Seit vor etwas mehr als einem Jahr das Refugee Protest Camp Vienna (RPCV) nach einem Fußmarsch von Traiskirchen aus im Votivpark Zelte aufschlug waren die Kämpfe der Flüchtlinge das bestimmende Thema für revolutionäre Politik in Wien. Während sich die Flüchtlinge durch den Winter quälten, Rechtsradikale die Votivkirche „gegenbesetzten“ und die Bewegung schließlich erst aus der Kirche und dann aus dem Ausweichquartier Servitenkloster vertrieben wurden warf sich immer wieder die Frage auf: Können wir gemeinsam den Kampf gegen Rassismus und Abschiebungen gewinnen? Und trotz regelmäßigem Versagen der „Linken“ bei der Mobilisierung für Aktionen, einer Innenministerin die die Aktivist_innen als „brutale Schlepperbande“ verleumdete und konstanter Medienhetze aus allen Richtungen kämpft die Bewegung noch. Doch nach einem Jahr, vier Quartieren und mindestens 8 Abschiebungen ist klar: Etwas muss sich ändern, damit hier noch gewonnen werden kann.

Wir von REVOLUTION waren seit der Besetzung der Votivkirche aktiv im und um das Refugee Protest Camp Vienna aktiv, haben zu den Aktionen mobilisert, an einigen Plena teilgenommen und uns an der Verteidigung der Votivkirche gegen die rechtsradikalen „Identitären“ beteiligt. Eine der größten Stärken der Bewegung ist es, dass sie es geschafft hat den wichtigen Kampf von Flüchtlingen gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus den meisten politischen Aktivst_innen ins Bewusstsein zu rufen. Größere und kleiner Mobiliserungen, gelungene und weniger gelungene taktische Schritte gegen staatliche Repression und rechte Hetze wurden zum Teil auch von linken Organisationen und Aktivst_innen unterstützt und weitergetragen, die Bewegung selbst machte es Betroffenen und Supporter_innen bis zu einem gewissen Grad möglich, gemeinsam politisch zu arbeiten.

Die Strukturen, die sich herausgebildet haben waren jedoch nicht in jeder Situation ideal: Gerade die langwierigen Plenumssitzungen und manche scheinbar unkoordinierten Aktionen machten es neuen Aktivist_innen und interessierten Supporter_innen schwierig, ihren Platz in der Bewegung oder auf den Aktionen zu finden. Eine demokratischere Form mit gewählten und jederzeit abwählbaren Aktivst_innen, die Aktionen vorbereiten und die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsbereiche und Arbeitsgruppen zusammentragen und die Umsetzung koordinieren wären dringend nötig. So könnte auch Verwaltungsarbeit transparent aufgeteilt werden, die sonst immer an denselben Aktivist_innen hängen bleibt. Wir glauben, dass eine demokratische und klarere Struktur die Kämpfe und Mobilisierungen nur stärken können.

Die erfolgreichen Aktionen der Bewegung haben jedoch vor allem von erfolgreichen Mobilisierungen und gelebter Solidarität gelebt. Das es nicht gelungen ist, diese Menschen dazu zu bewegen das RPCV längerfristig zu unterstützen und wichtige Aktionen wie die Kämpfe gegen die Abschiebungen Anfang August oder die Demonstration in Traiskirchen zum Jahrestag mitzutragen, das ist vor allem die Schuld der linken Organisationen. Auch wenn einige sich ihren Möglichkeiten entsprechend im Protest engagiert haben gelang es nicht, die gemeinsame Mobilisierungskraft und Erfahrungen zusammenzuschließen. Es wäre wichtig, Solidaritätsstrukturen an Schulen, Universitäten und im direkten Umfeld von Aktivist_innen zu schaffen die die Bewegung direkt unterstützen können, ohne direkt Teil davon zu sein. Wir schlagen vor, solche Solidaritätskomitees aufzubauen und mit Informations- und Mobilisierungsmaterial zu unterstützen. Die Vorgehensweise der Komitees könnte durch eine gewählte und abwählbare Delegiertengruppe koordiniert werden. Auch wäre es wichtig, andere fortschrittliche Kämpfe mit der Bewegung der Flüchtlinge zu vernetzen. Vor allem die Strukturen gegen den rechten Akademikerball im Januar („Offensive gegen Rechts“ und „noWKR“) sind hier gefragt, den Schritt auf die Bewegung zu zu machen um Antirassismus und Antifaschismus Hand in Hand gehen zu lassen. Auch in anderen Fällen kann und muss der Kampf gegen Ausgrenzung mit den Auseinandersetzungen beispielsweise an den Schulen und rund um das Lehrer_innendienstrecht verknüpft werden.

Nach dem Erfolg der „Rise Together!“ Konferenz im September müssen wir auch eine Aktionskonferenz zur Perspektive und vor allem zum politischen Programm der Bewegung organisieren. Denn wenn ein Jahr offenen Kampfes eines gezeigt hat, dann dass es sich bei den Ungerechtigkeiten im Asylsystem nicht um „Fehler im System“ handelt sondern um kapitalistische Ausgrenzungsmechanismus. Rassismus, also das Überausbeuten einer Gruppen aufgrund ihrer Herkunft ist ein Spaltungsmechanismus im Kapitalismus, der einem gemeinsamen Widerstand auf zwei Arten entgegenwirkt. Auf der einen Seite werden Unterdrückte verschiedener Herkunft gegeneinander aufgehetzt, um den Widerstand zu schwächen. Und auf der anderen Seite werden die „privilegierten“ Staatsbürger_innen an den Extraprofiten aus der Überausbeutung anderer Länder oder ihrer migrantischen Kolleg_innen minimal beteiligt. Viele der Flüchtlinge, die jetzt an den Grenzen der „Festung Europa“ mit Drohnen und Militärschiffen vertrieben werden sollen oder in den europäischen Ländern unter dem täglichen Rassismus leiden kommen außerdem aus Teilen der Welt, in denen Krieg oder Regimes herrschen. Diese Kriege, wie zum Beispiel in Afghanistan werden aber zum größten Teil zum Vorteil der Länder geführt, die die Flüchtlinge jetzt um ihr Recht zu Bleiben betrügen wollen!

Der Kampf gegen Abschiebungen ist also notwendigerweise ein Kampf gegen das kapitalistische System: Gegen ein System von Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung. Gegen imperialistische Kriege und wirtschaftlich kolonialisierte Länder, gegen Stacheldraht an den Grenzen und gegen staatlichen Rassismus. Diese Mechanismen und wie sie angegriffen werden können muss eine solche Konferenz thematisieren, so wie der Aktivismus der RPCV sie seit seinem Bestehen frontal angreift.

