Arbeiter:innenmacht und Revolution, 7. August 2026, 3 Minuten Lesezeit

In wenigen Wochen heißt es wieder: Sommer, Sonne, Sozialismus. Eine Woche lang veranstalten wir als deutschsprachige Sektionen der Internationalen Sozialistischen Liga und REVOLUTION unser Sommercamp – wie jedes Jahr. Wie jedes Jahr? Nein, dieses Jahr ist etwas anders. Vor knapp einem Monat wurde unser Vertrag von einem Tag auf den anderen gekündigt. Dabei hatten wir unser Camp seit mehreren Jahren an diesem Platz organisiert. Doch was war geschehen?

Offensichtlich wurde der Betreiber der Einrichtung, ein öffentlich geförderter Träger, vom Verfassungsschutz kontaktiert und unter Druck gesetzt, die Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden. Und das, obwohl wir bereits in der Vergangenheit offen als revolutionär-marxistische Organisationen aufgetreten sind. Solche Angriffe finden nicht zufällig kurz vor den Veranstaltungen statt. Sie sollen nicht nur die Veranstaltung verhindern, sondern auch einschüchtern, Vorbereitungen behindern, Unsicherheit erzeugen und demobilisierend wirken.

Dabei haben die Drohungen oftmals keine tatsächliche Rechtsgrundlage, wie sich beim Palästinakongress im April 2024 zeigte. Der Veranstalter wurde zuvor unter Druck gesetzt. Als dies nicht zur Absage der Veranstaltung führte, wurde diese kurzerhand aus fadenscheinigen Gründen vorzeitig beendet. Damals wurde u. a. eine Reihe von Betätigungsverboten für Sprecher:innen als Grund angegeben. Über diese wurden jene nicht einmal informiert und sie hielten später vor Gericht nicht stand. Den Kongress haben sie damit trotzdem verhindert – wirkliche Konsequenzen blieben jedoch aus. Ein anderes Beispiel ist das Debanking von Konten der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, deren Vorstand später sogar aufgefordert wurde, eine vollständige Mitgliederliste vorzulegen. Auch Camps wie das des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen) wurden durch solche Angriffe bereits verhindert.

Solche Angriffe sind an sich nichts Neues, doch sie häufen sich immer mehr und treffen nicht mehr nur die radikale Linke, sondern besonders die Palästinasolidaritätsbewegung und generell alle sozialen Kräfte, die im Widerspruch zur Ausrichtung des deutschen Imperialismus stehen. Dabei wirken immer häufiger Organe wie der Verfassungsschutz und andere staatliche Behörden, als ob sie gesetzgebende Institutionen wären.

In Verteidigung gegen eine immer barbarischer und autoritärer werdende Welt sieht sich unser ach so demokratischer und freiheitlicher Imperialismus gezwungen, die im Inneren gewährten und erkämpften Rechte anzugreifen. Auf die außenpolitische Zeitenwende folgt also auch eine innenpolitische. Während Deutschland Waffen an genozidale Regime liefert und andere seine Drecksarbeit machen lässt, werden im Inneren auch demokratische Rechte mit Füßen getreten.

Wir sind stolz darauf, dass wir unser Camp trotz der Repression durchführen können, und wir werden uns weiter diesem Druck nicht beugen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, zu unserem Camp oder zu unseren Veranstaltungen zu kommen. Unser Camp beginnt nun einen Tag früher, vom 17. bis 21. August.

Vor allem aber müssen wir uns gemeinsam gegen die zunehmende staatliche Repression wehren. Wir brauchen Öffentlichkeit dort, wo sie versuchen, uns mundtot zu machen und zu isolieren. Eine Öffentlichkeit, die über politische Spektren hinwegreichen muss. Benötigt wird eine gemeinsame Initiative sozialer Bewegungen, von Gewerkschaften und von Organisationen, die sich auf die Arbeiter:innenbewegung und Unterdrückte beziehen. Wir laden alle Interessierten ein, mit uns eine solche Initiative zu organisieren. Mögliche Basis einer solchen Kampagne könnten folgende Forderungen sein:

• Verteidigt demokratische Rechte! Nein zu Angriffen auf das Streik-, Versammlungs- und Meinungsrecht! Es braucht breite Kampagnen auf der Straße, an Schule, Uni und im Betrieb, um sich gegen diese Angriffe zu wehren.
• Für unabhängige Kontrollorgane gegen die Angriffe von Polizei und Staatsschutz, die durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen kontrolliert werden und deren Mitglieder ständig wähl- und abwählbar sind.
• Nein zur Ausweitung aller Überwachungsgesetze, speziell zum Einsatz von KI-Technik!
• „Wir sind alle § 129“: Weg mit den Terrorlisten!

von der REVOLUTION Leitung, Juli 2026, 17 Minuten Lesezeit

In den letzten Tagen wurden interne Dokumente von REVOLUTION in der Solid geteilt, in welchen es um politische Perspektiven für den Jugendverband und unsere Arbeit darin geht und wir sagen: Wir haben nichts zu verstecken!

Die kursierenden Zitate sind verkürzt (die im BR zitierten Genoss:innen wissen wie das ist) und deswegen wollen wir hier unzensiert unsere Debatte und Positionen zur Linksjugend [‘solid] veröffentlichen: denn unser Kampf ist vor allem einer um Positionen.

Was wir zur Linksjugend denken, veröffentlichen wir aber nicht erst heute. Schon 2011 hat ein damaliges Mitglied eine Broschüre und wir seitdem verschiedenste Artikel auf unserer Website geschrieben. Allein in unseren letzten beiden Zeitungen findet sich je ein Artikel zu den Aufgaben von Linken in der Linksjugend. Was wir zur Solid denken und wie wir uns zu dieser verhalten, verhandeln wir schon immer öffentlich. Das finden wir als Revolutionär:innen relevant, da die Linksjugend weiterhin die größte Jugendorganisation mit sozialistischen Anspruch in Deutschland ist und somit politischer Orientierungspunkt für linke Jugendliche in diesem Land ist. Dabei sind überspitzte Polemiken wie „Rechtsjugend weich“ offensichtlich keine ernsthafte politische Kritik, sondern Ausdruck einer Frustration, dass der Jugendverband der Aufgabe, welche mit sozialistischem Anspruch einhergeht, eben nicht gerecht wird.

Unsere Auseinandersetzung und Ein-greifen gegenüber und mit der Solid ist Teil eines politischen Kampfes mit dem Ziel eine Kraft aufzubauen, welche massenhaft Jugendliche organisiert, und in Bewegung bringt, um die notwendige politische Veränderung umsetzen zu können: den Sozialismus zu erkämpfen. Deswegen haben wir uns entschlossen unser Papier zur Solid, zu veröffentlichen und freuen uns über inhaltliche Kritik.

Wohin geht Solid?

Die Linksjugend [’solid] befindet sich in der Konferenzperiode nach dem 18. Bundeskongress in einem außergewöhnlich dynamischen Zustand wieder. Die Debatte und Annahme vom Antrag „Nie wieder zum Völkermord schweigen“ erregte die Gemüter der Reaktion, wie auch der Führung der PdL. Seither erfährt die Linksjugend gerade in Bezug auf Palästina weitreichende Repressionen durch die PdL – wie am Ausschlussverfahren des Mitglieds des Bundesprecher:innenrats, Martha Chiara Wüthrich deutlich wurde.

Aber auch innerhalb der Linksjugend laufen Tendenzkämpfe weiter an, ohne dass eine organisierte, aufrichtig-revolutionäre Strömung in den Kampf interveniert. Viele der offiziellen Zusammenschlüsse und Fraktionsähnlichen Strukturen innerhalb der Linksjugend sind entweder dysfunktional oder existieren überhaupt nur formal. Papiertiger beherrschen den Diskurs. Zentristische Zusammenschlüsse wie der BAK Klassenkampf (BAK KK), trotz Erfolge bei den BSP:R Wahlen, stehen den rechteren Lagern aus dem BAK Marxistisches Netzwerk (BAK MN) und den verbleibenden BAK SHALOM – Mitgliedern gegenüber, wobei letztere weitgehende Kontrolle über die Verbandsinterne Bürokratie ausüben. Initiativen wie der Bautzner Appell sind zu begrüßen, schaffen es jedoch bisher nicht eine linke Opposition effektiv zu organisieren.

Die gesellschaftliche Dynamik rund um den Schulstreik gegen Wehrpflicht ignorierend, fokussiert sich das zentral beschlossene Arbeitspapier der Linksjugend in der kommenden Konferenzperiode auf alles, erreicht in der Praxis aber wahrscheinlich nichts. Richtigerweise stellt die Solid fest, dass der Kapitalismus eine Krise durchmacht, sich der Rechtsruck und “Klassenkampf von Oben”, wie auch ideologische Kämpfe aus dieser Krise ableiten. Aber anstelle konkreter Ziele und Arbeitsprojekte fasst die Linksjugend den Anspruch, der Krise ein „solidarisches Miteinander“ entgegenzustellen, aus dem sich eine Vielzahl möglicher Kampffelder eröffnet, ohne diese inhaltlich zu erläutern. So kann keine Praxis entwickelt werden, welche den ganzen Jugendverband mit sich zieht und somit eine Dynamik in der gesamten Jugend Deutschlands entfachen oder vorantreiben könnte. Die Praxis fällt mit ihrer programmatischen Grundlage. Und die Dezentralisierung und das minimal-Konsens Prinzip der Linksjugend schwächen eben jene Grundlage aufs Äußerste.

Die solid wäre aufgrund ihrer Ressourcen gut dafür geeignet, die Schulstreiks gegen Wehrpflicht anzuführen und so Schub zu verleihen. Statt Stagnation könnte sie durch ihre Größe mit richtiger Politik den Unterschied machen, welcher den Streiks verhilft, dessen Ziele durchzusetzen. Aber wegen ihrer losen, nicht einheitlichen Organisationsstruktur fehlen trotzdem an vielen Stellen überhaupt gemeinsame Aktionen mit dem bestehenden Bündnis. Das ist das Ergebnis des jahrelangen Flügelkampfes mit den Zionist:innen und zeigt, dass der Pluralismus an seine Grenzen kommt, wenn es darum geht, konkrete flächendeckende Kampagnen zu organisieren, die eine gesellschaftliche Relevanz entwickeln. Dafür, dass der Jugendverband so groß ist, ist die Intervention in die Gesellschaft, um Jugendliche systematisch für sozialistische Ideen UND Praxis zu gewinnen, relativ gering.

Die Dynamik um die PdL im Frühjahr 2025 brachte auch der Jugendorganisation bedeutende Zuwächse und Doppelmitgliedschaften, womit auch die organische Zusammensetzung von solid und PdL nochmals enger verstrickt wurde. Viele der Neumitglieder engagieren sich parallel in solid und PdL und rechnen sich selbstbewusst dem linken Flügel zu. Doch obgleich sich einige Basisgruppen und Zusammenschlüsse in der Linksjugend (vor allem im Umfeld des BAK KK) auch explizit zur PdL, ihrer Politik und inhaltlichen Debatten äußern, resigniert ein Groß der Solid vor jenen Kämpfen um und in der PdL und verweigert sich der Solidarität mit jenen Personen in der Solid und Linken, denen sich die PdL nun entledigen möchte. Damit einher ging auch ein Revival stalinistischer Ideen – was wenig überraschend ist, so ist dieser im Endeffekt auch nur eine Spielart des Reformismus.

Die Gründe für dieses Verhalten und die Arbeit der Linksjugend sind vielseitig. Die schwache Bindung der Basisgruppen und Landesverbände an die Bundesebene, die reale (finanzielle) Abhängigkeit von der PdL, der Stärke der Verbandsbürokratie und damit die Schwächung der Verbandsdemokratie etc.

Aber im Kern zehren diese Schwächen (Keine breite Kampagnenfähigkeit, keine Zielgerichtete Arbeit, ungenügende Koordination) aus derselben Grundlage: Der Reformismus der Linksjugend. Obgleich sich ein bedeutender Teil der solid als revolutionär versteht (Hut ab!), ist die solid in ihren Grundzügen nie etwas anderes als ein reformistisches Sammelbecken für linke Jugendliche. Der hochgehaltene Pluralismus und die daraus abgeleitete Dezentralisierung der „gemeinsamen“ Arbeit sind keine Stärke, sondern eine Schwäche im Kampf gegen die konzentrierten Angriffe des Kapitalismus. Denn trotz notwendiger hitziger und vielseitiger Debatte müssen wir es schaffen an einem Strang zu ziehen, um ernsthaft etwas zu bewegen.

