Peter Böttcher

Die Corona-Pandemie
zeigt wie kaum ein anderes Beispiel, dass die kapitalistische
Produktionsweise für gesellschaftliche Krisen besonders anfällig
ist. Die als Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus
beschlossenen Lockdowns führen überall auf der Welt zum Einbruch
der wirtschaftlichen Aktivität und damit zu massiv fallenden
Aktienkursen. Die Profitverluste der Unternehmen während des
Lockdowns und der plötzlich nicht mehr vorhandene Bedarf an
Arbeitskräften führen zu Kurzarbeit, unbezahltem ,,Zwangsurlaub“
und auch zu Entlassungen. Am heftigsten zeigen sich die Auswirkungen
der Pandemie auf die Wirtschaft in den USA. Innerhalb von 4 Wochen
wurden dort über 22 Millionen Menschen arbeitslos. Selbst
bürgerliche Analyst_Innen in den Vereinigten Staaten gehen davon
aus, dass die Zahl der Arbeitslosen bis Ende Mai um weitere 20
Millionen ansteigen wird. [1] Mit den bis März dieses Jahres etwa
sieben Millionen erfassten Arbeitslosen kommen die USA bis Anfang
Juni auf etwa 50 Millionen Arbeitslose, wohlgemerkt bei einer
Gesamtbevölkerung von ca. 328. Millionen Menschen. Und dabei
befinden wir uns noch am Beginn der kommenden Weltwirtschaftskrise,
die nun durch die Corona-Pandemie ausgelöst (aber wohlgemerkt nicht
verursacht!) wurde.

Es sieht also düster
aus um unsere Zukunft, und um dies zu sehen, müssen wir nicht mal
auf die von der Pandemie besonders hart betroffenen USA blicken.

Dass es auch in
Deutschland nicht viel besser aussieht und gerade die Jugend
besonders hart von den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen
betroffen ist, zeigt unter anderem die Zahl der Studierenden, die
infolge der Corona-Krise ihre Beschäftigung verloren haben. Laut
„junge Welt“ vom 15.04. haben demnach über 750 000 der insgesamt
ca. 2 Millionen lohnabhängigen Studierenden (69% der 2,9 Mio.
Studierenden) seit dem Lockdown kein Einkommen mehr. [2] Da laut
Sozialbericht des Deutschen Studentenwerks 59% der erwerbstätigen
Studierenden angeben, mit ihrem Verdienst ihren Lebensunterhalt zu
bestreiten, sind diese von der aktuellen Situation besonders
betroffen. [3] Auch jene Studierende, die von monatlichen Zuwendungen
ihrer Eltern abhängig sind, geraten im Falle von Kürzungen des
Unterhalts durch Kurzarbeit oder Einkommensverluste ihrer Eltern in
eine finanzielle Notlage.

Natürlich kann die
Regierung da nicht einfach tatenlos zusehen und hat sich etwas
besonders perfides in dieser Notsituation einfallen lassen: Aktuell
diskutiert die Bundesregierung über den Vorschlag der
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), zinslose Kredite an
bedürftige Studierende zu vergeben. [4] So sollen die Studierenden
indirekt selbst die Folgekosten der von den Regierungen beschlossenen
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bezahlen, indem sie sich selbst
verschulden. Den Vorschlag des Deutschen Studentenwerks, das
Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für
„pandemieverschuldete Härtefälle“ zu öffnen, hat die
Bundesregierung abgelehnt. Immerhin soll das BAföG während der
Corona-Krise weitergezahlt werden. Jedoch erhalten ohnehin nur etwa
18% der Studierenden BaföG-Zahlungen (Stand 2016, [3]).

Dabei haben die
genannten Probleme der Studienfinanzierung und der prekären
Arbeitsverhältnisse, die dazu führen, dass man soeben von einen Tag
auf den nächsten seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann,
ihren Ursprung in der neoliberalen Sparpolitik der Herrschenden.
Diese haben seit Jahrzehnten in den Bereichen Bildung, Forschung und
Lehre Kürzungen vorgenommen und diese chronisch unterfinanziert. Die
Kosten für den Staat sollten unter dem Diktat der sogenannten
„Schwarzen Null“ möglichst niedrig gehalten werden, was zu
allerlei „Reformen“ in den Bereichen der Ausbildungsförderung
und der Bildungsfinanzierung führte. Dass heute 2/3 der Studierenden
lohnabhängig sind und sich gezwungen sehen schlecht bezahlte,
befristete Arbeitsverträge unter miesen Arbeitsbedingungen zu
unterschreiben, dass in der Studiengangsordnung vorgeschriebene
Praktika unbezahlt sind, dass studentische und wissenschaftliche
Hilfskräfte oftmals die Arbeit erledigen, die eigentlich in den
Aufgabenbereich von in Vollzeit angestellten und verhältnismäßig
besser bezahlten wissenschaftlichen Mitarbeiter_Innen fallen, das
alles sind Probleme, die schon lange vor der Pandemie existierten.
Die Corona-Krise hat die miserablen Verhältnisse, unter denen eine
Vielzahl der Studierenden leiden, nur für alle deutlich sichtbar an
die Oberfläche gebracht und weiter zugespitzt.

Die kommende
Weltwirtschaftskrise, welche sich schon vor Corona anbahnte [5], wird
diese Verhältnisse noch weiter verschlechtern. Wir werden mit
krassen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich, aber auch mit
weiteren Angriffen auf unsere Arbeitsrechte und weiteren
Massenentlassungen rechnen müssen. Die bisherigen Auswirkungen der
Corona-Krise sind nur ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommen
wird. Selbst bürgerliche Ökonom_Innen gehen davon aus, dass die
kommende Krise alle bisherigen Wirtschaftskrisen der Menschheit in
den Schatten stellen wird [6]. Und ob das Virus durch die aktuellen
Maßnahmen (Stichwort Öffnungen der Schulen, Unis, Kindergärten und
Geschäfte) tatsächlich wirkungsvoll zurückgedrängt werden kann,
ist fraglich. Es ist auch nicht auszuschließen, dass es auch noch zu
einer zweiten oder sogar dritten Infektionswelle kommen kann.

So oder so werden wir
mit Angriffen der herrschenden Klasse auf unsere Lebens- und
Arbeitsbedingungen konfrontiert werden. Wenn wir diese nicht einfach
hinnehmen, sondern erfolgreich abwehren wollen, müssen wir
Widerstand aufbauen. Hierzu müssen wir uns organisieren und
Forderungen aufwerfen, für die wir kollektiv kämpfen können, um
somit Druck von unten aufzubauen. Wenn jemand von uns wegen der
Corona-Krise entlassen werden soll, dann müssen wir alle zusammen
dagegen streiken! Dafür müssen wir uns in die Gewerkschaften
einbringen und diese zur Unterstützung auffordern!

In der aktuellen Lage
treten wir im Kampf gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf uns
Studierende für folgende Forderungen ein:

– Keine Entlassungen
und uneingeschränkte Lohnfortzahlungen für alle lohnabhängingen
Studierenden!

– Bedingungslose
Ausbildungs(Studiums-)finanzierung durch Besteuerung der Reichen

– Tarifverträge für
alle studentisch Beschäftigten, massive Ausfinanzierung von Bildung,
Forschung und Lehre!

– Während studentisch
Beschäftigte in der Forschung und Lehre oft die besser bezahlten
Vollzeitstellen wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen als „billige
Arbeitskräfte“ ersetzen, erhalten Studierende in Praktika für
die beinahe gleichen Arbeiten, die von den Kolleg*innen ausgeführt
werden, wegen „im Studium vorgesehener Praktika“ keine
Bezahlung – Darum gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit! Gesetzliche
Pflicht zur Entlohnung aller Arbeitstätigkeiten von Studierenden bei
mindestens 15€/Stunde!* Bei Nichteinhaltung durch private
Unternehmen müssen diese entschädigungslos enteignet werden!

Da der Kapitalismus die
Ursache für die Probleme und Widrigkeiten darstellt, denen wir als
Jugendliche tagtäglich begegnen, müssen wir diesen letztlich durch
eine sozialistische Planwirtschaft ersetzen. In einer Gesellschaft,
in der demokratisch für die Bedürfnisse der Menschen produziert
wird, wäre die Umsetzung von Maßnahmen und die Unterstützung
Hilfsbedürftiger kein Problem, da diese nicht der Profitlogik und
den Sparzwängen unterliegen würden. Für eine solche Gesellschaft,
in der nicht mehr irgendwelche Chefs oder Politiker_Innen über unser
Leben entscheiden, sondern in der die Entscheidungen von uns
Lohnabhängigen selber getroffen werden, wollen wir mit dir zusammen
kämpfen.

*Natürlich ist jede
Form von Lohnarbeit, durch die sich der von den Arbeiter*innen
geschaffene Mehrwert privat von den Unternehmern angeeignet wird,
immer mit Ausbeutung verbunden. Darum treten wir für eine
gebrauchswertorientierte Produktionsweise ohne Privateigentum an den
Produktionsmitteln ein. Jedoch kämpfen wir auch für jegliche
Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ausgebeuteten
im Hier und Jetzt.

Quellen:

[1]
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/arbeitslosigkeit-usa-103.html

[2]
https://www.jungewelt.de/artikel/376455.hochschulpolitik-in-der-brd-dosenravioli-auf-pump.html

[3]
21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks

[4]
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-karliczek-studenten-darlehen-100.html

[5]
http://onesolutionrevolution.de/crash-kuerzung-und-corona%ef%bb%bf/

[6]
https://perspektive-online.net/2020/03/die-schlimmste-wirtschaftskrise-aller-zeiten/

Florian Hiller

Nachdem China*, wo der SARS-CoV-2 zuerst ausgebrochen ist, die Lage einigermaßen in den Griff zu bekommen scheint, sind es aktuell die beiden imperialistischen Zentren USA und Europa die besonders hart mit dem Virus zu kämpfen haben. Aber auch der Rest der Welt ist von der Pandemie betroffen und besonders für halbkoloniale Länder lässt sich keine positive Prognose abgeben, da die aktuelle nationale Abschottungspolitik nicht auf eine internationale Zusammenarbeit hoffen lässt.
„Länder wie Deutschland oder den USA kann so ein Virus nichts anhaben“ hätten wahrscheinlich viele Menschen behauptet. So auch Jens Spahn, der Ende Januar noch sagte „wir sind gut vorbereitet“. Auch das Robert-Koch-Institut stufte damals die Gefahr auf „sehr gering“ ein. Einige werden jetzt vielleicht immer noch sagen, dass Deutschland ja „verhältnismäßig gut da steht“, da in Deutschland bisher die Todesrate relativ niedrig geblieben ist.
Doch nichts ist einfach „gut“, solange es „verhältnismäßig gut“ ist. Zum Beispiel ist im Vergleich mit dem Feudalismus der Kapitalismus auch ein Fortschritt, ändert trotzdem nichts daran, dass er zerschlagen werden muss, um endlich Schluss zu machen mit Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, Krieg, Sexismus – um nur einige Probleme zu nennen, die in unserm „tollen System“ vorherrschen.
Außerdem wollen wir auch nicht nur schauen, was Deutschland besser machen könnte, wir stehen schließlich für eine internationale Revolution und deshalb schauen wir natürlich über unsere Nationalstaatsgrenzen hinaus.
In diesem Artikel soll es aber nicht nur darum gehen, aufzuzeigen welche Probleme des Kapitalismus gerade verstärkt zum Vorschein kommen, sondern 4 Gründe angeben warum Corona im Sozialismus ein weniger großes Problem ist.

Dazu müssen wir uns erst mal
gedanklich in diese Situation begeben. Weltweit wurden alle
Kapitalist_Innen enteignet und die Produktion vergesellschaftet. Der
bürgerliche Staat wurde durch eine Rätedemokratie ersetzt. In
dieser gibt es Basisebenen aus Betrieben, Stadtteilen, Schulen etc.
die Delegierte für die nächst höhere Räteebene wählen usw. Dabei
sind die Delegierten rechenschaftspflichtig und können jederzeit
abgewählt werden, wenn die Basis mit ihnen unzufrieden ist. Diese
Struktur wird auch genutzt, um demokratisch die Wirtschaft nach den
Bedürfnissen aller Menschen zu planen, durchzuführen und zu
kontrollieren.

1. Forschung

Bevor wir in das Szenario gehen, dass
eine Pandemie durch einen Virus auftritt, stellt sich die Frage, ob
ein Auftreten so eines Virus nicht auch schon vorher hätte im
Sozialismus verhindert werden können?
Die Frage muss erst Mal
mit Nein beantwortet werden. Ähnlich wie andere Naturkatastrophen,
wird es in keiner Gesellschaft zu verhindern sein, dass neue Viren
auftreten, die einen großen Teil der Menschen infizieren und auch im
Sozialismus wäre so eine Pandemie eine Herausforderung.
Trotzdem
wären wir besser darauf vorbereitet. Denn wie bereits gesagt, können
wir davon ausgehen, dass Pandemien ausbrechen werden. Es erscheint
aktuell wie ein blöder Zufall, dass so etwas passiert, aber es gab
in der Geschichte immer große Seuchen, und es gibt auch Forschung
die besagt, dass es gerade bei unserer aktuellen Form der
industriellen Massentierhaltung ein besonders
hohes Risiko für
das Ausbrechen von neuen gefährlichen Krankheiten gibt. Auch zu
Corona-Viren wurde bereits geforscht. Betrachten wir das Bedürfnis
der Menschen nach Gesundheit, dann wird klar, dass es wichtig ist
sich mit solchen Bedrohungen für die Gesundheit auseinanderzusetzen.
Das Problem in unserer Marktwirtschaft ist, dass die Bedürfnisse der
Menschen nicht im Vordergrund stehen, sondern der Profit. Das führt
zu einem paradoxem Phänomen. Das Forschungsinstitut, dass forscht um
Leute vor Pandemien zu schützen braucht eine Pandemie um dies zu
tun. Denn erst mit Eintreten der Krankheit, ist es profitabel und
unbedingt notwendig etwas gegen die Krankheit zu tun.
Im
Sozialismus hätten wir uns schon bereits vor Ausbrechen der
Krankheit mehr mit dem Risiko von Pandemien auseinandergesetzt, da es
wichtig ist für das Bedürfnis nach Gesundheit sich mit dem
Verhältnis des Menschen und der Natur auseinanderzusetzen und die
Forschung dahingehend einem gesellschaftlichen Bedürfnis entspricht
und in der Planwirtschaft umfassender berücksichtigt würde.

2. Gesundheitssystem

Ein weiterer Punkt, der sich auf die Vorbereitung auf eine Pandemie bezieht, aber auch auf deren Bekämpfung, ist die Situation des Gesundheitssystem.
Spätestens jetzt zeigt sich was für Folgen es hat, wenn die neoliberale Profitlogik bis tief in die Grundbedürfnisse der Menschen hineindrängt. Wenn heute viel von „Flatten the curve“ geredet wird, dann bedeutet das, dass die Zahl der Infizierten und besonders der Leute, die auf einer Intensivstation behandelt werden müssen, so gering zu halten, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet ist. Es gibt eine Grenze an Verfügung stehenden medizinischen Personal und Geräten und wird diese Grenze überschritten kommt es zu der Situation in der abgewogen werden muss, wer behandelt wird und wer sich selbst überlassen bleibt. Dass diese „Grenze“ überall sehr tief liegt, lässt sich zurückführen auf die Privatisierung des Gesundheitssystems und die damit einhergehenden Folgen, wie z.B die schlechten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Dass Diese Grenze liegt aber noch niedriger in Länder wie Italien und Spanien. Das liegt daran, dass ihnen, unter anderem von Deutschland, Spardiktate aufgezwungen wurden, was die Zerrüttung der Gesundheitsversorgung noch schneller vorantrieb. In Ländern die noch schlechter dastehen ist für viele Menschen mit unzureichender Wasserversorgung der „Hände waschen“-Slogan blanker Hohn.

