„Schämt euch, ihr Bubi-Chaoten“ titelt die Bildzeitung Leipzig am vergangenen Mittwoch, dem 15. September 2016. Aufgrund eines aktuell laufenden Gerichtsverfahrens nutzt die Bild-Zeitung eine weitere Chance, um linke Politik zu verunglimpfen (http://www.bild.de/regional/leipzig/angriff/polizeiposten-angegriffen-funkwagen-abgefackelt-47826570.bild.html). Aber nicht nur das. In ihrer Printausgabe vom selbigen Tag veröffentlichen sie ein Foto eines angeklagten Aktivsten. Dieser ist dort vollständig zu erkennen. Kurz danach wurden eine Reihe von recherchierten Fotos, Vorwürfe von angeblichen Straftaten, das angekündigte Wissen über Wohnorte, private Informationen und vieles Weitere auf der Facebook-Seite „Wir für Leipzig“ veröffentlicht, vermutlich um die Leser_Innen anzustacheln. Hierbei bildet die Bildzeitungsausgabe das i-Tüpfelchen. Der angebliche Hauptangeklagte, dem die Hetzkampagne offensichtlich gilt, wird hierbei der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION zugeordnet. In diesem Kontext wurden auch die Plenartreffpunkt und -zeit von REVOLUTION Leipzig auf der Facebookseite veröffentlicht. Bei der Hetz-Seite handelt es sich um eine knapp 12.000 Likes große Plattform der NPD-Leipzig. Betrieben wird diese angeblich vom Leipziger NPD-nahen Stadtrat Enrico Böhm, dieser ist ebenfalls durch seinen guten Kontakt zur rechten Hoolszene bekannt und in der Vergangenheit häufiger straffällig geworden in Bezug auf Gewaltdelikte. Die Seite ist vor allem durch die Legida-Bewegung angewachsen, die dafür bekannt ist, der offen faschistoide Teil der Pegida-Bewegung zu sein.

Dieser Vorfall ist leider nur ein Beispiel für die brutaler und häufiger werdenden Angriffen der Rechten, speziell in Sachsen. Ziel ist es hierbei, die sich den Angriffen widersetzenden Aktivist_Innen in die Passivität zu drängen und zu isolieren. Dazu werden ihnen sogar lebensgefährliche Verletzungen angedroht. Dass sich die Springer-Presse hierbei als Denunziantin gibt, beschreibt sehr offen, wie sich diese zur neuen Qualität der rassistischen Bewegung positionieren könnte.

Doch warum genau jetzt?

Das Gerichtsverfahrens ist nicht das einzige Ereignis, das in diesen Tagen stattfindet. Am kommenden Samstag, dem 17. September, findet in Leipzig, wie auch in sechs weiteren Städten im Bundesgebiet, die Gegendemonstration zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Wir als REVOLUTION haben unsere Teilnahme angekündigt. Als die Identitäre Bewegung, eine völkisch-rassistische Frontorganisation, bekannt gab, dass sie ungebeten an der Demonstration teilnehmen und provozieren wolle, haben unsere Genoss_Innen in Leipzig offen dafür geworben, diesen reaktionären Kräfte die Teilnahme an der Demonstration zu verwehren und dies als Gesamtdemonstration zu verhindern. Organisationen wie die Identitäre Bewegung sind ein aktiver Teil der neuen rassistischen Bewegung und bauen sich über diese auf. Sie sind Nutznießer_Innen von offenen Angriffen auf Geflüchtete, Migrant_Innen, Linke, sexuell Unterdrückte und viele mehr. Sie sind es auch, die, wenn ihr Einfluss anwächst, gewerkschaftliche oder politische Organisationen direkt zerschlagen wollen. Sie sind somit nicht nur eine Bedrohung für ihre bisherigen Opfer, sondern auch für die Veranstalter_Innen der kommenden Anti-TTIP- und -CETA-Demo.
Es handelt sich somit zwar um einen unmittelbaren Angriff auf einzelne Aktivist_Innen sowie unsere Organisation. Solche Angriffe haben aber auch einen politischen Charakter. Sie richten sich gegen alle, dem aktuellen Rechtsruck entgegentreten wollen. Der Angriff verdeutlicht nochmal drastisch, dass die aktuellen sozialen Kämpfe unmittelbar auch die Frage des Antirassismus und Antifaschismus aufwerfen müssen, da sich die rassistische Zuspitzung langfristig auf unsere politische Handlungsfreiheit auswirkt. Angriffe wie in Bautzen sind dabei ein weiterer Ausdruck eben dieser neuen Qualität.

Wir fordern die Organisator_Innen der Demonstration am 17.9, darunter DIE LINKE, die SPD, den DGB und viele weitere auf, sich mit uns öffentlich zu solidarisieren. Lasst uns gemeinsam die Teilnahme offen rassistischer und faschistischer Organisationen, wie der Identitären Bewegung und der NPD verhindern. Wir appellieren an alle linken Gruppen und Aktivist_Innen, sich mit uns zu solidarisieren. Dies könnte am 17.9. beispielsweise so aussehen, dass wir gemeinsam in Blöcken laufen können, in denen auch nicht direkte politische Unterstützer_Innen unserer Organisation die Fahnen unserer Gruppe tragen oder unsere Materialien solidarisch verbreiten, damit nicht unmittelbar weitere Aktivist_Innen vermeintlich als Sympathisant_Innen unserer Gruppe „geoutet“ werden. Wir gehen davon aus, dass rechte Fotograf_Innen anwesend sein werden. Vor allem geht es aber darum, diesem Angriff keine unkommentierte Öffentlichkeit zu geben. Wir müssen in Leipzig und darüber hinaus den kollektiven Schutzes vor rassistischen und faschistischen Angriffen diskutieren. Denn betroffen sind immer einzelne, doch gemeint sind wir alle!

REVOLUTION-Germany

Seit 2 Jahren sind die Rassist_Innen in Deutschland auf dem Vormarsch. Vor einigen Monaten hat die rassistische AfD erschreckende 24 % in der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt erreicht und in Mecklenburg Vorpommern, sowie Berlin sieht es für die Wahlen im kommenden Herbst auch alles andere als rosig aus: Die Zustimmung für Hetze wächst, Angst und Hass werden geschürt und Rassist_Innen wie Frauke Petry und Björn Höcke finden mehr und mehr Gehör.

Die Anzahl der Menschen, die solche menschenverachtenden Einstellungen offen teilen, wächst stetig. Geflüchtetenunterkünfte brennen und werden zerstört, ihre Bewohner_Innen werden regelmäßig körperlich angegriffen, rassistisch beleidigt, ausgeschlossen und benachteiligt. Parallel dazu winken die Parlamentsparteien Asylgesetzverschärfungen durch oder versuchen beispielsweise unter dem Deckmantel der Frauenrechte Geflüchtete schneller abzuschieben. Auch in den Medien hat sich einiges geändert. Während man vor einen Jahr noch von den Strömen der Geflüchteten berichtet hat und uns in einem kurzen Zeitraum eine Willkommenskultur vorheucheln wollte, lesen wir nun von der Gefahr von Terroranschlägen oder fremdländischer Diebesbanden. Das alles zeigt, dass es einen Rechtsruck innerhalb unserer Gesellschaft gegeben hat. Die AfD hetzt und hat es geschafft Rassismus salonfähiger zu machen, die rassistische Politik wird jedoch im Parlament umgesetzt, nicht ohne Grund .Vom Staat getragen und verabschiedet dient er auch dazu die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen.

Denn es ist nicht im Interesse der deutschen (oder einer anderen kapitalistischen) Regierung, irgendetwas daran zu ändern. Der Kapitalismus ist kein System, das von Gleichberechtigung in profitiert. Wenn wir über Unterschiede wie Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht und Sexualität hinausblicken, erkennen wir, dass wir auf konstruierte Konflikte gut verzichten können und uns gemeinsam dem größten Konflikt von allen stellen müssen, dem Konflikt zwischen arm und reich, zwischen besitzend und ausgebeutet. Letztlich kann nur die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft die Profite der Kapitalist_Innen sichern, diese gilt es Aufrecht zu erhalten. Letztlich also jedweden Zusammenschluss aller Arbeiter_Innen dagegen zu verhindern.

Um effektiv gegen den Rechtsruck vorzugehen, müssen wir eine breite Bewegung ins Leben rufen, die nicht nur für die Rechte der Geflüchteten kämpft, sondern auch eigene Forderungen aufstellt. Gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, für gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung für alle. Gegen Waffenexporte, sowie Kriegseinsätze in andere Länder, für Wohnraum für alle die hier leben wollen! Gegen Abschiebeabkommen und alle rassistischen Gesetze, für Staatsbürger_Innenrechte für alle
Um erfolgreich zu sein, müssen wir Jugendlichen mit den Leuten zusammenarbeiten, in deren objektiven Interesse es ist, keine Rassist_Innen zu sein: den Arbeiter_Innen. Deshalb müssen wir auch von Gewerkschaften, der LINKEN und SPD miteinbeziehen in den antirassistischen Kampf. Sie sind nämlich die größten Organisationen der Arbeiter_Innenklasse innerhalb Deutschlands. Auch wenn eine Sarah Wagenknecht Kommentare von sich gibt, die auch Petry von sich geben könnte oder ein Heiko Maas alles in die Gänge setzt, Geflüchtete abzuschieben. Die Leute, die sie wählen sind immer noch Leute aus der Arbeiter_Innenklasse. Unser Ziel muss es sein, aufzuzeigen dass die Führung dieser Organisationen, nicht in ihrem Interesse handelt und versucht sie durch Rassismus zu spalten. Das bedeutet auch, mit ihnen zusammenzuarbeiten, ihre Mitglied- und Anhänger_Innenschaft zu mobilisieren und sie für die Politik, die sie im Parlament durchsetzen zu kritisieren.

