Rechts sein, dass aber selbst leugnen ist in letzter Zeit ein ziemlicher Trend in Europa. Zu den zahlreichen Erscheinungen der „Neuen Rechten“ gehört auch die „Identitäre Bewegung“ – eine rassistische, völkische Jugendorganisation deren Ursprünge in Frankreich liegen.
In unzähligen deutschen Städten und Dörfern sind sie bereits in Erscheinung getreten, auch im Internet kursieren zahlreiche Propaganda-Videos. Abgesehen von Stickern und ekelhaften Youtube Clips gab es hierzulande glücklicherweise noch nicht allzuviel von den „Identitären“ zu sehen oder zu hören, am 17.Mai gab es allerdings in Wien die erste Demonstration von ca. 100 Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ aus ganz Europa.
Wie bei rechtspopulistischen Gruppierungen oft üblich behauptet auch die Jugendorganisation mit dem schwarz-gelben Logo nicht rassistisch zu sein. Das sie es aber dennoch sind wird schnell allen klar, die sich länger als zwei Minuten mit ihnen beschäftigen.
Ethnokulturelle Identität statt Rasse
Der aufgeklärte Identitäre weiß, dass wir alle wegen unserer Abstammung eine bestimmte ethnokulturelle Identität haben und daher zurück zu unseren Wurzeln gehen müssen.

Diese ethnokulturelle Identität wird durch die „erzwungene Vermischung der Rassen“ angegriffen und das ist schlecht, weil ja bekanntlich alle Völker ihren eigenen Lebensraum haben – das könnte manchen bekannt vorkommen. Schlussendlich ist kaum ein Unterschied zwischen der kruden Theorie der Ethnokulturellen Identität und der Blut-und-Boden Ideologie der Faschisten zu erkennen, beide legitimieren den Kampf von Rasse gegen Rasse und tragen damit zur Spaltung der unterdrückten Klasse bei.
Pro border! Pro nation! Stop immigration! – Symbole und Parolen der Identidioten

Die Identitären mögen es gerne „modern“ aber trotzdem völkisch und bedienen sich einer Vielzahl von Symbolen mit historischem Hintergrund, klauen aber auch gerne was es so an „linkem Style“ gibt um ansprechender auf Jugendliche zu wirken.
Ihr Logo ist das sogennante „Lambda“ ein Buchstabe des griechischen Alphabets. Anscheinend sind die Identitären von dem Hollywood Blockbuster „300“ so fasziniert, dass sie auf sich gerne das Bild spartanischer Krieger übertragen, die in der Antike in Unterzahl gegen das persische Invasionsheer kämpften, glücklicherweise verlieren diese 300 -ausnahmslos männlichen- Kämpfer die Schlacht aber.
Derzeit beschränkt sich der identitäre Aktionismus auf das Internet. In mittlerweile relativ vielen Videos präsentieren die neu-rechten Jugendlichen ihre Propaganda, hier ein paar Beispiele:

„Eure multikulturelle Gesellschaft bedeutet für uns nur Hass und Gewalt“ (Quelle Identitäre Bewegung, Soundtrack)
Viele -wenn nicht alle- von uns-sind selbst aus anderen Kulturkreisen oder haben Freund*innen, Genoss*innen oder Familienangehörige die einfach nicht „deutsch“ ist. Für jeden vernünftigen Menschen sollte feststehen, dass Multikulturalismus vorallem eines ist, nämlich eine Form von Vielfalt, die ein Gewinn für uns alle ist. Die rechten Holzköpfe sehen das aber anders, alles was nicht „deutsch“ bzw. „europäisch“ ist, bedeutet für sie gleich Hass und Gewalt. Uns als Internationalist*innen ist klar, dass nicht etwa eine weltoffene, multikulturelle Gesellschaft Hass und Gewalt bedeutet, sondern, dass Hass und Gewalt von rechten Demagog*innen, geistigen Brandstifter*innen und rassistischer Schläger*innen!

„Wir identitäre glauben, dass zwei Völker nicht zusammenleben können[…] Masseneinwanderung?![…] Das geht nicht mehr!“ (Quelle: französischer Idenitärer im Interview in der Arte Dokumentationreihe Yourope)

Wie es in rechten Gruppen üblich ist fürchten auch die Identitären um den Fortbestand „ihres“ „Volkes“. Der Grund dafür sei die Überfremdung durch sogenannte Masseneinwanderung. Diese Überfremdung ist aber alles andere als eine Bedrohung, sondern vielmehr das rhetorische Schreckgespenst Nummer 1 verschiedenster rechter Demagogen und nichts weiter als ein Hirngespinst.
„Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, daß es für die eigenen Leute nicht mehr reicht“ (Quelle, Génération Identitaire – Kriegserklärung, Youtube)

Die 326 €, die einem Flüchtling zum Überleben hierzulande gewährt werden sind den Idenitären anscheinend zu großzügig. Die Mär, dass Ausländer*innen den Einheimischen auf der Tasche liegen ist schlichtweg gelogen und erneut zeigt sich hier wie die Identitäre Bewegung sich an klassischer rechter Rhetorik, wie sie auch bei Pro-Deutschland, oder der FPÖ zu finden ist bedient.

Lasst uns gemeinsam den Idenitären (und allen anderen Rechten natürlich auch) zeigen, dass wir nicht auf ihren faulen Schwindel hereinfallen, wir, die Arbeiter*innenklasse und die Jugendlichen lassen uns nicht spalten erst recht nicht von pseudomodernen Rassist*innen!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

ein Artikel von Georg Ismael

Stell Dir vor es ist Schule und niemand geht hin. Nein, wir reden nicht von den Schulferien. Wir reden von Jugendlichen, die ihre Bildungseinrichtungen bestreiken und auf die Straße gehen, um für politische Forderungen einzutreten. Nach den großen Bildungsprotesten, die 2006 bis 2011 Hunderttausende mobilisierten, gibt es nun wieder Bewegung unter jungen SchülerInnen und Studierenden. Diesmal für die Forderungen der Flüchtlinge, gegen Rassismus und Krieg. Es ist höchste Zeit, dass es wieder eine linke Jugendbewegung in Deutschland gibt.

Der Rassismus gegen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, empört v.a. Jugendliche. Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren an den Außengrenzen der EU umkamen, sich in Flüchtlingslagern aus Verzweiflung das Leben nahmen sowie Armut, Unterdrückung und Krieg, die sie zur Flucht zwingen, sind Anlässe genug für Empörung – und sie sind Ausdruck einer imperialistischen Welt.

Doch Flucht und Krieg finden nicht nur weit entfernt statt. Die EU und Deutschland bringen nicht nur außerhalb Europas diktatorische Regierungen an die Macht, plündern Ressourcen, führen Krieg und beuten die Bevölkerung schamlos aus.

Als im Dezember 2013 4.000 SchülerInnen in Hamburg gegen die bestehenden Asylgesetze, gegen  Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die politische Entrechtung der Flüchtlinge ihre Schulen bestreikten, war das ein wichtiges Signal. Zwar gab es im vergangenen Jahr immer wieder Proteste gegen Rassismus und die deutsche Flüchtlingspolitik, doch sie blieben oft regional und isoliert. Die Aktionen der Hamburger Linken und Jugendlichen waren eine Inspiration, die kurz darauf im Februar zu einem weiteren Schulstreik in Berlin führte, an dem sich 4.000 Jugendliche beteiligten.

Das Bündnis, dass von REVOLUTION und der linken SchülerInnengruppe Red Brain initiiert wurde, zog schnell viele neue AktivistInnen und Jugendorganisationen an. Umso mehr, da der Berliner Senat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schnell räumen wollte – direkt durch die Polizei oder durch eine Spaltung des Protestes, unter dem Vorwand von Verhandlungen.

