Blocus überall schaffen! 4 Punkte für: wie weiter?

ein Aufruf von REVOLUTION, Oktober 2026, 2 Minuten Lesezeit

Gestern hat das französische Gymnasium in Berlin den Anfang gemacht die Kämpfe der mutigen Schüler:innen in Frankreich auf unsere Schulen in Deutschland auszuweiten. Gestern gab es das erste Blocus in Deutschland.Wir sagen: Es braucht Blocus an jeder Schule in Deutschland! Praktische Solidarität mit unseren französischen Geschwistern heißt mit ihnen zu Kämpfen: gegen Aufrüstung, Genozid und kaputte Schulen. Gegen rassistische Spaltung und sexistische Lehrkräfte. Doch wie machen wir das?#

1. Nutzen wir die Strukturen die wir im letzten Jahr durch unsere Schulstreikbewegung geschaffen haben. Alle Schulstreikkomitees sollten Blocus an Schulen organisieren, lasst uns alle Schulen blockieren. Bringt in eure lokalen Komitees diesen Vorschlag ein und macht Solidaritätsstaments mit den existierenden Blocus!

2. Haltet auf den Blocus große Versammlung aller Schüler:innen ab, auf denen man abstimmt für: 1. Solidarität mit Schüler:innen in Frankreich 2. Aufruft zum internationalen Jugendstreik am 20.11. und 3. die Lehrer:innen aufruft die Blocus und Streiks zu unterstützen! Das kann man über Texte z.B. auf Instagram oder als Video!

3. Bildet Komitees an den Schulen, sofern es noch keine gibt und erarbeitet gemeinsam Forderungen für Verbesserungen an euerer Schule, einen Plan Druck zu machen um diese umzusetzen und überlegt wie ihr so viele wir möglich auf den Jugendstreik am 20.11. bringt!

4. Vernetzt euch mit anderen Schulen und organisiert demokratische Versammlungen in eurer Stadt von allen Schulen, wo weiter Pläne abgestimmt werden können! Die Streikkomitees können das unterstützen und helfen zu verwirklichen!

Schreibt uns eine Nachricht um das gemeinsam umzusetzen und unsere Wut über die Umstände an unsere Schulen und auf die Straßen tragen! Blocus an allen Schulen und raus zum internationalen Schulstreik am 20.11.

Ohne Druck wird sich nichts verändern, Jugendstreik in allen Ländern!




    Oktoberfest: Zwischen Übergriffen, Nationalistischem Trachtenfasching und Gaudi

    Robin Zirvena, Oktober 2026, 9 Minuten Lesezeit

    Die Wiesn: Ein Volksfest der gemischten Gefühle

    Es ist wieder Oktoberfest Zeit. Für manche das höchste der Gefühle, für andere ein Grund das Münchner Stadtzentrum für zwei Wochen zu meiden.

    Egal ob man nun regelmäßiger Wiesn-gänger ist oder nicht, die wenigsten Münchner:innen würden leugnen, dass die Wiesn grundlegend mit Exzess, Übergriffen und Kommerz verbunden ist. Das Ganze ist ein zunehmend teurer Spaß. 2026 liegt der Preis für eine Maß, also einen Krug (ca. 1 Liter) Bier, zwischen 14,80 und 15,90€. Die Preise für Essen in den Zelten und an den Buden sind ebenfalls hoch, und mit den Fahrgeschäften ist es nicht anders. Für Erwachsene kostet eine Fahrt auf der „Alpinabahn“ 10€, so auch eine Runde auf dem „Bayerntower“, dem „Chaos-Pendel“ oder dem „Hangover“.

    Auch wenn das Oktoberfest breite Teile Münchens anzieht, und noch mehr Besucher von außerhalb und aus dem Ausland, bleibt es dennoch eine Frage des Geldbeutels. Wer es sich nicht leisten kann, mit dem Rest der Freundesgruppe ins Bierzelt zu gehen, am besten ausgestattet in Dirndl oder Lederhosen, der kann auch mal Anschluss verlieren in der teuersten Stadt Deutschlands.

    Eine Umfrage aus dem Jahr 2023 untersuchte Meinungen zur Wiesn: Dabei fallen einige Angaben ins Auge: Am meisten stören sich die Befragten an den Preisen, Frauen und Männer sind sich in diesem Punkt ziemlich einig. An zweiter Stelle folgen die Menschenmassen; laut der Umfrage sind diese für 46% der Männer und 54% der Frauen ein negativer Faktor. Bereits hier beginnt sich ein Verhältnis zu offenbaren, dass wiederholt auffällt: Frauen und Männer empfinden verschiedene Wiesn-Facetten unterschiedlich störend.

    So fallen den befragten Frauen auch die vielen Betrunkenen deutlich negativer auf als den Männern. Das mag daran liegen, dass sich Männer viel eher mit dem Wettrinken und dem Kameradschaftlichen Gefühl des gemeinsamen Kontrollverlustes identifizieren können, während Frauen viel mehr um ihre Sicherheit bangen müssen. Denn in der Studie geben 21% der Frauen an, dass sie Sexuelle Belästigung eng mit der Wiesn verbinden, während das für nur 10% der Männer ein relevanter Punkt ist. Der Unterschied ist drastisch.

    Was bedeutet also die Wiesn für FLINTA?

    Sexuelle Übergriffe zur Wiesnzeit – Wie können wir uns wehren?

    Wenn man den offiziellen Statistiken zur Wiesn Glauben schenken möchte, dann passieren jedes Jahr auf dem Volksfest meistens zwischen 50 und 100 Sexualdelikte – bei einer Besucher:innenzahl von etwa 6 Millionen.

    Das ist natürlich eine absurd geringe Zahl, und jede Flinta Person, die je auf der Wiesn war kann gegenüber dieser Statistik auch nur den Kopf schütteln. Natürlich wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen, und es handelt sich bei diesen Fällen eben auch nur um die, die angezeigt wurden. Aber es scheint von Seiten der Organisatoren auch niemand ernsthaft daran interessiert zu sein, akkuratere Statistiken festzustellen und das Problem von Übergriffen und (sexualisierter) Gewalt auf der Wiesn zu bekämpfen.

    Hauptsache Bayern stellt jedes Jahr ein größeres Polizeiaufgebot damit sich Besucher:innen „sicherer“ fühlen. Dieses Jahr sind es rund 600 Polizist:innen und eine wachsende Zahl von Überwachungskameras.

    Ansonsten gibt es auf dem Oktoberfest seit Jahren einen sogenannten Safe Space „für Frauen* und Mädchen*“. Nach etwas Suchen findet man auf der Webseite was es konkret mit den Sternchen auf sich hat; „Das Angebot richtet sich an alle Personen, die sich als weiblich identifizieren. Non-binäre Personen sind ebenfalls willkommen“. Wie sehr sich Trans-Frauen und nichtbinäre Menschen bei dieser Aufmachung willkommen fühlen ist mal dahin gestellt. Um den Safe Space zu erreichen, muss oftmals das ganze Festgelände durchquert werden. Jährlich nutzen ein paar hundert Personen diese Wiesn-Einrichtung. Ein paar hundert von sicherlich tausenden Frauen, Mädchen und Nichtbinären Personen, die sich auf der Wiesn in Notsituationen wiederfinden.

    Richtig wohl kann man sich als weiblich gelesene Person auf der Wiesn kaum fühlen, wenn regelmäßig Schlagzeilen wie der diesjährige Upskirting-Skandal erscheinen. Tausende voyeuristische Videos von Frauen auf dem Teufelsrad denen unter den Rock gefilmt wurde tauchen im Internet auf. Frauen wird nahegelegt, Radlerhosen unter dem Dirndl zu tragen um sich selbst zu schützen; Inzwischen gibt es sogar Damenunterwäsche-Brands die zur Oktoberfestzeit passende lange Unterhosen bewerben. Na dann ist ja gut.

    Letztendlich stehen sich auf der Wiesn die Profitmaximierung und maximale Sicherheit widersprüchlich gegenüber. Das Oktoberfest ist zu groß, zu voll und zu sehr auf ausgelassenen Kontrollverlust ausgelegt um gleichzeitig Sicherheit vor sexuellen Übergriffen ernsthaft gewährleisten zu können. Außerdem bleibt in den Statistiken zum Oktoberfest verschleiert, dass während der Wiesnzeit nicht nur auf dem Festgelände vermehrt sexuelle Übergriffe geschehen, sondern auch in der gesamten Innenstadt, in öffentlichen Verkehrsmitteln etc..

    Gleichzeitig sind viele Selbstverteidigungsmethoden in Deutschland kriminalisiert. Sogar das Mitführen von Pfefferspray, dass nicht explizit als Abwehrspray gegen Tiere gekennzeichnet ist, ist illegal. Bei Übergriffen heißt es danach immer wieder; Hast du denn Nein gesagt? Hast du dich denn gewehrt? Aber wenn sich Flinta (oder Opfer sexualisierter Gewalt generell) wirklich auf eine Art und Weise wehren, die ihre Sicherheit garantieren kann, dann trifft sie oft die Gewalt des Staates.

    Umso mehr werden organisierte Selbstverteidigungsstrukturen dämonisiert. Denn sie sind ein Angriff auf das Machtmonopol des Staates. Stattdessen wird von Polizei, bürgerlicher Presse und Erziehungsorganen wie der Schule das Konzept von „Zivilcourage“ hochgehalten.

    Was unterscheidet Zivilcourage vom Potenzial unabhängiger Selbstverteidigungsstrukturen? Dafür muss man den Begriff erst mal definieren: Zivilcourage wird in Gegensatz zum Bystander-Effekt gestellt. Sie ist im Regelfall das Eingreifen Einzelner in eskalativen Situationen in der Öffentlichkeit. Meistens soll nach dem direkten Eingreifen, in dem Gewalt nur verhältnismäßig angewendet werden darf, dann die Polizei gerufen werden um Recht walten zu lassen.

    Zuletzt stand der Status von Zivilcourage gesellschaftlich im Diskurs, als der sogenannte „Held von Aschaffenburg“, Ahmed Mohamed Odowaa, der noch Anfang 2025 von Markus Söder für seine Zivilcourage geehrt worden war von Abschiebung bedroht wurde. Der einsame Heldenstatus schützt letztendlich nicht, besonders wenn man rassistisch unterdrückt ist und in Deutschland keine Staatsbürgerlichen Rechte besitzt. Damit ist auch der Mythos Zivilcourage einer den wir überwinden sollten: Es ist ein Begriff der Mächtigen, ein Begriff der uns genau so viel Selbstermächtigung gestattet wie nicht bedrohlich für das System ist. Wir dürfen bestenfalls der Polizei zuarbeiten, aber auch nur innerhalb eines streng abgesteckten Rahmens.

    Nun ist solidarisches Eingreifen sicher nicht verwerflich, aber als Revolutionäre ist es wichtig gesamtgesellschaftliche Perspektiven aufzuwerfen, die sich nicht nur auf gute Einzeltaten und die Polizeigewalt verlassen. Deswegen muss die Forderung sein: Unabhängige Selbstverteidigungsstrukturen unter Kontrolle von Flinta und Arbeiter:innen. Der Aufbau von Gegenmacht ist notwendig um das Machtmonopol des Staates zu überwinden und revolutionär sowohl Symptome als auch Ursachen von sexistischer, rassistischer und queer-feindlicher Gewalt zu bekämpfen.

    Die Wiesn und nationale Identität – Wer nutzt die Wiesn und Wiesn-Tracht politisch?

    Die Geschichte des Oktoberfests und vor allem von Wiesn-Tracht sind tief mit der Frage nationaler Identität und einem komplexen Erbe verflochten.