Wenn wir uns von rassistischen Spaltungsversuchen nicht beirren lassen, können wir uns gemeinsam gegen den Rassismus und seine Wurzel, den Kapitalismus wenden, sowie gegen alles, was er mit sich bringt: Armut, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung. Wir spucken auf AfD & Co. und wollen nicht, dass sie an Schulen oder sonst irgendwo ein Podium für ihre widerlichen, menschenverachtenden Ansätze haben können. Deshalb fordern wir euch auf, zusammen mit uns am 29.09. auf die Straße zu gehen! In Solidarität mit allen, die tagtäglich unter Rassismus und Diskriminierung zu leiden haben. Wir wollen, dass ihr mit eurer Abwesenheit in der Schule und eurer Anwesenheit bei der Demonstration ein starkes und lautes Zeichen setzt gegen rechte Hetze und die Parteien, die sie verbreiten. Kommt zum Schulstreik gegen Rassismus und kämpft mit uns für eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Vorurteile und Ungerechtigkeit miteinander leben können! Diese Gesellschaft kann nur eine sozialistische sein.

VON LARS KELLER

Das 2012 entstandene Bündnis Blockupy will mal wieder den Protest auf die Straße tragen. Nachdem in den Vorjahren hauptsächlich Frankfurt den örtlichen Schwerpunkt der Proteste darstellte – zuletzt im März 2015 bei der Eröffnung der neuen EZB – ist das Bündnis nun nach Berlin umgezogen: „Blockupy goes Berlin“. Dort sind am 2. September Proteste und Blockaden rund um das Arbeitsministerium geplant. Am darauffolgenden Tag ruft das Bündnis zur Teilnahme an der Großdemonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ auf. Blockupy ruft also zu Protesten gegen die Spar- und Verarmungspolitik in Europa und das europäische Grenzregime auf. Soweit nichts unbedingt Neues und weiterhin auch notwendige Proteste – weswegen auch wir uns Anfang September selbstverständlich beteiligen werden und zur Teilnahme an den Protesten aufrufen!

Was bietet Blockupy?

Gleichzeitig muss aber auch gefragt werden: Was hat Blockupy in den letzten Jahren an politischer Qualität abseits eines tollen, durchaus massenhaften Aktionstages erreicht? Welche Perspektive, welche Forderungen bietet uns Blockupy? Wie soll es nach dem Aktionstag weitergehen? Wird dann wieder anderthalb Jahre gewartet und dann denkt man sich: „Ach, komm, wir machen mal wieder was tolles, buntes um ein Zeichen der Solidarität zu setzen!“? Wo sieht Blockupy die Ursachen für Krisenregime und Rassismus und wer kann laut ihnen den Kampf dagegen auch gewinnen?

Diese Fragen stellen wir nicht zum ersten Mal. Schon bei den Aktionen gegen die EZB-Eröffnung kritisierten wir die fehlenden, konkreten Forderungen und weiterführenden Perspektiven. So auch dieses Mal: Im Aufruf zum zweiten September wird viel geschwärmt über Flüchtlingssolidarität, den Kämpfen in Frankreich, es wird sich beschwert über den Grenzbau und Abschottung und über die Austeritätspolitik technokratischer Regime, denen eine Absage erteilt wird.

Aber da, wo sich viele die Frage stellen, wie zum Beispiel dem wachsenden Rassismus dauerhaft praktisch begegnet werden kann, da hört Blockupy auf. Nirgends ist die Forderung an Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien für eine Einheitsfront mit lokalen Aktionskomitees zu finden. Nirgends die Forderung nach antirassistischer Selbstverteidigung. Ebenso ist Blockupys Antikapitalismus weiter sehr phrasenhaft und genauso begrenzt und leer. Weder beim Rassismus, noch bei der Austerität erkennt Blockupy, dass beides ein zwangsläufiges Phänomen der kapitalistischen Krise ist, Blockupy erkennt nicht, dass die herrschende Klasse soziale Angriffe fahren muss, um ihren Platz in der weltweiten Konkurrenz zu halten. Genauso der Rassismus, welcher dann entsteht, wenn Teile der Gesellschaft im Zuge der Krise vom sozialen Abstieg betroffen sind und daher schnell der Ideologie „Deutsche zuerst“ verfallen, diese Spaltung ist natürlich durchaus praktisch für die herrschende Klasse.
Dementsprechend koppelt Blockupy sich also wie viele linke Gruppierungen den Antirassismus vom Sturz des kapitalistischen System als Ganzem los.

Eventhopping

Während für uns Aktionstage wie der 2. September oder auch die zahlreichen Aktionskonferenzen der letzten Monate, bei denen es darum ging, wie Geflüchtete integriert (Welcome 2 Stay) werden können oder der Rassismus geschlagen (Aufstehen gegen Rassismus) werden kann, dazu dienen sollen eine Bewegung zu entfachen, so scheinen für die treibenden Kräfte Blockupys wie z.B. die „interventionistische Linke“ mit den Events die Bewegungen bereits ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Anstatt der Beginn zu sein, ist das Event das Ziel. Danach schlafen die meisten Mobilisierungsstrukturen wieder ein. Das ist sehr schade, denn Blockupy hätte durch die Verbindung zu Gewerkschaften und Linkspartei durchaus Potential große Teile der Klasse zu mobilisieren.

Doch dafür müssten eben dieser Klasse auch Vorschläge gemacht werden – und daran mangelt es ja bekanntlich. Zwar schreibt Blockupy am Ende des Mobitextes, dass der 2.9. ein Startschuss für eine Art Kampagne mit Hinblick auf den G20-Gipfel nächstes Jahr in Hamburg werden soll, aber die Erfahrung aus dem letzten Jahr war, dass zum G7-Gipfel deutlich weniger kamen als Monate zuvor zur EZB-Eröffnung.

Wie kann es weitergehen?

Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wird am 29. September einen weiteren bundesweiten Schulstreik gegen Rassismus durchführen. Hierzu werden wir während des gesamten Septembers intensiv mobilisieren, so auch bei Blockupy.

Nicht nur das, wir versuchen auch die oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Für uns sollte sich eine Einheitsfront vor allem auf gemeinsame, dauerhafte, massenhafte Aktionen mit lokalen Aktionskomitees bestehend aus allen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse einigen – sei es nun gegen Rassismus oder Verarmung und Arbeitslosigkeit.

Es sollte wenige gemeinsame, konkrete Forderungen geben, aber nichts was die eigene Politik verwäscht! Solche Forderungen können unter anderem sein:

So eine Einheitsfront fällt aber natürlich nicht vom Himmel – um ihren Aufbau muss gekämpft werden. Es braucht mehr als einen Aktionstag, es braucht verpflichtende Absprachen und Druck auf die Arbeiter_Innenparteien und Gewerkschaften! Blockupy hat die Reichweite so etwas mit voranzutreiben. Daher fordern wir Blockupy auf, eben jenen Druck auszuüben und zudem mit zu mobilisieren für den Schulstreik Ende September!

VON REVOLUTION

Inhalt:

Die Revolutionäre Linke beteiligt sich an dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ (im Folgenden JgR) und unterstützt den bundesweiten Schulstreik/Aktionstag am 27.04. Die RL versucht in den nächsten Wochen Schülerinnen und Schüler, Geflüchteteninitiativen und andere Linke Gruppen durch Flyeraktionen und die Einladung zu Vorbereitungstreffen dafür zu gewinnen. Im besten Falle baut sie Streikkomitees an Schulen auf. Dort, wo kräftemäßig kein Streik möglich ist, soll trotzdem für JgR geworben werden und Soli-Aktionen stattfinden.

Begründung:

Rechte Mobilisierungen gewinnen fast täglich an Stärke und Größe. Auch hat sich mit Pegida und der AfD bereits eine bundesweit vernetzte rassistische Massenbewegung etabliert, die auf der Straße und in den Parlamenten immer stärker vertreten ist. Als linke Jugendaktivist_Innen stehen wir in der Pflicht, uns gemeinsam mit anderen Gruppen zu vernetzen, neue Jugendliche für unsere politische Praxis zu gewinnen und dem eine bundesweite antirassistische Bewegung entgegen zustellen. Nur so können wir uns gegen die Rechten effektiv wehren und eine sichtbare Alternative anbieten.

Jugend gegen Rassismus kann aus mehreren Gründen ein Ausgangspunkt dafür sein. Zum einen stützt sich Jugend gegen Rassismus auf schon bestehende Strukturen, wie z.B. in Frankfurt, Berlin oder Bonn, wo bereits Schulstreiks stattgefunden haben. Diese wurden vor allem von lokalen Schüler_Innen Bündnissen getragen, wie zum Beispiel dem „RSUS“ in Berlin, das JgR maßgeblich mit angestoßen hat.

Zum anderen haben sich dem Bündnis mittlerweile viele weiter Gruppen, Einzelpersonen und Schüler_Innenstrukturen angeschlossen. Darunter sind neben Revolution die ARAB, RKJ, Waffen der Kritik München, RIO, mehrere Geflüchtetenaktivisten, Schüler_Innen aus Bremen, Bricolage Dresden, die BJB (Bonner Jugendbewegung; bestehend aus Solid, Adelante und AKAB), Mitglieder aus Solid Bremen und Dresden. Unterstützung für den Aktionstag haben die Solidaritätspartei für Afghanistan und der Landesverband Solid NRW zugesichert.
Damit ist eine breite Palette von Organisationen im gesamten Bundesgebiet beteiligt. Vom ersten bis zum zweiten Bündnistreffen in Berlin haben sich die Zahl der Teilnehmer_Innen fast verdoppelt und es kommen momentan wöchentlich weitere Städte hinzu. JgR hat also jetzt schon eine beachtliche Dynamik entwickelt.

