauchen eine starke soziale Anti-Krisen-Bewegung, die bundesweit aufgebaut ist und lokal und regional in die Klassenkämpfe intervenieren kann. Das gleiche gilt für ganz Europa, damit die Kämpfe gegen die Sparangriffe nicht an den Landesgrenzen aufhören! Auch
die Gewerkschaften und Belegschaften, müssen offensiv in Aktion treten. Dafür ist es wichtig, gegenüber den Gewerkschaftsführungen Forderungen und Vorschläge für die gemeinsame Aktion zu entwickeln. Dabei ist es entscheidend die Vorherrschaft der reformistischen, bürgerlichen Ideologie in der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend anzugreifen, einen offensiven Kampf gegen „Sozialpartnerschaft“ und „Standortlogik“ zu führen.

Es helfen uns keine Bündnisse die Unterschiede verwischen und nach den gemeinsamen Aktionen wieder eine „Nachtrabpolitik“ gegenüber den reformistischen Führungen betreiben – wir müssen mit der reformistischen Führung und Praxis in Deutschland und weltweit, brechen! Wir wollen die möglichst viele in die gemeinsame Aktion einbinden und gleichzeitig die politische Auseinandersetzung über die Ziele und Perspektiven dieser Aktion suchen. Nur dann können wir eine revolutionäre Perspektive schaffen, können große Teile der Bevölkerung in den Kampf gegen den Kapitalismus mit einbeziehen. Dafür brauchen wir mehr als einzelne Bündnisse oder Demonstrationen, dafür müssen wir für den Aufbau einer revolutionären Partei in Deutschland kämpfen!

Für einen revolutionären kämpferischen 1.Mai!

• Solidarität mit den Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten! Gegen jede imperialistische Intervention!
• Gegen alle Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Std. netto und steuerfrei, Arbeitslosengeld/Mindesteinkommen für RentnerInnen, Studierende, SchülerInnen ab 16 von 1.600 Euro/monatlich!
• Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!
• Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller NATO- und EU-Truppen aus Afghanistan und allen anderen fremden Gebieten!
• Nein zu rassistischer Hetze gegen Muslime und andere MigrantInnen! Offene Grenzen und volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben!
• Solidarität mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Besetzung! Gemeinsamer, europaweiter und internationaler Kampf gegen Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen!

Oder: wie man zu moderner „Zwangsarbeit“verpflichtet wird

aus der REVOLUTION-Zeitung Dezember 2010

In den letzten Jahren nahm in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit enorm zu. Gründe hierfür

sind nach „offiziellen“ Angaben hohe Zahlen von Schulabgänger_innen bzw. -abbrecher_innen,

von denen viele nach der Schule entweder nicht wissen was sie machen sollen oder keine

Ausbildungsplätze finden, da es nicht genügend Ausbildungsplätze für alle Schulabgänger_innen gibt. Ein weiterer Grund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist, dass viele nach ihrer Ausbildung entweder nur für wenige Monate befristet oder erst gar nicht übernommen werden.

Die ARGE

Als letzten Ausweg gibt es somit für Jugendliche nach der Schule nur den Gang zum Arbeitsamt,

auch bekannt als ARGE. Hier müssen die Jugendlichen erst einmal ihre Existenz sichern, in dem sie Hartz IV beantragen. Dies ist ein gewaltiger bürokratischer Akt, da man spezielle Unterlagen

einreichen muss, die zum Teil erst beantragt werden bzw. abgeschlossen werden müssen, wie beispielsweise der Sozialversicherungsausweis oder die Bescheinugung zur Rentenversicherung. Wenn dann Hartz IV bewilligt wurde, dauert es nicht lange (meistens ein paar Wochen) und man muss einen Termin bei der Berufsberatung vereinbaren. Bei diesem Termin wird jeder/jedem nahe gelegt, sich beim Internationalem Bund (IB) „weiterzubilden“. Diese „Weiterbildung“ ist jedoch nichts anderes als prekäre Arbeit abzuleisten, konkret wird man dazu verpflichtet, verschiedene Praktika (meistens über einen Zeitraum von vier Wochen) zu machen. Jedoch ist die „Bezahlung“ so schlecht (in der Regel ein paar Euros),dass man davon nicht leben kann und diese „Vergütung“ somit sogar unter dem Hartz IV-Satz ist, der Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren monatlich zusteht (287 €).

Alternativen zur „Weiterbildung“

Die Alternativen zu dieser „Weiterbildungsmaßnahme“ sind Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung.

Man wird von dem Berufsvermittler, der/die für jeden zuständig ist, zu den unterschiedlichsten Unternehmen vermittelt, in der Regel Zeitarbeitsfirmen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Arbeitsvermittlung ebenfalls Bestandteil der ARGE ist. Bei den in den „Vermittlungsvorschlägen“ genannten Unternehmen muss man sich dann innerhalb von nur drei Tagen bewerben. Wenn man dieser Aufforderung nicht nachkommt, muss man Kürzungen bei seinem Hartz IV-Satz hinnehmen. Die Dauer der Kürzungen ist auf drei Monate festgelegt. Trotz dieser Kürzung muss man sich weiterhin bei Zeitarbeitsfirmen bewerben.

Ein weiterer Bestandteil der Berufsvermittlung sind die so genannten „Eigenbemühungen“. Dabei ist man verpflichtet, mindestens fünf Bewerbungen pro Monat zu verschicken und Kopien an seine/n Arbeitsvermittler/in zu überreichen. Kommt man auch dem nicht nach, so gibt es auch hier wie oben genannt massive Kürzungen beim Hartz IV-Satz. Wie man also an dem

Beschriebenen sehen kann, wird man als jugendlicher Arbeitsloser auf diese Weise zu

moderner „Zwangsarbeit“ verpflichtet.

Was tun?

Auf den ersten Blick erscheint diese Situation aussichtslos. Doch eben nur auf den ersten Blick.

Gegen diese Form der „Zwangsarbeit“ müssen wir uns gerade als Jugendliche organisieren und

Widerstand leisten. Hier sind besonders die Gewerkschaften gefordert, die jugendlichen Arbeitslosen zu unterstützen und ihnen bei Repressionen und Schikanen der ARGE (nicht nur finanziell) zur Seite zu stehen. Für revolutionäre (Jugend-) Organisationen ist es ebenfalls notwendig, sich der Problematik von arbeitslosen Jugendlichen anzunehmen und gemeinsam mit den arbeitslosen Jugendlichen gegen die Ursache zu kämpfen, denn der Kampf gegen die ARGE und ihre Repressionen ist auch ein Kampf gegen den Kapitalismus.

Unsere Forderungen:

– Unterstützung durch die Gewerkschaften im Kampf gegen die ARGE und ihre Repressionen!

– Weg mit der Verpflichtung zu Zeitarbeit und anderer prekärer Arbeit!

