1. Was haben Schüler_Innen mit der Geflüchtetenbewegung zu tun?

Für einige mag es unlogisch scheinen, dass Schüler_Innen einen Streik für die Geflüchteten organisieren. Doch ist es nicht selbstverständlich, dass wir die Situation und die aktuellen Lebensbedingungen vieler Geflüchteter als empörend empfinden? Vielen der jungen Geflüchteten wird der Zugang zu den Schulen verwehrt. Wenn sie zur Schule gehen dürfen, sind sie auch dort vom alltäglichen Rassismus betroffen. Sie leben in ständiger Ausgrenzung und mit der Angst vor Abschiebung. Mit jeder neuen Asylrechtsverschärfung wird es wichtiger, sich den rassistischen Gesetzen und Bewegungen entgegenzustellen.

Doch auch migrantische Jugendliche, die hier geboren wurden sind von Rassismus betroffen. Kinder aus Familien, die in dritter Generation hier leben, müssen sich oft noch Sorgen um ihren Aufenthaltsstatus machen. Viele demokratische und bürgerliche Rechte bleiben ihnen verwehrt.

Sie dürfen nicht wählen, haben schlechtere Bildungschancen und eine oft unzumutbare Perspektive. Dagegen sollten wir uns als Schüler_Innen, egal welcher Herkunft, gemeinsam, solidarisch und internationalistisch organisieren. Insbesondere uns Jugendliche sollte doch die Zukunft interessieren. Wir haben allen Grund, gemeinsam mit den Geflüchteten gegen die unzumutbaren Umstände, unter denen sie leiden, auf die Straße zu gehen und die Ursache der Flucht zu erkennen und zu bekämpfen – das kapitalistische System.

2. Wie können wir die Bewegung unterstützen und den Streik zu einem Erfolg machen?

Als erstes können wir Aufmerksamkeit erregen. Es kann klein beginnen. Mit Diskussionen im Unterricht oder einfach dadurch, dass wir Mitschüler_Innen über den Streik, die Forderungen und die Situation der Geflüchteten informieren. Dafür gibt es Aufrufe unterschiedlicher Organisationen und des Bündnisses („Refugee Schul- und Unistreik“, an dem auch wir uns beteiligen), das für diese Aktion mobilisiert. Tretet in Kontakt mit dem Bündnis und lasst euch von Aktivist_Innen wie uns dabei helfen, an eurer Schule für den Streik zu werben. Dafür ist es sinnvoll, die Gesamtschüler_Innenvertretung zu nutzen. Wenn diese den Streik unterstützt, sollte sie eine Vollversammlung aller Schüler_Innen organisieren, auf der über die Ziele und die Organisierung der Aktion diskutiert werden kann. Am Besten ist es, wenn ihr auch ein Aktionskomitee aller Unterstützer_Innen an eurer Schule organisiert. Dort können politische Fragen diskutiert und weitere Aktionen geplant werden. Organisiert einen Stand, einen Projekttag, verteilt Flyer an eurer und anderen Schulen in der Nähe. Außerdem kann das Aktionskomitee ein guter Ort für Vernetzung mit anderen Schüler_Innen und linken Aktivist_Innen sein. Das Aktionskomitee kann auch gemeinsam gegen Drohungen und Repressionen seitens der Schulverwaltung oder der Schulleitung vorgehen.

3. Warum streiken wir während der Schulzeit?

Die häufigste Aussage, die sich streikende Schüler_Innen von Eltern oder Lehrer_Innen anhören müssen, ist, dass eine Demonstration während der Schulzeit nur faule Schüler_Innen motivieren würde, die Schule zu schwänzen und sich einen schönen Tag zu machen, obwohl sie sich für die Forderungen gar nicht interessieren. Eine Aktion am Nachmittag oder am Wochenende würde doch ebenfalls Aufmerksamkeit erregen etc.

Aber: Eine politische Aktion außerhalb der Schul/Arbeitszeit ist kein Streik!

Wir tun dies, um den „normalen Betrieb“ außer Gang zu setzen. Denn wir wollen gegen die schlechten Bedingungen, unter denen die Geflüchteten leben, die Schulen bestreiken, deren Besuch ihnen verwehrt bleibt. Der Streik ist das beste Mittel, um politischen Druck aufzubauen. Gleichzeitig organisieren sich Schüler_Innen bewusst: Für ihre Forderungen, für die Forderungen der Geflüchteten und gegen den Senat, der uns am Streiken hindern will.

4. Dürfen Schüler_Innen streiken?

Das undemokratische Streikrecht in Deutschland verbietet politische Streiks für Arbeiter_Innen, um die Kapitalist_Innen und Politiker_Innen vor ihrer Macht zu schützen. Für Schüler_Innen gibt es kein Recht, aber auch kein Verbot zu streiken.

Im Grundgesetz ist das Recht auf freie Meinungsäußerung festgehalten, sowie das Recht, politische Forderungen mit Demonstrationen auf die Straße zu tragen. Natürlich versuchen die Regierung und die Bürokrat_Innen aus der Schulverwaltung, uns von unserem Protest abzuhalten. Doch umso besser wir organisiert sind, desto schwerer wird es ihnen fallen, uns daran zu hindern. In Spanien erkämpften Studierende ein offizielles Streikrecht – durch einen Streik! Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust. Also lasst uns massenhaft organisieren und den Streik so groß wie möglich machen.

Material gibt’s in den Buchläden „Schwarze Risse“ und „zur schwankenden Weltkugel“

5. Darf mein_e Lehrer_In mir eine Sechs geben?

Da wir als Schüler_Innen in Deutschland noch kein Streikrecht besitzen, kann der Streik wie ein unentschuldigter Fehltag und somit als „Sechs“ gewertet werden. Ihr solltet euch dadurch jedoch nicht an der Teilnahme am Streik hindern lassen.

Wir treffen eine politische Entscheidung, wenn wir zum Streik gehen. Wir brechen bewusst die Regeln eines Staates, der unsere Freunde und Mitschüler_Innen diskriminiert und zurück in Kriegs- und Krisengebiete deportiert.

Die Gewerkschaft der Lehrer_Innen (GEW) unterstützte in der Vergangenheit immer den Streik, dein_e Lehrer_In sollte es auch tun. Viele Schüler_Innen sind während der Lehrer_Innenstreiks für höhere Löhne zusammen mit ihnen auf die Straße gegangen. Das sollten die Lehrer_Innen nun auch mit uns Schüler_Innen tun. Aber falls du Lehrer_Innen hast, die euch mit Strafen drohen, dann mache das öffentlich oder kontaktiere uns. Im Grunde gilt das gleiche wie bei der Frage, ob wir überhaupt streiken dürfen. Wenn du einen Test an dem Tag hast und unentschuldigt fehlst, weil du streikst, könntest du eine Sechs bekommen.

Aber können diese Lehrer_Innen einer ganzen Klasse eine Sechs geben oder sie alle als unentschuldigt einschreiben? Die Erfahrung zeigt, dass das nicht möglich ist. Androhungen von „Tadeln“ sind unberechtigt. Genauso wenig haben Direktoren oder Lehrer_Innen das Recht, dich am Verlassen des Schulgeländes zu hindern. Außerdem können dich deine Eltern auch aus politischen Gründen vom Unterricht entschuldigen. Das Argument der Aufsichts- und Schulpflicht gilt dann nur bedingt, denn es gibt auch ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

6. Ich habe gehört, dass der Streik von „linksradikalen Gruppen“ vereinnahmt wird. Stimmt das?

Es stimmt, dass linke Organisationen, Aktivist_Innen und Gewerkschafter_Innen den Streik mit organisieren. Die meisten der Organisator_Innen sind Jugendliche, Schüler_Innen, Auszubildende oder Studierende wie du. Auch du hast die Möglichkeit, dich an der Organisation der Streiks zu beteiligen, ob du in einer Gruppe organisiert bist, oder als Einzelperson. Aber die eigentliche Frage ist doch, ob dieser Streik berechtigt ist? Ist es falsch, gegen Abschiebung und gegen das rassistischen Asylgesetze zu demonstrieren? Ist es falsch, für gleiche demokratischen Rechte, ein Recht auf Arbeit und gute Bezahlung der Geflüchteten auf die Straße zu gehen? Warum organisieren denn diejenigen – ob Presse, Politiker_Innen oder möglicherweise einige Lehrer_Innen von dir – die das sagen, keinen Protest für die Geflüchteten? Sie tun das nicht, weil sie entweder nichts an der Situation ändern wollen oder weil sie selbst die rassistischen Gesetze unterstützen. So verbreitet die Springer-Presse den Rassismus herrschender Parteien völlig kritiklos. Aber wenn Linke und Kommunist_Innen wie wir, gegen diese menschenverachtende Politik demonstrieren, dann „vereinnahmen“ wir „die Jugendlichen“.