Vorbereitungstreffen haben bereits in Potsdam (30 Personen anwesend),München (fast 50 Personen anwesend), Hannover (20 Leute) und Berlin (50 Personen anwesend) stattgefunden. Das Konzept, damit neue Aktivist_Innen für die Forderungen, den Streik und für die gesamte Bewegung zu gewinnen, war somit bereits sehr erfolgreich.

Ein langfristiger Erfolg kann JgR aber nur werden, wenn sich weitere, größere Organisationen, wie Marx21, Gewerkschaftsjugenden, die SAV und die RL daran beteiligen. Nur so kann auch Druck auf die großen reformistischen Massenorganisationen, wie SPD, Linkspartei oder die Gewerkschaften ausgeübt werden.
Lasst uns JgR zum Ausgangspunkt für eine antirassistischen und sozialistischen Massenbewegung machen!

VON REVOLUTION

Inhalt:

Die Revolutionäre Linke beteiligt sich an dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ (im Folgenden JgR) und unterstützt den bundesweiten Schulstreik/Aktionstag am 27.04. Die RL versucht in den nächsten Wochen Schülerinnen und Schüler, Geflüchteteninitiativen und andere Linke Gruppen durch Flyeraktionen und die Einladung zu Vorbereitungstreffen dafür zu gewinnen. Im besten Falle baut sie Streikkomitees an Schulen auf. Dort, wo kräftemäßig kein Streik möglich ist, soll trotzdem für JgR geworben werden und Soli-Aktionen stattfinden.

Begründung:

Rechte Mobilisierungen gewinnen fast täglich an Stärke und Größe. Auch hat sich mit Pegida und der AfD bereits eine bundesweit vernetzte rassistische Massenbewegung etabliert, die auf der Straße und in den Parlamenten immer stärker vertreten ist. Als linke Jugendaktivist_Innen stehen wir in der Pflicht, uns gemeinsam mit anderen Gruppen zu vernetzen, neue Jugendliche für unsere politische Praxis zu gewinnen und dem eine bundesweite antirassistische Bewegung entgegen zustellen. Nur so können wir uns gegen die Rechten effektiv wehren und eine sichtbare Alternative anbieten.

Jugend gegen Rassismus kann aus mehreren Gründen ein Ausgangspunkt dafür sein. Zum einen stützt sich Jugend gegen Rassismus auf schon bestehende Strukturen, wie z.B. in Frankfurt, Berlin oder Bonn, wo bereits Schulstreiks stattgefunden haben. Diese wurden vor allem von lokalen Schüler_Innen Bündnissen getragen, wie zum Beispiel dem „RSUS“ in Berlin, das JgR maßgeblich mit angestoßen hat.

Zum anderen haben sich dem Bündnis mittlerweile viele weiter Gruppen, Einzelpersonen und Schüler_Innenstrukturen angeschlossen. Darunter sind neben Revolution die ARAB, RKJ, Waffen der Kritik München, RIO, mehrere Geflüchtetenaktivisten, Schüler_Innen aus Bremen, Bricolage Dresden, die BJB (Bonner Jugendbewegung; bestehend aus Solid, Adelante und AKAB), Mitglieder aus Solid Bremen und Dresden. Unterstützung für den Aktionstag haben die Solidaritätspartei für Afghanistan und der Landesverband Solid NRW zugesichert.
Damit ist eine breite Palette von Organisationen im gesamten Bundesgebiet beteiligt. Vom ersten bis zum zweiten Bündnistreffen in Berlin haben sich die Zahl der Teilnehmer_Innen fast verdoppelt und es kommen momentan wöchentlich weitere Städte hinzu. JgR hat also jetzt schon eine beachtliche Dynamik entwickelt.

Vorbereitungstreffen haben bereits in Potsdam (30 Personen anwesend),München (fast 50 Personen anwesend), Hannover (20 Leute) und Berlin (50 Personen anwesend) stattgefunden. Das Konzept, damit neue Aktivist_Innen für die Forderungen, den Streik und für die gesamte Bewegung zu gewinnen, war somit bereits sehr erfolgreich.

Ein langfristiger Erfolg kann JgR aber nur werden, wenn sich weitere, größere Organisationen, wie Marx21, Gewerkschaftsjugenden, die SAV und die RL daran beteiligen. Nur so kann auch Druck auf die großen reformistischen Massenorganisationen, wie SPD, Linkspartei oder die Gewerkschaften ausgeübt werden.
Lasst uns JgR zum Ausgangspunkt für eine antirassistischen und sozialistischen Massenbewegung machen!

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Am Wochenende des 20. und 21. Februar haben sich in Berlin 70 Aktivist_Innen getroffen. Darunter Mitglieder der Linksjugend [’solid] aus Bremen und Dresden, die ARAB, Revolution, RKJ, Waffen der Kritik München, Schüler_Innenbündnis aus Frankfurt am Main, mehrere Geflüchtetenaktivist_Innen wie Turgay Ulu oder Arash, Schüler_Innen der Bremer Gesamtschüler_Innenvertretung, sowie Bricolage Dresden und weitere Kräfte. Unterstützung für die Aktion zugesichert hat die Linksjugend [’solid] Essen und die Solidaritätspartei für Afghanistan.

Das Treffen war in erster Linie darauf ausgelegt, andere Gruppen anzusprechen, das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ zu vergrößern und um eine konkrete Aktion vorauszuplanen, die Unorganisierte anspricht und Rassismus im Alltag der Menschen thematisiert und angreift.
Kurz nach der Konferenz veröffentlichte die SAV – die die Konferenz beobachtet hat – auf ihrer bundesweiten Seite einen Bericht, in dem es heißt:

„Die Organisatoren begehen Fehler, wenn sie meinen, es reiche aus, ein paar linksradikale Gruppen zusammen zu werfen und den SchülerInnen vor Ort dann ein Konzept vorzulegen, ohne diese in den Prozess mit einzubeziehen. Bewegungen kann man nicht erzwingen oder von oben hervorrufen. Die Konferenz hätte ein Hebel für eine größere Bewegung sein können, wenn die Organisatoren vorher an die Schulen gegangen wären, sich für Unorganisierte geöffnet und einzelne Berichte aus dem Orten zusammengetragen hätte, um so zunächst ein Stimmungsbild einzuholen“

Die SAV begründet damit, was sie weiter unten in dem Bericht schreibt:

„Jugend gegen Rassismus haben wir uns nach diesem Wochenende nicht angeschlossen.“

Da dieses Schreiben nicht nur die am Treffen beteiligten Gruppen angreift, sondern auch REVOLUTION, wollen wir hier Stellung beziehen und Einiges richtig stellen.

Vorgeschichte

Die vergangenen Schulstreiks gegen Rassismus in Berlin haben teilweise bis zu 7000 Jugendliche auf die Straße gebracht – und das, obwohl sich damals im RSUS (Refugee Schul – und Unistreik-Bündnis) Berlin sehr wenig Gruppen beteiligten. Auch in den Bündnissen in Bremen, Frankfurt a. M. und Bonn beteiligen sich keine „großen“ Organisationen. Und doch haben diese mehrere Hunderte auf die Straße gebracht. Interesse an der Aktion gibt es also. Die Aktionen könnten ein ungleiches Maß größer sein, wenn sich größere Organisationen wie die bundesweite SAV, [’solid] bundesweit oder Marx21, die ihrerseits bedeutend größeren Druck auf Gewerkschaften ausüben könnten, daran beteiligen und dazu aufrufen würden. [’solid] NRW hat bereits Unterstützung zugesichert. Alleine in Berlin wäre es möglich, über 10.000 Schüler_Innen auf die Straße zu bringen. Doch leider weicht die bundesweite SAV einer Beteiligung trotz mehrmaliger Einladung immer wieder mit fadenscheinigen Gründen einer Teilnahme an „Jugend gegen Rassismus“ aus.

„Jugend gegen Rassismus“

Die SAV erhebt auf ihrer bundesweiten Seite den Vorwurf, wir hätten Schüler_Innen vor ein vorgefertigtes Konzept gestellt. Richtig wäre: Schüler_Innen wurde ein Vorschlag vorgelegt, an dem viele mitgewirkt haben und an dem Schüler_Innen auch Änderungsvorschläge eingebracht haben. Die SAV beteiligte sich nicht daran, Änderungen zu formulieren.

Zuvor hatten wir als REVOLUTION bereits auf dem Treffen der „Revolutionären Linken in [’solid]“ (RL), die maßgeblich von der SAV dominiert wird, in Dortmund im September 2015 einen Aufruf zur Teilnahme am Schulstreik im November 2015 vorgebracht, der abgelehnt wurde. Lediglich einen unverbindliches „Jede_R schaut mal vor Ort, ob so was angenommen wird und ob es Möglichkeiten dafür gibt“ blieb am Ende stehen.

