VON ARBEITER*INNENSTANDPUNKT

8.000 Menschen demonstrierten gegen den deutschnationalen Akademikerball auf dem sich rechte und rechtsradikale Spitzen trafen. Der Protest war ein zarter politischer Sieg gegen die Rechte, der zeitweise zum Schaulaufen vor Polizeischikanen verkam. Der Akademikerball konnte erneut nicht verhindert werden, aber das ist nur die Hälfte der Geschichte.

2015 war ein fürchterliches Jahr für Antirassist_Innen in Österreich. Während ein spürbarer Rechtsruck durch die Gesellschaft geht, hat die Regierung eine Reihe von rassistischen Gesetzen beschlossen, die wirken, wie von Straches FPÖ diktiert. Am Rande von rechtsradikalen Demonstrationen – die immer öfter und mit mehr Teilnehmer_Innen stattfinden – kam es mehrmals zu teilweise bewaffneten Übergriffen auf Antifaschist_Innen. Und Flüchtlingshasser_Innen verübten Anschläge auf Unterkünfte und Migrant_Innen. Die Fäden dieser Entwicklungen laufen zusammen beim FPÖ-Akademikerball in der Hofburg. Dort trifft sich die FPÖ-Spitze mit Rechtsradikalen aus ganz Europa, gewaltbereiten „Identitären“ und einflussreichen Burschenschaftern. Kein Wunder, dass so viele Menschen in Österreich diesen Ball verabscheuen.

Erfolgreiche Demonstration

Die Demonstration war groß, laut und kämpferisch. Der Fokus der meisten Aktivist_Innen lag darauf, Solidarität mit Geflüchteten mit dem Kampf gegen Rassist_Innen und Faschist_Innen zu verbinden. Das ist gut, denn es ist eine wichtige Aufgabe die Refugees selbst und die Aktivist_Innen der Flüchtlingssolidarität für antirassistischen Protest zu gewinnen.

Auf der Auftaktkundgebung betonten die Redner_Innen, warum es wichtig sei, gegen den Akademikerball zu kämpfen. Die Frauenfeindlichkeit, der völkische Rassismus und die Überschneidungen mit dem Neonazi-Spektrum standen im Mittelpunkt der Reden. Ein Sprecher des Arbeiter*innenstandpunkt erklärte, dass der Widerstand aus den Betrieben und Schulen kommen müsse. Er erzählte von den Erfahrungen der CARE Revolution Wien, die einen Kampf für mehr Lohn und Personal im Wiener Krankenanstaltsverbund geführt hatte, Vereinnahmungsversuche der FPÖ entschieden zurückwies und Spenden für Flüchtlinge sammelte. Auch viele der Kolleg_Innen aus der Pflegebewegung waren ehrenamtlich an den Bahnhöfen aktiv gewesen, um Geflüchteten zu helfen. Auf einer von mehreren Abschlusskundgebungen erklärten wir noch einmal die Notwendigkeit, im Kampf gegen den Rassismus die sozialen Fragen wie Arbeitslosigkeit, Arbeitsverdichtung und Reichtumsverteilung antikapitalistisch zu beantworten. Eine Genossin der Jugendorganisation REVOLUTION betonte die Rolle der Jugend im Antifaschismus.

Wegen der riesigen Sperrzone war die Demonstrationsroute sehr lang, sie wurde auch immer wieder von der Polizei aufgehalten. Schikanen der Polizei, wie ein Spalier um einen Gutteil der Demonstration oder eine abgesperrte, vier Meter breite Engstelle am Ring, wo alle Demonstrant_Innen abgefilmt wurden, verzögerten den Ablauf weiter. Auch rechtsradikale Provokationen, wie von den „Identitären“ vor dem Hotel Intercontinental, wurden von der Polizei beschützt.

Kurz vor Schluss der Demonstration, an der Babenbergerstraße, versuchte die Exekutive noch einmal die Situation eskalieren zu lassen. Sie drängte sich mitten in die Demonstration und kündigte Festnahmen oder sogar einen Kessel an. Durch die Weigerung, sich auseinanderreißen zu lassen, und die praktische Solidarität mussten sich die Polizist_Innen aber wieder zurückziehen. Trotzdem war die Demonstration an diesem Punkt sehr schlecht koordiniert. Mit Angriffen der Polizei musste gerechnet werden, es ist notwendig, sich in der Zukunft besser darauf vorzubereiten, um die Repression abwehren zu können.

Unbedeutende Ballnacht?

Die letzten Jahre war immer wieder gemutmaßt worden, dass die für Österreich riesigen Demonstrationen und erfolgreichen Blockaden dem Akademikerball das Rückgrat gebrochen hätten. Das autonome Bündnis „NoWKR“ schreibt zum Beispiel: „Das Fernbleiben namhafter Gäste hat dem Ball den Charakter des ‘rechtsextremen Vernetzungstreffen’ genommen […]“ Tatsächlich haben die Proteste die rechtsradikale Ideologie der Ballbesucher_Innen an die Öffentlichkeit gebracht und seine Bedeutung stark verkleinert.

Aber der gesellschaftliche Rechtsruck wirkt dieser Arbeit entgegen. Wo Vorschläge der FPÖ zum Umgang mit Geflüchteten von der Regierung anstandslos umgesetzt werden (Grenzzäune, Obergrenze, Asyl auf Zeit) gehört der Besuch „ihres“ Balls fast schon zum guten Ton.

So waren auch 2016 zentrale Figuren der europäischen Rechten in der Hofburg: Tatjana Festerling (PEGIDA) und Vertreter_Innen der rechtsradikalen ungarischen JOBBIK dürften zu Gast gewesen sein. Andere Ballgäste, wie die Salzburger FPÖlerin Marlene Svazek, nutzten schon die vergangenen Wochen zur Vernetzung mit Gruppen wie dem Front National oder UKIP.

Und so war der Akademikerball größer als in den letzten Jahren, wenn man übereinstimmenden Berichten der Polizei, der Veranstalter_Innen und großer Medien glauben will. Die Gegendemonstration war mit 8.000 Teilnehmer_Innen gleich groß wie im Jahr davor, wenn nicht sogar etwas kleiner. Das ist aber immer noch sehr stark im Vergleich zu anderen antirassistischen oder antifaschistischen Demonstrationen.

Ein Schritt zurück

Wie schon 2015, als Demonstrationszüge verboten wurden, fand keine autonome Demonstration statt, nachdem sich das Bündnis NoWKR unter der massiven staatlichen Repression aufgelöst hatte. Die Aktionen der „Offensive gegen Rechts“, dem Bündnis dem auch der Arbeiter*innenstandpunkt angehört, zielten dieses Jahr nicht darauf ab, den Ball zu verhindern. Statt dessen gab es drei verschiedene Kundgebungen, mit dem Anspruch ein politisch-inhaltliches Programm umzusetzen. Wir haben uns gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION, der Sozialistischen Linkspartei und dem „Funke“ an der Kundgebung in der Nähe zu Karlsplatz/Oper beteiligt.

In den vergangenen Jahren haben wir uns für ein Konzept von massenhaften Blockaden ausgesprochen. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass diese Aktionsform das einzige Mittel ist, den Ball zu verhindern. Dezentrale Aktionen und Kleingruppen-Blockaden, wie viele Autonome sie vorziehen, sind angesichts der Polizeimacht nicht nur oft ineffektiv, sie machen es für unerfahrenere Aktivist_Innen oft unmöglich, an der Aktion aktiv teilzunehmen. Es ist aber unser Anspruch, möglichst viele in unsere Aktionen einzubeziehen. Denn der Akademikerball wird nicht dadurch abgeschafft, dass ein paar wenigen Ballgästen der Abend vermiest wird.

Bei dennoch versuchten Blockaden errichtete die Polizei massive Kessel, zwischen Herrengasse und Bankgasse tatsächlich eine vierfache Kessel-in-Kessel-Situation, bei der dazuströmende solidarische Aktivist_Innen festgehalten wurden. Dabei wurde auch eine angemeldete Kundgebung festgesetzt. Gleichzeitige Angriffe von Neonazis aus dem Hooligan-Spektrum, die beim Volkstheater und der Bankgasse stattfanden, konnten von Demonstrant_Innen abgewehrt werden, die Polizei sah tatenlos zu.

Aber die objektiven Umstände waren nicht gut, weder für Massenblockaden noch für dezentrale Aktionen. Die Polizei hat mit den letzten Jahren ein effizientes Konzept gefunden, mit großer Sperrzone und vielen mobilen Einheiten, um die Blockadeversuche schnell abdrängen zu können. Die polizeiliche Repression gegen NoWKR hat die Bewegung dazu noch geschwächt und war sicher der größte Misserfolg der Proteste 2015. Die Hofburg mit mehreren Blockaden abzuriegeln ist unter diesen Umständen sehr schwierig, das haben auch schon die Jahre davor gezeigt, als die Proteste noch größer waren. Aktionen durchzuführen, deren Scheitern sicher ist, hat aber nichts mehr mit verantwortungsvoller antifaschistischer Arbeit sondern mehr mit Effekthascherei zu tun.

Antikapitalistische Perspektive

Dass der Akademikerball wieder auf dem aufsteigenden Ast sitzt und die Polizeirepression sich massiv gegen linke Aktionen richtet, ist beunruhigend, aber bedingt durch das gesellschaftliche Klima, indem sich die Rechten fast schon siegessicher fühlen. Es ist jetzt die Aufgabe von revolutionären Organisationen und Antirassist_Innen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der Protest gegen den Akademikerball als Großereignis antifaschistischer und antirassistischer Politik muss direkt genutzt werden: Bei weiteren Aktionen gegen die immer öfter stattfindenden Neonazi-Aktivitäten und rassistischen Aufmärsche. Wir befinden uns in einer Situation in welcher Identitäre und andere radikale Rechte versuchen, eine zwar kleine, aber dennoch faschistische Bewegung auf die Straße zu tragen. Klar dienten gerade auch Burschenschaften diesen „neuen Rechten“ als Wegbereiter. Aber wir müssen klar machen wo derzeit die größte Bedrohung von rechtsradikaler Seite liegt und den Widerstand dagegen besser früher als später organisieren.

Der massive Rechtsruck hat viel mit der Krise und den Gegenstrategien der Regierung zu tun. Umverteilung von Unten nach Oben und eine Eskalation internationaler Konflikte waren die Antwort der Herrschenden in ganz Europa. Es ist notwendig gegen Spardiktat und rassistische Mobs zu kämpfen und eine kommunistische Alternative für die Jugendlichen und Arbeiter_Innen aufzubauen.

