Von Urs Hecker, Dezember 2025, 8 Minuten Lesezeit

Einleitung: Wehrpflicht und Schulstreik am 05.12

Am 05.12 will der Bundestag, nach langem Streit in der Koalition, das neue Wehrdienstgesetz abstimmen. Für Jugendliche bedeutet das in Zukunft Zwangsmusterung und bei „Bedarf“ (d.h. wenn sich nicht genug Freiwillige für Morden und Sterben finden) die direkte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das es diesen „Bedarf“ geben wird, ist dabei sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn wir uns nicht wehren, müssen wir also bald wieder für das deutsche Kapital in den Schützengraben steigen. Wir wehren uns aber! Am 05.12. wird in über 90 Städten im ganzen Land die Schule bestreik und eine Bewegung gegen die Wehrpflicht befindet sich im Aufbau. Wenn diese Bewegung erfolgreich sein will, müssen wir uns auch mit den Hintergründen der aktuellen Aufrüstungspolitik beschäftigen, die eben nicht nur hunderte Milliarden an Euro für den Krieg verbrennt, sondern jetzt auch wieder uns Jugendliche direkt in die buchstäbliche Feuerlinie stellen will. Im folgenden Artikel wollen wir diese Hintergründe ein wenig beleuchten.

Krise und Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Da wir als Marxist:innen davon ausgehen, dass wir politisch-ökonomische Phänomene erst richtig verstehen können, wenn wir diese in ein weltgeschichtliches Gesamtes (Totalität) einordnen, müssen wir uns zunächst kurz mit der aktuellen Epoche des globalen Kapitalismus auseinandersetzen: dem Imperialismus.
Der Imperialismus bildet sich als Weltsystem Ende des 19.Jh heraus, ökonomisch kennzeichnet ihn, dass die größten Industriekapitale beginnen mit dem Finanzkapital (Banken und Co.) zu verschmelzen und große Monopole zu bilden, die dann auf dem gesamten Weltmarkt agieren. Diese Monopole sind allerdings vom Finanzkapital dominiert und beginnen nun auch die bürgerlichen Staaten (West)Europas, der USA und Japans zu dominieren. Diese bürgerlichen Staaten dienen von nun an vor allem den Interessen eben dieser riesigen Monopole. Von nun an ist der Export von Kapital entscheidender als der Export von Waren. Um den Bedürfnissen dieser Kapitale nach deutlich erhöhtem Kapital- und Warenexport gerecht zu werden, beginnen die imperialistischen Staaten eine neue Kolonialisierungswelle. Am Ende des 19.Jahrhundert ist die Welt vollständig unter den imperialistischen Staaten aufgeteilt. Alle anderen Länder wurden entweder zu deren Kolonien oder befanden sich in wirtschaftlicher Abhängigkeit und wurden somit zu Halbkolonien. Da sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Imperialist:innen aber aufgrund der Gesetze des Kapitalismus immer wieder neu verschieben, können sich die Imperialist:innen nicht lange mit der gegebenen Aufteilung der Welt zufriedengeben. Aufstrebende Imperialist:innen wollen neue Einflussbereiche und Kolonien gewinnen, während stagnierende oder absteigende Imperialist:innen krampfhaft versuchen, ihre bereits eroberte Ausbeutungssphäre zu erhalten. Diesen Kampf zwischen den Imperialismen, wer welchen Teil der Welt ausbeuten und unterdrücken kann, nennen wir Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Dieser Kampf war Auslöser der letzten beiden Weltkriege und euch heute bestimmt er das weltpolitische Geschehen.
Denn die aktuelle Krise verschärft diesen Kampf um ein Vielfaches. Große Teile der imperialistischen Kapitale sind inzwischen nicht mehr profitabel und mit ihnen stürzen auch die imperialistischen Staaten in die Krise. Für die imperialistischen Kapitale kann die Krise aber nur gelöst werden, wenn zum einen große Teile des unprofitabel gewordenen Kapitals vernichtet und zum anderen neue Kapital- und Absatzmärkte im großen Stil von anderen Imperialist:innen erobert werden. Die Krise macht also aus der Frage der Neuaufteilung der Welt für die imperialistischen Kapitale eine Frage des nackten Überlebens. Umso weiter die Krise also voranschreitet, umso erbitterter wird der Kampf um die Neuaufteilung der Welt.
Das führt nun soweit, dass wir seit dem imperialistischen Angriff Russlands auf die Ukraine einen Umbruch der alten Weltordnung erleben. China und Russland stellen als neue Imperialist:innen die Hegemonie der USA in Frage, diese vollziehen unter Trump selbst einen radikalen Kurzwechsel und eine Neuausrichtung. Der Hegemon demontiert seine eigene Weltordnung und gibt sich gleichzeitig als Architekt einer neuen. Die europäischen Imperialist:innen sind dadurch abgehängt worden und in eine tiefe Krise geraten. Das betrifft allen voran Deutschland.

Spezifische Krise des deutschen Imperialismus

Denn als ehemaliger Exportweltmeister war das wirtschaftliche Modell des deutschen Imperialismus lange auf weltweite Stabilität und offene Märkte durch die Dominanz des US-Imperialismus auf der einen Seite, sowie auf der anderen Seite billigen Rohstoff Import aus Russland, um eine relative Unabhängigkeit zu bewahren, ausgerichtet. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine brach dieses Modell zusammen, Deutschland ordnete sich zunächst vollständig unter die USA unter, nur um jetzt noch schwerer von Trumps Zollpolitik und außenpolitischen Kurswechsel getroffen zu werden. Und auch auf wichtigen Absatzmärkten, wie dem chinesischen, wird das deutsche Kapital zunehmend von der Konkurrenz ausgestochen.

Der deutsche Imperialismus gerät also aktuell mächtig ins Wanken. Eine Antwort der Herrschenden ist der Rechtsruck, die rassistische Politik und die massiven Kürzungen im Sozialen Bereich. Das allein reicht aber nicht, um das deutsche Kapital wieder profitabel zu machen. Der deutsche Imperialismus muss aufgrund seiner Krise zwangsläufig besonders stark beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt mitmischen. Und zwar im Zweifelsfall auch kriegerisch. Daher plant der Deutsche Imperialismus da Mittel, dass er nach der jüngsten Weltkriegsniederlage eher scheute erneut aufzubauen und im Zweifelsfall auch einzusetzen: eine riesige Großmachtarmee. Daher kommt die aktuelle massive Aufrüstung und jetzt auch die Wehrpflicht!

Wir als Jugendliche sollen also nicht nur für die Krise der Herrschenden zahlen, wir sollen sogar für ihre Krise sterben. Die Herrschend bieten uns Schützengraben statt Schule und Friedhof statt Freizeitangeboten.

Wie können wir uns als revolutionäre Jugendliche wehren?

