Erster Mai 2009

Gegen Krise, Krieg und Kapital!

Aufruf der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION, Neue Internationale 139, Mai 2009

Das Jahr 2009 steht im Zeichen der Weltwirtschaftskrise. Auf die Verluste an den Börsen folgen dramatische Auftragseinbrüche und massenhafte Verluste von Arbeitsplätzen. Selbst bürgerliche Ökonomen vergleichen diese Krise mit der bislang schwersten Krise des Kapitalismus 1929/1930.

Da helfen auch die Beschwörungen mancher bürgerlicher Politiker und Wirtschaftsexperten, dass wir schon das Tal der Krise erreicht hätten, wenig; da helfen auch die Beschwörungen von Merkel und Steinbrück, dass die Konjunkturprogramme schon noch wirken würden, nichts.

Alle Illusionen und Hoffnungen, dass die Krise für Deutschland und Europa glimpflich verlaufen würde, lösen sich in Rauch auf – die Krise der Hauptmacht USA zieht die ganze Welt mit in den Abgrund. In den USA wurden allein im Februar mehr als 650.000 ArbeiterInnen entlassen. In Deutschland verloren schon mehr als 150.000 LeiharbeiterInnen bis Ende 2008 ihren Job. Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Kurzarbeit, Betriebschließungen und Insolvenzen. In der BRD sinkt die Industrieproduktion in den ersten Monaten 2009 um gut 10%, besonders die Exportsektoren sind betroffen, der Maschinenbau meldet Auftragseinbrüche von bis zu 50%, die Chemie von 25%.

Abschwung

Produktion und Handel werden weltweit 2009 schrumpfen, in den imperialistischen Zentren pendeln sich die Prognosen bei -3 bis -8% des BSP ein. Auch diese Zahlen werden wahrscheinlich bald von der Realität überholt werden, ebenso die Prognosen für den Finanzbereich. Die Verluste der Banken werden inzwischen mit 4 Billionen Dollar angegeben, dies ist eine Vervielfachung innerhalb von 12 Monaten.

Die Reaktion der Bourgeoisie und ihrer treuen Politikerschar mit Obama, Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi etc. offenbaren bislang zwei Grundzüge. Erstens versucht jede nationale Bourgeoisie, ihren eigenen Hals zu retten – trotz der gleichzeitigen Schwüre, das Funktionieren des Weltmarktes nicht durch Autarkiepolitik zu gefährden. Doch unter dem wachsenden Druck der Krise könnten diese frommen Absichten bald aufgegeben werden. Zweitens werden die Kosten der Krise überall auf die ausgebeuteten und unterdrückten Massen abgewälzt.

Die Verluste der Finanzspekulation werden zu Bürgschaften und Verlusten der öffentlichen Haushalte, mit Fonds, „Bad Banks“ und Konjunkturprogrammen werden Milliarden und Billionen dem internationalen Kapital zugeschanzt, während die Massen ein paar Brosamen an Konjunkturförderung abbekommen. Auch die Hilfen für die ärmsten Regionen werden drastisch gekürzt. Allein die UN-Lebensmittelhilfe wurde im letzten halben Jahr um 50% reduziert. In den Flüchtlingslagern der UNO wird Hunger zur Normalität, die notwendige Kalorienzahl wird um 500 unterschritten (1700 statt 2200). Die Zahl der Ärmsten der Armen stieg innerhalb von sechs Monaten um 100 Millionen auf 2,3 Milliarden Menschen an!

Während die USA und ihre Verbündeten – politisch geschlagen – aus dem Irak abziehen, verdoppeln sie in Afghanistan ihre Truppen, führen Krieg auf See an der Küste Somalias und stellvertretend mit Israel gegen Gaza. Die Situation in Pakistan nähert sich dem offenen Bürgerkrieg, der Ausnahmezustand in Thailand geht in die nächste Runde, die Wahlen in Indien werden von schweren Unruhen begleitet und auf Sri Lanka findet ein rassistischer Krieg gegen die Tamilen statt.

Kampftag der Arbeiterklasse

Für alle revolutionären KommunistInnen war und ist der Erste Mai Ausdruck des internationalistischen Kampfs der Arbeiterklasse gegen Bourgeoisie und Staat. Auf allen Kontinenten gehen Ausgebeutete und Unterdrückte für ihre Rechte und Forderungen auf die Straße. Wir – die Gruppe Arbeitermacht und die Jugendorganisation REVOLUTION – kämpfen gemeinsam mit unseren internationalen GenossenInnen für eine revolutionäre Führung des internationalen Widerstands gegen die Folgen der Krise, gegen imperialistiachen Krieg und Besatzung.

Seit dem Ausbruch der Krise gab es in vielen Ländern Kämpfe und Unruhen. In Frankreich standen 3 Millionen am 19. März im Generalstreik, auf Guadeloupe gab es einen sechswöchigen Generalstreik, in Island wurde die Regierung zum Rücktritt gezwungen, in Irland, Lettland und Ungarn gab es Massenproteste gegen die Regierungen. Viele Nationalstaaten stehen vor dem Bankrott, in der Krise ziehen die imperialistischen Zentren ihr Kapital zurück.