VON CHRISTIAN MAYER

Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München wurden als Hauptthema der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Suche nach einer gemeinsamen Lösung zwischen Verteter_Innen sowohl aus der Politik als auch aus der Rüstungslobby und einigen Think-Tanks diskutiert. Einigkeit bestand dabei neben dem vorgeblichen Hauptanliegen, den IS militärisch zu besiegen, in der Uneinigkeit der Teilnehmer_Innen der Sicherheitskonferenz.

Widersprüchliche Interessen der Imperialist_Innen

Eine große Uneinigkeit besteht darin, wie der seit fast fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann. Dies liegt an den gegensätzlichen Interessen, die die verschiedenen imperialistischen Staaten dort verfolgen. Für die USA und ihre Anti-IS-Koalition, die sie u.a. gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien gebildet haben, geht es vordergründig offiziell darum, den IS durch Luftangriffe zu besiegen und die Assad-Regierung zum Rücktritt zu zwingen.

Dem russischen Imperialismus und seinen Verbündeten geht es hingegen darum, das Assad-Regime möglichst an der Macht zu halten und wieder zu stabilisieren.

Dies geschieht aus mehreren Gründen: Erstens geht es dem russischen Imperialismus darum, einen Verbündeten zu verteidigen, dem eine geostrategisch entscheidende Rolle zukommt. Dazu werden neben den offiziellen Armeeeinheiten der syrischen Armee auch die Kämpfer der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon sowie der iranischen Revolutionsbrigaden eingesetzt, um die Rebellengruppen, die mit den westlichen Imperialisten kooperieren, zu bekämpfen und auch zu besiegen, um die „alte Ordnung“ wiederherzustellen.

Zweitens geht es bei der russischen Intervention darum, dass die dort befindlichen Militärbasen der russischen Armee verteidigt werden. Für Russland ist Syrien deshalb wichtig, weil es das einzige Land ist, in dem Russland Zugang zum Mittelmeer hat, ohne Konfrontationen und Konflikte mit den NATO-Staaten zu befürchten, wenn es eigene Militärmanöver im Mittelmeer durchführen will. Drittens geht es Russland zwar offiziell darum, den IS militärisch zu besiegen, allerdings sind mit der Intervention des russischen Imperialismus auch ökonomische Ziele verbunden. Dabei geht es vordergründig darum, einen Absatzmarkt für Produkte aus russischer Produktion wiederherzustellen. Die russische Ökonomie hat mit den Sanktionen, die die westlichen Imperialisten (USA, EU-Staaten) verhängt haben, massive Probleme, einen Absatzmarkt für die eigenen Exportprodukte zu finden. Da auch die angedachte wirtschaftlich engere Zusammenarbeit mit China etwas problematischer aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in China werden könnte, brauchten die russische Kapitalistenklasse Alternativen, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben. Was würde also näher liegen, als einen der alten und wichtigsten Abnehmer, genauer gesagt das Assad-Regime in Syrien, wieder zu stabilisieren?

Neuaufteilung der Welt

Der russische Imperialismus ist fest entschlossen, im Ringen um eine Neuordnung der Welt, seinen Platz zu halten. Gleichzeitig hat diese 52. Sicherheitskonferenz auch gezeigt, dass die Spannungen und Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten enorm zunehmen und eine Zuspitzung erreichen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Selbst die mehr als fragwürdige „Münchner Vereinbarung“ bzgl. einer Waffenruhe in Syrien wurde schon einen Tag später von Seiten des russischen Außenministers Sergei Lawrow wieder in Frage gestellt.

Auch das Anliegen des Chefs der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der EU – unter Führung Deutschlands – mehr politisches Gewicht entsprechend ihrer Wirtschaftskraft zu verleihen und zu einem einheitlichen Block zusammenzuschweißen, ist auf der Sicherheitskonferenz nicht weitergekommen – zu sehr unterschiedlich sind die Interessen. Gerade in der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Konflikte: Während sich Deutschland in der Ägäis an die Spitze eines NATO-Flottenverbandes setzt, um Flüchtlingsboote, die sich zwischen Griechenland und der Türkei befinden, an die türkische Grenze zurückzudrängen, angeblich um gegen Flüchtlingsschlepper vorzugehen, kommt es kurz vor dem EU-Gipfel zu einem offenen Widerstand der osteuropäischen Länder gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Es wird sogar von einem deutschen Diktat gesprochen, dem sich diese Länder nicht mehr unterordnen wollen. Auch die andere EU-Führungsmacht Frankreich stemmt sich in dieser Frage gegen die Bundeskanzlerin.

Die Sicherheitskonferenz hat nochmals deutlich zu Tage gefördert, dass derzeit keine Großmacht oder imperialistischer Block in der Lage ist, ihre/seine Interessen den anderen Großmächten aufzuzwingen, um dadurch für ein globales Gleichgewicht zu sorgen. Im Gegenteil, der zunehmende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten tritt immer offener zu Tage und führt zu einer zunehmenden Destabilisierung ganzer Regionen.

Wie sieht in diesem Kontext der Widerstand aus?

Am Samstag, dem 13. Februar, gab es in München die alljährliche Demonstration gegen die imperialistischen Kriegstreiber und ihre Konferenz.

Eine ausführliche Analyse der diesjährigen Sicherheitskonferenz und ein Aufruf zu den Gegenprotesten findet sich unter www.arbeitermacht.de/ni/ni206/siko.htm.

Bei der Demonstration waren nach Angaben der Veranstalter_Innen insgesamt ca. 4.000 Aktivist_Innen – nach Angaben der Polizei ca. 3.000 – vor allem aus dem Spektrum der „radikalen“, autonomen, anarchistischen und der kommunistischen Linken, aber auch einzelner kleiner Gruppen und Einzelpersonen aus dem kleinbürgerlich-pazifistischen Spektrum vertreten, welche sich 3.700 Bullen gegenübersahen.

Auch wenn in diesem Jahr eine neue Demonstrationsmethode versucht wurde, nämlich neben dem üblichen Demozug um das Tagungshotel „Bayerischer Hof“ herum, eine Menschenkette durch die Fußgängerzone aufzustellen, die dazu dienen sollte, das Tagungshotel zu umzingeln, zeigt die nach wie vor geringe Beteiligung auch die Schwäche der Proteste.

Dies liegt zum einen an einer unterschiedlichen Einschätzung der Weltlage und zum anderen an unterschiedlichen Konzepten, wie der Widerstand aufgebaut werden kann: Ein Teil der Aktivist_Innen betrachtet Russland nicht als imperialistischen Staat, sondern als einen anti-imperialistischen „Block“ gegen die westlichen Mächte. Andere – vor allem größere Teile der Friedensbewegung – sehen das Heil im Pazifismus oder wollen die Einheit aller „Demokrat_Innen“ und der „friedlichen“ Kapitalist_Innen gegen die „bösen“ Kriegstreiber_Innen und Destabilisierer_innen. Wiederum andere verstehen nicht, dass auch die Gewerkschaften und Teile der Sozialdemokratie inkl. der Linkspartei aktiv in die Proteste mit hineingezogen werden müssen.

Eine alternative Demonstrationsmethode oder ein buntes Protesttreiben oder das Abfeuern von ein paar Rauchraketen kann diese Schwäche vielleicht übertünchen, nützt aber nichts, um einen effektiven Widerstand aufzubauen.

Dies zeigt sich auch darin, dass die Demonstration bis auf eine kleinere Unterbrechung des Demozugs, weitestgehend störungsfrei verlief. Erst als Pyrotechnik im von Autonomen dominierten Block gezündet wurde, nahmen die Bullen dies zum Anlass, den Demozug anzuhalten und mit Schlagstöcken und Pfefferspray einige Leute zu malträtieren und zu verletzen. Während der Abschlusskundgebung kam es dann zu Provokationen seitens der Münchner PEGIDA-Anhänger_Innen, was wiederum die anwesenden Zivilbullen zu Festnahmen linker Aktivist_Innen ausnutzten. Insgesamt wurden 6 – 8 Aktivist_Innen vorübergehend festgenommen, darunter auch eine Genossin von REVOLUTION-Austria sowie ein Genosse der Gruppe ArbeiterInnenmacht wegen angeblicher Vermummung während der Abschlusskundgebung. Beide sind zwar wieder raus – aber es drohen wie für andere Aktivist_Innen weitere Verfahren. Wir verurteilen diese und weitere Repressionsschläge gegen alle Aktivist_Innen, die sich Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung entschieden entgegenstellen aufs Schärfste!

Zwar gab es in dem internationalistischen Block auch einen klassenkämpferischen Block, an dem sich neben RIO, WdK auch GAM und Revo beteiligten, der auch andere weitgehend nicht organisierte Aktivist_Innen anzog, aber um insgesamt einen effektiven Widerstand zu organisieren, sind unserer Meinung nach zwei Bedingungen notwendig:

Zum einen muss unser Widerstand von einer internationalen Grundlage ausgehen, nur so kann den international organisierten Kriegstreiber_Innen ein wirkungsvoller Widerstand entgegengehalten werden.

Dazu gehört auch, sich klar auf die Seite derer zu stellen, die in den Konflikten die fortschrittlichere Rolle spielen. Das heißt: weder Moskau, noch Berlin oder Paris oder Washington. Das heißt aber auch, jene Kräfte zu unterstützen, die in Aleppo eingeschlossen sind oder wie die Kurd_Innen um nationale Befreiung kämpfen.

Zum anderen muss aber allen Aktivist_Innen bewusst werden: Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung, ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die Verursacher_Innen. Dazu ist es auch nötig, die Arbeiter_Innenschaft und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen, weil nur sie über die Machtmittel verfügt, die Imperialist_Innen mit Mitteln des Klassenkampfes zu stoppen.

Dies beinhaltet
auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Arbeiter_Innenklasse im Allgemeinen aufzuzeigen, um sich so mit dieser verbinden zu können. Zum anderen heißt es auch, von den Gewerkschaften und reformistischen Parteien zu verlangen, mit ihrer Unterstützung imperialistischer Politik zu brechen und die Arbeiter_Innenbewegung in den praktischen Widerstand gegen den Krieg zu führen.

Am vergangenem Montag haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Kultur und Umweltbildung zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Wohin geht die AfD? Von der „Professorenpartei“ zur „NPD light““ eingeladen. Das Podium bestand aus Kerstin Köditz (LINKE), Ralf Zwengel (Grüne), Birgit Kömpel (SPD) und Volkmar Wölk („Rechtsextremismus-Experte“). Die Veranstaltung war mit über 50 Teilnehmer_Innen sehr gut besucht.

