Peter Böttcher, zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

Kurz vor dem Ende des
Zweiten Weltkriegs, vom 13. bis 15. Februar 1945, wurde die Stadt Dresden von
der Royal Air Force bombardiert. Den Luftangriffen fielen offiziellen
Schätzungen zufolge ca. 22.700-25.000 Menschen zum Opfer.

Seit den 1990er Jahren
marschieren jährlich FaschistInnen durch Dresden, um die Bombardierung der
Stadt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mehr noch als das: sie versuchen,
die Geschichte zu verfälschen, indem sie das Dritte Reich als unschuldiges
Opfer der alliierten Bombenangriffe darstellen und zu den vorangegangenen
Kriegsverbrechen der Nazis schweigen. So wird durch das Herbeifantasieren von
mehreren hunderttausend Bombentoten, durch die ständige Rede von versuchtem
Genozid, durch die Bezeichnung der Luftangriffe als „alliierter
Bombenholocaust“ gezielt versucht, einen Opfermythos um das faschistische
Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig wird der eigentliche Holocaust von den
AnmelderInnen der Nazidemos geleugnet.

Entwicklung

Anfangs waren die Teilnehmer_Innenzahlen der sogenannten „Trauermärsche“, die unter solch Titeln wie „Ehre den Opfern des Bombenterrors“ beworben wurden, noch recht überschaubar. Im Laufe der Jahre und durch die zunehmende Unterstützung aus den Nachbarländern erhielten diese jedoch massiven Zulauf. In den Jahren 2009-2010 erreichten die faschistischen Mobilisierungen zum 13. Februar ihren Höhepunkt, als bis zu 6.500 Rechte durch Dresden marschierten und den sogenannten „Trauermarsch” als einen der größten Naziaufmärsche Europas etablierten.

Im Jahr 2009 gründete
sich auch auf Initiative der Interventionistischen Linken (IL) hin das
antifaschistische Bündnis „Dresden Nazifrei“. Diesem gehörten linke Parteien,
verschiedene Strömungen der radikalen Linken, Gewerkschaften, kirchliche sowie
auch „zivilgesellschaftliche“ Initiativen an. Durch die damit erreichte
bundesweite Vernetzung und Mobilisierung gelang es in den Folgejahren, die
faschistischen Demonstrationen mittels Massenaktionen und Blockaden zu
verhindern. Daraufhin ging die Beteiligung an den „Trauermärschen” bis 2015 auf
ein Minimum zurück und nahm erst infolge des Rechtsrucks wieder zu.

In den letzten Jahren gelang es den Neonazis erneut, überregional zu mobilisieren und die Beteiligung zu steigern. Gleichzeitig war es aufgrund einer nach den anfänglichen Blockadeerfolgen allgemein rückläufigen und wieder regional begrenzten Gegenmobilisierung seither nicht mehr möglich, den faschistischen Aufmärschen effektiv etwas entgegenzusetzen. In den letzten Jahren gab es zwar auch immer Gegenaktionen und kleinere Blockadeversuche, dennoch konnten die „Trauermärsche“ beinahe ungehindert stattfinden und die Teilnehmer_Innenzahlen an den Demos der Rechtsradikalen wie auch an den antifaschistischen Gegenaktionen waren nahezu gleich. Während die Beteiligung an den Neonazi-Demos vor einigen Jahren nur noch bei wenigen Hunderten lag, ist diese bis zum letzten Jahr wieder kontinuierlich auf etwa 1.000 angewachsen.

Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe: Die steigenden Teilnehmer_Innenzahlen auf Seiten der Rechten stehen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland und der Welt. Wahlerfolge von rechten Parteien wie dem Rassemblement National in Frankreich (ehemals Front National), der PiS in Polen oder der AfD hierzulande zeigen, dass nationalistisches und rassistisches Gedankengut von breiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen wird und in Parlamenten und Regierungen wieder salonfähig geworden ist. Von den Wahlerfolgen abgesehen konnten wir aber auch gerade in Dresden die Entstehung und das Wachsen der völkisch-nationalistischen PEGIDA-Bewegung beobachten, welche Wähler_Innen und Politiker_Innen der AfD, aber auch rechtsradikale Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“, die „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) und die „Gruppe Freital“ in sich vereinte und zeitweise bis zu 25.000 Menschen mobilisieren konnte. Anfangs als „besorgte BürgerInnen“ abgetan konnte so ein Schulterschluss zwischen militanten Neonazis, der „Neuen Rechten“ und breiten Teilen der nach rechts gerückten Gesellschaft stattfinden.

Rechtsruck und
Kapitalismus

Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist davon auszugehen, dass die Naziaufmärsche weiter an Zulauf gewinnen werden. Was es aber braucht, um die Demos der FaschistInnen rund um den 13. Februar dieses Jahr sowie in Zukunft mit Massenblockaden zu verhindern, aber auch, um den Rechtsruck zu stoppen, ist eine überregionale, breit aufgestellte antifaschistische Bewegung. Eine Aktionseinheit der Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen wäre durch die Einbindung einer Vielzahl der bereits organisierten Arbeiter_Innen nicht nur imstande, den „Trauermärschen“ ein Ende zu setzen, sondern könnte auch durch das Aufwerfen von Forderungen nach Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für alle und durch das Entfachen entsprechender Kämpfe um diese Forderungen ein guter Ansatz für eine soziale Bewegung sein, die dem Rechtsruck in der Gesellschaft tatsächlich etwas entgegensetzen kann.

Denn dieser und das damit einhergehende Erstarken faschistischer Kräfte hat seine Wurzeln im Kapitalismus. Konkurrenzdenken, systemimmanente Wirtschaftskrisen und die damit einhergehende Gefahr des sozialen Abstiegs für das Kleinbürger_Innentum, Sozialabbau, Prekarisierung und soziale Ungleichheit im Allgemeinen sind der Nährboden für rassistische Vorurteile und reaktionäre Bewegungen. Wenn die Arbeiter_Innenbewegung keine fortschrittliche Antwort und Kampfperspektive zu weisen vermag, kann die gesellschaftliche Angst und Verzweiflung leicht zum Nährboden für die Kräfte der Reaktion, für Rechtspopulismus, Nationalismus oder sogar Faschismus werden.

Deshalb müssen wir den Aufbau einer antifaschistischen und antirassistischen Arbeiter_Inneneinheitsfront mit einer schonungslosen Kritik an der Politik der herrschenden Klasse und diesem Wirtschaftssystem verbinden. Wir müssen uns bewusst machen, dass der Faschismus seinen Ursprung im Kapitalismus hat, dass er mitsamt all der Katastrophen, die er über die Menschheit brachte, geschehen ist und folglich wieder geschehen kann. Wir müssen uns auch vor Augen führen, dass der historische Faschismus nur deshalb erfolgreich war und innerhalb kürzester Zeit die antifaschistische Arbeiter_Innenbewegung zerschlagen konnte, weil diese damals uneinig und gespalten war, weil die Sozialdemokratie ihr Heil im Bündnis mit den bürgerlichen Parteien suchte, während sich die KPD weigerte, systematisch für die Einheitsfront gegen den Faschismus einzutreten.

Natürlich gibt es Differenzen
zwischen den einzelnen Parteien, Gruppen und Strömungen. Diese sollten nicht in
den Hintergrund gerückt werden, sondern ganz im Gegenteil: Die
unterschiedlichen Auffassungen, Positionen und Taktiken müssen offen diskutiert
und es muss um eine effektive Strategie im Kampf gegen rechts gestritten
werden. Jedoch dürfen uns diese Differenzen nicht davon abhalten,
zusammenzuarbeiten und die vorhandenen Ressourcen in der Einheit nach außen zu
bündeln. Die antikapitalistischen Kräfte müssen vielmehr versuchen, die
reformistischen Parteien und Gewerkschaften zum Kampf zu zwingen – auch um
ihrer Kritik an den Fehlern der Gewerkschaftsbürokratie, der Führungen von SPD
und Linkspartei bei deren AnhängerInnen besser Gehör zu verschaffen.

Weiterhin dürfen wir es
nicht dabei belassen, ausschließlich den Rechten auf den Straßen
entgegenzutreten. Wir begegnen auch in unserem Alltag, an den Orten, an denen
wir lernen, arbeiten und leben, faschistischem und rassistischem Gedankengut
und solchen Organisationen. Darum ist es notwendig, dass wir uns auch an den
Schulen, Unis und im Betrieb organisieren. In Dresden versuchen wir von
REVOLUTION, vor allem Jugendliche für die Gegenaktivitäten zu mobilisieren,
werden hierzu auch einen Infovortrag durchführen und uns mit einem Demotraining
auf die bevorstehenden Aktionen vorbereiten.

• Ob rund um den 13. Februar oder an jedem anderen Tag: Verhindern wir die faschistischen Aufmärsche! Für eine antifaschistische und proletarische Einheitsfront! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!
• Infos zu den antifaschistischen Gegenaktionen: FB/Revolution Sachsen

ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Januar 2020

Am 27. Mai 2018 mobilisierte die AfD zu einer bundesweiten
Demonstration in Berlin. Der Tag endete mit einer Niederlage der
RechtspopulistInnen. Rund 5.000 AfD-AnhängerInnen samt rechtsradikalem
und faschistischem Gefolge stellten sich bis zu 70.000
GegendemonstrantInnen entgegen. Bündnisse wie „Stoppt den Hass“ und „AfD
wegbassen“ organisierten breiten Protest.

