Ein Aufruf des Linken Palästina-Solidaritätsbündnis Berlin

Der 15. Mai 1948 gilt als Nakba-Tag. Die Vertreibung von über 750.000 Palästinenser*innen und die Zerstörung von ca. 400 Dörfern war die Grundlage für die Gründung des Staates Israel. Das zionistische Kolonialprojekt setzte die ethnische Säuberung der indigenen Bevölkerung Palästinas voraus. An dieses Verbrechen, die „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, wird jährlich erinnert. Bis heute dauert die Nakba an. Sie setzt sich fort durch rassistische Gesetze, Kolonienbau, Kriege, Ausbeutung, Hauszerstörungen, ungleiche Ressourcenverteilung und tausende politische Gefangene. Weltweit warten seit 67 Jahren inzwischen 6 Millionen palästinensische Geflüchtete und ihre Nachfahren, von denen die meisten noch immer in Flüchtlingslagern leben, auf die Rückkehr in ihre Häuser und werden von Israel daran gehindert.

Weltweit sind linke Gruppen solidarisch mit Palästina, gegen Kolonialismus und das rassistische Apartheidsystem Israels. Auch wir in Berlin unterstützen den palästinensischen Widerstand und antikolonialen Befreiungskampf! Für ein freies, solidarisches und selbstbestimmtes Palästina, in dem das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen aller Nationalitäten möglich ist!

Solidarität muss praktisch werden!
No Justice, no Peace!

Unsere Forderungen:

– Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigung aller seit 1948 Enteigneten!
– Stopp des Siedlungsbaus! Für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Geflüchteten!
– Gegen die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands!
– Ende der israelischen Besatzung und Apartheid!
– Kein Waffenhandel mit Israel!

Demonstration / Karl-Marx-Platz / Berlin – Neukölln / Freitag, 15.5.2015 / 16:00 Uhr

Die mit Abstand größte Demonstration am Ersten Mai fand auch 2015 wieder in Berlin statt. Es war – auch das ist längst keine Überraschung mehr – nicht jene des DGB, sondern mit rund 30.000 TeilnehmerInnen die Revolutionäre-Erste-Mai-Demonstration.

In etlichen Großstädten gab es ebenfalls Demos verschiedener Teile der „radikalen Linken“, die fast so groß, wenn nicht größer als die DGB-Aktionen waren.

Sozialpartnerschaft as usual

Allein das ist ein vernichtendes Urteil über die offiziellen „Mai-Feiern“ der Gewerkschaften. Auch wenn die Bierfeste und Bratwurstbuden mittlerweile mit allerlei anderen Fressständen kulinarisch aufgerüstet haben und neben der eigentlichen Manifestation die TeilnehmerInnen mit „Kulturprogrammen“ geködert werden sollen, so ändert das nichts daran, dass der DGB sein ganzes Programm bewusst unter das Banner politischer Harmlosigkeit gestellt hat. „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“, ist als Parole vor allem an die „Sozialpartner“ gerichtet, an die deutschen Kapitalisten wie auch an den Koalitionspartner der SPD. Den „Arbeitgebern“ und Teilen der CDU warf DGB-Chef Reiner Hoffmann auf der zentralen Gewerkschaftskundgebung in Berlin vor, sie würden die Arbeit nicht wirklich „gemeinsam“ gestalten wollen, sondern ins 19. Jahrhundert zurückkehren.

Bei solchen Betrachtungen ist es kein Wunder, dass die Stimmung nicht allzu kämpferisch wird. Hoffmann und Co. werden nicht müde, dem Kapital seine „Kompromisslosigkeit“ vorzuwerfen; die kann den deutschen GewerkschaftsführerInnen sicher gänzlich abgesprochen werden.

Oppositionelle Regungen

Nichtsdestotrotz gab es bei den DGB-Demos auch einzelne, oppositionelle Regungen. So wurden in einigen Städten Transparente gegen den Angriff auf das Streikrecht im Namen der Tarifeinheit v.a. bei ver.di mitgeführt. In Kassel gab es nach der Demonstration eine kleine Kundgebung gegen dieses Gesetzesvorhaben.

In einigen Städten zeigte sich eine regere Beteiligung von KollegInnen, die aktuell in Auseinandersetzungen stehen –  v.a. der ErzieherInnen.

In Berlin wurde die Abschlusskundgebung glücklicherweise nicht nur von sozialpartnerschaftlichem Schmus geprägt. Die Gewerkschaftsjugend hat hier ihre Rede zu einem politischen Protest gegen die Räumung der Refugees im Berliner DGB-Haus genutzt und außerdem die Aufnahme von Geflüchteten in die DGB-Gewerkschaften gefordert.

Eine Warnung

Doch das war eine Ausnahme im Meer politischer Tristesse, umrahmt vom Abfeiern vermeintlicher Erfolge, dem Einfordern von Klassenkompromiss inklusive eines so genannten „sozialen Europas“ unter Junckers Regie. Die DGB-Demos sind 2015 – von wenigen Ausnahmen abgesehen – wahrlich zeitlose Veranstaltungen. Sie hätten ebenso gut vor einem, vor 10 oder 20 Jahren stattfinden können. Die globale Zuspitzung, die verschärfte inner-imperialistische Konkurrenz kommen allenfalls vor, um am Ende denselben reformistischen Plunder als „Alternativprogramm“ zu den allzu forschen Forderungen der herrschenden Klasse zu verkaufen, der auch schon vor 20 Jahren dargeboten wurde.

Kein Wunder, dass auch die Zahl der TeilnehmerInnen immer mehr oder weniger gleich bleibt. Diesmal sollen es bundesweit 402.000 gewesen sein. Und, ändert sich nichts groß, werden es nächstes Jahr wohl wieder ebenso viele sein.

Für die ArbeiterInnenklasse in Deutschland ist dieser bürokratische Routinismus ein Fallstrick. Er vertröstet auf Kompromisse, für die der Spielraum immer enger wird und die ihrerseits auf der Spaltung der Klasse und dem Erfolg des deutschen Exportkapitals beruhen. Kein Wunder, dass Chauvinismus, Standortdenken und die politische Unterordnung unter die Imperative des Großkapitals zum Standardrepertoire der Gewerkschaftsführungen gehören.

Diese Politik desorientiert nicht nur. Sie wird sich in zukünftigen Klassenkämpfen und bei weiterer politischer Polarisierung als noch fataler erweisen. Die Stürmung  der DGB-Kundgebung in Weimar durch 40 Neonazis, bei der 4 GewerkschafterInnen verletzt wurden, zeigt, wie hilflos der DGB letztlich unter der biederen Fassade ist. Es ist eine Warnung an die ArbeiterInnenbewegung, die von keiner/m Linken, von keiner/m GewerkschafterIn ignoriert werden darf.

Die andere Seite des Ersten Mai?

Viele der „revolutionären Demonstrationen“ am Ersten Mai sind auch in diesem Jahr größer geworden. Allein in Berlin beteiligten sich wohl mehr als 30.000 Menschen, ein Vielfaches der DGB-Demonstration, die offiziell 5.000 zählte.

Freilich zeigte sich bei diesen Demonstrationen auch, dass wir es hier keineswegs mit einer einheitlichen Bewegung zu tun haben, sondern mit unterschiedlichen, ja gegensätzlichen politischen Orientierungen.

In Hamburg gab es daher zwei Demonstrationen, eine, die vom anti-deutschen, eine die vom neo-stalinistischen Spektrum dominiert wurde.

Auch in Berlin zeigte sich diese Differenz auf andere Weise. Entgegen der letzten Jahre bildet in diesem Jahr nicht der „Internationalistische Block“ die Spitze der Demonstration, sondern der eher traditionsautonome „Wir sind überall“-Block. Der erstere war von Gruppen wie der RLB Berlin geprägt.

Den zweiten Block bildete diesmal der „Internationalistische Block“, den Arbeitermacht, REVOLUTION und die „Neue antikapitalistische Organisation“ (NaO) Berlin maßgeblich mit vorbereitet hatten.

Der internationalistische Block

Wir betrachten den diesjährigen Internationalistischen Block, an dem sich rund 6.000 Menschen beteiligten, als politischen Erfolg. Er war stark internationalistisch geprägt, indem neben GenossInnen von Arbeitermacht, REVOLUTION und NaO Berlin sich kurdische Organisationen wie HDP, Destan und die kurdische Jugend, die palästinensische Gemeinde, Antarsya, das Griechenland-Solidaritätsbündnis und das Refugee Schul- und Unistreikbündnis beteiligten. Außerdem schlossen sich verschiedene Gruppierungen wie „Revolutionary Proletariat“ oder die SAV und Solid dem Block an.

Eine Genossin der NaO hielt die Rede auf der Auftaktkundgebung. Während der Demonstration kamen SprecherInnen von Destan, der Palästinensischen Gemeinde, Antarsya, der „Antikapitalistischen nicht-weißen/migrantischen/POC-Gruppe im Aufbau“, „Trotz Alledem“, dem „Refugee Schul- und Uni-Streikbündnis“, REVOLUTION und der Gruppe Arbeitermacht zu Wort.

Die Beiträge deckten ein weites Spektrum politischer Fragen, von Kämpfen und der politischen Perspektive ab. In der Tat geht es uns darum, die Gesamtheit der politischen Lage, der Krise des Kapitalismus in ihren verschiedenen Ausprägungen zum Gegenstand zu machen – gerade weil für uns die Organisierung eines solchen Blocks nicht Selbstzweck, sondern ein Schritt ist, dem Aufbau einer bundesweiten und internationalen anti-kapitalistischen und revolutionären Organisation näher zu kommen, die handlungsfähig ist und auf politischer und programmatischer Klarheit fußt.

Der „Wir sind überall“-Block

Hier zeigt sich der grundlegende Unterschied zum Ersten Block der Demonstration, dem „Wir sind überall“-Block. Dieser prägte 2015 die Spitze der Berliner Ersten Mai-Demonstration. In einer ersten Bilanz betrachtet es die RLB Berlin (wohl stellvertretend für diesen Block) als politischen Erfolg, dass ein großer Teil des ersten Blocks vermummt lief und dass es zum Versuch einer Hausbesetzung gekommen sei.