Es ist positiv, dass so viele Mitglieder ein revolutionäres Selbstverständnis in sich tragen. Aber das allein macht noch keine revolutionäre Praxis. Revolutionäre Praxis heißt auf Basis eines Verständnisses der derzeitigen Situation, geeint in alle möglichen politischen Kämpfe gehen, diese vorantreiben, in jede Ecke der Gesellschaft zu tragen und zuspitzen, indem wir eine ernsthafte Perspektive aufzeigen, wie wir diese gewinnen können. In dem wir diese verbinden mit dem Kampf für die sozialistische Revolution, geleitet durch ein Programm, welches diese Perspektive verkörpert. Wenn das nicht gelingt, werden sich Jugendliche immer wieder enttäuscht von der Organisation abwenden. Oder werden sich unkritisch eine reformistische Praxis aneignen. Dem revolutionären Selbstverständnis gegenüber stehen der Verbalradikalismus der Führung, die Bürokratie der PdL und die grundsätzlichen methodischen Fehler der Linksjugend, die es zu überwinden gilt.

Aus diesen Gründen formulieren wir als REVOLUTION Forderungen und Aufgaben der Linksjugend, um unsere Arbeit und die Arbeit der linken Opposition innerhalb der Strukturen der PdL und solid zu stärken und jenen Kämpfen eine gemeinsame Perspektive zu geben. Nicht als Angriff auf die Linksjugend, sondern als offene Hand an jene, die gemeinsam mit uns den revolutionären Kampf in der solid führen wollen. Als Orientierung, anhand derer wir uns sammeln und revolutionär Organisieren können!

Aufgaben der Jugendorganisation Linksjugend

Uns Jugendlichen kommt besonders in Zeiten schwerster kapitalistischer Krisen die Rolle zu, aus der doppelten Unterdrückung von kapitalistischer Verelendung und politischer Unmündigkeit, besonders kämpferisch in den Klassenkampf intervenieren zu können. Eine Jugendorganisation, muss in der Lage sein, Antworten auf die Fragen der politisierten Jugend zu finden und zugleich Organisationspol sein, sowie auch anleitenden Charakter einnehmen.

Wir Jugendliche sind (noch) nicht der vollen Wucht bürgerlicher Ideologie, den entmutigenden Erlebnissen angehäufter Niederlagen und dem Einfluss des Reformismus innerhalb der organisierten Arbeiterbewegung ausgesetzt. Gleichzeitig blicken wir naturgemäß sorgend in die Zukunft, erleben die wahnsinnigen Versprechen der Herrschenden und erblicken deren Teilnahmslosigkeit für Armut und Elend.

Die Jugendorganisation muss der Raum sein, in der die proletarische Jugend Kampferfahrungen macht. Der Raum in dem wir als Jugend an uns selber wachsen. Wo ein bedeutender Teil der Jugend wie in der solid organisiert ist, muss sie sich im eigenen politischen Diskurs zum sozialistischen Kampf erziehen. Die Zukunft gehört uns als Jugend. Der politische Kampf muss in der aktuellen Zeit unbedingt von uns als Jugend geführt werden. Das bedeutet nicht nur, dass Jugendliche in der Linksjugend organisiert werden, sondern dass sie sozialistische Praxis erfahren! Es ist das eine, Jugendliche für sozialistische Ideen zu gewinnen. Aber allein das macht noch keine Revolutionäre. Das revolutionäre Bewusstsein wächst mit der sozialistischen Arbeit. Wächst mit der tatsächlichen Praxis.

Aufgrund ihrer organisatorischen, politischen und personellen Nähe zur PdL kann und sollte die Solid als Jugendorganisation das Sprachrohr der Jugend innerhalb der PdL und ihrer inhaltlichen Diskurse sein. Als Jugendorganisation sollte sie den verwestem Sessellehnenbürokraten und Altkadern der PdL antagonistisch gegenüberstehen. Karrierist:innen und Bürokrat:innen in der Solid haben kein Interesse an einem solchen Kampf. Aufgrund ihrer privilegierten Stellung in Solid und ihre Hoffnung auf eine Zukunft in der Partei untergraben sie den Klassenkampf strategisch – Ruhe liegt ihnen besser als Konflikt. Damit untergraben sie jedoch auch zwangsläufig die innerverbandliche Demokratie. Die Aufgabe der Solid umfasst also unter anderem der gleichzeitige Kampf gegen die verbandseigene Bürokratie, wie gegen die festgefahrenen Posten innerhalb der PdL. Dafür gilt es aufrichtig linke Kräfte in Solid und Partei, zu sammeln. Um Forderungen gegen Bürokratie, Karrieristen und Reformismus – für eine Praxis, die tatsächlich sozialistische Perspektiven aufgreift.

Wege zum Kampf

Ob Militarisierung oder gesellschaftlicher Rechtsruck: Aufgabe der solid muss sein, Antworten auf die Krisen zu formulieren. Es geht nicht nur darum Probleme zu benennen und minimale Reformforderungen zu stellen, sondern eine sozialistische Perspektive aus dieser Misere aufzeigen. Wege wie die Probleme der heutigen Zeit, an der Wurzel gepackt und gelöst werden können, an denen sich die Jugend (ob organisiert oder nicht) orientieren kann.

Solche Antworten müssen Theorie mit der praktischen Arbeit im und außerhalb des Verbandes begründen. Durch die gemeinsame Arbeit auf Basis solcher Forderungen kann sich ein stetig arbeitender Pol bilden, der in seinem Wirken automatisch in Opposition zur verknöcherten politischen Führung der PdL und solid Bürokratie steht. Dieser kann den Verband durch stetige Arbeit und Eingriffe in den Klassenkampf wirkmächtig nach außen auftreten lassen, nach innen organisieren und zwangsläufig den Konflikt mit Bürokratie und Reformismus führen. So werden diese entweder durch die Arbeit der Basis nach Links getrieben oder der Mitgliedschaft gegenüber an Vertrauen verlieren.

Um das zu ermöglichen, braucht es eine organisierte Opposition: auf Basis eines gemeinsamen Programms und einer gemeinsamen Praxis. Diese zu organisieren ist die zentrale Aufgabe aller Revolutionär:innen in der Solid. Das ist was wir meinen, wenn wir von Hinarbeit auf einen Fraktionskampf reden. Wir wollen bewirken, dass der Kampf gegen die Bürokraten in solid und PdL aufgenommen wird, um den Weg zu bereiten für einen Jugendverband, welcher ernsthafte sozialistischen Politik betreibt. Denn das ist unser politisches Ziel, an das wir die Arbeit der solid ausrichten wollen: die sozialistische Revolution möglich zu machen. 

In den Basisgruppen, in welchen wir aktiv sind, stehen wir für diese Politik ein: konsequente sozialistische Praxis, ein Herausfordern der Bürokrat:innen, gegen die dezentrale Ohnmacht und für ein geeintes Vorgehen hin zu einer kämpfenden, sozialistischen Jugendmassenorganisation. Ein Kampf um die Führung ist für uns dabei ein Kampf um politische Positionen, nicht um personelle oder organisatorische Hegemonie. Es geht darum welche programmatische, praktische und organisatorische Ausrichtung die Organisation trägt nicht, wer in der Leitung sitzt.

Forderung der Jugend

Der Kampf gegen kapitalistische Krise und Kürzungen ist allgegenwärtig. Aber ohne ein geeintes und koordiniertes Vorgehen kann die Linksjugend nicht wirkmächtig bleiben. Nie eine sozialistische Massen-Jugendorganisation werden. Daneben stehen die fehlende Strategie der Führung der Linksjugend, in laufende Kämpfe zu intervenieren und mit eigenen Inhalten und koordiniert aufzutreten. Die wohl wohl dynamischsten Themen der Zeit, sind Rechtsruck, Kürzungen sowie die Wehrpflicht und Militarisierung der Gesellschaft.

Doch es muss klar sein: „Rebellisches Regieren“ ist eine reformistische Farce, an deren Ende Mitverwaltung des Elends und Demobilisierung der Arbeiter:innen stehen. Anstatt aus der Krise des Kapitalismus die Konsequenz der sozialistischen Aufbauarbeit zu ziehen, wird sich einer erneuten Beschwichtung der Zwänge bürgerliche Politik versucht. Und deshalb war und ist es für die Führung der Linkspartei unabdingbar, beispielsweise Forderungen nach einer konsequenten Befreiung Palästinas und sozialistische Perspektiven zu unterdrücken. Ihnen ist alles recht, um potenzielle Regierungspartner:innen nicht zu verlieren.

Aus diesen Interventionsfeldern und Konfliktherden, muss die Linksjugend schließlich Forderungen ableiten, um diese herum sie auch Kämpfe führen kann. Sich der eigenen Sache bewusst zu sein, ist schließlich nur die halbe Miete. Es ist klar, dass der Kampf auch innerhalb der Linksjugend um revolutionäre Positionen nicht einfach ist. Unerfahrenheit, Unwissen und Angriffe von rechts bilden enorme Hindernisse in dem Ausarbeiten der sozialistischen Praxis.

1. Kein Cent der Militarisierung, Widerstand gegen Rechts: Obgleich Teile der PdL und solid schwanken – Für das Kapital zu sterben ist keine Lösung der Jugend, geschweige des Proletariats. Für eine Organisierung der Kämpfe gegen Wehrpflicht und Krieg innerhalb der solid. Für eine antimilitaristische Opposition in der PdL. Wer die Jugend organisieren will, muss ihre aktuellen Kämpfe annehmen und Perspektiven formulieren, die über Ablehnung hinausgehen.

„Bundeswehr raus aus den Schulen“ kann bedeuten, an Schulen Komitees mit aufzubauen und koordiniert, auch als Linksjugend, Streiks zu initiieren. Es kann bedeuten, dies zum praktischen Wirkungsfeld des „Jugendwahlkampfs“ zu machen. Die Gegenmacht der Schulgruppe bereitet die wirkliche sozialistische Praxis, an derer es in der Solid doch nur allzu oft mangelt. Doch gleichzeitig muss es inhaltlich auch weitergehen: Der Militarismus treibt den Rechtsruck voran und gibt den Armen unter uns eine scheinbare bessere Zukunft. Es braucht Massenmaterial, was solche Annahmen debunked und mit Forderungen für eine bessere Zukunft verbindet.

• Wir zahlen nicht, für eure Krise: Gegen den sozialen Kahlschlag, die Sparpolitik und den Hetzen und Angriffen nach unten. Kürzungen von Sozialleistungen? Für eine drastische Erhöhung des Mindestlohns, sowie Mindesteinkommen für uns Jugendliche, finanziert durch die Besteuerung der Reichen! Schließung von Jugendclubs? Nicht mir uns, wir sagen: Enteignung und Kontrolle von uns Jugendlichen und der Arbeiter:innenbewegung!

Wo uns die Angriffe des Kapitals am ärgsten Treffen, wo uns die Sparpolitik jeden Raum nimmt, müssen wir den Widerstand organisieren. Wenn ein örtliches Jugendzentrum schließen soll, dann muss die Linksjugend darum organisieren. Aber nicht punktuell, sondern als ganzer Verband. Dann muss die Linksjugend Forderungen aufstellen, die nicht nur das Ende der Sparpolitik und den Erhalt unserer Räume fordern, sondern die sozialistische Perspektive praktisch auf die Tagesordnung setzt.

Solid muss, wenn sie die Kernschichten des jugendlichen Proletariats organisieren will, auch in der Berufsschule organisieren. Es gilt, systematisch an Auszubildende heranzutreten, diese aktiv in Kampagnen einzubauen und tatsächlich vor Ort zu sein. Nicht mit bloßen Forderungen, sondern praktischer Arbeit an Berufsschulen und mit den Gewerkschaften – aber in dem Wissen, dass es nicht darum geht, der deutschen Sozialpartnerschaft hinterherzurennen, sondern Jugendliche für eine Politik zu gewinnen, welche politischen Massenstreik auf die Tagesordnung setzt und kämpferische Oppositionen in Gewerkschaften aufbaut um auf diese hinzuarbeiten.

• Viva Palästina, viva Internationalismus: Nirgendswo entlädt sich der politische und organisatorische Kampf der Linken stärker als an der Frage, wie man sich zum Genozid in Palästina verhält. Die solid muss nicht nur auf ihren gemeinsamen Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ bestehen, sondern daraus folgerichtig den Kampf in der gesamten Linksjugend und PdL aufnehmen. Bürgerliche Staaten haben kein Existenzrecht, Für die Herausarbeitung eines Internationalismus, der nicht vor der deutschen Staatsräson einknickt!