    Denn wenn heute POC Dirndl und Lederhosen tragen, müssen sie mit rassistischen Anfeindungen rechnen. Ironischerweise beschwören dann Rechte auf einmal Debatten um kulturelle Aneignung herauf. Rassismus ist auf der Wiesn allgegenwärtig und der Diskurs darum wird noch stärker verdrängt als der um Sexistische Gewalt. Am Wiesengelände wirbt gerade ein Plakat der Bayerischen Polizei mit dem Slogan „Vielfalt, aber sicher!“ der schon fast wie eine dogwhistle rüberkommt. Als wäre das einschneidendste Wiesn-Ereignis, das Oktoberfestattentat 1980 kein rechtsradikales gewesen…

    Wenn sich heute hauptsächlich rechte Politiker:innen in Wiesn-Tracht ablichten lassen und sich Teile der Identitären Bewegung als „Lederhosen Revolte“ bezeichnen, dann ist das nicht ganz zufällig. Generell hat Tracht schon immer etwas mit Tradition und nationaler Identität zu tun; zwei Dinge auf die sich in Deutschland vor allem Rechte berufen.

    Die Tradition gerade des Dirndls ist aber eine sehr fragwürdige. Denn das Dirdl wurde nicht schon immer als Tracht angesehen. Es entstand viel mehr aus einer Phantasie von ländlicher Idylle, in die das städtische Bürgertum des späteren 19. Jahrhunderts eintauchen wollte: Im Zuge der sogenannten „Sommerfrische“-Urlaube und -Ausflüge entstand bei bürgerliche Frauen Nachfrage nach ländlich anmutenden Sommerkleidern.

    Das frühe Dirndl war also ein Modetrend. Die Nachfrage konnte durch industriell gefertigte und eingefärbte Stoffe gedeckt werden von Unternehmern wie den Brüdern Wallach, die in München das sogenannte „Trachtenhaus Wallach“ eröffneten. Die Brüder selbst kamen aus Bielefeld und das Trachtenhaus hatte auch nicht wirklich viel mit Tracht im Sinne von Tradition zu tun, das sollte sich aber spätestens mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten ändern. Die erhoben das Dirndl nun offiziell in den Trachtenstatus um einen Mythos um eine uralte einheitliche deutsche Identität zu befeuern. Die österreichische Nationalsozialistin Gertrud Pesendorfer wurde „Reichsbeauftragte für Trachtenarbeit“ und gestaltete das Dirdl so um wie wir es auch heute noch kennen: Kürzerer Rock, Betonung von Taille und Brust, weiße Bluse. Das Dirndl sollte erotischer wirken als herkömmliche Tracht, es sollte das Bild der fruchtbaren deutschen Frau stärken. Die jüdischen Brüder Wallach dagegen mussten Deutschland verlassen.

    Schon damals wurde die Frage gestellt; Wer darf Dirndl tragen? Im letzten Jahrhundert wurden vor allem jüdische Menschen von dieser neuen Tracht ausgeschlossen, heute werden POC und vor allem muslimische Menschen für das Tragen einer Tracht angegriffen, die letztendlich damals wie heute ein Modegewand ist. Es war übrigens noch vor ein paar Jahrzehnten auch nicht üblich, dass alle auf der Wiesn „Tracht“ tragen, aber wenn sich der Trend so entwickelt, warum sollen dann POC (und die vielen ausländischen Wiesn-Gäste, die weil sie weiß sind, nicht als fremd wahrgenommen werden) daran nicht teilnehmen dürfen?

    Und irgendwie hatten die Nazis Erfolg ja mit ihrer Propaganda. Wenn man heute in Google „german stereotype“ eingibt spuckt die Suchmaschine Bilder von Bier, Brezen, Jägerhüten, Lederhosen und Dirndl aus. Das Oktoberfest spiegelt eine spannende Geschichte von Kommerzialisierung von Tradition wieder, die mit Vereinfachung für den Weltmarkt einhergeht. Aber das Dirndl selbst musste gar nicht erst durch Kommerzialisierung vereinfacht werden: Es war von Anfang an eine modische Synthese verschiedener Trachten-Traditionen die im Nationalsozialismus ideologisch überhöht wurde.

    Rassismus, Nationalismus, Militarismus

    Gerade in einer Zeit in der die AfD Wahlen gewinnt und alle anderen Parteien ihr an Rassismus nacheifern, gerade in einer Zeit in der autoritärer Staatsumbau mit der Sicherheitsfrage gerechtfertigt wird, gerade in einer Zeit in der in Deutschland die Wehrpflicht Stück für Stück wieder eingeführt wird, werden Events wie das Oktoberfest wieder zunehmend ideologisch durchdrungen. Als Linke müssen wir und gegen sexistische und rassistische Gewalt rund um die Wiesn stellen aber auch darüber hinaus die Instrumentalisierung von Tradition kritisch beleuchten.

    Die immer größeren Befugnisse der Polizei und der Ausbau von breiter Überwachung werden auch auf dem Oktoberfest weiter ausprobiert und normalisiert. Und auch wenn die Wiesn für viele heute eher ein spaßiger „Trachten-Fasching“ ist, ist sie dennoch sowohl historisch als auch heute in nationalistische Projekte verwickelt.

    • Für den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen gegen sexistische, rassistische und queer-feindliche Gewalt unter Arbeiter:innenkontrolle und der der Betroffenen! Für unabhängige Anti-Diskriminierungsstellen in Schulen und Betrieben!
    • Gegen die fortlaufende rechte Instrumentalisierung des Oktoberfestes!
    • Gegen Überwachungsstaat, Polizeigewalt und Megakommerz!



    Verweigern reicht nicht – Jugend rebelliert.

    von der REVOLUTION Leitung, 16. September, 3 Minuten Lesedauer

    In 2 Wochen werden wir uns wieder die Straße nehmen und laut werden gegen die Wehrpflicht in dem vierten bundesweiten Schulstreik am 25. September. Wir rufen alle Schüler:innen auf gemeinsam den Unterricht niederzulegen, Mitschüler:innen zu überzeugen und sich die Straße zu nehmen. Wir rufen alle Jugendlichen auf sich ihnen anzuschließen, ob studierend, in Ausbildung, FSJ oder arbeitslos. Wir rufen darüber hinaus alle Lehrkräfte auf solidarisch zu sein und ihre Gewerkschaften aufzufordern ebenfalls in den Streik zu treten.

    Unsere Bewegung hat es bisher geschafft viele Jugendliche auf die Straße zu ziehen, unseren Unmut auszudrücken und klarzumachen: die Jugend macht nicht mit. Währenddessen geht der Krieg gegen den Iran, die Besetzung und Zerstörung von Teilen des Libanons, die täglichen Morde und Vertreibung in Palästina weiter, mit direkter Unterstützung Deutschlands. Währenddessen will Volkswagen noch in weiteren Fabriken Waffen herstellen, werden Milliarden in die Bundeswehr und Rüstung investiert und probieren uns Jugendoffizierein der Schule anzuwerben. Unsere derzeitigen Anstrengungen sind wichtig, doch unsere Beteiligung an der Kriegsmaschine zu verweigern reicht nicht. Um diese Entwicklung von Militarisierung und Kriege zu verhindern, müssen wir darüber hinaus gehen, Widerstand organisieren und rebellieren. Das bedeutet Wege zu finden, wie wir unsere Bewegung zum Erfolg führen können.

    Unsere Perspektive lautet:

    Rebellion heißt Masse, lasst und die Bewegung ausweiten!

    Um zu siegen, müssen wir den Widerstand in unseren Schulen auf eine neue Ebene heben. Wir müssen an den Schulen nicht nur Komitees aufbauen, welche Schüler:innen auf die Streiks bringen, sondern den politischen Kampf an der Schule organisieren. Wenn wir Komitees schaffen, welche lokal für Forderungen kämpfen, dabei alle Schüler:innen der Schule einbeziehen (z.B. durch Vollversammlungen) und zeigen, wie man diese durchsetzen kann – schaffen wir ein Fundament für unsere Bewegung. Dadurch können wir es ermöglichen, dass unsere Streiks wachsen und wir langfristig Erfolge erzielen.

    Lehrer:innen, Arbeiter:innen: schließt euch uns an!

    Um unsere Streiks wirkmächtiger zu machen, müssen wir es schaffen, dass die Schulen komplett stillstehen und bestenfalls unsere ganzen Städte. Das bedeutet, dass unsere Lehrkräfte ebenfalls in Streik gehen müssen. Das können wir aber nicht nur ihnen überlassen, wenn wir mit unseren Lehrkräften und ihrer Gewerkschaft diskutieren und öffentlich auffordern, können wir es schaffen Druck aufzubauen. Wir können sie dazu bringen uns zu unterstützen. Dafür müssen wir uns auch mit ihren Kämpfen solidarisch erklären, mit allen Sektoren wo gekürzt wird und mit dem Widerstand in Rüstungsunternehmen. Gemeinsam sind wir stärker, geeint können wir gewinnen!

    Internationale Solidarität praktisch machen: am 20.11. streiken!

    Letztendlich kann der Kampf gegen den Militarismus und Kriege nur international gewinnen. Deswegen rufen wir alle Streikkomitees in Deutschland auf am 20. November zu streiken, gemeinsam mit Jugendlichen aus ganz Europa, welche sich dem internationalen Jugendstreik gegen Krieg angeschlossen haben. Mit der Kraft unserer Geschwister aus anderen Ländern und wenn wir dafür ordentlich mobilisieren können wir unseren Streik sogar vergrößern. Ein Aktionstag reicht nicht, für den internationalen Streik gegen den Krieg auch in Deutschland!

    Denn die Wurzel für Militarisierung, Krieg und Genozid ist das imperialistische Weltsystem und der Kampf um die Neuaufteilung Welt unter dessen Großmächten. Das aufzusprengen, ist nur international möglich, durch eine grundlegende Umwälzung der herrschenden Ordnung. Kriege zu verhindern, heißt die Weltrevolution zu organisieren!

    Aus den Schulen, militant, Jugend leistet Widerstand!




    Die SDAJ und die Schulstreikbewegung: Eine solidarische Kritik

    Von Joseph M., aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 9 Minuten Lesezeit

    Wenn man in einem der vielen Schulstreikkomitees, die die beiden letzten Schulstreiks vorbereitet haben, aktiv war, hat man zumindest schon von ihr gehört: Die Sozialistische Deutsche Arbeiter:innen Jugend (SDAJ).

    Die SDAJ ist die formal unabhängige Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und hat deutschlandweit eine bedeutende Rolle im Aufbau dieser Bewegung gespielt. Der Erfolg der letzten Schulstreiks kann auch dem Einsatz der Genoss:innen der SDAJ beim Aufbau der Komitees zugerechnet werden.

    Soweit, so stabil. Uns als REVOLUTION, deren Hauptarbeitsfeld schon immer die Schularbeit, also der Aufbau von Gegenmacht an Schulen ist, sind während der Arbeit in den Komitees aber einige taktische Entscheidungen aufgefallen, die wir als gefährlich für die Zukunft und die Ausrichtung der Bewegung sehen.

    Echte Gegenmacht anstelle von zahnlosen Schüler:innenvertretungen

    Eine Redflag (nicht im coolen, sozialistischen Sinn) ist für uns der Aufruf, sich ausschließlich oder überwiegend in den Schulgesetzmäßigen Schüler:innenvertretungen (SVs) zu organisieren. Die Organisierung von Schularbeit und Streikkomitees den SVs zu überlassen, in denen Schülis oft nur sitzen, weil sie eine Beliebtheitswahl gewonnen haben und keinen echten Einsatz zeigen, führt nicht zu Schlagkräftigkeit sondern zu Enttäuschung.

