Gemeinsamer Aufruf von REVOLUTION Kassel, Arbeitermacht Kassel, SDS Kassel, SDAJ Kassel und DKP Kassel zur antifaschistischen Demonstration am 17. September 2011 in Kassel. Der Aufruf ist eine alternative zum Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ Kassel 

In den letzten Monaten ist es in Kassel, unter anderem in der Nordstadt und am Königsplatz, zu vermehrten öffentlichen Auftritten und Bedrohungen von Passant*Innen durch Neonazis gekommen. Es gab sowohl verbale als auch körperliche Einschüchterungsversuche und Attacken gegen vermeintliche Migrant*Innen und Linke und andere Personen.

Die Präsenz von Neonazis in Kassel nimmt merklich zu. Das werden wir nicht dulden.

Deshalb hat sich ein Aktionsbündnis gegen rechts konstituiert, das mit einer Demonstration am 17. September 2011 ein Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus setzen will und damit die Tradition des z.T. militanten Widerstandes, den es in Kassel seit Ende der 60er Jahre gegen Nazis gibt, fortführt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Nazis versuchen, sich hier zu etablieren und dass entschiedener Widerstand dieses verhindert.

Um wen geht es? Bei den Tätern handelt es sich um eine ca. 10 bis 15 Personen starke Gruppe, die sich  „Sturm18″ nennt. Die Zahl 18 steht hierbei für den 1. und 8. Buchstaben im Alphabet, also für A.H. =Adolf Hitler, womit auch klar ist, in wessen Tradition diese Gruppe sich stellt.

Ihr geistiger Anführer ist der 36-jährige Bernd Tödter, Gründer der gleichnamigen Kameradschaft in Nordhessen und eines rechtsradikalen Internetforums. Der aus Bad Segeberg stammende Tödter ist seit Langem als militanter Neonazi aktiv. Bereits 1993 wurde er wegen Totschlags an einem Obdachlosen verurteilt, vor Kurzem lief gegen ihn der Prozess wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung an einer 17-Jährigen. Außerdem gab es Hausdurchsuchungen, bei denen u.a. Waffen und Munition gefunden wurden.

Zwischenzeitlich versuchte Tödter sich als Aussteiger zu generieren und übernahm 2006 einen öffentlich unterstützten Vereins für Förderung eines internationalen Treffpunktes in Kassel. Nach Protest dagegen und der Auflösung des Vereins machte Tödter keinen Hehl daraus, dass er nach wie vor Neonazi ist.

Ein weiterer angeblicher Aussteiger ist der wegen Nazi-Vorwürfen im Mai diesen Jahres zurückgetretene Chef der Freiwilligen Feuerwehr Bettenhausen-Forstfeld Christian Wenzel. Er war in den 90er Jahren Aktivist von Blood and Honour und wurde wegen eines Angriffs auf einen Migranten verurteilt. Das hr-Magazin defacto hat aufgedeckt, dass der 33-Jährige, der angeblich seit 2003 aus der Szene ausgestiegen ist, bis 2009 weiterhin Inhaber der Domain des Freien Widerstands Kassel war. Außerdem tummelte sich auf dem diesjährigen Feuerwehr-Sommerfest die Kerntruppe des Freien Widerstands Kassel, zudem war der bekannte Nazischläger Marcus E. auf diesem Fest als Security-Mann angeheuert. Unumwunden gab Christian W. zu, dass er weiterhin Kontakt zu den alten Kameraden hat.

Der Freie Widerstand Kassel ist in der Öffentlichkeit weniger präsent. Die Gruppe beschränkt sich auf die obligatorische, jährliche Fahrt nach Bad Nenndorf oder nach Dresden, zu einem der größten Nazi-Aufmärsche Europas, auf diverse andere Nazi-Aufmärsche, auf das Kleben von Aufklebern menschenverachtenden Inhalts oder Internetaktivität.

Zu unterschätzen sind diese Nazi-Umtriebe jedoch nicht: Erinnert sei an den äußerst brutalen Überfall von Kevin Schnippkoweit, eines bekannten Neonazis, auf ein Solid-Zeltlager am Neunhainer-See im Juli 2008 oder die Angriffe auf das Heim der „Falken“ in Berlin, die DGB-Kundgebung am 1. Mai in Dortmund und die aus Dresden heimkehrenden DGB-Busse 2009, wo bei Letzterem ein Antifaschist ebenfalls lebensgefährlich verletzt wurde. Die Nazis sind bestrebt die organisierte Arbeiter*Innenbewegung zu zerschlagen, ihr rassistisches, sexistisches, überwiegend homophobes und antisemitisches Weltbild gewalttätig in die Tat umzusetzen – und dies mit bedrohlich steigender Tendenz.

Doch diese offensichtlichen neofaschistischen Umtriebe sind nur die Spitze des Eisbergs. Mit der sich vertiefenden Krise des kapitalistischen Systems bedarf es zur Festigung von Herrschaft bekannterweise der Palette ausgrenzender Konstruktionen. Dort schließt die Ideologie der Neo- und Altnazis an. Die braunen Schläger beziehen ihre Selbstlegitimation aus dem alltäglichen strukturellen Rassismus und aus dem Rassismus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Gibt es gegen die ewig Gestrigen und die Neonazis noch eine breite gesellschaftliche Mehrheit, stimmen jedoch manchen ihrer Aussagen immer mehr gesellschaftliche Gruppen hinter vorgehaltener Hand und seit Sarrazin auch offener und dreister zu, fallen Chauvinismus, Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus auf immer fruchtbareren Boden.