Doch dabei darf nicht stehen geblieben werden: Die Auseinandersetzung zeigt, dass Trennung zwischen „Außen“ und „Innenpolitik“ Schwachsinn sind und dass verkürzte Antworten nicht reichen. Unsere Analysen müssen immer vom Standpunkt des Gesamtinteresses des Weltproletariats getroffen werden – aber gleichzeitig haben und dürfen wir keine Angst haben, klar Stellung zu beziehen – vor allem gegenüber dem deutschen Imperialismus!

• Gegen Regierungsbeteiligung: Nein zur Politik des „kleineren Übels“ oder Transformationsideen zur langsamen Übernahme des Staates! Gegen die Mitverwaltung des bürgerlichen Elends. Wahlkampf und Parlamentsarbeit als Bühne für sozialistische Ideen. Für den Aufbau von Gegenmacht Strukturen in Schule, Uni und Betrieb. Für die Organisierung der Arbeiter:innen und das Zusammenkommen verschiedener Bewegungen – gegen die leeren Versprechen des Reformismus!

Das bedeutet auch die Idee der „Brandmauer“ gegen die AfD und „Einheit der Demokrat:innen“ klar abzulehnen. Eine Koalition oder Duldung von Parteien wie der CDU, welche Kürzungen durchsetzen oder Militarisierung vorantreiben ist keine Option. Die bürgerliche Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte – wir verteidigen ihre Errungenschaften, aber dürfen nicht die Augen verschließen, dass AfD & Co eben genau von kapitalistischer Misswirtschaft aufgebaut werden

• Parteinah, aber unabhängig: Finanzielle und organisatorische Mithilfe darf nicht an Bedingungen zum politischen Gehorsam geknüpft sein. Der Wille der Jugend muss auch in die Partei hineinwirken. Ohne Drohungen von Ausschluss oder Liquidierung der Finanzen. Für eine wahre Unabhängigkeit. Für den Aufbau eigener Gelder ohne Beteiligung der Partei und des Staates („Auch du zahlst deinen Beitrag, Genoss:in“)!

In dem man um diese Forderungen organisiert, schafft man Plattformen für den Kampf gegen jene Kräfte, die einer revolutionären Perspektive antagonistisch gegenüberstehen. Folglich muss jede dieser Forderungen ständig aufgeworfen werden. Der Kampf der Jugendorganisation ist ein Kampf um die Zukunft. Eine revolutionäre Überwindung des Systems folgt nicht aus der Größe der etwaigen Organisation, sondern aus ihrer inhaltlichen Zusammensetzung und ihrem Bewusstsein für den Klassenkampf.

Nicht nur labern, sondern Praxis

Eine Jugendorganisation muss ihr politisches Material (in verschiedenen Sprachen), also Forderungen und Ziele, an die Jugend herantragen und in ihrer Praxis unter Beweis stellen. Die Arbeit, auf Basis dieser Forderungen aufbauen. Das heißt, nicht nur auf Demonstrationen zu gehen, sondern z.B. in Schulen zu wirken. Die Bundeswehr rauszukicken, sich gegen die Kürzungen zu organisieren oder das kann auch bedeuteten, Themen wie z.B. Sexismus oder Rassismus praktisch zu beantworten. Beispielsweise sollte bei einem rassistischen Vorfall um die Losung einer Antidiskriminerungstelle mit Schüler:innenbeteiligung herum organisiert werden. Oder bei problematischen Lerninhalten die Forderung nach einem Unterrichtsplan unter Kontrolle der Schüler:innen und Lehrer:innen aufgeworfen werden. Damit ist nur ein kleiner Bruchteil von dem aufgegriffen, aus denen sich eine sozialistische Praxis speist. Aber es muss im Interesse all jener in der Solid sein, die sich als revolutionär verstehen, auch revolutionär zu wirken und sich gemeinsam und eine solche Praxis zu versammeln.

Du findest die Inhalte gut? Dann meld‘ dich bei uns. Wir haben keinen Bock auf ewige Richtungsstreits, sondern wollen den Problemen in der Welt was Reales entgegenstellen. Wenn du in- oder außerhalb der Linksjugend eine solche Politik vorantreiben willst, dann komm auf zu, organisier dich bei uns und lass uns den Kampf gemeinsam aufnehmen. Auch wenn ihr nicht direkt bei uns mitmachen wollt, sind wir jederzeit bereit für gemeinsame Diskussionen über unsere Perspektiven und Politik.

P.S.: Anders als die Linksjugend sind wir auch eine tatsächlich finanzielle und organisatorisch unabhängige Jugendorganisation und nicht wie fälschlich in den Leaks behauptet die Jugendorganisation der Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM). Wir teilen mit der GAM zwar Mitglieder und eine Kampfpartner:innenschaft – können aber selbstständig Entscheidungen treffen ohne Angst zu haben unsere Mittel zu verlieren.

von Joseph F., April 2026, 4 Minuten

Anmerkungen zum Schreiben von Genoss:innen der Verbandslinken in der Linksjugend Solid

Als REVOLUTION schreiben wir diesen Kommentar aus einer revolutionären und ausdrücklich wohlwollenden Perspektive. Wir verfolgen die Vorgänge in der Solid’ mit großem Interesse und sind zum Teil selbst in ihren Strukturen aktiv. Wir sympathisieren klar mit den internationalistischen und revolutionären Strömungen innerhalb der Linksjugend und arbeiten stetig und gerne mit ihnen zusammen.

Zur Verbandslage und zur programmatischen Einheit

Für keine Organisation dürfte es leicht sein, einen so großen Mitgliederzuwachs wie den der Linksjugend im letzten Jahr strukturell zu verarbeiten. Verbandslinke, die eine Vorstellung tendenziell wirklich revolutionärer Politik haben, fällt hier die schwere Aufgabe zu, ihr revolutionäres Selbstbewusstsein auf die neuen Mitglieder zu übertragen. Neumitglieder, die dank der Programmlosigkeit, Führungslosigkeit und der sich durchaus widersprechenden Positionen der verschiedenen Ortsgruppen, Landesverbände und Bundesebene gar nicht wissen, für was genau oder warum sie eigentlich kämpfen.

Aus den verschiedenen Analysen der Unterverbände jetzt eine gemeinsame Handlung abzuleiten, hat sich als organisatorischer Alptraum erwiesen. (versucht mal Zionist:innen und Antiimperialist:innen zu einer gemeinsamen Kampagne zu bewegen).

Besonders deutlich zu sehen ist dies an dem enormen, aber nicht ausgeschöpften Potenzial der Solid’ in der Schulstreikbewegung. Dezentral, auf wenige Orte begrenzt und ohne gemeinsames Ziel, verläuft die Arbeit in den Schulstreikgremien ohne die Perspektive, Schüler:innen für die Linksjugend oder überhaupt für den revolutionären Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung zu gewinnen.

Das im Bautz’ner Appell verfolgte Ziel einer programmatischen Einheit bietet die Möglichkeit einer gemeinsamen Analyse, an der sich Taktik ohne zweihundert verschiedene Vermittlungsgremien ableiten lassen könnte, auf die sich eine bewusste Mitgliedschaft immer berufen kann. Natürlich sollte dieses Programm (im Sinne der Appellierenden) einen revolutionären sozialistischen Charakter haben. Wir unterstützen diesen Prozess deswegen ausdrücklich und freuen uns, dass sich die Dynamik in der Linksjugend nun auch in programmatischen Fragen äußert.

Die Demokratisierung der Satzung, Verantwortlichkeits- und Rechenschaftsverpflichtungen, und eine Umstrukturierung, die auf Schlagkräftigkeit abzielt, ist folgerichtig und wichtig.

Was für ein Traum es wäre, wenn eine geeinte Solid’ mit tausenden aktiven Mitgliedern gemeinsam koordinierte Kampagnen fahren könnte.

Einheitlich reformistisch?

Eine geeinte Solid’, ja! Eine Solid’, die finanziell und administrativ unabhängig von der Linkspartei ist, ja! Ein Solid’ mit einem revolutionären Programm und Praxis, ja ja ja! Ob sie sich dann aber überhaupt noch als die Jugendorganisation der PdL bezeichnen könnte (oder sollte), müssen wir diskutieren.

Die Partei Die Linke ist eine reformistische Partei. Wenn die Solid’ es schaffen sollte, sich vom Reformismus und dem zersetzenden Pluralismus zu emanzipieren, braucht es eine neue Perspektive.

Eine Umstrukturierung der Solid’ zu nutzen, um mit revolutionär-sozialistischen Inhalten in die Partei hineinzuwirken, würde vom Vorstand und der Verbandsrechten sicher nicht mit Freude begrüßt werden. Alleine die Verteidigung ihrer fortschrittlicheren Palästina-Position von der Linksjugend wird von der Parteibürokratie mit allen Mitteln des Apparates und der Presse bekämpft.

Ob die Solid’ als Ganzes dann einen “revolutionären Bruch” mit der PdL vollzieht (Ja – das ist ein großes „Unwort“), oder sogar dass sich die PdL kurzerhand von ihrer aufmüpfigen Jugend trennt, sind im Falle eines Erfolgs der Bautzner Bestrebung plausible Szenarien. Auch darüber müssen wir gemeinsam diskutieren und überlegen, wie wir von dem Aufbau eines revolutionär-sozialistischen Flügels in der Linksjugend, zu einer revolutionären Jugendorganisation und dem Aufbau einer echten sozialistischen Arbeiter:innenpartei gelangen. Die im Appell vorgeschlagenen Termine zur gemeinsamen Diskussion sind wichtig und ein wertvoller erster Schritt – Es müssen aber auch Taten folgen. Es braucht eine gemeinsame Plattform, eine geeinte Fraktion, um die sich eine koordinierte Arbeit auf Basis-, Landes- und Bundesebene orientieren kann. Die Praxis wächst mit ihrem Programm und das Programm mit ihrer Praxis. Lasst uns die Möglichkeit ergreifen, beispielsweise gemeinsam in die Schulstreikbewegung zu wirken und darum herum den Kampf in der Linksjugend aufzubauen! So könnten sich Jugendliche direkt im Rahmen dieser Plattform organisieren und von dort den geschlossenen Kampf gegen Kapitalismus, wie auch gegen reformistische Hoffnungslosigkeit, aufnehmen.

Jetzt erstmal auf!

Also, wir küssen erstmal das Herz der Verbandslinken für ihre Ideen (wirklich)! Ohne einheitliches Handeln durch eine revolutionäre Programmatik und der daraus abzuleitenden Praxis werden wir ewig im Kapitalismus vergammeln. Der Bautz’ner Appell ist mehr als unterstützenswert und eine wichtige Initiative. Aber nicht nur Bundeskongressbeschlüsse bringen uns nach links. Wichtig ist auch die Arbeit in den Palästinasolidarischen LAGs und BAGs, in den Schulstreikkomitees und an diversen anderen Kampforten. Revolutionäre Praxis kann einem Programm vorangehen und wir müssen und sollten nicht bis November warten, Antikapitalismus in die Schulstreikbewegung einzubringen, die Verbindungen von Sexismus und Militarisierung, Rassismus und Kürzungen aufzuzeigen. Damit eben nicht nur aus der Solid‘, sondern aus zehntausenden streikenden Schüler:innen revolutionäre Kräfte werden können!

Von Simon Says, März 2026, Lesezeit 6 Minuten

Wir schreiben den 26. März 1915 in Bern, der erste Weltkrieg tobte seit 7 Monaten und Kommunistinnen und Soziolistinnen aus 8 Ländern trafen sich zur dritten Konferenz der sozialistischen Fraueninternationale zusammen.
Der Anlass?
Ihnen war nach der jahrzehntelangen Militarisierung klar: Krieg und steigende Frauenunterdrückung gehen Hand in Hand. Außerdem war ihnen klar wer gegen Krieg kämpft muss auch gegen Frauenunterdrückung kämpfen, genauso auch andersherum.

In ihrem ausgearbeitetem Manifest schrieben sie als Apell am Schluss:
„Die ganze Menschheit blickt auf euch, ihr Proletarierinnen der kriegführenden Länder. Ihr sollt die Heldinnen, ihr sollt die Erlöserinnen werden!„

Wie Clara Zetkin und ihre Genossinnen damals schon richtig erfasst haben, gilt für uns heute genauso! Die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft greift automatisch die Rechte von Frauen an und verschärft die Unterdrückung!

