Die NPD auf „Deutschlandtour“.Da ist es eigentlich klar,dass es zu Gegenprotesten kommt.So auch am 30.07.2012 in Stuttgart. Und wieder einmal „glänzt“ die Stuttgarter Polizei durch härte wenn es darum geht, antifaschistischen Protest zu behindern und die Nazis zu schützen.

Am vergangenen Montag,den 30.07.2012,machte die NPD auf ihrer „Deutschlandtour“ halt in Stuttgart. Gerade einmal 15 Ewiggestrige kamen zur Unterstützung dieser Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt zusammen, darunter solch „illustre“ lokale „Partei-Prominenz“ wie etwa Janus Nowak, Ronny Hellriegel, Martin Krämer und Alexander Scholl. Geschützt wurde dieses Häuflein von rund 400 (!) Bullen,die mit BFE-Greiftrupps und Pferdestaffel angereist waren. Dem Gegenüber standen insgesamt rund 250 Antifaschist_Innen, die lautstark und mit Nachdruck den Nazis verdeutlichten, dass sie in Stuttgart keinen Platz finden werden.

Antifaschistische Protestformen…

 Zusätzlich wurde das Ganze dann noch mit Flaschen-, Eier- und Tomatenwürfen gegen die braunen Nieten sehr eindrucksvoll unterstrichen. Zwischendurch  musste die Kundgebung der NPD dann unterbrochen werden, nachdem eine Tränengasgranate geworfen wurde. Bereits vor dem Auftakt der Kundgebung am Kronprinzplatz in der Stuttgarter Innenstadt kam es zu Blockaden seitens der Antifaschist_Innen. So wurde der LKW der NPD (von der NPD Großspurig als „Flaggschiff“ bezeichnet), der unter Polizeischutz anfuhr, 1,5 Stunden erfolgreich blockiert. Der Kundgebungsplatz jedoch wurde bereits frühzeitig großräumig abgeriegelt ,so dass ein Erreichen dadurch erschwert wurde, was dann trotzdem einigen Antifaschist_Innen gelang. Als bekannt wurde, wo genau sich die Kundgebung der Faschisten befand, zog ein spontan organisierter Demozug dorthin.

 … und die Antwort der Polizei

 Das trotz eher kurzfristiger Mobilisierung trotzdem 250 Antifaschist_Innen zusammen kamen, ist ein Erfolg. Den Bullen war dies natürlich ein Dorn im Auge und so kam es, dass bereits früh einige Antifaschist_Innen eingekesselt wurden. Das ganze lief dann darauf hinaus, dass in einem Kessel über 50 Antifas und einige unbeteiligte Passant_Innen mehr als sechs Stunden ohne Wasser und Nahrungsmittel bei 30°C in der prallen Sonne festgehalten und anschließend in Gewahrsam genommen wurden. Erst nach weiteren zermürbenden Stunden auf der so genannten „Wasen-Wache“ (einer Gefangenensammelstelle auf dem Cannstatter Wasen)wurden die Festgenommenen wieder frei gelassen. Ein Antifaschist musste dann nach einem Polizeiangriff mit Platzwunde am Kopf und Gehirnerschütterung anschließend in einem Krankenhaus stationär behandelt werden.

 Gängige Praxis der Polizei

Dieses Verhalten seitens der Polizei in Baden-Württemberg und im speziellen in Stuttgart ist jedoch nichts neues oder gar ungewöhnliches.Bereits im letzten Jahr wurden bei Antifaschistischen Gegenaktionen zu einem Nazi-Aufmarsch am 1.Mai in Heilbronn rund 1.500 Antifaschist_Innen bis zu 12 (!) Stunden von der Polizei in diversen „Freiluft Gefangenensammelstellen“ (Freiluft Gesas) festgehalten und das bei ähnlichen Bedingungen wie nun am 30.07. Auch damals war es den Gefangenen nicht möglich, sich mit Wasser und Nahrung zu versorgen geschweige denn aufs Klo zu gehen. Nur den Menschen, die in einer der Freiluft Gesas am Hauptbahnhof von Heilbronn festgehalten wurden, war es nach zähen Verhandlungen mit der Polizei möglich, sich Essen und Trinken zu besorgen und auch aufs Klo zu gehen. Und wer erinnert sich nicht an den brutalen Angriff auf eine Demo im Zusammenhang mit einem Schüler_Innenstreik gegen Stuttgart 21 am 30.09.2010, bei dem 1.000 Polizisten verschiedener Spezialeinheiten Schüler_Innen und Rentner_Innen angriffen, die teils schwer verletzt wurden und bei dem auch vier Wasserwerfer zum Einsatz kamen? Diese und viele weitere Beispiele zeigen deutlich, zu was der Repressionsapparat (zu dem auch die Polizei gehört),im bürgerlichen Staat fähig ist. Zur Vertretung und Durchsetzung der Interessen einer Minderheit über die Mehrheit, nämlich die Interessen des Kapitals und der Bourgeoisie über die Arbeiter_Innenklasse und alle anderen Ausgebeuteten und unterdrückten Schichten.

Auf keinen Fall sollte man der Illusion verfallen, der bürgerliche Staat könnte als „Antifa“ funktionieren. Im Falle einer Krise der bürgerlichen Regierung und wenn eine Revolution droht, hält sich die Bourgeoisie den Faschismus als letzten Ausweg vor dem Sturz durch die Arbeiter_Innenklasse offen.  Einziger Zweck des Faschismus ist die Zerschlagung der organisierten Arbeiter_Innenklasse, deshalb wird weder der bürgerliche Staat noch sein Repressionsapparat irgendetwas gegen die Faschisten unternehmen. Nehmen wir den Kampf deshalb gegen Staat, Kapital und Faschismus selbst in die Hand!

Artikel von Holger Müller, REVOLUTION Stuttgart

In Hamburg wurde den Faschisten mit einer erfolgreichen Massenmobilisierung begegnet...

Am 2. Juni versammelten sich ca. 500 Nazis in Hamburg um auf einer 4 km langen Strecke ihren menschenfeindlichen Terror auf die Straße zu tragen. Dagegen beteiligten sich mehr als 6000 Antifaschist_innen an einer Demonstration die darauf abzielte die Faschist_innen zu blockieren, nachdem sich mehr als 10´000 Menschen an einer von dem bürgerlichen Bündnis „Laut gegen Nazis“ organisierten Kundgebung beteiligten.

Als Antifaschist_innen, dann aber praktisch versuchten den Nazis entgegen zu treten wurden sie von insgesamt mehr als 4400 Polizeikräften brutal angegriffen. Dabei kamen neben Schlagstöcken und Pfefferspray auch Wasserwerfer und Reiterstaffeln zum Einsatz.Trotz massiver Repression konnten die Faschist_innen mehr als 2 Stunden durch unzählige Blockaden und Barrikaden aufgehalten werden, bis die Polizei entschied die Nazis auf einer anderen Route zu eskortieren.

Trotz dieses gemeinsamen Manövers der Polizei und der Faschist_innen schafften es ca. 500 Menschen auch die neue Route zu blockieren. Allerdings wurde dieser Versuch der Antifaschist_innen, nach dem die Polizei ihre Kräfte zusammengezogen hatte, schnell mit Wasserwerfer beantwortet.

Dies offenbart erneut ganz deutlich die Rolle, die der bürgerliche Staat einnimmt. Während in Frankfurt legitimer und breiter Protest gegen Banken und das Spardiktat der Troika massiv kriminalisiert und unterbunden wurde, wird in Hamburg mit aller Gewalt den Faschist_innen und ihrem Terror die Straße freigemacht. Gleiches kennen wir aus Dresden. Eines ist klar, die Herrschenden aus Politik und Wirtschaft haben kein Interesse daran faschistische Strukturen ernsthaft zu bekämpfen, ganz im Gegenteil helfen sie ihn aufrecht zu erhalten und zu schützen. Ein weiteres Beispiel ist die terroristische NSU, die jahrelang – gedeckt von Verfassungsschutz,Polizei und Staatsanwaltschaft – morden konnte.

...an der sich Tausende im Zuge der Aufrufe durch Linke und Gewerkschaften beteiligten.

Auch in den bürgerlichen Medien war kein Wort von Polizeigewalt gegen legitimen antifaschistischen Protest zu hören ist, sondern nur von den so genannten. „autonomen Gewalttätern“. Sicherlich sollte die Linke eine Debatte über die von den Autonomen oft fetischisierte individuelle Gewalt führen – das Recht auf Widerstand, auch mit den Mitteln der massenhaften Militanz gegen Nazipropaganda und faschistischen Terror lassen wir uns nicht nehmen.

Die Mobilisierung nach Hamburg kann mit Sicherheit als Erfolg gewertet werden. Es wurden nicht nur insgesamt tausende Menschen mobilisiert, welche sich neben der linken Szene auch aus der Hamburger Bevölkerung bestanden.Sondern es wurde durch entschlossenen Antifaschismus verhindert, dass die Nazis ungestört marschieren konnten. Doch das Ziel bleibt auch in Zukunft: faschistische Strukturen zerschlagen, den faschistischen Mob nicht nur blockieren, sondern von der Straße treiben!

Am mittlerweile 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg sehen Faschist_innen aus aller Herren Länder erneut einen Anlass, sowohl Geschichtsrevisionismus zu betreiben, als auch alle anderen Facetten ihres Gedankenguts auf die Straße zu tragen. Vor allem wollen sie jedoch wieder Platz nehmen in der Gesellschaft – wollen sich Akzeptanz verschaffen für ihre Ansichten und den Eindruck erwecken, sie würden ja lediglich eine andere Meinung repräsentieren.