In der Vermummung als solcher können wir beim besten Willen kein Zeichen politischen Erfolgs per se erblicken. Im Gegenteil: wenn es (wie auch von der RLB und anderen immer wieder proklamiert) ein Ziel sein soll, sich in den so genannten „Alltagskämpfen“ zu verankern und sich auf Menschen außerhalb der Szene zu orientieren, so ist die Vermummung sicher kein geeignetes Mittel zur „Öffnung“ für ebendiese. Es ist nichts weiter als pseudo-revolutionäre Symbolpolitik, ein Gestus statt eines Inhalts.

Nicht anders die Fetischisierung des „Kampfes um ein soziales Zentrum“. Angesichts der großen weltpolitischen Entwicklungen (Neuer Kalter Krieg, Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens, imperialistische Formierung der EU), angesichts von wachsendem Rassismus, von Angriffen auf das Streikrecht, der Auseinandersetzung bei der Bahn usw. usf. ist es einfach nur borniert und provinziell, ein „soziales Zentrum“ zum Hauptziel „revolutionärer“ Arbeit zu machen.

Dahinter steht letztlich eine Rückkehr zur autonomen Politik, für die „revolutionäre Politik“ letztlich immer subjektivistisch gefasst war. Klassenanalyse, theoretische Begründung von Strategie und Taktik, wissenschaftliche Fundierung des eigenen Programms (ja überhaupt die Erarbeitung eines solchen) – also Essentials marxistischer, kommunistischer Politik – hatten dort nie eine besondere Rolle gespielt.

Eine Rückkehr zu den vermeintlich glorreichen Tagen dieser „autonomen“ Politik, die mit einigen Öffnungsfloskeln garniert wird, braucht niemand – schon gar nicht die ArbeiterInnenklasse.

Entgegengesetzte Vorstellungen

Am revolutionären Ersten Mai sind daher gerade in Berlin nicht nur zwei sehr verschiedene Blöcke am Beginn der Demonstration marschiert. Es sind letztlich auch zwei grundlegend verschiedene politische Konzeptionen, Ausrichtungen aufgetreten.

Nur die auf dem Aufbau einer politischen Alternative, auf einem klaren Klassenstandpunkt und Internationalismus basierende revolutionäre Organisation weist eine reale Alternative zum Routinismus des DGB. Der „Schwarze Block“ ist letztlich nur sein pseudo-radikales Alter Ego. Wir werden auch auf den nächsten Ersten-Mai-Demos einen „Internationalistischen Block“ ähnlich dem auf der diesjährigen Demonstration organisieren wollen
– und zugleich die „restlichen“ 364 Tage im Jahr nutzen, um den Aufbau einer neuen, anti-kapitalistischen Organisation voranzutreiben.

Ein Gastartikel von Martin Suchanek, Gruppe Arbeitermacht

www.arbeitermacht.de

Hallo liebe Genossinnen und Genossen, Schüler, Schülerinnen und Aktivisten des diesjährigen Schulstreiks!

Wir sind heute hier um gegen die erneute Asylgesetzverschärfung, rassistische Übergriffe und die Festung Europa als Ganzes kämpfen!

Es ist unsere Pflicht, Solidarität mit Geflüchteten und gesellschaftlich Unterdrückten zu zeigen! Warum sollte es einen Unterschied machen ob jemand in Deutschland, Syrien oder Kurdistan geboren ist. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind genauso Menschen wie du und ich.

Es kann nicht sein, dass tagtäglich an den Außenmauern der Festung Europa Massen an Menschen ihr Leben lassen.

Es kann nicht sein, dass unsere Mitschüler_innen tagtäglich Angst haben müssen, in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden.

Es kann nicht sein, dass unsere Freunde und Freundinnen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Namens tagtäglich schlechtere Bildungschancen haben und Übergriffe oder Beleidigungen erdulden müssen.

Uns muss bewusst sein, dass all diese Dinge zusammengehören. Denn Rassismus hat viele Gesichter, aber nur eine Ursache! Die herrschende Klasse versucht uns schon immer einzureden, dass es „die Anderen“ gibt – um uns bewusst zu spalten! Aber davon lassen wir uns nicht ablenken. Die Ursache, die so viel Leid auslöst, hat einen Namen – Kapitalismus.

Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen den bestehenden Missständen, die uns tagtäglich auf der Straße begegnen und der sich immer mehr zuspitzenden Kriegssituation weltweit.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den stetig ansteigenden Flüchtlingsraten und der Rohstoffausbeutung, den Lebensmittelspekulationen und Waffenexporten der imperialistischen Großmächte.

Zudem ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit und steht somit im ständigen Konkurrenzdruck zu anderen Wirtschaftsmächten wie USA oder Russland. Doch dieses Wettrüsten fängt gerade erst an. Und die Menschen, die durch diese Kriege vertriebenen werden und glauben, dass sie in ihrer neuen Heimat wirklich ein besseres Leben erwartet, begegnen hier nur Ablehnung, Ausgrenzung und Gewalt.

Unser aller Ziel muss ein Kampf gegen die rassistische Spaltung sein. Unser Ziel muss der Kampf gegen willkürlich gewählte Unterschiede und Unterdrückungen sein. Es bringt nichts sich täglich vor sich hin zu wundern, warum alles so schief läuft und niemand etwas dagegen macht.

Jeder von Euch kann gegen Rassismus und seine Ursache, dem Kapitalismus aktiv werden, sich organisieren und sich gemeinsam mit anderen für und mit Geflüchteten und ein bedingungsloses Bleiberecht einsetzten!

Uns allen muss bewusst sein: Kapitalismus ist und bleibt ein blutsaugendes System, dass von der Arbeit und dem Leben der unterdrückten Massen zehrt. Ohne einen gemeinsamen Kampf gegen eben dieses System wird es immer Rassismus, Armut und Unterdrückung geben.

Und deshalb geht heute von diesem Schulstreik mit dem Bewusstsein, dass Rassismus und Kapitalismus unmittelbar zusammen gehören und auch nur zusammen zerschlagen werden können! Geht von diesem Schulstreik mit dem Bewusstsein, dass dieser Streik nicht ausreicht, noch eine Menge passieren muss und genau ihr diejenigen seid, die gegen das System kämpfen müssen! Sei es, ob ihr hier auf die Straße geht, beim 1. Mai im internationalistischen Block oder beim G7 Gipfel in Elmau, wenn sich die Imperialisten treffen um sich hinter verschlossenen Türen zu überlegen, wie man noch besser Profite mit dem Leid Anderer machen kann.

Und geht von diesem Streik mit dem Bewusstsein, dass der Kampf gegen den Kapitalismus nur massenhaft, militant und kämpferisch, mit einer wahrhaftig demokratischen Organisation und einem einheitlichen Kampf aller Unterdrückten möglich sein kann!

Eine Rede von Svea Hualidu, REVOLUTION Berlin

Am 24.04 war der Tag des ersten Refugee Schul- und Unistreiks diesen Jahres. Laut, kraftvoll und bewusst politisch demonstrierten Schüler_innen, Student_innen und junge Arbeiter_innen für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Folgen kapitalistischer Verwertung auf der ganzen Welt.

Die eigentliche Demo startete um 12 Uhr vorm Roten Rathaus und zog über die Torstraße bis vor den Bundestag. Die Demo blieb von Anfang bis Ende friedlich, Festnahmen gab es keine. Es gab eine Schweigeminute für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge und Protestaktionen vor der Grünen-Zentrale (für die Räumung der Flüchtlinge in Kreuzberg verantwortlich) sowie der EU-Vertretung. Viele interessante Reden einiger Organisationen, auch von REVOLUTION, waren von den 2 Lautsprecherwagen zu hören. Trotzdem konnten sie, einfach wegen der unerwarteten Größe der Demo, nicht alle Teilnehmer_innen erreichen. Die Veranstalter_innen gingen von 5.000 bis 7.000 Teilnehmer_innen aus, die Polizei schätzte wie immer nur einen Bruchteil, 2500 Leute, die BZ tatsächlich nur 1500 Demonstrant_innen.

Jedoch stehen diese Zahlen im Schatten der Ereignisse Mitte des Monats. Wieder einmal kenterten Boote randvoll gefüllt mit Geflüchteten, bis zu 1300 Leute sollen bei diesen „Unglücken“, wie Parlamentarier_innen und die bürgerliche Presse titeln, ums Leben gekommen sein. Diese Formulierung ist blanker Hohn und eine einfach durchschaubare Vertuschung des eigentlichen Problems: Der systematische Flüchtlingsmord und die Nichtachtung des Asylrechts seitens der EU.

Im Hinblick auf die Einstellung von Seenotrettungsprogrammen seitens der EU oder ihrer Mitgliedsländer und den dadurch stetig steigenden Todeszahlen im Mittelmeer, der massiven Aufrüstung zu Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und dem Bau meterhoher Zäune auf dem Land zeigt sich, wie verlogen die Beileidsbekundungen der Schreibtischtäter_innen in Berlin und Brüssel sind.

Vor der Demo gab es viele Aktionen und sogenannte Zubringerdemos, also kleine, von Schüler_innen organisierte Demonstrationen um direkt vor den Schulen präsent zu sein. Den Schüler_innen konnte durch die Anwesenheit vieler überzeugter Mitstreiter_innen die Angst vor den Fehlstunden, den Drohungen von Lehrer_innen und der Schulleitung genommen werden.

Alles in allem war die Aktion ein voller Erfolg. Die fertigen Gesichter der erschöpften Aktivist_innen nach der Demo zeugen davon, dass gerade für viele Organisationen und Bündnisse wie das RSUS(Refugee Schul-und Unistreik Bündnis) solche Demos ein echter Kraftakt sein können.

Wir von REVOLUTION haben die drei Tage vor der Demo im Auto vor diversen Schulen verbracht um unsere Flyer zu verteilen, Diskussionen zu führen und um die Themen des Streiks mit den Problemen des Kapitalismus für alle verständlich zu verbinden. Wir wollen aufzeigen dass nur wir Jugendlichen zusammen mit den ausgebeuteten Massen dazu in der Lage sind die Situation von Flüchtlingen, aber auch unsere eigenen Lebensbedingungen zu verbessern – durch den Sturz des Kapitalismus, welcher für Hunger, Krieg und Flucht verantwortlich ist.