Aber Warum?

Was genau bedeutet Militarisierung ?

 Militarisierung und Kriegsvorbereitung ist nicht nur Waffen kaufen oder Wehrpflicht einführen. Militarisierung ist eine Gesamtgesellschaftliche Umstrukturierung.
Die Gesellschaft muss ideologisch mit militärischer Logik, Strukturen und Vorstellungen verseucht werden. Der Staat braucht ein Nationalistisches Gedankenbild in der Gesellschaft damit die Menschen bereit sind auch für diesen Saat zu sterben. Ob dieser Nationalismus darin ausdrückt das der eigne Staat die „besseren“ Werte hat, es eine „naturgegeben Überlegenheit“ der eigenen Nation gibt oder es irgendwas anderes gibt wofür es sich „lohnt“ für diesen Staat zu sterben ist dabei egal.
Egal was der Staat sich so ausdenkt soll sich das Volk stark mit ihm verbunden fühlen.
Normalisierung von der „richtigen“ Gewalt, der „richtigen“ Hierarchie und dem „richtigen“ Gehorsam gehören zum guten Ton.
Im aktuellen Kampf um die Neuaufteilung der Welt, wo andauernd darum konkurriert wird, durch v.a. den imperialistischen Mächte (USA vs. China), wer welchen Absatzmarkt und welches Land unter Kontrolle bekommt, ist Militarisierung unausweichlich.

Bürgerliche Kleinfamilie und Militarisierung

Patriarchale Geschlechterbilder und die Bürgerliche Kleinfamilie (Mutter, Vater, Kind) hatten im Kapitalismus immer eine essentielle Aufgabe.
Die bürgerliche Kleinfamilie garantiert unbezahlte Care-arbeit durch die „Frau“, sowie kostenlose Reproduktion der Arbeitskraft des „Mannes“ (ihn wieder Aufpäppeln nach der Arbeit um am nächsten Morgen wieder viel arbeiten kann) durch die „Frau“. Außerdem ist die bürgerliche Kleinfamilie da um neuen Nachwuchs, neue Arbeiter:innen und neues Kanonenfutter zu produzieren.
In der Krise und Kriegsvorbereitung lagert der Staat immer mehr Kosten der Reproduktion auf die Familie aus. Damit Menschen die eigentlich in Kitas arbeiten Granaten Produzieren. Die Bürgerliche Familie gewinnt an Wichtigkeit während des Krieges da dann Kanonenfutter benötigt wird und mehr Bomben produziert werden müssen.  Es kann also keine Militarisierung geben ohne ein Erstarken der Bürgerlichen Familie
Auch Queers, welche alleine durch ihre Existenz, die Bürgerliche Kleinfamilie in Frage stellen, werden zur Zielscheibe. So verwundert es nicht, dass Trump Trans-Identität als „Extremismus“ deklariert, homosexuelle Beziehungsformen angegriffen und generell Queerfeindlichkeit vorangetrieben wird. Denn Homosexuelle Beziehungen produzieren kein Kanonenfutter für ihre Kriege und stellen die Abwälzung der Care Arbeit auf die Frau in Frage.
Auch Abtreibungsverbote spielen hier eine Rolle, der Staat sieht sich in der Position über den Körper von allen gebärfähigen Personen zu bestimmen, um den Nachwuchs am laufen zu halten und eben auch Frauen in ein Abhängigkeitsverhältnis in der bürgerlichen Kleinfamilie zu halten/bringen.

Reaktionäre Bilder des Mannes bekommen wieder einen hohen Kurs. Der „Wehrhafte Mann“, wird zum „Schützer der Nation“, der die Frauen als „zu schützendes Objekt“ mit seinem Leben an der Front verteidigen soll. Natürlich obendrauf zur Rolle als Patriarch in der Familie. Dieses Bild erstarkt zusammen mit der Bügerlichen Familie und führt zu einer Legitimation männlicher Gewalt.

Das Geld für Waffen, Kriegsgerät und Kriegsinfrastruktur wird durch den Sozialkahlschlag wieder in die Staatskassen geholt. In so gut wie allen Ländern dieser Welt erleben wir gerade massive Kürzungen im Sozialen und Bildungsbereich. Frauen sind durch ihre ökonomische Rolle davon besonders getroffen. Im Kapitalismus tragen Frauen eine Doppellast sie  tragen Lohnarbeit und unbezahlte Care Arbeit. Kitas und Kinderkrippen nehmen einen großen Teil der Erziehungsarbeit und Betreuung ab, genauso tun dies Ganztagsangebote an Schulen, wie auch Sozialarbeit in Jugendzentren und Jugendclubs. Das Pflege System ermöglicht es außerfamiliäre Unterstützung für älter oder behinderte Menschen zu bieten. Egal ob wir hier von Altersheimen, Pflegeservicen, Schulbegleitungen oder ähnlichem sprechen. Genauso mit dem Gesundheitssystem kostenlose Artzbesuche, auch für Fachärtz:innen, Rehaeinrichtungen, spezialisierte, kostenlose Medikamente und so weiter entlasten die Care-Arbeit der Familien angehörigen. Nun werden diese Aufgaben in der bürgerlichen Kleinfamilie  Frauen zugeschrieben. Wenn jene unterstützenden Leistungen wegfallen, werden Frauen gezwungen jene unbezahlt Arbeit zu übernehmen.

Unbezahlte Mehrarbeit und Kürzungen drängen Frauen aus der Erwerbsarbeit oder in die Teilzeit. Das ist eine Konkrete Folge der Aufrüstung. Sie sind es die gezwungen werden jene öffentliche Care-Arbeit in der Familie aufzufangen und gleichzeitig immer weniger im Job bekommen.

Die Folgen sind dramatisch: Erwerbsverlust, Rentenlücken, Altersarmut und kein Eigenes Vermögen und Ersparnisse. Und daraus entsteht wieder Abhängigkeit zu Männern und damit patriarchale Unterdrückung, eine Abwärtsspirale.

Aber die Ideologie der „Mutter an der Heimatfront“ ist keineswegs neu und wurde im Hinarbeiten auf den ersten und zweiten Weltkrieg bereits auf die Spitze getrieben.
Heute kommt dies wieder in der „Zeitenwende“-Debatte diskutiert. Die Familie wird zur „Keimzelle der Nation“, wo Kinder entstehen und die care-Arbeit kostenlos verrichtet wird, während die Männer die Nation verteidigen“.

Und wenn dann Krieg ist?

Ja dann taugen der Kriegswirtschaft die Frauen wieder am Arbeitsplatz. Während die Soldaten an der Front sterben muss ja irgendwer die Waffenproduktion und alles was man sonst noch im Krieg braucht am Laufen halten. Wie auch prominent in den letzten zwei Weltkriegen, werden alle die zu Hause geblieben sind in die Produktion fürs Vaterland gezwungen. Kinder und Frauen lassen sich dann für wenig Lohn besonders gut ausbeuten, damit die Nation den militärischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt bestmöglich durchführen kann.

Wie wird Gewalt gegen Frauen durch Militarisierung systematisiert?

Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe

Content Warning: Sexualisierte Gewalt bis Warum kann es keine feministische Aufrüstung geben?

Wenn es zum Krieg kommt erfahren Frauen auf weiter Weise brutalste Gewalt.
Sexualisierte Gewalt fungiert in Kriegen als systematische Kriegswaffe. Historische Belege belegen exemplarisch dieses Muster: 1937 wurden in Nanjing binnen eines Monats etwa 20.000 Frauen vergewaltigt, im Ruanda-Genozid 1994 zwischen 250.000 und 500.000 Tutsifrauen, im ehemaligen Jugoslawien rund 20.000 Frauen, mit lediglich acht Anklagen. Das selbe erleben wir gerade auch in Israels Genozid an den Palästinenser:innen. Diese Gewalt passiert nicht aufgrund der Brutalität einer der beiden seiten. Sie passiert als Systematik aus dem Patriachat. Das Ziel solcher Gewalt ist die Demoralisierung der gegnerischen Bevölkerung, ethnische Säuberung und die Zerstörung der Reproduktionsfähigkeit. Diese Gewalt folgt auch aus dem Vorherrschenden Männlichkeits Bild während des Krieges.

Die gesellschaftliche Legitimation dieser Gewalt zeigt sich in der systematischen Straflosigkeit der Täter und der Stigmatisierung der Opfer. Zu oft wurden und werden vergewaltigte Frauen im Krieg als „unheiratbar“ gebrandmarkt, was langfristige Traumatisierung, gesundheitliche Schäden und soziale Ausgrenzung zur Folge hatte/hat. Friedensverhandlungen thematisieren diese Verbrechen selten, was die Straffreiheit weiter zementiert.

Die Normalisierung von Gewalt durch militärische Logik verinnerlicht Gewalt als „Normalität“. „Feindbilder“ dienen der Dehumanisierung des Gegners, „Durchsetzungsvermögen“ wird zur männlichen Tugend zementiert. Stumpfe, brutale Gewalt wird als legitimes politisches Mittel akzeptiert und vom Schlachtfeld in die Gesellschaft transferiert. Diese Internalisierung führt dazu, dass Gewaltstrukturen auch im Zivilen fortbestehen.

Imperialismus und Patriarchat sind untrennbar verknüpft. Kontrolle und Herrschaft bilden zentrale Kategorien, Frauenunterdrückung wird zur notwendigen Bedingung imperialer Politik. Der weibliche Körper wird zum Schlachtfeld, Reproduktionskontrolle zum Machtinstrument durch imperialistische Staaten gemacht.

1. Warum kann es keine feministische Aufrüstung geben?

Feminismus, bzw. jeder Kampf gegen geschlechtliche Unterdrückung bedeutet Befreiung von Unterdrückung! Militarisierung bedeutet hingegen Vorbereitung auf Gewalt und Krieg. Militärische Logik ist in sich hierarchisch und unterdrückerisch. Der Begriff „feministische Außenpolitik“ dient als ideologischer Tarnbegriff für imperiale Interessen. Man will uns vorgaukeln irgendetwas moralisches, demokratisches, freiheitliches zu machen und liefert dann Waffen an Israel. Eine Außenpolitik in der Frauen feministisch bombardiert unterdrückt, misshandelt wird gibt es nicht.

Als wäre das nicht offensichtlich: Die Integration von Frauen und Queers in die Bundeswehr brachte 0,0 Emanzipation, sondern reproduzierte sexualisierte Gewalt in Militäreinrichtungen. Strukturelle Benachteiligung besteht fort, selbst bei formaler „Gleichberechtigung“.
Das israelische Beispiel zeigt hoffentlich ganz gut: Wehrpflicht für Frauen schafft keine geschlechtergerechte Gesellschaft.

Bürgerlich, liberale Feminist:innen streben Gleichberechtigung im Unterdrückungssystem an, während die Arbeiter:innenklasse die Last von Krieg und Aufrüstung trägt. „Gleichberechtigung“ im Sterben für imperiale Interessen ist keine Befreiung. Echte Emanzipation erfordert immer die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus!

WAS TUN?

Die Feministische Bewegung und die Bewegung gegen die Militarisierung in Deutschland und überall müssen zur gemeinsamen Kraft werden. Wie es auch 1915 geschah! Denn die Militarisierung und die Unterdrückung von Frauen und Queers, wie auch alle anderen Unterdrückungsformen auf ihre Art und Weise sind Ausdruck des selben Systems und das selben Staates. Es gibt keinen Kapitalismus, ohne Imperialismus, es gibt keinen Imperialismus ohne Neuaufteilung der Welt, es gibt keine Neuaufteilung der Welt ohne Unterdrückung der Frau.
Oder wie AleksandraKollontai sagte: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!“ 
Die Frauen in Russland haben es vorgemacht. Folgerichtig nach der der sozialistischen Fraueninternationale legt am 08. März 1917 90.000 Textilarbeiterinnen ihre Arbeit nieder und wurden damit Initiatorinnen der Oktoberrevolution.