Danach kam es an einigen Orten in Berlin bei der Abfahrt zu
Zusammenstößen zwischen AfD-AnhängerInnen und AntifaschistInnen. Einige
AntifaschistInnen – darunter Jan und Lukas – stehen nun, nach fast zwei Jahren,
vor Gericht. Die Anklage lautet: gefährliche Körperverletzung. Zum konkreten
Geschehen kann leider bis zu einem rechtskräftigen Urteil öffentlich keine
Stellung bezogen werden.

Hintergrund

Klar ist aber schon jetzt: Den politischen Hintergrund, den
Rechtsruck in Deutschland, die dramatische Zunahme rassistischer und
faschistischer Gewalt und die Rolle der AfD wollen sowohl Anklage wie
Staatsanwaltschaft ausblenden.

Mit Elementen wie Höcke, bei dem sogar gerichtlich
festgestellt wurde, dass man ihn als Faschisten bezeichnen darf, dem „Flügel“
und anderen völkischen und faschistischen Teilen stellt die Partei ein
wichtiges Bindeglied zwischen rechtsbürgerlichen, rechtspopulistischen und
offen faschistischen Kräften dar. Es lässt sich leicht belegen, dass solche
Tendenzen in der AfD vorhanden sind. Neben den eher bekannten Zitaten von Höcke
und Gauland findet man auch folgende interessante Aussagen: „Wir sollten eine
SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe, AfD) und: „Von der NPD
unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld,
nicht so sehr durch Inhalte“ (Dubravko Mandic, AfD).

Letzteres beschreibt eine Funktion der AfD eigentlich recht
gut. Sie dient nationalistischen, faschistischen und völkischen Kräften als
Scharnier und Einfallstor in eine größere Öffentlichkeit. Darüber bietet sie
die Möglichkeit, über die Beteiligung in Parlamenten, die Schaffung und
Finanzierung von sogenannten „Thinktanks“ wie dem Institut für Staatspolitik
und Medienaufmerksamkeit die Akzeptanz von rechter Ideologie in der Bevölkerung
zu stärken. Somit ist sie gewissermaßen eine Vorhut und ein Deckmantel für
solche Kräfte. Es ist deshalb auch kein Zufall, wenn bekannte Neonazis bei
AfD-Aktionen als Schläger-Trupps fungieren oder Aktionen gemeinsam mit
Organisationen wie dem „III. Weg“ veranstaltet werden, welche sich offen zum
NS-Faschismus bekennen. Gleichzeitig können diese Schläger-Truppen als
AnhängerInnen einer parlamentarisch vertretenen Partei auftreten und sich als
Opfer der Medien und der „Linken“ stilisieren.

Solidarität!

Die Zunahme rassistischer und faschistischer Gewalt
offenbart zugleich, dass der Staat und die Polizei nicht gewillt sind, dagegen
entschieden vorzugehen. Sie reicht mittlerweile bis hin zum Mordanschlag gegen
antifaschistische und linke AktivistInnen, Flüchtlinge, MigrantInnen, Jüdinnen
und Juden sowie sämtlichen üblichen Zielen von Rechten und ist wohlbekannt.
Sogar PolitikerInnen von SPD, Linkspartei, Grünen, ja selbst aus der CDU werden
zu deren Opfern.  In dieser
Situation ist es notwendig weiterzugehen, als sich lediglich auf die Polizei zu
verlassen, auf die, wie die Fälle der rechten Anschlagsserie in Berlin zeigen,
gerade kein Verlass ist. Dort wurden Todeslisten bei rechten BeamtInnen
gefunden und teilweise die „Zielpersonen“ erst nach Anschlägen darüber
informiert.

Was wir brauchen, sind Strukturen der Linken, MigrantInnen
und ArbeiterInnenbewegung, welche die Information und Verteidigung gegen die
Rechten organisieren – eine antifaschistische Aktionseinheit. Gleichzeitig
müssen wir uns solidarisch zusammenschließen mit all jenen, die sich gegen die
Rechten einsetzen, die von ihnen angegriffen werden oder sich gegen sie
verteidigen.

Solidarität mit Jan und Lukas!

• Unterstützt die Angeklagten am ersten Prozesstag!
• Berlin, Donnerstag, 6. Februar, 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91

Rund 850 Menschen, unter ihnen vorwiegend SchülerInnen, die aus Magdeburg und unterschiedlichen ostdeutschen Städten kamen, versammelten sich laut den OrganisatorInnen von Fridays for Future am Freitag Nachmittag am Magdeburger Hauptbahnhof. Sie kamen zusammen, um ein Zeichen gegen Rechts, speziell den Aufmarsch der Nazis zu setzen. Letztere versammeln sich jährlich unter dem Vorwand des Gedenkens der Bombardierung Magdeburgs im II. Weltkrieg, um ihr nationalsozialistisches und menschenverachtendes Weltbild auf die Straße zu tragen.

Die AktivistInnen in Magdeburg haben deutlich erkannt, dass die FaschistInmen und ihr nationalistisches Gedankengut in einer Welt, in der die Umweltzerstörung nur international gestoppt werden kann, eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Menschheit darstellen. Natürlich aber zuvorderst für die Millionen Menschen, die bereits jetzt vor Krieg, Krise und Klimawandel fliehen. Ein Jenaer Aktivist sagte hierzu “Klimaschutz ist, war und bleibt immer auch antifaschistisch. Viele sagen immer: ihr dürft euch doch nicht so äussern. Ich sage: ein Kampf fürs Klima ist immer auch ein Kampf gegen Rechts.”

Dieser Ton ist deutlich im Widerspruch zu weitaus zögerlicheren Tönen des bürgerlichen Flügels der FFF Bewegung, der sich in Städten wie Berlin die Führung stellt. Dieser betont, dass FFF “unpolitisch” sei, das man “alle ansprechen” müsse, vielleicht auch den konservativen Opa oder die Tante bei der AfD. Doch die Wahrheit ist, dass diese Kräfte nicht unseren Protest unterstützen, oft auch aktiv gegen ihn stehen. Die Slogans nach offenen Grenzen und internationaler Solidarität auf der Demonstration in Magdeburg hingegen sprachen ganz offensichtlich viele Umstehende an, einige schlossen sich der Aktion daraufhin an. Überhaupt kam diese für Magdeburg äußerst große Demonstration aufgrund eines antifaschistischen Anlasses zusammen, konnte aber in diesem Zusammenhang auch lautstark auf den neuen Kohle”Kompromiss” oder besser gesagt Ausverkauf zugunsten der Profite der Energiekonzerne hinweisen.

Richtigerweise wies daher auch die Sprecherin von FFF Magdeburg Leonie Szameitat daraufhin, dass der “Klimawandel soziale Ungerechtigkeiten verschärft”. Es ist nicht erstaunlich und berechtigt, dass jene, die dies verstehen sich zusehends antikapitalistischen Perspektiven zuwenden. Die Demonstration war demnach auch von Slogans wie “A-Anti-Anticapitalista” und “Hoch die Internationale Solidarität” geprägt. Das Strategiepapier von Revolution wurde positiv aufgenommen, mehrere angereiste Schulgruppen baten um zusätzliche Materialien, um diese bei sich vor Ort an den Schulen verteilen zu können. Alles in allem ein deutliches Signal, dass es eine breite Basis in FFF und unter Jugendlichen für antikapitalistische Antworten gibt.

Wir möchten den AktivistInnen von FFF Magdeburg für ihre Initiative und den organisierten Protest gratulieren. Uns als AntikapitalistInnen sollte er ermutigen, uns jetzt bundesweit zu organisieren und Change for Future zu einer aktivistischen Kraft zu formieren, die derartige Proteste mitorganisieren oder initiieren kann.

Wir von Revolution werden uns mit aller Kraft für dieses Ziel einsetzen. Aktuell ist CFF mit Vorbereitungen für eine bundesweite antikapitalistische Konferenz der Bewegung beschäftigt. Diese sollte unserer Meinung nach eine solche Plattform schaffen, auf der antikapitalistische Ideen, die in der Bewegung an der Basis offensichtlich populär sind, formuliert werden können. Ebenso wichtig ist es auch, deutliche Kampagnen und eigene Akzente der AntikapitalistInnen zu setzen. Zentral erscheint uns hierbei eine Kampagne zu der Enteignung der Energiekonzerne und der Großkonzerne und Banken im Allgemeinen, und klimaschädlicher Konzerne im Speziellen. Dies sollte mit einer besonderen Kampagne zur kompletten Vergesellschaftung der Bahn und der Verstaatlichung anderer Zug- und Logistikunternehmen verbunden werden. Der öffentliche Nahverkehr muss kostenlos sein. Der komplette Zugverkehr und öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut werden. Diese wirtschaftlichen Forderungen müssen einerseits mit klarer antirassistischer und internationalistischer Politik verbunden werden, andererseits mit ArbeiterInnenpolitik, die diese große gesellschaftliche Kraft nicht nur auf unsere Proteste bringt, sondern sie für den Umbau der untauglichen Marktwirtschaft in eine demokratische Planwirtschaft gewinnt.

So können wir zu einer Massenkraft werden, die nicht nur die FaschistInnen mit Leichtigkeit von der Straße fegen kann, sondern den Slogan “System Change not Climate Change” tatsächlich umsetzen kann und nicht in faulen Kompromissen Schwarz-Grüner Regierungen versandet.