So können wir diese Demo als Auftakt sehen mit interessierten Schüler_innen politische Kämpfe zu führen. Kommt zu:

– dem internationalistischen Block auf der revolutionären ersten Mai Demo

– dem Demo-Training, das morgen, am Sonntag den 26.04 am Berliner Mariannenplatz stattfindet

– den Blockaden des G7 Gipfels im Juni diesen Jahres.

Ein Bericht von REVOLUTION Berlin

Raus zum revolutionären 1. Mai in Berlin!

Aufruf der NaO (Neuen antikapitalistischen Organisation) Berlin

Die Diktate aus Berlin und Brüssel gegen Griechenland, die Konfrontation der NATO mit Russland, das Morden des „Islamischen Staates“ im Irak und Syrien sind nur einige Beispiele dafür, dass Krise und Krieg weiter wüten.
Die Neuaufteilung der Welt, der Wettkampf der imperialistischen Staaten um Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären spitzt sich weiter zu.

Sozialismus oder Barbarei!

Am Vorabend des Ersten Weltkrieges skizzierte Rosa Luxemburg die politische Alternativstellung klar. Heute stehen wir am Beginn eines ähnlichen Wendepunkts der historischen Entwicklung – entweder wir kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft oder wir versinken in der imperialistischen Barbarei von Krieg, Hunger und Verelendung.

Seit der Krise von 2007/08 sind die Widersprüche in der kapitalistischen Weltordnung nicht gelöst, im Gegenteil, sie verschärfen sich immer weiter. Während immense Geldmengen in die Finanzmärkte gepumpt werden, sollen die Kosten der Systemrettung via Kürzungsprogrammen, Billiglohn und verschärfter Ausbeutung auf die Mehrheit der Bevölkerung, allen voran die Lohnabhängigen abgewälzt werden.

Spekulationsblasen in Billionenhöhe verschaffen den Besitzenden horrende Aktienkurse und Gewinne, während weltweit die Zahl der Hungernden und verelenden Massen zunimmt.

In der EU wurde und wird ein massives Kürzungsprogramm in Süd- und Osteuropa durchgesetzt. In Griechenland verfügen viele Haushalte weder über irgendeine Art von Einkommen, noch eine Krankenversicherung oder Energie. Die neue Regierung wollte in einigen Bereichen zumindest die Lebensbedingungen von 2011 wiederherstellen, wollte Renten und Mindestlohn erhöhen. Aber schon die Bereitstellung von Strom und Gas für die verarmten Haushalte führte zum Widerspruch der EU-Bürokratie und des deutschen Imperialismus.
In einer Krisenperiode sind offenkundig selbst elementare Verbesserungen nur mit Mitteln des Klassenkampfes durchsetzbar.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Wir verteidigen die griechische Bevölkerung gegen die Angriffe der EU und die Diktate aus Berlin. Das trifft auch auf die Regierung zu, wo und wenn sie in eine Konfrontation zur Troika und zur herrschenden Klasse gerät. Zugleich befinden wir uns in einem grundsätzlichen Gegensatz zur Regierungspolitik von Syriza. Anstelle einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel und einer Übereinkunft mit den griechischen Reedern und Kapital braucht es einen Bruch mit dem Imperialismus und der Unterordnung unter die Interessen des griechischen Kapitals.
Die Politik von Syriza verdeutlicht das Versagen der reformistischen Strategie, die die Interessen der Lohnabhängigen der „Rettung“ des griechischen Kapitalismus unterordnet. Mit einer solchen Politik, gilt es zu brechen.

Hauptverantwortlich für die politische Entwicklung in der EU ist aber der deutsche Imperialismus, der Europa in seinem Interesse „reorganisieren“ will, um so seine Weltmachtambitionen voranzubringen. Während in der EU Verarmungsprogramme durchgesetzt wurden, ist die BRD auch federführend dabei gewesen, die Ukraine in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Dazu werden nationalistische und faschistische Kräfte unterstützt.
Während sich CDU/CSU und SPD offiziell entsetzt über die verschiedenen Pegidas geben, setzt die Regierung weitere Einschränkungen des Asylrechts durch, treibt sie selbst die rassistische Selektion zwischen „schlechten“, „anpassungsunwilligen“ MigrantInnen und „Wirtschafts“-Flüchtlingen einerseits und wirtschaftlich nützlichen, „qualifizierten“ AusländerInnen andererseits voran.

Auf anderen Gebieten werden die Angriffe auf demokratische Rechte und auf ArbeiterInnenrechte weitergetrieben. Mit der „Tarifeinheit“ soll ein massiver Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit durchgesetzt werden, der die ohnedies schon vorhandenen Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse vertiefen würde.
Gegen die EU und den deutschen Imperialismus brauchen wir eine revolutionäre antikapitalistische Mobilisierung und Organisierung, die mit dem System bricht und für eine sozialistische Perspektive in Europa kämpft. Dem Europa des Kapitals stellen wir ein sozialistisches Europa entgegen!

Die letzte Schlacht gewinnen wir!

Intensiv haben viele Linke weltweit den heroischen Abwehrkampf der kurdischen Einheiten YPG/YPJ in Kobanê verfolgt. Mit unserer Kampagne „Waffen für die YPG/YPJ – Solidarität mit Rojava“ haben wir versucht, die Selbstverteidigung gegen die reaktionären jihadistischen IS-Milizen zu stärken. Die erreichten demokratischen Errungenschaften in Rojava, die beginnende Selbstverwaltung, die Stärkung der Rechte von Frauen sind trotz aller Schwächen ein Leuchtfeuer der Hoffnung in einem Meer der Reaktion. Ihr Widerstand hat gezeigt, wie viel möglich ist, wenn sich die Unterdrückten selbst organisieren.

antimilitarismus_und_antiimperialismus und internationale Solidarität mit Befreiungskämpfen stehen für uns im Zentrum revolutionärer, anti-kapitalistischer Politik. Der Kapitalismus selbst ist ein globales System – und auch die Alternative, für die wir kämpfen, kann letztlich nur eine weltumspannende sein: eine demokratische, sozialistische Planwirtschaft, wo gemäß den Bedürfnissen vieler, nicht für den Profit weniger produziert wird. Mag diese auch in weiter Ferne erscheinen – sie ist letztlich die einzige Alternative zur drohenden Barbarisierung der Gesellschaft, zu Imperialismus und Krieg.

Es ist immer unmöglich, bis es jemand macht!

Dieser Aufruf kommt von der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin. Unsere politische Grundlage bildet das „Manifest“ der NaO (http://nao-prozess.de/manifest-fuer-eine-neue-antikapitalistische-organisation/), das wir zur Diskussion stellen. NaO-Gruppen gibt es in Berlin, Potsdam, Stuttgart, Kassel, Bremen, Köln, München und anderen Städten.

Unsere politischen Schwerpunkte:

– Wir unterstützen Kämpfe gegen Spardiktate, Imperialismus und Reaktion. Dazu gehört die Solidarität mit ukrainischen AntifaschistInnen genauso, wie die Unterstützung der Kämpfe in Griechenland, Rojava oder in Palästina. Dazu wollen wir Aufklärung und Information verbreiten und praktische Solidarität organisieren!

– Wir treten für eine antikapitalistische Politik in den Gewerkschaften und den Aufbau einer Basisopposition gegen die Bürokratie ein. Dazu gehört die Unterstützung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“, der Gewerkschaftslinken wie auch ein aktives Einmischen in vorhandene Arbeitskämpfe

– Wir unterstützen die Refugees-Proteste, fordern alle staatsbürgerlichen und demokratischen Rechte für MigrantInnen.

– Wir wollen eine antikapitalistische Organisation etablieren, die in den sozialen Kämpfen präsent ist, eine Alternative zu der bestehenden Linken darstellt und deren Zersplitterung überwindet. Dazu müssen wir handlungsfähig sein und eine überzeugende revolutionäre, sozialistische Alternative präsentieren können. Lasst uns gemeinsam eine solche Organisation aufbauen!

Nach dem 1. Mai werden wir als NaO bundesweit gegen den G7-Gipfel in Elmau mobilisieren, um auch dort den Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Krise zum Ausdruck zu bringen!

Schon die Reduzierung der Gipfelteilnehmer zeigt die aktuellen Verhältnisse der imperialistischen Weltordnung auf: Moskau ist nicht mit dabei. Das imperialistische Russland befindet sich derzeit im Konflikt mit den USA und der EU. In der Ukraine erleben wir, was der Imperialismus unter „Neuaufteilung der Welt“ versteht. Die USA und die EU unterstützen die neue Regierung aus Oligarchen, Nationalisten und ihrem faschistischen Fußvolk. Da Putin nicht klein beigibt, darf er auch nicht zum G7-Gipfel nach Elmau.

Immerhin darf Russland noch zum G20-Treffen. Hier versuchen die imperialistischen „Kernländer“, ihre Interessen abzugleichen und anderen zu diktieren. Wichtigster Punkt der G20-Verhandlungen ist die Lockerung des Marktzugangs für das Finanzkapital, „Freihandel“ genannt, der z.B. durch das TTIP-Abkommen für die USA und die EU gelten soll. Gleiches findet derzeit auch in der APEC statt. Dieses pazifische Bündnis umfasst neben den USA und China auch Japan, Russland und Südkorea.

Der Imperialismus steckt seit dem Weltwirtschaftseinbruch von 2007/08 in einer tiefen Krise. Das bedeutet jedoch nicht, dass er einfach zusammenbricht. Im Gegenteil: er versucht, seine Krise auf Kosten der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu „lösen“. Die Aussage des Milliardärs Warren Buffet ist inzwischen fast schon „berühmt“: „Es wird Klassenkrieg geben und meine Klasse – die der Reichen – wird diesen Krieg gewinnen“.

Während für die Bourgeoisie die Klassengesellschaft existiert und die Aufgaben „ihrer“ Klasse klar ist, ist dies leider auf Seiten der Linken und der Arbeiterklasse nicht der Fall. Das System Imperialismus zu nennen wird von manchen Linken abgelehnt. Aus der Krise konkrete politische Schlüsse und Forderungen für die ArbeiterInnenklasse abzuleiten, wird oft abgelehnt. Dass dieses System revolutionär bekämpft und gestürzt werden muss, sagen nur Wenige. Was dafür konkret nötig wäre, bleibt oft unklar.

