Dass die PKK – die 1978 gegründete „Kurdische Arbeiterpartei“ – momentan einen organisierten und effektiven Widerstand gegen die klerikale Fascho-Truppe IS leistet, ist mittlerweile bis in bürgerliche Medien wie den Spiegel, die FAZ oder der Süddeutschen Zeitung gedrungen. Enttäuscht mussten die imperialistischen Freund_Innen (Frankreich, GB, Italien, Deutschland, USA) der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak feststellen, dass sich die nordirakischen Streitkräfte, die Peschmerga, in vielen Fällen kampflos zurückgezogen haben und dem IS keine effektive Gegenwehr bieten konnte. Die syrischen Kampfverbände der PYD – die Schwesterorganisation der PKK in Syrien – verhinderten hingegen trotz schlechter militärischer Ausstattung ein drohendes Massaker an 20.000 Jezid_Innen durch den IS und auch der monatelangen Belagerung der kurdischen Stadt Kobanê wurde erfolgreich standgehalten. Auch im deutschen Bundestag machte man sich Gedanken wer eigentlich der größere Feind für die deutschen Kapitalinteressen ist: der IS oder die PKK. Der IS wurde in seinem Aufbau von Staaten wie Syrien, der Türkei, den Vereinten Arabischen Emiraten aus regional-strategischem Interesse mit Geld, Ausrüstung und Durchreiseerlaubnis versorgt. Der westliche Imperialismus erzeugte in dem vergangenen Jahrhundert derart viel Leid in der Region, dass der Islamismus eine Zufluchtsort für sozial ausgegrenzte Menschen und kleinbürgerliche Schichten wurde (mehr zum Thema Islamismus findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/grundlage-zum-islamismus-klerikal-reaktionaer-und-arbeiter_innenfeindlich/ ).

Aus Angst vor dem vom Imperialismus selbst gezeugten Kind, welches nun immer gefräßiger und gefräßiger wurde, zog der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vor kurzem öffentlich eine Unterstützung der PKK in Erwägung. Wäre die BRD nun ein Rechtsstaat, indem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, so würde Kauder bereits ein Strafverfahren nach §129a StGB (Strafgesetzbuch) an der Backe haben. Die PKK wird nämlich von der Türkei, allen EU-Ländern, sowie der USA als terroristische Vereinigung gelistet, deren „Werbung und Unterstützung“ mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden können.

Das PKK-Verbot basiert neben den sogenannten „Anti-Terrorparagraphen“ 129, 129a und 129b StGB auch auf dem §20 Vereinsgesetz. Auf dieser juristischen Grundlage wurde im Oktober 1993 das PKK-Verbot verhangen und somit die sofortige Schließung zahlreicher kurdischer Kulturvereine, Verlage, Clubs und Medienorganisationen bewirkt. Damit einher gingen massive Überwachungs- und Durchsuchungsaktionen des Staatsschutzes. Das PKK-Verbot löste daraufhin die schwerste Repression gegen eine migrantische Bevölkerungsgruppe in Deutschland aus. Zahlreiche Kurd_Innen sitzen bis heute wegen angeblicher Sympathien und Unterstützung von gewalttätigen Aktionen der PKK unschuldig in Haft. Führende Politiker_Innen weigerten sich deren Gefängnisaufenthalte zu bezahlen und forderten die „schnelle Abschiebung krimineller Kurden“. Eine Abschiebung, die in den meisten Fällen eine sichere Auslieferung an Folter, Gefängnis oder auch eine drohende Exekution bedeutet und einen schweren Eingriff in das Asylrecht darstellt.

Ersatz für das verbotene PKK-Symbol: Fahnen mit einer Abbildung Abdullah Öcalans

Der medial geschürte Hass gegen die „Terrorkurden“ gipfelte 1994 im Tod des 16 jährigen Halim Dener in Hannover, dem Polizisten für das Ankleben eines PKK-Plakates eine Kugel in Rücken schossen. Höchste Gerichte beschäftigen sich monatlich mit der Frage, welche Hemdfarbe bei Öcalans Abbildung auf Fahnen und Plakaten während Demonstrationen erlaubt ist. Abdullah Öcalan, der ideologische Anführer der PKK sitzt seit 1999 schwer bewacht auf einer Gefängnisinsel, bis 2009 in Isolationshaft, heute mit fünf Mitgefangenen.

Bis heute, 15 Jahre nach dem offiziellen Gewaltverzicht der PKK, werden kurdische Demonstrationen haargenau überwacht und Einzelpersonen gezielt vom Verfassungsschutz angesprochen. Die kurdische community in Deutschland wird ferner so genau überwacht, dass den Einwanderungsbehörden in regelmäßigen Abständen „Beweise“ geliefert werden, welche dazu führen, dass etlichen kurdischen Jugendlichen und Erwachsenen, die legale kurdische Vereine besuchen, eine Einbürgerung unter Verweis auf ihre „extremistischen“ Bestrebungen verweigert wird. Dahingegen war der Staatsschutz mit dem offen militant und rechtsextrem auftretenden NSU scheinbar „restlos überfordert“, sodass dieser zahlreiche rassistisch motivierte Mordanschläge durchführen konnte. Kein Wunder, wenn Altkanzler Kohl damals schon nicht die rassistischen Pogrome und Anschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen, sondern eine gehäufte Anzahl von Autobahnblockaden durch kurdische Aktivist_Innen als „neue Dimension des Terrors“ bezeichnete.

In Zeiten der Krise und des sozialen Umsturzes können Kapitalismus und Faschismus schließlich zur Erhaltung der bestehenden Ordnung zu engen Freund_Innen werden: Das zeigte sich bereits 1933 bei der nationalsozialistischen Machtübernahme und zeichnet sich in der Ukraine immer mehr ab. Man verurteilt in der Öffentlichkeit rechte Gewalt und Rassismus und arbeitet im Hintergrund mittels V-Leuten und den verdeckten Ermittler_Innen des Geheimdienst in rechten Parteien, wie der NPD oder in Kameradschaften. Bei den NSU-Morden hat sich besonders der Verfassungsschutz in Erklärungsnot gebracht, warum mehrere Hunderttausend Euro an Geldern geflossen sind und weshalb ein Mitarbeiter kurz vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel anwesend war – und man von keiner faschistischen Terrorgruppe in Deutschland wusste. Rechter Terror wird entweder von vorneherein ausgeschlossen oder als Einzeltat abgetan – unter dem Decknamen Gladio, baute die NATO solche Strukturen aus politischem Interesse gezielt selbst mit auf. Ziel ist hier auch die Niederschlagung eventueller linker Bewegungen.

Was zur Hölle ist §129?

Man misst also mit zweierlei Maß. Militante Aktionen linker Gruppierungen werden in nahezu 100% der Fälle als „Organisationsdelikt“ nach §129a verurteilt und damit jegliche Unterstützung, Kontakt oder Mitgliedschaft in der betreffenden Organisation unter Strafe gestellt. Damit wird sogar der Nachweis eines individuellen Straftatbestandes hinfällig, da alle Straftaten der Organisation dem oder der Einzelnen zur Last gelegt werden können.

Die Verfolgung linker Staatsgegner_Innen mit §129 hat in Deutschland bereits eine lange Tradition. Bereits 1871 wurde der Paragraph ins Reichsgesetz aufgenommen und diente seit jeher der Verfolgung einer sich organisierenden Arbeiter_Innenbewegung, aus der die SPD und die Gewerkschaftsbewegung hervorging. Über verschiedenste Systeme hinweg, vom preußischen Polizeistaat, über die Weimarer Republik, dem Faschismus, bis hin zur imperialistischen BRD von heute wurde der Paragraph 129 zur Verfolgung von linken Aktivist_Innen genutzt. Das PKK-Verbot ist nur ein Glied in einer Kette, die an die politische Verfolgung von Kommunist_Innen Studierendenvereinigungen, Solidaritätskomitees, Hausbesetzer_Innen, Frauenzentren, Gewerkschaftler_Innen, und Atomgegner_Innen anschließt und an deren Spitze heute die Verfahren gegen Berliner Genoss_Innen der Gruppe „Revolutionäre Zellen“ stehen.

Die Repressionsparagraphen 129, 129a und 129b stellen eine mächtige Waffe des bürgerlichen Staates zum Schutz der deutschen Kapitalinteressen dar. Die Definition, wer oder was eine „terroristische Vereinigung“ ist, kann willkürlich hinter den undurchsichtigen Türen des Innenministeriums festgelegt werden. Was sich heute gegen die Kurd_Innen richtet, kann morgen also schon den Haftbefehl für jeden von uns bedeuten. Gerade in Zeiten der Krise nimmt die Repression des Staates zu und die Angriffe gegen den sich formierenden Widerstand werden schärfer. Revolutionär_Innen sollten niemals Illusionen in den bürgerlichen „Rechtsstaat“ haben, dessen „Schutzinstrumente“ früher oder später gegen revolutionäre Bewegungen der Arbeiter_Innen und der Jugend eingesetzt werden. Der Militäreinsatz während des vergangenen Generalstreiks in Belgien oder die Einkesselung der Blockupy-Demo 2013 sind ein gute Beispiele dafür. Aufgabe für Revolutionär_Innen ist es also sich jeglichen Repressions- und „Anti-Terrorgesetzen“ entgegenzustellen und sich auch von scheinbar progressiven Maßnahmen, wie dem NPD-Verbotsverfahren oder den Demonstrationsverboten für PEGIDA, nicht täuschen zu lassen. All diese Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten werden sich problemlos auch gegen Widerstand von links richten können.

Dass sich die Verfolgung mit §129a vor allem gegen die PKK richtet, begründet sich wohl eher nicht in ihrer besonders „revolutionären“ Politik, sondern in den Handelsbeziehungen des deutschen Kapitals zur Türkei. Wie die offizielle Verbotsverfügung ganz unverhohlen deutlich macht, gefährde die PKK die „außenpolitischen Belange der BRD“ (Zitat Verbotsverfügung) erheblich. Dabei ginge es allein um die Anschläge, die PKK-Aktivist_Innen auf türkische Einrichtungen in Deutschland verübt hätten. Von viel größerer Bedeutung scheinen wohl eher das jährliche Handelsvolumen von 33,8 Mrd. € und Rüstungsexporte
(welche wiederum gegen die PKK im Südosten der Türkei eingesetzt werden) in Millionenhöhe zu sein. Um die Geschäfte deutscher Kapitalist_Innen mit der Türkei zu sichern, packt der bürgerliche Staat mit an und versucht die Feinde des Geschäftspartners in Deutschland ruhigzustellen.

PKK-Verbot und NATO-Aufstandsbekämpfung

Das PKK-Verbot muss zudem im Kontext der NATO-Counterinsurgency-Strategy (Aufstandsbekämpfungsstrategie) gesehen werden. Seit dem Ende des „Kalten Krieges“ gab sich die militärische Allianz westlicher Staaten das Mandat, in jegliche Konflikte und Länder militärisch zu intervenieren, die in irgendeiner Weise die Profitinteressen des Westens unter der Führungsmacht USA gefährdeten. Die anti-kolonialen Kämpfe der nationalen Befreiungsbewegungen bürgten die Gefahr einer territorialen Neuordnung strategisch wichtiger Regionen, sodass die NATO nicht tatenlos zugucken konnte. Damit einher ging ein breites Repertoire an Hetze, deren Definition von „Freiheitskämpfer_Innen“ und „Terrorist_Innen“ sehr flexibel und anpassbar ausfiel. Besondere Rücksicht wird seit jeher auf die Konflikte des strategisch wichtigen NATO-Partners Türkei genommen, dessen rassistische Staatskonzeption ferner kaum Raum für eine kurdische Identität lässt. Die Formierung eines kurdischen Staates gilt aus Sicht der NATO zudem als schwer kontrollierbar, sodass sich die Spitze der kurdischen Befreiungsbewegung, die PKK, kurz nach ihrer Gründung auf jeglichen Terrorlisten der EU-Staaten, der USA und eben der Türkei wiederfand.