Wir finden es sehr gut wenn Menschen darüber diskutieren, wie man mit der AfD umgehen sollte und woher sie eigentlich kommt. Deshalb haben auch wir an der Veranstaltung teilgenommen. Hiermit haben wir einen politischen Bericht geschrieben mit Statements zu verschiedenen Fragen die offen geblieben sind, es aber wert sind beantwortet zu werden.

Fixierung auf Wahlen

Nachdem anfangs kurz auf den Charakter der AfD eingegangen wurde und sich alle einig waren, dass die AfD eine rechte Partei ist mit der man nicht Zusammenarbeiten soll, ging es in der Debatte mehr um den lokalen Wahlkampf und wer mit wem im Stadtparlament eine Mehrheit bilden kann bzw. will. Das ist unserer Meinung nach ein Ausdruck von einer Fixierung auf Wahlen und der fehlenden Erkenntnis, dass man die AfD nicht „wegwählen“ kann. Um die AfD effektiv zu bekämpfen muss ihre Organisierung unmöglich gemacht werden. Man muss ihre Demonstrationen blockieren, ihre Ortsgruppentreffen stören und ihrer Propaganda keinen Platz in der Gesellschaft geben. Was wir brauchen ist eine bundesweit vernetzte Bewegung aller linker Gruppen gegen Rassismus!

Mit der Polizei gegen Faschist_Innen?

Es ging später wieder mehr darum wie man mit der AfD umgehen solle. Nachdem Birgit Kömpel (SPD) der Meinung war, dass gegen die AfD mehr Polizei und wieder mehr Respekt vor diesem Organ nötig sei, erntete sie zurecht Kritik von Kerstin Köditz, die kurz über die Situation in ihrer Heimatstadt Leipzig berichtete und die reaktionäre Rolle der Polizei sehr gut aufzeigte. Dort arbeitet die Polizei relativ offen mit LEGIDA, dem noch rechteren, offen faschistischen Leipziger PEGIDA-Ableger, und der NPD zusammen. Mit staatlichen Organen lässt sich der Faschismus nicht zerschlagen, da beide letztlich die herrschenden Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus verteidigen. Stattdessen braucht es Selbstverteidigungsstrukturen gegen faschistische Angriffe wie zuletzt in Leipzig, wo 200 Faschos ein alternatives Viertel angegriffen haben. Bericht dazu: http://www.onesolutionrevolution.de/?p=6807

In dieser Diskussion wurde die SA von dem Rechtextremismus-Experte Wölk als „proletarisch“ bezeichnet, was von unsere Seite mit Buh-Rufen und „Die SA war kleinbürgerlich“ beantwortet wurde.

Verständnis von Rassismus

Trotz der richtigen Kritik an der der AfD, hatten die Menschen auf dem Podium kein sehr gutes Verständnis von Rassismus. Nachdem ein Redebeitrag darauf hinwies, dass es schon seit 2001 einen immer stärker werdenden antimuslimischen Rassismus gibt, fragt ein REVOLUTION-Genosse ob Rassismus nicht älter als die AfD und auch 9/11 ist und wo sein Ursprung zu finden ist. Wir denken, dass Rassismus ein Spaltungsmechanismus ist um die unteren Gesellschaftsschichten verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen (Divide et impera). Das nutzt einzig und alleine den Herrschenden, die ein objektives Interesse daran haben um die Unterschiede zwischen arm und Reich zu verwischen. Rassismus wird nicht nur von AfD und NPD sondern von allen bürgerlichen Parteien und Medien mit ihrer „Das Boot ist voll“ Rhetorik geschürt. Mittlerweile sogar von Teilen der Linkspartei. So wird der Nährboden für den Rassismus von AfD, PEGIDA und Co erst geschaffen. Der Kampf gegen Rassismus muss deshalb auch mit dem Kampf gegen soziale Ungleicheit und dem Kapitalismus als Ganzes verbunden werden um ihn erfolgreich und endgültig zu beseitigen.

Aufkommen der AfD

Auch zur Frage wie die AfD aufgekommen ist, würden wir gerne noch ein, zwei Dinge ergänzen. Es wurde richtig analysiert, dass die AfD sich aus unzufriedenen Schichten der CDU und FDP zusammensetzt und die Basis der Partei nicht irgendwelche Rechten, sondern „Ex-CDU-Wähler mit einem Nettoeinkommen von 300.000 aufwärts“ sind. Leider wurde nicht erklärt wieso sie sich abgespalten haben. Im Zuge der historischen Wirtschaftskrise 2007/2008 musste sich das deutsche Großkapital irgendwie vor den Auswirkungen schützen. Nachdem man mit der Agenda 2010 schon einen massiven Angriff gegen die Arbeiter_Innenklasse gefahren hat, ernte man nun die Früchte davon. Das Großkapital war sicher, aber einzelne Kapitalfraktionen, die stark unter der Krise litten, waren unzufrieden. Während das Großkapital in Deutschland sehr exportorientiert ist (Automobilindustrie), sind diese kleineren Kapitalfraktionen stark auf den deutschen Markt orientiert, der durch die allgemeine Reallohnsenkung nicht mehr die alte Stärke hat. Ende 2012, als immer klarer wurde, dass die Versprechungen der CDU nicht hinhauen, spalteten sich diese Fraktion dann von der CDU ab und gründeten mit der AfD eine Partei, die ihr Interesse vertreten sollte. Der Stempel „Euro-kritisch“ führte dazu, dass das Kleinbürgertum, eine Zwischenklasse, und reaktionäre Arbeiter_Innen, die Angst vor einen sozialen Abstieg haben bzw. diesen erlebt haben, sich der AfD annäherte und zu seiner reaktionären Basis wurde. Wahlplakat wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder „Einwanderung braucht klare Regeln“ waren kein Zufall, sondern wurden aktiv befördert. Auch von Lucke.

Perspektive

Allen anwesende war klar, dass irgendwas gegen die AfD gemacht werden muss und sie waren durchaus gewillt sich dagegen zu organisieren.

Es bringt leider nicht viel, wenn jede Organisation oder Einzelperson etwas alleine gegen die AfD macht. Eine gemeinsame Organisation kommt auf Grund der tiefgehenden politischen Differenzen nicht in Frage, aber das heißt nicht dass man keine gemeinsamen Aktionen durchführen kann. Es braucht ein gemeinsames Bündnis mit demokratischen Strukturen in dem man offen und frei darüber diskutieren kann, was man gegen die AfD macht und dies dann in konkrete Aktionen umsetzt.

Deshalb haben die Organisatoren der Veranstaltung dazu aufgerufen sich am an dem darauf folgenden Bündnis-/Netzwerktreffen zu beteiligen, was auch bedeutete mit den undemokratischen Strukturen von dem Verein/ Bündnis um Andreas Goerke zu brechen.

Das finden wir sehr richtig und haben uns deshalb auch an dem folgenden Treffen beteiligt, welches aber einen eigenen Bericht wert ist.

Das nächste Bündnistreffen findet am 15. Februar um 19 Uhr in den Räumlichkeiten des DGB statt.

VON BEN ZIMMER

Am 09.Januar trafen sich auf Einladung des Berliner Bündnis „Refugee Schul- und Unistreik“ Aktivist_innen aus Berlin, Dresden, Frankfurt a.M., Magdeburg, Oldenburg und Wien und gründeten das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“. Es diskutierten somit Vertreter_innen aus Städten, in welchen bereits 2015 Schulstreiks gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen der Bundesregierung und die entrechtete Situation der Geflüchteten durchgeführt wurden. Zusammen diskutierten wir mit Aktivist_innen aus Städten, in denen Soliaktionen stattfanden oder Interesse besteht sich an kommenden Aktionen zu beteiligen. Ebenso beteiligten sich einige linke Organisationen wie Revolution, RKJ, SDAJ, Linksjugend-Solid Dresden, (Ciwanen Azad, die leider nicht anwesend sein konnten, ihre Unterstützung aber mit einem Grußwort ausdrückten) und „Students against racism“.

Der Grund für das Treffen war es, die bisher eher lokal, vereinzelt und bundesweit unkoordiniert stattgefundenen Aktionen in Deutschland zu vernetzten, über die Perspektiven des Aufbaus einer antirassistischen Jugendbewegung zu diskutieren und sich ebenso darüber zu unterhalten, welche gemeinsamen und konkreten, praktischen Maßnahmen für das kommende Jahr angegangen werden können. Das angestrebte Ziel ist hierbei einen bundesweiten, zentralen Streiktag am 28.April 2016 durchzuführen. Das „Refugee Schul- und Unistreik“ Bündnis aus Berlin, brachte zusammen mit uns von REVOLUTION einen Resolutionsvorschlag in das Treffen ein. Auf der Basis dieses Vorschlages, verabschiedete die Schulstreikkonferenz eine Resolution, die nun als Diskussionsbeitrag von „Jugend gegen Rassismus“ an die antirassistische Linke herangetragen werden soll. Mit diesem ruft das Bündnis alle antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und Gruppierungen dazu auf, sich am Aufbau einer antirassistischen Jugendbewegung und den geplanten Schulstreiks zu beteiligen.
Um das weitere Vorgehen zu koordinieren und das bundesweite Bündnis zu verbreitern, lädt „Jugend gegen Rassismus“ zu einer weiteren Aktionskonferenz am 20./21.Februar in Berlin ein.

Link: „Für eine antirassistische Bewegung“ bei Facebook

Produktive Diskussionen und koordinierte Schritte nach Vorne

Nachdem zuerst eine kurze Vorstellungsrunde der anwesenden Aktivist_innen und Organisationen abgehalten und sich über die vergangenen Aktionen kurz ausgetauscht wurde, gingen wir dazu über, den Resolutionsvorschlag in Arbeitsgruppen und später im Plenum zu diskutieren.