Im Sozialismus ist Gesundheit ein Bedürfnis, dessen Schutz gesellschaftliche Aufgabe ist, und keine Ware mit der Profit gemacht werden kann. Da Gesundheit ein grundlegendes Bedürfnis der Menschen ist, hat es auch einen ziemlich hohen Stellenwert und dementsprechend ist das Gesundheitssystem gut ausgebaut und mit mehr medizinisches Personal versorgt. Außerdem ist die Versorgung für jeden frei zugänglich. Zudem wären die Hygienestandards weltweit gesichert und nicht nur in einzelnen imperialistischen Zentren, die nur einen Teil der gesamten Weltbevölkerung ausmachen.

3. Maßnahmen

Die bisherigen Punkte bezogen sich größtenteils darauf, dass der Sozialismus im Allgemeinen besser vorbereitet ist auf eine Pandemie, sei es durch Forschung, aber vor allem durch das Gesundheitssystem.
Welche Maßnahmen können nun getroffen werden? Aktuell wird viel darüber diskutiert, wann die Maßnahmen (z.B Soziale Distanzierung) wieder gelockert werden und wieder zu einem „normalem Leben“ zurückgekehrt werden kann. Der Gedanke dahinter kümmert sich nicht in erster Linie darum den Menschen das Bedürfnis nach sozialen Kontakten wieder zu ermöglichen. Es geht darum, dass die Leute wieder arbeiten sollen um die wirtschaftlichen Folgen fürs Kapital möglichst gering zu halten – schon jetzt wird eine Schrumpfung der Wirtschaft erwartet. Wenn nun wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona in vielen Bereichen die Arbeit stillsteht, wird das die Wirtschaft stark treffen, die Folgen dessen werden letztendlich wieder besonders an der Arbeiter_Innenklasse ausgelassen.

Auch im Sozialismus müssen wir
arbeiten und auch im Sozialismus ist es ein Problem, wenn manche
Arbeiten eingestellt werden. Wie könnten wir also im Sozialismus
handeln und was wären dabei Vorteile?
Tritt so ein Virus auf,
ist es wichtig schnell, auf Grundlage der wissenschaftlichen
Kenntnisse und einheitlich zu handeln. Da eine Pandemie die ganze
Welt betrifft, würde in einer Rätedemokratie hier der höchste Rat
zunächst die wichtigsten Entscheidungen über Maßnahmen treffen.
Wie bereits zu Beginn erklärt, werden diese Entscheidungen aber von
den unteren Ebenen kontrolliert was verhindert, dass es zu
Machtmissbrauch kommt, wie aktuell in einigen bürgerlichen
Staaten.
Die soziale Distanzierung wäre dann wahrscheinlich
auch dann ein gängiges
Mittel neben besseren und mehr Masken. Während der Kapitalismus
dabei bemüht ist möglichst viele Arbeitsfelder aufrecht zu erhalten
um Profit zu machen, (siehe Italien, wo trotz starker Ausbreitung von
Corona die Produktion lange aufrecht erhalten wurde, was letztendlich
auch zu Streiks führte), ist es im Sozialismus viel leichter die
Arbeit auf gesellschaftlich notwendige Arbeit zu reduzieren. Die
Fabriken sind nicht auf Profit angewiesen. Das ist auch der Grund
warum solche Maßnahmen über einen längeren Zeitraum aufrecht
erhalten werden können, was wiederum die Bekämpfung des Virus stark
erleichtert. Während im Kapitalismus abgewogen werden muss zwischen
Rettung der Wirtschaft und Rettung von Menschenleben, kann sich im
Sozialismus auf Letzteres fokussiert werden.
Die soziale
Distanzierung bis zur Quarantäne ist natürlich auch für Menschen
einer sozialistischen Gesellschaft eine neue und eher unangenehme
Situation. Sie wäre aber für den Großteil der Menschen deutlich
angenehmer als in der heutigen Situation und vor allem deutlich
gerechter. Wenn deine 1900 Quadratmeter Villa auf einem 22000
Quadratmeter großen Grundstück steht (Jeff Bezoz, Amazonbesitzer
Präsident von Amazon) lässt
es sich schon etwas leichter aushalten, als wenn dir nur eine kleine
Wohnung für deine ganze Familie zur Verfügung steht, oder gar
keine. Es muss sich in der Zeit auch keine Gedanken darüber gemacht
werden wie ich in der Zeit meine Miete bezahlen soll. Wohnen ist für
alle eine Grundversorgung. Es gäbe genug Frauenhäuser zum Schutz
vor häuslicher Gewalt.

Ein weiterer Punkt betrifft die
Bekämpfung des Virus. Die Corona-Pandemie wird erst vorbei sein,
wenn entweder Herdenimmunität eintritt, das heißt ca. 70% der
Menschen infiziert waren, oder ein Impfstoff entwickelt wurde.

4. Impfstoff

Wie bereits am Anfang erwähnt, hätte es im Sozialismus bereits mehr Forschung über Corona-Viren gegeben, sodass wir vermutlich einem Impfstoff näher stehen würden. „Wäre uns das Geld nicht ausgegangen, dann hätten wir womöglich schon eine Impfung gegen Covid-19 in der Hand“ (Peter Hotez, Mediziner und Dekan des Baylor College of Medicine in Houston, Texas). Er meint damit eigentlich einen alten Sars-Virus, der aber dem jetzigen Sars-CoV-2 sehr ähnlich ist und deshalb wahrscheinlich auch aktuell genutzt werden könnte. Von vielen wird der Wettbewerb im Kapitalismus immer als Entwicklungsgarant angepriesen, so auch jetzt, wenn viele einzelne Unternehmen in Konkurrenz auf der Suche nach dem großen Deal mit ihrem Patent ihre Forschung nach einem Impfstoff beginnen. Wir sehen das eher als großes Hindernis. Im Sozialismus können sich ForscherInnen der ganzen Welt austauschen und ihr gesammeltes Wissen und Ressourcen nutzen um schnell einen Impfstoff zu entwickeln. Dabei geht es auch nicht darum schnellstmöglich „seine Nation“ von dem Virus zu befreien um gegenüber anderen Nationen gestärkt aus der Krise herauszukommen, sondern darum allen Menschen auf der Welt schnellstmöglich einen Impfstoff kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Zusammenfassen lässt sich der Inhalt des ganzen Artikels eigentlich gut in wenigen Worten: „Gesundheit für Alle, anstatt Profite für Wenige!“. Von da aus konsequent weitergedacht, wird klar, dass wir dafür unser kapitalistisches System überwinden müssen. Wie wir uns uns den „road to revolution“vorstellen könnt ihr in unserem Programm nachlesen.

*In unseren Augen ist China nicht sozialistisch, sondern ein imperialistisches Land.

Jonathan Frühling

Auch in Deutschland entstehen massive wirtschaftliche und soziale Verwerfungen durch die Corona-Pandemie, man spricht von der „Corona-Krise“. Diese findet auf 2 verschiedenen Ebenen statt: Auf der wirtschaftlichen Ebene und auf der medizinischen Ebene. Die Wirtschaftskrise ist die tiefgreifendste seit der großen Depression ab 1929, wurde allerdings durch die medizinische Krise nur ausgelöst und verstärkt, jedoch keineswegs verursacht. Eine schwere Rezession war von führenden Ökonom_Innen bereits vorher für 2020 vorhergesagt.

Um den Auswirkungen der Krisen entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung Maßnahmen in einer Höhe von bis zu 756 Milliarden Euro angekündigt. Viele Menschen in Deutschland glauben, dass die Bundesregierung damit der Allgemeinheit einen großen Dienst erwiesen hat. Die Zustimmungswerte der Regierungspartei CDU sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Wir wollen in dem folgenden Artikel einmal genauer beleuchten, was die Maßnahmen der Regierung eigentlich genau beinhalten und somit herausfinden, wem sie helfen und wem nicht.

Neuverschuldung für Corona-Hilfen

Sechs Jahre lang war ein Stopp von Neuverschuldungen (die sogenannte „schwarze Null“) deutsche Staatsdoktrin und hat zu einem massiven Investitionsstau bei Bildung, Infrastruktur und Kultur geführt. Dem hat Corona vorerst ein Ende gemacht. Dieses Jahr wird die Neuverschuldung bei 156 Milliarden Euro liegen. 3,5 Milliarden sollen davon in die Entwicklung eines Impfstoffes und das Erwerben von Schutzausrüstung gesteckt werden. Weitere 55 Milliarden werden zur sonstigen Pandemiebekämpfung veranschlagt. Für Unternehmen mit 1-10 Mitarbeiter_Innen sollen insgesamt rund 50 Milliarden aufgewendet werden, um ihre laufenden Kosten, wie Mieten oder Versicherung zu decken. Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeiter_Innen bekommen einmalig bis zu 9000€, Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeiter_Innen bekommen einmalig bis zu 15000€, ohne, dass sie das Geld zurückzahlen müssen. Je nach Bundesland gibt es auch Soforthilfen für größere Unternehmen.

Und die Krankenhäuser?

Hilfen vom Staat bekommen auch private und gewinnorientierte Krankenhäuser. Das Geld ist allerdings hauptsächlich dafür da, die Krankenhäuser für ausbleibende Profite zu entschädigen. Durch das Freihalten von Betten für Corona-Patient_Innen müssen nämlich profitable Operationen abgesagt oder verschoben werden. Hätte man die Krankenhäuser in den letzten 20 Jahren nicht massenweise privatisiert, dann müsste dieses Geld überhaupt nicht erst gezahlt werden.

Über Geld für mehr Personal und eine Belastungsentschädigung für die Arbeiter_Innen im Gesundheitssystem wird dagegen kaum gesprochen. Das reguläre Personal wird stattdessen für dessen lebensrettende Arbeit mit der Einführung der 60h-Woche „belohnt“. Da können 500€ Einmalzahlung, wie es sie in Bayern angekündigt wurde, auch kein Trost sein. Medizinstudent_Innen, die sich freiwillig zum Dienst melden, sollen sogar kostenlos auf den Stationen buckeln und sich der Ansteckungsgefahr aussetzen. Das alles löst in den Krankenhäusern momentan Unverständnis und Wut aus.

Der 600-Milliarden-Rettungsschirm für größere Unternehmen

Der eigentliche Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden ist dagegen nur für größere Unternehmen (d.h. ab 10 Mitarbeiter_Innen). 400 Milliarden dienen dabei als Bürgschaften, mit denen Unternehmen frische Kredite absichern können. Konkret bedeutet das, dass Unternehmen Kredite bei ihrer hauseigenen Bank aufnehmen und diese durch die KfW-Bank (Kreditanstalt für den Wiederaufbau; eine staatliche Förderbank, die der Finanzierung von deutschen Unternehmen dient) abgesichert werden. Wenn das Unternehmen das Geld nicht zurückbezahlen kann, dann zahlt die KfW-Bank bis zu 90% der Kredite zurück. Weitere 100 Milliarden gibt es dafür, dass die KfW-Bank direkt Kredite an Unternehmen vergeben kann, bei denen sie 100% des Ausfallrisikos übernimmt.

Die letzten 100 Milliarden sind dazu da, dass der Staat selbst als Anteilseigner in Unternehmen in Schieflage einsteigt, um Kapital in die Firmen zu pumpen und das Vertrauen in sie zu stabilisieren. Im Extremfall will der Staat diese Unternehmen sogar komplett übernehmen und trägt somit die Kosten für die Sanierung oder das Risiko einer Pleite. Sobald die Unternehmen wieder Gewinne machen, will sich der Staat freilich wieder zurückziehen. Es werden also mal wieder Verluste über die Steuergelder sozialisiert und Gewinne privatisiert. Mit dieser schändlichen Praxis muss endlich Schluss sein!

Für die Arbeiter_Innen: Kurzarbeit

Zudem muss das Kurzarbeitsgeld aufgewendet werden, das 470.000 Unternehmen für ihre Arbeiter_Innen beantragt haben und bereits insgesamt 4 Millionen Arbeiter_Innen betrifft. Kurzarbeit bedeutet, dass Lohnarbeiter_Innen (zumindest teilweise) zuhause bleiben und dafür 60%, bzw. mit Kind im Haushalt 67%, des Gehaltes als Zahlung bekommen, anstatt vielleicht gekündigt zu werden. So erscheint es vielen, dass das Hilfspaket allen Menschen zu Gute kommt. Tatsächlich wird das Kurzarbeitsgeld überhaupt nicht aus dem Hilfspaket gezahlt. Stattdessen wird die Kasse der Arbeitslosenversicherung aufgebraucht. Diese Kasse wird paritätisch (das heißt zu gleichen Teilen) von Unternehmen und Arbeiter_Innen finanziert. Schenken tut die Bundesregierung uns also überhaupt nichts.

Aus der Finanzierung des Kurzarbeitsgeldes ergibt sich jedoch ein gravierendes Problem: In Zukunft werden wir in Deutschland mit gewaltigen Massenentlassungen konfrontiert werden. Die Auto-, Elektro- und Maschinenbauindustrie kündigte in den letzten 5 Jahren bereits zehntausenden Menschen ihren Job. Und das Kapital machte auch vor der Corona-Krise schon öffentlich, dass weitere hunderttausende Menschen entlassen werden sollen.

Die Wirtschaftskrise wird diese Tendenz in der gesamten Wirtschaft verstärken und beschleunigen. Doch wo soll dann das Arbeitslosengeld für diese Menschen herkommen, wenn die Kassen bereits jetzt geleert werden? Wir können uns deshalb wahrscheinlich in Zukunft auf Beitragserhöhungen und/oder Kürzungen von Leistungen gefasst machen. Wäre es nicht viel sinnvoller, die Unternehmen die Löhne fortzahlen zu lassen, bis ihre eigene Liquidität aufgebraucht ist?

Stattdessen zahlte VW vor kurzem 1,3 Milliarden (!) Euro an seine Aktionär_Innen aus. Um herauszufinden, wie viel Geld bei den Unternehmen für Lohnfortzahlungen vorhanden ist, müssten diese gezwungen werden, ihre Finanzen offen zu legen. Haben die Unternehmen in der kommenden Krise deshalb Liquiditätsprobleme, müssen sie entschädigungslos verstaatlicht werden.