Seitdem konnten die Landesregierungen der Flüchtlingsbewegung viele Schläge versetzen. Es gab zahlreiche Abschiebungen. Auch die öffentlichen Protestcamps wurden vielerorts geräumt. Die Aktionen, insbesondere der SchülerInnen, konnten diese Angriffe vorerst nicht verhindern. Aber sie mobilisierten dennoch tausende Jugendliche. Viele gingen zum ersten Mal für politische Fragen auf die Straße. Unter ihnen waren auch migrantische Jugendliche, die sehr direkt vom Rassismus betroffen sind. Die Teilnahme von MigrantInnen ist besonders wichtig, denn unsere Forderungen können nur durch eine Massenbewegung umgesetzt werden. Gerade die Mobilisierung und Radikalisierung von Jugendlichen spielt dabei eine zentrale Rolle.

Bestärkt durch den Schulstreik im Februar und die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa, beschlossen die Berliner AktivistInnen daher im April, einen weiteren Schulstreik am 1. Juli zu organisieren.

Ein zentrales Problem der Flüchtlingsbewegung und ihrer UnterstützerInnen ist jedoch ihre mangelnde bundesweite und internationale Organisierung. Aktionen wie der Marsch von Würzburg nach Berlin oder jetzt von Straßburg nach Brüssel sind positive Beispiele für die Eigeninitiative der  Flüchtlinge. Doch sie sind sehr isoliert von einer Bewegung, die auch Menschen ohne Flüchtlingshintergrund auf die Straße bringt.

REVOLUTION und Arbeitermacht, sowie die GenossInnen der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) wollen diese Initiative voranbringen. Wir fordern die Antikriegsbewegung und die Organisationen, die die Demonstrationen in Solidarität mit den AntifaschistInnen und gegen den Krieg in der Ukraine am 31. Mai organisierten, dazu auf, am 1. Juli ebenfalls bundesweite Aktionen zu organisieren. Wir wollen auch die Gewerkschaftslinke dafür gewinnen, aktiv den Kampf für die Forderungen der Geflüchteten und gegen die imperialistischen Machenschaften der deutschen Regierung in der Ukraine zusammen mit kämpferischen GewerkschafterInnen in den DGB tragen.

Mitmachen!

Wir rufen alle Initiativen und Organisationen der Flüchtlingsbewegung dazu auf, sich stärker zu vernetzen. Gemeinsame Aktionen am 1. Juli und eine nachfolgende bundesweite Konferenz aller Beteiligten könnte ein wichtiger Schritt dafür sein. Gerade Jugendorganisationen wie Solid, die JuSos, die SDAJ oder antifaschistische Gruppen sollten einen Beitrag zu dieser Bewegung leisten.

Wir von REVOLUTION und Arbeitermacht werden gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung auf die Straße gehen und zugleich für eine weitergehende politische Perspektive eintreten: für ein Europa ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, Krieg und Abschiebung – für ein sozialistisches Europa. Denn nur eine Welt ohne Imperialismus, kann auch eine Welt sein, in der niemand fliehen muss, in der Menschen frei sind, zu leben, zu arbeiten und sich zu verwirklichen, wo sie wollen.

Der heutige Tag treibt einen großen Keil in die Lager des Refugee-Protestes, denn am heutigen Tag wurde der Oranienplatz geräumt.

Besonders bitter dabei: es ist dem Berliner Senat gelungen, einen Teil der Flüchtlinge für die Räumung zu instrumentalisieren.

Als die BesetzerInnen am Montag, dem 7.April, in ihre Zelte schlafen gingen, wusste noch kaum einer von ihnen, was heute passieren würde, denn vollkommen unangekündigt tauchten um 6.00 Uhr morgens einige Refugees auf dem O-Platz auf – mit Unterstützung von Bezirksamt, Berliner Stadtreinigung und Polizei, letztere anfangs nur in Zivil und am Rande.

Der räumungswillige Teil der Refugees fing auch unverzüglich damit an, die Möbel von den Zelten auf die Mitte des Platzes zu tragen, von wo aus sie direkt von einem Bagger zerstört und auf einen Haufen verfrachtet wurden. Die Refugees, die ausschließlich männlich waren, mit Metallstangen und teilweise Messern ausgerüstet, schlugen nach der rabiaten Ausräumung einiger Zelte, diese kurz und klein. Immer wieder regte sich Widerstand von Seiten der Geflüchteten gegen diesen vom Senat bewusst provozierten Angriff. Während ein Großteil der anwesenden Refugees auf der Mitte des Platzes stand und sich das Geschehen ansah, womöglich aus Angst vor den Repressionen die folgen könnten, wenn sie sich dem entgegenstellten, bildeten sich zwei weitere Lager. Zum einen das der Räumenden, die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich Vorteile aus dem Abkommen mit dem Senat versprechen, da sie für einen kürzeren Zeitraum italienische Papiere haben. Zum anderen das Lager derer, die den O-Platz nur als  Symbol der Bewegung sehen und nicht für einige vage Versprechungen aufgeben wollen. Diese Gruppe will den Kampf führen, bis all ihre Forderungen erfüllt sind, wie das Recht auf Arbeit für alle in diesem Land Lebenden, die Aufhebung der Residenzpflicht und das Bleiberecht. Ein Teil von ihnen kann keinen Vorteil aus dem Angebot ziehen, da sie eventuell keine offiziellen Papiere oder ein Asylverfahren in einem anderen Bundesland laufen haben, wie zum Beispiel die Flüchtlinge, die den O-Platz nach ihrem Marsch von Würzburg im Jahr 2012 errichteten.

Dabei waren die Lampedusa-Flüchtlinge circa 25 Personen, die anwesenden Refugees, die sich dagegen stellten, waren um die 20 Personen. Weitere 30 befanden sich auf der Mitte des Platzes. Der riesige „restliche“ Teil der Refugees verharrte in der Georg-Hauptmann-Schule, viele aus Angst vor einer gleichzeitigen Räumung dieser. Außerdem sammelten sich über den Tag um die 300 UntersützerInnen, die den Refugees ihre Solidarität zeigen wollten.

Die Polizei hielt sich dabei vorerst in Nebenstraßen mit einigen Zivil-Polizisten am Straßenrand und 30 „Polizei-Wannen“ in der Umgebung auf.

Schnell wurde klar, dass die wenigen übrigen Hütten, trotz der von einigen AktivistInnen und Refugees aufgebauten Barrikaden, alleine nur schwer aufrecht zu halten waren. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen versuchten GenossInnen von REVOLUTION daher, ein Treffen aller Aktiven zu organisieren, um koordiniert vorgehen zu können.

Gegen 15.00 machten die Bullen den nächsten Schritt. Sie sperrten den O-Platz ab und kesselten die verbliebenen GegnerInnen der Räumung. Kurze Zeit später wurden die dort verbliebenen Refugees und AktivistInnen in den anliegenden Park gedrängt. Der Oranienplatz war damit endgültig geräumt.

In der Zwischenzeit wurde ein Teil der Refugees via Bus-Shuttle in die neue Unterbringung gefahren. Jedoch konnten nicht alle, die dort untergebracht werden wollten, dort auch bleiben, denn nur wer im Vorfeld ein Papier unterschrieben hatte, das die Räumung des Camps durch die Flüchtlinge versprach, hat nun auch Anspruch auf Unterbringung.