    Die Arbeit findet dort in Gremien statt, wo sie dann oft auch stecken bleibt. Die Beschlüsse verenden am Desinteresse oder dem Widerstand der Schulleitung, von der die SVs abhängig sind. Die Arbeit findet hier an Orten statt, die Schüler:innen in die Struktur dieses Staates integrieren und zähmen wollen. Stattdessen sollten sich Schüler:innen in unabhängigen Schulgruppen organisieren. Wenn die Aktionen stark und die Mitglieder zahlreich sind, kann die Schulleitung diese nicht ignorieren, ob sie deren bürokratischen Vorgaben entspricht oder nicht. Der Aufbau von unabhängigen Schulgruppen kann darüber entscheiden, ob eine Klasse aufsteht und auf die Straße geht, oder ob sie sich den Drohungen der Lehrer:innen unterordnet. Eine unabhängige Gegenmacht an Schulen aufzubauen sollte eine zentrale Taktik der Bewegung sein, und sollte in den Treffen der Komitees vermittelt und unterstützt werden!

    Das bedeutet nicht, dass SVs nicht auch genutzt werden können als eine politische Bühne, es ist jedoch fatal sich auf sie zu verlassen wenn man eine Schlagkräftige Bewegung an den Schulen aufbauen möchte. Tut man das kann man sich verbal noch so radikal (oder häufig nichteinmal das), dann betreibt man damit nichts weiter als reformistische Politik die eben nicht die Frage stellt wer an unserer Schule und darüber hinaus eigentlich das Sagen hat.

    Wir sind nicht einfach nur gegen die Wehrpflicht…

    …und die SDAJ, laut eigener Aussage, ja auch nicht. Wir kämpfen für eine sozialistische Revolution der Jugend und der Arbeiter:innenklasse.

    Deswegen befremdet ein wenig, dass in den Komitee Treffen (auch in denen in den SDAJ Genoss:innen die faktische Leitung übernehmen) kaum Platz für weitere politische Diskussion gelassen wird, dass geforderte Diskussionen über Militarisierung und Kapitalismus zum Teil mit der Begründung abgeschmettert werden, dass wir ja niemanden abschrecken möchten, wir sozusagen massentauglich bleiben müssen.

    Aber wenn wir als Masse etwas taugen wollen, müssen wir verstehen dass es nicht nur um “Wehrpflicht doof” geht, sondern, dass hinter der Wehrpflicht eine Militarisierung steht, dass hinter der Militarisierung Kürzungen stehen und dass das Ganze nach der Logik des Kapitals verläuft. Es ist Arbeit, diese Verbindungen verständlich aufzuzeigen, es braucht Zeit und Mühe. Aber das ist es auf jeden Fall Wert. Denn wie wir bei der letzten großen Schüler:innenbewegung in Deutschland, nämlich Fridays for Future (FFF) gesehen haben, hat unter anderem ein mangelndes Verständnis vom Zusammenhang Klimakrise und Kapitalismus dazu geführt, dass die Bewegung von einer bürgerlichen Partei wie den Grünen vereinnahmt werden konnte. Genau die Grünen, die jetzt selbst kriegstüchtig werden wollen, und zwar nicht gerade ökologisch.

    Der Punkt ist, dass wir eben schon eine stärkere ideologische Schulung und Debatte brauchen und diese fördern und zulassen müssen. Dass wir uns trauen sollten, diese öffentlich zu kommunizieren. Wenn wir es schaffen, diese Verbindungen gut aufzuzeigen, am Thema Wehrpflicht ansetzen und von da aus weitermachen, kann die Bewegung sich gegen Vereinnahmungen oder entwaffnende Zugeständnisse der bürgerlichen Parteien wehren. Die antikapitalistische Position der SDAJ kann doch auch gerne mal in einem Input bei den Komitees erläutert werden, so wie unsere Schüler:innen es jetzt auch machen.
    Die Aufgabe von revolutionären Orgas ist ja eben die Masse für ein revolutionäres Programm zu gewinnen – wofür wären sie denn sonst da?

    Tun wir das nicht bleibt das Bewusstsein der Bewegung dort stehen wo es aktuell steht: bei einer Ablehnung der Wehrpflicht. Es ist notwendig es nicht dabei zu belassen, zum einen weil man die Wehrpflicht gar nicht bekämpfen kann ohne auch gegen die ihr zugrundeliegende Militarisierung und den Kapitalismus zu kämpfen und zum anderen weil wir selbst wenn wir es schaffen sollten die Wehrpflicht zu schlagen als Jugend nicht unbedingt besser dastehen: Krise und Krieg bleiben im Kapitalismus allgegenwärtig und wir wollen nicht nur gegen einzelne Symptome davon kämpfen.

    Dabei sollte auch das Ziel sein, reformistische Organisationen und Organisationen die keine Organisationen der Arbeiter:innenklasse sind, inhaltlich zu stellen und zu schlagen. Viele Teile der alteingesessenen Friedensbewegung, Gewerkschaftsjugenden, Jusos, oder die Solid usw. würden wir so einstufen. Als Organisation, die eine Revolution anstrebt, dürfen wir uns nicht deren Führungen unterordnen und uns von denjenigen, die an diesem System festhalten wollen einhegen lassen! Es gilt deren Basis inhaltlich von den Fehlern ihrer Führung zu überzeugen (die Taktik der Einheitsfront)!

    Herausfordern anhand der Frage der Wehrpflicht kann man sie allerdings nicht wenn man sich in der Praxis an ihr reformistisches Programm anpasst, wie es Teile der Schulstreikbewegung tun, wenn sie Forderungen wie „Verhandeln statt schießen“ in der Abschlussresolution der Strategiekonferenz aufstellen. Nein eine breite Bewegung baut man nicht damit auf, dass man sich ideologisch den gemäßigten Teilen die vielleicht mit einem zusammenarbeiten könnten anpasst sondern in dem man offen und ehrlich dafür steht was man politisch erkämpfen möchte und praktisch anhand der Frage von Wehrpflicht und Krieg aufzeigt warum man denkt, dass das richtig so ist.

    Habt also keine falsche Scheu, in einer Tagesordnung auch mal den Punkt Diskussion aufzunehmen, oder sich auch innerhalb der Bewegung solidarisch zu kritisieren, das hat nichts mit „Spalterei“ zu tun sondern mit politischer Klarheit und Ehrlichkeit.

    Das Thema Tagesordnung (TO) und Anleitung sind hier übrigens nicht zu vernachlässigen. Die Komitee Leitungen sind oft Menschen (in Berlin nicht selten von der SDAJ), die strukturgebende Aufgaben wie das Erstellen der TOs, die Moderation und Redeleitung übernehmen und so die faktische Anleitung übernehmen, ohne demokratische Legitimation. Angesichts der oft stark schwankenden Anzahl der Schüler:innen und der sich wechselnden Gesichter ist das schon nachvollziehbar- wer würde es denn sonst machen? Aber mit der langsamen Stabilisierung der Komitees und der sich verfestigenden Strukturen, kommt die Frage nach einer Demokratie innerhalb der Bewegung auf. Nicht nur aus Prinzip, sondern auch weil die gewählten Ämter, die strukturgebende Aufgaben übernehmen, so auch rechenschaftspflichtig sein müssten, weil die Aufgabenteilung klarer kommuniziertwerden kann und durch eine Wahl mehr Vertrauen in die Komitees fließen kann, wenn die mitmachenden selbst bestimmen können. Sozusagen Effizienz durch Legitimation, wenn die Zeit dafür reif ist.

    und Palästina?

    Enttäuscht berichteten unsere Genoss:innen nach der Schulstreikkonferenz in Göttingen davon, dass Palästinasolidarität nicht mit in die Abschlussresolution der Konferenz aufgenommen wurde. Dabei ist der Zusammenhang auch hier nicht schwer aufzuzeigen. Zum Beispiel fährt der deutsche Staat im Rahmen der Militarisierung mit der Waffenproduktion auch den Waffenexport hoch, auch an Israel. Wehrpflicht und Völkermord sind so eng verbunden.

    Und wieder das “wir schrecken damit Schüler:innen ab” Argument (das hier nicht unbedingt nur der SDAJ, sondern auch anderen zugerechnet wird). Die Palästina Bewegung schaffte es im letzten Jahr so viele Menschen auf die Straße zu bringen wie lange nicht in der BRD. Wir schrecken nicht ab, sondern können voneinander lernen und profitieren, zusammen wachsen und zusammenwachsen. Antiimperialismus geht nur mit Palästinasolidarität! Damit sollten wir in den Komitees und Veröffentlichungen auch umgehen. In Berlin meldete REVOLUTION deswegen auch einen internationalistischen Zubringer zum Schulstreik an. Unsere Schüler:innen müssen sich bewusst sein, dass für Deutschland zu kämpfen heißt, für einen Staat zu sterben der einen Genozid unterstützt.

    Aber auch generell der Verzicht oder der selektive Rückgriff auf Antiimperialismus ist ein grober Fehler. Das imperialistische Weltsystem und die aktuelle Neuaufteilung der Welt unter v.a. zwei großen imperialistischen Blöcken ist die Grundlage, aus der Militarisierung und Wehrpflicht entstehen. Um unseren Kampf effektiv zu führen, müssen wir auch darüber reden, für was wir kämpfen und was überwunden gehört, um zu gewinnen.
    Wenn er nur auf ein Land beschränkt ist, kann so ein Kampf langfristig nicht gewonnen werden.

    Wir haben hier zum Teil andere Positionen als die SDAJ. Zum Beispiel lehnen wir die 2-Staaten Lösung mit Palästina/Israel als illusorisch ab. Außerdem haben wir unterschiedliche Positionen zu Russland und China, die wir, anders als SDAJ und DKP, beide mittlerweile als klar imperialistisch einstufen und dementsprechend behandeln.

    Und auch bei der Wehrpflicht selbst sagen wir: Wenn sie als Zwang kommt, verweigern wir nicht: Wir machen revolutionäre Arbeit in der Jugend, und wenn der allergrößte Teil der Jugend in der Armee ist, dann machen wir auch unsere Revolutionäre Arbeit in der Armee, in etwas anderer Form. Warum wir das tun schreiben wir an anderer Stelle in dieser Zeitung.

    Es gibt viele Punkte, in denen unsere Programme sich unterscheiden.

    Solidarisch…

    …sind wir trotzdem. Natürlich haben nicht alle mit organisierenden Orgas die gleichen Positionen (schön wär’s). Und um die Bewegung stärker antikapitalistisch zu politisieren, um SV unabhängig Schulgruppen aufzubauen und bei den nächsten Schulstreiks stärker und gefestigter zu sein, müssen wir uns nur ein bisschen mehr trauen. Mehr Sozialismus, mehr Palästina Solidarität, mehr unabhängige Strukturen, mehr Klassenbildung. Weil es nur so klappen kann (und nicht wie FFF enden soll). Um das zu tun müssen wir darüber allerdings auch offen Diskutieren, gerade in den Basisorganisationen und Schulstreikkomitees der Bewegung! Denn es ist keine Abstrakte Debatte zwischen einzelnen Organisationen wer am meisten Recht hat, sondern eine Debatte über Grundsatzfragen einer Bewegung die wir alle siegen sehen wollen! Wenn wir das ernst meinen und diese Bewegung ernst nehmen wollen, dann müssen wir die Debatte suchen und uns damit auseinandersetzen wie wir siegen können und v.a. was das eigentlich heißt. Die Artikel in dieser Zeitung sind einige Diskussionsvorschläge von uns.

    Wir legen der SDAJ hiermit unsere begründeten taktischen Überlegungen ans Herz, schätzen ausdrücklich ihre Arbeit beim Aufbau dieser Bewegung Wert und hoffen auf stabile revolutionäre Zusammenarbeit, samt konstruktiver Diskussion.