Neuaufteilung der Welt

Die ArbeiterInnenklasse wie auch die BäuerInnen und die Jugend verlieren viele soziale Errungenschaften und stehen harten Angriffen des Kapitals gegenüber. Nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 wurden die Lebensmittelmärkte vom spekulativen Kreditkapital geflutet. Die Folge waren Hungerproteste in über 40 Staaten.

Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten und Blöcke ist neu entflammt. Die EU, die USA, Japan und die aufstrebende imperialistische Macht China konkurrieren um Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte. Die EU ist bisher daran gescheitert, die USA als mächtigsten Wirtschaftsraum abzulösen, konnte aber den Euro als Weltwährung Nr. 2 etablieren und versucht weiterhin, Osteuropa, die Ex-UdSSR und den „Mittelmeerraum“ ökonomisch und politisch zu unterwerfen.

China versucht, Brasilien, Russland und Indien anzuführen, um die alten imperialen Verhältnisse herauszufordern. Auch Russland sucht neue Partner. Dies führt einmal zu weiterer Kooperation mit China, aber auch zu neuen Bündnissen mit der Türkei oder Brasilien.

In der Ukraine sehen wir, wie die Neuaufteilung der Welt funktioniert. Lt. US-Vizeaußenministerin Nuland wurden 5 Mrd. Dollar in die dortige Opposition gesteckt. Deutschland investierte in die „UDAR“-Partei Klitschkos und in das Wahlbündnis für Poroschenko. Dabei wurde bewusst mit nationalistischen und faschistischen Gruppierungen kooperiert. Diese bauten die Nationalgarde und das Asow-Bataillon auf. Die Milizen des „Rechten Sektors“, welche die neue Kiewer Regierung militärisch unterstützen, führten das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 durch. Dagegen erhob sich berechtigter Widerstand in der Ostukraine, welcher von antifaschistischen und auch russisch-nationalistischen Kräften getragen wurde und über den Russland versucht, seine Interessen in der Ukraine durchzusetzen.

Die USA und die EU wollen sich den Wirtschaftsraum der Ukraine einverleiben – mit den bekannten Nebenwirkungen: vollständiger Marktzugang für das Finanzkapital, Privatisierung der Staatsbetriebe, Abbau und Plünderung der Sozialsysteme – das sind die Aussichten des neuen Regimes in der Ukraine für die Massen. Dabei treten auch offene Widersprüche zwischen dem US- und deutschen Imperialismus zu Tage. Während die USA die Konfrontation mit Russland offen betreibt, ist der deutsche Imperialismus eher an einer strategischen Partnerschaft mit ihm (und damit auch den BRIC-Staaten) interessiert.

Dieser Konflikt führt auch zu mehr Aufrüstung. Die bürgerlichen Medien warnen vor den Expansionsgelüsten Russlands, während die Nato weitere Staaten der Ex-UdSSR aufnehmen will, z.B. Georgien und Aserbaidschan.

Die Zerstörung der Lebensgrundlagen

Seit der Krise 2007/08 haben die Großbanken und Konzerne und die meisten Bourgeois ihre Vermögen wieder steigern können. Speziell die großen Notenbanken der USA, Japans, der EU und Chinas warfen die Notenpresse an. So billig kam der Finanzmarkt selten zu Geld wie in den letzten 6 Jahren. 0%-Zinspolitik der FED oder auch die 0,05% der EZB halfen den „notleidenden“ Banken, schnell wieder den Kredithahn aufzudrehen. Damit ist auch die Kreditzufuhr für die Großkonzerne gesichert. Die Krise der billigen Kredite wurde durch noch mehr billige Kredite, diesmal aber nur für das Finanzkapital „gelöst“. So konnten die Börsen sich erholen und 2014 sogar neue Rekorde feiern. Dies steht in keinem Zusammenhang zu allen sonstigen Wirtschaftsindikatoren. Allein das billige Leihkapital, welches in die Börse gesteckt wurde, sorgte für neue Rekorde und für neue Vermögenszuwächse der Bourgeoisie. Während die Bourgeoisie also wieder zahlungsfähig ist, sind nun die meisten Staaten hoch verschuldet und Millionen Beschäftigte haben ihren Job verloren.

Gleichzeitig bedroht der Imperialismus die Lebensgrundlagen der Menschheit: z.B. die Trinkwasserversorgung, durch zunehmende Vermüllung und Verschmutzung der Umwelt, durch den Missbrauch von Agrarflächen usw. All dies geht zu Lasten künftiger Generationen und zeigt, dass diese Gesellschaft nicht nachhaltig und gemäß den menschlichen Bedürfnissen wirtschaften kann. Es kann daher auch keinen „grünen Kapitalismus“ geben.

Profitwirtschaft und nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen schließen einander aus. Wir müssen darum für eine demokratisch-sozialistische Planwirtschaft kämpfen, die das Mensch-Naturverhältnis nachhaltig berücksichtigt, damit künftige Generationen auf diesem Planeten noch produzieren und leben können. Die Bourgeoisie investiert im „grünen Bereich“ nur, wenn ihre Vorteile gegenüber der Konkurrenz sicher sind – daher ist jede ökologische Frage auch eine Klassenfrage.

Sparpolitik

Auf den Finanzmärkten wurde wenig gespart: nur manche „Boni“ für die leitenden Angestellten wurde öffentlich diskutiert. Gespart wird an den staatlichen Systemen, im Sozialbereich, der Gesundheitspflege, der Rente und im öffentlichen Dienst.

In der EU wurde aus der Wirtschaftskrise schnell eine Krise der Staatsschulden. Schließlich hatten die Staaten ja „ihre“ Bourgeoisie und die dazugehörigen Banken und Großkonzernen mit Milliarden und Billionen gerettet. Speziell die EU kann als „Feldversuch“ für die Sparpolitik angesehen werden, v.a. Griechenland, Portugal, Spanien und Italien wurden rigorosen Austeritätsangriffen unterworfen. Ausgearbeitet vom deutschen Imperialismus und der EU- Bürokratie in Brüssel, wurde ihnen der „Fiskalpakt“ aufgezwungen, welcher vorschreibt, wie viele Schulden gemacht werden dürfen. Um das durchzupeitschen, wurden gewählte Regierungen in Griechenland und Italien durch „Expertenregierungen“ ersetzt, deren Spitzen Papademos und Monti nicht zufällig zuvor auch für die EZB bzw. die EU- Kommission tätig waren. Diese „Experten“ setzen dann die Sparangriffe durch, meist gestützt auf eine breite parlamentarische Mehrheit von bürgerlichen und „sozialdemokratischen“ Parteien.

In Griechenland wurde eine „Troika“ installiert, welche seit 2011 die finanztechnischen Staatsgeschäfte führt, Einsparungen und Privatisierungen vorantreibt und de facto von Berlin und Brüssel gesteuert wird. Die Sozialsysteme sind dort flächendeckend zusammengebrochen. Arbeitslosengeld gibt es nur noch für wenige Monate. In Griechenland müssen sich viele Haushalte zwischen Stromrechnung und Krankenversicherung entscheiden.

Diese Politik führte zur Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa. Viele Firmen kollabierten und der Öffentliche Dienst wurde massiv abgebaut. Arbeitslosenquoten von 20-30% sind in Südeuropa die Regel. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt vielerorts zwischen 40-50%. Hier wird eine ganze Generation praktisch aussortiert. Diese jungen ArbeiterInnen sind jetzt auf Anstellung im europäischen Norden angewiesen.

Die nördlichen EU-Staaten verschärfen im Gegenzug ihre Einwanderungsbestimmungen und betreiben rassistische Auslese an den Grenzen nach dem Motto „Wer als FacharbeiterIn oder AkademikerIn billig bei uns arbeitet, ist willkommen“. Die anderen werden als „Armutsflüchtlinge“ diskriminiert. Immer mehr Flüchtlinge kommen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, deren Staaten heute kaum noch ein Überleben bieten können.

Die Geflüchteten haben 2014 Proteste in Deutschland und der EU organisiert, um auf ihre rechtlosen Zustände hinzuweisen. Kapital und Staat nutzen diese Verhältnisse zur weiteren Spaltung der Klasse, schüren Rassismus und Nationalismus. Die Proteste richteten sich v.a. gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Asylbewerber-Leistungsgesetz, Dublin-Abkommen und traten für Anerkennung, Bleiberecht und Arbeitserlaubnis ein.

Neben der sozialen und rassistischen Spaltung vertieft sich auch der Gegensatz zwischen den Geschlechtern. Es gibt ein massives ideologisches Rollback, was sich im Verbot der Abtreibung
in Spanien äußert oder auch in der „Herdprämie“ in Deutschland. Gleichzeitig werden Frauen weiterhin überausgebeutet. Während der Arbeitsmarkt ihnen oft nur prekäre Niedriglohnjobs bietet, brüstet sich die Politik mit ihrem Eintreten für die „Frauenquote“ in Vorständen und Aufsichtsräten. Doch nach wie vor lastet das Gros der unbezahlten Hausarbeit auf den Frauen, v.a.auf Müttern und Alleinerziehenden. Osteuropäische Frauen sind oft „moderne WanderarbeiterInnen“, arbeiten als Altenpflegerin u.ä. Berufen im sozialen Bereich in Westeuropa und finanzieren mit ihrem Gehalt ihre Familie zu Hause. Im globalen Maßstab sind Frauen noch schärfer an die Reproduktionsarbeit und Landwirtschaft gebunden und müssen ihre Familien unterhalten.

Der Kampf der Jugend, der Frauen und der Refugees sind wichtige Kämpfe für die radikale Linke und die ArbeiterInnenbewegung. Hier müssen wir gegen die bürgerlichen Spaltungen der Gesamtklasse vorgehen und Internationalismus und Solidarität beweisen und treten dabei für den Aufbau einer revolutionären Jugendbewegung und einer proletarischen Frauenbewegung ein.

Widerstand gegen die imperialistische Welt(un)ordnung

Die Massenbewegungen des Arabischen Frühlings von 2010/11 in Nordafrika, Nah- und Mittelost waren ein Aufbäumen gegen die imperialistische Ordnung. Millionen stürzten die alten Vasallenregime eines Mubarak, Ben Ali und Gaddafi stürzen. Die Rufe nach Demokratie und Gerechtigkeit erschütterten diese Weltregion.