Bei dieser Diskussion muss positiv hervorgehoben werden, dass sich die Anwesenden darüber einig waren, dass der Aufbau einer linken Alternative zu den rassistischen und faschistischen Mobilisierungen von PEGIDA, AfD und Co. dringlichst angegangen werden muss. Eine solche Alternative kann aber nicht darauf beschränken bei wichtigen humanitären, direkten und lokalen Problemen anzusetzen und versuchen Hilfe zu organisieren. Eine erfolgreiche Jugendbewegung gegen Rassismus und Militarismus muss sich laut den anwesenden Aktivist_innen auch mit den globalen Problemen der Welt auseinandersetzen, welche Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Dies wird auch aus dem für eine bundesweite Bewegung vorgeschlagenen Forderungskatalog ersichtlich. In diesem werden nationale wie globale Forderungen wie z.B. die Abschaffung der Residenzpflicht, Bewegungsfreiheit oder eine klare Absage für die imperialistischen Kriegseinsätze in Ländern wie Mali oder Syrien, erhoben. Ein solcher internationalistischer Ansatz ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt hin zum Aufbau einer bundesweiten Jugendbewegung.

Auch die unumstrittene Wahl der Protestform eines Schulstreiks als politisches Mittel, stellt unserer Meinung nach eine wichtige Entscheidung des Treffens dar. Wir wissen zwar, dass ein Schulstreik keinen vergleichsweisen wirtschaftlichen Druck aufbauen kann, wie ein Streik der arbeitenden Bevölkerung. Jedoch wird durch einen Schulstreik bewusst der normale „Alltag“ von Schüler_innen gestört und werden politische Themen direkt in die Schule getragen. Ein Schulstreik sagt klar aus: „Das wollen wir nicht! So machen wir nicht weiter!“ und vor allem „Wir haben zu diesem Thema auch etwas zu sagen!“

Das Treffen einigte sich neben der Veröffentlichung des unten angefügten Diskussionsbeitrags auch auf die Wahl eines Koordinierungskreises. Dieser Koordinierungskreis – bestehend aus Vertreter_innen der einzelnen Städten und Organisationen – hat die Aufgabe als Anlaufstelle für interessierte Einzelpersonen, Bündnisse und Organisationen zu agieren und vor allem das kommende Vernetzungstreffen vorzubereiten und zu koordinieren. Die Wahl eines solchen Koordinierungskreises ist unserer Meinung nach ein positiver nicht zu unterschätzender Schritt. Haben unsere Erfahrungen in den vergangenen Bildungsstreikbewegungen oftmals gezeigt, dass fehlende Strukturen eine Bewegung eben nicht beflügeln und sich frei entwickeln lassen, sondern eher Vernetzungen behindern, verlangsamen und vor allem zu Intransparenz und Ineffektivität führen.

Eine antirassistische Jugendbewegung als Startschuss einer antirassistischen Bewegung aller!

Jugendliche haben eine starke Schlagkraft und stehen häufig in Auseinandersetzungen und politischen Konflikten – vor allem wenn es um Antirassismus und Antifaschismus geht – in den vordersten Reihen der Proteste und Bewegungen. Da der Kampf gegen Rassismus und Faschismus auch immer eine Klassenfrage darstellt und somit nicht mit dem Kampf gegen den Kapitalismus getrennt werden kann, muss eine Jugendbewegung immer auch den Schulterschluss mit der arbeitenden Bevölkerung suchen. Daher haben wir von REVOLUTION schon im Laufe des Jahres 2015 zusammen mit der Gruppe Arbeitermacht einen Aufruf zur Bildung einer bundesweiten, antirassistischen Bewegung gestartet. Dieser stieß leider bisher auf wenig Resonanz. Wir freuen uns daher zusätzlich darüber, dass sich nun Jugendliche aus unterschiedlichen Städten über Organisationsgrenzen hinweg dieser Notwendigkeit annehmen und den Versuch starten, eine antirassistische Jugendbewegung aufzubauen. Da eine erfolgreiche Jugendbewegung sehr wohl den Startpunkt für eine gesamtgesellschaftliche Bewegung abfeuern kann, ist der Aufruf zur Beteiligung von Organisationen über Jugendorganisationen hinaus ebenfalls eine große Stärke der Abschlusserklärung von „Jugend gegen Rassismus“. Wir von REVOLUTION werden uns daher bundesweit mit voller Kraft an der Organisation der kommenden Vernetzungstreffen und Aktionen beteiligen!

Für eine antirassistische Jugendbewegung!

Diskussionsbeitrag von „Jugend gegen Rassismus“:

Am 9. Januar trafen sich 40 Aktivist*innen aus Frankfurt a.M., Magdeburg, Wien, Dresden, Oldenburg und Berlin um über gemeinsame, konkrete Maßnahmen gegen die sich zuspitzende Lage in Deutschland zu diskutieren.Bereits 2015 gab es in unterschiedlichen Städten, wie Berlin, Frankfurt, Bremen und Hamburg antirassistische Proteste mit mehreren tausend Jugendlichen in Form von Schul-/Unistreiks. Diese richteten sich gegen die rassistischen Gesetzgebungen der Bundesregierung, die allgemein rassistische Stimmung und unwürdige und entrechtete Situation Geflüchteter in Deutschland und Europa, sowie die neue Qualität rechter Hetze und Gewalt. Doch während die Rassist*innen und Faschist*innen um PEGIDA, sowie Parteien von AfD, NPD und DIE RECHTE über bundesweite Strukturen verfügen, mangelt es der antirassistischen Linken, der Jugend- und Arbeter*innenbewegung im vergangenen Jahr insbesondere an bundesweiter Koordinierung und einer gemeinsamen Stoßrichtung.

Wir, das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wollen einen Beitrag dazu leisten, die regionale Isolation zu durchbrechen und eine antirassistische und antimilitaristische Bewegung aus Jugendlichen, Geflüchteten, Arbeitslosen und Organisationen der Lohnabhängigen in Deutschland aufzubauen. Am 28. April rufen wir daher zu einem bundesweiten Schul- & Unistreik gegen Rassismus und die Asylrechtsverschärfungen und für Solidarität mit Geflüchteten auf. Wir fordern aber auch jene Organisationen und Strukturen, die in der aktuelle Situation keinen Streik organisieren können dazu auf, an diesem Tag antirassistische Demonstrationen, Kundgebungen oder Versammlungen zu veranstalten.Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus fordert darüber hinaus alle antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und jene Gliederungen der Gewerkschaften und Parteien, die die rassistischen Mobilisierungen und Übergriffe, die Asylgesetzverschärfungen und deren Umsetzung ablehnen, dazu auf, gegen diese zu mobilisieren und wo möglich gegen sie in den Parlamenten zu stimmen.Wir möchten uns daher auch für eine zentrale Mobilisierung all dieser Organisationen aussprechen, die sich gegen die im letzten Jahr beschlossenen Asylrechtsverschärfungen [in Berlin] wendet. Die Unterzeichner*innen setzen sich gemeinsam in ihren Regionen, Bündnissen, Gewerkschaften und Organisationen dafür ein.

Das bundesweite Bündnis kämpft gemeinsam für folgende Forderungen:

• Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, volle Staatsbürger*innenrechte für Alle.
• Nein zur Festung Europa! Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Volle Bewegungsfreiheit für alle!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten,
  keine Kompromisse bei Mindestlohn und Sozialleistungen!
• Für freie Bildung, Anerkennung aller akademischen Qualifikationen und den vollwertigen Zugang zu Unis und FHs, Schulen und Ausbildungsbetrieben. Für kostenfreie Deutschkurse und weitere Bildungsangebote für Geflüchtete.
• Nein zu dem menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums und Nutzbarmachung öffentlicher Immobilien zur dezentralen und selbstverwalteten Unterbringung von Geflüchteten und für massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze wie in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer
  und vor dem Horn von Afrika! Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe! Organisieren wir eine Selbstverteidigung und zeigen wir Solidarität mit Betroffenen!
• Gegen das Morden im Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU!




Dieser Text soll Aufruf und Diskussionsbeitrag sein. Wir laden am 20./21. Februar zu einer bundesweiten Aktionskonferenz in Berlin ein.




Für eine breite antirassistische Jugendbewegung. Grenzenlos solidarisch gegen jeden Rassismus!

VON GEORG ISMAEL

Am Montag wurde Julian Kinzel, Mitglied des Schweriner Kreisvorstandes der LINKEN und Mitglied bei solid, Opfer einer Messerattacke in Wismar. Drei Faschisten schlugen ihn mit den Worten „schwule Kommunistensau“ nieder und stachen 17 mal auf den Aktivisten ein.

Dieser Mordanschlag reiht sich ein, in eine Welle von Angriffen. Neu sind nicht nur der schamlose Einsatz von Messern bis zu Schusswaffen, sondern auch deren gezielter Einsatz gegen bekannte Linke. Genährt durch die Erfolge der rassistischen Mobilisierungen des vergangenen Jahres und das beinahe folgenlose in Brand stecken von Flüchtlingsunterkünften, sowie angreifen von Geflüchteten, hat die Gewaltgelüste der Faschisten nicht besänftigt, sondern beflügelt.

Der Übergriff in Wismar ist kein erschreckendes Einzelbeispiel. Er ist der gnadenlose Vorgeschmack auf eine faschistische Bewegung, die sich stark genug fühlt, linke Aktivist_Innen und Arbeiter_Innenorganisationen gezielt, geplant und direkt anzugreifen.

Wir verurteilen den Angriff auf Julian Kinzel und mit ihm stellvertretend auf die Linkspartei, sowie solid aufs Schärfste. Wir wünschen Julian eine baldige Gesundung, auf das er sich nicht einschüchtern lasse, von den faschistischen Übergriffen.

Doch wir glauben auch, dass es einer kritischen Auseinandersetzung mit seinen Worten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bedarf, als er sagte „wir dürfen auf solche Attacken nicht mit Radikalisierung antworten. Unsere Antwort auf Hass muss Liebe, auf Dummheit Vernunft und auf Gewalt Solidarität sein. Somit ist Hass hier fehl am Platz. Lasst uns dieses Ereignis zum Anlass nehmen, solchen Ideologien durch mehr Menschlichkeit vorzubeugen. Nach meiner hoffentlich baldigen Gesundung werde ich dabei verstärkt mitwirken.“

Während man von persönlicher Größe sprechen könnte, nach einer derartigen Attacke derartiges zu sagen, muss eines klar festgehalten werden. Liebe, Vernunft und Solidarität sind wichtige und gute Eigenschaften, die sich eine linke Bewegung zu eigen machen sollte. Sie sind aber keine Mittel, um die faschistische Bewegung oder ganz praktisch eine scharfe Messerklinge zu stoppen.