Perspektive

Wir setzen uns für die Gründung eines freien, sozialistischen kurdischen Staates ein, der Kurd_Innen aus Syrien, dem Iran und dem Irak mit umfassen soll!

Wir kritisieren an dieser Stelle scharf die poststalinistische bis libertär-anarchistische Theorie, die utopischen Ideen Öcalans und die willkürliche Praxis der PKK und der PYD, die Frage des Privateigentum an Produktionsmitteln und dessen Vergesellschaftung wird nicht gestellt. Diese Politik entspricht dem kleinbürgerlich – nationalistischem Klassencharakter dieser Gruppen, was nicht heißt, dass PKK nicht auch in der Arbeiter_Innen – und Bauernschaft stark verankert ist, wo sie einen großen Teil ihrer Basis hat.

Wir sehen eine Zusammenarbeit mit den imperialistischen Staaten des Westens als keine Option für die Entstehung eines freien Kurdistans an. Auch die klassenübergreifende Politik zwischen Bürgerlichen und Arbeiter_Innen in einem kurdischen Staat, lehnen wir ab, gleichzeitig finden wir aber den gemeinsamen, militärischen Kampf gegen die Angriffe des IS oder der Türkei richtig.

Eine revolutionäre Politik für die Kurden bedeutet für uns aber, dass die Macht in der Hand der Arbeiter_Innenschaft liegt und nicht mit bürgerlichen Kräften geteilt wird. Unserer Meinung nach ist die Befreiung des kurdischen Volkes nur auf sozialistischem Wege möglich und die treibende Kraft dafür sind die Lohnabhängigen und Bauern.

Die demokratischen Strukturen in Rojava sind zwar ein wichtiger Schritt, aber kein Ersatz für ein proletarisches Rätesystem. Dieses sollte mit gewählten Vertretern der Region die Organisation der Wirtschaft, Verwaltung, Versorgung und Verteidigung demokratisch organisieren.

Nichtsdestotrotz solidarisieren wir uns mit dem Befreiungskampf gegen den Imperialismus, die klerikal-faschistischen Mörderbanden des IS und den rassistischen Unterdrückungskrieg des türkischen Staates, denn bei einem Sieg der reaktionären Kräfte rückt die Frage eines sozialistischen Kurdistans weiter von uns weg.

Der kurdische Freiheitskampf ist der fortschrittlichste der gesamten Region! Besonders im Hinblick auf die Gleichstellung der Frau nimmt er eine Vorreiterrolle ein, beispielsweise die eigenständige Frauenmiliz. Praktische Solidarität sollte sich dabei nicht nur in Protesten gegen Waffenlieferungen an die Türkei, sondern auch in Spendenkampagnen und einem konsequenten Eintritt für die Aufhebung des PKK-Verbots äußern. Noch immer tobt der Kampf in Rojava gegen die Truppen des IS, weiterhin werden Waffen, Munition, Lebensmittel und Medikamente gebraucht. Kobanê liegt in Trümmern: Für den Aufbau der Stadt wird jeder Cent benötigt und kann helfen die kurdische Autonomie in Rojava zu erhalten. Wer helfen will kann dies über die Kampagne „Solidarität mit Rojava“ (LINK: https://www.facebook.com/WaffenFuerRojava?fref=ts )tun, deren Gelder direkt der PYD übergeben werden. Unserer Meinung nach können wir in einem Krieg mit der Unterstützung nicht warten, bis in Kurdistan eine sozialistisch-revolutionäre „Wunschpartei“ existiert – auch wenn wir die sicher als notwendig betrachten – sondern sollten die fortschrittlichen Kräfte unterstützen UND ihnen unsere Kritik und unsere Vorschläge vorbringen.

Wer seine Unterstützung auf der Straße zeigen will, dem bietet sich hier Gelegenheit dafür:

Demonstrationen gegen das PKK-Verbot am 21.02.

Berlin / 14:00 Uhr / Potsdamer Platz

Köln / 13:00 Uhr / Rudolfplatz

Darüber hinaus müssen wir politische Justiz, Ausländerbehörden, Politiker_Innen, bürgerliche Medien und NATO-Militärs durch Massenbewegungen und Streiks in Betrieben, Schulen und Unis unter Druck setzen!

• Für die Aufhebung des PKK-Verbots und weg mit den politischen Betätigungsverboten für Kurd_Innen! Für die Streichung der PKK von allen Terrorlisten!
• Freiheit für alle politisch Inhaftieren durch die Repressionsparagraphen 129a und 129b!
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an den Unterdrückerstaat Türkei!
• Nieder mit der NATO-Aufstandsbekämpfung und für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker!
• Für ein sozialistisches freies Kurdistan!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

Die Wahl Syrizas an die griechische Regierung  und die Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL haben zu einer kontroversen Diskussion in der europäischen Linken geführt. Wie zur Regierung stehen? Was müssen wir jetzt tun? – Das sind die jetzt brennenden Fragen.

Wir veröffentlichen in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der Neuen antikapitalistischen Organisation  (NaO) Berlin, an welcher sich auch REVOLUTION beteiligt und laden alle Interessierten zur Diskussion zu diesem Thema ein.

Zusätzlich empfehlen wir noch diesen Artikel der Gruppe Arbeitermacht: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni196/griechenland.htm

Ersatzlose Streichung der Schulden – keine Zugeständnisse an Merkel/EU!

nao-prozess.de

Die Abwahl der Troika-Regierung hat innerhalb weniger Tage zu einer massiven Zuspitzung der politischen Krise der EU geführt. Mit deutlicher Mehrheit hat die griechische ArbeiterInnenklasse die Troika-Regierung der ND und Pasok abgewählt und damit ein deutliches Zeichen gegen die EU-Austeritätspolitik gesetzt. Die ND hatte vor der Wahl das Chaos an die Wand gemalt wie auch der deutsche Imperialismus schon den Begriff „Grexit“ (als Rauswurf Drohung) relativ schnell etablierte. Aber dies hat nichts daran geändert, dass Syriza die Wahl haushoch gewonnen hat. Die ehemalige Mehrheitspartei Pasok ist inzwischen auf unter 5% abgestürzt, die Papandreou-Neugründung „Kidiso“ schaffte den Einzug erst gar nicht. Auf dem rechten Flügel verlor Anel fast die Hälfte ihrer Stimmen, während die faschistische Chrysi Avgi ihr Ergebnis halten konnte. Als neue Kraft kam die „Protestpartei“ Potami ins Parlament, die sich angeblich gegen das „Establishment“ richtet, aber in Wirklichkeit Teile des griechischen Kapitals mit Besitzern von privaten Medien- und Baukonzernen repräsentiert.

Der Wahlsieg von Syriza ist ein wichtiges Zeichen gegen die Sparpolitik und die Diktate der EU-Bürokratie und des deutschen Imperialismus. Die erste Reaktion der Herrschenden war noch vergleichsweise verhalten. Von „Grexit“ wollten Schäuble und Co. unmittelbar nach dem Wahldebakel ihrer Parteigänger in Griechenland nicht mehr sprechen, natürlich werde man mit der neuen Regierung „respektvoll“ umgehen, während man täglich Vertreter der EU-Institutionen sendet, um auf alle Fälle die Fortsetzung der Memoranden und der Troika-Politik zu sichern.

Doch die griechische Regierung leistet Widerstand. Innerhalb weniger Tage wurden wichtige Reformen beschlossen, die – auch wenn sie innerhalb der bürgerlichen Verhältnisse verbleiben – für Millionen eine echte Verbesserung ihrer Lage versprechen und für die Troika ganz und gar unakzeptabel sind: Mindestlohn von 751,- Euro, kostenlose Strom- und Gesundheitsversorgung für die Armen, Wiedereinstellung der Entlassenen aus dem Öffentlichen Dienst, Stopp der Privatisierung staatlicher Unternehmen …

Am Freitag, dem 30. Januar, kündigte der griechische Finanzminister sogar die Zusammenarbeit mit der Troika auf, nicht allerdings ohne im gleichen Atemzug die Bereitschaft von Syriza zur Zusammenarbeit mit den einzelnen kapitalistischen Institutionen EU, IWF und EZB zu betonen. Sein Ministerium deutete schon einmal an, auf „erträglichere“ 60 Prozent Schuldenstreichung aus zu sein, eine Rechnung, bei der weiterhin die Lohnabhängigen in Griechenland und anderswo zahlen müssten.

Jetzt wird international immer mehr von „Umarmung“ auf Erpressung und Hetze umgeschaltet. Das Troika-Diktat sei nicht verhandelbar, schließlich habe Griechenland „freiwillig“ zugestimmt. Gegen diese und kommenden Angriffe müssen die griechische Bevölkerung und auch Syriza verteidigt werden, das Ende des Schuldendiktats, die ersatzlose Streichung aller Schulden eingefordert werden. Weder die griechische noch die europäische ArbeiterInnenklasse sollen den Schuldenberg bezahlen, sondern die Banken und Konzerne!

Neue Koalition – was sagt die Linke?

Für viele Außenstehende überraschend kam sicherlich die schnelle Koalitionsgründung mit ANEL gleich am ersten Tag der Verhandlungen. Wir lehnen diese Partei ab und sprechen uns gegen deren Regierungsbeteiligung aus. ANEL, als Abspaltung der ND seit 2011 im Parteiensystem dabei, ist eine antisemitische, rechtspopulistisch- nationalistische Kraft, die den Teil des griechischen Kapitals repräsentiert, der sich mehr Widerstand gegen EU und Deutschland wünscht. Ihre „Haltelinien“ für die Koalition heißen „Kirche, Außenpolitik und Einwanderung“. Diese Haltelinien müssen von der ArbeiterInnenklasse in Griechenland bekämpft werden. Dass der Vorsitzende der Anel, Kammenos, als einziger ANEL-Minister das Verteidigungsministerium erhalten hat, ist auch ein Hinweis darauf, dass das griechische Kapital insbesondere dort die Kontrolle aufrecht erhalten will, wo das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates liegt. Dies kann sich schon sehr bald gegen die ArbeiterInnenklasse richten und muss als Gefahr erkannt werden. Kammenos ist ein wichtiges Verbindungsglied zum griechischen Militär und zur NATO, seine nationalistische Ausrichtung könnte auch zu einer Konfrontation mit der Türkei, bspw. um Schürfrechte in der Ägais führen.

Jedes Herunterspielen der Bedeutung dieser Koalitionsbildung wäre für die Massen und für die anti-kapitalistische und revolutionären Linke fatal. Natürlich wird es Zugeständnisse an die orthodoxe Kirche und andere Reaktionäre geben. Die Flüchtlinge und MigrantInnen werden das als erste zu spüren bekommen – und sei es “nur” durch weitere Umsetzung des rassistischen Grenzregimes der EU. Die Koalition mit ANEL spaltet darüber hinaus die griechische ArbeiterInnenklasse und erleichtert es auch noch nachträglich der KKE (und Antarsya), ihre Weigerung zu rechtfertigen, eine Syriza-Regierung gegen die offen bürgerlichen Parteien zu verteidigen. Vor allem aber bindet sie Syriza’s Regierungspolitik an das Veto dieser erzreaktionären Partei. Zugleich dient die Koalition mit ANEL der Tsipras-Führung als Rechtfertigung für faule Kompromisse nicht nur mit der EU, sondern auch für „Entschuldigungen“, wenn es um die sozialen Forderungen der ArbeiterInnenklasse geht. Diese Koalition desorientiert die Lohnabhängigen in Europa und erschwert den Aufbau von gewerkschaftlicher und internationalistischer Solidarität.