Am Rande des O-Platzes sagte ein Refugee zu uns:

„Wir haben diesen Platz hier aufgebaut, nahmen sie [die Lampedusa-Flüchtlinge] auf, als sie nichts hatten und jetzt nehmen sie uns alles.“

So verständlich diese Wut ist, so ist auch klar, dass die Lampedusa-Flüchtlinge selbst v.a. vom Senat für seine Spaltungspolitik missbraucht werden. Indem einem Teil der Refugees klein Verbesserungen zugestanden wurden, war es Dilek Kolat gelungen, einen Keil unter die Betroffen zu treiben – ein übles Spiel, auf das die Bewegung selbst jedoch auch keine rechte politische Antwort gefunden hatte.

Doch wohin nun mit den Refugees, die die kommenden Nächte eventuell auf der Straße verbringen müssen? Die Schule, so einige der Flüchtlinge, ist gnadenlos überfüllt, ebenso kann die neue Herberge auch nur einen Teil von ihnen unterbringen. Der Senat nutzt dieses Mittel, um weiteren Druck aufzubauen und sie an unterschiedliche Orte aufzuspalten, wie schon im Winter geschehen, als angeblich alle in ein Heim der Caritas im Wedding ziehen sollten, dort jedoch nur Platz für 80 und nicht 467 Personen war. Das Recht auf freie Wahl von Wohnraum wird ihnen weiterhin verwehrt, kann aber nur die einzig fortschrittliche Lösung des Problems sein.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Der ursprüngliche UnterstützerInnenkreis, ein eher anarchistisch, autonom und libertär geprägter, der am Tag der Räumung ebenso unfähig war eine Perspektive für die Flüchtlinge aufzuweisen, wie er es im Vorfeld schon immer gewesen ist. Das Problem geht sogar weiter, denn sie waren alle die Zeit über Unwillens strategische Fragen über die Perspektive der Bewegung zu diskutieren, da man die Geflüchteten aufgrund ihrer besonderen Unterdrückung nicht bevormunden dürfe.

Dabei ist es natürlich richtig, dass die Refugees Entscheidungen über die Aktionen selbst treffen müssen, da sie auch die volle Verantwortung dafür tragen müssen (Abschiebung, staatliche Repression usw.). Jedoch bedeutet das nicht, das diese nicht zusammen mit linken AktivistInnen und der ArbeiterInnenbewegung die gemeinsame strategische Ausrichtung diskutieren können, das ist ebenfalls nötig, da die Refugees nicht alleine dazu in der Lage sind, ihre Forderungen umzusetzen.

Dies war ein ausschlaggebender Grund dafür, dass eine Minderheit sich nach außen als Mehrheit darstellen konnte. Um dem entgegenzuwirken bedarf es eines regelmäßigen und beschlussfähigen Treffens aller Refugees. Dieses wäre in der Lage gewesen, die wirkliche Position der Bewegung zu diskutieren und nach außen zu tragen und hätte der Hetzkampagne von Senat und Medien deutlich den Wind aus den Segeln genommen.

Was bedeutet das für die Bewegung?

Die heutige Räumung ist ein Ausdruck der Schwäche der Bewegung als Ganzes. Während im Sommer letzten Jahres binnen weniger Stunden tausende von UnterstützerInnen auf die Straße kamen, waren die letzten Mobilisierungen, sofern sie nicht Teil eines übergreifenden Protests waren, eher kläglich und an der unteren Grenze der dreistelligen Zahlen. Nichts desto trotz konnte der O-Platz als öffentliches Podium über eineinhalb Jahre aufrecht erhalten werden und eine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen, die vor wenigen Monaten sogar die Frage der gewerkschaftlichen Organisierung von Flüchtlingen aufwarf. Allein dieser lange Zeitraum ist als ein Teilerfolg zu werten, doch die Räumung des O-Platzes ist nicht das Ende des Kampfes, nicht das Ende der Bewegung.

Am selben Abend konnte immerhin eine spontane Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten organisiert werden. 2000 – 3000 Menschen protestierten gegen die Spaltungspolitik des Senates und zogen durch Kreuzberg.

Am 11. April, 18.00 Uhr, Antonplatz, soll eine weitere Demonstration Herrn Henkel einen Besuch abstatten unter dem Motto „Wir kommen nicht um uns zu bedanken, wir reißen Dir die Hütte ab!“

Über dies Aktionen hinaus schlagen wir folgende nächste Schritte in Berlin vor: Eine Vollversammlung der Refugees und AktivistInnen, auf der wir diskutieren und entscheiden, was die nächsten Schritte sind. Aus dieser Basis soll eine öffentliche Pressekonferenz auf Basis der Mehrheitsposition stattfinden. Solche regelmäßigen Treffen des Austausches mit Beschlussfähigkeit können die Trennung zwischen „politischen“ und „unpolitischen“ Geflüchteten überwinden.

In den kommenden Wochen stehen schon eine Hand voll konkreter Aktionen an, wie die am 17. Mai stattfindende Demonstration in Berlin hin zum Marsch nach Brüssel, sowie der Marsch selbst, der am 25. Mai in Strasbourg beginnen wird. Der Abschluss in Brüssel am 25.Juni muss von einer europaweiten Mobilisierung gestützt werden, vor allem der DGB und die LINKE sollen zu dieser ihre Basis mobilisieren, ähnliches fand schon bei der europäischen Gewerkschaftsdemo am 4. April in Brüssel statt. In Berlin werden wir in diesem Zeitraum erneut als Teil des Refugee-Schulstreik-Bündnisses, einen Refugee-Schul- und Unistreik zu organisieren. Im Sommer sollte es dann eine bundesweite Konferenz aller Refugees und jener, die sich mit ihrem Kampf solidarisieren, geben, um der Bewegung neue Schlagkraft zu verleihen. Diese Schritte müssen jedoch schnell getätigt werden, denn der Senat wird sich nicht davor scheuen, bald auch die Gerhard-Hauptmann-Schule
zu räumen. Doch dem können nur die geschlossene Position der Refugees nach außen und der Druck von der Straße entgegenwirken!

ein Artikel von Wilhelm Schulz

Während der größten antifaschistischen Protesten des neuen Jahres in Wien, den Mobilisierungen und Blockaden des FPÖ-Burschenschafterballs in der Hofburg, kam es zu massiven Polizeiübergriffen auf Antifaschist_innen. Die Polizeitaktik, die von Anfang auf Repression, Kriminalisierung und Zerschlagung abzielte, wurde ergänzt durch individuelle Übergriffe, Schlagstockeinsätze gegen Journalist_innen1 und Pfefferspray auch gegen Sitzblockaden. Der Polizeipräsident Pürstl, der „seit Jahren in der SPÖ tief verankert“ ist2, kündigte für die Zukunft noch härteres Vorgehen „mit Waffengewalt“3 an und drohte auch, Protestierende über Rettungseinsätze ausfindig zu machen.

Seit auch noch bekannt ist dass der Verantwortliche für die vermummte Schläger_innentruppe, die am 24.1. Wiens Straßen für alle außer die Besucher_innen des rechtsradikalen Vernetzungstreffen „Akademikerball“ unsicher gemacht haben, beste Verbindungen zu deutschnationalen Burschenschaften pflegt kommen laute Rücktrittsforderungen auf. Aber an die Stelle von Pürstl würde der oder die Nächste treten um die Rechtsradikalen zu schützen und fortschrittliche Aktivist_innen zu bedrohen. Nicht die Unfähigkeit (oder Bösartigkeit) von Pürstl sind das Problem, sondern die Aufgaben der Polizei die den kapitalistischen Staat und auch seine rechtsradikalen „Leistungsträger_innen“ mit aller Gewalt schützt und schützen wird. Wie können wir unsere Bewegung also wirklich vor der Polizeibrutalität schützen?