Als revolutionäre Jugendliche müssen wir also an vorderster Front gegen die Wehrpflicht kämpfen und anderen Jugendlichen klar machen, dass die Interessen des deutschen Imperialismus niemals unsere Interessen sein können! Deshalb reicht es auch nicht, einfach ein spontan pazifistisches Bewusstsein zu unterstützen. Der Appell an Verhandlungen und Frieden, die Idee einen starken Sozialstaat ohne Rüstung aufzubauen, ist in Zeiten der imperialistischen Krise, die den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu einer Überlebensfrage fürs Kapital macht, eine Utopie. Wir müssen uns also bewusst gegen die Interessen des deutschen Imperialismus richten und ein Bewusstsein für den wahren Charakter der Krise, und für das, was es braucht, eine Lösung in unserem Interesse zu erkämpfen, in den Streik am Freitag hineintragen! Dabei muss uns auch klar sein, dass es ein langer und harter Kampf wird, wenn wir gewinnen wollen. Die Wehrpflicht ist, wie oben dargestellt, keine einfache Laune für die Herrschenden, sondern Notwendigkeit, um die eigenen imperialistischen Interessen zu wahren. Das heißt für uns, dass wir dafür kämpfen müssen, dass der Kampf dorthin getragen wird, wo wir uns langfristig verankern können und tatsächliche Kraft entwickeln: an den Schulen. Wir müssen dafür kämpfen, dass an jeder Schule auch ein eigenes Streikkomitee gegründet wird, dass den Kampf gegen die Interessen des deutschen Imperialismus mit dem Kampf gegen lokale Probleme verbindet. An FFF können wir sehen, dass jede noch so große Jugendbewegung scheitert, wenn sie diesen Schritt nicht geht. Wir müssen auch in diesen Komitees konstant um das Bewusstsein der anderen Schüler:innen kämpfen und auch die Verbindungen zu anderen Bewegungen gegen die Interessen des deutschen Imperialismus, wie der Palästinabewegung, herstellen. Um wirklich gewinnen zu können, müssen wir aber auch die Kraft für den Kampf gewinnen, die den Imperialismus tatsächlich überwinden kann: die Arbeiter:innenklasse. Die Linkspartei und die Jugendgewerkschaften unterstützen zwar in Worten den Schulstreik am 05.12 nutzen aber nicht ihre eigene Kraft, um auch an den Betrieben zu streiken. Die „richtigen“ DGB-Gewerkschaften bleiben sogar komplett passiv zum Streik und die SPD führt die Wehrpflicht selbst mit ein. Das liegt an der bürokratischen und reformistischen Führung dieser Organisationen. Das „Verbot“ politscher Streiks in Deutschland kommt diesen Führungen dabei noch gelegen.
Da wir aber die Arbeiter:innenklasse für den Kampf gewinnen müssen, müssen wir Taktiken finden, um sie zum Bruch mit der bürokratischen Führung und dem reformistischen Bewusstsein zu bringen. Eine davon ist die Einheitsfronttaktik.
Durch den Aufruf an die Gewerkschaftsführungen tatsächlich im Betrieb zu streiken und mit der Partnerschaft mit dem deutschen Kapital zu brechen, können wir die bürokratischen Führungen vor den Augen ihrer Mitglieder, die durch den Kriegskurs auch dahingerafft werden, herausfordern. Sollte dann tatsächlich eine gemeinsame Aktion zu Stande kommen, dürfen wir nicht hinter den Reformist:innen und Bürökrat:innen hinterherlaufen, sondern müssen diese für ihre Fehler und Inkonsequenz unnachgiebig kritisieren und auch hier das Bewusstsein gegen den deutschen Imperialismus hineintragen.

Unsere Aufgabe als Revolutionär:innen ist es also zum einen das Bewusstsein, dass die Wehrpflicht aus der Lage des deutschen Imperialismus folgt, in den Streik hineinzutragen und darüber auch die Verbindung zur Palästinabewegung herzustellen und zum anderen dafür zu kämpfen, dass die Bewegung tatsächliche Kraft aufbaut, indem sie sich an den Schulen verankert und die organisierte Arbeiter:innenklasse mit in den Kampf zieht! Daher gegen wir morgen zum Schulstreik, und kämpfen wir dafür, dass er kein einmaliges Ereignis bleibt, sondern der Auftakt zu einer großen Jugendbewegung gegen den neuen deutschen Militarismus und für eine fortschrittliche Lösung der imperialistischen Krise: durch dessen Sturz!

von November 2025, 3 Minuten Lesezeit

Der Kapitalismus ist in der Krise. Die mächtigen Staaten weltweit kämpfen gegeneinander, um Einfluss auf der Welt und ihre Macht zu behalten. Das zeigt sich in Trumps Zollkriegen, dem Krieg in der Ukraine oder dem Genozid in Palästina. Deutschland hat immer weniger Bedeutung auf der Weltbühne, ob ökonomisch oder politisch. Vor Angst, bei diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu verlieren, setzen Merz und Co. auf Militarisierung!

Dafür sollen ab dem 1. Januar alle 18-Jährigen zu ihrer Eignung zum Dienst an der Waffe befragt werden. Menschen mit männlichem Geschlechtseintrag sogar verpflichtend. Deutschland bereitet sich damit auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Schon jetzt können wir uns vor Werbung von der Bundeswehr gar nicht retten. Im Döner, im Bildschirm vom Vertretungsplan, überall versuchen sie, uns zum Kriegsdienst zu bekommen.

Gleichzeitig wird mit deutschen Waffen in Palästina ein Genozid verübt. Während sie in den Schulen versuchen uns zu erklären, warum das gerechtfertigt ist. Dabei testen sie dabei neue Waffensysteme und entwickeln sie weiter. Ob im Kampf um die Ukraine, den Sudan oder beim Genozid in Palästina: Der deutsche Imperialismus kämpft indirekt um eigenen Einfluss in der Region, tauscht alte Waffen gegen neue aus und rüstet sich nach innen und nach außen massiv auf.

Es ist klar, dass wir uns dem entgegenstellen müssen. Als Jugendliche können wir nur verlieren, wenn wir dabei mitmachen und uns auf die Seite von Krieg und Genozid stellen. Wir bestreiken die Schule, um uns als Jugend Gehör zu verschaffen und klar zu zeigen, dass wir nicht für eure Neuaufteilung der Welt sterben werden!

Wie können wir gewinnen?

Damit das Ganze ein Erfolg wird, müssen wir in den Schulen Streikkomitees aufbauen und so die Bewegung in unseren Schulen verankern. So können wir, indem wir gleichzeitig für Verbesserungen an unserer Schule kämpfen, noch mehr Menschen auf dem Streik werden. Indem wir den Kampf gegen die täglichen Probleme von uns und unseren Mitschüler:innen verbinden mit einem Kampf für gesellschaftliche Veränderung.

Kommen dann Bundeswehr oder AfD an unsere Schulen, sind wir schon organisiert und können sie gemeinsam rauswerfen. Vor Streiktagen sollten wir Vollversammlungen organisieren, wo wir Forderungen gegen die Militarisierung, den Rechtsruck und Rassismus als gesamte Schüler:innenschaft abstimmen können. So können wir noch mehr Mitschüler:innen überzeugen und gemeinsam zum Streik gehen.

Als Schüler:innen haben wir aber nur begrenzte Wirkkraft. Die Arbeiter:innen haben direkte ökonomische Macht und wenn die Produktion von Waffen, die Verschiffung am Hafen oder die Räder der Eisenbahnen stillstehen, müssen die Bosse und die Regierung handeln. Wir müssen den Anfang machen, aber dürfen nicht stehenbleiben! Damit wir die Wehrpflicht tatsächlich verhindern, müssen wir die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden dazu bringen, nicht nur zu reden, sondern zu unseren Streiks aufzurufen und selber zu streiken!

Wir fordern:

Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus! Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Kampf der Aufrüstung! Hunderte Milliarden für unsere Schulen statt in die Bundeswehr!

Freiheit für Palästina! Stoppt die Waffenlieferungen an Israel! Gegen die politische und ideologische Unterstützung des Zionismus an unseren Schulen! Wir bestimmen, was wir lernen wollen!

Gegen die Bundeswehr an unseren Schulen! Wir bestimmen selbst, wer an unsere Schulen darf!

Gewerkschaften zum Streiken bringen! GEW, ver.di, IG Metall und Co. müssen sich unserem Kampf gegen den deutschen Militarismus anschließen – gemeinsam mit den Arbeiter:innen können wir siegen!

Für eine starke Streikbewegung: Streikkomitees an jeder Schule aufbauen! Ein Schulstreik ist nicht genug, der Kampf muss weitergehen: auf der Straße und in der Schule! So können wir nicht nur unsere Mobilisierung stärken, sondern direkt für Verbesserungen vor Ort kämpfen!

Informationen zu den Aktionen findet ihr auf schulstreikgegenwehrpflicht.com oder auf dem Instagram-Account: @schulstreikgegenwehrpflicht

von Revo Berlin, 7. Oktober 2025

Heute am 7. Oktober wurde in Berlin der Protest “Until Total Liberation” von der Versammlungsbehörde verboten. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, dass Terror glorifiziert werden würde. Schon zuvor wurden Ermittlungen eingeleitet, da der Verdacht bestehe, dass der Aufruf “Straftaten billigen” würde.