Revolution unterstützt die Solidaritätserklärung der
Liga für die Fünfte Internationale vom 17.12.2019

Am Sonntag, den 15. Dezember, griff die Polizei von Delhi brutal StudentInnen der Jamia Millia Islamia (Nationale Islamische Universität) und BewohnerInnen von Jamia Nagar an, die gegen das Citizenship (Amendment) Act (CAA) protestierten.

Der Angriff war kein isolierter Gewaltakt der BJP-Regierung
von Narendra Modi. In vielen Teilen Indiens erhoben sich die Menschen,
insbesondere MuslimInnen, gegen das neue Gesetz, das am 11. Dezember 2019 vom
BJP-dominierten Parlament verabschiedet wurde. Die Änderung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1955 berechtigt illegale MigrantInnen, die
Hindus, Sikhs, BuddhistInnen, Jains, ParsInnen und ChristInnen aus Afghanistan,
Bangladesch und Pakistan sind und am oder vor dem 31. Dezember 2014 nach Indien
eingereist sind, zur indischen Staatsbürgerschaft. Aber sie schließt die
muslimische Bevölkerung von der Verordnung aus. Diese Diskriminierung der
größten Minderheit des Landes ist integraler Bestandteil der
menschenverachtenden hindu-chauvinistischen Kampagne der Hindutva-Regierung
gegen MuslimInnen.

Im gleichen Zusammenhang führte die indische Regierung auch
ein neues nationales Melderegister (National Register of Citizens; NRC) ein.
Zunächst galt dies nur für den Bundesstaat Assam, aber am 20. November erklärte
Innenminister Amit Shah, dass es auf das ganze Land ausgedehnt werden sollte.
Diese neue Verordnung würde von den BürgerInnen verlangen, dass sie Unterlagen
vorlegen, um ihre StaatsbürgerInnenschaft und damit ihre BürgerInnenrechte
nachzuweisen. Dies kann nicht nur gegen so genannte illegale MigrantInnen
eingesetzt werden, sondern auch, um Staatsangehörigkeitsrechte von Nicht-Hindus
und insbesondere muslimischen Minderheiten zu entziehen, die ihren Status
möglicherweise nicht dokumentieren können. Eine solche Forderung würde sich auf
viele der am stärksten ausgebeuteten Teile der ArbeiterInnenklasse auswirken,
die in extremer Armut auf schlecht bezahlten Arbeitsplätzen überleben, die
einfach keine solchen Unterlagen haben, selbst wenn ihre Familien seit
Jahrhunderten in Indien leben.

Diese rassistischen Verfassungsänderungen und neuen
Meldegesetze wecken Wut und Massenproteste von StudentInnen und MuslimInnen im
ganzen Land.

Massive polizeiliche Repressionen

Die Polizei unterdrückt die Protestbewegung mit äußerster
Brutalität. Videos auf Social Media zeigen, wie die Polizei StudentInnen in der
Universitätsbibliothek der Jamia Millia Islamia angreift. Die Polizei benutzte
Tränengas, Sprengstoff und sogar scharfe Munition. Medien haben berichtet, dass
drei Studierende an den Folgen des Angriffs gestorben sind, und etwa 50 andere
haben Schussverletzungen. Die Polizei hat auch auf die Aligarh Muslim University
geschossen. Diese Universitäten wurden angegriffen, weil dort muslimische
StudentInnen gegen das CAA und NRC protestieren.

Es gibt auch Berichte, dass viele Studierende von der
Polizei in Delhi entführt wurden. Sie tut dies, um die indische Bevölkerung zu terrorisieren
und zu spalten. Dies ist ein regelrechter Rassismus gegen die muslimischen
StudentInnen und Menschen, aber in der Jamia helfen nicht-muslimische
StudentInnen ihren KommilitonInnen und wehren sich gegen die Polizeibrutalität.
Vor allem Frauen haben viel Mut gezeigt.

Tausende haben sich dem Protest vor dem Polizeipräsidium
Delhi angeschlossen, nachdem die StudentInnen der Jawaharlal Nehru University
dazu aufgerufen hatten. In vielen anderen Teilen des Landes gingen auch ihre
KommilitonInnen auf die Straße. Sie fordern, dass die Repressionskräfte für
ihre Brutalität an der Jamia und der Aligarh Muslim University zur
Verantwortung gezogen werden. Alle Inhaftierten sollten unverzüglich und
bedingungslos freigelassen werden.

In Delhi führten die Demonstrationen von Tausenden zur
Freilassung von inhaftierten Studierenden. Im ganzen Land sind Anzeichen einer
mächtigen StudentInnenbewegung gegen die Modi-Regierung zu erkennen. Sie
fordern den sofortigen Rückzug der Polizei vom Campus Jamia und der Aligarh
Muslim University sowie aus Jamia Nagar.

Wir stehen in voller Solidarität mit den StudentInnen in
Indien und allen anderen, die gegen CAA und NRC protestieren. Ihr Widerstand
und ihr Mut, sich zu wehren, stellen eine Quelle der Inspiration dar. Gemeinsam
können wir gegen die Hindutva-Regierung und den Staat kämpfen, der die Menschen
entlang sektiererisch-religiöser Linien spaltet. Wir fordern die indische
ArbeiterInnenklasse auf, die Studierenden im Kampf gegen die Hindutva-Regierung
zu unterstützen. Die internationale ArbeiterInnenklasse und die
StudentInnenbewegungen müssen aktiv werden und Solidarität mit der Bewegung
gegen CAA und NRC aufbauen sowie Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen
gegen die rassistischen Gesetze, Repressionen und die Ermordung von
DemonstrantInnen organisieren!

Lorin Dilara

Seit dem 9. Oktober greift die
Türkei die Nord- östliche Region Rojava in Syrien an. Hier haben
die Kurd_Innen im Machtvakuum des syrischen Bürgerkrieges eine
selbstverwaltete Region mit den Ansprüchen: direkte Demokratie,
Befreiung der Frau und Ökologie aufgebaut. Die Volks- und
Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) der Kurd_Innen besiegten
den sogenannten IS, aber verloren während des Kampfes Tausende
Kämpfer_Innen.

Jetzt
sind die Kurd_Innen, die in einer Region des Elends und Krieges
selbstverwaltete Strukturen und Mitspracherecht durchsetzten und
einen kleinen Frieden erreichten, ein direktes Angriffsziel für die
Türkei. Der türkische Staat führt seit der Gründung im Jahr 1923
einen erbitterter Krieg gegen die Kurd_Innen – die größte Nation
der Welt ohne Staat – welche für Mitspracherecht und
Selbstbestimmung kämpfen. Durch Verbote der Sprache und Kultur,
durch große Assimilationen und Unterdrückung, Inhaftierungen und
Tötung wurde bereits in der Vergangenheit versucht, die kurdische
Selbstbestimmung in Schach zu halten.

Der Angriff der Türkei

Seit dem 17. Oktober wurden 88
Dörfer von der Türkei besetzt und 200 türkische Luft- und
Bombenangriffe durchgeführt, es starben bis zu 68 ZivilistInnen und
150.000 bis 200.000 Menschen sind auf der Flucht. Am 2. Dezember,
haben türkische Verbände die Stadt Tal-Riffat bombardierte
(nördlich von Aleppo) und 10 Menschen, darunter 8 Kinder getötet.

Die
Türkei hat mit dem Bau einer Mauer entlang der jüngst eroberten
rund 120 km langen und 30 Kilometer tiefen Zone zwischen der
Grenzstadt Gire Spi (Tel Abyad) und Serekaniye (Ras al-Ain) begonnen.
Somit grenzt es jene Gebiete vom restlichen Syrien ab und annektiert
diese faktisch in das türkische Staatsgebiet. Der
AKP Gouverneur von Sanliurfa hat 4000 Polizeistellen für die
besetzten syrisch-kurdischen Städte Ras al Ayn und Tel Abyad
ausgeschrieben. Die Familien die
ursprünglich in dieser Region wohnten, werden vertrieben,
bombardiert und angegriffen und dadurch zur Flucht gezwungen. An
ihrer Stelle werden Erdogan-nahe Familien angesiedelt, auch
dschihadistische Familien sollen Unterkünfte ehemaliger Einwohner
bewohnen.

Weiterhin
schiebt die Türkei illegalerweise abertausende Geflüchtete in in
diese Region ab. Es sind Geflüchtete, die vor dem syrischen
Bürgerkrieg, Mord, Tod und Folter durch Assad oder dem IS geflüchtet
sind, meist aus anderen Region Syriens kommen.

Eines der
geographischen Hauptziele Erdogans ist die internationale Straße M4
(syrischer Mittelmeerhafen Latakia – Aleppo – syrisch-türkischen
Grenze – Mosul (Irak)). Mit der Einnahme über diese Straße werden
wichtige Verkehrsknotenpunkte unter Kontrolle des türkischen Staates
gebracht.

Trotz
diverser Waffenstillstandsabkommen greift der türkische Staat nach
wie vor Nord- und Ostsyrien an. Der
Beschuss von Til Temor und Ain Issa zeigt, dass die Türkei auch über
die ihr schon im Deal mit Russland zugesprochene „Sicherheitszone“
hinausgehen will.

Das
Regime bewaffnet Dschihadistische Milizen, welche an vorderster Front
als Bodentruppen eingesetzt werden. Mehrere Hinrichtungen von Frauen,
Männern und Kindern, Plünderungen, Vergewaltigung und Mord wurden
dokumentiert.