Dass die Meinung von Nazis aber unter keinen Umständen zu akzeptieren, sondern immer und überall zu bekämpfen ist, hat die Geschichte gelehrt –sollte man jedenfalls meinen. Augenscheinlich scheint jedoch genau das Gegenteil der Fall zu sein: Über Jahre hinweg wurden zahlreiche Morde an Migrant_innen als rassistische Gewalt verleugnet und einen politischen Hintergrund schloss man von vornherein aus. Nicht gerade verwunderlich: Bestand doch für den Staat die Gefahr, in der Öffentlichkeit damit konfrontiert zu werden, mit seinen Agenten und Spitzeln selbst in der Organisation und Finanzierung des rechten Sumpfes verstrickt zu sein.

Der kapitalistische Staat hält sich die Faschisten wie ein Ass im Ärmel, um in Zeiten von Krisen auf sie zurückgreifen zu können. Vielleicht kann er sich ja ihrer eines Tages noch mal bedienen um die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Parteien zu zerschlagen …

Der Staat als Antifa?

Dass die Regierung kein Interesse an der Zerschlagung der Nazistrukturen hat, zeigte sich auch in der direkten Aktion am Beispiel Dresden, wo massive Polizeigewalt gegen jene ausging, die verhindern wollten, dass die Faschist_innen in Deutschland wieder ungehindert marschieren.

Deshalb können wir uns im Kampf gegen Nazis auch nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen uns in antifaschistischen Bündnissen selbst organisieren. Der bürgerliche Staat hatte keinerlei Interesse daran, gemeinsam mit der großen Masse an Demonstrant_innen, die Nazis an ihrem Aufmarsch zu hindern. Im Gegenteil: Er setzt alles daran, ihnen den Weg freizumachen, auch mit Gewalt! Doch wir waren zu viele, zu entschlossen und zu gut organisiert – durch militante Massenaktionen gelang es den Aufmarsch platzen zu lassen und die Nazis stundenlang am Bahnhof zu kesseln.

Auch die Lichterkette, zu der die Bürgermeisterin der Stadt letztes Jahr aufgerufen hatte, trug wohl keineswegs zu dem Erfolg bei. Weitab der Laufroute platzierte man sich zu einem stillen Protest. Diese Art von „Widerstand“ zeigt exemplarisch, was bürgerliche „Antifaschist_innen“ und sogenannte „Anständige“ dem braunen Pack entgegenzusetzen haben: Nämlich nichts.

Die sogenannte „Extremismus-Theorie“, die ebenfalls aus diesen Kreisen kommt, tut ihr Übriges dazu. Einzig die Diskreditierung antifaschistischen Protestes und der direkten Aktionen gegen Nazis ist dabei ihr Ziel. Linke sollen mit Rechten „wissenschaftlich“ begründet gleichgesetzt werden und daher wundert es auch nicht, dass in Zeiten, in denen sich Politiker aller Couleur mal wieder überlegen, wie sie die NPD verbieten können, aus der CSU Stimmen laut werden, die ein Verbot der Partei DIE LINKE fordern.

Dresden: Gegen Geschichtsrevisionismus!

Dass die Nazis mit ihrem üblichen Propagandamüll versuchen, die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten als Holocaust darzustellen, ist eine Sache. Die andere Seite des propagandistischen Unfugs bilden die sogenannten Antideutschen, die sich fälschlicherweise als Antifas bezeichnen. Für sie sind die Deutschen per se ein sogenanntes Tätervolk und daher feiern sie den Bombenkrieg der Alliierten als große antifaschistische Aktion.

Das isttotaler Nonsens, denn imperialistischer Bombenterror gegen Zivilbevölkerung – ob in Dresden, in Bagdad oder in Teheran – hat mit Antifaschismus nichts zu tun und rassistische Ideologien, wie die des Tätervolks, haben in linken und kommunistischen Strukturen nichts zu suchen.

Einheit in der Aktion!

Um den Faschisten auch dieses Jahr wieder das Leben zur Hölle zu machen, brauchen wir die antifaschistische Einheitsfront, in der sich alle Antifaschist_innen, Migrant_innen, Kommunist_innen, DGB-Gewerkschafter_innen und Sozialdemokrat_innen aus SPD und Linkspartei organisieren, denn sie sind und waren immer Opfer des Faschismus. Sie sind diejenigen, die keine Hilfe vom bürgerlichen Staat erwarten können, also müssen sie begreifen, dass es auf die Einheit in der Aktion gegen den Faschismus ankommt. Wir rufen dazu auf, auch dieses Jahr wieder nach Dresden zu fahren, Faschist_innen zu blockieren und sie als große Masse militant zu bekämpfen!

Who’s streets? Our streets! SMASH FASCISM!

• Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschist_innen mit militanten Massenaktionen von der Straße!
• Gegen Faschist_innen können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung!
• Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität oder Religion!
• Für eine multiethnische, internationale Bewegung der Arbeiter_innen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiter_innenbewegung und der Jugend!

Gemeinsam auf nach Dresden – Kein Fußbreit den Faschisten!

Nach dem G8 Gipfel in Deauville im Mai diesen Jahres wollen sich diesen November die G20 im französischen Cannes treffen. Dahinter verbergen sich die Staatsoberhäupter der 20 wirtschaftlich stärksten und damit mächtigsten Staaten der Welt. Zusammen mit Vertreter_innen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank werden bei diesem Treffen „die Probleme der Welt“ diskutiert. Dabei geht es aber nicht um die Befriedigung der Bedürfnisse der Weltbevölkerung. Es geht vielmehr um die Aufteilung der Welt. Es geht darum, welche kapitalistischen Staaten auf Kosten anderer weiterhin ihre Profite machen können.

Die aktuelle Krise zeigt das deutlicher denn je. Während die G20-Staaten die Probleme des Kapitalismus nicht lösen können, versuchen sie die Probleme auf schwächere Staaten, letztlich deren arbeitende Bevölkerung, Jugendliche und Arbeitslose, abzuwälzen. Das beste Beispiel dafür innerhalb der EU ist momentan Griechenland. Denn Griechenland soll nicht gerettet, sondern unter Kontrolle insbesondere von deutschen Unternehmen und Banken innerhalb der EU stabilisiert werden, damit ihre Profite weiter sprudeln. Wie bereits 2009 sind wir es, die dafür in Form von Sparpaketen, Rettungsschirmen und europaweiten Entlassungen zahlen sollen. Solche Auseinandersetzungen finden global statt und sie werden innerhalb der G20 diskutiert.

Wir wollen den Herrschenden kein Podium bieten, auf dem sie diskutieren können, wie wer uns weiterhin ausbeuten darf. Deshalb rufen wir zur gemeinsamen Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Cannes und zur Teilnahme an der überregionalen „NO G20“ – Demonstration am 05.11.2011 in Freiburg auf!

Keine Appelle, sondern Widerstand!

In der Vergangenheit appellierten NGO´s wie Greenpeace, Netzwerke wie Attac, Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder die Linkspartei immer wieder an das Gewissen von G8 oder G20. Diese Appelle weckten die Illusion, dass die Welt innerhalb des Kapitalismus, gemeinsam mit den Herrschenden der G-Staaten, grundlegend zu verbessern wäre.

Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass unsere Rechte und Interessen nur gegen sie mit massivem Widerstand verteidigt werden konnten. Streiks, Demonstrationen und Besetzungen waren erfolgreiche Mittel. Appelle hingegen demoralisierten unsere Bewegung indem sie erfolglos blieben.

Auch wenn wir die Politik der obengenannten Organisationen nicht teilen, sehen wir die Notwendigkeit im gemeinsamen Widerstand gegen die Folgen der Krise und ihre Verursacher_innen. Gerade in der Krise, wo die Herrschenden zerstritten sind (abgesehen von der Einigkeit, dass wir für ihre Krise zahlen sollen) muss die Jugendbewegung gemeinsam mit der Arbeiterklasse und ihren Organisationen Einigkeit in der Aktion zeigen. Diese Aktion muss aber vor allem gegen die sozialen Angriffe, Umweltzerstörung und Kriege, sowie ihre Verursacher gerichtet sein. Die Vertreter der G20 repräsentieren das 1 %, auf das die Occupy-Bewegung jetzt aufmerksam macht. Sie wollen nicht gemeinsam mit uns die Welt verbessern – Sie wollen sie gegen unseren Willen ausrauben!

G20 – nicht verbessern, sondern stürzen!

Für uns als revolutionäre Jugendorganisation geht es darum, die G20 und den globalen Kapitalismus zu stürzen. Die heutigen Probleme können nicht von den G20-Staaten, der EU, den USA oder anderen imperialistischen Vereinigungen oder Staaten gelöst werden. Es ist keine Frage des Willens. Es ist eine Frage des Systems.

Wir wollen die Krise zugunsten der Arbeiterklasse, der Jugend – letztlich der 99% – lösen. Das kann aber nur zuungunsten des Kapitals geschehen. Ihre Macht, ihre Staaten, müssen zerschlagen werden.

Was wir wollen ist echte Demokratie – in Räten organisiert.

Was wir wollen ist eine demokratische Planwirtschaft.

Was wir brauchen ist die sozialistische Revolution – international!

Noch scheinen diese Ziele in weiter Entfernung. Doch der arabische Frühling, Bewegungen wie Occupy oder Großmobilisierungen, Besetzungen und Generalstreiks in ganz Europa können der Keim für die proletarischen Revolutionen von morgen sein. In den Bewegungen gegen die sozialen Angriffe, Entlassungen, Kriege und Hunger müssen wir Geschlossenheit in der Aktion zeigen – Gewerkschaften, reformistische Parteien, Anarchist_innen und Kommunist_innen müssen Seite an Seite kämpfen. Die Perspektive für diese Bewegungen kann aber nur im Sturz des Kapitalismus bestehen – einem revolutionären Programm, das von Kommunist_innen zum Aufbau einer neuen kommunistischen Internationale genutzt wird, die dieses Ziel erreichen kann!