Im Anschluss daran hat die Versammlungsbehörde gleich jegliche pro-palästinensische Versammlung in ganz Berlin verboten! Wir verurteilen diese massive Repression – die Straße gehört uns!

Die Bewegung ließ sich davon nicht einschüchtern und hat sich trotzdem die Straße genommen! In Reaktion darauf hat das massive Polizeiaufgebot, welches von 1.400 Bullen aus anderen Bundesländern unterstützt wurde, die Menschen, welche in Solidarität mit den Palästi-nenser:innen und ihrem Widerstand, protestiert haben, schikaniert, gepfeffert, brutal attackiert und seit mehreren Stunden gekesselt!

Zuvor wurden bereits auf dem komplett abgeriegelten Alexanderplatz alle Menschen, die eine Kufiya trugen, des Platzes verwiesen. Währenddessen zeigte sich am Rande ein groteskes Bild, wo eine Kundgebung von 2 Zionist:innen mit Genozidarmee-Fahne von der Polizei geschützt wird. Gleiches Recht gilt im Land der Israel-Unterstützung nicht. Vor der exzessiven Polizeigewalt wurden auch die vielen Tourist:innen auf dem Alexanderplatz nicht verschont. Dazu behinderten die Bullen die Presse.

Hier noch ein Statement einer Demonstrantin:

„Nachdem eine Person durch den Angriff der Bullen eingeklemmt wurde – hat sie keine Luft mehr bekommen. Als ich das dem Bullen nochmal lauter zugerufen habe, hat der mir in die Augen geschaut und mit voller Wucht zwei mal auf die Nase geschlagen. Als danach ein Sanitäter für mich gerufen wurde hat ein Bulle noch gesagt, dass ich ja einen Ausweis dabeihabe und man einen “ID-F” mit mir machen könnte. Dann haben die alle gelacht.“

Wir sagen:

• Wir haben das Recht, immer, zu jeder Zeit, an jedem Ort unseren Protest und unsere Forderungen auf die Straße zu tragen! Lasst uns das durchsetzen – gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit!
• Wenn der Staat uns angreift, müssen wir uns selber schützen! Gegen ihre Repression – Bullen entwaffnen und Polizei abschaffen! Für organisierte, militante, massenhafte Selbstverteidigung auf unseren Aktionen!
• Die Masse schützt uns. Lasst uns die Bewegung vergrößern und sie in unsere Schulen, Unis und Betriebe tragen! So können wir durch den Aufbau von Aktionskomittees auch effektivere Formen des Widerstands, wie den Streik voranbringen!
• Brecht die deutsche Unterstützung von Genozid, Apartheid und Besatzung! Für ein freies, sozialistisches Palästina für alle Menschen vom Jordan bis zum Mittelmeer!

vom 1. Oktober 2025, gemeinsame Erklärung der Jugendorganisation REVOLUTION, der Gruppe Arbeiter:innenmacht und des Kommunistischen Studierendenbunds

Der israelische Terror gegen Gaza und gegen alle, die den Überlebens- und Befreiungskampf der dortigen Bevölkerung unterstützen, geht weiter. Seit bald zwei Jahren verübt Israel dort einen Genozid. Heute griff der zionistische Staat die Global Sumud Flottilla an, die Hilfslieferungen in das pausenlos bombardierte und ausgehungerte Freiluftgefängnis bringen wollte.

Die Aktivist:innen wurden unter dem Vorwurf von Terrorunterstützung festgenommen, die Boote beschlagnahmt.

Zuvor entstand die Global Sumud Flottilla im Juli 2025 aus der Vernetzung der Freedom Flotilla Coalition, des Global Movement to Gaza und regionaler „Sumud“-Initiativen. Seit Ende August liefen über 50 zivile Boote aus Barcelona, Genua, Tunis und Catania aus mit Aktivist:innen, Mediziner:innen und Hilfsgütern an Bord, um die Blockade zu durchbrechen und einen Seekorridor zu öffnen. Bereits vor diesem Angriff wurden Konvois in internationalen Gewässern bedrängt: Drohnen verfolgten und attackierten Schiffe nahe Griechenland. Zuvor trafen in Tunesien liegende Boote Brandmittel aus der Luft. Spanien, Italien und Griechenland reagierten mit Begleitmarine als „Schutzmaßnahmen“, um zumindest Ertrunkene zu verhindern, aber nicht den Durchbruch durchzusetzen. Unbeirrt hielt die Flottilla Kurs, und zwar als bislang größte zivil getragene Seemission für Gaza.

Und das soll Terrorunterstützung sein? Wir sagen: Die Terrorunterstützer:innen sitzen hier, in Deutschland. Der Terrorstaat ist Israel, das gezielt Zigtausende Menschen massakriert hat und plant, die gesamte Bevölkerung von Gaza (und vermutlich auch bald der Westbank) zu vertreiben oder zu ermorden. Wir fordern die bürgerlichen Regierungen auf, sämtliche Beziehungen zu Israel abzubrechen und sofort umfangreiche Hilfslieferungen an die Bevölkerung in Gaza zu beginnen. Wenn sie Segelschiffe abfangen, dann schickt verdammt nochmal Containerschiffe! Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die Freigabe der Boote, das Ende der verbrecherischen Seeblockade Gazas und der Blockade des Grenzübergangs Rafah sowie ein Ende sämtlicher Kriegshandlungen Israels. Wir sprechen dem palästinensischen Widerstand ohne jedes Wenn und Aber unsere Unterstützung aus – im gerechtfertigten Kampf gegen zionistischen Terror, Besatzung und Vertreibung.

Stop the Genocide muss praktisch werden!
Darum rufen wir euch auf, heute mit uns gegen die Terrorunterstützerin BRD auf die Straße zu gehen.

Berlin
1.10. 21:00 Hauptbahnhof
2.10. Auswärtiges Amt, 15:00

Hamburg
02.10. Hachmannplatz, 19 Uhr

München
wird noch bekannt gegeben

Leipzig
2.10. Augustplatz, 17 Uhr

Frankfurt (am Main)
2.10. Hauptwache, 18 Uhr

Stuttgart
2.10. Schlossplatz, 19 Uhr

Hannover
2.10. Kröpcke, 18 Uhr

Mehr Infos zu Aktionen bei @globalmovementtogaza.germany auf Instagram.

Der Angriff auf die Flotilla zeigt auch: Kein Vertrauen in Trumps 20-Punkte Plan! Ihnen ging und geht es nie um palästinensisches Leben und Selbstbestimmung. Um den Genozid zu stoppen und Palästina zu befreien, reicht ein Tag nicht, auch nicht zwei oder drei. Wir müssen uns organisieren: In der Schule, an der Uni und im Betrieb. Gründen wir Aktionskomitees Solidarität mit Palästina und bereiten wir massenhafte Aktionen bis hin zum Generalstreik für Gaza vor. Die italienischen Arbeiter:innen sollen unsere Vorbilder sein!

Shut down Germany until it cuts all ties with zionist terror!
Legen wir Deutschland lahm, bis es mit dem zionistischen Terror bricht!

Yorick F./Flo Weitling, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1285 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 27. Juni 2025 – 5 Minuten Lesezeit

Vom 23.06. bis 25.06. fand der 38. NATO-Gipfel in Den Haag statt. Rutte, Trump, Merz, Macron und Co. fanden sich in der Stadt des Internationalen Gerichtshofs ein – nicht, um dort für ihre zahllosen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, sondern um noch viel mehr davon vorzubereiten.

Mit dem Beschluss, alle NATO-Staaten dazu zu verpflichten, 5 % des BIP jährlich in Rüstungsausgaben zu stecken (in der BRD immerhin etwa die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts), beschloss die NATO ein seit dem Kalten Krieg beispielloses Aufrüstungsprogramm. Historisch war auch das Aufgebot der niederländischen Polizei in Den Haag: Bereits ab dem 20.06. waren über 30.000 Bullen im Einsatz, damit etwa die Hälfte der gesamten niederländischen Polizei (!).