We demand equal rights!

Ein Artikel von REVOLUTION Austria www.onesolutionrevolution.at

Nazis verschiedener Gruppierungen und Parteien (DIE RECHTE, der dritte Weg) hatten für vergangenen Samstag zu einem „Trauermarsch“ für die angeblich 1.000.000 Wehrmachtssoldaten, die in Kriegsgefangenenlagern starben, aufgerufen.

Bereits zum vierten Mal sollte dieser Aufmarsch stattfinden. Die antifaschistischen Gegenaktionen fielen in den vorigen Jahren klein aus und wurden von der Polizei kriminalisiert.

In diesem Jahr gelang es durch breitere Mobilisierung über 450 Antifaschist*innen ins abgelegene Remagen zu bringen und den antifaschistischen Protest so in die Provinz zu transportieren.

Schon früh morgens sammelten sich die Teilnehmer*innen der Gegendemo am Remagener Bahnhof und bereiteten sich darauf vor zunächst quer durch das Städtchen, parallel zur Naziroute zu ziehen und anschließend die Nazidemo möglichst wirkungsvoll zu stören.

Der bunte Demozug setzte sich in Bewegung und gut gelaunte Antifaschist*innen zogen friedlich durch die Straßen. Am Ort der Zwischenkundgebung angelangt wurden Reden gehalten bevor sich die Demonstration wieder auf den Weg zum Bahnhof machte. Schon auf dem Weg gab es Versuche der Polizei die Teilnehmer*innen durch das Bilden eines Spaliers zu provozieren.

Am Bahnhof angekommen war nun das Ziel nach Möglichkeit auf die Route der Faschos zu kommen. Nach längerem Katz-und-Maus Spiel mit der Polizei fanden sich jedoch alle hinter den Absperrungen und Polizeiketten wieder.

Die erhebliche Polizeipräsens sorgte zwar dafür, dass es keine(wirksamen) Blockaden gab, allerdings ist es auch ein Erfolg, dass zum ersten Mal mehr Gegendemonstrant*innen als Nazis in der Stadt waren und es zumindest schafften bis auf Ruf- und Hörweite an die Route heranzukommen.

Nächstes Jahr: Nazis in Remagen stoppen!

Sitzblockade von AntifaschistInnen gegen die Nazis auf dem Weg zur U5 Kaulsdorfer Straße.

An diesem Wochenende verhinderten an die 1000 GegendemonstrantenInnen – linke AnwohnerInnen, Flüchtlingsinitiativen, antifaschistische Gruppen und Mitglieder von SPD und LINKE – in Berlin-Hellersdorf einen Aufmarsch von ca. 100 Nazis und rassistischen AnwohnerInnen der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“. Durch mehrere Blockadepunkte, an denen sich auch REVOLUTION, Arbeitermacht und AktivistInnen des letzte Woche gestarteten „Revolutionären Lesezirkels“ an der Humboldt-Universität beteiligten, wurde die ursprünglich über das Asylbewerberheim geplante Route verhindert.

Die Nazis mussten stundenlang in einer engen Straße ausharren. Die Polizei hielt sich zunächst wegen der massiven Anwesenheit der Presse zurück. Die mehr oder weniger halbherzigen Versuche, die Blockaden zu räumen, scheiterten, führten jedoch zur Abführung von Blockieren durch die Polizei in den ersten Reihen.

Nachdem die Nazis zum Startpunkt der Demonstration zurück geleitet wurden, meldete dort Sebastian Schmidtke, der Landesvorsitzende der NPD, eine weitere Demonstration zum U-Bahnhof Kaulsdorf an. Auch auf dieser Strecke versammelten sich wieder viele GegendemonstrantenInnen und bildeten mehrere Blockaden. Da jedoch bereits viele GegendemonstrantInnen bereits abgereist waren und die Presse nun nicht mehr so zahlreich anwesend war, scheute sich die Polizei nicht davor, mit massiver Gewalt gegen die Blockierer vorzugehen.

Sobald aber eine Blockade aufgelöst wurde, bildete sich wenige Meter danach eine neue, bis die Polizei ca. 150 Gegendemonstranten einkesselte, um weitere Blockaden zu verhindern. Nachdem auch die zweite Demonstration nach ca. 800m aufgelöst wurde, fuhr ein Großteil der Nazis nach Hause.

Nach Polizeiangaben waren etwa 600 Polizisten im Einsatz. Es gab mehrere, durch die Räumungen bedingte, Verletzungen. Es wurden 2 Nazis und 16 AntifaschistInnen festgenommen.

Alles in allem war die Aktion eine Niederlage für die Faschisten, die sich als die VertreterInnen der „Deutschen“ in Marzahn-Hellersdorf darstellen wollten, allerdings nur eine Handvoll Unterstützer gewinnen konnten und kaum einen Fußbreit vorwärts kamen. Auch wenn die Verhaftung der 16 AntifaschistInnen ein Wermutstropfen ist, der einmal wieder gezeigt hat, auf welcher Seite der Staat und die Polizei stehen. Ihnen ist die Verteidigung der „Meinungsfreiheit von Faschisten“ wichtiger als das Leben und Überleben von Flüchtlingen, die aus Ländern fliehen, in denen Krieg, Hunger und Ausbeutung, nicht zuletzt auch durch deutsches Kapital hervorgerufen, herrschen.

Uns, dass heißt mehr als 1000 GegendemonstrantInnen, war es an diesem Tag wichtig nicht nur die FaschistInnen zu stoppen, sondern auch Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen, einen gemeinsamen politischen Kampf von hier lebenden ArbeiterInnen und Jugendlichen und den hierher Geflüchteten Menschen aufzunehmen, für eine gemeinsame bessere Zukunft!

Seit geraumer Zeit führt Deutschland wieder Krieg. Die Reformen der Bundeswehr ermöglichten es eine Interventionsarmee zu schaffen, die weltweit für wirtschaftliche Interessen eingesetzt werden kann.

Einer der Einsatzorte dieser Armee ist Afghanistan, unter dem Deckmantel der „Friedensmission“ führen westliche Mächte hier einen Krieg um Macht und Profit. Vor allem die Zivilbevölkerung wird zum Opfer des imperialistischen Krieges. Ob Folter durch Amerikanische Soldaten oder Fotos auf denen deutsche Soldaten mit abgetrennten Schädeln posieren, unmenschliche Verbrechen sind an der Tagesordnung.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Geschehnisse am 4. September 2009 am Kundus. Im deutschen Hauptquartier heißt es Terroristen haben zwei Tanklaster gekapert und planen nun mit diesen das Feldlager der Bundeswehr anzugreifen. Besagte Laster sind allerdings längst stehen geblieben und Zivilisten scharren sich um diese um an Treibstoff zu kommen.

