Wenn vermeintliche Linke muslimische Gebetshäuser angreifen…

Dilara Lorin / Lukas Müller, 14. Dezember 2021

Am Abend des 13.12. gab es von Seiten der autonomen / antideutschen Szene in Leipzig eine unangemeldete Demonstration mit ca. 100 Personen auf der Eisenbahnstraße. Mit Parolen und Pyrotechnik zog die Menge durch die Straße und beschädigte dabei laut Bullen parkende Autos und zündete Müllcontainer an. Anlass war offenbar der „ACAB-Tag“. Soweit so normal für diese Strömung.

Grundsätzlich ist es gut und wichtig, auf die Straße zu gehen und auf den unterdrückerischen Charakter und die rassistischen Strukturen der Polizei aufmerksam zu machen – gerade auf der und um die Eisenbahnstraße, wo besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Dass man dabei, statt Transparente zu zeigen und Flugblätter an AnwohnerInnen zu verteilen, lieber vor der Haustür der Menschen randaliert, ist selbst schon eine politisch fragwürdige Sache. Unerträglich und ekelhaft wird es aber, wenn dabei angebliche „Linke“ Gebetsräume von muslimischen Menschen zum Ziel erklären und mit Steinen angreifen.

Die Moschee selbst gehört zur Diyanet Isler Türk Islam Birligi (DITIB), eine Organisation, die kritisiert werden muss, da die DITIP im engen Kontakt zur Erdogan-Regierung steht und die Führungen der Moscheen selbst das Regime sowie dessen Losungen unterstützen und auch verbreiten. Nichtsdestotrotz ist es ein Raum für viele Muslime und Muslima aus der Umgebung, die sonst keine andere Möglichkeit haben, in ihrer Nähe beten zu gehen. Viele von ihnen sind Geflüchtete aus Syrien oder anderen Ländern. Solche Räumlichkeiten anzugreifen während antimuslimische Hetze in jede Ritze der Gesellschaft salonfähig geworden ist, ist nicht nur falsch, sondern bedeutet auch das Geschäft der RassistInnen und FaschistInnen zu betreiben: Angst und Verunsicherung unter migrantischen Menschen zu verbreiten und die Gesellschaft anhand kultureller bzw. religiöser Linien zu spalten.

Während der NSU-Komplex, die Morde von Hanau und Halle, an Oury Jalloh, Amad Ahmad oder Giorgos Zantiotis noch immer nicht vollständig aufgeklärt sind, Angehörige, aber vor allem auch migrantische Gruppen um Gerechtigkeit und überhaupt um Gehör kämpfen müssen, gehen Antideutsche in Leipzig während einer Demonstration los und bewerfen eine Moschee mit Steinen und zertrümmern Fensterscheiben. Noch mal zur Klarstellung: An einem Tag, wo man um die Aufklärung der unzähligen Morde und gegen die Verstrickungen des Staates darin kämpfen sollte – und zwar Seite an Seite mit migrantischen Menschen! –  gehen vermeintliche „Linke“ in einer migrantisch geprägten Straße randalieren und greifen das Gebetshaus derjenigen an, die in Leipzig aber auch in Deutschland am meisten von Polizeigewalt, Racial Profiling etc. betroffen sind!

Einmal mehr haben sie unterstrichen, dass Antideutsche, auch wenn sie sich teilweise innerhalb der Linken bewegen, auf der anderen Seite der Barrikade stehen. Bundesweit fallen sie durch immer schärfere Stimmungsmache gegen arabische und muslimische Menschen auf. Viele ihrer Positionen sind von denen der AfD und anderen rechten Organisationen kaum zu unterscheiden. In den Augen extremer antideutsche Gruppen (siehe z.B.: http://raccoons.blogsport.de/2016/06/16/das-problem-heisst-islam/) ist jeder Mensch muslimischen Glaubens ein potentieller islamistischer Terrorist oder Anhänger Erdogans gegen den es die „westliche Zivilisation“ zu verteidigen gilt. Diese Aktion muss daher als das verurteilt werden, was sie ist: Ein antimuslimischer und somit rassistischer Angriff.

von Sani Meier

In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im September diesen Jahres wurden an vielen Schulen Podiumsdiskussionen mit Vertreter_Innen verschiedener Parteien organisiert. Neben SPD, CDU, Linke und Grünen hatten manche Schulen auch Politiker_Innen der rechtsradikalen AfD eingeladen. Viele Schüler_Innen fanden das zu Recht scheiße und organisierten Widerstand an ihren Schulen, was eine generelle Debatte zu der Frage, wie man denn mit der AfD umgehen solle, auslöste. Sollte man mit rechten Politiker_Innen diskutieren oder sie ausladen, um ihnen keine Bühne zu geben? Und vor allem: Wer entscheidet eigentlich darüber?
Von vielen Schulleiter_Innen wurde die Einladung damit begründet, dass die AfD dieses Jahr zur Wahl antrete und damit als demokratisch legitimierte Partei Teil des politischen Wettbewerbs sei. Somit hätte Sie wie jede andere Partei das Recht, ihre Positionen zur Diskussion zu stellen. Man wolle damit keine Werbung für sie machen, sondern allen Schüler_Innen die Möglichkeit geben, sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen. Wir lehnen diese Position ganz klar ab.

Nachdem die AfD seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, versucht sie gezielt, ihr bürgerliches Image zu stärken, um ihre rechtsradikale Gesinnung und Verbindungen in die dazugehörige Szene zu verdecken. Genau mit dieser Strategie verschafft sie sich nun auch Zugang zu Schulen und versucht, Jugendliche für ihre menschenverachtenden Positionen zu gewinnen. Doch wir lassen uns von diesem Schein nicht täuschen!
Die AfD ist das Ergebnis des internationalen Rechtsrucks seit der letzten Finanzkrise 2007/2008 und vertritt eine Politik, die klar rassistisch, sexistisch und in Teilen sogar antisemitisch ist. Mit ihrem neoliberalen Wahlprogramm wird sie auch in Anbetracht der momentanen Krise versuchen, die Interessen der Kapitalist_Innen bestmöglich zu schützen, indem sie die Ausbeutung von Arbeiter_Innen und Jugendlichen weiter verschärft. Dies schafft sie am besten, wenn sie deren Solidarität zueinander durch Rassismus und Sexismus zerstört, da dies ihren gemeinsamen Kampf verhindert. Wirft man einen Blick in ihr diesjähriges Wahlprogramm, so findet sich z.B. die Forderung, dass Schüler_Innen in Zukunft getrennt nach ihrer Leistungsstärke unterrichtet werden sollen – Spaltung und Konkurrenzdruck at it’s best. Darüber hinaus wollen sie eine „Abschiebeoffensive“, stärkere Grenzkontrollen und die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete. Um diesen rassistischen Bullshit zu erkennen, brauchen wir keine Podiumsdiskussionen und je weniger Leute ihn hören, desto besser.

Unsere Schulen gehören uns!

Wir lassen uns nicht spalten! Für Vertreter_Innen dieser Politik ist an unseren Schulen kein Platz! Unsere Schulen sind der Ort, an dem wir uns täglich aufhalten und deshalb müssen sie ein möglichst safer space für alle sein, egal ob für Frauen, migrantische, queere oder muslimische Schüler_Innen. In Anbetracht der rassistischen, sexistischen und islamophoben Hetze der AfD ist es deshalb untragbar, dieser Zugang zu unseren Schulen zu geben. Wenn wir es zulassen, dass solche Parteien einfach ungestört eine Bühne bekommen, sind unsere Schulen keine Orte mehr, an denen wir sicher lernen können. Wir Schüler_Innen müssen selbst über unsere Bildung und deren Bedingungen entscheiden können und protestieren deshalb zurecht gegen die Podiumsdiskussionen mit der AfD. Gemeinsam haben wir in Berlin Kundgebungen und Störaktionen organisiert, sowie Forderungen an die Schulleitungen gestellt, wodurch wir es geschafft haben, dass die AfD an einer der Schulen wieder ausgeladen wurde (siehe dazu auch den Artikel „Revo vor Ort“, in dem wir einen detaillierten Bericht zu den Aktionen geben). Dieser Erfolg ist der Beweis, dass wir gemeinsam genug Druck aufbauen können, um solche Entscheidungen mitzubestimmen. Lasst uns also unsere Schulen aktiv mitgestalten, indem wir uns vernetzen, linke Schüler_Innenkomitees bilden und Protest organisieren mit dem Ziel, unsere Schule zu demokratisieren!

Für ein selbstbestimmtes Lernen in Schulen, die nach unseren Bedürfnissen organisiert sind! Kein Raum für Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Islamophobie – kein Raum der AfD!

von Sani Meier

In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im September diesen Jahres wurden an vielen Schulen Podiumsdiskussionen mit Vertreter_Innen verschiedener Parteien organisiert. Neben SPD, CDU, Linke und Grünen hatten manche Schulen auch Politiker_Innen der rechtsradikalen AfD eingeladen. Viele Schüler_Innen fanden das zu Recht scheiße und organisierten Widerstand an ihren Schulen, was eine generelle Debatte zu der Frage, wie man denn mit der AfD umgehen solle, auslöste. Sollte man mit rechten Politiker_Innen diskutieren oder sie ausladen, um ihnen keine Bühne zu geben? Und vor allem: Wer entscheidet eigentlich darüber?

Von vielen Schulleiter_Innen wurde die Einladung damit begründet, dass die AfD dieses Jahr zur Wahl antrete und damit als demokratisch legitimierte Partei Teil des politischen Wettbewerbs sei. Somit hätte Sie wie jede andere Partei das Recht, ihre Positionen zur Diskussion zu stellen. Man wolle damit keine Werbung für sie machen, sondern allen Schüler_Innen die Möglichkeit geben, sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen. Wir lehnen diese Position ganz klar ab.