Der IS
wird in dieser Situation wieder stärker. Durch den Angriffskrieg der
Türkei können die kurdischen Kräfte nicht mehr vollständig die
Gefängnisse der IS Kämpfer_Innen kontrollieren. Viele von ihnen
kämpfen jetzt Seite an Seite mit der türkischen Armee gegen die
Kurd_Innen.

Es ist klar: Die Türkei kämpft
in Nord- Ostsyrien nicht, so wie in ihren Medien propagiert, für
Sicherheit und Schutz!

Ziele der Türkei

Die
Türkei verfolgt mit dem Angriff ihr eigenes Ziel als Regionalmacht
an der Neuordnung des Nahen Osten mitzuwirken, aber auch
innenpolitische Ziele werden vom Regime in Ankara verfolgt.

Die
Türkei steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Diese wird
einerseits auf Arbeiter_Innen und Jugendliche abgewälzt. Der Krieg
in Syrien schafft eine äußere Ablenkung von den sozialen Angriffen,
aber bedient auch ganz unmittelbar ökonomische Interessen:

Die „Toki“ Häuser, die von
staatlichen Bauunternehmen gebaut werden, sollen da, wo zerstört
wird, aufgebaut werden und die Baubranche ankurbeln.

Außerdem gibt es Pläne
Fakultäten der Gaziantep Universität in den von Kurd_Innen
besiedelten Gebiet in Rojava zu errichten.

Außerdem will Erdogan in
diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Geflüchtete zwangsansiedeln und das
passt wiederum super in den Kram der EU. Erst letzten Monat trafen
sich Seehofer, der Außenminister der Türkei und Griechenland, um
den „Flüchtlingsdeal“ auszubauen und weiter Gelder in die Türkei
zu stecken, damit ja keine Geflüchteten nach Europa gelangen.
Mehrere Milliarden Euro sollen weiterhin in die Türkei fließen auch
die Waffenexporte von Deutschland in Türkei haben sich massiv
erhöht.

Der Hauptgrund des Krieges
bleibt aber, dass Erdogan die kurdische Autonomie und
fortschrittliche Proteste fürchtet. Sie gefährden die Ambitionen
der Türkei, selbst in der Region als Ordnungsmacht zu agieren, mit
der Perspektive ein Neo Osmanisches Reich aufzubauen. Das gilt auch
für die Imperialist_Innen der USA, EU und Russland, die die
grundsätzlichen Grenzen der Region derzeit nicht antasten wollen und
somit keinen unabhängigen kurdischen Staat dulden.

Auch
die pro kurdischen Teile der Bevölkerung, oder Gegner_Innen der AKP
werden mit allen Mitteln bekämpft. So wurden seit den Kommunalwahlen
im letzten März, 28 Ko-Bürgermeister_Innen von den 65 Gemeinden und
Städten die von der pro Kurdischen HDP (Halklarin Demokratik
Partisie / Partei der demokratische Völker) gewählt wurden,
inhaftiert und durch AKP Nähe BürgermeisterInnen zwangsersetzt.

Demonstrations-
sowie Versammlungsverbote bestimmen die Straßen der
östlichen/kurdischen Teile und der Großstädte in der Türkei. Kaum
eine Demonstration findet ohne Knüppelgeschosse, Pfefferspray
Angriffe und Inhaftierungen statt. Fast alle Kader und Mitglieder
linker Gewerkschaften, Parteien, Organisationen sitzen hinter Gittern
oder sind ins Exil geflüchtet.

Die
Repressionsmaschinerie der Türkei greift bis nach Deutschland und in
die Europäische Union. So wurde öffentlich, dass die türkische
Botschaft von den Dekanen an der Uni in Frankfurt, die Namen der
kurdischen Studierenden erfragt hatte. Und die Vorstände der
Universität wiederum im Asta nach den Namen gefragt hatte. Auch
Deutschland, welches weiterhin Waffen liefert und auch vom
Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht absieht, unterdrückt
kurdische Proteste und Aktivist_Innen, ganz im Interesse des
türkischen Geheimdienstes MIT. Auch in Deutschland steht die PKK auf
der Liste verbotener Terrororganisationen.

„The Kurds have no Friends – But the Mountains“

Nach dem vermeintlichen Sieg
über den IS und dem Rückzug der USA, konnte Erdogan die Kurd_Innen
wieder bombardieren. Dabei waren es die Kurd_Innen die den IS am
Boden unter massiven Verlusten zurückgedrängt haben. Es ist niemals
im ernsthaften Interesse Amerikas, der Europäischen Union oder
Russlands gewesen, dauerhaft eine fortschrittliche, kurdische
Autonomie in der Region zuzulassen, vielmehr wollen die USA Ihre
Machtposition in der Region behalten und sorgten für den Schutz der
Ölraffinerien in Rojava. Außerdem befinden sich die
Operationszentren der USA und Russland in unmittelbarer Nähe von Til
Temer und Ain Issa.

Hier, in Rojava, tobt gerade
ein blutiger Stellvertreter_Innenkrieg. Während Russland als
„2.Sieger“ aus dem Bürgerkrieg in Syrien hervorgegangen ist und
die USA, die „traditionelle Ordnungsmacht“, neben einigen
Bombardements wenig erreicht haben, kann Erdogan dieses Machtvakuum
nutzen um seine eigenen Interessen zu verfolgen.

Gleichzeitig mussten sich die
Kurd_Innen auf die Unterstützung der USA verlassen. Nicht zuletzt,
weil Ihre Perspektive von einem unabhängigen kurdischen Staat in der
Region im momentanen imperialistischen Gefüge undenkbar ist. Eine
Revolution oder ein anderes Gesellschaftssystem wie in Rojava kann
niemals auf dem Schutz von imperialistischen Staaten basieren! Für
einen Erfolg dürfen die Kurd_Innen keine Hoffnungen in
imperialistische Länder setzen – die Verbündeten sind die
Lohnabhängigen und Jugendlichen der Region und in den
imperialistischen Ländern!

Der Krieg
wird auf den Schultern der ArbeiterInnenklasse und Jugendlichen
ausgetragen, wir werden einberufen, wir werden zur Kasse gebeten und
ausgebeutet. Darum muss es auch Hauptaufgabe eine_r/s jeden
Revolutionär_in/en sein, die Arbeiter_Innenklasse der Türkei und
der imperialistischen Länder, die diesen Krieg direkt oder indirekt
unterstützen, zu organisieren und auf die Straße zu bringen. Ebenso
müssen die fortschrittlichen Organisationen der Kurd_Innen gemeinsam
mit internationalistischen Organisationen weltweit für die globale
Revolution kämpfen, nicht zuletzt zum Schutz der eigenen Erfolge.
Sie dürfen bei den eigenen Erfolgen nicht stehen bleiben, besonders
nicht dabei Kapitalist_Innen im eigenen Staat zu dulden. Der
Sozialismus kann nicht gemeinsam mit dem Kapital erkämpft werden, es
gehört enteignet.

Mit
einem Generalstreik, können wir die Produktion des Landes lahm
legen, und unsere Macht zum Ausdruck bringen. Ebenso muss eine
fortschrittliche Bewegung auf Soldat_Innen zugehen, sie davon
überzeugen, dass sie auf der falschen Seite kämpfen.

Wir
sollten nicht nur unsere Solidarität zeigen, sondern müssen
gemeinsam kämpfen und die Arbeiter_Innen und Jugendliche gegen die
Kriegsmaschinerie der imperialistischen Staaten mobilisieren.

Hier
in Deutschland müssen wir gegen das Verbot der PKK auf die Straße
gehen. Fortschrittliche Kräfte dürfen nicht im Interesse
imperialistischer Nationen oder ihrer regionale Partner_Innen
kriminalisiert werden.

Wir
müssen die Fabriken, die militärische Güter an die Türkei liefern
blockieren. Dabei müssen wir versuchen, die Arbeiter_Innen vor Ort
für unsere Ziele zu begeistern, sie dazu bringen, sich Ihrer
Position bewusst zu werden und entsprechend zu handeln. Von Spionage
Software bis zum Leopard Panzer*, welche immer wieder gegen die
Kurd_Innen eingesetzt werden.

Egal
ob in Deutschland oder Rojava! Hoch die
internationale Solidarität! Für einen Abzug aller Armeen! Gegen die
Hoffnung auf imperialistische Armeen! Für eine breite, massenhafte
Arbeiter_Innen- und Jugendbewegung, die gegen den Krieg und in
Solidarität mit den Kurd_Innen steht!

Gegen
das Verbot der PKK, getroffen sind die Kurd_Innen gemeint sind wir
alle.

Sofortiger
Stopp von allen Rüstungsexporten, unmittelbare Enteignung großer
Rüstungsunternehmen wie KMW, Heckler und Koch und Co.

Für
einen türkei-, und europaweiten Generalstreik gegen den Krieg gegen
die Kurd_Innen, gegen alle Kriege an denen „Wir“ beteiligt sind,
oder von denen hier profitiert wird.

*Gebaut
werden die übrigens von der Kraus Maffei Wegmann GMBH, mit Hauptsitz
in München, unter der Leitung von Frank
Haun, Horst
Rieder und Ralf Ketzel

Von Leonie Schmidt, REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht

Seit
einigen Jahren boomt Leipzig, viele Menschen ziehen in die sächsische
Stadt. Das schlägt sich natürlich auch auf dem Wohnungsmarkt
nieder. Allerdings nicht nur in den sowieso schon teuren Gegenden,
sondern mittlerweile auch in alternativen Stadtvierteln wie Plagwitz
oder auch im Szeneviertel Connewitz, welches schon seit den 1990ern
für seine linken Freiräume bekannt ist. Während die Häuser hier
vorerst unangetastet blieben, kam es in den letzten Jahren zu
Mieterhöhungen, Renovierungen und Neubauten. Wirklich günstig kann
man mittlerweile hier auch nur noch leben, wenn man einen 15 Jahre
alten Mietvertrag hat.