Als die RL dann am 18. Dezember einen Aktionstag zu Antirassismus abhielt, verband sie auch dies nicht mit einer Mobilisierung über das eigene Umfeld hinaus.
Wir hatten Einheitsfrontaufrufe an viele linke Organisationen geschickt, auf die die SAV nicht im Sinne einer Schaffung einer Einheitsfront reagierte.
Als das RSUS Berlin zu einem bundesweiten Treffen aufrief, aus dem Anfang Januar „Jugend gegen Rassismus“ entstand, war die bundesweite SAV eingeladen, doch brachte sie sich weder in die Debatte ein, noch kam sie überhaupt. Auf dem Treffen wurde ein Vorschlag angenommen, der eine kurze Betrachtung des Rassismus auf der Straße, der Behörden und der Regierungen enthielt und folgende Forderungen aufstellte:

• Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, volle Staatsbürger*innenrechte für Alle.
• Nein zur Festung Europa! Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Volle Bewegungsfreiheit für alle!
• Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten, keine Kompromisse bei Mindestlohn und Sozialleistungen!
• Für freie Bildung, Anerkennung aller akademischen Qualifikationen und den vollwertigen Zugang zu Unis und FHs, Schulen und Ausbildungsbetrieben. Für kostenfreie Deutschkurse und weitere Bildungsangebote für Geflüchtete.
• Nein zu dem menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums und Nutzbarmachung öffentlicher Immobilien zur dezentralen und selbstverwalteten Unterbringung von Geflüchteten und für massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
• Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze wie in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika! Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
• Gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe! Organisieren wir eine Selbstverteidigung und zeigen wir Solidarität mit Betroffenen!
  Gegen das Morden im Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU!

Das war ausdrücklich als Vorschlag zu verstehen, andere Gruppen und Einzelpersonen konnten sich darauf beziehen und Gegenvorschläge und Ergänzungen beim vergangenen Treffen machen.

So überraschend und „von oben“ kann das Projekt Jugend gegen Rassismus eigentlich nicht sein. Im Vorfeld sind Mails an mehrere Gruppen versendet worden, die Konferenzen wurden offen beworben. Auch dass es kein Mitspracherecht gegeben habe, stimmt de facto nicht. Wer nicht zu Diskussionen kommt, wer nicht mal darauf reagiert, kann nicht erwarten, dass seine Position irgendwie vertreten wird.

„Uns nach ihr Massen, wir folgen euch!“

Aber das Problem, dass die SAV hat, liegt viel tiefer. Zum Einen enttarnt ihr Bericht und ihr Verhalten, was sie beim letzten Schulstreik in Berlin an den Tag gelegt haben, was schon Vielen klar war: Sie verstehen die Rolle der Führung nicht, sie verstehen nicht, wie eine wie auch immer geartete antirassistische Bewegung, die sich die SAV ja durchaus wünscht, aufgebaut werden kann.

Wenn man schreibt, dass man es bedauert, dass bei einer Aktion, die in erster Linie darauf ausgelegt war, andere Organisationen anzusprechen, kaum Schüler_Innen anwesend waren, dann wird man ein bisschen nachdenklich. Denn die Berliner Schüler_Innen waren übrigens beim Vernetzungstreffen des RSUS, dass es am Mittwoch davor gab. Rund 50 Leute waren dort anwesend, aber das kann die SAV nicht wissen, da sie nicht daran teilgenommen hat. Wenn man Unorganisierte ansprechen will, bedarf es einer Aktion und Forderungen, die man diesen anbieten bzw. vorschlägt. Von alleine gehen die wenigstens auf einen zu, noch seltener entscheiden sich einfach so Massen, spontan auf die Straße zu gehen. Vor allem wenn man sich in einer Situation befindet, in der rechtes Gedankengut immer gesellschaftskonformer wird und parlamentarische Parteien ihren Kurs nach rechts schwenken lassen.

Zum anderen ist das Problem der SAV, dass sie nicht alle vorgeschlagenen Forderungen teilte, die auf dem Treffen zur Diskussion standen und sich scheinbar davor scheuen, dass offen zu zeigen. Denn so fortschrittlich und revolutionär wie sie gerne tun, sind sie längst nicht. Offene Grenzen? Offen für Selbstverteidigung eintreten? Nein, das vermeidet die SAV. Sie hält häufiger notwendige Forderungen zurück. Begründet wird dass mit dem Allround-Argument, dass die Massen oder in diesem Fall Schüler_Innen, nicht „bereit“ für solche Forderungen wären. Also passt sich die SAV an das nach rechts gehende Bewusstsein an. Woran die SAV misst, wofür die Massen bereit sind, ist uns übrigens sehr schleierhaft. Im September lehnten sie auf dem bereits erwähnten Treffen der RL in [’solid] unsere Forderung nach antirassistischen Selbstverteidigungsstrukturen ab. Auf demselben Treffen legten sie ihre Zeitung aus, auf deren Titelblatt in großer Schrift antirassistische Selbstverteidigung gefordert wurde. Plausibel begründen konnte uns diesen Zick-Zack-Kurs keiner der gefragten Genoss_Innen der SAV.

Nur um das klar zu stellen: Es ist gut, Menschen von „dem Stand abzuholen, an dem sie sich befinden“. Problematisch wird es allerdings, wenn man das macht, indem man seine Politik verwässert und nicht versucht, das Bewusstsein der Leute durch das Aufstellen und Begründen notwendiger Forderungen für den antirassistischen Kampf zu gewinnen.

Fragwürdig ist auch die
Aussage: „Die Konferenz hätte ein Hebel für eine größere Bewegung sein können, wenn die Organisatoren vorher an die Schulen gegangen wären, sich für Unorganisierte geöffnet und einzelne Berichte aus dem Orten zusammengetragen hätte, um so zunächst ein Stimmungsbild einzuholen“.

Nun, liebe SAV, meint Ihr nicht, dass bis zu 7000 Schüler_Innen bei vergangenen Schulstreiks in Berlin kein ausreichendes Stimmungsbild sind? Um das nochmal zu betonen: Diese 7000 wurden ohne Zutun von „großen“ Organisationen mobilisiert. Warum soll das Stimmungsbild in Städten wie Hamburg, Frankfurt, Rhein-Ruhr, Leipzig usw. so unfassbar anders ausfallen? Abgesehen davon: Selbst wenn sich „nur“ einige wenige Schüler_Innen zu kleinen Kundgebungen vor ihren Schulen versammeln, wäre es schon ein Schritt in die richtige Richtung, die von der SAV vermisste Basis zu erreichen und einzubinden.

Der große Fisch im kleinen Teich

Natürlich beteiligt man sich dann nicht gerne an einer Aktionm, an der sich Gruppen beteiligen, die Schulstreiks unter notwendigen Forderungen machen und relativ erfolgreich damit sind. Dann müsste man anfangen, sich vor seiner Basis zu rechtfertigen, warum man nicht offen für fortschrittliche Forderungen kämpft, sondern so tut, als ob Jugendliche und der Rest der Bevölkerung erst mit diffus linken Sachen erst diffus links politisiert werden müssen, bevor man ihnen „revolutionäre Politik“ zumutet.
Da liegt die Vermutung nahe, dass Teile der SAV-Führung versuchen, ihre Basis und Umfeld von anderen Gruppen und damit von politischen Diskussionen gezielt zu isolieren und fernzuhalten. Wir fragen uns, ob die SAV-Führung unsere Einladungen ihrer Mitgliedschaft wenigstens gezeigt hat.

Revolutionäre Arbeit ist kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, Leute nur für die eigene Organisation zu gewinnen und irgendwie eine Nische zu finden, die andere Gruppen noch nicht besetzt haben. In schwierigen Zeiten sollten diejenigen, die behaupten, revolutionär zu sein, eine Antwort auf die Fragen, die aufkommen, geben und versuchen, nach ihren Möglichkeiten eine Perspektive aufzuzeigen. Sie sollten fest zu ihren Prinzipien stehen, auch wenn das heißt, gegen einen massiven Strom reaktionärer Gedanken anzuschwimmen. Das, was objektiv am dringlichsten nötig ist, sollte auch für die revolutionäre Organisation allererste Priorität haben. Doch was macht die SAV?

Fragen über Fragen

Warum macht sie das, was sie eventuell tun wird, erst jetzt? Warum nehmen sie nicht an einer Initiative teil, die bundesweit versucht, sich gegen die rassistische Bewegung zu stellen? Warum lehnen sie Jugend gegen Rassismus ab, aber beteiligen sich z.B. bei einem Bündnis auf Initiative der GEW? Ist das etwa mit einem Stimmungsbild gesichert oder von unten aufgebaut? Schätzen sie die aktuelle Lage anders ein? Ist es vielleicht gar nicht so dringend nötig, den Rassist_Innen etwas entgegenzustellen? Glaube sie, es reiche, jeden Montag zu Bärgida zu gehen? Das ist gut und wichtig, aber warum nicht die Proteste verbinden? Haben sie es nicht nötig, mit anderen Gruppen zusammenzuarbeiten? Oder stört es die SAV, dass nicht sie die Initiative ergriffen haben, als sie notwendig war? Haben sie Angst um ihr Umfeld? Wird die SAV als linksjugend [’solid] Kreuzkölln wieder wie beim letzten Schulstreik einen Lautsprecherwagen stellen wollen, obwohl sie nur vor ihren eigenen Schulen flyert und sich nicht am RSUS beteiligt? Nicht, dass das schändlich wäre… ein Lauti ist besser als kein Lauti. Aber was spricht dann dagegen, sich auch an der Mobilisierung in der ganzen Stadt zu beteiligen, damit der Lauti auch eine viel größere Reichweite erhält? Machen sie wirklich, wie einige ihrer Mitglieder sagen und wie es in dem Bericht von Tom Hoffmann herauskommt, eine „Einheitsfront von unten“?