1931 schrieb Kurt Tucholsky als Abschluss seines Gedichtes Rosen auf den Weg gestreut „Und verspürt ihr auch in eurem Bauch den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft: Küsst die Faschisten, küsst die Faschisten, küsst die Faschisten wo ihr sie trefft!“

Was vor rund 70 Jahren voll Sarkasmus von einem Sozialisten gegenüber der erstarkenden faschistischen Bewegung geäußert wurde, wird heute mit voller Überzeugung auf der politischen Bühne vor der Arbeiter_Innenbewegung präsentiert. Wie die Geschichte damals verlief, als sich KPD, SPD und Gewerkschaften nicht auf eine gemeinsame Einheitsfront, die auch gemeinsame Selbstverteidigungsorgane bedeutet hätte einigen konnten, wissen wir. Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird, aber wir können eines mit Sicherheit sagen. Derartige Kommentare geben nicht nur keine Antwort, wie derartigen Übergriffen praktisch, der dahinterstehenden Bewegung politisch begegnet werden soll. Die ohnehin politisch und ideologisch schwache Arbeiter_Innenbewegung wird zusätzlich in Sätze, die sich in der bürgerlichen Presse zwar gut machen, aber auf der Straße, vor der Flüchtlingsunterkunft oder im Betrieb herzlich wenig taugen, eingelullt.

…wie viele Heime müssen noch brennen, wie viele Gewerkschaftshäuser und Linke Zentren noch beschmiert und angegriffen, wie viele weitere Mordversuche an Migrant_Innen und organisierten Linken, muss es noch geben, bis diese unverfrorene Verbürgerlichung in den Arbeiter_Innenorganisationen unter der Hitze der Ereignisse zu schmelzen beginnt?

Liebe Genoss_Innen der Linkspartei, liebt doch wen ihr wollt, aber das ist keine Antwort auf faschistische Übergriffe. Die einzige Antwort auf faschistische Übergriffe sind eigene Selbstverteidigungsorgane, die gezielte Auflösung faschistischer Versammlungen und die Entwaffnung ihrer Organisationen durch die Arbeiter_Innenbewegung. Dann könnt ihr eure Liebe haben. Es wird vermutlich nicht die Liebe der bürgerlichen Presse, die Liebe der bürgerlichen Parlamentskolleg_Innen sein, aber die Dankbarkeit all jener, die ein reales Interesse am Kampf gegen den Faschismus haben.

Während sich die Faschisten radikalisieren und der Staat nach rechts rückt, zur Mäßigung aufzurufen, heißt sich noch im Vorhinein von Auseinandersetzung der Möglichen Kampfmittel zu berauben. Die Realität ist keine wohlfeile Zusammenstellung von Moralvorstellungen, die nur mit feuriger Inbrunst vor der Gesellschaft vorgetragen müssen. Die Realität ist eine historische Krise des Kapitalismus, in der die Klassenkämpfe zum erneuten erstarken faschistischer Organisationen führen. Wir als Sozialist_Innen sind voller Optimismus, dass auch die Revolutionär_Innen stärker werden und letztlich siegen können – aber nur dann, wenn sie es auch wollen.

Anmerkung der Redaktion: Laut einem Artikel der Zeit vom 11.01.2016 stimmt die Art der Verletzung nicht mit den genannten 17 Messerstichen überein. Es wurde geäußert, dass der Tathergang somit nicht Julians Schilderung entspricht. Der Korrektheit wegen machen wir auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Es ist jedoch auch anzumerken, dass in anderen Fällen die Behörden politische Straftaten nicht also solche anerkannten, um Statistiken zu schönen oder sogar Opfer zu Tätern gemacht haben.

Die drohende Gefahr durch die erschreckend schnell erstarkende Rechte und die Zunahme der Attacken auf Einrichtungen, Aktivist_Innen oder auf Menschen, die
nicht in ihr Weltbild passen, ist nach wie vor akut. Die Rückschlüsse dieses Artikels sind somit weiterhin brandaktuell.

1. Was haben Schüler_Innen mit der Geflüchtetenbewegung zu tun?

Für einige mag es unlogisch scheinen, dass Schüler_Innen einen Streik für die Geflüchteten organisieren. Doch ist es nicht selbstverständlich, dass wir die Situation und die aktuellen Lebensbedingungen vieler Geflüchteter als empörend empfinden? Vielen der jungen Geflüchteten wird der Zugang zu den Schulen verwehrt. Wenn sie zur Schule gehen dürfen, sind sie auch dort vom alltäglichen Rassismus betroffen. Sie leben in ständiger Ausgrenzung und mit der Angst vor Abschiebung. Mit jeder neuen Asylrechtsverschärfung wird es wichtiger, sich den rassistischen Gesetzen und Bewegungen entgegenzustellen.

Doch auch migrantische Jugendliche, die hier geboren wurden sind von Rassismus betroffen. Kinder aus Familien, die in dritter Generation hier leben, müssen sich oft noch Sorgen um ihren Aufenthaltsstatus machen. Viele demokratische und bürgerliche Rechte bleiben ihnen verwehrt.

Sie dürfen nicht wählen, haben schlechtere Bildungschancen und eine oft unzumutbare Perspektive. Dagegen sollten wir uns als Schüler_Innen, egal welcher Herkunft, gemeinsam, solidarisch und internationalistisch organisieren. Insbesondere uns Jugendliche sollte doch die Zukunft interessieren. Wir haben allen Grund, gemeinsam mit den Geflüchteten gegen die unzumutbaren Umstände, unter denen sie leiden, auf die Straße zu gehen und die Ursache der Flucht zu erkennen und zu bekämpfen – das kapitalistische System.

2. Wie können wir die Bewegung unterstützen und den Streik zu einem Erfolg machen?

Als erstes können wir Aufmerksamkeit erregen. Es kann klein beginnen. Mit Diskussionen im Unterricht oder einfach dadurch, dass wir Mitschüler_Innen über den Streik, die Forderungen und die Situation der Geflüchteten informieren. Dafür gibt es Aufrufe unterschiedlicher Organisationen und des Bündnisses („Refugee Schul- und Unistreik“, an dem auch wir uns beteiligen), das für diese Aktion mobilisiert. Tretet in Kontakt mit dem Bündnis und lasst euch von Aktivist_Innen wie uns dabei helfen, an eurer Schule für den Streik zu werben. Dafür ist es sinnvoll, die Gesamtschüler_Innenvertretung zu nutzen. Wenn diese den Streik unterstützt, sollte sie eine Vollversammlung aller Schüler_Innen organisieren, auf der über die Ziele und die Organisierung der Aktion diskutiert werden kann. Am Besten ist es, wenn ihr auch ein Aktionskomitee aller Unterstützer_Innen an eurer Schule organisiert. Dort können politische Fragen diskutiert und weitere Aktionen geplant werden. Organisiert einen Stand, einen Projekttag, verteilt Flyer an eurer und anderen Schulen in der Nähe. Außerdem kann das Aktionskomitee ein guter Ort für Vernetzung mit anderen Schüler_Innen und linken Aktivist_Innen sein. Das Aktionskomitee kann auch gemeinsam gegen Drohungen und Repressionen seitens der Schulverwaltung oder der Schulleitung vorgehen.

3. Warum streiken wir während der Schulzeit?

Die häufigste Aussage, die sich streikende Schüler_Innen von Eltern oder Lehrer_Innen anhören müssen, ist, dass eine Demonstration während der Schulzeit nur faule Schüler_Innen motivieren würde, die Schule zu schwänzen und sich einen schönen Tag zu machen, obwohl sie sich für die Forderungen gar nicht interessieren. Eine Aktion am Nachmittag oder am Wochenende würde doch ebenfalls Aufmerksamkeit erregen etc.

Aber: Eine politische Aktion außerhalb der Schul/Arbeitszeit ist kein Streik!

Wir tun dies, um den „normalen Betrieb“ außer Gang zu setzen. Denn wir wollen gegen die schlechten Bedingungen, unter denen die Geflüchteten leben, die Schulen bestreiken, deren Besuch ihnen verwehrt bleibt. Der Streik ist das beste Mittel, um politischen Druck aufzubauen. Gleichzeitig organisieren sich Schüler_Innen bewusst: Für ihre Forderungen, für die Forderungen der Geflüchteten und gegen den Senat, der uns am Streiken hindern will.

4. Dürfen Schüler_Innen streiken?

Das undemokratische Streikrecht in Deutschland verbietet politische Streiks für Arbeiter_Innen, um die Kapitalist_Innen und Politiker_Innen vor ihrer Macht zu schützen. Für Schüler_Innen gibt es kein Recht, aber auch kein Verbot zu streiken.

Im Grundgesetz ist das Recht auf freie Meinungsäußerung festgehalten, sowie das Recht, politische Forderungen mit Demonstrationen auf die Straße zu tragen. Natürlich versuchen die Regierung und die Bürokrat_Innen aus der Schulverwaltung, uns von unserem Protest abzuhalten. Doch umso besser wir organisiert sind, desto schwerer wird es ihnen fallen, uns daran zu hindern. In Spanien erkämpften Studierende ein offizielles Streikrecht – durch einen Streik! Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust. Also lasst uns massenhaft organisieren und den Streik so groß wie möglich machen.

Material gibt’s in den Buchläden „Schwarze Risse“ und „zur schwankenden Weltkugel“

5. Darf mein_e Lehrer_In mir eine Sechs geben?

Da wir als Schüler_Innen in Deutschland noch kein Streikrecht besitzen, kann der Streik wie ein unentschuldigter Fehltag und somit als „Sechs“ gewertet werden. Ihr solltet euch dadurch jedoch nicht an der Teilnahme am Streik hindern lassen.

Wir treffen eine politische Entscheidung, wenn wir zum Streik gehen. Wir brechen bewusst die Regeln eines Staates, der unsere Freunde und Mitschüler_Innen diskriminiert und zurück in Kriegs- und Krisengebiete deportiert.

Die Gewerkschaft der Lehrer_Innen (GEW) unterstützte in der Vergangenheit immer den Streik, dein_e Lehrer_In sollte es auch tun. Viele Schüler_Innen sind während der Lehrer_Innenstreiks für höhere Löhne zusammen mit ihnen auf die Straße gegangen. Das sollten die Lehrer_Innen nun auch mit uns Schüler_Innen tun. Aber falls du Lehrer_Innen hast, die euch mit Strafen drohen, dann mache das öffentlich oder kontaktiere uns. Im Grunde gilt das gleiche wie bei der Frage, ob wir überhaupt streiken dürfen. Wenn du einen Test an dem Tag hast und unentschuldigt fehlst, weil du streikst, könntest du eine Sechs bekommen.