Die Polizei hat 2014 mit noch mehr Beamt_innen als in den letzten Jahren massive Einschränkungen von demokratischen Rechten (wie die riesige Schutzzone oder das absurde Vermummungsverbot in den Bezirken 1 bis 9) und Prügelorgien beim Burgtheater und dem Volkstheater durchgesetzt. Mit ihrer offenen und bedingungslosen Parteinahme für den Akademikerball, die auch in den letzten Jahren an Verhaftungen, Platzwunden und anderen Übergriffen klar ersichtlich war, haben sie auch einige Aktivist_innen einschüchtern können – und andere enorm empört. Diese Aufregung ist mehr als verständlich, aber die Antworten die auch fortschrittliche Gruppen wie die Linkswende und Sozialistische Jugend4 anbieten gehen nicht weit genug – und teilweise auch in eine falsche Richtung.

Die Polizei nimmt als Staatsapparat, also als bewaffnete Einheiten des bürgerlichen politischen Systems, eine besondere Rolle im Kapitalismus ein. Sie ist nicht nur wegen ihrer ökonomischen Interessen an die Herrschenden gebunden – in einer klassenlosen Gesellschaft gäbe es nämlich keine gutbezahlten Hooligans, die die Herrschaft sichern sondern demokratisch kontrollierte Milizen der Arbeiter_innen und Jugendlichen – und gehört deshalb nicht zur Arbeiter_innenklasse, obwohl sie auch „lohnabhängig“ ist. Sie schützt jeden Aspekt des Systems gegen fortschrittliche Bestrebungen und vor allem gegen revolutionäre Bestrebungen. Deshalb erscheint die Exekutive auch oft „auf dem rechten Auge blind“, weil sie gewaltbereite und legalistisch arbeitende Rechtsradikale als potentielle Verbündete der herrschenden Klasse gegen eine Revolution am Leben erhalten will und muss. Das kann man geschichtlich unter anderem am faschistoiden Kornilow-Putschversuch gegen die russische Revolution, an der Zusammenarbeit von Polizei und rechten Freikorps gegen die Kommunist_innen in der Weimarer Republik oder dem gemeinsamen Kampf von faschistischer „Paramilitar“ und Armee gegen Aktivist_innen in Lateinamerika sehen. Die Forderung nach einem Rücktritt ihres Anführers lenkt daher die Hoffnungen der fortschrittlichen Aktivist_innen in eine falsche Richtung und würde auch wenn sie erfüllt wird einen brutalen Einsatz bei der nächsten Gelegenheit nicht verhindern.

Die Erfahrungen der letzten Jahre, als es zu Kesselung von Demonstrationen, willkürlichen Verhaftungen und Schlagstockangriffen auf Antifaschist_innen kam haben auch bewirkt, dass die Demonstrationen dieses Jahr besser vorbereitet waren. Statt auf Sitzblockaden und individuelle Störaktionen vertrauten die Meisten auf Massenblockaden, eingehakte Arme als Schutz gegen Verhaftungen und disziplinierte, gemeinsame Aktionen. So konnten auch schlimmere Gewaltorgien hinter dem Burgtheater und die meisten Verhaftungsversuche erfolgreich abgewehrt werden.Wir von REVOLUTION haben diese Taktiken an der Stelle von Illusionen in die Friedlichkeit der Polizei oder individuellen Angriffen schon in den letzten Jahren vertreten und angewendet. Wir laden auch in diesem Jahr alle Aktivist_innen und Organisationen ein, mit uns das Vorgehen und die Lehren der Aktion zu diskutieren. Denn es ist auch klar, dass die Aktionen noch besser vorbereitet werden und auch die Versorgung von Verwundeten sicher gestellt werden muss wenn wir der Eskalationsstrategie der Polizei etwas entgegen setzen wollen.

Außerdem muss klar sein, dass wir in die Polizei und den ganzen kapitalistischen Staat keine falschen Hoffnungen haben oder wecken. Während rechtsradikale kriminelle Banden wie das „Objekt 21“ in Oberösterreich, die „Identitären“ und die Faschist_innen die im Dezember das Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen hatten mit Samthandschuhen angefasst werden (und nur im Notfall eingeschritten wird) müssen wir uns als Revolutionär_innen im Klaren darüber sein, dass gegen uns jede erdenkliche Mittel eingesetzt wird. Wie Polizeipräsident Pürstl in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ klar gemacht hat werden Videoüberwachung, Verfassungsschutz und möglicherweise sogar Patient_innendaten verwendet, um jede_n Teilnehmer_in der Proteste zu finden und „zur Strecke zu bringen“ (Originalzitat). Wir müssen deshalb nicht nur unsere eigene Sicherheit, die von Faschist_innen und Polizei bedroht wird, sondern auch den Antifaschismus in unsere eigenen Hände nehmen. Wir müssen die Rechtsradikalen Hetzer_innen und Schlägerbanden aus unseren Bezirken gemeinsam, als Arbeiter_innen, Jugendliche und Migrant_innen vertreiben. Wir müssen Vernetzungstreffen wie den Akademikerball und Hetzveranstaltungen wie sie die FPÖ organisiert gemeinsam blockieren und verhindern. Wir müssen organisiert verhindern, dass Einzelne verhaftet, misshandelt oder kriminalisiert werden.

Die Aktivist_innen, die am 24.1. die Taktiken des Schwarzen Blocks verwendet haben, um Polizeistationen, Autos und Schaufensterscheiben anzugreifen haben auch bewiesen, wie es nicht geht. Statt die Hofburg zu blockieren und ihre Aktion gegen den drohenden Polizeiangriff zu schützen haben sie zwar gezeigt, wie schlecht die Polizei am Stefansplatz organisiert waren, konnten aber nichts erreichen. Trotzdem dürfen wir uns nicht auf die Hetzkampagne von FPÖ und Medien gegen den Schwarzen Block einlassen, dürfen unseren Antifaschismus nicht spalten lassen. Das Problem sind nicht ein paar Fensterscheiben oder ein Polizeiauto weniger, mit dem Migrant_innen abgeschoben und Aktivist_innen verhaftet werden können sondern die Gewalttaten und die reaktionäre Politik, die auf den Vernetzungstreffen von FPÖ und Burschenschaften geplant werden. Aber es muss auch klar sein, dass Flaschen- und Pyrotechnikwürfe, die die eigenen Genoss_innen gefährden und individuelle, wirkungslose Provokationen gegen die Polizei in antifaschistischen Demonstrationen nicht geduldet werden sollten.

Die bürgerlichen Medien, die jetzt antifaschistische Aktivist_innen mit Namen und Fotos in der Zeitung abdrucken und so die Gewalttaten der Faschist_innen mit ermöglichen, die bürgerlichen Parteien, die eine willkommene Ausrede gefunden haben sich vom Antifaschismus zu distanzieren und die Polizei arbeiten im Moment Hand in Hand gegen die antifaschistische Bewegung. Wir müssen daher alle verteidigen, die jetzt oder in den nächsten Wochen und Monaten mit Geldstrafen, Hausdurchsuchungen und Anklagen die Härte des „Rechtsstaates“ zu spüren bekommen. Solidarität ist unsere Waffe, und nur der gemeinsame Kampf der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten kann die braune Gefahr stoppen!

Wir von REVOLUTION fordern daher:

• Nächstes wie jedes Jahr: Treten wir den Rechten entgegen, wo immer wir können!
• Gegen die Einschränkung demokratischer Rechte wie Vermummungsverbot und Sperrzone! Gegen die Verfolgung antifaschistischer Aktivist_innen! Wir lassen uns und den Widerstand nicht spalten!
• Keine Illusionen in den bürgerlichen Staat oder Rücktrittsforderungen! Für organisierte Selbstverteidigung und die antifaschistische Einheitsfront der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Migrant_innen!