Syriza hatte durchaus eine Alternative: Eine Minderheitsregierung bilden und die KKE massiv unter Druck setzen, sie gegen die bürgerlichen Parteien zu unterstützen! Dies sehen auch viele griechische Linke ähnlich.

In den kommenden, unvermeidlichen Konfrontationen mit der Troika, dem griechischen Kapital, faschistischen Banden und den reaktionären Polizei- und Repressionskräften wird die Koalition mit ANEL zunehmend zu einem Fallstrick für die die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die MigrantInnen, die unterdrückten Massen werden. Wir fordern daher den Bruch mit ANEL und den Rauswurf des Verteidigungsministers aus der Regierung.

Stattdessen treten wir für eine Syriza-Minderheitsregierung oder eine Koalition mit der KKE ein, die sich auf die Mobilisierung der Massen stützt. In den letzten Jahren ist die Bewegung auf der Straße und in den Betrieben stark zurückgegangen.

Die Mobilisierung für die Reformvorhaben der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen auf der Straße, in den Stadtteilen und Betrieben ist aber notwendig gegen die zu erwartende Sabotage der Unternehmer, des Staatsapparates und der bürgerlichen Parteien. Die Reeder z.B. werden sicherlich alles tun, ihre Profite gegen etwaige Steuerforderungen der Regierung zu verteidigen. Die Kapitalflucht nimmt seit der Abwahl von Samaras bedrohliche Ausmaße an.

Es ist schwer vorstellbar, das der korrupte Staatsapparat willens ist, z.B. die Einhaltung von Mindestlöhnen zu kontrollieren, die Steuern bei den Reedern einzutreiben oder effektive Kapitalverkehrskontrollen durchzuführen.

Dazu müssen vielmehr die vorhandenen Ansätze zur Selbstorganisation ausgeweitet und koordiniert werden, die Vermögen offengelegt, Banken und Unternehmen unter die Kontrolle der Beschäftigten gebracht werden.

Reformvorhaben wie der Mindestlohn, Besteuerung der Reichen, Entlastung der Armen und der Stopp der Privatisierungen sind begrüßenswert. Tsipras und die neue griechische Regierung versuchen dabei, die Gegensätze unter den herrschenden Klassen in der EU zur Durchsetzung eines keynesianischen Wirtschaftsprogramms auszunutzen, das sowohl die griechische Wirtschaft ankurbeln, die soziale Lage der Bevölkerung verbessern und längerfristig die Bedingung eines Teils der Staatsschulden sichern soll.

Aber diese Politik der Regierung wird sowohl im Inneren als auch im Verhältnis zur EU schnell an Grenzen stoßen. Eine neue Etappe des Klassenkampfs ist eröffnet und die Fragen der Macht rücken in den Vordergrund. Regierungsgewalt und tatsächliche Macht sind zwei gänzlich verschiedene Dinge. Ein Zusammenstoß ist unvermeidbar.

Wir wollen mit allen Kräften der anti-kapitalistischen und revolutionären Linken – ob nun in oder außerhalb von Syriza – möglichst eng politisch zusammenarbeiten, die diese Perspektive teilen. Dies schließt ein, Syriza gegen die herrschende Klasse in Griechenland und die Troika zu verteidigen und mit der griechischen und europäischen Linken einen
offenen Dialog über die Aufgaben der internationalen Solidarität und den Aufbau einer revolutionären, anti-kapitalistischen Kraft in Europa zu diskutieren. Der Wahlsieg Syrizas hat uns weder besoffen gemacht, noch stehen wir abseits, wenn es um die Verteidigung dieser Regierung gegen die reaktionären Kräfte in Europa und den deutschen Imperialismus geht.

Was tun in Europa – was macht die antikapitalistische Linke hier?

In Deutschland und ganz Europa müssen wir den Erpressungsversuchen, Drohungen und allen anderen Angriffen der EU, des IWF und der Regierung mit Protesten, Demonstrationen bis hin zu Streiks entgegentreten. Statt Neutralität müssen wir unsere Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands klar zum Ausdruck bringen und jede Erpressung der neuen Regierung durch EU und Banken bekämpfen.

Im Zentrum internationaler Solidarität sollte die Frage der ersatzlosen Schuldenstreichung stehen. Es ist offensichtlich, dass die Frage der Schulden Griechenlands eine Frage von elementarer Bedeutung insbesondere für die griechische Bevölkerung ist. Aber von einer konsequenten Regierung könnte das Problem sehr schnell gelöst werden. Erinnert sei an die russische Regierung 1917, die nach der Revolution alle Schulden, die der Zar während des I. Weltkriegs im Ausland gemacht hatte, annullierte. Uns ist natürlich klar, dass jede griechische Regierung in einem schwierigem Kräfteverhältnis operiert. Umso wichtiger ist die Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung und der linken Organisationen, die Isolation der griechischen Bevölkerung zu verhindern und ihre Niederlage zu verhindern.

Deswegen muss auch der Zusammenhang zwischen der Bildung einer neuen griechischen Regierung und den europaweit stattfindenden Klassenkämpfen insbesondere in Italien und Belgien, den Wahlen in Spanien und den anstehenden Kämpfen gegen das Sparprogramm in Frankreich hergestellt werden. Dies ist möglich, wenn wir einer europaweiten Anti-Krisenbewegung, auch in Deutschland, über die Solidarität mit Griechenland wieder Anschub geben und für eine antikapitalistische europäische Perspektive gegen das Europa von Kapital und Troika eintreten. Wir schlagen vor, dass die internationale Linke und Gewerkschaftsbewegung einen großen Kongress der Solidarität organisiert, auf dem praktische Schritte der Solidarität diskutiert und geplant werden.

Dabei sollten wir allerdings auch deutlich unsere Ablehnung des Koalitionspartner ANEL zum Ausdruck bringen. Es schadet der Solidaritätsarbeit, wie auch den antikapitalistischen Kräften insgesamt, würden wir uns über diese Partei ausschweigen oder diese gar wie Wagenknecht, Bartsch und Gysi mit „anderen Maßstäben“ messen und verharmlosen.

Das können wir tun, indem wir auch Syriza an ihre Versprechungen zur Flüchtlingspolitik erinnern, wir von ihnen erwarten, dass sie die EU Frontex-Politik ablehnen und damit einen Schritt gegen die rassistische „Festung EU“ unternehmen – im Widerspruch zur Politik von ANEL.

Und auch hier in Deutschland wollen wir die Solidaritätsarbeit und Anti-Krisenbewegung wieder beleben; hier öffnet sich jetzt ein Fenster für 2015, in dem Abwehrkämpfe kommen und die Hegemonie der Austeritätspolitik und des deutschen Imperialismus in Frage gestellt wird – daran müssen die ArbeiterInnenbewegunng, linke und antikapitalistische Kräfte arbeiten!

Dabei müssen wir auch gegen den durchsichtigen Versuch der Herrschenden in der BRD und EU mobilisieren, einen eventuellen Schuldenausfall Griechenlands auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Denn Schäuble und Co. haben es in der Vergangenheit geschickt verstanden, massiv die privaten Schulden auf öffentliche Institutionen umzuschichten. Wir sagen dagegen: Die Reichen, die Kapitalisten und Banken sollen die griechischen Schulden zahlen, denn sie haben in der Vergangenheit Griechenland ausgesaugt.

Wir rufen auch die europäische ArbeiterInnenbewegung, die europäische Linkspartei, Gewerkschaften und alle Anti-KapitalistInnen dazu auf, aktiv die Anti-Krisenbewegung zu unterstützen und in gemeinsamen Mobilisierungen die Solidarität mit Griechenland auszudrücken.

Eine Stellungnahme der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin

www.nao-prozess.de

Unsere GenossInnen aus Österreich haben ein Statement zu den Ereignissen in Wien am 02. Februar verfasst. Die Situation in der österreichischen Hauptstatdt um den Dresdner PEGIDA-Ableger zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Gefahr von dem Bündnis „besorgter BürgerInnen“, PatriotInnen, rechter Hooligans und FaschistInnen ausgeht: Rechtsradikales Gedankengut wird Spektren übergreifend in die Mitte der Gesellschaft gebracht und antifaschistischer Protest zum Feindbild erkoren. Da die beschriebenen Szenen stark an die Ereignisse des ebenfalls sehr agressiv und radikal auftretenden LEGIDA-Aufmarsches erinnern, wollte wir diesen Bericht veröffentlichen und damit auf die zunehmende Radikalisierung aufmerksam machen. Von diesen Bewegungen geht eine ernst zu nehmende Gefahr aus.

Für den Montag, den 2.2.2015, hatte sich auch in Wien eine Ausgabe der antimuslimisch rassistischen Bewegung „PEGIDA – Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ angekündigt. Die Demonstrationen, die in mehreren deutschen Städten seit Wochen stattfinden, sind von Ort zu Ort sehr unterschiedlich, gehen von rechtspopulistischen Massenaufmärschen bis hin zu Nazi-Hooligan-Ausflügen mit niedriger Teilnehmer_innenzahl. Gegen den geplanten Aufmarsch in Wien organisierten wir als Teil der „Offensive Gegen Rechts“ eine Massendemonstration, zusammen mit muslimischen Verbänden und nahmen später an den Kundgebungen direkt an der Route teil. PEGIDA kam jedoch gar nicht so weit, weil etwa 300 Antifaschist_innen direkt an der Freyung den Abmarsch verhinderten und die Auflösung der Kundgebung erzwangen. Danach kam es jedoch zu massiver Repression gegen die Blockierenden, Polizeiübergriffen auf Journalist_innen und auch zu Neonazi-Überfällen in der Innenstadt. Auch eine Reihe REVOLUTION-Aktivist_innen wurden von einer Überzahl Hooligans angegriffen.

Wie schon erwähnt sind die PEGIDA-Demonstrationen alles andere als einheitlich, reichen vom rechtspopulistischen Rassist_innen-Spektrum bis zu Aufmärschen der Naziszene. Gemeinsam haben sie alle einen völkischen Rassismus (zumeist getarnt als „Ethnopluralismus“), der Menschen das Recht, an einem Ort zu leben, nehmen will, weil sie der falschen „Ethnie“, Religion oder Kultur zugerechnet werden. Der antimuslimische Rassismus bei dem PEGIDA besonders gerne den Islam mit einer „Religion des Terrors“ gleichzusetzen versucht ist nur eine Maske für weiter gehende reaktionäre Ideologien. [1] Innerhalb dieses Konsens kommt es aber auch zu massiven Interessenskonflikten, beispielsweise zwischen den bürgerlichen Rechten um Kathrin Oertel, die in Dresden das Ruder übernommen haben um ihre eigene politische Karriere voranzutreiben und rechtsradikalen Aktivist_innen, die bürgerlich-demokratische Freiheiten im Prinzip abschaffen wollen. An diesen Interessensunterschieden zerbrechen im Moment auch Teile der deutschen PEGIDA.