Für die Arbeiter_Innen läuft es hingegen auch trotz Kurzarbeitsgeld schlecht: Der anteilige Wegfall vom Einkommen ist für viele Niedriglöhner_Innen bereits existenzbedrohend, gleichzeitig sind sie am häufigsten davon betroffen und bekommen es viel seltener vom Unternehmen aufgestockt als jene, die ohnehin viel verdienen. 40% der Kurzarbeiter_Innen ohne Aufstockung hatten angegeben, nicht länger als 3 Monate damit auszukommen. Außerdem bekommen viele Arbeiter_Innen ihr Kurzarbeitsgeld erst, wenn sie Überstunden und Urlaub verbraucht haben, dürfen ihre Freizeit also jetzt in Quarantäne absitzen. Leiharbeiter_Innen, Minijobber_Innen, Scheinselbstständige oder Menschen, die gezwungen sind, „schwarz“ zu arbeiten, zahlen nicht in die Arbeitslosenversicherung ein und bekommen ohnehin nichts über Hartz IV hinaus. Davon sind ca. 30% der Lohnarbeiter_Innen betroffen.

Und trotzdem steigen die Umfragewerte der CDU

Wieso hat die Union bei diesem neoliberalen und arbeiter_Innenfeindlichen Krisenmanagement dennoch mit 37% ihr höchstes Ergebnis seit der letzten Wahl? Zum einen ist die Krise sehr unübersichtlich und tatsächlich weiß niemand ganz genau, was am besten ist, um z.B. Neuansteckungen zu verhindern. Deshalb hat es die Regierung momentan leicht, die Einschränkungen und Maßnahmen als alternativlos darzustellen.

Zum anderen darf auch nicht vergessen werden, dass es eine nicht unerhebliche Schicht von kleinen und kleinsten Unternehmer_Innen in Deutschland gibt. Vorher haben diese vielfach die Grünen oder die AfD gewählt. Dies sind beides klassische Parteien des Kleinbürger_Innentums und die Parteien, von deren Verlust die CDU kürzlich profitiert hat. Sie fühlen sich jetzt wieder durch die CDU vertreten, da diese Geld investiert, um sie vor der Pleite zu bewahren.

Außerdem steht die gewaltige Summe von 600 Mrd. im Raum. Die Bevölkerung hat deshalb das Gefühl, dass die Regierung bei der massiven Krise auch massive Maßnahmen ergreift. Dass dieses Geld gar nicht zur Finanzierung der Kurzarbeit genutzt wird, ist vielen Arbeiter_Innen gar nicht bekannt. Sie sind einfach nur froh, Kurzarbeitsgeld statt gar nichts zu bekommen, auch wenn das nicht mehr wirklich zum Leben reicht.

Die Arbeiter_Innen, deren Arbeitsplätze durch die Rettung der Unternehmen erhalten bleiben, sind natürlich auch froh, ihren Job vorerst behalten zu können. Pleiten und Massenentlassungen in angeschlagenen Unternehmen würden heutzutage nämlich tatsächlich die Arbeiter_Innenklasse besonders heftig treffen. Sie sehen dabei nicht, dass die kapitalistische Regierungspolitik diese Probleme überhaupt erst verursacht und dass eine Politik möglich wäre, die die Arbeiter_Innen direkt versorgt, ohne dass dabei noch die Profite geschützt werden. So könnte man auch eine Infektion am Arbeitsplatz verhindern, indem man die Produktion verbietet, wo es für die Versorgung verkraftbar wäre. Doch das wäre für das deutsche Kapital schmerzhaft. Stattdessen will die Regierung die Ausbreitung auf eine andere Weise hemmen und schränkt dafür umso stärker das Privatleben der Menschen ein. Indem der neoliberale Kurs als alternativlos dargestellt wird, werden die Arbeiter_Innen fälschlicherweise vor die Wahl gestellt, ob sie eher eine Kontaktsperre oder den Jobverlust in Kauf nehmen würden. So sind dann viele mit dem Ausmaß der Einschränkungen und der Regierungsarbeit ganz zufrieden.

Selbst wenn die Corona-Krise vorbei ist, wird die Wirtschaftskrise jedoch weiter wüten. Massenarbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und eine Welle von Unternehmenspleiten werden dann unvermeidlich sein. Kleine Unternehmer_Innen und Arbeiter_Innen werden davon besonders schwer betroffen sein. Die Mittel der Regierung die Krise abzufedern, werden zudem nach der Pandemie noch kleiner sein als zuvor. Mit der Beliebtheit der Regierung dürfte es dann vielleicht schnell wieder vorbei sein.

Resümee

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Rettungspaket der Bundesregierung in erster Linie dazu da ist, um die Stellung deutscher Konzerne auf dem Markt zu halten und nicht um Löhne fortzuzahlen oder Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Lohnarbeiter_Innen in Deutschland stellen sich deshalb berechtigterweise die Frage, wo die Bundesregierung war, als sie zu Tausenden die Sanierung von Schulen oder zu Millionen die Rettung der Umwelt gefordert haben. Das Geld war anscheinend da, die Bundesregierung aber nicht gewillt, unsere Interessen in die Hand zu nehmen.

Wir fordern, dass das Geld zur Bekämpfung der Corona- und Wirtschaftskrise anders als bisher eingesetzt wird:

• Für ein Kontrolle von Arbeiter_Innen und Gewerkschaften darüber, was mit den Hilfsgeldern geschieht, damit sie uns und nicht nur dem Kapital zugutekommen.
• Rettet die Kassen der Arbeitslosenversicherung! Unternehmen müssen die Löhne in voller Höhe selbst zahlen, bis ihre Liquidität verbraucht ist, dann übernimmt der Staat. Um Betrug vorzubeugen, müssen sie ihre Geschäftsbücher offen legen. Gehen sie pleite, werden sie entschädigungslos enteignet!
• Einmalige progressive¹ Vermögensabgabe für die Bekämpfung der Pandemie und Wirtschaftskrise und zur Abfederung der sozialen Folgen!
• Geld für mehr Sozialhilfen, Frauenhausplätze und Bildungsgerechtigkeit statt für große Unternehmen!
• Für eine Aufwertung des Pflegeberufs durch höheren Lohn und mehr Personal!

¹:
Progressiv bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Prozentsatz der
Abgaben mit der Höhe des Vermögens steigt.

Quellen:

Flo Schwerdtfeger

Die
ganze Welt ist gezwungen gegenüber dem Corona-Virus zu handeln. Und
während das schon mit Einschränkungen in allen Lebensbereichen und
der Grundrechte geschieht, schaffen es trotzdem noch konservative und
rechte Parteien, einen drauf zu setzen. Dabei entsteht oft eine Suppe
aus Kleinreden mit der starken Forderung nach schneller Öffnung im
Interesse der Wirtschaft auf der einen Seite und dem autoritären
Umbau des Staates auf der anderen Seite, alles garniert mit
ordentlich Rassismus. In diesem Artikel wollen wir uns mit einigen
Beispielen und den Hintergründen auseinandersetzen.

Wer
zuletzt kommt, den bestraft der Weltmarkt

Die meisten Länder, deren Politiker_Innen das Virus zuerst verleugneten und immer noch klein reden, haben konservative bis offen rechte Regierungen. Prominent sind hierbei Brasilien, USA und GB.
Entweder man erkannte die reelle Gefahr nicht an oder setzte, entgegen den Ratschlägen der Wissenschaft und dem Widerstand der Bevölkerung, auf das System der schnellen Herdenimmunität. Dabei will man das Virus dadurch überwinden, indem man im Grunde gar nichts macht und möglichst schnell ein Großteil der Menschen durch eine vorige Ansteckung und anschließender Genesung immun werden. Ungeachtet der Tödlichkeit des Virus‘ wird eine Überlastung des Gesundheitssystem in Kauf genommen, was man durch das Versprechen legitimiert, dass es so schlimm schon nicht werden wird. So reagierten England und die USA erst lange, nachdem die meisten europäischen Staaten die Ausgangsbeschränkungen einführten. Auch durch dieses Zögern sind die USA zum neuen Zentrum der Pandemie geworden, während man sich nach wie vor mit Schuldzuweisungen gegen China behängt und den Handelskrieg weiter führt.

In anderen Ländern, in denen man davon ausgeht, dass bereits das Maximum der Ansteckungen erreicht wurde und sich die Kurve wieder abflacht (wie z.B. in Deutschland), fordern Rechte sowohl aus AfD als auch CDU/CSU eine schnelle Lockerung der Maßnahmen. Dies tun sie aber nicht aus ihrer Liebe zu den Grundrechten oder zu den Menschen. Der Grund dafür ist vielmehr in ihrer sozialen Basis zu suchen. Flach gesagt, vertreten die AfD und rechtere Teile der Union die Interessen einer Fraktion des deutschen Kapitals aus kleineren binnenmarktorientierten Kapitalist_Innen. Diese (z.B. kleinere Gastronomie oder Tourismusunternehmen) sind aber noch oft noch unmittelbarer von der Krise betroffen als das Großkapital und werden die Maßnahmen nicht so lange durchhalten können. Deswegen muss alles getan werden, dass sie dabei nicht hinten herunterfallen und wenn man dem durch Lügen, Kleinrederei und Lobbypolitik die Gesundheit und Leben unzähliger Menschen opfert.

Autoritärer Rückschlag im weltweiten Ausmaß

In
Deutschland sind die Grundrechtseinschränkungen massiv und es ist
nicht unwahrscheinlich, dass einige nicht zurückgenommen werden.
Doch auch die Liste der Maßnahmen und Methoden, die andere Länder
ergreifen, liest sich wie How-To’s für Autokratien und
Demokratieverächter. Werfen wir also den Blick in Länder, in denen
die Angriffe besonders heftig sind.

Das beste Beispiel dafür sind die Notstandsgesetze, welche in Ungarn durch die regierende Partei Fidesz eingeführt wurden. Diese ermöglichen dem Premierminister Viktor Orban per Dekret zu regieren und somit alle Entscheidungen alleine treffen zu können. Die Regierung versucht zwar immer wieder, zu beschwichtigen und beruft sich darauf, dass dieser Umstand endet, sobald auch die Notsituation endet, Kritiker_Innen sehen darin aber den Höhepunkt einer Entwicklung in dem schon seit Jahren autoritärer werdenden Staat, der nun de Facto zur Autokratie geworden ist. Dazu ist es ein heftiger Angriff auf die Arbeiter_Innenklasse, dass die Regierung 140 der größten und wichtigsten ungarischen Unternehmen unter Militärkontrolle gestellt hat und das Militär auch im öffentlichen Raum eingesetzt wird, um für Ruhe zu sorgen. Die Militärkontrolle soll so offiziell darauf achten, dass eine „reibungslose“ Produktion sichergestellt werden kann.

Auch die Philippinen setzen auf das Militär und die Polizei im Umgang mit Coronavirus, nur noch härter. Menschen, die dort gegen die Ausgangssperre verstoßen, riskieren, noch auf der Straße erschossen zu werden. Der Präsident Duterte gab öffentlich diese Anweisung. Die sich damit ergebende Situation ist besonders gefährlich für Menschen, die schon vor der Krise unter prekären Verhältnissen lebten oder z.B. im informellen Sektor arbeiten. Für sie gab es nie die Option des Homeoffice‘ oder von Ersparnissen zu erleben. Durch die Ausgangssperre werden sie auch endgültig ihrer Einkommensgrundlage beraubt und müssen täglich ihr Leben riskieren, entweder zu verhungern oder auf der Straße erschossen werden.

Wie bereits erwähnt, hat der brasilianische Präsident Bolsonaro das Corona-Virus lange kleingeredet („es ist nur eine kleine Grippe“), sodass die bewaffnete Autorität nun von anderen ausgeübt wird. Was wie ein schlechter Witz klingt, ist die bittere Realität: Da die Regierung nicht frühzeitig Maßnahmen ergriff, handelten die Gangs und Drogenkartelle zuerst und verhängten unter Androhung drakonischer Strafen eigenmächtig Ausgangssperren in den Favelas. Diese sind durch die fehlende Versorgungsinfrastruktur, die beengte Bebauung und hohe Einwohner_Innendichte besonders gefährdet. Bereits jetzt sind die Krankenhäusern in den Ballungsräumen an ihren Grenzen und es werden Stadien zu Notlazaretten umgebaut.

Eine andere Gefahr in den meisten Ländern wie auch Deutschland ist Terrorismus von Rechtsradikalen. Diese sehen in der derzeitigen Notstandssituation die Chance, die angespannte Situation durch gezielte Anschläge auf wichtige Infrastrukturen weiter zuzuspitzen. Ziel ist es, den Staat soweit in Unruhe zu versetzen und zu schwächen, bis man endgültig einen Bürgerkrieg anzetteln kann. Vor der Gefahr des rechten Terrorismus wird schon seit Jahren gewarnt, besonders im Zusammenhang mit Netzwerken, auch ins Militär, Polizei und Parteien. Zwar erkennt der Verfassungsschutz diese nun als größte Gefahr an, doch die Verstrickungen der vergangenen Vorfälle lassen nur zu sehr vermuten, dass der Staat weiter auf dem rechten Auge blind bleibt.

Leider nichts neues

Alle
diese Beispiele sind nicht bloß den gegenwärtigen Umständen
geschuldet, sondern sind schon jahrelang die Auswüchse des
Rechtsrucks, der auf der ganzen Welt stattfindet. Ungarn und Polen
verfolgen schon seit Jahren einen immer autoritärer werdenden Kurs
und diskriminieren systematisch LGBT*-Menschen. Brasilien und die
Philippinen gehen mit aller Härte gegen linke Aktivist_Innen,
Minderheiten und ärmere Bevölkerungsschichten vor, z.B. im Falle
des „Drogenkrieges“. Die EU denkt nicht mal dran, die
schreckliche Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland und der
Türkei zu beheben und überlasst den Menschen dort lieber ihrem
Schicksal, als sie aufzunehmen und zu versorgen. Eine Regierung nach
der anderen fällt an nationalkonservative und offen rechte Parteien.

Diese
Entwicklung wird bedingt durch die weltwirtschaftliche Zuspitzung
seit der Wirtschaftskrise 2008 und die daraus folgende Forderung der
nationalen Kapitalist_Innenklassen nach aggressiverer Politik, um die
eigene Stellung abzusichern. Die darauffolgenden Sparmaßnahmen
wurden oft von liberalen oder gar sozialdemokratischen Parteien
durchgesetzt und sorgen dafür, dass sich die Lebenslage der
Bevölkerung deutlich verschlechtert. Das ist der Nährboden des
Rechtsrucks,
der sich seit Jahren durch jedes Land zieht. Gerade jetzt zeigt sich
die verhängnisvolle Auswirkung der Sparpolitik. Spanien und Italien,
die am schwersten getroffenen Länder in Europa, mussten auch im
Gesundheitssystem Kürzungen durchführen, wodurch jetzt Betten und
Personal fehlen, um angemessen auf die Pandemie zu reagieren. In
Deutschland äußerte sich das z.B. auch in den Kürzungen und
Privatisierungen des Bildungssystems.

Wenn
du dich für eine genauere Analyse des Rechtsrucks interessierst,
schau dir
den Artikel „Internationaler
Rechtsruck – seine Grundlagen verstehen, um ihn zu bekämpfen!“
an:
http://onesolutionrevolution.de/internationaler-rechtsruck-seine-grundlagen-verstehen-um-ihn-zu-bekaempfen-2/

Wie müssen wir reagieren?