– Volle Beschäftigung für alle Arbeitslosen, egal ob Jugendliche oder „Erwachsene“ (auch Migrant_innen!)

– Mindestlohn in Höhe von 1.200 € netto monatlich für alle Jugendlichen, ob arbeitslos oder nicht!

(Und warum brauchen wir sie überhaupt?)

Derzeit beobachten wir, dass viele Arbeiter das Vertrauen in die Gewerkschaften verlieren und die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Organisation nicht erkennen. Doch warum sind Gewerkschaften notwendig? Warum sollten sich gerade auch junge AbeiterInnen gewerkschaftlich organisieren?

Warum gibt es Gewerkschaften?

Im Kapitalismus gibt es zwei Hauptklassen. Die Kapitalisten, die Produktionsmittel (Maschinen, Fabriken, Banken etc.) besitzen, und die ArbeiterInnen, die keine Produktionsmittel besitzen. Letztere sind darauf angewiesen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

Der Kapitalist muss Arbeitskraft kaufen, die seine Maschinen bedient. Der Arbeiter muss – um überleben zu können – seine Arbeitskraft dem Kapitalisten anbieten, d.h. verkaufen. Natürlich liegt es im Interesse des Kapitalisten, dass der Arbeiter möglichst lange zu einem möglichst geringen Lohn arbeitet. Im Gegensatz dazu besteht das Interesse des Arbeiters darin, möglichst wenig zu arbeiten und möglichst viel Lohn dafür zu erhalten. Der Lohnarbeiter ist im Unterschied z.B. zum Sklaven doppelt frei: frei von Eigentum an Produktionsmitteln, aber auch formal-rechtlich frei als Person.

Letztendlich entscheidet der Klassenkampf darüber, wie Löhne, Arbeitszeiten usw. aussehen. Doch früh wurde dem Arbeiter klar, dass er als Individuum recht machtlos gegenüber dem Kapitalisten dasteht. Die beste Waffe der Kapitalisten besteht somit darin, die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen zu schüren. Der billigste Arbeiter wird genommen. Daraus folgt, dass die beste Waffe des Arbeiters darin besteht, diese Konkurrenz zu überwinden und gemeinsam mit Gleichgesinnten seine Rechte einzufordern.

Aus dieser Einsicht folgte das Bedürfnis der ArbeiterInnen, sich zu organisieren und schließlich die Gründung von Gewerkschaften. Zunächst sind Gewerkschaften also Instrumente, mit denen die Lohnabhängigen gemeinsam dafür kämpfen, den Preis ihrer Arbeitskraft – die sie ja als Ware dem Kapitalisten verkaufen – möglichst hoch zu halten.

Erfolge der Gewerkschaften

Seit ihrer Entstehung haben die Gewerkschaften bedeutende Fortschritte für die Arbeiterklasse erzielt. Die Sozialversicherungen, welche die Arbeiter vor dem Absturz ins soziale Elend bewahren, sind auf Druck der Arbeiterbewegung eingeführt worden. 35-Stunden Woche, höhere Löhne, Lohnfortzahlung bei Krankheit, mindestens 24 Tage Urlaub im Jahr, Arbeitsschutzbestimmungen, Schichtzuschläge, Verbot von Kinderarbeit, Recht auf Fortbildung, Kündigungsschutz, Recht auf Betriebsräte – all das sind Errungenschaften der organisierten Arbeiterbewegung in Deutschland. Jeder, der schon einmal im Betrieb war, weiß, dass es absolut naiv ist zu glauben, man könnte solche Sachen genauso auf Betriebsebene oder gar individuell aushandeln. Allein deshalb sollte jeder Arbeiter die Gewerkschaften unterstützen.

Arbeiteraristokratie

Heute jedoch stecken die Gewerkschaften in einer Legitimationskrise. Das hängt vor allem damit zusammen, dass sie von hauptamtlichen Funktionären geführt werden, die mit dem täglichen Kampf des einfachen Arbeiters wenig am Hut haben. Auch scheinen sich die Gewerkschaften nur um die Rechte der etwas besser gestellten ArbeiterInnen zu kümmern.

Die privilegierten hauptamtlichen FunktionärInnen (die Arbeiterbürokratie) und ihr bürokratischer Apparat beherrschen und kontrollieren die Gewerkschaften. Sie stützen sich dabei vor allem auf die besser bezahlten ArbeiterInnen                             (die Arbeiteraristokratie).

Das Kapital war von der Gewerkschaftsbewegung und deren Macht beunruhigt. Die Kapitalisten mussten Maßnahmen ergreifen, wenn sie ihre wirtschaftliche und politische Macht nicht an die Arbeiterklasse verlieren wollten. Also zeigten sie sich „wohlwollend“ gegenüber den Gewerkschaften und ihren Führern. Sie gestanden den organisierten ArbeiterInnen einige Rechte zu.

So wurden die Gewerkschaftsführer plötzlich zu „angesehenen“ Leuten. Alle diese Maßnahmen zielten darauf ab, der Arbeiterbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Arbeiterklasse zu spalten. So wurde z.B. in England 1867 der Reform Act verabschiedet, welcher der oberen Schicht der Arbeiterklasse das Wahlrecht gab, während die meisten männlichen Arbeiter und alle Frauen weiterhin nicht wählen durften. Solche Maßnahmen beeinflussen die Gewerkschaften bis heute. So kämpfen die Gewerkschaftsführer in den Tarifrunden bewusst nur in den Großbetrieben (z.B. bei Daimler& Co.), während sie sich um weniger organisierte Betriebe kaum kümmern.

Die Arbeiterbürokratie genießt eine privilegierte, abgehobene Stellung in der Gesellschaft. Somit verbinden sich ihre Interessen mit denen des Kapitalismus (ihnen geht es ja gut). Heute besteht die Arbeiteraristokratie aus den Herren Sommer & Co. in den Gewerkschaften selbst, sowie aus den Herren Klemm (Betriebsratsvorsitzender bei DaimlerChrysler) & Co. im Betrieb.

Die Gewerkschaftsbürokratie, die Mehrheit der Hauptamtlichen und der Betriebsräte, betreiben eine Politik der Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Interessen des Kapitals. Das erfolgt z.B. unter Slogans wie „Standortsicherung“ oder „Kostendämpfung“. Zu dieser Logik gehören Verhandlungen und manchmal – als Druckmittel – auch Streiks. Doch dabei geht es der Bürokratie immer darum, zu verhindern, dass ein Kampf die Grundlagen des Kapitalismus (Privateigentum, Geschäftsgeheimnis usw.) in Gefahr bringt.

