22. Mai 2011: NPD-Landesparteitag in Northeim verhindern!

NPD-Landesparteitag in Northeim verhindern!!!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erlaubt der NPD am 22. Mai 2011 von 8 bis 22 Uhr in der Northeimer
Stadthalle ihren Landesparteitag abzuhalten. Juristische Mittel zur Verhinderung scheinen ausgeschöpft.
Die Polizei bereitet mit einem Großaufgebot die weiträumige Absperrung des Geländes vor.
Das werden wir nicht hinnehmen und den Neonazis und Rassisten einen heißen Empfang bereiten!

• Den Neonazis in den Weg treten! Keinen Raum ihrer Ideologie! NPD-Landesparteitag verhindern!
• Keine durch Polizeischutz national befreite Zone in Northeim oder anderswo!
• Neonaziveranstaltungen blockieren! Auf allen Ebenen – Mit allen Mitteln!

REVOLUTIION Kassel und Gruppe Arbeitermacht mobilisieren nach Northeim. Wir laden euch ein mitzufahren und den Nazis den Tag zu vermiesen!

Kasseler Treffpunkt zur Fahrt nach Northeim: 8.30 Uhr,  Hbf, Gleis 11.

Göttinger Treffpunkt zur Fahrt nach Northeim: 9.00 Uhr, Bahnhof Göttingen.

Es sollte der größte Faschoaufmarsch Europas werden…

REVOLUTION blockierte in Dresden

Erneut mobilisierten Faschist_Innen dieses Jahres zu ihrem Aufmarsch in Dresden in Anlehnung an die Bombadierung Dresdens von den Alliierten im zweiten Weltkrieg. Nachdem es 2009 noch 7000 Faschist_Innen und 2010 noch 6000 Teilnehmer_Innen waren, zeigte die erfolgreiche Verhinderung des letzjährigen Aufmarsches seine Wirkung. Dieses Jahr verloren sich „nur“ rund 3000 Faschist_Innen, Rassist_Innen und Ewiggestrige in Dresden um dort ihre brauen Parolen durch die Straßen zu tragen.

Doch konnte dieses Jahr erneut die geplante Demonstration der Rechten verhindert werden. Es gelang den Antifaschist_Innen mit entschlossenen und militanten Aktionen, die angereisten Faschist_Innen am Hauptbahnhof mehrere Stunden auf ihre Heimreise warten zu lassen. Hierbei erwies sich vor allem das durchbrechen von Bullenketten und das daran anschließende Blockieren von strategisch wichtigen Punkten rund um den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis als erfolgreich.

Jedoch stand das Blockadekonzept dieses Jahr unter einem schlechten Stern. Wurde doch der Polizei kurz vor dem 19.02.11 vom sächsischen Landgericht vorgeworfen, beim letztjährigen Faschoaufmarsch zu gutmütig mit den Antifaschist_Innen umgesprungen zu sein. Sie hätten den Weg der Nazis entschlossener frei schlagen sollen.

Dies führte dazu, dass in Dresden ein Aufgebot von 3.500 Polizist_Innen im Einsatz war und der Großteil der anreisenden 250-300 Antifabusse vor den Stadtgrenzen abgefangen wurden.

Aber gerade dies erwies sich im Nachhinein als großer taktischer Nachteil der Polizei, konnten sich doch dadurch – auf dem kilometerweiten Weg in die Stadt – schon früh größere Demonstrationszüge formieren und sich ihren Weg in die Altstadt bahnen. Durch ihre gewonnene Masse wurde es den Blockade-“fingern“ erleichtert, mehrere Polizeilinien auf dem Weg zu ihren Blockadepunkten zu durchbrechen und den Großteil der geplanten Blockadepunkten zu besetzen.

Doch auch durch weiteres entschlossenes Vordringen der Antifaschist_Innen in Richtung Hauptbahnhof spitzte sich dort die Situation immer weiter zu, was ebenfalls maßgeblich dazu beitrug, den Aufmarsch zu verhindern.

Jedoch konnten nicht alle Aktivitäten der Faschist_Innen in Dresden verhindert werden. Gelang es doch rund 1000 Faschist_Innen sich im Vorort Dresden-Plauen zu sammeln und dort durch die Straßen zu ziehen. Ebenso konnte ein kleiner Mob von Faschist_Innen das alternative Wohnprojekt „Praxis“ angreifen, während die Bullerei trotz anwesender Einsatzkräfte ruhig zuschaute und nicht eingriff (siehe http://linksunten.indymedia.org/de/node/34151).

Dies zeigt deutlich, dass sich die Faschist_Innen nicht von gewaltfreien Straßenblockaden vertreiben lassen. Hierzu müssen Selbstverteidigungsorgane geschaffen werden, welche sich aktiv und mit direkten Aktionen den Faschist_Innen in den Weg stellen und sie somit davon jagen und linke Strukturen schützen können.

Alles in Allem kann der 19.02.11 jedoch als Erfolg gewertet werden. Die Nazis konnten nicht durch Dresden marschieren und die Polizeitaktik der räumlichen Trennung von Faschist_Innen und Antifaschist_Innen ging nicht auf.