Protest gegen den NATO-Gipfel

Zu diesem Anlass versammelten sich am Wochenende des 21. und 22. Juni Aktivist:innen gegen die Kriegsanstrengungen der NATO. Wir selbst waren mit einer Delegation von Genoss:innen der Jugendorganisation Revolution und der Gruppe Arbeiter:innenmacht am Wochenende in Den Haag, um am Gegengipfel der „tegentopcoalitie“ (Gegengipfelkoalition) und der Demonstration am Tag danach teilzunehmen. Dieser wurde vor allem von der „Nieuwe Vredesbeweging“ (Neuen Friedensbewegung), ROOD – Socialistische Jongeren (ROT – Sozialistische Jugend; bis zum Bruch 2021 Jugendorganisation der SP) sowie der Revolutionair Socialistische Partij (Revolutionär-Sozialistische Partei; RSP) organisiert. Dieser war einer von 3 parallel stattfindenden Gegengipfeln. Obwohl er maßgeblich von kleinbürgerlichen Friedensaktivist:innen dominiert wurde, haben wir auf Einladung von ROOD an diesem Gipfel teilgenommen. Nicht ausschlaggebend war für uns das Programm und die soziale Zusammensetzung des Gegengipfels, sondern vielmehr die Möglichkeit, mit jungen Internationalist:innen aus verschiedenen Ländern in Kontakt zu kommen und mit ihnen über Analysen, Strategien und Forderungen sowie praktische nächste Schritte gegen die NATO-Aufrüstung zu diskutieren. Allein dafür hat es sich definitiv gelohnt! Wir konnten produktive Diskussionen mit Genoss:innen aus Ungarn, Serbien, Slowenien, Luxemburg, Belgien und vor allem den Niederlanden führen und uns somit bereits am Rande des Gegengipfels über mögliche Zusammenarbeit austauschen und die Erfahrung unserer Arbeit gegenseitig teilen.

Im des Aufrufs zum Gegengipfel erkennt man, dass sich die NATO zu einem Entscheidungstreffen zusammenfindet. Da wurde selbst der Fokus lieber auf große Namen gelegt, statt ebenfalls zu entscheiden, wie man sich den Kriegsplänen widersetzen kann. Obwohl Jeremy Corbyn nicht kommen konnte und wir so nur die Videobotschaft zu sehen bekamen, durften wir z. B. Redner:innen wie dem Vorsitzenden der belgischen Partei der Arbeit zuhören. Trotzdem bespielte der Gegengipfel durchaus interessante Themen, ob über die Lage in Palästina und den Nahen und Mittleren Osten, die Verbindung zu anderen sozialen Bewegungen oder konkrete Panels zum Kampf gegen die NATO international. Nebenbei wurden wir als einzige Delegation aus Deutschland mehrfach gefragt, ob es diese „Antideutschen“ eigentlich wirklich gäbe, da dies den meisten Personen berechtigterweise zu absurd schien, um wahr zu sein. Denn verdeutlicht wurde an dem Wochenende, als unsere Genoss:innen in Berlin gleichzeitig mit 50.000 für Gaza demonstrierten, noch mal, dass außerhalb der BRD in der Linken der Grundkonsens auf der Solidarität mit Palästina liegt.

Trotz interessanter Themen gab es in den Workshops einige klare politische Schwächen, welche den Gegengipfel prägten: Zum einen gab es nur sehr begrenzte Diskussionsmöglichkeiten. Die, die es gab, wurden sehr stark durch die Moderation kontrolliert, so dass eigentlich gar keine wirkliche kontroverse Diskussion möglich war. Dabei hätte es genügend Punkte gegeben, welche notwendig gewesen wären zu diskutieren. Ähnlich wie bei vergleichbaren Konferenzen und Kongressen in Deutschland wurde zwar (begrenzt) diskutiert, jedoch wurden keine gemeinsamen Beschlüsse über Forderungen und gemeinsame Aktionen gefasst. Es bleibt genauso unklar wie davor, was Charakter und Ziel einer Bewegung gegen die NATO sein sollen und welche Schritte gegangen werden müssen, um diese international aufzubauen. Perspektiven, wie wir aktiv über das Wochenende hinaus unsere Anstrengungen in der Aktion vereinen können, wurden vom offiziellen Programm nicht aufgeworfen, geschweige denn direkt geplant.

Auch politisch-inhaltlich gab es einige haarsträubende Äußerungen: Dominiert war der Gegengipfel vor allem von Forderungen gegen die USA. Diese sorge dafür, dass Europa bei der Verteidigung nicht „souverän“ sei. Deshalb müsse v. a. die USA und die NATO als ihr verlängerter Arm aus Europa gedrängt werden. Diese Perspektive ignoriert jedoch vollkommen die Interessen des „eigenen“ Imperialismus, der sehr wohl auch ohne die USA aufrüsten würde, als Resultat seiner eigenen Stellung in der imperialistischen Blockbildung. Dabei die „Souveränität“ der EU, Frankreichs, Belgiens oder Deutschlands zu fordern, kommt einer Unterordnung unter den eigenen Hauptfeind gleich: Dieser steht nämlich immer noch nicht im eigenen „Block“, sondern in erster Linie im eigenen Land!

Abschluss

Am darauffolgenden Sonntag, dem 22.06., fand ein Treffen internationalistischer und sozialistischer Kräfte statt. Dieses war einberufen worden von RSP und ROOD. Insbesondere letzteren sind wir sehr dankbar dafür, uns eingeladen zu haben, und für die solidarische Zusammenarbeit! Dieses Treffen war vor allem durch reformistische, zentristische und vereinzelt stalinistische Kräfte geprägt, bot aber im Vergleich zum v. a. kleinbürgerlich geprägten Gegengipfel eine bessere Grundlage für produktiven Austausch.

Auch wenn es nur bei der Vorstellung der Organisationen und ihrer Arbeit in verschiedenen Ländern geblieben ist, wurden so Kontakte ausgetauscht für gemeinsame weitere Schritte. Diese müssen aber auch gegangen werden, um eine schlagkräftige Bewegung gegen die NATO aufzubauen. Wie wir auch auf dem Treffen argumentiert haben, treten wir deswegen für eine internationale (Jugend-)Konferenz ein, auf welcher sich auf gemeinsame Forderungen und Aktionen zur Durchsetzung unserer Ziele bindend geeinigt wird, um linke Jugendliche, Arbeiter:innen und Unterdrückte und ihre Organisationen im Kampf gegen diese Entwicklung in der Aktion zu vereinen.

Die anschließende Demonstration brachte etwa fünf bis siebentausend Menschen auf die Straßen Den Haags. Außerdem fanden während des Gipfels auch weitere Gegenaktionen und Blockaden statt, bei denen die Polizei mit brutaler Repression vorging und über 200 Personen festnahm. Hier zeigten die Bullen des Trump-Fans Rutte ihr wahres Gesicht.

Trotz dieser massiven Repression blicken wir auf ein Wochenende voller positiver und solidarischer Diskussionen zurück, das mit einem kraftvollen gemeinsamen Ausdruck bei der Demonstration beendet wurde. Wir freuen uns auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit den internationalen Genoss:innen und einen starken Kampf gegen Militarisierung, Krise und imperialistischen Krieg! Auf zum Sturz des Imperialismus!