Bis dahin werden wir leider noch Zeit haben, wir müssen jetzt Anfangen zu kämpfen.
Die Aktuelle Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Feministische Bewegung müssen zu einer Gegenmacht von unten gegen den imperialistischen Kriegskurs und der Militarisierung der BRD werden. Dazu braucht es Basisstruckturen in Schulen, Uni und Betrieben, die gegen Militarisierung, Frauenunterdrückung kämpfen. In dem man an der eigen Schule Konkrete Verbesserungen für Frauen und Queers erkämpft. Statt Besuch von der Bundeswehr wollen wir Aufklärung über Sexualisierte Gewalt in Kriegen. Statt Werbeflyer für die Bundeswehr sollen Informationen zu Sexuellen Aufklärung verteilt werden. Wir rufen jetzt schon alle Schulstreik Komitees auf an ihrer Schule nicht nur über der Wehrpflicht zu reden sondern auch gegen Sexismus zu arbeiten.

 Außerdem brauch es Selbstverteidigungsstrukturen für alle Unterdrückten die wir an unseren Schulen aufbauen müssen! Es ist nicht die Bullen oder Bundeswehr die uns schützten werden das werden nur wir selbst tun.
Hin zu einer Streikbewegung aller Schüler:innen, Arbeiter:innen, Armen und Unterdrückter.

Wir fordern:

• Bewaffnet Frauen und Queers und nicht Deutschland! Für die Abschaffung der Bundeswehr und den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen durch Unterdrückte und Arbeitende!
• Die Rüstungsindustrie unter Kontrolle der Arbeiter:innen Kontrolle stellen!
• Hunderte Milliarden für Soziales, Gesundheit und Bildung statt Aufrüstung und Militarisierung!
• Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper – Freie Verfügung über Abtreibung; kostenlose Verhütung und Schwangerschaftsabbrüche bezahlt durch die Reichen;
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lohngleichheit durch tarifliche Durchsetzung und Arbeiterkontrolle; Aufhebung aller Lohngruppen, die Frauendiskriminierung enthalten
• Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit! kostenlose Kinderbetreuung, Pflege und häusliche Dienste! Für den Aufbau Öffentlicher, kostenloser Care-Infrastruktur!
• Konsequente Verfolgung sexualisierter Kriegsverbrechen – Keine Amnestie für Kriegsverbrecher, internationale Arbeitergerichte statt bürgerlicher Schaukraftprozesse

Von Lia Malinovski und Lea Irelia, März 2026, 8 Minuten Lesezeit

Im Dezember und am 5. März sind wir jeweils mit über 50.000 Schüler:innen im ganzen Land auf die Straße gegen die Wehrpflicht gegangen, anstatt zur Schule zu gehen! Es waren die größten Schulstreiks seit FridaysForFuture. Nach dem ersten Streik wurde Mitte Februar in Göttingen eine Schulstreikkonferenz ausgerufen, auf der viel diskutiert und eine Abschlussresolution veröffentlicht wurde. Wir waren auch vor Ort und finden es wichtig, dass die Bewegung über ihre Strategie diskutiert. Allerdings hat die Erklärung einige große Schwächen, die der Bewegung auf die Füße fallen werden. Sie geht von falschen Idealen aus und schlägt z.B. Taktiken wie Kriegsdienstverweigerung vor. So bekommen wir die Wehrpflicht nicht verhindert und die weltweiten imperialistischen Aggressionen und Kriege nicht beendet. Es fehlt an Perspektive für die Bewegung, für die Streikkomitees und die Arbeiter:innenklasse. Wir wollen deshalb mit diesem Kommentar einen Diskussionsbeitrag leisten, welche Perspektive unsere Bewegung braucht, um zu gewinnen!

Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf dem Imperialismus!

Die Abschlussresolution kann nicht erklären, woher die Wehrpflicht kommt. Die aktuelle „Großmachtpolitik“, wie die Resolution sagt, wird auf die Person Merz reduziert. Damit wird verfehlt, dass die Wehrpflicht nicht im luftleeren Raum entstanden ist und die Aufrüstung Deutschlands nicht bloß ein Manko der aktuellen Regierung ist. Vielmehr sehen wir seit Jahren die Bildung von imperialistischen Blöcken und einen verschärften Kampf darum die Welt untereinander neu aufzuteilen. Das führt notwendigerweise zu Aggressionen und Kriegen, wie aktuell in Venezuela, dem Iran oder der Ukraine. Hintergrund davon ist die Wirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat und bis heute nicht aufgelöst werden konnte. Denn durch die Konkurrenz im Kapitalismus, gibt es einen Drang immer mehr Profite anzuhäufen als die anderen Unternehmen. Da das seine Grenzen hat, wie sich 2008 gezeigt hat, wird probiert anderen ihren Einflussbereich zu nehmen, um dort zu verkaufen und die Profite zu steigern. Um diese neuen Absatzmärkte zu schaffen, muss der Einfluss des eigenen imperialistischen Staates verteidigt und vergrößert werden.

Deutschland hatte bisher eine Berufsarmee. Das heißt wenige, gut ausgebildete Soldat:innen, die schnell eingreifen können. Lange Zeit hat das gereicht, um die deutschen Interessen in unterdrückten Nationen, insbesondere in Westasien zu sichern. Mittlerweile ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt aber an einem Punkt angelangt, in dem kleine imperialistische Eingreiftrupps nicht ausreichen und stattdessen eine Massenarmee aufgebaut werden muss. Der Vorschlag und die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ging schon vor der Regierung Merz‘ los und nimmt jetzt nur so richtig Fahrt auf. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Neuaufteilung der Welt unter den Imperialisten, der Hintergrund der Aufrüstung sind – und der Kampf gegen die Wehrpflicht also ein Kampf gegen das imperialistische Weltsystem sein muss! Das schließt ein, dass wir gegen den Genozid in Palästina, gegen die imperialistischen Angriffe auf den Iran, die imperialistische Aufteilung und den Ausverkauf der Ukraine kämpfen und das zu einem integralen Bestandteil des Kampfs gegen die Wehrpflicht machen!

Dabei können wir uns nicht auf Pazifismus verlassen und uns auf Forderungen wie „verhandeln statt schießen“ stützen. Dass die Resolution fordert, dass doch bitte durch die bürgerlichen Staaten verhandelt werden soll, verkennt den imperialistischen Charakter von Kriegen und übersieht, dass diese ein notwendiges Beiprodukt des Kapitalismus sind. Kapitalistische Staaten werden deshalb nie ein ernsthaftes Interesse an Frieden haben können. Außerdem können Befreiungsbewegungen wie in Palästina oder Kurdistan nicht siegen, wenn wir sie zu Verhandlungen aufrufen. Die Forderung ist utopisch und rückschrittlich gleichermaßen. Gewaltsame Unterdrückung lässt sich nicht friedlich beenden und Widerstand ist legitim. Wir dürfen auch nicht den Fehler machen, für „Abrüstung“ auf die Straße gehen, der Kampf gegen Aufrüstung oder Wehrpflicht alleine ist nicht genug: Zentrale Forderung der Bewegung muss auch die Abschaffung der Bundeswehr sein, als imperialistische Armee und als Eingreiftrupp, den Merz zur „größten konventionellen Armee Europas“ machen will!

Kriegsdienstverweigerung

Eine andere große Schwäche der Resolution – und damit der Bewegung – ist die Perspektive der Kriegsdienstverweigerung. In der Resolution wird zwar richtigerweise schon erkannt, dass unter einer Wehrpflicht auch die Kriegsdienstverweigerung nur begrenzten nutzten hat. Eine Alternative dazu wird aber nicht vorgestellt.

Wenn wir verweigern, entziehen wir uns einem aktiven Kampf gegen den Krieg. Wir gehen nicht hin, aber das allein beendet keinen Krieg und keine Aufrüstung. Wie schon oben beschrieben taucht Krieg nicht aus dem Nichts auf und kann nicht ohne große Veränderung einfach wieder ins Nichts verschwinden. Selbst wenn wir alle verweigern, bleibt die Notwendigkeit für Krieg bestehen. Zur Not wird uns der Staat mit der Waffe an die Waffe zwingen. Außerdem entziehen wir uns damit einer wichtigen Möglichkeit, die Jugendlichen, welche nicht verweigern (können) zu überzeugen gemeinsam gegen Regierung, Krieg und Imperialismus zu kämpfen. Statt zu verweigern, gilt es sich an der Front zu organisieren, massenhaft Befehle zu verweigern, den Krieg sabotieren und anstatt für die Herrschenden, für uns zu kämpfen und die Waffen umzudrehen. Es geht darum, Gegenmacht aufzubauen, die Streikbewegung zu intensivieren und zu einer realen Kraft gegen Krieg und Unterdrückung zu machen. Dabei schadet uns die Verweigerungshaltung mehr als sie uns nützt!

Als Klasse kämpfen, nicht bloß als Schule!

Mit Schulstreiks zeigen wir als Schüler:innen dass wir kein Interesse an einer Wehrpflicht haben und bereit sind, unsere Bildung dafür zu opfern. Es ist eine Möglichkeit für uns, Druck aufzubauen und den Bildungssektor zu stören. Bezogen auf die gesamte Gesellschaft erzeugen wir damit aber nur wenig Druck. Zwar zeigen die Reaktionen der Politik, dass sie die Streiks ernst nehmen, von der Position der Wehrpflicht sind sie aber nicht einen Millimeter abgerückt. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir nur begrenzte Macht haben – aber, dass wir eine Bewegung ins Rollen bringen können. Wenn wir uns mit der Arbeiter:innenklasse zusammenschließen und gemeinsam Streiken, dann können wir die Wehrpflicht verhindern und eine tatsächliche Kraft werden, die die imperialistischen Ambitionen nicht länger mitmacht, sondern aktiv sabotiert. In der Abschlussresolution aus Göttingen steht sogar drin, dass wir uns mit den Gewerkschaften und den reformistischen Organisationen wie Die Linke, Solid, etc. vernetzen müssen. Aber vernetzen reicht nicht aus: Wir müssen unsere Eltern, die Gewerkschaftsjugenden und die Gewerkschaften dazu auffordern, mit uns zusammen auf die Straße zu gehen. Mit uns zusammen die Stifte und die Arbeit niederzulegen, um die Regierung zu einem Kurswechsel zu zwingen, statt nur zu bitten. Wir brauchen Forderungen, die den Kampf gegen die Wehrpflicht mit den Kämpfen der Arbeiter:innen verbindet und ihnen eine gemeinsame Perspektive abseits von imperialistischer Schlächterei und Ausbeutung gibt. Diese können u.a. sein:

x Kein Cent, kein Mensch der Bundeswehr! Hunderte Milliarden für Bildung, Soziales und Gesundheit statt für die Kriegsvorbereitung!

x Entschädigungslose Enteignung der Kriegsindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten, um die Produktion auf Nützliches umstellen zu können, wie z.B. den Ausbau des ÖPNV!

Gegenmacht aufbauen

Das klingt zwar wunderbar – aber scheint unerreichbar. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt dafür kämpfen, eine schlagkräftige Streikbewegung aufzubauen, die nicht nur uns Schüler:innen einbezieht, sondern die gesamte Arbeiter:innenklasse! Dafür müssen wir uns an unseren Schulen organisieren – in Streikkomitees bzw. Schulkomitees. Aber anders als die Resolution das vorschlägt, reicht es nicht, uns nur für den Streik zu organisieren. Damit wir unsere Mitschüler:innen erreichen und die relativ abstrakte Aufrüstung und Gefahr der Wehrpflicht greifbar machen, müssen wir lokale Probleme an unseren Schulen aufgreifen und mit der Aufrüstung und der kapitalistischen Krise verbinden. Wir müssen Forderungen für unsere Schule aufstellen, um die wir kämpfen und Druck aufbauen! Wenn der Sportlehrer wieder sexistisch ist, der Deutschlehrer mit rassistischen Wahnvorstellungen um die Ecke kommt, dann passiert das nicht isoliert von der gesellschaftlichen Dynamik. Die Kriegsvorbereitungen international machen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, etc. immer notwendiger. Das zeigt sich dann auch im Klassenzimmer und auf dem Pausenhof. Um Veränderung zu erkämpfen, müssen wir an der Schule anfangen Gegenmacht aufzubauen. Wir müssen die Macht der Lehrkräfte, der Schulleitung und der Schulbehörde offen infrage stellen. Sie wollen die Bundeswehr zu uns einladen? Wir wollen selbst entscheiden, wer an unsere Schule kommt und schaffen Bundeswehrfreie Schulen! Sie wollen uns „beibringen“, warum der Krieg notwendig sei, die Aufrüstung und Unterstützung eines Genozids unvermeidlich? Wir werden diese Propaganda nicht weiter hinnehmen, wir stellen uns laut dagegen und kämpfen um Kontrolle über den Lehrplan!