In Syrien konnte die FSA nicht gegen das Assad-Regime siegen. Die fortschrittlichen Kräfte sehen sich jetzt gemeinsam mit den KurdInnen aus Rojava gleich drei konterrevolutionären Kräften gegenüber: dem Assad-Regime, den reaktionären Djihadisten und den imperialistischen Mächten.

Umso beispielhafter ist daher der Kampf der KurdInnen in Nordsyrien, welche in Rojava eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut, eigene Volksverteidigungskräfte inklusive Fraueneinheiten aufgestellt haben und eine progressive Alternative zum reaktionären Islamismus und den imperialistischen Marionettenregimen aufzeigen.

Auch in Europa protestieren Millionen gegen die Sparangriffe. Allein in Griechenland gab es dutzende Generalstreiks. Ende 2014 flammen Proteste in Italien und Belgien auf. Die EU ist nicht nur Zentrum der Krise, sondern auch ein potentieller Widerstandsherd.

Weltweit haben sich neue politische Bewegungen gebildet, wie die „Occupy“-Bewegung in den USA oder die „Indignados“ in Spanien. Aus letzteren ist eine neue Partei, Podemos, entstanden, welche möglicherweise 2015 die Wahlen in Spanien gewinnen kann. Die Krise des Imperialismus hat in vielen Weltregionen für Massenwiderstand gesorgt. Oft wurden ganze Generationen in diese Proteste und Aufstände gezogen wie beim Arabischen Frühling, bei „Occupy Wallstreet“ und den Protesten in Südeuropa, jedoch brachen sie meist schnell zusammen.

Was fehlte, war ein klarer Klassenstandpunkt und eine revolutionäre Perspektive für eine neue Gesellschaftsordnung – oft wurde nur an die leere Hülle der „Demokratie“ appelliert. Allen gebricht es an einer revolutionären Klassenperspektive: Forderungen nach einem gesamteuropäischen Generalstreik, nach klassenkämpferisch-antibürokratischer Basisopposition in Gewerkschaften und Betrieben, nach Arbeiterregierungen und nach Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas fehlen vollständig.

Aufstieg der Rechten

In Europa existiert eine ganze Palette von Rechten: rechtskonservative MittelstandskleinbürgerInnen à la AfD in Deutschland, RechtspopulistInnen à la UKIP in Großbritannien, die ähnlich wie die rechtsextreme „Front National“ in Frankreich anstreben, die stärkste Kraft zu werden. Dazu kommt der offen faschistische Mob wie „Chrysi Avgi“ in Griechenland oder Jobbik in Ungarn. Die Rechten versuchen, die Krise für sich zu nutzen und können je nach Lage des Kapitals vor Ort von diesem auch immer mehr Unterstützung generieren. Es sind Teile des Kleinbürgertums und des Mittelstands, aber auch rückständige Teile der Lohnabhängigen, denen durch die imperialistische Konkurrenz die soziale Deklassierung droht. Diese Ängste spielen auch eine wichtige Rolle bei rassistischen Mobilisierungen wie Pegida. Sie sind Bewegungen, in denen sich auch offen faschistische Kräfte tummeln.

Die Linke darf sich im Kampf gegen Rechts nicht als „wahre Verteidiger“ der bürgerlichen Demokratie aufspielen. Stattdessen brauchen wir eine gesellschaftliche Alternative, müssen aufzeigen, wie wir gegen Kapitalismus, Rassismus und Armut kämpfen können und wie der Sozialismus die soziale Lage und Möglichkeiten der Massen verbessern kann. Die Linke und die ArbeiterInnenbewegung müssen lernen, sich selbst zu schützen und kein Vertrauen in den Staat zu hegen. Dazu gehört der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen, der Schutz von Demos und Veranstaltungen und die Einbeziehung der ArbeiterInnenbewegung für solche Maßnahmen – das ist proletarischer Antifaschismus.

Für antikapitalistisch-revolutionäre Politik!

Die organisierte ArbeiterInnenbewegung hatte den Angriffen des Kapitals in dieser Krise wenig bis nichts entgegenzusetzen. Gewerkschaftsführungen und sozialdemokratische Parteien versuchen, die Sparangriffe und Kürzungen mitzuverhandeln, betreiben weiter nationalistische Standortpolitik und versagen beim Organisieren international koordinierten Widerstands. Wo sie Widerstand leisten, wie bei den Generalstreiks in der Textilindustrie Kambodschas 2013/14, treffen sie auf die Repression von Kapital und Staat.

Dort, wo Gewerkschaften berechtigte Forderungen aufgreifen, wie bei der Kampagne „Fight for 15 Dollar“ in den USA, gelingt es durchaus, Hunderttausende zu mobilisieren. Diese Beispiele, welche die Kraft der organisierten ArbeiterInnenklasse symbolisieren, fanden aber bisher nur wenig Nachahmer – vielerorts verweigerten die Führungen der ArbeiterInnenbewegung sogar das Mindestmaß an Verteidigungskämpfen.

So wandten sich einige Protestbewegungen, speziell in Europa, bewusst von den etablierten Organisationen der Klasse ab, betreiben stattdessen eine Politik für „mehr Demokratie“ und vereiteln damit einerseits die Möglichkeit, die Klasse zu mobilisieren lassen und andererseits, deren untaugliche Führungen politisch herauszufordern und zu bekämpfen.

Der Ruf nach „Demokratie“ kommt oft aus den „breiten“ Protestbewegungen oder Parteien, in denen verschiedene Schichten vertreten sind, denen es unter der bürgerlichen Demokratie vor der Krise gar nicht schlecht ging; oder er kommt von Linken, die meinen, mit dem Kampf für „mehr oder echte“ Demokratie mehr Menschen gewinnen zu können. So verständlich und richtig es auch ist, den scheinheiligen Charakter der heutigen Demokratie anzugreifen, so falsch ist es, die politische Perspektive auf den Kampf für Demokratie zu begrenzen.

Demokratie ist immer eine Form von Klassenherrschaft. Das A und O für die organisierten Arbeiterbewegung und für den Widerstand ist nach wie vor die Herrschaft des Reformismus über Massenparteien und Gewerkschaften: die Integration der Arbeiterschaft in „ihren“ imperialistischen Staat, die Kollaboration mit „ihren“ Unternehmern ist sein Geschäft, Sozialchauvinismus und Klassenverrat, Verteidigung des Kapitalismus sein Inhalt – bei SozialdemokratInnen wie (Post-)StalinistInnen!

Die radikale Linke hat auf diese Fragen keine oder nur abstrakte Antworten – sie ist orientierungslos. Oft wurde jeder „Occupy“- oder „Blockupy“-Bewegung weitgehend kritiklos hinterhergerannt. Ein antikapitalistisches und revolutionäres Profil war kaum zu finden. Ausgedrückt wird diese Entwicklung z.B. von SYRIZA in Griechenland. Gestartet mit der Ablehnung jeder Troika-Sparmaßnahme hat sie inzwischen kapituliert, akzeptiert insgesamt die Sparauflagen und schürt Illusionen in die „Reformierbarkeit“ des bürgerlichen Systems in Griechenland, obwohl das katastrophale Scheitern dieses Systems den Massen jeden Tag vor Augen geführt wird. SYRIZA ging nicht nur ohne Not eine Koalition mit der reaktionären ANEL ein, sie – wie ihre Schwesterparteien von der Europäischen Linken – hat bisher auch wenig bis nichts dafür getan, europaweit Protest und Widerstand voran zu bringen. Daher fordern wir einerseits den Bruch mit ANEL (was eine Minderheitsregierung bedeuten kann) und den EU-Diktaten, verteidigen SYRIZA andererseits aber gegen die Angriffe der Reaktion.

Für eine revolutionäre Jugendinternationale

Weltweit kämpfen Jugendliche an der Spitze von Bewegungen gegen Imperialismus, Krieg, Ausbeutung und Rassismus. Als Jugendliche sind sie vielfältiger Unterdrückung unterworfen als BilligarbeiterInnen, als Arbeitslose oder gar als Kanonenfutter im Krieg. Selbst in den „demokratischen Ländern“ werden ihnen bürgerliche Rechte vorenthalten.

Das ist die Zukunftsperspektive der Jugend im heutigen Kapitalismus. Der großen Mehrheit bietet er ein Leben, das noch schlechter wird als jenes ihrer Eltern. Kein Wunder, dass Jugendliche oft radikaler und kämpferischer sind. Zugleich erleben sie auch in der ArbeiterInnenbewegung und Linken oft genug Bevormundung und Diskriminierung ­ die Reproduktion der Unterdrückung der Jugend in der bürgerlichen Gesellschaft und in der Familie.

Daher brauchen Jugendliche auch eigenen Strukturen in Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisation, unabhängige, selbst organisierte Bewegungen, um Erfahrungen zu machen und die eigene Unterdrückung zu thematisieren. Vor allem braucht es aber eine revolutionäre Jugendorganisation und Jugendinternationale, und um das volles Potential im Kampf und beim Aufbau einer neuen revolutionären ArbeiterInneninternationale einzubringen.

Für revolutionäre Parteien und eine revolutionäre Internationale!

Dafür tritt
die Liga für die 5. Internationale in den Bewegungen und Umgruppierungen in der Linken und der ArbeiterInnenklasse ein. Wir brauchen eine „Wiedererarbeitung“ einer marxistischen Analyse des Kapitalismus und der kommunistischen Methoden und Taktiken, um die ArbeiterInnenbewegung für eine revolutionäre Politik gewinnen zu können. Dabei müssen wir darstellen, wie Proteste und Widerstand gegen die Krise revolutionär gelöst und weitergetrieben werden können, welche Möglichkeiten im Aufbau von Räten, im Aufbau von Selbstverteidigungsorganen, im Aufbau einer revolutionären Partei liegen.

Wir rufen alle linken und antikapitalistischen Kräfte auf, mit uns die Fragen des revolutionären Programms, des Parteiaufbaus und der Methoden und Taktiken dafür zu diskutieren und umzusetzen!

Wir brauchen revolutionäre Parteien, die gegen das Chaos des Imperialismus für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen, die der Diktatur des Kapitals die Diktatur des Proletariats entgegensetzen. Eine revolutionäre Partei muss aufzeigen, wie eine demokratisch kontrollierte Planwirtschaft heute das Chaos des Imperialismus beenden kann. Rosa Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ ist aktueller denn je. Sie ist die Alternative, vor der wir heute stehen.