Auch hierzulande demonstrierten am 28. März in Berlin und Frankfurt über 50.000 unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Dieser Protest ist ein Anfang für den Aufbau breiteren Widerstands. Gemeinsam mit antikapitalistischen AktivistInnen, mit kampfbereiten Belegschaften, GewerkschafterInnen udn Jugendlichen wollen wir diesen Widerstand aufbauen: auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, an der Uni.

Gerade bei betrieblichen Kämpfen gegen Werkschließungen und Entlassungen müssen wir Opposition gegen die Politik der „Sozialpartnerschaft“ der Gewerkschaftsspitzen aufbauen. Ihre „Standortsicherung“, ihre „Arbeitsplatzgarantieen“ erweisen sich in der Krise zunehmend als wertlos. Ihre Forderungen nach einem „fairen Lohn“ oder „guter Arbeit“ klingen wie ein Hohn in Zeiten von Rezession, Kurzarbeit und Massenentlassungen.

So waren die 150.000 LeiharbeiterInnen, die schon 2008 entlassen wurden, den Gewerkschaften keinen Widerstand wert, ebenso wie viele Betriebsräte jetzt den Ausverkauf „ihrer“ Standorte hinter dem Rücken der Belegschaft organisieren.

Rolle des Reformismus

Gemeinsam mit der SPD werden die Gewerkschaftsspitzen im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder für einen Mindestlohn eintreten. Dies unterstützen wir natürlich – doch wir wissen, dass es dazu mehr braucht als ein Wahlprogramm, eine Unterschriftensammlung oder eine Web-Umfrage. Dazu brauchen wir konzentrierte Massenaktionen, dazu brauchen wir Massenstreiks bis hin zum politischen Generalstreik – gegen Entlassungen, für einen Mindestlohn und für eine Umverteilung der Arbeit bei vollem Lohnausgleich.

Stattdessen rühmen sich die Gewerkschaftsspitzen mit der Errungenschaft der (verlängerten) Kurzarbeit, jenem Instrument, mit dem die Entlassung aufgeschoben wird und die Löhne zum Teil vom Arbeitsamt – also weitgehend auf Kosten der Lohnabhängigen – übernommen werden. Dies entspricht den Interessen der Gewerkschaftsbürokratie, die v.a. für die Stammbelegschaften der Großindustrie an „sozialverträglichen“ Lösungen interessiert sind und dafür andere Teile der Klasse im Regen stehen lassen.

Vom 14. – 16. Mai gibt es in mehreren europäischen Städten einen gemeinsamen Aktionstag des EGB. Dort treten die Gewerkschaften vor allem für die Sicherung des europäischen Wirtschaftsstandorts ein und dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) für Preisstabilität und Vollbeschäftigung sorgt. Doch nicht Illusionen in Agenturen des Kapitals, sondern nur entschlossener Widerstand kann die Interessen der Arbeiterklasse und der Massen durchsetzen.

Gerade in der Krise zeigt der Reformismus von SPD, DGB und Linkspartei seine soziale Funktion: Seite an Seite mit der nationalen Bourgeoisie den nationalen Standort zu sichern und zur Befriedung des Widerstands beizutragen.

Beispielhaft dafür ist das Verhalten des Betriebsrates bei Opel. Händeringend bietet die dortige Bürokratie Lohnverzicht u.ä. an, um neue „Besitzer“ oder Anteilseigner vom Kauf zu überzeugen. Dabei ließe sich aus dem Slogan „Wir sind Opel“, der von der IGM auf adretten gelben T-shirts vervielfältigt wurde, viel mehr machen.

Gemeinsam mit allen betroffen Beschäftigten der Großkonzerne (Daimler, VW, BMW) sowie den Beschäftigten der mittelständischen Zulieferer wie Karmann (Osnabrück) oder Mahle (Alzenau) könnten die Beschäftigten gegen die Interessen der Kapitaleigner vorgehen und ihre Betriebe besetzen, breiten Widerstand in der Branche und in der Region organisieren und für die Weiterführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle kämpfen.

Doch die Reformisten schert das nicht. So führen die betroffenen Betriebe ihren Kampf allein, so kämpfen SchülerInnen und Studierende allein gegen Bildungsabbau, verschärften Leistungsdruck und soziale Selektion im Bildungssystem.

Daher rufen wir auf, sich am Ersten Mai an den DGB-Demos zu beteiligen, dort klassenkämpferische Positionen zu vertreten und – Blöcke zu unterstützen, die für einen Bruch mit dem Schmusekurs der Gewerkschaftsführungen eintreten. Wir unterstützen außerdem auch die revolutionären Maidemos.

Für die sozialistische Revolution!

Für Arbeitermacht und REVOLUTION steht der Erste Mai für den Kampf gegen Kapital und Staat, für den Kampf für eine revolutionäre Führung des internationalen Widerstands. Dafür wollen wir mit allen AktivistInnen des antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand zusammen arbeiten. Gemeinsam können wir die Angriffe des Kapitals zurück schlagen. Dabei dürfen wir nicht in einem nationalen oder europäischen Rahmen verharren, dafür müssen wir den Geist und die Theorie des revolutionären Internationalismus wieder mit Leben füllen.