Aber können diese Lehrer_Innen einer ganzen Klasse eine Sechs geben oder sie alle als unentschuldigt einschreiben? Die Erfahrung zeigt, dass das nicht möglich ist. Androhungen von „Tadeln“ sind unberechtigt. Genauso wenig haben Direktoren oder Lehrer_Innen das Recht, dich am Verlassen des Schulgeländes zu hindern. Außerdem können dich deine Eltern auch aus politischen Gründen vom Unterricht entschuldigen. Das Argument der Aufsichts- und Schulpflicht gilt dann nur bedingt, denn es gibt auch ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

6. Ich habe gehört, dass der Streik von „linksradikalen Gruppen“ vereinnahmt wird. Stimmt das?

Es stimmt, dass linke Organisationen, Aktivist_Innen und Gewerkschafter_Innen den Streik mit organisieren. Die meisten der Organisator_Innen sind Jugendliche, Schüler_Innen, Auszubildende oder Studierende wie du. Auch du hast die Möglichkeit, dich an der Organisation der Streiks zu beteiligen, ob du in einer Gruppe organisiert bist, oder als Einzelperson. Aber die eigentliche Frage ist doch, ob dieser Streik berechtigt ist? Ist es falsch, gegen Abschiebung und gegen das rassistischen Asylgesetze zu demonstrieren? Ist es falsch, für gleiche demokratischen Rechte, ein Recht auf Arbeit und gute Bezahlung der Geflüchteten auf die Straße zu gehen? Warum organisieren denn diejenigen – ob Presse, Politiker_Innen oder möglicherweise einige Lehrer_Innen von dir – die das sagen, keinen Protest für die Geflüchteten? Sie tun das nicht, weil sie entweder nichts an der Situation ändern wollen oder weil sie selbst die rassistischen Gesetze unterstützen. So verbreitet die Springer-Presse den Rassismus herrschender Parteien völlig kritiklos. Aber wenn Linke und Kommunist_Innen wie wir, gegen diese menschenverachtende Politik demonstrieren, dann „vereinnahmen“ wir „die Jugendlichen“.

Dass einige den Protest als Vereinnahmung darstellen, zeigt nur, dass sie Schüler_Innen nicht zutrauen, eine eigene politische Meinung zu haben. Wir hingegen finden es gut, wenn sich Jugendliche politisch organisieren. Wir halten alle Schüler_Innen für fähig, sich ein eigenes Bild zu machen. Ganz im Gegenteil zu den Politiker_Innen, der rechten Presse und den Kapitalist_Innen, die sich gerade davor fürchten, dass wir eine eigene Meinung haben.

Wenn ihr also die Inhalte des Streiks gut findet, dann geht am 19.11. zusammen mit uns auf die Straße. Wenn ihr unsere Artikel interessant findet, dann macht euch selber ein Bild
über uns und besucht unsere Ortsgruppentreffen.

Ein Artikel von (Urspr. Georg Ismael), REVOLUTION-Berlin

REVOLUTION-Plenum, jeden 1. und 3. Dienstag des Monats ab 17 Uhr; jeden 2. und 4. Dienstag des Monats um 18 Uhr in der Admiralstraße 17 (nähe U-Bhf. Kotbusser Tor) in den Räumen der KPD-RZ

Fulda: Kundgebung gegen reaktionären Kongress

Von REVOLUTION Fulda

In Fulda fand vor kurzem der Kongress „Freude am Glauben“ statt. Dabei wurde offen für homo-, bi- und transgenderfeindliche Ideologien geworben. Gegen diesen Kongress hatte sich auch Protest organisiert an welchem REVOLUTION Fulda sich beteiligte. Unter dem Motto „Fulda ist bunt“ hatten sich ca. 30 Menschen versammelt um vor dem Esperanto zu demonstrieren. Gleich am Anfang tauchten einige alte Männer und Pfaffen auf um die Kundgebung mit ihren Kameras zu fotografieren. Unsere Kundgebung begann mit einer guten und informativen Rede, die hauptsächlich aufklären wollte. Es kamen nach und nach jüngere Gläubige und auf Grundlage unseres Flyers, den wir verteilt hatten, kam zu einigen Diskussionen. Einige junge Menschen wollten den Kongress verteidigen und haben sich relativ klar von dem offenen Hetzen gegen LGBTIQ-Personen und auch von Hetze gegen Geflüchtete distanziert, aber die bürgerliche Familie verteidigt und behauptet, dass „man leider nicht alle aufnehmen könnte“.

Auch wenn uns bewusst ist, dass kleine Kundgebungen nicht ausreichend sind um effektiv gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen zu kämpfen, sehen wir die Kundgebung als kleinen Erfolg an.

Suhl: Störaktion gegen den Naziaufmarsch

Von Revolution Berlin/ Fulda

Am 17. August lief Südiga nach ihrer Sommerpause wieder auf. Neben Genoss_innen von REVOLUTION Fulda, waren auch Genoss_innen von REVOLUTION Berlin dabei um gegen die Neonazis zu demonstrieren. Der Kundgebungsort der Nazis war direkt vor einer Aufnahmestelle für Geflüchtete angemeldet, was die Faschisten dazu veranlasste, ihre Reden auf „Englisch“ zu halten. Highlights davon waren: „This ist not anymore funny“, „The money is over“ oder „This Land is insolvent“

Die Gegendemonstration, welche positiverweise von vielen Geflüchteten geprägt war, hatte die Redner der Faschos ausgebuht, beschimpft und mit Parolen wie „Geflüchtete bleiben, Nazis vertreiben“ kommentiert. Der MDR gab einem Geflüchteten die Möglichkeit sich in einem Interview zu äußern: „Wir wollen hier leben, wir wollen hier bleiben. Wir wollen Frieden“ und bringt damit die simple Hauptforderung der Geflüchteten nach einem sicheren Leben gut auf den Punkt. Wir müssen jedoch klar feststellen, dass die Mobilisierung der Linken sehr schlecht war. Mit 150 Leuten kann man einen Naziaufmarsch nicht blockieren und ist einer derart aktuellen und politisch wichtigen Frage wie der Flüchtlingsproblematik nicht würdig. Hier müssen die großen Organisationen der Arbeiter_innenbewegung gefragt sein, den Aufbau einer antifaschistischen Arbeiter_inneneinheitsfront aufzubauen um koordiniert und mit Selbstschutz gegen die Angriffe von Faschisten und Rassisten auf Flüchtlinge und deren Unterbringungen vorzugehen.

Köln: Solidarität mit Griechenland

Von Revolution Bonn

Am 03.Juli kam es in Köln zu einer Demonstration im Rahmen des europaweiten Aktionstages für OXI! und in Solidarität mit Griechenland statt. Trotz der relativ kurzfristigen Entscheidung zur Demonstration waren ca. 600 Menschen auf der Straße, unter ihnen auch viele junge Griech_innen.

Wir von REVOLUTION waren auch mit einer kleinen Anzahl an Genoss_innen vor Ort und konnten auf der Demonstration hunderte Flyer verteilen. Unsere Flugblätter kamen vor allem bei Passant_innen gut an. Von der deutschen Oma bis zum somalischen Geflüchteten. Gefreut hat uns auch, dass wir nicht nur einmal nach einem größeren Stapel Flyer gefragt wurden um diese auch noch an Freunde oder Familie weiterzugeben.

Wir sagen weiterhin OXI! Nein! No! Hoch die internationale Solidarität!

Lasst das Kapital und nicht die europäische Arbeiter_innenklasse und Jugend die Krise bezahlen!

Ein Beitrag von REVOLUTION Freiburg zur Debatte mit der Linksjugend [’solid] Freiburg.

Mit diesem Schreiben wollen wir von REVOLUTION Freiburg zu allererst der Linksjugend [’solid] Freiburg für ihre Antwort (1) auf unsere Stellungnahme (2) danken. Wir begrüßen die allgemeinen Bemühungen sich einer politischen Debatte zu widmen, anstatt sich vor dieser zu scheuen. Auch deuten wir das Antwortschreiben von solid dahingehend, dass es durchaus Diskussionsbedarf darüber gibt, wie sich die deutsche Linke der Flüchtlingsthematik politisch nähert und welche Art Bündnispolitik hier angebracht ist.

Wir wollen dieses Schreiben jedoch auch dazu nutzen, um Punkte richtigzustellen bzw. unsere Kritikpunkte an der Entscheidung des Bündnisses, sowie der angewandten Bündnispolitik solid Freiburgs genauer auszuformulieren.

In den Diskussionen nach der Veröffentlichung unserer Stellungnahme auf Facebook sowie in der offiziellen Stellungnahme solid Freiburgs, wurde uns mehrmals indirekt vorgeworfen, wir würden die Lage der Flüchtlinge für unsere politischen Zwecke missbrauchen und sie dadurch instrumentalisieren.

„Menschen gehen vor Klassenpolemik. Oder: Warum machen wir ein offenes Bündnis?”

Diese Vorwürfen möchten wir zuerst von uns weisen und deutlich hervorheben, dass wir nichts dagegen haben, Flüchtlinge auf der Kundgebung zu Wort kommen zu lassen und ihnen einerseits ein Gesicht und zum anderen die Möglichkeit zu geben, ihre Geschichten und politischen Forderungen zu artikulieren. Dass wir dies nicht nur in Worten bekunden, sondern auch in der Praxis tun, haben wir bei den Berliner Refugeeschul- und Unistreiks gezeigt, welche von unseren Berliner Genoss_innen, sowie von RedBrain initiiert und maßgeblich vom Refugeeschul- und Unistreikbündnis (RSUS) organisiert und getragen wurden. Unsere Praxis zeigt dadurch, dass hier ein schwarz-weiß Denken wie von solid Freiburg zelebriert (wie auch von weiteren Teilen der deutschen Linken) unangebracht ist. Wenn wir vorschlagen, auf politische Klarheit zu setzen und Vertreter_innen politischer Organisationen die Möglichkeit geben wollen ihre Lösungsansätze in Reden vorzustellen, heißt dies noch lange nicht, dass somit Refugees bevormundet und instrumentalisiert werden. Die Refugeeschul- und Unistreiks in Berlin haben uns gezeigt, dass gerade Refugees besonders daran interessiert sind, was für politische Lösungen ihnen die politischen Organisationen in Deutschland bieten. Wissen die Refugees (trotz allem persönlichen Leid) sehr wohl, dass es sich bei ihrem Schicksal um ein gesellschaftliches und somit politisches Problem handelt, welches nach politischen Antworten verlangt. Zusätzlich sprechen unsere Erfahrungen in Berlin klar gegen das Argument von solid Freiburg, dass nur mit breiten und politisch unklaren Bündnissen politisch unorganisierte Personen zu Aktionen mobilisiert werden können.