Dass einige den Protest als Vereinnahmung darstellen, zeigt nur, dass sie Schüler_Innen nicht zutrauen, eine eigene politische Meinung zu haben. Wir hingegen finden es gut, wenn sich Jugendliche politisch organisieren. Wir halten alle Schüler_Innen für fähig, sich ein eigenes Bild zu machen. Ganz im Gegenteil zu den Politiker_Innen, der rechten Presse und den Kapitalist_Innen, die sich gerade davor fürchten, dass wir eine eigene Meinung haben.

Wenn ihr also die Inhalte des Streiks gut findet, dann geht am 19.11. zusammen mit uns auf die Straße. Wenn ihr unsere Artikel interessant findet, dann macht euch selber ein Bild
über uns und besucht unsere Ortsgruppentreffen.

Ein Artikel von (Urspr. Georg Ismael), REVOLUTION-Berlin

REVOLUTION-Plenum, jeden 1. und 3. Dienstag des Monats ab 17 Uhr; jeden 2. und 4. Dienstag des Monats um 18 Uhr in der Admiralstraße 17 (nähe U-Bhf. Kotbusser Tor) in den Räumen der KPD-RZ

Fulda: Kundgebung gegen reaktionären Kongress

Von REVOLUTION Fulda

In Fulda fand vor kurzem der Kongress „Freude am Glauben“ statt. Dabei wurde offen für homo-, bi- und transgenderfeindliche Ideologien geworben. Gegen diesen Kongress hatte sich auch Protest organisiert an welchem REVOLUTION Fulda sich beteiligte. Unter dem Motto „Fulda ist bunt“ hatten sich ca. 30 Menschen versammelt um vor dem Esperanto zu demonstrieren. Gleich am Anfang tauchten einige alte Männer und Pfaffen auf um die Kundgebung mit ihren Kameras zu fotografieren. Unsere Kundgebung begann mit einer guten und informativen Rede, die hauptsächlich aufklären wollte. Es kamen nach und nach jüngere Gläubige und auf Grundlage unseres Flyers, den wir verteilt hatten, kam zu einigen Diskussionen. Einige junge Menschen wollten den Kongress verteidigen und haben sich relativ klar von dem offenen Hetzen gegen LGBTIQ-Personen und auch von Hetze gegen Geflüchtete distanziert, aber die bürgerliche Familie verteidigt und behauptet, dass „man leider nicht alle aufnehmen könnte“.

Auch wenn uns bewusst ist, dass kleine Kundgebungen nicht ausreichend sind um effektiv gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen zu kämpfen, sehen wir die Kundgebung als kleinen Erfolg an.

Suhl: Störaktion gegen den Naziaufmarsch

Von Revolution Berlin/ Fulda

Am 17. August lief Südiga nach ihrer Sommerpause wieder auf. Neben Genoss_innen von REVOLUTION Fulda, waren auch Genoss_innen von REVOLUTION Berlin dabei um gegen die Neonazis zu demonstrieren. Der Kundgebungsort der Nazis war direkt vor einer Aufnahmestelle für Geflüchtete angemeldet, was die Faschisten dazu veranlasste, ihre Reden auf „Englisch“ zu halten. Highlights davon waren: „This ist not anymore funny“, „The money is over“ oder „This Land is insolvent“

Die Gegendemonstration, welche positiverweise von vielen Geflüchteten geprägt war, hatte die Redner der Faschos ausgebuht, beschimpft und mit Parolen wie „Geflüchtete bleiben, Nazis vertreiben“ kommentiert. Der MDR gab einem Geflüchteten die Möglichkeit sich in einem Interview zu äußern: „Wir wollen hier leben, wir wollen hier bleiben. Wir wollen Frieden“ und bringt damit die simple Hauptforderung der Geflüchteten nach einem sicheren Leben gut auf den Punkt. Wir müssen jedoch klar feststellen, dass die Mobilisierung der Linken sehr schlecht war. Mit 150 Leuten kann man einen Naziaufmarsch nicht blockieren und ist einer derart aktuellen und politisch wichtigen Frage wie der Flüchtlingsproblematik nicht würdig. Hier müssen die großen Organisationen der Arbeiter_innenbewegung gefragt sein, den Aufbau einer antifaschistischen Arbeiter_inneneinheitsfront aufzubauen um koordiniert und mit Selbstschutz gegen die Angriffe von Faschisten und Rassisten auf Flüchtlinge und deren Unterbringungen vorzugehen.

Köln: Solidarität mit Griechenland

Von Revolution Bonn

Am 03.Juli kam es in Köln zu einer Demonstration im Rahmen des europaweiten Aktionstages für OXI! und in Solidarität mit Griechenland statt. Trotz der relativ kurzfristigen Entscheidung zur Demonstration waren ca. 600 Menschen auf der Straße, unter ihnen auch viele junge Griech_innen.

Wir von REVOLUTION waren auch mit einer kleinen Anzahl an Genoss_innen vor Ort und konnten auf der Demonstration hunderte Flyer verteilen. Unsere Flugblätter kamen vor allem bei Passant_innen gut an. Von der deutschen Oma bis zum somalischen Geflüchteten. Gefreut hat uns auch, dass wir nicht nur einmal nach einem größeren Stapel Flyer gefragt wurden um diese auch noch an Freunde oder Familie weiterzugeben.

Wir sagen weiterhin OXI! Nein! No! Hoch die internationale Solidarität!

Lasst das Kapital und nicht die europäische Arbeiter_innenklasse und Jugend die Krise bezahlen!

Ein Beitrag von REVOLUTION Freiburg zur Debatte mit der Linksjugend [’solid] Freiburg.

Mit diesem Schreiben wollen wir von REVOLUTION Freiburg zu allererst der Linksjugend [’solid] Freiburg für ihre Antwort (1) auf unsere Stellungnahme (2) danken. Wir begrüßen die allgemeinen Bemühungen sich einer politischen Debatte zu widmen, anstatt sich vor dieser zu scheuen. Auch deuten wir das Antwortschreiben von solid dahingehend, dass es durchaus Diskussionsbedarf darüber gibt, wie sich die deutsche Linke der Flüchtlingsthematik politisch nähert und welche Art Bündnispolitik hier angebracht ist.

Wir wollen dieses Schreiben jedoch auch dazu nutzen, um Punkte richtigzustellen bzw. unsere Kritikpunkte an der Entscheidung des Bündnisses, sowie der angewandten Bündnispolitik solid Freiburgs genauer auszuformulieren.

In den Diskussionen nach der Veröffentlichung unserer Stellungnahme auf Facebook sowie in der offiziellen Stellungnahme solid Freiburgs, wurde uns mehrmals indirekt vorgeworfen, wir würden die Lage der Flüchtlinge für unsere politischen Zwecke missbrauchen und sie dadurch instrumentalisieren.

„Menschen gehen vor Klassenpolemik. Oder: Warum machen wir ein offenes Bündnis?”

Diese Vorwürfen möchten wir zuerst von uns weisen und deutlich hervorheben, dass wir nichts dagegen haben, Flüchtlinge auf der Kundgebung zu Wort kommen zu lassen und ihnen einerseits ein Gesicht und zum anderen die Möglichkeit zu geben, ihre Geschichten und politischen Forderungen zu artikulieren. Dass wir dies nicht nur in Worten bekunden, sondern auch in der Praxis tun, haben wir bei den Berliner Refugeeschul- und Unistreiks gezeigt, welche von unseren Berliner Genoss_innen, sowie von RedBrain initiiert und maßgeblich vom Refugeeschul- und Unistreikbündnis (RSUS) organisiert und getragen wurden. Unsere Praxis zeigt dadurch, dass hier ein schwarz-weiß Denken wie von solid Freiburg zelebriert (wie auch von weiteren Teilen der deutschen Linken) unangebracht ist. Wenn wir vorschlagen, auf politische Klarheit zu setzen und Vertreter_innen politischer Organisationen die Möglichkeit geben wollen ihre Lösungsansätze in Reden vorzustellen, heißt dies noch lange nicht, dass somit Refugees bevormundet und instrumentalisiert werden. Die Refugeeschul- und Unistreiks in Berlin haben uns gezeigt, dass gerade Refugees besonders daran interessiert sind, was für politische Lösungen ihnen die politischen Organisationen in Deutschland bieten. Wissen die Refugees (trotz allem persönlichen Leid) sehr wohl, dass es sich bei ihrem Schicksal um ein gesellschaftliches und somit politisches Problem handelt, welches nach politischen Antworten verlangt. Zusätzlich sprechen unsere Erfahrungen in Berlin klar gegen das Argument von solid Freiburg, dass nur mit breiten und politisch unklaren Bündnissen politisch unorganisierte Personen zu Aktionen mobilisiert werden können.