Eine wichtige Sache ist, die eigene Politik in der Praxis zu überprüfen. Nach dem letzten Schulstreik in Berlin ist das offensichtlich nicht getan worden. Dass 4000 Jugendliche auf die Straße gegen Rassismus gegangen sind, reicht anscheinend nicht aus, um dafür zu sorgen, dass man sich am RSUS beteiligt.

Nein, vor den Schulen zu flyern, an denen man ohnedies verankert ist, während andere Organisationen und Schüler_Innen durch ganz Berlin fahren, um zu plakatieren, flyern und Aktionskomitees aufzubauen, dann aber einen Lauti zu stellen, heißt nicht „das man was getan hat“.

Eine weitere Einladung

Wir sagen hier nochmal, dass sich unsere Kritik vor allem auf das Verhalten der bundesweiten SAV und auch der Berliner Gruppe bezieht. Umso erfreulicher ist es, wenn einzelne SAVler_Innen ihr Interesse an der Mitwirkung bei „Jugend gegen Rassismus“ zeigen.

Wir hoffen weiterhin auf eine Diskussion, die die oben aufgeworfenen Fragen klärt und warten auf die Alternative seitens der SAV, die uns voran bringt.
Deswegen laden wir die SAV weiter dazu ein, zu Jugend gegen Rassimus zu stoßen, ihre Kritik IN dem Bündnis vorzubringen, Druck auf die „großen“ Organisationen wie Gewerkschaften vor allem aber [’solid] auszuüben und bei der Mobi viele der oft genannten unorganisierten Schüler_Innen mitzureißen!
Wir werden immer wieder dazu aufrufen, das nächste Mal beim Treffen der RL in Heidelberg!

Ein Interview mit JAQUELINE KATHERINA SINGH, für REVOLUTION im Koordinierungskreis von Jugend gegen Rassismus

Am vergangenen Wochenende fand das bundesweite Treffen der Jugend gegen Rassismus statt, worum ging es?

Am Wochenende gab es mehrere Brandanschläge und den Vorfall in Clausewitz. Wirklich überraschend kam das nicht, wenn man bedenkt, dass es seit Anfang 2015 in ganz Deutschland einen merklichen Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, sowie eine Vielzahl rechter Mobilisierungen gab. Wir haben uns mit ca. 70 Aktivist_Innen aus 12 unterschiedlichen Städten getroffen, um zu diskutieren, was wir dieser rassistischen Bewegung konkret entgegenstellen können und wie wir auch Menschen integrieren können, die noch nicht in einer linken Gruppe organisiert sind.

Ihr plant für den April bundesweite Schul- und Unistreiks gegen Rassismus, warum soll denn gegen Rassismus gestreikt werden?

Auf der Konferenz haben wir uns entschieden, am 27. April einen bundesweiten Schul- und Unistreik zu organisieren. Warum? Ganz einfach. Rassismus ist nicht nur auf der Straße zu finden, sondern überall im Alltag – auch in Schulen oder Universitäten. Dort trifft er besonders geflüchtete Jugendliche, die nur eingeschränkten Zugang zu Bildung haben und von Abschiebung bedroht sind, wenn sie sich nicht an die Richtlinien halten. Er trifft auch Jugendliche mit Migrationshintergrund, die per se schlechtere Chancen im Bildungssystem haben und rassistische Herabwertungen alltäglich erfahren. Ich denke, es ist wichtig dass man nicht nur auf Naziblockaden und Gegendemonstrationen geht, sondern anfängt, antirassistische Fragen im Alltag aufzuwerfen und Grundrechte einfordert, wo sie sein sollten. Und zwar dort, wo man sich tagtäglich befindet.

Wollt ihr mit den Streiks nur Schüler_Innen und Studierende erreichen?

Ja, wir wollen Schüler_Innen und Studierende erreichen. Auszubildende allerdings auch. Ob man zum Streik gehen kann, oder nicht, ist bei Azubis meist eine Frage von Kräfteverhältnissen im Betrieb. Deswegen rufen wir dazu auf, dass sie Aktionskomitees in Berufsschulen und dem Betrieb gründen und fordern die Gewerkschaften auf, sich zu positionieren, Versammlungen einzuberufen und konkret in Betrieben über Rassismus zu diskutieren. Darüber hinaus haben wir auch vor, Arbeitskämpfe zu unterstützen, wo es sie gibt. Beispielsweise wollen wir uns mit den Warnstreiks der Lehrer_Innen oder den Kämpfe, die die Arbeiter_Innen von Amazon führen, solidarisieren. Denn Rassismus wird konkret benutzt, um die Arbeiter_Innen zu spalten. Beispielsweise beim Mindestlohn versucht man, Geflüchtete und Belegschaft konkret gegeneinander auszuspielen. Das dürfen wir nicht zulassen und müssen dies in der gemeinsamen Aktion überwinden und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es für einen erfolgreichen Streik notwendig ist, Kämpfe zu verbinden.

In wie vielen Städten sollen Streiks stattfinden?

Bereits im letzten Jahr sind mehr als 5000 Jugendliche in Bremen, Frankfurt am Main und Berlin auf die Straße gegangen. Diese Städte sind auch dieses Mal dabei. Dazu kommen München, Dresden, Potsdam und Essen. Andere Städte, wie Bochum oder Bonn, waren ebenfalls auf der Konferenz anwesend und werden über ihre Beteiligung diskutieren.
Wir hoffen, dass sich im Verlauf mehr Aktivist_Innen, Gruppen und Bündnisse der Aktion anschließen. Ein gutes Zeichen ist, dass wir während der Konferenz Anfragen von mehreren linken Jugendgruppen aus dem Bundesgebiet bekommen haben, die sich Jugend gegen Rassismus anschließen wollen. Auch kleine Aktionen wie Demonstrationen oder Kundgebungen sind möglich.

Welche konkreten Ziele und Forderungen habt ihr?

Wir wollen eine antirassistische, bundesweite Bewegung aufbauen, die über die linke Szene hinaus wahrnehmbar ist. Dass dies machbar ist, zeigt die Wahrnehmung der Schul- und Unistreiks in Berlin, die in der ganzen Stadt bekannt sind und auch von außerhalb viel positives Feedback bekommen. In dem Diskussionsbeitrag vom Januar haben wir deswegen geschrieben, dass wir Geflüchtetenorganisationen, antirassistische Initiativen und Bündnisse, sowie linke Gliederungen der Linkspartei und SPD gerne dabei haben wollen. Das wird beim nächsten Aufruf ebenfalls der Fall sein.
Außerdem ist es für uns zentral, nicht nur Rechte der Geflüchteten zu verteidigen, sondern auch konkret einzufordern und zu erkämpfen. Wir dürfen uns nicht von den Rassist_Innen paralysieren lassen, sondern müssen Initiative ergreifen, eine Perspektive anbieten und für diese kämpfen. So stehen wir beispielsweise für die Rücknahme aller rassistischen Gesetzgebungen wie den Asylpaketen, aber auch für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle ein.
Aber dabei wollen wir es nicht belassen. Uns ist wichtig, aufzuzeigen, wer für diese „Geflüchtetenkrise“ verantwortlich ist. Flucht ist nichts Illegales, nichts Krimininelles. Kriminell sind jene, die Fluchtursachen durch Rüstungsexporte, Kriege und Ausbeutung schaffen: die deutsche Regierung, deutsche Banken und Konzerne.
Ein großer Teil der Bevölkerung fragt außerdem, wer dafür bezahlen soll. Anstatt den Leuten vorzuwerfen, dass diese Fragestellung schon per se rassistisch sei, wollen wir eine Antwort darauf geben. Deswegen werfen die Losung auf, die schon in der Bildungsstreikbewegung eine zentrale war: Brecht die Macht der Banken und Konzerne, lasst sie für ihre Krise zahlen!

Bisher sind im Bündnis vor allem kleinere Jugendorganisationen. Versucht ihr auch, Gewerkschaftsjugenden und andere linke Jugendorganisation einzubinden? Woran liegt es, dass die bisher nicht dabei sind?

Natürlich sind wir daran interessiert, größere Organisationen einzubinden, schließlich wollen wir eine breite, antirassistische Bewegung. Als besonders positiv nehmen wir wahr, dass sich bereits [’solid] Basisgruppen aus unterschiedlichen Bundesländern wie Sachsen, Nordrheinwestfalen und Bremen beteiligen. Ähnlich verhält es sich mit der SDAJ, die in Essen und Dresden Interesse an der Aktion geäußert haben, ebenso wie die junge GEW in Dresden. Ja, woran liegt es, dass größere Organisationen und Gewerkschaften noch nicht dabei sind? Ich denke, das ist eine sehr gute Frage, die vielleicht wir und jene, die eine schlagkräftige antirassistische Bewegung aufbauen wollen an größeren Organisationen herantragen sollten. In der aktuellen Situation, wo die Rassist_Innen an Zulauf gewinnen und die parlamentarischen Parteien nach rechts gehen, ist nicht viel Zeit, sich darüber zu streiten, ob die Initiative schlecht ist, nur weil Organisation XYZ kommt. Die objektive Lage zwingt uns dazu, zu handeln und offensichtlich ist das Bedürfnis und der Wille zur Vernetzung da. Deswegen wollen wir auch auf andere Initiativen, die sich zur Zeit gründen, zugehen. Beispielsweise werden wir mehrere Leute nach Hamburg zur Internationalen Konferenz von Refugees und Migrant_Innen schicken, um über eine gemeinsame Perspektive zu diskutieren.
Die letzten Konferenzen haben gezeigt, dass wir dazu fähig sind, solidarisch zu diskutieren. Natürlich gab es Differenzen und Mehrheitsentscheidungen. Allerdings sind wir zu einer Einigkeit gekommen und am wichtigsten ist, dass wir die gemeinsame Plattform in der Aktion vereinen. Wir sind die letzten, die eine Diskussion über inhaltliche Differenzen ablehnen und laden deswegen alle ein, sich Jugend gegen Rassismus zu beteiligen!