Unser Krisenprogramm lautet deshalb:

• Zahlt eure Krise selbst – keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiterklasse und der einfachen Bevölkerung!
• Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen – unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Stoppt die Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs und regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_innen!
• Stoppt die imperialistischen Kriegseinsätze – Truppen raus aus Afghanistan, Kosovo, Irak und Libyen!
• Schluss mit dem Ringen um Profite über Spekulationen – Verstaatlichung des Bankenwesens zu einer Zentralbank unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiterparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

Aufruf von REVOLUTION – Deutschland zu der NO G20 – Demonstration in Freiburg

Cannes (Frankreich), Samstag den 5. November 2011 | Demonstrationen gegen den G20 Gipfel
Freiburg, Samstag den 5. November 2011 um 14.00 Uhr am Platz der alten Synagoge | Demonstration gegen den G20 Gipfel

Seit dem 17.September gibt es auch in Amerika eine Zeltstadt im Herzen des Finanzviertels von New York City. Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt und der M15-Bewegung in Spanien besetzten einige Hundert Menschen nach einer Protestaktion vor der Wall Street den Zuccotti Park in Manhattan. Dort werden Demonstrationen geplant und die tägliche „General Assambly“ abgehalten.

Hatte man vor Kurzem noch die zu tiefst reaktionäre, rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung des häufigen in den Medien vernehmen müssen, wächst nun nach den Protesten von Gewerkschafter_Innen, Jugendlichen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgehend von Madison vor gut 8 Monaten erneut eine landesweite Bewegung heran, welche eine Opposition zu der Tea-Party-Bewegung darstellen könnte. Ein Anzeichen hierfür sind die aufkommenden Forderungen auf den „General Assamblys“, dass Vertreter_Innen der Tea-Party-Bewegung die Teilnahme an dieser verboten werden soll.

… und das Wachstum einer Bewegung!

Einen ersten wichtigen Wachstumsschub bekam der Protest, als bei einer Demonstration die New Yorker Polizei mit Pfefferspray gegen Demonstrant_Innen vorging und mehrere Personen verhaftete. Diese Aktion des NYPD führte zu einer großen Solidaritätsbewegung nicht nur in NYC. Die Demonstrationen und Solidaritätsaktionen breiteten sich von Küste zu Küste in den USA aus. Dies führte einerseits zu einem starken Anwachsen von „occupy wall street“, anderseits wurde der Bewegung durch die Erfahrung mit der Polizei einige Illusionen in eben diese genommen. Es fanden sich nun auch Forderungen in der Bewegung wieder, welche die Polizeigewalt verurteilte und für eine Aufklärung der Geschehnisse eintraten.

Ebenfalls wichtig für den Protest war, dass sich infolge des Polizeiangriffes auf die Demonstration immer mehrere Teile der organisierten Arbeiterklasse den Protesten anschlossen. Dies hebt die Bewegung unweigerlich auf eine nächste Stufe. Neben öffentlichen Solidaritätsschreiben an die Bewegung von gewerkschaftlichen Verbänden kam es auch zu praktischen solidarischen Aktionen in Form von persönlicher Unterstützung der Besetzungen und Demonstrationen durch Gewerkschafter_Innen.

Nach dem ersten Angriff der Polizei kam es am letzten Samstag erneut zu einem Manöver gegen die Bewegung. Als die an diesem Tag stattfindende Demonstration an der Brooklyn Bridge angekommen war, wurden von der Polizei 700 Menschen der rund 1.500 Demonstrant_Innen festgesetzt. In NYC ist es gesetzlich verboten, während einer Demonstration den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße zu gehen. Die Demonstrant_Innen wurden von der Polizei gezielt auf die Straße gelotst, um sie daraufhin damit zu konfrontieren und sie mit diesem Vorwurf zu verhaften. Dieses Ereignis erzeugte erneut eine große Welle der Solidarität, welches zu einem erneuten Wachstum der Bewegung führte und den Protest in immer weitere Städte des Landes trug.

Für was steht die Bewegung eigentlich?

„occupy wall street“ schreibt von sich selbst, sie sei ein von Menschen getragener Protest für mehr Demokratie. Inspiriert von den ägyptischen Unruhen ausgehend vom Tharir-Platz und den spanischen Protestcamps, möchten sie mit ihren Aktionen auf die Korruption der Demokratie aufmerksam machen und diese bekämpfen. Von sich selbst sagt sie 99% der amerikanischen Bevölkerung gegenüber den 1%-Superreichen zu vertreten. Dieses Prozent, welche sich an der Krise bereicherte, während die restliche Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen musste, ist ein Hauptkritikpunkt der Bewegung, aus welcher sie ihre Dynamik zieht. Diese Kosten sollen jedoch – gehe es nach den Aktivist_Innen – die Banker und die multinationalen Firmen für die Krise bezahlen.

Einen Plan, wie sie diese Forderung durchsetzen möchte, hat die Bewegung jedoch nicht. Sie beschränkt sich auf eine große Öffentlichkeit, welche durch eine möglichst breit gestreute Öffentlichkeitsarbeit – sei es via Internet oder andere Medien – erreicht werden soll. Die Bewegung ist fixiert darauf, möglichst groß zu werden! Sie jagt der Illusion nach, dass mit purer Masse die Ziele schon erreicht werden können.

Auch das Umgehen mit den Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen zeigte, dass darauf keine Antwort vonseiten des Protestes gegeben werden kann. Die Angriffe führten innerhalb der Bewegung etwa nicht dazu, den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit zu diskutierten, oder das sie gar Überlegungen anstellte, wie sie sich gegen weitere Angriffe der Polizei schützen könnte. Nein, sie besteht weiterhin darauf, gewaltfrei zu demonstrieren. Diese Gewaltfreiheit schließt aber auch die Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt oder andere Angriffe mit ein.

Wohin geht demnach die Bewegung?

Derzeit scheint das Wachstum immer weiter zugehen und weitere Teile des Landes zu erreichen. Dies zeigt sich in der stetigen zahlenmäßigen Zunahme und die weiter zunehmende Unterstützung durch immer breitere Teile der Arbeiterklasse aber auch der bürgerlichen Parteien und Medien.

Die Bewegung hat jedoch noch keine klare Kritik an den derzeitigen politischen Verhältnissen und der bürgerlichen „Bewältigung“ der letzten Krise. Äußerst positiv ist jedoch, dass die Bewegung sehr wohl die internationalen Dimensionen des Problems erkannt hat.

Haben die Aktivist_Innen durch ihre Kritik an der Bewältigung der Wirtschaftskrise und den „bailouts“ der Banken zwar noch keine antikapitalistische Stoßrichtung, so haben sie jedoch eine gewisse Kritik an den Umständen, die der Kapitalismus tagtäglich mit sich bringt.

Wichtig ist auch der Slogan der 99%! Zwar zeigt er auf, dass große Teile der Bewegung eine Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme sehen, jedoch offenbart er auch ein fehlendes Klassenbewusstsein. Sie teilt die bürgerliche Gesellschaft nicht ein in Klassen – die Arbeiterklasse und die Kapitalistenklasse – so wie in der Realität. Sondern sie kritisiert nur einen kleinen Teil der Kapitalist_Innen, indem sie die 1%-Superreichen im Lande an den Pranger stellt. Das Problem daran natürlich nicht, dass mehr als nur Arbeiter_innen an den Protesten teilnehmen würden. Das Problem ist, dass die Anschauung, dass wenn nur die 99% Bewusst in der jetzigen Gesellschaft agieren würde, sie Korruption, Intransparenz, Armut und den Mangel an Demokratie beheben könnten. Tatsächlich braucht die Bewegung aber einen klassenkämpferischen Standpunkt, um ihre Forderungen wirklich umsetzen zu können und entschlossen gegen die Ursache ihres Bestehens vorgehen zu können – den Kapitalismus.

Hierfür wurden schon wichtige Schritte gemacht, als die Gewerkschaften die Protestbühne betraten. Diese Verbindung muss ausgebaut und weiter strukturiert werden. Hierfür müssen die Versammlungen in den einzelnen Städten in den USA zu Organen umgebaut werden, welche über basisdemokratische Mehrheitsentscheide den Protest planen und entschließen können. Darüber hinaus müssen die Teile der Bewegung über die Städte hinweg verbunden werden. Es wird nationaler Versammlungen bedürfen, zu welchen die einzelnen Städte Delegierte entsenden können. Bei solchen Delegiertenversammlungen soll es auch Organisationen der Arbeiterklasse erlaubt sein, Delegierte zu entsenden, um die Verbindung mit den Kräften der organisierten Arbeiterklasse zu verstärken.

Eine weitere Schwäche offenbart sich an der Kritik der korrupten Demokratie. Hiermit offenbart der Protest ein Staatsverständnis, welches ein Bild des neutralen Staates aufweist. Der Staat ist über allem erhaben und kann mit nur genügend Druck zurechtgerückt werden. Diese Einschätzung des bürgerlichen Staates ist eine gefährliche Illusion in diesen. Der Staat ist ein bürgerlicher und somit ein Staat in den Händen der Kapitalist_Innen. Diese werden im Falle des Falles alle Mittel der Repression in die Wege leiten,
um die Bewegung anzugreifen und zu schwächen. Dies zeigte sich auch schon in den ersten Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen und die hohen zahlenmäßigen Verhaftungen von Protestierenden. Hierfür müssen die einzelnen Zeltstädte und Demonstrationen einen Selbstschutz organisieren. Einerseits um ihre Camps und Demonstrationen vor Angriffen oder eventuellen Räumungen vor der Polizei zu schützen, als auch gegen Angriffe von reaktionären Kräften vorgehen zu können.