Oberst Georg Klein sieht immer noch eine Gefahr in den Fahrzeugen und fordert Luftunterstürzung.

Ohne Rücksicht auf Zivile Verluste, befiehlt er ein Bombardement. Mehr noch: Auf die Frage ob er nun die Fahrzeuge oder die Menschenmenge bombardiert werden sollen befiehlt er explizit auf die Menge zu zielen!

134 Menschen wurden an diesem Tag ermordet.

Doch welche Konsequenzen hatte diese nach dem humanitären Völkerrecht als Kriegsverbrechen einzustufende Tat?

Georg Klein wurde befördert. Der Verteidigungsminister verteidigte das Bombardement als angemessen. 2010 wurden die Ermittlungen gegen Klein eingestellt. Die Hinterbliebenen wurden je Familie mit einer zynisch kleinen Summe von 5000€ entschädigt.

Das Massaker war das größte Verbrechen deutscher Truppen seit 1945 und muss auch als solches bewertet werden!

Stellt euch gegen Krieg und Militarismus, kommt am 30. Oktober alle um 10:30 zum Bonner Landgericht in dem das Verteidigungsministerium auf Schadensersatz verklagt wird! Setzt euch ein für:

• Angemessene finanzielle Unterstürzung der Familien der Opfer!

• Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und allen anderen Einsatzorten!

• Die Behandlung und Verurteilung Brigadegeneral Oberst Kleins als Kriegsverbrecher!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Ich bin kaum einen Monat in Sao Paulo und schon mitten in einer Bewegung gegen die Fahrpreiserhöhung des öffentlichen Verkehrs in Sao Paulo. Die Bewegung ist richtig gut, ich bin begeistert – aber zugleich empört über die Repression und die Berichterstattung in den Medien. Deshalb habe ich mich entschieden, diesen Bericht über die heutige Demonstration zu schreiben.

Es war heute, am 14. Juni, die dritte Demonstration, an der ich teilgenommen habe. Die Bewegung gefällt mir – und sie wächst. Das erste Mal, als ich teilnahm, kamen vielleicht 2.000 Leute. Das zweite Mal, letzten Dienstag, 8.000 und heute 15.000. Ich denke, die Bewegung hat eine gute Chance, die Rücknahme der Erhöhung zu erreichen, denn die regierende PT (Partido dos Trabalhadores, Arbeiterpartei) in Sao Paulo bekommt Probleme damit. Sie hat die Bewegung unterstützt, als sie noch in der Opposition war. Heute stellt sie den Bürgermeister und hat die Preiserhöhung selbst durchgesetzt. Diese Woche hat die Jugend der PT dazu aufgerufen, an den Demonstrationen teilzunehmen – gegen den eigenen Bürgermeister? Die PT hat sich beeilt zu erklären, dass Mitglieder der Partei als „Einzelpersonen“ teilnehmen könnten.

Heute waren zwei Fahnen der PT in der Demo zu sehen. Die DemonstrantInnen antworteten darauf mit: „Raus mit der PT!“ und „Hey, PT, fick dich!“ Außer der PT nahmen auch fast alle anderen bekannten linken Parteien und Gruppen an der Demo teil.

Beginn der Protestwelle

Die Demo begann um 17.00 Uhr im Zentrum von Sao Paulo, vor dem Teatro Municipal. Als ich ankam, war der Platz bereits brechend voll. Die Stimmung war super, kämpferisch, entschieden, aber auch diszipliniert. Ich war begeistert. Nach über einer Stunde „aufwärmen“ – Sprechchöre rufen und singen – ging die Demo los in Richtung Praca República, auch im Zentrum von Sao Paulo gelegen. Alle waren gut drauf, die Leute winkten aus den Fenstern der Büros und der Wohnungen. Das ist schon nicht mehr nur eine Demo der Linken, das ist schon eine Bewegung. Es geht auch nicht mehr nur um 20 Centavos (der Fahrpreis wurde von 3 Reais auf 3,20 Reais erhöht; ein Euro = 2,6 Reais). Später habe ich mit einem Demonstranten gesprochen. Er meinte zu mir, die 20 Centavos sind „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“ So ist es bei vielen Bewegungen, sei es bei S21, dem Arabischen Frühling oder jetzt in der Türkei. Es gibt viele Gründe, aber den Anlass kennt man vorher nicht.

Ich rannte an die Spitze der Demo, um sie von vorn zu sehen. Ein tolles Bild. Als die Demo an der Kreuzung zur großen Straße „Consolação“ kam, war es super voll. Vielleicht sogar mehr als 15000. Die Demo machte an der Kreuzung halt, hielt eine Weile inne und rief Sprechchöre. Dann machte sie sich auf den Weg in die „Consolação“.

Der Gouverneur des Bundesstaates Sao Paulo, Alckmin (von der rechten Partei PSDB), hatte bereits angekündigt, dass die Demonstration unterdrückt werden würde. In den Zeitungen war zu lesen, dass die Polizei „hart durchgreifen“ werde. Als ich die Demo und die Masse sah, dachte ich noch, die Polizei wird sich das nicht trauen. Aber weit gefehlt.

Ich habe schon viele Demos erlebt, in mehreren Ländern. Aber das heute waren Szenen, wie ich sie aus dem Fernsehen aus Kriegen kenne. Als wir ein Stück gegangen waren, hörte ich die ersten Bomben (die Polizei wirft Bomben, um die Menschen zu erschrecken). Ich dachte, dass wäre eine Warnung. Aber direkt danach kam schon die Polizei von vorn und begann, Tränengas zu verschießen.

Die Polizei hatte den Befehl, die Demonstration zu unterdrücken – und sie machte ernst damit. Die Mehrheit der Demo floh von der Straße zu einer Tankstelle an der Seite. Die Polizei beließ es nicht dabei und attackierte sie auch dort noch mit Tränengas. Ein Teil, unter anderem ich, wollten zurück auf die Straße, um die Demo fortzusetzen. Wir kehrten zurück und riefen Slogans. Die Mehrheit musste von der Tankstelle fliehen und rannte zum nahegelegenen Platz, der „Praça Roosevelt“. Dann kam die Polizei auch von hinten und attackierte weiter. Ich war noch auf der Straße, und das Gas begann zu brennen. Ich wollte in die andere Richtung fliehen, als ich sah, dass die Polizei auch von dort kam. Jetzt schossen sie Tränengas von allen Richtungen. Ich drehte mich um und blickte auf die Straße. Die Leute rannten in alle Richtungen, zwischen dem Rauch konnte ich die Menge auf der anderen Seite der sehr breiten Straße erkennen. Ich blickte nach rechts: Polizei; nach links: Polizei. Ich dachte: Was jetzt? Der einzige Ausweg war der Platz auf der anderen Straßenseite. Ich begann zu rennen. Ich konnte kaum noch etwas sehen, meine Augen tränten, der Mund brannte, ich konnte kaum atmen. Ich musste unbedingt auf die andere Seite – koste es, was es wolle. Also rannte ich.