Sarrazin, Ex-Bundesbankvorstand und SPD-Mitglied, lieferte mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ ein Musterbeispiel für sozial-rassistische Hetze mit all ihren instrumentellen Funktionen. Die mediale Inszenierung, trotz zur Schau gestellter Empörung, war Anknüpfungspunkt für einen Diskurs über „Rassenlehre“, „Sozialgenetik“ und Islamhetze, über Faulheit, Unfähigkeit und Integrationsverweigerung. Ein Diskurs, der bestens geeignet war, die verordneten Sparpakete, die Abwälzung der Krisenlasten auf sozial benachteiligte Gruppen ohne effektiven Widerstand durchzusetzen und nebenbei die Schleusen für Hetze gegen Arbeitslose, Migrant*innen und Muslime quer durch die Republik zu öffnen. Mit dem Ergebnis, dass sich alte und neue Nazis wieder einmal als die konsequente Fortsetzung der Meinung der Gesellschaft präsentieren können.
Auch Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten, Waffenlieferungen selbst an zutiefst menschenverachtende und reaktionäre Regime, führen diese Logik fort. Dort setzen die Nazis mit ihren verlogenen Antikriegsparolen und vorgeblichem Antikapitalismus an. Sind jedoch durchaus bereit, deutsches Blut für die Interessen des deutschen Imperialismus zu vergießen. Ihr proklamierter Antikapitalismus reduziert sich auf die Trennung in gutes, deutsches, schaffendes und kosmopolitisches, „jüdisches“, raffendes Kapital. Ganz ähnlich der Logik gesellschaftlich anerkannter oder selbsternannter Krisenkenner, die die kapitalistische Verwertungskrise der Gier der Manager und Banker oder den Ratingagenturen in die Schuhe schieben und so ebenso von Ursache und Wirkung ablenken.
Die kapitalistische Verwertungslogik drückt sich in einer rassistischen Asyl- und Ausländer*Innenpolitik aus. Flüchtlinge werden an den Grenzzäunen der Festung Europa abgewiesen, Tausende Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Wer es trotzdem bis nach Deutschland schafft, doch dem deutschen Kapital nicht nutzt, wird in Abschiebeknästen, Lagern und Ausländer*Innenheimen unter unmenschlichen Bedingungen kaserniert oder sofort wieder abgeschoben. So scheint es für die Nazis nur logisch, Flüchtlinge vom „deutschen Boden“ fernhalten zu wollen. Das Motto „Die Nazis morden, der Staat schiebt ab …“ hat erschreckende Immanenz.
Also: Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Faschismus ist kein „Betriebsunfall“, keine „Entgleisung“, er ist auch nicht einfach ein „Verbrechen“, das mit moralischer Bewertung entsorgt werden kann. Faschismus ist eine politische Bewegung, die aus der Krise des Kapitalismus selbst erwächst und dazu des Versagens der Führung der Arbeiter*Innenbewegung bedarf. Seine Funktion für den Kapitalismus besteht vor allem in der Zerschlagung der organisierten Arbeiter*Innenbewegung. Er ist eine reaktionäre Massenbewegung, die das wild gewordene Kleinbürgertum unter tatkräftiger Mithilfe des Lumpenproletariats bis hin zu den rückständigsten Schichten der Lohnabhängigen zum massenhaften Terror gegen die Arbeiter*Innenbewegung mobilisiert. Die Arbeiter*Innenorganisationen müssen bei Strafe ihrer Existenz die braune Gefahr durch ihre eigenen Selbstverteidigungsorgane zurückschlagen, über alle Partei- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg. Das ist Sinn und Wesen der Arbeitereinheitsfront.
Es kann und darf von uns dabei nie Vertrauen in den bürgerlichen Staat geben, dessen Polizeiapparat Faschisten schützt und den Widerstand bekämpft. Auf den bürgerlichen Staat und seine Exekutive sowie Rechtsprechung zu vertrauen,  ja ihn zum Verbot der Faschisten aufzufordern, kommt nicht in Frage. Eher nutzt er solche Appelle auf der Totalitarismusschiene und unterdrückt linke Organisationen. Der Faschismus wird nicht durch Verbote bekämpft, sondern allein durch Taten. Der bürgerliche Staat hält sich die Faschisten als strategische Reserve. Es ist zu befürchten, dass diese bei Bedarf als Fußtruppe gegen die Arbeiter*Innenklasse eingesetzt werden, dazu bieten sich die Faschisten an. Zudem beschäftigen sie permanent linke Zusammenhänge und Jugendliche und lenken damit von der Politik des Kapitals ab.
Wir können uns nur auf uns selbst verlassen und organisieren den antifaschistischen Widerstand aus der Einheit der Arbeiter*Innen, Arbeitslosen und Immigrant*Innen, der Schüler*Innen und Student*Innen mit dem Ziel, Umtriebe, Aufmärsche, Versammlungen und Aktionen von Nazis zu verhindern, ihr Selbstbewusstsein zu brechen und um die Angriffe der Faschisten gegen die Massen abzuwehren. Dies kann nur durch eine Einheitsfront aus allen antifaschistischen Kräften gelingen. Wir fordern die Führung der Arbeiter*Innenbewegung, den DGB, die SPD und die Linke
auf, sich mit ihrer Basis aktiv zu beteiligen. Organisieren wir demokratisch legitimierten Demonstrationsschutz gegen Angriffe von außen und Provokateure von innen. Planen wir militante Kundgebungen. Konstituieren wir ein Bündnis, dass eine strategische Planung entwickelt, die das Ziel verfolgt, mit handlungsfähigen Strukturen die Nazis jederzeit an Versammlungen zu hindern.
Begehen wir nicht die Fehler der radikalen Linken, die glaubt, ihre spezifische Form des Antifaschismus und Antikapitalismus durch besonders radikale Aufrufe verwirklichen zu können. Spezielle Vorgaben darin bewirken, nur diejenigen an Bord zu haben, die diesen expliziten Aufruf teilen. Appelle und Forderungen an die Klasse der Lohnabhängigen oder ihre Leitungsorgane kommen darin nicht vor. Diese, wenn auch in Teilen, verständliche Ablehnung ist in der Konsequenz ein großer Fehler. Die Reformisten nicht in Boot zu holen, heißt die Massen nicht mit ins Boot zu holen. Die Organisation von Selbstverteidigungsorganen, Demoleitungsstrukturen, gewählten Stuarts, die nach innen und nach außen, also auch gegen Provokateure, zu agieren imstande sind, die strategisch entscheiden können, wann es Sinn macht, Polizeiketten zu durchbrechen und dazu auch den notwendigen Rückhalt der Basis haben, das muss unser aller Ziel sein. Diese Sachen müssen klar sein. Diese Aufgabe haben sich viele radikale Teile der Bewegung nicht gestellt. Statt dessen sind sie oft versucht, durch radikale Formulierungen Aufrufe platzen zu lassen, sich im anderen Extremfall ohne eigene Aufrufe und eigenes Profil den Vorgaben anderer Organisationen unterzuordnen, oder ganz libertär, ein eigenes Süppchen zu kochen.
Wirksame Aktion braucht die überwältigende Mehrheit der Lohnabhängigen, deren Organisationen und vitale Interessen die Nazis angreifen. DGB, SPD, Linke, Sozialverbände müssen auf die Straße. Dazu müssen militante Antifaschist*’Innen aufrufen! Das müssen wir ihnen abverlangen. Und wir brauchen organisierte Gegenwehr mit demokratischer Struktur. Antiautoritärer Klamauk taugt nicht. Wachsende Teile der Nazis sind organisiert und damit im Vorteil. Wer sich jetzt noch damit zufriedengibt, sich unter dem Deckmantel der individuellen Freiheit auf die Szene zurückzuziehen und sich womöglich noch in ihr wohl zu fühlen, unfähig der Organisation und unfähig, Massenkräfte ins Boot zu ziehen, der riskiert bei Strafe seines Untergangs im mittleren Zeitabschnitt gegenüber den Faschisten hoffnungslos in der Minderheit zu sein. Wer diese Erkenntnisse nicht wahrnimmt, nimmt zwangsläufig in Kauf, den Nazis das Terrain zu überlassen.
Um uns gegen Nazis effektiv verteidigen zu können, brauchen wir Arbeitermilizen, d. h. Selbstschutzverbände aus Gewerkschafter*Innen, SPDler*Innen, Linken, Migrant*Innen, Student*Innen, der Jugend und der radikalen Linken. Gelingt es den organisierten Kräften, die Faschisten in ihre Schranken zurückzuweisen, ihre Strukturen zu zerschlagen, dann wird umso leichterer der Weg geöffnet für den strategischen Sieg über das Kapital.

Alle Macht den Räten.
Wehret den Zuständen!

Kommt zur Demo:  17. September 2011, 14 Uhr am Hbf Kassel

EA-Nr.: 0151 181 48 077

Wir veröffentlichen hier einen Bericht der Gruppe Arbeitermacht (Ninjana Berger) vom Antikriegstag 2011 in Dortmund.

Mehr als 5.000 – optimistische Schätzungen sprechen von bis zu 10.000 – AntifaschistInnen waren am Samstag, dem 3. September nach Dortmund gereist, um dort den alljährlichen nationalen Antikriegstag der Faschisten zu verhindern. Die Polizei hatte im Vorfeld versucht, mit Werbekampagnen das Blockadeziel der verschiedenen Bündnisse zu diskreditieren – gegen den erklärten Willen der ortsansässigen Bevölkerung, welche die Blockade des Naziaufmarsches unterstützte.

Abgeriegelter Bahnhof

Nachdem im letzten Jahr noch bis um 11.00 Uhr die endgültige gerichtliche Genehmigung abgewartet werden musste, fand diesmal der Aufmarsch von vornherein im „rechtssicheren Bereich“ statt – im abgesteckten Terrain, der „roten Zone“, und dem eigens abgeriegelten Bahnhof. Auch Bahnhöfe 50 km vor Dortmund waren von Bundespolizisten belagert. Sämtliche Einfallstraßen und die komplette Nordstadt Dortmunds waren abgeriegelt und nur nach massiven Kontrollen passierbar.

Der Dortmunder Hauptbahnhof, wie immer Nadelöhr der per Bahn anreisenden AntifaschistInnen, aber auch der Treff- und Sammelpunkt der Faschisten, glich schon in den Morgenstunden einer Festung. Die Professionalität der Bundespolizei hielt sich allerdings in engen Grenzen, Bildungsdefizite über politische Zusammenhänge taten ihr übriges. Hatten sie die Zielvorgabe, die Anreisenden in rechts, links und unpolitisch zu trennen und zu den jeweiligen Ausgängen zu geleiten, so war es erfahrenen GenossInnen ohne große Mühe durchaus möglich, diese Hürde zu umgehen. Weniges konnte an diesem Tag unbefriedigender sein, als auf der Stadtsüdseite getrennt durch Bahndamm und bullenversperrte Tunnel, nicht mal in die Nähe der Demarkationslinie zu gelangen.

Die von den Bündnissen markierten Süd-Treffpunkte nebst der angekündigten Option, zu angemeldeten Kundgebungen auf die Nordseite gelangen zu können, war in Anbetracht der gesammelten Kampferfahrung wenig motivierend. Zu oft schon ging diese vermeintliche Taktik im Sinne der Cops und der Faschisten auf. Sich in der Situation auf seine demokratischen Rechte zu berufen, zu einem angemeldeten Kundgebungsort gelangen zu dürfen, ist fast unmöglich.