Revolutionär_Inne müssen in den offenen Versammlungen für die oben angesprochenen Ziele kämpfen! Weiter sollte versucht werden weitere Kräfte der Arbeiterklasse in die Bewegung zu ziehen, Forderungen zu erarbeiten und für diese gemeinsam zu kämpfen. Dies ist auch dahin gehend wichtig, da schon die ersten Gewerkschaftsbürokrat_Innen den Anschein machen, den Forderungen der Bewegung, aufgrund ihrer „Radikalität“ nicht unterstützen zu wollen.

The workers need a party of their own!

Der Protest zeigt erneut auf, dass in den USA eines der wichtigsten Projekte der Arbeiterbewegung noch bevorsteht. Der Aufbau einer Arbeiterpartei. In der Zweiparteienlandschaft der USA hat die Arbeiterklasse keine eigene Partei, um für die Interessen der Klasse auch den politischen Kampf führen zu können. Wenn die Bewegung derzeit auch noch zu klein ist, um der Ausgangspunkt für die Gründung einer Arbeiterpartei innerhalb der Vereinigten Staaten zu sein, müssen Revolutionär_Inne diese Forderung in die Bewegung tragen, um weitere Kräfte dafür zu gewinnen!

Aber nicht nur in den USA gehen die Leute derzeit auf die Straße. Schaut man sich in anderen Ländern der Welt um, gehen auch über kontinuierliche Zeit Menschen in Massen auf die Straße. Dies verdeutlicht die internationale Dimension des Protestes gegen die derzeitigen Folgen der Wirtschaftskrise. Sei es in Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien oder Portugal. Auch außerhalb von Europa dreht sich die Protestspirale munter weiter. Gingen vor Kurzem in Israel die Massen in für dort unglaublichen Zahlen für soziale Forderungen auf die Straße, sieht man auch in Nordafrika immer wieder aufflammende Proteste gegen die Verhältnisse. Die Proteste zeigen aber auch, dass isolierte Aktionen von kleinen Schichten der Gesellschaft nicht ausreichen. Hierfür bedarf es revolutionäre Arbeiterparteien in allen Regionen der Welt! Diese müssen jedoch auch international organisiert werden, um die Proteste der einzelnen Länder und Regionen der Welt zusammenzuführen und die Kräfte gemeinsam auf ein Ziel zu lenken! Hierfür brauchen wir eine neue revolutionäre Internationale! Die 5.Internationale!

Ein Artikel von Chris Gebhardt, REVOLUTION-Freiburg

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Die Nazis haben Ihren Aufmarsch in Offenburg nun abgesagt und mobilisieren stattdessen nach Emmendingen. Natürlich werden wir dort sein!

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Für den 22. Ok­to­ber 2011 rufen Nazis zu einer De­mons­tra­ti­on in Of­fen­burg unter dem Motto „Nur re­gio­nal ist na­tio­nal – ohne Bau­ern­stand stirbt unser Va­ter­land“ auf. Wir rufen dazu auf sich den Faschisten entschlossen und militant entgegenzustellen!

Dabei wei­sen sie in ihrem Auf­ruf selbst dar­auf­hin, dass es ihnen we­ni­ger um die Si­tua­ti­on der Bau­ern in der Re­gi­on geht, son­dern viel­mehr darum, am Jah­res­tag der De­por­ta­ti­on der ba­di­schen Juden nach Gurs, eben diese zu ver­höh­nen. Nach­dem ein ge­plan­ter Auf­marsch der Fa­schis­ten am 23.​10.​2010 er­folg­reich ver­hin­dert wer­den konn­te, wol­len die Nazis die­ses Jahr er­neut ver­su­chen ihr brau­nes Ge­dan­ken­gut auf der Stra­ße zu ver­brei­ten. In letz­ter Zeit häu­fen sich rech­te Ak­ti­vi­tä­ten in Of­fen­burg. So grif­fen die Nazis schon mehr­mals den selbst­ver­wal­te­ten Ju­gend­raum Kes­sel an, oder be­droh­ten des­sen Be­su­cher. Es wur­den ver­mehrt Na­zi-​Auf­kle­ber ent­deckt und immer wie­der wur­den Ju­gend­li­che von Nazis in der Stadt an­ge­pö­belt und at­ta­ckiert. Wir dür­fen nicht zu­las­sen, dass die Nazis in Of­fen­burg wei­ter Fuß fas­sen. Auf der In­ter­net­sei­te, auf der die Nazis für ihre De­mons­tra­ti­on am 22.​10 mo­bi­li­se­ren, kün­dig­ten sie jüngst – in kla­rer An­spie­lung an die Mas­sen­ver­nich­tungs­la­ger der Na­zis-​, ak­ti­ven An­ti­fa­schis­tIn­nen ein Ende im Ofen an.

Um vor dem 22.​10.​2011 be­reits ein in­halt­lich kla­res Zei­chen gegen Nazis zu set­zen und an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren zu stär­ken, ruft das „An­ti­fa­schis­ti­sche Bünd­nis Or­ten­au“, ein Zu­sam­men­schluss ver­schie­de­ner An­ti­fa­grup­pen aus der Re­gi­on für den 08.​10.​2011 zu einem an­ti­fa­schis­ti­schen Ak­ti­ons­tag auf. Mit­tags wird es eine De­mons­tra­ti­on geben, an­schlie­ßend ein Stra­ßen­fest vor dem selbst­ver­wal­te­ten Ju­gend­raum „Kes­sel“ und am Abend ein Kon­zert im „Kes­sel“. In Frei­burg haben Nazis nach wie vor einen eher schlech­ten Stand, was si­cher­lich auch damit zu­sam­men­hängt das es in Frei­burg eine re­la­tiv große an­ti­fa­schis­ti­sche und linke Szene gibt und ein ge­sell­schaft­li­ches Klima, wel­ches sich gegen Nazis ri­chet. Doch wäh­rend Nazis es hier nach wie vor nicht schaf­fen nen­nens­wert Fuß zu fas­sen, ge­lingt es ihnen im Um­land immer wie­der sich zu ver­an­kern. Na­zi­struk­tu­ren, wie jetzt in Of­fen­burg wach­sen und wer­den immer ge­fähr­li­cher. Da Nazis mit ihren De­mons­tra­tio­nen be­stimm­te Ziele ver­fol­gen wie Ge­wöh­nung der Öf­fent­lich­keit an ihre Pro­pa­gan­da, Ein­schüch­te­rung po­ten­zi­el­ler Fein­de, aber auch nach „innen“ ge­rich­te­te Ziele wie Stär­kung des Zu­samm­ge­hö­rig­keits­ge­fühl, Her­aus­bil­dung neuer Kader etc.- ist es wich­tig nicht nur fern ab vom Ge­sche­hen Pro­test­ver­an­stal­tun­gen ab­zu­hal­ten. Um den Nazis am 22.​10 eine Nie­der­la­ge zu be­sche­ren und ihnen so in ihrem Be­mü­hen des Auf­bau­es neuer Struk­tu­ren wirk­sam und nach­hal­tig zu scha­den, ist es not­wen­dig den Auf­marsch wenn mög­lich kom­plett zu ver­hin­dern. Hier haben sich zum Bei­spiel or­ga­ni­sier­te Mas­sen­blo­cka­den, wie jüngst in Dres­den im Fe­bru­ar 2011, als ein ef­fek­ti­ves Mit­tel er­wie­sen. Wir rufen daher dazu auf, sich aus Frei­burg am Ak­ti­ons­tag am 08.​10.​2011 zu be­tei­li­gen und mas­sen­haft am 22.​10.​2011 den Na­zi­auf­marsch in Of­fen­burg zu ver­hin­dern.

Un­ter­stüt­zer­lis­te (al­pha­be­tisch):

Ak­ti­on Blei­be­recht Frei­burg, An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Frei­burg, DGB-​Kreis­ver­band Frei­burg, Die Linke Frei­burg, DKP Frei­burg, Fal­ken Frei­burg, FAU Frei­burg, Frak­ti­on Un­ab­hän­gi­ge Lis­ten Frei­burg, Links­ju­gend [’solid] BaWü, Re­bell Frei­burg, REVOLUTION Frei­burg, So­zio­kul­tur Schopf­heim e.V. Café Irr­licht, Un­ab­hän­gi­ge Frau­en Frei­burg, USTA PH Frei­burg, ver.​di Ju­gend Süd­ba­den, ver.​di Kreis­ver­band Frei­burg, VVN-​BdA Kreis Frei­burg

Wir veröffentlichen hier einen Bericht von Arbeitermacht Kassel und REVOLUTION Kassel (Ninja Berger) über die antifaschsitische Demonstration in Kassel gegen die  Umtriebe der dortigen Faschisten und die Aktionen, die mit dieser Demonstration im Zusammenhang standen.

Flugblattvorderseite für den 17. September

Eine antifaschistische Demonstration mit ca. 1500 TeilnehmerInnen fand am Samstag dem 17.09 in der Kasseler Innenstadt statt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Organisationen, die ihren Abscheu über die in Kassel zunehmende Präsenz von Neonazis im öffentlichen Leben zeigen wollten. Teilnehmende waren insgesamt alle relevanten linken Gruppen, GAM, Revolution, SAV, SDS, SDAJ, DKP, die Linke und die MLPD. Daneben der StadtschülerInnenrat, ASTA, die Gewerkschaften, Sozialdemokraten, VVN-BdA, Kassler Friedensforum, Attac, Piraten, Autonome Gruppen, lokale Organisationen, Anti-Deutsche mit einschlägigen Nationalflaggen und jede Menge Kasseler und AntifaschistInnen aus der Region und darüber hinaus. Die Kirchen waren frühzeitig aus dem Bündnis ausgetreten. Grüne und andere bürgerliche Parteien lehnten den Aufruf zum Teil vehement ab. So zum Beispiel die Junge Union in der lokalen Presse noch am Aktionstag. Ein Verhalten, dass dahinter stehende Abgründe nur erahnen lässt.