    Social Media Verbot – jetzt auch in Deutschland?

    von Jara Nowak, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

    Australien führte im Dezember 2025 als weltweit erstes Land ein social Media Verbot für unter 16- jährige ein. Mehrerer Staaten zogen seitdem nach: In den USA haben mehrere Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien einschränken oder Warnhinweise vorschreiben. Dazu zählen etwa Florida und New York. Ende Januar brachte die französische Regierung ebenfalls ein Gesetz voran, welches ein Social Media Verbot für unter 15-jährige vorsieht. Sollte der Senat zustimmen, wird es vielleicht schon im Sommer in Kraft treten. Spanien, Tschechien und Dänemark kündigten ebenfalls an, einen ähnlichen Gesetzesentwurf zu prüfen, wofür die EU-Kommission letzten Sommer die Grundlage durch eine Änderung der Bestimmungen für digitale Dienste legte. Aktuell prüft sie die EU-weite Einführung einer Altersgrenze. In Deutschland legte die SPD im Februar den ersten konkreten Vorschlag für ein abgestuftes Social Media verbot vor. Dabei sollen Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat für Jugendliche unter 14 Jahren komplett verboten sein. Für 14 und 15 jährige soll es eine spezielle Jugendversion der Plattformen mit eingeschränkten Algorithmen und ohne süchtig machenden Elementen geben. Für alle ab 16 sollen algorithmische Empfehlungen standartmäßig deaktiviert sein und können dann freiwillig in den Einstellungen aktiviert werden. Merz und die CDU unterstützen dieses Vorhaben.

    Kapitalismus macht krank

    Dieser tiefgreifende Einschnitt in die Rechte von Jugendlichen wird mit dem Schutz der mentalen Gesundheit dieser begründet. Cybermobbing und Körperbild- sowie Schlafstörungen sind tatsächlich Probleme, die viele Jugendliche belasten und an denen Social Media Plattformen nicht unbeteiligt sind. Allerdings sind die neurologischen (langzeit-)Auswirkungen von Social Media auf Jugendliche noch wenig erforscht. Eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung ergab, dass für deren Gesetzes Entwurf keine belastbaren Studien vorliegen, die eine positive Auswirkung eines Verbotes bestätigen.

    Wenn man Jugendliche fragt, was ihnen Sorgen bereitet, werden die aller meisten nicht sagen, dass es die Social Media Nutzung ist. Laut der Schell-Studie 2024 sorgen sich die meisten Jugendlichen vor allem vor Krieg und der Wirtschaftlichen Lage. Jugendliche sehen die Kriege, die sich immer mehr zuspitzen und mehr werden, sie spüren die Kriese am eigenen Leib und leiden unter den Kürzungen besonders. Es sind genau diese real existierenden Probleme die belasten und krank machen und nicht, dass wir sie auf TikTok sehen. Hinzu kommt, dass die Krise des Kapitalismus die negativen Aspekte von Social Media in vielerlei Hinsicht verstärkt. Den Rechtsruck bekommt man nicht nur in Kommentarspalten mit, sondern auch durch den Algorithmus. Während rechte Inhalte nicht nur nicht eingeschränkt, sondern oft auch von TikTok und co. gepusht werden, werden immer mehr linke Accounts geshadowbanned.

    Zusätzlich werden auch bei Social Media Konzernen Stellen von Moderator:innen, die gewaltvolle Inhalte löschen sollen, gekürzt. Social Media Plattformen haben die Macht über Diskurse, was zensiert und was verstärkt verbreitet wird. Sie nutzen aufsehenerregende Inhalte, um Menschen länger auf den Plattformen zu halten. Nutzer:innen produzieren den Wert der Plattformen in Form von Daten – größtenteils unentgeltlich und meist unbewusst. Auch die Zeit, die wir auf den Plattformen verbringen kann durch Werbeanzeigen in bares Geld umgewandelt werden. Es ist vollkommen klar, dass die Sicherheit und Gesundheit der Nutzer:innen hinter diesem Profitinteresse zurücksteht.

    Kriegspropaganda statt Schutz

    Während also Social Media für Jugendliche eingeschränkt werden soll, postet der Präsident der USA brutale Kriegspropaganda. In KI-generieten Videos verherrlicht er die Zerbombung des Irans und entmenschlicht Iraner:innen rassistisch, indem er den Krieg mit einem Videospiel gleichsetzt. Doch auch in Deutschland werden wir mit Kriegspropaganda auf Social Media geradezu überschwemmt. Auf allem Plattformen finden sich mittlerweile Anzeigen für die Bundeswehr. Uns soll eine „Karriere“ in der Armee schmackhaft gemacht werden. Auch hier wird Kriegsdienst als „ans Limit gehen“ und krasse Challenge verklärt. In Deutschland nutzen 31 Millionen Menschen alleine Instagram. Das ist eine Win-Win Situationen für die Kriegstreiber, die all diese Leute mit ihrer Propaganda erreichen und Plattformen, die eine Menge Geld erhalten, in dem sie dieser Propaganda eine Bühne bereit stellen.

    Jugendunterdrückung

    Die Verantwortung der Plattformen wird auf Jugendliche abgewälzt. Wir sollen ausbaden, was Social Media Plattformen systematisch ausnutzen, um Profit zu machen. Jugendliche sind die Leidtragenden eines Problems, was sie nicht selbst verantworten. Wir fühlen uns zurecht bestraft und deplatformed. Social Media wird nicht nur zum Konsum von fake news und KI Slob genutzt, sondern ist für viele Jugendliche ein wichtiges Mittel, um in Kontakt mit Freund:innen zu bleiben, von aktuellen Nachrichten mitzubekommen und gesellschaftliche Diskussionen zu verfolgen. Besonders wichtig ist das hohe politische Vernetzungspotential. Die Gen Z Proteste im letzten Jahr wurden maßgeblich über soziale Plattformen wie Discord organisiert. Die Bewegung des Arabischen Frühling entstand in den 2000ern ursprünglich in einer Facebookgruppe. Auch eine internationale Vernetzung von Kämpfen gegen Krieg und Krise wird durch die Sichtbarkeit derer auf Social Media vorangetrieben. Wie Einschränkungen des Internets und damit auch Social Media genutzt wird, um systemkritische Bewegungen zu zerschlagen zeigt sich gerade ganz deutlich im Iran. Seit dem 28. Februar 2026 gibt es dort eine landesweite Internetsperre. So wird die öffentliche Kommunikation massiv eingeschränkt.

    Während also die Welt um uns herum brennt, soll jetzt eine bewährte Möglichkeit genommen werden, uns dagegen zu organisieren. Das hat nichts damit zu tun, dass der Regierung auf einmal wichtig ist, wie es Jugendlichen geht, sondern soll Kontrolle zurück in ihre Hand legen.

    Social Media Konzerne enteignen!

    Es ist klar, dass Social Media Plattformen nicht zum allgemeinwohl beitragen, solange Profitinteressen im Mittelpunkt stehen. Social Media Plattformen, die Orte der Vernetzung und Solidarität darstellen, können nur Plattformen sein, die von Nutzer:innen und Arbeiter:innen Demokratisch geführt werden.

    Wir sagen:

    • Für ein Recht auf Selbstbestimmung statt gesetzlicher Bevormundung
    • Rechtliche Gleichstellung für Jugendliche
    • Social Media Plattformen enteignen und unter demokratischer Kontrolle der Nutzer:innen
    • Massive Investitionen ins Gesundheitssystem, mehr Kassenplätze für Psychotherapie
    • Stoppt die Kürzungen in Jugendhilfe und im Bildungssektor
    • Nein zur Wehrpflicht und Aufrüstung! 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung und Soziales
    • Krieg dem Krieg: Für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung gegen den Kapitalismus als Kriegsursache aus Arbeiter:innen und Unterdrückten




    Iran, Venezuela, Trump – Was passiert hier eigentlich

    Von Urs Hecker, aus der REVOLUTION Zeitung 2026, 7 Minuten Lesezeit

    Seit Anfang März führen die USA und Israel einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg gegen den Iran. Neben Mordanschlägen auf die Führer:innen der islamitischen Republik werden vor allem zivile Ziele angegriffen, Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur. Tausende Iraner:innen wurden schon durch diese Angriffe ermordet und die Völker im Iran erleben nach den Massakern durch das Regime im Januar das nächste Blutbad. Auch der Libanon wird parallel von Israel angriffen und über eine Millionen Menschen sind nun von ethnischer Säuberung betroffen. Gleichzeitig läuft der Krieg für imperialistischen und zionistischen Agressor:innen bisher nicht Plan und es zeigt sich dass sowohl der Iran als auch die Hisbollah in der Lage sind Widerstand zu leisten. Zuvor im Februar griffen die USA Venezuela an und entführten Präsident Maduro.

    Des Weiteren führt die Trump-Regierung seit ihrem Amts-Antritt einen „Krieg im Inneren“ durch den ICE-Terror gegen migrantische Communities, den allgemeinen Rollback bei den Rechten von Frauen und queeren Menschen und nicht zuletzt durch die Repression gegen linke Aktivist:innen. Die Ereignisse überschlagen sich und von überall prasseln neuen Schreckensmeldungen auf uns ein. Manche von uns sind dabei direkt betroffen, weil ihre Familien in Westasien nun erneut den imperialistischen und zionistischen Angriffen ausgeliefert sind. Um dieses Grauen zu stoppen müssen wir es verstehen, darum fragen wir uns in diesem Artikel: Woher kommt die imperialistische Aggression der USA und wie können wir ihr ein Ende bereiten?

    Veränderte Weltlage

    Der Antwort auf diese Frage kommen wir näher, wenn wir uns die aktuelle Lage der USA anschauen und der Welt deren Hegemon sie ehemals war. Die aktuelle Phase des weltweiten Kapitalismus nennen wir Imperialismus, das bedeutet sich in den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt Monopole unter der Dominanz von Finanzkapital bilden. Um den wirtschaftlichen Interessen dieser Monopole zu dienen, unterjochen die Imperialistischen Länder andere Nationen entweder direkt als Kolonien, oder machen sie indirekt wirtschaftlich von sich abhängig und somit zu Halbkolonien. Die Imperialist:innen kämpfen dabei selbst ständig untereinander um die Verteilung von Wirtschafts- und Einflusssphären, umso den Interessen ihrer jeweiligen Monopole gerecht werden zu können. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs waren die USA weltweit dominierende Imperialist und die Weltwirtschaft wurde in den Wirtschaftszyklus der USA integriert. Institutionen wie die U.N und der IWF wurden dabei von den USA geschaffen, um ihre Dominanz abzusichern und durchzusetzen.

    Spätestens seit der Krise von 2007/08 kommt diese Dominanz jedoch ins Wanken, die Überakkumulation, also das Anhäufen von so großen Mengen Kapital, dass diese nicht mehr produktiv genutzt werden können, führte dazu das große Teile des US-Kapitals unprofitabel wurden und nur massive Hilfsgelder der Regierung auf Kosten der Arbeiter:innen konnten große Firmenpleiten verhindern. Allerdings kann die Krise innerkapitalistisch langfristig nur durch die Vernichtung des unprofitablen Kapitals gelöst werden.

    Hinzu kommt das mit Russland und vor allem China neue Imperialist:innen auf den Plan getreten sind, die die Vorherrschaft der USA herausfordern. Diese neue Konkurrenz und die Krise, die dazu führt, dass die Imperialist:innen darum kämpfen müssen welches Kapital vernichtet wird und welches überleben kann, führt zu einem verschärften Kampf um Wirtschaftliche und politische Einflusssphären. Dieser verschärfte Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Stufe erreicht und die US-Regierung dazu veranlasst einen radikalen Kurswechsel durchzuführen.