Es könnte gut sein, dass die Rechten mit der kommenden Wirtschaftskrise noch mehr Futter bekommen, doch es ist noch nicht festgelegt, dass sich der Rechtsruck auch verschärft, denn wir haben da noch ein Wörtchen mitzureden! Wir brauchen eine linke Bewegung, die sowohl gegen die Rechten als auch gegen die Sparmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen Widerstand leistet. Damit der Kampf effektiv ist, müsste diese das kapitalistische System an sich bekämpfen und international sein, denn sowohl Rechtsruck als auch der Kapitalismus sind ebenso international. Der Burgfrieden mit dem Kapital (ob nun in Form von Konzernen, Regierungsparteien oder Rechten), an dem Gewerkschaften und Linke festhalten, muss gebrochen werden und folgende Forderungen laut gemacht werden:

Nazis stoppen!

–
Faschoaufmärsche verhindern – massenhaft und militant!

–
Nazis morden, der Staat schaut zu: Antirassistischen Selbstschutz
organisieren statt auf die Bullen verlassen!

Gesundheit vor Profite!

–
Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur
Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. 500 Euro/Monat
mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!

#stayathome

–
Keine Wiederöffnung der Unternehmen ohne Schutz- und Hygieneplan
unter Kontrolle der Beschäftigten!

–
Wir zahlen nicht für die Krise!

–
Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in
Kurzarbeit sind! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und
Arbeitsrecht!

–
Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung
von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken
und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

Keine Rendite mit der Miete!

–
Für das Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die
arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne
wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Nutzung von Leerstand, um die
Räume Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung
zu stellen!

#leavenonebehind

–
Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene
Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

Christian Gebhardt, Gruppe ArbeiterInnenmacht

Lange hat es gedauert. Zuerst galten Kinder und Jugendliche angeblich
überhaupt nicht als gefährdet. Es hieß, sie würden von dem Corona-Virus
zwar infiziert werden können, aber gesundheitlich sei nichts zu
befürchten. Es wäre viel unverantwortlicher, die Schule zu schließen, da
ansonsten ihre Eltern nicht zur Arbeit gehen könnten.

Dieses „Argument“ galt bis Mitte März, also bis kurz vor dem Beschluss der Schulschließungen. Die Ausbreitung der Pandemie zwang zu einem Kurswechsel. Die sozialen Auswirkungen der Schulschließungen – Vereinsamung, Verstärkung der sozialen Ungleichheiten beim home-schooling, Fehlen fest jeder Vorbereitung der SchülerInnen, Lehrer_Innen und Eltern – spielten damals noch keine Rolle. Das Schuljahr sollte auf Teufel komm raus durchgezogen werden.

E-Learning – ein Erfolgskonzept?

Dann kam die „Online-Wende“. Innerhalb weniger Tage, ja Stunden wurden die Schulen geschlossen. Kein/e Schüler_In werde dadurch einen Nachteil erhalten. Schließlich würden ausreichend Online-Angebote geschaffen und alles ohne weiteres daheim weitergehen können. Dieses „ohne weiteres“ war schnell abzusehen: Schüler_Innen aus ärmeren Haushalten waren durch die jetzige Situation stärker daran gehindert, ordentlich digital zu lernen (Leben unter Corona – aus der Sicht eines Lehrers).

Die derzeitige Situation – unter anderem geschaffen durch das jahrelange Verschlafen notwendiger digitaler Versorgung aller Schulen, Lehrer_Innen und Schüler_Innen unabhängig von ihrer Herkunft – verstärkte die Ungleichheit der Bildung weiterhin. Ein effektives Lernen unabhängig von der sozialen Herkunft des jeweiligen Kindes ist in der derzeitigen Situation nicht realistisch.

Stattdessen sollte daran gearbeitet werden, die Kerngruppen zu verkleinern, jede_N Schüler_In mit einer digitalen Ausstattung zu versorgen sowie Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen (z. B. Stadtbibliotheken, Eingliederung in die Notfallbetreuung in den Schulen), in denen Schüler_Innen, die zuhause über keine räumlichen Voraussetzungen verfügen, ohne Stress lernen können. Nur so könnte es den Lehrkräften sowie den Schüler_Innen ermöglicht werden, ein effektiv Lernen zu gestalten und daran teilzunehmen.

Zurück zur Normalität – aber wie?

Nachdem nun die Schulschließungen über vier Wochen andauern, war die
Diskussion der letzten Tage rund um die allgemeinen Lockerungsbemühungen
auch immer stark von der Frage geprägt: „Wann können wir die Schulen
wieder öffnen?“

Anders als noch vor den Schließungen waren die Argumente nun nicht ausschließlich die, dass es den Eltern so schnell wie möglich wieder ermöglicht werden sollte, die Arbeit wieder aufnehmen zu können. Neben diesem Argument wurde plötzlich auch auf die soziale Ungleichheit der derzeitigen Situation hingewiesen und ,wie schwer es vielen Familien fällt, mit dieser Situation umzugehen. Ganz nach dem Motto „spalte und herrsche“ werden hier die Interessen der Eltern gegen die der Schüler_Innen und der Gesellschaft insgesamt ausgespielt.

Bemerkenswert auch, dass der selektive Charakter des E-Learnings
plötzlich jenen auffällt, die ansonsten den Klassencharakter des
Schulsystems verteidigen und für Privatisierung und verstärkte Auslese
eintreten.

Aber gut, dass wir sogenannte „Expert_Innen“ haben, denen uneingeschränkt und ohne Probleme geglaubt werden kann. Dumm nur, wenn sich diese in den wesentlichen Dingen widersprechen. Forderte die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, die Schulförderung direkt nach den Osterferien mit den jüngsten Klassen zu beginnen, kam von den Expert_Innen des Robert-Koch-Institutes (RKI) die Empfehlung, mit den älteren Jahrgängen zu beginnen, da sich diese eher an die Hygienevorschriften halten könnten. Von Seiten der Regierungen des Bundes und der Länder wurde sich nun am 15. April darauf verständigt, dem Rat des RKI zu folgen. Die Schulen sollen nun noch bis zum 4. Mai geschlossen bleiben und danach soll mit dem Unterricht der Abschlussklassen erneut begonnen werden. Wie dieser Unterricht sowie die notwendigen Infrastrukturen (Schulweg, Pausenregelungen etc.) gestaltet werden sollen, soll nun durch die Kultusminister_Innenkonferenz (KMK) bis zum 29. April erarbeitet werden.

Doch manche Länder preschen vor – ohne dass irgendwelche hygienischen oder sonstigen Voraussetzungen, z. B. Grundreinigungen der Schulen, schon flächendeckend gewährleistet sind. Diese Sonderregelungen sehen Bund und Länder ausdrücklich vor. Bundesländer, die schon zeitnah das Abhalten ihrer Abschlussprüfungen (z. B. das Abitur) angekündigt haben, sollen auch schon vor dem Stichtag ihre Schulen wieder öffnen dürfen. Der Berliner Senat hat angekündigt, in der kommenden Woche, vom 20.–24. April, mit dem Lateinabitur anfangen zu wollen. Ab 27.4. sollen weitere Schulen geöffnet werden. In Rheinland-Pfalz sollen die Schüler_Innen der Abschlussklassen ebenfalls schon Anfang nächster Woche wieder den Unterricht besuchen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will ab 23. April die Schulen wieder teilweise öffnen.

Prüfungen auf Teufel komm raus?

Die Frage der Abschlüsse wird ebenfalls von allen Politiker_Innen hochgehalten, spielen sie doch in einer kapitalistischen Leistungsgesellschaft eine wichtige ideologische Rolle. JedeR soll unter Stress und Druck beweisen, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zur Leistungserbringung im System vorhanden ist. Unabhängig ob nun die Schulen wieder voll starten können oder nicht, sollen die Prüfungen für die Schüler_Innen früher oder später durchgezogen werden.

Auch wenn argumentiert werden kann, dass der Großteil des Lernstoffes schon vor der Schulschließung im Unterricht behandelt wurde, fehlen wichtige Bestandteile einer gut organisierten Prüfungsvorbereitung: die Übung, Wiederholung und Vernetzung von Lernstoff der letzten Jahre. Klar kann sich theoretisch im Selbststudium daheim der Inhalt beigebracht und für die Prüfungen gelernt werden. Aber das wichtige, begleitete Üben mit einer Lehrkraft sowie das gemeinsame Abfragen und Lernen mit Mitschüler_Innen fällt in der jetzigen Situation wieder denen zu, die durch ihre familiäre Situation eine ruhige und feste Lernatmosphäre vorfinden.

Zu Recht protestieren Elternvertretungen, Gewerkschaften und Schüler_Innen gegen Prüfungen unter diesen Bedingungen. Eine erste Wirkung hat das erzielt. Das Land Hessen will allen Schüler_Innen eine Versetzung in die höheren Klassen erlauben.

Was kümmert mich die Virusgefahr von gestern?

Die überhastete Wiedereröffnung der Schulen darf jedoch nicht nur im Zusammenhang mit schulischen Fragen betrachtet werden. Die Bundesregierung und die Länder setzen unter dem Druck der Unternehmer_Innenverbände auf ein möglichst rasches Hochfahren der Wirtschaft, also darauf, möglichst viele wieder zur Arbeit zu schicken, Geschäfte und Restaurants zu öffnen.

Während die Eltern wieder in den Betrieb müssen, sollen die Schüler_Innen an den Schulen betreut werden. Es greift somit zu kurz, nur die Schulpolitik an den Pranger zu stellen. Schließlich müssen die Unternehmen wieder Gewinn machen – und das ist im Kapitalismus eben systemrelevant und allemal wichtiger als Demokratie und Gesundheit. Damit die Eltern wieder ungestört zur Arbeit können, sollen die Kinder und Jugendlichen in die Schule. Mit deren Öffnung wird bewusst das Risiko einer erneuten stärkeren Ausbreitung der Pandemie, einer zweiten Welle in Kauf genommen. Die Verantwortung für eine mögliche Steigerung der Infektionszahlen versuchen Bund und Länder dabei, vorsorglich auf Lehrer_Innen und Schüler_Innen abzuwälzen, die sich unter unverantwortlichen Bedingungen eben „verantwortlich“ zu verhalten hätten.

Nein zur Schulöffnung! Nein zum Prüfungsabenteuer!

Zu Recht sprechen sich mehr und mehr Gewerkschafter_Innen sowie die GEW, Lehrer_Innenvereinigungen, Eltern- und Schüler_Innenvertretungen gegen die überhastete Öffnung der Schulen aus.

Der DGB spricht sich u. a. auch aus obigen Gründen zusammen mit der
GEW dafür aus, in diesem Schuljahr keine Abschlussprüfungen mehr
durchzuführen. Die Gleichbehandlung der Prüflinge sei nicht gegeben. Wir
unterstützen diese Forderung, die Prüfungen für alle Schultypen
abzusagen. Aber damit ist es alleine nicht getan, lassen sich doch nur
durch die Forderung nach Absage einer Abschlussprüfung schnell Ängste
und Unsicherheiten gegeneinander ausspielen: „Werde ich dann von meinem
Betrieb übernommen?“, „Werde ich eine Anstellung mit einem
Corona-Abschluss finden?“, „Wie kann ich meinen Abischnitt dann noch
verbessern, um mich für meinen Wunschstudiengang bewerben zu können?“

Diese Fragen schwirren vielen derzeit bei der Diskussion um die Abschlussprüfungen im Kopf umher. Anders ist es nicht zu erklären, warum Landesschüler_Innenvertretungen wie die aus Baden-Württemberg sich dafür stark machen, zwar die Prüfungen abzusagen, es aber freigestellt sein soll, sich einer freiwilligen Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt zur Notenverbesserung unterziehen zu dürfen.

Die richtige Forderung der GEW und des DGB nach Aussetzung der Prüfungen in diesem Jahr sollte daher noch durch weitere Forderungen ergänzt werden. Nur mit einem solchen Forderungskatalog kann der Druck von den Schüler_Innen, den Eltern und Erziehungsberechtigten genommen werden, um auch das häusliche Miteinander in Zeiten von Ausgangssperren zu vereinfachen. Rührt viel Druck und Stress doch auch daher, dass ein Schuljahr unter schwierigen Bedingungen „normal“ zu Ende geführt werden soll.

Wir fordern deshalb:

• Nein zur überhasteten Schulwiedereröffnung. Die Gewerkschaft GEW, VertreterInnen der Lehrer_Innen, Schüler_Innen und Eltern – nicht Schulbehörden, Staat oder sog. „Expert_Innen“ müssen darüber entscheiden, wann die Schule eröffnet wird oder nicht.
• Dies bedeutet auch die Erarbeitung eines Umbauplans der Schulen, um sie für eine „andere Schule“ in Zeiten von Corona fit zu machen: Ausbau von Klassenzimmern um kleiner Klassengruppe zu ermöglichen, Einrichtung von Teststationen um die Schüler_Innen und Lehrer_Innen und Verwaltungsangestellte in den Schulen regelmäßig testen zu können. Ein solcher Umbauplan und Umbaumaßnahmen macht es notwendig über eine längere Schulschließung nachzudenken.
• Für die Ausstattung aller Schüler_Innen mit kostenlosen digitalen Endgeräten um die individuelle Teilnahme an den E-learningangeboten zu gewährleisten.
• Die Versetzung aller Schüler_Innen in die nächsthöhere Klassenstufe.
• Absage aller Abschlussprüfungen an allen Schultypen und Anerkennung des Abschusses für alle SchulabgängerInnen (Abitur, andere Abschlussprüfungen). Abschaffung des Numerus Clausus (NC) an den Universitäten und freier Zugang zur Uni für alle AbgängerInnen.
• Sicherung der Ausbildung für alle Schulabgänger_Innen. Sollten die Unternehmen Azubis nicht einstellen, müssen sie für deren Ausbildung zahlen (Umlage) und soll die Ausbildung durch den Staat bei voller Vergütung gesichert werden.
• Übernahme aller Azubis in ihren Lehrbetrieb. Sollte die Übernahme aufgrund von Schließungen nicht möglich sein, sollen diese Betriebe entschädigungslos enteignet,  die Azubis bei vollen Tariflöhnen übernommen werden. Sie sollen für gesellschaftlich nützliche Arbeit (z. B. im Gesundheitswesen, für die Wiedereröffnung der Schulen im Herbst, für ökologische Erneuerung) etc. beschäftigt werden.
• Für die Neueinstellung zusätzlicher Lehrkräfte, die Verringerung der Klassenteiler und der Deputatsstunden. Die Schulen werden sich im kommenden Schuljahr mit einer inhomogeneren Schüler_Innenschaft auseinandersetzen müssen. Hierfür müssen Bedingungen geschaffen werden, um es den Schulen zu ermöglichen, mit dieser umzugehen.
• Für eine massive Ausweitung der Bildungsbudgets, Ausbau von Schulen und Kitas. Schluss mit der Privatisierung der Schulen, Privatschulen in öffentliche Hand. Für eine gemeinsame Schule aller unter Kontrolle von Lehrer_Innen, Schüler_Innen und Vertreter_Innen der Lohnabhängigen.

Wir werden diese Forderungen aber nicht geschenkt bekommen. Die
DGB-Gewerkschaften müssen mit ihrer Burgfriedenspolitik brechen. Die GEW
muss nicht nur kritisieren, sondern vor allem mobilisieren. Anstatt
Politik zusammen mit den Unternehmen zu gestalten, sollte sie eher eine
Bewegung für die Durchsetzung ihrer Forderungen aufbauen.