Schließlich schafften es tausende AntifaschistInnen aber, auf die Nordseite zu gelangen, an den sich hinter massivem Polizeischutz sammelnden Faschisten vorbeizukommen und über die VVN-BDA-Kundgebung am Kino Richtung Park zu ziehen, wo bereits hunderte AntifaschistInnen auf den Einsatz warteten. Der erste Durchbruchversuch in Richtung des angrenzenden Häuserblocks scheiterte am massiven Polizeieinsatz. Nach kurzer Sammlung ging es dann entlang der „roten Zone“ bis zum Endpunkt der Nazikundgebung, lautstark, kämpferisch und mit ein paar Sprinteinlagen durch die noch freien Straßen der Dortmunder Nordstadt.

Fortschritte und Probleme

Hier war ein wirklicher Fortschritt der Koordination und Aktionsbereitschaft gegenüber dem letzten Jahr auszumachen. Dort, wo keine zusammengezogenen Bullenwannen die Absperrungen verstärkten, begann nach dem Ablaufen der Strecke nun auch ein erster ambitionierter Durchbruchversuch. Doch wegen der Schwäche und der schlechten Ausrüstung der ersten Reihen konnten die Bullen nach massiven Pfeffersprühduschen den Angriff vereiteln.

So hielt die Polizei zumindest an einigen Standorten die AntifaschistInnen unter Kontrolle. Doch nun zeigten sich die Fehler der politischen Führung der Aktion. Einerseits gab sie sich verbalradikal, andererseits fehlte es an einer konsequenten organisatorischen Umsetzung. All das mündete schließlich darin, dass eine große Anzahl von AntifaschstInnen noch während des Naziaufmarsches aus der Nordstadt, wo die Nazis laufen wollten, durch einen eigens geöffneten Tunnel in die Südstadt abwandern „durfte“. Das dazu führte, dass weder das Ende des Aufmarsches noch der Abtransport der Nazis massiv gestört oder behindert wurden.

Diese Entwicklung führte außerdem zu einer massiven Entsolidarisierung mit den zurück gebliebenen und später eingekesselten AntifaschistInnen, da diese weder aus dem Kessel befreit werden konnten, noch der Druck auf die Bullen erhöht wurde. Daher müssen wir daraus Konsequenzen ziehen und eine solche Führung zukünftig in Frage stellen, indem verbindliche, demokratisch legitimierte Koordinierungsorgane geschaffen und Absprachen getroffen werden, die ein kämpferisches und zielorientiertes Handeln sicherstellen.

Quelle: wikipedia.it; Public Domain

Besondere Anerkennung gebührt jenen AntifaschistInnen, die sich schon am Vortag in die „rote Zone“ begeben hatten und sich nicht von der Blockadeaktion abbringen ließen. Dieses Engagement hat letztendlich zumindest zur Störung der Faschistenaktion geführt, sie stundenlang in der Sonne braten lassen und ihnen möglicherweise die Lust auf Dortmund versaut.

Die Gewaltfrage wurde von den bürgerlichen Medien genüsslich ausgebreitet. Nicht die massiven Attacken gegen AntifaschistInnen und ihr berechtigtes Anliegen standen im Focus der Berichterstattung, nein, beklagt wird deren Kampf gegen das System, das Faschismus noch immer als letzte Karte in der Hinterhand hält, das faschistische Strukturen schützt und rassistische Gesetze umsetzt.

Zum 7. Mal werden sich Neonazis am 3. September nach Dortmund begeben, um den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 zu „betrauern“.

Unter dem scheinheiligen Motto „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ geht es ihnen aber  nicht um die Ablehnung militaristischer Positionen, sondern um die Forderung nach ausschließlichem Einsatz „deutschen Blutes für rein deutsche Interessen“.

Die Nazis scheuen sich nicht, ihre wahren Ziele mit einem pseudo-antimilitaristischen Deckmantel zu verhüllen. So wollen sie sich möglichst radikal und antikapitalistisch geben. Die dominierende Strömung bezeichnet sich selbst als „Autonome Nationalisten“ oder als „Freier Widerstand“. Obwohl manche Rechte das Outfit der Antifa nachahmen, verschwindet der radikal-antikapitalistische Eindruck nach einem Blick unter die Oberfläche recht schnell. So behaupten die Faschisten in ihrem Aufruf, gegen den US-Imperialismus zu kämpfen und Gerechtigkeit und Frieden anzustreben. Sie kritisieren den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, den NATO-Angriff auf Libyen und Israels Unterdrückung Palästinas.

Da diesen Kriegseinsätzen das kapitalistische Wirtschaftssystem zugrunde liege, müsse man das Übel an der Wurzel fassen und den Kapitalismus überwinden. Der imperialistischen Globalisierung wird der völkische „nationale Sozialismus“ entgegengesetzt. Diese Demagogie ist alles andere als neu – schon Hitlers NSDAP profilierte sich als „antikapitalistisch“. Ebenso wie die heutigen Faschisten versuchte Hitler, sich als Pazifisten und Antimilitaristen darzustellen, während er zugleich den Interessen des Großkapitals diente und den  Krieg vorbereite. Heute versuchen die Nazis, die Geschichte umzudeuten, den Kriegsbeginn 1939 als „Verteidigung“ zu definieren und den Holocaust zu relativieren.

Doch weder damals noch heute haben die Faschisten antikapitalistische Positionen. Ihre Demagogie will nichts wissen vom Klassenkampf, stattdessen seien „fremde“ Kräfte an der Misere des „Volkes“, also aller Klassen vom „produktiven“ deutschen Unternehmer bis zum „anständigen“ Malocher, Schuld.

Gegen Krieg und Krise, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kann jedoch nur die Arbeiterklasse mit den Mitteln des Klassenkampfes ankommen: mit Massenaktionen, Streiks und Blockaden. Ein wesentlicher Zweck des Faschismus ist es hingegen, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Statt gegen das Kapital kämpfen die Nazis gegen Linke, GewerkschafterInnen und MigrantInnen. Die „Freien Nationalisten“ vertreten seit Jahren Positionen, welche die kapitalistische Wirtschaftsordnung als „dem Volk gemäß“ anpreist.

Der Kampf gegen den Faschismus gewinnt zunehmend an Bedeutung; in etlichen Ländern wie Ungarn und Großbritannien erstarken faschistische Bewegungen, in Deutschland häufen sich rechtsextreme Übergriffe. In Dortmund, mittlerweile Hochburg der Nazis im Westen Deutschlands, griffen am 1. Mai 09, 300 Neonazis eine Gewerkschaftsdemonstration gewaltsam an. 2011 gab es Brandanschläge.

Der Mord an Thomas Schulz im März 2005 bleibt für immer unvergessen. Erst im Juli wurde die Frontscheibe des Wahlkreisbüros der Linkspartei eingeschlagen, wenige Tage später wurde eine Gruppe Linker von vermummten Nazis attackiert. Auf die Hauswand eines Linkspolitikers wurde ein Hakenkreuz und das Wort „Jude“ gesprüht. Akteure sind vor allem der Nationale Widerstand Dortmund (NWDO) und die Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld. In der Nazi-Hochburg Dorstfeld befindet sich ein „Nationales Zentrum“, in der Rheinischen Straße ein rechter Treff.

Was tun?

Wir von der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION rufen wie viele andere AntifaschistInnen in ganz Deutschland zur Blockade am 3. September und zur antifaschistischen Vorabenddemo am 2. September 2011 in Dortmund auf. Wir sind der Meinung, dass die Rechten mit Mobilisierungen gestoppt werden müssen und können.

Dafür müssen v.a. auch die großen Organisationen der Arbeiterbewegung (LINKE, SPD. Gewerkschaften) gewonnen werden! Sie erklären immer wieder, wie wichtig ihnen der Kampf gegen den Faschismus ist. Mögen sie ihren Worten auch Taten folgen lassen! Ein effektiver Kampf gegen die Nazis kann nicht  nur von Antifa und der Linken geführt werden. Er ist auch nicht einfach ein Kampf aller „BürgerInnen“. Vielmehr muss er von der Arbeiterklasse getragen werden – von jener Klasse gegen deren Organisationen sich die Nazis vorrangig wenden, die die Nazis zerschlagen wollen.

Wir lehnen zugleich jede politische Unterordnung in Bündnisse unter reformistische klein-bürgerliche oder kirchliche ab. Bündnisse sollen sich auf die gemeinsame Aufgabe – darauf die Faschisten zu stoppen – konzentrieren und keine gemeinsamen Erklärungen von RevolutionärInnen, ReformistInnen, PazifistInnen oder gar offen bürgerlichen Kräften beinhalten. Schließlich geht es nicht darum, eine weitergehende politische Übereinstimmung weltanschaulich und politisch gegensätzlicher Gruppierungen vorzuspielen – was ohnedies immer nur im festhalten des kleinsten gemeinsamen und politische harmlosesten Nenners endet -, sondern möglichst große und effektive Einheit im Kampf gegen die Rechten herzustellen.