Hitler- und Kühnengruß, österreichische und deutsche Nationalflaggen, rassistische Parolen: PEGIDA Wien zieht alle Register um zu verdeutlichen, wer hier politisch den Ton angibt

In Wien war die Lage dafür sehr klar. Auf dem „Spaziergang“ stellten Neonazi-Hooligans aus dem Umfeld von „Unsterblich“ und der „Alten Garde“, Mitglieder des Hooligan-Zusammenschluss „Eisern Wien“ und die rechtsradikalen Identitären große Teile der Teilnehmer_innen. Außerdem waren wohl steirische, oberösterreichische und slowakische Rechtsradikale aus dem Fußball-Spektrum, einige Abtreibungsgegner_innen und einige aus dem rechten Flügel der FPÖ vor Ort. Mit dem pseudo-friedlichen Bild der „besorgten Bürger_innen“ hatte dieser Haufen nichts gemein: Innerhalb kürzester Zeit kam es zu Hitlergrüßen [2], Kühne-Grüßen, antisemitischen Sprechchören wie „Wer nicht hüpft der ist ein Jude“ oder „Wir feiern 70 Jahre Auschwitz“. Der Sprecher der Wiener PEGIDA, Georg Immanuel Nagel, fällt seit Jahren mit rechtsradikalen Aktivitäten der zweiten Reihe und neonazistischer Propaganda auf. Bisher war er nicht als Führungsfigur der Rechten aufgefallen, dafür aber als Netzwerker und Organisator tätig, zum Beispiel mit der Veranstaltungsreihe „Kräfte//Balance“ die immer wieder mit Nazi-Symbolen wirbt. Mit seinem Geschäftspartner von „Kräfte//Balance“, „Mijk“, hatte er auch einen in der Wiener FPÖ gut vernetzten Kollegen zur Seite stehen, auch den „Identitären“ steht Nagel nahe. [3]

Dass PEGIDA nicht marschieren konnte ist in erster Linie den Massenblockaden von Antifaschist_innen zu verdanken. Was die antifaschistischen Proteste gegen den Akademikerball und den Aufmarsch der „Identitären“ am 17. Mai gezeigt haben, hat sich auch hier wieder bewahrheitet: Gemeinsame Massenaktionen können die Faschist_innen stoppen. Der politische Sieg gelang bestimmt durch die Massendemonstration, bei der diejenigen, auf die PEGIDA eintreten will – nämlich die muslimischen Arbeiter_innen und Unterdrückten – aufstanden und sich zur Wehr setzten. Gegen 250 „PEGIDAs“ protestierten 5000 – 7000 Antifaschist_innen, darunter viele Migrant_innen. [4] Dass die Rechten aber nicht marschieren konnten ist eine weiter gehende und wichtige Botschaft, ein Erfolg, an den wir anknüpfen müssen.

Die Polizei zeigte mit 1200 eingesetzten Beamt_innen, dass sie bereit war sehr viel zu tun um Antifaschist_innen zurückzudrängen und die Rechten zu schützen. Mehrere angemeldete Kundgebungen (bei Michaelerplatz und Tuchlauben/Bognergasse) wurden verlegt und zurückgedrängt. Den Blockierenden von der Freyung, die Auge in Auge mit den Rassist_innen standen drohen Anzeigen wegen Verhinderung oder Störung einer angemeldeten Versammlung (§284 und §285 StGB) – typischen Gummiparagraphen die zur Unterdrückung fortschrittlicher Aktionen verwendet werden. Auch Journalist_innen wurden abgeführt und am Berichterstatten ebenso gehindert, wie am Verlassen der Veranstaltung. [5] Die massive Repression zeigt deutlich, auf welcher Seite die Polizei steht, die die zahlreichen Verstöße gegen das Verbotsgesetz nicht geahndet hat und auch bei den Übergriffen auf Antifaschist_innen beide Augen zudrückt. Wir sind natürlich solidarisch mit allen die wegen antifaschistischem Widerstand kriminalisiert werden.

Nach der Auflösung der Demonstration kam es in der Innenstadt zu Jagdszenen, Morddrohungen und schweren Körperverletzungen durch Hooligan-Horden. Auch die Genoss_innen von REVOLUTION wurden angegriffen. Ein kurzer Angriff von 5 – 10 teilweise Vermummten auf der Wipplingerstraße endete mit dem Rückzug der Hooligans. Die Polizei stand mit mehreren Kleinbussen und Blaulicht in Sichtweite, schritt jedoch nicht ein. Knapp nachdem die Polizei in Richtung Juridicum an unserer Gruppe vorbeigefahren war, griff eine größere Gruppe von etwa 50 Männern schreiend und mit Flaschen und Dosen werfend an. Auf der Flucht wurden zwei junge REVOLUTION-Aktivistinnen am Passauer Platz zu Boden geschlagen und weiter getreten. Drei Genossen wurden ins Gesicht geschlagen und auf der Flucht wurde ihnen ein Verkehrsschild die Treppe hinunter nachgeworfen. Die Angreifer_innen riefen sowohl Slogans gegen Links („Antifaschisten schützen Salafisten“, „Weg mit der Antifa!“) als auch homophobe Beschimpfungen und Drohungen („Ich bring euch um, ihr Schwuchteln!“). Die Aktivist_innen, die sich in Hauseingänge zurückziehen konnten wurden nach Ankunft der Polizei noch einmal von Rechten angepöbelt, als sie den Ort verlassen wollten. Zwei REVOLUTION Mitglieder mussten, nachdem die Nazihooligans wieder abgezogen sind, von der Rettung ins Krankenhaus gefahren werden. Beide sind bereits wieder aus dem Krankenhaus draußen und entsprechend wohlauf.

Die massive rechte Gewalt, der diesmal unsere Genoss_innen zum Opfer fielen, zeigt den Charakter der PEGIDA in Wien klar auf. Dort waren vor allem gewaltbereite Hooligans, die nicht friedlich demonstrieren wollen, sondern linke Aktivist_innen, Migrant_innen und LGBTQ-Personen „aus dem Weg räumen“ wollen. Dies zeigt auch auf, weshalb es so wichtig ist ihnen keine Plattform in Wien zu bieten und nicht zuzulassen, dass sie auf ihren Märschen politische Nachrichten anbringen oder neue „Kamerad_innen“ anwerben können. Die Spaziergänge der PEGIDA in Dresden sind fruchtbare Plattformen für Neonazi-Propaganda und rechtsradikale Hetze, weil ihr Hass salonfähig gemacht wird. In Wien war es aber eine einzige Machtdemonstration von Faschist_innen und ihren versprengten „demokratischen“ Feigenblättern. Umso wichtiger ist es jetzt, den antifaschistischen Widerstand und auch den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir weichen nicht zurück – weder vor Polizeirepression noch vor Nazigewalt. Solidarität mit allen Betroffenen – wir bleiben offensiv!

[1] http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hogesa-pegida-kagida-viele-rassistische-gesichter/

[2] https://twitter.com/JChristandl/status/562313428082364417/photo/1

http://www.krone.at/Oesterreich/Pegida_Tumulte_statt_Spaziergang_in_Wien-Aufgeheizte_Stimmung-Story-437335 ab Minute 01:05

https://wientv.org/erste-pegida-demo-wien-von-antifaschistinnen-verhindert-0 ab Minute 00:36

[3] http://neuwal.com/index.php/2015/01/27/die-fluegel-der-pegida-wien/

http://www.vice.com/alps/read/pegida-wien-nagels-reichsadler-und-die-rechten-gewaltfantasien-675

[4] http://derstandard.at/2000011200317/Pegida-Demonstration-in-Wien-350-Fans-5000-Gegner

[5] http://derstandard.at/2000011224099/Pegida-Demo-Abgefuehrt-aus-dem-Pressekessel

In Fantasieuniformen, mit bunten Bändern über die Brust und Straßenbahnschaffner*innen-Kapperln auf dem Kopf – so sehen heute die aus, die sich als Elite der Rechten und Rechtsradikalen verstehen. Als Hobbies betreiben sie Wettsaufen und Säbelfechten und sie nennen sich – nicht nur weil Frauen bei ihnen ungern gesehen werden – Burschenschaften. Aber so lächerlich die „Burschen“ und „Fuxen“ auch ausschauen – auf ihren Buden wird rechtsradikale und faschistische Politik geplant und betrieben. Das größte Event der rechtesten österreichischen Burschenschaften, die sich im „Wiener Korporationsring“ (WKR) vernetzen, war jahrzehntelang der WKR-Ball, der heute von der FPÖ unter dem Namen „Akademikerball“ weitergeführt wird.

Dieser Akademikerball ist kein harmloses Tanzevent oder eine Traditions-Folklore, sondern ein Treffpunkt für Neonazis und Rassist*innen aus ganz Europa. Die Burschenschaften des WKR verstehen sich nämlich als „deutschnational“, das bedeutet sie arbeiten dafür dass Österreich wieder an Deutschland angeschlossen wird. Ausserdem verehren viele von ihnen Nazi-Kriegsverbrecher und rechte Terroristen, die einmal Burschenschafter gewesen waren. Dadurch ergeben sich gemeinsame Interessen und Überschneidungen mit der Nazi-Szene wie zum Beispiel mit der deutschen NPD oder der österreichischen AFP. Aber auch Terrorist_innen werden in den Buden aufgenommen: Die finanzielle Unterstützung des Südtirolterrors organisierte ein WKR-Burschenschafter (Norbert Burger) ein Unterstützer des NSU-Terror-Trios fand bei einer Münchner Burschenschaft Unterschlupf. Gleichzeitig kommen viele FPÖ-Mandatare im Nationalrat und den Gemeinderäten aus den Burschenschaften. Die Burschenschaften sind damit eine Verbindung (oder ein Scharnier) zwischen illegaler, halblegaler und parlamentarischer rechter Politik.

Diese Scharnierfunktion findet beim Akademikerball, zu dem früher mehr als Tausend Gäste aus ganz Europa kamen, auf noch höherem Niveau statt. Hier plaudern bekannte Rechtsradikale mit FPÖ-Spitzen, französische Rechtspopulist_innen mit deutschen Nazi-Liedermachern. Hier wird rassistische Politik gegen Flüchtlinge und Migrant_innen vorbereitet, aber auch der Grundstein für Überfälle und Anschläge gelegt.

Fortschrittliche Aktivist_innen, antirassistische Organisationen und Gewerkschaften und auch wir von REVOLUTION haben in der Vergangenheit diese rechte Monsterparty gut unter Druck setzen können. Weil wir nicht tatenlos zuschauen, wie gegen Menschen wegen ihrer Herkunft und ihres Glaubens vorgegangen wird, weil wir nicht mitmachen wenn sich die Schläger_innenbanden gegen linke Aktivist_innen wieder organisieren. Dieses Jahr wollen wir das zu einem Ende bringen:

Akademikerball. Das muss der Letzte sein.

Aufruf von REVOLUTION Österreich

Feiert und Spendet auf der großen LL-Benefizparty

Am 10. Januar organisieren die NAO-Organisationen eine große Party unter dem Motto „Beatz for Kobane“. Dort werden ab 21 Uhr im Bi Nuu ausgewählte Hip Hop Acts wie S. Castro, PTK oder Kaveh Ahanger auftreten.

Danach gibt es wie in jedem Jahr feinste Tanzmusik. Der Eintritt beträgt 6 Euro. Der Gewinn geht ungeteilt an die Kampagne Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG & YPJ und damit direkt an die Volksverteidigungskräfte in Kobane.

Kommt vorbei, ladet eure FreundInnen ein, organisiert Soldiarität mit dem kurdischen Befreiungskampf.

Am nächsten Tag findet die alljährliche Lieknecht-Luxemburg-Demo statt, zur Erinnerung an die Ermordung der GenossInnen durch deutsche Freikorpssoldaten am 15. Januar 1919.

Treffpunkt ist der 11. Januar um 10 Uhr am Frankfurter Tor: Schließt euch dem Internationalistischen Block an!