Nachdem die AfD seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, versucht sie gezielt, ihr bürgerliches Image zu stärken, um ihre rechtsradikale Gesinnung und Verbindungen in die dazugehörige Szene zu verdecken. Genau mit dieser Strategie verschafft sie sich nun auch Zugang zu Schulen und versucht, Jugendliche für ihre menschenverachtenden Positionen zu gewinnen. Doch wir lassen uns von diesem Schein nicht täuschen!

Die AfD ist das Ergebnis des internationalen Rechtsrucks seit der letzten Finanzkrise 2007/2008 und vertritt eine Politik, die klar rassistisch, sexistisch und in Teilen sogar antisemitisch ist. Mit ihrem neoliberalen Wahlprogramm wird sie auch in Anbetracht der momentanen Krise versuchen, die Interessen der Kapitalist_Innen bestmöglich zu schützen, indem sie die Ausbeutung von Arbeiter_Innen und Jugendlichen weiter verschärft. Dies schafft sie am besten, wenn sie deren Solidarität zueinander durch Rassismus und Sexismus zerstört, da dies ihren gemeinsamen Kampf verhindert. Wirft man einen Blick in ihr diesjähriges Wahlprogramm, so findet sich z.B. die Forderung, dass Schüler_Innen in Zukunft getrennt nach ihrer Leistungsstärke unterrichtet werden sollen – Spaltung und Konkurrenzdruck at it’s best. Darüber hinaus wollen sie eine „Abschiebeoffensive“, stärkere Grenzkontrollen und die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete. Um diesen rassistischen Bullshit zu erkennen, brauchen wir keine Podiumsdiskussionen und je weniger Leute ihn hören, desto besser.

Unsere Schulen gehören uns!

Wir lassen uns nicht spalten! Für Vertreter_Innen dieser Politik ist an unseren Schulen kein Platz! Unsere Schulen sind der Ort, an dem wir uns täglich aufhalten und deshalb müssen sie ein möglichst safer space für alle sein, egal ob für Frauen, migrantische, queere oder muslimische Schüler_Innen. In Anbetracht der rassistischen, sexistischen und islamophoben Hetze der AfD ist es deshalb untragbar, dieser Zugang zu unseren Schulen zu geben. Wenn wir es zulassen, dass solche Parteien einfach ungestört eine Bühne bekommen, sind unsere Schulen keine Orte mehr, an denen wir sicher lernen können. Wir Schüler_Innen müssen selbst über unsere Bildung und deren Bedingungen entscheiden können und protestieren deshalb zurecht gegen die Podiumsdiskussionen mit der AfD. Gemeinsam haben wir in Berlin Kundgebungen und Störaktionen organisiert, sowie Forderungen an die Schulleitungen gestellt, wodurch wir es geschafft haben, dass die AfD an einer der Schulen wieder ausgeladen wurde (siehe dazu auch den Artikel „Revo vor Ort“, in dem wir einen detaillierten Bericht zu den Aktionen geben). Dieser Erfolg ist der Beweis, dass wir gemeinsam genug Druck aufbauen können, um solche Entscheidungen mitzubestimmen. Lasst uns also unsere Schulen aktiv mitgestalten, indem wir uns vernetzen, linke Schüler_Innenkomitees bilden und Protest organisieren mit dem Ziel, unsere Schule zu demokratisieren!

Für ein selbstbestimmtes Lernen in Schulen, die nach unseren Bedürfnissen organisiert sind! Kein Raum für Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Islamophobie – kein Raum der AfD!

Natürlich sind auch wir von REVOLUTION bei der Klimawoche in Berlin vom 20.-29.10. am Start! Seit Jahren versuchen wir einen antikapitalistischen Pol in FridaysForFuture aufzubauen und sehen in der Klimawoche eine neue Chance dafür, die linkeren und radikaleren Kräfte der Klimabewegung zu bündeln. Ein wichtiges Moment ist dabei die anstehende Konferenz der Visionen. Unter dem Slogan „Gerechtigkeit jetzt!“ werden dort wohnungspolitische, antirassistische und klimabewegte Initiativen, Gruppen und Bündnissen zusammenkommen und sich miteinander vernetzen. Auch wir werden vor Ort sein, um die Frage nach Gerechtigkeit mit der Systemfrage zu verbinden. Es ist das ungleiche Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital, zwischen denjenigen, die sich Mehrwert privat aneignen, und denjenigen, die Mehrwert global produzieren und dabei ausgebeutet, entrechtet, migrantisiert, sexualisiert, vertrieben, erschossen oder entmündigt werden, das die Ursache globaler Ungerechtigkeitsverhältnisse ist. Gerechtigkeit schaffen bedeutet für uns das zu erkennen und uns als globale multiethnische Arbeiter_innenklasse zu begreifen, die als einzige soziale Kraft dieses ungerechte System aus den Angeln hebeln kann.

Auf der Konferenz der Visionen dürfen wir deshalb nicht auf der Ebene des Austauschs und der Vernetzung stehen bleiben, sondern müssen uns tatsächlich überlegen, welche gemeinsame linke Perspektive wir der globalen Dreifachkrise, aus Klimakrise, Coronakrise und Wirtschaftskrise entgegensetzen können. Als einzelne Bewegungen können wir unsere Forderungen nicht durchsetzen. Vielmehr müssen wir ein gemeinsames Bewusstsein dafür entwickeln, dass die Zerstörung dieses Planeten, die rassistischen Grenzregimes, die Überausbeutung und militärische Zerstörung abhängiger Länder als auch die Verdrängung aus unseren Wohnungen ihren Ursprung in der kapitalistischen Produktionsweise haben. Wenn wir es wollen, kann diese Konferenz den Startpunkt einer internationalen Bewegung darstellen, die sich aus verschiedensten Kämpfen kommend gegen die globale Dreifach-Krise des Kapitalismus formiert und gemeinsame Forderungen aufstellt. Eine Bewegung, in der wir unsere verschiedenen Programme und Theorien im gemeinsamen Kampf auf die Probe stellen und in der wir gemeinsam einen Zustand beenden, in dem wir als entmündigte Schüler_innen und prekarisierte Arbeiter_innen die Kosten dieser Krise zahlen!

Eine solche Bewegung wird nur erfolgreich sein können, wenn sie den Anschluss an die gesellschaftliche Basis findet. Während wir zum einen gemeinsam auf der Konferenz diskutieren, müssen wir also zum anderen unsere Ideen dort hintragen, wo wir uns tagtäglich bewegen, nämlich in unsere Schulen, Unis und Betriebe. Dort müssen wir Diskussionen anstoßen, lokale Probleme mit der Perspektive einer globalen Antikrisenbewegung verbinden und Organisationsstrukturen aufbauen, die als Basis der Bewegung fungieren.

Könnte rot-gelb-grün eine linke Regierung werden?

Dabei können wir uns nur auf uns selbst, die Erkenntnisse unser kritischen Analysen und die Stärke unserer Kampferfahrungen verlassen. Denn wenn wir für globale Gerechtigkeit einstehen, können wir das nicht mit einer rot-gelb-grünen „Ampelkoaltion“ machen, sondern müssen dies vielmehr gegen diese durchsetzen. Die Sondierungspapiere zeigen, dass den angeblichen „Fortschritt“, den diese Koalition schaffen möchte, die Lohnabhängigen weltweit bezahlen sollen. Uns wurde eine Pflegeoffensive versprochen, bekommen werden wir Arbeitszeitverlängerungen und privatisierte Krankenhäuser. Uns wurde auch eine Erhöhung des Mindestlohns versprochen, bekommen werden wir eine Minimalerhöhung auf 12 €, die noch unter der Inflation und den steigenden Preisen bleibt. Anstelle einer Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels, wird die deutsche Wirtschaft grün angepinselt, um sich im internationalen Wettbewerb mit ressourcenintensiven E-Autos durchzusetzen. Statt durch eine Besteuerung der Reichen sollen die Kosten milliardenschwerer Investitionspakete durch Sozialkürzungen und eine neoliberale Umstrukturierung der Rentenversicherung finanziert werden. Ihre Forderung nach einer bundesweiten Mietpreisbremse hat die SPD sowieso am ersten Verhandlungstag sofort über Board geworfen.

Krankenhausbewegung, Mieter_inneninitiativen, Klimaaktivist_innen, wir dürfen nicht erst auf die Angriffe der neuen Regierung warten, sondern müssen uns selbst ab Tag 1, ab heute, in die Offensive bringen, wenn wir Schlimmeres verhindern wollen. Auf der Klimakonferenz müssen wir uns also überlegen, welche Forderungen es gegenüber der neuen Regierung braucht und wie wir diese gemeinsam durchsetzen können. Dabei muss es zum einen darum gehen, auch in die Gewerkschaften im Zuge der anstehenden Tarifverhandlungen eine klassenkämpferische Politik zu tragen. Zum anderen richten wir uns auch die Jugendorganisationen „Jusos“, „Grüne Jugend“ und „Linksjugend solid“. Brecht mit der rassistischen, sexistischen und arbeiter_innenfeindlichen Politik eurer Parteien, die in der Opposition nur große Töne spucken und sich sofort den rechten und neoliberalen Kräften anbiedern, sobald sie im Bund oder Land mitregieren können!

Was schlägt Revo vor?

Als Anknüpfungspunkt einer Debatte um eine internationale Antikrisenbewegung schlagen wir der Konferenz eine Reihe von Forderungen vor. Dabei ist es uns wichtig, Forderungen, die konkrete Verbesserungen im Hier und Jetzt erzielen, mit Forderungen, welche die kapitalistische Produktionsweise gänzlich in Frage stellen und letztlich überwinden, zu verknüpfen.

Ein globales System der Überausbeutung von abhängigen Ländern durch imperialistische Länder hält Milliarden Menschen in künstlich erzeugter Armut. Um die Extraprofite der Monopolkonzerne abzusichern, wurde die koloniale Beherrschung durch ein differenzierteres System der ökonomischen Abhängigkeit, militärischen Intervention und diplomatischen Unterordnung ersetzt. Ausbeutung, Krieg und Klimakrise zwingen heute Millionen von Menschen zur Flucht und es werden mehr.

