Am 15. September ruft die NPD zu einer Demonstration unter dem Motto „Wir zahlen – Brüssel kassiert“ in Potsdam auf. Mit dieser Parole wollen sie die Beschäftigten und Jugendlichen Europas während einer der tiefsten Krisen – seit bestehen des Kapitalismus – in unterschiedliche Nationalitäten spalten.

Die NPD schließt sich damit einer weit verbreiteten Lüge an, dass „wir Deutschen“ die Zahlmeister der aktuellen Krise seien. Ganz im Gegenteil – die deutsche Wirtschaft, die großen deutschen Banken und Kapitalisten konnten sich in Europa stärken und ihre Exporte im Vergleich zu den Konkurrenten sogar ausbauen. Auch die aktuelle Europapolitik ist „Eins zu Eins“ an die Interessen der Reichen Deutschlands angepasst.

Die Möglichkeit riesige Sparpakete auf die Beschäftigten und Jugendlichen Griechenlands oder Spanien abzuwälzen, hat die deutsche Regierung aber nur, weil in Deutschland bereits vor 10 Jahren mächtige soziale Angriffe auf uns Jugendlichen und Beschäftigten mit der „Agenda 2010“ durchgeführt wurden. Bei diesen Vorhaben ist die EU-Bürokratie in Brüssel zwar ein gutes Hilfsmittel – aber eben ein Hilfsmittel zugunsten der Profite deutscher Banker und Unternehmer.

Die Faschisten untergraben mit ihrem Rassismus und Nationalismus die gemeinsame Solidarität der Beschäftigten, Rentner, Migranten und Jugendlichen in Europa im Kampf gegen die jetzigen Sparpakete, den Abbau demokratischer Rechte, Betriebsschließungen und Entlassungen, die uns alle Treffen. Daher sind die Faschisten insbesondere in der Krise eine Gefahr. Sie tragen ihre menschenverachtende Ideologie in unsere Bezirke, an unsere Schulen und setzen sie mit Gewalt gegen Gewerkschaften, Migranten und alternative Jugendliche durch.

Ihr oppositionelles Verhalten zur Regierung ist eine Facette, die darüber hinwegtäuschen soll, dass sie das aktuelle System aufrechterhalten wollen. Sie verschärfen die Situation sogar – die Geschichte des Faschismus, auch die aktuelle Koalitionspolitik der faschistischen Jobbik in Ungarn oder die griechischen Faschisten (Chrysi Avgi), die zusammen mit der Polizei Hetzjagden auf Migranten veranstalten, zeigen das. Dem stellen wir uns am 15. September entgegen. Lasst uns die Faschisten mit allen nötigen Mitteln daran hindern in Potsdam ihren Hass auf die Straßen zu tragen!

09.15 Uhr Friedrichstraße., Gleis 6, gemeinsamr Treffpunkt für die Fahrt nach Potsdam

10.00 Uhr Beginn der Blockaden und Gegenaktionen am Potsdamer Hauptbahnhof

Auch dieses Jahr wollen die Faschisten versuchen in Dortmund aufzumarschieren – auch dieses Jahr werden wir uns ihnen entgegenstellen!

Faschos marschieren am sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Auch dieses Jahr wollen sie den Beginn des größten Vernichtungskrieges der Geschichte am 1. September 1939 feiern. Das wollen wir verhindern. Wir wollen auch für die Zukunft klar machen, dass sie niemals und nirgendwo marschieren können, sondern dass sie sich auf unsere Gegenwehr verlassen können – und dass wir uns dabei nur auf unsere eigenen Kräfte verlassen können.

Wenn wir in den letzten Monaten etwas über Polizei, Staats- und Verfassungsschutz gelernt haben, dann eines: Diese Organisationen bekämpfen die Nazis nicht, sie schützen niemanden vor Nazi-Gewalt. Sie sind selbst durchsetzt von Faschos und das ganze Ausmaß der Verstrickung zwischen Nazi-Terrorgruppen und Behörden wird niemals offengelegt, sondern mit Lügen und Geheimnistuerei verschleiert.

Zwar hat die Landesregierung am 23. August drei Kameradschaften verboten und eine Razzia gegen sie geführt – doch der Staat verhindert nicht, dass Nazis regelmäßig Migrant_innen, Linke oder Homosexuelle überfallen – zuletzt am 6. August in Dortmund. Nazis werden noch nicht einmal für Mordversuche angemessen bestraft. Stattdessen kommen sie mit milden Strafen davon oder werden mit abenteuerlichen Begründungen freigesprochen. So behauptete ein Gericht, der angeklagte Nazi habe in Notwehr gehandelt, als er am 1. Oktober 2011 einen unbewaffneten Antifaschisten in Riegel mit dem Auto angefahren und schwer verletzt hatte!

Darum sagen wir: Vor Nazis müssen wir uns selber schützen – Nazis von der Straße jagen – bei Faschoangriffen Gegenwehr organisieren!

Geht am 1. September auf die Straße, um die Nazis aus Dortmund zu werfen! In Dortmund existiert eine der stärksten Naziszenen Deutschlands. Kameradschaften, rechte Hools, autonome Nationalisten, NPD, DVU, Republikaner, Pro NRW und andere nationalistische Gruppen – für den „Nationalen Antikriegstag“ ziehen sie alle an einem Strang. Machen wir diesem Treiben ein Ende!

Vertraut nicht dem Staat, organisiert die soziale Revolution

Kundgebung gegen das Campverbot

Von den SPD-geführten Regierungen wurde diese Gefahr jahrelang geleugnet. Mit der Einsetzung des neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler kam ein „Kurswechsel“. Er ist ein selbsternannter Antifaschist – und das bedeutet in Wirklichkeit: Das „Demonstrationsrecht“ der Nazis will er schützen, dem Antifa-Camp spricht er den Charakter einer politischen Versammlung ab. Es soll daher verboten werden! Antifaschist_innen müssen wie üblich mit massiver Repression und Außerkraftsetzung des gesetzlichen Demonstrationsrechtes rechnen. Den Faschos hingegen wird der Weg frei geprügelt, damit sie ihre reaktionäre Hetze auf die Straße tragen können!

Deutsche Polizisten schützen die Faschisten mit allen Mitteln!

Wir sollten nie auf den bürgerlichen Staat vertrauen, wenn er vorgibt, die Nazis zu bekämpfen – denn meist tut er das Gegenteil! Und wenn nötig, sind ihm Nazi-Terrorbanden willkommene Helfer, um Bedrohungen von links auszuschalten. Dass dies auch heute noch so ist, zeigt die Entwicklung in Griechenland: Gemeinsam greifen Nazis und Bullen Migrant_innen an – verfolgt werden Nazis nicht, denn die Hälfte der Polizisten sind selbst Anhänger der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“.

Um Nazis wirklich zu besiegen, müssen wir ihnen die politische Grundlage entziehen – denn sie stellen sich als scheinbar radikale Alternative zum kapitalistischen Krisenprogramm, zu Verarmung und Prekarisierung dar – und richten ihr reaktionäres rassistisches Programm an Jugendliche und durchaus auch an Arbeiter_innen. Sie können nur gewinnen, wenn die Linke nicht selbst eine wirkliche Alternative zum kapitalistischen Ruin, zu Sparpolitik und Verarmung anbietet!

Keine bürgerlichen Bündnisse – für die Arbeitereinheitsfront

Aus diesem Grund beteiligen wir uns nicht an Bündnissen gegen Rechts, wenn diese selbst konservative Kräfte umfassen. Ihre Stellungnahmen und Aktionen richten sich nicht nach den Erfordernissen des Kampfes, sondern danach, was für bürgerliche „Partner“ gerade noch „tragbar“ ist.

CDU, FDP und die Kirche sind keine Bündnispartner im Kampf gegen Nazis, sondern erst ihre rechte, arbeiterfeindliche, kapitalistische und imperialistische Politik bereitet den Nährboden, auf dem der Faschismus wächst! Wo bürgerliche oder „Volksfront“- Bündnisse sich „Antifaschismus“ auf die Fahnen schreiben, tun sie alles, um wirkungsvolle, entschlossene Aktionen zu vermeiden: Lichterketten, Gottesdienste oder Demokratiefeste sind keine Kampfmittel gegen Nazis – stoppen können wir sie nur mit Demonstrationen, Blockaden und Selbstverteidigungskomitees.