    Strategie der Trump-Regierung und Widerstand

    Zusammenfassen lässt sich dieser Kurswechsel folgendermaßen: Als ehemaliger Hegemon der zerstören die USA die alte Weltordnung, ihre Institutionen und Bündnisse und versuchen gleichzeitig eine neue Ordnung aufzubauen, die sie wieder unangefochten kontrollieren können. Das folgt aus der Sichtweise der Trump-Regierung, dass die alte Weltordnung und das transatlantische Bündnis den Abstieg der USA nicht verhindern konnten und somit nicht mehr ihren Interessen dienen.
    Die wirtschaftliche Seite dieser Politik zeigte sich am sog. „Liberation Day“ als die USA gegen jegliche ausländische Waren hohe Zölle verhängten, die dann wiederrum als Verhandlungsgrundlage für neue Handelsverträge dienen sollte, welche das angeschlagene US-Kapital bevorzugen. Gerade Halbkolonien und auch die europäischen Imperialist:innen wurden von den US-Zöllen aber schwer getroffen. Gegenüber China zeigte sich aber gleich die Widersprüchlichkeit der aktuellen US-Politik, die USA wollen zwar die Welt neu ordnen, um ihren eigenen Niedergang zu stoppen, sind aber gerade aufgrund dieses Niedergangs nicht mehr in der Lage dies tatsächlich durchzusetzen. Durch Chinas Monopol über seltene Erden mussten die USA letztendlich ihre Zölle gegen China zurückziehen. Nach der Niederlage im Handelskrieg fand ein umdenken in der Trump-Regierung statt, an Stelle der Konfrontation mit China wollte man sich auf den „Krieg im inneren“ und auf die Sicherung des „eigenen“ Einflussbereichs konzentrieren. Krieg im inneren meint dabei den Terror gegen sozial unterdrückte, allen voran Migrant:innen und Repression gegen die organisierte Linke, um den inneren Frieden für kommende Kürzungen und Kriege zu sichern. Allerdings muss auch hier die Trump-Administration seit dem Aufstand von Minneapolis vorsichtiger vorgehen. Die massenhafte Organisation von Selbstverteidigungskomitees in den Nachbarschaften und Betrieben, die riesigen Mobilisierungen in allen größeren Städten, die Schulstreiks gegen den ICE-Terror und nicht zuletzt die Ansätze für einen Generalstreik einzutreten, hat zu einer starken Bewegung gegen den autoritären Staatsumbau geführt, die größtenteils von der Arbeiter:innenklasse getragen wird.

    Es blieb also nur noch die Sicherung des Einflussbereichs mit dem Mittel, in dem die US-Regierung gegenüber ihrer Konkurrenz noch die klare Überhand zu haben schien: dem Militär. Vor diesem Hintergrund ist der Angriff auf Venezuela und die Aggressionen gegen Kuba einzuordnen. Venezuela wird als Teil Lateinamerikas von den USA als eigener „Hinterhof“ d.h. als ihr alleiniger Einflussbereich angesehen. Durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse und einem schnellen überwältigenden militärischen Schlag gelang es den USA die venezolanische Regierung zur Unterordnung zu zwingen und die Entführung ihres Präsidenten hinzunehmen. Auch gegen Iran erlangte die USA 2025 mit überwältigenden Erstschlägen einen Teilerfolg. Das alles mag die USA ermutigt haben ihren aktuellen Angriff auf den Iran zu starten. Das Ziel war wohl das geschwächte Regime der islamischen Republik durch einen überwältigen Erstschlag zur vollständigen Unterordnung unter die USA zu zwingen, nachdem dieses in Verhandlungen dazu nicht bereit war. Heute können wir sehen: dieser Plan ging nicht auf. Statt sich der imperialistischen Aggression zu ergeben, entschloss sich das iranische Regime Widerstand zu leisten und hatte sich wohl genau auf eine solche US-Strategie vorbereitet. Es sorgte dafür, dass sein Militär trotz Ermordung der obersten Offiziere in der Lage war Gegenangriffe durchzuführen und baute mit erfolgreichen Angriffen auf US-Militärbasen und wichtige wirtschaftliche Standorte in den Golfstaaten und Israel sowie der Blockade der wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormuz selbst Druck auf die USA auf. Statt einer Demonstration der US-amerikanischen Stärke zeigt der Krieg gegen den Iran auf, dass die USA auch auf militärischer Ebene nicht unverwundbar sind. Den USA könnte ein langer Abnutzungskrieg gegen den Iran mit unklarem Ausgang drohen. Der Krieg steht dabei in direktem Zusammenhang mit der Bewegung innerhalb der USA. Er ist unbeliebt in der gesamten US-Bevölkerung und führt so dazu dass die Bewegung gegen Trump weiter an Auftrieb gewinnt, während gerade die Basis der MAGA-Bewegung aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten und des unklaren Ausgangs des Krieges das Vertrauen in Trump verliert.

    Den Kampf vereint führen

    Die aktuelle Lage in den USA und der imperialistische Krieg gegen den Iran zeigen also nicht nur auf, dass Rechtsruck, Militarisierung, Genozid und imperialistische Unterdrückung die gleiche Ursache im kapitalistischen Weltsystem haben. Sie zeigen auch auf, dass die Kämpfe gegen diese Ausdrücke des globalen Kapitalismus direkt voneinander abhängen. Eine Niederlage der Imperialist:innen und Zionist:innen würde die Bewegung gegen den Rechtsruck in den USA, aber auch weltweit, enorm befeuern. Auf der anderen Seite würde ein Sieg einer Bewegung die Rechtsruck und Militarisierung auf Basis von selbstorganisierten Arbeiter:innen und Jugendlichen zurückdrängt auch imperialistische Kriege und Genozid praktisch unmöglich machen. In den USA dürfen sich die Schüler:innen und Arbeiter:innen nicht nur gegen den ICE-Terror organisieren, sondern müssen auch klar solidarisch mit dem Widerstand der Völker in Westasien für die Niederlage der USA und Israel eintreten. Und auch bei uns in Deutschland dürfen wir unsere Bewegung nicht auf den Schulstreik gegen die Wehrpflicht beschränken, sondern müssen auch hier die Bewegungen gegen den Rechtsruck, den Genozid in Palästina und die imperialistischen Angriffe aufgreifen. Wenn wir es schaffen an den diese Bewegung in unsere Basisorganisierung einzubeziehen und an den Schulen für Palästina zu streiken können wir es auch schaffen den deutschen Staat in der Frage der Wehrpflicht zu schlagen.




    Wohin geht die Linkjugend?

    von Luca Annecke, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 7 Minuten Lesedauer

    Die Linksjugend kommt einfach nicht zur Ruhe – und das ist gut so! Nach den Eintrittswellen Anfang 2025, nach dem Höhepunkt der jüngsten Dynamik rund um die Linkspartei, kommt die [’solid] auch 2026 glücklicherweise nicht drum herum, wichtige Fragen der Mutterpartei intern wie extern auszufechten. Manch ein Mitglied würde sagen, dass das alles „Nonsens“ sei und die Linksjugend immer ein Ort linker Opposition, in Partei und darüber hinaus, gewesen sei. Dieser Wunschgedanke fällt aber mit den Diskussionen, Kampagnen und Aktionen, die die Linksjugend seit Jahren (nicht) führt.

    Kaum ein:e Genoss:in der [’solid] wird ernsthaft behaupten können, dass die Linksjugend ihre erheblichen Mittel erfolgreich zur Begründung einer Bewegung, zur Organisierung von Gegenmachtstrukturen oder überhaupt für nationale Kampagnen eingesetzt hat. Und das ist ein Problem! Gleichzeitig würde man jenen Genoss:innen, die sich seit Jahren für Veränderungen einsetzen, großes Unrecht tun, wenn man ihren Kampf nicht anerkennt. Der wichtige Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen!“, die zunehmende Beteiligung an den so bedeutenden Schulstreiks gegen die Wehrpflicht oder die offene Opposition zur Regierungsbeteiligung in Berlin sind in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen. Brechen sie doch mit einigen der grundlegenden Prinzipien der Organisationsstruktur der Linksjugend und ihrer Politik. Doch darf sie bei diesen Ansätzen nicht stehenbleiben. Wo sich ein bedeutender Teil der Mitgliedschaft offenkundig nach links bewegt, Unzufriedenheit und Diskurswille überwiegen, müssen wir auf diese Genoss:innen zugehen, diskutieren und gemeinsam den Kampf von links aufnehmen.

    Doch was sind die Punkte, an denen wir gemeinsam Arbeiten sollten?

    a) Palästina – Wir kämpfen weiter!

    Nicht wenige Stimmen, gerade in der Linkspartei, tun das Kampffeld für ein freies Palästina zunehmend als einen Nebenschauplatz ab. Als ein Thema, welches die Partei nur „unnötig spalte“ und politisch aufhalte. Jüngst wurden Bestrebungen wie der Antizionismus-Antrag im Landesverband Niedersachsen unter anderem als Aktion von „Sektierer:innen“ abgetan. Doch gerade dieser Antrag, trotz seiner inhaltlichen Schwäche, und die Reaktionen darauf zeugen von der Notwendigkeit und dem Potenzial dieses Kampffeldes, nicht nur wichtige Aufbauarbeit gegen den Genozid in Palästina zu leisten, sondern jene in Partei- und Solidstrukturen herauszufordern, welche lieber die Augen verschließen und klassenfeindliche Politik betreiben.
    Insbesondere seit ihrem letzten Bundeskongress steht die Linksjugend dazu deutlich links von der Mehrheitslinie der PdL zu Palästina. Die Parteiführung und die Bürokratie antworteten mit Angriffen gegen einzelne Mitglieder und sogar Bundessprecher:innen der Linksjugend. Und anstatt sich mit ihren Genoss:innen zu solidarisieren, schweigt der BSP:R bis heute. Während ein bedeutender Teil der bundesweiten BAG Palästina oder der verschiedenen LAGs der Linkspartei von Linksjugendmitgliedern gestellt wird, verweigert sich die Führung der Solid überhaupt konkreten Maßnahmen für den Aufbau einer palästinasolidarischen Kampagne. Wofür braucht es einen bundesweiten Verband, wenn dieser nicht nur nicht seine Mitglieder verteidigt, sondern obendrein nicht willens, oder in der Lage ist, bundesweite Kampagnen für die praktische Umsetzung seiner Beschlüsse auf die Beine zu stellen? Wenn doch ein so großer Teil der Mitgliedschaft sich für eine Gegnerschaft zu Genozid und Apartheid ausspricht (was ja das Mindeste ist!), dann verlangt das nach akuten Aktionen und Kampagnen. Muss das bedeuten, sich in der Linksjugend, PdL und der Bewegung auf der Straße zu stellen und gemeinsam Widerstand zu organisieren. In Schulen und Gewerkschaften für diese Kämpfe einzutreten und intern Druck zur Frage zu machen, woran die Linke und solid sich eigentlich messen wollen. An der Frage um ein freies Palästina zeigen sich die Widersprüche der Linksjugend wie kaum woanders. Für Linke in der solid gilt es nun, diese Widersprüche zuzuspitzen! Es gilt offene Solidarität mit der Global Sumud Flotilla zu zeigen und auf Schulstreiks hinzuarbeiten, wenn die Flotilla angegriffen wird! Es gilt, dem Zionismus in allen Formen den Kampf anzusagen und auf ein einheitliches Programm hinzuarbeiten, das unter anderem für einen multiethnischen, binationalen Staat Palästina einsteht.

    b) Militarisierung den Krieg erklären!