• Für die Erlassung aller Schulden von abhängigen Ländern und internationale Produktionsstandards, kontrolliert durch Organe der Arbeiter_innenbewegung!
• Für offene Grenzen und sichere Fluchtwege!
• Staatsbürger_innenrechte für Alle
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
• Dezentrale Unterbringung in dafür enteignetem und frei wählbarem Wohnraum!

Wo soll der Wohnraum herkommen? Kein Problem, Leerstand gibt es genug! Immobilien sind ein gutes Anlagekapital und so wird mit unseren Wohnungen spekuliert, werden Preise in die Höhe getrieben. Obdachlosenzahlen steigen, Menschen werden an die Ränder der Stadt gentrifiziert. Jugendliche, die von zu Hause ausziehen wollen, werden an ihre Familien gefesselt und bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu haben. Der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat bereits bewiesen, dass sich eine Mehrheit von Menschen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gewinnen lässt. Es liegt nun uns einen faulen Kompromiss mit dem Berliner Senat zu verhindern und für eine bundesweite Ausweitung der Initiative zu kämpfen.

• Kollektiv organisierte Mietboykotte und politische Streiks, um die Enteignung zu erzwingen!
• Wohnraum für Alle, bezahlbar und in gutem Zustand!
• Immobilienkonzerne entschädigungslos enteignen und unter Selbstverwaltung durch Mieter_Innen stellen.

Nicht nur die Frage, wer migrantisiert wird und wer keine Wohnung findet, hat einen Klassencharakter. Auch wer den Großteil der Zerstörung unseres Planten zu verantworten hat! So produzieren allein 100 Konzerne produzieren 70% der weltweiten Emissionen. Wir fordern:

• Schnellst möglicher Kohleausstieg! Energiekonzerne, die nicht gewillt sind auf eine sozial und umweltverträgliche Produktion zu wechseln müssen enteignet werden!

• Konzerne die sich jahrelang an der Umweltzerstörung bereichert haben, müssen für den Schaden aufkommen! Investition in die Forschung und Aufbau von wirklich umweltfreundlicher Produktion, in Renaturalisierung, ect. durch Besteuerung der Klimakillerkonzerne!
• Kostenlose Umschulungsprogramme und Erschließung neuer Jobs für Menschen deren Branche wegfallen und Menschen die bereits arbeitslos sind!

Die Probleme, mit denen wir uns schon seit der Einschulung herumschlagen mussten, die aus diesem scheiß System kommen, das das Geld lieber in die Rüstung als in die Bildung steckt, diese Probleme sind seit Corona nochmal viel deutlicher zu Tage getreten. Wir fordern:

• Kleinere Klassen und dafür mehr Lehrpersonal und mehr sozialpädagogische und psychologische Fachkräfte!
• Kostenlose digitale Endgeräte und Lehrmittelfreiheit!
• Gleiche Mitbestimmungsrechte bei den Lehrplänen und beim Unterrichtsstoff durch gewählte Organe von uns Schüler_innen!

Zuerst veröffentlicht unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/10/16/protest-und-widerstand-gegen-die-raeumung-der-koepi-wagenburg/

Jan Hektik, Infomail 1167, 16. Oktober 2021

Giffey und Geisel sind schockiert ob der Gewalt. Gemeint sind damit natürlich nicht die fast 2.000 Bullen, die den Wagenplatz unter Einsatz von Räumpanzern und anderem Gerät räumten, die dutzende Demonstrant_Innen und Protestierende seit den Morgenstunden festnahmen und das Räumungsurteil am 15. Oktober durchsetzten.

Schließlich handelten diese ja nach den geplatzten Verhandlungen mit der (kommunalen) Wohnungsbaugesellschaft Howoge rechtens, also aufgrund eines Räumungsurteils. Schließlich will sie das Gelände neben der Köpi für ihre Profitinteressen nutzen – und die darauf stehende Wagenburg muss dafür samt allen Bewohner_Innen weichen.

Gegen die Umsetzung dieses gerichtlichen Entscheides hatten sich Bewohner_Innen und Unterstützer_Innen verbarrikadiert oder an Bäumen angekettet. Bereits am frühen Morgen versammelten sich einige hundert Menschen, um dies zu verhindern bzw. dagegen zu demonstrieren.

Eine Verhinderung der Räumung war angesichts der Abriegelung ganzer Straßenzüge um die Köpenicker Straße und des massiven Polizeiaufgebots von 2.000 Einsatzkräften plus Fuhrpark wohl nicht zu erwarten. Die bürgerliche Presse, die Polizei und Leute wie Giffey und Geisel stilisieren jedoch schon das Befestigen von Zäunen, Anketten und das Nicht-Freiwillig-Gehen zum gewaltsamen Angriff. Dabei wird unter den Teppich gekehrt, wie weit mittlerweile die Straftat Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt_Innen gefasst werden kann. So kann die Weigerung wegzugehen bereits eine Straftat darstellen. Gleichzeitig wird dabei natürlich auch unterschlagen, dass es wohl kaum verwunderlich ist, wenn sich Menschen, die mit Räumpanzern, Schlagstöcken und Pfefferspray aus ihrem Zuhause vertrieben werden, dagegen zur Wehr setzen.

In Wirklichkeit werden diese gewaltsam vertrieben und zu Obdachlosen gemacht – in der schönen Welt der Polizei, der Presse und des scheidenden und wohl auch zukünftigen Senats werden diese Verhältnisse aber auf den Kopf gestellt.

Das trifft natürlich auch auf die Solidaritätsdemonstration am Abend des 15. Oktober zu. Gegen 20 Uhr versammelten sich da mehrere tausend Menschen – selbst die Bullen sprachen von 7.000 bis 8.000 – zur wahrscheinlich größten Demonstration der autonomen Szene in Berlin. Die Polizei redete von äußerster Aggressivität. Tatsächlich waren die Menschen natürlich wütend und empört – zu Recht. Angesichts der Brisanz der Situation, in Anbetracht der Größe und des versammelten politischen Spektrums, das über die Szene hinausging, waren die Empörung und der kämpferische Charakter der Demonstration wohl nicht verwunderlich.

Die Presse stilisierte jedoch den „Kontrollverlust“ der Polizei gezielt hoch, einen „Kontrollverlust“, der sich darauf beschränkt, nicht alle Sachbeschädigungen verhindert zu haben.

Rolle des Senats

In Wirklichkeit geht der scheidende Senat, getrieben von der Immobilienlobby und ihren Frontleuten im Innensenat, seit Jahren gegen die noch vorhandenen besetzen Häuser systematisch vor. Der Linkspartei, der SPD-Linken und auch den Grünen gefällt das zwar nicht – aber gegen Geisel vorgehen tun sie nicht. Dabei ist diese Räumung nur das neueste Glied in einer Kette von Wegnahmen linker Freiräume durch den rot-rot-grünen Senat. Nach der Liebig34, dem Syndikat, der Meuterei und Potse/Drugstore erkennt selbst ein/e Blinde/r einen systematischen Angriff. Wer dann zusammenhanglos die daraufhin entstehenden Proteste und die Wut als „Angriff auf den Rechtsstaat“ und „blinde Zerstörungswut“ (Geisel) bezeichnet, verdreht die tatsächlichen Verhältnisse auf geradezu widerwärtige Art.

Sicherlich sollte niemand der Illusion anhängen, dass die autonomen Taktiken das Kräfteverhältnis drehen können. Natürlich werden auch zerschlagene Glasscheiben dem Senat wenig anhaben können. Gegen die Angriffe des bürgerlichen Staates können noch so militante Szenedemonstrationen letztlich wenig bis nichts ausrichten.

Die Stilisierung der Proteste, einzelner zerbrochener Scheiben oder gar von Bengalos bei den Demos zum „Gewaltexzess“ hat nicht nur nichts mit der Realität zu tun, sie soll vor allem den Boden für eine weitere Verschärfung von Polizeigesetzen, für noch mehr Überwachung und brutalere Durchsetzung des Rechts der Immobilienhaie bereiten. Gegen diese Hetze und Verleumdung ist Solidarität nötig und angesagt mit allen, die gegen die Räumung Widerstand geleistet haben und weiter leisten werden.

Wer zu den wirklichen Angriffen des Staates schweigt, erledigt letztlich den Job der Wohnungskonzerne, von AfD, FDP und CDU und der Scharfmacher_Innen im alten und wohl auch zukünftigen Senat. Während Giffey und Geisel gegen die Besetzer_Innen – und damit letztlich gegen alle, die von Räumungen bedroht sind – hetzen, halten Grüne und vor allem auch die Linkspartei die Füße still.

Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet am 15. Oktober, dem Tag der Räumung der Köpi-Wagenburg, SPD, Grüne und Linkspartei bekanntgaben, gemeinsam in Koalitionsverhandlungen zu treten. Für die Mieter_Innen und für die Hausbesetzer_Innen verheißt das nichts Gutes. So sollen die Polizei aufgerüstet und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden. Die Enteignung der Immobilienkonzerne soll hingegen auf eine Expert_Innenrunde verwiesen, also auf die lange Bank geschoben werden. Obwohl 57,6 % für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gestimmt haben, will der zukünftige Senat das Mehrheitsvotum weiter ignorieren. So sieht die rot-grün-rote Demokratie aus!

Doch die Tausende, die in Solidarität mit der Köpi-Wagenburg auf die Straße gingen, die in der Enteignungsbewegung aktiv geworden sind und die mehr als eine Million Ja-Stimmen beim Volksentscheid zeigen auch, dass der zukünftige Senat nicht einfach durchregieren wird können. Sie zeigen, dass das Potential für eine Massenbewegung von Mieter_Innen und Besetzer_Innen, die Gewinnung von Hunderttausenden Mieter_Innen, für die Aktivierung der Mitglieder von Mieter_Innenvereinen, Gewerkschaften wie auch der Basis der Senatsparteien existiert.