Für die Mobilisierung wurde sich auf einen Minimalkonsens geeinigt, der den Faschismus ablehnt und auch dem Rassismus der Mitte Einhalt gebieten will. Wer eine Konkretisierung erwartete, oder sich über Hintergründe und Funktionen von Rassismus und Faschismus informieren wollte, oder dazu, wie Mensch ein über den Tag hinausgehendes Engagement entwickeln kann, wurde vom Bündnis enttäuscht. Es blieb bei einer, wenn auch ambitionierten Manifestation des guten Willens.

Wir von GAM und Revolution haben diesen Aufruf, der nichts, als eine um die politischen Inhalte bereinigte Kopie unseres eigenen ersten Entwurfes für den Bündnisaufruf war, in dieser Form auch nicht unterstützen wollen, haben aber weiterhin zur Demonstration aufgerufen und mobilisiert. Unser eigener Aufruf, der durch den SDS und die SDAJ/ DKP unterstützt wird, und der als Flyer an die DemoteilnehmerInnen verteilt wurde, enthält eine politische Analyse sowie weitergehende Forderungen auch die an die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zum systematischen Aufbau von antifaschistischem Widerstand.

Die Demonstration, die im Vorfeld durch Nazischmierereien beeindruckt werden sollte, wurde rund um den Bahnhof durch frische Aufkleber des Freien Widerstandes begrüßt. Die Braunen hatten also durchaus Notiz genommen. Die bekannte Kasseler Neonaziaktivistin Melanie Tödter entblödete sich Tage vorher, im Internet zu einem „kameradschaftlichen Treffen“ als Ersatz für die nicht genehmigte Gegendemonstration gegen „linke Zecken“  aufzurufen. Bernd Tödter, geistiger Heerführer von Sturm 18, war schon mittags in bester Laune unterwegs, „Kameraden“ vom Kasseler Bahnhof abzuholen.

Die Erwartung auf eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den stadtbekannten Neofaschisten wurde allerdings erst mal enttäuscht. So blieb es bei einer, wenn auch in Anbetracht der Kasseler Verhältnisse und der Tatsache, dass gegen eine Gruppe Neonazis in der Größenordnung von maximal 12 Leuten und gegen den kaum in Erscheinung tretenden „Freien Widerstand“ mobilisiert wurde, großen Demonstration gegen Nazis und Faschismus.

Der Versuch, die Demonstration zu einem kämpferischen Auftritt zu machen, gelang nur über kurze Distanzen. Dauerbeschallung vom Party-Event-Music Team auf dem Lauti machte das Vorhaben nicht einfacher. Kleine Auseinandersetzungen am Rande, so die Aufforderung an den Vertreter der pro-zionistischen Internetzeitung „nordhessische.de“ ungefragt fotografierte Leute aus dem Bildmaterial zu löschen, wurden durch Polizeischutz vereitelt. Die Provokationen der antideutschen Kindeskinder von Dörge  und dem Bündnis gegen Antisemitismus, die im Vorfeld die Demonstration bestenfalls ganz verhindern wollten, ihre Israelfahnen dann aber in der ersten Reihe positionieren mussten, sind nun auch schon so ein alter Hut, dass es dagegen kaum noch Gegenwehr gibt.

Eine Haltung, die wir überdenken müssen, da Nationalismus eben nicht nur in Form des deutschen Nationalismus eine reaktionäre Ideologie ist. Die, die Rechte der palästinensischen Bevölkerung ignorierende und mit Füßen tretende Form des Nationalismus der herrschenden Klasse in Israel, verdient weiter  unseren engagierten Widerstand. Dass dies in Zeiten der stets im Raum kreisenden Antisemitismuskeule nicht eben einfacher ist,  hält viele Linke offensichtlich davon ab. Und so liefen die NationalflaggenschwenkerInnen in vorderster Front weiter und unser höchst idealistisches „Nationalismus raus aus den Köpfen“ war nur eine schwache Geste und ein magerer Appell an deren vorhanden geglaubte Restvernunft. Und, wen wundert es, hatte sich beim Nordhessiche.de Korrespondent mit dem vermeintlichen Verlust einer USA-Flagge dann auch Grund für die herbeigesehnte Opferrolle gefunden. Weitere Kommentierung der Berichterstattung überlasse ich denen, die sich mit dem Medium beschäftigen möchten.

REVOLUTION/ GAM Transparent gegen Faschisten und rassistische Staatsgewalt

Trotzdem verlief alles friedlich, ruhig und diszipliniert. Am Schlachthof wurde mit einer Demokratie einfordernden Abschlussrede in Verkennung aller realpolitischen Verhältnisse und Zuspitzungen der offizielle Teil der Demonstration beendet.

Nach kurzer Zeit, große Teile der DemonstrationsteilnehmerInnen schon auf den Heimweg, kursierte auf dem Kemal-Altun-Platz vor dem Kulturzentrum Schlachthof das Gerücht, dass Teile der Tödter-Gang sich unter massivem Polizeischutz auf dem Friedrichsplatz befänden. Schnell war unter den anwesenden AntifaschistInnen der Aktionskonsens hergestellt, gemeinsam zum Friedrichsplatz zu fahren und dort direkt gegen die Nazis vorzugehen, dieses, soweit es Polizeisperren eben ermöglichen. Von der

Aktion sollten keine aktiven Angriffe gegen die Nazis

oder die Polizei durchgeführt werden.

Gesagt, getan zog eine Gruppe von über 30 AntifaschistInnen Richtung HoPla und von dort mit der Bahn zur Innenstadt. Unterwegs signalisierten Beobachterinformationen von vor Ort, dass sich die Hundertschaft am Friedrichsplatz schon verzogen hätte und tatsächlich saß und stand das saufende Nazigrüppchen mit allerhand mitsaufenden Sympathisanten direkt hinterm Alex an der Mauer. Die überaus stark bevölkerte Innenstadt nahm an diesem schönen Spätsommertag keinerlei Notiz von dem braunen Pack. Doch das sollte sich schnell ändern.

Innerhalb von Sekunden schnellten die ersten AntifaschistInnen vor, bildeten eine Reihe, spannten Transparente und fingen lautstark an, die Nazis zum Verlassen des Platzes aufzufordern. Die Aufmerksamkeit der PassantInnen und BesucherInnen des Café Alex war ihnen genauso sicher, wie die, der Faschisten gegenüber.

Während Bernd Tödter nach Leibeskräften posierte, kam die offensichtlich auch stark alkoholisierte Melanie Tödter direkt mit gezückter Bierflaschen auf uns zu. Was diese Geste auch immer bewirken sollte, die Abstände zwischen Antifa und Nazis verkürzten sich sukzessive. Und genauso schnell kam es zum überstürzten Wiedereintreffen der Polizei. Kasseler Riot-Cops, noch reichlich unerfahren und die harte Schule der antifaschistischen Kämpfe noch vor sich, erkannten in den Nazis auch gleich das Problem. Eine recht ungewohnte Herangehensweise für militante AntifaschistInnen, die die Polizei meist als Schutzpatrone der Faschisten erdulden muss.

Während sich die Polizisten mit den Nazis beschäftigten, kam weiterer Zulauf; neugierige BürgerInnen, PassantInnen und auch noch in der Stadt verbliebene DemonstrationsteilnehmerInnen gesellten sich zu der lautstarken Gruppe. Die SAV brachte mit dem Megafon die Informationen an das Publikum. Unsere restlichen Flyer fanden begeisterten Absatz.

Bernd Tödter am permanenten Abfilmen und ein paar Neonazis auf hinteren Plätzen posierten immer noch und unternahmen kaum Anstalten den Weisungen der Bullen zu folgen. Und so spektakulär Melanie Tödters Abgang mit der auf die AntifaschistInnen geworfenen Bierflasche auch erscheinen sollte, es war kaum mehr als der verzweifelte Versuch, in die Köpfe der verhassten Zecken noch etwas hinein zu bekommen und seien es auch nur Scherben einer Bierflasche. Doch auch das misslang und die Bullen zerrten sie zurück zu Gruppe und geben der auch gleich das eindringliche Signal zum Verziehen. So trottete der Haufen langsam und widerwillig Richtung Steinweg. Die AntifaschistInnen mit Begeisterungsrufen
direkt hinterher.

Mit etwas mehr Vehemenz und einem neuen, militanten Aktionskonsens hätten wir sie aufgrund unserer personellen Stärke mittlerweile bis in die Nordstadt eskortieren können. Doch so gelang es den Bullen, nachzurüsten und ihre gefährlichste Waffe, Polizeihund Rex aus dem Zwinger zu lassen. Damit sicherten Sie den Friedrichsplatz ab und die Nazis machten sich auf den Weg Richtung Naturkundemuseum. Nach kurzer Rückbesprechung folgten noch ein paar Versuche, den Faschistinnen hinterher zu kommen, was aber durch eine stärkere und militantere Bullenpräsenz, aber auch durch die mangelnde Aktionsbereitschaft und/ oder Erfahrung beim Durchfließen von Polizeiketten nicht mehr durchzuführen war. Kurze Zeit darauf erhielten wir die Meldung, dass die Nazis aufgrund eines Platzverweises in Wannen verfrachtet und zu ihren Behausungen gekarrt würden. Lautstarke antifaschistische Parolen und eine tiefe gemeinsame Zufriedenheit über den Erfolg der Aktion bildeten den Abschluss der Aktion.