Jedoch lenkt die erfolgreiche Verhinderung des Naziaufmarsches von den negativen Begleiterscheinungen des Bündnisses „Dresden nazifrei“ ab. Die darin enthaltenen Organisationen reichten vom bürgerlichen Spektrum bis hin zu Teilen von Organisationen der Arbeiter_Innenbewegung und etlichen linksradikalen Gruppierungen. Dieses Bündnis rief zur Blockade des Naziaufmarsches über „alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg“ auf und zeigte damit klar seinen Volksfrontcharakter. Der von diesem Bündnis propagierte „Aktionskonsens“ der Gewaltfreiheit war kein Konsens, sondern ein fauler Kompromiss, um das Bündnis zusammen zu halten und „Einheit“ zu schaffen. Diese propagierte Gewaltfreiheit führte schnell dazu, dass sich einzelne Blockaden von Aktionen der Autonomen distanzierten und somit den Protest spalteten, anstatt klar zu sagen, dass sich der Naziaufmarsch und deren täglichen Aktionen – abseits von Großereignissen wie Dresden – nicht mit pazifistischen Blockaden, sondern nur mit militanten, direkten Aktionen verhindert lässt. Oder ließe sich der bereits oben erwähnte Angriff auf das Wohnprojekt durch gewaltfreies Hinsetzen auf eine Straße verhindern?

Wir stellen dem eine schlagkräftige antifaschistische Einheitsfront entgegen. Diese speist sich aus den Organisationen der Arbeiter_Innenbewegung und aus Selbstverteidigungskomitees der Stadtteile und Betriebe. Nur eine solche Einheitsfront kann auf lange Sicht erfolgreich gegen den braunen Terror auf den Straßen kämpfen! Dies hat zur Folge, dass man die antifaschistische Arbeit nicht vom Klassenkampf der Arbeiter_Innenklasse trennen kann und darf!

Wir von REVOLUTION beteiligten uns auch trotz des dazu aufrufenden Volksfrontbündnisses an den Blockaden in Dresden und stellten einen aktiven Teil innerhalb der Geschehnisse dieses Tages. Doch halten wir es für wichtig, die taktischen Defizite eines Volksfrontbündnisses aufzuzeigen und unsere Alternative dazu zu propagieren. Dies wurden jedoch von etlichen im Volksfrontbündnis vertretenen „revolutionären“ Organisationen verpasst oder bewusst nicht getan.

Doch auch die verfolgte Taktik der anwesenden Teile der autonomen Szene (unorganisierte Straßenschlachten mit der Polizei, Aufbau von Barrikaden, etc.) war nicht der Weisheit letzter Schluss. Hatten einige diese Aktionen den Vorteil, dass sie die Polizeikräfte von Blockadepunkten ablenkten und es somit einzelnen, entschlosseneren Kräften auf Blockaden einfacher machten, Bullenketten zu durchbrechen um näher an den Hauptbahnhof zu gelangen, machten andere dieser Aktionen Blockaden das Leben schwerer als nötig gewesen wäre. Brennende Barrikaden hinter den eigenen Reihen oder in mögliche Rückzugsrichtungen, waren nicht nur die einzigen Punkte, welche ein geschlossenes Auftreten gegenüber den Polizist_Innen erschwerte. Auch führten einige ihrer Aktionen zu einer Desorganisation der Blockaden und zogen Personen weg von Blockaden rein in Einzelgruppenaktionen, anstatt sie an die Blockade zu halten um im Falle eines Polizeiübergriffes diese und die dort anwesenden Personen zu schützen und zu verteidigen.

Ein gemeinsames und entschlossenes Massenverhalten, angeleitet durch eine Demo-/Blockadeleitung, hätte hier zu einem effektiveren und vor allem mit weniger Verlusten einhergehenden Verhinderung des Naziaufmarsches geführt. Waren doch an diesem Tag etliche Verhaftungen von militanten Antifaschist_Innen zu beklagen.

Auf jeden Fall sind wir trotzdem froh, dass an diesem Tag der bis vor kurzem noch größte Faschoaufmarsch Europas wieder erfolgreich verhindert wurde!

ALERTA, ALERTA, ANTIFACISTA!!!

Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011

Die Hoffnung, dass nach 66 Jahren noch lange nicht Schluss ist hat endlich eine populäre Ausnahme gefunden! Dieses Jahr findet, anlässlich des 66. Jahrestages der Zerbombung Dresdens, erneut ein Naziaufmarsch in Dresden statt. Er ist einer der größten seiner Art in Deutschland und ganz Europa. Seit den 90er Jahren ist Dresden einer der Wallfahrtsorte der Faschisten geworden. Dabei geht es ihnen nur scheinbar darum den Toten zu gedenken, die in einem Krieg starben, den sie selbst führten. Es geht darum, ihren Terror erneut auf die Straßen zu tragen!Sie wollen Akzeptanz für Gewalt gegen Migrant_innen, Linke, Gewerkschafter_innen und ethnische oder religiöse Minderheiten schaffen.

Faschisten- eine Gefahr am fernen Horizont?

Man könnte behaupten, der Faschismus sei ein von Zeit zu Zeit wiederkehrendes und abschwellendes Ereignis unserer Zeit. Man könnte auch denken, die Tatsache, dass es ruhig geworden ist um die NPD sei beruhigend. Doch diese Ruhe ist trügerisch!

So fusionierte die NPD erst vor kurzem mit der DVU und wird wohl gestärkt in die nächste Phase ihrer politischen „Tätigkeiten“ gehen. Nicht nur hier sind Rechtspopulisten im Aufschwung. Ob Holland, Ungarn, Italien, Britannien oder Deutschland, die Rechten gehen vielerorts in die Offensive, in den Parlamenten und auf der Straße! Vor allem viele offen faschistische Strukturen werden immer stärker und militanter. Meist nur unter der Oberfläche ersichtlich, gehen sie mit Gewalt und Repression, insbesondere gegen linke Strukturen, vor. Überall finden Angriffe gegen Jugendclubs, linke oder alternativ aussehende Menschen und Migrant_innen statt. Faschisten sind nach wie vor eine Gefahr. Diese Gefahr breitet sich aus, in Deutschland, in Ungarn und Europa.