Von Gewerkschaften, Reformisten, Zentristen und kleinbürgerlichen Radikalen von Attac bis zu den Autonomen wird die „internationale Solidarität“ gern als Phrase verwendet, besonders am Ersten Mai. In Aufrufen gibt man sich solidarisch mit den sozialen Kämpfen weltweit. Nur, ihre reale Politik nicht geeignet, internationalen Widerstand aufzubauen.

Kniefall vor der Staatsräson

Die Gewerkschaften
treten für eine europäische Wirtschaftspolitik und Sozialpartnerschaft ein, kein Wort zur verschärften Krise in den Halbkolonien, zu Hungerunruhen und zu den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika oder anderswo. Ebenso wie die reformistischen Massenparteien predigen sie eine Neuauflage des „Keynesianismus“ zur Rettung des nationalen Kapitalstandorts auf Kosten der Halbkolonien. Dafür unterstützen oder tolerieren SPD, Linkspartei und DGB-Führung Kriege in aller Welt zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen, zur Sicherung des deutschen Imperialismus.

Besonders offensichtlich ist die breite Unterstützung für den Überfall auf Gaza durch Israel, dort verbreiten dann auch Gysi und Co. „staatsmännische“ Ideologie zur Rechtfertigung eines rassistischen Angriffskrieges. Gemeinsam mit der pazifistischen Friedensbewegung schwächen die Reformisten den antiimperialistischen Widerstand, verneinen gar die Existenz des Imperialismus, spalten die Bewegung und stellen sich teilweise offen auf die Seite des kriegführenden Imperialismus. Diese Organisationen praktizieren keine internationale Solidarität, sie selbst sind das größte Hindernis für jeden ernsthaften Internationalismus.

Arbeitermacht und REVOLUTION kämpfen auf Grundlage der Theorie und Praxis des revolutionären Internationalismus von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Liebknecht und Trotzki. Wir kämpfen für ein globales revolutionäres Programm für die Arbeiterklasse und die Jugend und für den Aufbau revolutionärer Parteien und einer neuen, der 5. Internationale!

Nur wenn die Forderungen des Widerstands auf einer antikapitalistischen Basis zusammen geführt werden, können diese Kämpfe sich von den Fesseln der Bürokratie, des Reformismus, Zentrismus und der kleinbürgerlichen Ideologie befreien und sich auf revolutionärer Grundlage dem imperialistischen Kapital entgegen stellen.

Arbeitermacht

Dafür müssen wir in den Betrieben, an Schule und Unis Widerstand organisieren – gegen die Angriffe von Staat und Kapital, gegen die Illusionen und den Verrat von SPD, Gewerkschaftsführungen, Linkspartei u.a.! Dafür brauchen wir Basis-, Streik -und Aktionskomitees und eine antikapitalistische Opposition, die national und international koordiniert ist und die internationalen Abwehrkämpfe gegen Kapital und Staat führen kann.

Selbst begrenzte Aktionen wie ein Streik oder die Besetzung eines Betriebes kollidieren mit der Verfügungsgewalt, mit dem Privateigentum und rufen die Staatsgewalt auf den Plan. Daher ist es notwendig, die eigenen Aktionen und Bastionen zu verteidigen und zu zentralisieren. Nur so besteht die Aussicht, zu verhindern, dass Belegschaften, Sektoren usw. , einzeln geschlagen werden. Dafür muss letztlich die Macht des bürgerlichen Staates zerbrochen und das Privateigentum an Produktionsmitteln enteignet werden. Dazu braucht es eine Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierungen und die Kampforgane der Arbeiterklasse stützt: auf Streikomitees, Kontrollausschüsse, auf Räte, Streikposten und Arbeitermilizen.

Nur eine solche Arbeiterregierung kann die gesamte soziale Kraft des Proletariats zur Geltung bringen, den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Tür zu einer komplett anderen Gesellschaft aufstoßen – zum Sozialismus. Diese Perspektive ist eingebettet in die Strategie der internationalen Revolution.

– Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für Mindestlohn/Mindesteinkommen von 1.600 Euro netto im Monat!

• Für die entschädigungslose Enteignung aller von Schließung bedrohten Betriebe! Weiterführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle – durch gewählte Arbeiter -und Streikräte!

• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

• Schluss mit dem Schmusekurs der Gewerkschaftsführungen! Für Massendemonstrationen, Besetzungen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik!

• Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Arbeiterräte!

• Für eine antikapitalistische internationale Jugendbewegung! Gegen Bildungs- und Sozialabbau!

• Für revolutionären Internationalismus im Kampf gegen Kapital und Krise!

• Für den Aufbau revolutionärer Parteien, einer Jugendinternationale und der Fünften Internationale!

Rede auf der 1.Mai-Demonstration 2007 /international. Block

von Ernst L. aus Mitte

„Heute ist es wieder soweit. Tausende Linke, Kreuzberger Anwohner und Anwohnerinnen, Migranten und Migrantinnen, Arbeitlose und prekär Beschäftigte gehen auf die Straße um für ihre Rechte und politische Perfektive zu demonstrieren.
Wir von der internationalen Jugendorganisation REVOLUTION wollen an diesem Kampftag der Arbeiterklasse ein klares Antiimperialistisches und Antikapitalistisches Signal setzen.
In Zeiten des Neoliberalismus tritt die Krise des Systems immer klarer hervor:
Studiengebühren, Überfüllte Klassen, Sozialabbau und Hartz 4, Aufrüstung der Bundeswehr und Kriegseinsätze.