„Wir wollen Menschen dazu bringen über das Thema zu reflektieren, die nicht schon eine Position haben wegen der sie auf den häufigen „Refugees Welcome“ Demos in Freiburg mitlaufen. Sprich ganz klassisch in die Gesellschaft hineinwirken.“

Die oben genannten Schul- und Unistreikaktionen hatten in Berlin bis zu 6.000 Schüler_innen für die Belange von Refugees auf die Straße gebracht und das mit politisch klaren Forderungen und Aussagen. Wichtig hierbei anzumerken ist auch, dass unter den mobilisierten Schüler_innen auch eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Schüler_innen mit Migrations- sowie Fluchthintergrund, wie z.B. palästinensischen oder syrischen Jugendlichen, anwesend waren.

Um der politischen Bevormundung jedoch effektiv entgegenzuwirken, reicht es nicht aus, Refugees ab und an mal Reden halten zu lassen. Wir fordern daher schon seit Beginn der Refugee-Bewegung, dass die Organisationen der deutschen sowie europäischen Arbeiter_innenbewegung den Refugees das Recht einräumen sollten sich in ihnen zu organisieren und die Politik der Organisationen mitzugestalten. Nur so kann wirklich verhindert werden, dass Parteien oder Organisationen die Lage der Refugees für Stimmenfang missbrauchen. Davon ist jedoch von Seiten solid Freiburgs nichts zu hören. Sie begnügen sich lieber damit ein breites, politisch ausdrucksloses Bündnis aufzubauen, welches darüber hinaus denjenigen Parteien die Möglichkeit gibt sich den Mantel der Fürsorglichkeit überzuwerfen, deren Politik maßgeblich Schuld an den Fluchtgründen vieler Refugees ist. Stattdessen sollte ihnen, sowie den Refugees klar vermittelt werden, dass die Politik der bürgerlichen Parteien Schuld an der derzeitigen Situation trägt. Dies war auch der Grund, weswegen wir uns gegen die Beteiligung der FDP am Bündnis ausgesprochen haben, sowie das Streichen der Fluchtgründe aus dem Aufruf kritisierten. Solid Freiburg rechtfertigt dies dadurch, dass der Aufruf als weniger wichtig eingestuft wurde, als die Aktion selber. Die Beteiligung der FDP würde der Aktion mehr Öffentlichkeit geben und somit könnten mehr Menschen erreicht werden als von einem linken Bündnis.

Erneut zeigen unsere Erfahrungen in Berlin, dass auch ohne bürgerliche Parteien und mit einem klaren politischen Aufruf viele Menschen und vor allen Dingen Jugendliche erreicht werden können. Durch eine klare Bündnispolitik und einer gemeinsamen aktiven Mobilisierung, können durchaus viele Menschen erreicht und für linke Perspektiven, welche sich auf die arbeitende Bevölkerung fokusieren, mobilisiert werden. Der Aufbau von Streikkomitees an Berliner Schulen im Vorfeld der Refugeeschul- und Unistreiks erwiesen sich als gutes und erfolgreiches Mittel. Diese Streikkomitees hatten im Vorfeld Mobilisierungsveranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen und Schulvollversammlungen abgehalten um die politischen Anliegen der Demonstrationen zu diskutiert.

In ihrem Antwortschreiben, versucht solid uns aber nicht nur dahingehend in die Ecke zu drängen, wir würden Flüchtlinge für unsere Politik vereinnahmen, sondern auch, dass wir Konkurrenzveranstaltungen zu schon existierenden radikalen Strukturen aufbauen wollen:

„Eine radikale Systemkritik wird gerade von „NoLager“ (3) in Freiburg geäußert, wo auch wir uns beteiligen. Unsere Anstrengungen welche in die selbe Richtung gehen, stecken wir lieber in die bestehenden autonomen Strukturen, statt als weitere Organisation Parallelveranstaltungen zu machen.“

Dieser Abschnitt wirft für uns unterschiedliche Fragen in Bezug zum ersten Teil des Textes auf. Während uns solid Freiburg eine Instrumentalisierung der Flüchtlinge für radikale Politik vorwirft, hat sie gleichzeitig kein Problem damit, radikale Proteste von „NoLager“ aktiv zu unterstützen. Wieso nun unsere Politik vereinnahmend und instrumentalisierend sein soll, die von „NoLager“ aber nicht, darüber lassen uns die solid Genoss_innen im Dunkeln tapsen.

Entweder ist den Genoss_innen von solid Freiburg beim Verfassen des Textes ein Fehler unterlaufen oder sie weisen hier ein unklares Verständnis von Bündnispolitik auf. Solch ein Verständnis würde darin bestehen, radikale Proteste von gemäßigten, bürgerlichen Protesten zu trennen, was wiederum die Auswirkung hätte, radikale politische Alternativen nur für die Szene zu betreiben, anstatt in die Gesellschaft zu wirken. Da dies im Laufe des Textes sehr wohl von solid gefordert wird, hoffen wir, dass den Genoss_innen eher ein Fehler unterlaufen ist. Ansonsten würden sie sich in ihrer Praxis selbst wiedersprechen, entgegenarbeiten nur um sich ein radikales Mäntelchen umzulegen.

Unser Vorschlag ein großes linkes Bündnis mit klaren politischen Forderungen aufzubauen, hatte nicht die Intention eine Parallelveranstaltung zu „NoLager“ zu bilden, sondern eine Aktion zu organisieren, welche eine Brücke schlagen könnte zwischen der Politik, die „NoLager“ propagiert und Teilen der Freiburger Bevölkerung außerhalb der linksradikalen Szene. Durch das Einladen und das Akzeptieren der Bedingungen der FDP auf dem Bündnistreffen hat jedoch solid Freiburg (wie auch die anderen Gruppen die dafür stimmten) diese Brücke niedergerissen. NoLager wird sich vermutlich kaum an einer Kundgebung beteiligen, bei welcher die Grünen (ganz zu schweigen von der FDP) mitwirken. Sind die regierenden Grünen im Freiburger Rathaus rund um Salomon für etliche Abschiebungen aus Freiburg sowie der Räumung der Welcome-Zelte vor einigen Tagen in Freiburg verantwortlich. Die angepeilte Strategie von solid, linke Positionen einer breiteren Schicht zu öffnen, wurde somit verfehlt. Einerseits, da sie durch ihre Bündnispolitik und das Beschneiden des Aufrufes der Kundgebung politischen Inhalt raubten und andererseits da sie die Spaltung zwischen „linksradikaler“ Politik und „gemäßigter“ Politik bedienen.

Für uns kann der Kampf in Solidarität mit Flüchtlingen nur ein politischer sein. Auch wenn humanitäre Hilfe angebracht und von Nöten sind, kann sich die deutsche Linke nicht davor verstecken,Lösungsansätze für die Flüchtlingsthematik zu entwickeln und zwar auf gesellschaftlicher wie auch auf politischer Ebene. Eine solche politische Frage kann in einer Klassengesellschaft wie dem Kapitalismus nur von einem klaren Klassenstandpunkt – für uns den der lohnabhängigen Bevölkerung – aus beantwortet werden. Entgegen ihrer Ansprüche keinen Wahlkampf durch die geplante Kundgebung aufkommen zu lassen, spielt die Taktik der Linksjugend [’solid] Freiburg jedoch jeder beteiligten Partei in die Hände und bezieht keinerlei Klassenstandpunkt. Der FDP, und den Grünen dient es, weil sie sich einen humanen Anstrich geben und in die „Willkommenskultur“ miteinstimmen dürfen. Auf der
anderen Seite hilft es der Linken sowie der SPD, da diese sich davor drücken können politische Lösungen im Sinne der Geflüchteten sowie der deutschen und europäischen Lohnabhängigen vorzuschlagen. Ein Schelm, wer hier an Instrumentalisierung von Geflüchteten denkt.