VON ARBEITER*INNENSTANDPUNKT

8.000 Menschen demonstrierten gegen den deutschnationalen Akademikerball auf dem sich rechte und rechtsradikale Spitzen trafen. Der Protest war ein zarter politischer Sieg gegen die Rechte, der zeitweise zum Schaulaufen vor Polizeischikanen verkam. Der Akademikerball konnte erneut nicht verhindert werden, aber das ist nur die Hälfte der Geschichte.

2015 war ein fürchterliches Jahr für Antirassist_Innen in Österreich. Während ein spürbarer Rechtsruck durch die Gesellschaft geht, hat die Regierung eine Reihe von rassistischen Gesetzen beschlossen, die wirken, wie von Straches FPÖ diktiert. Am Rande von rechtsradikalen Demonstrationen – die immer öfter und mit mehr Teilnehmer_Innen stattfinden – kam es mehrmals zu teilweise bewaffneten Übergriffen auf Antifaschist_Innen. Und Flüchtlingshasser_Innen verübten Anschläge auf Unterkünfte und Migrant_Innen. Die Fäden dieser Entwicklungen laufen zusammen beim FPÖ-Akademikerball in der Hofburg. Dort trifft sich die FPÖ-Spitze mit Rechtsradikalen aus ganz Europa, gewaltbereiten „Identitären“ und einflussreichen Burschenschaftern. Kein Wunder, dass so viele Menschen in Österreich diesen Ball verabscheuen.

Erfolgreiche Demonstration

Die Demonstration war groß, laut und kämpferisch. Der Fokus der meisten Aktivist_Innen lag darauf, Solidarität mit Geflüchteten mit dem Kampf gegen Rassist_Innen und Faschist_Innen zu verbinden. Das ist gut, denn es ist eine wichtige Aufgabe die Refugees selbst und die Aktivist_Innen der Flüchtlingssolidarität für antirassistischen Protest zu gewinnen.

Auf der Auftaktkundgebung betonten die Redner_Innen, warum es wichtig sei, gegen den Akademikerball zu kämpfen. Die Frauenfeindlichkeit, der völkische Rassismus und die Überschneidungen mit dem Neonazi-Spektrum standen im Mittelpunkt der Reden. Ein Sprecher des Arbeiter*innenstandpunkt erklärte, dass der Widerstand aus den Betrieben und Schulen kommen müsse. Er erzählte von den Erfahrungen der CARE Revolution Wien, die einen Kampf für mehr Lohn und Personal im Wiener Krankenanstaltsverbund geführt hatte, Vereinnahmungsversuche der FPÖ entschieden zurückwies und Spenden für Flüchtlinge sammelte. Auch viele der Kolleg_Innen aus der Pflegebewegung waren ehrenamtlich an den Bahnhöfen aktiv gewesen, um Geflüchteten zu helfen. Auf einer von mehreren Abschlusskundgebungen erklärten wir noch einmal die Notwendigkeit, im Kampf gegen den Rassismus die sozialen Fragen wie Arbeitslosigkeit, Arbeitsverdichtung und Reichtumsverteilung antikapitalistisch zu beantworten. Eine Genossin der Jugendorganisation REVOLUTION betonte die Rolle der Jugend im Antifaschismus.

Wegen der riesigen Sperrzone war die Demonstrationsroute sehr lang, sie wurde auch immer wieder von der Polizei aufgehalten. Schikanen der Polizei, wie ein Spalier um einen Gutteil der Demonstration oder eine abgesperrte, vier Meter breite Engstelle am Ring, wo alle Demonstrant_Innen abgefilmt wurden, verzögerten den Ablauf weiter. Auch rechtsradikale Provokationen, wie von den „Identitären“ vor dem Hotel Intercontinental, wurden von der Polizei beschützt.

Kurz vor Schluss der Demonstration, an der Babenbergerstraße, versuchte die Exekutive noch einmal die Situation eskalieren zu lassen. Sie drängte sich mitten in die Demonstration und kündigte Festnahmen oder sogar einen Kessel an. Durch die Weigerung, sich auseinanderreißen zu lassen, und die praktische Solidarität mussten sich die Polizist_Innen aber wieder zurückziehen. Trotzdem war die Demonstration an diesem Punkt sehr schlecht koordiniert. Mit Angriffen der Polizei musste gerechnet werden, es ist notwendig, sich in der Zukunft besser darauf vorzubereiten, um die Repression abwehren zu können.

Unbedeutende Ballnacht?

Die letzten Jahre war immer wieder gemutmaßt worden, dass die für Österreich riesigen Demonstrationen und erfolgreichen Blockaden dem Akademikerball das Rückgrat gebrochen hätten. Das autonome Bündnis „NoWKR“ schreibt zum Beispiel: „Das Fernbleiben namhafter Gäste hat dem Ball den Charakter des ‘rechtsextremen Vernetzungstreffen’ genommen […]“ Tatsächlich haben die Proteste die rechtsradikale Ideologie der Ballbesucher_Innen an die Öffentlichkeit gebracht und seine Bedeutung stark verkleinert.

Aber der gesellschaftliche Rechtsruck wirkt dieser Arbeit entgegen. Wo Vorschläge der FPÖ zum Umgang mit Geflüchteten von der Regierung anstandslos umgesetzt werden (Grenzzäune, Obergrenze, Asyl auf Zeit) gehört der Besuch „ihres“ Balls fast schon zum guten Ton.

So waren auch 2016 zentrale Figuren der europäischen Rechten in der Hofburg: Tatjana Festerling (PEGIDA) und Vertreter_Innen der rechtsradikalen ungarischen JOBBIK dürften zu Gast gewesen sein. Andere Ballgäste, wie die Salzburger FPÖlerin Marlene Svazek, nutzten schon die vergangenen Wochen zur Vernetzung mit Gruppen wie dem Front National oder UKIP.

Und so war der Akademikerball größer als in den letzten Jahren, wenn man übereinstimmenden Berichten der Polizei, der Veranstalter_Innen und großer Medien glauben will. Die Gegendemonstration war mit 8.000 Teilnehmer_Innen gleich groß wie im Jahr davor, wenn nicht sogar etwas kleiner. Das ist aber immer noch sehr stark im Vergleich zu anderen antirassistischen oder antifaschistischen Demonstrationen.

Ein Schritt zurück

Wie schon 2015, als Demonstrationszüge verboten wurden, fand keine autonome Demonstration statt, nachdem sich das Bündnis NoWKR unter der massiven staatlichen Repression aufgelöst hatte. Die Aktionen der „Offensive gegen Rechts“, dem Bündnis dem auch der Arbeiter*innenstandpunkt angehört, zielten dieses Jahr nicht darauf ab, den Ball zu verhindern. Statt dessen gab es drei verschiedene Kundgebungen, mit dem Anspruch ein politisch-inhaltliches Programm umzusetzen. Wir haben uns gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION, der Sozialistischen Linkspartei und dem „Funke“ an der Kundgebung in der Nähe zu Karlsplatz/Oper beteiligt.

In den vergangenen Jahren haben wir uns für ein Konzept von massenhaften Blockaden ausgesprochen. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass diese Aktionsform das einzige Mittel ist, den Ball zu verhindern. Dezentrale Aktionen und Kleingruppen-Blockaden, wie viele Autonome sie vorziehen, sind angesichts der Polizeimacht nicht nur oft ineffektiv, sie machen es für unerfahrenere Aktivist_Innen oft unmöglich, an der Aktion aktiv teilzunehmen. Es ist aber unser Anspruch, möglichst viele in unsere Aktionen einzubeziehen. Denn der Akademikerball wird nicht dadurch abgeschafft, dass ein paar wenigen Ballgästen der Abend vermiest wird.

Bei dennoch versuchten Blockaden errichtete die Polizei massive Kessel, zwischen Herrengasse und Bankgasse tatsächlich eine vierfache Kessel-in-Kessel-Situation, bei der dazuströmende solidarische Aktivist_Innen festgehalten wurden. Dabei wurde auch eine angemeldete Kundgebung festgesetzt. Gleichzeitige Angriffe von Neonazis aus dem Hooligan-Spektrum, die beim Volkstheater und der Bankgasse stattfanden, konnten von Demonstrant_Innen abgewehrt werden, die Polizei sah tatenlos zu.

Aber die objektiven Umstände waren nicht gut, weder für Massenblockaden noch für dezentrale Aktionen. Die Polizei hat mit den letzten Jahren ein effizientes Konzept gefunden, mit großer Sperrzone und vielen mobilen Einheiten, um die Blockadeversuche schnell abdrängen zu können. Die polizeiliche Repression gegen NoWKR hat die Bewegung dazu noch geschwächt und war sicher der größte Misserfolg der Proteste 2015. Die Hofburg mit mehreren Blockaden abzuriegeln ist unter diesen Umständen sehr schwierig, das haben auch schon die Jahre davor gezeigt, als die Proteste noch größer waren. Aktionen durchzuführen, deren Scheitern sicher ist, hat aber nichts mehr mit verantwortungsvoller antifaschistischer Arbeit sondern mehr mit Effekthascherei zu tun.