    In einem ist sich die Linksjugend (weitestgehend) einig: In einer fundamentalen Opposition zur Wehrpflicht und den Bestrebungen Deutschlands, die Jugend für die eigenen imperialistischen Interessen in Schützengräben zu stecken. In was sich die Linksjugend aber lange Zeit nicht einig war, ist die Frage um Beteiligung an den existierenden Schulstreik-Gegen-Wehrpflicht-Bündnissen. Das soll gar nicht bedeuten, dass die Linksjugend diese nicht unterstützenswert findet. Im Gegenteil! Aber wegen ihrer losen, nicht einheitlichen und dezentralen Organisationsstruktur fehlen trotzdem an vielen Stellen gemeinsame Aktionen mit dem bestehenden Bündnis. Es ist erschreckend, wie wenig der „größte sozialistische Jugendverband“ davon versteht, sozialistisch zu organisieren und den Aufbau von Gegenmachtstrukturen anzugehen. Die solid wäre aufgrund ihrer Ressourcen gut dafür geeignet, diese Bewegung anzuführen. In den meisten Städten trabt sie aber einfach nur hinterher.

    Wir müssen in der solid also nicht darum kämpfen, diese Bewegung zu unterstützen. Was wir brauchen, ist ein Diskurs um die Art der Unterstützung. Der Berliner Landesverband geht, wie recht oft, in dieser Frage voran. Hat er doch beschlossen, dass die Linksjugend tatsächlich aktiv in Schularbeit und dem Bündnis intervenieren möchte. Das ist nicht nur der richtige Weg zur Organisierung von Jugendlichen und Schüler:innen, sondern bietet die Möglichkeit zum Aufbau realer Gegenmacht vor Ort. Doch es darf nicht bei Berlin bleiben. Linke in der Linksjugend müssen darauf hinarbeiten, diese Praxis auf die alltägliche Arbeit der [’solid] auszudehnen.

    Es ist das eine, Mitglieder im Verband zu sammeln. Aber ohne eine geeinte Praxis geht jede noch so gute Arbeit im Wirrwarr der hochgehaltenen Pluralität zugrunde. Wenn wir die Militarisierung schlagen wollen, dann nur durch den Aufbau realer Widerstandsstrukturen an unseren Schulen, Unis und in den Betrieben und auf Basis eines revolutionären Programms.

    c) Regierungsbeteiligung oder: Wie verliere ich Gesicht-Speedrun Any%

    Es stehen Landtagswahlen an. Nach den Niederlagen in BaWü oder RLP nun also in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und zumindest in letzterer hat die Partei Die Linke nicht nur Chancen auf den Einzug in den Landtag, sondern auch darauf, Koalitionskraft einer Regierung zu werden! Das wäre fast ein Grund zur Freude, wenn sich die Parteispitze nicht schon im Vorhinein den bürgerlichen Kräften unterworfen hätte. Es soll an dieser Stelle nicht um eine Kritik an Regierungsbeteiligung gehen. Das wurde an anderer Stelle schon zu Genüge getan.1 Für die Linksjugend ist es wichtig, sich nicht den Versprechen des Reformismus hinzugeben. Die Berliner [’solid] hat sich gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen (Bravo!). Doch dem müssen Taten folgen: Die Berliner [’solid] muss rote Linien formulieren, anhand derer die Partei aus der potentiellen Regierung gehen muss (sollte sie an Regierungsbeteiligung festhalten) mit der Konsequenz einer Loslösung von der Partei. Diese müssen die Umsetzung von Deutsche-Wohnen-Enteignen, ein Ende der Repression gegen die Palästinasolidarität, ein Ende aller Abschiebungen und Zwangsräumungen und ein Ende der Kürzungspolitik umfassen. Gleichzeitig muss die Solid Druck hinter ihre Absage an die Regierungsbeteiligung aufbauen, indem sie den Kampf darum offen führt und Genoss:innen in der PdL um sich sammelt, um eine linke Plattform aufzubauen.

    „Rebellisches Regieren“ ist eine reformistische Farce, an deren Ende Mitverwaltung des Elends und Demobilisierung der Arbeiter:innen stehen. Und für die Solid bedeutet das, die eigene Mitgliedschaft zu Demoralisierung und falsche Hoffnungen in das bestehende System zu setzen.

    d) Aufbau eines einheitlichen, revolutionären Programms!

    Ein Teil der Linken in der Solid hat sich zu dem sogenannten Bautzner Appell2 zusammengeschlossen. Ihr Ziel: die Etablierung eines einheitlichen Programms und Demokratisierung der Strukturen. Wir möchten an dieser Stelle nochmal unsere klare Unterstützung für dieses Vorhaben aussprechen! Es ist notwendig, die Debatte, die sich insbesondere über die Palästinasolidarität und die Ablehnung des Zionismus vertieft hat, auf programmatische Einheit auszuweiten. Wir müssen gemeinsam Methodik des Programms und die Notwendigkeit des demokratischen Zentralismus als demokratischste und gleichzeitig effektivste Form des Organisationslebens diskutieren.

    Da wir mit Gegenwind der Partei- und Verbandsrechten rechnen müssen, können wir nicht warten, bis sie Presse und Apparat auf uns hetzen. Wir müssen den Appell nutzen, um eine linke Plattform (bzw. eine revolutionäre Fraktion!) in der Solid zu schaffen, die offen für ein revolutionäres Programm kämpft und revolutionäre Praxis schon jetzt etabliert! Eine solche Plattform muss das Ziel haben, die Solid vom Reformismus (und damit auch von der PdL an sich) zu brechen und den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation sowie einer revolutionären Partei voranzutreiben!

    1 https://arbeiterinnenmacht.de/2025/10/10/doch-nicht-regieren-ist-die-loesung/

    2 https://onesolutionrevolution.de/unser-senf-zum-bautzner-appell/




    Wie kämpfen wir gegen die Wehrpflicht?

    von Brokkoli Bittner, aus der REVOLUTION Zeitung von Mai 2026, 7 Minuten Lesezeit

    Panzer auf Zügen in Mecklenburg-Vorpommern. Bundeswehrsoldaten aufm Ku’damm. Kampfjets am Himmel Sachsens. Bundestag bereitet Wehrpflicht vor. Deutschland rüstet auf. Diese Aufrüstung heißt für uns Jugendliche einen Frontalangriff. Länger als 3 Monate ins Ausland? Nur mit Erlaubnis der Bundeswehr. Nach der Schule nochmal für die Bundeswehr andere Jugendliche töten. In der Schule nicht mehr versuchen, Physik zu verstehen, sondern von Jugendoffizieren genervt werden. Und wenn dann selbst der Döner in Bundeswehr-Werbung eingepackt ist, wundert es nicht, dass 55.000 Jugendliche am 5. März zum zweiten Mal gegen die Wehrpflicht auf der Straße waren.

    Dass all das jetzt passiert, ist kein Zufall. Aufrüstung ist nicht das Ergebnis von Merz’ schlechtem Geschichtsunterricht. Sie ist im Kapitalismus notwendig, denn Kapitalist:innen müssen, um ihre Konkurrenz zu schlagen, ständig neue Märkte erobern. Wenn die nationale Konkurrenz verdrängt ist und sich Monopole bilden, geht der Kampf um Märkte auf internationaler Ebene weiter. Und die Staaten setzten hier das Interesse der nationalen Monopole um. Märkte werden aber nicht mit einer Runde Schere, Stein, Papier aufgeteilt, sondern mit blanker Gewalt und Krieg. Doch selbst wenn jeder Zentimeter Land unter den Kapitalisten aufgeteilt ist, gibt es keine Ruhe. Denn andauernd wird um die Gebiete gekämpft und es kommt zu einer Neuaufteilung der Welt. Aufrüstung ist die Konsequenz aus dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Denn wenn der wirtschaftliche Wettkampf nicht mehr ausreicht, muss der Markt durch rohe Gewalt erobert werden.

    Der deutsche Imperialismus befindet sich in einer Krise. Bis zum Ausbruch des Ukrainekriegs hat der deutsche Imperialismus davon profitiert, sich zwischen Russland und den USA aufzuhalten. Billiges Gas aus Russland kaufen, aber mit den USA in der NATO sein, um sich gegen Russland zu verteidigen. Als der Ukrainekrieg ausbrach und sich die Blockbildung verschärfte, kappte Deutschland Verbindungen zu Russland und positionierte sich klar im westlichen Block. Das Pendeln, wovon der deutsche Imperialismus profitierte, war nicht mehr möglich. Deutschland als Exportnation erlebte auch einen großen Verlust durch Trumps Zollpolitik. Und die schwächelnde Autoindustrie hilft Deutschland nicht bei einer Stabilisierung. Deutschlands wirtschaftliche stärke reicht nicht mehr, um die eigenen Einflussgebiete zu verteidigen. Was also folgt, ist die Militarisierung, die wir jetzt erleben. Sie ist Ausdruck der Krise des deutschen Imperialismus.

    Wenn wir also die Wehrpflicht verhindern wollen, müssen wir auch gegen Kapitalismus kämpfen. Denn wie oben erklärt muss im Kapitalismus immer aufgerüstet werden. Doch nur abstrakt zu betonen, dass die Aufrüstung aus dem Kapitalismus kommt, bringt uns auch nichts. Wir müssen diesen Zusammenhang konkret in unseren Kampf einfließen lassen. Indem wir zum Beispiel den DGB auffordern, gemeinsam mit uns Schüler:innen gegen die Wehrpflicht zu streiken. Denn es sind die VW-Chefetage, die Rheinmetall-Bosse und Lidl-Erben, die an unserem Sterben verdienen. Wir müssen also diese angreifen, um die Wehrpflicht zu verhindern. Dieser Angriff muss ein Streik des DGB gegen ihre Kriege sein. Denn auch die Arbeiter:innen im DGB haben kein Interesse daran, dass Deutschlands Interessen mit Gewalt und Mord in der Welt durchgesetzt werden. Die Verbindung unseres Streiks ist notwendig, um die Wehrpflicht zu stoppen. Für die Arbeiter:innen in Deutschland wird die Aufrüstung auch in ihrem Arbeitsalltag sichtbarer, wenn Straßenbahnfahrer:innen Bundeswehrwerbung durch die Stadt kutschieren und bei VW Panzer statt Autos produziert werden sollen. Die Bildung und Produktion werden so langsam auf Aufrüstung umgestellt. Wir sagen: Wir wollen selbst über unsere Bildung und über das, was wir produzieren, entscheiden!

    Dass Deutschland seine Interessen mit Gewalt durchsetzt, ist nichts Abstraktes und passiert schon jetzt täglich. Wenn Bomben in der Welt fallen, steigt der DAX. Deutschland schützt aber auch mit der Unterstützung von Kriegen seine Einflussgebiete. Wenn Deutschland den Genozid in Gaza unterstützt dann geht es auch darum Israel als Vertreter deutscher Interessen vor Ort zu halten.

    Wir müssen den Kampf gegen die Wehrpflicht und Krieg als eine internationale Sache verstehen. Denn der Genozid in Gaza zeigt uns jetzt schon, was deutsche Hochrüstung bedeutet. Die Bundeswehr arbeitet aktiv mit der IDF zusammen. Man will voneinander lernen, heißt es. Für uns ist klar, was das bedeutet: Die Bundeswehr beteiligt sich am Völkermord. Wir müssen uns mit den unterdrückten Völkern auf dieser Welt solidarisieren, auf die wir gezwungen werden sollen, unsere Waffe zu richten. Denn sie versuchen, uns mit Rassismus und Kriegspropaganda klarzumachen, dass wir Jugendlichen gegeneinander kämpfen sollen. Doch uns ist klar: Die Jugend muss international zusammenhalten gegen ihre Kriege. Auch weil das System, das für diese Kriege sorgt, ein internationales ist. Für uns heißt das: nicht nur die Bundeswehr soll nicht an unsere Schulen, wir wollen dort auch keine israelischen Botschafter oder andere zionistische Propaganda. Das Schulstreik gegen die Wehrpflicht Bündnis muss sich klar gegen den Genozid in Gaza positionieren. Denn Krieg kann man nur international bekämpfen. Viele unserer Mitschüler:innen waren schon gegen den Genozid in Gaza auf der Straße. Auch ihnen müssen wir klar machen: Krieg beginnt hier. Wer gegen den Genozid in Gaza ist, muss gegen die deutsche Hochrüstung sein. Wer gegen die deutsche Hochrüstung ist, muss gegen den Genozid in Gaza sein. Deshalb fordern wir die Schulstreikbewegung auf, an dem Tag, wo die Global Sumud Flotilla angegriffen wird, zu streiken. Die Flotilla ist eins der größten jnternationalen Projekte um Israels Blockade von Hilfsgütern zu brechen. Schon bei den vergangenen Versuchen, die Blockade zu brechen, wurde sie immer wieder abgefangen. Als Internationalisten müssen wir uns solidarisch mit der Flotilla zeigen.