Warum wir Gewerkschaften trotzdem brauchen

Die bremsende und verräterische Arbeiterbürokratie und deren Vorstellung von der Alternativlosigkeit der kapitalistischen Marktwirtschaft führen dazu, dass sich die Gewerkschaften heute in einer Krise befinden und die Mitgliederzahlen sinken. Viele Kollegen und Kolleginnen empfinden es als unnötig, der Gewerkschaft beizutreten und auch noch Beitrag zu zahlen (1% vom Brutto-Gehalt).

Doch die Alternative zu den bürokratischen Gewerkschaften und ihrer Führung ist nicht, sich von der Gewerkschaft fern zu halten. Es gibt ein böses Erwachen, wenn das Kapital zum Generalangriff bläst. Letztendlich werden die Löhne gesenkt und ein Rundumschlag auf alle unsere Errungenschaften gestartet, der dann aufgrund der schwachen Organisierung wohl nicht mehr zurückgeschlagen werden kann. Die gewerkschaftliche Organisation ist und bleibt im Kapitalismus ein wichtiges Mittel für Arbeiter, sich gegen Angriffe zu wehren und seinen Lebensstandard zu verteidigen.

Der Kampf für revolutionäre Gewerkschaften

Auch für uns Revolutionäre sind Gewerkschaften wichtig. Wenn wir die Arbeiterklasse zum Kampf gegen den Kapitalismus führen wollen, können wir deren tägliche Kämpfe um bessere Bedingungen nicht ignorieren. Für den Arbeiter ist es enorm wichtig, aus seiner Ohnmacht gegenüber dem Kapital aufzuwachen und seine Stärke zu spüren. Diese Stärke entwickelt er in der Organisation. Wenn alle ArbeiterInnen organisiert wären, könnten wir alle Räder von heute auf morgen lahm legen. Deshalb werden die Gewerkschaften auch logischerweise zur machtvollsten Organisation innerhalb des Kapitalismus. Im täglichen Kampf entwickelt der einfache Arbeiter ein Bewusstsein für diese Gegebenheit. Die Arbeiterklasse braucht kollektive Kampferfahrung. Während so für den Arbeiter die Gewerkschaften ein Mittel darstellen, um seine Lebensverhältnisse zu verbessern, sind sie für uns Revolutionäre „Kriegsschulen der Arbeiter“.

Durch den täglichen Kampf lernen die ArbeiterInnen erst, sich gegen die herrschende Ordnung aufzulehnen und sie letztendlich in Frage zu stellen. Außerdem werden sie bei ihren Forderungen schnell feststellen, dass unsere Wirtschaftsordnung nicht in der Lage ist, ihre Bedürfnisse zu befriedigen und Sicherheit für alle zu bieten.

Doch das geht nur, wenn wir kämpferische Gewerkschaften haben, die die Arbeiterklasse mobilisieren. Doch davon sind wir momentan weit entfernt. Momentan sind die Gewerkschaften fest im Griff der Bürokratie. Deshalb müssen wir eine klassenkämpferische Basisbewegung in den Gewerkschaften aufbauen, welche sich über die Disziplin der verräterischen Führungen hinwegsetzt und die Gewerkschaften wieder für die Arbeiterklasse zurückgewinnt. Die Gewerkschaften müssen der politischen und organisatorischen Kontrolle der Bürokraten entrissen werden. Alles, was in der Gewerkschaft passiert, jeder Kampf, jede Verhandlung muss der vollen Kontrolle der Basis unterliegen! Die Gewerkschaften können und müssen sich von Handlangern des Kapitals über „Kriegsschulen“ bis hin zur revolutionären Kraft entwickeln.

Dafür sollten wir mit aller Macht kämpfen.

Vielleicht überlegt ihr gerade, warum wir einen Artikel über ein scheinbar „unwichtiges“ Thema wie Berufspraktika schreiben. Doch jede/r Schüler/in kennt die Situation als Praktikant/in, und viele Student/innen und auch Berufseinsteiger müssen Praktika ableisten, um Erfahrung zu sammeln und einen „Fuß in die Tür“ zu bekommen. Auch ich hatte das Glück, vor meinem Studium ein 3-monatiges Vorpraktikum abzuleisten. Für das Studium Bauingenieurwesen ist, wie für die meisten Ingenieurwissenschaften, ein solches Praktikum vorgesehen, um die Studentin / den Studenten „Kenntnisse“ in dem entsprechenden Fachgebiet zu vermitteln. Man sollte Einblick in die zukünftigen Grundlagen des Berufsbildes bekommen und eine Übersicht, um was es den überhaupt geht. Doch in der Realität sieht die Ausbildungssituation für viele Praktikant/innen anders aus.

Der Alltag der Praktikanten/innen

Ich halte Praktika an sich für eine sinnvolle Sache. Jede/r angehende Akademiker/in sollte vor und während ihres/seines Studium Kontakt zur praktischen Arbeit und der technischen sowie sozialen Realität haben. Zu oft bilden Universitäten abgehobene Quacksalber aus, die von der gesellschaftlichen und sozialen Realität der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung keine Ahnung haben. Und diese „Gelehrten“ sollen dann als „Experten“ über das Schicksal eben derer entscheiden, indem sie die Schlüsselämter in Wirtschaft und Politik. Für Schüler/innen können Praktika eine wichtige Erfahrung sein und bei der Berufswahl eine entscheidende Rolle spielen. Sie können mittels eines Praktikums Eindrücke von der Arbeitswelt allgemein und einem bestimmten Berufsbild im Speziellen gewinnen, die sie bei ihrer zukünftigen Berufswahl orientieren sollten. Damit ist der Sinn von Praktika auch klar: die Praktikant/innen sind als Lernende im Betrieb um möglichst viele Eindrücke und Infos zu bekommen.

Insgesamt habe ich drei Monate (13 Wochen) Praktikum bei einer Baufirma gemacht. Ich musste leider feststellen, dass die Firma keinerlei Struktur besitzt, welche ihr erlauben würde, eine sinnvolle Ausbildung sowohl für Auszubildende als auch für Praktikant/innen zu gewährleisten. Es gab keinen Ansprechpartner, keinen direkt Verantwortlichen und niemand, der meine Arbeit koordiniert hätte. Oft stand ich morgens einfach da und niemand wusste, wo ich denn heute hin sollte. Wenn das drei oder vier Wochen der Fall ist, kann man das eventuell noch verstehen, aber nach acht, neun, zehn Wochen kommt man sich dann doch irgendwann blöd vor. Aber wenn Arbeitskräfte für unqualifizierte Aufgaben gebraucht wurden, wurde ich sofort berücksichtigt. Der offizielle Sinn des Praktikums lautet, „Kenntnisse und Erfahrungen im Baustellenbetrieb“ zu erlangen. Während der drei Monate war ich 60 – 70 % mit Abriss- und Aufräumarbeiten beschäftigt. Ich wurde von Kolonne zu Kolonne verschoben – nicht weil es sinnvoll ist, strukturiert verschiedene Aufgaben- und Arbeitsgebiete abzudecken, sondern weil immer mal wieder hier und da eine Arbeitskraft für Hilfsarbeiten benötigt wurde.