Aktuell
gibt es gleich mehrere Projekte für Luxusbauten, wie beispielsweise
drei in der Wolfgang-Heinze-Straße, welche die Mietpreise in die
Höhe treiben und Menschen aus dem Kiez verdrängen. Andere sind
ebenfalls schon fertig gestellt wie die Studierendenapartments am
Connewitzer Kreuz, in welcher ein 19 m² kleines Apartment mal eben
525 Euro kosten kann oder die Neubauten neben dem „Werk 2“, für
die die alten Hausbestände abgerissen und die alten Anwohner_Innen
verdrängt wurden. Auch eine Nebenkostenabrechnung wird mal schnell
um 100 Euro in die Höhe getrieben, um Mieter_Innen noch mehr
auszusaugen. Anwohner_Innen wie geringfügig Verdienende,
Arbeiter_Innen, Sozialleistungen Beziehende, Azubis und Studierende,
welche nicht von den Eltern finanziert werden, können sich solche
Wohnungen bereits jetzt kaum leisten. Zwischen 2012 und 2016 stiegen
die Mietpreise um 21 %, 2017 gar um 10 %, 2018 pendelten sie sich
wieder auf „moderate“ 5,5 % ein. Zukünftig werden sie sich wohl
immer weniger ihre Wohnungen leisten können, zumal viele mit
stagnierenden Löhnen und Unterstützungen zurechtkommen müssen, die
schon jetzt nicht zum Leben reichen. Zusätzlicher Stress ist gegeben
durch den Zwang umzuziehen und etwaige polizeiliche, alles andere als
friedliche Räumungen.

In
Connewitz regt sich hiergegen Protest und so gibt es einige Ansätze
die sich gegen die Verdrängung richten. Zum einen gibt es die
Vernetzung Süd, welche es sich zum Ziel gemacht hat, Mieter_Innen an
einen Tisch zu bringen und durch Kundgebung und Demos eine
Veränderung zu bewirken. Sie fordert durchaus Schritte zur
Vergesellschaftung, die sie taktisch durch den Mieter_Innenverein
bewirken will, welcher sich politisch mehr engagieren soll.

Auf
der anderen Seite gibt es autonome Proteste, welche in den letzten
Monaten Schlagzeilen machten und auch im Fernsehen landeten, da
erstmalig im Leipziger Kontext nicht nur Bagger brannten, sondern
auch eine führende Mitarbeiterin einer für einen Neubau
verantwortlichen Immobilienfirma zusammengeschlagen wurde.

Das
ging für die Behörden zu weit. Die SOKO Linx gegen Linksextremismus
wurde gegründet und ein 100.000 Euro hohes Kopfgeld auf die
Täter_Innen ausgesetzt. Der Staat ruft also eine Hexenjagd aus.
Indem er die öffentliche Entsolidarisierung bezahlt, werden
zeitgleich vermehrte Polizeikontrollen und Streifen im Leipziger
Stadtteil gerechtfertigt. Das eigentliche Probleme, die Verdrängung
tausender Mieter_Innen, die vor allem die ärmeren Schichten der
Arbeiter_Innenklasse trifft, darunter viele Renter_Innen,
Alleinerziehende, Frauen, MigrantI_nnen rückt zugleich in den
Hintergrund. Die Immobilienwirtschaft, Bauunternehmen und die
Wohnungsspektulant_Innen inszenieren sich als Opfer und nutzen die
Chance, nicht nur von ihren Profitinteressen abzulenken, sondern
auch, um alle Mietproteste mal unter eine Art „Generalverdacht“
zu stellen, alles kaputt machen zu wollen.

Diese
Kriminalisierungsversuche aller, die sich gegen die Verdrängung
wehren, lehnen wir ab. Wir fordern die Auflösung der SOKO Linx, der
Bespitzelung der Szene und der Polizeikontrollen. Nicht brennende
Bagger und aus Wut und Empörung erwachsende individuelle, politisch
falsche Aktionen, sondern die Profithaie in der Bau- und
Immobilienwirtschaft stellen das eigentliche Problem dar. Durch die
Ausschreibung eines Kopfgeldes zeigen die Polizeibehörden freilich
einmal mehr, dass ihnen die „Anschläge“ nur als Vorwand für
verschärfte Repression, Bespitzelung und Hetze dienen, dass sie als
Erfüllungsgehilfen auf Seiten des Kapitals stehen.

Auch
wenn wir den Willen, etwas gegen die Verdrängung zu tun, berechtigt
finden, so schaden individuelle „autonome“ Brandlegungen oder
physische Angriffe auf Vertreter_Innen des Kapitals dem Widerstand
gegen die neue Immobilienwirtschaft jedoch mehr, als dass sie ihm
helfen. Sie bieten keine Perspektive und erweisen sich als politisch
kontraproduktiv. Sie stoppen die Vorhaben nicht. Allenfalls verzögern
sie einzelne Baumaßnahmen. So erklärte ein Verantwortlicher einer
Immobilienfirma im MDR-Fernsehen, dass der Bau höchstens um ein paar
Wochen verzögert wäre, wenn Bagger auf einer Baustelle brennen
würden. Und ob Angriffe auf Mitarbeiter_Innen überhaupt irgendeinen
Effekt auf die Bauzeit haben, sei dahingestellt.

Aktionen
wie der physische Angriff auf eine Mitarbeiterin einer
Immobilienfirma dienen eher den Zwecken jener, die sich eine goldene
Nase am Elend der Mieter_Innen verdienen. Sie tragen letztlich einen
reaktionären Charakter. Für einen Großteil der Mieter_Innen führen
solche Aktionen zur Abwendung von einer radikalen Perspektive für
die Wohnungsfrage. Selbst jene, die es für sinnvoll halten, werden
höchstens auf die nächsten geheimen Aktionen dieser anonymen
autonomen Jedi-Ritter_Innen hoffen, als dass sie aktiv werden. Die
individuelle Kleingruppenaktivität lässt also selbst
Sympathisierende als passive Zuschauer_Innen zurück, verkommt im
Grunde zu einer Form von Stellvertreter_Innenpolitik.

Den
Zwecken des Wohnungsbaukapitals kommt das durchaus gelegen. Die Masse
der Mieter_Innen wird verunsichert und von der notwendigen
Organisierung eher abgeschreckt denn ermutigt. Dabei könnte nur eine
Bewegung die Verdrängung stoppen, die sich auf breite Bündnisse,
Mieter_Innenversammlungen und -komitees stützt und um konkrete
politische Forderungen formiert – nicht nur in Connewitz, sondern
in ganz Leipzig, ja bundesweit.

Der
Wohnungsmarkt selbst bildet schließlich einen Teil des
kapitalistischen Gesamtsystems. Diesem droht die Krise, doch das
Grundbedürfnis zu wohnen hat noch Potential für höhere Renditen.
Gleichzeitig subventioniert der Staat Investitionen in Betongold
massiv, ob über Baubezuschussung oder indirekt durch Wohngeld. Der
Kampf der Mieter_Innen muss daher als Klassenkampf geführt werden.
Die Bedürfnisse, zu wohnen und hieraus Gewinn zu schlagen, stehen
einander entgegen. Und so werden es wohl kaum die sich abgrenzenden
individuellen autonomen Gruppen sein, denn um die Gewinne am
Wohnungsmarkt zu vereiteln und ausreichend leistbaren und
hochwertigen Wohnraum schaffen zu können, braucht es definitiv mehr
und mächtigere Aktivist_Innen.

Somit
brauchen wir eine antikapitalistische bundesweite
Mieter_Innenbewegung. Hierfür brauchen wir eine Strategiekonferenz,
in der wir offen um eine Perspektive der Mieter_Innenbewegung
streiten und gemeinsam in Aktion treten. Eine erfolgreiche Bewegung
braucht den Schulterschluss mit der Arbeiter_Innenbewegung. Wir
müssen jede Mieterhöhung als Angriff auf unsere Löhne verstehen.
Die Aufgabe von kämpfenden Arbeiter_Innen ist es hier, die
Gewerkschaften und die Beschäftigten in der Branche (z. B.
Bauarbeiter_Innen, Reinigungskräfte, Instandhaltung,
Hausmeister_Innen, …) ins Boot zu holen.

Wir
müssen die Wohnungsfrage mit der Eigentumsfrage verbinden.
Forderungen wie die entschädigungslose Enteignung der
Immobilienkonzerne unter Kontrolle der Mieter_Innen und Beschäftigten
sind hier ein Ansatzpunkt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Berliner
Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, welche durch ihre
Aktionen das Konzept der Enteignung wieder in aller Munde gebracht
hat. So muss nun beispielsweise auch die SPD einen mehr oder minder
löchrigen Mietendeckel umsetzen. Aber die Organisierung gegen hohe
Mieten und Luxus-Neubauten darf sich nicht nur grundsätzlich auf die
Wohnungsfrage beziehen, sie muss erweitert werden auf alle Fragen,
die das Leben in einer Stadt, also beispielsweise Kulturräume und
öffentliche Verkehrsmittel, und generell den Kampf gegen den
Kapitalismus, also Enteignung der Betriebe und demokratische
Arbeiter_Innenkontrolle, betreffen. Daher fordern wir, die
entschädigungslose Enteignung aller „Miethaie“ und die Kontrolle
des Wohnraums unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen, sowie einen
massiven Ausbau von Sozialwohnungen und Infrastruktur in der Stadt,
kostenlose öffentliche Nahverkehrsmittel und Kulturangebote für
alle.