REVOLUTION Freiburg

(1) https://www.facebook.com/groups/27708317552/permalink/10153009022622553/?comment_id=10153012401612553&offset=0&total_comments=30&comment_tracking={%22tn%22%3A%22R%22}&__mref=message_bubble
(2) http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/freiburger-linke-klassenkollaboration-statt-linke-einheit/
(3) http://nolagerfreiburg.blogsport.eu/

Heidenau ist die Spitze des Eisbergs, der extremste Ausdruck einer rassistischen Welle, die immer bedrohlicher wird. Kein Tag vergeht ohne Brandanschlag, kein Tag ohne barbarischen Übergriff von Faschisten und Rassisten.

Rassistische Gewalt

Im Jahr 2014 verdreifachten sich im Vergleich zum Vorjahr die Angriffe von Neonazis auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die Zahl der rechten Gewalttaten befindet sich mit 1029 Fällen (2014) auf einem neuen Höchststand seit 2008. In den vorherigen Jahren ging die Zahl der Gewaltdelikte kontinuierlich leicht zurück (2013: 837). Das Innenministerium dokumentierte im Jahr 2014 203 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2015 betrug diese Zahl bereits 202, somit ist eine dramatische Zuspitzung allein anhand dieser Zahlen abzuleiten (Quelle: Amadeu Antonio Stiftung).

Diese Tendenz drückt sich auch in den aktuellen rassistischen Bewegungen aus. Dort stehen wir einer zunehmenden Polarisierung bzw. gestiegenem Rückhalt durch Pegida, HoGeSa, neurechten Montagsdemonstrationen in ganz Deutschland gegenüber. Vereinzelte regionale Keimformen von faschistischen Bewegungen in Freital und Heidenau sind dabei nur die Spitze des Eisbergs und zeigen die Sprengkraft dieser rassistischen Politik. Wir haben es zwar noch nicht mit einer vereinheitlichen rassistischen bis faschistischen Bewegung zu tun, aber die Gefahr, dass sich eine solche bildet, ist real.

In Hamburg beispielsweise stehen wir am 12. September, am von ihnen selbst ernannten „Tag des deutschen Patriotismus“, einem braunen Flickenteppich gegenüber. Hells Angels-nahe RockerInnen, Teile der HSV-Hooliganszene, vereinzelte Kameradschaften, Teile der Hamburger AfD, bundesweit anreisende NPDlerInnen und die vier Splittergruppen der HoGeSa-Bewegung (Bündnis Deutscher Hools, Gemeinsam Stark Deutschland, Berserker Deutschland und HoGeSa selbst) haben sich hierfür erneut zusammengetan. Mit der AfD und Pegida versuchen sich diese als Sammelbecken für „verängstigte/s“, unorganisierte/s Kleinbürgertum und Mittelschichten sowie politisch rückständige Lohnabhängige anzubieten. Der Titel der Demonstration legt diese Vermutung nahe.

Auch innerhalb der AfD verläuft diese Zuspitzung nicht ohne Konfrontationen. Vor wenigen Wochen kam es deshalb zu einer Spaltung zwischen dem nationalprotektionistischen Flügel um Bernd Lucke und dem offen rassistischen Flügel um Frauke Petry, die die sächsische Landtagsfraktion und mittlerweile die Partei als Ganzes anführt. Rund um die Pegida-Demonstrationen konnte sich dieser Flügel in einige Städten an die Führung setzen, mancherorts öffneten sie sich zusätzlich gegenüber faschistischen Kräften. So auch in Leipzig.

Am 26. September plant der „Widerstand Ost/West“ einen Aufmarsch mit bis zu 5.000 RassistInnen. Hinter dem Projekt steht der frühere Anführer von Legida, Silvio Rösler. Die Demonstration wird von unterschiedlichen GIDA-OrganisatorInnen getragen und soll der Bewegung einen neuen Schub geben. Die VeranstalterInnen sprechen hierbei von einem „heißen Demonstrations-Herbst“. Angesichts der Masse von Brandanschlägen in Sachsen ist enormes Mobilisierungspotential zu befürchten.

Diese Zuspitzungen verdeutlichen uns eines: Wir befinden uns auch im Deutschland der Krisengewinnler, Großen Koalition und Klassenzusammenarbeit am Beginn einer gesellschaftlichen Polarisierung. Seit Beginn der kapitalistischen Krise von 2007/08, in der sich die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten deutlich verschärft hat und Krisenherde in den unterschiedlichsten Halbkolonien entflammten, sehen wir uns mit immer mehr reaktionären Angriffen konfrontiert. Ob aktuelle Asylrechtsverschärfung, Angriffe aufs Streikrecht oder Einführung der sogenannten „Herdprämie“ – alle verfolgen das gleiche Ziel: die Spaltung innerhalb des Proletariats. Weite Teile des Kleinbürgertums und der ArbeiterInnenklasse fürchten den sozialen Abstieg und laufen in die Arme dieser ideologischen RattenfängerInnen.

Einheitsfront

Im Kampf gegen die rassistischen Bewegungen können wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Gewaltorgane verlassen. Schließlich schafft dieser zu einem großen Teil den Nährboden für eben diese Ideologie, vor allem aber ist er mit seiner imperialistischen Zurichtung der sog. „Dritten Welt“, der rassistischen Abschottung Deutschlands und der EU, der bewussten Spaltung entlang nationaler und rassistischer Linien mitverantwortlich für die Pogromstimmung in Teilen des Landes.

Um den Kampf zu organisieren, brauchen wir eine breite antifaschistische Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse, von MigrantInnen, der Linken! Gerade angesichts der realen Bedrohung darf sich diese nicht auf die „radikale“ Linke beschränken, sondern muss auch die Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse – Gewerkschaften,  aber auch die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien DIE LINKE und selbst die SPD – zur Aktion auffordern, ja zwingen.

Großmobilisierungen, wie wir sie in Dresden zu Beginn der Pegida-Demonstrationen sehen konnten, müssen gemeinsam geplant werden. Gegen die regelmäßigen Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte helfen nur demokratisch kontrollierte Selbstverteidigungsgruppen, getragen durch gemeinsame lokale Versammlungen der Basis.

• Kommt deshalb am 12. September nach Hamburg sowie am 26. September nach Leipzig und lasst uns den Kampf gegen die FaschistInnen und RassistInnen gemeinsam organisieren!

• Faschismus zerschlagen! Militant, organisiert, massenhaft! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees in Schule, Uni, Betrieb und der Nachbarschaft!

• Rassismus an der Wurzel packen! Geflüchtete in die Gewerkschaften! Für den gemeinsamen politischen Streik um volle Staatsbürgerrechte für alle hier Lebenden!

• Für den internationalen Kampf der ArbeiterInnen gegen Faschismus, Rassismus, Homophobie, Ausbeutung und Unterdrückung!

Ein Artikel von Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Schluss mit der Erfüllungspolitik durch Tsipras!

Trotz aller verzweifelten Strampelei von Tsipras und Varoufakis: Die über Leichen gehende Troika (IWF, EBZ, EU-Kommission) – und allen voran der gierig-grimmige Schäuble als Repräsentant des deutschen Kapitals – lassen nicht locker. Nach Renten“reform“, Lohn- und „Arbeitsmarktreform“ in Griechenland schreien sie. Im Klartext: Die ArbeiterInnen und die Mittelschichten, die Bevölkerung soll die Zeche zahlen, die ihnen über Jahrzehnte Nea Demokratika und Pasok eingebrockt haben.

Vor allem die deutsche Regierung hält an ihrer Politik des Drucks und der Erpressung fest, auch um Signale an die von Schulden geschüttelten anderen (süd-)europäischen Länder zu senden. Noch die Enkel und Urenkel sollen zahlen! Konkret für Griechenland heißt das allein für 2015: mindestens 5,3 Milliarden Euro bis Juni, insgesamt über 17 Milliarden bis Dezember! Wenn es nach den Herrschenden ginge, dann muss Syriza mit seinen Wahlversprechen in die Knie, damit der neue, dann gewährte Kredit …. direkt wieder zurück in die Taschen der Troika fließt!