Die Unmöglichkeit eines Bündnis mit bürgerlichen Kräften wird auch offensichtlich, wenn diese ihre Aktivität als „Kampf gegen Extremismus“ ausdrücken – darunter kann man zwar Nazis verstehen, tatsächlich richtet sich diese Floskel aber immer zuerst gegen uns, Linke und Antikapitalist_innen. Denn bürgerliche Regierungen tolerieren seit Jahrzehnten die Existenz von Nazi-Gruppen in Deutschland, solange diese nicht „über die Stränge schlagen“ (wie zuletzt geschehen).

Ob hier oder in Griechenland – für die antifaschistische Arbeitereinheitsfront!

Im Kampf gegen linke Organisationen nutzen sie dagegen jeden Spielraum, hebeln Grundrechte aus und genieren sich nicht, dabei auch regelmäßig von Gerichten zurechtgewiesen zu werden. Unsere Alternative zu Volksfrontbündnissen, aber auch zur Taktik der autonomen Bewegung, den entschlossenen Antifaschismus zur Domäne kleiner Gruppen zu machen, ist die Schaffung einer Einheitsfront der Arbeiterklasse, der MigrantInnen, der Jugend. Letztlich richtet sich der Faschismus nämlich genau gegen diese. Er ist nicht „nur“ ein reaktionäre, rassistische Bewegung neben vielen anderen – sondern eine zur Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung. Daher rufen wir die Gewerkschaften, alle Arbeiterparteien und Organisationen dazu auf, den Nazis mit allen Mitteln und organisiert entgegenzutreten.

Wir wollen den Faschisten jede Tribüne entziehen – auf der Straße, aber auch an Schulen, Unis, in den Betrieben, im Wohnviertel. Der Kampf gegen Nazis ist die Aufgabe der Arbeiter_innen, der unterdrückten Jugend und aller linken Organisationen. Er muss verbunden werden mit dem Kampf gegen Krisenabwälzung, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau! Daher ist jeder Kampf gegen „Bankenrettung“, gegen „Sparpakete“ in Deutschland, Griechenland oder Spanien – und ganz besonders jeder Erfolg in der internationalen Vereinigung dieser Kämpfe – auch ein Schritt im Kampf gegen Rechts!

• Macht den „Nationalen Antikriegstag“ zum Desaster – mit allen Mitteln: Blockieren, verhindern!
• Für die Durchsetzung unseres Demonstrationsrechtes! Verteidigung von Demonstrationen und Camp!
• Selbstverteidigungskomitees von Arbeiter_innen, MigrantInnen und Jugendlichen und allen, die von Nazi-Gewalt bedroht sind!
• Zerschlagt Nazi-Gruppen und Verfassungsschutz!
• Kampf gegen Krise und Sparprogramm verbinden mit antifaschistischem Kampf – international!
• Unterstützt die Proteste in Griechenland – dort sind Nazis eine noch weitaus größere Gefahr!

24. August bis 2.September | Antifa Camp| Dormtund |  AZ Mülheim

1. September | Blockaden und Demonstrationen gegen den Naziafumarsch | Dortmund

Wenn du oder ihr gemeinsam mit REVOLUTION nach Dormtunf fahren wollt, dann meldet euch unter germany[ät]onesolutionrevolution.de!

Die NPD auf „Deutschlandtour“.Da ist es eigentlich klar,dass es zu Gegenprotesten kommt.So auch am 30.07.2012 in Stuttgart. Und wieder einmal „glänzt“ die Stuttgarter Polizei durch härte wenn es darum geht, antifaschistischen Protest zu behindern und die Nazis zu schützen.

Am vergangenen Montag,den 30.07.2012,machte die NPD auf ihrer „Deutschlandtour“ halt in Stuttgart. Gerade einmal 15 Ewiggestrige kamen zur Unterstützung dieser Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt zusammen, darunter solch „illustre“ lokale „Partei-Prominenz“ wie etwa Janus Nowak, Ronny Hellriegel, Martin Krämer und Alexander Scholl. Geschützt wurde dieses Häuflein von rund 400 (!) Bullen,die mit BFE-Greiftrupps und Pferdestaffel angereist waren. Dem Gegenüber standen insgesamt rund 250 Antifaschist_Innen, die lautstark und mit Nachdruck den Nazis verdeutlichten, dass sie in Stuttgart keinen Platz finden werden.

Antifaschistische Protestformen…

 Zusätzlich wurde das Ganze dann noch mit Flaschen-, Eier- und Tomatenwürfen gegen die braunen Nieten sehr eindrucksvoll unterstrichen. Zwischendurch  musste die Kundgebung der NPD dann unterbrochen werden, nachdem eine Tränengasgranate geworfen wurde. Bereits vor dem Auftakt der Kundgebung am Kronprinzplatz in der Stuttgarter Innenstadt kam es zu Blockaden seitens der Antifaschist_Innen. So wurde der LKW der NPD (von der NPD Großspurig als „Flaggschiff“ bezeichnet), der unter Polizeischutz anfuhr, 1,5 Stunden erfolgreich blockiert. Der Kundgebungsplatz jedoch wurde bereits frühzeitig großräumig abgeriegelt ,so dass ein Erreichen dadurch erschwert wurde, was dann trotzdem einigen Antifaschist_Innen gelang. Als bekannt wurde, wo genau sich die Kundgebung der Faschisten befand, zog ein spontan organisierter Demozug dorthin.

 … und die Antwort der Polizei

 Das trotz eher kurzfristiger Mobilisierung trotzdem 250 Antifaschist_Innen zusammen kamen, ist ein Erfolg. Den Bullen war dies natürlich ein Dorn im Auge und so kam es, dass bereits früh einige Antifaschist_Innen eingekesselt wurden. Das ganze lief dann darauf hinaus, dass in einem Kessel über 50 Antifas und einige unbeteiligte Passant_Innen mehr als sechs Stunden ohne Wasser und Nahrungsmittel bei 30°C in der prallen Sonne festgehalten und anschließend in Gewahrsam genommen wurden. Erst nach weiteren zermürbenden Stunden auf der so genannten „Wasen-Wache“ (einer Gefangenensammelstelle auf dem Cannstatter Wasen)wurden die Festgenommenen wieder frei gelassen. Ein Antifaschist musste dann nach einem Polizeiangriff mit Platzwunde am Kopf und Gehirnerschütterung anschließend in einem Krankenhaus stationär behandelt werden.

 Gängige Praxis der Polizei

Dieses Verhalten seitens der Polizei in Baden-Württemberg und im speziellen in Stuttgart ist jedoch nichts neues oder gar ungewöhnliches.Bereits im letzten Jahr wurden bei Antifaschistischen Gegenaktionen zu einem Nazi-Aufmarsch am 1.Mai in Heilbronn rund 1.500 Antifaschist_Innen bis zu 12 (!) Stunden von der Polizei in diversen „Freiluft Gefangenensammelstellen“ (Freiluft Gesas) festgehalten und das bei ähnlichen Bedingungen wie nun am 30.07. Auch damals war es den Gefangenen nicht möglich, sich mit Wasser und Nahrung zu versorgen geschweige denn aufs Klo zu gehen. Nur den Menschen, die in einer der Freiluft Gesas am Hauptbahnhof von Heilbronn festgehalten wurden, war es nach zähen Verhandlungen mit der Polizei möglich, sich Essen und Trinken zu besorgen und auch aufs Klo zu gehen. Und wer erinnert sich nicht an den brutalen Angriff auf eine Demo im Zusammenhang mit einem Schüler_Innenstreik gegen Stuttgart 21 am 30.09.2010, bei dem 1.000 Polizisten verschiedener Spezialeinheiten Schüler_Innen und Rentner_Innen angriffen, die teils schwer verletzt wurden und bei dem auch vier Wasserwerfer zum Einsatz kamen? Diese und viele weitere Beispiele zeigen deutlich, zu was der Repressionsapparat (zu dem auch die Polizei gehört),im bürgerlichen Staat fähig ist. Zur Vertretung und Durchsetzung der Interessen einer Minderheit über die Mehrheit, nämlich die Interessen des Kapitals und der Bourgeoisie über die Arbeiter_Innenklasse und alle anderen Ausgebeuteten und unterdrückten Schichten.

Auf keinen Fall sollte man der Illusion verfallen, der bürgerliche Staat könnte als „Antifa“ funktionieren. Im Falle einer Krise der bürgerlichen Regierung und wenn eine Revolution droht, hält sich die Bourgeoisie den Faschismus als letzten Ausweg vor dem Sturz durch die Arbeiter_Innenklasse offen.  Einziger Zweck des Faschismus ist die Zerschlagung der organisierten Arbeiter_Innenklasse, deshalb wird weder der bürgerliche Staat noch sein Repressionsapparat irgendetwas gegen die Faschisten unternehmen. Nehmen wir den Kampf deshalb gegen Staat, Kapital und Faschismus selbst in die Hand!