Doch die Polizei war auch schon auf diesem Platz. Tausende Menschen waren nun dort zusammengepfercht, es gab keinen Ausweg mehr – und die Polizei schoss weiter Tränengas – und inzwischen auch Gummigeschosse.

Plötzlich spürte ich etwas an meiner Hand. Ein irrer Schmerz. Nun erst merkte ich, dass es ein Gummigeschoss gewesen war. Ich sah einen blutigen Abdruck und fühlte meine Hand taub werden. Zum Glück hatte ich Wasser für mein Gesicht mit, das immer noch brannte. Viel Wasser. Welche Erleichterung! Ich schrie: „Verdammt, ist die Regierung hier von der Arbeiterpartei oder von einer faschistischen Partei?“ Ich bekam die Antwort, dass die Regierung von der PT ist, was ich natürlich wusste.

Wir schafften es, auf die andere Seite des Platzes zu fliehen, die Polizei verfolgte uns. Doch mir passierte (außer einer Kontrolle auf dem Heimweg) weiter nichts. Ich ging weiter mit ein paar anderen Leuten und zeigte meine Hand einigen schockierten PassantInnen mit dem Hinweis, dass diese Bilder nicht in der Zeitung kommen. Aber bald verließ mich der Mut, noch weiter zu gehen, meine Hand schmerzte. Den Rest des Abends verbrachte ich in einer Bar, wo im Fernsehen die restlichen „Kriegs-Szenen“ – live vom Helikopter gefilmt – gezeigt wurden.

Vorbereitete Repression

Die Medien und die Politik hatten diese Repression wohl vorbereitet. Während der Demo letzten Dienstag war ich direkt vor einem der Busse, die angeblich von den DemonstrantInnen angezündet worden waren. Doch ich glaube das nicht. Wir liefen auf der Straße, als da plötzlich dieser einsame Bus stand: verlassen, kein Fahrer, kein anderes Auto, nichts. Plötzlich fing der Bus Feuer. Alle um mich herum waren schockiert und wir machten, dass wir Abstand gewannen. Sofort war die Presse zur Stelle und lieferte die entsprechenden Bilder.

Heute passierte solch ein Vorfall noch einmal. Als ich vor der Polizei floh, sah ich wieder einen Bus, der brannte. Plötzlich sah ich Rauch vom Bus aufsteigen. Doch – der Rauch kam von innen. Es war niemand im Bus, der das in diesem Moment gemacht haben könnte. Das waren nicht wir. Das war vorher vorbereitet, das war die Polizei selbst.

Mittwoch brachten alle Zeitungen, dass die Demo am Dienstag super gewalttätig gewesen sei, dass sogar ein Bus angezündet und Polizisten angegriffen worden waren. Das Bild des brennenden Busses war groß in allen Zeitungen. Am Donnerstag kündigte der Gouverneur Alckmin dann an, dass diese Demos nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fielen, sondern „Vandalismus“ seien, und dass er das nicht weiter zulassen werde. Der Bürgermeister Haddad (PT) widersprach dem nicht und bestätigte, dass die Polizei „angemessen“ gehandelt habe.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch Leute an der Demo teilnehmen, die sauer sind und Sachen kaputt schlagen, die ihren Frust raus lassen. Aber einen Bus anzünden, bei einer Demo gegen die Erhöhung der Fahrpreise des öffentlichen Verkehrs? Welchen Sinn sollte das denn für Demonstranten, ja selbst für den verrücktesten Abenteurer machen? Ich sah aus nächster Nähe, wie die Busse Feuer fingen – zwei Mal, ich habe an der Bewegung teilgenommen, ich sah die Reaktion in den Medien, des Gouverneurs, und ich war heute dort.

Die Regierung, sowohl der Stadt (PT) als auch des Staates (PSDB), wollen diese Bewegung unterdrücken, bevor sie zu einem Problem wird. Aber sie haben sich mit dieser Taktik heftig verzockt. Das Fass ist übergelaufen. Es geht längst nicht mehr nur um die 20 Centavos.

 Ein Artikel von Rico Rodriguez, REVOLUTION-Stuttgart

In den vergangenen Wochen tourte die Rechtspopulistische Partei Pro-Nrw mit dem Programm „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ durch Nordrhein-Westfalen.

Wo immer sie auftauchten trafen sie auf immensen Widerstand, so auch in Köln, wo sie am 23.3.2013 gleich drei Kundgebungen planten. Durch lokale Bündnisse und Soziale Netzwerke organisierten diverse Gruppen die Gegenmaßnahmen. So organisierten Beispielsweise die bürgerlichen Parteien ein Frühstuck in einem der Flüchtlingsheime, vor denen Pro-Nrw erwartet wurde und das Bündnis „Antifaschistische Busrundfahrt“ sorgte dafür, dass ein Bus zur Verfügung stand, der AntifaschistInnen aus verschiedensten Gruppierungen (darunter auch wir von REVOLUTION) zu den jeweiligen Kundgebungsorten fuhr.

Als wir um 9:30 unterwegs zur ersten Station (Köln, Poller Damm) waren, wurde der Bus von der Polizei angehalten. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Kölner Polizei gegen Flüchtlinge am 10.03, die Flyer verteilt hatten, wurde auch am 23.03. mit Repressionen gerechnet. Letztlich führte uns die Polizei jedoch zu dem Ort, an dem eine Gegenkundgebung angemeldet war – Allerdings nicht ohne uns vorher einige Minuten in einer kleinen Gasse festzuhalten und Neuankömmlinge von der Gruppe zu trennen.

Wir standen nun also auf dem Gelände des Heims, während in Sichtweite 20-30 Nazis ihre Kundgebung abhielten. Besonders markant: Wie schon früher auf Pro-NRW Demos waren auch hier – auf beiden Seiten – Mitglieder der Piratenpartei vertreten. Am späten Vormittag wurde es dann Zeit für die nächste Kundgebung, diesmal in der Südstadt. Die ungefähr 70 Menschen im Bus wurden wieder von der Staatsmacht empfangen und standen so ca. 20 Minuten an einer Straßenkreuzung bevor es zum Kundgebungsort ging. Dort waren nun etwa 300 Gegendemonstrant*innen, die lautstark gegen die Nazis demonstrierten. Vereinzelt flogen Tomaten, Böller und Farbbeutel.