Meine Praktikumsvergütung lag mit 700 Euro pro Monat noch im oberen Spektrum der Praktika. Doch auf der Baustelle verrichtete ich oft Aushilfsarbeiten, bei denen ich nichts lernte und für die normal ein/e „richtige“ Arbeiter/in eingesetzt werden muss. Ich war genauso jeden Tag 8 Stunden auf der Baustelle, habe Steine geschleppt, Schutt ausgeräumt, Beton entfernt, Holzvorrichtungen errichtet wie es viele Arbeitskräfte nicht anders tun. Arbeiter/innen im Baugewerbe dürfen in Deutschland nach dem geltenden Tarifvertrag nicht weniger als 10,40 Euro (alte Bundesländer) und 9 Euro (neue Bundesländer) verdienen. Das ergibt bei einem 8-Stunden-Tag  ca. 1830 Euro (alte Bundesländer) und 1584 (neue Bundesländer) Bruttolohn im Monat. Mit meinen 700 Euro habe ich fast nur ein Drittel dessen bekommen! (Nebenbei sei auf den skandalösen Einkommensunterschied zwischen West- und Ostdeutschland hingewiesen!) Die Arbeit auf dem Bau ist hart, vor allem im Winter. Meine Praktikumsvergütung reichte mit Kindergeld gerade so um meine Kosten für Wohnung, Fahrt und Verpflegung zu decken. Und vielen Praktikant/innen geht es noch schlechter. Oft werden Praktika noch schlechter oder sogar gar nicht bezahlt. Unbezahlte Praktika bis zu sechs Monaten kommen nicht selten vor.

Die Gesamtsituation

Jetzt sollte man natürlich wegen ein oder zwei negativen Erfahrungen nicht gleich den Teufel an die Wand malen. Wie sieht denn die Situation insgesamt für Praktikant/innen in Deutschland aus? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben eine Studie in Auftrag gegeben, in der Berufseinsteiger/innen zum Thema Praktika (unter anderem) befragt wurden. ¹ Die Studie bezieht sich allerdings nur auf Berufseinsteiger/innen, welche bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung irgendeiner Art haben. Doch sogar mit abgeschlossener Ausbildung absolviert ein Fünftel der Befragten noch ein Praktikum, weil es immer schwerer wird, eine feste Arbeitsstelle zu bekommen. 51 % der Befragten gaben an, dass ihre Praktika unbezahlt waren, 12 % dass sie unangemessen und 37 % dass sie angemessen bezahlt wurden. Mehr als drei Viertel der Befragten gibt an, während des Praktikums mindestens die Hälfte der Arbeitszeit als „normale“ Arbeitskraft eingesetzt worden zu sein. Arbeitgeber und Politiker argumentieren oft, dass solche Praktika als Einstieg in ein „normales Arbeitsverhältnis“ dienen. Lediglich 22 % der Befragten wurden nach ihrem Praktikum übernommen, gerade einmal 11 % in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Organisieren und für seine Rechte kämpfen!

Mittlerweile hat die Situation vieler Praktikant/innen auch Teile der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften erreicht. Die DGB-Jugend initiierte eine Online-Petition an den Bundestag ² und unterstützte eine Petition an das europäische Parlament ³, um bessere Bedingungen für Praktikant/innen gesetzlich zu regeln. Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber gleichzeitig zeigt sich die Beschränktheit des DGB, wenn er zum einen seine Forderungen auf 300 Euro Praktikumsvergütung beschränkt, zum anderen die Petition nicht mit wirksamen Druck durch Aktionen und Demonstrationen sowie verstärkter Organisierung der Praktikant/innen und Solidarisierung der übrigen Beschäftigten fördert. Eine Petition im luftleeren Raum beeindruckt die Politiker wenig. Um ihre Situation zu verbessern, müssen sich Praktikant/innen in den Gewerkschaften organisieren, ihre Anliegen deutlich machen und gemeinsam für ihre Rechte beim Arbeitgeber eintreten. Dazu bedarf es massive Unterstützung seitens des Gewerkschaftsapparats, der z.B. dafür Sorgen kann, dass Praktikant/innen im Betrieb aktiv durch die Betriebsräte bzw. die JAV unterstützt werden und in gewerkschaftliche Prozesse eingebunden werden. In Verbindung mit einer solchen Anstrengung, die zum Ziel hat, mehr Praktikant/innen zu organisieren und Proteste auf die Beine zu stellen, hat eine Petition an ein Parlament Sinn.

Wir fordern:

• Höchstdauer eines Praktikums von 3 Monaten
• Mindestvergütung von 500 Euro für Schulpraktika, 1000 Euro für sonstige Praktika
• Verbindliche Ausbildungspläne und verantwortliche Ansprechpartner
• Verbindliche Übernahme nach einem Praktikum in ein unbefristetes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis

¹ Die Studie findet ihr im Internet unter:

www.bmas.de –>  „Jüngere“  –>  „Praktika stärken – Missbrauch verhindern“

² http://www.dgb-jugend.de –> studium –> meldungen –> kleiner_erfolg_fuer_praktikanten

³ http://www.dgb-jugend.de –> studium –> meldungen –>

europa_soll_praktikantengesetz_bekommen

Berlin:

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft auf zur Demonstration und Kundgebung „Es ist 5 vor 12 – Altersentlastung sofort!“

5.April, 13 Uhr, Bhf Friedrichstraße

Warum sagen wir Euch das? Im folgenden ein Grundlagentext zu unserer Position zu Gewerkschaften:

Für alle jugendlichen Arbeiter_innen und Azubis sind Gewerkschaften von elementarer Bedeutung, wenn es um das Erkämpfen von Rechten, Streiken für mehr Lohn oder die Einhaltung von Arbeitsschutzbes­timmungen geht. Gewerkschaften dienen der Arbeiterklasse als Kampforgane gegen die Kapitalisten für ihre gemeinsamen Interessen.

Doch tun sie das tatsächlich?