Wir brauchen eine revolutionäre Linke, die sich international organisiert, die Fragen des globalen Klassenkampfs diskutiert und zu gemeinsamen programmatischen und praktischen Schlussfolgerungen kommt – deswegen treten wir für den Aufbau einer revolutionären, der 5. Internationale ein.

Termine

4.6.-8.6.: Camps und Aktionen vor Ort
6.6.: Großdemo Garmisch-Partenkirchen
7.6.: Sternmarsch nach Elmau

Infos und Website des Aktionsbündnis „Stop G7″
http://www.stop-g7-elmau.info/

Ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitermacht und REVOLUTION

Alle Jahre wieder kommt der der Kampftag der Arbeiter_Innenklasse. Die „Internationalen Krisen“ zeugen davon, dass es wichtiger denn je ist gegen ihren gemeinsamen Nenner, den Kapitalismus und die ihm innewohnenden Krisen vorzugehen. Ob es nun um den Irak geht, in dem es nach Jahren von Krieg, und kriegerischer Auseinandersetzung, bzw. „Demokratieexport“ die faschistische Terrormiliz IS geschafft hat den Staat zu stürzen und den Krieg in den Nahen Osten exportiert. Oder um rassistische Bewegung in Deutschland, die gegen Migrant_Innen, die angeblich die deutsche Leitkultur unterwandern sollen, auf die Straße gehen oder ob es um den neuen (k)alten Krieg zwischen dem russischen und amerikanischen Imperialismus geht, der diesmal auf ukrainischem Grund ausgetragen wird.

Doch Krieg und Rassismus sind nicht alles was der Imperialismus kann. Auch in den Kerngebieten fängt es langsam an zu brodeln. Der sozialdemokratische Präsident Frankreichs, Francois Hollande, setzt historische Sparprogramme in Frankreich durch. 50 Milliarden Euro des Staatshaushaltes sollen in den nächsten 2 Jahren eingespart werden. Unter anderem durch Einfrieren von Pensionen, Beamtengehältern und der Kürzung diverser Sozialhilfen. Wenn man bedenkt, dass Frankreich wirtschaftlich wie politisch die Nummer zwei in der Eurozone ist, kann man sich an fünf Fingern abzählen, wo die nächsten Sparmaßnahmen stattfinden werden. In Deutschland wird gerade von der Bertelsmann Stiftung (einem der größten Wirtschaftsinstitute, mit starkem Einfluss in der Politik) über eine Neuauflage der „Agenda 2010“(Zeitarbeit, Leiharbeit, Hartz 4), einer Agenda 2020 sinniert. Auf Internationaler Ebene bietet TTIP ( Kurz erklärt: staatliche Regularien gegenüber Arbeitgebern werden beschnitten, und somit der Arbeitsschutz, das Streikrecht und ähnliches verwässert.) eine prima Grundlage, die von der Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts erkämpften Rechte der Bourgeoisie zurückzugeben, ganz versöhnlerisch, über den Rücken der bürgerlichen Parlamente, mit Knicks und kurzer Entschuldigung für diese hundertjährige „Albernheit“.

Doch da, ein Lichtblick für die europäische Arbeiter_Innenklasse: In Griechenland kommen „echte Linke“ unter SYRIZA an die Regierung. Sie versprechen das Spardiktat der EU zu brechen, und der Linken in ganz Europa zu zeigen, dass es eben nicht nur einen Ausweg aus der Krise gibt, nicht nur Sparen, Sparen, Sparen am Proletariat. Doch auch diese Hoffnungen wurden schnellstmöglich zerstört. Anstatt mit linken Kräften in ein Bündnis zu treten wird der griechischen Kapitalistenklasse Tür und Tor ins Parlament geöffnet, die rechtspopulistische Partei ANEL ist der Koalitionspartner der angeblichen Sozialisten. Prompt werden die Versprechen über das Aussetzen der aufgezwungenen Sparpolitik gebrochen, z.B. durch die Unterstützung anstehender Privatisierungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Anscheinend beträgt die Halbwertszeit von Sozialist_Innen in bürgerlichen Parlamenten mittlerweile weniger als einen Monat. So geht’s dann wohl doch nicht!

Wie eingangs erwähnt, ist es wichtig wie eh und je gegen den gemeinsamen Nenner – gegen den Kapitalismus auf die Straße zugehen, denn weder etablierte Parteien noch deren Politiker werden den Kampf gegen Kürzungen im öffentlichen und sozialen oder gegen historische Angriffe auf’s Arbeitsrecht für uns führen. Geschweige denn gegen Rassist_Innen und Faschist_Innen, die sich gerade wieder unter dem Banner von Pegida, Legida und Co. sammeln und auf die Straße gehen. Im Gegenteil, selbst linke Parteien beteiligen sich an den Sparprogrammen. Und die Basis nimmt es zähneknirschend hin. Auch die korrumpierten Gewerkschaftsführungen verraten die Arbeiter_Innen im Akkord. Gerade lehnte die IG Metall die Forderung vom IWF nach mehr Lohn zur Stabilisierung der Konjunktur ab.

Da blitzen längst vergangene Wahrheiten wieder durch: Es kann die Befreiung der Arbeiter_Innen nur das Werk der Arbeiter_In sein. Kein Vertrauen in die Bürokraten und die oportunistische Führung von SPD, Die Linke und den Gewerkschaften. Für die Organisierung der werktätigen Massen gegen alle Kürzungsprogramme und für die Zerschlagung des Kapitalismus und seiner bürgerlichen Regierungen!

Drum raus zum revolutionären ersten Mai! Lasst uns gegen Krise, Krieg und Kapital, für die globale Revolution auf die Straße gehen. Doch lasst es uns nicht dabei belassen. Wer den Kapitalismus wirklich stürzen will muss ein revolutionäres Programm in die Basis bürgerlicher Arbeiterparteien, der Gewerkschaften und in real existierende Kämpfe tragen.

Ob in Berlin, Kiew oder Athen muss unsere Parole lauten: One Solution, Revolution.

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

Mindestens 20.000 Menschen beteiligten sich am 18. März an den Aktionen, Blockaden und Demonstrationen. Anlass war die Eröffnungsfeier der neuen Europäischen Zentralbank (EZB). Diese wurde zum Anlass genommen, um den Protest gegen die Spardikate auf die Straße zu tragen. Die Institutionen der Troika, bestehend aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission, sind Werkzeuge der stärksten Kapitale Europas, die versuchen, die Krise durch die massive Verarmung der ArbeiterInnen für sich zu lösen. Aktuell steht Griechenland im Fadenkreuz der Erpressungspolitik der nunmehr „Institutionen” genannten Troika.

Die Aktionen

An dem Protest beteiligten sich bis zu 20.000 Menschen, darunter auch GenossInnen aus Italien, Griechenland, Spanien, England, Frankreich und anderen europäischen Ländern. Aus Berlin gab es sogar einen Sonderzug, der auf dem Weg verschiedene Städte anfuhr und ca 1.000 AktivistInnen nach Frankfurt brachte. Dies ist ein großer Mobilisierungserfolg, gerade auch weil der Protest an einem Arbeitstag stattfand. Manche waren bereits seit Montag in Frankfurt und bereiteten sich auf die Aktionen vor.

Um den Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der Troika zu erschweren, ließ der deutsche Staat massiv Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenziehen – fast 9.000 Cops und 28 Wasserwerfer. Zudem ließ die Polizei 100 km Natostacheldraht verlegen.

Doch das konnte nicht verhindern, dass sich am Mittwoch Morgen schon bei Sonnenaufgang Tausende an vorher vereinbarten Treffpunkten in der ganzen Stadt sammelten.  Mit der sogenannten Fingertaktik, also Demonstrationszügen aus den verschiedenen Zufahrtsstraßen, sollten die Wege zur EZB dicht gemacht werden. Von allen Seiten zogen die Menschen Richtung EZB und versuchten, mit Massenblockaden den Zugang zur EZB-Eröffnungsfeier zu erschweren.

Auf dem Weg zu den Blockadepunkten der Finger kam es bereits zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Autonome entglasten Banken, eine Tankstelle und setzten Polizeiautos in Brand, welche teilweise wohl zur Provokation ohne wirklichen Schutz mitten auf der Straße geparkt waren. Die Polizei setzte an mehreren Orten Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben.

Zielgerichtete Militanz und Militanz als Selbstzweck

In der medialen Berichterstattung freilich wurde alles als „Ausschreitung” von ChaotInnen dargestellt, wie sie Frankfurt seit Jahrzehnten nicht erlebt hätte. Von der Gewalt der Polizei, Einkesselungen von DemonstrantInnen, Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern zur Verhinderung der Blockaden wird „natürlich” nicht berichtet. Die Polizei stellt sich als „Opfer” dar, wo 9.000 einer „Übermacht” von 5.000 bis 10.000 Blockadewilligen gegenüberstehen.

Die Selbstverteidigung gegen solche Angriffe der Polizei hat nichts mit „sinnloser Gewalt” zu tun – sie ist nichts weiter als ein legitimer Akt der Verteidigung demokratischer Rechte.

Angesichts von Millionen, die durch die Politik der deutschen Regierung, der Banken und der EZB ins Elend getrieben werden, ist natürlich auch die Wut zahlreicher DemonstrantInnen nur allzu berechtigt, die Gebäude oder Autos demolieren. Was ist schon eine zerstörte Bankfiliale gegen tausende zerstörte, geschlossene Betriebe?

Das ändert freilich nichts daran, dass wir zwischen den aus der Aktion notwendigen Formen der Militanz zur Durchsetzung und Vertedigigung der Blockaden und Gewalt gegen einzelne Gebäude und Autos unterscheiden müssen. Diese ist natürlich Ausdruck der Wut, aber auch der Ohmacht, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit.