Von den Gegenaktionen der Antifaschist*innen gelähmt, kam die Gruppe der Rechtspopulist*innen mit über einer Stunde Verspätung zum dritten und letzten Kundgebungsort, wo der erbärmliche Haufen ein letztes Mal kläglich versuchte die Antifaschist*innen zu übertönen.

Die gesamte Kampagne traf, wie bereits erwähnt, auf heftigem Widerstand. Einige Anwohner*innen unterschrieben dennoch Anträge und Petitionen Pro NRW´s. Die Polizei tat ihr bestes, ihnen freies Geleit zu bieten und ihnen ein Podium für ihre menschenverachtenden Ideen zu geben. Einige Linke, die versuchten den Rassisten dieses Podium zu nehmen wurden verhaftet.

Doch in auch in Zukunft werden Rassisten aller Couleur auf Widerstand treffen. Der nächste Termin: Den Aufmarsch der neuen Partei „Die Rechte“ am 6.April in Stolberg blockieren!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Schnee, klirrende Kälte und trüber Himmel begrüßte aus wettertechnischer Sicht die angereisten Gegendemonstranten am Samstag den 23. Februar. Trotz der schlechten Witterung trafen sich in der Pforzheimer Innenstadt ca. 800 Menschen auf der antifaschistischen Kundgebung um 15:30 Uhr. Seit ca. 20 Jahren nutzen Rechtsradikale aus der Umgebung und größerem Umfeld den Jahrestag der Bombardierung Pforzheims, um ihren Geschichtsrevisionismus voranzutreiben und Deutschland in die Rolle eines Kriegsopfers zu drücken. Er bot die Möglichkeit eine Schnittstelle zu finden zu konservativen bis rechten Personen aus der Bevölkerung. Und andererseits stärken sie durch solche zeremoniellen Ereignisse auch den inneren Zusammenhalt.

Das Vorgehen der Stadt und der bürgerlichen Presse war gemeinhin das Fackelgedenken auf dem stadtnahen Wartberg zu ignorieren und ihnen keine öffentliche Plattform zu bieten. Der „Erfolg“ dieser Taktik bestand darin, dass dieses Ereignis für die Nazis zu einem festen Datum wurde und sie ungestört agieren konnten.

Quelle: Rash Stuttgart

Schon im Vorfeld sorgten Stadt und Ordnungsamt dafür, dass es zu keinen größeren Protestaktionen wie einer Demonstration oder Blockaden kommen würde. Mit 1600 Beamten, einem Helikopter und einer Pferdestaffel, wollte man alles darauf setzen diese Linie durchzudrücken. Die angereisten Antifaschist_Innen hatten jedoch kein Interesse daran, unverrichteter Dinge wieder abzureisen. Im Zuge einer spontanen, kämpferischen und sehr dynamischen Demonstration löste sich kurz nach Beginn der Großteil der Demo von der geplanten Route und rannte durch die Stadt in Richtung Wartberg.

Die Polizei war auf dieses Szenario bereits eingestellt, löste bereits kurz nach dem Richtungswechsel die begleitenden Polizist_Innen von der Demo, um sie woanders wieder einzusetzen. Der komplette Weg des Demo-Zuges wurde aus der Luft überwacht. Auf dem Berg hatte man bereits im Voraus Bauzäune aufgebaut und Mannschaftswagen positioniert. 300-400 Demonstrant_Innen liefen kurz vor Erreichen des Zieles auf einem Bauzaun auf und wurden von mehreren Hundertschaften gekesselt. Eine andere Gruppe schaffte es einen der Hauptzufahrtswege zu blockieren, wurde jedoch auch von Einheiten angegangen. Die Polizei trat dabei mit äußerster Entschlossenheit auf, tat sich durch ständige Schikane, Provokation und Angriffen hervor. Wenige, unüberlegte Aktionen seitens der Teilnehmer_Innen nutzte man dazu, die gesamten Blockierer_Innen rechtlich wie pressetechnisch zu diffamieren. Sogar mit „Frauen und Kinder zuerst“ wollte man die Demonstrant_Innen beim Abführen in kleinere Gruppen aufspalten.

Der Kessel auf freiem Feld wurde so lange wie für sie zweckmäßig aufrechterhalten, alle Insassen wurden durchsucht und von Kopf bis Fuß abgefilmt. Die Letzten verbrachten knapp 6 Stunden in der Kälte, bis der Kessel um 23.20Uhr aufgelöst wurde. Die Polizei schleuste 95 Nazis auf den Berg und ermöglichte ihnen ihre Fackeln zu entzünden. Eine andere Gruppe von ca. 100 Nazis fuhr direkt weiter in den kleinen Ort Mühlacker und vollzog dort eine Demonstration.

Einerseits kann gesagt werden, dass es ein Erfolg war, nach all den Jahren einen gemeinsamen antifaschistischen Widerstand zu organisieren und die Thematik des präsenten Nationalismus kritisch in den öffentlichen Fokus zu rücken. Andererseits war es den Faschist_Innen dennoch möglich zumindest Teilweise ihr Ziel zu erreichen. Klar ist jedoch, nur durch gute Organisierung und zielgerichtetem Auftreten kann erfolgreich agiert werden gegen Faschist_Innen wie gegen die Repressionsorgane.

Betrachtet man den Grund des ungemein großen Polizeiaufgebot, stellt sich die Frage: Wieso werden die Aufmärsche dieser anti-demokratischen Gruppen mittels immenser Kosten und Mühen durchgesetzt? Bringt man dies in Kontext mit den Geschehnissen in Südeuropa, drängt sich einem die Erkenntnis auf, das die Staatsmacht mit allen Mitteln eine Gegenkraft zu den sozialkämpferischen Gruppen aufrechterhalten will. Wohl wissentlich, dass auch in Deutschland die Angriffe auf die Arbeiterklasse noch zunehmen, werden die Faschist_Innen wieder Mals als Mittel genutzt, einer möglichen proletarischen Revolution zu begegnen. Für uns kann es nur als Bestärkung gelten, dass ausschließlich durch Organisierung des Klassenkampfes der Faschismus letztendlich besiegt werden kann.