    In der Bewegung gegen die Wehrpflicht sind auch die Rufe nach Pazifismus laut. Das sehen wir auch in der Abschlussresolution vom Schulstreik gegen die Wehrpflicht Bündnis. Dort wird „Verhandeln statt Schießen“ gefordert. Eine Forderung, die so tut, als würde es der Jugend etwas nützen, wenn die Herrschenden sich austauschen. Doch wir Jugendlichen merken Täglich, dass die Herrschenden nicht in unserem Interesse handeln, und das werden sie auch nicht, wenn sie mit anderen verhandeln. Wir dürfen auch nicht bei einer abstrakten Gewaltfreiheit stehenbleiben, nur weil wir für Frieden sind. Denn wir merken jetzt schon, wie der Staat gewaltsam unsere Bewegung angreift. Wenn wir verhaftet werden für „Merz Leck Eier“ (wann jetzt eigentlich) Schilder. Das ist nur der Beginn ihrer Repressionen. Gegen die wir uns organisieren müssen. Und dabei dürfen wir nicht Gewalt ausschließen. Auch international merken wir, dass Pazifismus keine Strategie für den Frieden sein kann. Denn Jugendliche in Gaza müssen das Recht haben, militanten Widerstand zu leisten, und wir müssen uns hier mit ihnen solidarisieren. Statt Verhandlungen müssen wir Krieg dem Krieg fordern und für den Aufbau von Arbeiter:innenmilizen kämpfen. Denn diese können uns tatsächlich verteidigen gegen Gewalt vom Staat, militanten Nazis und der Polizei.

    Gegenmacht aufbauen

    Wenn wir über Schulstreiks reden, müssen wir auch über die Organisierung vor Ort reden. Denn das ist eine der wichtigsten Sachen zur Mobilisierung aus Schulen. Es geht nicht nur darum, einfach Flyer vor der Schule zu verteilen, sondern Gegenmacht zu Organisieren. Gegenmacht heißt für uns, wenn Schüler:innen die Macht an der Schule in Frage stellen und sich diese durch Selbstorganisierung zurückholen. Konkret heißt das, nicht die Macht der Lehrkräfte über Unterrichtsplanung hinzunehmen, sondern selbst zu entscheiden, worüber man unterrichtet werden will, zum Beispiel antimilitaristische Unterrichtsstunden. Doch Gegenmacht ist nicht einfach da, sie muss geschaffen werden. Das tun wir, indem wir die Probleme vor Ort aufgreifen und mit unserem Streik verbinden. Also zum Beispiel konkrete Auswirkungen der Aufrüstung skandalisieren. Und das mit er Frage zu verknüpfen: Wem gehört eigentlich die Schule? Wer entscheidet, wer in unsere Schulen darf, und warum entscheiden wir Schüler:innen das nicht selbst? Es muss die Aufgabe der lokalen Streikkomitees sein, sich gezielt Schulen in der eigenen Stadt rauszusuchen, wo man diese Fragen aufwerfen will. Das Ziel muss sein, an jeder Schule einzelne Streikkomitees aufzubauen. Die Probleme vor Ort sichtbar machen, sie ins aktuelle Weltgeschehen einordnen und lokale Lösungen vorschlagen. Diese Komitees halten auch Schüler:innen zwischen den Streiks aktiv, denn zur Schule muss man ja eh. Dadurch werden unsere Mitschüler:innen nicht so schnell Demoralisiert. Weil sie merken, dass wenn zwar die Politiker:innen nichts tun, sie trotzdem an ihrer Schule was verändern können.

    Wir fordern das Schulstreikbündnis auf:

    – Die imperialistischen Angriffe auf den Iran zu verurteilen und den Kampf gegen die Aufrüstung international zu führen! Solidarität mit dem Widerstand in Palästina und Libanon!

    – Auf der Nakba-Demo in Hamburg einen Schüler:innenblock zu organisieren und bundesweit zum Aktionscamp und zur Demo anzureisen!

    – Am Tag, wo die Flotilla angegriffen wird, bundesweit Schulstreiks zu organisieren!

    – den DGB aufzurufen, sich an den Streiks zu beteiligen!

    – An jeder Schule Schulstreikkomitees aufzubauen, die für Veränderung vor Ort und den Aufbau von Gegenmacht kämpfen!




    GEAS und Aufrüstung: Zwei Seiten derselben Medaille

    von S. Rius und Sonti M., August 2026, 9 Minuten Lesezeit

    Ende Juli durchbrachen mehrere zehntausend Geflüchtete die Grenze einer Exklave des spanischen Staates auf marokkanischem Land. Mittlerweile wurden die meisten von ihnen wieder brutal nach Marokko zurückgeschickt, mindestens 70 von ihnen starben auf der Flucht. Die spanische Regierung brüstet sich stolz damit, Migrant:innen konsequent am Betreten europäischen Festlandes gehindert zu haben und erhält dabei Applaus diverser EU-Mitgliedsstaaten, so auch der BRD, welche dies als Anlass nimmt noch barbarischere brutale Maßnahmen an EU-Außengrenzen zu fordern. Dieser rassistische Massenmord zeigt sich wieder einmal als Realität in der „Europäischen Demokratie“.

    Es reiht sich ein in eine seit Jahren andauernde Aufrüstung der Europäischen Außengrenzen – militärisch durch Mörderbanden wie Frontex oder rechtlich durch rassistische Gesetzpakete wie GEAS. Sie sind eine Seite derselben Medaille der allgemeinen Aufrüstung der EU und der BRD im Besonderen.

    GEAS – Ein rassistisches Gesetzpaket

    Die GEAS-Reformen (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) stellen eine Neugestaltung der europäischen Asylpolitik dar. Diese wurden als Reaktion auf die steigenden Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre beschlossen und sehen, laut Aussage ihrer Autor:innen, vor allem eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen, den „Bau von Grenzlagern“, die „Beschleunigung von Asylverfahren“ sowie die „Verringerung der Sekundärmigration“ vor. Ziel der Reformen ist es nach offizieller Darstellung, Asylverfahren effizienter zu gestalten und die Mitgliedstaaten zu entlasten. Im Klartext heißt das in der Realität v.a. möglichst effektive Aussiebung, welche Migrant:innen für den Arbeitsmarkt brauchbar sind und welche brutal abgeschoben werden sollen, sowie das zur Hölle machen des Lebens von Migrant:innen durch immer härtere Gewalt und Schikanen bis hin zu oben genannten „Grenzlagern“.

    Asylverfahren sollen zukünftig innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen werden. Bereits an den EU-Außengrenzen soll durch ein sogenanntes „Screening-Verfahren“ aussortiert werden, wer weiterkommt und wer nicht. Hier wird vorausgewählt, wer ein „Grenzverfahren“ bekommt und wer im Inland das Asylverfahren antreten darf. Deutschland möchte die Maßnahmen zusätzlich mit sogenannten Sekundärmigrationszentren ergänzen. Dort sollen Asylsuchende in staatlichen Grenzlagern interniert werden, die in einem anderen Land bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben und in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt haben. Dafür wird unter anderem die Eurodac-Datenbank erheblich ausgebaut. Neben Fingerabdrücken sollen weitere biometrische Daten wie Gesichtsbilder gespeichert werden. Dadurch sollen Personen schneller identifiziert und ihre Bewegungen präziser innerhalb Europas verfolgt werden.

    Diese Reform umgeht schlicht selbst bürgerliche Grund- und Verfassungsrechte, fördert massiv den Ausbau staatlicher Überwachung und trägt aktiv zur Erzeugung eines künstlichen Feindbildes bei, welches zu erhöhtem Rassismus und der Entmenschlichung von Migrant:innen beiträgt, um die gegenwärtige Gewalt als „Verteidigung“ zu rechtfertigen. Eine Politik, die es normalisiert, Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft an den Grenzen zu misshandeln, uns Bilder von leidenden und frierenden Familien an den Grenzen „auszuhalten“ anmahnt, Entrechtungen mit „Bauchschmerzen“ akzeptiert oder solidarische Unterstützung von Geflüchteten behindert und kriminalisiert, schafft gezielt rassistische Spaltung und Demütigung von Migrant:innen. Dieses Gesetzpaket bedarf natürlich in der Durchsetzung auch einer personellen und technischen Aufrüstung der Abschiebebehörden v.a. an den EU-Außengrenzen.

    Militarisierung: die andere Seite der Medaille

    Während also die EU an den Außengrenzen aufrüstet, um eine möglichst harte Abschottungspolitik durchzusetzen, rüsten auch ihre Mitgliedsstaaten ihr „konventionelles“ Militär auf und schließen milliardenschwere Rüstungsdeals ab.
    In Deutschland zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Aufgrund des „Personalmangels“ bei der Bundeswehr wurde ein neues Wehrdienstmodell eingeführt. Männer, die nach dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen verpflichtend gemustert werden. Reichen die freiwilligen Bewerber nicht aus, wird über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Damit soll langfristig sichergestellt werden, dass genügend Personal für die Bundeswehr zur Verfügung steht.

    Doch nicht nur personell wird stark aufgerüstet:
    In den letzten 10 Jahren sind die Militärausgaben in die Höhe geschnellt. 2020 erreichen die weltweiten Militärausgaben einen neuen Rekord: laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegen diese bei 1,981 Billionen Dollar, so viel wie noch nie. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis 2029 auf etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zusätzlich stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung. Neben dem Ausbau der Bundeswehr werden Gesetze verändert, um die Beschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen. Dadurch profitiert hauptsächlich die Rüstungsindustrie, die durch große Staatsaufträge und umfangreiche Investitionen hohe Gewinne erzielt.

    Wir wissen dabei: Diese Aufrüstung dient jedoch in erster Linie nicht dem Schutz der Bevölkerung. Stattdessen soll sie die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates und dessen Bourgeoisie absichern. Als Block im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird in Sachen Abschottung und Aufrüstung an einem Strang gezogen, um das Bild einer geeinten EU zu festigen. Wie alle imperialistischen Großmächte, versucht auch die EU, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen stärker abzusichern. Militärische Stärke wird dabei zu einem immer wichtigeren Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

    Abschottungspolitik und Militarisierung – wo liegt der Zusammenhang?

    Militarisierung bedeutet dabei mehr als nur eine starke Armee. Sie beschreibt auch die zunehmende Ausrichtung der Gesellschaft auf militärisches Denken und Handeln und einer Identifikation mit Staat und Nation, Propagandesendungen der Bundeswehr wie die YouTube Sendung „Generation Wehrdienst“, die gezielt Junge Menschen anspricht, sind dabei ein Mittel staatlicher Propaganda. Die Bevölkerung soll auf mögliche zukünftige Kriege vorbereitet und für diese mobilisiert werden. Dazu wird häufig die Vorstellung einer „inneren nationalen Einheit“ oder einer gemeinsamen Nation betont, wodurch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit geschaffen werden soll.