Leider sind die heutigen Gewerkschaften weit davon entfernt, so etwas wie Kampforgane zu sein. Allzu oft kungeln sie zusammen mit den Unternehmern Tarifverträge aus, die die Belegschaften spalten und mehr den Interessen der Kapitalisten dienen, als den Interessen der Beschäftigten. Dabei vertreten sie eine Politik, die meist an die SPD angelehnt ist oder aktuell sogar Hoffnungen auf die CDU/CSU setzt – diese Gewerkschaften betreiben keinen Klassenkampf, diese Gewerkschaften sind „Sozialpartner“ des Kapitals. Bei den letzten Tarifverträgen von IG Metall und Verdi haben die Gewerkschaftsbosse alles dafür getan, dass diese Sozialpartnerschaft mit dem Kapital erhalten bleibt – sie forderten erst gar keine Lohnerhöhungen, sondern hofften auf den guten Willen des Kapitals. Für die heutigen Gewerkschaften ist es in erster Linie wichtig, dass die gut verdienenden Mitglieder ihre Jobs behalten. Schließlich finanzieren diese mit ihren Beiträgen auch den ganzen Apparat. Dieser Apparat „ernährt“ eine gut verdienende Funktionärsschicht, denen ihre soziale Stellung wichtiger ist, als sich mit dem Kapital anzulegen. Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen fallen dabei völlig vom Tisch, obwohl gerade sie die Hilfe am meisten brauchen! Für Jugendliche werden Gewerkschaften auch nicht attraktiver. Meist ziehen sie mit Trillerpfeifen durch die Gegend und ihre Demos erinnern eher an Volksfeste als an entschlossene Aktionen.

Die parasitären „Funktionäre“, welche sich lediglich um den Lohn und die Bedingungen einer besser gestellten Minderheit der Arbeiterschaft kümmern, versuchen schließlich mit allen Mitteln, die sie zur Verfügung haben, die kapitalistische Produktionsweise aufrecht zu erhalten. Sie bekämpfen offensiv alternative und kämpferische Fraktionen, Gruppierungen und Betriebsratslisten – ihre Interessen gehen mit dem Kapitalismus konform, sie leben von den Klassengegensätzen. Von Organisator_innen des Widerstands gegen das Kapital sind sie zu dessen treuem Verteidiger geworden!

Nicht wegschauen, Zähne zeigen!

Natürlich fragt man sich bei solchen Verhältnissen, warum man überhaupt noch Mitgliedsbeiträge zahlen und Mitglied in einer Gewerkschaft sein sollte. Berechtigte Frage. Antwort: Weil die Gewerkschaften immer noch das wichtigste Kampforgan der Klasse sind, um Angriffe (in der kapitalistischen Krise auch gerne mal Großangriffe) auf unsere Löhne, Sozialversicherungen, Infrastruktur, unseren Lebensstandard zurückzuschlagen. Wenn niemand mehr Mitglied ist, werden wir das schnell zu spüren bekommen.

Noch sind in den Gewerkschaften in Deutschland Millionen Arbeiter_innen organisiert, noch können die Gewerkschaften in Deutschland sich auch aktiv für die Klasse einsetzen. Solange dies der Fall ist, müssen wir auch die Rechte und Errungenschaften der Gewerkschaften verteidigen. Gerade in dieser Wirtschaftskrise üben die Kapitalisten enormen Druck gegen Löhne, Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung aus – wie Gewerkschaften in einer Krise zerschlagen werden können, hat die deutsche Arbeiterklasse im Faschismus erfahren müssen. Daher hilft uns auch keine Abkehr von den gewerkschaftlichen Kämpfen, wie es Autonome und/oder Anarchisten gerne propagieren. Durch eine solche Politik bekämpfen sie die Bürokraten nicht. Im Gegenteil: die Abkehr aller kämpferischen und entschlossenen Kolleg_innen ist das Beste, was der Bürokratie passieren kann! Nur der gemeinsame Kampf mit der Basis, mit den Belegschaften, kann die derzeit bürokratische Führung ins Wanken bringen.

Gegen Trillerpfeife und Volksfest – für klassenkämpferische Gewerkschaften!

Mit unserer ganzen Entschlossenheit müssen wir zusammenstehen und in den Gewerkschaften arbeiten. Wir brauchen eine kämpferische Basisbewegung der jugendlichen und älteren Arbeiter_innen, der Angestellten und der Arbeitslosen. Nicht vereinzelt und unkoordiniert, nur durch gemeinsames Auftreten und Handeln können wir der Gewerkschaftsbürokratie die Macht aus ihren kalten, toten Händen reißen, die Gewerkschaften für unsere Klasse zurückerobern und etwas ganz anderes daraus machen.

Eine Gewerkschaft, in der nicht von irgendwelchen überbezahlten Bonzen entschieden wird, was zu tun ist, sondern alles der vollständigen Kontrolle der Basis unterliegt! Eine Gewerkschaft, die nicht nur bei Tarifverhandlungen ein bisschen Verbalradikalismus raushängen lässt und sich nationalistischen Standortlogikkonzepten verschreibt.

So eine Gewerkschaft kann die Interessen der Klasse bündeln und vertreten, kann in Betrieben, Ämtern und in den Stadtteilen Widerstand organisieren. Schon heute gibt es bei Arbeitskämpfen eine große Solidarität vor Ort, die aber immer wieder von den reformistischen Führungen beerdigt wird, sobald sie ihren faulen Kompromiss erreicht haben. Als revolutionäre Sozialist_innen müssen wir für den Aufbau einer Opposition in den Gewerkschaften kämpfen, müssen diese Organe der Klasse wieder zu Kampforganen machen!

Wir kämpfen für folgende Forderungen:

Für demokratische Gewerkschaften! Direkte Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionen!

Für einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn für alle Streikleitungen, Betriebsräte, Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre!

Für Massenmobilisierungen der Basis für Kampfmaßnahmen wie Streiks, Besetzungen und Demonstrationen!

Für Betriebsbesetzungen und den Aufbau von Arbeiter_innen-Komitees!

Offener Brief des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise „
an den DGB-Ausschuss zur Vorbereitung der 1.Mai-Demonstration und Kundgebung

E-mail: andrew.walde@dgb.de

Zur Kenntnis an den DGB Berlin-Brandenburg, die IG Metall, Verdi, NGG, GEW, IGBCE, IGBAU und Transnet in Berlin

Protest gegen Ausgrenzungsversuche am 1.Mai

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es verstößt unserer Meinung nach in elementarer Weise gegen den Grundsatz der Überparteilichkeit der Gewerkschaften und deren weltanschauliche Offenheit, dass vom DGB-Ausschuss zur Vorbereitung der 1.Mai-Demonstration und Kundgebung versucht wird, linke, revolutionäre und klassenkämpferische Kräfte auszugrenzen. So wird verschiedenen linken Parteien, Organisationen und Initiativen das Recht zur Durchführung von Informationsständen rund um das Brandenburger Tor verweigert. Gleichzeitig sieht der DGB-Ausschuss kein Problem darin, dies der SPD und CDU in Form ihrer Arbeitsgemeinschaften zu genehmigen. Im letzten Jahr wurde in Einzelfällen sogar Polizei und Ordner eingesetzt um solch undemokratische Ausgrenzungspolitik durchzusetzen. Linke Kräfte und Migrantenorganisationen, die sich mit eigenen Losungen und Forderungen an der DGB-Demonstration beteiligen, sollen zudem an das Ende der Demonstration verwiesen werden.