Es sollte zusammen mit den Schüler_Innenvertretungen sowie den Elternbeiräten an einem Boykott der Abschlussprüfungen gearbeitet werden. Auch wenn die derzeitige Situation die offensive Mobilisierung auf den Straßen erschwert, sollten Mittel der Verweigerung und des Streiks benutzt werden, um die diesjährigen Prüfungen zu stoppen.

Schüler_Innen, Bewegungen wie FridaysforFuture, die Gewerkschaften und die gesamte Arbeiter_Innenbewegung sollten gegen die Schulpolitik von Bund und Ländern aktiv werden und sie bestreiken! Gewerkschaften und Schüler_Innenvertretungen sollten nicht nur online protestieren, sondern auch an den Schulen den Kampf aufnehmen.

Diskussionsbeitrag von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION

Während im Mai Produktion und Schulen wieder anlaufen sollen, sollen am Ersten Mai alle Kundgebungen und Demonstrationen untersagt bleiben. Ein generelles Demo-Verbot lässt sich zwar bundesweit nicht mehr durchsetzen, aber die Einschränkungen laufen faktisch auf das Verbot von Massendemonstrationen hinaus, auch wenn die Menschen noch so sehr auf Ansteckungsgefahr achten würden. In vielen Städten und Bundesländern wie z. B. in Berlin droht selbst kleinen Aktionen massive Repression. Für uns – und wohl auch für einen großen Teil der radikalen Linken oder klassenkämpferischer Arbeiter_Innen und Gewerkschafter_Innen – stellt die entscheidende Frage eigentlich weniger dar, ob, sondern wie und mit welcher politischen Stoßrichtung wir am Ersten Mai aktiv werden. Die bundesweite Diskussion zur Frage ist daher begrüßenswert – und auch, dass eine Reihe von Gruppierungen und Bündnissen zur Aktion aufruft.

Besondere
Bedeutung kommt unserer Meinung nach dabei dem Aufruf der „Vernetzung
für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) zu. Nicht, weil dieser so
viel besser als andere wäre, sondern weil es von
politisch-strategischer Bedeutung für unsere zukünftigen Kämpfe
ist, dass wir die Auseinandersetzung in die Betriebe und
Gewerkschaften tragen.

Drohende Katastrophe

Über vier Millionen Kurzarbeiter_Innen, eine tiefe Rezession, drohende Massenentlassungen bei gleichzeitiger Überarbeitung im Gesundheitswesen oder im Einzelhandel verdeutlichen, dass die aktuelle Krise des Kapitalismus‘ eine des Gesamtsystems, eine der gesamten Produktion und Reproduktion darstellt. Natürlich sind schon heute die Schwächsten und Unterdrücktesten (Geflüchtete, Alte, Kranke, Frauen aus der Arbeiter_Innenklasse, …) am härtesten betroffen. Die Ausgangssperren bewirken z. B. gleichzeitig auch einen massiven Anstieg häuslicher Gewalt, die insbesondere Frauen und Kinder trifft.

Es ist absehbar, dass diese Krise die gesamte Klasse der Lohnabhängigen mit extremer Härte treffen wird – ob nun Facharbeiter_Innen in der Großindustrie, prekär Beschäftigte oder die noch einigermaßen „gesicherten“ Teile im öffentlichen Dienst. Die Kosten dieser Krise – und damit die, die das Kapital und sein Staat uns aufhalsen wollen – werden viel größer sein als 2008/2009 oder bei den Einschnitten durch die Agenda 2010. Dies wird die aktuellen Probleme noch verstärken: ob Rechtsruck, Umweltzerstörung, Kriegsgefahr oder Angriffe auf Arbeitsrechte.

All jene, die dagegen Widerstand leisten wollen, befinden sich aktuell in einer widersprüchlichen Lage. Wir alle stehen nicht nur vor dem Problem der Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit und der Aushebelung demokratischer Rechte. Wir stehen auch vor dem Problem, dass zur Zeit die Regierung die öffentliche Meinung bestimmt. Merkel ist es – nicht zuletzt mithilfe von SPD und DGB-Gewerkschaften – gelungen, eine Art nationalen Schulterschluss zu inszenieren. Praktisch alle Medien, alle Landesregierungen sowie die Führungen von Unternehmer_Innenverbänden und Gewerkschaften unterstützen ihn. Im Grunde macht auch die parlamentarische Opposition mit – einschließlich großer Teile der Linkspartei.

Das wird sicher nicht immer so bleiben. Schon heute stellen Teile der AfD und der extremen Rechten das auf reaktionäre Weise in Frage. Auch Unternehmer_Innenverbände fordern nicht nur Milliarden für das Kapital, sondern auch die Abschaffung von Rechten der Arbeiter_Innenklasse, „Streichung“ des Urlaubs usw.

Gleichzeitig herrschen in der Arbeiter_Innenklasse und selbst in größeren Teilen der Linken das Hoffen auf Staat und Sozialpartner_Innenschaft oder Lähmung und Schweigen vor. Und das, obwohl die drohende soziale, gesellschaftliche Katastrophe durchaus klar sichtbar wird.

Wie Widerstand entfalten?

Angesichts
dieser Situation müssen wir am Ersten Mai die Frage ins Zentrum
rücken, wie wir den notwendigen Klassenwiderstand entfalten. Denn
wenn wir jetzt nicht anfangen, Widerstand aufzubauen, dann werden
seitens des Kapitals Fakten geschaffen. Dabei ist es jetzt unsere
Aufgabe, Antworten auf die aktuellsten Fragen zu geben: Wer
verhindert die Zwangsräumung, wenn man aufgrund von Kurzarbeit die
Miete nach August nicht zahlen kann? Wie retten wir die 40.000
Geflüchteten, die aktuell an der EU-Außengrenze auf den
griechischen Inseln zum Tode verurteilt werden? Wie wehren wir uns
gegen drohende Entlassungen und kommende Sparmaßnahmen?

Wir müssen jetzt anfangen, Antworten auf diese Fragen zu geben – auch als kämpferische Minderheit, um für größere Teile der Lohnabhängigen und Aktive sozialer Bewegungen sichtbar zu werden. Wir werden kämpferische Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Migrant_Innen nur schwer für zukünftige gemeinsame Aktionen und Bündnisse gewinnen können, wenn ihnen das Abhalten einer Aktion oder Demonstration als Selbstzweck erscheint.

Die Form kann vielmehr flexibel gehandhabt werden. Zum Schutz der Teilnehmer_Innen sollten wir bei Straßenaktionen (z. B. einer Demo) auf Gesichtsmasken und Abstand Halten achten. Das folgt aus unserer Verantwortung für die Teilnehmer_Innen. Aber ein Auftreten ist auch notwendig, um den Herrschenden die Scheindebatte möglichst zu erschweren, dass Demos ein besonderes Gesundheitsrisiko darstellen würden (während es Öffnungen von Betrieben und Schulen anscheinend nicht sind).

Entscheidend
ist jedenfalls der Inhalt, um den wir für den Ersten Mai
mobilisieren. Die drängendsten Fragen für Millionen Lohnabhängige
müssen dabei im Zentrum stehen. Wir schlagen folgende zentralen
Punkte/Forderungen für den Ersten Mai und für die Neuformierung
einer Anti-Krisenbewegung vor:

Gesundheit vor Profite!

–
Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur
Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. 500 Euro/Monat
mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!

#stayathome

–
Keine Wiederöffnung der Unternehmen ohne Schutz- und Hygieneplan
unter Kontrolle der Beschäftigten!

–
Wir zahlen nicht für die Krise!

–
Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in
Kurzarbeit sind! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und
Arbeitsrecht!

–
Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung
von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken
und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

Keine Rendite mit der Miete!

–
Für das Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die
arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne
wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Nutzung von Leerstand, um die
Räume Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung
zu stellen!

#leavenonebehind

–
Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene
Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

Dafür
sollten wir am Ersten Mai aktiv werden. Wir sollten dabei
Demonstrationen und Kundgebungen möglichst dort organisieren, wo die
Menschen leben und arbeiten, die wir erreichen wollen. Das kann im
Kiez (wie in Berlin-Friedrichshain) sein, wir sollten aber unsere
Solidarität und Perspektive auch vor Unterkünften von Geflüchteten,
vor Kliniken und Krankenhäusern (natürlich nur in Absprache mit den
dort Untergebrachten oder Beschäftigten) zum Ausdruck bringen.

So
können wir den Ersten Mai zu einem Kampftag für unsere Forderungen
und zur Verteidigung demokratischer Rechte – einschließlich des
Streikrechts machen. Ein solches politisches Signal zielt darauf ab,
unmittelbar all jene zu vereinen, die beim nationalen Schulterschluss
von Kapital und Kabinett nicht weiter mitmachen wollen und die im
Betrieb, an der Schule, Uni und im Stadtteil eine neue
Anti-Krisenbewegung aufbauen wollen.

Resa Ludvin

Fast die gesamte Welt steht still,
nur in China scheint es eine schrittweise Rückkehr zur Normalität
zu geben. Auch die allgemeine Angst vor einer Rezession sucht man in
China vergeblich. Ganz im Gegenteil. China inszeniert sich als großer
Helfer betroffener Länder, Bezwinger des Virus‘ und scheint schon
jetzt Gewinner der Krise zu sein.

Und das trotz der immensen
Bevölkerungszahl, Zusammenleben auf engstem Raum und einem
Gesundheitssystem, das alles andere als
sozial ist. Waren Krankenhäuser einst staatliche
Institutionen mit Hauptaugenmerk: Gesundheit der Bevölkerung ohne
Wenn und Aber, ist das System heute gerade auf dem Land unterversorgt
und Behandlung gibt es nur mit Vorkasse – wer hier zuerst versorgt
wird, ist offensichtlich, denn auch im angeblich „kommunistischen“
China hat sich in den letzten Jahrzehnten eine
Bourgeoisie herausgebildet.

Genau dieser Ort soll also nicht nur
Ausgangspunkt, sondern auch erfolgreicher Bezwinger des Virus sein?
Im November 2019 trat das Coronavirus
zum ersten Mal bei einem Menschen in China auf. Wurde es da
noch totgeschwiegen und jene, die darüber
sprechen wollten, mundtot gemacht, erfolgten ab Ende Januar
die ersten großflächigen Maßnahmen zur Eindämmung. Für über
eine Milliarde Menschen, die in der
Volksrepublik leben, bedeutete dies Ausgangssperren,
Reisebeschränkungen und Kontaktreduzierungen bis hin zum kompletten
Lockdown der am schwersten
getroffenen Region, die 60-Millionen-Provinz Hubei mit ihrer
Hauptstadt Wuhan. Doch schon ab April 2020 verzeichnet China
offiziell keine neuen Fälle, Hubei wurde wieder zur Ein- und
Ausreise geöffnet und man überlegt sogar, die Schulen demnächst
wieder zu öffnen. Doch ist auch hier nicht alles Gold, was glänzt:
So kam es im März 2020 in Wuhan zu spontanen Protesten, die in China
aufgrund fehlender Versammlungsfreiheit verboten sind. Grund hierfür
war, dass die Lebensmittelversorgung durch Peking nur schlecht
funktionierte.

Warum kommt China
schneller wieder auf die Beine?

Schauen wir uns an, warum es China
leichter fallen könnte, den kapitalistischen Normalbetrieb
wiederaufzunehmen: Durch das autoritäre Regime kann berechtigter
Widerstand sowie die
Interessen der Bevölkerung aus der Entscheidungsfindung
herausgehalten werden, was zu einem entschlossenen aber auch
rücksichtslosen Vorgehen führt. Doch noch deutlich wichtiger als
die politische Sphäre ist die wirtschaftliche: Auch wenn China seit
der Öffnung in den 70er Jahren weit von der maoistischen Linie
abgewichen ist, so haben sie doch eine spezielle Form der
kapitalistischen Wirtschaft.
Vergleichen wir das chinesische Wirtschaftssystem mit dem
Deutschlands: In Deutschland herrscht bis auf wenige Ausnahmen freie
Markt- und Konkurrenzwirtschaft in der unterschiedliche Firmen in
erster Linie für ihre eigenen Interessen einstehen, getreu dem Motto
„Der Markt regelt sich selbst“.
In China gilt dieses Prinzip nur zum Teil, denn dort sind viele
Schlüsselindustrien nicht in der „freien Hand des Marktes“,
sondern staatlich bzw. teilstaatlich oder zumindest eng mit der
Partei verbunden. Insgesamt ist der Einfluss der Regierung auf die
Produktion wesentlich höher als in anderen imperialistischen
Ländern. Man könnte es also als „Kapitalismus unter der Diktatur
einer Partei“ bezeichnen. So sind
die nationalen Bestrebungen der Regierung eine der treibende Kräfte
der chinesischen Wirtschaft und ihres Aufschwungs. Dies verbindet
sich mit den Interessen der Bourgeoisie, die durch die geöffnete
Kapitalakkumulation entstanden ist und mit enger Verbindung zum
Parteiapparat, neben der Arbeiter_Innenklasse existiert.

Da sich viele jener
Schlüsselindustrien in Staatshand befinden, die nicht nur für die
Versorgung, sondern vor allem im internationalen Wettbewerb wichtig
sind, gab es weniger Blockaden, die Produktion in Zeiten der
Coronakrise bedarfsorientiert umzustellen. Ziehen wir hier wieder den
Vergleich zu Deutschland, so sehen wir, dass eben jene
Schlüsselindustrien einerseits nie in Staatshand waren und
andererseits weitere lebenserhaltende Bereiche, die früher staatlich
waren, in den letzten Jahrzehnten zunehmend privatisiert oder
runtergekürzt wurden, allen voran im Gesundheitssektor. Nur so kann
man verstehen, warum sich China schneller erholt. Zusätzlich dazu
gab es geplante Interventionen der Regierung wie ein riesiges
Krankenhaus, das in Wuhan innerhalb weniger Tage für die
Corona-Infizierten entstanden ist. Allerdings ist es für die
chinesische Regierung gerade wichtig, dass Hubei schnell wieder
einsatzfähig ist, denn dort befinden sich wichtige Standorte der
Automobil- und Elektronikbranche.

Nichtsdestotrotz
ist auch anzuzweifeln, dass die Zahl der Neuansteckungen wirklich auf
0 gesunken ist und diese Nachricht nicht eher dem Propagandaapparat
der Kommunistischen Partei
entspringt. Der Verdacht kommt nicht von ungefähr, wenn man
bedenkt, dass China schon zu Beginn die Krankheitsfälle
verheimlicht hat und es Journalist_Innen in China immer noch schwer
haben über die Situation zu
berichten. Unabhängige Journalist_Innen waren in den letzten
Monaten aus der Krisenregion Wuhan ausgesperrt worden. Laut Reporter
Ohne Grenzen verschwand sogar ein chinesischer Journalist spurlos,
der in Wuhan recherchierte. Weitere Maßnahmen waren die Zensur der
chinesischen Äquivalenten zu Youtube und WhatsApp,
indem Inhalte blockiert wurden, die den Virus betreffen. Das
Interesse, es nun kleinzureden, läge darin, als erster wieder die
Wirtschaft voll anlaufen zu lassen. Alle betroffenen Länder
konkurrieren nämlich gerade darum, wer als erstes die Maßnahmen
lockern kann und damit die freigewordenen Märkte und
Profitmöglichkeiten für sich zu beanspruchen. Dass jetzt China als
erstes wieder zur Normalität zurückkehrt, ob legitimerweise oder
nur durch Beschönigung der Situation, dürfte dazu führen, dass die
chinesische Wirtschaft alle Möglichkeit hat, die Konkurrenz
abzuhängen und damit auf der Gewinnerseite der kommenden Krise zu
stehen.