Wilhelm Schulz/Martin Suchanek

Zwischen
Freitag, dem 29. November, und Sonntag, dem 1. Dezember 2019, fanden
erneute Aktionstage des Bündnisses „Ende Gelände“ (EG) statt.
Diesmal führten sie ins Lausitzer Braunkohlerevier. An den
vielfältigen Aktionen und Blockaden beteiligten sich rund 4.000
Menschen, denen es für einige Stunden gelang, in die Kohlegruben
einzudringen, Bagger zu besetzen und Bahngleise zu blockieren. Der
Abbau wurde so zeitweilig gestoppt oder wenigstens verringert.

Auf
dieser symbolischen Ebene waren die Aktionen trotz massiver Hetze der
regionalen und lokalen Medien, Politik, WirtschaftsvertreterInnen und
auch der Gewerkschaften ein politischer Erfolg.

In
den Kohlerevieren im Rheinland begrüßte, ja unterstützte die
Mehrheit der Bevölkerung die Besetzung des Hambacher Forstes.
Letztlich war es diese Bewegung, die sich immer wieder in
Massendemonstrationen äußerte und eine zeitweilige Aussetzung der
Rodung des „Hambi“ erzwang.

Vorfeld

Anders
in der Lausitz. Die Mehrheit steht dort EG, wie allen anderen Kräften
der Umweltbewegung, skeptisch bis offen feindlich gegenüber – was
sich auch im Vorfeld auf verschiedene Weise äußerte.

Es
ist kein Zufall, dass sich in der Lausitz mehr und mehr die AfD als
angebliche Verteidigerin einer Heimat breitmacht, die von den Baggern
abgetragen werden soll. In ihr und ihrem Umfeld tummeln sich offen
Nazi und RassistInnen, die mit physischen Angriffen auf AktivistInnen
von EG drohten und drohen.

Die
Bilder und Postings von Bullen unter dem Motto „Stoppt Ende
Gelände“ stießen nicht nur auf weitere Verbreitung unter Rechten
und mediales Aufsehen. Sie verdeutlichen einmal mehr, wie verbreitet
rechtes und rechtsradikales Gedankengut bei den „Sicherheitskräften“
nicht nur in Brandenburg und Sachsen sind.

Bei
den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verbuchten zwar die
Grünen den Einzug in die Koalitionsregierung mit CDU und SPD als
„Erfolg“, der freilich auf Kosten der Bewegung erkauft wurde.
Beide Landesregierungen sprachen sich klar und deutlich gegen EG aus.
Die Grünen distanzierten sich offen von ihren WählerInnen. Sie
verteidigen den sog. „Kohlekompromiss“, der ein Ende der
Kohleverstromung bis 2038 (!) vorsieht. An dem soll nicht gerüttelt
werden – auch nicht von der einstigen WählerInnenschaft.

Von
der SPD erwartet in Brandenburg und Sachsen ohnedies niemand, dass
sie sich mit Kapitalinteressen anlegt. In Cottbus einigte sich auch
die „oppositionelle“ Linkspartei mit allen Fraktionen des
Stadtparlaments (außer den Grünen) auf eine gemeinsame
Entschließung. Am Mittwoch, den 27. November, votierten sie
gemeinsam mit der AfD für ein Papier, das mit  „Kohlekompromiss
umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“
überschrieben ist und die „Gewalt“ verurteilt, die von EG
ausginge. Die nachträgliche Distanzierung von VertreterInnen der
Brandenburger Linkspartei kann hier nicht darüber hinwegtäuschen,
dass sich ihre Cottbusser „GenossInnen“ mit dem Rechtspopulismus
gemein machten.

Und
natürlich darf auch die kapitalhörige IG BCE nicht fehlen, wenn es
darum geht, für den vermeintlich „eigenen“ Konzern die Kohlen
nicht nur aus der Grube zu holen, sondern sich auch schon für deren
Profite stark zu machen, so dass noch einige Jahre „Zusammenarbeit“
abfallen.

All
dieses zeigt, wie sehr sich reformistische und grüne Parteien, aber
auch die Gewerkschaften dem Rechtsruck und „ihren“ Unternehmen
unterordnen und anpassen. Sie mögen damit hoffen, die Basis in der
Bevölkerung nicht zu verlieren – in Wirklichkeit erreichen sie
genau das nicht.

Eine
klassenpolitische Antwort müsste auf Forderungen wie die
entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne, Umbau der
Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle, Aufteilung der Arbeit auf
alle Hände durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-
und Personalausgleich und ein Programm gesellschaftlich nützlicher
Arbeiten, finanziert aus Profiten und Großvermögen, konzentrieren.
So könnte auch eine Brücke zur Umweltbewegung, zu
antikapitalistischen AktivistInnen von EG geschlagen und diese auch
dafür gewonnen werden, in den ArbeiterInnen Verbündete zu sehen und
nicht bloß passive Betroffene, denen auch bestenfalls geholfen
werden soll.

Auch
wenn dieses Händeschütteln, ähnlich wie im Hambi, von beiden
Seiten nicht stattfindet – all das verdeutlicht die qualitativ
anderen Voraussetzungen des Protests in der Lausitz. Das spricht
keineswegs gegen EG und andere Protestierende aus der Umweltbewegung.
Der Kampf gegen die Klimakatastrophe sowie für das schnellstmögliche
Ende der Braunkohleverstromung samt einer Energieproduktion, die sich
auf fossile Träger stützt, muss auch dort thematisiert werden. Es
war daher richtig, auch in der Lausitz ein Zeichen zu setzen und vor
dem öffentlichen Druck, der Hetze und selbst physischen Drohungen
Rechter nicht einzuknicken.

Vor
Ort

Als
REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht entschieden wir uns, zu den
Protesten zu mobilisieren. So nahmen GenossInnen aus Berlin, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an den Aktionen teil. Hier
beteiligten wir uns vor allem an der von Fridays for Future und
einigen NGOs ausgerufenen Demonstration in Jänschwalde. Ebenfalls
schickten wir ein Kontingent von AktivistInnen zu den zentralen
Protestaktionen von EG, somit in die Tagebaue.

Die
Blockadeaktionen von EG wurden aus drei Städten organisiert (Berlin,
Dresden, Leipzig). Von hier aus sollten unterschiedliche Orte in und
um die vier aktiven Braunkohleabbaugebiete im Revier organisiert
werden. Neben den jeweils lokalen Fingern, die in verschiedene
Unterstrukturen aufgeteilt waren, gab es auch einen inklusiven
(bunten) und einen feministischen (lila) Finger. Kurz zuvor wurde ein
weiterer Finger, die sogenannten AntiKohleKidz (Slogan „AKK positiv
besetzen“), der sich scheinbar stärker aus SchülerInnen aus FFF
zusammensetzte, ausgerufen. Dieser war rund um das Kraftwerk
Jänschwalde aktiv. Allein der rote Finger aus Berlin, neben dem noch
Teile von AKK, der bunte und der lila Finger anreisten, teilte sich
in drei Teile auf.

Auch
die Polizei war vor Ort. Diese griff zwar vereinzelt AktivistInnen an
– insgesamt war es jedoch leicht, an den PolizistInnen vorbei auf
das Gelände zu kommen. Offenkundig wollten Landesregierungen und
LEAG/MIBRAG Bilder prügelnder PolizistInnen und Massenfestnahmen
vermeiden – und nahmen dafür einen kurzzeitigen Produktionsausfall
und einen symbolischen Erfolg von EG in Kauf. So wurden insgesamt 29
Strafanzeigen gestellt. Auch versuchte die Polizei schnellstmöglich,
Gewalt darstellende Bilder auf ihre Echtheit zu überprüfen. Was
nicht bedeutet, dass unsere Delegation nicht eindeutig
unterschiedliche Formen der Polizeigewalt vor Ort sehen und erleben
musste.

Schwäche

Das
sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einer
selbstkritischen Bilanz von EG selbst bedarf.

Anders
als bei den Aktionen im Rheinland und der letzten Besetzungsaktion in
der Lausitz wurde diesmal kein Camp organisiert, von dem aus die
Aktionen vorbereitet oder koordiniert wurden. Ein möglicher Grund
dafür war jedoch nicht fehlende Logistik oder finanzielle
Ressourcen, sondern scheinbar die Angst vor Nazis und noch schlimmer
vor der lokalen Bevölkerung. Diese war deutlich auch bei der Aktion
spürbar. So appellierten viele von EG bei der Abfahrt aus der
Kohlegrube in den LEAG-Bussen (!) zum Bahnhof an die Polizei, dass
diese DemonstrantInnen vor etwaigen rechten Übergriffen schützen
müsse. Hier kippte der „staatskritische“ Protest in den Hilferuf
an die Staatsgewalt um.

Dies
spiegelt das Fehlen einer politischen Konzeption, von Forderungen
wider, wie die Beschäftigten und die Bevölkerung einer
krisengeschüttelten, benachteiligen Region für einen gemeinsamem
Kampf gewonnen werden können.

