1.Mai 2009: Polizei setzt Naziaufmarsch in Ulm durch

In Ulm und Neu-Ulm fanden am 1.Mai mit ca. 500 Faschisten die deutschlandweit größten Naziaufmärsche statt. Um dagegen zu demonstrieren, waren deutlich mehr als 10.000 Menschen – zum größten Teil Jugendliche – in die Stadt gekommen. Es gab eine Demonstration, die von einem Bündnis organisiert wurde, das aus Gewerkschaften, Kirchen und politischen Gruppen bis hin zur CDU bestand. Ein großer Teil versuchte, sich den Rechten in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu verhindern.
Durch ein massives Polizeiaufgebot wurde ermöglicht, dass die Nazis weitgehend ungestört marschieren konnten. Die gesamte Mobilisierung gegen die Nazis stand im Zeichen massiver Repression der Polizei.

Bereits vor Beginn der Demo wurde ein Großteil der angereisten Demonstrant/innen im Hauptbahnhof für ca. 2 Stunden eingekesselt.
Am Versammlungsplatz der Demo spaltete die Polizei eine Menschenmenge von ca. 100-200 Personen ab und hielt die Gruppe für ca. 6 Stunden fest – wohlgemerkt ohne konkreten Anlass. Die eingekesselte Menge bestand zum Teil, jedoch keineswegs ausschließlich aus schwarz gekleideten Jugendlichen. Klare Blöcke hatten sich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht formiert. Da der Kessel die geplante Demoroute versperrte, änderten die Gewerkschaften den Plan und wählten eine andere – dachten jedoch nicht daran, sich mit den Eingekesselten zu solidarisieren und die Bullen zurückzudrängen. Lediglich ein kleiner Teil, darunter der Block der MLKP und andere kämpferische Jugendliche, blieben am Kessel und versuchten, diesen zu befreien. Zwei Ausbruchversuche, bei denen mit Menschenketten versucht wurde, die Polizeisperren zu durchbrechen, wurden brutal zurückgeschlagen.

Nach Ende der offiziellen Demonstration setzte die Polizei ihre Taktik fort, jeden Versuch, sich den Nazis entgegenzustellen, zu unterdrücken. Dies ging so weit, dass keinesfalls nur die kämpferischen Teile der Demonstration die Polizeigewalt zu spüren bekamen. Dort, wo sich Demonstranten der Nazi-Route näherten, wurden Pferdestaffeln in die Menge getrieben und wahllos Pfefferspray eingesetzt. Später wurde der Bahnhofsvorplatz mit Wasserwerfern geräumt.
Insgesamt wurden mehrere hundert DemonstrantInnen stundenlang von der Polizei festgehalten, um ihre Teilnahme an Aktionen zu verhindern. Es gibt Berichte von Teilnehmern, die willkürlich gefangen genommen und brutaler Behandlung unterzogen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden verletzt.
Das Ausmaß der Gewalt nötigte sogar die bürgerlichen Medien, den Polizeieinsatz zu kritisieren. Folgte man der Logik der Polizei, so wären an diesem Tag zehntausende Militante auf der Straße gewesen.

In dem Vorgehen der Polizei zeigt sich, dass diese keinesfalls das Ziel hatte, eine „friedliche Demo“ zu ermöglichen, sondern den antifaschistischen Widerstand zu brechen und den Aufmarsch der Nazis gewaltsam durchsetzen wollte.
Auch zeigt sich, dass einem Großteil der Demonstranten das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit offen verweigert wurde.
Die Strategie der Bullen zielte unter anderem darauf ab, den Protest in einen friedlichen und einen kämpferischen, „gewaltbereiten“ Teil zu spalten. Dies wurde vorher sogar offen angekündigt.

Dass diese Strategie aufging, liegt wesentlich am Verhalten der reformistischen Teilnehmer und der Gewerkschaften. Dies zeigt sich am Beispiel der Einkesselung zu Beginn der Demo. Die Reformisten zeigten kaum Solidarität mit dem vor ihren Augen auf dem Versammlungsplatz abgespaltenen Block.
Obwohl die Gewerkschaften die Demonstration unterstützten, blieb deren Beteiligung völlig unzureichend. So haben diese, während die Nazis noch marschierten, ein Straßenfest unter dem Motto „Wir feiern unsere Demokratie“ veranstaltet, anstatt zu versuchen, wirklichen Widerstand gegen die Nazis zu organisieren und den Aufmarsch zu blockieren.
All dies zeigt, dass die Reformisten keinen wirklichen antifaschistischen Kampf wollen – sie verlassen sich hierbei auf den Staat und die Polizei und spalten damit den Protest. Die Gewerkschaftsführung verteidigt lieber ihre Privilegien, indem sie Klassenkollaboration predigen, anstatt ernsthaft die Interessen der Arbeiter zu vertreten.