„Wir wollen Menschen dazu bringen über das Thema zu reflektieren, die nicht schon eine Position haben wegen der sie auf den häufigen „Refugees Welcome“ Demos in Freiburg mitlaufen. Sprich ganz klassisch in die Gesellschaft hineinwirken.“

Die oben genannten Schul- und Unistreikaktionen hatten in Berlin bis zu 6.000 Schüler_innen für die Belange von Refugees auf die Straße gebracht und das mit politisch klaren Forderungen und Aussagen. Wichtig hierbei anzumerken ist auch, dass unter den mobilisierten Schüler_innen auch eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Schüler_innen mit Migrations- sowie Fluchthintergrund, wie z.B. palästinensischen oder syrischen Jugendlichen, anwesend waren.

Um der politischen Bevormundung jedoch effektiv entgegenzuwirken, reicht es nicht aus, Refugees ab und an mal Reden halten zu lassen. Wir fordern daher schon seit Beginn der Refugee-Bewegung, dass die Organisationen der deutschen sowie europäischen Arbeiter_innenbewegung den Refugees das Recht einräumen sollten sich in ihnen zu organisieren und die Politik der Organisationen mitzugestalten. Nur so kann wirklich verhindert werden, dass Parteien oder Organisationen die Lage der Refugees für Stimmenfang missbrauchen. Davon ist jedoch von Seiten solid Freiburgs nichts zu hören. Sie begnügen sich lieber damit ein breites, politisch ausdrucksloses Bündnis aufzubauen, welches darüber hinaus denjenigen Parteien die Möglichkeit gibt sich den Mantel der Fürsorglichkeit überzuwerfen, deren Politik maßgeblich Schuld an den Fluchtgründen vieler Refugees ist. Stattdessen sollte ihnen, sowie den Refugees klar vermittelt werden, dass die Politik der bürgerlichen Parteien Schuld an der derzeitigen Situation trägt. Dies war auch der Grund, weswegen wir uns gegen die Beteiligung der FDP am Bündnis ausgesprochen haben, sowie das Streichen der Fluchtgründe aus dem Aufruf kritisierten. Solid Freiburg rechtfertigt dies dadurch, dass der Aufruf als weniger wichtig eingestuft wurde, als die Aktion selber. Die Beteiligung der FDP würde der Aktion mehr Öffentlichkeit geben und somit könnten mehr Menschen erreicht werden als von einem linken Bündnis.

Erneut zeigen unsere Erfahrungen in Berlin, dass auch ohne bürgerliche Parteien und mit einem klaren politischen Aufruf viele Menschen und vor allen Dingen Jugendliche erreicht werden können. Durch eine klare Bündnispolitik und einer gemeinsamen aktiven Mobilisierung, können durchaus viele Menschen erreicht und für linke Perspektiven, welche sich auf die arbeitende Bevölkerung fokusieren, mobilisiert werden. Der Aufbau von Streikkomitees an Berliner Schulen im Vorfeld der Refugeeschul- und Unistreiks erwiesen sich als gutes und erfolgreiches Mittel. Diese Streikkomitees hatten im Vorfeld Mobilisierungsveranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen und Schulvollversammlungen abgehalten um die politischen Anliegen der Demonstrationen zu diskutiert.

In ihrem Antwortschreiben, versucht solid uns aber nicht nur dahingehend in die Ecke zu drängen, wir würden Flüchtlinge für unsere Politik vereinnahmen, sondern auch, dass wir Konkurrenzveranstaltungen zu schon existierenden radikalen Strukturen aufbauen wollen:

„Eine radikale Systemkritik wird gerade von „NoLager“ (3) in Freiburg geäußert, wo auch wir uns beteiligen. Unsere Anstrengungen welche in die selbe Richtung gehen, stecken wir lieber in die bestehenden autonomen Strukturen, statt als weitere Organisation Parallelveranstaltungen zu machen.“

Dieser Abschnitt wirft für uns unterschiedliche Fragen in Bezug zum ersten Teil des Textes auf. Während uns solid Freiburg eine Instrumentalisierung der Flüchtlinge für radikale Politik vorwirft, hat sie gleichzeitig kein Problem damit, radikale Proteste von „NoLager“ aktiv zu unterstützen. Wieso nun unsere Politik vereinnahmend und instrumentalisierend sein soll, die von „NoLager“ aber nicht, darüber lassen uns die solid Genoss_innen im Dunkeln tapsen.

Entweder ist den Genoss_innen von solid Freiburg beim Verfassen des Textes ein Fehler unterlaufen oder sie weisen hier ein unklares Verständnis von Bündnispolitik auf. Solch ein Verständnis würde darin bestehen, radikale Proteste von gemäßigten, bürgerlichen Protesten zu trennen, was wiederum die Auswirkung hätte, radikale politische Alternativen nur für die Szene zu betreiben, anstatt in die Gesellschaft zu wirken. Da dies im Laufe des Textes sehr wohl von solid gefordert wird, hoffen wir, dass den Genoss_innen eher ein Fehler unterlaufen ist. Ansonsten würden sie sich in ihrer Praxis selbst wiedersprechen, entgegenarbeiten nur um sich ein radikales Mäntelchen umzulegen.

Unser Vorschlag ein großes linkes Bündnis mit klaren politischen Forderungen aufzubauen, hatte nicht die Intention eine Parallelveranstaltung zu „NoLager“ zu bilden, sondern eine Aktion zu organisieren, welche eine Brücke schlagen könnte zwischen der Politik, die „NoLager“ propagiert und Teilen der Freiburger Bevölkerung außerhalb der linksradikalen Szene. Durch das Einladen und das Akzeptieren der Bedingungen der FDP auf dem Bündnistreffen hat jedoch solid Freiburg (wie auch die anderen Gruppen die dafür stimmten) diese Brücke niedergerissen. NoLager wird sich vermutlich kaum an einer Kundgebung beteiligen, bei welcher die Grünen (ganz zu schweigen von der FDP) mitwirken. Sind die regierenden Grünen im Freiburger Rathaus rund um Salomon für etliche Abschiebungen aus Freiburg sowie der Räumung der Welcome-Zelte vor einigen Tagen in Freiburg verantwortlich. Die angepeilte Strategie von solid, linke Positionen einer breiteren Schicht zu öffnen, wurde somit verfehlt. Einerseits, da sie durch ihre Bündnispolitik und das Beschneiden des Aufrufes der Kundgebung politischen Inhalt raubten und andererseits da sie die Spaltung zwischen „linksradikaler“ Politik und „gemäßigter“ Politik bedienen.

Für uns kann der Kampf in Solidarität mit Flüchtlingen nur ein politischer sein. Auch wenn humanitäre Hilfe angebracht und von Nöten sind, kann sich die deutsche Linke nicht davor verstecken,Lösungsansätze für die Flüchtlingsthematik zu entwickeln und zwar auf gesellschaftlicher wie auch auf politischer Ebene. Eine solche politische Frage kann in einer Klassengesellschaft wie dem Kapitalismus nur von einem klaren Klassenstandpunkt – für uns den der lohnabhängigen Bevölkerung – aus beantwortet werden. Entgegen ihrer Ansprüche keinen Wahlkampf durch die geplante Kundgebung aufkommen zu lassen, spielt die Taktik der Linksjugend [’solid] Freiburg jedoch jeder beteiligten Partei in die Hände und bezieht keinerlei Klassenstandpunkt. Der FDP, und den Grünen dient es, weil sie sich einen humanen Anstrich geben und in die „Willkommenskultur“ miteinstimmen dürfen. Auf der
anderen Seite hilft es der Linken sowie der SPD, da diese sich davor drücken können politische Lösungen im Sinne der Geflüchteten sowie der deutschen und europäischen Lohnabhängigen vorzuschlagen. Ein Schelm, wer hier an Instrumentalisierung von Geflüchteten denkt.

REVOLUTION Freiburg

(1) https://www.facebook.com/groups/27708317552/permalink/10153009022622553/?comment_id=10153012401612553&offset=0&total_comments=30&comment_tracking={%22tn%22%3A%22R%22}&__mref=message_bubble
(2) http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/freiburger-linke-klassenkollaboration-statt-linke-einheit/
(3) http://nolagerfreiburg.blogsport.eu/

Heidenau ist die Spitze des Eisbergs, der extremste Ausdruck einer rassistischen Welle, die immer bedrohlicher wird. Kein Tag vergeht ohne Brandanschlag, kein Tag ohne barbarischen Übergriff von Faschisten und Rassisten.

Rassistische Gewalt

Im Jahr 2014 verdreifachten sich im Vergleich zum Vorjahr die Angriffe von Neonazis auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die Zahl der rechten Gewalttaten befindet sich mit 1029 Fällen (2014) auf einem neuen Höchststand seit 2008. In den vorherigen Jahren ging die Zahl der Gewaltdelikte kontinuierlich leicht zurück (2013: 837). Das Innenministerium dokumentierte im Jahr 2014 203 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2015 betrug diese Zahl bereits 202, somit ist eine dramatische Zuspitzung allein anhand dieser Zahlen abzuleiten (Quelle: Amadeu Antonio Stiftung).

Diese Tendenz drückt sich auch in den aktuellen rassistischen Bewegungen aus. Dort stehen wir einer zunehmenden Polarisierung bzw. gestiegenem Rückhalt durch Pegida, HoGeSa, neurechten Montagsdemonstrationen in ganz Deutschland gegenüber. Vereinzelte regionale Keimformen von faschistischen Bewegungen in Freital und Heidenau sind dabei nur die Spitze des Eisbergs und zeigen die Sprengkraft dieser rassistischen Politik. Wir haben es zwar noch nicht mit einer vereinheitlichen rassistischen bis faschistischen Bewegung zu tun, aber die Gefahr, dass sich eine solche bildet, ist real.

In Hamburg beispielsweise stehen wir am 12. September, am von ihnen selbst ernannten „Tag des deutschen Patriotismus“, einem braunen Flickenteppich gegenüber. Hells Angels-nahe RockerInnen, Teile der HSV-Hooliganszene, vereinzelte Kameradschaften, Teile der Hamburger AfD, bundesweit anreisende NPDlerInnen und die vier Splittergruppen der HoGeSa-Bewegung (Bündnis Deutscher Hools, Gemeinsam Stark Deutschland, Berserker Deutschland und HoGeSa selbst) haben sich hierfür erneut zusammengetan. Mit der AfD und Pegida versuchen sich diese als Sammelbecken für „verängstigte/s“, unorganisierte/s Kleinbürgertum und Mittelschichten sowie politisch rückständige Lohnabhängige anzubieten. Der Titel der Demonstration legt diese Vermutung nahe.