Unterstützung aus der „rechten Mitte“

Eine gute Hilfe sind ihnen dabei viele bürgerliche Politiker. Wir alle erinnern uns an Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Währende Sarrazin von Talk Show zu Talk Show gebeten wurde und Medien wie die BILD ihn kräftig in seiner Kampagne „für Deutschland“ unterstützte, konnte man einen deutlichen Rechtsschwenk vieler anderer Politiker bemerken. Doch etliche von ihnen bestätigten damit nur die vielerorts geläufige Praxis. So warten momentan 80.000 Menschen unter lagerartigen Zuständen auf ihre Abschiebung in Länder, wo entweder Krieg oder Hunger auf sie wartet. Parteien, wie die CDU wollen uns klar machen, dass kriminelle Migranten abgeschoben gehörten… Doch vielen Migrant_innen werden angesichts der rassistischen Gesetze, wie dem Arbeitsverbot und der Residenzpflicht, direkt in die Illegalität gedrängt. In diesem Sinn bedient sich die Rechte lieber mit Spaltung und Hetze anstatt die Situation der Menschen zu verbessern! Es bleibt nur die Frage, was mit kriminellen wie Ackermann oder Befehlshabern in Kundus demnächst passiert. Werden sie nach Mallorca oder auf die Malediven abgeschoben?

Bürgerlicher Widerstand und Extremismusmythen

Zum 13. Februar ruft „die Stadt“ Dresden zu friedlichen Lichterketten auf, um den Opfern der Zerbombung Dresdens zu gedenken. Nachdem die Oberbürgermeisterin letztes Jahr ihre Meinung zum Ausdruck brachte: „Man dürfe sich von der Instrumentalisierung durch die Nazis nicht eine immer stärkere Politisierung des Gedenkens aufzwingen lassen“ Anstatt sich ein Beispiel an den erfolgreichen Gegendemonstrationen des Vorjahres ein Beispiel zu nehmen, sendete die Stadt Dresden bereits mehrere Klagen an Antifaschisten, die im vergangenen Jahr erfolgreich den Aufmarsch der Nazis verhinderten. Auch das Jugendministerium verstärkt den Druck und gewährt von nun an nur noch „nicht extremistischen“ Kräften und auf „dem Boden der Verfassung“ stehenden Organisationen, also allem rechts von der LINKEN Gelder, um antifaschistische Arbeit zu leisten. Doch der Extremismusbegriff und die momentane antikommunistische Propaganda lassen eines außen vor:Links und Rechts sind keineswegs zwei Seiten einer Medaille, wie uns die bürgerliche Propaganda weiß machen will. Die Praxis beweist es. Bei den Bildungsprotesten gegen Kürzungen waren es Linke, die mobilisierten. Es waren linke, die gegen Hartz 4 auf die Straße gingen. Heute sind Linke die einzigen, die sich vehement und auf der Straße gegen die deutschen Kriegsambitionen und Faschisten einsetzen. Ist es Zufall oder Kalkül, dass gerade heute ein immer stärkerer medialer Druck gegen Linke aufgebaut wird? Mit diesem Druck und der polizeilichen Gewalt an Gegendemonstranten wird der nötige Widerstand auf der Straße empfindlich angegriffen und den Faschisten für ihre Propaganda und ihren Terror der Weg geebnet!

Smash Fascism and Capitalism – Antifa heißt Klassenkampf!

Die ersten Opfer des deutschen Faschismus waren vor allem Sozialisten_Innen und Kommunist_Innen die direkt nach der Machtübernahme der Nazis 1933 oder in Verhaftungswellen im März 1933in sog. „Schutzhaft“ genommen wurden. Es folgten Sozialdemokrat_Innen und Gewerkschafter_Innen. So wurde im NS von Anfang an das organisierte Arbeiterschaft bekämpft und zerschlagen. Es ist also falsch, dass die Antideutschen und ebenso viele Bürgerliche von einem Verrat des Proletariats

und einer Kollektivschuld der Deutschen ausgehen. Das Deutsche Reich war ein imperialistischer Staat und wie in jedem anderen imperialistischen Staat auch, lag die Unterdrückung und Bekämpfung der arbeitenden Bevölkerung durch die Kapitalist_innen in der Natur der Sache. Wie in jedem Krieg wurden die Proletarier verschiedener imperialistischer Länder gegeneinander gehetzt. Der 2. Weltkrieg forderte 50 Millionen Opfer – Opfer des Imperialismus, also der herrschenden Klasse. Aus diesem Grund lehnen es wir von REVOLUTION ab die Alliierten als „die Guten“ zu feiern und von den Deutschen als Tätervolk zu sprechen. Mit solchen politisch falschen Debatten wird vom Kernpunkt des ganzen abgelenkt. Dresden zeigt dies auf wunderbare Weise. Wer den Opfern des Faschismus ernsthaft gedenken will, der wird weder die Alliierten feiern, noch fernab jeden Geschehens Kerzenketten zelebrieren und eine Entpolitisierung fordern. Es geht darum die Faschisten zu vertreiben! Das ist nur auf der Straße möglich, kämpferisch und entschlossen. Wer bereits auf Gegendemonstrationen war wird es bestätigen. Der Staat und die Polizei schützen die Faschisten. Ebenso ist es die bürgerliche Gesellschaft selbst, die den Faschismus immer wiederkehren lässt. Konsequenter Antifaschismus bedeutet eine Kampfansage an das ganze System von Unterdrückung und der Gewalt gegen die Mehrheit der Menschheit. Antifa heißt Klassenkampf!

– Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschisten mit militanten Massenaktionen von der Straße!

– Für direkte Aktionen von Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung, um den faschistischen Terror zu stoppen!

– Gegen die Faschisten können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf- und die Schaffung von Selbstverteidigungsorganisationen der ansässigen Bevölkerung, verantwortlich gegenüber der Jugend- und Arbeiterbewegung!

– Kein Podium für Faschisten, stört die Rechtspopulisten bei ihrer Hetze!

– Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Herkunftsland!

– Schluss mit der rassistischen „Festung Europa“- sofortiger Stopp der Abschiebungen, schließt die Abschiebelager der BRD, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Sozialleistungen für alle, die hier Leben!

– Für eine multi-ethnische internationale Bewegung von ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend!

8.Mai in Wiesbaden:

Naziaufmarsch verhindern!

Der 8.Mai wird als Tag der militärischen Niederlage und Zerschlagung des Hitlerfaschismus begangen. Gerade an diesem Tag wollen NPD, JN und die sogenannten „Freien Kräfte“ einen Aufmarsch veranstalten. Dazu tarnen sie sich als „Friedensbewegung“, und wollen gegen das neue Hauptquartier der US-Truppen in Wiesbaden auftreten.

Es ist dies eine Verhöhnung aller Opfer des 2. Weltkriegs..Dieser imperialistische Weltkrieg hat 55 Millionen Menschen das Leben gekostet, alleine 27 Millionen in der Sowjetunion. Die Rote Armee hat trotz der Politik Stalins dem Hitlerfaschismus den tödlichen Schlag versetzt, sie hat am 8. Mai 1945 Berlin, das Machtzentrum der Faschisten besetzt.

Ein breites Bündnis will gegen die Nazis demonstrieren. Völlig zu recht. Dies allerdings auf einer politisch total mageren Grundlage „Wiesbaden ist und bleibt bunt, es darf nicht braun werden“ Bunt ist Wiesbaden, es hat(t)e eine schwarz-Grüne Stadtregierung. Wir sollten den einzigen zur Aktion aufforderten Satz ins Zentrum stellen: Keinen Fussbreit den Faschisten!

Gegen Geschichtsverfälschung: Der 2. WK war ein Krieg imperialistischer Staaten.
Was am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen begann und danach auch in Asien ausbrach, war ein Konflikt zwischen imperialistischen Mächten. Dieser Krieg war von allen Seiten reaktionär.

England, Frankreich und die USA förderten bzw. tolerierten die Aufrüstung Deutschlands. Es gab in all diesen Ländern „einheimische“ Nazis, hinter denen auch Teile der Bourgeoisie dieser Staaten standen. Wie kooperationsbereit die „demokratischen“ europäischen Bourgeoisien gegenüber den Nazis waren, zeigen viele Beispiele: das französische Vichy-Regime trieb tausende Juden für die Vernichtung zusammen; in allen besetzten westeuropäischen Ländern stützte sich die deutsche Herrschaft auch auf die „einheimischen“ Staatsapparate, das „neutrale“ Schweden belieferte die deutsche Kriegswirtschaft.

Entgegen den Erwartungen in London und Paris griff Hitler 1940 nicht die Sowjetunion an, sondern den kontinentalen Hauptrivalen Frankreich und versuchte – wenn auch erfolglos – auch Britannien zu besiegen. Dass ihm das nicht gelang, verweist auf den Widerspruch zwischen Deutschlands globalen Ambitionen und seinen begrenzten ökonomischen und militärischen Ressourcen.

Dass Hitler in wenigen Monaten halb Europa erobern konnte, ist nicht nur seiner Entschlossenheit, der effizienten Kriegsmaschine und dem Kriegsglück geschuldet; es erklärt sich auch aus den Widersprüchen zwischen seinen imperialistischen Rivalen und deren abwartender Haltung, die sich v.a. aus einer Quelle speiste: ihrem Antikommunismus. Sie hofften, dass sich Hitlers Aggression gegen die Sowjetunion, den verhassten ersten Arbeiterstaat der Welt, richten würde.

NPD und JN: Verlogene Heuchler

NPD und freie Kräfte sind Hilfstruppen des Kapitals gegen Arbeiterbewegung und Revolutionen. Genau das war die Aufgabe der Nazis und ist es im Kern bis heute geblieben. Dabei haben alle bürgerlichen Kräfte und die Imperialisten gegen die deutsche Revolution zusammengearbeitet, was, begünstigt durch die Politik Stalins, zu einer verheerenden Niederlage der kommunistischen und Arbeiterbewegung geführt hat. Damit war dem Faschismus endgültig der Weg geebnet.
Die aktuelle Politik der NPD wendet sich gegen die USA und gegen den die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan mit der Parole „Kein deutsches Blut für amerikanische Interessen“.