Dafür brauchen wir unabhängige Schüler:innenkomitees und können uns nicht auf Schülervertretungsstrukturen verlassen. Denn diese sind auf die Mitarbeit vonseiten der Schulleitung angewiesen und diese hat immer das letzte Wort. Wenn wir es schaffen die Schulen effektiv zu bestreiken wird die Schulleitung sich früher oder später gegen uns stellen müssen. Gleichzeitig erlernen wir durch eigenständige Organisierung, die Sachen selbst in die Hand zu nehmen – statt auf Entscheidungen irgendwelcher Gremien zu warten.

Wenn wir es schaffen, uns an unserer Schule um Forderungen zu versammeln, die direkte Probleme unserer Mitschüler:innen aufgreifen, können wir eine Verankerung der Bewegung schaffen, mit der sie erfolgreich wird. Ein hilfreiches Mittel dafür ist es Vollversammlungen zu organisieren, wo wir mit allen Mitschüler:innen über unsere Forderungen abstimmen, zu den nächsten Streiks aufrufen und mit Gewerkschaften diskutieren können. Umso mehr wir sind umso besser können wir Druck auf die Gewerkschaften, die reformistischen Organisationen, auf die Arbeiter:innenklasse ausüben, sich den Streiks anzuschließen und mit uns die Wehrpflicht ernsthaft zu verhindern und Aufrüstung und die imperialistische Neuaufteilung der Welt zu bekämpfen!

Schreibt uns an um mit uns über unseren Beitrag zu diskutieren! Stellt uns auch gerne Fragen! Wenn ihr unsere Positionen teilt, dann bringt diesen Artikel in euer Streikkomitee in der Schule oder eurer Stadt ein und lasst uns die Bewegung dahin bringen, dass wir den Kampf gegen die Wehrpflicht gewinnen können!

Von Brokkoli Bittner und Ener Zink, Lesezeit 7 Minuten

Am 5. Dezember gingen über 55.000 Schüler:innen auf die Straße, um gegen die Wehrpflicht zu streiken. Trotzdem beschloss der Bundestag ein Gesetz, das die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet.

Dies ist ein Frontalangriff auf alle Jugendlichen in diesem Land. Denn nun soll die Jugend für deutsche Kapitalinteressen verheizt werden. Wir müssen uns also damit beschäftigen, wie wir es schaffen die Wehrpflicht zu stoppen.

Was ist überhaupt eine Bewegung?

Das kapitalistische System ist von Widersprüchen durchzogen. Zum Beispiel der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, das Klima zu schützten, und den Profitinteressen der Herrschenden.

Diese Widersprüche scheinen die meiste Zeit als natürlich und unumstößlich.

Besonders in Krisen kommt es jedoch dazu, dass diese Widersprüche nicht mehr zu ignorieren sind, da sie dann besonders deutlich spürbar sind. Gerade dann kommt es zu spontanen Bewegungen, wie etwa Fridays for Future in 2019.

Diese Bewegungen sind notwendig, um überhaupt Veränderung zu schaffen. Nur so gelingt es, Massen zu mobilisieren.

Dennoch: eine spontane Bewegung kann nur dann wirklich Erfolg haben, wenn sie tatsächliche, beständige Strukturen des Widerstands aufbaut. Wie das aussehen kann, versuchen wir in diesem Artikel zu beschreiben.

Verankerung an Schulen aufbauen

Dass der Kampf gegen die Wehrpflicht hauptsächlich an Schulen stattfindet, ist wichtig. Wir Schüler:innen sind als Erstes von der Wehrpflicht betroffen. Es reicht nicht, alle 3 Monate aus der Schule zum Streik zu gehen. Der Kampf gegen die Wehrpflicht muss dort beginnen, wo wir sind, und das ist an der Schule. Bisher wurden vereinzelt auf regionaler Ebene Streikkomitees aufgebaut. Der Aufbau dieser Komitees muss ausgeweitet werden, sodass es an jeder Schule ein Streikkomitee gibt. Dort muss die Aktivität beginnen, denn es ist in unserem Schulalltag, in dem wir mit anderen aus unserer Schule ins Gespräch kommen. In unserem Unterricht wird begonnen, uns Militärpropaganda in den Kopf zu setzen. Genau dort muss unser Widerstand beginnen. Das bedeutet lokal, die Militär Propaganda einzuschränken, zum Beispiel durch ein Hausverbot für die Bundeswehr oder antimilitaristischen Unterrichtsstunden, die wir selbstgestalten wollen.

Die Komitees müssen diesen Widerstand an den Schulen sichtbar machen und einen Kampf darum führen. Sie dürfen nicht dabei stehenbleibe,n nur in irgendwelchen Gremien Sachen zu beschließen, wie es bei Schüler:innenvetretungen der Fall ist. Denn in den meisten Fällen werden diese Beschlüsse von der Schulleitung aufgeschoben, erschwert oder ganz verhindert.

Gleichzeitig kommen wir durch Beschlüsse in der SV weniger ins Gespräch mit unseren Mitschüler:innen, als es uns durch direkte Aktionen gegen die Bundeswehr in der Schule gelingt.

Das ist besonders wichtig, weil gemeinsame Aktivität einer der besten Mobilisierungsmittel zu dem Streik sind.

Die Motivation, die dann nach diesem Streik entstanden ist, können wir nutzen, um reale Veränderung vor Ort zu schaffen. So wird Streiken nicht als etwas wahrgenommen, zu dem man halt ab und zu mal so hingeht, sondern als Teil mehrerer Aktionen und eines Kampfes, den wir an unserer Schule führen.

Wenn Streikkomitees gebildet werden, können diese dann auch, sobald die Schulleitung gegen einen Beschluss verstößt, tatsächlich dagegen vorgehen. Immerhin wissen sie, wie man an der Schule einen Kampf führt. Sie dienen also gleichzeitig auch als Kontrollorgan, während SVen meist bei super seltenen Treffen und bürokratischen Konzepten, in die sich gar nicht jeder einbringen kann, verharren.

Schließlich ist die Schule auch der Ort, an dem wir auf die kapitalistische Gesellschaft vorbereitet werden. Direkt bringt man uns bei, wie normal Krieg sei, dass es sich lohne Deutschland zu verteidigen und im Notfall auch für Deutschland zu sterben.

Genau dort müssen wir ansetzen und für eine Schule einstehen, die sich gegen ihre Kriege richtet und das Allen von klein auf mitgibt. Streikkomitees können hier als Struktur dienen, die Veränderungen im Lehrplan durchsetzt und so tatsächlich eine Schule für SchülerInnen schafft.

Auch SVen sind Teil dieser Erziehung, im Sinne des kapitalistischen Systems. Sie sollen uns darauf vorbereiten, wie bürgerliche Demokratie aussieht. Ein Aushandeln von Kompromissen, bei dem am Ende nix passiert, weil die Schulleitung keinen Bock hat. SVen geben zwar den Anschein von mehr Mitbestimmung, schaffen diese aber nicht.

Der Aufbau von Streikkomitee an Schulen hingegen ist tatsächlich ein Weg hin zu mehr Mitsprache von Schüler:innen. Uns wird nicht zugehört und die einzige Wahl die wir durch-führen ist die ob wir Mensa-Essen A oder B wollen.

Wenn wir kämpfen, sind Schulleitung und Co. gezwungen uns zuzuhören. Die Streikkomitees an Schulen müssen der Ort sein, der diesen Kampf organisiert.

Ausweitung auf Arbeiter:innenklasse

Für einen erfolgreichen Streich reicht es nicht nur, wenn wir Schüler:innen streiken. Das Wichtigste für die herrschende Klasse sind ihre Profite. Doch ein Streik allein von uns Schüler:innen lässt diese meist kurzfristig unangetastet, da wir in der Schule keinen direkten Profit für die Herrschenden schaffen. Die Profite werden durch die Ausbeutung der Arbeiter:innen geschaffen, weswegen es wichtig ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Nur ihre Streiks sorgen für sofortiges Einbußen der Profite.

Auch sind es vor allem ihre Kinder, die nun eingezogen werden sollen. Ein nicht geringer Teil der Jugendliche, die von der Wehrpflicht betroffen sind, macht eine Ausbildung. Sie können durch einen gewerkschaftlichen Streik klar machen, dass sie nicht eingezogen werden wollen.

Die Kriege, für die nun aufgerüstet wird, sind nicht im Interesse der Arbeiter:innenklasse, denn von diesen Kriegen profitieren nur die Herrschenden, die an jeder produzierten Kugel mitverdienen, die jeden zusammengenagelten Sarg verkaufen, die mit Kriegen ihre Einflusssphären sichern und die selbst nicht in den Krieg müssen.

Deswegen muss der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) die Streiks gegen die Wehrpflicht unterstützen. Und dafür muss das Recht auf Politische Streiks erkämpft werden. Auch müssen Streiktage von Tarifverhandlungen, wie die im öffentlichen Dienst, auf den 5. März gelegt werden. Sodass wir Jugendliche und Arbeitende Schulter an Schulter gegen Krieg und Wehrpflicht kämpfen können.

Diesen Aufruf an den DGB muss auch das Schulstreik gegen Wehrpflicht Bündnis teilen. Schüler:innen können die Personalräte an Schulen auffordern, dass sie Stellung dazu beziehen, und die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auffordern, Streiktage auf den 5. März zu legen.

Auch müssen sich Parteien, wie Die Linke, an den Mobilisierungen beteiligen, denn ihre Basis besteht größten-teils aus Arbeitenden. Die Linkspartei muss auch ihren Einfluss in Gewerkschaften nutzen, um Druck auf diese aufzubauen und mit uns am 5. März zu streiken!

Linksjugend Solid und Jusos

Die Solid und die Jusos sind mitunter die größten linken Jugendorganisationen in Deutschland. In einigen Städten gab es von ihnen eine Beteiligung an den Streiks. Doch es braucht mehr.

Beide müssen sich bundesweit dazu entscheiden die Streiks mit Ressourcen (wie Geld oder Räume) zu unterstützen. Und sie müssen auch ihre eigene Mitgliedschaft dazu mobilisieren, an Schulen Streikkomitees aufzubauen. Da das einer der wichtigsten Mobilisierungspunkte ist.

Insgesamt sehen wir zwar, dass weder die SPD noch die Linkspartei sich konsequent Militarisierung in den Weg stellen. Trotzdem ist es umso wichtiger das es ihre Jugend tut. Wir sind es, die am Ende in ihren Schützengräben landen sollen.

Zusammenführen mit linken soziale Bewegungen

Gerade werden die Widersprüche des Kapitals an verschieden Stellen klar deutlich, deswegen gibt es auch verschiedene Bewegungen in Deutschland. Letztes Jahr gingen so viele Menschen wie noch nie auf die Straßen gegen den Genozid in Gaza und es gab Massenproteste gegen den Rechtsruck. Wichtig ist zu verstehen: diese Krisen passieren nicht nebeneinander. Sie sind alle Ausdruck des widersprüchlichen zerfallenden Systems, in dem wir leben. Um sie zu überwinden braucht es den Sturz der Herrschenden. Der Zusammenhang dieser Kämpfe lässt sich aber auch konkret aufzeigen: Es sind die Rechten, die wollen, dass wir unserer Leben für Nationalstolz im Schützengraben lassen. Und es ist Gaza, wo Deutschland jetzt schon mit Waffen seine Interessen durchsetzt. Diese Kämpfe gehören zusammen.

Und nur in einem gemeinsamen Kampf können sie erfolgreich sein. Wir müssen also Widersetzen und Palästinische Organisationen dazu auffordern, den Kampf gegen die Wehrpflicht zu unterstützen.

Lasst uns eine Bewegung aufbauen die dieses System an der Front sterben lässt!

Von Urs Hecker, Dezember 2025, 8 Minuten Lesezeit

Einleitung: Wehrpflicht und Schulstreik am 05.12

Am 05.12 will der Bundestag, nach langem Streit in der Koalition, das neue Wehrdienstgesetz abstimmen. Für Jugendliche bedeutet das in Zukunft Zwangsmusterung und bei „Bedarf“ (d.h. wenn sich nicht genug Freiwillige für Morden und Sterben finden) die direkte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das es diesen „Bedarf“ geben wird, ist dabei sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn wir uns nicht wehren, müssen wir also bald wieder für das deutsche Kapital in den Schützengraben steigen. Wir wehren uns aber! Am 05.12. wird in über 90 Städten im ganzen Land die Schule bestreik und eine Bewegung gegen die Wehrpflicht befindet sich im Aufbau. Wenn diese Bewegung erfolgreich sein will, müssen wir uns auch mit den Hintergründen der aktuellen Aufrüstungspolitik beschäftigen, die eben nicht nur hunderte Milliarden an Euro für den Krieg verbrennt, sondern jetzt auch wieder uns Jugendliche direkt in die buchstäbliche Feuerlinie stellen will. Im folgenden Artikel wollen wir diese Hintergründe ein wenig beleuchten.