1 http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/602688_Polizei-schlug-Journalisten.html am 3.2.2014

2 http://derstandard.at/1389858816736/Puerstls-Jugend-als-Stachel-im-Fleisch-linker-Schmarotzer am 3.2.2014

3 „Im Zentrum“ am 25.1.2014

Wie schon in den vergangenen 15 Jahren rufen Faschist_innen aus Magdeburg und bundesweit zu einer Kundgebung in Magdeburg am 18. Januar auf. Sie wollen die Bombardierung Magdeburgs im zweiten Weltkrieg dazu benutzen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Solche Aufmärsche sollen dazu dienen, mit ihrer Fremdenfeindlichkeit und faschistischer Hetze auf Anklang zu stoßen und ihre eigenen Reihen zu schließen. Mittlerweile hat sich Magdeburg als zentraler Mobilisierungsschwerpunkt für die rechtsextreme Szene etabliert. Waren es 1998 weniger als ein Dutzend, waren es 2013 ca. 1000 Teilnehmer_innen. Jedoch beweist die Gegenmobilisierung nach Dresden in den letzten Jahren, dass Nazidemonstrationen durch Massenwiderstand blockiert und verhindert werden können. Daher gilt es jetzt nach Magdeburg zu mobilisieren!

Die „bürgerliche Mitte“ inszeniert sich demokratisch, bisweilen antifaschistisch, während sie in Medien und Politik Rassismus, Ausgrenzung und die deutsche Überlegenheit propagiert, um ihre imperialistischen Ambitionen zu beschönigen. Gleichzeitig werden Waffen an diktatorische Regime in die 3. Welt exportiert, Ressourcen ausgeplündert, Märkte dominiert und diese Länder in Halbkolonien oder EU-Vasallenstaaten des deutschen und europäischen Kapitals verwandelt. Flüchtlinge, die vor Bürgerkrieg, politischer Unterdrückung, Armut und Hunger, Auswirkungen deutscher Politik, fliehen, werden abgewiesen oder sterben zu hunderten an der Grenze zu Europa oder schon im Meer. Währenddessen überschlagen sich bürgerliche Zeitungen mit Hetze gegen die ’faulen Griechen’, Arbeitslose, Migranten, Jugendliche und Linke.

Gewalt und die Vorstellung eines autoritären Nationalstaates sind keine Erfindungen der Faschist_innen. Sie entstehen in der bürgerlichen Mitte und werden vom kapitalistischen System reproduziert, um die eigene Klassenherrschaft zu stärken und den Gegner (also uns alle) zu spalten. Rechtsextreme docken hier nur an. Sie selbst sind eine bürgerliche Bewegung und entwickeln diese Logik des Imperialismus und der Herrschaft weiter.

In Magdeburg nutzen Nazis die Strukturen städtischer Jugendförderung, um menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut zu transportieren, indem in Jugendclubs Treffen von Kameradschaften, Konzerte mit rechtsextremen und rechtslastigen Bands organisiert werden. So wird vom Kampf gegen die bürgerliche Klassen abgelenkt und die unversöhnliche Feindschaft in den Unterschiedenen zwischen Herkunft, Hautfarbe und Kultur, Religion oder Kleidungsstyl konstruiert, mit der selben Logik wie Konservative zwischen Geschlechtern, sexueller Orientierung oder Altersunterschied spalten.

Traurige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind zahlreich zu finden. Darunter vier Morde, welche von vorherigen Besuchern dieser Jugendclubs aus dem rechten Milieu begangen worden sind und denen allesamt ein rassistischer Hintergrund zuzuschreiben ist. Übergriffe, Diskriminierungen und Pogrome zum Leidwesen von Migrant_innen, Ladenbesitzer_innen, alternativen Jugendlichen und Linken sind leider immer noch traurige Realität in Deutschland. Seit 1990 sind über 180 Menschen Nazis zum Todesopfer gefallen. Der vom Staat geschützte NSU, welcher Jahre lang im Untergrund gemordet hat und ein zunehmend rassistisches Klima, welches sich in der Mitte der Gesellschaft verankert, zeigen, dass Rassismus und Faschismus keine Probleme der Vergangenheit sind.

Gegen Faschismus helfen keine stillen Gedenken an die Opfer, pazifistische Lichterketten oder eine demokratische Aufklärungsarbeit an Schulen, sondern nur gemeinsamer, massenhafter Widerstand, getragen von regionalen und bundesweiten Mobilisierungen aus lokaler Bevölkerung, Gewerkschaften, Jugend- und Migrant_innenverbänden, linken Gruppen und Arbeiterparteien. Jedoch darf sich diese Bewegung nicht nur auf den Kampf gegen Faschismus als Übel beschränken, sondern sie muss den Kampf gegen den Kapitalismus als dessen Ursache aufnehmen, indem beispielsweise Streiks, Streikposten und Besetzungen, Betriebskämpfe und Bildungsproteste massenhaft unterstützt werden oder durch Proteste, Mieterinitiativen und Besetzungen die Rekommunalisierung und gesellschaftliche Kontrolle von Wohnraum, Energie und Nahverkehr erkämpft wird. Denn eins ist klar: Der Faschismus steht und fällt mit seinen Wurzeln.

Deshalb rufen wir bundesweit auf, mit REVOLUTION nach Magdeburg zu fahren, sowie sich an der Vorabenddemo in Magedburg am 17.01 am „Infoladen in Magedeburg um 18 Uhr in der Alexander-Puschkin Str. 20 zu beteiligen. Wenn du Interesse hast, kontaktiere uns unter germany[ät]onesolutionrevolution.de und fahr mit uns aus Oldenburg, Bremen, Osnabrück, Berlin, Kassel, Leipzig, Zülpich, Stuttgart an oder triff uns vor Ort.

Lasst uns dem Faschismus, egal, in welcher Form er uns begegnet, gemeinsam und entschlossen entgegentreten – in Magdeburg und überall!

Aufruf von REVOLUTION-Deutschland

Seit vor etwas mehr als einem Jahr das Refugee Protest Camp Vienna (RPCV) nach einem Fußmarsch von Traiskirchen aus im Votivpark Zelte aufschlug waren die Kämpfe der Flüchtlinge das bestimmende Thema für revolutionäre Politik in Wien. Während sich die Flüchtlinge durch den Winter quälten, Rechtsradikale die Votivkirche „gegenbesetzten“ und die Bewegung schließlich erst aus der Kirche und dann aus dem Ausweichquartier Servitenkloster vertrieben wurden warf sich immer wieder die Frage auf: Können wir gemeinsam den Kampf gegen Rassismus und Abschiebungen gewinnen? Und trotz regelmäßigem Versagen der „Linken“ bei der Mobilisierung für Aktionen, einer Innenministerin die die Aktivist_innen als „brutale Schlepperbande“ verleumdete und konstanter Medienhetze aus allen Richtungen kämpft die Bewegung noch. Doch nach einem Jahr, vier Quartieren und mindestens 8 Abschiebungen ist klar: Etwas muss sich ändern, damit hier noch gewonnen werden kann.