Perspektive

Neben solchen Aktionsbündnissen unterschiedlichster Kräfte der Arbeiterbewegung, der Linken, von MigrantInnen geht es aber darum, den Kampf gegen die Faschisten in ihren größeren, gesellschaftlichen Kontext zu stellen. Der Zulauf zu rechten Demagogen und vorgeblich „anti-kapitalistischen“ Nationalisten folgt ja nicht aus der Überzeugungskraft, sondern ist Resultat der Krise des Kapitalismus selbst. Wir wissen, dass die beste Methode, den Nazis das Wasser abzugraben, ist, gegen Staat und Kapital und gegen deren Krise zu kämpfen. So können tausende frustrierte Jugendliche und Arbeitslose für wirklichen Kampf gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg gewonnen und zugleich den brauen Rattenfängern entrissen werden.

• Keine Plattform für Faschisten! Faschisten raus aus der Arbeiterbewegung!
• Für direkte Aktionen und Selbstverteidigungsorgane von ArbeiterInnen, Jugendlichen und MighrantInnen gegen den Nazi-Terror!
• Weg mit allen Einwanderungskontrollen – Kampf der „Festung Europa“! Schließung aller Abschiebelager!
• Volle Bürgerrechte für alle, die hier leben!
• Weg mit allen rassistischen und „Anti-Terror“-Gesetzen!
• Für das Recht ethnischer Minderheiten, sich innerhalb der Arbeiterbewegung zu organisieren, um Rassismus und Diskriminierung aufspüren und bekämpfen zu können sowie eigene Treffen (Caucus) abzuhalten!
• Für eine multi-ethnische internationale Bewegung von ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiterbewegung und der Jugend!

Die dritte Nacht in Folge ging die Londoner Jugend auf die Straße und liefert sich Kämpfe mit der Polizei. Montagabend, den 8. August, haben sich die Roits auf Hackney, Lewisham, Peckham, Croydon sowie auf Birmingham, Bristol, Nottingham ausgeweitet. Kleinere Emeuten fanden in den Londoner Stadtteilen Clapham, Seven Sisters und an einem duzend anderer Plätze statt. Revolution steht als Teil der Jugend in dieser Revolte Seite an Seite mit den Jugendlichen.

Der Aufstand war Ausdruck der Wut über den rassistischen Mord durch die Polizei, tagtägliche Polizeiübergriffe sowie den dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, massive Kürzungen sozialer Leistungen und Unterstützungsgelder.

Die Erschießung von Mark Duggan und die Geringschätzung der Polizei von Tottenham für seine Familien waren nur der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. Am 30. Jahrestag der Riots von Brixton im Jahr 1981 hatten die Menschen auf den Straßen Tottenhams nicht vergessen, dass dieser extrem verarmte Bezirk auch der Ort der intensivsten Aufstände gegen die Polizei in den 80er Jahren war, namentlich des Aufstands von Broadwater Farm 1985.

Der Rassismus der Polizei war einer, wenn auch nicht der einzige Grund für den Zusammenstoß mit den Bullen in den letzten Tagen. Berichten zufolge haben sich auch weiße und sogar jüdisch-orthoxe Jugendliche an der Verteidigung der DemonstrantInnen beteiligt, nachdem die Polizei ein 16jähriges Mädchen angriffen hatte – ein Fakt, der von der BBC Berichterstattung seit Montag “verschwunden” ist.

In der Schlacht um Tottenham haben die Jugendlichen die Polizei zeitweilig zurückgedrängt, so dass sie ausreichend Zeit hatten, Shops anzugriefen und Waren abzugreifen. Ein Brandanschlag auf einen Laden führte dazu, dass auch Wohnungen über dem Geschäft ausbrannten. Neue Aufstände fanden in ganz London statt – in Walthamstow, Hackney, Brixton, Enfield, Lewisham und Peckham – sowie in Birmingham. Sie sind zum Teil durch den Hass auf die Polizei und die Wut über diese Gesellschaft motiviert, zum Teil auch durch die Hoffnung, durch Plünderungen an die Güter zu kommen, die den A

rmen ansonsten verwehrt sind. Bei vielen gibt es wohl beide Motive.

Warum weiteten sich die Aufstände aus?

Die Jugendlichen – vor allem Schwarze und AsiatInnen – teilen eine gemeinsame Erfahrung mit der Gewalt der Polizei. Der Tod von Mark Duggan war kein Einzelfall, sondern hat unmittelbare Parallelen mit der Ermordung von Smiley Culture in Croydon oder mit dem Tod von Demetre Fraser, Kingsley Burrell und Lloyd Butler, die im Polizeigewahrsam in Birmingham umkamen.

Fast eine Million Jugendliche ist arbeitslos. Besonders hoch ist sie bei schwarzen männlichen Jugendlichen mit 50 Prozent. Der Besuch einer Unversität ist für sie praktisch unmöglich aufgrund massiv gestiegener Gebühren und drastisch gekürzter Unterstützungsgelder und Studienplätze. Alle Kommunalverwaltungen haben die Ausgaben für die Jugend gekürzt, in manchen Fällen um 75 Prozent. Ein Einwohner Tottemhams sagte dazu zur BBC: “Nur so ändert sich hier etwas. Nach 1985 (Broadwater Farm Aufstand) haben wir ein brandneues Schwimmbad gekriegt. Vorher gab es hier nichts.”

Unsere Haltung ist klar. Wir stehen voll und ganz hinter den Jugendlichen und anderen AnwohnerInnen auf der Straße und gegen die Polizei. Wir unterstützen die organisierte Selbstverteidigung der DemonstrantInnen und Arbeiterviertel. Wir fordern, dass sich die Polizei von den Straßen zurückzieht. Wir fordern eine öffentliche Untersuchung durch Delegierte der lokalen Community, um die Verantwortlichen für die Erschießung von Mark Duggan ausfindig zu machen und den Rassismus und die Korruption der Polizei zu untersuchen. Wir fordern die Freilassung aller, die bei den Riots festgenommenen wurden und das Fallenlassen aller Anklagen.

Wir lehnen Plünderungen nicht vom Standpunkt der klein-bürgerlichen Eigentümer ab, sondern von dem der Arbeiterklasse. Die Priorität der lumpenproletarischen Schichten besteht in solchen Momenten von Riots darin, sich selbst zeitweilig Güter anzueignen. Das ist durchaus verständlich und leicht nachzuvollziehen, zumal, wenn es sich dabei um notwendige Güter wie Lebensmittel oder Kleidung handelt.

Die Hauptaufgabe vom Standpunkt der Arbeiterklasse besteht aber darin, die Einheit der Arbeiterklasse und Unterdrückten gegen den Staat und das System zu stärken. Plünderungen schwächen diesen Kampf jedoch in letzter Instanz. Das trifft auch auf Angriffe auf Feuerwehren, SanitäterInnen oder ÄrztInnen zu, die selbst kein Teil des Unterdrücktungsapparates sind, sondern Lohnabhängige, denen selbst Kürzungen drohen. Unabhängig davon lehnen wir jedoch jede Polizeirepression und jede Forderung nach Polizeikontrolle ab. Die Organisierung der Proteste – einschließlich der, um solche Übergriffe auf die Bevöllerung zu verhindern – muss durch die Selbstorganisation der Protestierenden erfolgen.

Wir fordern die Arbeiterbewegung auf, die Labour-PolitikerInnen zu verurteilen, die sich nicht hinter die aufständischen Menschen stellen, sondern die Polizei unterstützen und die immer die Interessen der lokalen Eigentümer über jene der eigentumslosen Jugendlichen stellen. Wir verurteilen David Lammy, den blaristischen Labour Abgeordneten von Tottenham. 1985 denunzierte der damalige Abgeordnete für Tottenham, Bernie Grant, die Polizei, heute denunziert Lammy nur die Jugend.

Wir fordern die Gewerkschaften auf, Verteidigungskampagnen für die Jugendlichen zu unterstützen, wir forden die Labour-Abgeordneten auf, Untersuchungen der lokalen Gemeinden in die wirklichen Ursachen der Ereignisse zu unterstützen. Wir verurteilen Lee Jasper, dereinst Ken Livingstone’s Berater, der über die Nachrichten von Channel 4 mehr und härtere Polizeiaktionen in den Armenvierteln forderte und zugleich nicht einmal Gerechtigkeit für Mark Doggan und seine Familien einforderte.