Die Neonazis machen sich zu Verkäufern der deutschen Rüstungsindustrie, wenn Sie sich folgendermaßen auslassen, „ wenn zur Nachrüstung ausgerechnet Fahrzeuge des US-amerikanischen Rüstungskonzerns General Dynamics bestellt werden sollen.“ Um ihre Klientel in der Bundeswehr zu beeindrucken, versuchen sie sich als Fachleute für Militärfragen aufzuspielen.

Die Neonazis behaupten, dass der deutsche Imperialismus keine eigenen Interessen in Afghanistan habe, dass die deutsche Regierung die Soldaten zwinge, den USA als Söldner zu dienen. Dabei sind deutsche Regierungen – egal ob SPD, Grüne , CDU, FDP – eine treibende Kraft im „Krieg gegen den Terror“. Die deutschen Neonazis sind ein Bestandteil der Strategie des deutschen Imperialismus, die auf den Anti-Islamismus setzt und damit vorhandene antisemitische Vorurteile gegen Moslems richtet. Sie sind bei den Aktionen gegen Moslems und Minarette mit dabei.

Sie beklagen, dass den deutschen Soldaten “zudem noch durch das Mandat des Bundestages die Hände gebunden“ sind. Es sei „grotesk, wenn man Soldaten in einen Krieg schickt und dann die Truppenführer im Einsatz die Rechtfertigungen für ihren jeweiligen Staatsanwalt ihres Heimatstandortes dokumentieren müssen“. Sie rechtfertigen das Massaker von Kundus und fordern, dass die deutsche Angriffsarmee sich selbst durch eine „ eine eigene Militärgerichtsbarkeit“ richten darf.

Die NPD fordert die „Ausarbeitung einer neuen Völkerrechtsordnung, die das generelle Interventionsverbot raumfremder Mächte als oberste Priorität aufweist!“ Was umgekehrt heißen soll, dass „raumnahe Mächte“ ihre Nachbarn überfallen und ihrem Volk „nahe Räume“ erobern dürfen, was der Auffassung deutscher Neonazis die Besetzung Polens, Teilen Tschechiens, des Balkans usw. entspricht.
Wie heißt es so schön auf der NPD-Hessen Homepage: „Nur ein handlungsfähiger Staat bietet Sicherheit für uns Deutsche!“

Keinen Fussbreit den Faschisten!

Gegen imperialistischen Krieg und Faschismus!

Antifa heißt Klassenkampf!

Ohne eine klar antikapitalistische Ausrichtung wird der Kampf gegen die Nazis erfolglos bleiben.

REVOLUTION stellt weitergehende Forderungen auf als nur das Verbot der NPD.

• Keine Plattform für Faschist_Innen.

• Für direkte Aktion von Arbeiter_Innen und Jugend, um den faschistischen Terror zu stoppen

• Für Selbstverteidigungsorganisationen und antifaschistische Milizen, verantwortlich
gegenüber der Arbeiterklasse und der Jugend.

• Vertreibt organisierte Faschist_Innen aus der Arbeiterbewegung!

• Die Abschaffung aller Einwanderungskontrollen – Kampf der „Festung Europa“!

• Die Schließung aller Abschiebelager für Asylsuchende und Flüchtlinge sowie menschenwürdige Wohnungen für alle Migrant_Innen.

• Gleiche Bürgerrechte für Alle – unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Herkunftsland!

• Streichung aller rassistischen Gesetze!

• Gleicher Lohn und Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter_Innen!

• Das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische Attacken für Farbige und Angehörige
nationaler oder ethnischer Minderheiten.

• Organisierte Aktionen der Arbeiterklasse, um faschistische und rassistische Terror-
bewegungen zu sprengen.

• Widerstand gegen jedes Anzeichen von Rassismus in der Ausbildung, in den Medien, am
Arbeitsplatz und im öffentlichen Dienst.

• das Recht für ethnische Minderheiten, sich innerhalb der Arbeiterbewegung zu organi-
sieren, um Rassismus und Diskriminierung aufspüren und bekämpfen zu können sowie
eigene Treffen (Caucus) abzuhalten.

• für eine multi-ethnische internationale Bewegung von Arbeiter_Innen und Unterdrückte
gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale
der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend!

Dresden 2010 – nazifrei!!!

Februar 2010

Am 13. Februar konnten die gemeinsamen Proteste und Blockaden in
Dresden-Neustadt den jährlichen Aufmarsch der Faschisten erfolgreich
verhindern.

Die Demonstration der Neonazis, die vom Bahnhof Neustadt losgehen
wollten, wurde durch die Blockaden verhindert. Um 17.00 Uhr wurde die
Versammlung der Nazis aufgelöst – die Polizei konnte die Nazi-Demo
nicht durchsetzen.

Bis dahin versuchten Nazigruppen immer wieder, AntifaschistInnen
anzugreifen. Auch das Autonome Zentrum Conny wurde attackiert. Doch
überall stießen sie auf Widerstand, nirgends konnten sie ihren
Aufmarsch durchsetzen bzw. AntifaschistInnen zurückschlagen. Dresden
2010 war eine große Niederlage für den braunen Mob!

Auf ihrem Rückweg haben die Neonazis dann in Gera und Pirna versucht,
eigene Märsche zu veranstalten. In Pirna überfielen sie ein
SPD-Bürgerbüro. Dies passt auch zu den vorherigen Aufrufen in ihren
Internetforen, wo die Faschisten zu Überfällen auf „Linke“ aufriefen,
speziell auf abfahrende Busse und Sammelpunkte.