Krise und Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Da wir als Marxist:innen davon ausgehen, dass wir politisch-ökonomische Phänomene erst richtig verstehen können, wenn wir diese in ein weltgeschichtliches Gesamtes (Totalität) einordnen, müssen wir uns zunächst kurz mit der aktuellen Epoche des globalen Kapitalismus auseinandersetzen: dem Imperialismus.
Der Imperialismus bildet sich als Weltsystem Ende des 19.Jh heraus, ökonomisch kennzeichnet ihn, dass die größten Industriekapitale beginnen mit dem Finanzkapital (Banken und Co.) zu verschmelzen und große Monopole zu bilden, die dann auf dem gesamten Weltmarkt agieren. Diese Monopole sind allerdings vom Finanzkapital dominiert und beginnen nun auch die bürgerlichen Staaten (West)Europas, der USA und Japans zu dominieren. Diese bürgerlichen Staaten dienen von nun an vor allem den Interessen eben dieser riesigen Monopole. Von nun an ist der Export von Kapital entscheidender als der Export von Waren. Um den Bedürfnissen dieser Kapitale nach deutlich erhöhtem Kapital- und Warenexport gerecht zu werden, beginnen die imperialistischen Staaten eine neue Kolonialisierungswelle. Am Ende des 19.Jahrhundert ist die Welt vollständig unter den imperialistischen Staaten aufgeteilt. Alle anderen Länder wurden entweder zu deren Kolonien oder befanden sich in wirtschaftlicher Abhängigkeit und wurden somit zu Halbkolonien. Da sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Imperialist:innen aber aufgrund der Gesetze des Kapitalismus immer wieder neu verschieben, können sich die Imperialist:innen nicht lange mit der gegebenen Aufteilung der Welt zufriedengeben. Aufstrebende Imperialist:innen wollen neue Einflussbereiche und Kolonien gewinnen, während stagnierende oder absteigende Imperialist:innen krampfhaft versuchen, ihre bereits eroberte Ausbeutungssphäre zu erhalten. Diesen Kampf zwischen den Imperialismen, wer welchen Teil der Welt ausbeuten und unterdrücken kann, nennen wir Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Dieser Kampf war Auslöser der letzten beiden Weltkriege und euch heute bestimmt er das weltpolitische Geschehen.
Denn die aktuelle Krise verschärft diesen Kampf um ein Vielfaches. Große Teile der imperialistischen Kapitale sind inzwischen nicht mehr profitabel und mit ihnen stürzen auch die imperialistischen Staaten in die Krise. Für die imperialistischen Kapitale kann die Krise aber nur gelöst werden, wenn zum einen große Teile des unprofitabel gewordenen Kapitals vernichtet und zum anderen neue Kapital- und Absatzmärkte im großen Stil von anderen Imperialist:innen erobert werden. Die Krise macht also aus der Frage der Neuaufteilung der Welt für die imperialistischen Kapitale eine Frage des nackten Überlebens. Umso weiter die Krise also voranschreitet, umso erbitterter wird der Kampf um die Neuaufteilung der Welt.
Das führt nun soweit, dass wir seit dem imperialistischen Angriff Russlands auf die Ukraine einen Umbruch der alten Weltordnung erleben. China und Russland stellen als neue Imperialist:innen die Hegemonie der USA in Frage, diese vollziehen unter Trump selbst einen radikalen Kurzwechsel und eine Neuausrichtung. Der Hegemon demontiert seine eigene Weltordnung und gibt sich gleichzeitig als Architekt einer neuen. Die europäischen Imperialist:innen sind dadurch abgehängt worden und in eine tiefe Krise geraten. Das betrifft allen voran Deutschland.

Spezifische Krise des deutschen Imperialismus

Denn als ehemaliger Exportweltmeister war das wirtschaftliche Modell des deutschen Imperialismus lange auf weltweite Stabilität und offene Märkte durch die Dominanz des US-Imperialismus auf der einen Seite, sowie auf der anderen Seite billigen Rohstoff Import aus Russland, um eine relative Unabhängigkeit zu bewahren, ausgerichtet. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine brach dieses Modell zusammen, Deutschland ordnete sich zunächst vollständig unter die USA unter, nur um jetzt noch schwerer von Trumps Zollpolitik und außenpolitischen Kurswechsel getroffen zu werden. Und auch auf wichtigen Absatzmärkten, wie dem chinesischen, wird das deutsche Kapital zunehmend von der Konkurrenz ausgestochen.

Der deutsche Imperialismus gerät also aktuell mächtig ins Wanken. Eine Antwort der Herrschenden ist der Rechtsruck, die rassistische Politik und die massiven Kürzungen im Sozialen Bereich. Das allein reicht aber nicht, um das deutsche Kapital wieder profitabel zu machen. Der deutsche Imperialismus muss aufgrund seiner Krise zwangsläufig besonders stark beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt mitmischen. Und zwar im Zweifelsfall auch kriegerisch. Daher plant der Deutsche Imperialismus da Mittel, dass er nach der jüngsten Weltkriegsniederlage eher scheute erneut aufzubauen und im Zweifelsfall auch einzusetzen: eine riesige Großmachtarmee. Daher kommt die aktuelle massive Aufrüstung und jetzt auch die Wehrpflicht!

Wir als Jugendliche sollen also nicht nur für die Krise der Herrschenden zahlen, wir sollen sogar für ihre Krise sterben. Die Herrschend bieten uns Schützengraben statt Schule und Friedhof statt Freizeitangeboten.

Wie können wir uns als revolutionäre Jugendliche wehren?

Als revolutionäre Jugendliche müssen wir also an vorderster Front gegen die Wehrpflicht kämpfen und anderen Jugendlichen klar machen, dass die Interessen des deutschen Imperialismus niemals unsere Interessen sein können! Deshalb reicht es auch nicht, einfach ein spontan pazifistisches Bewusstsein zu unterstützen. Der Appell an Verhandlungen und Frieden, die Idee einen starken Sozialstaat ohne Rüstung aufzubauen, ist in Zeiten der imperialistischen Krise, die den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu einer Überlebensfrage fürs Kapital macht, eine Utopie. Wir müssen uns also bewusst gegen die Interessen des deutschen Imperialismus richten und ein Bewusstsein für den wahren Charakter der Krise, und für das, was es braucht, eine Lösung in unserem Interesse zu erkämpfen, in den Streik am Freitag hineintragen! Dabei muss uns auch klar sein, dass es ein langer und harter Kampf wird, wenn wir gewinnen wollen. Die Wehrpflicht ist, wie oben dargestellt, keine einfache Laune für die Herrschenden, sondern Notwendigkeit, um die eigenen imperialistischen Interessen zu wahren. Das heißt für uns, dass wir dafür kämpfen müssen, dass der Kampf dorthin getragen wird, wo wir uns langfristig verankern können und tatsächliche Kraft entwickeln: an den Schulen. Wir müssen dafür kämpfen, dass an jeder Schule auch ein eigenes Streikkomitee gegründet wird, dass den Kampf gegen die Interessen des deutschen Imperialismus mit dem Kampf gegen lokale Probleme verbindet. An FFF können wir sehen, dass jede noch so große Jugendbewegung scheitert, wenn sie diesen Schritt nicht geht. Wir müssen auch in diesen Komitees konstant um das Bewusstsein der anderen Schüler:innen kämpfen und auch die Verbindungen zu anderen Bewegungen gegen die Interessen des deutschen Imperialismus, wie der Palästinabewegung, herstellen. Um wirklich gewinnen zu können, müssen wir aber auch die Kraft für den Kampf gewinnen, die den Imperialismus tatsächlich überwinden kann: die Arbeiter:innenklasse. Die Linkspartei und die Jugendgewerkschaften unterstützen zwar in Worten den Schulstreik am 05.12 nutzen aber nicht ihre eigene Kraft, um auch an den Betrieben zu streiken. Die „richtigen“ DGB-Gewerkschaften bleiben sogar komplett passiv zum Streik und die SPD führt die Wehrpflicht selbst mit ein. Das liegt an der bürokratischen und reformistischen Führung dieser Organisationen. Das „Verbot“ politscher Streiks in Deutschland kommt diesen Führungen dabei noch gelegen.
Da wir aber die Arbeiter:innenklasse für den Kampf gewinnen müssen, müssen wir Taktiken finden, um sie zum Bruch mit der bürokratischen Führung und dem reformistischen Bewusstsein zu bringen. Eine davon ist die Einheitsfronttaktik.
Durch den Aufruf an die Gewerkschaftsführungen tatsächlich im Betrieb zu streiken und mit der Partnerschaft mit dem deutschen Kapital zu brechen, können wir die bürokratischen Führungen vor den Augen ihrer Mitglieder, die durch den Kriegskurs auch dahingerafft werden, herausfordern. Sollte dann tatsächlich eine gemeinsame Aktion zu Stande kommen, dürfen wir nicht hinter den Reformist:innen und Bürökrat:innen hinterherlaufen, sondern müssen diese für ihre Fehler und Inkonsequenz unnachgiebig kritisieren und auch hier das Bewusstsein gegen den deutschen Imperialismus hineintragen.

Unsere Aufgabe als Revolutionär:innen ist es also zum einen das Bewusstsein, dass die Wehrpflicht aus der Lage des deutschen Imperialismus folgt, in den Streik hineinzutragen und darüber auch die Verbindung zur Palästinabewegung herzustellen und zum anderen dafür zu kämpfen, dass die Bewegung tatsächliche Kraft aufbaut, indem sie sich an den Schulen verankert und die organisierte Arbeiter:innenklasse mit in den Kampf zieht! Daher gegen wir morgen zum Schulstreik, und kämpfen wir dafür, dass er kein einmaliges Ereignis bleibt, sondern der Auftakt zu einer großen Jugendbewegung gegen den neuen deutschen Militarismus und für eine fortschrittliche Lösung der imperialistischen Krise: durch dessen Sturz!

von November 2025, 3 Minuten Lesezeit

Der Kapitalismus ist in der Krise. Die mächtigen Staaten weltweit kämpfen gegeneinander, um Einfluss auf der Welt und ihre Macht zu behalten. Das zeigt sich in Trumps Zollkriegen, dem Krieg in der Ukraine oder dem Genozid in Palästina. Deutschland hat immer weniger Bedeutung auf der Weltbühne, ob ökonomisch oder politisch. Vor Angst, bei diesem Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu verlieren, setzen Merz und Co. auf Militarisierung!

Dafür sollen ab dem 1. Januar alle 18-Jährigen zu ihrer Eignung zum Dienst an der Waffe befragt werden. Menschen mit männlichem Geschlechtseintrag sogar verpflichtend. Deutschland bereitet sich damit auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Schon jetzt können wir uns vor Werbung von der Bundeswehr gar nicht retten. Im Döner, im Bildschirm vom Vertretungsplan, überall versuchen sie, uns zum Kriegsdienst zu bekommen.

Gleichzeitig wird mit deutschen Waffen in Palästina ein Genozid verübt. Während sie in den Schulen versuchen uns zu erklären, warum das gerechtfertigt ist. Dabei testen sie dabei neue Waffensysteme und entwickeln sie weiter. Ob im Kampf um die Ukraine, den Sudan oder beim Genozid in Palästina: Der deutsche Imperialismus kämpft indirekt um eigenen Einfluss in der Region, tauscht alte Waffen gegen neue aus und rüstet sich nach innen und nach außen massiv auf.

Es ist klar, dass wir uns dem entgegenstellen müssen. Als Jugendliche können wir nur verlieren, wenn wir dabei mitmachen und uns auf die Seite von Krieg und Genozid stellen. Wir bestreiken die Schule, um uns als Jugend Gehör zu verschaffen und klar zu zeigen, dass wir nicht für eure Neuaufteilung der Welt sterben werden!

Wie können wir gewinnen?

Damit das Ganze ein Erfolg wird, müssen wir in den Schulen Streikkomitees aufbauen und so die Bewegung in unseren Schulen verankern. So können wir, indem wir gleichzeitig für Verbesserungen an unserer Schule kämpfen, noch mehr Menschen auf dem Streik werden. Indem wir den Kampf gegen die täglichen Probleme von uns und unseren Mitschüler:innen verbinden mit einem Kampf für gesellschaftliche Veränderung.