Redaktioneller Kommentar: Mit dem zunehmenden Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt sind Rechtsruck, Militarismus und Kürzungen stärker denn je. Schüler:innen und Jugendliche auf der ganzen Welt leiden unter der Krise. Deshalb haben Schüler:innen in Palermo (Italien) im vergangenen Jahr Teile ihrer Schule besetzt, um für ein sicheres Lernumfeld zu kämpfen. Da wir als REVOLUTION der Meinung sind, dass es für die Jugend international notwendig ist, sich an den Orten zu organisieren, an denen wir unseren Alltag verbringen, an Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz, haben wir die Student:innen der Partito Comunista dei Lavoratori (Kommunistische Arbeiter:innenpartei, PCL) interviewt, um von ihren Erfahrungen zu lernen und zwischen jungen Kommunist:innen international zu diskutieren. Wir glauben, dass der Sturz des Kapitalismus nur durch eine internationale Revolution möglich ist, weshalb wir über Kämpfe auf der ganzen Welt diskutieren müssen. Wir fordern Student:innen und andere Teile der Jugend weltweit auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um Interviews über ihre Kämpfe mit dem kapitalistischen System zu führen und mit uns zu diskutieren, wie man diese führen kann – damit wir eines Tages gemeinsam eine kommunistische Welt erreichen können.

Die PCL ist die italienische Sektion der Internationalen Trotzkistischen Opposition (ITO), mit der unsere Kampfpartnerin, die Liga für die Fünfte Internationale (L5I), zusammen mit der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) Gespräche über eine Neugruppierung führt. Vereinbarung zwischen ITO, L5I und ISL unter: Für eine Umgruppierung von revolutionären Kräften (https://arbeiterinnenmacht.de/2024/11/22/fuer-eine-umgruppierung-von-revolutionaeren-kraeften/)

Warum habt Ihr Eure Schule besetzt?
Wir haben uns für die Besetzung entschieden, weil die baulichen Bedingungen unserer Schule sehr prekär sind. Tatsächlich haben wir die Schule gleich nach einem Regen besetzt, weil das Abwassersystem kaputt war und ein Stück Dach fehlte. Aber das war nicht einmal das einzige Problem, wir hatten auch Schimmel an den Wänden der Klassenzimmer im Erdgeschoss, einen Mäusebefall und eine schlecht funktionierende Internetverbindung.

Was ist vor, während und nach der Besetzung passiert?
Wir hatten bereits mehrere E-Mails an unsere Schulleiterin geschickt und sie gebeten, diese Probleme zu lösen, aber wir haben keine Antwort erhalten. Folglich haben wir uns entschieden, das Lehrer:innenzimmer zu besetzen. Wir hätten lieber das Büro der Schulleiterin besetzt, aber es befindet sich nicht in unserer Schule, sondern in einer anderen mit derselben Schulleiterin (eine Schule, in der die baulichen Bedingungen viel besser sind, aber das überrascht uns nicht …). Zwei Monate vor der Besetzung hatten wir bereits das Gebäude für unsere Schule gewechselt, weil in der Vergangenheit einige Teile der Struktur heruntergefallen waren, darunter auch Dächer. Zum Glück wurde nie jemand verletzt, aber dadurch war der dauerhafte Aufenthalt in der Schule sehr unsicher und unangenehm.

Folglich war die Mehrheit der Schüler:innen bereits wütend und hatte die Nase voll von den Zuständen in der Schule, da wir von einer bereits schlechten Situation dorthin versetzt worden waren und auf eine bessere gehofft hatten. Als wir sahen, dass die Schulleiterin nicht auf unsere E-Mails antwortete, begannen wir, die Idee einer Besetzung zu diskutieren, sowohl in Gesprächen mit Schüler:innen als auch in Treffen mit Schülervertreter:innen. Dann stimmten die Vertreter:innen, darunter auch einer unserer Genoss:innen, für die Besetzung, und am 10. Mai 2024, nach der ersten Unterrichtsstunde, besetzten wir das Lehrer:innenzimmer.

Gab es noch andere Gruppen, die daran teilnahmen?
Es gab keine anderen Gruppen, die die Besetzung organisiert haben, da unsere Schule nicht einmal eine Schüler:innenvertretung hat, nicht sehr aktiv in der Student:innenbewegung ist und nur selten an Protesten teilnimmt. Trotzdem wurden wir von den älteren Schüler:innen unterstützt, die in unserer Schule waren, als es noch eine Vertretung gab, auch wenn diese nicht mit dem Kommunismus oder dem allgemeinen Linkssein verbunden war. Dieses Kollektiv bestand nur von 2021 bis 2022, einige Monate vor unserem Eintritt in die High School, hauptsächlich weil die Mehrheit derjenigen, die ihm beitraten, bereits ihren Abschluss machte und 2022 nur noch wenige von ihnen an unserer Schule waren.

Mit welchen Methoden habt Ihr die Menschen organisiert? Verteilen von Flugblättern, Zeitungen Demonstrationen?
Aufgrund der Umstände war es sehr einfach, die Schüler:innen von einer Teilnahme zu überzeugen. Es genügte, in Schulversammlungen und Sitzungen des Schüler:innenvertretungsausschusses darüber zu sprechen. Folglich haben wir keine Flyer oder Zeitungen verteilt, aber im März, einige Wochen nach dem Beitritt zur PCL, haben wir versucht, die Schüler:innen zu radikalisieren und sie zum Beitritt zu bewegen, aber leider ohne Erfolg.

Gab es Strukturen, um die herum Ihr Euch organisiert habt? Habt Ihr bestehende Strukturen der Schüler:innenbeteiligung genutzt? Wie funktionieren diese?
An unserer Schule gibt es keine politischen Strukturen, außer dem Schüler:innenausschuss, der jedoch nicht politisch ausgerichtet ist, sodass wir uns nur um ihn herum organisiert haben.

Konntet Ihr Eure Forderungen durchsetzen? Wenn nicht, hattet Ihr einen Plan zur Eskalation?

Letztendlich konnten wir unsere Forderungen durchsetzen, nachdem die Besetzung drei Stunden gedauert hatte und anschließend ein Treffen zwischen dem/r Schülerrepräsentant:in, der Rektorin und dem/r Bürgermeister:in stattfand, das eine Stunde dauerte, konnten wir unsere Forderungen durchsetzen. Unsere Forderungen waren die Reparatur des Abwassersystems, des Daches und der Heizkörper, die Entfernung des Schimmels von den Wänden und die Beseitigung der Ratten. Ich glaube, der Grund, warum die Schulleiterin unseren Forderungen so schnell zustimmte, nachdem sie uns wochenlang ignoriert hatte, war die Angst vor der Berichterstattung in den Medien, wenn die Besetzung länger gedauert hätte, was ihr einen schlechten Ruf eingebracht hätte.

Obwohl wir Glück hatten und unsere Forderungen erfüllt wurden, hatten wir keinen Plan für eine Eskalation, falls unsere Forderungen nicht akzeptiert würden, außer einer längeren Besetzung. Wir haben durch diese Besetzung aber nicht nur die Behebung der strukturellen Probleme, sondern auch die Wiederbelebung eines minimalen politischen Bewusstseins in einer Schule erreicht, die vor 2022 seit Jahrzehnten keine Besetzung oder Demonstration mehr erlebt hatte.

Gab es Repressionen?

Glücklicherweise haben wir keine Repressionen erlitten, aber gleichzeitig sind Repressionen in Italien sehr verbreitet. So wurden beispielsweise im Februar Student:innen in Pisa und Florenz von der Polizei verprügelt, weil sie gegen die Beteiligung der italienischen Regierung am Völkermord an den Palästinenser:innen durch Israel protestierten, und im Dezember wurden zehn Schüler:innen in Rom für 15 Tage suspendiert, zu stundenlangem gemeinnützigen Dienst verurteilt und bei der Polizei gemeldet, nachdem sie die Cavour-Oberschule für eine Woche besetzt hatten. (1)

Auch mit dem neuen DDL Sicurezza (Sicherheitsgesetzentwurf), einer Reihe von Gesetzen, die von der Regierung verabschiedet werden, gibt es viele neue Normen, die verabschiedet werden und den politischen Aktivismus extrem schwierig gestalten. Abschnitt 14 beispielsweise sieht für Straßenblockaden im Rahmen von Protesten eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren vor, Abschnitt 19 führt das Verbrechen des passiven Widerstands ein, Abschnitt 28 erlaubt Polizeibeamt:innen, bestimmte Arten von Waffen zu tragen, auch wenn sie nicht im Dienst sind, und Abschnitt 31 erlaubt Mitgliedern des Geheimdienstes, mit Genehmigung des Präsidenten Terrorakte begehen zu dürfen und fordert die Universitäten auf, die Identitäten von Professor:innen und Student:innen, die den Geheimdiensten gegenüber oppositionell eingestellt sind, preiszugeben. (2)

Wie haben die Schüler:innen auf die Besetzung und die Organisation reagiert?
Wie ich bereits sagte, waren die Schüler:innen der Zustände an der Schule und der Nachlässigkeit des Schulleiters überdrüssig, sodass sie sehr positiv auf die Besetzung reagierten und einige von ihnen bei der Organisation halfen.