Vor allem aber schlagen wir eine Kampagne gegen Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Kürzungen vor. Die ganze Arbeiterbewegung muss für ein Ende aller Kürzungen und für ein Programm öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten kämpfen, das durch die Besteuerung der Reichen und die Enteignung der Banken finanziert wird. Dazu ist ein Generalstreik notwendig, um das Austeritätsprogramm der Regierung zu stoppen, die Regierung selbst zu Fall zu bringen und den Kampf gegen das kapitalistische System selbst aufzunehmen.

Die Arbeitslosen und die Jugendlichen sind bereit, zu kämpfen. Sie zeigen Furchtlosigkeit und Kampfgeist bei ihren Aktionen gegen die Polizei. Wir kämpfen für eine Gewerkschaft der Arbeitslosen und eine revolutionäre Jugendbewegung.

Die explosive Entwicklung der Aufstände in Britannien ist ein historisches Ereignis, Teil einer Krise des globalen kapitalistischen Systems. Ähnlich den Aufständen in den Banlieus in Frankreich 2006 sind sie Vorboten zukünftiger Entwicklungen. Während tausende Jugendliche gegen ein System der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auf die Straße gehen, zeigen sich die FührerInnen von Britannien, der EU und der USA unfähig, den nächsten Crash ihres Finanzsystems zu verhindern, und fordern noch mehr Opfer von der Bevölkerung. Aus den Massenaufständen, aus den Kämpfen, die verzweifelten Jugend und den ArbeiterInnen aufgezwungen werden, muss eine neue revolutionäre Organsation geschaffen werden, um die Wut der Massen auf die Ursachen ihres Elends zu lenken und für den Kampf um die Macht vorzubereiten.

Aktuell bereiten Genoss_innen vor Ort eine internationale Unterstützungskampagne vor. Achtet also auf weitere Ankündigungen.

Auch dieses Jahr fand in Süddeutschland am 1.Mai wieder eine faschistische Demonstration statt. Wir Berichten auf unserer Homepage ueber die Gegendemonstration in Heilbronn.

Diesmal marschierten etwa 750 Faschisten in Heilbronn unter dem zynischen Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“. Bereits im Vorfeld hatte sich ein Bündnis aus bürgerlichen und reformistischen Kräften gegründet, um die Demonstration zu verhindern. Das Bündnis, dass mit faschistischen Großevents relativ unerfahren war, richtete sich nach dem Vorbild Dresdens, auf ein pazifistisches Blockadekonzept ein. Dieses war so konzipiert, dass die anreisenden Blockierer in Finger eingeteilt und anschließend einem Blockadepunkt zugewiesen wurden. Die Organisator_Innen legten auf einen pazifistischen Aktionskonsens wert, der passive Blockaden auf der Demonstrationsroute der Faschisten vorsah.

Was allerdings außer Acht gelassen wurde, war die Frage, wie man sich gegen angreifende Polizeieinheiten oder die Faschisten hätte verteidigen sollen. Hier reichte das Fingerblockadekonzept zu kurz, dass bereits in Dresden seine schwächen gezeigt hatte. War es im Februar vor allem der großen Masse und dem entschlossen militanten Auftreten der Demonstranten geschuldet, dass die Faschisten erfolgreich geschlagen wurden, bewies sich in Heilbronn die wahre Schwäche des Konzepts von Sozialdemokratie und anderen bürgerlichen Kräften. Dieses ging von dem  Gedanken aus, dass sich die Polizei sowie Faschisten völlig passiv verhalten würden.

Das genaue Gegenteil war am letzten Sonntag in Heilbronn der Fall. Die Polizei fuhr mit mehr als 4000 Kräften auf und verhinderte die Blockaden fast komplett. Die Faschisten konnten mit zwei bis drei Stündiger Verspätung wie geplant ihre Demonstration und Kundgebungen abhalten, während die Hälfte der Blockierer zehn Stunden vor dem Bahnhof eingekesselt wurde und der Rest durch massive Polizeirepression am aktiven Blockieren gehindert war. Ein weiterer wichtiger Fehler bei der Planung des Bündnisses war eine massive Überschätzung der eigenen Mobilisierungskraft. Laut Bündnis schafften es nur „mehr als 1000 Gegendemonstranten“ nach Heilbronn.

Wenn wir in Zukunft faschistische Aufmärsche wie in Dresden, Dortmund oder Heilbronn verhindern wollen, kann ein pazifistisches Finger- zum Faustkonzept keine Option sein, denn es schürt einerseits Illusionen in Polizei- und Staatsapparat und führt andererseits zu einer rein passiven Haltung im Kampf gegen die Faschisten. Nur die entschlossene und organisierte Masse, die sich nicht mit pazifistischen Aktionskonsensen selbst beschneiden lässt, kann sich gegen massive Polizeirepression und faschistische Angriffe verteidigen.

22. Mai 2011: NPD-Landesparteitag in Northeim verhindern!

NPD-Landesparteitag in Northeim verhindern!!!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erlaubt der NPD am 22. Mai 2011 von 8 bis 22 Uhr in der Northeimer
Stadthalle ihren Landesparteitag abzuhalten. Juristische Mittel zur Verhinderung scheinen ausgeschöpft.
Die Polizei bereitet mit einem Großaufgebot die weiträumige Absperrung des Geländes vor.
Das werden wir nicht hinnehmen und den Neonazis und Rassisten einen heißen Empfang bereiten!

• Den Neonazis in den Weg treten! Keinen Raum ihrer Ideologie! NPD-Landesparteitag verhindern!
• Keine durch Polizeischutz national befreite Zone in Northeim oder anderswo!
• Neonaziveranstaltungen blockieren! Auf allen Ebenen – Mit allen Mitteln!

REVOLUTIION Kassel und Gruppe Arbeitermacht mobilisieren nach Northeim. Wir laden euch ein mitzufahren und den Nazis den Tag zu vermiesen!

Kasseler Treffpunkt zur Fahrt nach Northeim: 8.30 Uhr,  Hbf, Gleis 11.

Göttinger Treffpunkt zur Fahrt nach Northeim: 9.00 Uhr, Bahnhof Göttingen.

Es sollte der größte Faschoaufmarsch Europas werden…

REVOLUTION blockierte in Dresden

Erneut mobilisierten Faschist_Innen dieses Jahres zu ihrem Aufmarsch in Dresden in Anlehnung an die Bombadierung Dresdens von den Alliierten im zweiten Weltkrieg. Nachdem es 2009 noch 7000 Faschist_Innen und 2010 noch 6000 Teilnehmer_Innen waren, zeigte die erfolgreiche Verhinderung des letzjährigen Aufmarsches seine Wirkung. Dieses Jahr verloren sich „nur“ rund 3000 Faschist_Innen, Rassist_Innen und Ewiggestrige in Dresden um dort ihre brauen Parolen durch die Straßen zu tragen.

Doch konnte dieses Jahr erneut die geplante Demonstration der Rechten verhindert werden. Es gelang den Antifaschist_Innen mit entschlossenen und militanten Aktionen, die angereisten Faschist_Innen am Hauptbahnhof mehrere Stunden auf ihre Heimreise warten zu lassen. Hierbei erwies sich vor allem das durchbrechen von Bullenketten und das daran anschließende Blockieren von strategisch wichtigen Punkten rund um den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis als erfolgreich.

Jedoch stand das Blockadekonzept dieses Jahr unter einem schlechten Stern. Wurde doch der Polizei kurz vor dem 19.02.11 vom sächsischen Landgericht vorgeworfen, beim letztjährigen Faschoaufmarsch zu gutmütig mit den Antifaschist_Innen umgesprungen zu sein. Sie hätten den Weg der Nazis entschlossener frei schlagen sollen.

Dies führte dazu, dass in Dresden ein Aufgebot von 3.500 Polizist_Innen im Einsatz war und der Großteil der anreisenden 250-300 Antifabusse vor den Stadtgrenzen abgefangen wurden.

Aber gerade dies erwies sich im Nachhinein als großer taktischer Nachteil der Polizei, konnten sich doch dadurch – auf dem kilometerweiten Weg in die Stadt – schon früh größere Demonstrationszüge formieren und sich ihren Weg in die Altstadt bahnen. Durch ihre gewonnene Masse wurde es den Blockade-“fingern“ erleichtert, mehrere Polizeilinien auf dem Weg zu ihren Blockadepunkten zu durchbrechen und den Großteil der geplanten Blockadepunkten zu besetzen.

Doch auch durch weiteres entschlossenes Vordringen der Antifaschist_Innen in Richtung Hauptbahnhof spitzte sich dort die Situation immer weiter zu, was ebenfalls maßgeblich dazu beitrug, den Aufmarsch zu verhindern.