ROTFRONT!!!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

PS: mehr zur historischen Rolle Luxemburgs, Liebknechts und Lenins im Kampf gegen den Reformismus unter:

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/damals-wie-heute-der-kampf-von-luxemburg-liebknecht-und-lenin-gegen-den-reformismus/

Wenn wir gegen Ende des Jahres 2014 auf die Straße gingen, so war und ist noch heute ein häufiger werdender Grund das Stoppen von allerlei Nazis, Rassisten, Islamfeinden, „Bürgerprotesten“ und Asylgegnern, welche mitunter tief aus der bürgerlichen Mitte kommen. In Köln versammelten sich am 26.10. bis zu 5000 Nazis und rechte Hools um gegen „Salafistenschweine“ zu protestieren, zu randalieren und um Passanten zu bedrohen – die Polizei ging kaum dagegen vor, war sowieso unterbesetzt, obwohl im Voraus bekannt war, was da auf Köln zukommt. Auch die Linke fehlte an jenem Tag.

Mit der HogeSa-Bewegung hängt personell die „bürgerfreundliche“ Bewegung zusammen, die von PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden ausging, wo sich bereits bis zu 17500 (Stand: 22.12.14) Rassisten und „Wutbürger“ an Montagsdemos beteiligten – Tendenz stark steigend.

Ähnliches spielt sich u.a. in Kassel (KAGIDA), Bonn (BOGIDA), Leipzig (LEGIDA) ab. Auch in Berliner Stadtteilen wie Marzahn und Hellersdorf protestieren rechte Bürgerbewegungen zusammen mit Nazis gegen Asylbewerber_Innenheime. Im fränkischen Vorra wurden Flüchtlingsheime am 11.12. sogar in Brand gesteckt und mit Hakenkreuzen beschmiert; zu diesem Zeitpunkt waren sie zum Glück noch unbewohnt.

Von Nazis, rechten Hools und rassistischen Bürgern

HoGeSa-Demo in Köln: Links zu sehen die Bühne der rechten Hooligan-Band Kategorie C, links von der Laterne in der Mitte, die Fahne der German Defence League

2013 gründete sich HogeSa als loses Netzwerk mit einem Internetforum, über das zu Beginn erst mal geklärt wurde auf welcher Welle der Angst man eigentlich surfen möchte. Man entschied sich bekanntermaßen für die fundamentalistischen Salafisten. Seit Ende letzten Jahres kam es immer wieder zu teilweise gewalttätigen Störungen salafistischer Demos oder Veranstaltungen in Baden-Württemberg. Die Aktion in Köln stellte die erste nicht lokale Mobilisierung dar.

Kurz nach dem Erfolg der Rechten in Köln kam es zu massiven Streitereien und diversen Spaltungen in der Führung der Bewegung. Die Hamburger Hooligans distanzieren sich von Parteien wie NPD und Die Freiheit, weil sie (in ihnen) keine parlamentarische Perspektive für eine rechte Bewegung sehen. Generell darf man sich HogeSa aber auch nicht als Organisation vorstellen, sondern als loses Netzwerk, dessen Grundkonsens über „gegen Salafisten“ auch nicht groß hinausgeht.

Mit diesem Grundkonsens konnte man zudem – auch wegen des gewalttätigen Auftretens in Köln – keinen breiten Anklang bis in die Mitte der Gesellschaft finden. Das klappt umso besser, da Nazis, Burschis und rechten Hools nun im PEGIDA-Becken rassistischer, nationalistischer Bürger nicht nur mit schwimmen, sondern GIDA-Aktionen auch selbst initiieren. Auf die Weise finden sie Anklang bis tief in die bürgerliche Mitte.

Grundkonsens ist der Kampf gegen die vermeintlichen Bedrohungen „Asylflut“, „islamistischer Terror“, „Überfremdung“ und Antifaschismus, etc., was selbstverständlich jede wissenschaftliche Analyse ausschließt, seien es die Ursachen von Flucht oder die Berücksichtigung der Tatsache, dass Migrant_Innen mehr in das Sozialsystem einzahlen als sie daraus beziehen.

Der Salafismus, welchen PEGIDA und Co. vorgeben zu bekämpfen, wird erst gar nicht analysiert und man belässt es bei vorurteilbehafteter, oberflächlicher Hetze. Für eine fortschschrittliche Arbeiter_Innenbewegung stellt religiöser Fanatismus eine Gefahr da, die es zu beachten gilt – aber fundiert und differenziert. Der Salafismus ist eine klerikale, erzreaktionäre, fundamentalistische Strömung innerhalb des Islamismus. Er wirbt auch in Deutschland junge Menschen für den Islamismus und indirekt für den IS an, welche oft ausgegrenzt und sozial stark benachteiligt sind. Mehr zu diesem Thema findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/grundlage-zum-islamismus-klerikal-reaktionaer-und-arbeiter_innenfeindlich/

Bei PEGIDA wird diese auf jeden Fall zu bekämpfende Ideologie des Islamismus aber lediglich zum islamfeindlichen Vehikel für die eigene, reaktionäre Ideologie und oft wird der Islam als Religion mit dem Terror des Islamismus gleichgesetzt. Es stellt ihre Möglichkeit da, bürgerliche Ressentiments auf einen Haufen zu werden und den Kampf der Kulturen, manche sprechen bereits von Völkern, zu beschwören. Was haben jedoch asylsuchende Menschen mit Islamismus zu tun? Wieso wird die kurdische Gruppe PKK, deren Mitglieder offen gegen den IS kämpfen, verunglimpft? Warum wird die antifaschistische Bewegung als Feind dargestellt? – In diesem Zusammenhang ist das in den Müll fliegende Hakenkreuz nur noch als Farce zu betrachten!

Links am Transparent, PEGIDA-Anführer Lutz Bachmann: Moralapostel gegen den Verfall der Werte des Abendlandes – Kokain-Handel, Einbrüche rund um Dresden und Verweigerung der Unterhaltszahlung stehen in seiner Akte. Vor einer mehrjährignen Haftstrafe floh er nach Südafrika, wurde jedoch wieder nach Deutschland abgeschoben

Wir setzten diesen reaktionären Ideologien – sei es der Rassismus der Nazis, Hools und „Wutbürger“ oder der klerikale Salafismus – eine Klassenanalyse entgegen:

Für uns sind diese Bewegungen Teil der kapitalistischen Klassengesellschaft und Ausdruck der darin stattfindenden Klassenkämpfe. Die Krise des Kapitalismus geht mit staatlichem und medialem Rassismus und Nationalismus („Wir sind Exportweltmeister“) zur Ablenkung von der eigentlichen Krisenursache und zur Spaltung der Unterdrückten einher.

Als soziale Basis des Rechtsrucks sind zum einen Teile des vom sozialen Abstieg bedrohten Kleinbürgertums und Mittelstandes zu nennen. Diese Gruppe aus Selbstständigen, Kleinunternehmern und Händlern werden zwar nicht mittels Lohnarbeit ausgebeutet – im Gegenteil, teilweise finden sich hier auch mittlere Kapitalisten, welche selbst ausbeuten – jedoch sind sie abhängig vom Großkapital und gleichzeitig von diesem bedroht. Wenn diese Schicht in der Krise ihren sozialen Stand wahren will, so würde sie das vielleicht gerne zu Lasten des Großkapitals tun, da dieses aber ökonomisch zu mächtig ist, kann das nur über den Rücken der Lohnabhängigen geschehen. Teile dieser Schicht brechen unter dem ökonomischen Druck nach rechts aus und suchen nach einem „Grund“ für ihre bedrohliche Lage, welcher hier in einer angeblichen „Asylflut“ und „Islamisierung“ gefunden wurde.

Hinzu kommen untere Schichten der Arbeiter_Innenklasse, welche unter zunehmender sozialer Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit leiden. Oft sind diese Gruppierungen auch nicht gewerkschaftlich organisiert und haben durch einen schlechten sozialen Stand, in welchen sie geboren wurden und welcher mit schlechtem Zugang zu Bildung weitergegeben wird, eine hohe Anfälligkeit für einfache Feindbilder, wie sie beim rechten Spektrum zu finden sind.

Die sozialen und ökonomischen Umstände der Krise schaffen den Raum für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und damit für die Aufnahme der oben genannten Hetze. Letztlich gehen Menschen hauptsächlich dieser Schichten unter dem Banner der Reaktion auf die Straße, PEGIDA wurde geboren.

Das Positionspapier PEGIDA’s ist teilweise den Leitlinien der AfD ähnlich. Natürlich gibt man sich hier freundlich, auch wenn selbst da Rassismus und Sexismus auffindbar ist.

Ganz davon abgesehen besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen den Phrasen des Positionspapiers (demokratisch abgestimmt wurde es innerhalb der Bewegung wohl ohnehin nicht) und dem, was an den PEGIDA-Montagen von sich gegeben wird, was selbst bürgerliche Meinungen mittlerweile als Volksverhetzung ansehen.

Wohin geht die Reise im braunen Zug?

Was passieren kann, wenn rechte Hool-Gruppierungen, Faschisten und Nationalisten Anklang in der bürgerlichen Mitte finden und erfolgreich in politische Bewegungen eingreifen, zeigt das Beispiel der Ukraine, wo große Teile der Neonazis und der
faschistischen Milizen als Hools in den Fußballstadien entstanden sind und bei den Maidan-Protesten die Massen anführten. Heute ist der dortige Staatsapparat, vor allem Geheimdienst, Polizei und Militär massiv von Faschisten durchsetzt. Sie können ungestraft gegen Minderheiten, Linke und die Bevölkerung der Ostukraine vorgehen und morden.

Die aktuelle PEGIDA – Bewegung kann die Keimzelle für genau eine solche, brandgefährliche, womöglich faschistische Bewegung werden, was zum einen davon abhängt, wie sehr sich die Krise und globalen Konflikte auf die soziale Basis der Bewegung auswirken und zum anderen, wie gut faschistische Gruppierungen in der Bewegung Fuß fassen und Gehör finden.

Im Moment scheinen die Faschos zumindest alles auf diese Karte zu setzten. Waren sie in den letzten Jahren von bürgerlichen Gefilden eher noch isoliert, so können sie sich nun scheinbar ohne Probleme in solchen bewegen.

Ausdruck davon ist auch die wahrscheinliche Taktik der Nazis beim Aufmarsch am 17. Januar in Magdeburg. Der bisherige Anmelder Andy Knape – Ex-Mitglied des NPD und JN-Vorstandes – hat bisher noch keinen Aufmarsch angemeldet und versucht sich auf einem bürgerlichen Weg. Es ist wahrscheinlich, dass anstelle eines Aufmarsches MAGIDA dessen Platz einnimmt.

In dieser Bewegung besteht außerdem die Gefahr, dass die Rechten ihre zuletzt sie selbst schwächende Führungsfrage lösen können und eine Leitfigur etablieren. Infrage kommen hierfür die Partei die RECHTE, welche Verbindungen zu rechten Hooligan-Strukturen aufweist und der NPD zusehends die Basis abgräbt. Für den bürgerlich geprägten Rassisten bietet sich die AfD als Partei an, welche ebenfalls tief in der PEGIDA-Bewegung verankert ist und diese mit anführt. Mehr zur AfD findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/rechtsruck-der-aufstieg-der-afd-und-das-versagen-der-linken-wo-ist-die-alternative/

Verhalten der Parteien und des Staates

Von Seiten der etablierten Parteien kommen unterschiedliche Reaktionen auf PEGIDA.

Die CDU / CSU reagiert letztlich so, wie es sich wahrscheinlich große Teile der von ihr zur AfD Übergelaufenen erhofft haben: Sie „nimmt die berechtigten Ängste [von PEGIDA] ernst“ und auch in der Praxis schürt sie weiter rassistische Beschlüsse.