Die Erfahrung dieses Tages zeigt, dass der „friedliche“ Protest der Reformisten in die Irre führt. Ganz gleich ob friedlich oder militant, jeder Protest, der ernsthaft für die Ziele der Arbeiter kämpft, wird vom bürgerlichen Staat angegriffen. Sich auf friedliche Mittel zu beschränken, bedeutet entweder, die politischen Ziele aufzugeben, oder sich der Staatsmacht auszuliefern. Sowohl um unsere Ziele durchzusetzen, als auch um uns physisch vor den Bullen zu schützen, müssen wir die kollektive Verteidigung unserer Demonstrationen organisieren.

Gegen Rassismus und Faschismus! Für internationale Solidarität!

Februar 2009

Am 14.02.09 wollen wieder Nazis durch Dresden ziehen. Wir rufen auf zur Gegendemonstration, am 14.02.09 11h am Hbf. Kommt alle, um lautstart gegen Rassismus und Faschismus zu protestieren! Es darf keinen „Trauermarsch“ oder andere Naziaktivitäten geben!

Immer wieder werden brutale Angriffe auf MigrantInnen und AntifaschistInnen bekannt. In weiten Gegenden Ostdeutschlands wurden die Aktivitäten von Naziparteien wie der NPD stillschweigend hingenommen, konnten Nazibanden ungestört ihre Gesinnung verbreiten und gegen Migranten, Homosexuelle und Linke hetzen. Dem muss der antifaschistische Kampf der Arbeiter und Jugendlichen jeglicher Herkunft entgegengestellt werden – wir sind bereit, diesen Aufmarsch zu verhindern!

Das Motto „Trauermarsch für die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors“ zeigt ihre Falschinterpretation der Geschichte: nicht „die Deutschen“, sondern die Jugend und das Proletariat aller Länder waren Opfer des imperialistischen zweiten Weltkriegs. Die herrschenden Klassen der imperialistischen Länder schickten sie zu Millionen in das Gemetzel. Die Nazis nutzen das schreckliche Morden an der Zivilbevölkerung aller Länder, um für ihre Ideologie zu werben, die selbst eine Ideologie des Hasses und des Krieges ist. Sie reden kein Wort von der beispiellosen Agression des „Drit</pten Reichs", die Auslöser des Krieges war.

Allzu oft verbreiten die Faschisten ihre Ideologie verpackt in vorgeblichem „Antikapitalismus“, fordern Verbesserungen für den „kleinen Mann“ und polemisieren gegen gierige Kapitalisten. Sie kämpfen jedoch für die extremste Form der kapitalistischen Klassenherrschaft, die offene Tyrannei des bürgerlichen Staates.

Der Faschismus der dreißiger und vierziger Jahre war die radikalste Form der Krisenbewältigung, die die Bourgoisie wählen musste, als sie mit dem Rücken zur Wand stand – die völlige Zerschlagung der Arbeiterbewegung, die militärische Hochrüstung und die brutale Unterdrückung jeglichen Widerstandes waren die letzten Mittel, die zur Kontrolle der heftigen Klassenkämpfe, zur Lösung der Wirtschaftskrise und zur Bewältigung der innerimperialistischen Konflikte zur Verfügung standen. Der Faschismus ist ein Phänomen des Imperialismus, der historischen Phase des Kapitalismus, in der wir uns bis heute befinden – die Gefahr eines faschistischen Regimes ist daher auch heute noch gegeben.
Es ist sinnlos, im Kampf gegen Rechts den Staat zu Hilfe zu rufen – dies ist eine Bankrotterklärung und hat nur den Zweck, die Illusionen der Reformisten in einen „geregelten“ Kapitalismus zu erneuern und den militanten Kampf der antifaschistischen Jugend zu kanalisieren. Der bürgerliche Staat ist kein Verbündeter gegen die Nazis, er ist das Herrschaftsinstrument der Kapitalisten.

Der Kampf gegen Rechts ist Aufgabe der Jugend, der Migrant/innen und Arbeiter/innen. Sie alle müssen sich solidarisch erklären und den antifaschistischen Kampf verbinden mit dem Kampf für bessere Löhne, gegen Abbau sozialer und demokratischer Rechte, für bessere Bildung und gegen die Repression des Staates. Dem entschlossenen Kampf der Antifa gilt unsere Solidarität – doch wir kritisieren die kleinbürgerlichen Vorstellungen einer „herrschaftstfreien“ anarchistischen Welt.