Wir von REVOLUTION waren seit der Besetzung der Votivkirche aktiv im und um das Refugee Protest Camp Vienna aktiv, haben zu den Aktionen mobilisert, an einigen Plena teilgenommen und uns an der Verteidigung der Votivkirche gegen die rechtsradikalen „Identitären“ beteiligt. Eine der größten Stärken der Bewegung ist es, dass sie es geschafft hat den wichtigen Kampf von Flüchtlingen gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus den meisten politischen Aktivst_innen ins Bewusstsein zu rufen. Größere und kleiner Mobiliserungen, gelungene und weniger gelungene taktische Schritte gegen staatliche Repression und rechte Hetze wurden zum Teil auch von linken Organisationen und Aktivst_innen unterstützt und weitergetragen, die Bewegung selbst machte es Betroffenen und Supporter_innen bis zu einem gewissen Grad möglich, gemeinsam politisch zu arbeiten.

Die Strukturen, die sich herausgebildet haben waren jedoch nicht in jeder Situation ideal: Gerade die langwierigen Plenumssitzungen und manche scheinbar unkoordinierten Aktionen machten es neuen Aktivist_innen und interessierten Supporter_innen schwierig, ihren Platz in der Bewegung oder auf den Aktionen zu finden. Eine demokratischere Form mit gewählten und jederzeit abwählbaren Aktivst_innen, die Aktionen vorbereiten und die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsbereiche und Arbeitsgruppen zusammentragen und die Umsetzung koordinieren wären dringend nötig. So könnte auch Verwaltungsarbeit transparent aufgeteilt werden, die sonst immer an denselben Aktivist_innen hängen bleibt. Wir glauben, dass eine demokratische und klarere Struktur die Kämpfe und Mobilisierungen nur stärken können.

Die erfolgreichen Aktionen der Bewegung haben jedoch vor allem von erfolgreichen Mobilisierungen und gelebter Solidarität gelebt. Das es nicht gelungen ist, diese Menschen dazu zu bewegen das RPCV längerfristig zu unterstützen und wichtige Aktionen wie die Kämpfe gegen die Abschiebungen Anfang August oder die Demonstration in Traiskirchen zum Jahrestag mitzutragen, das ist vor allem die Schuld der linken Organisationen. Auch wenn einige sich ihren Möglichkeiten entsprechend im Protest engagiert haben gelang es nicht, die gemeinsame Mobilisierungskraft und Erfahrungen zusammenzuschließen. Es wäre wichtig, Solidaritätsstrukturen an Schulen, Universitäten und im direkten Umfeld von Aktivist_innen zu schaffen die die Bewegung direkt unterstützen können, ohne direkt Teil davon zu sein. Wir schlagen vor, solche Solidaritätskomitees aufzubauen und mit Informations- und Mobilisierungsmaterial zu unterstützen. Die Vorgehensweise der Komitees könnte durch eine gewählte und abwählbare Delegiertengruppe koordiniert werden. Auch wäre es wichtig, andere fortschrittliche Kämpfe mit der Bewegung der Flüchtlinge zu vernetzen. Vor allem die Strukturen gegen den rechten Akademikerball im Januar („Offensive gegen Rechts“ und „noWKR“) sind hier gefragt, den Schritt auf die Bewegung zu zu machen um Antirassismus und Antifaschismus Hand in Hand gehen zu lassen. Auch in anderen Fällen kann und muss der Kampf gegen Ausgrenzung mit den Auseinandersetzungen beispielsweise an den Schulen und rund um das Lehrer_innendienstrecht verknüpft werden.

Nach dem Erfolg der „Rise Together!“ Konferenz im September müssen wir auch eine Aktionskonferenz zur Perspektive und vor allem zum politischen Programm der Bewegung organisieren. Denn wenn ein Jahr offenen Kampfes eines gezeigt hat, dann dass es sich bei den Ungerechtigkeiten im Asylsystem nicht um „Fehler im System“ handelt sondern um kapitalistische Ausgrenzungsmechanismus. Rassismus, also das Überausbeuten einer Gruppen aufgrund ihrer Herkunft ist ein Spaltungsmechanismus im Kapitalismus, der einem gemeinsamen Widerstand auf zwei Arten entgegenwirkt. Auf der einen Seite werden Unterdrückte verschiedener Herkunft gegeneinander aufgehetzt, um den Widerstand zu schwächen. Und auf der anderen Seite werden die „privilegierten“ Staatsbürger_innen an den Extraprofiten aus der Überausbeutung anderer Länder oder ihrer migrantischen Kolleg_innen minimal beteiligt. Viele der Flüchtlinge, die jetzt an den Grenzen der „Festung Europa“ mit Drohnen und Militärschiffen vertrieben werden sollen oder in den europäischen Ländern unter dem täglichen Rassismus leiden kommen außerdem aus Teilen der Welt, in denen Krieg oder Regimes herrschen. Diese Kriege, wie zum Beispiel in Afghanistan werden aber zum größten Teil zum Vorteil der Länder geführt, die die Flüchtlinge jetzt um ihr Recht zu Bleiben betrügen wollen!

Der Kampf gegen Abschiebungen ist also notwendigerweise ein Kampf gegen das kapitalistische System: Gegen ein System von Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung. Gegen imperialistische Kriege und wirtschaftlich kolonialisierte Länder, gegen Stacheldraht an den Grenzen und gegen staatlichen Rassismus. Diese Mechanismen und wie sie angegriffen werden können muss eine solche Konferenz thematisieren, so wie der Aktivismus der RPCV sie seit seinem Bestehen frontal angreift.

We demand equal rights!

Ein Artikel von REVOLUTION Austria www.onesolutionrevolution.at

Nazis verschiedener Gruppierungen und Parteien (DIE RECHTE, der dritte Weg) hatten für vergangenen Samstag zu einem „Trauermarsch“ für die angeblich 1.000.000 Wehrmachtssoldaten, die in Kriegsgefangenenlagern starben, aufgerufen.

Bereits zum vierten Mal sollte dieser Aufmarsch stattfinden. Die antifaschistischen Gegenaktionen fielen in den vorigen Jahren klein aus und wurden von der Polizei kriminalisiert.

In diesem Jahr gelang es durch breitere Mobilisierung über 450 Antifaschist*innen ins abgelegene Remagen zu bringen und den antifaschistischen Protest so in die Provinz zu transportieren.

Schon früh morgens sammelten sich die Teilnehmer*innen der Gegendemo am Remagener Bahnhof und bereiteten sich darauf vor zunächst quer durch das Städtchen, parallel zur Naziroute zu ziehen und anschließend die Nazidemo möglichst wirkungsvoll zu stören.

Der bunte Demozug setzte sich in Bewegung und gut gelaunte Antifaschist*innen zogen friedlich durch die Straßen. Am Ort der Zwischenkundgebung angelangt wurden Reden gehalten bevor sich die Demonstration wieder auf den Weg zum Bahnhof machte. Schon auf dem Weg gab es Versuche der Polizei die Teilnehmer*innen durch das Bilden eines Spaliers zu provozieren.

Am Bahnhof angekommen war nun das Ziel nach Möglichkeit auf die Route der Faschos zu kommen. Nach längerem Katz-und-Maus Spiel mit der Polizei fanden sich jedoch alle hinter den Absperrungen und Polizeiketten wieder.

Die erhebliche Polizeipräsens sorgte zwar dafür, dass es keine(wirksamen) Blockaden gab, allerdings ist es auch ein Erfolg, dass zum ersten Mal mehr Gegendemonstrant*innen als Nazis in der Stadt waren und es zumindest schafften bis auf Ruf- und Hörweite an die Route heranzukommen.

Nächstes Jahr: Nazis in Remagen stoppen!

Sitzblockade von AntifaschistInnen gegen die Nazis auf dem Weg zur U5 Kaulsdorfer Straße.