Ein möglichst radikales Auftreten heißt nicht automatisch, dass dieses auch eine Perspektive bietet. Auch wir treten ein für militante Aktionen. Aber für zielgerichtete und koordinierte Massenmilitanz und nicht für individuelle Aktionen kleiner Gruppen, die taktisch oft unüberlegt sind und andere Menschen gefährden, sowohl durch die Aktionen selbst als auch durch die Antwort der Polizei. Das Einschlagen von Scheiben oder Abfackeln von Polizeiautos tut den Kapitalisten nicht weh, geschweige denn, dass es sie stürzt. Hier wird Gewalt oft zum Selbstzweck. Militanz sollte aber konkrete Ziele verfolgen, z.B. zur Verteidigung von Demonstrationen und Streiks oder zur Besetzung von Betrieben und öffentlichen Gebäuden und letztlich zur Eroberung der Staatsmacht.

Nichtsdestotrotz erreichten die Finger ihre Blockadepunkte. Der Weg weiter Richtung EZB wurde durch Gitter, Natodraht, Wasserwerfer und hunderte Polizeikräfte versperrt. Ein Durchkommen war hier ohne entsprechende Ausrüstung und die Koordination einer Aktionsleitung nicht möglich. Ein paar wenige Stunden konnten die Blockaden immerhin aufrecht erhalten werden. Spätestens dann wurden viele von der Polizei aufgerieben. Andere lösten sich auf, um sich andernorts in der Stadt neu zu sammeln. Allerdings folgten dem keine weiteren Aktionen, bis auf den gescheiterten Versuch, in einer Seitenstraße gekesselte italienische GenossInnen zu befreien.

Insgesamt wurden weit über 150 GenossInnen in Frankfurt/Main festgenommen. Wir fordern die Freilassung aller und die Niederschlagung aller Verfahren!

Symbolprotest und Intransparenz

Hier zeigte sich die Unklarheit über die Aktionen des Bündnisses. Die Fingertaktik war gut koordiniert und die einzelnen Gruppen erreichten ihre Ziele. Aber was genau war das Ziel vor Ort? War es wirklich möglich, durch die Menschenmassen vor den Gittern irgendwen zu blockieren? Oder hatte man sich erhofft, irgendwie die Absperrungen zu überwinden und näher an die neue EZB heran zu kommen? Das Konzept war eher intransparent. Vor allem nach der Aufgabe der Blockaden war völlig unklar, ob noch etwas passieren würde oder geplant war. Es wurden aber immer wieder Delegiertentreffen abgehalten.

Was sich auf den ersten Blick überaus demokratisch ausnimmt, dass nämlich jedes Delegiertentreffen für sich entscheidet, was weiter geschieht, ist in Wirklichkeit ein politisches Versagen des Bündnisses und v.a. der IL. Es wird nämlich den einzelnen Delegiertentreffen eine politische Verantwortung für die weitere Aktion zugeschoben, die eigentlich eine zentrale Aktionsleitung wahrnehmen müsste, weil nur diese einen einigermaßen brauchbaren Überblick über die Gesamtlage hat und die verschiedenen Kräfte koordinieren könnte. So aber „darf” jede Kleingruppe scheinbar demokratisch und selbstständig entscheiden – was in Wirklichkeit nur Ratslosigkeit, Informationsdefizit und Desorganisation erzeugt und die Verantwortung für die Gesamtaktion der „Basis” in die Schuhe schiebt.

Hinzu kommt, dass die Aktionen wie Blockupy natürlich nur symbolischen Charakter haben können. Das ist kein Vorwurf. Wir lehnen ja auch eine Demonstration zur Sammlung von Widerstand nicht ab, weil sie „nur” eine Demonstration ist. Das Problem der IL und anderer OrganisatorInnen besteht aber darin, dass sie Blockupy verklären, indem sie unterstellen, dass es über diesen symbolisichen Charakter hinausginge und -gehen könnte.

Letztlich üben diese Aktionen aber keinen direkten, ökonomischen Druck auf die Herrschenden aus. Um weiter zu gehen, müssten sie auf Aktionen der organisierten ArbeiterInnenklasse wie Streiks und Betriebsbesetzungen orientieren, müssten v.a. die Gewerkschaften zur betrieblichen Aktion auffordern und konkrete Losungen aufstellen, mit denen die Lohnabhängigen länderübergreifend mobilisiert werden können. Das gilt aber im „post-autonomen” Spektrum als „veraltet”.

(Über unsere Kritik an der Politik Blockupys und welchen Antikapitalismus wir eigentlich brauchen, haben wir bereits im Vorfeld einen Artikel geschrieben; siehe http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/blockupy-welchen-antikapitalismus-brauchen-wir/ oder http://www.arbeitermacht.de/ni/ni197/blockupy.htm).

Demos

Nach den Aktionen fand in der Innenstadt eine Gewerkschaftsdemonstration statt. Zweifellos ist es positiv, dass die DGB-Gewerkschaften eine Demonstration gegen die EZB-Eröffnung organisiert haben, wenn auch mit reichlich unkonkreten, reformistischen Phrasen vom „sozialen Europa”. Rund 3000 folgten dem Aufruf, davon allerdings ein relativ hoher Anteil von FunktionärInnen und RentnerInnen. REVOLUTION und Arbeitermacht beteiligten sich mit einem lautstarken klassenkämpferischen Block an dieser Demo, welche ansonsten sehr still war. Dies wurde sehr positiv aufgenommen.

Danach bewegten sich viele der AktivistInnen zum Auftaktort der 17 Uhr-Abschlussdemonstration, um sich dort von dem Geschehenen zu erholen.

REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht bildeten auf der Abschlussdemonstration einen entschlossenen Block. Fast jede linke Gruppe der Bundesrepublik war vertreten, viele aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken und der Linkspartei. Die Demonstration war aufgrund ihrer Größe teilweise etwas unorganisiert und bewegte sich eher schwerfällig – das war allerdings das Resultat eines Mobilisierungserfolges und einer Beteiligung, die die Erwartungen vieler AktvistInnen übertroffen hat.

Etliche Blöcke sorgten für eine kämpferische Stimmung. Die Demo konnte sicher eine größere Außenwirkung entfalten. Trotz der Auseinandersetzungen am Morgen verlief sie ohne größere Zwischenfälle und konnte ohne Unterbrechungen bis zum Ende laufen. Die Polizei hielt sich währenddessen im Hintergrund. Vor allem die zahlmäßige Beteiligung an den Protesten war für die deutsche Linke ein Erfolg.

Medien
und brennende Polizeiautos

Direkt nach den militanten Auseinandersetzungen am Morgen begannen die bürgerlichen Medien im Internet und Fernsehen mit ihrer Hetze.

Wie so oft griffen sie bewusst Bilder von brennenden Autos oder verletzten Polizisten heraus, um den eigentlichen Charakter und den politischen Inhalt der Aktionen und Demonstrationen zu ignorieren und Blockupy auf brennende Polizeiautos und zerschlagene Fensterscheiben zu reduzieren.

Dabei versucht man nicht nur, Blockupy weiter zu kriminalisieren, was bereits Wochen davor passierte und den Protest nicht kleinhalten konnte. Sondern man versucht darüber hinaus, die Bilder schon mal präventiv zu nutzen, um im Vorhinein des G7-Gipfels Angst oder Ablehnung in der Bevölkerung vor Protesten zu schüren. So will man verhindern, dass sich breitere Teile der Bevölkerung mit fortschrittlichen Forderungen solidarisieren und sich dem Widerstand gegen die Herrschenden anschließen.

Auch die Linkspartei wird jetzt durch ihre Unterstützung des Bündnisses in die Mangel genommen. Ein Grund dafür ist zweifellos, dass sich das Aktionsbündnis nicht, wie in vielen anderen Fällen, zur öffentlichen Distanzierung von den „ChaotInnen” und „schlechten” DemonstratInnen hinreißen ließ, sondern richtigerweise der EZB, der EU und der imperialistischen deutschen Regierung die politische Verantwortung für die Wut und Empörung zuwies, die sich in Frankfurt zeigte.

Erst recht verlogen ist die Darstellung der bürgerlichen Medien, dass die Militanz in Frankfurt/Main den „berechtigten Anliegen” der friedlichen Masse die Präsenz in ihren Publikationen geraubt hätte. Hätten sie Blockupy ernst genommen und inhaltlich darüber berichtet, wenn es nicht zu Ausschreitungen gekommen wäre? Wohl kaum. Die Berichterstattung wäre auch dann überwiegend im Sinne der KapitalistInnen gewesen.

Außerdem: Wenn in der Ukraine Faschisten ganze Busse anzünden, riesige brennende Barrikaden errichten und die ganze Innenstadt Kiews in Rauch hüllen, klatschen Medien und Politik bei uns Beifall und faseln von Demokratiebewegung, von Menschen, die sich mit faschistischen Stoßtruppen an der Spitze entschlossen für ihre Freiheit einsetzen würden.

Doch all das ist nichts Neues. Die Medien sind auch nur Unternehmen in den Händen von KapitalistInnen, die ein direktes Interesse daran haben, die bestehenden Zustände zu verewigen und ihre Macht dementsprechend benutzen. Natürlich kann es nicht der Anspruch von AntikapitalistInnen sein, ihre Politik nach dem Wohlwollen der Presse auszurichten. Die Unterstützung und Gewinnung größerer Teile der Bevölkerung müssen wir uns selber erarbeiten – durch den Aufbau eigener Presseorgane, die Verbindung zu gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in der Druck- und Medienindustrie und durch eine Perspektive des Klassenkampfes.

Deshalb: Lasst uns weiter aktiv sein an Schule, Uni, Betrieb und auf der Straße! Für einen klassenkämpferischen Widerstand gegen die EU und ihre Institutionen! Für eine europaweite Mobilisierung gegen den G7-Gipfel im Juni!

Ein Artikel von Lukas Müller, REVOLUTION Kassel

Die Auswüchse von PEGIDA und die Bestrebung rassistische Vorurteile und Ängste offen auf die Straße zu tragen, erstreckt sich mittlerweile auf Städte über das ganze Bundesgebiet. Obwohl die Bewegung zerstritten und in vielen Punkten uneins ist, stellen ihre Bewegründe eine Bedrohung dar. Vom Stammtischrhetoriker, über konservative oder patriotische „BürgerInnen“, den „Das wird man ja noch sagen dürfen“ bis hin zu schlagkräftigen Hooligans oder Nazi-Kadern. Dieser Brückenschlag der Spektren ist es, der die eigentliche Gefahr dieser Zusammenkünfte ausmacht.