• Solidarität mit dem Widerstand und allen von Repression Betroffenen!
• Enteignet die Immobilienhaie!

Dieser Artikel ist eine gekürzte Fassung. Den gesamten Text findet ihr unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/10/04/volksentscheid-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-jetzt/

Von Tomasz Jaroslaw und Felix Ruga

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ (DWe) war auch in seiner dritten Phase ein voller Erfolg. 56,4 %, in absoluten Zahlen 1.034.709 Wahlberechtigte, stimmten beim Volksentscheid am 26. September mit Ja. Eine Mehrheit für Enteignungen großer Wohnungskonzerne!

Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er gegen die vielfältigen politisch motivierten Blockadeaktionen, Halbwahrheiten und Irreführungen des bürgerlichen Staates, von Parteien und Medien, der Immobilienlobby und auch der SPD-Führung und der Wohnungsgenossenschaften errungen wurde.

Mit diesem Ergebnis ist nun der Senat beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um große private Immobilienkonzerne auf Grundlage des Artikels 15 Grundgesetz zu vergesellschaften. Auch wenn dieser Beschluss im Gegensatz zum Gesetzesvolksentscheid rechtlich nicht bindend ist, ist der politische Druck aufgrund dieses klaren Ergebnisses enorm. Schließlich hat die Initiative mehr Stimmen hinter sich vereinigt als jede einzelne Partei oder jeder Zweiparteienblock.

Was wird der Senat tun?

Logisch ist, dass für CDU, FDP und AfD als rechte bürgerliche Parteien keine Enteignungen in Frage kommen. Die Linke ist klar dafür, die Grünen bezeichnen es als „letztes Mittel“. Franziska Giffey, Spitzenkandidatin und zukünftige Bürgermeisterin Berlins von der SPD mit enger Verbindung zur Immobilienwirtschaft, lehnt die Enteignung ab. Vor der Wahl definierte sie dies noch als „rote Linie“. Jetzt verspricht sie, das demokratische Votum „zu respektieren“, damit „verantwortungsvoll“ umzugehen. Sie sagt ferner „Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden“.

Aus diesen Aussagen wird deutlich, dass der überwältigende Sieg des Volksentscheides die bisherigen Regierungspartien unter Druck setzt. Aber klar ist auch, dass Giffey alles dafür tun wird, eine Umsetzung abzuwehren, indem entweder gerichtlich festgestellt wird, dass diese unverhältnismäßig ist oder Koalitionspartner_Innen ausgesucht werden, mit denen jede Gesetzesinitiative in diese Richtung im Keim erstickt wird. Dass sie ihre Sondierungsteam nur mit Vertreter_Innen des rechten Parteiflügels besetzt, zeigt schon ihr Abwenden von R2G. Der schwarze Peter wäre dann bequem an bürgerliche Gerichte oder offen ablehnende bürgerliche Parteien weitergereicht. Die SPD wäre, jedenfalls Giffeys Kalkül zufolge, fein raus und bräuchte selbst nicht eine Millionen Wähler_Innen zu betrügen.

Was ist zu tun?

Was wir nun brauchen, ist eine „vierte“ Phase, in der wir den Druck auf das Abgeordnetenhaus bis zur erfolgreichen Umsetzung aufrechterhalten und parallel die Mieter_Innenbewegung organisieren.

Denn viele haben für den Volksentscheid gestimmt, mit der Hoffnung, dass ein Rot-Grün-Roter-Senat diesen Beschluss auch umsetzt. Wir lehnen eine Koalition der Linkspartei mit den offen bürgerlichen Grünen ab. Sollte sie jedoch als einzige Unterstützerin des Volksentscheids in Koalitionsverhandlungen eintreten, so muss von ihr gefordert werden, die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung zu einer Bedingung einer Koalition machen. Selbst darauf sollte sich freilich niemand verlassen, schließlich hat die Partei auch in den letzten Jahren die Blockadepolitik der SPD-Senator_Innen gegenüber dem Volksbegehren im Interesse des Koalitionsfriedens geduldet.

DWe muss daher weiter massiv Druck auf die Abgeordneten ausüben, ohne Wenn und Aber den Volksentscheid umzusetzen. Zugleich darf es sich darauf keineswegs verlassen. Richtig erklärte Rouzbeh Taheri von DWe dazu: „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks“. Natürlich bedeutet die Lage auch, dass eine Reihe von taktischen Fragen erwogen werden muss, wie dieser Druck erhöht werden kann.

Klar ist also: Am 26. September haben wir einen wichtigen Teilsieg errungen. Der Kampf muss jetzt weitergeführt, ja zugespitzt werden. Dazu schlagen wir vor:

1. Die Kiezteams sollen ihre Arbeit als Rückgrat der Kampagne fortsetzen, Mieter_Innen im Stadtteil organisieren und Keime der zukünftigen Mieter_Innenräte nicht erst per erhofftes Vergesellschaftungsgesetz von oben, sondern in der kommenden Phase von unten aufbauen.
2. Die Vernetzung mit Betriebs- und Gewerkschaftskämpfen wird ausgebaut und DWe bei Treffen von Betriebsgruppe, bei Infoveranstaltungen und Vollversammlungen eingeladen und für Vergesellschaftung eintreten, um die Grundlage für Massenmobilisierung und politische Streiks vorzubereiten.
3. In Kooperation mit DWe, Mieter_Inneninitiativen, -verein und -gewerkschaft müssen eine Auseinandersetzung zur Umwandlung der Massenorganisationen der Mietenden der Stadt geführt und neue aktive Mitglieder für diese gewonnen werden. Wenn in einem Haus, Straßenzug oder Unternehmen ein ausreichender Organisationsgrad erreicht ist (50%), sind kollektive Mietboykotte für ein Vergesellschaftungsgesetz durchzuführen. Warum sollten wir den Enteignungskandidat_Innen auch nur einen weiteren Cent zahlen?
4. Die gigantische Ausstrahlung von DWe birgt das Potenzial, für einen bundesweiten Mietendeckel zu kämpfen. Wir brauchen daher eine vorzugsweise bundesweite Aktionskonferenz, die sowohl die Perspektive aus dem Resultat des Volksentscheids diskutiert als auch Maßnahmen zum Mietendeckel bestimmt.

„SCHOOL KILLS ARTISTS” steht an einer Wand in Berlin. Die meisten würden das sicherlich so unterschreiben und hätten ebenso sicherlich noch unzählige weitere Gründe hinzuzufügen, warum das Bildungssystem hier wirklich scheiße ist. Leistungsdruck, Verwertungszwang, unbändige Konkurrenz und giftiges Lernklima, dazu rassistische, sexistische, queerfeindliche Unterrichtsinhalte und ideologische Erziehung. Man könnte diese Liste ewig weiter führen, und in unserer Broschüre “Schule im Kapitalismus” haben wir sie auch noch ein wenig weitergeführt, sowie mit einer Analyse ergänzt was eigentlich dahinter steht: http://onesolutionrevolution.de/schularbeitsbroschuere/ .

Dass die Regierung das Bildungssystem zu unseren Gunsten reformieren wird, daran können wir leider spä­testens seit G8 nicht mehr glauben, anscheinend handelt sie nämlich nach anderen Interessen als nach den unseren. Wir müssen die Sache also selber in die Hand nehmen. Klar ist, dass wir dabei als Kollektiv vorgehen müssen, denn alleine besteht man ja oft nicht einmal gegen einen einzelnen Lehrer, gegen den man sich auflehnt. Daher müssen wir uns organisieren und zusammentun, mit einem Appell: Wir brauchen eine Bildungsbewegung!

Was ist eine Bewegung?

Wenn man politisch aktiv ist, dann kommt es einem manchmal so vor als käme man immer nur in ganz kleinen Mäuseschritten voran und so wird man, da Rückschläge und Krisen stets bevorstehen, niemals zu einer freien Gesellschaft kommen. Dann ändern sich die Zeiten aber plötzlich und eh man sich versieht sind Millionen von Jugendlichen für Klimagerechtigkeit auf der Straße.

Das liegt daran, dass die Probleme und Widersprüche in diesem System zwar permanent existieren, uns allen aber ein Bewusstsein anerzogen wird, das diese Probleme ignoriert oder sie als unüberwindbare Tatsachen, die man zu akzeptieren hat, darstellt. Wenn jedoch beispielsweise Krisen ausbrechen, werden die Widersprüche derart zugespitzt, dass es für viele unmöglich wird, sie noch weiter zu ignorieren oder zu akzeptieren. In solchen Situationen sprechen wir von einer Bewegung, und Fridays for Future ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür. Aber nicht nur die Umwelt kann Massen an Jugendlichen mobilisieren: Vor gut 10 Jahren gab es auch in der Bildungsfrage eine große Bewegung in Deutschland (für Ungläubige hat die faz ein paar Bilder geknipst, https:// www.faz.net/aktuell/gesellschaft/schuelerprotestebildungsblockadeneinreissen1731268.html, Seite 9 für den RevoBlock :D), die nicht nur in der Größe ihrer Mobilisierungen beeindruckend war, sondern auch was die Radikalität ihrer Forderungen und den Grad der Organisierung anging.

Erst mit einer Bewegung können überhaupt Forderungen auch umgesetzt werden, andernfalls bleiben sie ungehörte Appelle. Natürlich werden auch einer Bewegung nicht immer alle Wünsche vom Weihnachtsmann erfüllt. Wenn strategische Fehler gemacht werden, kann die Dynamik einer Bewegung auch wieder verebben, ohne dass sich wirklich etwas geändert hat, auch das haben wir bei FFF gesehen. Es werden zwar Leute in die Aktivität gezogen, dass dann die richtige Strategie entwickelt wird ist aber kein Automatismus, sondern bedarf einer bewussten Auseinandersetzung auf der Grundlage von Kritik und Propagandafreiheit. Hier einzugreifen, darin besteht die Aufgabe von Revolutionär_Innen. Die Bewegung selbst ist also nicht hinreichend für Veränderung, notwendig ist sie aber in jedem Fall.