Der 1.Mai ist bekanntlich der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Kräfte, wo Millionen Menschen auf der ganzen Welt gemeinsam für ihre Forderungen und den Wunsch nach einer gesellschaftliche Alternative auf die Straße gehen. Dazu gehört selbstverständlich auch das Eintreten für den Sozialismus, auch wenn es dazu unterschiedliche Vorstellungen und Auffassungen gibt. Gerade heute, angesichts der kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der erst noch bevorstehenden umfassenden Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung, sind starke Gewerkschaften und gemeinsames Handeln, über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg notwendig. Deshalb werden sich verschiedene Organisationen und Teilnehmer unseres Bündnisses, auch dieses Jahr wieder an der DGB-Demonstration beteiligen. Für den 12.6.10 bereiten wir eine Demonstration in Berlin, mit bundesweiter Beteiligung vor. Sie steht unter dem Motto: „Die Krise heißt Kapitalismus – Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau.“ Wir würden uns freuen, wenn sich daran nicht nur Verdi und die NGG-Berlin , sondern alle in Berlin vertretenen Gewerkschaften beteiligen.

Im Interesse des gemeinsamen Handelns möchten wir den DGB-Ausschuss zur Vorbereitung des 1.Mai auffordern, seinen undemokratischen, vom Antikommunismus beeinflussten Beschluss umgehend aufzuheben und verbleiben

Mit solidarischen Grüßen

Kampf um jeden Ausbildungsplatz – gemeinsam gegen die Krise!!

Kommt zum Aktionstag am 17.9!

REVOLUTION September 2009

In jeder Krise des Kapitalismus stellt sich die Frage, wer die Kosten dafür zahlen muss. Die herrschenden Klasse der ganzen Welt verfolgt dabei ein klares Ziel: Die Verluste der Bourgeoisie sollen die ArbeiterInnenklasse und die Jugend tragen.
Dabei ist die Jugend am schlechtesten dran. 26,1% der Hartz-IV-Bezieher waren im Juli zwischen 15 und 25 Jahre alt das sind ca. 1,6 Millionen Jugendliche.

Eine Statistik der Arbeitsagentur sagt dass rund die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren sich bis zum Rest ihres Lebens nicht aus der Armutsfalle befreien können. Dazu gehören Jugendliche, die weder Schulabschluss haben noch Ausbildung beenden konnten und später entweder in Arbeitslosigkeit oder Niedriglohnbereich landen, aber auch Jugendliche die eine abgeschlossene Ausbildung haben. Laut der IG Metall werden rund 50% der Auszubildenen von ihren Betrieben nicht übernommen. Ein Scheinargument der Kapitalisten ist: „Wegen der Wirtschaftskrise können wir uns keine Übernahme leisten“.

Von der IG Metall gibt es zurzeit die Kampange „Operation Übernahme“, in der die Unternehmen aufgefordert werden, ihre Auszubildenen zu übernehmen und die Azubis selbst durch öffentliche Aktionen dazu motiviert werden, in ihren Betrieben für eine Übernahme zu kämpfen. Diese Kampange unterstützen wir und wollen mit der Gewerkschaftsjugend den Kampf für Ausbildung und Übernahme führen. Es werden immer weniger Auszubildene übernommen obwohl in manchen Belegschaften sogar Überstunden angeordnet werden. In den meisten Unternehmen herrscht derzeit Kurzarbeit, bzw. sind schon viele Leih –und Zeitarbeiter entlassen worden – diese Situation nutzen die Kapitalisten. Viele Azubis werden nicht übernommen, oder müssen darum fürchten ihre Ausbildung überhaupt beenden zu können; als Begründung nennen die Kapitalisten natürlich die Krise. Zwei weitere Scheinargumente dazu sind: „Ausbildung oder Übernahme – beides zusammen lässt sich nicht finanzieren.“ oder etwa „Sollen wir eine Mutter oder einen Familienvater wegen der Übernahme eines Auszubildenen entlassen?“

Fakt ist: ohne Berufserfahrung verliert eine Ausbildung schnell an Wert, da viele Kapitalisten lieber Arbeitnehmer mit Berufserfahrung einstellen. Nach längerer Arbeitslosigkeit direkt nach der Ausbildung werden die Einstiegschancen in den Beruf immer schlechter.

Am 17. Juni waren mehr als 250 000 Jugendliche in Deutschland anlässlich des Bildungsstreiks auf den Straßen; wir kämpften für bessere Bildung und gegen Studiengebühren. Diesen Kampf wollen wir auch mit der Gewerkschaftsjugend führen – gemeinsam können wir die Interessen der Jugend gegen die Angriffe von Staat und Kapital verteidigen.

Wir von Revolutionen kämpfen für:

– Übernahme aller Auszubildenen – für ein Recht auf freie Ausbildung, jeder Azubi muß seine Ausbildung beenden können!

– Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen die ArbeiterInnen in der Krise entlassen!

– Abschaffung von Harz IV und allen Sanktionen und Arbeitszwang!

– Besteuert die Reichen! Für eine massive Steuererhöhung für große Konzerne und Superreiche

– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unabhängig von Alter, Geschlecht oder Nationalität

– Mindestlohn, festgelegt durch die Organisationen der Arbeiterbewegung!

– Beteiligt Euch am bundesweiten Aktionstag gegen die Krise am 17.9!

– Gemeinsam für eine antikapitalistische Jugendbewegung!

Erster Mai 2009

Gegen Krise, Krieg und Kapital!

Aufruf der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION, Neue Internationale 139, Mai 2009

Das Jahr 2009 steht im Zeichen der Weltwirtschaftskrise. Auf die Verluste an den Börsen folgen dramatische Auftragseinbrüche und massenhafte Verluste von Arbeitsplätzen. Selbst bürgerliche Ökonomen vergleichen diese Krise mit der bislang schwersten Krise des Kapitalismus 1929/1930.

Da helfen auch die Beschwörungen mancher bürgerlicher Politiker und Wirtschaftsexperten, dass wir schon das Tal der Krise erreicht hätten, wenig; da helfen auch die Beschwörungen von Merkel und Steinbrück, dass die Konjunkturprogramme schon noch wirken würden, nichts.

Alle Illusionen und Hoffnungen, dass die Krise für Deutschland und Europa glimpflich verlaufen würde, lösen sich in Rauch auf – die Krise der Hauptmacht USA zieht die ganze Welt mit in den Abgrund. In den USA wurden allein im Februar mehr als 650.000 ArbeiterInnen entlassen. In Deutschland verloren schon mehr als 150.000 LeiharbeiterInnen bis Ende 2008 ihren Job. Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Kurzarbeit, Betriebschließungen und Insolvenzen. In der BRD sinkt die Industrieproduktion in den ersten Monaten 2009 um gut 10%, besonders die Exportsektoren sind betroffen, der Maschinenbau meldet Auftragseinbrüche von bis zu 50%, die Chemie von 25%.