Studiengebühren werden in vielen Bundesländern eingeführt, das Renteneintrittsalter, wie die Mehrwertsteuer erhöht und die Rüstungsausgaben für imperialistische Einsätze und eine künftige europäische Armee steigen.
Während die imperialistische Besatzung in Afghanistan und im Irak täglich dutzende Tote fordert, der Iran weiter unter der Kriegsandrohung von USA und EU steht – geht auch der Angriff im „Inneren“ weiter. Die Telekom will bei 50 000 Beschäftigten die Löhne kürzen, Airbus will sich von 8000 Beschäftigten in Europa trennen und auch bei GM (Opel) steht die nächste Kürzungs- und Entlassungsrunde bevor.

Diese Angriffe treffen die Schwachen am stärksten. Die Jugend ist mit am stärksten vom Angriff des Kapitals und bürgerlichen Staates betroffen.
Wir, die Demoteilnehmer des 1.Mais wollen uns damit nicht abfinden. Wir wollen gegen Sozialabbau, gegen Krieg und gegen Kapitalismus demonstrieren. Wir wollen, dass die für das System bezahlen, die es brauchen, und verteidigen und nicht die Milliarden von Menschen, die unter im leiden müssen.
Dafür brauchen organisierten Widerstand! Keine grünen Illusionen, keine neuen Sozaldemokraten oder andere „Verwalter des Kapitalismus“ kann uns eine Perspektive weisen. Sich verteildigen heisst die Systemfrage zu stellen. Egal ob in Schule, Uni, Betrieb, im Stadteil oder auf der Straße: Wir brauchen militante und breite Aktionsbündnisse. Wir brauche eine revolutionäre Klassenpartei. Wir brauchen eine revolutionäre Jugendbewegung.

Deshalb:
Unterstützt das Anti-G8-Bündnis- für eine revolutionäre Perspektive. Gründet Aktionskomitees in Schule, Uni, Betrieb und Stadtteil! Mobilisiert nach Heiligendamm!

Unterstützt das Netzwerk-Linke-Opposition! Organisiert die Abwehr sozialer Angriffe. Organisiert eine klassenkämpferische Gewerkschaftsfraktion! Unterstützt den Aufbau einer sozialistischen Partei!

Organisiert die Jugend! Gründet Bündnisse und lokalen Aktionsgruppen! Dazu brauchen wir eine revolutionäre und unabhängige Jugendorganisation, die Kämpfe innitiert, bündelt und sie gegen das System formiert.

– Organisiert den sozialen Widerstand!
– Für eine neue Weltpartei des sozialen Revolution: der 5.Internationale!
– Für eine unabhängige revolutionäre Jugend: Für eine neue Jugendinternationale!
Onesolutionrevolution!

www.antig8.tk
www.netzwerk-linke-opposition.de
www.worldrevolution.info“

Die Massenarbeitslosigkeit gehört in Deutschland seit Jahrzehnten zur sozialen Realität vieler Millionen Menschen. Die Wirtschaft muss durch gestiegene Produktivität, seit 1990 75% (mehr Waren pro Stunde) immer weniger ArbeiterInnen beschäftigen, der Fortschritt der Produktivkräfte gerät immer mehr in Widerspruch zu den kapitalistischen Besitzverhältnissen.

Sozialabbau

Die kapitalistische Wirtschaft hat immense Überkapazitäten aufgebaut, viele Produktionsstätten sind nicht voll ausgelastet, doch anstelle einer Arbeitszeitverkürzung für die Massen und einer gerechten Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit erleben wir das genaue Gegenteil. Um die Profite zu sichern und zu erhöhen wird die Arbeitszeit erhöht, die erkämpften Vergünstigungen wie Urlaubs –und Weihnachtsgeld werden gestrichen. Die Beschäftigten der Großkonzerne und des Mittelstands erleben seit Jahren verschärfte Angriffe auf ihre Löhne – sei es VW, Siemens, Allianz oder Braun – das Kapital hat den Angriff aufgenommen.

Darunter haben besonders die Arbeitslosen zu leiden. Ihre Gelder laufen im bürgerlichen Staat unter den Sozialausgaben und den „Lohnnebenkosten“. Die letzte Bundesregierung unter rot/grün hat hier den schärfsten Angriff in der Geschichte der BRD gestartet, das kennen wir alle unter der Überschrift „Hartz Gesetze“. Mit diesen Entwürfen, eines ehemaligen VW Personalchefs wurden die Arbeitslosen entrechtet und die finanziellen Mittel drastisch gekürzt. Das heutige Hartz4 liegt deutlich unter der ehemaligen Arbeitslosenhilfe, viele Arbeitslose stürzen nach dem 12-monatigem Arbeitslosengeld1 in eine soziale Krise – die Massenarmut ist Folge der Massenarbeitslosigkeit.

Unter dieser Politik leiden besonders junge Arbeitslose unter 25 Jahren und die Kinder in den betroffenen Familien, fast 2.5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut.