Erste Zutat: Gesellschaftliche Dynamik und Relevanz

Wenn für eine Sache Massen aktiv werden sollen, dann muss diese Sache überhaupt erst einmal präsent sein in den Köpfen der Massen. In der Klimafrage war das nicht so schwer, da kaum jemand ernst zu nehmendes noch bestreitet, dass die kommenden Generationen von Katastrophen überrollt werden, wenn die Zerstörung unserer Lebensgrundlage weiter so fortschreitet wie bisher und die Frage wird mittlerweile auch in der Schule immer ausführlicher behandelt. Für Kritik am Bildungssystem ist in der Schule zwar nicht so viel Raum, dafür hat aber die Coronakrise Probleme wie überfüllte Klassen, Lehrkräftemangel, räudige Schulklos und Gebäude, Prüfungszwang und Unterfinanzierung unleugbar ins Licht gezerrt. Ebenso ist der Online-Unterricht für Viele unerträglich. Das Potential, um eine Bildungsbewegung aufzubauen, ist also vorhanden.

Zweite Zutat: Mobilisierungen und Druck auf [‘solid], JuSos und die Gewerkschaften/jugenden

Aktionstage #fürgerechteBildung sind eine sehr gute Idee. Man hat eine konkrete Aktion, zu der man die Schüler_Innen mobilisieren kann. Die Mobilisierung dient außerdem immer als Gelegenheit zur Vernetzung und Diskussion, sowie als Gradmesser der eigenen Stärke. Während wir von Schule zu Schule gehen, plakatieren, flyern und unzählige Diskussion führen, die Missstände immer wieder aufs Neue erklären, sollten wir aber eins nicht vergessen: Es gibt bereits eine große Anzahl an Jugendlichen, die erkannt haben, dass sich etwas ändern muss und sich daher einer Jugendorganisation angeschlossen haben, welche sich diese Veränderung auf die Fahnen schreibt. Allein [‘solid] und die JuSos haben zusammen knapp 100.000 Mitglieder. Und beide Gruppen haben in Sonntagsreden durchaus den Anspruch formuliert sich für eine bessere Bildung im Sinne der Schüler_Innen einzusetzen, wie auch SPD und Linkspartei den Anspruch haben das Interesse der Lohnarbeiter_Innen zu vertreten. Das Problem ist nur, die Führungen dieser reformistischen Organisationen haben kein Interesse daran ihre Mitgliedschaft wirklich zu mobilisieren. Für sie geht es an erster Stelle nicht selten darum die eigene Karriere in der Partei voranzutreiben, um es sich selbst später einmal nett einzurichten, während man hauptberuflich faule Kompromisse mit den Herrschenden aushandelt. Ganz ähnlich gestaltet es sich bei Berufsschulen und Unis den meisten Gewerkschaften bzw. Gewerkschaftsjugenden, die ja ganz öffentlich zur Sozialpartner_Innenschaft und zu rein ökonomischen Streiks, ohne deren politische Hintergründe zu beachten, aufrufen. All das ändert aber nichts daran, dass ihre Basis unter den gleichen Missständen leidet wie wir und diese auch sehen kann. Wenn wir es also schaffen durch unsere Mobilisierung, und z.B. durch öffentliche Aufrufe, diese Basis in Bewegung zu bringen, so ist auch die Führung zur Handlung gezwungen, will sie nicht ihr noch verbliebenes bisschen Legitimität verspielen. Das Selbe gilt bei der Ausweitung an die Unis bzw. Berufsschulen ebenso für den SDS und in geringerem Maße für die SDAJ (Jugendorganisation der DKP (Deutsche kommunistische Partei, entgegen des Namen eher programmatisch reformistisch), die auch mal ihre paar hundert Mitglieder auf die Straße bringen könnte.

Dritte Zutat: Verankerung an den Schulen

Ein Fehler, der nicht nur bei FFF, sondern immer wieder gemacht wird: Man holt die Leute für den Aktivismus aus der Schule heraus und bringt sie auf die Straße, in Plena, in Freiräume. Diese Tendenz ist sehr gut verständlich, da man ja nicht ohne Grund abgefuckt ist von der Schule und die Mitschüler_innen auch nicht immer nur cool sind. Trotzdem ist die Schule der Ort, an dem wir alle tagtäglich gezwungen sind anwesend zu sein, sie ist das unfreiwillige Zentrum unseres Lebens, würde es nicht Sinn ergeben sie auch zum Zentrum unseres Aktivismus zu machen? Es geht dabei auch darum den Alltag zu politisieren, nur so können wirkliche Massen in Aktion gebracht werden. So eine Verankerung wirkt außerdem langfristiger über einzelne Kampagnen hinaus und kann die Keimzelle für demokratische Entscheidungsstrukturen sein. Für den Aufbau einer kleinen linken Schulgruppe gibt es viele Ansatzpunkte zum Beispiel: Mobilisierung für eine Aktion, Flyern, Diskussionsveranstaltung, Vollversammlung einberufen, die SV als Podium nutzen… (ein detaillierter Leitfaden steht in o.a. Broschüre)

Und ab in den Ofen und anheizen: Schulterschluss mit der Arbeiter_Innenklasse und Antikapitalismus

Spätestens bei der Finanzierungsfrage wird klar, dass wir den Kampf nicht ganz ohne Verbündete gewinnen können. Sie fallen uns aber glücklicherweise in den Schoß. Beispielsweise sind die Lehrer_Innen in ähnlichem Maße wie wir Opfer der schlechten Corona-Politik, sie können, obwohl es manche_r Politiker_In nie geahnt hätte, nämlich auch an dem Virus sterben. Wenn man sich auch die Unabhängigkeit von den Lehrer_Innen bewahren sollte, kann es sich also schon lohnen, z.B. vorzuschlagen, dass man als Exkursion mit der ganzen Klasse/dem Kurs zum Aktionstag geht. Und gegenüber der Lehrer_Innengewerkschaft GEW sollten wir analog zum Punkt 2 handeln. Ein bisschen allgemeiner liegt eine gerechte Bildung eigentlich auch im Interesse der gesamten Arbeiter_Innenklasse, denn nur so können mündige und selbstbestimmte Menschen erzogen werden, wir sollten diese Verbindung aber selbst herstellen, z.B. indem wir Forderungen für die gesamte Klasse mit aufgreifen. Uns ist klar, dass es diesen Schulterschluss langfristig auch von unserer Seite braucht, denn eine wirkliche gerechte Bildung ohne Leistungsdruck, Konkurrenz, Unterfinanzierung von Bildung und Erziehung zu verwertbaren Untertanen des Kapitals ist im Kapitalismus nicht möglich. Deswegen ist es auch wichtig uns als Schüler_Innen mit der Arbeiter_Innenklasse international zu vernetzen und einen gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus, als Grundlage für Ausbeutung und Jugendunterdrückung zu führen.

Servieren: Kurzes Abschlussplädoyer

Lasst uns nicht nur abstrakt kleine Aktionen vor Ort organisieren. Diese bleiben meist klein und führen eher zu Desillusionierung als zur Revolution. Lasst uns die Aktionen stattdessen aktiv ausweiten, um eine Bildungsbewegung aufzubauen, die auf der Grundlage von Antirassismus, Antisexismus, Antikapitalismus und den anderen Errungenschaften der Arbeiter_Innenklasse mit aller Kraft #fürgerechteBildung kämpft!

Von Lars Keller

Gründe, warum wir auf
dem Bahnsteig stehen und vergeblich auf unseren Regio oder die S-Bahn
warten, gibt‘s ja viele. Mal sind es die ominösen Verzögerungen
im Betriebsablauf, mal ist der Zug kaputt, dann eine Weiche oder es
fehlt einfach an Personal, also an Lokführer_Innen. Das ist alles
nichts Neues, bei einer Bahn, die als Erstes Gewinn machen soll und
erst als Zweites gut funktionieren soll. Personal ausbilden, Signale
schnell entstören, Züge rechtzeitig reparieren, das alles kostet
und bringt keinen Gewinn. Also schauen wir auf die Anzeigetafel und
ärgern uns: „Heute ca. 15 Minuten später.“ oder gleich „Zug
fällt aus.“. Übrigens gilt für die Deutsche Bahn ein
ausgefallener Zug nicht als verspätet…so kann man sich die eigene
Zuverlässigkeit natürlich auch schön rechnen.

Demnächst kann es
allerdings sein, dass wir auf dem Bahnsteig stehen, der Zug nicht
kommt und der Blick auf die Anzeigetafel uns verrät:
„+++GDL-Streik+++Zug fällt aus+++“. Vielleicht ist dir genau das
auch schon passiert, entweder, weil du beim letzten großen
Lokführer_Innenstreik 2015 auch schon betroffen warst oder weil neue
Streiks stattgefunden haben, seitdem wir die Zeitung gedruckt haben.
Das ärgert dich vielleicht, und du fragst dich:

Warum streiken die denn? Und das auch noch ausgerechnet jetzt!

Die Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandelt mit der Deutschen Bahn
(DB) derzeit um einen neuen Tarifvertrag, also darüber, wie viel
Lokführer_Innen und andere Arbeiter_Innen bei der Bahn demnächst
verdienen sollen, wie viel sie arbeiten müssen und noch vieles mehr.
Bisher wird darüber nur im Hinterzimmer zwischen GDL und DB
verhandelt (öffentlich wäre natürlich besser), aber wenn sich aus
den Bossen der Bahn kein gutes Angebot heraushandeln lässt, kann die
GDL versuchen, durch Streiks mehr Druck zu machen.