An diesem Wochenende verhinderten an die 1000 GegendemonstrantenInnen – linke AnwohnerInnen, Flüchtlingsinitiativen, antifaschistische Gruppen und Mitglieder von SPD und LINKE – in Berlin-Hellersdorf einen Aufmarsch von ca. 100 Nazis und rassistischen AnwohnerInnen der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“. Durch mehrere Blockadepunkte, an denen sich auch REVOLUTION, Arbeitermacht und AktivistInnen des letzte Woche gestarteten „Revolutionären Lesezirkels“ an der Humboldt-Universität beteiligten, wurde die ursprünglich über das Asylbewerberheim geplante Route verhindert.

Die Nazis mussten stundenlang in einer engen Straße ausharren. Die Polizei hielt sich zunächst wegen der massiven Anwesenheit der Presse zurück. Die mehr oder weniger halbherzigen Versuche, die Blockaden zu räumen, scheiterten, führten jedoch zur Abführung von Blockieren durch die Polizei in den ersten Reihen.

Nachdem die Nazis zum Startpunkt der Demonstration zurück geleitet wurden, meldete dort Sebastian Schmidtke, der Landesvorsitzende der NPD, eine weitere Demonstration zum U-Bahnhof Kaulsdorf an. Auch auf dieser Strecke versammelten sich wieder viele GegendemonstrantenInnen und bildeten mehrere Blockaden. Da jedoch bereits viele GegendemonstrantInnen bereits abgereist waren und die Presse nun nicht mehr so zahlreich anwesend war, scheute sich die Polizei nicht davor, mit massiver Gewalt gegen die Blockierer vorzugehen.

Sobald aber eine Blockade aufgelöst wurde, bildete sich wenige Meter danach eine neue, bis die Polizei ca. 150 Gegendemonstranten einkesselte, um weitere Blockaden zu verhindern. Nachdem auch die zweite Demonstration nach ca. 800m aufgelöst wurde, fuhr ein Großteil der Nazis nach Hause.

Nach Polizeiangaben waren etwa 600 Polizisten im Einsatz. Es gab mehrere, durch die Räumungen bedingte, Verletzungen. Es wurden 2 Nazis und 16 AntifaschistInnen festgenommen.

Alles in allem war die Aktion eine Niederlage für die Faschisten, die sich als die VertreterInnen der „Deutschen“ in Marzahn-Hellersdorf darstellen wollten, allerdings nur eine Handvoll Unterstützer gewinnen konnten und kaum einen Fußbreit vorwärts kamen. Auch wenn die Verhaftung der 16 AntifaschistInnen ein Wermutstropfen ist, der einmal wieder gezeigt hat, auf welcher Seite der Staat und die Polizei stehen. Ihnen ist die Verteidigung der „Meinungsfreiheit von Faschisten“ wichtiger als das Leben und Überleben von Flüchtlingen, die aus Ländern fliehen, in denen Krieg, Hunger und Ausbeutung, nicht zuletzt auch durch deutsches Kapital hervorgerufen, herrschen.

Uns, dass heißt mehr als 1000 GegendemonstrantInnen, war es an diesem Tag wichtig nicht nur die FaschistInnen zu stoppen, sondern auch Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen, einen gemeinsamen politischen Kampf von hier lebenden ArbeiterInnen und Jugendlichen und den hierher Geflüchteten Menschen aufzunehmen, für eine gemeinsame bessere Zukunft!

Seit geraumer Zeit führt Deutschland wieder Krieg. Die Reformen der Bundeswehr ermöglichten es eine Interventionsarmee zu schaffen, die weltweit für wirtschaftliche Interessen eingesetzt werden kann.

Einer der Einsatzorte dieser Armee ist Afghanistan, unter dem Deckmantel der „Friedensmission“ führen westliche Mächte hier einen Krieg um Macht und Profit. Vor allem die Zivilbevölkerung wird zum Opfer des imperialistischen Krieges. Ob Folter durch Amerikanische Soldaten oder Fotos auf denen deutsche Soldaten mit abgetrennten Schädeln posieren, unmenschliche Verbrechen sind an der Tagesordnung.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Geschehnisse am 4. September 2009 am Kundus. Im deutschen Hauptquartier heißt es Terroristen haben zwei Tanklaster gekapert und planen nun mit diesen das Feldlager der Bundeswehr anzugreifen. Besagte Laster sind allerdings längst stehen geblieben und Zivilisten scharren sich um diese um an Treibstoff zu kommen.

Oberst Georg Klein sieht immer noch eine Gefahr in den Fahrzeugen und fordert Luftunterstürzung.

Ohne Rücksicht auf Zivile Verluste, befiehlt er ein Bombardement. Mehr noch: Auf die Frage ob er nun die Fahrzeuge oder die Menschenmenge bombardiert werden sollen befiehlt er explizit auf die Menge zu zielen!

134 Menschen wurden an diesem Tag ermordet.

Doch welche Konsequenzen hatte diese nach dem humanitären Völkerrecht als Kriegsverbrechen einzustufende Tat?

Georg Klein wurde befördert. Der Verteidigungsminister verteidigte das Bombardement als angemessen. 2010 wurden die Ermittlungen gegen Klein eingestellt. Die Hinterbliebenen wurden je Familie mit einer zynisch kleinen Summe von 5000€ entschädigt.

Das Massaker war das größte Verbrechen deutscher Truppen seit 1945 und muss auch als solches bewertet werden!

Stellt euch gegen Krieg und Militarismus, kommt am 30. Oktober alle um 10:30 zum Bonner Landgericht in dem das Verteidigungsministerium auf Schadensersatz verklagt wird! Setzt euch ein für:

• Angemessene finanzielle Unterstürzung der Familien der Opfer!

• Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und allen anderen Einsatzorten!

• Die Behandlung und Verurteilung Brigadegeneral Oberst Kleins als Kriegsverbrecher!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Ich bin kaum einen Monat in Sao Paulo und schon mitten in einer Bewegung gegen die Fahrpreiserhöhung des öffentlichen Verkehrs in Sao Paulo. Die Bewegung ist richtig gut, ich bin begeistert – aber zugleich empört über die Repression und die Berichterstattung in den Medien. Deshalb habe ich mich entschieden, diesen Bericht über die heutige Demonstration zu schreiben.

Es war heute, am 14. Juni, die dritte Demonstration, an der ich teilgenommen habe. Die Bewegung gefällt mir – und sie wächst. Das erste Mal, als ich teilnahm, kamen vielleicht 2.000 Leute. Das zweite Mal, letzten Dienstag, 8.000 und heute 15.000. Ich denke, die Bewegung hat eine gute Chance, die Rücknahme der Erhöhung zu erreichen, denn die regierende PT (Partido dos Trabalhadores, Arbeiterpartei) in Sao Paulo bekommt Probleme damit. Sie hat die Bewegung unterstützt, als sie noch in der Opposition war. Heute stellt sie den Bürgermeister und hat die Preiserhöhung selbst durchgesetzt. Diese Woche hat die Jugend der PT dazu aufgerufen, an den Demonstrationen teilzunehmen – gegen den eigenen Bürgermeister? Die PT hat sich beeilt zu erklären, dass Mitglieder der Partei als „Einzelpersonen“ teilnehmen könnten.

Heute waren zwei Fahnen der PT in der Demo zu sehen. Die DemonstrantInnen antworteten darauf mit: „Raus mit der PT!“ und „Hey, PT, fick dich!“ Außer der PT nahmen auch fast alle anderen bekannten linken Parteien und Gruppen an der Demo teil.