Sollte jedoch dieses Manöver scheitern, Staatsbankrott und/oder „Grexit“ unvermeidlich werden, dann haben Schäuble, Merkel, Gabriel und Co. schon vorgesorgt und rechtzeitig die Schulden Griechenlands an die Deutsche Bank und andere als öffentliche Schulden gesichert, womit dann v.a. die deutschen Lohnabhängigen wieder zur Kasse gebeten würden (und der nationalistische Hass auf die „faulen Griechen“ weiter geschürt wird). Die internationale Solidaritätsbewegung muss den Vorhang dieses hinterhältigen Spiels zerreißen. Statt eines lauwarmen „Schuldenschnitts“ muss die ersatzlose Streichung der griechischen Schulden durchgesetzt werden. Die Profiteure der Vergangenheit, insbesondere die deutschen Banken und die deutschen Unternehmen sollen jetzt auch bezahlen! Für uns in Deutschland sollte deshalb internationale Solidarität heißen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Mit der Hereinnahme der rassistischen, rechtsextremen Anel in die Regierung zeigte Tsipras gleich zu Beginn den internationalen Regierungen und Kapital an, den Rahmen des Privateigentums zu respektieren. Tsipras, Varoufakis und seine Mehrheit in Regierung und Syriza-ZK haben dann mit ihrer Erklärung vom 24. Februar darüber hinaus ihre prinzipielle Bereitschaft erklärt, die Troika-Forderungen zu erfüllen. Nach dieser Kapitulation besteht der schlichte Sinn ihrer weiteren Politik darin, größere Konzessionen und bessere Konditionen von den internationalen Geldgebern zu erhalten. Sie wollten Zeit gewinnen, die Schulden (etwa bis 2035 (!?)) sollen gestreckt werden. Sie wollten Luft holen, doch trotz ihres Flügelschlagens und aller Mätzchen wird nichts draus. Griechenland blutet durch eine exorbitante Kapitalflucht weiterhin aus. Um die bis Juni fälligen Kredite zu begleichen, wurden die staatlichen Institutionen, Staatsunternehmen und Rentenfonds geplündert. Die am 23./24. Mai erfolgte Ablehnung des Antrags der Syriza-ZK-Minderheit auf Aussetzen der Schuldenzahlung und Enteignung der Banken zeigt nun in aller öffentlichen Hässlichkeit den eingetretenen Funktionswandel dieser Regierung. Tsipras, Varoufakis und Co. werden jetzt immer deutlicher zum Erfüllungsgehilfen des internationalen Kapitals und damit gezwungen, in eigenem Namen die griechische Bevölkerung anzugreifen.

Mit dieser Kompromiss-Politik der Syriza-Mehrheit muss jetzt konsequent gebrochen und der Widerstand in Griechenland verbreitert werden: Betriebsbesetzungen, ArbeiterInnenkontrolle gerade auch über den Außenhandel, entschädigungslose Enteignung der Banken, Schluss mit den Schuldenzahlungen – der Phantasie der Lohnabhängigen sollten keine Grenzen gesetzt sein. Der immer stärker werdende Widerstand innerhalb Syrizas muss sich der Politik und der Regierung Tsipras konsequent widersetzen, den Rauswurf von Anel einfordern, im Parlament gegen alle Austeritätsprogramme stimmen und sich auf der Straße und in den Betrieben mit den revolutionären Kräften außerhalb Syrizas in einer konsequenten, antikapitalistischen Organisation vereinigen. Eine solche revolutionäre Zuspitzung der Lage würde unserer Ansicht nach die Notwendigkeit einer sozialistischen Regierung auf die Tagesordnung setzen, die die Wirtschaft auf Basis eines demokratischen Plans reorganisiert, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und durch Arbeiter, Bauern- und Soldatenräte ersetzt.

Die Entwicklung in Griechenland zeigt, dass der Spielraum für reformistische Zwischenlösungen immer enger wird; die Herrschenden sind immer weniger bereit und in der Lage, substantielle Zugeständnisse zu machen. Ob in oder außerhalb der EU: Geht es nach dem Willen der Kapitalistenklasse und ihrer Regierungen, soll vor allem die ArbeiterInnenklasse zahlen. Gegen diese Angriffe braucht es europaweite aktive Solidarität! Außer vereinzelten Demonstrationen und hilflosen Syriza-Sympathie-Erklärungen war davon aber auch in der BRD bisher wenig zu sehen. Machen wir deshalb die Demonstration am 20.06. – nach dem G7-Gipfel – zu einem Auftakt einer mächtigen, europaweiten Solidaritätsbewegung mit der griechischen Bevölkerung, die nicht bei symbolischen Aktionen stehen bleibt. Europaweite, militante Aktionen der Lohnabhängigen, der Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisationen bis hin zu Solidaritätsstreiks sind bitter nötig!

Demonstration „Europa.anders.machen.“ / Berlin / 20.6 / 13:00 Uhr / Oranienplatz / Antikapitalistischer Block

Ein Aufruf der NaO Berlin

Ein Aufruf des Linken Palästina-Solidaritätsbündnis Berlin

Der 15. Mai 1948 gilt als Nakba-Tag. Die Vertreibung von über 750.000 Palästinenser*innen und die Zerstörung von ca. 400 Dörfern war die Grundlage für die Gründung des Staates Israel. Das zionistische Kolonialprojekt setzte die ethnische Säuberung der indigenen Bevölkerung Palästinas voraus. An dieses Verbrechen, die „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, wird jährlich erinnert. Bis heute dauert die Nakba an. Sie setzt sich fort durch rassistische Gesetze, Kolonienbau, Kriege, Ausbeutung, Hauszerstörungen, ungleiche Ressourcenverteilung und tausende politische Gefangene. Weltweit warten seit 67 Jahren inzwischen 6 Millionen palästinensische Geflüchtete und ihre Nachfahren, von denen die meisten noch immer in Flüchtlingslagern leben, auf die Rückkehr in ihre Häuser und werden von Israel daran gehindert.

Weltweit sind linke Gruppen solidarisch mit Palästina, gegen Kolonialismus und das rassistische Apartheidsystem Israels. Auch wir in Berlin unterstützen den palästinensischen Widerstand und antikolonialen Befreiungskampf! Für ein freies, solidarisches und selbstbestimmtes Palästina, in dem das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen aller Nationalitäten möglich ist!

Solidarität muss praktisch werden!
No Justice, no Peace!

Unsere Forderungen:

– Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigung aller seit 1948 Enteigneten!
– Stopp des Siedlungsbaus! Für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Geflüchteten!
– Gegen die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands!
– Ende der israelischen Besatzung und Apartheid!
– Kein Waffenhandel mit Israel!

Demonstration / Karl-Marx-Platz / Berlin – Neukölln / Freitag, 15.5.2015 / 16:00 Uhr

Die mit Abstand größte Demonstration am Ersten Mai fand auch 2015 wieder in Berlin statt. Es war – auch das ist längst keine Überraschung mehr – nicht jene des DGB, sondern mit rund 30.000 TeilnehmerInnen die Revolutionäre-Erste-Mai-Demonstration.

In etlichen Großstädten gab es ebenfalls Demos verschiedener Teile der „radikalen Linken“, die fast so groß, wenn nicht größer als die DGB-Aktionen waren.

Sozialpartnerschaft as usual

Allein das ist ein vernichtendes Urteil über die offiziellen „Mai-Feiern“ der Gewerkschaften. Auch wenn die Bierfeste und Bratwurstbuden mittlerweile mit allerlei anderen Fressständen kulinarisch aufgerüstet haben und neben der eigentlichen Manifestation die TeilnehmerInnen mit „Kulturprogrammen“ geködert werden sollen, so ändert das nichts daran, dass der DGB sein ganzes Programm bewusst unter das Banner politischer Harmlosigkeit gestellt hat. „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“, ist als Parole vor allem an die „Sozialpartner“ gerichtet, an die deutschen Kapitalisten wie auch an den Koalitionspartner der SPD. Den „Arbeitgebern“ und Teilen der CDU warf DGB-Chef Reiner Hoffmann auf der zentralen Gewerkschaftskundgebung in Berlin vor, sie würden die Arbeit nicht wirklich „gemeinsam“ gestalten wollen, sondern ins 19. Jahrhundert zurückkehren.

Bei solchen Betrachtungen ist es kein Wunder, dass die Stimmung nicht allzu kämpferisch wird. Hoffmann und Co. werden nicht müde, dem Kapital seine „Kompromisslosigkeit“ vorzuwerfen; die kann den deutschen GewerkschaftsführerInnen sicher gänzlich abgesprochen werden.