Resultat: Verstärkte
Abhängigkeit als Kollateralnutzen der Krise

In den letzten Jahren befand sich
China auf dem Weg, ihren Einflussbereich zu vergrößern, nicht
zuletzt mit Projekten wie der neuen Seidenstraße.
Infrastrukturprogramme in Zentralasien, Verlagerung der Produktions-
und Umweltkosten in afrikanische Länder und dem Einkaufen von
chinesischen Investor_Innen in europäische Firmen dabei unter
anderem strategisch nützliche wie der Hafen von Piräus oder
Medienbetriebe. Vor allem in Zeiten der Zerstrittenheit der EU, die
sich darin ausdrückt, dass sich in puncto Corona-Hilfen über ein
lange Zeit jede_R der Nächste war, springt China ein. Warum hatte
China es da so einfach? Man könnte meinen, bei einer Krise diesen
Ausmaßes helfen in der „Werteunion EU“ die, die können, indem
sie Ressourcen in Form von Masken, medizinischer Geräte o.ä.
entbehren können. Weit gefehlt. Deutschland hat lange zugeschaut wie
in Italien und Spanien die Menschen massenhaft sterben und jetzt
kommt verspätet ein kleines Hilfspaket. Doch wir dürfen uns nicht
davon und von den Worten Heiko Maas‘ täuschen lassen, dass es
„gelebte EU-Solidarität“ sei, während der Corona-Krise „Hilfe
ohne Folterwerkzeug, also ohne Troika und harte Sparauflagen“ zu
leisten. Denn das bedeutet mit
anderen Worten:„Die EU ist gerade zu instabil, um Südeuropa
weiterhin dreist ausbluten zu lassen. Machen wir also jetzt erstmal
langsam, damit wir sie nicht als Halbkolonien verlieren und das
„Folterwerkzeug“ vielleicht zu einem anderen Anlass nochmal zum
Einsatz kommen kann!“

Aber auch Chinas Hilfe und
Nichthilfe ist politisch motiviert. In den Ländern, in denen sie
Hilfe leisten, wollen sie das Narrativ des „Anführers der kleinen
Länder“ stärken, was daher kommt, dass sie weiterhin offiziell
als Schwellenland gehandelt werden und das ironischerweise für den
Ausbau ihrer Weltmachtstellung benutzen. So sollen sich die Hilfen in
Europa, Afrika und Zentralasien doch auch irgendwann auszahlen.
Hierbei sind besonders einige afrikanische Länder gefährdet, in
Abhängigkeit zu fallen, da ohnehin schon der Einfluss Chinas immens
ist. Noch deutlicher sieht man die politischen Hintergedanken in den
Fällen, in denen China nicht hilft, allen voran den USA: Schon seit
geraumer Zeit vor Corona gibt es gewaltige Spannungen zwischen den
Weltmächten durch den Handelskrieg, Nordkorea und der allgemeinen
Konkurrenz. Nun wird die USA zum neuen Zentrum der weltweiten Krise.
Naiverweise könnte man meinen, dass dennoch die Leben der Menschen
in den USA vor allem der besonders bedrohten Arbeiter_Innen und
Minderheiten gerade mehr zählen als die Worte eines Präsidenten,
der China die Schuld an der Pandemie gibt. Dennoch weigert sich
Peking, fehlendes Material wie Schutzmasken in die USA zu schicken.
Corona mutiert zum Mittel der Erpressung und wieder einmal zeigt
sich, dass die wahre Pandemie der Kapitalismus ist.

Reaktionen auf chinesische
Maßnahmen

Schaut man sich die Reaktionen in
puncto chinesischer Coronamaßnahmen an, so finden sich auch hier die
stets wiederholende Erklärungsmuster und gut verinnerlichte
Reaktionen gegenüber China wieder. Von Rassist_Innen, die
irrationale Ängste und gezielte politische Hetze auf asiatisch
aussehende Menschen projizieren bis hin zu China-Verehrer_Innen.
Schauen wir uns drei Reaktionen an.

Typ1: „Schaut wie effektiv der
Sozialismus sein kann“

Man könnte ganz platt antworten:
Wenn das der Sozialismus ist, ist das nicht unser Sozialismus. Jedoch
sollte man sich vor Augen führen was China ist: eine aufstrebende
kapitalistische Macht mit imperialistischen Interessen, die ihren
Ansatz gänzlich aufgegeben hat, auch wenn das Land immer noch von
der KP regiert wird. Die wachsende Macht der Bourgeoise, das Halten
von Halbkolonien, Diskriminierung von Arbeiter_Innen, Minderheiten,
Frauen und die sonstige Liste der Dinge, die nicht mit dem
Sozialismus vereinbar sind, ist lang.

Typ2: „Wie effektiv doch
Zentralisierung ist“

Ja, gerade in Deutschland zeigt sich
in Zeiten der Krise die Schwäche des bürgerlich-„liberalen“
Staates. Lange Abwägungen zwischen der Gefährdung der Bevölkerung
und der Gefährdung der Wirtschaft und dadurch verspätete und
halbherzige Entscheidungen, die
für die Arbeiter_Innenklasse nicht zufriedenstellend sein können.
Doch liegt der „zentralstaatsliebende Typ mit Hang zum
Autoritarismus“ (denn nichts anderes steckt dahinter) falsch. Es
sind eben nicht straffe bürgerliche Staaten mit starker Führung,
die „uns“ aus der Krise navigieren, sondern höchstens die eigene
Wirtschaft. Auch in China stecken hinter dem entschlossen wirkenden
Handeln ständige Überlegungen, wie man die Wirtschaft möglichst
schnell wieder zum laufen bringen kann und dabei ist es bloß Glück
für uns, dass man dafür gewissermaßen auch Menschenleben retten
muss. In einer
sozialistischen Gesellschaft hingegen, also jene mit dem höchsten
Maß der Demokratie, wären die Voraussetzungen endlich gegeben,
wirklich zielstrebig solche Gefahren einzudämmen, da es
keinen Druck gibt, weiter Profiten hinterherzujagen, wodurch zum
Beispiel alle nicht-lebenswichtigen Arbeiten tatsächlich eingestellt
werden könnten. Außerdem kann die Produktion nach Bedarf umgestellt
werden. Und das ganz ohne autoritären Zentralstaat, sondern unter
der Kontrolle der Arbeiter_Innenklasse.

Typ3: „Ja ok, aber ich will meine
Freiheit trotzdem nicht einschränken lassen“

Manchmal müssen für
außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen her und
dazu gehören auch solche wie jetzt. So könnte es sein, dass einige
der Einschränkungen tatsächlich sinnvoll sind. Doch an welchem
Punkt der „freiheitsliebende Typ“ sehr wohl Recht hat, ist, ob
wir uns „einschränken“ oder uns „einschränken lassen“. Mit
anderen Worten: Die Frage sollte nicht sein, inwiefern es
Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte zur Bekämpfung
einer Krise in diesem Ausmaß gibt, sondern wer diese, aber auch die
Rückkehr zur Normalität kontrolliert und organisiert. Wir haben
gesehen, dass es die Regierungen und Kapitalist_Innen der freien
Wirtschaft nicht stört, Arbeiter_Innen in nicht-lebenswichtigen
Fabriken weiterarbeiten zu lassen wie in Spanien oder selbst dem
beschränkten bürgerlichen Staat weitere Freiheitsrechte zu
entnehmen wie in Ungarn. Doch wäre es falsch, zu sagen, dass es hier
allein um bürgerliche Freiheitsrechte der_des Einzelnen geht, hier
geht es um die Systemfrage. Im Kapitalismus ist Freiheit nur ein
Trugbild, das auch nur wenige zu Gesicht bekommen.

Stoppt das imperialistische
Taktieren – Gesundheit ist keine Druckmittel!

Auch wenn Corona als Virus
ungreifbar erscheint, darf man trotzdem bei Corona als Krise weder
ihre Wurzeln, die im Kapitalismus selbst liegen, noch ihre Auswirkung
auf die Neuaufteilung der Welt, die ebenfalls systembedingt ist,
verkennen. China macht sich die finanzielle Schwäche von Ländern zu
Nutze, nachdem sie jahrelang große Investitionen vor allem auf dem
afrikanischen und asiatischen Kontinent, aber auch in Europa getätigt
haben. Unsere Antwort als Sozialist_Innen muss daher sein:
Bedingungslose Hilfe über nationale Grenzen hinaus statt zu Nutze
machen der Krise für Profitinteressen. Die Krise ist global und
trifft vor allem die Arbeiter_Innenklasse hart. Wir fordern daher,
Kurzarbeit, sprich Kürzungen der Bezüge und Entlassungen, zu
stoppen. Für eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich –
lasst die Kapitalist_Innen zahlen!

Doch in einem System, dass auf
internationale Konkurrenz und somit Ausnutzen von Vorteilen basiert,
ist das illusorisch. Die Pandemie namens Kapitalismus bleibt. Derzeit
sehen wir auf wessen Händen die Gesellschaft tatsächlich steht,
wenn im Krankenhaus oder im Einzelhandel Menschen für das Überleben
schuften und es dennoch weiterhin Firmen gibt, die die Arbeiter_Innen
weiter in der Fabrik arbeiten lassen, weil sie nicht auf ihre Profite
verzichten wollen. So kam es in vielen Ländern zu spontanen Streiks
wie im März in einem norditalienischen Werk von Fiat-Chrysler. Genau
diese Kräfte müssen wir bündeln. Eine Arbeiter_Innenkontrolle muss
her, die nach Bedarf und nicht nach Profit produziert – in der
jetzigen Situation heißt das bspw. Produktion von
Desinfektionsmitteln statt Parfüm,
Beatmungsmaschinen statt Autos und die Verstaatlichung des
Gesundheitssystems unter Kontrolle der Arbeiter_Innenklasse als
notwendige Maßnahme!

Interview mit einer Betriebsrätin im Einzelhandel, geführt von Wilhelm Schulz, zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

In Zeiten von Corona wird eines deutlich. Es ist nicht der Virus, der
die soziale Spaltung verstärkt, dies bewerkstelligen die Umstände,
unter denen er wirkt. Wir haben, um die Auswirkungen von Corona zu
beschreiben, ein Interview mit einer Betriebsrätin im Einzelhandel in
einem großen Kaufhaus geführt.

Der Einzelhandel läuft hier schon seit Jahren auf dem Zahnfleisch,
ist er doch von einer massiven Umstrukturierung betroffen. Durch
Internetkonzerne wie Amazon, die sich bis heute weigern, nach den
Tarifbedingungen des Einzelhandels zu vergüten, und nicht mehr als den
schlechter entlohnten Tarifvertrag Logistik zu zahlen bereit sind, die
zudem systematisch Union-Busting betreiben. Schon vor der Corona-Krise
kam es hier zu Fusionen – wie z. B. von Karstadt und Galeria Kaufhof –,
Schließungen und Personalabbau. Karstadt hat eine über ein Jahrzehnt
andauernde Insolvenzgeschichte: Verkauf für 1 Euro; Einfrieren der
Gehälter; Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Jahre andauernde
begrenzte Streiks vermochten die Talfahrt für die Beschäftigten
allenfalls zu verlangsamen, nicht zu stoppen.

Es ist davon auszugehen, dass es zu einer Verstärkung dieser
Verschiebung in der momentanen Situation kommt. In der Branche herrscht
Teilzeitarbeit vor und die Beschäftigten sind mehrheitlich Frauen.
Allein diese Zahlen zeigen, dass die Krise uns nicht alle gleichsam
treffen wird.

Interviewer: Bitte beschreibe die aktuelle Situation in Deinem
Betrieb. Wie wirkt sich Corona auf Deine KollegInnen und Dich aus?

Seit dem 18. März ist das Unternehmen, in dem ich arbeite, geschlossen, so wie der gesamte Einzelhandel außerhalb der Lebensmittel- und Baumärkte. Seitdem sind die Beschäftigten auf Kurzarbeit null und das Unternehmen macht keine Umsätze. Kurzarbeit null bedeutet dabei einfach, dass die Kollegen und Kolleginnen nicht arbeiten und vom Staat KurzarbeiterInnengeld von 60 % beziehungsweise 67 % bekommen, falls sie Kinder haben. Das ist alles demnächst hart an der Kante. Das Kurzarbeiter_Innengeld zahlt jedoch der Staat und nicht das Unternehmen, in dem ich arbeite. Das wird aus dem pauschalisierten Nettoentgelt des letzten Kalenderjahres errechnet.

Viele im Einzelhandel sind in Teilzeit. Über die Hälfte der
Angestellten arbeiten in Teilzeit. Das bedeutet für viele vermutlich,
demnächst noch zusätzliche Gelder beantragen zu müssen, wie Wohngeld.
Bis dahin konnten sich viele meines Wissens noch über Wasser halten und
die wenigsten mussten aufstocken, jedoch sind die Reserven auch aufgrund
der aktuellen Mietlage vermutlich sehr gering.

Der Betrieb verspricht aktuell individuelle Lösungen für jede einzelne Person in akuten Problemfällen, aber davon wissen wir noch nichts. Denn aktuell merken unsere KollegInnen das noch nicht so sehr. Wir sind am 18. März geschlossen worden. In der Gehaltsabrechnung wurde vorerst der Lohn für einen vollen Arbeitsmonat ausgezahlt, der Überhang soll vom kommenden Gehalt abgezogen werden, somit kann es zu deutlich weniger als den 60 % kommen. Das Kurzarbeiter_Innengeld wird somit erst zum 30. April auf dem Konto der Kolleg_Innen sein, dann wird’s heftig.

Bis dahin hat der Betrieb versucht, alles loszuwerden, was er
offiziell an Beschäftigten entlassen konnte. Als Betriebsräte konnten
wir rein rechtlich unmittelbar nur die Festkräfte retten. Zum 30. April
sind jetzt die gegangen worden, die unter 6 Monate Betriebszugehörigkeit
aufwiesen. Auch die 450-Euro-Kräfte sind betroffen. Sogar das Personal,
das zur Anpassung unseres Personalschlüssels eingestellt wurde und
bitter nötig ist, wurde kurzfristig entlassen.

Das Unternehmen selbst macht in diesem Moment offiziell Minus. Die Investor_Innen unseres Hauses besitzen die Immobilien mit der einen Gesellschaft und vermieten sie an die andere. Die Miete wird nicht gestundet.

Interviewer: Die Bundesregierung hat Rettungspakete in
Milliardenhöhe verabschiedet. Auf welche Art hilft das Deinen
KollegInnen?

Am ehesten durch das Kurzarbeiter_Innengeld. Auch die Sozialabgaben zahlt die Arbeitsagentur. Sehr aktuell bei unseren Kolleg_Innen ist das Thema Nebenjob in systemrelevanten Berufen. Dies geht kurzfristig im Haus. Solange unter dem regulären Nettogehalt geblieben wird, ist dies abgabenfrei. Es ist unklar, wie viele Kolleg_Innen dies angenommen haben. Die Zustimmung von Arbeit„geber“_Innenseite ist aktuell beschleunigt. Mehr ist hier momentan nicht absehbar für uns.

Interviewer: Welche Sicherung gibt es für Alleinerziehende oder Familien?