In den letzten zehn Jahren hatte sich der Marsch in Dresden zu der
Großdemo deutscher und europäischer Faschisten entwickelt, im letzten
Jahr waren es über 6.000. Am 13.2. stellten sich mehr als 12.000
AntifaschistInnen den Neonazis in den Weg.

Beide Bündnisse – „No pasaran“ und „Dresden Nazifrei“ – haben
erfolgreich zusammen gearbeitet und gezeigt, dass Naziaufmärsche vor
Ort verhindert werden müssen – und können. Die Blockaden am Albertplatz
und am Hansaplatz sowie in der Antonstraße wurden bis zum Ende
gehalten, die Polizei konnte diese Blockaden nicht auflösen.
Der „zivilgesellschaftliche“ Protest in der Dresdener Altstadt mit
einer Menschenkette, bei denen Kirchen, die Grünen und Jusos die
maßgeblichen Akteure waren, stellte sich jedoch bewusst den Nazis nicht
in den Weg. Doch Dresden hat erneut gezeigt, dass Antifaschismus nur
dort wirksam wird und erfolgreich sein kann, wo versucht wird, den
Nazis entgegenzutreteten, sie zu blockieren und ihre Aktionen zu
verhindern. Das zeigte sich auch darin, dass die Organisatoren der
Lichterkette nach getanem Kerzenhalten die TeilnehmerInnen nicht einmal
zu einem Protestzug Richtung Dresden-Neustadt formierten, um die
dortigen Blockaden und Proteste zu unterstützen, sondern sie nach Hause
schickten!

Zugleich muss auch die Rolle der Polizei und des Staates bewertet
werden. Auch das bürgerliche Establishment hatte zwar kein Interesse
daran, dass die Nazis durch Dresden marschieren, kratzt ein solcher
Aufmarsch doch am demokratischen Image des deutschen Imperialismus und
erschwert das Krisenmanagement im „eigenen“ EU-Block. Aber es ist
bezeichnend, dass mit Schikanen, Repressionen, Sperren von
Mobilisierungshomepages durch die Staatsanwaltschaft die
antifaschistischen Aktivitäten schon im Vorfeld behindert wurden. Die
Schikanen gab es dann auch in Dresden im großem Maße – beginnend mit
der Kontrolle von Bussen bis hin zur vollständigen Abriegelung der
Elb-Brücken nach Dresden-Neustadt, um den Zustrom weiterer
Antifaschistinnen zu den Blockaden zu unterbinden.

Wir von der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION
werden uns auch im nächsten Jahr wieder den Faschisten entgegen
stellen, wir müssen überall ein breites politisches Bündnis gegen die
Faschisten aufbauen und jeden rechten Aufmarsch verhindern!

1.Mai 2009: Polizei setzt Naziaufmarsch in Ulm durch

In Ulm und Neu-Ulm fanden am 1.Mai mit ca. 500 Faschisten die deutschlandweit größten Naziaufmärsche statt. Um dagegen zu demonstrieren, waren deutlich mehr als 10.000 Menschen – zum größten Teil Jugendliche – in die Stadt gekommen. Es gab eine Demonstration, die von einem Bündnis organisiert wurde, das aus Gewerkschaften, Kirchen und politischen Gruppen bis hin zur CDU bestand. Ein großer Teil versuchte, sich den Rechten in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu verhindern.
Durch ein massives Polizeiaufgebot wurde ermöglicht, dass die Nazis weitgehend ungestört marschieren konnten. Die gesamte Mobilisierung gegen die Nazis stand im Zeichen massiver Repression der Polizei.

Bereits vor Beginn der Demo wurde ein Großteil der angereisten Demonstrant/innen im Hauptbahnhof für ca. 2 Stunden eingekesselt.
Am Versammlungsplatz der Demo spaltete die Polizei eine Menschenmenge von ca. 100-200 Personen ab und hielt die Gruppe für ca. 6 Stunden fest – wohlgemerkt ohne konkreten Anlass. Die eingekesselte Menge bestand zum Teil, jedoch keineswegs ausschließlich aus schwarz gekleideten Jugendlichen. Klare Blöcke hatten sich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht formiert. Da der Kessel die geplante Demoroute versperrte, änderten die Gewerkschaften den Plan und wählten eine andere – dachten jedoch nicht daran, sich mit den Eingekesselten zu solidarisieren und die Bullen zurückzudrängen. Lediglich ein kleiner Teil, darunter der Block der MLKP und andere kämpferische Jugendliche, blieben am Kessel und versuchten, diesen zu befreien. Zwei Ausbruchversuche, bei denen mit Menschenketten versucht wurde, die Polizeisperren zu durchbrechen, wurden brutal zurückgeschlagen.

Nach Ende der offiziellen Demonstration setzte die Polizei ihre Taktik fort, jeden Versuch, sich den Nazis entgegenzustellen, zu unterdrücken. Dies ging so weit, dass keinesfalls nur die kämpferischen Teile der Demonstration die Polizeigewalt zu spüren bekamen. Dort, wo sich Demonstranten der Nazi-Route näherten, wurden Pferdestaffeln in die Menge getrieben und wahllos Pfefferspray eingesetzt. Später wurde der Bahnhofsvorplatz mit Wasserwerfern geräumt.
Insgesamt wurden mehrere hundert DemonstrantInnen stundenlang von der Polizei festgehalten, um ihre Teilnahme an Aktionen zu verhindern. Es gibt Berichte von Teilnehmern, die willkürlich gefangen genommen und brutaler Behandlung unterzogen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden verletzt.
Das Ausmaß der Gewalt nötigte sogar die bürgerlichen Medien, den Polizeieinsatz zu kritisieren. Folgte man der Logik der Polizei, so wären an diesem Tag zehntausende Militante auf der Straße gewesen.