Mit den Worten des spanischen Anarchisten Buenaventura Durruti:
„No government fights fascism to destroy it. When the bourgeoisie sees that power is slipping out of its hands, it brings up fascism to hold onto their privileges.“

Vor 20 Jahren wurde Silvio Meier ermordet, doch der Kampf gegen die Faschisten geht weiter – in Berlin und Überall!

Vor 20 Jahren wurde der Antifaschist Silvio Meier am 21.11.1992 von Nazis ermordet. Heute wie damals versuchten Polizei und Staatsapparat faschistische Morde zu entpolitisieren, der Mord an Silvio Meier sollte als eine „Auseinandersetzungen rivalisierender Jugendbanden“ dargestellt werden.

Noch im Krankenhaus versuchte die Polizei den frisch operierten Freund Silvios zu einer Falschaussage zu zwingen. Als sich das Lügenkonstrukt nicht mehr halten ließ, wurde der Mord erst Linken angehängt. Später wurde versucht, die Schuld den Betroffenen zuzuschreiben. Sie seien zu „zögerlich“ in ihren Aussagen gewesen ( Polizei- Vize Dieter Schenk)

Während aber die besonders in den 90er Jahren massive Bedrohung durch Faschisten verharmlost wurde, versuchte der Staat durch den Extremismusbegriff gegen Links einzusetzen. Gegen die Betroffenen, Antifaschist_innen und die linke Arbeiter_innenbewegung, die sich gegen die Nazi-Bedrohung zur Wehr setzte.

Der der Mord an Silvio Meier ist nur einer von vielen Fällen, wo Faschisten mordeten und der Staat vertuschte. So wurden in den letzten 20 Jahren über 189 Menschen Opfer der Nazi Szene. Der Kampf gegen diese Szene wird nur obligatorisch in den Reden der Minister_innen erwähnt. Doch die Realität entspricht dem Gegenteil!

Polizeigewalt in Dresden – Polizisten lösen selbst Sitzblockaden auf, um den Faschisten die Bahn frei zu machen!

Demonstrationen werden von der Polizei nieder gekloppt, die Polizei wird antikommunistisch gepolt und Antifa Camps, wie kürzlich in Dortmund, werden verboten. Beispiele gibt es viele. Ein Fall der es bis in die Nachrichten schaffte, war der Fall der NSU. Hier zeigte sich klar, wie viel Verlass auf im Kampf gegen Rechts auf den Staat ist. Anfangs wurden die so genannten „Dönermorde“ den Familien angehängt. Enver Simsek, Abdurrahim, Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodor Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat seien nicht von Nazis sondern durch Familienfehden umgekommen. Die Angehörigen wurden in die Ecke der organisierten Kriminalität gedrängt, währenddessen die Nazis weiter mordeten. Rassistische Gewalt stand nicht zur Debatte. Erst letzten November kam der Fall der NSU, durch den Selbstmord zweier Nazis ans Licht.

Doch Verleugnung antifaschistischer Politik findet nicht nur in seltenen „Skandalen“ wie in Bezug auf den NSU statt. In Dabendorf/ Zossen, zwei Dörfer südlich von Berlin, wurde den Nazis erlaubt einen Imbissstand und ein Café zu eröffnen, wo es zur Mahlzeit braune Ideologie als Zusatz gibt. Die Initiative Vorort wurde von der regierenden Bürgermeisterin nicht unterstützt, nein sie wurde sogar von ihr kritisiert die dortigen Umstände weiter anzuheizen.

Doch es ist nicht nur so, dass der Staat die Augen verschließen würde. Er ist auch schnell bei der Hand direkte Hilfestellung zu bieten. Im Thüringer Heimatschutz,aus der die Zwickauer Zelle hervorging, waren nach aktuellen Angaben 35-45 V-Leute, auch in Führungspositionen aktiv. Auch die Aktenvernichtung innerhalb des VS dürfte keinem ein Geheimnis mehr sein. Es wurden Fakten verschwiegen und V- Männer gut bezahlt, die ihr Geld weiter in die Organisation des Naziuntergrunds steckten. Die Antwort Staates in Form von Innenminister Friedrich ist nun den Verfassungsschutz zu zentralisieren und ihm mehr Befugnisse zu geben.

Griechische Faschisten helfen der Polizei im Kampf gegen die Proteste der Jugend-und Arbeiterbewegung.

Diese Forderung ist jedoch nicht nur Hohn in den Ohren der Opfer – sie ist auch ein direkter Angriff auf alle Antifaschist_innen und die Arbeiter_innenbewegung. Eine Institution, die jahrelang Nazis unterstützt, deckt, mit Geld und Waffen unterstützt, gehört nicht verbessert, sondern zerschlagen. Doch das gilt nicht nur für diese eine Einrichtung des bürgerlichen Staates, sondern für den gesamten Apparat.

Was vielen lange als „linke Tresendiskussion“ galt, wird im Europa der kapitalistischen Krise erneut zur Realität. Während in Ländern wie Griechenland oder Ungarn die Faschisten erstarken und SA-Schlägerbanden aufbauen, schickt der Staat die (paramilitärische) Polizei aus, um Streiks, Besetzungen und Demonstrationen der gewerkschaftlichen und linken Bewegung anzugreifen. Es gilt nicht nur den Opfern faschistischer Gewalt zu gedenken, sondern die Frage der Selbstverteidigung, antifaschistischen Stadtteilkomitees, der antifaschistischen Einheitsfront im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Staat und Kapital zu diskutieren.

Erinnern heißt Kämpfen – Für Silvio Meier und alle anderen Opfer rassistischen Verbrechens. Sie sind nicht umsonst gestorben. Zeit den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

Ein Artikel von Michael Winter, REVOLUTION-Berlin

Wir veröffentlichen hier den Flyer von REVOLUTION und ARBEITERMACHT den wir am Wochenende auf den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Göppingen verteilt haben.

Die Nazis, oder alter Wein in neuen Schläuchen

Der Naziaufmarsch am 06.10. wird unter dem Motto „Ausbeutung stoppen, Kapitalismus zerschlagen“ angekündigt – eine Provokation für alle AntifaschistInnen. Die NPD ist den Jungnazis etwas zu bieder also macht man das was schon die Alt-Nazis super konnten… Kopieren.

Heute wird die Aktionsform „schwarzer Block“ mit allem was dazugehört kopiert. Vor 30 Jahren wurde der Skinhead-Stil okkupiert, heute ist es Metal und Techno. Sogar vor Rap wird nicht zurückgeschreckt. Jede Subkultur die als rebellisch gilt ist gut geeignet, nicht nur um modern zu sein, sondern um den Eindruck zu erwecken man wäre wirklich radikal und gegen das System.