Für „jugendliche“ Arbeitslose hat sich der Staat einen perfiden Leistungs –und Strafkatalog überlegt. Wurde die Hartz-Reform noch mit einer besseren Förderung der jungen Arbeitslosen verkauft, so sehen wir heute nach 1.5 Jahren wie die Realität aussieht. Die Arbeitslosen werden in 1€ Jobs gedrängt, müssen sinnlose Praktika beim örtlichen Mittelstand ableisten und könne froh sein dafür ein paar € zu bekommen. In Kassel gab es das Beispiel vom Otto-Versand-Callcenter, dort wurden einige Arbeitslose 1 Monat getestet um sie danach zurück in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Für den Monat gab es kein Geld – 38.5 Stunden umsonst für Otto.

Das ist die Realität des „Förderns und Forderns“, in einem anderen Beispiel musste ein Arbeitsloser durch einen 1€ Job „beweisen“, das er für mögliche Weiterbildungsmaßnahmen geeignet sei – auf diese Weiterbildung wartet er jetzt seit einem Jahr.

Jugendliche Arbeitslose dürfen nur nach Prüfung des Amtes von zu Hause ausziehen, nur wenn „schwierige soziale Verhältnisse“ vorliegen wird dem unter 25 Jährigen sein Recht auf eine eigene Bude gewährt, die zu Hause Lebenden Arbeitslosen wurden nochmals gekürzt.

Sobald man die Termine nicht einhält, oder sich sogar das Recht rausnimmt ein Angebot der Agentur abzulehnen kommt der Strafenkatalog zum Tragen. Mit zwei Abstufungen werden dann die Bezüge komplett gekürzt – am Ende wird die Miete direkt an den Vermieter überwiesen und der Arbeitslose bekommt Lebensmittelgutscheine. Dieses Szenario vor Augen fügen sich alle Arbeitslosen den Anweisungen des Amtes, hoffen auf einen „sozialen“ Sachbearbeiter (leider gibt es das Gegenteil) und versuchen irgendwie von Hartz4 zu leben.

Besonders schulpflichtige Kinder merken schnell ob die Eltern nun Hartz4 bekommen, dem Staat ist ein das Kind von Arbeitslosen 70€ wert. Davon soll das Kind essen, sich anziehen, Schulmittel kaufen und vielleicht sogar etwas Taschengeld bekommen – dies ist schlicht unmöglich und das Kind erfährt die gleiche soziale Ausgrenzung wie seine Eltern.

Damit werden die Entwicklungsmöglichkeiten dieser Kinder extrem eingeschränkt, wer unter Hartz4 aufwächst wird sozial ausgegrenzt und muss schon früh überlegen, wie man anderweitig Geld beschafft. Dieser sozialer Ausschluss war in Frankreich der Ausgangspunkt der Revolten der Vorstadtjugend Ende 2005. Durch diese systematische Ausgrenzung der unteren sozialen Klasse wird der Herrschaftsanspruch der bürgerlichen Eliten weiter untermauert, diese Elite soll Staat und Wirtschaft beherrschen.

Diese soziale Schere war auch Inhalt einer der zahlreichen Pisa-Studien, dort wurde festgestellt das besonders in Deutschland die soziale Herkunft über die Bildungs –und Ausbildungsmöglichkeiten der Jugend bestimmt.

Besonders die jugendlichen Arbeitslosen werden von der aktuellen „Reformpolitik“ angegriffen, verschiedene Medien verleumden sie als „Sozialschmarotzer“ und „Faulenzer“ und manch ein Arbeitsloser findet sich auch für ein bißchen TV-Honorar. Diese Medien prügeln auf die sozial Schwachen der Gesellschaft ein, diese Hetze muss mit der Solidarität der Arbeiterbewegung und Jugend beantwortet werden. Wir müssen mit den Arbeitslosen arbeiten, dürfen sie in der sozialen Ausgrenzung nicht alleine lassen.

Als REVOLUTION kämpfen wir für die Rechte der Jugend in der Arbeitslosigkeit, die Jugend darf nicht Sündenbock und Experimentierfeld des kapitalistischen Arbeitsmarktes sein.

Konkret heißt das:

– Rücknahme aller Verschärfungen gegen jugendliche Arbeitslosen, wie Umzug, Zwangspraktika und schnelle Kürzungen!

– Keine Zwangsangebote, sondern Recht auf schulische oder berufliche Weiterbildung!

– Keine 1€ Jobs, sondern Schaffung von regulären Stellen, die freiwillig von den Arbeitslosen angenommen werden können!

– Weg mit Hartz4! Der Kampf gegen die Arbeitslosen, muss mit dem Kampf gegen die Gesetze und Forderungen von Staat und Wirtschaft beantwortet werden!

Die Jugend muss zusammen mit den Gewerkschaften für die Arbeitslosen eintreten. Wir dürfen das System von „Teile und herrsche“ der bürgerlichen Gesellschaft nicht nachahmen, daher brauchen die Arbeitslosen die politische und organisatorische Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der revolutionären Jugend.

Als REVOLUTION wollen wir die sozialen Kämpfe der Arbeitslosen unterstützen und die Rechte der jungen Arbeitslosen vertreten. Ihnen wollen wir die Möglichkeit zur politischen Arbeit bieten, leider können dies viele Arbeitslosenorganisationen nicht leisten – mit Ihnen zusammen wollen diesen Zustand ändern!