Alles in allem war diese Aktion die entscheidende Tat des Tages. Sie markiert den Wendepunkt einer bis dahin unrühmlichen Entwicklung. Erinnern wir uns, bereits während des ersten Antifa-Bündnis-Treffen Anfang des Sommers saßen Tödter und Konsorten völlig unbehelligt auf dem Kasseler Königsplatz. GenossInnen von GAM und Solid, die das Bündnis früher verlassen hatten, bemerkten die Nazis und informierten die noch tagenden mehr als 30 AntifaschistInnen. Selbst der persönliche Auftritt unserer Genossin führte nicht dazu, den Nazis an diesem Tag zahlreich, vehement und militant gegenüber zu treten. Die Liste der Ausflüchte und Ausreden war schier unerschöpflich und frustrierend.

So bedurfte es der langen und ermüdenden Treffen, die schließlich zu neuer Zielsetzung führten, gemäß Strategie und Schein-Ausweg der reformistischen Kräfte, allein mit einer antifaschistischen Demonstration und Aufklärung, die dann von den Bündnisakteuren defacto nicht einmal stattfand, das Nazi Problem lösen zu wollen. Diese Selbstinszenierung gelang allerdings tatsächlich auf quantitativ hohem Niveau.

Die Vertreibung der Nazis von unseren Plätzen, die Verhinderung rechter Aktionen aber gelang und gelingt weiterhin durch den Mut, die Militanz und den Zusammenschluss der aktiven AntifaschistInnen. Dass hat auch die Geschichte der antifaschistischen Aktionen in Kassel bewiesen. Dieser Gedanke muss mehr GewerkschafterInnen, Jugendliche und MigrantInnen erfassen, muss Massencharakter bekommen.

Neonazis in Kassel

Der Weg der richtigen Schritte hat begonnen! Alerta Antifascista!

Rede von REVOLUTION und Arbeitermacht Kassel

HNA-Artikel und Bildergalerie

Hessischer Rundfunk Artikel

Artikel der Nordhessischen Zeitung zur Demo

Stellungsnahme des SDS zur Demo

VVN BdA Stellungsnahme

Bildergalerie vom Tag

Gemeinsamer Aufruf von REVOLUTION Kassel, Arbeitermacht Kassel, SDS Kassel, SDAJ Kassel und DKP Kassel zur antifaschistischen Demonstration am 17. September 2011 in Kassel. Der Aufruf ist eine alternative zum Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ Kassel 

In den letzten Monaten ist es in Kassel, unter anderem in der Nordstadt und am Königsplatz, zu vermehrten öffentlichen Auftritten und Bedrohungen von Passant*Innen durch Neonazis gekommen. Es gab sowohl verbale als auch körperliche Einschüchterungsversuche und Attacken gegen vermeintliche Migrant*Innen und Linke und andere Personen.

Die Präsenz von Neonazis in Kassel nimmt merklich zu. Das werden wir nicht dulden.

Deshalb hat sich ein Aktionsbündnis gegen rechts konstituiert, das mit einer Demonstration am 17. September 2011 ein Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus setzen will und damit die Tradition des z.T. militanten Widerstandes, den es in Kassel seit Ende der 60er Jahre gegen Nazis gibt, fortführt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Nazis versuchen, sich hier zu etablieren und dass entschiedener Widerstand dieses verhindert.

Um wen geht es? Bei den Tätern handelt es sich um eine ca. 10 bis 15 Personen starke Gruppe, die sich  „Sturm18″ nennt. Die Zahl 18 steht hierbei für den 1. und 8. Buchstaben im Alphabet, also für A.H. =Adolf Hitler, womit auch klar ist, in wessen Tradition diese Gruppe sich stellt.

Ihr geistiger Anführer ist der 36-jährige Bernd Tödter, Gründer der gleichnamigen Kameradschaft in Nordhessen und eines rechtsradikalen Internetforums. Der aus Bad Segeberg stammende Tödter ist seit Langem als militanter Neonazi aktiv. Bereits 1993 wurde er wegen Totschlags an einem Obdachlosen verurteilt, vor Kurzem lief gegen ihn der Prozess wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung an einer 17-Jährigen. Außerdem gab es Hausdurchsuchungen, bei denen u.a. Waffen und Munition gefunden wurden.

Zwischenzeitlich versuchte Tödter sich als Aussteiger zu generieren und übernahm 2006 einen öffentlich unterstützten Vereins für Förderung eines internationalen Treffpunktes in Kassel. Nach Protest dagegen und der Auflösung des Vereins machte Tödter keinen Hehl daraus, dass er nach wie vor Neonazi ist.

Ein weiterer angeblicher Aussteiger ist der wegen Nazi-Vorwürfen im Mai diesen Jahres zurückgetretene Chef der Freiwilligen Feuerwehr Bettenhausen-Forstfeld Christian Wenzel. Er war in den 90er Jahren Aktivist von Blood and Honour und wurde wegen eines Angriffs auf einen Migranten verurteilt. Das hr-Magazin defacto hat aufgedeckt, dass der 33-Jährige, der angeblich seit 2003 aus der Szene ausgestiegen ist, bis 2009 weiterhin Inhaber der Domain des Freien Widerstands Kassel war. Außerdem tummelte sich auf dem diesjährigen Feuerwehr-Sommerfest die Kerntruppe des Freien Widerstands Kassel, zudem war der bekannte Nazischläger Marcus E. auf diesem Fest als Security-Mann angeheuert. Unumwunden gab Christian W. zu, dass er weiterhin Kontakt zu den alten Kameraden hat.

Der Freie Widerstand Kassel ist in der Öffentlichkeit weniger präsent. Die Gruppe beschränkt sich auf die obligatorische, jährliche Fahrt nach Bad Nenndorf oder nach Dresden, zu einem der größten Nazi-Aufmärsche Europas, auf diverse andere Nazi-Aufmärsche, auf das Kleben von Aufklebern menschenverachtenden Inhalts oder Internetaktivität.

Zu unterschätzen sind diese Nazi-Umtriebe jedoch nicht: Erinnert sei an den äußerst brutalen Überfall von Kevin Schnippkoweit, eines bekannten Neonazis, auf ein Solid-Zeltlager am Neunhainer-See im Juli 2008 oder die Angriffe auf das Heim der „Falken“ in Berlin, die DGB-Kundgebung am 1. Mai in Dortmund und die aus Dresden heimkehrenden DGB-Busse 2009, wo bei Letzterem ein Antifaschist ebenfalls lebensgefährlich verletzt wurde. Die Nazis sind bestrebt die organisierte Arbeiter*Innenbewegung zu zerschlagen, ihr rassistisches, sexistisches, überwiegend homophobes und antisemitisches Weltbild gewalttätig in die Tat umzusetzen – und dies mit bedrohlich steigender Tendenz.

Doch diese offensichtlichen neofaschistischen Umtriebe sind nur die Spitze des Eisbergs. Mit der sich vertiefenden Krise des kapitalistischen Systems bedarf es zur Festigung von Herrschaft bekannterweise der Palette ausgrenzender Konstruktionen. Dort schließt die Ideologie der Neo- und Altnazis an. Die braunen Schläger beziehen ihre Selbstlegitimation aus dem alltäglichen strukturellen Rassismus und aus dem Rassismus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Gibt es gegen die ewig Gestrigen und die Neonazis noch eine breite gesellschaftliche Mehrheit, stimmen jedoch manchen ihrer Aussagen immer mehr gesellschaftliche Gruppen hinter vorgehaltener Hand und seit Sarrazin auch offener und dreister zu, fallen Chauvinismus, Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus auf immer fruchtbareren Boden.