Dass die Faschisten nicht gegen den Kapitalismus sind, zeigt ein Blick in die Geschichte. Die SA, der Ausdruck des verzweifelten Kleinbürgertums und deklassierter Schichten der Arbeiterklasse, gab vor für eine (nationale) Revolution zu arbeiten. Das Image – Arbeiterpartei wurde für die NSDAP entlehnt. Die rote Fahne…verunstaltet durch das Hakenkreuz. Es wurde mittels Verzerrungen gehetzt, der Mythos vom schaffenden (deutschen) und raffenden (jüdischen) Kapital kommt in die Welt.

Faschisten stellen sich als revolutionär dar

In Wirklichkeit wurde das Kapital dann doch nicht enteignet, dafür aber die Streikkasse der Gewerkschaften. Das heilige bürgerliche Privateigentum an den Produktionsmitteln blieb unangetastet, dafür wurden die Gewerkschaften zerschlagen und die Arbeiterparteien verboten. Das deutsche Kapital bringt Hitler (ehemals V-Mann) an die Macht, Hitler bringt als Dank tausende RevolutionärInnen und AntifaschistInnen jeglicher Couleur ins „Umerziehungslager“ später ins KZ.

Knast, Folter, Tod.

Hier zeigen sich Parallelen zur Gegenwart. Das Kapital baut mittels seines Staates und ihren ungezählten V-Menschen in der NPD, in deren Hintergrund sich mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes auch eine terroristischere Variante, die NSU bildet. (Auch Hitler hatte den Auftrag eine Partei zu schaffen die die rechtesten Elemente sammelt.) Die Aufklärung des bürgerlichen Staates sieht so aus…abstreiten, lügen, Akten schreddern die etwas beweisen könnten.

Die Nazis greifen am 1. Mai in Dortmund Busse der Gewerkschaft an und mit Horst Thomas Baumann spricht am 06.10. in Göppingen ein Nazi, bei dem 22 Kilo bombenfähiges Material und Anschlagspläne auf ein Gewerkschaftshaus gefunden wurden, der aber aufgrund der Klassenjustiz freigesprochen wurde. In Riegel wird ein Antifaschist gezielt mit dem Auto überfahren, der Schuldige, kein Unbekannter in der Nazi-Szene, wird freigesprochen. Antifaschisten die sich wehren werden wegen Kleinigkeiten mit Prozessen überzogen, gekesselt wie in Heilbronn oder von der Straße geknüppelt wie in Stuttgart. Ein Antifa sitzt wegen einer Fahnenstange ein, ein Mord-versuch – mit eben dieser Fahnenstange – wird herbei phantasiert. In Winterbach jagt ein Nazi-Mob

eine Gruppe Migranten, diese versuchen sich in eine Gartenhütte zu retten. Der Nazi-Mob zündet die Hütte an, wie durch ein Wunder überleben die Migranten. Die Strafen die die Nazis bekommen – ein schlechter Witz.

Was zeigt uns das?

Erstens Nazis geben vor revolutionär zu sein, sie tun aber alles, um die einzig revolutionäre Klasse – die Arbeiterklasse – politisch zu zerschlagen. Zweitens es gibt keinen neutralen Staat, die vermeint-liche Demokratie ist nichts weiter als eine verhüllte Diktatur des Kapitals.

Es wird schon jetzt im Hintergrund daran gearbeitet, wieder einen Rammbock gegen revolutionäre Erhebungen zu haben, nichts anders sind die Faschisten für das Kapital. Ein letztes Mittel mit aller Kraft an der Macht zu bleiben. Das ist alles was dahinter steckt, kaum ein Kapitalist glaubt(e) wirklich an die Nazi-Ideologie, sie war nur gerade gut geeignet, um die Massen einzulullen und von der Idee der Revolution abzubringen.

Und die Arbeiterbewegung?

Die Passivität und damit Unattraktivität der reformistischen Arbeiterbewegung heute, das Mit-machen der Gewerkschaftsführungen beim Sozialabbau, die Zustimmung zu Leiharbeit und zum Fiskalpakt, die fehlende Solidarität gegenüber den vom deutschen Imperialismus ökonomisch verwüsteten Ländern wie Griechenland, Portugal etc. sind es, die Jugendliche und Teile der Lohnabhängigen abstößt, weil sie sich nicht mehr von ihren Organisationen vertreten fühlen. Dabei ist es die verschärfte kapitalistische Krise, die zu Verelendung, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau führt.

Während die Nazis demagogisch nicht-deutsche Unternehmer und MigrantInnen als „böse“ hinstellen, sind nach ihrer Logik der Mittelstand, die „deutsche Qualitäts-Arbeit“ und die deutschen ArbeiterInnen „gut“. Demgegenüber bemühen sich die Führungen der Gewerkschaften, der SPD und oft auch der LINKEN um den Schulterschluss mit den Kapitalisten für „Konkurrenzfähigkeit“ und „Standortsicherung“ und festigen so gerade jenen Nationalismus, den die Rechten dann mit brutaler Gewalt auf die Straße bringen. Damit muss Schluss sein! Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Internationalismus statt Vaterland!

Antifaschistischer Demonstrationszug durch Dresden

Aktionseinheit!

Gegen solche Aufmärsche brauchen wir die Einheit in der Aktion aller Linken, der Arbeiter-bewegung und der MigrantInnen und ihrer Organisationen – trotz unterschiedlicher Analysen des Faschismus und seiner Ursachen. Aber es muss eine Einheit in der Aktion sein! Hier gibt es am 06.10. ein „breites Bündnis“. Das Bündnis „Kreis Göppingen nazifrei“ und zahlreiche antifaschistische Organisationen haben Gegenkundgebungen angekündigt. Während die Antifa´s richtigerweise auf Blockaden setzen gibt es andere die das ganze nur benutzen um Antifaschismus vorzugaukeln. Es kann nur davor gewarnt werden auf Bündnispartner aus dem bürgerlichen und kleinbürgerlichen Spektrum zu vertrauen. Ihr Antifaschismus beschränkt sich lediglich auf Worte. Den die Führungen geben sich links aber ihre Praxis sieht anders aus. In Tübingen bei einem Naziaufmarsch im Jahr 2007 sagte bei der Pressekonferenz im Rathaus OB Palmer (Grüne), seine größte Sorge seien weder die Nazis noch die Wasserwerfer und Reiterstaffeln der Polizei, sondern „eventuell gewaltbereite Linke“. Er forderte alle friedlichen DemonstrantInnen auf, sich unbedingt und vollständig von diesen zu distanzieren. Aktuell hat sich das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ wegen Eierwürfen mancher, von der Antifa als solcher distanziert. Solche „Bündnisparter“ sind für einen wirklichen antifaschistischen Kampf keine Hilfe.