Artikel von Holger Müller, REVOLUTION Stuttgart

Die NPD auf „Deutschlandtour“.Da ist es eigentlich klar,dass es zu Gegenprotesten kommt.So auch am 30.07.2012 in Stuttgart. Und wieder einmal „glänzt“ die Stuttgarter Polizei durch härte wenn es darum geht, antifaschistischen Protest zu behindern und die Nazis zu schützen.

Am vergangenen Montag,den 30.07.2012,machte die NPD auf ihrer „Deutschlandtour“ halt in Stuttgart. Gerade einmal 15 Ewiggestrige kamen zur Unterstützung dieser Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt zusammen, darunter solch „illustre“ lokale „Partei-Prominenz“ wie etwa Janus Nowak, Ronny Hellriegel, Martin Krämer und Alexander Scholl. Geschützt wurde dieses Häuflein von rund 400 (!) Bullen,die mit BFE-Greiftrupps und Pferdestaffel angereist waren. Dem Gegenüber standen insgesamt rund 250 Antifaschist_Innen, die lautstark und mit Nachdruck den Nazis verdeutlichten, dass sie in Stuttgart keinen Platz finden werden.

Antifaschistische Protestformen…

 Zusätzlich wurde das Ganze dann noch mit Flaschen-, Eier- und Tomatenwürfen gegen die braunen Nieten sehr eindrucksvoll unterstrichen. Zwischendurch  musste die Kundgebung der NPD dann unterbrochen werden, nachdem eine Tränengasgranate geworfen wurde. Bereits vor dem Auftakt der Kundgebung am Kronprinzplatz in der Stuttgarter Innenstadt kam es zu Blockaden seitens der Antifaschist_Innen. So wurde der LKW der NPD (von der NPD Großspurig als „Flaggschiff“ bezeichnet), der unter Polizeischutz anfuhr, 1,5 Stunden erfolgreich blockiert. Der Kundgebungsplatz jedoch wurde bereits frühzeitig großräumig abgeriegelt ,so dass ein Erreichen dadurch erschwert wurde, was dann trotzdem einigen Antifaschist_Innen gelang. Als bekannt wurde, wo genau sich die Kundgebung der Faschisten befand, zog ein spontan organisierter Demozug dorthin.

 … und die Antwort der Polizei

 Das trotz eher kurzfristiger Mobilisierung trotzdem 250 Antifaschist_Innen zusammen kamen, ist ein Erfolg. Den Bullen war dies natürlich ein Dorn im Auge und so kam es, dass bereits früh einige Antifaschist_Innen eingekesselt wurden. Das ganze lief dann darauf hinaus, dass in einem Kessel über 50 Antifas und einige unbeteiligte Passant_Innen mehr als sechs Stunden ohne Wasser und Nahrungsmittel bei 30°C in der prallen Sonne festgehalten und anschließend in Gewahrsam genommen wurden. Erst nach weiteren zermürbenden Stunden auf der so genannten „Wasen-Wache“ (einer Gefangenensammelstelle auf dem Cannstatter Wasen)wurden die Festgenommenen wieder frei gelassen. Ein Antifaschist musste dann nach einem Polizeiangriff mit Platzwunde am Kopf und Gehirnerschütterung anschließend in einem Krankenhaus stationär behandelt werden.

 Gängige Praxis der Polizei

Dieses Verhalten seitens der Polizei in Baden-Württemberg und im speziellen in Stuttgart ist jedoch nichts neues oder gar ungewöhnliches.Bereits im letzten Jahr wurden bei Antifaschistischen Gegenaktionen zu einem Nazi-Aufmarsch am 1.Mai in Heilbronn rund 1.500 Antifaschist_Innen bis zu 12 (!) Stunden von der Polizei in diversen „Freiluft Gefangenensammelstellen“ (Freiluft Gesas) festgehalten und das bei ähnlichen Bedingungen wie nun am 30.07. Auch damals war es den Gefangenen nicht möglich, sich mit Wasser und Nahrung zu versorgen geschweige denn aufs Klo zu gehen. Nur den Menschen, die in einer der Freiluft Gesas am Hauptbahnhof von Heilbronn festgehalten wurden, war es nach zähen Verhandlungen mit der Polizei möglich, sich Essen und Trinken zu besorgen und auch aufs Klo zu gehen. Und wer erinnert sich nicht an den brutalen Angriff auf eine Demo im Zusammenhang mit einem Schüler_Innenstreik gegen Stuttgart 21 am 30.09.2010, bei dem 1.000 Polizisten verschiedener Spezialeinheiten Schüler_Innen und Rentner_Innen angriffen, die teils schwer verletzt wurden und bei dem auch vier Wasserwerfer zum Einsatz kamen? Diese und viele weitere Beispiele zeigen deutlich, zu was der Repressionsapparat (zu dem auch die Polizei gehört),im bürgerlichen Staat fähig ist. Zur Vertretung und Durchsetzung der Interessen einer Minderheit über die Mehrheit, nämlich die Interessen des Kapitals und der Bourgeoisie über die Arbeiter_Innenklasse und alle anderen Ausgebeuteten und unterdrückten Schichten.

Auf keinen Fall sollte man der Illusion verfallen, der bürgerliche Staat könnte als „Antifa“ funktionieren. Im Falle einer Krise der bürgerlichen Regierung und wenn eine Revolution droht, hält sich die Bourgeoisie den Faschismus als letzten Ausweg vor dem Sturz durch die Arbeiter_Innenklasse offen.  Einziger Zweck des Faschismus ist die Zerschlagung der organisierten Arbeiter_Innenklasse, deshalb wird weder der bürgerliche Staat noch sein Repressionsapparat irgendetwas gegen die Faschisten unternehmen. Nehmen wir den Kampf deshalb gegen Staat, Kapital und Faschismus selbst in die Hand!

Artikel von Holger Müller, REVOLUTION Stuttgart

In Hamburg wurde den Faschisten mit einer erfolgreichen Massenmobilisierung begegnet...

Am 2. Juni versammelten sich ca. 500 Nazis in Hamburg um auf einer 4 km langen Strecke ihren menschenfeindlichen Terror auf die Straße zu tragen. Dagegen beteiligten sich mehr als 6000 Antifaschist_innen an einer Demonstration die darauf abzielte die Faschist_innen zu blockieren, nachdem sich mehr als 10´000 Menschen an einer von dem bürgerlichen Bündnis „Laut gegen Nazis“ organisierten Kundgebung beteiligten.

Als Antifaschist_innen, dann aber praktisch versuchten den Nazis entgegen zu treten wurden sie von insgesamt mehr als 4400 Polizeikräften brutal angegriffen. Dabei kamen neben Schlagstöcken und Pfefferspray auch Wasserwerfer und Reiterstaffeln zum Einsatz.Trotz massiver Repression konnten die Faschist_innen mehr als 2 Stunden durch unzählige Blockaden und Barrikaden aufgehalten werden, bis die Polizei entschied die Nazis auf einer anderen Route zu eskortieren.

Trotz dieses gemeinsamen Manövers der Polizei und der Faschist_innen schafften es ca. 500 Menschen auch die neue Route zu blockieren. Allerdings wurde dieser Versuch der Antifaschist_innen, nach dem die Polizei ihre Kräfte zusammengezogen hatte, schnell mit Wasserwerfer beantwortet.

Dies offenbart erneut ganz deutlich die Rolle, die der bürgerliche Staat einnimmt. Während in Frankfurt legitimer und breiter Protest gegen Banken und das Spardiktat der Troika massiv kriminalisiert und unterbunden wurde, wird in Hamburg mit aller Gewalt den Faschist_innen und ihrem Terror die Straße freigemacht. Gleiches kennen wir aus Dresden. Eines ist klar, die Herrschenden aus Politik und Wirtschaft haben kein Interesse daran faschistische Strukturen ernsthaft zu bekämpfen, ganz im Gegenteil helfen sie ihn aufrecht zu erhalten und zu schützen. Ein weiteres Beispiel ist die terroristische NSU, die jahrelang – gedeckt von Verfassungsschutz,Polizei und Staatsanwaltschaft – morden konnte.

...an der sich Tausende im Zuge der Aufrufe durch Linke und Gewerkschaften beteiligten.