Kritik, Warnung und Distanz bezüglich PEGIDA kommt sowohl von den Grünen, als auch der SPD, gleichzeitig setzt man dem aber nichts entgegen, sondern trägt rassistische Beschlüsse wie Abschiebeerleichterungen oder die Spaltung des Berliner Flüchtlingsprotestes mit.

Von der LINKEN-Spitze kommt ebenfalls kein Aufruf zu Gegenprotesten. Von Teilen der Basis hingegen regt sich praktische Gegenwehr, auch wenn diese oft nicht über Gegendemos hinauskommt und schon gar nicht die Frage antifaschistischer Organiserung stellt.

Auf den Staatsapparat selbst dürfen wir schon gar nicht hoffen, prügelt die Polizei doch seit Jahren Naziaufmärschen den Weg frei, greift dabei linke Demos an und kesselt sie, Beispiel Blockupy 2013 in Frankfurt.

Derweil geht auch das mediale, islamophobe, latente Aufbauen einer „Islamisierungs-Gefahr“ – vor allem bei BILD und Co. – munter weiter.

Was tun?

Trotz der insgesamt betrachteten, zunehmenden Gegenwehr seitens von Linken und Antifaschist_Innen (u.a. erfolgreiche Blockade gegen KAGIDA, zahlenmäßige Überlegenheit des Gegenprotestes gegen BOGIDA,..), steckt diese noch immer tief in der organisatorischen Krise. Dem wollen wir entgegenwirken. Wir wollen nicht den ewigen, perspektivlosen, letztlich oft selbstdarstellerischen Kampf von autonomen Antifas fortführen. Wir wollen einen antifaschistischen Kampf unter einem revolutionären Programm und eine Organisation, die dieses versucht umzusetzen. Wir müssen uns jetzt die Frage der Organisierung gegen das Kapital und seine Angriffe stellen, denn eine Zuspitzung der Krise ist sicher – darauf gilt es sich international vorzubereiten, weswegen wir uns aktiv am Aufbau einer neuen antikapitalistischen Organisation (www.nao-prozess.de) beteiligen.

Gefragt sind nun zum einen – speziell zur Bekämpfung rechter Fangruppierungen – linke Fußballstrukturen und Fanprojekte, die bereits gute Aufklärungsversuche geliefert haben und seit Jahren auf die häufigeren rechtsextrem motivierten Gewalttaten hinweisen. Viele Fans haben die rechten Bewegungen und die Unterwanderungsversuche z.B. der Kameradschaften im Ruhrgebiet, systematisch ignoriert und /oder verharmlost. Doch gerade in den Stadien, dort wo viele Menschen auf einem Fleck sind, ist antifaschistischer und antirassistischer Protest genau richtig platziert und effektiv.

Zum anderen kann man Faschist_Innen nicht nur mit Worten bekämpfen. Man muss aktiv gegen sie demonstrieren. Es braucht unserer Meinung nach Selbstschutz vor rechten Übergriffen im Bezirk. Wir wollen mit Schüler_Innen und Jugendlichen, aber auch Anwohner_Innen und Beschäftigen solche Komitees aufbauen, die sich vor Ort gegen rechte Gewalt stellen, über Rassismus und Flucht aufklären und gegen die Nazis mobilisieren.

Außerdem wollen wir eine Kultur des Willkommens für die Geflüchteten herstellen – auch indem wir sie mehr in politische Kämpfe einbinden, ihren Kampf unterstützen und diesen in eine revolutionäre Perspektive einbetten.

Es geht also darum den sozialen Protest zu organisieren, sowohl gegen die Lagerunterbringung der Geflüchteten, als auch gegen Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und soziale Ausgrenzung. So könnte der antirassistische Kampf in einen sozialen, revolutionären Kampf übergehen, welcher den Menschen, wie z.B. jenen in Berlins Außenbezirken, eine richtige Alternative zeigt und zudem der rassistischen Spaltung der Arbeiter_Innenklasse entgegenwirkt.

Wir sind für:

• den Aufbau antirassistischer / antifaschistischer Komitees in den Bezirken und Vierteln, auf Dörfern, an Schulen und Unis und in den Betrieben und Industrien, welche massenhafte, militante Selbstverteidigung organisieren! Lasst uns Hoyerswerda, Lichtenhagen und jüngst Vorra nie wieder sein lassen!

• die Einheitsfront von antifaschistischen Ultras, Linken, Unterdrückten, Arbeiter_Innen und damit eine von revolutionären und reformistischen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien mit Bezug zur Arbeiter_Innenklasse! Hierbei sollen einfache Absprachen über konkrete Aktionen – z.B. Blockaden – gegen Nazis, PEGIDA,… getroffen werden, frei von irgendwelchen politischen Bedingungen und Kompromissen.

Beteiligt euch an Demonstrationen und Blockaden gegen Nazis und Rassisten!

• Kommt am 17.1.2015 mit uns nach Magdeburg, um dort den rechten Nasen den Tag zu versauen, – egal ob sie als „Trauermarsch“ oder MAGIDA daherkommen!   http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/17-januar-2015-auf-nach-magdeburg-gegen-faschismus-und-kapital/

• Fahrt am 30.1. 2015 nach Wien um mit unseren dortigen Genoss_Innen den WKR-Ball von rechten Burschenschaftlern zu verhindern!

Weitere Infos auf www.onesolutionrevolution.de und www.onesolutionrevolution.at

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Am 17. Januar 2015 jährt sich der 70. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs. Für die Rechtsextremen über das ganze Bundesgebiet stellt dieses Datum einen zentralen Mobilisierungspunkt dar. Denn im Schatten des Gedenkens der Kriegstoten will man Deutschland als eines der Opfer des Zweiten Weltkrieges darstellen. Ziel ist es, den Anschluss an das bürgerliche Lager zu finden und die nationale Identität zu beschwören. Seit 1998 ist der Aufmarsch von anfänglich einer Handvoll Nazis zu einer Veranstaltung mit über Tausend Teilnehmer_Innen angewachsen, der zweitgrößten nach Dresden. Wir von der Jugendgruppe REVOLUTION rufen dazu auf, dieses Großdatum der Nazis zum Desaster werden zu lassen – Massenhaft, organisiert, militant muss Magdeburg an diesem Tag lahmgelegt werden!

In verschiedenen Städten werden diese Jahrestage missbraucht um die Geschichte zu verdrehen. Egal ob mit Hilfe von Trauergebärden über die toten Deutschen oder durch die Geschichtsschreibung die uns überall eintrichtert, das dieser Krieg zwischen Demokratie und Faschismus ablief. Uns als Internationalist_innen ist klar: Dieser Krieg war ein imperialistischer Krieg mit dem Ziel der Neuaufteilung der Welt, auf Kosten der internationalen Arbeiter_Innenklasse!

In der Phase vor dem 2. Weltkrieg befand sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise. Um die Kosten dieser Krise abzuwälzen, wurde massive Angriffe auf die Löhne und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse gefahren, zum Schutz der Profite der Bourgeoisie. Die deutsche Arbeiterbewegung war eine der bestorganisiertesten zu dieser Zeit und in den Gewerkschaften und Parteien SPD und KPD waren mehrere Millionen Arbeiter_Innen vertreten. Zur Durchsetzung dieser Angriffe musste das Kapital den Widerstand der ohnehin sehr zerstrittenen Arbeiterbewegung brechen.

Das vom sozialen Abstieg bedrohte Kleinbürgertum suchte verzweifelt eine Antwort zur Verteidigung ihrer Privilegien. Da das Kleinbürgertum eine zwischen den beiden Hauptklassen schwankende Kraft ist, ist es nicht fähig zu einer eigenständigen Position im Widerspruch von Kapital und Arbeit. Da die Arbeiterbewegung es nicht für eine revolutionäre Perspektive gewinnen konnte, nahm der Faschismus, die zugespitzte Form des Imperialismus, Einzug in das Kleinbürgertum. Durch die Ablenkung vom Ursprung der kapitalistischen Krise mittels der Schaffung politischer Sündenböcke, wie beispielsweise der Juden oder den Kommunist_Innen, spannte das Kapital das Kleinbürgertum vor seinen Karren. Einmal in den Rammbock des Faschismus verwandelt, wurde es brachial gegen alle fortschrittlichen Kräfte eingesetzt, zuerst die Organe der Arbeiterklasse, dann das Parlament selbst. Doch kaum an die Macht gekommen, änderte sich nichts an den ökonomischen Problemen des Kleinbürgertums oder der Arbeiterklasse, sie verschlimmerten sich vielmehr drastisch.

Damals wie heute! Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Unser Mobi-Plakat gegen die rechten Großmobilisierungen im Januar – erhältlich über germany@onesolutionrevolution.de

Auch heute spitzt sich die kapitalistische Krise mehr und mehr zu. Ob in Kämpfen um die Neuaufteilung der Welt, wie wir sie grade in der Ukraine sehen können, oder das Aufkommen der klerikal-faschistischen Kräften des IS, die die letzte Errungenschaft des Arabischen Frühlings – die Kommune von Rojava (Kobanê) – zu zerschlagen versuchen und dabei ihrem Verursacher, dem Imperialismus, die Möglichkeit geben, sich als friedensbringende Kraft darzustellen.

Seit einigen Wochen nehmen auch in Deutschland die rassistischen Mobilisierungen in unterschiedlichen Anstrichen zu. Seien es islamophobe Aufmärsche wie in Dresden, Kassel, Bonn oder rassistische Demonstrationen gegen geplante Unterbringungen für Geflüchtete. Sie alle haben eine Gemeinsamkeit, die Angst vor dem sozialen Abstieg. Geschürt wird das Feuer dabei mit angeblichen Ursprüngen der drohenden Verelendung. Doch egal ob angeblicher „Untergang des Abendlandes“ oder gigantischer Zustrom an Opfern von Krieg und Krise, den Ursprung des Problems, die Ausbeutung der Ware Arbeit, greifen diese Bewegungen bewusst nicht auf, da sie egal ob Rassist_Innen oder Faschist_Innen dieses Verhältnis beibehalten wollen.

Doch diese Aufmärsche kommen nicht von irgendwo! Sie sind Ergebnis der kapitalistischen Krisenpolitik seit Ihrem Ausbruch 2007/2008, die auf der einen Seite die Schuld der Krise auf die Schultern der Arbeiter_Innenklasse abwälzen will und auf der anderen Seite massiv versucht Profite für die Bourgeoisie zu erringen.

Parteien wie die AfD sind die rechtspopulistischen Abwehrreaktionen des Kleinbürgertums in der Angst im Zuge des ökonomischen Niedergangs in Europa ihre Stellung zu verlieren und arbeitslos zu werden. Aus diesem Grund stellen sie Forderungen nach einem nationalen Protektionismus wie bspw. durch die Wiedereinführung der Mark auf und appellieren an eine Politik für den kleinen Mann und nicht nur für die Großindustriellen oder das Finanzkapital. Gestützt wird das Ganze durch alle möglichen Facetten, wie u.a. Sexismus, Rassismus oder Islamophobie, mit dem Ziel die Arbeiter_Innen und Jugendliche entlang unterschiedlicher Linien zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Hierbei werden Ansatzpunkte für den Faschismus innerhalb der Gesellschaft gelegt.