Abschwung

Produktion und Handel werden weltweit 2009 schrumpfen, in den imperialistischen Zentren pendeln sich die Prognosen bei -3 bis -8% des BSP ein. Auch diese Zahlen werden wahrscheinlich bald von der Realität überholt werden, ebenso die Prognosen für den Finanzbereich. Die Verluste der Banken werden inzwischen mit 4 Billionen Dollar angegeben, dies ist eine Vervielfachung innerhalb von 12 Monaten.

Die Reaktion der Bourgeoisie und ihrer treuen Politikerschar mit Obama, Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi etc. offenbaren bislang zwei Grundzüge. Erstens versucht jede nationale Bourgeoisie, ihren eigenen Hals zu retten – trotz der gleichzeitigen Schwüre, das Funktionieren des Weltmarktes nicht durch Autarkiepolitik zu gefährden. Doch unter dem wachsenden Druck der Krise könnten diese frommen Absichten bald aufgegeben werden. Zweitens werden die Kosten der Krise überall auf die ausgebeuteten und unterdrückten Massen abgewälzt.

Die Verluste der Finanzspekulation werden zu Bürgschaften und Verlusten der öffentlichen Haushalte, mit Fonds, „Bad Banks“ und Konjunkturprogrammen werden Milliarden und Billionen dem internationalen Kapital zugeschanzt, während die Massen ein paar Brosamen an Konjunkturförderung abbekommen. Auch die Hilfen für die ärmsten Regionen werden drastisch gekürzt. Allein die UN-Lebensmittelhilfe wurde im letzten halben Jahr um 50% reduziert. In den Flüchtlingslagern der UNO wird Hunger zur Normalität, die notwendige Kalorienzahl wird um 500 unterschritten (1700 statt 2200). Die Zahl der Ärmsten der Armen stieg innerhalb von sechs Monaten um 100 Millionen auf 2,3 Milliarden Menschen an!

Während die USA und ihre Verbündeten – politisch geschlagen – aus dem Irak abziehen, verdoppeln sie in Afghanistan ihre Truppen, führen Krieg auf See an der Küste Somalias und stellvertretend mit Israel gegen Gaza. Die Situation in Pakistan nähert sich dem offenen Bürgerkrieg, der Ausnahmezustand in Thailand geht in die nächste Runde, die Wahlen in Indien werden von schweren Unruhen begleitet und auf Sri Lanka findet ein rassistischer Krieg gegen die Tamilen statt.

Kampftag der Arbeiterklasse

Für alle revolutionären KommunistInnen war und ist der Erste Mai Ausdruck des internationalistischen Kampfs der Arbeiterklasse gegen Bourgeoisie und Staat. Auf allen Kontinenten gehen Ausgebeutete und Unterdrückte für ihre Rechte und Forderungen auf die Straße. Wir – die Gruppe Arbeitermacht und die Jugendorganisation REVOLUTION – kämpfen gemeinsam mit unseren internationalen GenossenInnen für eine revolutionäre Führung des internationalen Widerstands gegen die Folgen der Krise, gegen imperialistiachen Krieg und Besatzung.

Seit dem Ausbruch der Krise gab es in vielen Ländern Kämpfe und Unruhen. In Frankreich standen 3 Millionen am 19. März im Generalstreik, auf Guadeloupe gab es einen sechswöchigen Generalstreik, in Island wurde die Regierung zum Rücktritt gezwungen, in Irland, Lettland und Ungarn gab es Massenproteste gegen die Regierungen. Viele Nationalstaaten stehen vor dem Bankrott, in der Krise ziehen die imperialistischen Zentren ihr Kapital zurück.

Auch hierzulande demonstrierten am 28. März in Berlin und Frankfurt über 50.000 unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Dieser Protest ist ein Anfang für den Aufbau breiteren Widerstands. Gemeinsam mit antikapitalistischen AktivistInnen, mit kampfbereiten Belegschaften, GewerkschafterInnen udn Jugendlichen wollen wir diesen Widerstand aufbauen: auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, an der Uni.

Gerade bei betrieblichen Kämpfen gegen Werkschließungen und Entlassungen müssen wir Opposition gegen die Politik der „Sozialpartnerschaft“ der Gewerkschaftsspitzen aufbauen. Ihre „Standortsicherung“, ihre „Arbeitsplatzgarantieen“ erweisen sich in der Krise zunehmend als wertlos. Ihre Forderungen nach einem „fairen Lohn“ oder „guter Arbeit“ klingen wie ein Hohn in Zeiten von Rezession, Kurzarbeit und Massenentlassungen.

So waren die 150.000 LeiharbeiterInnen, die schon 2008 entlassen wurden, den Gewerkschaften keinen Widerstand wert, ebenso wie viele Betriebsräte jetzt den Ausverkauf „ihrer“ Standorte hinter dem Rücken der Belegschaft organisieren.

Rolle des Reformismus

Gemeinsam mit der SPD werden die Gewerkschaftsspitzen im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder für einen Mindestlohn eintreten. Dies unterstützen wir natürlich – doch wir wissen, dass es dazu mehr braucht als ein Wahlprogramm, eine Unterschriftensammlung oder eine Web-Umfrage. Dazu brauchen wir konzentrierte Massenaktionen, dazu brauchen wir Massenstreiks bis hin zum politischen Generalstreik – gegen Entlassungen, für einen Mindestlohn und für eine Umverteilung der Arbeit bei vollem Lohnausgleich.

Stattdessen rühmen sich die Gewerkschaftsspitzen mit der Errungenschaft der (verlängerten) Kurzarbeit, jenem Instrument, mit dem die Entlassung aufgeschoben wird und die Löhne zum Teil vom Arbeitsamt – also weitgehend auf Kosten der Lohnabhängigen – übernommen werden. Dies entspricht den Interessen der Gewerkschaftsbürokratie, die v.a. für die Stammbelegschaften der Großindustrie an „sozialverträglichen“ Lösungen interessiert sind und dafür andere Teile der Klasse im Regen stehen lassen.

Vom 14. – 16. Mai gibt es in mehreren europäischen Städten einen gemeinsamen Aktionstag des EGB. Dort treten die Gewerkschaften vor allem für die Sicherung des europäischen Wirtschaftsstandorts ein und dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) für Preisstabilität und Vollbeschäftigung sorgt. Doch nicht Illusionen in Agenturen des Kapitals, sondern nur entschlossener Widerstand kann die Interessen der Arbeiterklasse und der Massen durchsetzen.

Gerade in der Krise zeigt der Reformismus von SPD, DGB und Linkspartei seine soziale Funktion: Seite an Seite mit der nationalen Bourgeoisie den nationalen Standort zu sichern und zur Befriedung des Widerstands beizutragen.