Sind diese Probleme spezifisch für Eure Schule, Eure Region oder das ganze Land? Welche Perspektive habt Ihr propagiert?
Diese Probleme betrafen nicht nur unsere Schule, sondern betreffen die Schulen des ganzen Landes. Letztes Jahr gab es 69 Einstürze in Schulen in Bezug auf Dächer und Wände, 8 mehr als 2023. Der Süden, die Gegend, in der sich unsere Schule befindet, ist mit 28 Einstürzen am stärksten betroffen (40,5 %). Dies unterstreicht den Zusammenhang zwischen unzureichenden Schulstrukturen und dem Meridionale (soziale, kulturelle und wirtschaftliche Kluft zwischen Nord- und Süditalien), der die Gesamtheit aller sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen Nord- und Süditalien darstellt.

59,16 % der Schulen haben kein Nutzungszertifikat, 57,68 % keinen Brandschutz. 41,5 % haben keine statischen Tests. Auch die Luftqualität ist sehr schlecht, 94 % der Schulen verfügen über keine Klimaanlagen und Lüftungssysteme. 10 % der Schulen haben keine Heizung.

Diese Probleme sind auch mit Behindertenfeindlichkeit verbunden. Tatsächlich verfügen 65 % der Schulen nicht über Treppenlifte, 74 % haben keine behindertengerechten Toiletten und 76 % haben keine Rollstuhlrampen. Außerdem wurden nur in 11 % der Schulen Bauarbeiten zur Beseitigung architektonischer Barrieren durchgeführt. (3)

Diese Bedingungen sind wahrscheinlich auf die Korruption einiger Schulleiter:innen und noch mehr, weil das Bildungswesen nicht genügend staatliche Mittel erhält, zurückzuführen. Tatsächlich erhält das Bildungswesen in Italien 2,9 % des gesamten BIP, gegenüber dem OECD-Durchschnitt von 3,2 %. (4) Dies, während die Militärausgaben um 13 Milliarden Euro steigen, was darauf hindeutet, dass die derzeitige postfaschistische Regierung ihre imperialistischen Interessen und die Unterstützung Israels bei seinem Völkermord an den Palästinenser:innen über die Bedürfnisse der Menschen in dem Land, das sie regiert, stellt. (5)

Ein Beispiel für korrupte Schulleiter:innen ist die ehemalige Direktorin der Falcone-Mittelschule, Daniela Lo Verde, die Lebensmittel und technologischen Hilfsmittel, die für die Schüler:innen bestimmt waren, gestohlen und EU-Mittel veruntreut hat, indem sie Kurse erfand, die in der Schule nie stattfanden. Der ohnehin schon inakzeptable Akt wird durch die Tatsache verschlimmert, dass er im ärmsten Bezirk Palermos, ZEN, stattfand. Jetzt wurde sie zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. (6)

Werdet Ihr weiterhin in Schulen aktiv sein?
Wir werden auf jeden Fall weiterhin in unserer Schule aktiv sein. Einer unserer Genossen wurde als Klassensprecher wiedergewählt und nächstes Jahr möchten wir uns bei den Schüler:innenwahlen als Schulsprecher:in aufstellen lassen. Wir haben auch Flugblätter über Proteste, an denen wir teilgenommen haben, und Veranstaltungen, die wir in unserem politischen Kreis sowohl an unserer Schule als auch an der anderen High School in der Stadt organisiert haben, verteilt. Leider zog dies niemanden zur Partei, aber sie trugen dazu bei, uns in der Schule als Partei und als Kommunist:innen bekannt zu machen, und halfen uns, die Schüler:innen im Kampf gegen die Bourgeoisie zu organisieren und uns mit der Arbeiter:innenbewegung in unserer Schule zu verbünden.

Quellen:

(1) https://corrierefiorentino.corriere.it/notizie/24_febbraio_24/cariche-sugli-studenti-pro-palestina-a-pisa-e-firenze-sindaci-e-rettori-e-inaccettabile-97e8e528-e551-412d-805f-ff8a134eexlk.shtml und https://www.romatoday.it/politica/scuole-occupate-roma-sospensioni-liceo-cavour.html)

(2) https://www.sistemapenale.it/it/documenti/pacchetto-sicurezza-il-testo-del-disegno-di-legge-e-il-dossier-del-servizio-studi-del-senato und https://ilmanifesto.it/il-grande-fratello- (alle Universitäten)

(3) https://www.ilfattoquotidiano.it/2024/09/25/aumentano-i-crolli-nelle-scuole-e-il-60-degli-istituti-non-ha-certificato-dagibilita-e-prevenzione-incendi/7706942/

(4) https://www.tuttoscuola.com/education-at-a-glance-2024-valditara-investimenti-e-innovazioni-per-una-scuola-italiana-piu-equa-e-competitiva/

(5) https://www.milex.org/2024/10/30/esplosione-per-le-spese-militari-italiane-nel-2025-a-32-miliardi-di-cui-13-per-nuove-armi/

(6) https://www.palermotoday.it/cronaca/scuole-falcone-zen-corruzione-condanna-preside-lo-verde.html

REVOLUTION Delegation nach Serbien, vom April 2025 – Lesezeit: 5 Minuten

Seit Monaten protestieren Student:innen in Serbien. Unis sind besetzt, Straßen werden blockiert und die Solidarität in der Bevölkerung ist enorm. Wir haben uns vor Ort ein Bild davon gemacht.

Was ist denn in Serbien eigentlich los?

Auslöser für die aktuellen Proteste war der Einbruch eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 15 Menschen getötet wurden. Dieser gehört zu einem von China geleiteten Modernisierungsprojekt der serbischen Eisenbahninfrastruktur. Da die Dokumente dazu als vertraulich eingestuft werden, wirft die Bewegung der Regierung Korruption vor. Solche und ähnliche Korruption ist in der serbischen Politik omnipräsent. Ob bei den Wahlen, ausländischen Investitionen oder eben Bauprojekten.

Aber woran liegt das?

Die Regierung und ihre relativ direkt unterstehenden Behörden haben kein Interesse am Wohlbefinden der Bevölkerung, sondern wollen sich Geld in die eigenen Taschen stopfen. Das ist keine persönliche Boshaftigkeit, sondern ein logisches Resultat der halbkolonialen Lage Serbiens im kapitalistischen Weltsystem. Da die serbischen Kapitalist:innen nicht selbstbestimmt mit Mächten wie Deutschland oder China konkurrieren können, wird die serbische Wirtschaft von diesen de facto beherrscht. Die Herrschenden selbst wetteifern darum, wie sie den Anteil, den die imperialistischen Großkonzerne ihnen zugestehen, am besten aufteilen können.

So führt Serbiens Rolle als Halbkolonie dazu, dass die serbische Regierung zwischen den Interessen von EU, China und Russland manövrieren muss, und jeder Seite Zugeständnisse zu erbringen hat. Damit setzt China in seinen Minen in Serbien chinesisches statt serbisches Recht durch und die EU kauft sich im serbischen Jadar Tal mit Lithium ein, um in Zukunft von anderen Weltmächten unabhängiger zu werden. Das daraus resultierende korrupte System führt dazu, dass das Leben der Menschen, die doppelt ausgebeutet werden, vom imperialistischen Kapital und von der korrupten serbischen Bourgeoisie und deren Verwalter:innen, mit zahlreichen Problemen konfrontiert sind.