Faschismus, der Zögling der Bourgeoisie

Der Kampf gegen Faschismus muss deshalb von uns, den Jugendlichen, den Arbeiter_Innen und Gewerkschaftler_Innen geführt werden und beginnt schon bei der Auseinandersetzung mit Rassist_Innen und Rechtspopulist_Innen. Der Rassismus zieht seinen Nährboden aus dem kapitalistischen System. Die kapitalistische Produktion und Konkurrenzwirtschaft macht es zwangsläufig nötig, Menschen rassistisch voneinander zu trennen und sie gegeneinander auszuspielen. Nach dem Prinzip ‚teile und herrsche‘ ist eine gespaltene Arbeiterklasse auch kontrollierbar für das Kapital, ebenso wie für deren Interessenvertretung, die bürgerlichen Regierungen. Bei einer weiteren Zuspitzung der kapitalistischen Krise wie im im Vorlauf zum 2.Weltkrieg, reicht die alleinige Spaltung der Arbeiterklasse nicht mehr aus um die Gesellschaft weiterhin kontrollierbar für das Kapital zu machen. Die damalige wie auch heutige Geschichte zeigt, dass das Kapital in einer stark zugespitzten kapitalistischen Krise den Faschismus zur Hand nehmen wird um die Arbeiterklasse und seine Organisationen zu zerschlagen.

Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen!

Die Taktiken des Faschismus wandeln sich. Sie versuchen durch eine Teilnahme bei rechtspopulistischen Bewegungen wie PEGIDA und KAGIDA Anschluss an den bürgerlichen Rassismus und Patriotismus zu finden um sich somit im Kleinbürgertum zu verankern und Einfluss zu gewinnen. Auch der alljährliche Nazi-Aufmarsch in Magdeburg soll sich in diese Bewegungen einreihen. Dies ist ein offener Versuch der Nazis Teile des verschreckten Kleinbürgertums für ihre Sache zu gewinnen.

Um diese Angriffe aufzudecken und abzuwehren hilft nur eins: Die gemeinsame Aktion von allen Organisationen die im Interesse der Arbeiterklasse kämpfen! Nur wenn wir vereint gegen diese Hetze mobilisieren und ein Konzept für einen nachhaltigen Kampf ausarbeiten, können wir die Grundlage schaffen um die kommenden Angriffe von Seiten des Kapitals und ihrem faschistischen Kettenhund abzuwehren. Wir müssen eine Perspektive für Teile des Kleinbürgertums und die Massen an Arbeitslosen schaffen. Die Illusion der Klasse in den Reformismus, der durch seine Politik der Mitverwaltung die Krise und ihre Folgen trägt, muss gebrochen werden. Nur so kann letzten Endes die Führungskrise der Arbeiterklasse und den kämpfenden Teilen der Jugend beantwortet und der Kampf von der Defensive in die Offensive geführt werden!

• Faschismus zerschlagen! Militant, organisiert, massenhaft! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees in Schule, Uni, Betrieb und der Nachbarschaft!

• Rassismus an der Wurzel packen! Geflüchtete in die Gewerkschaften! Für den gemeinsamen politischen Streik um volle Staatsbürgerrechte für alle hier Lebenden!

• Für den internationalen Kampf der Arbeiter_Innen gegen Faschismus, Rassismus, Homophobie, Ausbeutung und Unterdrückung! Für den Kampf Klasse gegen Klasse!

Auf die Straße gegen Faschisten und Kapitalismus – Für die sozialistische Revolution!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

PS: Wenn du auch nach Magdeburg mobilisieren willst, dann kannst du das im Artikel abgebildete Plakat über germany@onesolutionrevolution.de bestellen!

Kassel, Montag 1. Dezember 2014, 18.00 Uhr,  Scheidemannplatz
KAGIDA blockieren!

Aufruf von Neue antikapitalistische Organisation, Demokratische
Kurdische Gesellschaft Zentrum Kassel e.V., Gruppe Arbeitermacht,
Internationale Sozialistische Linke, REVOLUTION Kassel

KAGIDA blockieren!
Rassismus hat viele Gesichter …

Manche sind klar zu erkennen, andere sind versteckt und kommen maskiert
daher. So auch die sich neu formierende Gruppierung KAGIDA („Kassel
gegen die Islamisierung des Abendlandes“), die sich mit Unterstützung
von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und PEGIDA (Patriotische
Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) aus Dresden hier
aufbauen will. Dresden, wo schon jeden Montag eine Demonstration durch
die Innenstadt geht, um sich gegen die angebliche „Islamisierung“
Deutschlands und „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ zu wehren. Unter
dem Deckmantel einer friedlichen Bürgerbewegung marschiert dort schon
die Koalition aus Nazis, Rassisten, FußballanhängerInnen und
konservativen BürgerInnen, und zwar mit erheblichem Zulauf von
mittlerweile 6000.

Der IS Auslöser …

Am Salafismus oder Islamischen Staat (IS) selbst wird von KAGIDA keine
Kritik geübt, weder ein Wort darüber, welchen Nutzen die Schlächter noch
vor kurzer Zeit für die Interessen westlicher Staaten, der Türkei und
arabischer Ölmilliardäre hatten, Staaten, die erwiesenermaßen an der
Wiege des IS Pate standen. Und natürlich auch nicht, wie wenig sich
KADIGAs eigene faschistoide Ideologiefragmente von denen des IS
unterscheiden. Und erst recht kein Wort darüber, wie herrschende
Diskriminierung und Aussichtslosigkeit für die Lebensbedingungen junger
Menschen ideale Voraussetzungen schaffen, aus denen der IS rekrutieren
kann. Und auch kein Wort dazu, dass die einzigen Kräfte, die den IS von
Beginn an real bekämpfen, die Selbstverteidigungskräfte in den autonomen
kurdischen Kantonen Rojava und in Shengal sind und wir diese mit allen
Mitteln unterstützen müssen. Nein, mit solchen Detailfragen gibt sich
KAGIDA nicht ab. Sie nutzen den IS ausschließlich für als
Erfüllungsgehilfen ihrer Prophezeiung.

Vor der Tat steht das Wort …

Doch schauen wir uns die deutschen Verhältnisse doch mal VOR den
prophezeiten Glaubenskriegen an. Allein in den ersten drei Quartalen
2014 gab es 33 registrierte Übergriffe mit Körperverletzung auf
Flüchtlinge, davon einer mit Todesfolge. Dazu 86 registrierte Angriffe
auf Flüchtlingswohnheime – mehr als in den Jahren 2012 und 2013
zusammen, davon 24 Brandanschläge und 31 Sachbeschädigungen. Die
Eintragungen der Ereignisse lesen sich wie ein Tagebuch. Von der
Dunkelziffer, der aus Angst vor rassistischem Behördentum nicht
angezeigten Übergriffen, ganz zu schweigen. Allein 2014 gab es 210
Kundgebungen und Demonstrationen mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt, die
oft gemeinsam von NPD, rassistischen Bürgerinitiativen, der Partei „der
3. Weg“, „Die Rechte“, „Pro“- Parteien und sogenannten freien
Kameradschaften angemeldet wurden. Das heißt, rassistisch dominierte
Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und gestandene Faschisten agieren
hier längst Hand in Hand für „Frieden im Abendland“. Unterstützt werden
diese nun auch von den Kasseler Querfrontlern der sogenannten
Montagsmahnwache, den Durchlauferhitzern der Bewegung.

Und der Staat schlägt zu …

Ob bei der unbeschreiblichen Brutalität der Flüchtlingsabwehr im Verbund
mit Frontex an den europäischen Außengrenzen, beim jedem Racial
Profiling durch die Polizei, ob in den Amtsstuben der Ausländer- und
Abschiebebehörden, bei der Räumung und Abschiebung von Sinti und Roma
oder der Zerschlagung der Proteste der sogenannten Lampedusa Flüchtlinge
in Hamburg, beim Umgang mit den Refugeeprotesten am Oranienplatz und der
Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin. Und auch beim Angriff auf unsere
Demo gegen das PKK-Verbot am 21.11.14 hier in Kassel. Der Staat ist ganz
vorne mit dabei, wenn es darum geht, zu diskriminieren, einzuschüchtern,
zu kriminalisieren und dem rassistischen Mob die Handlungsanleitungen zu
geben. Der Staat definiert, welchen Wert hier welches Menschenleben hat.
Und während die Presse lauthals schwadroniert, dass die Kommunen durch
die Flüchtlinge überlastet und deshalb in anderen Bereichen Kürzungen
unvermeidbar sind, wird komplett unterschlagen, dass Sparhaushalte
aufgrund von kapitalistischer Verschuldung und „Schuldenbremse“ auch
ohne Flüchtlinge längst existieren und gemeinhin Bestandteil von
kapitalistischer Krisenverwaltung sind.

KAGIDA mit im Boot …

KAGIDA hat damit kein Problem. Der Aufruf versucht an die aktuellen
Debatten um den Islamischen Staat anzudocken, ohne jedoch im
entferntesten auseinanderzusetzen, um was es dabei inhaltlich geht. Es
dient einzig der Verbreitung rassistischer Ressentiments und der
Mobilmachung gegen MigrantInnen und MuslimA. Im Wissen, dass der Staat
hinter ihnen steht, fordern sie gar, auch die Einhaltung einheimischer
Gebräuche und Sitten durch MigrantInnen staatlich zu kontrollieren. Wer
sich nicht nachweislich „deutsch“ benimmt, gehört eben nicht hierher!
Vom Elend des Faschismus ist für diese Gruppierung geistig aber dennoch
etwas übrig geblieben: Dass er zu einem schrecklichen Krieg geführt hat,
der das schöne Kassel in Schutt und Asche legte. Und schon im Folgesatz
wird der Bezugsgrund klar, denn nun wird die Bombardierung Kassels als
Beweis geführt, dass vor Krieg eben auch kein Mensch zu flüchten
braucht. Das „Paradies“ – so die Bezeichnung des Zustands in der BRD
2014 – in dem wir heute leben, haben KAGIDAs Großeltern, die stets
opferbereit und heldenhaft im Lande geblieben sind, im kalten Winter aus
den Bombenkratern geschaffen. Das sollen ihnen die Flüchtenden weltweit
doch erst mal nachmachen, aber gefälligst da, wo sie herkommen. KAGIDAs
Paradies, Deutschland und Europa soll jedenfalls nicht den Massen der
Welt für deren Flucht und Bürgerkriegsimporte zur Verfügung stehen. So
wird Nazideutschland und 2. Weltkrieg die Grundlage eines heroischen
Paradiesaufbaus, den es gegen herbei halluzinierte Horrorszenarien wie
„Glaubenskriege auf deutschem Boden“, zu verteidigen gilt. Und das kommt
alles in sich völlig schlüssig und zirkulär begründet daher.

Das Problem heißt Rassismus!

Er diente mit dem Antisemitismus den Faschisten als ideologisches
Instrument die Vernichtung mehrerer Millionen Menschen zu organisieren
und durchzuführen. Auch der Rest von KAGIDAs Aufruf erinnert an dumpfe
völkische Zeiten. Da macht das Bild des Hakenkreuzes im Mülleimer leider
keinen Eindruck. Also bekämpfen wir KADIGA, ganz konkret! Blockieren wir
KAGIDA in Kassel! Von Beginn an!
Das Problem heißt aber auch, dass immer mehr Menschen, keine Antworten
finden und linke Alternativen kaum wahrgenommen werden. Wo die Linke
Schwächen zeigt, wo sie desorganisiert und/oder den Kapitalismus
mitverwaltet, da schreitet die Rechte voran. Eine neue antikapitalistische
Organisierung steht auf der Tagesordnung und muss den Kontrapunkt gegen
nationalistische Demagogie setzen. Dies nicht als Teil des herrschenden Polit-
und Staatsapparates oder des Wahlapparates zur Förderung persönlicher
Politkarrieren, sondern nur durch den Aufbau einer unabhängigen revolutionären
Organisation. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, ohne Ausbeutung,
Ausgrenzung und Unterdrückung.