Auch innerhalb der AfD verläuft diese Zuspitzung nicht ohne Konfrontationen. Vor wenigen Wochen kam es deshalb zu einer Spaltung zwischen dem nationalprotektionistischen Flügel um Bernd Lucke und dem offen rassistischen Flügel um Frauke Petry, die die sächsische Landtagsfraktion und mittlerweile die Partei als Ganzes anführt. Rund um die Pegida-Demonstrationen konnte sich dieser Flügel in einige Städten an die Führung setzen, mancherorts öffneten sie sich zusätzlich gegenüber faschistischen Kräften. So auch in Leipzig.

Am 26. September plant der „Widerstand Ost/West“ einen Aufmarsch mit bis zu 5.000 RassistInnen. Hinter dem Projekt steht der frühere Anführer von Legida, Silvio Rösler. Die Demonstration wird von unterschiedlichen GIDA-OrganisatorInnen getragen und soll der Bewegung einen neuen Schub geben. Die VeranstalterInnen sprechen hierbei von einem „heißen Demonstrations-Herbst“. Angesichts der Masse von Brandanschlägen in Sachsen ist enormes Mobilisierungspotential zu befürchten.

Diese Zuspitzungen verdeutlichen uns eines: Wir befinden uns auch im Deutschland der Krisengewinnler, Großen Koalition und Klassenzusammenarbeit am Beginn einer gesellschaftlichen Polarisierung. Seit Beginn der kapitalistischen Krise von 2007/08, in der sich die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten deutlich verschärft hat und Krisenherde in den unterschiedlichsten Halbkolonien entflammten, sehen wir uns mit immer mehr reaktionären Angriffen konfrontiert. Ob aktuelle Asylrechtsverschärfung, Angriffe aufs Streikrecht oder Einführung der sogenannten „Herdprämie“ – alle verfolgen das gleiche Ziel: die Spaltung innerhalb des Proletariats. Weite Teile des Kleinbürgertums und der ArbeiterInnenklasse fürchten den sozialen Abstieg und laufen in die Arme dieser ideologischen RattenfängerInnen.

Einheitsfront

Im Kampf gegen die rassistischen Bewegungen können wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Gewaltorgane verlassen. Schließlich schafft dieser zu einem großen Teil den Nährboden für eben diese Ideologie, vor allem aber ist er mit seiner imperialistischen Zurichtung der sog. „Dritten Welt“, der rassistischen Abschottung Deutschlands und der EU, der bewussten Spaltung entlang nationaler und rassistischer Linien mitverantwortlich für die Pogromstimmung in Teilen des Landes.

Um den Kampf zu organisieren, brauchen wir eine breite antifaschistische Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse, von MigrantInnen, der Linken! Gerade angesichts der realen Bedrohung darf sich diese nicht auf die „radikale“ Linke beschränken, sondern muss auch die Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse – Gewerkschaften,  aber auch die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien DIE LINKE und selbst die SPD – zur Aktion auffordern, ja zwingen.

Großmobilisierungen, wie wir sie in Dresden zu Beginn der Pegida-Demonstrationen sehen konnten, müssen gemeinsam geplant werden. Gegen die regelmäßigen Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte helfen nur demokratisch kontrollierte Selbstverteidigungsgruppen, getragen durch gemeinsame lokale Versammlungen der Basis.

• Kommt deshalb am 12. September nach Hamburg sowie am 26. September nach Leipzig und lasst uns den Kampf gegen die FaschistInnen und RassistInnen gemeinsam organisieren!

• Faschismus zerschlagen! Militant, organisiert, massenhaft! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees in Schule, Uni, Betrieb und der Nachbarschaft!

• Rassismus an der Wurzel packen! Geflüchtete in die Gewerkschaften! Für den gemeinsamen politischen Streik um volle Staatsbürgerrechte für alle hier Lebenden!

• Für den internationalen Kampf der ArbeiterInnen gegen Faschismus, Rassismus, Homophobie, Ausbeutung und Unterdrückung!

Ein Artikel von Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Schluss mit der Erfüllungspolitik durch Tsipras!

Trotz aller verzweifelten Strampelei von Tsipras und Varoufakis: Die über Leichen gehende Troika (IWF, EBZ, EU-Kommission) – und allen voran der gierig-grimmige Schäuble als Repräsentant des deutschen Kapitals – lassen nicht locker. Nach Renten“reform“, Lohn- und „Arbeitsmarktreform“ in Griechenland schreien sie. Im Klartext: Die ArbeiterInnen und die Mittelschichten, die Bevölkerung soll die Zeche zahlen, die ihnen über Jahrzehnte Nea Demokratika und Pasok eingebrockt haben.

Vor allem die deutsche Regierung hält an ihrer Politik des Drucks und der Erpressung fest, auch um Signale an die von Schulden geschüttelten anderen (süd-)europäischen Länder zu senden. Noch die Enkel und Urenkel sollen zahlen! Konkret für Griechenland heißt das allein für 2015: mindestens 5,3 Milliarden Euro bis Juni, insgesamt über 17 Milliarden bis Dezember! Wenn es nach den Herrschenden ginge, dann muss Syriza mit seinen Wahlversprechen in die Knie, damit der neue, dann gewährte Kredit …. direkt wieder zurück in die Taschen der Troika fließt!

Sollte jedoch dieses Manöver scheitern, Staatsbankrott und/oder „Grexit“ unvermeidlich werden, dann haben Schäuble, Merkel, Gabriel und Co. schon vorgesorgt und rechtzeitig die Schulden Griechenlands an die Deutsche Bank und andere als öffentliche Schulden gesichert, womit dann v.a. die deutschen Lohnabhängigen wieder zur Kasse gebeten würden (und der nationalistische Hass auf die „faulen Griechen“ weiter geschürt wird). Die internationale Solidaritätsbewegung muss den Vorhang dieses hinterhältigen Spiels zerreißen. Statt eines lauwarmen „Schuldenschnitts“ muss die ersatzlose Streichung der griechischen Schulden durchgesetzt werden. Die Profiteure der Vergangenheit, insbesondere die deutschen Banken und die deutschen Unternehmen sollen jetzt auch bezahlen! Für uns in Deutschland sollte deshalb internationale Solidarität heißen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Mit der Hereinnahme der rassistischen, rechtsextremen Anel in die Regierung zeigte Tsipras gleich zu Beginn den internationalen Regierungen und Kapital an, den Rahmen des Privateigentums zu respektieren. Tsipras, Varoufakis und seine Mehrheit in Regierung und Syriza-ZK haben dann mit ihrer Erklärung vom 24. Februar darüber hinaus ihre prinzipielle Bereitschaft erklärt, die Troika-Forderungen zu erfüllen. Nach dieser Kapitulation besteht der schlichte Sinn ihrer weiteren Politik darin, größere Konzessionen und bessere Konditionen von den internationalen Geldgebern zu erhalten. Sie wollten Zeit gewinnen, die Schulden (etwa bis 2035 (!?)) sollen gestreckt werden. Sie wollten Luft holen, doch trotz ihres Flügelschlagens und aller Mätzchen wird nichts draus. Griechenland blutet durch eine exorbitante Kapitalflucht weiterhin aus. Um die bis Juni fälligen Kredite zu begleichen, wurden die staatlichen Institutionen, Staatsunternehmen und Rentenfonds geplündert. Die am 23./24. Mai erfolgte Ablehnung des Antrags der Syriza-ZK-Minderheit auf Aussetzen der Schuldenzahlung und Enteignung der Banken zeigt nun in aller öffentlichen Hässlichkeit den eingetretenen Funktionswandel dieser Regierung. Tsipras, Varoufakis und Co. werden jetzt immer deutlicher zum Erfüllungsgehilfen des internationalen Kapitals und damit gezwungen, in eigenem Namen die griechische Bevölkerung anzugreifen.

Mit dieser Kompromiss-Politik der Syriza-Mehrheit muss jetzt konsequent gebrochen und der Widerstand in Griechenland verbreitert werden: Betriebsbesetzungen, ArbeiterInnenkontrolle gerade auch über den Außenhandel, entschädigungslose Enteignung der Banken, Schluss mit den Schuldenzahlungen – der Phantasie der Lohnabhängigen sollten keine Grenzen gesetzt sein. Der immer stärker werdende Widerstand innerhalb Syrizas muss sich der Politik und der Regierung Tsipras konsequent widersetzen, den Rauswurf von Anel einfordern, im Parlament gegen alle Austeritätsprogramme stimmen und sich auf der Straße und in den Betrieben mit den revolutionären Kräften außerhalb Syrizas in einer konsequenten, antikapitalistischen Organisation vereinigen. Eine solche revolutionäre Zuspitzung der Lage würde unserer Ansicht nach die Notwendigkeit einer sozialistischen Regierung auf die Tagesordnung setzen, die die Wirtschaft auf Basis eines demokratischen Plans reorganisiert, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und durch Arbeiter, Bauern- und Soldatenräte ersetzt.

Die Entwicklung in Griechenland zeigt, dass der Spielraum für reformistische Zwischenlösungen immer enger wird; die Herrschenden sind immer weniger bereit und in der Lage, substantielle Zugeständnisse zu machen. Ob in oder außerhalb der EU: Geht es nach dem Willen der Kapitalistenklasse und ihrer Regierungen, soll vor allem die ArbeiterInnenklasse zahlen. Gegen diese Angriffe braucht es europaweite aktive Solidarität! Außer vereinzelten Demonstrationen und hilflosen Syriza-Sympathie-Erklärungen war davon aber auch in der BRD bisher wenig zu sehen. Machen wir deshalb die Demonstration am 20.06. – nach dem G7-Gipfel – zu einem Auftakt einer mächtigen, europaweiten Solidaritätsbewegung mit der griechischen Bevölkerung, die nicht bei symbolischen Aktionen stehen bleibt. Europaweite, militante Aktionen der Lohnabhängigen, der Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisationen bis hin zu Solidaritätsstreiks sind bitter nötig!

Demonstration „Europa.anders.machen.“ / Berlin / 20.6 / 13:00 Uhr / Oranienplatz / Antikapitalistischer Block

Ein Aufruf der NaO Berlin