Sarrazin, Ex-Bundesbankvorstand und SPD-Mitglied, lieferte mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ ein Musterbeispiel für sozial-rassistische Hetze mit all ihren instrumentellen Funktionen. Die mediale Inszenierung, trotz zur Schau gestellter Empörung, war Anknüpfungspunkt für einen Diskurs über „Rassenlehre“, „Sozialgenetik“ und Islamhetze, über Faulheit, Unfähigkeit und Integrationsverweigerung. Ein Diskurs, der bestens geeignet war, die verordneten Sparpakete, die Abwälzung der Krisenlasten auf sozial benachteiligte Gruppen ohne effektiven Widerstand durchzusetzen und nebenbei die Schleusen für Hetze gegen Arbeitslose, Migrant*innen und Muslime quer durch die Republik zu öffnen. Mit dem Ergebnis, dass sich alte und neue Nazis wieder einmal als die konsequente Fortsetzung der Meinung der Gesellschaft präsentieren können.
Auch Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten, Waffenlieferungen selbst an zutiefst menschenverachtende und reaktionäre Regime, führen diese Logik fort. Dort setzen die Nazis mit ihren verlogenen Antikriegsparolen und vorgeblichem Antikapitalismus an. Sind jedoch durchaus bereit, deutsches Blut für die Interessen des deutschen Imperialismus zu vergießen. Ihr proklamierter Antikapitalismus reduziert sich auf die Trennung in gutes, deutsches, schaffendes und kosmopolitisches, „jüdisches“, raffendes Kapital. Ganz ähnlich der Logik gesellschaftlich anerkannter oder selbsternannter Krisenkenner, die die kapitalistische Verwertungskrise der Gier der Manager und Banker oder den Ratingagenturen in die Schuhe schieben und so ebenso von Ursache und Wirkung ablenken.
Die kapitalistische Verwertungslogik drückt sich in einer rassistischen Asyl- und Ausländer*Innenpolitik aus. Flüchtlinge werden an den Grenzzäunen der Festung Europa abgewiesen, Tausende Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Wer es trotzdem bis nach Deutschland schafft, doch dem deutschen Kapital nicht nutzt, wird in Abschiebeknästen, Lagern und Ausländer*Innenheimen unter unmenschlichen Bedingungen kaserniert oder sofort wieder abgeschoben. So scheint es für die Nazis nur logisch, Flüchtlinge vom „deutschen Boden“ fernhalten zu wollen. Das Motto „Die Nazis morden, der Staat schiebt ab …“ hat erschreckende Immanenz.
Also: Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Faschismus ist kein „Betriebsunfall“, keine „Entgleisung“, er ist auch nicht einfach ein „Verbrechen“, das mit moralischer Bewertung entsorgt werden kann. Faschismus ist eine politische Bewegung, die aus der Krise des Kapitalismus selbst erwächst und dazu des Versagens der Führung der Arbeiter*Innenbewegung bedarf. Seine Funktion für den Kapitalismus besteht vor allem in der Zerschlagung der organisierten Arbeiter*Innenbewegung. Er ist eine reaktionäre Massenbewegung, die das wild gewordene Kleinbürgertum unter tatkräftiger Mithilfe des Lumpenproletariats bis hin zu den rückständigsten Schichten der Lohnabhängigen zum massenhaften Terror gegen die Arbeiter*Innenbewegung mobilisiert. Die Arbeiter*Innenorganisationen müssen bei Strafe ihrer Existenz die braune Gefahr durch ihre eigenen Selbstverteidigungsorgane zurückschlagen, über alle Partei- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg. Das ist Sinn und Wesen der Arbeitereinheitsfront.
Es kann und darf von uns dabei nie Vertrauen in den bürgerlichen Staat geben, dessen Polizeiapparat Faschisten schützt und den Widerstand bekämpft. Auf den bürgerlichen Staat und seine Exekutive sowie Rechtsprechung zu vertrauen,  ja ihn zum Verbot der Faschisten aufzufordern, kommt nicht in Frage. Eher nutzt er solche Appelle auf der Totalitarismusschiene und unterdrückt linke Organisationen. Der Faschismus wird nicht durch Verbote bekämpft, sondern allein durch Taten. Der bürgerliche Staat hält sich die Faschisten als strategische Reserve. Es ist zu befürchten, dass diese bei Bedarf als Fußtruppe gegen die Arbeiter*Innenklasse eingesetzt werden, dazu bieten sich die Faschisten an. Zudem beschäftigen sie permanent linke Zusammenhänge und Jugendliche und lenken damit von der Politik des Kapitals ab.
Wir können uns nur auf uns selbst verlassen und organisieren den antifaschistischen Widerstand aus der Einheit der Arbeiter*Innen, Arbeitslosen und Immigrant*Innen, der Schüler*Innen und Student*Innen mit dem Ziel, Umtriebe, Aufmärsche, Versammlungen und Aktionen von Nazis zu verhindern, ihr Selbstbewusstsein zu brechen und um die Angriffe der Faschisten gegen die Massen abzuwehren. Dies kann nur durch eine Einheitsfront aus allen antifaschistischen Kräften gelingen. Wir fordern die Führung der Arbeiter*Innenbewegung, den DGB, die SPD und die Linke
auf, sich mit ihrer Basis aktiv zu beteiligen. Organisieren wir demokratisch legitimierten Demonstrationsschutz gegen Angriffe von außen und Provokateure von innen. Planen wir militante Kundgebungen. Konstituieren wir ein Bündnis, dass eine strategische Planung entwickelt, die das Ziel verfolgt, mit handlungsfähigen Strukturen die Nazis jederzeit an Versammlungen zu hindern.
Begehen wir nicht die Fehler der radikalen Linken, die glaubt, ihre spezifische Form des Antifaschismus und Antikapitalismus durch besonders radikale Aufrufe verwirklichen zu können. Spezielle Vorgaben darin bewirken, nur diejenigen an Bord zu haben, die diesen expliziten Aufruf teilen. Appelle und Forderungen an die Klasse der Lohnabhängigen oder ihre Leitungsorgane kommen darin nicht vor. Diese, wenn auch in Teilen, verständliche Ablehnung ist in der Konsequenz ein großer Fehler. Die Reformisten nicht in Boot zu holen, heißt die Massen nicht mit ins Boot zu holen. Die Organisation von Selbstverteidigungsorganen, Demoleitungsstrukturen, gewählten Stuarts, die nach innen und nach außen, also auch gegen Provokateure, zu agieren imstande sind, die strategisch entscheiden können, wann es Sinn macht, Polizeiketten zu durchbrechen und dazu auch den notwendigen Rückhalt der Basis haben, das muss unser aller Ziel sein. Diese Sachen müssen klar sein. Diese Aufgabe haben sich viele radikale Teile der Bewegung nicht gestellt. Statt dessen sind sie oft versucht, durch radikale Formulierungen Aufrufe platzen zu lassen, sich im anderen Extremfall ohne eigene Aufrufe und eigenes Profil den Vorgaben anderer Organisationen unterzuordnen, oder ganz libertär, ein eigenes Süppchen zu kochen.
Wirksame Aktion braucht die überwältigende Mehrheit der Lohnabhängigen, deren Organisationen und vitale Interessen die Nazis angreifen. DGB, SPD, Linke, Sozialverbände müssen auf die Straße. Dazu müssen militante Antifaschist*’Innen aufrufen! Das müssen wir ihnen abverlangen. Und wir brauchen organisierte Gegenwehr mit demokratischer Struktur. Antiautoritärer Klamauk taugt nicht. Wachsende Teile der Nazis sind organisiert und damit im Vorteil. Wer sich jetzt noch damit zufriedengibt, sich unter dem Deckmantel der individuellen Freiheit auf die Szene zurückzuziehen und sich womöglich noch in ihr wohl zu fühlen, unfähig der Organisation und unfähig, Massenkräfte ins Boot zu ziehen, der riskiert bei Strafe seines Untergangs im mittleren Zeitabschnitt gegenüber den Faschisten hoffnungslos in der Minderheit zu sein. Wer diese Erkenntnisse nicht wahrnimmt, nimmt zwangsläufig in Kauf, den Nazis das Terrain zu überlassen.
Um uns gegen Nazis effektiv verteidigen zu können, brauchen wir Arbeitermilizen, d. h. Selbstschutzverbände aus Gewerkschafter*Innen, SPDler*Innen, Linken, Migrant*Innen, Student*Innen, der Jugend und der radikalen Linken. Gelingt es den organisierten Kräften, die Faschisten in ihre Schranken zurückzuweisen, ihre Strukturen zu zerschlagen, dann wird umso leichterer der Weg geöffnet für den strategischen Sieg über das Kapital.

Alle Macht den Räten.
Wehret den Zuständen!

Kommt zur Demo:  17. September 2011, 14 Uhr am Hbf Kassel

EA-Nr.: 0151 181 48 077

Wir veröffentlichen hier einen Bericht der Gruppe Arbeitermacht (Ninjana Berger) vom Antikriegstag 2011 in Dortmund.

Mehr als 5.000 – optimistische Schätzungen sprechen von bis zu 10.000 – AntifaschistInnen waren am Samstag, dem 3. September nach Dortmund gereist, um dort den alljährlichen nationalen Antikriegstag der Faschisten zu verhindern. Die Polizei hatte im Vorfeld versucht, mit Werbekampagnen das Blockadeziel der verschiedenen Bündnisse zu diskreditieren – gegen den erklärten Willen der ortsansässigen Bevölkerung, welche die Blockade des Naziaufmarsches unterstützte.

Abgeriegelter Bahnhof

Nachdem im letzten Jahr noch bis um 11.00 Uhr die endgültige gerichtliche Genehmigung abgewartet werden musste, fand diesmal der Aufmarsch von vornherein im „rechtssicheren Bereich“ statt – im abgesteckten Terrain, der „roten Zone“, und dem eigens abgeriegelten Bahnhof. Auch Bahnhöfe 50 km vor Dortmund waren von Bundespolizisten belagert. Sämtliche Einfallstraßen und die komplette Nordstadt Dortmunds waren abgeriegelt und nur nach massiven Kontrollen passierbar.

Der Dortmunder Hauptbahnhof, wie immer Nadelöhr der per Bahn anreisenden AntifaschistInnen, aber auch der Treff- und Sammelpunkt der Faschisten, glich schon in den Morgenstunden einer Festung. Die Professionalität der Bundespolizei hielt sich allerdings in engen Grenzen, Bildungsdefizite über politische Zusammenhänge taten ihr übriges. Hatten sie die Zielvorgabe, die Anreisenden in rechts, links und unpolitisch zu trennen und zu den jeweiligen Ausgängen zu geleiten, so war es erfahrenen GenossInnen ohne große Mühe durchaus möglich, diese Hürde zu umgehen. Weniges konnte an diesem Tag unbefriedigender sein, als auf der Stadtsüdseite getrennt durch Bahndamm und bullenversperrte Tunnel, nicht mal in die Nähe der Demarkationslinie zu gelangen.

Die von den Bündnissen markierten Süd-Treffpunkte nebst der angekündigten Option, zu angemeldeten Kundgebungen auf die Nordseite gelangen zu können, war in Anbetracht der gesammelten Kampferfahrung wenig motivierend. Zu oft schon ging diese vermeintliche Taktik im Sinne der Cops und der Faschisten auf. Sich in der Situation auf seine demokratischen Rechte zu berufen, zu einem angemeldeten Kundgebungsort gelangen zu dürfen, ist fast unmöglich.

Schließlich schafften es tausende AntifaschistInnen aber, auf die Nordseite zu gelangen, an den sich hinter massivem Polizeischutz sammelnden Faschisten vorbeizukommen und über die VVN-BDA-Kundgebung am Kino Richtung Park zu ziehen, wo bereits hunderte AntifaschistInnen auf den Einsatz warteten. Der erste Durchbruchversuch in Richtung des angrenzenden Häuserblocks scheiterte am massiven Polizeieinsatz. Nach kurzer Sammlung ging es dann entlang der „roten Zone“ bis zum Endpunkt der Nazikundgebung, lautstark, kämpferisch und mit ein paar Sprinteinlagen durch die noch freien Straßen der Dortmunder Nordstadt.