Oppositionelle Regungen

Nichtsdestotrotz gab es bei den DGB-Demos auch einzelne, oppositionelle Regungen. So wurden in einigen Städten Transparente gegen den Angriff auf das Streikrecht im Namen der Tarifeinheit v.a. bei ver.di mitgeführt. In Kassel gab es nach der Demonstration eine kleine Kundgebung gegen dieses Gesetzesvorhaben.

In einigen Städten zeigte sich eine regere Beteiligung von KollegInnen, die aktuell in Auseinandersetzungen stehen –  v.a. der ErzieherInnen.

In Berlin wurde die Abschlusskundgebung glücklicherweise nicht nur von sozialpartnerschaftlichem Schmus geprägt. Die Gewerkschaftsjugend hat hier ihre Rede zu einem politischen Protest gegen die Räumung der Refugees im Berliner DGB-Haus genutzt und außerdem die Aufnahme von Geflüchteten in die DGB-Gewerkschaften gefordert.

Eine Warnung

Doch das war eine Ausnahme im Meer politischer Tristesse, umrahmt vom Abfeiern vermeintlicher Erfolge, dem Einfordern von Klassenkompromiss inklusive eines so genannten „sozialen Europas“ unter Junckers Regie. Die DGB-Demos sind 2015 – von wenigen Ausnahmen abgesehen – wahrlich zeitlose Veranstaltungen. Sie hätten ebenso gut vor einem, vor 10 oder 20 Jahren stattfinden können. Die globale Zuspitzung, die verschärfte inner-imperialistische Konkurrenz kommen allenfalls vor, um am Ende denselben reformistischen Plunder als „Alternativprogramm“ zu den allzu forschen Forderungen der herrschenden Klasse zu verkaufen, der auch schon vor 20 Jahren dargeboten wurde.

Kein Wunder, dass auch die Zahl der TeilnehmerInnen immer mehr oder weniger gleich bleibt. Diesmal sollen es bundesweit 402.000 gewesen sein. Und, ändert sich nichts groß, werden es nächstes Jahr wohl wieder ebenso viele sein.

Für die ArbeiterInnenklasse in Deutschland ist dieser bürokratische Routinismus ein Fallstrick. Er vertröstet auf Kompromisse, für die der Spielraum immer enger wird und die ihrerseits auf der Spaltung der Klasse und dem Erfolg des deutschen Exportkapitals beruhen. Kein Wunder, dass Chauvinismus, Standortdenken und die politische Unterordnung unter die Imperative des Großkapitals zum Standardrepertoire der Gewerkschaftsführungen gehören.

Diese Politik desorientiert nicht nur. Sie wird sich in zukünftigen Klassenkämpfen und bei weiterer politischer Polarisierung als noch fataler erweisen. Die Stürmung  der DGB-Kundgebung in Weimar durch 40 Neonazis, bei der 4 GewerkschafterInnen verletzt wurden, zeigt, wie hilflos der DGB letztlich unter der biederen Fassade ist. Es ist eine Warnung an die ArbeiterInnenbewegung, die von keiner/m Linken, von keiner/m GewerkschafterIn ignoriert werden darf.

Die andere Seite des Ersten Mai?

Viele der „revolutionären Demonstrationen“ am Ersten Mai sind auch in diesem Jahr größer geworden. Allein in Berlin beteiligten sich wohl mehr als 30.000 Menschen, ein Vielfaches der DGB-Demonstration, die offiziell 5.000 zählte.

Freilich zeigte sich bei diesen Demonstrationen auch, dass wir es hier keineswegs mit einer einheitlichen Bewegung zu tun haben, sondern mit unterschiedlichen, ja gegensätzlichen politischen Orientierungen.

In Hamburg gab es daher zwei Demonstrationen, eine, die vom anti-deutschen, eine die vom neo-stalinistischen Spektrum dominiert wurde.

Auch in Berlin zeigte sich diese Differenz auf andere Weise. Entgegen der letzten Jahre bildet in diesem Jahr nicht der „Internationalistische Block“ die Spitze der Demonstration, sondern der eher traditionsautonome „Wir sind überall“-Block. Der erstere war von Gruppen wie der RLB Berlin geprägt.

Den zweiten Block bildete diesmal der „Internationalistische Block“, den Arbeitermacht, REVOLUTION und die „Neue antikapitalistische Organisation“ (NaO) Berlin maßgeblich mit vorbereitet hatten.

Der internationalistische Block

Wir betrachten den diesjährigen Internationalistischen Block, an dem sich rund 6.000 Menschen beteiligten, als politischen Erfolg. Er war stark internationalistisch geprägt, indem neben GenossInnen von Arbeitermacht, REVOLUTION und NaO Berlin sich kurdische Organisationen wie HDP, Destan und die kurdische Jugend, die palästinensische Gemeinde, Antarsya, das Griechenland-Solidaritätsbündnis und das Refugee Schul- und Unistreikbündnis beteiligten. Außerdem schlossen sich verschiedene Gruppierungen wie „Revolutionary Proletariat“ oder die SAV und Solid dem Block an.

Eine Genossin der NaO hielt die Rede auf der Auftaktkundgebung. Während der Demonstration kamen SprecherInnen von Destan, der Palästinensischen Gemeinde, Antarsya, der „Antikapitalistischen nicht-weißen/migrantischen/POC-Gruppe im Aufbau“, „Trotz Alledem“, dem „Refugee Schul- und Uni-Streikbündnis“, REVOLUTION und der Gruppe Arbeitermacht zu Wort.

Die Beiträge deckten ein weites Spektrum politischer Fragen, von Kämpfen und der politischen Perspektive ab. In der Tat geht es uns darum, die Gesamtheit der politischen Lage, der Krise des Kapitalismus in ihren verschiedenen Ausprägungen zum Gegenstand zu machen – gerade weil für uns die Organisierung eines solchen Blocks nicht Selbstzweck, sondern ein Schritt ist, dem Aufbau einer bundesweiten und internationalen anti-kapitalistischen und revolutionären Organisation näher zu kommen, die handlungsfähig ist und auf politischer und programmatischer Klarheit fußt.

Der „Wir sind überall“-Block

Hier zeigt sich der grundlegende Unterschied zum Ersten Block der Demonstration, dem „Wir sind überall“-Block. Dieser prägte 2015 die Spitze der Berliner Ersten Mai-Demonstration. In einer ersten Bilanz betrachtet es die RLB Berlin (wohl stellvertretend für diesen Block) als politischen Erfolg, dass ein großer Teil des ersten Blocks vermummt lief und dass es zum Versuch einer Hausbesetzung gekommen sei.

In der Vermummung als solcher können wir beim besten Willen kein Zeichen politischen Erfolgs per se erblicken. Im Gegenteil: wenn es (wie auch von der RLB und anderen immer wieder proklamiert) ein Ziel sein soll, sich in den so genannten „Alltagskämpfen“ zu verankern und sich auf Menschen außerhalb der Szene zu orientieren, so ist die Vermummung sicher kein geeignetes Mittel zur „Öffnung“ für ebendiese. Es ist nichts weiter als pseudo-revolutionäre Symbolpolitik, ein Gestus statt eines Inhalts.

Nicht anders die Fetischisierung des „Kampfes um ein soziales Zentrum“. Angesichts der großen weltpolitischen Entwicklungen (Neuer Kalter Krieg, Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens, imperialistische Formierung der EU), angesichts von wachsendem Rassismus, von Angriffen auf das Streikrecht, der Auseinandersetzung bei der Bahn usw. usf. ist es einfach nur borniert und provinziell, ein „soziales Zentrum“ zum Hauptziel „revolutionärer“ Arbeit zu machen.

Dahinter steht letztlich eine Rückkehr zur autonomen Politik, für die „revolutionäre Politik“ letztlich immer subjektivistisch gefasst war. Klassenanalyse, theoretische Begründung von Strategie und Taktik, wissenschaftliche Fundierung des eigenen Programms (ja überhaupt die Erarbeitung eines solchen) – also Essentials marxistischer, kommunistischer Politik – hatten dort nie eine besondere Rolle gespielt.

Eine Rückkehr zu den vermeintlich glorreichen Tagen dieser „autonomen“ Politik, die mit einigen Öffnungsfloskeln garniert wird, braucht niemand – schon gar nicht die ArbeiterInnenklasse.