• Für ein Bleiberecht für alle Menschen! Für eine menschenwürdige
  Unterbringung von Geflüchteten! Für deren Selbstorganisation! Für ihre
  Anerkennung in den Gewerkschaften! Schluss mit der jetzigen
  Behördenpraxis, durch welche Geflüchtete schikaniert und kriminalisiert
  werden! Schluss mit allen Abschiebungen! Weg mit jedem staatlichen
  Rassismus!

• Gegen mediale Hetze, Alltagsrassismus und Sozialchauvinismus! Und weg
  mit dem Verbot der PKK! Für die volle politische Betätigungsfreiheit
  unserer Freundinnen und Freunde!

• Unterstützt Flüchtlinge, sich gegen jeden rassistischen Übergriff zu
  verteidigen! Bekämpft den Islamischen Staat, indem ihr den Widerstand in
  Rojava unterstützt! Spendensammlung: Solidarität mit Rojava – Waffen
  für die YPG/YPJ! (www.waffenfuerrojava.org)

• Dem Rassismus die Maske herunterreißen! Für grenzenlose Solidarität
  statt begrenztem Horizont und Nationalismus! Es gibt kein Recht auf
  nationalistische Verblendung! Blockiert KAGIDA!

Wir rufen alle antifaschistischen, internationalistischen,
antirassistischen, antikapitalistischen und solidarischen Menschen auf,
am Montag dem 01.12.2014 um 18.00 Uhr zum Scheidemannplatz in Kassel zu
kommen und mit der Blockade von KAGIDA ein deutliches Zeichen gegen JEDE
Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Faschismus, Intoleranz
und Dummheit zu setzen.

Achtet auf aktuelle Infos zur Mobilisierung und Protestaktionen:

https://www.facebook.com/REVOLUTION.KS?fref=ts

https://www.facebook.com/pages/Neue-antikapitalistische-Organisation-NaO-Kassel/425151077622579?fref=ts

Gemeinsam gegen Rassismus, Lager und soziale Ausgrenzung

Seit zwei Jahren gingen Geflüchtete und Linke auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Flüchtlingslager und die dort herrschenden Zustände. Die Flüchtlingsbewegung kämpfte nicht nur gegen rassistische Gesetze, sondern auch gegen die Ursachen von Flucht: Krieg, Krisen und Armut.

Diese Ursachen bringen immer neue Flüchtlinge nach Deutschland. Doch die Schwarz-Rote Regierung will nichts gegen Armut und die Ursachen von Flucht unternehmen, sondern diese beibehalten. Deshalb bekommen die Geflüchteten kein Recht auf Arbeit, Bleibe und eine eigene Wohnung. Stattdessen werden weiterhin menschenverachtende Lager in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Durchschnittseinkommen gebaut.
Jetzt machen Nazis in Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Buch und Köpenick gegen die Lager mobil. Doch sie wenden sich mit rechten Parolen und Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Berechtigte Wut auf soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung wollen sie in rassistischen Hass umwandeln. Gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung selbst wollen sie nichts tun.

Im Gegenteil sie verschleiern ihre Ursachen, Imperialismus und Kapitalismus. Sie sind keine Alternative zu der schlechten Politik der Regierung, sie sind die reaktionärste Verschlimmerung dieser Politik. Sie wollen diktatorische und faschistische Regime aufbauen, vor denen viele Menschen nach Deutschland fliehen. Dieser Gefahr müssen wir uns breit und entschlossen entgegenstellen.

Wir wollen die Geflüchteten willkommen heißen. Gemeinsam wollen wir mit ihnen für die Abschaffung der Lager eintreten. Unsere Alternative ist aber eine politische und gewerkschaftliche Organisierung – egal welcher Hautfarbe oder Herkunft – gegen Arbeitslosigkeit und Entrechtung. Wir kämpfen zum Beispiel für einen sofortigen sozialen Wohnungsbau, einen Mindestlohn von 12 Euro und Arbeit für alle, bezahlt aus den Taschen der Reichen, Banken und Großunternehmen. Nur in einem gemeinsamen Kampf mit den Geflüchteten können die sozialen Probleme gelöst werden.

Deshalb rufen wir unmittelbar zu Gegenprotesten gegen die Mobilisierungen der Rechten in Marzahn, Buch und Köpenick auf. Beteiligt euch ab Montag, den 01. Dezember, wöchentlich an den Gegenprotesten.

Doch diese Auseinandersetzung wird nicht durch einmalige Blockaden und Demonstrationen gewonnen werden. Wir brauchen eine soziale Alternative, eine Bewegung vor Ort, die die AnwohnerInnen gemeinsam mit den zukünftigen NachbarInnen, den Geflüchteten gegen die Probleme vor Ort organisiert.

Dem menschenverachtenden Weltbild der FaschistInnen stellen wir eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Armut entgegen – den Sozialismus!

Was können wir unmittelbar tun – Antirassistische Komitees organisieren!

FaschistInnen kann man nicht nur mit Worten überzeugen, man muss aktiv gegen sie demonstrieren. Außerdem braucht es Selbstschutz vor rechten Übergriffen im Bezirk. Wir wollen mit SchülerInnen und Jugendlichen, aber auch AnwohnerInnen und Beschäftigen solche Komitees aufbauen, die sich vor Ort gegen Rechte Gewalt stellen, über Rassismus und Flucht aufklären und gegen die Nazis mobilisieren. Außerdem wollen wir eine Kultur des Willkommens für die Geflüchteten herstellen.

Doch dabei darf es nicht bleiben. Es geht auch darum sozialen Protest zu organisieren, sowohl gegen die Lagerunterbringung der Geflüchteten, als auch gegen Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und soziale Ausgrenzung in den Randbezirken Berlins.

Wenn ihr mit uns in diesem Sinn aktiv werden wollt oder Hilfe braucht, meldet euch bei uns unter germany[ät]onesolutionrevolution.de oder kommt am Donnerstag, den 04.12. um 18 Uhr nach Kreuzberg, um mit uns im Mosaik (Oranienstraße 34) über die aktuellen Mobilisierungen der Rechten, aber auch wie wir den Kampf gegen Rassismus, Lager und soziale Ausgrenzung führen könne, zu diskutieren.

Aufruf von REVOLUTION-Berlin

Am 01.11.2014 fand in Stuttgart, anlässlich des weltweiten Aktionstages der Solidarität für Rojava, eine Demo statt. Organisiert wurde diese vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM).

Starkes Mobilisierungspotenzial

Ursprünglich waren die Organisator_innen der Demo von etwa 500 Teilnehmer_innen ausgegangen und in dieser Größenordnung wurde die Demo beim Ordnungsamt der Stadt Stuttgart angemeldet. Entsprechend fiel auch das Polizeiaufgebot an diesem Tag aus. Anders als mensch es vielleicht im Zusammenhang mit solchen Demos erwartet, hielten sich die vorhandenen Einsatzkräfte weitestgehend zurück, abgesehen von den üblichen Personenkontrollen und der Frage nach „gefährlichen Gegenständen“ und der Mitführung von Waffen und ließen die Demo ohne Unterbrechungen und Schikanen laufen. Insgesamt war die Demo ein voller Erfolg, denn statt der angenommenen 500 Teilnehmer_innen aus den kurdischen Strukturen in Stuttgart, kamen überraschenderweise viele Teilnehmer_innen von außerhalb. Dies lag auch daran, dass sich die Mobilisierung nicht nur auf Stuttgart und das nähere Umland, sondern auch darüber hinaus konzentrierte. So waren beispielsweise aus Reutlingen und Umgebung, dass etwa 80 km von Stuttgart entfernt liegt, viele Menschen zu der Demo gekommen, aber auch aus anderen Städten Baden-Württembergs wie z.B. aus Karlsruhe.

Blick über die Königsstraße Richtung Bahnhof – Massensolidarität für die Kämpferinnen und Kämpfer in Rojava

Letztlich war die Demo mit 15.000 Teilnehmer_innen eine der größten Demos die es in den vergangenen Jahren in Stuttgart gab. Zum Vergleich waren es bei der Solidemo für Palästina dieses Jahr im Juli trotz größerer Mobilisierung „nur“ etwa 3.000 Teilnehmer_innen, die an der Demo teilnahmen. Ein beachtlicher Erfolg für die kurdische Bewegung also. Besonders war an dieser Demo nicht nur ihre Größe, sondern auch die Tatsache, dass sich im Verlauf der Demo immer mehr Passant_innen bzw. weitere Personen der Demo unterwegs anschlossen und auch schon am Anfang der Zustrom zur Auftaktkundgebung recht stark war.

Solidarität der Linken und die notwendige praktische Unterstützung des kurdischen Kampfes

Natürlich waren auf der Demo nicht nur die einschlägig bekannten Gruppen der kurdischen Linken zugegen, wie etwa PYD-Mitglieder, sondern auch allerhand andere kurdische Gruppen wie z.B. Symphatisant_innen der PKK (zu erkennen an den gelben Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan), KDL u.a. aber auch türkische Linke Gruppen wie z.B. BIR-KAR, DIDF und PARTIZAN. Dabei auch die „üblichen Verdächtigen“ der dt. Linken (MLPD, REBELL, Die Linke, SAV, DKP, SDAJ usw.), das Palästina Komitee Stuttgart (kurz PaKo, eine Organisation aus verschiedenen Einzelpersonen aus Palästina, in der u.a. auch Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und auch die Gruppe Arbeitermacht und natürlich REVOLUTION mitarbeiten) sowie die Beteiligten des NaO-Prozesses in Stuttgart.

Gemeinsam mit dem PaKo bildeten wir vom NaO Stuttgart einen kleinen Block mit etwa 20 Leuten und konnten dadurch unsere gemeinsame Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Rojava zum Ausdruck bringen. Denn sowohl in Rojava als auch in Palästina gilt gleichermaßen: Der Hauptfeind ist der Imperialismus, der versucht, sich in der Region festzusetzen und seine Interessen durchzudrücken, mit allen Mitteln die ihm dazu zur Verfügung stehen. Natürlich muss auch der Kampf gegen die faschistischen Möderbanden des IS weiter unterstützt werden, die versuchen, alle Menschen, jedweder Einstellung, auf brutalste Art zu Unterdrücken und ein beispielloses blutiges Massaker an den Kurd_innen und Jesid_innen verüben. Deshalb ist es wichtig, nicht nur rhetorische Solidarität zu üben in Soli-Erklärungen, die auf Demos vorgetragen und als Flyer abgedruckt werden, sondern auch praktische Solidarität zu leisten.

Daher rufen wir dazu auf die Kampagne „Waffen für Rojava“, die vom NaO-Prozess und anderen linken Gruppen intiiert wurde zu unterstützen. Die Kampagne sammelt Spenden, welche direkte an die kurdische Partei PYD übergeben werden. Mit diesen Geldern werden Waffen, Medikamente, Lebensmittel und Ausrüstung gekauft. Bis heute wurden schon 60.000 Euro zusammengetragen und zeitnah in kleinen Mengen an die PYD übergeben.

Wer sich an der Kampagne zur Unterstützung des Abwehrkampfes der YPG und YPJ gegen den IS beteiligen will, kann dies durch eine Spende auf folgendes Konto tun:

Empfänger: MD

IBAN: DE 98 5005 0201 1243 1674 49

BIC: HELADEF 1822

Weitere Infos findet mensch unter der Website www.waffenfuerrojava.org

Wir danken allen Unterstützer_innen!!

Ein Artikel von Christian Mayer, REVOLUTION Stuttgart