Die Forderungen der GDL
solltest du auf jeden Fall unterstützen. Warum? Es geht z.B. um 4,8
% mehr Lohn, was dringend nötig ist, wenn wir uns anschauen, wie
Mieten explodieren oder Lebensmittelpreise steigen. Außerdem soll‘s
eine Coronaprämie von 1300 Euro geben für die, die während der
Krise den Schienenverkehr aufrecht gehalten haben, damit Menschen
ohne Auto auch weiterhin zur Arbeit kommen konnten.

Die Deutsche Bahn wirft
der GDL vor, dass sie mit ihren Forderungen die Verkehrswende
aufhalte. Aber das Gegenteil ist der Fall! Wer einen guten
Schienenverkehr will, braucht auch gut bezahlte Zugbegleiter_Innen
und Lokführer_Innen! Nicht die Lokführer_Innen sind es, die die
Verkehrswende ausbremsen, sondern die Deutsche Bahn AG und der
deutsche Staat sind es. Beweis? In den letzten 25 Jahren wurden in
Deutschland 6000 km Gleise abgebaut und ungefähr genauso viele
Bundesstraßen und Autobahnen gebaut, außerdem wurden Tausende Jobs
gestrichen und die Arbeitsbedingungen der Lokführer_Innen wurden um
einiges schlechter.

Klingt ja, als würden
die alles richtig machen?!

Naja, nein. Die
Forderungen der GDL sind schon richtig, aber das heißt nicht, dass
sie alles richtig machen. Beispielsweise tat die GDL bei vergangenen
Streiks wenig dafür, die Fahrgäste miteinzubeziehen und das, obwohl
es von allen Seiten die widerlichste Hetze hagelte, vor allem aus
jenen dreckigen Fingern der BILD-Zeitungsredaktion. Das wird sicher
wieder passieren.

Die GDL könnte auf die
Fahrgäste zugehen, indem in einer ersten Stufe des Streiks
Lokführer_Innen die Züge zwar weiterfahren, aber angekündigt keine
Ticketkontrollen mehr durchführen (ein indirekter Aufruf zum
kostenlosen ICE fahren). Oder dass der Fokus des Streiks auf den
Güterverkehr gesetzt wird, was bei den deutschen Autoindustrien und
anderen Großindustrien schnell zu derart großen wirtschaftlichen
Problemen führen würde, dass ein großer Druck auf die
Bundesregierung und den Staat als Eigentümer der Deutschen Bahn
daraus hervorgehen würde. Am Ende ist aber natürlich auch ein
Streik im Personenverkehr legitim, gepaart mit einer Kampagne unter
den Fahrgästen. Unserer Ansicht nach sollten die Kolleg_Innen das
selbst durch Streikkomitees demokratisch entscheiden und
kontrollieren, wie sie was bestreiken und es nicht einfach dem
Gewerkschaftsvorstand überlassen.

Denn letztlich verdient
die GDL auch dafür Kritik, dass sie den Vorstoß der Grünen
(richtig, die Partei, die Wälder für Autobahnen fällen lässt)
unterstützt, die Deutsche Bahn zu zerschlagen, also für mehr
Konkurrenz („Wettbewerb“) auf der Schiene zu sorgen.
Erfahrungsgemäß führt das zu einer noch beschisseneren
Betriebsqualität, also mehr „15 Minuten später“ oder „Zug
fällt aus“ oder generell Fahrpläne die gar nicht zusammenpassen.
Der Grund ist einfach der, dass mehr Wettbewerb auch mehr Kosten
einsparen bedeutet, womit wir wieder bei nicht reparierten Zügen und
unterbezahltem Personal wären…

Demgegenüber sollten wir
und alle, die es ernst meinen mit der Verkehrswende und dem
Klimaschutz, dafür eintreten, dass der gesamte Transportsektor
entschädigungslos enteignet und verstaatlicht wird und von
Arbeiter_Innen, Pendler_Innen usw. demokratisch kontrolliert wird.
Denn die Eisenbahn soll keinen Gewinn machen, sondern uns nachhaltig
und sicher von Hier nach Dort bringen!

Wir veröffentlichen hier die gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration

Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären
1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die
vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung
der Demonstration dient.

Hier einige Fakten und Richtigstellungen zur Demonstration und deren gewaltsame Auflösung durch die Berliner Polizei.

Schon im Vorfeld des 1. Mai ließen Sprecher*innen der Polizei
verlauten, dass sie mit einer möglichen Eskalation rechnen, und stellten
auch mögliche Auflösungsszenarien in den Raum. Und das, obwohl das
Demonstrationsbündnis immer wieder das politische Ziel betonte, die
Bevölkerung Neuköllns und Kreuzbergs zu ermutigen, sich der
Demonstration anzuschließen. Schon vor deren Beginn gab es erste
Schikanen wie eine späte Absperrung der Straßen, sodass die
Auftaktkundgebung nicht pünktlich beginnen konnte.

Das Bündnis und die Teilnehmer*innen versuchten von Beginn an, die
Regeln des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. Faktisch trugen alle
Masken. Die Demonstrationsleitung, die Ordner*innen und die
Lautsprecherwagen wiesen immer wieder darauf hin und konnten die
Einhaltung der Regeln weitgehend sicherstellen, vor allem sobald die
Demonstration zu laufen begann.

Wie auch Journalist*innen und Vertreter*innen der Medien – so zum
Beispiel der RBB in der Abendschau – berichten, war die Demonstration
lautstark, kämpferisch, antikapitalistisch, aber auch entspannt,
friedlich und nach eigenen Aussage des RBB-Reporters trugen 99 Prozent
der Teilnehmenden eine Mundnasenbedeckung und versuchten, die Abstände
einzuhalten.

Dennoch spaltete die Berliner Polizei ohne vorherige Warnung und ohne
die Versammlungsleitung zu informieren, die Demonstration gegen 20:00
Uhr in der Karl-Marx-Straße in zwei Hälften, kesselte mehrere Blöcke und
Personengruppen und drängte diese auf einem durch Baustellen ohnehin
schon engen Raum weiter zusammen. Nachdem der Anmelder bereits im
Kooperationsgespräch darauf gedrängt hatte, auf der Route Parkverbote
aufzustellen, um die Hygieneregeln besser einhalten zu können, die
Polizeiführung dies aber rigoros abgelehnte, verhinderte die Polizei
selbst mit der Abtrennung und Kesselung großer Teile der
Teilnehmer*innen das Einhalten des Infektionsschutzgesetzes.

Die Polizei wollte damit offensichtlich einen Keil zwischen „gute“
Demonstrant*innen im ersten Block und „böse“ Teilnehmer*innen in den
folgenden treiben. Auf diesen Spaltungsversuch ließen wir uns nicht ein –
und werden wir uns auch zukünftig nicht einlassen.

Das Bündnis und die Versammlungsleitung hielten die Demonstration an,
nachdem sie von der Abtrennung der Hälfte der
Demonstrationsteilnehmer*innen erfahren hatten, und verlangten, dass
sich alle wieder dem Demonstrationszug anschließen können. Die Polizei
verweigerte indes jedes Gespräch darüber und entzog faktisch Tausenden
Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit.

Stattdessen begannen die Polizeikräfte, die Teilnehmer*innen zu
traktieren und anzugreifen. Demonstrant*innen wurden eingeschüchtert,
willkürlich festgenommen und der gesamten Demonstration mit der
Auflösung durch die Polizei gedroht, weil Schaulustige und
Anwohner*innen auf den engen, zugeparkten Straßen die Abstandsregeln nur
schwerlich einhalten konnten. Erst nach den Angriffen der Polizei auf
verschiedene Teile der Demonstration eskalierte die Lage.

In diesem Zeitraum „verschwanden“ auch die unerfahrenen und
offensichtlich überforderten Verbindungsbeamten der Polizei spurlos.
Etwas, was in den vielen Jahren zuvor noch nie passiert war. Das Bündnis
und die Versammlungsleitung wollten die Situation deeskalieren und
Demonstration ohne Repression durch die Polizei mit allen
Teilnehmer*innen fortsetzen. Doch Verbindungsbeamte und Einsatzleitung
waren für die Versammlungsleitung bis zur Beendigung der Demonstration
nicht mehr erreichbar.

Die Polizei begann ab 20.30 Uhr, den abwartenden Demonstrationszug
anzugreifen, und nahm Hunderte Menschen fest. Polizeieinheiten gingen
brutal gegen Träger*innen von Transparenten und Fahnen vor, um die
Fortsetzung des Aufzugs zu unterbinden. Gegen 21.00 Uhr war die
Demonstration faktisch von der Polizei zerschlagen worden. Erst danach
lösten die Veranstalter die Demonstration auf.

Die Berliner Polizeipräsidentin verbreitete letztlich die von
zahlreichen Medien ohne weitere Überprüfung übernommene Falschmeldung,
der Versammlungsleiter habe die Demonstration für beendet erklärt,
nachdem er selbst aus der Menge heraus angegriffen worden sei. Diese
Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Der angebliche Angriff fand
nie statt und der Versammlungsleiter erfuhr davon auch erst aus den
Medien.

Wie diese Falschmeldung fabriziert wurde, entzieht sich unserer
Kenntnis. Wohl aber tritt ihr politischer Zweck klar zutage. Rund 25.000
Menschen, die gegen Rassismus und Sexismus, gegen Ausbeutung und
Wohnungsnot, gegen Kapitalismus und Imperialismus auf die Straße gingen,
sollen politisch diffamiert und als verantwortungslose diskreditiert
werden – und mit ihnen die klassenkämpferischen und revolutionären
Ziele, die sie vertreten.

Das Vorgehen der Polizei zeigt, dass sie nie vorhatte, die
Demonstration bis nach Kreuzberg ziehen zu lassen. Sie hat bewusst eine
Eskalation in Neukölln forciert, um uns vor den Augen der Bevölkerung
und der Presse zu diskreditieren und uns zu spalten. Denn es gibt
nichts, was die Herrschenden mehr fürchten als unsere Einheit und unsere
Solidarität. Daher wollen sie gezielt verhindern, dass wir uns im Kampf
zusammenschließen, innerhalb der Linken und mit der Bevölkerung. Das
wird ihnen nicht gelingen. Jetzt erst recht: Yallah Klassenkampf!