Nur der organisierte revolutionäre Kampf der Massen kann den Kapitalismus ein für allemal besiegen, und damit auch Faschismus und Rassismus auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen. Hierzu müssen die sozialen, antifaschistischen und antikapitalistischen Bewegungen aller Völker vereinigt werden, sie müssen ihren gemeinsamen Gegner, die Herrschaft der Kapitalisten, erkennen und sich dem internationalen Kampf gegen sie verschreiben. Es ist falsch, den Faschismus isoliert von den gesellschaftlichen Zusammenhängen zu sehen – der Ursprung dieser Ideologie sind die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, welche die herrschenden Klassen dazu bringt, die Völker der Erde gegeneinander aufzuhetzen und jede Möglichkeit zu ergreifen, sie zu spalten und unseren Widerstand zu zerstreuen.

Die internationale Solidarität ist unsere unschlagbare Waffe! Gemeinsam können wir das System, das uns gefangen hält, lahm legen, denn das System des Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung unserer Arbeit. Die internationale Arbeiterklasse hat die Möglichkeit und die Perspektive, gemeinsam mit der proletarischen Jugend den Kapitalismus zu zerschlagen, die Kriege und den Nationalismus der Herrschenden zur Vergangenheit zu machen und eine wirklich demokratische Gesellschaft an seine Stelle zu setzen, die alle Bedürfnisse befriedigt und keiner Klassenherrschaft bedarf.

Die Bourgeoisie braucht die Arbeiter/innen, doch wir brauchen sie nicht – die Schaffung einer klassenfreien Gesellschaft ist notwendig, doch die Bourgoisie wird all ihre Macht verwenden, um dies zu verhindern. Daher ist die Organisierung unter einer revolutionären Führung notwendig. Der isolierte Protest gegen Faschismus, Sozialabbau oder Krieg wird immer zur Niederlage führen. Wir gehen nicht zu dieser Demonstration, um unser Gewissen zu beruhigen oder „etwas getan“ zu haben, sondern um entschlossenen Widerstand gegen Faschismus, Rassismus und Kapitalismus aufzubauen.

Wir waren lauter!!

Gestern, am Montag den 7.01.08 wollte die hessische NPD einen Wahlkampfstand in der Innenstadt aufstellen, dafür hatten sie auch „grüne“ Unterstützung mitgenommen (anwesende Polizisten trugen noch nicht blau) und standen mit Mikrophon, NPD und Hessenflagge in der Einkaufsmeile.

Geschlossen hatten sich zuvor mehr als 50 AntifaschistInnen der Linkspartei, Gewerkschaften, SAV, Antifa, REVOLUTION und der Uni Liste RAL (Revolutionär Antifaschistische Liste) in der Innenstadt versammelt und postierten sich nun um den Stand herum und verhinderten, das die NPD Zeitungen oder Flyer verteilt. Nicht ein einziger Flyer wurde verteilt und auch die Rede des hessischen Landesvorsitzenden Marcel Wöll wurde nieder gepfiffen und ausgebuht.

Ebenfalls versuchten einige sich der Wahlkampfmaterialien zu bemächtigen und diese, in eigens dafür mitgebrachte braune Mülltonnen zu entsorgen. Hier und da kam es zu Rempeleien, die Polizei sorgte dafür dass die meisten faschistischen Propagandamaterialien unbeschädigt blieben.

Nach einer dreiviertel Stunde war der Spuk der NPD vorbei, Landesvorsitzender Wöll schloss mit der Aussage „man habe keinen Krieg verloren, sondern nur eine Schlacht“ und die tönernen Schwiegersöhne inklusive der Spitzenkandidatin Zutt fuhren wieder von dannen.
Auffallend war auch diesmal wieder der stark auf soziale Themen setzende NPD Wahlkampf, auf ihren roten Jäckchen stand „sozial geht nur national“ – sie sprachen sich gegen Hartz4 aus und warfen der Linkspartei Heuchelei vor, da in Berlin Hartz4 mitgetragen würde – dort wurden dann doch einige Linksparteikandidat/innen etwas unruhig.

Später wurden noch Aktivist/innen von der Polizei gestoppt und wegen angeblicher Vermummung zur Herausgabe des Ausweis gezwungen – die Faschisten filmten ihrerseits einige Zeit die Protestierenden ab, daher ist es unser gutes Recht uns vor den Kameras der Faschisten zu schützen.

Bis zum 27.1 sind die Faschisten jeden Tag in hessischen Gemeinden unterwegs – wir rufen alle Antifaschist/innen auf sich Ihnen in den Weg zu stellen.