Entgegengesetzte Vorstellungen

Am revolutionären Ersten Mai sind daher gerade in Berlin nicht nur zwei sehr verschiedene Blöcke am Beginn der Demonstration marschiert. Es sind letztlich auch zwei grundlegend verschiedene politische Konzeptionen, Ausrichtungen aufgetreten.

Nur die auf dem Aufbau einer politischen Alternative, auf einem klaren Klassenstandpunkt und Internationalismus basierende revolutionäre Organisation weist eine reale Alternative zum Routinismus des DGB. Der „Schwarze Block“ ist letztlich nur sein pseudo-radikales Alter Ego. Wir werden auch auf den nächsten Ersten-Mai-Demos einen „Internationalistischen Block“ ähnlich dem auf der diesjährigen Demonstration organisieren wollen
– und zugleich die „restlichen“ 364 Tage im Jahr nutzen, um den Aufbau einer neuen, anti-kapitalistischen Organisation voranzutreiben.

Ein Gastartikel von Martin Suchanek, Gruppe Arbeitermacht

www.arbeitermacht.de

Hallo liebe Genossinnen und Genossen, Schüler, Schülerinnen und Aktivisten des diesjährigen Schulstreiks!

Wir sind heute hier um gegen die erneute Asylgesetzverschärfung, rassistische Übergriffe und die Festung Europa als Ganzes kämpfen!

Es ist unsere Pflicht, Solidarität mit Geflüchteten und gesellschaftlich Unterdrückten zu zeigen! Warum sollte es einen Unterschied machen ob jemand in Deutschland, Syrien oder Kurdistan geboren ist. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind genauso Menschen wie du und ich.

Es kann nicht sein, dass tagtäglich an den Außenmauern der Festung Europa Massen an Menschen ihr Leben lassen.

Es kann nicht sein, dass unsere Mitschüler_innen tagtäglich Angst haben müssen, in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden.

Es kann nicht sein, dass unsere Freunde und Freundinnen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Namens tagtäglich schlechtere Bildungschancen haben und Übergriffe oder Beleidigungen erdulden müssen.

Uns muss bewusst sein, dass all diese Dinge zusammengehören. Denn Rassismus hat viele Gesichter, aber nur eine Ursache! Die herrschende Klasse versucht uns schon immer einzureden, dass es „die Anderen“ gibt – um uns bewusst zu spalten! Aber davon lassen wir uns nicht ablenken. Die Ursache, die so viel Leid auslöst, hat einen Namen – Kapitalismus.

Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen den bestehenden Missständen, die uns tagtäglich auf der Straße begegnen und der sich immer mehr zuspitzenden Kriegssituation weltweit.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den stetig ansteigenden Flüchtlingsraten und der Rohstoffausbeutung, den Lebensmittelspekulationen und Waffenexporten der imperialistischen Großmächte.

Zudem ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit und steht somit im ständigen Konkurrenzdruck zu anderen Wirtschaftsmächten wie USA oder Russland. Doch dieses Wettrüsten fängt gerade erst an. Und die Menschen, die durch diese Kriege vertriebenen werden und glauben, dass sie in ihrer neuen Heimat wirklich ein besseres Leben erwartet, begegnen hier nur Ablehnung, Ausgrenzung und Gewalt.

Unser aller Ziel muss ein Kampf gegen die rassistische Spaltung sein. Unser Ziel muss der Kampf gegen willkürlich gewählte Unterschiede und Unterdrückungen sein. Es bringt nichts sich täglich vor sich hin zu wundern, warum alles so schief läuft und niemand etwas dagegen macht.

Jeder von Euch kann gegen Rassismus und seine Ursache, dem Kapitalismus aktiv werden, sich organisieren und sich gemeinsam mit anderen für und mit Geflüchteten und ein bedingungsloses Bleiberecht einsetzten!

Uns allen muss bewusst sein: Kapitalismus ist und bleibt ein blutsaugendes System, dass von der Arbeit und dem Leben der unterdrückten Massen zehrt. Ohne einen gemeinsamen Kampf gegen eben dieses System wird es immer Rassismus, Armut und Unterdrückung geben.

Und deshalb geht heute von diesem Schulstreik mit dem Bewusstsein, dass Rassismus und Kapitalismus unmittelbar zusammen gehören und auch nur zusammen zerschlagen werden können! Geht von diesem Schulstreik mit dem Bewusstsein, dass dieser Streik nicht ausreicht, noch eine Menge passieren muss und genau ihr diejenigen seid, die gegen das System kämpfen müssen! Sei es, ob ihr hier auf die Straße geht, beim 1. Mai im internationalistischen Block oder beim G7 Gipfel in Elmau, wenn sich die Imperialisten treffen um sich hinter verschlossenen Türen zu überlegen, wie man noch besser Profite mit dem Leid Anderer machen kann.

Und geht von diesem Streik mit dem Bewusstsein, dass der Kampf gegen den Kapitalismus nur massenhaft, militant und kämpferisch, mit einer wahrhaftig demokratischen Organisation und einem einheitlichen Kampf aller Unterdrückten möglich sein kann!

Eine Rede von Svea Hualidu, REVOLUTION Berlin

Am 24.04 war der Tag des ersten Refugee Schul- und Unistreiks diesen Jahres. Laut, kraftvoll und bewusst politisch demonstrierten Schüler_innen, Student_innen und junge Arbeiter_innen für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Folgen kapitalistischer Verwertung auf der ganzen Welt.

Die eigentliche Demo startete um 12 Uhr vorm Roten Rathaus und zog über die Torstraße bis vor den Bundestag. Die Demo blieb von Anfang bis Ende friedlich, Festnahmen gab es keine. Es gab eine Schweigeminute für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge und Protestaktionen vor der Grünen-Zentrale (für die Räumung der Flüchtlinge in Kreuzberg verantwortlich) sowie der EU-Vertretung. Viele interessante Reden einiger Organisationen, auch von REVOLUTION, waren von den 2 Lautsprecherwagen zu hören. Trotzdem konnten sie, einfach wegen der unerwarteten Größe der Demo, nicht alle Teilnehmer_innen erreichen. Die Veranstalter_innen gingen von 5.000 bis 7.000 Teilnehmer_innen aus, die Polizei schätzte wie immer nur einen Bruchteil, 2500 Leute, die BZ tatsächlich nur 1500 Demonstrant_innen.

Jedoch stehen diese Zahlen im Schatten der Ereignisse Mitte des Monats. Wieder einmal kenterten Boote randvoll gefüllt mit Geflüchteten, bis zu 1300 Leute sollen bei diesen „Unglücken“, wie Parlamentarier_innen und die bürgerliche Presse titeln, ums Leben gekommen sein. Diese Formulierung ist blanker Hohn und eine einfach durchschaubare Vertuschung des eigentlichen Problems: Der systematische Flüchtlingsmord und die Nichtachtung des Asylrechts seitens der EU.

Im Hinblick auf die Einstellung von Seenotrettungsprogrammen seitens der EU oder ihrer Mitgliedsländer und den dadurch stetig steigenden Todeszahlen im Mittelmeer, der massiven Aufrüstung zu Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und dem Bau meterhoher Zäune auf dem Land zeigt sich, wie verlogen die Beileidsbekundungen der Schreibtischtäter_innen in Berlin und Brüssel sind.

Vor der Demo gab es viele Aktionen und sogenannte Zubringerdemos, also kleine, von Schüler_innen organisierte Demonstrationen um direkt vor den Schulen präsent zu sein. Den Schüler_innen konnte durch die Anwesenheit vieler überzeugter Mitstreiter_innen die Angst vor den Fehlstunden, den Drohungen von Lehrer_innen und der Schulleitung genommen werden.

Alles in allem war die Aktion ein voller Erfolg. Die fertigen Gesichter der erschöpften Aktivist_innen nach der Demo zeugen davon, dass gerade für viele Organisationen und Bündnisse wie das RSUS(Refugee Schul-und Unistreik Bündnis) solche Demos ein echter Kraftakt sein können.

Wir von REVOLUTION haben die drei Tage vor der Demo im Auto vor diversen Schulen verbracht um unsere Flyer zu verteilen, Diskussionen zu führen und um die Themen des Streiks mit den Problemen des Kapitalismus für alle verständlich zu verbinden. Wir wollen aufzeigen dass nur wir Jugendlichen zusammen mit den ausgebeuteten Massen dazu in der Lage sind die Situation von Flüchtlingen, aber auch unsere eigenen Lebensbedingungen zu verbessern – durch den Sturz des Kapitalismus, welcher für Hunger, Krieg und Flucht verantwortlich ist.