Das Gesundheitssystem ist marode, auch dort herrscht Korruption. Einen Arzttermin bekommt nur, wer unter der Hand Geld zahlen kann. Apotheken gibt es auf dem Land keine, und mangels ausreichendem Standard in der Ausbildung von Pharmazeut:innen ist es Glückssache, ob man das richtige Medikament bekommt. Der Bausektor ist genauso korrupt, was ja auch zum Zugunglück von Novi Sad geführt hat. Das Leben wird immer teurer, das Bildungssystem ist massiv unterfinanziert und dient in den Schulen in erster Linie der Propagierung einer serbisch-nationalistischen Ideologie. Entsprechend hoch ist die Unzufriedenheit, insbesondere in der Jugend. Die Bewegung hat auf jeden Fall genug zu tun.

Und das packen sie auch an: Nahezu jede Uni ist in den großen Städten besetzt, jeden Tag gibt es Plena, in denen die Studis über Aktionen und vieles mehr diskutieren. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist hoch: Auch ältere Menschen sammeln Spenden für die Unis. Es gibt Straßenblockaden und sogar Märsche und Fahrradtouren von Stadt zu Stadt, die die Proteste aufs Land tragen. Bei einer Großdemo in Belgrad am 15. März haben hunderttausende Menschen teilgenommen! Die Regierung versuchte die Bewegung mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Vučević und anderen Zugeständnissen zu beschwichtigen. Doch die Bewegung beharrt auf ihren Forderungen, und will sogar noch mehr Druck aufbauen! Gerade beginnen sie, sich mit verschiedenen Gewerkschaften für einen Generalstreik zu vernetzen. Die Bewegung ist eine Bedrohung für die Regierung, und potenziell auch für das ganze serbische System. Daher gab es auch Verhaftungen und Angriffe von Regierungsmitgliedern der Partei SNS und von anderen Rechten auf die Proteste.

Die Bewegung ist eine der größten in Europas jüngerer Geschichte und legen seit Monaten das Land lahm. Damit die Bewegung nicht erfolglos ausgeht, muss sie ihren Druck wie mit dem Generalstreik verstärken und Gegenmachtstrukturen aufbauen. Ansätze dazu bestehen bereits, so organisieren Studierende einen eigenen improvisierten Fernsehsender.

In ihrer Praxis ist die Bewegung sehr radikal, das muss sich in ihren Forderungen widerspiegeln! Denn ihre Forderungen für die Aufklärung des Bahnhofdacheinbruchs in Novi Sad reichen nicht, um die Korruption zu beenden. Sie müssen den ökonomischen Ursprung der Korruption aufdecken und dem Nationalismus in ihren eigenen Reihen den Kampf ansagen. Denn bis jetzt haben serbisch-nationalistische bürgerliche Kräfte viel Raum eingenommen, linke Kräfte sind, auch aufgrund der eingeschränkten Organisierungsfreiheit sehr schwach vertreten. Sie müssen sich mit Arbeiter:innen vernetzen, da nur diese die Regierung ökonomisch in die Knie zwingen können. Außerdem müssen die Opposition sowie die Kapitalinteressen Chinas und der EU entlarvt werden! Ein System ohne Korruption und ohne Ausbeutung kann es nur durch die Macht der Arbeiter:innen, der Jugend und ihren organisierten Strukturen geben!

Aber wie können wir die Bewegung hier unterstützen?

Wir müssen die Interessen in Serbien von der EU, deutschem sowie österreichischem Kapital entlarven: Österreich profitiert z.B. durch serbische Migrant:innen, die überausgebeutet werden können, da der Lebensstandard in Serbien deutlich niedriger ist, und sie mit miesen Löhnen in Österreich immer noch mehr verdienen als mit mittelmäßigen in Serbien. Auch Erste Bank und Co. sowie in noch viel größeren Maßen das Kapital der imperialistischen Großmacht Deutschland machen Profit in Serbien. Das müssen wir angreifen! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Und auch für unsere Kämpfe in Österreich und Deutschland können wir von den Studierenden in Serbien lernen! So bestätigen diese die Stärke dessen, was wir als REVOLUTION schon lange politisch vorschlagen, was aber in der Linken kaum präsent ist: Dass es politisch richtig und notwendig ist sich dort zu organisieren, wo man sich sowieso aufhält, wo also der eigene Platz im System ist, und dort den Kampf zu beginnen. Genau das tun die serbischen Studierenden, sie besetzen ihre Fakultäten und stellen Forderungen entsprechend ihrer jeweiligen Profession. Anhand dieser organisieren sie die Proteste und die Studierenden aller Fakultäten sind miteinander solidarisch. Eine Bewegung mit ähnlicher Struktur, die an Schule, Uni und Betrieb kämpft, ihre Forderungen für Schule, Uni und Betrieb stellt und auf Basis dieser die Massen vor Ort für sich gewinnt, kann auch hunderttausende auf die Straßen von Wien und Berlin holen und damit Stocker und Merz in große Bedrängnis bringen!

Wir fordern deshalb:

• Imperialistische Mächte: Raus aus Serbien!
• Down with Vucic! Für eine Übergangsregierung aus Strukturen der Studierenden und der Arbeiter:innen und eine verfassungsgebende Versammlung!
• Hoch die internationale Solidarität! Der Kampf der serbischen Studierenden ist auch unser Kampf! Tragen wir ihn auch an unsere Unis, Schulen, Hochschulen und Betriebe!

Aufruf von der Initiative Solidarität mit Leon zu einer Demonstration in Berlin-Hohenschönhausen am Mittwoch den 19.3. um 17:30 am S Wartenberg.

15 Nazis versuchten in der Nacht von Freitag auf Samstag 3 linke Schüler niederzuprügeln. Uns ist klar dieser Angriff ist kein Einzelfall – wir sehen tagtäglich wie rechte Gewalt zunimmt. Denn wenn die AfD im Parlament stärker wird, heißt dass auch das ihre Schlägertrupps auf der Straße mächtiger und aggressiver werden. Doch während die Rechten probierten die Schüler zusammenzuschlagen, schaffte es die Polizei nach 4 Minuten Telefonat mit der Leitstelle lediglich einen Streifenwagen zu schicken – daran sehen wir wieder einmal dass der Staat uns nicht vor der Gewalt der Faschos schützen will. Das dieser Angriff darauf folgte, dass sich die Schüler:innen an der Schule gegen Rechts zusammengeschlossen haben, zeigt, dass sie Angst davor haben, dass wir uns gegen sie wehren. Doch während wir, durch unseren Aktivismus in ihr Fadenkreuz geraten, können sich beispielsweise rassistisch unterdrückte Menschen ihrer Gewalt nicht entziehen, wie die Geflüchteten Menschen in Stahnsdorf, deren Unterkunft am selbem Tag von Faschisten angegriffen wurde. Das zeigt, wie notwendig es ist uns zusammenzuschließen in Schule, Uni und Betrieb und antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Deswegen rufen wir dazu auf am Mittwoch auf die Straße zu gehen, um rechte Angriffe nicht unbeantwortet zu lassen.

Pressemitteilung der Initiative Solidarität mit Leon

In der Nacht vom 7. zum 8. März wurde Leon W., der in die 11. Klasse des Grünen Campus Malchow geht, von einer ca. 15-köpfigen Gruppe Neonazis gejagt. Das Ereignis reiht sich ein in eine sich zuspitzende Bedrohungslage, der sich Leon ausgesetzt sieht, seitdem er begonnen hat, sich an seiner Schule gegen Rassismus und für mehr Mitbestimmung von Schüler:innen einzusetzen.