Jedoch konnten nicht alle Aktivitäten der Faschist_Innen in Dresden verhindert werden. Gelang es doch rund 1000 Faschist_Innen sich im Vorort Dresden-Plauen zu sammeln und dort durch die Straßen zu ziehen. Ebenso konnte ein kleiner Mob von Faschist_Innen das alternative Wohnprojekt „Praxis“ angreifen, während die Bullerei trotz anwesender Einsatzkräfte ruhig zuschaute und nicht eingriff (siehe http://linksunten.indymedia.org/de/node/34151).

Dies zeigt deutlich, dass sich die Faschist_Innen nicht von gewaltfreien Straßenblockaden vertreiben lassen. Hierzu müssen Selbstverteidigungsorgane geschaffen werden, welche sich aktiv und mit direkten Aktionen den Faschist_Innen in den Weg stellen und sie somit davon jagen und linke Strukturen schützen können.

Alles in Allem kann der 19.02.11 jedoch als Erfolg gewertet werden. Die Nazis konnten nicht durch Dresden marschieren und die Polizeitaktik der räumlichen Trennung von Faschist_Innen und Antifaschist_Innen ging nicht auf.

Jedoch lenkt die erfolgreiche Verhinderung des Naziaufmarsches von den negativen Begleiterscheinungen des Bündnisses „Dresden nazifrei“ ab. Die darin enthaltenen Organisationen reichten vom bürgerlichen Spektrum bis hin zu Teilen von Organisationen der Arbeiter_Innenbewegung und etlichen linksradikalen Gruppierungen. Dieses Bündnis rief zur Blockade des Naziaufmarsches über „alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg“ auf und zeigte damit klar seinen Volksfrontcharakter. Der von diesem Bündnis propagierte „Aktionskonsens“ der Gewaltfreiheit war kein Konsens, sondern ein fauler Kompromiss, um das Bündnis zusammen zu halten und „Einheit“ zu schaffen. Diese propagierte Gewaltfreiheit führte schnell dazu, dass sich einzelne Blockaden von Aktionen der Autonomen distanzierten und somit den Protest spalteten, anstatt klar zu sagen, dass sich der Naziaufmarsch und deren täglichen Aktionen – abseits von Großereignissen wie Dresden – nicht mit pazifistischen Blockaden, sondern nur mit militanten, direkten Aktionen verhindert lässt. Oder ließe sich der bereits oben erwähnte Angriff auf das Wohnprojekt durch gewaltfreies Hinsetzen auf eine Straße verhindern?

Wir stellen dem eine schlagkräftige antifaschistische Einheitsfront entgegen. Diese speist sich aus den Organisationen der Arbeiter_Innenbewegung und aus Selbstverteidigungskomitees der Stadtteile und Betriebe. Nur eine solche Einheitsfront kann auf lange Sicht erfolgreich gegen den braunen Terror auf den Straßen kämpfen! Dies hat zur Folge, dass man die antifaschistische Arbeit nicht vom Klassenkampf der Arbeiter_Innenklasse trennen kann und darf!

Wir von REVOLUTION beteiligten uns auch trotz des dazu aufrufenden Volksfrontbündnisses an den Blockaden in Dresden und stellten einen aktiven Teil innerhalb der Geschehnisse dieses Tages. Doch halten wir es für wichtig, die taktischen Defizite eines Volksfrontbündnisses aufzuzeigen und unsere Alternative dazu zu propagieren. Dies wurden jedoch von etlichen im Volksfrontbündnis vertretenen „revolutionären“ Organisationen verpasst oder bewusst nicht getan.

Doch auch die verfolgte Taktik der anwesenden Teile der autonomen Szene (unorganisierte Straßenschlachten mit der Polizei, Aufbau von Barrikaden, etc.) war nicht der Weisheit letzter Schluss. Hatten einige diese Aktionen den Vorteil, dass sie die Polizeikräfte von Blockadepunkten ablenkten und es somit einzelnen, entschlosseneren Kräften auf Blockaden einfacher machten, Bullenketten zu durchbrechen um näher an den Hauptbahnhof zu gelangen, machten andere dieser Aktionen Blockaden das Leben schwerer als nötig gewesen wäre. Brennende Barrikaden hinter den eigenen Reihen oder in mögliche Rückzugsrichtungen, waren nicht nur die einzigen Punkte, welche ein geschlossenes Auftreten gegenüber den Polizist_Innen erschwerte. Auch führten einige ihrer Aktionen zu einer Desorganisation der Blockaden und zogen Personen weg von Blockaden rein in Einzelgruppenaktionen, anstatt sie an die Blockade zu halten um im Falle eines Polizeiübergriffes diese und die dort anwesenden Personen zu schützen und zu verteidigen.

Ein gemeinsames und entschlossenes Massenverhalten, angeleitet durch eine Demo-/Blockadeleitung, hätte hier zu einem effektiveren und vor allem mit weniger Verlusten einhergehenden Verhinderung des Naziaufmarsches geführt. Waren doch an diesem Tag etliche Verhaftungen von militanten Antifaschist_Innen zu beklagen.

Auf jeden Fall sind wir trotzdem froh, dass an diesem Tag der bis vor kurzem noch größte Faschoaufmarsch Europas wieder erfolgreich verhindert wurde!

ALERTA, ALERTA, ANTIFACISTA!!!

Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011

Die Hoffnung, dass nach 66 Jahren noch lange nicht Schluss ist hat endlich eine populäre Ausnahme gefunden! Dieses Jahr findet, anlässlich des 66. Jahrestages der Zerbombung Dresdens, erneut ein Naziaufmarsch in Dresden statt. Er ist einer der größten seiner Art in Deutschland und ganz Europa. Seit den 90er Jahren ist Dresden einer der Wallfahrtsorte der Faschisten geworden. Dabei geht es ihnen nur scheinbar darum den Toten zu gedenken, die in einem Krieg starben, den sie selbst führten. Es geht darum, ihren Terror erneut auf die Straßen zu tragen!Sie wollen Akzeptanz für Gewalt gegen Migrant_innen, Linke, Gewerkschafter_innen und ethnische oder religiöse Minderheiten schaffen.

Faschisten- eine Gefahr am fernen Horizont?

Man könnte behaupten, der Faschismus sei ein von Zeit zu Zeit wiederkehrendes und abschwellendes Ereignis unserer Zeit. Man könnte auch denken, die Tatsache, dass es ruhig geworden ist um die NPD sei beruhigend. Doch diese Ruhe ist trügerisch!

So fusionierte die NPD erst vor kurzem mit der DVU und wird wohl gestärkt in die nächste Phase ihrer politischen „Tätigkeiten“ gehen. Nicht nur hier sind Rechtspopulisten im Aufschwung. Ob Holland, Ungarn, Italien, Britannien oder Deutschland, die Rechten gehen vielerorts in die Offensive, in den Parlamenten und auf der Straße! Vor allem viele offen faschistische Strukturen werden immer stärker und militanter. Meist nur unter der Oberfläche ersichtlich, gehen sie mit Gewalt und Repression, insbesondere gegen linke Strukturen, vor. Überall finden Angriffe gegen Jugendclubs, linke oder alternativ aussehende Menschen und Migrant_innen statt. Faschisten sind nach wie vor eine Gefahr. Diese Gefahr breitet sich aus, in Deutschland, in Ungarn und Europa.

Unterstützung aus der „rechten Mitte“

Eine gute Hilfe sind ihnen dabei viele bürgerliche Politiker. Wir alle erinnern uns an Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Währende Sarrazin von Talk Show zu Talk Show gebeten wurde und Medien wie die BILD ihn kräftig in seiner Kampagne „für Deutschland“ unterstützte, konnte man einen deutlichen Rechtsschwenk vieler anderer Politiker bemerken. Doch etliche von ihnen bestätigten damit nur die vielerorts geläufige Praxis. So warten momentan 80.000 Menschen unter lagerartigen Zuständen auf ihre Abschiebung in Länder, wo entweder Krieg oder Hunger auf sie wartet. Parteien, wie die CDU wollen uns klar machen, dass kriminelle Migranten abgeschoben gehörten… Doch vielen Migrant_innen werden angesichts der rassistischen Gesetze, wie dem Arbeitsverbot und der Residenzpflicht, direkt in die Illegalität gedrängt. In diesem Sinn bedient sich die Rechte lieber mit Spaltung und Hetze anstatt die Situation der Menschen zu verbessern! Es bleibt nur die Frage, was mit kriminellen wie Ackermann oder Befehlshabern in Kundus demnächst passiert. Werden sie nach Mallorca oder auf die Malediven abgeschoben?