Fortschritte und Probleme

Hier war ein wirklicher Fortschritt der Koordination und Aktionsbereitschaft gegenüber dem letzten Jahr auszumachen. Dort, wo keine zusammengezogenen Bullenwannen die Absperrungen verstärkten, begann nach dem Ablaufen der Strecke nun auch ein erster ambitionierter Durchbruchversuch. Doch wegen der Schwäche und der schlechten Ausrüstung der ersten Reihen konnten die Bullen nach massiven Pfeffersprühduschen den Angriff vereiteln.

So hielt die Polizei zumindest an einigen Standorten die AntifaschistInnen unter Kontrolle. Doch nun zeigten sich die Fehler der politischen Führung der Aktion. Einerseits gab sie sich verbalradikal, andererseits fehlte es an einer konsequenten organisatorischen Umsetzung. All das mündete schließlich darin, dass eine große Anzahl von AntifaschstInnen noch während des Naziaufmarsches aus der Nordstadt, wo die Nazis laufen wollten, durch einen eigens geöffneten Tunnel in die Südstadt abwandern „durfte“. Das dazu führte, dass weder das Ende des Aufmarsches noch der Abtransport der Nazis massiv gestört oder behindert wurden.

Diese Entwicklung führte außerdem zu einer massiven Entsolidarisierung mit den zurück gebliebenen und später eingekesselten AntifaschistInnen, da diese weder aus dem Kessel befreit werden konnten, noch der Druck auf die Bullen erhöht wurde. Daher müssen wir daraus Konsequenzen ziehen und eine solche Führung zukünftig in Frage stellen, indem verbindliche, demokratisch legitimierte Koordinierungsorgane geschaffen und Absprachen getroffen werden, die ein kämpferisches und zielorientiertes Handeln sicherstellen.

Quelle: wikipedia.it; Public Domain

Besondere Anerkennung gebührt jenen AntifaschistInnen, die sich schon am Vortag in die „rote Zone“ begeben hatten und sich nicht von der Blockadeaktion abbringen ließen. Dieses Engagement hat letztendlich zumindest zur Störung der Faschistenaktion geführt, sie stundenlang in der Sonne braten lassen und ihnen möglicherweise die Lust auf Dortmund versaut.

Die Gewaltfrage wurde von den bürgerlichen Medien genüsslich ausgebreitet. Nicht die massiven Attacken gegen AntifaschistInnen und ihr berechtigtes Anliegen standen im Focus der Berichterstattung, nein, beklagt wird deren Kampf gegen das System, das Faschismus noch immer als letzte Karte in der Hinterhand hält, das faschistische Strukturen schützt und rassistische Gesetze umsetzt.

Zum 7. Mal werden sich Neonazis am 3. September nach Dortmund begeben, um den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 zu „betrauern“.

Unter dem scheinheiligen Motto „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ geht es ihnen aber  nicht um die Ablehnung militaristischer Positionen, sondern um die Forderung nach ausschließlichem Einsatz „deutschen Blutes für rein deutsche Interessen“.

Die Nazis scheuen sich nicht, ihre wahren Ziele mit einem pseudo-antimilitaristischen Deckmantel zu verhüllen. So wollen sie sich möglichst radikal und antikapitalistisch geben. Die dominierende Strömung bezeichnet sich selbst als „Autonome Nationalisten“ oder als „Freier Widerstand“. Obwohl manche Rechte das Outfit der Antifa nachahmen, verschwindet der radikal-antikapitalistische Eindruck nach einem Blick unter die Oberfläche recht schnell. So behaupten die Faschisten in ihrem Aufruf, gegen den US-Imperialismus zu kämpfen und Gerechtigkeit und Frieden anzustreben. Sie kritisieren den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, den NATO-Angriff auf Libyen und Israels Unterdrückung Palästinas.

Da diesen Kriegseinsätzen das kapitalistische Wirtschaftssystem zugrunde liege, müsse man das Übel an der Wurzel fassen und den Kapitalismus überwinden. Der imperialistischen Globalisierung wird der völkische „nationale Sozialismus“ entgegengesetzt. Diese Demagogie ist alles andere als neu – schon Hitlers NSDAP profilierte sich als „antikapitalistisch“. Ebenso wie die heutigen Faschisten versuchte Hitler, sich als Pazifisten und Antimilitaristen darzustellen, während er zugleich den Interessen des Großkapitals diente und den  Krieg vorbereite. Heute versuchen die Nazis, die Geschichte umzudeuten, den Kriegsbeginn 1939 als „Verteidigung“ zu definieren und den Holocaust zu relativieren.

Doch weder damals noch heute haben die Faschisten antikapitalistische Positionen. Ihre Demagogie will nichts wissen vom Klassenkampf, stattdessen seien „fremde“ Kräfte an der Misere des „Volkes“, also aller Klassen vom „produktiven“ deutschen Unternehmer bis zum „anständigen“ Malocher, Schuld.

Gegen Krieg und Krise, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kann jedoch nur die Arbeiterklasse mit den Mitteln des Klassenkampfes ankommen: mit Massenaktionen, Streiks und Blockaden. Ein wesentlicher Zweck des Faschismus ist es hingegen, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Statt gegen das Kapital kämpfen die Nazis gegen Linke, GewerkschafterInnen und MigrantInnen. Die „Freien Nationalisten“ vertreten seit Jahren Positionen, welche die kapitalistische Wirtschaftsordnung als „dem Volk gemäß“ anpreist.

Der Kampf gegen den Faschismus gewinnt zunehmend an Bedeutung; in etlichen Ländern wie Ungarn und Großbritannien erstarken faschistische Bewegungen, in Deutschland häufen sich rechtsextreme Übergriffe. In Dortmund, mittlerweile Hochburg der Nazis im Westen Deutschlands, griffen am 1. Mai 09, 300 Neonazis eine Gewerkschaftsdemonstration gewaltsam an. 2011 gab es Brandanschläge.

Der Mord an Thomas Schulz im März 2005 bleibt für immer unvergessen. Erst im Juli wurde die Frontscheibe des Wahlkreisbüros der Linkspartei eingeschlagen, wenige Tage später wurde eine Gruppe Linker von vermummten Nazis attackiert. Auf die Hauswand eines Linkspolitikers wurde ein Hakenkreuz und das Wort „Jude“ gesprüht. Akteure sind vor allem der Nationale Widerstand Dortmund (NWDO) und die Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld. In der Nazi-Hochburg Dorstfeld befindet sich ein „Nationales Zentrum“, in der Rheinischen Straße ein rechter Treff.

Was tun?

Wir von der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION rufen wie viele andere AntifaschistInnen in ganz Deutschland zur Blockade am 3. September und zur antifaschistischen Vorabenddemo am 2. September 2011 in Dortmund auf. Wir sind der Meinung, dass die Rechten mit Mobilisierungen gestoppt werden müssen und können.

Dafür müssen v.a. auch die großen Organisationen der Arbeiterbewegung (LINKE, SPD. Gewerkschaften) gewonnen werden! Sie erklären immer wieder, wie wichtig ihnen der Kampf gegen den Faschismus ist. Mögen sie ihren Worten auch Taten folgen lassen! Ein effektiver Kampf gegen die Nazis kann nicht  nur von Antifa und der Linken geführt werden. Er ist auch nicht einfach ein Kampf aller „BürgerInnen“. Vielmehr muss er von der Arbeiterklasse getragen werden – von jener Klasse gegen deren Organisationen sich die Nazis vorrangig wenden, die die Nazis zerschlagen wollen.

Wir lehnen zugleich jede politische Unterordnung in Bündnisse unter reformistische klein-bürgerliche oder kirchliche ab. Bündnisse sollen sich auf die gemeinsame Aufgabe – darauf die Faschisten zu stoppen – konzentrieren und keine gemeinsamen Erklärungen von RevolutionärInnen, ReformistInnen, PazifistInnen oder gar offen bürgerlichen Kräften beinhalten. Schließlich geht es nicht darum, eine weitergehende politische Übereinstimmung weltanschaulich und politisch gegensätzlicher Gruppierungen vorzuspielen – was ohnedies immer nur im festhalten des kleinsten gemeinsamen und politische harmlosesten Nenners endet -, sondern möglichst große und effektive Einheit im Kampf gegen die Rechten herzustellen.

Perspektive

Neben solchen Aktionsbündnissen unterschiedlichster Kräfte der Arbeiterbewegung, der Linken, von MigrantInnen geht es aber darum, den Kampf gegen die Faschisten in ihren größeren, gesellschaftlichen Kontext zu stellen. Der Zulauf zu rechten Demagogen und vorgeblich „anti-kapitalistischen“ Nationalisten folgt ja nicht aus der Überzeugungskraft, sondern ist Resultat der Krise des Kapitalismus selbst. Wir wissen, dass die beste Methode, den Nazis das Wasser abzugraben, ist, gegen Staat und Kapital und gegen deren Krise zu kämpfen. So können tausende frustrierte Jugendliche und Arbeitslose für wirklichen Kampf gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg gewonnen und zugleich den brauen Rattenfängern entrissen werden.

• Keine Plattform für Faschisten! Faschisten raus aus der Arbeiterbewegung!
• Für direkte Aktionen und Selbstverteidigungsorgane von ArbeiterInnen, Jugendlichen und MighrantInnen gegen den Nazi-Terror!
• Weg mit allen Einwanderungskontrollen – Kampf der „Festung Europa“! Schließung aller Abschiebelager!
• Volle Bürgerrechte für alle, die hier leben!
• Weg mit allen rassistischen und „Anti-Terror“-Gesetzen!
• Für das Recht ethnischer Minderheiten, sich innerhalb der Arbeiterbewegung zu organisieren, um Rassismus und Diskriminierung aufspüren und bekämpfen zu können sowie eigene Treffen (Caucus) abzuhalten!
• Für eine multi-ethnische internationale Bewegung von ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiterbewegung und der Jugend!