    Offene Grenzen widersprechen diesem ideologischen Gebilde der Nation – gerade in Zeiten der Krise. Während sich die kapitalistischen Staaten in Phasen relativer Stabilität erlauben können, dass die Unterschiede zwischen den Nationen geringer werden und insb. zur Gewinnung billiger Arbeitskräfte gezielt Migrationsbewegungen gefördert werden können, muss zu Krisenzeiten v.a. ideologisch dagegen gearbeitet werden. Diese Abgrenzung findet nicht nur nach außen, sondern genauso auch nach innen statt. Folgt dabei aber derselben Logik: auch Menschen innerhalb der Grenzen des deutschen Staates werden rassistisch als „außerhalb“ der „deutschen Gesellschaft“ gebrandmarkt, Aussagen wie Merz Aussage zum “Stadtbild” sind dafür exemplarisch. Genau hier kommen die GEAS ins Spiel. Sie sind die gesetzliche Verankerung eben dieser rassistischen Propaganda als mörderische Abschottungspolitik.

    Neben dem Schaffen einer künstlichen nationalen Einheit hat der Rassismus jedoch noch andere Funktionen, wie die Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Während die EU massive Geldsummen in Militarisierung steckt, wird an jeder Ecke gekürzt. Wir erleben aktuell den größten Generalangriff auf die Arbeiterinnenklasse seit der Agenda 2010. Es ist eine Zeit des massiven Klassenkampfes von oben, auf den es eine Antwort von unten braucht. Um genau dies zu verhindern, wird die Spaltung der Klasse durch Rechtsruck und dessen Auswirkungen vorangetrieben. Eine besonders große Rolle spielt dabei der Rassismus, seit den frühen 2000ern besonders der antimuslimische Rassismus.

    Bundeswehr – progressiv und vielfältig?

    Gleichzeitig ist der Bundeswehr ein progressives Image und ein Wiederspiegeln der vielfältigen Gesellschaft wichtig, sodass eben jene sich angemessen repräsentiert und gesehen fühlt, was wiederum zu mehr Akzeptanz und Legitimität der Bundeswehr führen soll. So inszeniert sich die Bundeswehr als querfreundlich auf CSDs und auf auf den unzähligen Werbeplakaten, die unsere Straßen „schmücken“ sind allen voran Frauen und PoC zu sehen.

    Immer wieder wird auch darüber diskutiert, ob nicht auch Menschen ohne deutschen Pass in die Bundeswehr könnten – allerdings nicht aus Image-Gründen. Zuletzt schlug der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter 2025 vor Migrant:innen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, wenn sie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr absolvieren. Und so, wie es derzeit mit der Rückmeldungsquote auf die Musterungsbriefe aussieht, ist es nicht unmöglich, dass diese Forderung in Zukunft mehr zu hören sein wird. 2024 schrieb auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Dokument: „Die Zulassung ausländischer Staatsbürger in die militärischen Laufbahnen der Bundeswehr und die damit einhergehende Vergrößerung des potentiellen Personalpools stellt eine mögliche Antwort auf die Personalnot der Streitkräfte dar.“ Dass es aus vielerlei Hinsicht problematisch ist, Menschen mit der in vielen Fällen lebensnotwendigen Staatsbürgerschaft zu bestechen, ist mehr als offensichtlich.

    Rassismus: Instrument der Spaltung und Ausbeutung!

    Menschen mit Migrationshintergrund sind aber nicht nur bei der Bundeswehr die Personen, die gelockt und ausgenutzt werden sollen, wenn Not herrscht. Leiharbeit und Lohndumping haben in der BRD lange Tradition. Die sowieso schlechte Wirtschaft sucht aktuell einen Ausweg in der Kriegsproduktion. Mit rassistischen Vorstellungen und den Möglichkeiten von Leiharbeit, kann der Lohn gedrückt werden und die Kapitalist:innen Geld sparen.

    Rassismus wird also nicht nur als Vorwand für Kriege verwendet und dient der Spaltung der Arbeiter:innenklasse – Betroffene werden zusätzlich in prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Zukunft vielleicht sogar in die Bundeswehr gedrängt, wo sie dann Kriegsgerät produzieren, welches „im Namen der Demokratie“ oder wie es eigentlich heißen sollte: für die Interessen des imperialistischen Deutschlands deren Verwandte im Iran, in Palästina oder in anderen Kriegen und Genoziden ermordet werden, oder sie sollen gleich selbst an die Waffe und als Kanonenfutter dienen, aus Angst, dass ihnen sonst die Abschiebung droht. Gleichzeitig sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders von den Kürzungen und vom Sozialabbau betroffen und werden öfter in prekäre Lebenslagen gedrängt und sind zunehmend Polizeigewalt, Rassismus und (Alltags-)Rassismus und rechter Gewalt ausgesetzt.

    Antirassistischer Kampf gegen Krieg!

    Als Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung müssen wir den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rassismus verstehen und beides als einen gemeinsamen Kampf kämpfen – denn, wie wir gesehen haben: sie entspringen beide derselben Ursache – dem Kapitalismus und dessen Krise. Es ist unsere Pflicht, Organisationen von PoC und Migrant:innen auf unseren Streiks eine Bühne zu bieten, aktiv einzubinden und Kämpfe gegen Abschiebungen, gegen Rassismus aktiv und direkt zu unterstützen. Die Schulkomitees und Streikkomitees müssen Anlaufstellen für Rassismusbetroffene sein, wo gemeinsam diskutiert wird, wie der alltägliche Rassismus in Schule und Gesellschaft bekämpft wird. Sie müssen ein Ort sein, an dem gemeinsam gegen Abschiebungen aus unseren Schulen oder gegen rassistische und koloniale Vorstellungen aus den Lehrbüchern gekämpft wird.
    Antirassismus und der Kampf gegen das europäische Grenzregime darf auf den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht nichts Abstraktes sein! Er ist untrennbar mit dem Kampf gegen Militarisierung verbunden!

    Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen als Bewegung gegen die Wehrpflicht, dann müssen wir eine internationalistische Perspektive einnehmen. Wir dürfen nicht in das Schweigen zu Gaza einstimmen, sondern müssen deutlich und laut für ein freies Palästina und gegen die deutsche Mittäter:innenschaft sein. Wir müssen die imperialistischen Ambitionen des Westens als solche offenlegen und bekämpfen.

    Wir fordern:

    • Für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für den Kampf gegen alle Abschiebungen, Abschiebegefängnisse und die Abschottungspolitik der EU und Deutschlands!
    • Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf der Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus, für die Abschaffung der Bundeswehr!
    • Keine Unterstützung Israels! Hands off Iran! Für nationale Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen! Für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu Gaza, Stopp der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru!
    • Für den Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungsstrukturen in Stadtteilen, Betrieben und Schulen gegen die rassistischen Angriffe von Staat, Polizei und Nazis!
    • Für den Aufbau von Antidiskriminierungsstellen in unseren Schulen, die unabhängig von Schulleitung und der Schüler:innenschaft rechenschaftspflichtig sind!



    Stellungnahme: Staatsschutz greift unser Camp an: Gemeint sind wir alle!

    Arbeiter:innenmacht und Revolution, 7. August 2026, 3 Minuten Lesezeit

    In wenigen Wochen heißt es wieder: Sommer, Sonne, Sozialismus. Eine Woche lang veranstalten wir als deutschsprachige Sektionen der Internationalen Sozialistischen Liga und REVOLUTION unser Sommercamp – wie jedes Jahr. Wie jedes Jahr? Nein, dieses Jahr ist etwas anders. Vor knapp einem Monat wurde unser Vertrag von einem Tag auf den anderen gekündigt. Dabei hatten wir unser Camp seit mehreren Jahren an diesem Platz organisiert. Doch was war geschehen?

    Offensichtlich wurde der Betreiber der Einrichtung, ein öffentlich geförderter Träger, vom Verfassungsschutz kontaktiert und unter Druck gesetzt, die Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden. Und das, obwohl wir bereits in der Vergangenheit offen als revolutionär-marxistische Organisationen aufgetreten sind. Solche Angriffe finden nicht zufällig kurz vor den Veranstaltungen statt. Sie sollen nicht nur die Veranstaltung verhindern, sondern auch einschüchtern, Vorbereitungen behindern, Unsicherheit erzeugen und demobilisierend wirken.

    Dabei haben die Drohungen oftmals keine tatsächliche Rechtsgrundlage, wie sich beim Palästinakongress im April 2024 zeigte. Der Veranstalter wurde zuvor unter Druck gesetzt. Als dies nicht zur Absage der Veranstaltung führte, wurde diese kurzerhand aus fadenscheinigen Gründen vorzeitig beendet. Damals wurde u. a. eine Reihe von Betätigungsverboten für Sprecher:innen als Grund angegeben. Über diese wurden jene nicht einmal informiert und sie hielten später vor Gericht nicht stand. Den Kongress haben sie damit trotzdem verhindert – wirkliche Konsequenzen blieben jedoch aus. Ein anderes Beispiel ist das Debanking von Konten der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, deren Vorstand später sogar aufgefordert wurde, eine vollständige Mitgliederliste vorzulegen. Auch Camps wie das des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen) wurden durch solche Angriffe bereits verhindert.

    Solche Angriffe sind an sich nichts Neues, doch sie häufen sich immer mehr und treffen nicht mehr nur die radikale Linke, sondern besonders die Palästinasolidaritätsbewegung und generell alle sozialen Kräfte, die im Widerspruch zur Ausrichtung des deutschen Imperialismus stehen. Dabei wirken immer häufiger Organe wie der Verfassungsschutz und andere staatliche Behörden, als ob sie gesetzgebende Institutionen wären.

    In Verteidigung gegen eine immer barbarischer und autoritärer werdende Welt sieht sich unser ach so demokratischer und freiheitlicher Imperialismus gezwungen, die im Inneren gewährten und erkämpften Rechte anzugreifen. Auf die außenpolitische Zeitenwende folgt also auch eine innenpolitische. Während Deutschland Waffen an genozidale Regime liefert und andere seine Drecksarbeit machen lässt, werden im Inneren auch demokratische Rechte mit Füßen getreten.

    Wir sind stolz darauf, dass wir unser Camp trotz der Repression durchführen können, und wir werden uns weiter diesem Druck nicht beugen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, zu unserem Camp oder zu unseren Veranstaltungen zu kommen. Unser Camp beginnt nun einen Tag früher, vom 17. bis 21. August.

    Vor allem aber müssen wir uns gemeinsam gegen die zunehmende staatliche Repression wehren. Wir brauchen Öffentlichkeit dort, wo sie versuchen, uns mundtot zu machen und zu isolieren. Eine Öffentlichkeit, die über politische Spektren hinwegreichen muss. Benötigt wird eine gemeinsame Initiative sozialer Bewegungen, von Gewerkschaften und von Organisationen, die sich auf die Arbeiter:innenbewegung und Unterdrückte beziehen. Wir laden alle Interessierten ein, mit uns eine solche Initiative zu organisieren. Mögliche Basis einer solchen Kampagne könnten folgende Forderungen sein:

    • Verteidigt demokratische Rechte! Nein zu Angriffen auf das Streik-, Versammlungs- und Meinungsrecht! Es braucht breite Kampagnen auf der Straße, an Schule, Uni und im Betrieb, um sich gegen diese Angriffe zu wehren.
    • Für unabhängige Kontrollorgane gegen die Angriffe von Polizei und Staatsschutz, die durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen kontrolliert werden und deren Mitglieder ständig wähl- und abwählbar sind.
    • Nein zur Ausweitung aller Überwachungsgesetze, speziell zum Einsatz von KI-Technik!
    • „Wir sind alle § 129“: Weg mit den Terrorlisten!