Bürgerlicher Widerstand und Extremismusmythen

Zum 13. Februar ruft „die Stadt“ Dresden zu friedlichen Lichterketten auf, um den Opfern der Zerbombung Dresdens zu gedenken. Nachdem die Oberbürgermeisterin letztes Jahr ihre Meinung zum Ausdruck brachte: „Man dürfe sich von der Instrumentalisierung durch die Nazis nicht eine immer stärkere Politisierung des Gedenkens aufzwingen lassen“ Anstatt sich ein Beispiel an den erfolgreichen Gegendemonstrationen des Vorjahres ein Beispiel zu nehmen, sendete die Stadt Dresden bereits mehrere Klagen an Antifaschisten, die im vergangenen Jahr erfolgreich den Aufmarsch der Nazis verhinderten. Auch das Jugendministerium verstärkt den Druck und gewährt von nun an nur noch „nicht extremistischen“ Kräften und auf „dem Boden der Verfassung“ stehenden Organisationen, also allem rechts von der LINKEN Gelder, um antifaschistische Arbeit zu leisten. Doch der Extremismusbegriff und die momentane antikommunistische Propaganda lassen eines außen vor:Links und Rechts sind keineswegs zwei Seiten einer Medaille, wie uns die bürgerliche Propaganda weiß machen will. Die Praxis beweist es. Bei den Bildungsprotesten gegen Kürzungen waren es Linke, die mobilisierten. Es waren linke, die gegen Hartz 4 auf die Straße gingen. Heute sind Linke die einzigen, die sich vehement und auf der Straße gegen die deutschen Kriegsambitionen und Faschisten einsetzen. Ist es Zufall oder Kalkül, dass gerade heute ein immer stärkerer medialer Druck gegen Linke aufgebaut wird? Mit diesem Druck und der polizeilichen Gewalt an Gegendemonstranten wird der nötige Widerstand auf der Straße empfindlich angegriffen und den Faschisten für ihre Propaganda und ihren Terror der Weg geebnet!

Smash Fascism and Capitalism – Antifa heißt Klassenkampf!

Die ersten Opfer des deutschen Faschismus waren vor allem Sozialisten_Innen und Kommunist_Innen die direkt nach der Machtübernahme der Nazis 1933 oder in Verhaftungswellen im März 1933in sog. „Schutzhaft“ genommen wurden. Es folgten Sozialdemokrat_Innen und Gewerkschafter_Innen. So wurde im NS von Anfang an das organisierte Arbeiterschaft bekämpft und zerschlagen. Es ist also falsch, dass die Antideutschen und ebenso viele Bürgerliche von einem Verrat des Proletariats

und einer Kollektivschuld der Deutschen ausgehen. Das Deutsche Reich war ein imperialistischer Staat und wie in jedem anderen imperialistischen Staat auch, lag die Unterdrückung und Bekämpfung der arbeitenden Bevölkerung durch die Kapitalist_innen in der Natur der Sache. Wie in jedem Krieg wurden die Proletarier verschiedener imperialistischer Länder gegeneinander gehetzt. Der 2. Weltkrieg forderte 50 Millionen Opfer – Opfer des Imperialismus, also der herrschenden Klasse. Aus diesem Grund lehnen es wir von REVOLUTION ab die Alliierten als „die Guten“ zu feiern und von den Deutschen als Tätervolk zu sprechen. Mit solchen politisch falschen Debatten wird vom Kernpunkt des ganzen abgelenkt. Dresden zeigt dies auf wunderbare Weise. Wer den Opfern des Faschismus ernsthaft gedenken will, der wird weder die Alliierten feiern, noch fernab jeden Geschehens Kerzenketten zelebrieren und eine Entpolitisierung fordern. Es geht darum die Faschisten zu vertreiben! Das ist nur auf der Straße möglich, kämpferisch und entschlossen. Wer bereits auf Gegendemonstrationen war wird es bestätigen. Der Staat und die Polizei schützen die Faschisten. Ebenso ist es die bürgerliche Gesellschaft selbst, die den Faschismus immer wiederkehren lässt. Konsequenter Antifaschismus bedeutet eine Kampfansage an das ganze System von Unterdrückung und der Gewalt gegen die Mehrheit der Menschheit. Antifa heißt Klassenkampf!

– Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschisten mit militanten Massenaktionen von der Straße!

– Für direkte Aktionen von Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung, um den faschistischen Terror zu stoppen!

– Gegen die Faschisten können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf- und die Schaffung von Selbstverteidigungsorganisationen der ansässigen Bevölkerung, verantwortlich gegenüber der Jugend- und Arbeiterbewegung!

– Kein Podium für Faschisten, stört die Rechtspopulisten bei ihrer Hetze!

– Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Herkunftsland!

– Schluss mit der rassistischen „Festung Europa“- sofortiger Stopp der Abschiebungen, schließt die Abschiebelager der BRD, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Sozialleistungen für alle, die hier Leben!

– Für eine multi-ethnische internationale Bewegung von ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend!

8.Mai in Wiesbaden:

Naziaufmarsch verhindern!

Der 8.Mai wird als Tag der militärischen Niederlage und Zerschlagung des Hitlerfaschismus begangen. Gerade an diesem Tag wollen NPD, JN und die sogenannten „Freien Kräfte“ einen Aufmarsch veranstalten. Dazu tarnen sie sich als „Friedensbewegung“, und wollen gegen das neue Hauptquartier der US-Truppen in Wiesbaden auftreten.

Es ist dies eine Verhöhnung aller Opfer des 2. Weltkriegs..Dieser imperialistische Weltkrieg hat 55 Millionen Menschen das Leben gekostet, alleine 27 Millionen in der Sowjetunion. Die Rote Armee hat trotz der Politik Stalins dem Hitlerfaschismus den tödlichen Schlag versetzt, sie hat am 8. Mai 1945 Berlin, das Machtzentrum der Faschisten besetzt.

Ein breites Bündnis will gegen die Nazis demonstrieren. Völlig zu recht. Dies allerdings auf einer politisch total mageren Grundlage „Wiesbaden ist und bleibt bunt, es darf nicht braun werden“ Bunt ist Wiesbaden, es hat(t)e eine schwarz-Grüne Stadtregierung. Wir sollten den einzigen zur Aktion aufforderten Satz ins Zentrum stellen: Keinen Fussbreit den Faschisten!

Gegen Geschichtsverfälschung: Der 2. WK war ein Krieg imperialistischer Staaten.
Was am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen begann und danach auch in Asien ausbrach, war ein Konflikt zwischen imperialistischen Mächten. Dieser Krieg war von allen Seiten reaktionär.

England, Frankreich und die USA förderten bzw. tolerierten die Aufrüstung Deutschlands. Es gab in all diesen Ländern „einheimische“ Nazis, hinter denen auch Teile der Bourgeoisie dieser Staaten standen. Wie kooperationsbereit die „demokratischen“ europäischen Bourgeoisien gegenüber den Nazis waren, zeigen viele Beispiele: das französische Vichy-Regime trieb tausende Juden für die Vernichtung zusammen; in allen besetzten westeuropäischen Ländern stützte sich die deutsche Herrschaft auch auf die „einheimischen“ Staatsapparate, das „neutrale“ Schweden belieferte die deutsche Kriegswirtschaft.

Entgegen den Erwartungen in London und Paris griff Hitler 1940 nicht die Sowjetunion an, sondern den kontinentalen Hauptrivalen Frankreich und versuchte – wenn auch erfolglos – auch Britannien zu besiegen. Dass ihm das nicht gelang, verweist auf den Widerspruch zwischen Deutschlands globalen Ambitionen und seinen begrenzten ökonomischen und militärischen Ressourcen.

Dass Hitler in wenigen Monaten halb Europa erobern konnte, ist nicht nur seiner Entschlossenheit, der effizienten Kriegsmaschine und dem Kriegsglück geschuldet; es erklärt sich auch aus den Widersprüchen zwischen seinen imperialistischen Rivalen und deren abwartender Haltung, die sich v.a. aus einer Quelle speiste: ihrem Antikommunismus. Sie hofften, dass sich Hitlers Aggression gegen die Sowjetunion, den verhassten ersten Arbeiterstaat der Welt, richten würde.