Auch in den bürgerlichen Medien war kein Wort von Polizeigewalt gegen legitimen antifaschistischen Protest zu hören ist, sondern nur von den so genannten. „autonomen Gewalttätern“. Sicherlich sollte die Linke eine Debatte über die von den Autonomen oft fetischisierte individuelle Gewalt führen – das Recht auf Widerstand, auch mit den Mitteln der massenhaften Militanz gegen Nazipropaganda und faschistischen Terror lassen wir uns nicht nehmen.

Die Mobilisierung nach Hamburg kann mit Sicherheit als Erfolg gewertet werden. Es wurden nicht nur insgesamt tausende Menschen mobilisiert, welche sich neben der linken Szene auch aus der Hamburger Bevölkerung bestanden.Sondern es wurde durch entschlossenen Antifaschismus verhindert, dass die Nazis ungestört marschieren konnten. Doch das Ziel bleibt auch in Zukunft: faschistische Strukturen zerschlagen, den faschistischen Mob nicht nur blockieren, sondern von der Straße treiben!

Am mittlerweile 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg sehen Faschist_innen aus aller Herren Länder erneut einen Anlass, sowohl Geschichtsrevisionismus zu betreiben, als auch alle anderen Facetten ihres Gedankenguts auf die Straße zu tragen. Vor allem wollen sie jedoch wieder Platz nehmen in der Gesellschaft – wollen sich Akzeptanz verschaffen für ihre Ansichten und den Eindruck erwecken, sie würden ja lediglich eine andere Meinung repräsentieren.

Dass die Meinung von Nazis aber unter keinen Umständen zu akzeptieren, sondern immer und überall zu bekämpfen ist, hat die Geschichte gelehrt –sollte man jedenfalls meinen. Augenscheinlich scheint jedoch genau das Gegenteil der Fall zu sein: Über Jahre hinweg wurden zahlreiche Morde an Migrant_innen als rassistische Gewalt verleugnet und einen politischen Hintergrund schloss man von vornherein aus. Nicht gerade verwunderlich: Bestand doch für den Staat die Gefahr, in der Öffentlichkeit damit konfrontiert zu werden, mit seinen Agenten und Spitzeln selbst in der Organisation und Finanzierung des rechten Sumpfes verstrickt zu sein.

Der kapitalistische Staat hält sich die Faschisten wie ein Ass im Ärmel, um in Zeiten von Krisen auf sie zurückgreifen zu können. Vielleicht kann er sich ja ihrer eines Tages noch mal bedienen um die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Parteien zu zerschlagen …

Der Staat als Antifa?

Dass die Regierung kein Interesse an der Zerschlagung der Nazistrukturen hat, zeigte sich auch in der direkten Aktion am Beispiel Dresden, wo massive Polizeigewalt gegen jene ausging, die verhindern wollten, dass die Faschist_innen in Deutschland wieder ungehindert marschieren.

Deshalb können wir uns im Kampf gegen Nazis auch nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen uns in antifaschistischen Bündnissen selbst organisieren. Der bürgerliche Staat hatte keinerlei Interesse daran, gemeinsam mit der großen Masse an Demonstrant_innen, die Nazis an ihrem Aufmarsch zu hindern. Im Gegenteil: Er setzt alles daran, ihnen den Weg freizumachen, auch mit Gewalt! Doch wir waren zu viele, zu entschlossen und zu gut organisiert – durch militante Massenaktionen gelang es den Aufmarsch platzen zu lassen und die Nazis stundenlang am Bahnhof zu kesseln.

Auch die Lichterkette, zu der die Bürgermeisterin der Stadt letztes Jahr aufgerufen hatte, trug wohl keineswegs zu dem Erfolg bei. Weitab der Laufroute platzierte man sich zu einem stillen Protest. Diese Art von „Widerstand“ zeigt exemplarisch, was bürgerliche „Antifaschist_innen“ und sogenannte „Anständige“ dem braunen Pack entgegenzusetzen haben: Nämlich nichts.

Die sogenannte „Extremismus-Theorie“, die ebenfalls aus diesen Kreisen kommt, tut ihr Übriges dazu. Einzig die Diskreditierung antifaschistischen Protestes und der direkten Aktionen gegen Nazis ist dabei ihr Ziel. Linke sollen mit Rechten „wissenschaftlich“ begründet gleichgesetzt werden und daher wundert es auch nicht, dass in Zeiten, in denen sich Politiker aller Couleur mal wieder überlegen, wie sie die NPD verbieten können, aus der CSU Stimmen laut werden, die ein Verbot der Partei DIE LINKE fordern.

Dresden: Gegen Geschichtsrevisionismus!

Dass die Nazis mit ihrem üblichen Propagandamüll versuchen, die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten als Holocaust darzustellen, ist eine Sache. Die andere Seite des propagandistischen Unfugs bilden die sogenannten Antideutschen, die sich fälschlicherweise als Antifas bezeichnen. Für sie sind die Deutschen per se ein sogenanntes Tätervolk und daher feiern sie den Bombenkrieg der Alliierten als große antifaschistische Aktion.

Das isttotaler Nonsens, denn imperialistischer Bombenterror gegen Zivilbevölkerung – ob in Dresden, in Bagdad oder in Teheran – hat mit Antifaschismus nichts zu tun und rassistische Ideologien, wie die des Tätervolks, haben in linken und kommunistischen Strukturen nichts zu suchen.

Einheit in der Aktion!

Um den Faschisten auch dieses Jahr wieder das Leben zur Hölle zu machen, brauchen wir die antifaschistische Einheitsfront, in der sich alle Antifaschist_innen, Migrant_innen, Kommunist_innen, DGB-Gewerkschafter_innen und Sozialdemokrat_innen aus SPD und Linkspartei organisieren, denn sie sind und waren immer Opfer des Faschismus. Sie sind diejenigen, die keine Hilfe vom bürgerlichen Staat erwarten können, also müssen sie begreifen, dass es auf die Einheit in der Aktion gegen den Faschismus ankommt. Wir rufen dazu auf, auch dieses Jahr wieder nach Dresden zu fahren, Faschist_innen zu blockieren und sie als große Masse militant zu bekämpfen!

Who’s streets? Our streets! SMASH FASCISM!

• Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschist_innen mit militanten Massenaktionen von der Straße!
• Gegen Faschist_innen können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung!
• Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität oder Religion!
• Für eine multiethnische, internationale Bewegung der Arbeiter_innen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiter_innenbewegung und der Jugend!

Gemeinsam auf nach Dresden – Kein Fußbreit den Faschisten!

Nach dem G8 Gipfel in Deauville im Mai diesen Jahres wollen sich diesen November die G20 im französischen Cannes treffen. Dahinter verbergen sich die Staatsoberhäupter der 20 wirtschaftlich stärksten und damit mächtigsten Staaten der Welt. Zusammen mit Vertreter_innen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank werden bei diesem Treffen „die Probleme der Welt“ diskutiert. Dabei geht es aber nicht um die Befriedigung der Bedürfnisse der Weltbevölkerung. Es geht vielmehr um die Aufteilung der Welt. Es geht darum, welche kapitalistischen Staaten auf Kosten anderer weiterhin ihre Profite machen können.

Die aktuelle Krise zeigt das deutlicher denn je. Während die G20-Staaten die Probleme des Kapitalismus nicht lösen können, versuchen sie die Probleme auf schwächere Staaten, letztlich deren arbeitende Bevölkerung, Jugendliche und Arbeitslose, abzuwälzen. Das beste Beispiel dafür innerhalb der EU ist momentan Griechenland. Denn Griechenland soll nicht gerettet, sondern unter Kontrolle insbesondere von deutschen Unternehmen und Banken innerhalb der EU stabilisiert werden, damit ihre Profite weiter sprudeln. Wie bereits 2009 sind wir es, die dafür in Form von Sparpaketen, Rettungsschirmen und europaweiten Entlassungen zahlen sollen. Solche Auseinandersetzungen finden global statt und sie werden innerhalb der G20 diskutiert.

Wir wollen den Herrschenden kein Podium bieten, auf dem sie diskutieren können, wie wer uns weiterhin ausbeuten darf. Deshalb rufen wir zur gemeinsamen Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Cannes und zur Teilnahme an der überregionalen „NO G20“ – Demonstration am 05.11.2011 in Freiburg auf!

Keine Appelle, sondern Widerstand!

In der Vergangenheit appellierten NGO´s wie Greenpeace, Netzwerke wie Attac, Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder die Linkspartei immer wieder an das Gewissen von G8 oder G20. Diese Appelle weckten die Illusion, dass die Welt innerhalb des Kapitalismus, gemeinsam mit den Herrschenden der G-Staaten, grundlegend zu verbessern wäre.

Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass unsere Rechte und Interessen nur gegen sie mit massivem Widerstand verteidigt werden konnten. Streiks, Demonstrationen und Besetzungen waren erfolgreiche Mittel. Appelle hingegen demoralisierten unsere Bewegung indem sie erfolglos blieben.

Auch wenn wir die Politik der obengenannten Organisationen nicht teilen, sehen wir die Notwendigkeit im gemeinsamen Widerstand gegen die Folgen der Krise und ihre Verursacher_innen. Gerade in der Krise, wo die Herrschenden zerstritten sind (abgesehen von der Einigkeit, dass wir für ihre Krise zahlen sollen) muss die Jugendbewegung gemeinsam mit der Arbeiterklasse und ihren Organisationen Einigkeit in der Aktion zeigen. Diese Aktion muss aber vor allem gegen die sozialen Angriffe, Umweltzerstörung und Kriege, sowie ihre Verursacher gerichtet sein. Die Vertreter der G20 repräsentieren das 1 %, auf das die Occupy-Bewegung jetzt aufmerksam macht. Sie wollen nicht gemeinsam mit uns die Welt verbessern – Sie wollen sie gegen unseren Willen ausrauben!

G20 – nicht verbessern, sondern stürzen!

Für uns als revolutionäre Jugendorganisation geht es darum, die G20 und den globalen Kapitalismus zu stürzen. Die heutigen Probleme können nicht von den G20-Staaten, der EU, den USA oder anderen imperialistischen Vereinigungen oder Staaten gelöst werden. Es ist keine Frage des Willens. Es ist eine Frage des Systems.

Wir wollen die Krise zugunsten der Arbeiterklasse, der Jugend – letztlich der 99% – lösen. Das kann aber nur zuungunsten des Kapitals geschehen. Ihre Macht, ihre Staaten, müssen zerschlagen werden.

Was wir wollen ist echte Demokratie – in Räten organisiert.

Was wir wollen ist eine demokratische Planwirtschaft.

Was wir brauchen ist die sozialistische Revolution – international!

Noch scheinen diese Ziele in weiter Entfernung. Doch der arabische Frühling, Bewegungen wie Occupy oder Großmobilisierungen, Besetzungen und Generalstreiks in ganz Europa können der Keim für die proletarischen Revolutionen von morgen sein. In den Bewegungen gegen die sozialen Angriffe, Entlassungen, Kriege und Hunger müssen wir Geschlossenheit in der Aktion zeigen – Gewerkschaften, reformistische Parteien, Anarchist_innen und Kommunist_innen müssen Seite an Seite kämpfen. Die Perspektive für diese Bewegungen kann aber nur im Sturz des Kapitalismus bestehen – einem revolutionären Programm, das von Kommunist_innen zum Aufbau einer neuen kommunistischen Internationale genutzt wird, die dieses Ziel erreichen kann!

Unser Krisenprogramm lautet deshalb:

• Zahlt eure Krise selbst – keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiterklasse und der einfachen Bevölkerung!
• Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen – unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Stoppt die Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs und regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_innen!
• Stoppt die imperialistischen Kriegseinsätze – Truppen raus aus Afghanistan, Kosovo, Irak und Libyen!
• Schluss mit dem Ringen um Profite über Spekulationen – Verstaatlichung des Bankenwesens zu einer Zentralbank unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiterparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

Aufruf von REVOLUTION – Deutschland zu der NO G20 – Demonstration in Freiburg

Cannes (Frankreich), Samstag den 5. November 2011 | Demonstrationen gegen den G20 Gipfel
Freiburg, Samstag den 5. November 2011 um 14.00 Uhr am Platz der alten Synagoge | Demonstration gegen den G20 Gipfel

Seit dem 17.September gibt es auch in Amerika eine Zeltstadt im Herzen des Finanzviertels von New York City. Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt und der M15-Bewegung in Spanien besetzten einige Hundert Menschen nach einer Protestaktion vor der Wall Street den Zuccotti Park in Manhattan. Dort werden Demonstrationen geplant und die tägliche „General Assambly“ abgehalten.

Hatte man vor Kurzem noch die zu tiefst reaktionäre, rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung des häufigen in den Medien vernehmen müssen, wächst nun nach den Protesten von Gewerkschafter_Innen, Jugendlichen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgehend von Madison vor gut 8 Monaten erneut eine landesweite Bewegung heran, welche eine Opposition zu der Tea-Party-Bewegung darstellen könnte. Ein Anzeichen hierfür sind die aufkommenden Forderungen auf den „General Assamblys“, dass Vertreter_Innen der Tea-Party-Bewegung die Teilnahme an dieser verboten werden soll.

… und das Wachstum einer Bewegung!

Einen ersten wichtigen Wachstumsschub bekam der Protest, als bei einer Demonstration die New Yorker Polizei mit Pfefferspray gegen Demonstrant_Innen vorging und mehrere Personen verhaftete. Diese Aktion des NYPD führte zu einer großen Solidaritätsbewegung nicht nur in NYC. Die Demonstrationen und Solidaritätsaktionen breiteten sich von Küste zu Küste in den USA aus. Dies führte einerseits zu einem starken Anwachsen von „occupy wall street“, anderseits wurde der Bewegung durch die Erfahrung mit der Polizei einige Illusionen in eben diese genommen. Es fanden sich nun auch Forderungen in der Bewegung wieder, welche die Polizeigewalt verurteilte und für eine Aufklärung der Geschehnisse eintraten.

Ebenfalls wichtig für den Protest war, dass sich infolge des Polizeiangriffes auf die Demonstration immer mehrere Teile der organisierten Arbeiterklasse den Protesten anschlossen. Dies hebt die Bewegung unweigerlich auf eine nächste Stufe. Neben öffentlichen Solidaritätsschreiben an die Bewegung von gewerkschaftlichen Verbänden kam es auch zu praktischen solidarischen Aktionen in Form von persönlicher Unterstützung der Besetzungen und Demonstrationen durch Gewerkschafter_Innen.

Nach dem ersten Angriff der Polizei kam es am letzten Samstag erneut zu einem Manöver gegen die Bewegung. Als die an diesem Tag stattfindende Demonstration an der Brooklyn Bridge angekommen war, wurden von der Polizei 700 Menschen der rund 1.500 Demonstrant_Innen festgesetzt. In NYC ist es gesetzlich verboten, während einer Demonstration den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße zu gehen. Die Demonstrant_Innen wurden von der Polizei gezielt auf die Straße gelotst, um sie daraufhin damit zu konfrontieren und sie mit diesem Vorwurf zu verhaften. Dieses Ereignis erzeugte erneut eine große Welle der Solidarität, welches zu einem erneuten Wachstum der Bewegung führte und den Protest in immer weitere Städte des Landes trug.

Für was steht die Bewegung eigentlich?

„occupy wall street“ schreibt von sich selbst, sie sei ein von Menschen getragener Protest für mehr Demokratie. Inspiriert von den ägyptischen Unruhen ausgehend vom Tharir-Platz und den spanischen Protestcamps, möchten sie mit ihren Aktionen auf die Korruption der Demokratie aufmerksam machen und diese bekämpfen. Von sich selbst sagt sie 99% der amerikanischen Bevölkerung gegenüber den 1%-Superreichen zu vertreten. Dieses Prozent, welche sich an der Krise bereicherte, während die restliche Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen musste, ist ein Hauptkritikpunkt der Bewegung, aus welcher sie ihre Dynamik zieht. Diese Kosten sollen jedoch – gehe es nach den Aktivist_Innen – die Banker und die multinationalen Firmen für die Krise bezahlen.

Einen Plan, wie sie diese Forderung durchsetzen möchte, hat die Bewegung jedoch nicht. Sie beschränkt sich auf eine große Öffentlichkeit, welche durch eine möglichst breit gestreute Öffentlichkeitsarbeit – sei es via Internet oder andere Medien – erreicht werden soll. Die Bewegung ist fixiert darauf, möglichst groß zu werden! Sie jagt der Illusion nach, dass mit purer Masse die Ziele schon erreicht werden können.

Auch das Umgehen mit den Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen zeigte, dass darauf keine Antwort vonseiten des Protestes gegeben werden kann. Die Angriffe führten innerhalb der Bewegung etwa nicht dazu, den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit zu diskutierten, oder das sie gar Überlegungen anstellte, wie sie sich gegen weitere Angriffe der Polizei schützen könnte. Nein, sie besteht weiterhin darauf, gewaltfrei zu demonstrieren. Diese Gewaltfreiheit schließt aber auch die Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt oder andere Angriffe mit ein.