Da gibt es bei uns nichts, was über das Kurzarbeiter_Innengeld, also die 67 % hinausgeht. Interessant wird es eigentlich erst, wenn wir wieder öffnen. Zu Beginn ist davon auszugehen, dass wir zwischen der Öffnung und dem 30. Juni auf 50 % Kurzarbeiter_Innengeld gehen, also das mit dem geringeren Gehalt bis mindestens Ende Juli andauern wird. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis 3 Monate nach Ende Kurzarbeiter_Innengeld nicht möglich. Der Betriebsrat wollte 6 Monate. Aktuell weiß aber niemand, wie es dann aussehen wird.

Besonders schwer für Alleinerziehende wird die Zeit auch. Durch die Kurzarbeit wird auch die Schichtplanung verkürzt. So erfahren die Kolleg_Innen in der Zeit nur noch eine Woche im Voraus, wie sie im kommenden Monat arbeiten werden. Das macht die Planbarkeit schwerer. Von kurzfristigen Krankheitsfällen sprechen wir dabei noch überhaupt nicht.

Interviewer: Kurzarbeiter_Innengeld trifft im Einzelhandel, der seit Jahren auf dem Zahnfleisch läuft, vermutlich die Arbeiter_Innen hart. Wie geht Ihr im Betrieb damit um? Was macht ver.di?

Ver.di schreibt im Fachbereich jeden Tag Newsletter, vor allem zur Rechtsberatung. Die Prüfungen der Azubis sind bis Ende Juni verschoben. Arbeitsverträge gehen hier nur bis zum 31. Juli. Hierzu wird aktuell verhandelt. Ansonsten hat ver.di eine Petition zur Erhöhung des Kurzarbeiter_Innengeldes herausgegeben von 60 % auf 90 %. Das ist schön und gut. Wer es später zahlt, bleibt offen.

Den Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen halten wir aktuell über Telegram, WhatsApp und E-Mail. Hier schicken wir regelmäßige FAQs zu den uns am häufigsten gestellten Fragen. Die lauteten in den ersten Tagen in der Regel etwa: „Was ist mit Krankschreibung?“, „Was ist mit Urlaub?“; „Was ist mit den Gutstunden?“. Die Fragen sind vielfältig. Wir versuchen über alle Kanäle so transparent wie möglich zu sein. Ob und wie Diskussionen unter den Kolleg_nnen stattfindet, kann ich aktuell nicht sagen.

Das Thema Gutstunden ist ein wichtiges. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Überstunden, die das faktisch sind, nicht abgebummelt werden, bevor das Kurzarbeiter_Innengeld wirkt. Eigentlich ist unser Ziel, dass überhaupt keine Gutstunden mehr rauskommen sollen, sondern neue KollegInnen eingestellt werden.

Aber aktuell denken wir von hier bis zur Türklinke. Nach Corona
müssen die Beschäftigten hier vermutlich zahlen, beispielsweise durch
Entlassungen, Personalmangel, Wegfall der Kundschaft. Wir sind sehr
stark vom Tourismus abhängig bei uns im Haus und der liegt auf
unabsehbare Zeit brach.

Interviewer: In den momentanen Debatten wird, vor allem im
Einzelhandel, von massiven Veränderungen für die Zukunft gesprochen.
Inwiefern trifft das Euch bereits jetzt?

Ja, wie sich das alles verschieben wird, bleibt offen. Amazon boomt.
Wir werden sehen, wohin das führt. Bei uns wird versucht, ein
Online-Shopping-System einzuführen. Das war auch vor Corona am Anlaufen
und soll jetzt auf Biegen und Brechen beginnen. Soll passieren, damit
sich das Geschäft über Wasser hält. Aber mal sehen, wie es nach Corona
in unserer Branche aussieht.

Interviewer: Wie ist die Stimmung bei den Kolleg_Innen?

Die Decke fällt ihnen auf den Kopf. Auch wenn die Stimmung momentan
ruhiger ist, muss klar sein: Die finanziellen Auswirkungen, die drohen
ja erst. Die Sorge verschiebt sich um 4 Wochen. Noch klingt das recht
positiv. Die Fragen per Telefon werden momentan weniger. Die Leute
finden sich momentan damit ab und hoffen, dass bald wieder die
Normalität eintritt.

Interviewer: Der DGB hat dem BDA den Burgfrieden für die laufende
Pandemie angeboten. Wie soll der Widerstand gegen Entlassungen dieser
Tage organisiert werden?

Streiks und ähnliches sind aktuell unsicher. Erst muss die Situation klarer werden. Noch gibt es kaum Entlassungen. Es ist unklar, wie lang das dauern wird. Die Tiefe der Rezession lässt sich nicht abschätzen. Jedoch ist noch die Arbeit„geber“_Innenseite kooperativ, da sie noch auf ihre Angestellten hoffen und sie eh unterbesetzt waren. Somit müssen wir ihnen auf die Finger gucken. Nach der gesundheitlichem Krise, wenn die Personaldecke so gering bleibt, dann muss über Streiks und Arbeitskämpfe geredet werden.

Interviewer: Vielen Dank für das Interview und einen erfolgreichen
Kampf, nicht nur um den Erhalt der Stellen, sondern auch um die
Verbesserung des Personalschlüssels.

Nachwort

Hier sind wichtige Punkte angesprochen worden. Die Erhöhung des Kurzarbeiter_Innengeldes ist für die Arbeiter_Innenklasse bitter nötig, vor allem für die unteren Schichten dieser, aber die Frage der Bezahlung ist wichtig zu beantworten. Vor wenigen Tagen wurde ein Milliardenpaket der Bundesregierung zur Rettung der Wirtschaft verabschiedet. Nicht nur die Gewichtung geht an den Bedürfnissen eines Großteils der Bevölkerung vorbei. Beispielsweise sind gerade 3 Milliarden von 600 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem vorgesehen.

Auch die Frage steht im Raum, wer am Ende die gemachten Schulden begleichen darf. Sparprogramme sind in eben jenen Bereichen zu befürchten, in denen jetzt systemrelevante Held_Innen gefeiert werden. Da sie aber außer im privatisierten Sektor keinen Mehrwert schaffen, sondern „nur“ erhalten – u. a. in Form von Menschenleben – können sie die sein, die diese Einsparungen wieder als Erste spüren. Auch eine mögliche allgemeine Steuererhöhung würde eine Umlagerung der Kosten auf die ärmere Bevölkerung darstellen. Kämpferische Arbeiter_Innen in Betrieben und Gewerkschaften müssen jetzt schon gegen die Sozialisierung der Schulden und die Privatisierung der Gewinne eintreten. Wir brauchen Beschlagnahmen von jenen, die Millionen besitzen. Die Arbeiter_Innen in allen Bereichen, die nicht für die Sicherung der Bedürfnisse (Gesundheit, Lebensmittel, Kommunikation, …) nötig sind, müssen bei vollen Bezügen freigestellt werden. Sollten Unternehmer_Innen Beschäftigte entlassen und Betriebe schließen wollen, sollten diese ohne Entschädigung und unter Kontrolle der Arbeiter_Innen verstaatlicht werden. Wir brauchen auch ein Herabsetzen der Miete auf die zum Erhalt notwendigen Kosten – dort wo selbst dies nicht stemmbar ist, ein vollständiges Einfrieren eben jener.

Aber der Einzelhandel alleine wird vermutlich wirklich vor recht leeren Kassen stehen. Das zeigt für uns aber noch deutlicher die Notwendigkeit eines breiten Kampfes der Arbeiter_Innenklasse gegen die Auswirkungen der Corona-Krise, die sich somit nicht nur ökonomisch in ihren Gewerkschaften organisieren müssen, sondern dort auch den Druck aufbauen, um sich für einen Wertschöpfungsketten übergreifenden Arbeitskampf einzusetzen. Dafür stellt die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) bereits heute einen möglichen Keim dar, in dem sich kämpferische Arbeiter_Innen sammeln können.

Lars Keller

Abfahrt: Dieser Artikel entspricht einer 7-minütigen Busfahrt (auch wenn ihr in Zeiten von Corona vermutlich zu Hause seid)

Viele in Fridays for Future wünschen ihn sich, manche Gewerkschaftler_Innen überlegen ihn sich und Luxemburg hat ihn sich gegönnt – den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr mit Bahn und Bus. Auch wir als kommunistische Jugendorganisation haben ihn in unserem Programm stehen. Aber warum eigentlich? Ist der kostenlose Nahverkehr etwa schon der Kommunismus?

Die kurze Antwort:
Nein. Offensichtlich ist es in Luxemburg trotz kostenlosem Nahverkehr
nicht zur Enteignung der Kapitalist_Innen und klassenlosen
Gesellschaft gekommen. Allerdings kann uns die Forderung nach
kostenlosem Nahverkehr ein paar Bahnstationen näher zum Sozialismus
bringen…

Station 1: Minimalforderung

Der kostenlose
Nahverkehr ist für uns eine sogenannte Minimalforderung. Das
bedeutet, dass es zumindest möglich ist, ihn schon im Kapitalismus
zu verwirklichen. Finanziert werden muss er dann natürlich trotzdem
und zwar durch den Staat – klingt doch super oder? Nicht wirklich,
denn der Staat finanziert sich aus Steuereinnahmen und die kommen zum
allergrößten Teil von Arbeiter_Innen und deren Familien in Form von
Lohnsteuer und Mehrwertsteuer. Am Ende würden Bus & Bahn also
doch von denen bezahlt werden, die täglich auf sie angewiesen sind,
auch wenn sie kein Ticket mehr brauchen.

Aber halt! Das muss
nicht sein! Wäre es nicht vielleicht möglich, dass diejenigen für
einen Ausbau des Nahverkehrs zahlen, die gigantisch viel Kohle mit
der Zerstörung der Umwelt gemacht haben – also z.B. Autokonzerne?

Die deutschen
Autohersteller_Innen sind die größten Gegner_Innen eines
kostenlosen Nahverkehrs in Deutschland, denn sie würden dadurch
weniger Autos verkaufen und Profit verlieren. Sie werden uns deshalb
auch nicht freiwillig das Cash geben, um mehr Züge zu kaufen, noch
werden sie sagen: „Gut, bauen wir halt nur noch Busse.“ – denn
das wirft zu wenig Gewinn ab. Also müssen wir uns eben als
Jugendliche und Arbeiter_Innen das Geld von VW und Co. nehmen und
selbst die Produktion umstellen.

Station 2: Gewerkschaften

Es ist also klar, dass
hier Arbeiter_Innen unmittelbar gegen die Interessen der
Kapitalist_Innen kämpfen – und dafür auch erst mal begeistert
werden müssten. Das Werkzeug, mit dem Arbeiter_Innen die direktesten
Interessen gegen ihre Bosse durchzusetzen versuchen, sind
Gewerkschaften. Sie organisieren Arbeitskämpfe und Streiks, um z.B.
einen höheren Lohn durchzusetzen – soweit nichts Neues.

Die Beschäftigten des
Nahverkehrs sind in Deutschland in 3 unterschiedlichen Gewerkschaften
organisiert: EVG (Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft), GdL
(Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) und ver.di (Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft). Alle drei treten derzeit für einen
besser ausgebauten Nahverkehr mit mehr Personal und zu besseren
Löhnen ein, auch wollen sie, dass Nahverkehr billiger wird und so
mehr Leute Bus und Bahn nutzen – kurz die Gewerkschaften sind
richtigerweise auf den Umweltzug aufgesprungen. Demgegenüber
vertritt die IG Metall zum allergrößten Teil Beschäftigte der
Autobranche – und stellt sich stramm hinter das Auto.

Leider ist es so, dass
alle großen Gewerkschaftsführungen in Deutschland den Bossen viel
näher stehen als den Beschäftigten. Sie sichern so ihre
privilegierte Stellung innerhalb des Kapitalismus (ob aus gutem
Glauben ans System, aus Boshaftigkeit oder aus der Dummheit, den
Kampf diplomatisch statt offensiv führen zu wollen). Sie
kontrollieren Arbeitskämpfe von oben herab und würden es schon gar
nicht zulassen, dass Arbeiter_Innen mal eben selbst VW übernehmen
und für die Verkehrswende blechen lassen. Aber genau hier gibt es
einen möglichen Bruchpunkt zwischen Gewerkschaftsführungen und
Basismitgliedern.

Station 3: Übergangsforderungen

Diesen Bruchpunkt zu
provozieren, das ist die Aufgabe von revolutionären Jugendlichen und
Arbeiter_Innen, die von der Gewerkschaftsführung abgefuckt sind,
weil sie z.B. Arbeitskämpfe verraten oder wie jetzt in Zeiten von
Corona den Lohnverzicht mitgestalten.

Um diesen Bruchpunkt
nun aber zu provozieren und die politische Selbstständigkeit von
Arbeiter_Innen zu erhöhen, müssen die richtigen Forderungen
vorgeschlagen werden.

Beispiele:

– Die
Gewerkschaftsführungen wollen den Streik im Nahverkehr abwürgen? –
Nix da, die Beschäftigten sollten sich in Streikkomitees selbst ihre
Führung wählen und demokratisch entscheiden, für was wie lange
gestreikt wird und selbst die Kampfaktionen bestimmen und umsetzen!

– Die
Gewerkschaftschaftsführung sagt, die klimaschädliche
Kohleproduktion hat nichts mit dem Nahverkehr zu tun? – Von wegen!
Die branchenspezifische und nationalstaatliche Aufsplittung der
Gewerkschaften ist ein Hindernis im gemeinsamen Kampf. Hinter der
Verkehrswende stehen jedoch nicht nur die Verkehrswege sondern auch
die Produktion der Fahrzeuge, der von ihnen benötigten Energie als
auch grundlegende Fragen wie die Nutzung des öffentlichen urbanen
Raumes oder der Gegensatz von Stadt und Land. Auch sind die
Verkehrsnetze europaweit und international bereits so stark
miteinander verknüpft, dass wir dem Nationalismus der
Gewerkschaftsfunktionäre unsere internationale Solidarität
entgegensetzen müssen. Was heißt das? Zum Beispiel
Solidaritätskundgebungen mit Arbeitskämpfen in anderen Ländern
durchzuführen und internationale Produktions- und Arbeitsstandards
sowie kostenlose Umschulungsmaßnahmen in klimaschädlichen
Wirtschaftszeigen durch Organe der Arbeiter_Innenbewegung festzulegen
und zu kontrollieren.

– Die Autoindustrie ist
in der Krise und streicht Jobs? – Nix da, mit einem von den
Arbeiter_Innen organisierten Streik soll erkämpft werden, dass
niemand entlassen wird, alle denselben höchstmöglichen Lohn
kriegen, die vorhandene Arbeit auf alle aufgeteilt wird
(Arbeitszeitverkürzung) und eine Umstellung der Produktion weg vom
Auto unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten passiert –
und zwar schön auf den Nacken der Bosse und Aktionär_Innen. Ach,
das wollen die nicht? Gut, dann wird der Laden eben entschädigungslos
enteignet und durch die Arbeiter_Innenkontrolle weitergeführt.