Auch im Jahr 2006 fehlen wieder 50.000 Ausbildungsplätze. Seit Ende der 90ziger bilden die Unternehmen und die staatlichen Institutionen immer weniger aus – mehr als 300.000 „Jugendliche“(bis 25) warten auf eine Ausbildungsmöglichkeit. Unter der Schröder Regierung wurde der „Pakt für Ausbildung“ mit Vertretern der Wirtschaft geschlossen, dieser kam anstelle einer „Ausbildungsplatzabgabe“, die die SPD Fraktion unter Müntefering vorgeschlagen hatte. Diese Abgabe sah vor, das Unternehmen die nicht die Ausbildungsquote ihres Tarifvertrages erfüllten – Zahlungen an den Bund leisten sollten. Damit sollten Weiter –und Ausbildungsmaßnahmen der Länder und des Bundes finanziert werden.

Anstelle dieses Gesetz zu verabschieden machten Schröder und der damalige Wirtschafts –und Arbeitsminister Clement lieber ein Bündnis mit den Unternehmen und einige Pressekonferenzen auf denen alle Beteiligten warme Worte für die Jugend übrig hatten. An der Realität der Jugend in Deutschland hat dies jedoch nichts verändert – im Gegenteil die schulische und berufliche Situation verschärft sich jedes Jahr.

Genau wie ihre älteren KollegInnen müssen auch die Azubis in den Betrieben für weniger Geld arbeiten, haben weniger Arbeitsrechte und immer längere Probezeiten. In vielen Betrieben wurden die Vergütungen für die Azubis stark gekürzt, oft wurde dies direkt mit der Erpressung um Beendigung der Ausbildung verbunden – wenn die Azubis die Kürzung nicht akzeptieren müssten die Stellen gestrichen werden und die Jugendlichen könnten so die Ausbildung nicht beenden.

Die Wunschvorstellung der Wirtschaft ist klar: Wie G. Braun vom DIHK erklärte, sollten 280€ im Monat reichen, ein Azubi sollte bei seinen Eltern wohnen und die Betriebsführung allein über Probezeiten und Arbeitsgebiete entscheiden. Besonders bei den Praktika bei Mittelstand und Großindustrie werden diese Vorstellungen der Wirtschaft zur Ausbildung schon umgesetzt. Viele Jugendliche versuchen über die Praktika an feste Stellen oder Ausbildungsplätze ranzukommen, für diese Möglichkeit verzichten sie auf Gehalt und Arbeitsrechte. Viele bekommen für ein halbes Jahr keinen Lohn und werden von verschiedenen Abteilungen „flexibel“ eingesetzt – d.h. flexible Ausbeutung vom Kaffee kochen bis zur hochspezialisierter Arbeit anstelle von Festangestellten.

Dieses System greift auch bei der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen. Für unter 25 jährige gelten verschärfte Strafen und geringere Bezüge – gleichzeitig fungiert die Agentur mit anderen kommunalen und privaten Institutionen als direkter Vorgesetzter des Arbeitslosen.

Nach den Entscheidungen von verschiedenen Sachbearbeitern werden die Jugendlichen von Maßnahme zu Maßnahme geschoben, den privaten Firmen werden „Umsonst-Arbeitskräfte“ zugeteilt und die privaten Vermittler bekommen eine Pauschale von bis zu 500€ von der Agentur, der Arbeitslose sieht von diesem Geld fast gar nichts. Seit der letzten Verschärfung dürfen die Arbeitslosen auch nicht mehr selbst über ihren Auszug von den Eltern entscheiden, nur „schlimme soziale Verhältnisse“ rechtfertigen die eigene Haushaltsführung.

Für die weiter bei den Eltern lebenden wurden die Bezüge weiter gekürzt – dem jugendlichen Arbeitslosen werden sämtliche Rechte beschnitten, ist er/sie dann älter als 30 wird auch keine weitere Qualifizierung oder Ausbildung von der Agentur bezahlt.

Diese „Qualifizierungsmaßnahmen“ wurden in den letzten 10 Jahren drastisch gekürzt. Gab es 1996 noch mehr als 750.000 ABM Stellen, dort hatten alle Arbeitslosen zumindest die Möglichkeit auf eine weitere Ausbildung – sind heute weniger als 130.000 in solchen Maßnahmen. Gerade für die Jugend sind die Möglichkeiten auf Weiterbildung entscheidend für die weitere berufliche Zukunft, wenn heute die bürgerliche Gesellschaft diese Möglichkeiten abschafft hat das ökonomische Gründe. Zum einen wird vom Staat verlangt das die Sozialausgaben gekürzt werden, weniger Ausbildungsplätze und weniger Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitslosen sind die Folge.

Zum anderen befindet sich die Wirtschaft in einer verschärften globalen Konkurrenz, diese „neoliberale Globalisierung“ führt zu einem weltweiten Druck auf die Lohnkosten. Fusionen und Konzentrationen in vielen Sektoren der Wirtschaft führen zu dem Abbau von Arbeitsplätzen, ganze Standorte und Industrien werden verlagert. Die transnationalen Konzerne (TNK) können ganze Volkswirtschaften nach ihren Interessen neu ordnen, gerade die Verhältnisse in der „3.Welt“ zeigen diesen globalen Wettlauf der Wirtschaft.