Wohin geht demnach die Bewegung?

Derzeit scheint das Wachstum immer weiter zugehen und weitere Teile des Landes zu erreichen. Dies zeigt sich in der stetigen zahlenmäßigen Zunahme und die weiter zunehmende Unterstützung durch immer breitere Teile der Arbeiterklasse aber auch der bürgerlichen Parteien und Medien.

Die Bewegung hat jedoch noch keine klare Kritik an den derzeitigen politischen Verhältnissen und der bürgerlichen „Bewältigung“ der letzten Krise. Äußerst positiv ist jedoch, dass die Bewegung sehr wohl die internationalen Dimensionen des Problems erkannt hat.

Haben die Aktivist_Innen durch ihre Kritik an der Bewältigung der Wirtschaftskrise und den „bailouts“ der Banken zwar noch keine antikapitalistische Stoßrichtung, so haben sie jedoch eine gewisse Kritik an den Umständen, die der Kapitalismus tagtäglich mit sich bringt.

Wichtig ist auch der Slogan der 99%! Zwar zeigt er auf, dass große Teile der Bewegung eine Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme sehen, jedoch offenbart er auch ein fehlendes Klassenbewusstsein. Sie teilt die bürgerliche Gesellschaft nicht ein in Klassen – die Arbeiterklasse und die Kapitalistenklasse – so wie in der Realität. Sondern sie kritisiert nur einen kleinen Teil der Kapitalist_Innen, indem sie die 1%-Superreichen im Lande an den Pranger stellt. Das Problem daran natürlich nicht, dass mehr als nur Arbeiter_innen an den Protesten teilnehmen würden. Das Problem ist, dass die Anschauung, dass wenn nur die 99% Bewusst in der jetzigen Gesellschaft agieren würde, sie Korruption, Intransparenz, Armut und den Mangel an Demokratie beheben könnten. Tatsächlich braucht die Bewegung aber einen klassenkämpferischen Standpunkt, um ihre Forderungen wirklich umsetzen zu können und entschlossen gegen die Ursache ihres Bestehens vorgehen zu können – den Kapitalismus.

Hierfür wurden schon wichtige Schritte gemacht, als die Gewerkschaften die Protestbühne betraten. Diese Verbindung muss ausgebaut und weiter strukturiert werden. Hierfür müssen die Versammlungen in den einzelnen Städten in den USA zu Organen umgebaut werden, welche über basisdemokratische Mehrheitsentscheide den Protest planen und entschließen können. Darüber hinaus müssen die Teile der Bewegung über die Städte hinweg verbunden werden. Es wird nationaler Versammlungen bedürfen, zu welchen die einzelnen Städte Delegierte entsenden können. Bei solchen Delegiertenversammlungen soll es auch Organisationen der Arbeiterklasse erlaubt sein, Delegierte zu entsenden, um die Verbindung mit den Kräften der organisierten Arbeiterklasse zu verstärken.

Eine weitere Schwäche offenbart sich an der Kritik der korrupten Demokratie. Hiermit offenbart der Protest ein Staatsverständnis, welches ein Bild des neutralen Staates aufweist. Der Staat ist über allem erhaben und kann mit nur genügend Druck zurechtgerückt werden. Diese Einschätzung des bürgerlichen Staates ist eine gefährliche Illusion in diesen. Der Staat ist ein bürgerlicher und somit ein Staat in den Händen der Kapitalist_Innen. Diese werden im Falle des Falles alle Mittel der Repression in die Wege leiten,
um die Bewegung anzugreifen und zu schwächen. Dies zeigte sich auch schon in den ersten Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen und die hohen zahlenmäßigen Verhaftungen von Protestierenden. Hierfür müssen die einzelnen Zeltstädte und Demonstrationen einen Selbstschutz organisieren. Einerseits um ihre Camps und Demonstrationen vor Angriffen oder eventuellen Räumungen vor der Polizei zu schützen, als auch gegen Angriffe von reaktionären Kräften vorgehen zu können.

Revolutionär_Inne müssen in den offenen Versammlungen für die oben angesprochenen Ziele kämpfen! Weiter sollte versucht werden weitere Kräfte der Arbeiterklasse in die Bewegung zu ziehen, Forderungen zu erarbeiten und für diese gemeinsam zu kämpfen. Dies ist auch dahin gehend wichtig, da schon die ersten Gewerkschaftsbürokrat_Innen den Anschein machen, den Forderungen der Bewegung, aufgrund ihrer „Radikalität“ nicht unterstützen zu wollen.

The workers need a party of their own!

Der Protest zeigt erneut auf, dass in den USA eines der wichtigsten Projekte der Arbeiterbewegung noch bevorsteht. Der Aufbau einer Arbeiterpartei. In der Zweiparteienlandschaft der USA hat die Arbeiterklasse keine eigene Partei, um für die Interessen der Klasse auch den politischen Kampf führen zu können. Wenn die Bewegung derzeit auch noch zu klein ist, um der Ausgangspunkt für die Gründung einer Arbeiterpartei innerhalb der Vereinigten Staaten zu sein, müssen Revolutionär_Inne diese Forderung in die Bewegung tragen, um weitere Kräfte dafür zu gewinnen!

Aber nicht nur in den USA gehen die Leute derzeit auf die Straße. Schaut man sich in anderen Ländern der Welt um, gehen auch über kontinuierliche Zeit Menschen in Massen auf die Straße. Dies verdeutlicht die internationale Dimension des Protestes gegen die derzeitigen Folgen der Wirtschaftskrise. Sei es in Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien oder Portugal. Auch außerhalb von Europa dreht sich die Protestspirale munter weiter. Gingen vor Kurzem in Israel die Massen in für dort unglaublichen Zahlen für soziale Forderungen auf die Straße, sieht man auch in Nordafrika immer wieder aufflammende Proteste gegen die Verhältnisse. Die Proteste zeigen aber auch, dass isolierte Aktionen von kleinen Schichten der Gesellschaft nicht ausreichen. Hierfür bedarf es revolutionäre Arbeiterparteien in allen Regionen der Welt! Diese müssen jedoch auch international organisiert werden, um die Proteste der einzelnen Länder und Regionen der Welt zusammenzuführen und die Kräfte gemeinsam auf ein Ziel zu lenken! Hierfür brauchen wir eine neue revolutionäre Internationale! Die 5.Internationale!

Ein Artikel von Chris Gebhardt, REVOLUTION-Freiburg

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Die Nazis haben Ihren Aufmarsch in Offenburg nun abgesagt und mobilisieren stattdessen nach Emmendingen. Natürlich werden wir dort sein!

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Für den 22. Ok­to­ber 2011 rufen Nazis zu einer De­mons­tra­ti­on in Of­fen­burg unter dem Motto „Nur re­gio­nal ist na­tio­nal – ohne Bau­ern­stand stirbt unser Va­ter­land“ auf. Wir rufen dazu auf sich den Faschisten entschlossen und militant entgegenzustellen!

Dabei wei­sen sie in ihrem Auf­ruf selbst dar­auf­hin, dass es ihnen we­ni­ger um die Si­tua­ti­on der Bau­ern in der Re­gi­on geht, son­dern viel­mehr darum, am Jah­res­tag der De­por­ta­ti­on der ba­di­schen Juden nach Gurs, eben diese zu ver­höh­nen. Nach­dem ein ge­plan­ter Auf­marsch der Fa­schis­ten am 23.​10.​2010 er­folg­reich ver­hin­dert wer­den konn­te, wol­len die Nazis die­ses Jahr er­neut ver­su­chen ihr brau­nes Ge­dan­ken­gut auf der Stra­ße zu ver­brei­ten. In letz­ter Zeit häu­fen sich rech­te Ak­ti­vi­tä­ten in Of­fen­burg. So grif­fen die Nazis schon mehr­mals den selbst­ver­wal­te­ten Ju­gend­raum Kes­sel an, oder be­droh­ten des­sen Be­su­cher. Es wur­den ver­mehrt Na­zi-​Auf­kle­ber ent­deckt und immer wie­der wur­den Ju­gend­li­che von Nazis in der Stadt an­ge­pö­belt und at­ta­ckiert. Wir dür­fen nicht zu­las­sen, dass die Nazis in Of­fen­burg wei­ter Fuß fas­sen. Auf der In­ter­net­sei­te, auf der die Nazis für ihre De­mons­tra­ti­on am 22.​10 mo­bi­li­se­ren, kün­dig­ten sie jüngst – in kla­rer An­spie­lung an die Mas­sen­ver­nich­tungs­la­ger der Na­zis-​, ak­ti­ven An­ti­fa­schis­tIn­nen ein Ende im Ofen an.