Antikapitalistische Perspektive

Dass der Akademikerball wieder auf dem aufsteigenden Ast sitzt und die Polizeirepression sich massiv gegen linke Aktionen richtet, ist beunruhigend, aber bedingt durch das gesellschaftliche Klima, indem sich die Rechten fast schon siegessicher fühlen. Es ist jetzt die Aufgabe von revolutionären Organisationen und Antirassist_Innen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der Protest gegen den Akademikerball als Großereignis antifaschistischer und antirassistischer Politik muss direkt genutzt werden: Bei weiteren Aktionen gegen die immer öfter stattfindenden Neonazi-Aktivitäten und rassistischen Aufmärsche. Wir befinden uns in einer Situation in welcher Identitäre und andere radikale Rechte versuchen, eine zwar kleine, aber dennoch faschistische Bewegung auf die Straße zu tragen. Klar dienten gerade auch Burschenschaften diesen „neuen Rechten“ als Wegbereiter. Aber wir müssen klar machen wo derzeit die größte Bedrohung von rechtsradikaler Seite liegt und den Widerstand dagegen besser früher als später organisieren.

Der massive Rechtsruck hat viel mit der Krise und den Gegenstrategien der Regierung zu tun. Umverteilung von Unten nach Oben und eine Eskalation internationaler Konflikte waren die Antwort der Herrschenden in ganz Europa. Es ist notwendig gegen Spardiktat und rassistische Mobs zu kämpfen und eine kommunistische Alternative für die Jugendlichen und Arbeiter_Innen aufzubauen.

VON CHRISTIAN MAYER

Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München wurden als Hauptthema der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Suche nach einer gemeinsamen Lösung zwischen Verteter_Innen sowohl aus der Politik als auch aus der Rüstungslobby und einigen Think-Tanks diskutiert. Einigkeit bestand dabei neben dem vorgeblichen Hauptanliegen, den IS militärisch zu besiegen, in der Uneinigkeit der Teilnehmer_Innen der Sicherheitskonferenz.

Widersprüchliche Interessen der Imperialist_Innen

Eine große Uneinigkeit besteht darin, wie der seit fast fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann. Dies liegt an den gegensätzlichen Interessen, die die verschiedenen imperialistischen Staaten dort verfolgen. Für die USA und ihre Anti-IS-Koalition, die sie u.a. gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien gebildet haben, geht es vordergründig offiziell darum, den IS durch Luftangriffe zu besiegen und die Assad-Regierung zum Rücktritt zu zwingen.

Dem russischen Imperialismus und seinen Verbündeten geht es hingegen darum, das Assad-Regime möglichst an der Macht zu halten und wieder zu stabilisieren.

Dies geschieht aus mehreren Gründen: Erstens geht es dem russischen Imperialismus darum, einen Verbündeten zu verteidigen, dem eine geostrategisch entscheidende Rolle zukommt. Dazu werden neben den offiziellen Armeeeinheiten der syrischen Armee auch die Kämpfer der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon sowie der iranischen Revolutionsbrigaden eingesetzt, um die Rebellengruppen, die mit den westlichen Imperialisten kooperieren, zu bekämpfen und auch zu besiegen, um die „alte Ordnung“ wiederherzustellen.

Zweitens geht es bei der russischen Intervention darum, dass die dort befindlichen Militärbasen der russischen Armee verteidigt werden. Für Russland ist Syrien deshalb wichtig, weil es das einzige Land ist, in dem Russland Zugang zum Mittelmeer hat, ohne Konfrontationen und Konflikte mit den NATO-Staaten zu befürchten, wenn es eigene Militärmanöver im Mittelmeer durchführen will. Drittens geht es Russland zwar offiziell darum, den IS militärisch zu besiegen, allerdings sind mit der Intervention des russischen Imperialismus auch ökonomische Ziele verbunden. Dabei geht es vordergründig darum, einen Absatzmarkt für Produkte aus russischer Produktion wiederherzustellen. Die russische Ökonomie hat mit den Sanktionen, die die westlichen Imperialisten (USA, EU-Staaten) verhängt haben, massive Probleme, einen Absatzmarkt für die eigenen Exportprodukte zu finden. Da auch die angedachte wirtschaftlich engere Zusammenarbeit mit China etwas problematischer aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in China werden könnte, brauchten die russische Kapitalistenklasse Alternativen, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben. Was würde also näher liegen, als einen der alten und wichtigsten Abnehmer, genauer gesagt das Assad-Regime in Syrien, wieder zu stabilisieren?

Neuaufteilung der Welt

Der russische Imperialismus ist fest entschlossen, im Ringen um eine Neuordnung der Welt, seinen Platz zu halten. Gleichzeitig hat diese 52. Sicherheitskonferenz auch gezeigt, dass die Spannungen und Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten enorm zunehmen und eine Zuspitzung erreichen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Selbst die mehr als fragwürdige „Münchner Vereinbarung“ bzgl. einer Waffenruhe in Syrien wurde schon einen Tag später von Seiten des russischen Außenministers Sergei Lawrow wieder in Frage gestellt.

Auch das Anliegen des Chefs der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der EU – unter Führung Deutschlands – mehr politisches Gewicht entsprechend ihrer Wirtschaftskraft zu verleihen und zu einem einheitlichen Block zusammenzuschweißen, ist auf der Sicherheitskonferenz nicht weitergekommen – zu sehr unterschiedlich sind die Interessen. Gerade in der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Konflikte: Während sich Deutschland in der Ägäis an die Spitze eines NATO-Flottenverbandes setzt, um Flüchtlingsboote, die sich zwischen Griechenland und der Türkei befinden, an die türkische Grenze zurückzudrängen, angeblich um gegen Flüchtlingsschlepper vorzugehen, kommt es kurz vor dem EU-Gipfel zu einem offenen Widerstand der osteuropäischen Länder gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Es wird sogar von einem deutschen Diktat gesprochen, dem sich diese Länder nicht mehr unterordnen wollen. Auch die andere EU-Führungsmacht Frankreich stemmt sich in dieser Frage gegen die Bundeskanzlerin.

Die Sicherheitskonferenz hat nochmals deutlich zu Tage gefördert, dass derzeit keine Großmacht oder imperialistischer Block in der Lage ist, ihre/seine Interessen den anderen Großmächten aufzuzwingen, um dadurch für ein globales Gleichgewicht zu sorgen. Im Gegenteil, der zunehmende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten tritt immer offener zu Tage und führt zu einer zunehmenden Destabilisierung ganzer Regionen.

Wie sieht in diesem Kontext der Widerstand aus?

Am Samstag, dem 13. Februar, gab es in München die alljährliche Demonstration gegen die imperialistischen Kriegstreiber und ihre Konferenz.

Eine ausführliche Analyse der diesjährigen Sicherheitskonferenz und ein Aufruf zu den Gegenprotesten findet sich unter www.arbeitermacht.de/ni/ni206/siko.htm.

Bei der Demonstration waren nach Angaben der Veranstalter_Innen insgesamt ca. 4.000 Aktivist_Innen – nach Angaben der Polizei ca. 3.000 – vor allem aus dem Spektrum der „radikalen“, autonomen, anarchistischen und der kommunistischen Linken, aber auch einzelner kleiner Gruppen und Einzelpersonen aus dem kleinbürgerlich-pazifistischen Spektrum vertreten, welche sich 3.700 Bullen gegenübersahen.

Auch wenn in diesem Jahr eine neue Demonstrationsmethode versucht wurde, nämlich neben dem üblichen Demozug um das Tagungshotel „Bayerischer Hof“ herum, eine Menschenkette durch die Fußgängerzone aufzustellen, die dazu dienen sollte, das Tagungshotel zu umzingeln, zeigt die nach wie vor geringe Beteiligung auch die Schwäche der Proteste.

Dies liegt zum einen an einer unterschiedlichen Einschätzung der Weltlage und zum anderen an unterschiedlichen Konzepten, wie der Widerstand aufgebaut werden kann: Ein Teil der Aktivist_Innen betrachtet Russland nicht als imperialistischen Staat, sondern als einen anti-imperialistischen „Block“ gegen die westlichen Mächte. Andere – vor allem größere Teile der Friedensbewegung – sehen das Heil im Pazifismus oder wollen die Einheit aller „Demokrat_Innen“ und der „friedlichen“ Kapitalist_Innen gegen die „bösen“ Kriegstreiber_Innen und Destabilisierer_innen. Wiederum andere verstehen nicht, dass auch die Gewerkschaften und Teile der Sozialdemokratie inkl. der Linkspartei aktiv in die Proteste mit hineingezogen werden müssen.

Eine alternative Demonstrationsmethode oder ein buntes Protesttreiben oder das Abfeuern von ein paar Rauchraketen kann diese Schwäche vielleicht übertünchen, nützt aber nichts, um einen effektiven Widerstand aufzubauen.

Dies zeigt sich auch darin, dass die Demonstration bis auf eine kleinere Unterbrechung des Demozugs, weitestgehend störungsfrei verlief. Erst als Pyrotechnik im von Autonomen dominierten Block gezündet wurde, nahmen die Bullen dies zum Anlass, den Demozug anzuhalten und mit Schlagstöcken und Pfefferspray einige Leute zu malträtieren und zu verletzen. Während der Abschlusskundgebung kam es dann zu Provokationen seitens der Münchner PEGIDA-Anhänger_Innen, was wiederum die anwesenden Zivilbullen zu Festnahmen linker Aktivist_Innen ausnutzten. Insgesamt wurden 6 – 8 Aktivist_Innen vorübergehend festgenommen, darunter auch eine Genossin von REVOLUTION-Austria sowie ein Genosse der Gruppe ArbeiterInnenmacht wegen angeblicher Vermummung während der Abschlusskundgebung. Beide sind zwar wieder raus – aber es drohen wie für andere Aktivist_Innen weitere Verfahren. Wir verurteilen diese und weitere Repressionsschläge gegen alle Aktivist_Innen, die sich Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung entschieden entgegenstellen aufs Schärfste!