Deshalb lehnen wir ein Bündnis, das sich bürgerlichen Parteien, UnternehmerInnen und anderen

reaktionären Organisationen und Personen unterordnet ab. Nicht internationale wirtschaftliche Be-ziehungen wie bei ihnen, sind der Grund, warum wir nationalistisches Gedankengut ablehnen, son-dern Solidarität mit allen Unterdrückten und ausgebeuteten Menschen dieser Welt.

Für uns gibt es keinen Unterschied zwischen ArbeiterInnen hier und denen in anderen Ländern. Uns vereint der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, für die Aufteilung der notwendigen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen, für das Recht auf Bildung und Ausbildung, für mehr Lohn, für mehr Rechte und Freiheiten. Wir sind für die Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten und nicht für die „Weltoffenheit“ der Ausbeuter und Profiteure.

Unser Antifaschismus bedeutet: Wir fordern von den Gewerkschaften und allen Organisationen der Arbeiterbewegung konkrete Schritte gegen die Nazis und zur Verteidigung von Gewerkschafter-Innen, Linken und MigrantInnen! Anstatt – wie die Autonome Antifa – den Kampf um die Arbeiter- bewegung aufzugeben und sich quasi als Ersatzsubjekt des Kampfes zu sehen, wissen wir:

nur gemeinsam sind wir stark genug, die Nazis zu stoppen. Deshalb gehen wir am 06. Oktober mit diesen Kräften auf die Straße, um die Faschisten zu bekämpfen. Uns reichen die verlogenen moral-ischen Statements der bürgerlichen Parteien nicht. Wir verlassen uns nicht auf den „antifaschistisch-en“ Staat, der auf dem rechten Auge blind ist und mehr gegen AntifaschistInnen tut als gegen Nazis. Wir müssen uns nicht wundern, dass frustrierte Jugendliche den braunen Horden auf den Leim geh-en. Wenn die Gewerkschaften wirklich für gleichen Lohn in Ost und West und gegen Arbeitslosig-keit und Sozialabbau kämpfen würden, hätten es die Nazis nicht nur schwerer, ihre Ideologie zu verbreiten, sie wären v.a. auch mit einer aktiveren und selbstbewussteren Arbeiterbewegung konfrontiert. Deshalb kann es für wirklich ernsthafte AntifaschistInnen nur heißen, rein in die Gewerkschaften. Aufbau einer klassenkämpferischen Basisopposition, die gegen die opportun-istische Führung und für Klassenkampf und Antifaschismus kämpft. Wir brauchen eine anti-faschistische
Einheit der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und MigrantInnen, die das Ziel hat, Auf-märsche, Aktionen und Versammlungen der Nazis mit Massenaktionen zu verhindern – um das Selbstbewusstsein der Nazis zu brechen und ihnen zu zeigen, wer der Stärkere ist.

* Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Faschismus! Nein zu Diskriminierung jeder Art!

* Nazis raus aus den Gewerkschaften!

* Kein Bündnis mit Staat und bürgerlichen Parteien! Für den gemeinsamen Kampf über alle nationalen Grenzen.

* Für offene Grenzen! Weg mit allen Einschränkungen des Aufenthalts-, Arbeits- und Wahlrechts für MigrantInnen!

* Volle, gleiche und uneingeschränkte Rechte für alle, die hier leben!

*Selbstverteidigungskommitees der ArbeiterInnen und MigrantInnen. Wer sich auf den Staat verlässt ist verlassen!

 Gemeinsamer Flyer der REVOLUTION und Arbeitermacht Ortsgruppe Stuttgart

Am 15. September ruft die NPD zu einer Demonstration unter dem Motto „Wir zahlen – Brüssel kassiert“ in Potsdam auf. Mit dieser Parole wollen sie die Beschäftigten und Jugendlichen Europas während einer der tiefsten Krisen – seit bestehen des Kapitalismus – in unterschiedliche Nationalitäten spalten.

Die NPD schließt sich damit einer weit verbreiteten Lüge an, dass „wir Deutschen“ die Zahlmeister der aktuellen Krise seien. Ganz im Gegenteil – die deutsche Wirtschaft, die großen deutschen Banken und Kapitalisten konnten sich in Europa stärken und ihre Exporte im Vergleich zu den Konkurrenten sogar ausbauen. Auch die aktuelle Europapolitik ist „Eins zu Eins“ an die Interessen der Reichen Deutschlands angepasst.

Die Möglichkeit riesige Sparpakete auf die Beschäftigten und Jugendlichen Griechenlands oder Spanien abzuwälzen, hat die deutsche Regierung aber nur, weil in Deutschland bereits vor 10 Jahren mächtige soziale Angriffe auf uns Jugendlichen und Beschäftigten mit der „Agenda 2010“ durchgeführt wurden. Bei diesen Vorhaben ist die EU-Bürokratie in Brüssel zwar ein gutes Hilfsmittel – aber eben ein Hilfsmittel zugunsten der Profite deutscher Banker und Unternehmer.

Die Faschisten untergraben mit ihrem Rassismus und Nationalismus die gemeinsame Solidarität der Beschäftigten, Rentner, Migranten und Jugendlichen in Europa im Kampf gegen die jetzigen Sparpakete, den Abbau demokratischer Rechte, Betriebsschließungen und Entlassungen, die uns alle Treffen. Daher sind die Faschisten insbesondere in der Krise eine Gefahr. Sie tragen ihre menschenverachtende Ideologie in unsere Bezirke, an unsere Schulen und setzen sie mit Gewalt gegen Gewerkschaften, Migranten und alternative Jugendliche durch.

Ihr oppositionelles Verhalten zur Regierung ist eine Facette, die darüber hinwegtäuschen soll, dass sie das aktuelle System aufrechterhalten wollen. Sie verschärfen die Situation sogar – die Geschichte des Faschismus, auch die aktuelle Koalitionspolitik der faschistischen Jobbik in Ungarn oder die griechischen Faschisten (Chrysi Avgi), die zusammen mit der Polizei Hetzjagden auf Migranten veranstalten, zeigen das. Dem stellen wir uns am 15. September entgegen. Lasst uns die Faschisten mit allen nötigen Mitteln daran hindern in Potsdam ihren Hass auf die Straßen zu tragen!

09.15 Uhr Friedrichstraße., Gleis 6, gemeinsamr Treffpunkt für die Fahrt nach Potsdam

10.00 Uhr Beginn der Blockaden und Gegenaktionen am Potsdamer Hauptbahnhof