Um vor dem 22.​10.​2011 be­reits ein in­halt­lich kla­res Zei­chen gegen Nazis zu set­zen und an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren zu stär­ken, ruft das „An­ti­fa­schis­ti­sche Bünd­nis Or­ten­au“, ein Zu­sam­men­schluss ver­schie­de­ner An­ti­fa­grup­pen aus der Re­gi­on für den 08.​10.​2011 zu einem an­ti­fa­schis­ti­schen Ak­ti­ons­tag auf. Mit­tags wird es eine De­mons­tra­ti­on geben, an­schlie­ßend ein Stra­ßen­fest vor dem selbst­ver­wal­te­ten Ju­gend­raum „Kes­sel“ und am Abend ein Kon­zert im „Kes­sel“. In Frei­burg haben Nazis nach wie vor einen eher schlech­ten Stand, was si­cher­lich auch damit zu­sam­men­hängt das es in Frei­burg eine re­la­tiv große an­ti­fa­schis­ti­sche und linke Szene gibt und ein ge­sell­schaft­li­ches Klima, wel­ches sich gegen Nazis ri­chet. Doch wäh­rend Nazis es hier nach wie vor nicht schaf­fen nen­nens­wert Fuß zu fas­sen, ge­lingt es ihnen im Um­land immer wie­der sich zu ver­an­kern. Na­zi­struk­tu­ren, wie jetzt in Of­fen­burg wach­sen und wer­den immer ge­fähr­li­cher. Da Nazis mit ihren De­mons­tra­tio­nen be­stimm­te Ziele ver­fol­gen wie Ge­wöh­nung der Öf­fent­lich­keit an ihre Pro­pa­gan­da, Ein­schüch­te­rung po­ten­zi­el­ler Fein­de, aber auch nach „innen“ ge­rich­te­te Ziele wie Stär­kung des Zu­samm­ge­hö­rig­keits­ge­fühl, Her­aus­bil­dung neuer Kader etc.- ist es wich­tig nicht nur fern ab vom Ge­sche­hen Pro­test­ver­an­stal­tun­gen ab­zu­hal­ten. Um den Nazis am 22.​10 eine Nie­der­la­ge zu be­sche­ren und ihnen so in ihrem Be­mü­hen des Auf­bau­es neuer Struk­tu­ren wirk­sam und nach­hal­tig zu scha­den, ist es not­wen­dig den Auf­marsch wenn mög­lich kom­plett zu ver­hin­dern. Hier haben sich zum Bei­spiel or­ga­ni­sier­te Mas­sen­blo­cka­den, wie jüngst in Dres­den im Fe­bru­ar 2011, als ein ef­fek­ti­ves Mit­tel er­wie­sen. Wir rufen daher dazu auf, sich aus Frei­burg am Ak­ti­ons­tag am 08.​10.​2011 zu be­tei­li­gen und mas­sen­haft am 22.​10.​2011 den Na­zi­auf­marsch in Of­fen­burg zu ver­hin­dern.

Un­ter­stüt­zer­lis­te (al­pha­be­tisch):

Ak­ti­on Blei­be­recht Frei­burg, An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Frei­burg, DGB-​Kreis­ver­band Frei­burg, Die Linke Frei­burg, DKP Frei­burg, Fal­ken Frei­burg, FAU Frei­burg, Frak­ti­on Un­ab­hän­gi­ge Lis­ten Frei­burg, Links­ju­gend [’solid] BaWü, Re­bell Frei­burg, REVOLUTION Frei­burg, So­zio­kul­tur Schopf­heim e.V. Café Irr­licht, Un­ab­hän­gi­ge Frau­en Frei­burg, USTA PH Frei­burg, ver.​di Ju­gend Süd­ba­den, ver.​di Kreis­ver­band Frei­burg, VVN-​BdA Kreis Frei­burg

Wir veröffentlichen hier einen Bericht von Arbeitermacht Kassel und REVOLUTION Kassel (Ninja Berger) über die antifaschsitische Demonstration in Kassel gegen die  Umtriebe der dortigen Faschisten und die Aktionen, die mit dieser Demonstration im Zusammenhang standen.

Flugblattvorderseite für den 17. September

Eine antifaschistische Demonstration mit ca. 1500 TeilnehmerInnen fand am Samstag dem 17.09 in der Kasseler Innenstadt statt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Organisationen, die ihren Abscheu über die in Kassel zunehmende Präsenz von Neonazis im öffentlichen Leben zeigen wollten. Teilnehmende waren insgesamt alle relevanten linken Gruppen, GAM, Revolution, SAV, SDS, SDAJ, DKP, die Linke und die MLPD. Daneben der StadtschülerInnenrat, ASTA, die Gewerkschaften, Sozialdemokraten, VVN-BdA, Kassler Friedensforum, Attac, Piraten, Autonome Gruppen, lokale Organisationen, Anti-Deutsche mit einschlägigen Nationalflaggen und jede Menge Kasseler und AntifaschistInnen aus der Region und darüber hinaus. Die Kirchen waren frühzeitig aus dem Bündnis ausgetreten. Grüne und andere bürgerliche Parteien lehnten den Aufruf zum Teil vehement ab. So zum Beispiel die Junge Union in der lokalen Presse noch am Aktionstag. Ein Verhalten, dass dahinter stehende Abgründe nur erahnen lässt.

Für die Mobilisierung wurde sich auf einen Minimalkonsens geeinigt, der den Faschismus ablehnt und auch dem Rassismus der Mitte Einhalt gebieten will. Wer eine Konkretisierung erwartete, oder sich über Hintergründe und Funktionen von Rassismus und Faschismus informieren wollte, oder dazu, wie Mensch ein über den Tag hinausgehendes Engagement entwickeln kann, wurde vom Bündnis enttäuscht. Es blieb bei einer, wenn auch ambitionierten Manifestation des guten Willens.

Wir von GAM und Revolution haben diesen Aufruf, der nichts, als eine um die politischen Inhalte bereinigte Kopie unseres eigenen ersten Entwurfes für den Bündnisaufruf war, in dieser Form auch nicht unterstützen wollen, haben aber weiterhin zur Demonstration aufgerufen und mobilisiert. Unser eigener Aufruf, der durch den SDS und die SDAJ/ DKP unterstützt wird, und der als Flyer an die DemoteilnehmerInnen verteilt wurde, enthält eine politische Analyse sowie weitergehende Forderungen auch die an die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zum systematischen Aufbau von antifaschistischem Widerstand.

Die Demonstration, die im Vorfeld durch Nazischmierereien beeindruckt werden sollte, wurde rund um den Bahnhof durch frische Aufkleber des Freien Widerstandes begrüßt. Die Braunen hatten also durchaus Notiz genommen. Die bekannte Kasseler Neonaziaktivistin Melanie Tödter entblödete sich Tage vorher, im Internet zu einem „kameradschaftlichen Treffen“ als Ersatz für die nicht genehmigte Gegendemonstration gegen „linke Zecken“  aufzurufen. Bernd Tödter, geistiger Heerführer von Sturm 18, war schon mittags in bester Laune unterwegs, „Kameraden“ vom Kasseler Bahnhof abzuholen.

Die Erwartung auf eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den stadtbekannten Neofaschisten wurde allerdings erst mal enttäuscht. So blieb es bei einer, wenn auch in Anbetracht der Kasseler Verhältnisse und der Tatsache, dass gegen eine Gruppe Neonazis in der Größenordnung von maximal 12 Leuten und gegen den kaum in Erscheinung tretenden „Freien Widerstand“ mobilisiert wurde, großen Demonstration gegen Nazis und Faschismus.

Der Versuch, die Demonstration zu einem kämpferischen Auftritt zu machen, gelang nur über kurze Distanzen. Dauerbeschallung vom Party-Event-Music Team auf dem Lauti machte das Vorhaben nicht einfacher. Kleine Auseinandersetzungen am Rande, so die Aufforderung an den Vertreter der pro-zionistischen Internetzeitung „nordhessische.de“ ungefragt fotografierte Leute aus dem Bildmaterial zu löschen, wurden durch Polizeischutz vereitelt. Die Provokationen der antideutschen Kindeskinder von Dörge  und dem Bündnis gegen Antisemitismus, die im Vorfeld die Demonstration bestenfalls ganz verhindern wollten, ihre Israelfahnen dann aber in der ersten Reihe positionieren mussten, sind nun auch schon so ein alter Hut, dass es dagegen kaum noch Gegenwehr gibt.