Ohne
eine solche Orientierung, die Klimaschutz und den Kampf für die
Klasseninteressen der Beschäftigen zu verbinden versucht, müssen
notwendigerweise alle Erklärungen an die Beschäftigen in der
Kohleindustrie, an die lohnabhängige Bevölkerung, an
Hartz-IV-EmpfängerInnen, ArmutsrenterInnen oder perspektivlose
Jugendliche als rein moralisierende Kritik rüberkommen.

Eine
Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in der Interviews mit
LEAG-Beschäftigten geführt wurden, zeigt eindrucksvoll auf, dass
die Arbeiter_innen um ihre Jobs fürchten und sich vom Kohlekonzern
und der Lokalpolitik gegen die Umweltbewegung in Stellung bringen
lassen¹.
Mit Blick auf den aktuellen nationalistischen Freudentaumel der
30-Jahre Mauerfall Feierlichkeiten wird deutlich, dass sich die
Beschäftigten noch gut an die massive De-Industrialisierung ihrer
Region erinnern können. Es ist deshalb unsere Aufgabe, den
Beschäftigten in der Braunkohle eine Perspektive aufzuzeigen, indem
wir die soziale Frage fest in unsere Klimaforderungen integrieren.
Unkonkrete Floskeln vom „sozialverträglichen Kohleausstieg“, wie
sie bei EG üblich sind, werden da nicht ausreichen. Ebenso nicht der
Verweis auf die weitaus schlimmeren Folgen des Klimawandels für
Menschen im globalen Süden, verglichen mit den sozialen Folgen einer
Schließung der Tagebauten für die Lausitzer_Innen².

EG
steht zwar – und darin unterscheidet es sich positiv von anderen
Teilen der Umweltbewegung – für Antikapitalismus. Aber dieser
scheint ohne Klassensubjekt auskommen zu wollen. Das drückt sich
auch in der Aktionsform des zivilen Ungehorsams aus. Gegenüber
Methoden Klassenkampfes wie zB. dem Streik stellt der zivile
Ungehorsam keine Form der Selbstermächtigung dar, sondern verkörpert
lediglich einen symbolischen Apell an den bürgerlichen Staat, dessen
Existenz allgemein akzeptiert wird. Auch wenn von Massenblockaden die
Rede ist, so wird sich der Aufbau der Bewegung als Addition von
Individuen und Kleingruppen (Bezugsgruppen) vorgestellt. Es ist
natürlich durchaus sinnvoll, sich in Aktionen in Bezugsgruppen
aufzuteilen – aber eine Klassen- und damit eine Massenbewegung kann
nie eine von Kleingruppen oder eine bloße Addition von Individuen
sein. Sie stützt sich immer auch auf politische Organisationen,
gewerkschaftliche oder soziale Massenorganisationen oder Kampforgane
wie Räte, Aktionskomitees, die die Integration, Repräsentation und
koordinierte Aktion großer Massen ermöglichen.

Ihre
Demokratie muss daher notwendigerweise eine sein, die sich auf
Massenversammlungen, Entscheidungen, Wahl, Abwählbarkeit und
Rechenschaftspflicht stützt.

Das
System der Bezugsgruppen, der Delegiertenplena wie der
Pseudo-Klandestinität von EG hingegen entspricht nicht einer
Massenbewegung, sondern einer größeren Ansammlung entschlossener
EinzelaktivistInnen, wie es in radikaleren Formen des „zivilen
Ungehorsams“ zum Ausdruck kommt. Aus dieser Perspektive erklärt
sich auch, wieso eine derartige Geheimhaltungspolitik bezüglich der
konkreten Blockadepunkte existierte. Diese sind, bis auf einen
unbekannten Kreis, bis zur konkreten Blockadeaktion geheim geblieben.
Eine Unterstützung dieser war nur für Anreisende aus den jeweiligen
Städten möglich.

Perspektive
der Bewegung

Die
Aktionen von EG, der Aktionswoche von XR wie auch die Streiks von
Fridays for Future verdeutlichen die Notwendigkeit einer politischen
und strategischen Diskussion in der Umweltbewegung. Gerade angesichts
der kommenden Wirtschaftskrise erlangt die Verbindung von
Klimaschutz, Antikapitalismus und ArbeiterInnenklasse gegen die Krise
eine strategische Bedeutung. Gelingt der Schulterschluss in der
gemeinsamen Aktion nicht, so droht die Umweltbewegung in eine
Sackgasse zu geraten und die Kluft zwischen ihr und gewichtigen
Teilen der Lohnabhängigen vertieft zu werden.

Zweifellos
bringen die Bündnisse und Bewegungen wie EG, FFF und XR dabei auch
enorme Stärken ein, allen voran einen grenzübergreifenden
Charakter. Es mangelt jedoch an verbindlicher globaler Vernetzung zum
koordinierten Widerstand, der über einzelne Aktionstage hinausgeht.
Zweitens muss die Klassenfrage mit der Umweltbewegung verbunden,
genauer, der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen der Menschheit als integraler Teil des
Klassenkampfes begriffen werden.

Um all dies zu leisten, benötigen wir ein Aktionsprogramm, das an Schulen und Unis, vor allem aber auch in Betrieben und das heißt auch in den Gewerkschaften verankert ist. Dafür müssen AntikapitalistInnen aktiv werden, dazu bedarf es Aktionskonferenzen und Foren des Austausches und Beschlussfassung, ähnlich den Sozialforen zu Beginn des Jahrhunderts. So kann die Bewegung gestärkt aus einer strategischen Diskussion hervorgehen.

Quellen:
1 Vgl. Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.): Nach der Kohle. Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz. Berlin 2019. [Online im Internet:] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_4-19_Nach_der_Kohle.pdf
2 Vgl. junge welt, 29.11.19. [Online im Internet:] https://www.jungewelt.de/artikel/367752.aktionen-f%C3%BCr-klimagerechtigkeit-es-gibt-nach-wie-vor-ein-gro%C3%9Fes-potential.html

Desde
hace varias semanas, ustedes están luchando decididamente contra la
desigualdad social y la política neoliberal del gobierno de Piñera.
Comenzando con las protestas de los estudiantes contra los aumentos
de las tarifas del metro, su oposición se ha extendido por todo el
país a un levantamiento masivo de la clase obrera y jóvenes contra
el gobierno. Vuestros llamamientos a la reversión de las reformas
neoliberales de los últimos años, al fin de la austeridad y al
derrocamiento del gobierno no sólo están justificados, sino que son
un paso necesario en el camino hacia una sociedad liberada.

El
gobierno respondió imponiendo un estado de emergencia y desplegando
las fuerzas armadas. Hemos oído que decenas de personas ya han sido
asesinadas o secuestradas, cientos han resultado heridas y miles han
sido detenidas. A pesar de esta brutal represión por parte del
Estado, vuestra resistencia es ininterrumpida, lo admiramos
profundamente. Los jóvenes siguen estando a la vanguardia de este
movimiento. Ustedes no han retrocedido ni un centímetro, y esto ya
ha dado sus frutos: Piñera se vio obligado a levantar el estado de
emergencia y anunciar reformas sociales. Incluso si no se puede
confiar en estos anuncios, demuestran que se siente acorralado.
Esperamos que puedan sacar un nuevo valor de esto para continuar la
lucha con mayor determinación.

Los
ataques neoliberales y la pobreza que
en consecuencia se agudiza
han sido una tradición en Chile desde los
años setenta.
Se les impone una política de austeridad severa,
sin tener
en cuenta las
pérdidas.
Las actuales medidas de austeridad están relacionadas con la crisis
económica mundial de 2008, cuando los capitalistas trataron de
externalizar los costos de la crisis, pero no pudieron resolver el
problema real y ahora están tratando de escapar de una amenazante
recesión
global. Una vez más, tratando de trasladar la carga a las espaldas
de la clase obrera y la juventud. Los intentos de otros países
latinoamericanos, como Venezuela, de resolver la crisis mediante una
intervención estatal más fuerte en lugar de reformas neoliberales,
se construyeron sobre arena, ya que representan un intento de
reconciliar a las clases dentro del capitalismo en
vez de
organizar a la clase obrera y a la juventud para aplastarlo.

Pero
su lucha, como nuestro movimiento climático en Alemania, es parte de
una nueva ola de luchas de clases y levantamientos de
masas
en América
Latina y en todo el mundo. Ya sea Chile, Ecuador, Cataluña, Hong
Kong, Irak o Líbano. En todas partes la clase obrera se levanta
contra los gobiernos neoliberales y de derecha. Oponemos
resistencia internacional contra las consecuencias de la crisis y los
planes de los capitalistas de hacer pagar
nuestra clase por la crisis.

Así
como el capitalismo está en crisis a nivel mundial, también lo
están los oprimidos en todo el mundo. Incluso si todavía es
demasiado pronto para las clasificaciones generales, las luchas
actuales representan un punto de inflexión y la posibilidad de un
vuelco del equilibrio de poder, contra el avance de los gobiernos de
derecha y neoliberales.

No
sólo en Chile, sino también en todos los demás países, los
jóvenes están a la vanguardia de estas luchas y están más
decididos a promover un futuro mejor. Consideramos que es una tarea
central reunir las luchas de los jóvenes y obreras y obreros en todo
el mundo. Por lo tanto, como organización juvenil, estamos
comprometidos con el desarrollo de un internacional juvenil. Aunque
los jóvenes por sí solos no puedan aplastar el capitalismo, es
importante que se organicen de forma independiente. Los jóvenes
necesitan una organización independiente, su propio programa
político y deben poder tener su propia experiencia. Junto con
ustedes y los jóvenes de todo el mundo, queremos construir una
organización juvenil revolucionaria internacional.