Beginn der Protestwelle

Die Demo begann um 17.00 Uhr im Zentrum von Sao Paulo, vor dem Teatro Municipal. Als ich ankam, war der Platz bereits brechend voll. Die Stimmung war super, kämpferisch, entschieden, aber auch diszipliniert. Ich war begeistert. Nach über einer Stunde „aufwärmen“ – Sprechchöre rufen und singen – ging die Demo los in Richtung Praca República, auch im Zentrum von Sao Paulo gelegen. Alle waren gut drauf, die Leute winkten aus den Fenstern der Büros und der Wohnungen. Das ist schon nicht mehr nur eine Demo der Linken, das ist schon eine Bewegung. Es geht auch nicht mehr nur um 20 Centavos (der Fahrpreis wurde von 3 Reais auf 3,20 Reais erhöht; ein Euro = 2,6 Reais). Später habe ich mit einem Demonstranten gesprochen. Er meinte zu mir, die 20 Centavos sind „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“ So ist es bei vielen Bewegungen, sei es bei S21, dem Arabischen Frühling oder jetzt in der Türkei. Es gibt viele Gründe, aber den Anlass kennt man vorher nicht.

Ich rannte an die Spitze der Demo, um sie von vorn zu sehen. Ein tolles Bild. Als die Demo an der Kreuzung zur großen Straße „Consolação“ kam, war es super voll. Vielleicht sogar mehr als 15000. Die Demo machte an der Kreuzung halt, hielt eine Weile inne und rief Sprechchöre. Dann machte sie sich auf den Weg in die „Consolação“.

Der Gouverneur des Bundesstaates Sao Paulo, Alckmin (von der rechten Partei PSDB), hatte bereits angekündigt, dass die Demonstration unterdrückt werden würde. In den Zeitungen war zu lesen, dass die Polizei „hart durchgreifen“ werde. Als ich die Demo und die Masse sah, dachte ich noch, die Polizei wird sich das nicht trauen. Aber weit gefehlt.

Ich habe schon viele Demos erlebt, in mehreren Ländern. Aber das heute waren Szenen, wie ich sie aus dem Fernsehen aus Kriegen kenne. Als wir ein Stück gegangen waren, hörte ich die ersten Bomben (die Polizei wirft Bomben, um die Menschen zu erschrecken). Ich dachte, dass wäre eine Warnung. Aber direkt danach kam schon die Polizei von vorn und begann, Tränengas zu verschießen.

Die Polizei hatte den Befehl, die Demonstration zu unterdrücken – und sie machte ernst damit. Die Mehrheit der Demo floh von der Straße zu einer Tankstelle an der Seite. Die Polizei beließ es nicht dabei und attackierte sie auch dort noch mit Tränengas. Ein Teil, unter anderem ich, wollten zurück auf die Straße, um die Demo fortzusetzen. Wir kehrten zurück und riefen Slogans. Die Mehrheit musste von der Tankstelle fliehen und rannte zum nahegelegenen Platz, der „Praça Roosevelt“. Dann kam die Polizei auch von hinten und attackierte weiter. Ich war noch auf der Straße, und das Gas begann zu brennen. Ich wollte in die andere Richtung fliehen, als ich sah, dass die Polizei auch von dort kam. Jetzt schossen sie Tränengas von allen Richtungen. Ich drehte mich um und blickte auf die Straße. Die Leute rannten in alle Richtungen, zwischen dem Rauch konnte ich die Menge auf der anderen Seite der sehr breiten Straße erkennen. Ich blickte nach rechts: Polizei; nach links: Polizei. Ich dachte: Was jetzt? Der einzige Ausweg war der Platz auf der anderen Straßenseite. Ich begann zu rennen. Ich konnte kaum noch etwas sehen, meine Augen tränten, der Mund brannte, ich konnte kaum atmen. Ich musste unbedingt auf die andere Seite – koste es, was es wolle. Also rannte ich.

Doch die Polizei war auch schon auf diesem Platz. Tausende Menschen waren nun dort zusammengepfercht, es gab keinen Ausweg mehr – und die Polizei schoss weiter Tränengas – und inzwischen auch Gummigeschosse.

Plötzlich spürte ich etwas an meiner Hand. Ein irrer Schmerz. Nun erst merkte ich, dass es ein Gummigeschoss gewesen war. Ich sah einen blutigen Abdruck und fühlte meine Hand taub werden. Zum Glück hatte ich Wasser für mein Gesicht mit, das immer noch brannte. Viel Wasser. Welche Erleichterung! Ich schrie: „Verdammt, ist die Regierung hier von der Arbeiterpartei oder von einer faschistischen Partei?“ Ich bekam die Antwort, dass die Regierung von der PT ist, was ich natürlich wusste.

Wir schafften es, auf die andere Seite des Platzes zu fliehen, die Polizei verfolgte uns. Doch mir passierte (außer einer Kontrolle auf dem Heimweg) weiter nichts. Ich ging weiter mit ein paar anderen Leuten und zeigte meine Hand einigen schockierten PassantInnen mit dem Hinweis, dass diese Bilder nicht in der Zeitung kommen. Aber bald verließ mich der Mut, noch weiter zu gehen, meine Hand schmerzte. Den Rest des Abends verbrachte ich in einer Bar, wo im Fernsehen die restlichen „Kriegs-Szenen“ – live vom Helikopter gefilmt – gezeigt wurden.

Vorbereitete Repression

Die Medien und die Politik hatten diese Repression wohl vorbereitet. Während der Demo letzten Dienstag war ich direkt vor einem der Busse, die angeblich von den DemonstrantInnen angezündet worden waren. Doch ich glaube das nicht. Wir liefen auf der Straße, als da plötzlich dieser einsame Bus stand: verlassen, kein Fahrer, kein anderes Auto, nichts. Plötzlich fing der Bus Feuer. Alle um mich herum waren schockiert und wir machten, dass wir Abstand gewannen. Sofort war die Presse zur Stelle und lieferte die entsprechenden Bilder.

Heute passierte solch ein Vorfall noch einmal. Als ich vor der Polizei floh, sah ich wieder einen Bus, der brannte. Plötzlich sah ich Rauch vom Bus aufsteigen. Doch – der Rauch kam von innen. Es war niemand im Bus, der das in diesem Moment gemacht haben könnte. Das waren nicht wir. Das war vorher vorbereitet, das war die Polizei selbst.

Mittwoch brachten alle Zeitungen, dass die Demo am Dienstag super gewalttätig gewesen sei, dass sogar ein Bus angezündet und Polizisten angegriffen worden waren. Das Bild des brennenden Busses war groß in allen Zeitungen. Am Donnerstag kündigte der Gouverneur Alckmin dann an, dass diese Demos nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fielen, sondern „Vandalismus“ seien, und dass er das nicht weiter zulassen werde. Der Bürgermeister Haddad (PT) widersprach dem nicht und bestätigte, dass die Polizei „angemessen“ gehandelt habe.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch Leute an der Demo teilnehmen, die sauer sind und Sachen kaputt schlagen, die ihren Frust raus lassen. Aber einen Bus anzünden, bei einer Demo gegen die Erhöhung der Fahrpreise des öffentlichen Verkehrs? Welchen Sinn sollte das denn für Demonstranten, ja selbst für den verrücktesten Abenteurer machen? Ich sah aus nächster Nähe, wie die Busse Feuer fingen – zwei Mal, ich habe an der Bewegung teilgenommen, ich sah die Reaktion in den Medien, des Gouverneurs, und ich war heute dort.

Die Regierung, sowohl der Stadt (PT) als auch des Staates (PSDB), wollen diese Bewegung unterdrücken, bevor sie zu einem Problem wird. Aber sie haben sich mit dieser Taktik heftig verzockt. Das Fass ist übergelaufen. Es geht längst nicht mehr nur um die 20 Centavos.

 Ein Artikel von Rico Rodriguez, REVOLUTION-Stuttgart