Eine Haltung, die wir überdenken müssen, da Nationalismus eben nicht nur in Form des deutschen Nationalismus eine reaktionäre Ideologie ist. Die, die Rechte der palästinensischen Bevölkerung ignorierende und mit Füßen tretende Form des Nationalismus der herrschenden Klasse in Israel, verdient weiter  unseren engagierten Widerstand. Dass dies in Zeiten der stets im Raum kreisenden Antisemitismuskeule nicht eben einfacher ist,  hält viele Linke offensichtlich davon ab. Und so liefen die NationalflaggenschwenkerInnen in vorderster Front weiter und unser höchst idealistisches „Nationalismus raus aus den Köpfen“ war nur eine schwache Geste und ein magerer Appell an deren vorhanden geglaubte Restvernunft. Und, wen wundert es, hatte sich beim Nordhessiche.de Korrespondent mit dem vermeintlichen Verlust einer USA-Flagge dann auch Grund für die herbeigesehnte Opferrolle gefunden. Weitere Kommentierung der Berichterstattung überlasse ich denen, die sich mit dem Medium beschäftigen möchten.

REVOLUTION/ GAM Transparent gegen Faschisten und rassistische Staatsgewalt

Trotzdem verlief alles friedlich, ruhig und diszipliniert. Am Schlachthof wurde mit einer Demokratie einfordernden Abschlussrede in Verkennung aller realpolitischen Verhältnisse und Zuspitzungen der offizielle Teil der Demonstration beendet.

Nach kurzer Zeit, große Teile der DemonstrationsteilnehmerInnen schon auf den Heimweg, kursierte auf dem Kemal-Altun-Platz vor dem Kulturzentrum Schlachthof das Gerücht, dass Teile der Tödter-Gang sich unter massivem Polizeischutz auf dem Friedrichsplatz befänden. Schnell war unter den anwesenden AntifaschistInnen der Aktionskonsens hergestellt, gemeinsam zum Friedrichsplatz zu fahren und dort direkt gegen die Nazis vorzugehen, dieses, soweit es Polizeisperren eben ermöglichen. Von der

Aktion sollten keine aktiven Angriffe gegen die Nazis

oder die Polizei durchgeführt werden.

Gesagt, getan zog eine Gruppe von über 30 AntifaschistInnen Richtung HoPla und von dort mit der Bahn zur Innenstadt. Unterwegs signalisierten Beobachterinformationen von vor Ort, dass sich die Hundertschaft am Friedrichsplatz schon verzogen hätte und tatsächlich saß und stand das saufende Nazigrüppchen mit allerhand mitsaufenden Sympathisanten direkt hinterm Alex an der Mauer. Die überaus stark bevölkerte Innenstadt nahm an diesem schönen Spätsommertag keinerlei Notiz von dem braunen Pack. Doch das sollte sich schnell ändern.

Innerhalb von Sekunden schnellten die ersten AntifaschistInnen vor, bildeten eine Reihe, spannten Transparente und fingen lautstark an, die Nazis zum Verlassen des Platzes aufzufordern. Die Aufmerksamkeit der PassantInnen und BesucherInnen des Café Alex war ihnen genauso sicher, wie die, der Faschisten gegenüber.

Während Bernd Tödter nach Leibeskräften posierte, kam die offensichtlich auch stark alkoholisierte Melanie Tödter direkt mit gezückter Bierflaschen auf uns zu. Was diese Geste auch immer bewirken sollte, die Abstände zwischen Antifa und Nazis verkürzten sich sukzessive. Und genauso schnell kam es zum überstürzten Wiedereintreffen der Polizei. Kasseler Riot-Cops, noch reichlich unerfahren und die harte Schule der antifaschistischen Kämpfe noch vor sich, erkannten in den Nazis auch gleich das Problem. Eine recht ungewohnte Herangehensweise für militante AntifaschistInnen, die die Polizei meist als Schutzpatrone der Faschisten erdulden muss.

Während sich die Polizisten mit den Nazis beschäftigten, kam weiterer Zulauf; neugierige BürgerInnen, PassantInnen und auch noch in der Stadt verbliebene DemonstrationsteilnehmerInnen gesellten sich zu der lautstarken Gruppe. Die SAV brachte mit dem Megafon die Informationen an das Publikum. Unsere restlichen Flyer fanden begeisterten Absatz.

Bernd Tödter am permanenten Abfilmen und ein paar Neonazis auf hinteren Plätzen posierten immer noch und unternahmen kaum Anstalten den Weisungen der Bullen zu folgen. Und so spektakulär Melanie Tödters Abgang mit der auf die AntifaschistInnen geworfenen Bierflasche auch erscheinen sollte, es war kaum mehr als der verzweifelte Versuch, in die Köpfe der verhassten Zecken noch etwas hinein zu bekommen und seien es auch nur Scherben einer Bierflasche. Doch auch das misslang und die Bullen zerrten sie zurück zu Gruppe und geben der auch gleich das eindringliche Signal zum Verziehen. So trottete der Haufen langsam und widerwillig Richtung Steinweg. Die AntifaschistInnen mit Begeisterungsrufen
direkt hinterher.

Mit etwas mehr Vehemenz und einem neuen, militanten Aktionskonsens hätten wir sie aufgrund unserer personellen Stärke mittlerweile bis in die Nordstadt eskortieren können. Doch so gelang es den Bullen, nachzurüsten und ihre gefährlichste Waffe, Polizeihund Rex aus dem Zwinger zu lassen. Damit sicherten Sie den Friedrichsplatz ab und die Nazis machten sich auf den Weg Richtung Naturkundemuseum. Nach kurzer Rückbesprechung folgten noch ein paar Versuche, den Faschistinnen hinterher zu kommen, was aber durch eine stärkere und militantere Bullenpräsenz, aber auch durch die mangelnde Aktionsbereitschaft und/ oder Erfahrung beim Durchfließen von Polizeiketten nicht mehr durchzuführen war. Kurze Zeit darauf erhielten wir die Meldung, dass die Nazis aufgrund eines Platzverweises in Wannen verfrachtet und zu ihren Behausungen gekarrt würden. Lautstarke antifaschistische Parolen und eine tiefe gemeinsame Zufriedenheit über den Erfolg der Aktion bildeten den Abschluss der Aktion.

Alles in allem war diese Aktion die entscheidende Tat des Tages. Sie markiert den Wendepunkt einer bis dahin unrühmlichen Entwicklung. Erinnern wir uns, bereits während des ersten Antifa-Bündnis-Treffen Anfang des Sommers saßen Tödter und Konsorten völlig unbehelligt auf dem Kasseler Königsplatz. GenossInnen von GAM und Solid, die das Bündnis früher verlassen hatten, bemerkten die Nazis und informierten die noch tagenden mehr als 30 AntifaschistInnen. Selbst der persönliche Auftritt unserer Genossin führte nicht dazu, den Nazis an diesem Tag zahlreich, vehement und militant gegenüber zu treten. Die Liste der Ausflüchte und Ausreden war schier unerschöpflich und frustrierend.

So bedurfte es der langen und ermüdenden Treffen, die schließlich zu neuer Zielsetzung führten, gemäß Strategie und Schein-Ausweg der reformistischen Kräfte, allein mit einer antifaschistischen Demonstration und Aufklärung, die dann von den Bündnisakteuren defacto nicht einmal stattfand, das Nazi Problem lösen zu wollen. Diese Selbstinszenierung gelang allerdings tatsächlich auf quantitativ hohem Niveau.

Die Vertreibung der Nazis von unseren Plätzen, die Verhinderung rechter Aktionen aber gelang und gelingt weiterhin durch den Mut, die Militanz und den Zusammenschluss der aktiven AntifaschistInnen. Dass hat auch die Geschichte der antifaschistischen Aktionen in Kassel bewiesen. Dieser Gedanke muss mehr GewerkschafterInnen, Jugendliche und MigrantInnen erfassen, muss Massencharakter bekommen.

Neonazis in Kassel

Der Weg der richtigen Schritte hat begonnen! Alerta Antifascista!

Rede von REVOLUTION und Arbeitermacht Kassel

HNA-Artikel und Bildergalerie

Hessischer Rundfunk Artikel

Artikel der Nordhessischen Zeitung zur Demo

Stellungsnahme des SDS zur Demo

VVN BdA Stellungsnahme

Bildergalerie vom Tag