Diese Forderungen
wirken also eskalierend im Klassenkampf zwischen Arbeiter_Innen und
Kapitalist_Innen. Sie sollen das politische Bewusstsein, Organisation
und Kampfstärke der Arbeiter_Innen erhöhen und sie darauf
vorbereiten, selbst die gesellschaftliche Macht zu übernehmen.
Übergangsforderungen heißen solche, die bei ihrer Umsetzung einen
dauerhaften Konflikt mit dem Kapitalismus hervorrufen. Für die Bosse
ist es unhaltbar, dass die Beschäftigten ein Vetorecht über die
Produktion und damit über den Profit bekommen. Dieser Konflikt wird
sich nur dadurch lösen, dass die Arbeiter_Innen und Unterdrückten
(dazu gehört auch die Jugend) entweder von den Bossen und der
Polizei besiegt werden – also die Arbeiter_Innenkontrolle
zerbrochen wird – oder die Arbeiter_Innen weitergehen und die
politische Macht übernehmen.

Station 4: Revolution

Hier kämen wir dann
zur Frage der Revolution. Haben sich Jugendliche, Arbeiter_Innen und
Unterdrückte zumindest in den großen Industrien und Städten –
nicht zuletzt auch im Verkehrssektor, da hatten wir ja begonnen –
selbst organisiert? Sind aus Streikkomitees und
Arbeiter_Innenkontrolle Räte erwachsen und in einem Zentralrat
vereinheitlicht? Hat diese Struktur eine eigene Verteidigung, eine
demokratische Miliz? Und wissen obendrein die Bosse und Regierung
nicht mehr weiter, sind sie unfähig die grundlegendsten Bedürfnisse
der Gesellschaft zu stillen und sind wir deshalb sowieso schon
gezwungen, unsere eigene Versorgung selbst zu sichern? Dann stellt
sich ganz offen die Machtfrage. Dann ist die Zeit reif, den
bürgerlichen Staat zu zerschlagen, die Bosse umfassend zu enteignen
und die demokratischen Strukturen der Arbeiter_Innen als alleinige
Macht zu etablieren. Diese Arbeiter_Innenregierung müsste dazu
übergehen, eine demokratische Planwirtschaft aufzubauen, wozu eben
auch gehören würde, den Autoverkehr zurückzudrängen, den
Nahverkehr bestimmt durch Pendler_Innen, Verkehrsarbeiter_Innen und
Jugendlichen auszubauen und ihn natürlich auch kostenlos zu machen
(wenn wir das nicht schon früher erreicht haben…)!

Ankunft: Anschluss verpasst? Der Zug, die Umwelt zu retten, ist noch nicht abgefahren! Den Fahrplan findest du auf onesolutionrevolution.de/programm

Christian Mayer & Felix Ruga

Nachdem die
Kursverläufe an der Börse in den letzten Jahren vergleichsweise
stabil verlaufen sind, brechen sie seit ca. einem Monat weltweit
rapide ein. Und spätestens mit der Ausbreitung des Corona-Virus‘ zur
Pandemie wird die globale Krise immer greifbarer. Doch betrachtet man
zentrale Wirtschaftszweige in Deutschland wie Autos oder Chemie, war
es nur eine Frage der Zeit, denn der Niedergang war dort schon in
vollem Gange.

Was zuvor geschah:
Die deutsche Industrie baut auch ohne Virus ab.

In den letzten sechs
Monaten wurden von verschiedenen mittelgroßen bis großen
Unternehmen Stellenabbau und Sparprogramme angekündigt, nachdem
ständig das Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert wurde und sich
überall die Sorge um eine kränkelnde Industrie breit machte.
Hauptsächlich kündigten die großen Autobauer diese Sparprogramme
an, die sehr harte Einschnitte bei der Belegschaft darstellen. Egal
ob nun VW, Daimler, Audi oder auch Zulieferer wie Bosch, Continental,
Mahle, Brose; ja sogar der Chemiekonzern BASF hat Personalabbau von
insgesamt mehreren 10.000 Beschäftigten angekündigt.

Die offiziellen
Begründungen seitens der Kapitalist_Innen waren damals zumindest in
der Automobilindustrie immer dieselben: Neben den Altlasten des
„Abgasskandals“ müsse man auf die aktuellen Entwicklungen des
Weltmarktes reagieren, bzw. Geld für die bevorstehende
„Transformation“ beiseitelegen. Mit „Transformation“ ist hier
die Umstellung auf E-Mobilität gemeint, wie auch die Einführung von
Industrie 4.0 im Zuge einer weiter voranschreitenden Digitalisierung
der Produktionsprozesse. Laut Studien werden mehrere 100.000
Arbeitsplätze allein durch die Einführung vollständig
automatisierter Fertigungsprozesse überflüssig, die ohne
menschliches Zutun auf Basis der Nutzung von künstlicher Intelligenz
ablaufen und bei der die Maschinen mittels Datennetzen miteinander
kommunizieren. Nichts anderes bedeutet die Einführung von Industrie
4.0: Es wird ein riesiges Heer an Arbeitskräften freigesetzt, die
alle auf den Arbeitsmarkt drängen und nach Ersatzbeschäftigungen
suchen. Diese kann aber das bestehende System nicht anbieten, da
mögliche Umschulungsprogramme aus Kostengründen abgelehnt werden.

In den letzten 10
Jahren, also seit der letzten großen Finanzkrise, hat sich die
Weltwirtschaft sehr unterschiedlich entwickelt.
Zwar konnten sich große Binnenwirtschaften wie die der USA
wieder erholen und Länder wie China verzeichnen seit Jahren ein
permanent hohes Wirtschaftswachstum. Allerdings konnten andere
Wirtschaftsräume wie die EU kaum bis gar kein Wachstum erzielen, die
gegenteilige Entwicklung ist der Fall. Auch Lateinamerika, das eine
Zeit lang der Hoffnungsträger für die positive Entwicklung der
Weltwirtschaft war, steckt seit Jahren in einer zunehmenden Krise
fest. Allein Staaten wie Venezuela oder auch Argentinien stehen am
Rande des Staatsbankrotts mit noch nicht absehbaren Folgen für die
lokale wie auch die Weltwirtschaft und das trotz eines
Freihandelsabkommens zwischen den Staaten des Mercosur-Raumes und der
EU. Dies wurde noch mit einem beschleunigenden Niedergang an den
Rohstoffmärkten verstärkt. Vor allem der Ölpreis fiel schon seit
letztem September im Zuge fehlgeschlagener Verhandlungen zwischen den
ölfördernden Ländern rapide und man sprach schon von einer neuen
Ölkrise. Dies stellt eine existentielle Bedrohung für die Länder
dar, die von dessen Förderung abhängig sind. Hinzu kommen auch die
nach wie vor unklaren Auswirkungen des Brexits, bei dem die
Feinarbeiten an der Entflechtung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen
den EU-Staaten und Großbritannien erst begonnen haben.

Die
Corona-Pandemie ist also letztlich nur ein Auslöser aber nicht die
Ursache der Wirtschaftskrise. Diese liegt weitaus tiefer in der
kapitalistischen Produktionsweise selber. 2007/2008 ist sie in eine
tiefe Absatzkrise geraten, sodass die Produktivität und die
Investitionen massiv gesunken sind. Diese Krisenursachen wurden
jedoch nicht behoben, sondern nur durch Niedrigzinspolitik und
riesige Bankenrettungspakete abgefedert und das hat bis heute
destabilisierende Auswirkungen auf die Wirtschaft, indem sich zum
Beispiel durch Spekulation in einigen Sektoren große Blasen bilden.

Und dann auch noch
Corona

In diese Schwächelage
hat nun Anfang diesen Jahres ein weiterer Faktor die Karten neu
gemischt: das Corona-Virus. Die Auswirkungen und dabei vor allem die
notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung sorgen seitdem
dafür, dass die so empfindliche globalisierte Marktwirtschaft
vollends crasht. Wir sollten
uns jedoch nichts vormachen: Die Quarantänemaßnahmen, die in vielen
kapitalistischen Staaten beschlossen wurde, sind nicht aus
Menschenliebe passiert. Vielmehr drücken sie Kalkulationen des
Kapitals aus, dass eine ungehemmte Ausbreitung der Pandemie die
Wirtschaft mehr kosten würde, als es aktuellen Schutzmaßnahmen tun.
Das ewige Hinundher und das lange Zögern der bürgerlichen
Regierungen widerspiegeln diesen Abwägungsprozess, der darüber
hinaus auch schnell zu anderen Resultaten kommen kann.

Die Rezession hat sich
jedoch schon vor der Pandemie abgezeichnet: China als Lokomotive des
Weltmarktes wurde als erstes in der Millionenstadt Wuhan getroffen
und hat Ende Januar begonnen, riesige Gebiete vom Verkehr abzuriegeln
und mit Essen und medizinisch zu versorgen, was sowohl Kapital als
auch Arbeitskraft band. Das öffentliche Leben vor Ort kam durch
Ausgangssperren zum erliegen und in ganz China wurden
Wirtschaftsabläufe gestört und teilweise heruntergefahren, wenn
deren Produktion mit den abgeriegelten Gebieten zusammenhing. Dadurch
sank zunächst der Ausstoß und bald auch die Nachfrage des
chinesischen Marktes und damit kamen auch weltweite Produktions- und
Lieferketten zum Erliegen. Ironischer Weise kann etwa das
Organisieren von Nachschub für Atemschutzmasken schwieriger sein, da
diese überwiegend in China produziert werden. Auch Apple spürte die
ersten Auswirkungen schon damals, da z.B. der Elektronik-Riese
Foxconn ebenfalls überwiegend in China produzieren lässt und Apple
mit massenhaft Teilen beliefert. Daher wurde auch der
Produktionsbeginn für ein neues Smartphone um Monate verschoben.
Gerade anhand der Ausfälle in der Produktion kann man sehr gut
sehen, wie stark die Abhängigkeit von China als Produktionsstandort
weltweit geworden ist.

Diese Belastung wurde
selbstverständlich ungleich verstärkt, indem sich Covid-19 von
einer lokalen Massenerkrankung zur Pandemie entwickelt hat und nun
vor allem Europa und die USA betrifft. Dadurch bricht nun Panik aus,
jedes Land fährt einen nationalen Alleingang und die Grenzen werden
dicht gemacht. Dies blockiert nun auch hier die Produktions- und
Lieferketten. Dazu werden wie auch in China heftige und sehr
autoritäre Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie
Ausgangssperren und Zwangsschließungen öffentlicher Treffpunkte
verordnet. Zwar werden die meisten Industriestandorte nicht
zwangsgeschlossen, doch aus Gewinneinbrüchen fahren Stück für
Stück alle großen Betriebe runter: Zunächst die Flug- und
Reiseunternehmen, nun auch die Autoindustrie, Zulieferer,
Chemieunternehmen und weite Teile der restlichen Industrie. Wenige
schaffen es, dann doch noch mit der Krise ihre Profite zu machen:
Trigema macht jetzt Atemschutzmasken, BASF Desinfektionsmittel,
Maschinenbauunternehmen wechseln zu Beatmungsgeräten.
Selbstverständlich ist das bloß ein Tropfen auf den heißen Stein,
die deutsche Industrie hat momentan nichts zu lachen und die Börsen
befinden sich auch im freien Fall. Wie tief der Fall wird, kann
natürlich niemand voraussehen.

Wie
die Staaten reagieren und was wir machen müssen!

Die staatlichen Hilfsmaßnahmen für das nationale Kapital sind dabei weitestgehend ausgereizt: Der Leitzins kann nicht mehr gedrückt, die Steuern für’s Kapital kaum noch herabgesenkt werden. Klar ist, dass die Unternehmen versuchen werden, die Kosten der Krise auf die Arbeiter_Innenklasse abzuladen. Wenn wir keinen Widerstand organisieren, warten also massive Entlassungswellen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Sozialkürzungen und der weitere Abbau öffentlicher Dienstleistungen auf uns.

Ebenso
werden die kapitalistischen Staaten, die zur Eindämmung der Pandemie
dringend nötigen Einschränkungen von Produktion und öffentlichem
Leben nicht solange aufrechterhalten können, wie es aus
medizinischer Sicht notwendig wäre. Kein kapitalistischer Staat kann
über mehrere Monate oder gar Jahre hinweg mit einem so niedrigen
Produktionsniveau überleben. Da im Kapitalismus Profite mehr als
Menschenleben zählen, werden die Infektionsschutzmaßnahmen
spätestens dann zurückgefahren, wenn sie für die Kapitale zu teuer
werden. Und, wenn ein Staat beginnt die Wirtschaft wieder
hochzufahren, müssen die anderen nachziehen, da ein derartiger
Konkurrenznachteil ihr volkswirtschaftliches Todesurteil bedeuten
könnte. Es warten also nicht nur massive soziale Angriffe, sondern
auch ein tausendfaches Sterben auf uns.

Eine
internationale sozialistische Planwirtschaft könnte dagegen über
längere Zeit hinweg mit dem rein gesellschaftserhaltenden
Produktionsniveau überleben, da es in ihr ja keinen
konkurrenzbedingten Zwang zur Profitmaximierung gibt. Ebenso wäre
sie weitaus schneller und effektiver in der Lage, die Produktion auf
die dringend notwendigen Güter wie Beatmungsgeräte,
Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken etc. umzustellen. Es gäbe
genug Intensivbetten für alle, da das Gesundheitssystem als
gesellschaftliche Aufgabe verstanden wird, in der Sparmaßnahmen,
Privatisierungen, Pflegemangel oder Fallpauschalen keinen Sinn
ergeben. Auch die ökonomische Existenz eines jeden Menschen wäre
gesichert, da niemand um seinen_ihren Arbeitsplatz oder seine_ihre
Miete fürchten müsste. Da es auch keine nationale Abschottung und
Konkurrenz um das Patent für Impfstoffe gäbe, wäre auch (im
Gegensatz zu den aktuellen nationalen Alleingängen) ein
koordiniertes internationales Vorgehen gegen die Pandemie möglich.

Der Kampf für ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem beginnt damit, dass wir uns den geplanten Angriffen auf unsere Klasse entgegenstellen. Die Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien sind dagegen aktuell eher auf nationalistischen Kuschelkurs mit dem Kapital aus. Aus den Reihen der Linkspartei wurde geäußert, dass es aktuell „nicht die Zeit für Oppositionspolitik“ sei. Wir Arbeiter_innen, Jugendliche und Migrant_innen müssen unsere Interessenvertretungen durch eigene Forderungen unter Druck setzen und selber die Initiative ergreifen, wenn wir das Schlimmste verhindern wollen. Wir fordern:

• Keine Entlassungen während der Pandemie! Volle Lohnfortzahlung aus den Profiten der Kapitalist_Innen!
• In Berufen, die die gesellschaftliche Grundversorgung garantieren, müssen die Arbeiter_Innen ausreichenden Arbeitsschutz, Arbeitszeitverkürzungen und massive Lohnerhöhungen erhalten!
• In allen Berufen 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich!
• Kostenlose Test-Kits, Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel, Seife und Handschuhe für alle! Die dafür notwendigen Fabriken müssen sofort entschädigungslos enteignet und unter Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, um die Produktion auf die notwendigen Güter umzustellen. Für Beatmungsgeräte statt SUVs!
• Verstaatlichung aller Kliniken, Pharmakonzerne, Forschungsinstitute und Labore!
• Für offene Grenzen, um auch Menschen aus anderen Ländern vor Corona retten zu können!
• Corona war nur Auslöser der Krise, nicht die Ursache! Das Problem liegt im kapitalistischen System!