In dem Vorgehen der Polizei zeigt sich, dass diese keinesfalls das Ziel hatte, eine „friedliche Demo“ zu ermöglichen, sondern den antifaschistischen Widerstand zu brechen und den Aufmarsch der Nazis gewaltsam durchsetzen wollte.
Auch zeigt sich, dass einem Großteil der Demonstranten das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit offen verweigert wurde.
Die Strategie der Bullen zielte unter anderem darauf ab, den Protest in einen friedlichen und einen kämpferischen, „gewaltbereiten“ Teil zu spalten. Dies wurde vorher sogar offen angekündigt.

Dass diese Strategie aufging, liegt wesentlich am Verhalten der reformistischen Teilnehmer und der Gewerkschaften. Dies zeigt sich am Beispiel der Einkesselung zu Beginn der Demo. Die Reformisten zeigten kaum Solidarität mit dem vor ihren Augen auf dem Versammlungsplatz abgespaltenen Block.
Obwohl die Gewerkschaften die Demonstration unterstützten, blieb deren Beteiligung völlig unzureichend. So haben diese, während die Nazis noch marschierten, ein Straßenfest unter dem Motto „Wir feiern unsere Demokratie“ veranstaltet, anstatt zu versuchen, wirklichen Widerstand gegen die Nazis zu organisieren und den Aufmarsch zu blockieren.
All dies zeigt, dass die Reformisten keinen wirklichen antifaschistischen Kampf wollen – sie verlassen sich hierbei auf den Staat und die Polizei und spalten damit den Protest. Die Gewerkschaftsführung verteidigt lieber ihre Privilegien, indem sie Klassenkollaboration predigen, anstatt ernsthaft die Interessen der Arbeiter zu vertreten.

Die Erfahrung dieses Tages zeigt, dass der „friedliche“ Protest der Reformisten in die Irre führt. Ganz gleich ob friedlich oder militant, jeder Protest, der ernsthaft für die Ziele der Arbeiter kämpft, wird vom bürgerlichen Staat angegriffen. Sich auf friedliche Mittel zu beschränken, bedeutet entweder, die politischen Ziele aufzugeben, oder sich der Staatsmacht auszuliefern. Sowohl um unsere Ziele durchzusetzen, als auch um uns physisch vor den Bullen zu schützen, müssen wir die kollektive Verteidigung unserer Demonstrationen organisieren.

Gegen Rassismus und Faschismus! Für internationale Solidarität!

Februar 2009

Am 14.02.09 wollen wieder Nazis durch Dresden ziehen. Wir rufen auf zur Gegendemonstration, am 14.02.09 11h am Hbf. Kommt alle, um lautstart gegen Rassismus und Faschismus zu protestieren! Es darf keinen „Trauermarsch“ oder andere Naziaktivitäten geben!

Immer wieder werden brutale Angriffe auf MigrantInnen und AntifaschistInnen bekannt. In weiten Gegenden Ostdeutschlands wurden die Aktivitäten von Naziparteien wie der NPD stillschweigend hingenommen, konnten Nazibanden ungestört ihre Gesinnung verbreiten und gegen Migranten, Homosexuelle und Linke hetzen. Dem muss der antifaschistische Kampf der Arbeiter und Jugendlichen jeglicher Herkunft entgegengestellt werden – wir sind bereit, diesen Aufmarsch zu verhindern!

Das Motto „Trauermarsch für die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors“ zeigt ihre Falschinterpretation der Geschichte: nicht „die Deutschen“, sondern die Jugend und das Proletariat aller Länder waren Opfer des imperialistischen zweiten Weltkriegs. Die herrschenden Klassen der imperialistischen Länder schickten sie zu Millionen in das Gemetzel. Die Nazis nutzen das schreckliche Morden an der Zivilbevölkerung aller Länder, um für ihre Ideologie zu werben, die selbst eine Ideologie des Hasses und des Krieges ist. Sie reden kein Wort von der beispiellosen Agression des „Drit

Allzu oft verbreiten die Faschisten ihre Ideologie verpackt in vorgeblichem „Antikapitalismus“, fordern Verbesserungen für den „kleinen Mann“ und polemisieren gegen gierige Kapitalisten. Sie kämpfen jedoch für die extremste Form der kapitalistischen Klassenherrschaft, die offene Tyrannei des bürgerlichen Staates.

Der Faschismus der dreißiger und vierziger Jahre war die radikalste Form der Krisenbewältigung, die die Bourgoisie wählen musste, als sie mit dem Rücken zur Wand stand – die völlige Zerschlagung der Arbeiterbewegung, die militärische Hochrüstung und die brutale Unterdrückung jeglichen Widerstandes waren die letzten Mittel, die zur Kontrolle der heftigen Klassenkämpfe, zur Lösung der Wirtschaftskrise und zur Bewältigung der innerimperialistischen Konflikte zur Verfügung standen. Der Faschismus ist ein Phänomen des Imperialismus, der historischen Phase des Kapitalismus, in der wir uns bis heute befinden – die Gefahr eines faschistischen Regimes ist daher auch heute noch gegeben.
Es ist sinnlos, im Kampf gegen Rechts den Staat zu Hilfe zu rufen – dies ist eine Bankrotterklärung und hat nur den Zweck, die Illusionen der Reformisten in einen „geregelten“ Kapitalismus zu erneuern und den militanten Kampf der antifaschistischen Jugend zu kanalisieren. Der bürgerliche Staat ist kein Verbündeter gegen die Nazis, er ist das Herrschaftsinstrument der Kapitalisten.