NPD und JN: Verlogene Heuchler

NPD und freie Kräfte sind Hilfstruppen des Kapitals gegen Arbeiterbewegung und Revolutionen. Genau das war die Aufgabe der Nazis und ist es im Kern bis heute geblieben. Dabei haben alle bürgerlichen Kräfte und die Imperialisten gegen die deutsche Revolution zusammengearbeitet, was, begünstigt durch die Politik Stalins, zu einer verheerenden Niederlage der kommunistischen und Arbeiterbewegung geführt hat. Damit war dem Faschismus endgültig der Weg geebnet.
Die aktuelle Politik der NPD wendet sich gegen die USA und gegen den die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan mit der Parole „Kein deutsches Blut für amerikanische Interessen“.

Die Neonazis machen sich zu Verkäufern der deutschen Rüstungsindustrie, wenn Sie sich folgendermaßen auslassen, „ wenn zur Nachrüstung ausgerechnet Fahrzeuge des US-amerikanischen Rüstungskonzerns General Dynamics bestellt werden sollen.“ Um ihre Klientel in der Bundeswehr zu beeindrucken, versuchen sie sich als Fachleute für Militärfragen aufzuspielen.

Die Neonazis behaupten, dass der deutsche Imperialismus keine eigenen Interessen in Afghanistan habe, dass die deutsche Regierung die Soldaten zwinge, den USA als Söldner zu dienen. Dabei sind deutsche Regierungen – egal ob SPD, Grüne , CDU, FDP – eine treibende Kraft im „Krieg gegen den Terror“. Die deutschen Neonazis sind ein Bestandteil der Strategie des deutschen Imperialismus, die auf den Anti-Islamismus setzt und damit vorhandene antisemitische Vorurteile gegen Moslems richtet. Sie sind bei den Aktionen gegen Moslems und Minarette mit dabei.

Sie beklagen, dass den deutschen Soldaten “zudem noch durch das Mandat des Bundestages die Hände gebunden“ sind. Es sei „grotesk, wenn man Soldaten in einen Krieg schickt und dann die Truppenführer im Einsatz die Rechtfertigungen für ihren jeweiligen Staatsanwalt ihres Heimatstandortes dokumentieren müssen“. Sie rechtfertigen das Massaker von Kundus und fordern, dass die deutsche Angriffsarmee sich selbst durch eine „ eine eigene Militärgerichtsbarkeit“ richten darf.

Die NPD fordert die „Ausarbeitung einer neuen Völkerrechtsordnung, die das generelle Interventionsverbot raumfremder Mächte als oberste Priorität aufweist!“ Was umgekehrt heißen soll, dass „raumnahe Mächte“ ihre Nachbarn überfallen und ihrem Volk „nahe Räume“ erobern dürfen, was der Auffassung deutscher Neonazis die Besetzung Polens, Teilen Tschechiens, des Balkans usw. entspricht.
Wie heißt es so schön auf der NPD-Hessen Homepage: „Nur ein handlungsfähiger Staat bietet Sicherheit für uns Deutsche!“

Keinen Fussbreit den Faschisten!

Gegen imperialistischen Krieg und Faschismus!

Antifa heißt Klassenkampf!

Ohne eine klar antikapitalistische Ausrichtung wird der Kampf gegen die Nazis erfolglos bleiben.

REVOLUTION stellt weitergehende Forderungen auf als nur das Verbot der NPD.

• Keine Plattform für Faschist_Innen.

• Für direkte Aktion von Arbeiter_Innen und Jugend, um den faschistischen Terror zu stoppen

• Für Selbstverteidigungsorganisationen und antifaschistische Milizen, verantwortlich
gegenüber der Arbeiterklasse und der Jugend.

• Vertreibt organisierte Faschist_Innen aus der Arbeiterbewegung!

• Die Abschaffung aller Einwanderungskontrollen – Kampf der „Festung Europa“!

• Die Schließung aller Abschiebelager für Asylsuchende und Flüchtlinge sowie menschenwürdige Wohnungen für alle Migrant_Innen.

• Gleiche Bürgerrechte für Alle – unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Herkunftsland!

• Streichung aller rassistischen Gesetze!

• Gleicher Lohn und Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter_Innen!

• Das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische Attacken für Farbige und Angehörige
nationaler oder ethnischer Minderheiten.

• Organisierte Aktionen der Arbeiterklasse, um faschistische und rassistische Terror-
bewegungen zu sprengen.

• Widerstand gegen jedes Anzeichen von Rassismus in der Ausbildung, in den Medien, am
Arbeitsplatz und im öffentlichen Dienst.

• das Recht für ethnische Minderheiten, sich innerhalb der Arbeiterbewegung zu organi-
sieren, um Rassismus und Diskriminierung aufspüren und bekämpfen zu können sowie
eigene Treffen (Caucus) abzuhalten.

• für eine multi-ethnische internationale Bewegung von Arbeiter_Innen und Unterdrückte
gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale
der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend!

Dresden 2010 – nazifrei!!!

Februar 2010

Am 13. Februar konnten die gemeinsamen Proteste und Blockaden in
Dresden-Neustadt den jährlichen Aufmarsch der Faschisten erfolgreich
verhindern.

Die Demonstration der Neonazis, die vom Bahnhof Neustadt losgehen
wollten, wurde durch die Blockaden verhindert. Um 17.00 Uhr wurde die
Versammlung der Nazis aufgelöst – die Polizei konnte die Nazi-Demo
nicht durchsetzen.

Bis dahin versuchten Nazigruppen immer wieder, AntifaschistInnen
anzugreifen. Auch das Autonome Zentrum Conny wurde attackiert. Doch
überall stießen sie auf Widerstand, nirgends konnten sie ihren
Aufmarsch durchsetzen bzw. AntifaschistInnen zurückschlagen. Dresden
2010 war eine große Niederlage für den braunen Mob!

Auf ihrem Rückweg haben die Neonazis dann in Gera und Pirna versucht,
eigene Märsche zu veranstalten. In Pirna überfielen sie ein
SPD-Bürgerbüro. Dies passt auch zu den vorherigen Aufrufen in ihren
Internetforen, wo die Faschisten zu Überfällen auf „Linke“ aufriefen,
speziell auf abfahrende Busse und Sammelpunkte.

In den letzten zehn Jahren hatte sich der Marsch in Dresden zu der
Großdemo deutscher und europäischer Faschisten entwickelt, im letzten
Jahr waren es über 6.000. Am 13.2. stellten sich mehr als 12.000
AntifaschistInnen den Neonazis in den Weg.

Beide Bündnisse – „No pasaran“ und „Dresden Nazifrei“ – haben
erfolgreich zusammen gearbeitet und gezeigt, dass Naziaufmärsche vor
Ort verhindert werden müssen – und können. Die Blockaden am Albertplatz
und am Hansaplatz sowie in der Antonstraße wurden bis zum Ende
gehalten, die Polizei konnte diese Blockaden nicht auflösen.
Der „zivilgesellschaftliche“ Protest in der Dresdener Altstadt mit
einer Menschenkette, bei denen Kirchen, die Grünen und Jusos die
maßgeblichen Akteure waren, stellte sich jedoch bewusst den Nazis nicht
in den Weg. Doch Dresden hat erneut gezeigt, dass Antifaschismus nur
dort wirksam wird und erfolgreich sein kann, wo versucht wird, den
Nazis entgegenzutreteten, sie zu blockieren und ihre Aktionen zu
verhindern. Das zeigte sich auch darin, dass die Organisatoren der
Lichterkette nach getanem Kerzenhalten die TeilnehmerInnen nicht einmal
zu einem Protestzug Richtung Dresden-Neustadt formierten, um die
dortigen Blockaden und Proteste zu unterstützen, sondern sie nach Hause
schickten!

Zugleich muss auch die Rolle der Polizei und des Staates bewertet
werden. Auch das bürgerliche Establishment hatte zwar kein Interesse
daran, dass die Nazis durch Dresden marschieren, kratzt ein solcher
Aufmarsch doch am demokratischen Image des deutschen Imperialismus und
erschwert das Krisenmanagement im „eigenen“ EU-Block. Aber es ist
bezeichnend, dass mit Schikanen, Repressionen, Sperren von
Mobilisierungshomepages durch die Staatsanwaltschaft die
antifaschistischen Aktivitäten schon im Vorfeld behindert wurden. Die
Schikanen gab es dann auch in Dresden im großem Maße – beginnend mit
der Kontrolle von Bussen bis hin zur vollständigen Abriegelung der
Elb-Brücken nach Dresden-Neustadt, um den Zustrom weiterer
Antifaschistinnen zu den Blockaden zu unterbinden.

Wir von der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION
werden uns auch im nächsten Jahr wieder den Faschisten entgegen
stellen, wir müssen überall ein breites politisches Bündnis gegen die
Faschisten aufbauen und jeden rechten Aufmarsch verhindern!