Berlin, 3. Mai 2021

Gemeinsamer Auswertungsartikel von REVOLUTION und Gruppe ArbeiterInnenmacht

Der Erste Mai 2021 könnte der Auftakt zu einem Game Changer für die radikale, klassenpolitische, migrantische und internationalistische Linke in Deutschland werden. In vielen Städten schlossen sich Tausende klassenkämpferischen und revolutionären Demonstrationen und Blöcken bei den Gewerkschaftsdemos an. Noch weit mehr beteiligten sich an Kundgebungen, Fahrradkorsos und anderen vielfältigen Aktionen gegen Mietwucher und Umweltzerstörung. Den bundesweiten Höhepunkt des Tages bildete zweifellos die Berliner revolutionäre Erster-Mai-Demonstration mit 25.000 TeilnehmerInnen.

Trotz Einschüchterungen und medialer Hetze, trotz Provokationen und
brutaler Angriffe, trotz einer geplanten und gezielten gewaltsamen
Auflösung der Demonstration durch die Polizei stellt sie einen
politischen Erfolg nicht nur des Bündnisses, sondern für die gesamte
radikale, klassenkämpferische und internationalistische Linke dar.

1. Breite Mobilisierung

Erstens mobilisierte die Demonstration gut 25.000 Menschen, die dem
Ruf nach Einheit im Kampf gefolgt sind. Die Rednerinnen und Redner sowie
Sprechchöre brachten immer wieder eines zum Ausdruck: Ob im Krankenhaus
oder in der Autofabrik, ob in der Geflüchtetenunterkunft oder im
Jobcenter, ob in der Schule oder im Haushalt, überall stehen wir
Lohnabhängige, unabhängig von Nationalität, Alter, Geschlecht und
sexueller Orientierung vor denselben Problemen. Wir sollen für die
Kosten von Krise und Pandemie zahlen!

Die Aufhebung des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht
mobilisierte viele weitere Menschen. Angesichts dieses Skandalurteils
drohen 1,5 Millionen Berlinerinnen und Berlinern Mieterhöhungen,
Nachzahlungen oder Räumungen.

Auf den Straßen Berlins und auch in vielen anderen Städten formierte
sich praktisch die Einheit von migrantischen ArbeiterInnen, von prekär
Beschäftigten aus den Lieferdiensten, von KrankenpflegerInnen und
MieterInnen, von SchülerInnen und Studierenden.

Der Revolutionäre Erste Mai in Berlin stellt dabei natürlich kein
singuläres Ereignis dar. Schon in den letzten Monaten häuften sich
Massendemonstration nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen
Städten. Auch revolutionäre Erster-Mai-Mobilisierungen wie in
Frankfurt/Main zogen Tausende Menschen an. Die Berliner Demonstration
bündelte sichtbarer, größer und deutlicher eine Wut und eine Veränderung
der Stimmung und teilweise auch des Bewusstseins unter breiteren
Schichten der ArbeiterInnenklasse und der sozial Unterdrückten.

2. Antikapitalismus und Internationalismus

Die Demonstration zog diese Vielfalt, die im Grunde die
Vielschichtigkeit der ArbeiterInnenklasse selbst widerspiegelt, an, weil
sie inhaltlich radikal war. Revolutionäre Parolen, Kritik am
Kapitalismus, die Forderungen nach Enteignung von Immobilienhaien wie
Deutsche Wohnen, der KrisengewinnerInnen in der Exportindustrie, der
Pharmakonzerne und privater Krankenhäuser stellten kein Hindernis für
die Mobilisierung dar, sondern stärkten diese. Die Forderungen der am
stärksten ausgebeuteten migrantischen ArbeiterInnen, von geschlechtlich
und sexuell Unterdrückten, der marginalisierten Teile der Lohnabhängigen
und der Jugend stellen ganz um Gegensatz zur populistischen und
chauvinistischen Vorstellungswelt einer Sahra Wagenknecht keine
„Marotten“ oder Hindernisse für die Einheit der Klasse dar, sondern
bilden vielmehr einen integralen und unverzichtbaren Bestandteil des
Befreiungskampfes der ArbeiterInnenklasse selbst.

Das Verbindende bildet eben die Kritik am Kapitalismus als globalem,
umfassenden System, das revolutionär überwunden werden muss. Diese
Kritik wurde natürlich am Ersten Mai nicht neu erfunden, aber die
Verhältnisse selbst drängen immer mehr Menschen genau in diese Richtung.

Die riesige revolutionäre Erster-Mai-Demonstration in Berlin, aber
auch die vielen gut besuchten klassenkämpferischen und revolutionären
Demonstrationen oder Kundgebungen verdeutlichen dieses Potential.

Es handelt sich dabei zwar noch um eine Minderheit unserer Klasse,
aber zugleich um eine wachsende, dynamische Strömung, die es zu einer
Einheit in der Aktion, im Kampf gegen Pandemie und Krise, gegen
Rassismus und Imperialismus zusammenzuführen gilt. Diese Menschen können
die gesellschaftliche Basis für eine breite, schlagkräftige
Massenbewegung gegen die Krise in ihren vielfältigen Ausformungen
werden.

3. Breites Bündnis

Auf den Straßen Berlins formierten sich Wut und Widerstand in einem
breiten Bündnis, das der migrantisch-internationalistische Block
anführte. Dahinter folgten der Enteignungsblock, den Gruppe
ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION mit organisierten, der
klassenkämpferische Block und jener der Interkiezionale.

Die Mobilisierung von 25.000 Menschen spiegelt auch die Breite eines
Bündnisses wider, das im Grunde alle Strömungen der radikalen Linken
Berlins, also aller links von Linkspartei und Gewerkschaftsapparaten
umfasste. Diese Einheit und dieser Erfolg stellen keine
Selbstverständlichkeit dar. Dass sie zustande kamen, ist ein Verdienst
aller beteiligten Gruppierungen. Besondere Anerkennung verdienen dabei
aber die GenossInnen von Migrantifa Berlin, ohne deren Initiative und
Wirken die Demonstration nicht so groß und stark gewesen wäre.

Zweifellos haben wir im Bündnis auch Fehler gemacht. Aber, wer
erfolgreich so viele Menschen trotz der Gegnerschaft von Kapital, Senat,
Abgeordnetenhaus und Polizei auf die Straße bringt, muss auch einiges
richtig gemacht haben und dies gilt es fortzusetzen und zu
verallgemeinern.

Ein wichtiger Faktor für die Solidarität unter den beteiligten
Gruppen stellte erstens der Konsens dar, dass wir die lohnabhängige
Bevölkerung, insbesondere die migrantischen ArbeiterInnen mit unserer
Mobilisierung erreichen und gewinnen wollen. Zweitens die Solidarität
gegen jede Provokation und Spaltungsversuche von Seiten der Polizei, der
bürgerlichen Politik und Medien, gegen Verleumdungsversuche aller Art.
Diese Solidarität müssen wir unbedingt beibehalten.

Die Einheit in der Aktion und die Breite des Bündnisses müssen und
wollen wir über den 1. Mai hinaus praktisch fortsetzen und auch in
anderen Städten verbreitern. Das beinhaltet einerseits eine
Schwerpunktsetzung auf gemeinsame Aktivitäten und klare Forderungen zu
politischen und sozialen Kernproblemen unserer Klasse. Andererseits
müssen wir auch eine engere Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen
und Kämpfen insbesondere auf gewerkschaftlicher und betrieblicher Ebene
herbeiführen. Dass es auch hier Bewegung und viele Überschneidungen der
teilnehmenden Gruppierungen und Demonstrierenden gibt, wurde z. B. in
Berlin bei der Demonstration „Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!“ ebenso sichtbar wie bei „Von der Krise zur Enteignung!“ oder auch bei MyGruni deutlich.

Um diese Einheit auf der Straße, im Betrieb, im Stadtteil
weiterzuführen oder überhaupt erst zu schaffen, brauchen wir in Berlin,
aber auch in vielen anderen Städten eine Diskussion über die Grundlagen
einer Antikrisenbewegung, ihre Forderungen, ihren Aktionsplan. Dazu
schlagen wir eine Diskussion in verschiedenen Bündnissen oder
gewerkschaftsoppositionellen Strukturen wie der VKG, in Kampagnen wie
#ZeroCovid und die Durchführung eine bundesweiten Aktionskonferenz vor.

4. Politischer Gradmesser

Die Haltung zur Berliner Erster-Mai-Demonstration bildet auch einen Gradmesser dafür, wo welche politische Kraft steht.

Dass die Berliner Polizei von Beginn an plante, die Demonstration
anzugreifen, zu spalten und aufzulösen, wird mit jedem Tag klarer. Unter
dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes trotz Masken aller
Teilnehmenden und trotz des Bemühens der OrdnerInnen, Abstände
einzuhalten, erzeugte die Polizei selbst jene Lage, die sie angeblich zu
verhindern suchte. In einem Interview in der Berliner Abendschau
rechtfertigte der Berliner-SPD-Innensenator Geisel nicht nur den
Einsatz und die Gewaltexzesse der Polizei. Er selbst verteidigte den
Zeitpunkt des Angriffs auf die Demonstration auch damit, dass
polizeilich Aktionen bei Tageslicht leichter durchzuführen wären als bei
Dunkelheit. Dann wäre – von wegen Infektionsschutz – die „taktische
Herausforderung“ noch größer gewesen.