Der Kampf gegen Rechts ist Aufgabe der Jugend, der Migrant/innen und Arbeiter/innen. Sie alle müssen sich solidarisch erklären und den antifaschistischen Kampf verbinden mit dem Kampf für bessere Löhne, gegen Abbau sozialer und demokratischer Rechte, für bessere Bildung und gegen die Repression des Staates. Dem entschlossenen Kampf der Antifa gilt unsere Solidarität – doch wir kritisieren die kleinbürgerlichen Vorstellungen einer „herrschaftstfreien“ anarchistischen Welt.

Nur der organisierte revolutionäre Kampf der Massen kann den Kapitalismus ein für allemal besiegen, und damit auch Faschismus und Rassismus auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen. Hierzu müssen die sozialen, antifaschistischen und antikapitalistischen Bewegungen aller Völker vereinigt werden, sie müssen ihren gemeinsamen Gegner, die Herrschaft der Kapitalisten, erkennen und sich dem internationalen Kampf gegen sie verschreiben. Es ist falsch, den Faschismus isoliert von den gesellschaftlichen Zusammenhängen zu sehen – der Ursprung dieser Ideologie sind die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, welche die herrschenden Klassen dazu bringt, die Völker der Erde gegeneinander aufzuhetzen und jede Möglichkeit zu ergreifen, sie zu spalten und unseren Widerstand zu zerstreuen.

Die internationale Solidarität ist unsere unschlagbare Waffe! Gemeinsam können wir das System, das uns gefangen hält, lahm legen, denn das System des Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung unserer Arbeit. Die internationale Arbeiterklasse hat die Möglichkeit und die Perspektive, gemeinsam mit der proletarischen Jugend den Kapitalismus zu zerschlagen, die Kriege und den Nationalismus der Herrschenden zur Vergangenheit zu machen und eine wirklich demokratische Gesellschaft an seine Stelle zu setzen, die alle Bedürfnisse befriedigt und keiner Klassenherrschaft bedarf.

Die Bourgeoisie braucht die Arbeiter/innen, doch wir brauchen sie nicht – die Schaffung einer klassenfreien Gesellschaft ist notwendig, doch die Bourgoisie wird all ihre Macht verwenden, um dies zu verhindern. Daher ist die Organisierung unter einer revolutionären Führung notwendig. Der isolierte Protest gegen Faschismus, Sozialabbau oder Krieg wird immer zur Niederlage führen. Wir gehen nicht zu dieser Demonstration, um unser Gewissen zu beruhigen oder „etwas getan“ zu haben, sondern um entschlossenen Widerstand gegen Faschismus, Rassismus und Kapitalismus aufzubauen.

Wir waren lauter!!

Gestern, am Montag den 7.01.08 wollte die hessische NPD einen Wahlkampfstand in der Innenstadt aufstellen, dafür hatten sie auch „grüne“ Unterstützung mitgenommen (anwesende Polizisten trugen noch nicht blau) und standen mit Mikrophon, NPD und Hessenflagge in der Einkaufsmeile.

Geschlossen hatten sich zuvor mehr als 50 AntifaschistInnen der Linkspartei, Gewerkschaften, SAV, Antifa, REVOLUTION und der Uni Liste RAL (Revolutionär Antifaschistische Liste) in der Innenstadt versammelt und postierten sich nun um den Stand herum und verhinderten, das die NPD Zeitungen oder Flyer verteilt. Nicht ein einziger Flyer wurde verteilt und auch die Rede des hessischen Landesvorsitzenden Marcel Wöll wurde nieder gepfiffen und ausgebuht.

Ebenfalls versuchten einige sich der Wahlkampfmaterialien zu bemächtigen und diese, in eigens dafür mitgebrachte braune Mülltonnen zu entsorgen. Hier und da kam es zu Rempeleien, die Polizei sorgte dafür dass die meisten faschistischen Propagandamaterialien unbeschädigt blieben.

Nach einer dreiviertel Stunde war der Spuk der NPD vorbei, Landesvorsitzender Wöll schloss mit der Aussage „man habe keinen Krieg verloren, sondern nur eine Schlacht“ und die tönernen Schwiegersöhne inklusive der Spitzenkandidatin Zutt fuhren wieder von dannen.
Auffallend war auch diesmal wieder der stark auf soziale Themen setzende NPD Wahlkampf, auf ihren roten Jäckchen stand „sozial geht nur national“ – sie sprachen sich gegen Hartz4 aus und warfen der Linkspartei Heuchelei vor, da in Berlin Hartz4 mitgetragen würde – dort wurden dann doch einige Linksparteikandidat/innen etwas unruhig.

Später wurden noch Aktivist/innen von der Polizei gestoppt und wegen angeblicher Vermummung zur Herausgabe des Ausweis gezwungen – die Faschisten filmten ihrerseits einige Zeit die Protestierenden ab, daher ist es unser gutes Recht uns vor den Kameras der Faschisten zu schützen.

Bis zum 27.1 sind die Faschisten jeden Tag in hessischen Gemeinden unterwegs – wir rufen alle Antifaschist/innen auf sich Ihnen in den Weg zu stellen.