Dazu gehörte u.a. die Organisierung einer Vollversammlung, auf der die Schüler:innen sich über ihre Sorgen und Ängste anlässlich von Abschiebungen und eines sich verschärfenden rassistischen Klimas in der Gesellschaft austauschten. Zudem diskutierten sie über mögliche Reaktionen auf eine von ihnen wahrgenommene Kriegsgefahr und Militarisierung sowie eine – von ihnen als “Bildungskrise” bezeichnete – Situation im Schulsystem, die sich durch Kürzungen seitens der Regierung weiter verschlechtern könnte.

Leon und die anderen Aktiven haben einerseits Zuspruch und Unterstützung erfahren, andererseits hat eine lose Gruppe von Schüler:innen, denen eine Verbindung ins rechtsradikale Milieu zugesagt wird, von Beginn an ihre Gegnerschaft zu der Initiative bekundet.

Die darauf folgenden Bedrohungen und Einschüchterungsversuche richteten sich zunehmend gegen Leons Person selbst. So wurden Aushänge mit seinem Namen, seiner Telefonnummer und einem Foto von ihm verklebt, auf denen er als “Linksradikaler “ markiert wird, verbunden mit der Aufforderung, sich von ihm fernzuhalten. Zu einem öffentlichen Treffen von Leons Schulgruppe erschienen drei vermummte Personen, die sich drohend neben den sich versammelnden Schüler:innen aufgebaut haben. Ebenso haben seine Eltern beobachtet, wie Unbekannte sein Klingelschild in seiner Straße ausfindig gemacht haben. Kurz darauf entdeckte Leon selbst ein Graffito von seinem Nachnamen und der Drohung “verrecke!”.

In der Nacht von Freitag zu Samstag erreichte die Bedrohung ihren bisherigen Höhepunkt. Eine Gruppe von ca. 15 Vermummten verschiedenen Alters fing Leon in der Nähe seiner Wohnung ab.  Sie bedrohten ihn verbal und stürmten auf ihn los sowie auf zwei Schulfreunde, die ihn begleiteten.  Die Jugendlichen konnten fliehen und sich dem Angriff durch Verstecken entziehen. Sobald möglich betätigten sie den Notruf. Nachdem Leon der Leitstelle über vier Minuten die Situation schildern musste, während derer er und seine Freunde in unmittelbarer Gefahr schwebten, wurde schließlich eine einzelne Streife geschickt. Die zwei Polizeibeamten ergriffen jedoch keine unmittelbaren Maßnahmen und ließen die Mehrheit der rechten Gefährder ziehen, ohne ihre Personalien aufzunehmen.

Leon sieht sich nach diesem Vorfall nicht hinreichend durch die Polizei geschützt und fordert, dass sich Betroffene selbst zu ihrem Schutz zusammentun. Er und seine Mitstreiter:innen sagen auch, dass sie sich nicht einschüchtern lassen wollen und ab jetzt “erst recht Aktionen gegen den Rechtsruck” an der Schule organisieren möchten. Die Übergriffe und Drohungen gegen Leon sind leider kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines zunehmend rassistischen Klimas und eines Rechtsrucks im ganzen Land. Wehrt den Anfängen!

Für weitere Anfragen stehen wir gern unter inititativesolimitleon@proton.me zur Verfügung

Christoph Katzer

von Brokkoli Bittner, Februar 2025 – 3 Minuten Lesezeit

Die Wahlen sind vorbei. Wer am meisten gewinnen würde, war schon im Vorhinein abzusehen: Vor allem rechte Parteien wie CDU und AfD.

Nun haben viele Angst vor dem, was uns bevorsteht. Angst vor Abschiebungen, Angst davor, dass uns die Selbstbestimmung über den eigenen Körper genommen w*Angst vor der Zukunft, die durch Kürzungen, Sozial- und Bildungsabbau oder den Klimawandel bedroht ist. Und diese Angst ist berechtigt, denn die Wahlgewinner:innen überboten sich schon vor der Wahl mit möglichen Abschiebezahlen. Sie kündigten schon vorher an, dass sie kürzen wollen und dass sie das nicht bei ihren reichen Freunden tun wollen. Sie kündigten schon vorher an, dass sie queeren Menschen ihre Rechte rauben wollen.

Aber schon vor der Wahl gab es auch genau dagegen Proteste. Mit dem Ziel noch Leute zu überzeugen, nicht dem allem zuzustimmen. Und diese Proteste dürfen jetzt nicht abflachen. Denn mit der Wahl endet nicht der Kampf sondern er beginnt gerade erst. Und auch nur dieser Kampf kann uns jetzt unsere Ängste nehmen, denn nur eine Massenbewegung ist in der Lage all dies zu verhindern. Doch damit dieser Kampf erfolgreich ist, muss er revolutionär gegen den Kapitalismus organisiert werden.

Denn ob es am Ende des Tages ein Merz oder eine Weidel ist, die diese Angriffe auf uns durchführt: Das Kapital ist es, das am meisten davon profitiert. Wenn Queers nicht mehr queer sein dürfen, wenn sich der Sexismus verstärkt, wenn alle nur noch im Modell der bürgerlichen Familie: Vater, Mutter, Kind leben dürfen. Dann soll sich auch die geschlechtliche Arbeitsteilung festschreiben, Frauen sollen kostenlos die Hausarbeit, Erziehung, Care-Arbeit usw. verrichten. Wenn Abschieberekorde angedroht werden, wenn jede Gelegenheit zu rassistischer Hetze genutzt und alles auf Migrant:innen oder auf Bürgergeldempfänger:innen geschoben wird. Dann sollen die Ausgebeuteten und Unterdrückten untereinander noch gespalten werden, anstatt dass sie sich gegen ihre gemeinsamen Ausbeuter:innen stellen. Die Arbeiter:innen sollen unterteilt werden in die schlecht bezahlten und die noch schlechter bezahlten.

Dies geschieht nicht alles aus reiner Boshaftigkeit der Herrschenden. Die Krise, in der der deutsche Imperialismus gerade steckt, lässt dem Kapital keine Wahl, wenn es sich gegen seine Konkurrenz behaupten will. Aber wir haben eine Wahl. Wollen wir uns weiter „für die deutsche Wirtschaft“ instrumentalisieren lassen, deren Gewinne am Ende nur bei Merz, Porsche und Co. landen? Oder wollen wir eine solidarische Gesellschaft Aller für alle erkämpfen? Dafür müssen wir uns aber revolutionär organisieren.

Diese Organisierung kann natürlich in einer unserer Ortsgruppen stattfinden, aber das alleine reicht nicht. Es ist auch wichtig das wir uns an den Orten des alltäglichen Lebens organisieren. Also in der Schule, in Uni und Betrieb. Dort erleben wir den Rechtsruck jeden Tag. Und wir können uns dagegen wehren und gleichzeitig den Zusammenhang dieser alltäglichen Probleme mit dem Kapitalismus klarmachen.

Zum Beispiel: wenn es an meiner Schule einen rassistischen Lehrer gibt. Dann ist es unsere Aufgabe uns dagegen zu organisieren. Wir können beispielsweise ein Treffen einberufen und dort Zitate von dem Lehrer sammeln und diese dann veröffentlichen. Aber wir müssen auch aufzeigen, dass es nicht nur der eine Lehrer ist, sondern wie die gesamte Gesellschaft nach rechts rückt und was wir dem auch auf gesellschaftlicher Ebene entgegensetzen können.

Wir haben in dieser Wahl gesehen, dass viele in dem Teil der Jugend der wählen darf, erkannt haben, dass wir uns nicht auf ihre Spaltung einlassen sollten, sondern die Reichen für ihre Krise zahlen müssten – was sich an 26% für die Linkspartei bei den Erstwähler:innen zeigt. Wenn ihr grad die Linkspartei gewählt habt oder sogar eingetreten seid – dann fordert sie jetzt heraus den Kampf gegen Merz, Rechtsruck und Krise auch konsequent zu führen in dem sie eine Bewegung aufbaut, welche durch politische Massenstreiks die kommende rechte Politik verhindern kann und organisiert euch ebenfalls in Schule, Uni und Betrieb um dafür einen Teil zu leisten!