El
futuro pertenece a los jóvenes. Juntos
podemos ganar un mundo. ¡Alta
solidaridad internacional! ¡Por la revolución mundial y el
comunismo!

Ende
November wollen wir das Lausitzer Braunkohlerevier blockieren und uns dem
internationalen Streiktag anschließen! Gemeinsam mit euch wollen wir einen
antikapitalistischen Jugendblock rund um die Aktionen vom 29.11 bis 01.12
aufstellen. Aufbauend auf den Erfolgen des Global Strikes versuchen wir mit
diesem Aufruf die entschlossensten und linkesten Teile der Fridays for
Future-Bewegung zu bündeln und auch zusammen mit Aktivist_innen von Ende
Gelände und Extinction Rebellion einen starken antikapitalistischen Jugendblock
auf die Straße und in die Grube zu bringen.

Bei
allen großen Erfolgen, die die Umweltbewegung in den letzten Monaten gefeiert
hat, fehlte meist eine politische Analyse der Grundlagen der Umweltkrise und
eine über kapitalistische Reformvorschläge (siehe zB. CO²-Steuer) hinausgehende,
mutige Perspektive für die Bewegung. Diese wollen wir gemeinsam mit euch
diskutieren, um sie am 29.11. auf den internationalen Streik und am 30.11. in
die Lausitz zu tragen. Unser Antikapitalismus muss dabei eine
internationalistische Ausrichtung haben. So solidarisieren wir uns nicht nur
mit den internationalen Fridays for Future-Protesten sondern auch mit dem
kurdischen Widerstand in Rojava. Wir verurteilen Erdogans Militäroffensive
auf’s Schärfste und fordern das ebenso von der gesamten Bewegung! Kriege sind
für uns immer auch Kriege gegen Umwelt und Natur sowie Militär und Armeen
weltweit zu den größten Klimakillern gehören. Es ist unsere Aufgabe am
Klima-Aktionswochenende eine lautstrake Stimme der internationalen Solidarität
und Klimagerechtigkeit darzustellen und nicht den brutalen Angriffskrieg gegen
die demokratischen Autonomieregionen peinlich wegzuschweigen.

Es wird
Zeit, dass wir als Antikapitalist_innen in der Fridyas for Future-Bewegung
sichtbarer werden und aufhören uns zu verstecken. Die Angst davor, junge
Aktivist_innen mit „zu radikalen Forderungen“ zu verschrecken, führt
letztendlich dazu, die Bewegung den pro-kapitalistischen Kräften wie Grünen
oder NGOs in die Arme zu treiben, welche sie früher oder später ausverkaufen
und scheitern lassen werden. Fridays for Future befindet sich aktuell auf einem
politischen Scheideweg, der entscheidend für die Zukunft der Bewegung sein wird.
Es geht dabei um die Frage, wer die Kosten für die „Klimawende“ zahlt. Für uns
als Antikapitalist_innen ist klar, dass es nicht wir Jugendliche,
Lohnabhängige, Studierende und Schüler_innen sein dürfen, die durch
Energiesteuern für die Klimakrise zahlen sollen, die die großen Konzerne und
kapitalistischen Regierungen verbockt haben. Stattdessen wollen wir die
Klimakiller selbst zur Kasse bitten!

Das
gilt insbesondere auch für den Braunkohleabbau, den wir in der Lausitz
thematisieren wollen. Unser Jugendblock soll dort die ökologische mit der
sozialen Frage verbinden und antikapitalistisch beantworten. Das heißt also für
einen schnellstmögliche Stilllegung der Tagebaue zu kämpfen aber gleichzeitig
auch zu fordern, dass keine_r der Arbeiter_innen seinen oder ihren Job
verliert. Stattdessen brauchen wir neue grüne Arbeitsplätze und bezahlte
Umschulungsmaßnahmen. Die Kohle dafür muss aus den Taschen derjenigen Konzerne
kommen, die jahrzehntelang mit der Verpestung unseres Klimas Profite gemacht
haben.

Darüber
hinaus schlagen wir folgende Forderungen vor:

Ausbau
des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, bezahlt aus den Profiten der großen
Energie-, Flug- und Autokonzerne. Kostenlose Nutzung für Alle!

Entschädigungslose
Enteignung aller Klimakiller, wie beispielsweise aller deutschen Konzerne, die
an der Abholzung der Regenwälder oder den Erzminen verdienen! Die Gewinne
dieser Unternehmen müssen in die Entgiftung der Böden, dem Recyceln allen
Plastiks, der Aufforstung der Wälder fließen!

Kein
Arbeitsplatz oder Lohnverlust. Schaffung ökologisch nachhaltiger Arbeitsplätze
und Umschulung bei weiterer Zahlung des ehemaligen Lohns.

Abschaffung
des Patentrechts. Öffnung aller Patente, um die Wissenschaft in den Dienst der
Rettung der Menschheit und nicht in den Dienst der Profitinteressen zu stellen.

Wir
lassen uns antikapitalistische Positionen nicht verbietet! Lasst uns gemeinsam
alle linken Kräfte in der Klimabewegung bündeln und auf den internationalen
Streiks sowie in der Lausitz ein starkes Zeichen der internationalen
Solidarität setzen! We are unstoppable – Another world is possible!

Resa Ludivine

An vielen deutschen Schulen hängt mittlerweile ein Schild mit der Aufschrift „Schule ohne Rassismus (SOR)- Schule mit Courage“, egal wie antirassistisch es innen drin abgeht.

Was Sache is?

Die Initiative ergreifen, Farbe bekennen- super Sache! Theoretisch. Mittlerweile gibt es 2.500 sog. Courage-Schulen in Deutschland.
Man unterschreibt einmal eine Liste, sucht ein_E Pat_In und macht einmal im Jahr einen Projekttag. Außerdem erhofft man sich ein „antirassistisches“ Image, nicht weil der Großteil hinter Idealen wie Gleichheit steht oder Diskriminierung einfach scheiße findet, sondern weil niemand zugeben will das Diskriminierung wie Rassismus oder Sexismus allgegenwärtig sind und das auch an ihrer Schule gang und gebe ist.

Es ist also ein nettes Logo für die Schule, welches die Außenwirkung verbessert. Meint es die erste Generation vielleicht noch gut und will sich wirklich in dem Themenfeld engagieren, heißt das trotzdem noch lange nicht, dass sich alle Lehrer_Innen noch alle Schüler_Innen auch dahinter stellen. Und auch dem sind Grenzen in Form der SOR-Koordnierung gesetzt, die lieber Themen und Aktionsformen vorgeben, als Eigenitiative unterstützen. Ganz nach dem Motto: im Bereich Schule kann es niemand geben der antirassistischer ist als sie. Sie versuchen den Maßstab zu setzen.

Die nachfolgenden Generationen, die damals nicht miterlebt haben wie 80% der Schule sich für das Label SOR ausgesprochen hat, haben es dann noch schwerer, wenn es überhaupt Menschen gibt, die sich für das Thema interessieren. Ebenso ist kritisch zu sehen, dass es oft eher eine Möglichkeit für die Lehrer_Innen ist, sich zu engagieren. Schüler_Innen bleiben eher außen vor und passiv. Zusätzlich sind Lehrer_Innen, zumindest in Berlin, zumeist auch nur Angestellte, sprich sie können in ihrem Engagement auch nur so weit gehen wie es die Schulleitung unterstützt, da sie sonst ihren Arbeitsplatz riskieren.

Insgesamt verschleiert es aber das Problem an vielen deutschen Schulen und das ist ein immanentes Problem. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit usw. sind keine Probleme, die aus einem reinen rechtsextremen Weltbild entstehen, sondern überall. So auch an Schulen. Ein, oftmals auch noch von der Schulleitung, initiiertes Programm- in Form von SOR- wird dem auch keine Abhilfe schaffen. Nur fundierte Basisarbeit kann in der Schule dem entgegentreten. Denn es sind nicht nur Schüler_Innen, die Sprüche wie „Scheiß Schwuchtel“ raushauen, sondern auch Lehrer_Innen, die aufgrund rassistischer oder sexistischer Vorurteile Noten vergeben. Wie soll SOR dagegen etwas tun, wenn es doch nur eine von oben aufgezwungene und kontrollierte Form von Antidiskriminierung ist?

Was tun?

Baut unabhängige Basiskomitees an der Schule auf! Lehrer_Innen können hilfreich sein, aber die Arbeit vorort auch sehr hemmen. Daher ist eine unabhängige Arbeit wichtig. Außerdem bringt es viel mehr von Schüler_In zu Schüler_In das Thema anzugehen, Veranstaltungen oder Protest zu organisieren. Gerade wenn es Lehrer_Innen sind, die diskriminieren oder Rechtsextremismus verschweigen, um dem Ansehen der Schule nicht zu schaden. Dazu ist eine Debatte in der Schüler_Innenschaft viel lebendiger und nachhaltiger- mal ehrlich könnt ihr euch noch an all die „guten“ Ratschläge aus dem Ethikunterricht der 7. Klasse erinnern? Kontroverse Debatten und Aktionen von Schüler_Innen schaffen eine lebendige Diskussionskultur an der Schule zu schaffen und bringen inhaltlich viel mehr Input als irgendein Schild.