Beispielhaft dafür ist das Verhalten des Betriebsrates bei Opel. Händeringend bietet die dortige Bürokratie Lohnverzicht u.ä. an, um neue „Besitzer“ oder Anteilseigner vom Kauf zu überzeugen. Dabei ließe sich aus dem Slogan „Wir sind Opel“, der von der IGM auf adretten gelben T-shirts vervielfältigt wurde, viel mehr machen.

Gemeinsam mit allen betroffen Beschäftigten der Großkonzerne (Daimler, VW, BMW) sowie den Beschäftigten der mittelständischen Zulieferer wie Karmann (Osnabrück) oder Mahle (Alzenau) könnten die Beschäftigten gegen die Interessen der Kapitaleigner vorgehen und ihre Betriebe besetzen, breiten Widerstand in der Branche und in der Region organisieren und für die Weiterführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle kämpfen.

Doch die Reformisten schert das nicht. So führen die betroffenen Betriebe ihren Kampf allein, so kämpfen SchülerInnen und Studierende allein gegen Bildungsabbau, verschärften Leistungsdruck und soziale Selektion im Bildungssystem.

Daher rufen wir auf, sich am Ersten Mai an den DGB-Demos zu beteiligen, dort klassenkämpferische Positionen zu vertreten und – Blöcke zu unterstützen, die für einen Bruch mit dem Schmusekurs der Gewerkschaftsführungen eintreten. Wir unterstützen außerdem auch die revolutionären Maidemos.

Für die sozialistische Revolution!

Für Arbeitermacht und REVOLUTION steht der Erste Mai für den Kampf gegen Kapital und Staat, für den Kampf für eine revolutionäre Führung des internationalen Widerstands. Dafür wollen wir mit allen AktivistInnen des antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand zusammen arbeiten. Gemeinsam können wir die Angriffe des Kapitals zurück schlagen. Dabei dürfen wir nicht in einem nationalen oder europäischen Rahmen verharren, dafür müssen wir den Geist und die Theorie des revolutionären Internationalismus wieder mit Leben füllen.

Von Gewerkschaften, Reformisten, Zentristen und kleinbürgerlichen Radikalen von Attac bis zu den Autonomen wird die „internationale Solidarität“ gern als Phrase verwendet, besonders am Ersten Mai. In Aufrufen gibt man sich solidarisch mit den sozialen Kämpfen weltweit. Nur, ihre reale Politik nicht geeignet, internationalen Widerstand aufzubauen.

Kniefall vor der Staatsräson

Die Gewerkschaften
treten für eine europäische Wirtschaftspolitik und Sozialpartnerschaft ein, kein Wort zur verschärften Krise in den Halbkolonien, zu Hungerunruhen und zu den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika oder anderswo. Ebenso wie die reformistischen Massenparteien predigen sie eine Neuauflage des „Keynesianismus“ zur Rettung des nationalen Kapitalstandorts auf Kosten der Halbkolonien. Dafür unterstützen oder tolerieren SPD, Linkspartei und DGB-Führung Kriege in aller Welt zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen, zur Sicherung des deutschen Imperialismus.

Besonders offensichtlich ist die breite Unterstützung für den Überfall auf Gaza durch Israel, dort verbreiten dann auch Gysi und Co. „staatsmännische“ Ideologie zur Rechtfertigung eines rassistischen Angriffskrieges. Gemeinsam mit der pazifistischen Friedensbewegung schwächen die Reformisten den antiimperialistischen Widerstand, verneinen gar die Existenz des Imperialismus, spalten die Bewegung und stellen sich teilweise offen auf die Seite des kriegführenden Imperialismus. Diese Organisationen praktizieren keine internationale Solidarität, sie selbst sind das größte Hindernis für jeden ernsthaften Internationalismus.

Arbeitermacht und REVOLUTION kämpfen auf Grundlage der Theorie und Praxis des revolutionären Internationalismus von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Liebknecht und Trotzki. Wir kämpfen für ein globales revolutionäres Programm für die Arbeiterklasse und die Jugend und für den Aufbau revolutionärer Parteien und einer neuen, der 5. Internationale!

Nur wenn die Forderungen des Widerstands auf einer antikapitalistischen Basis zusammen geführt werden, können diese Kämpfe sich von den Fesseln der Bürokratie, des Reformismus, Zentrismus und der kleinbürgerlichen Ideologie befreien und sich auf revolutionärer Grundlage dem imperialistischen Kapital entgegen stellen.

Arbeitermacht

Dafür müssen wir in den Betrieben, an Schule und Unis Widerstand organisieren – gegen die Angriffe von Staat und Kapital, gegen die Illusionen und den Verrat von SPD, Gewerkschaftsführungen, Linkspartei u.a.! Dafür brauchen wir Basis-, Streik -und Aktionskomitees und eine antikapitalistische Opposition, die national und international koordiniert ist und die internationalen Abwehrkämpfe gegen Kapital und Staat führen kann.

Selbst begrenzte Aktionen wie ein Streik oder die Besetzung eines Betriebes kollidieren mit der Verfügungsgewalt, mit dem Privateigentum und rufen die Staatsgewalt auf den Plan. Daher ist es notwendig, die eigenen Aktionen und Bastionen zu verteidigen und zu zentralisieren. Nur so besteht die Aussicht, zu verhindern, dass Belegschaften, Sektoren usw. , einzeln geschlagen werden. Dafür muss letztlich die Macht des bürgerlichen Staates zerbrochen und das Privateigentum an Produktionsmitteln enteignet werden. Dazu braucht es eine Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierungen und die Kampforgane der Arbeiterklasse stützt: auf Streikomitees, Kontrollausschüsse, auf Räte, Streikposten und Arbeitermilizen.

Nur eine solche Arbeiterregierung kann die gesamte soziale Kraft des Proletariats zur Geltung bringen, den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Tür zu einer komplett anderen Gesellschaft aufstoßen – zum Sozialismus. Diese Perspektive ist eingebettet in die Strategie der internationalen Revolution.

– Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für Mindestlohn/Mindesteinkommen von 1.600 Euro netto im Monat!

• Für die entschädigungslose Enteignung aller von Schließung bedrohten Betriebe! Weiterführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle – durch gewählte Arbeiter -und Streikräte!

• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

• Schluss mit dem Schmusekurs der Gewerkschaftsführungen! Für Massendemonstrationen, Besetzungen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik!

• Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Arbeiterräte!

• Für eine antikapitalistische internationale Jugendbewegung! Gegen Bildungs- und Sozialabbau!

• Für revolutionären Internationalismus im Kampf gegen Kapital und Krise!

• Für den Aufbau revolutionärer Parteien, einer Jugendinternationale und der Fünften Internationale!