So können wir diese Demo als Auftakt sehen mit interessierten Schüler_innen politische Kämpfe zu führen. Kommt zu:

– dem internationalistischen Block auf der revolutionären ersten Mai Demo

– dem Demo-Training, das morgen, am Sonntag den 26.04 am Berliner Mariannenplatz stattfindet

– den Blockaden des G7 Gipfels im Juni diesen Jahres.

Ein Bericht von REVOLUTION Berlin

Raus zum revolutionären 1. Mai in Berlin!

Aufruf der NaO (Neuen antikapitalistischen Organisation) Berlin

Die Diktate aus Berlin und Brüssel gegen Griechenland, die Konfrontation der NATO mit Russland, das Morden des „Islamischen Staates“ im Irak und Syrien sind nur einige Beispiele dafür, dass Krise und Krieg weiter wüten.
Die Neuaufteilung der Welt, der Wettkampf der imperialistischen Staaten um Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären spitzt sich weiter zu.

Sozialismus oder Barbarei!

Am Vorabend des Ersten Weltkrieges skizzierte Rosa Luxemburg die politische Alternativstellung klar. Heute stehen wir am Beginn eines ähnlichen Wendepunkts der historischen Entwicklung – entweder wir kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft oder wir versinken in der imperialistischen Barbarei von Krieg, Hunger und Verelendung.

Seit der Krise von 2007/08 sind die Widersprüche in der kapitalistischen Weltordnung nicht gelöst, im Gegenteil, sie verschärfen sich immer weiter. Während immense Geldmengen in die Finanzmärkte gepumpt werden, sollen die Kosten der Systemrettung via Kürzungsprogrammen, Billiglohn und verschärfter Ausbeutung auf die Mehrheit der Bevölkerung, allen voran die Lohnabhängigen abgewälzt werden.

Spekulationsblasen in Billionenhöhe verschaffen den Besitzenden horrende Aktienkurse und Gewinne, während weltweit die Zahl der Hungernden und verelenden Massen zunimmt.

In der EU wurde und wird ein massives Kürzungsprogramm in Süd- und Osteuropa durchgesetzt. In Griechenland verfügen viele Haushalte weder über irgendeine Art von Einkommen, noch eine Krankenversicherung oder Energie. Die neue Regierung wollte in einigen Bereichen zumindest die Lebensbedingungen von 2011 wiederherstellen, wollte Renten und Mindestlohn erhöhen. Aber schon die Bereitstellung von Strom und Gas für die verarmten Haushalte führte zum Widerspruch der EU-Bürokratie und des deutschen Imperialismus.
In einer Krisenperiode sind offenkundig selbst elementare Verbesserungen nur mit Mitteln des Klassenkampfes durchsetzbar.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Wir verteidigen die griechische Bevölkerung gegen die Angriffe der EU und die Diktate aus Berlin. Das trifft auch auf die Regierung zu, wo und wenn sie in eine Konfrontation zur Troika und zur herrschenden Klasse gerät. Zugleich befinden wir uns in einem grundsätzlichen Gegensatz zur Regierungspolitik von Syriza. Anstelle einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel und einer Übereinkunft mit den griechischen Reedern und Kapital braucht es einen Bruch mit dem Imperialismus und der Unterordnung unter die Interessen des griechischen Kapitals.
Die Politik von Syriza verdeutlicht das Versagen der reformistischen Strategie, die die Interessen der Lohnabhängigen der „Rettung“ des griechischen Kapitalismus unterordnet. Mit einer solchen Politik, gilt es zu brechen.

Hauptverantwortlich für die politische Entwicklung in der EU ist aber der deutsche Imperialismus, der Europa in seinem Interesse „reorganisieren“ will, um so seine Weltmachtambitionen voranzubringen. Während in der EU Verarmungsprogramme durchgesetzt wurden, ist die BRD auch federführend dabei gewesen, die Ukraine in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Dazu werden nationalistische und faschistische Kräfte unterstützt.
Während sich CDU/CSU und SPD offiziell entsetzt über die verschiedenen Pegidas geben, setzt die Regierung weitere Einschränkungen des Asylrechts durch, treibt sie selbst die rassistische Selektion zwischen „schlechten“, „anpassungsunwilligen“ MigrantInnen und „Wirtschafts“-Flüchtlingen einerseits und wirtschaftlich nützlichen, „qualifizierten“ AusländerInnen andererseits voran.

Auf anderen Gebieten werden die Angriffe auf demokratische Rechte und auf ArbeiterInnenrechte weitergetrieben. Mit der „Tarifeinheit“ soll ein massiver Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit durchgesetzt werden, der die ohnedies schon vorhandenen Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse vertiefen würde.
Gegen die EU und den deutschen Imperialismus brauchen wir eine revolutionäre antikapitalistische Mobilisierung und Organisierung, die mit dem System bricht und für eine sozialistische Perspektive in Europa kämpft. Dem Europa des Kapitals stellen wir ein sozialistisches Europa entgegen!

Die letzte Schlacht gewinnen wir!

Intensiv haben viele Linke weltweit den heroischen Abwehrkampf der kurdischen Einheiten YPG/YPJ in Kobanê verfolgt. Mit unserer Kampagne „Waffen für die YPG/YPJ – Solidarität mit Rojava“ haben wir versucht, die Selbstverteidigung gegen die reaktionären jihadistischen IS-Milizen zu stärken. Die erreichten demokratischen Errungenschaften in Rojava, die beginnende Selbstverwaltung, die Stärkung der Rechte von Frauen sind trotz aller Schwächen ein Leuchtfeuer der Hoffnung in einem Meer der Reaktion. Ihr Widerstand hat gezeigt, wie viel möglich ist, wenn sich die Unterdrückten selbst organisieren.

antimilitarismus_und_antiimperialismus und internationale Solidarität mit Befreiungskämpfen stehen für uns im Zentrum revolutionärer, anti-kapitalistischer Politik. Der Kapitalismus selbst ist ein globales System – und auch die Alternative, für die wir kämpfen, kann letztlich nur eine weltumspannende sein: eine demokratische, sozialistische Planwirtschaft, wo gemäß den Bedürfnissen vieler, nicht für den Profit weniger produziert wird. Mag diese auch in weiter Ferne erscheinen – sie ist letztlich die einzige Alternative zur drohenden Barbarisierung der Gesellschaft, zu Imperialismus und Krieg.

Es ist immer unmöglich, bis es jemand macht!

Dieser Aufruf kommt von der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin. Unsere politische Grundlage bildet das „Manifest“ der NaO (http://nao-prozess.de/manifest-fuer-eine-neue-antikapitalistische-organisation/), das wir zur Diskussion stellen. NaO-Gruppen gibt es in Berlin, Potsdam, Stuttgart, Kassel, Bremen, Köln, München und anderen Städten.

Unsere politischen Schwerpunkte:

– Wir unterstützen Kämpfe gegen Spardiktate, Imperialismus und Reaktion. Dazu gehört die Solidarität mit ukrainischen AntifaschistInnen genauso, wie die Unterstützung der Kämpfe in Griechenland, Rojava oder in Palästina. Dazu wollen wir Aufklärung und Information verbreiten und praktische Solidarität organisieren!

– Wir treten für eine antikapitalistische Politik in den Gewerkschaften und den Aufbau einer Basisopposition gegen die Bürokratie ein. Dazu gehört die Unterstützung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“, der Gewerkschaftslinken wie auch ein aktives Einmischen in vorhandene Arbeitskämpfe

– Wir unterstützen die Refugees-Proteste, fordern alle staatsbürgerlichen und demokratischen Rechte für MigrantInnen.

– Wir wollen eine antikapitalistische Organisation etablieren, die in den sozialen Kämpfen präsent ist, eine Alternative zu der bestehenden Linken darstellt und deren Zersplitterung überwindet. Dazu müssen wir handlungsfähig sein und eine überzeugende revolutionäre, sozialistische Alternative präsentieren können. Lasst uns gemeinsam eine solche Organisation aufbauen!

Nach dem 1. Mai werden wir als NaO bundesweit gegen den G7-Gipfel in Elmau mobilisieren, um auch dort den Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Krise zum Ausdruck zu bringen!