Für CDU, FDP und auch AfD war selbst das brutale Vorgehen der Polizei
nicht genug und sie kritisieren Geisel von rechts, fordern noch mehr
Bullen und noch repressiveres Vorgehen gegen DemonstrantInnen –
QuerdenkerInnen und Corona-LeugnerInnen natürlich, vor allem von der
AfD, ausgenommen. Dabei zeigten Parties von Corona-LeugnerInnen am 1.
Mai einmal mehr, dass die Bullen – ähnlich wie bei den QuerdenkerInnen
in Kassel und Stuttgart – keinen Finger rühren, wenn es darum geht, das
Infektionsschutzgesetz gegen die Rechten durchzusetzen. Der Chef der
Berliner Abgeordnetenhausfraktion der CDU, Burkard Dregger, will gar
einen „Kuschelkurs mit der linken Szene“ beim Senat ausmachen.

Das – nicht die brutale Einschränkung demokratischer Rechte – empört
die SPD-Oberen wie Innensenator Geisel und Bürgermeister Müller. Dabei
werden die Mini-Noskes aus der Sozialdemokratie nicht müde, sich hinter
„ihre“ Polizei zu stellen und jede Schweinerei zu rechtfertigen. Doch
Undank ist bekanntlich der herrschende Klasse und der „echten“
Konservativen und Liberalen Lohn.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, steht
voll auf Geisel-Linie. Die Spitzenkandidatin der Partei, Annalena
Baerbock, stimmt in den Chor der ScharfmacherInnen ein und diffamiert
die Demonstration gar als „kriminell“.

Niklas Schrader von der Linkspartei kritisiert das Verhalten der
Polizei als taktisch „nicht gelungen“ und zeigt damit, aus welcher
Perspektive aus er die Sache beurteilt – nämlich nicht von Seiten der
DemostrantInnen, sondern der Regierung, die den Polizeieinsatz
mitzuverantworten hat. Schließlich sind die SenatorInnenposten der
Linkspartei allemal wichtiger als 25.000 Menschen, die von einer Polizei
angegriffen werden, die zumindest auf dem Papier ihrer Koalition
untersteht. Dieses Rumlavieren der Linkspartei zeigt mal wieder, dass
der Kurs der Partei, sich als Freundin der sozialen Bewegungen zu
präsentieren aber gleichzeitig mitregieren zu wollen, in Momenten der
Krise nicht funktioniert.

Im Windschatten der großen Politik und der bürgerlichen Medien kochen
schließlich auch sog. Antideutsche wie die Zeitung Jungle World und
andere ihr rassistisches Süppchen.

Diese „Linken“ bewiesen damit erneut, dass sie nicht auf der Seite
der Protestierenden stehen, sondern auf der von Regierung und Polizei.
Alle gemeinsam blasen sie ins selbe Horn und unterstellen der
Demonstration Antisemitismus, weil sie sich mit dem palästinensischen
Widerstand und der antizionistischen Linken in Israel solidarisierte.
Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus wird bekanntlich
durch ständige Wiederholung nicht weniger falsch und reaktionär und
führt nur dazu, den deutschen Imperialismus von „links“ zu flankieren.

Die Haltung zur revolutionären Erster-Mai-Demonstration zeigt
freilich, wo welche politische Kraft steht. Die skandalöse Haltung der
Spitzen der Grünen und der SPD sollte uns ebenso wenig wundern wie das
halbherzige Rumeiern der Linkspartei, die letztlich ebenfalls, wenn auch
„kritisch“ hinter dem Polizeieinsatz steht.

Wo bleibt der DGB?

Wie schon 2020 verlagerte der DGB seine „Aktionen“ vor allem ins
Internet. Auch wenn in etlichen Städten Demonstrationen oder
Kundgebungen stattfanden, so trugen sie zum Teil reinen Alibicharakter
oder wurden von linkeren Gruppierungen und vielen migrantischen
Organisationen zahlenmäßig dominiert. Die hohe Präsenz dieser Strömungen
stellt ein positives Zeichen dar.

Die Haltung der Gewerkschaftsführungen hingegen kommt einem weiteren
politischen Skandal gleich, wenn auch keinem verwunderlichen. Die
Tarifrunden und Auseinandersetzungen wurden von der Bürokratie vor allem
befriedet und ausverkauft. Klar, bei dieser Bilanz ist auch am Ersten
Mai wenig zu erwarten. Die Pandemie bot so sicher
Gewerkschaftsvorständen und Apparat einen Vorwand, erst gar nicht zu
versuchen, die Masse der ArbeiterInnen zu mobilisieren. Zieht man die
linken und migrantischen Organisationen ab, so stellen viele
DGB-Kundgebungen am 1. Mai ein Funktionärstreffen unter freiem Himmel
dar, bei denen staatstragende Reden gehalten werden und die
GewerkschaftsfunktionärInnen kaum von den Spitzen aus SPD, Grünen oder
selbst CDU, die als GastrednerInnen eingeladen wurden, unterscheidbar
sind.

Das Fazit gestaltet sich also sehr einfach. Von den
Gewerkschaftsführungen und ihrem bürokratischen Apparat ist eine
Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse, ein Kampf gegen Kapital und
Regierung in den kommenden Monaten nicht zu erwarten. Ebensowenig von
den Spitzen der SPD, die bis zum Ende der Großen Koalition die Treue
hält und im Wahlkampf vielleicht so tun wird, als wäre sie nicht dabei
gewesen. Und die Führung der Linkspartei versucht die Quadratur des
Kreises – nicht nur am Ersten Mai. Einerseits hängt sie in den
Landesregierungen in Berlin, Thüringen und Bremen fest, betreibt dort
bürgerliche Politik und garniert sie mit etwas gebremstem Sozialschaum.
Andererseits will sie sich im Bund als Opposition zur kommenden
Regierung präsentieren, da eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene
aufgrund der Haltung der Grünen, aber auch der SPD wohl ausgeschlossen
ist.

Aufgaben der revolutionären und klassenkämpferischen Linken

Für RevolutionärInnen und für die klassenkämpferische Linke, die am
Ersten Mai sichtbar wurde, stellen die Passivität der
Gewerkschaftsführungen, die bürgerliche Politik von SPD und Linkspartei
eine Chance, aber auch eine politische Herausforderung dar.

Die Chance besteht darin, dass die Passivität der Apparate Menschen
nicht automatisch zu kleinbürgerlich-reaktionären Kräften wie den
Corona-LeugnerInnen treibt, sondern auch ein politisches Vakuum auf der
Linke schafft, Raum für eine Bewegung und Mobilisierung, die
Lohnabhängige und Unterdrückte anziehen und zu einer politischen und
gesellschaftlichen Kraft formieren können. Dass z. B. etliche Menschen
an den linksradikalen, klassenkämpferischen und revolutionären
Demonstrationen am 1. Mai teilnahmen, die bisher unorganisiert waren und
sind, verdeutlicht das.

Umgekehrt stellt die Blockade durch die reformistischen und vor allem
gewerkschaftlichen Apparate aber auch ein Problem dar. Vor allem die
Kontrolle der Bürokratie über die organisierte ArbeiterInnenklasse in
den Betrieben gerät zu einem effektiven Mittel, den Klassenfrieden in
den Unternehmen zu sichern, die Menschen ruhigzustellen und diejenigen
zu isolieren, die dagegen ankämpfen wollen.

Wenn die klassenkämpferische Minderheit, die am Ersten Mai sichtbar
wurde, zu einer Massenkraft werden soll, die die Mehrheit unserer Klasse
mobilisieren kann, muss sie einen Weg finden, diese Blockade zu
überwinden. Dazu ist es nötig, Forderungen aufzustellen, um die
Mitglieder, AnhängerInnen und WählerInnen der „linken“ Parteien zu
mobilisieren und die der Gewerkschaften in die Aktion zu bringen. Das
heißt, sie muss eine Politik der Einheitsfront gegenüber den Millionen
Mitgliedern, WählerInnen und UnterstützerInnen dieser Organisationen
verfolgen, die sich an die Basis, aber auch an die Führungen der
reformistischen Organisationen richtet – nicht, weil wir in letztere
politische Illusionen hätten, sondern weil wir die Hoffnungen und
Illusionen ihrer Basis dem Test der Praxis unterziehen müssen. Da die
objektive Lage den Spielraum für Kompromisse zwischen den Klassen
einschränkt, vergrößert sich auch die Kluft zwischen Basis und Führung
und damit auch die Möglichkeit für RevolutionärInnen, diese taktisch zu
nutzen.

Dies erfordert nicht nur ein Verständnis von Einheitsfrontpolitik. Es
erfordert auch, die strategische, politische und programmatische
Schwäche der „radikalen“ Linken anzugehen, die mit großen
Mobilisierungen noch längst nicht gelöst ist und allein aus diesen
heraus auch nicht zu lösen sein wird.

Kurzum, es fehlt an einer Strategie in der Linken. Eine solche müsste
nämlich von einem Verständnis der Totalität, der Gesamtheit der
aktuellen Krise und Problemstellungen ausgehen. Politisch-programmatisch
müsste sie dabei jedoch eine Methode verfolgen, die objektive Situation
mit ihren aktuellen, konkreten Problemen und Ansätzen von Widerstand
mit einer revolutionären Antwort darauf zu verbinden. Kurz sie braucht
ein Aktionsprogramm, das der gegenwärtigen Lage entspricht. Die Aufgabe
der antikapitalistischen und klassenkämpferischen Linken bestände darin,
eine weiterführende Perspektive aufzuzeigen, die nicht nur die
unmittelbare Not, sondern auch ihren wesentlichen Kern aufzeigt und
Tageskämpfe mit dem für eine andere, sozialistische Gesellschaft
strategisch vermittelt.

Was die Berliner Linke mit Blick auf den Ersten Mai geschafft hat,
gilt es nun auf die nächste Ebene zu heben. Es braucht eine
Aktionskonferenz, auf der die verschiedenen Programme und Strategien der
radikalen Linken diskutiert und konkrete Aktionen geplant werden, um
den Angriffen des Kapitals eine antikapitalistische und
internationalistische Anti-Krisenbewegung entgegenzustellen