Zwar gab es in dem internationalistischen Block auch einen klassenkämpferischen Block, an dem sich neben RIO, WdK auch GAM und Revo beteiligten, der auch andere weitgehend nicht organisierte Aktivist_Innen anzog, aber um insgesamt einen effektiven Widerstand zu organisieren, sind unserer Meinung nach zwei Bedingungen notwendig:

Zum einen muss unser Widerstand von einer internationalen Grundlage ausgehen, nur so kann den international organisierten Kriegstreiber_Innen ein wirkungsvoller Widerstand entgegengehalten werden.

Dazu gehört auch, sich klar auf die Seite derer zu stellen, die in den Konflikten die fortschrittlichere Rolle spielen. Das heißt: weder Moskau, noch Berlin oder Paris oder Washington. Das heißt aber auch, jene Kräfte zu unterstützen, die in Aleppo eingeschlossen sind oder wie die Kurd_Innen um nationale Befreiung kämpfen.

Zum anderen muss aber allen Aktivist_Innen bewusst werden: Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung, ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die Verursacher_Innen. Dazu ist es auch nötig, die Arbeiter_Innenschaft und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen, weil nur sie über die Machtmittel verfügt, die Imperialist_Innen mit Mitteln des Klassenkampfes zu stoppen.

Dies beinhaltet
auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Arbeiter_Innenklasse im Allgemeinen aufzuzeigen, um sich so mit dieser verbinden zu können. Zum anderen heißt es auch, von den Gewerkschaften und reformistischen Parteien zu verlangen, mit ihrer Unterstützung imperialistischer Politik zu brechen und die Arbeiter_Innenbewegung in den praktischen Widerstand gegen den Krieg zu führen.

Am vergangenem Montag haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Kultur und Umweltbildung zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Wohin geht die AfD? Von der „Professorenpartei“ zur „NPD light““ eingeladen. Das Podium bestand aus Kerstin Köditz (LINKE), Ralf Zwengel (Grüne), Birgit Kömpel (SPD) und Volkmar Wölk („Rechtsextremismus-Experte“). Die Veranstaltung war mit über 50 Teilnehmer_Innen sehr gut besucht.

Wir finden es sehr gut wenn Menschen darüber diskutieren, wie man mit der AfD umgehen sollte und woher sie eigentlich kommt. Deshalb haben auch wir an der Veranstaltung teilgenommen. Hiermit haben wir einen politischen Bericht geschrieben mit Statements zu verschiedenen Fragen die offen geblieben sind, es aber wert sind beantwortet zu werden.

Fixierung auf Wahlen

Nachdem anfangs kurz auf den Charakter der AfD eingegangen wurde und sich alle einig waren, dass die AfD eine rechte Partei ist mit der man nicht Zusammenarbeiten soll, ging es in der Debatte mehr um den lokalen Wahlkampf und wer mit wem im Stadtparlament eine Mehrheit bilden kann bzw. will. Das ist unserer Meinung nach ein Ausdruck von einer Fixierung auf Wahlen und der fehlenden Erkenntnis, dass man die AfD nicht „wegwählen“ kann. Um die AfD effektiv zu bekämpfen muss ihre Organisierung unmöglich gemacht werden. Man muss ihre Demonstrationen blockieren, ihre Ortsgruppentreffen stören und ihrer Propaganda keinen Platz in der Gesellschaft geben. Was wir brauchen ist eine bundesweit vernetzte Bewegung aller linker Gruppen gegen Rassismus!

Mit der Polizei gegen Faschist_Innen?

Es ging später wieder mehr darum wie man mit der AfD umgehen solle. Nachdem Birgit Kömpel (SPD) der Meinung war, dass gegen die AfD mehr Polizei und wieder mehr Respekt vor diesem Organ nötig sei, erntete sie zurecht Kritik von Kerstin Köditz, die kurz über die Situation in ihrer Heimatstadt Leipzig berichtete und die reaktionäre Rolle der Polizei sehr gut aufzeigte. Dort arbeitet die Polizei relativ offen mit LEGIDA, dem noch rechteren, offen faschistischen Leipziger PEGIDA-Ableger, und der NPD zusammen. Mit staatlichen Organen lässt sich der Faschismus nicht zerschlagen, da beide letztlich die herrschenden Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus verteidigen. Stattdessen braucht es Selbstverteidigungsstrukturen gegen faschistische Angriffe wie zuletzt in Leipzig, wo 200 Faschos ein alternatives Viertel angegriffen haben. Bericht dazu: http://www.onesolutionrevolution.de/?p=6807

In dieser Diskussion wurde die SA von dem Rechtextremismus-Experte Wölk als „proletarisch“ bezeichnet, was von unsere Seite mit Buh-Rufen und „Die SA war kleinbürgerlich“ beantwortet wurde.

Verständnis von Rassismus

Trotz der richtigen Kritik an der der AfD, hatten die Menschen auf dem Podium kein sehr gutes Verständnis von Rassismus. Nachdem ein Redebeitrag darauf hinwies, dass es schon seit 2001 einen immer stärker werdenden antimuslimischen Rassismus gibt, fragt ein REVOLUTION-Genosse ob Rassismus nicht älter als die AfD und auch 9/11 ist und wo sein Ursprung zu finden ist. Wir denken, dass Rassismus ein Spaltungsmechanismus ist um die unteren Gesellschaftsschichten verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen (Divide et impera). Das nutzt einzig und alleine den Herrschenden, die ein objektives Interesse daran haben um die Unterschiede zwischen arm und Reich zu verwischen. Rassismus wird nicht nur von AfD und NPD sondern von allen bürgerlichen Parteien und Medien mit ihrer „Das Boot ist voll“ Rhetorik geschürt. Mittlerweile sogar von Teilen der Linkspartei. So wird der Nährboden für den Rassismus von AfD, PEGIDA und Co erst geschaffen. Der Kampf gegen Rassismus muss deshalb auch mit dem Kampf gegen soziale Ungleicheit und dem Kapitalismus als Ganzes verbunden werden um ihn erfolgreich und endgültig zu beseitigen.

Aufkommen der AfD

Auch zur Frage wie die AfD aufgekommen ist, würden wir gerne noch ein, zwei Dinge ergänzen. Es wurde richtig analysiert, dass die AfD sich aus unzufriedenen Schichten der CDU und FDP zusammensetzt und die Basis der Partei nicht irgendwelche Rechten, sondern „Ex-CDU-Wähler mit einem Nettoeinkommen von 300.000 aufwärts“ sind. Leider wurde nicht erklärt wieso sie sich abgespalten haben. Im Zuge der historischen Wirtschaftskrise 2007/2008 musste sich das deutsche Großkapital irgendwie vor den Auswirkungen schützen. Nachdem man mit der Agenda 2010 schon einen massiven Angriff gegen die Arbeiter_Innenklasse gefahren hat, ernte man nun die Früchte davon. Das Großkapital war sicher, aber einzelne Kapitalfraktionen, die stark unter der Krise litten, waren unzufrieden. Während das Großkapital in Deutschland sehr exportorientiert ist (Automobilindustrie), sind diese kleineren Kapitalfraktionen stark auf den deutschen Markt orientiert, der durch die allgemeine Reallohnsenkung nicht mehr die alte Stärke hat. Ende 2012, als immer klarer wurde, dass die Versprechungen der CDU nicht hinhauen, spalteten sich diese Fraktion dann von der CDU ab und gründeten mit der AfD eine Partei, die ihr Interesse vertreten sollte. Der Stempel „Euro-kritisch“ führte dazu, dass das Kleinbürgertum, eine Zwischenklasse, und reaktionäre Arbeiter_Innen, die Angst vor einen sozialen Abstieg haben bzw. diesen erlebt haben, sich der AfD annäherte und zu seiner reaktionären Basis wurde. Wahlplakat wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder „Einwanderung braucht klare Regeln“ waren kein Zufall, sondern wurden aktiv befördert. Auch von Lucke.

Perspektive

Allen anwesende war klar, dass irgendwas gegen die AfD gemacht werden muss und sie waren durchaus gewillt sich dagegen zu organisieren.

Es bringt leider nicht viel, wenn jede Organisation oder Einzelperson etwas alleine gegen die AfD macht. Eine gemeinsame Organisation kommt auf Grund der tiefgehenden politischen Differenzen nicht in Frage, aber das heißt nicht dass man keine gemeinsamen Aktionen durchführen kann. Es braucht ein gemeinsames Bündnis mit demokratischen Strukturen in dem man offen und frei darüber diskutieren kann, was man gegen die AfD macht und dies dann in konkrete Aktionen umsetzt.

Deshalb haben die Organisatoren der Veranstaltung dazu aufgerufen sich am an dem darauf folgenden Bündnis-/Netzwerktreffen zu beteiligen, was auch bedeutete mit den undemokratischen Strukturen von dem Verein/ Bündnis um Andreas Goerke zu brechen.

Das finden wir sehr richtig und haben uns deshalb auch an dem folgenden Treffen beteiligt, welches aber einen eigenen Bericht wert ist.

Das nächste Bündnistreffen findet am 15. Februar um 19 Uhr in den Räumlichkeiten des DGB statt.

VON BEN ZIMMER