Am 10. März trafen sich nach Polizeiangaben 300 Personen zum dritten KARGIDA-Spaziergang durch Karlsruhe. Ein Novum in Baden-Württemberg durch eine Großstadt zu laufen, bisher beschränkte man sich lediglich auf Kundgebungen. Anwesend waren unter anderem Jan Jaeschke, NPD Kreisvorsitzender Rhein-Neckar und der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl, sowie eine größere Anzahl Hooligans rundeten das Bild ab – Ein nicht zu unterschätzender Querschnitt durch das rechte Lage. Neben zahlreichen Deutschlandfahnen wehte auch die bekannte Flagge der German Defence League.

Den genannten Zahlen ist jedoch wenig Glauben zu schenken: Einerseits haben dpa und Lokalzeitungen teilweise zu 90% den Polizeibericht wortwörtlich übernommen – nahezu der gesamte Artikel war lückenlos vom Polizeipressesprecher Karlsruhe – und andererseits waren die Zahlen verfälscht. Der Radiosender vor Ort, Radio Regenbogen, sprach lediglich knapp 200 Teilnehmern der KARGIDA, das vorhandene Bildmaterial tendiert zu einer noch geringeren Anzahl. Die Gegendemonstranten wurden von uniformierter Seite mit 600 beziffert. Hier dürfte 750 eine realistische Größe sein.

Die Kundgebung war auf 18:30 auf dem Stephansplatz angemeldet, der westliche Teil der Innenstad. Dieser wurde rundherum von zwei Reihen Hamburger Gittern und zahlreichen Einsatzfahrzeugen abgeriegelt. Auch an allen Zugängen zur laufstrecke waren Absperrungen. Schon vor diesem Zeitpunkt liefen die Kameras der Cops auf Hochbetrieb. Zeitgleich fand auf dem durch die Postgalerie abgetrennten Europaplatz eine Veranstaltung des Bündnisses „NoKARGIDA“ statt, bestehend aus Parteien, Gewerkschaften und politischen Gruppen. Die Reden der KARGIDA wurden vor Ort von guten 200 AntifaschistInnen lautstark gestört.

Um ca. 19 Uhr setzte sich die Blockade in Bewegung und verteilte sich an den Absperrungen. Den Versuch ein Gitter weg zu reißen nutzte die Polizei um DemonstrantInnen mit Pfefferspray und Schlagstock anzugreifen. Einer kleinen Gruppe gelang es auf Umwegen trotzdem in den Käfig zu kommen und wurde kurz vor der Kundgebung gestoppt.

KARGIDA lief wenige hundert Meter weit und musste die Abschlusskundgebung am Ausgangsort halten. Die GegendemonstrantInnen umzingelten das Geschehen permanent. Mit Bussen schaffte man schließlich die „besorgten Karlsruher“ an den Bahnhof und sperrte den Eingang ab. Noch knapp 200 AntifaschistInnen zogen in Gruppen zum Bahnhofsplatz um sicher zu gehen, dass auch jede/r den Zug findet. Die Cops nutzten die Gelegenheit wieder abzufilmen und nahm mit Greiftrupps vier Personen fest.

Obwohl KARGIDA laufen konnte, ist der Abend als Erfolg zu werten: Die zahlreichen GegendemonstrantInnen waren aus allen Spektren vertreten, mit viel Motivation dieses Treiben zu verhindern. Obwohl aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs viele organisierte AntifaschistInnen anreisten, waren auch viele unorganisierte Menschen vertreten. Auffällig war jedoch das Fehlen politischer Inhalte, wie etwa ein kurzer Redebeitrag, Flyer oder Zeitungen. Der Umstand dieser Zusammenkunft wirft gerade für die politisch nicht so beflissenen TeilnehmerInnen viele Fragen auf, welche angesprochen werden müssen. Auch weiterführende Inhalte um Sachverhalte zu verknüpfen, wie die Staatliche Einwanderungspolitik, im Falle Karlsruhe die Abschiebepraxis von Flüchtlingen über den Baden Airport, staatliche Hetze im Bereich kapitalistischer Interessen oder auch mediale Stimmungsmache. Stattdessen gab es viel autonome Kleingruppenaction.

Fragwürdig war auch die Präsenz einer türkischen Flagge. Nationalistischem Denken mit einem anderen Nationalismus zu begegnen, ist wenig zielführend. Auch wenn es auf den ersten Eindruck einen internationalistischen Chrakter beschwört, betreibt Erdogan unter dieser Flagge eine menschenverachtende Politik, mit der sich kein fortschrittlicher Mensch identifizieren will. Weiter muss man festahlten, dass die PEGIDA-Auswüchse zu blockieren den Rassismus nicht nachhaltig aufhält. Um diesem Weltbild das Wasser abzugraben, muss praktische Solidarität geschaffen werden, beispielsweise durch die Unterstützung gewerk- und gesellschaftlicher Kämpfe gegen Ausbeutung, Entrechtung und Sozialabbau. Für diese Kämpfe müssen demokratische Strukturen geschaffen werden, in denen Antworten und Taktiken ausgearbeitet werden können. Dieser Kampf kann nicht alleine auf ein Land bechränkt bleiben, sondern muss über Grenzen hinweg internationalistisch geführt werden. Schließlich misst sich der Erfolg kommunistischer Politik nicht an den erfolgreichen Blockaden, sondern an den Siegen über die kapitalistische Ausbeutungspolitik. Deren Rassismus und Konkurrenzkampf ist die Triebkraft für PEGIDA.

UPDATE: KARGIDA hat angekündigt erst wieder am 23. März laufen zu wollen. Die abnehmende TeilnehmerInnen Zahl und die weiten Anfahrtswege, setzen der Größe der Versammlung merklich zu. Die Gegenwehr vor Ort hat sich bis jetzt als zu stark und somit zielführend erwießen.

Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Bilder der Aktion: http://www.beobachternews.de/2015/03/12/kargida-nach-drittem-spaziergang-weiter-auf-absteigendem-ast/

Frauenkampftag 2015. Nur das Wort „Kampf“ ist dabei abhanden gekommen. „Frauentag“, ein Tag wie auch der „Tag des Rudersports“ oder der „Tag des Cholesterins“. Anstatt sich auf die militanten Aktionen der Vergangenheit zu beziehen, wird der Tag zumeist nur noch genutzt, um Luftballons zu verteilen.

SPD, Linkspartei und Gewerkschaften dürfen sich zu diesem Anlass alle selbst auf die Schulter klopfen und sich für die „Gleichberechtigung der Frau“ feiern. Routinemäßig werden einige Reförmchen angekündigt, die im Schneckentempo zur Frauenbefreiung führen sollen. Der kämpferischere Teil von ihnen darf bei dieser Gelegenheit dann auch einmal im Jahr eine Rede über gleiche Bedingungen am Arbeitsplatz halten.

Doch wer hofft, danach den Kampf z.B. gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, sexistische Rollenbilder und Fremdbestimmung über den eigenen Körper aufnehmen zu können, wird enttäuscht. Es bleibt bei alljährlichen Infoveranstaltungen.

Sozialistische Frauenbewegung

Doch das war nicht immer so! 1910 beschloss die II. Sozialistische Frauenkonferenz die Durchführung eines internationalen Frauenkampftages – und brachte weltweit Millionen auf die Straße.

Als Tag wurde der 8. März ausgewählt, da 1908 an diesem Tag 149 Näherinnen bei einer Fabrikbesetzung ums Leben kamen. Diesem Vorfall folgte eine Welle von Streiks und Protesten. Dabei wurde u.a. das Wahlrecht für Frauen, der 8-Stunden-Tag, Mutterschutz, mehr Lohn bzw. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, legaler Schwangerschaftsabbruch, Verbot der Kinderarbeit und Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen gefordert.

Dass der Begriff „Kampf“ damals noch nicht vergessen war, zeigten u.a. die Frauen in Petrograd, die mit ihrem Streik für mehr Lohn und gegen den Krieg die Februarrevolution 1917 auslösten und zum Sturz des Zarismus beitrugen.

Damals war der Mehrheit der proletarischen Frauenbewegung bewusst, dass Kapitalismus die Überausbeutung und Unterdrückung der Frauen benötigt – einerseits, um ihre Profite zu maximieren, andererseits um durch die Trennlinie zwischen Frau und Mann die Spaltung der Arbeiterklasse zu fördern.

1933-45 war der Internationale Frauentag verboten und durch den Muttertag ersetzt, um das reaktionäre Frauenbild des Faschismus zu unterstreichen.

1946 wurde dann der 8. März in der späteren DDR wieder eingeführt. Aber er wurde von oben diktiert, verlor seinen eigentlichen kämperischen und internationalen Charakter und wurde weitgehend zu einem bürokratischen Ritual.

Der sozialdemokratische Reformismus erfüllte im Westen eine ähnliche Funktion. Der 8. März wurde erst in den 1970er Jahren von linken Organisationen, sozialistischen und radikalen Feministinnen wieder belebt. Heute ist er in Deutschland eine Mischung aus Saalveranstaltungen und gelegentlichen Demonstrationen, die oft von reformistischen oder links-kleinbürgerlichen Feministinnen und Frauenrechtlerinnen politisch dominiert werden. Mit Klassenkampf und den dringenden Anliegen der großen Mehrheit der lohnabhängigen Frauen hat er wenig zu tun.

Doch nicht überall auf der Welt ist der 8. März so entpolitisiert. In der Türkei, im Iran, in Indien oder Bangladesch gehen jährlich zehntausende Frauen auf die Straße, um gegen Unterdrückung und Repression zu kämpfen.

Wir als revolutionäre kommunistische Organisation unterstützen alle fortschrittlichen und emanzipatorischen Kämpfe von Frauen weltweit – nicht nur am 8. März. Besonders, weil uns bewusst ist, dass ein wirklicher Kampf für Gleichberechtigung, wie wir ihn zur Zeit in Rojava bei den kurdischen Frauenorganisationen sehen können, nicht mit dem Kapitalismus vereinbar ist. Frauenbefreiung heißt, die Ketten des Kapitals zu sprengen!

Wir bleiben daher beim alten revolutionären Motto : „Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung!“

Heraus zum Frauenkampftag 2015!

Ein Artikel von Svea Hualidu, REVOLUTION Berlin