Auch die Beschäftigten stehen daher in einer globalen Konkurrenz zueinander, alle Lohn –und Sozialkosten der Standorte werden vom Kapital verglichen, dort wo mehr Profit erwartet wird, wird auch investiert – die anderen Standorte gehen leer aus.

Durch diese globale Konkurrenz und die gestiegene Produktivität der kapitalistischen Wirtschaft werden immer weniger Beschäftigte benötigt, in vielen Sektoren gibt es Überkapazitäten – schon heute müsste und könnte die Arbeit gerechter verteilt werden, stattdessen erleben wir überall Mehrarbeit für weniger Lohn.

Recht auf Ausbildung!

Als antikapitalistische Organisation glaubt REVOLUTION nicht an die Versprechungen bürgerlicher Politiker und schon gar nicht den Phrasen des Kapitals. Die Realität zeigt, das die Jugend unter verschärften Angriffen zu leiden hat.

In allen Ländern Europas werden die Arbeitsrechte der Jugend angegriffen, das Ersteinstellungsgesetz CPE in Frankreich ist beispielhaft für diese Politik. Jugendliche sollen als flexible Arbeitskräfte für Staat und Kapital zur Verfügung stehen, mit wenig Lohn und noch weniger Rechten.

Die Unternehmen können nach dieser Selektion sich die neuen Beschäftigten aussuchen, mit denen sie dann die Löhne der vorher Beschäftigten drücken und vorherige Arbeitsrechte einschränken können.

Für die Rechte der Jugend müssen wir diese Entwicklung stoppen – nur eine revolutionäre Umwälzung kann dieses System von Staat und Kapital beenden!

Als REVOLUTION wollen wir als internationalistische Jugendorganisation den Kampf aufnehmen, die verschiedenen Kämpfe der Jugend bündeln um eine neue Jugendinternationale aufbauen!

Wir wollen mit Dir zum nächsten G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm mobilisieren, dort können wir den globalen Angriffen der Jugend direkt unseren Protest entgegen stellen.

Wir fordern:

– Recht auf Ausbildung! – Jeder Jugendliche soll das Recht auf eine selbstgewählte Ausbildung erhalten!

– Keine Kürzungen des Azubi-Lohns! – das Geld für die Ausbildung muss auch zum eigenen Leben reichen!

– Keine Probezeiten oder flexible Praktika! – jede Ausbildung muss eine berufliche Qualifizierung zum Ziel haben!

– Ausbildungsabgabe für unwillige Unternehmen – wer nicht ausbildet muss zahlen!

!!!One Solution Revolution!!!

Kampf dem CNH-Managment! Kampf der CNH-Schließung!

CNH ist kein Einzelbeispiel. Bei BSH, Samsung, Alcatel, JVC, AEG Nürmberg, Siemens Stuttgard oder Infineon München wurde auch gekämpft, um den Angriff auf Arbeitsbedingungen, die Arbeitszeit oder wie im Bsp. CNH und BSH auf die Existenz ganzer Werke abzuwehren.

Sogar nach weiten Niederlagen (wie z.B der Oststreik) sind die Arbeiter nicht demoralisiert genug alles über sich ergehen zu lassen. Diese sich freisetzende Kampfkraft soll jedoch nicht für hohe Abfindungen oder irgedwelche „Sozialpläne“ -wie von der Gewerkschaftsführung gefordert- missbraucht werden, sondern für den Erhalt der Standorte.
Die Folgen für das fatale Managment der Unternehmer sollen nicht die Produzenten tragen, sondern die Eigentümer. Deshalb Enteignung und Weiterführung unter Arbeiterkontrolle!
Derzeitig wird im öffentlichen Dienst gestreikt und auf Länder- und Bundesebene über einen Tarifvertrag verhandelt. Anlass ist die Arbeitszeitverlängerung= Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Sektor wie z.B. in der Charite oder beim Müllentsorger oder die anstehende Privatisierung der BVG.

Schnell entwickelte sich aus den Teilkämpfen ein Flächenbrand. Aber was macht die Gewerkschaftsführung? Anstatt die Teilkämpfe von Verdie und IGM zu einem Generalstreik zu vereinigen und diesen politisch Generalangriff – wie in Frankreich- zusammen mit Studenten und den sozialen Bewegungen politisch zu beantworten, klüngeln Leute wie Bsirske und Co. irgendwelche „Kompromisse“ an und erklären, dass die Streikziele „im beachtlichen Maße“ erreicht worden seien. Dieser „Erfolg“ der Forderung nach der 35 Stundenwoche wurde also mit 38,5h für Praktikanten, Azubis, Schüler und Studenten und mit 39h für die restlichen ArbeiterINNEN abgeschlossen. Nur gut dass man die Forderung der Arbeitgeber nach einer 40hwoche „erfolgreich“ abwehren konnte.

Nur Schade dass durch die „Meistbegünstigungsklausel“ die Kommunen längere Arbeitszeiten übernehmen dürfen, fals die Länder diese einführen. Somit werden kampfstarke Betreibe in die „Friedenspflicht“ geschickt wenn andere noch kämpfen. Diese können dann nur schlechtere Ergebnisse erzielen, die dann wiederum alle betreffen.
Das ist eine Niederlage, da der Zug weiter in Richtung Arbeitsplatzvernichtung geht.
Hier handelt es sich um den längsten Streik der BRD-Geschichte. Und wie wurde er „erfolgreich“ beendet?! Mit einem Kompromiss!

Dieses Verhalten ermutigt die Unternehmer zu neuen Angriffen auf Arbeitsbedingungen und Löhne. Weitere Privatisierungen drohen, die zur Zerschlagung öffentlicher Versorgung führen, zu schlechteren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und zu einer drastisch verschlechterten und verteuerten Versorgung der Bevölkerung.

Dieser Generalangriff kann nicht erfolgreich abgewehrt werden, oder schon gar nicht in die Offensive führen, solange nicht die Ursache für diese ständigen Agriffe erkannt und benannt wird. Die gemäßigte Linke geht immer von Unfähigkeit beim Managment (was durch aus auch sein kann) aber vor allem von der Gier nach persönlicher Bereicherung auf Kosten der Arbeitenden aus. Die Gier nach Profit ist jedoch keine subjektive Motivation irgendwelcher individuellen Kapitalisten, sondern objektive Notwendigkeit. Die Aneignung,Verwertung und Konzentration von Kapital ist Voraussetzung für die „Konkurrenzfähigkeit“ im nationalen und internationalen Maßstab. Unternehmer, die höhere Löhne zulassen würden, würden verdrängt werden. Es ist einfach unzutreffend wenn Systemtreue behaupten „es ist genug für alle dar“, man müsse nur „Umverteilen“ oder es gäbe einen „sozialpartnerschaftlichen“ Ausgleich zwischen Kapitalistenklasse und Arbeiterklasse. Dieser Generalangriff wird deshalb lanciert, weil es in Zeiten wo Märkte durchkapitalisiert sind, Kampf um Märkte militärisch ausgetragen werden und weite Teile der Produktion und Reproduktion der Marktanarchie unterworfen werden, Überakkumulation, Liberalisierung und Monopolbildung dominieren, keinen Platz für soziale Zugeständnisse – wie in der Nachkriegszeit- gibt und deshalb der Arbeiterklasse eine strategische Niederlage verpasst werden muss- ähnlich wie England in den 70ern- ,um ungehindert ausbeuten zu können und letztendlich das System zu stützen. Es ist ein internationaler und politischer Angriff auf die Beherrschten, der durch internationalen und politischen Abwehrkampf beantwortet werden muss. In Zeiten wo der Klassenkampf von oben an tötlicher Schärfe gewonnen hat predigt die sozialdemokratische Gewerkschaftführung immer noch vom Klassenkompromiss. Sie verfolgen immernoch die Taktik das Problem im Rahmen des Systems und das umfasst nur rein-ökonomistischen Kampf zu lösen. Sich jedoch auf die Logik der Herrschenden einzulassen heißt für die Beherrschten immer den kürzeren zu ziehen. Und das ist genau die Politik der Sozialdemokratie von SPD, PDS, WASG- oder Gewerkschaftsführung.

Deshalb bildet Streikkomitees!

die von der Basis gewählt und jederzeit abwählbar sind. Sie müssen Interessensorgane der Basis, der ArbeiterInnen sein. Organe zur Innitierung und Durchführung des Kampfes um Arbeitsplatz und Arbeiterkontrolle sein. Sie müssen Ausgangspunkt einer Vernetzung mit anderen Standorten sein. Der Aufbau von berlinweiter, bundesweiter und internationaler Koordinierungen ist die einzige Möglichkeit einen starken und gemeinsamen Widerstands aller Lohnabhängigen zu erreichen.

Deshalb bildet Solikomitees!

um den Widerstand der ArbeiterInnen zu unterstützen. Die vereinzelten Bewegungsansätze sind ein leichtes Ziel von Spaltversuchen von Staat und Medien, SPD Gewerkschaftsführung, von Utopisten und Pazifisten.
Wir müssen den Kampf der ArbeiterInnen, der sozialen Bewegung, der Jugend und der MigranInnen zusammenführen, Koordinierungsorgane und Stadteilkomiees aufbauen.
Wir müssen den Kampf für Teilziele mit dem Kampf um gesellschaftliche Macht verbindet. Nur die Zerschlagung des Kapitalismus und ihrer politischen Organe wie Staat und Polizei, kann den Schritt Richtung echter Demokratie und soziale Gerechtigkeit bringen.

Deshalb formiert eine revolutionäre Massenpartei!

weil nur die Aktion auf Grundlage eines politischen Programms zum Ende führen kann. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, Diskutieren und Entschlossen handeln. Freie Debatten und Verbindlichkeit in der Aktion sind notwendig.
Kämpft in der WASG für eine klassenkämpferische Ausrichtung und Organisiert die Basis. Unterstützt die Gruppe Arbeitermacht im Kampf für eine demokratische und revolutionäre Partei.

Deshalb unterstützt die Organisierung der Jugend!

Die Jugend ist am meisten von Arbeitsplatzabbau, Bildungsnotstand, sozialer Verwahrlosung betroffen. Eine unabhängige Interessensorganisation ist notwendig. Des Weiteren müssen wir den Kampf für die Rechte und Selbstbestimmung der Jugend mit dem Kampf für einen allgemeinen Kampf und Solidarität mit der Arbeiterbewegung verbinden. Unterstütz die Bildung einer unabhängigen sozialistischen Jugendorganisation. Unterstütz REVOLUTION.