Kommen dann Bundeswehr oder AfD an unsere Schulen, sind wir schon organisiert und können sie gemeinsam rauswerfen. Vor Streiktagen sollten wir Vollversammlungen organisieren, wo wir Forderungen gegen die Militarisierung, den Rechtsruck und Rassismus als gesamte Schüler:innenschaft abstimmen können. So können wir noch mehr Mitschüler:innen überzeugen und gemeinsam zum Streik gehen.

Als Schüler:innen haben wir aber nur begrenzte Wirkkraft. Die Arbeiter:innen haben direkte ökonomische Macht und wenn die Produktion von Waffen, die Verschiffung am Hafen oder die Räder der Eisenbahnen stillstehen, müssen die Bosse und die Regierung handeln. Wir müssen den Anfang machen, aber dürfen nicht stehenbleiben! Damit wir die Wehrpflicht tatsächlich verhindern, müssen wir die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden dazu bringen, nicht nur zu reden, sondern zu unseren Streiks aufzurufen und selber zu streiken!

Wir fordern:

Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus! Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Kampf der Aufrüstung! Hunderte Milliarden für unsere Schulen statt in die Bundeswehr!

Freiheit für Palästina! Stoppt die Waffenlieferungen an Israel! Gegen die politische und ideologische Unterstützung des Zionismus an unseren Schulen! Wir bestimmen, was wir lernen wollen!

Gegen die Bundeswehr an unseren Schulen! Wir bestimmen selbst, wer an unsere Schulen darf!

Gewerkschaften zum Streiken bringen! GEW, ver.di, IG Metall und Co. müssen sich unserem Kampf gegen den deutschen Militarismus anschließen – gemeinsam mit den Arbeiter:innen können wir siegen!

Für eine starke Streikbewegung: Streikkomitees an jeder Schule aufbauen! Ein Schulstreik ist nicht genug, der Kampf muss weitergehen: auf der Straße und in der Schule! So können wir nicht nur unsere Mobilisierung stärken, sondern direkt für Verbesserungen vor Ort kämpfen!

Informationen zu den Aktionen findet ihr auf schulstreikgegenwehrpflicht.com oder auf dem Instagram-Account: @schulstreikgegenwehrpflicht

von Brokkoli Bittner, November 2025, 8 Minuten Lesezeit

Wie kein zweites Land steht Deutschland an der Seite Israels. Die bedingungslose Unterstützung für Vertreibung, Besatzung und Mord zieht sich durch alle Teile der deutschen Gesellschaft. So gehört sie auch zu unseren Schulen, so selbstverständlich wie rechte Lehrkräfte oder kaputte Toiletten. Doch auf welche Weise Schüler:innen zu Besatzungs-Fans erzogen werden, hat sich verändert und geschieht auf anderen Ebenen als an den Universitäten. Und genau wie die Geschichte der Unterdrückung Palästinas entstand diese Indoktrinierung lange vor dem 7. Oktober 2023.

Der sogenannte „Nahostkonflikt“

Wenn es an Schulen um Palästina geht, dann nur unter dem Label „Nahostkonflikt“. Dieses Wort wird nicht zufällig verwendet: es soll suggerieren, es würde sich um eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe handeln. Doch diese Erzählung ist falsch: Israel besetzt große Teile Palästinas. Palästinenser*innen sind in Israel Menschen zweiter Klasse. Diese Verharmlosung ist kein Zufall: sie dient dazu, die Unterdrückung Palästinas unsichtbar zu machen, um Israel von seinen Verbrechen reinzuwaschen. Über die Unterdrückung Palästinas selbst wird in der Schule nicht gesprochen.

Schweigen

Selbst unter dem Label des „Nahostkonflikts“ findet meist keine Auseinandersetzung statt: Bayern ist das einzige Bundesland, in dem sich damit beschäftigt werden muss. In Berlin und Brandenburg wird die Beschäftigung empfohlen, in den anderen Bundesländern wird das Thema nur als mögliches Beispiel für einen internationalen Konflikt genannt.

Dieses Schweigen ist nicht zufällig: vor dem 7. Oktober 2023 war es Deutschlands Taktik, Schweigen um die Unterstützung Israels zu legen, um nicht über das Leid reden zu müssen, an dem Deutschland bis heute gut verdient. Wenn kein:e Schüler:in das Thema aufbringt, wird auch nicht darüber gesprochen. Denn wenn keine:r von der Unterdrückung Palästinas weiß, gibt es auch keinen Widerstand. So wurde vor dem 7. Oktober 2023 an den meisten Schulen gar nichts zu Palästina unterrichtet.

Vertuschen

In Bayern war das anders: Hier wurde auf eine andere Strategie gesetzt, die in anderen Bundesländern nach dem 7. Oktober noch wichtig wird. Der angebliche „Konflikt“ sei nur zu verstehen, wenn man ihn „unter der Berücksichtigung historischer Entwicklungen, Entscheidungen und Interessen“ sieht. Als geschichtliche Entwicklung werden im Lehrplan die Staatsgründung Israels und die sogenannten „Friedensprozesse“ in den 1990ern angeführt. Letztere verdienen den Namen „Friedensprozesse“ nicht, denn eine Zweistaatenlösung, wie sie damals diskutiert wurde, war nie realistisch und würde die Unterdrückung der Palästinenser:innen kein Ende bereiten. Die Geschichte wird hier vor allem aus der Perspektive Israels erzählt, denn das Wort Nakba fällt an keiner Stelle. Indem die Perspektive des Unterdrückers ins Licht der Aufmerksamkeit gerückt wird, soll vermittelt werden, dass Frieden nicht möglich wäre – das hätte man ja in der Geschichte gesehen. So wird die Unterdrückung gerechtfertigt.

„Komplex“

Die deutsche Erzählung zu Palästina hat ein Lieblingswort: „komplex“. Die Lehrpläne aus Berlin, Bayern und Brandenburg können nicht aufhören, zu betonen, wie „komplex“ dieser Konflikt sei. Aber diese Behauptung stimmt nicht: Deutschlands Erzählung ist nur deshalb so „komplex“, weil es schwierig ist, die Unterdrückung Palästinas zu rechtfertigen. Zudem ist das Ziel, Überforderung bei den Schüler:innen auszulösen, so dass diese sich nicht mehr trauen, etwas zu sagen. Damit hält man Schüler:innen davon ab, sich zu positionieren und gegen Deutschlands Israelunterstützung aktiv zu werden. Wir sollen glauben, dass wir die Analysen lieber vermeintlichen „Expert:innen“ überlassen sollten. Zusätzlich werden Palästinenser:innen selbst zum Schweigen gebracht, weil auch diesen der Status als Expert:in grundsätzlich abgesprochen wird.

Die Gründung des Staates Israel war nur möglich durch die Unterdrückung des palästinensischen Volkes, durch Vertreibung, Besatzung und Mord. Das abzulehnen ist nicht komplex.

Lügen

Alle, die sich gegen die Erzählungen Deutschlands zur Wehr setzen, werden mit Lügen bombardiert und als Antisemit:innen dargestellt. So heißt es in einem Text von Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2019 zur Erkennung von „Antisemit:innen“: „Auch eine Delegitimierung oder Dämonisierung Israels, mit der die Existenz Israels als Staat infrage gestellt würde, überschreitet nach diesem Verständnis die Grenze zu antisemitischen Argumentationen.“ Doch ohne ein Ende des israelischen Nationalstaates kann es keine Freiheit für Palästina geben, denn jeder Meter des israelischen Gebiets wurde von Israel zuvor geraubt und besetzt.

Schulbücher

All diese Strategien spiegeln sich in unseren Schulbüchern wider, die den Konflikt kaum darstellen. Wenn sie es doch tun, dann wird so getan, als würde es sich um einen religiösen Konflikt handeln, oder es werden die Perspektiven der Besatzungsmacht abgedruckt. Um das zu gewährleisten, gibt es die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission. Diese verfolgt das Ziel, Schulbücher in Deutschland und Israel zu analysieren, gemeinsame Empfehlungen zur Verfügung zu stellen und zu Korrekturen anzuregen. Die Besatzungsmacht Israel darf also in Deutschland Empfehlungen zu seiner eigenen Darstellung machen. Damit das auch alles klappt, gibt es dafür Geld vom Auswärtigen Amt und vom israelischen Erziehungsministerium. Die erste Empfehlung dazu kam bereits in den 1980ern: damals wurde kritisiert, dass Israel zu kurz kommt und die palästinensische Seite in den meisten Schulbüchern als Opfer dargestellt werde. Damit bestätigt die Kommission ihr Ziel: mehr israelische Propaganda in unsere Klassenzimmer zu holen. Erst 2015 hat die Kommission erneut Empfehlungen dieser Art abgegeben.

Nach dem 7. Oktober

Der 7. Oktober 2023 stellte nicht nur den Beginn eines Genozids am palästinensischen Volk dar. Er stellt auch den Beginn einer massiven Repressionswelle gegen alle palästinasolidarischen Kräfte dar: auf der Straße schlugen uns Bullen die Fresse, weil wir Kufiya trugen, und auch an den Schulen änderte sich die Taktik. Das Schweigen, das bislang an fast allen deutschen Schulen geherrscht hatte, konnte nicht länger aufrechterhalten werden. Als am 9. Oktober ein Schüler in Berlin eine Palästina-Fahne zeigte, wurde er von einem seiner Lehrer angegriffen und geschlagen. Das Verfahren gegen den Lehrer wurde eingestellt. Dieser Tag markiert einen Wendepunkt in Deutschlands Schulen: nun wird nicht mehr nur geschwiegen, gelogen und vertuscht, sondern hier wird Palästina-Solidarität gezielt angegriffen.

Bekämpfen

Infolge des Angriffs wurde es Berliner Schulen gestattet, palästinensische Symbole zu verbieten, darunter auch die Kufiya. Ziel der Maßnahme ist, Palästina-Solidarität aus den Schulen fernzuhalten. Es ging aber auch darum, den rassistischen Angriff als gerechtfertigt dastehen zu lassen.

Wenig später folgte ein weiterer Angriff: die Berliner CDU wollte in Neukölln dafür sorgen, dass in den Schulen eine Broschüre mit dem Namen „Mythos Nakba“ behandelt wird. Diese Broschüre sollte die brutale Vertreibung und Auslöschung des palästinensischen Volkes seit 1948 als Mythos darstellen. Hier können wir die Durchsetzung israelischer Interessen an Schulen klar erkennen.

Die Forderungen der Kultusministerkonferenz

Solche Angriffe gab es nicht nur in Berlin: die Kultusministerkonferenz (KMK), die darüber entscheidet, was wir lernen, machte schon wenige Tage nach dem 7. Oktober klar, dass sie fest an der Seite Israels steht. Im März 2024, als der Genozid bereits in vollem Gange war, flogen Teile der KMK sogar nach Israel, um sich solidarisch zu zeigen. Außerdem begann die KMK damit, Lehrkräfte zu „schulen“. Unter anderem wurde eine Broschüre von „Demokratie leben“ empfohlen. Die Broschüre gibt Tipps dazu, wie man mit Schüler:innen umgehen sollte, die Aussagen wie „Free Palestine“ bringen. Laut der Broschüre gilt es, diese zu tolerieren, aber ihnen klarzumachen, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar ist. Außerdem schlug die KMK vor, Schüler:innenaustausche zwischen deutschen und israelischen Schulen zu fördern, die an manchen Schulen bereits Tradition haben – inklusive fröhlichen Klassenfotos an den Apartheidmauern.

Relevanz der Schulen

Diese Verherrlichung Israels an Schulen ist kein Zufall. Die Funktion der Schule ist es, uns Schüler:innen auf die kapitalistische Gesellschaft vorzubereiten. Das heißt, wir sollen dafür bereit gemacht werden, uns auf dem Arbeitsmarkt ausbeuten zu lassen. Aber auch die kapitalistischen Werte wie Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit sollen uns beigebracht werden. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist Deutschland so wichtig, dass uns das schon in der Schule beigebracht wird. Gleichzeitig nimmt die Jugend in der palästinensischen Bewegung eine Schlüsselrolle ein: militant und konsequent kämpft sie für die Befreiung Palästinas. Diese Motivation kommt daher, dass sie noch nicht so viele Niederlagen erlitten hat wie ältere Bewegungen.

Kampf dem Zionismus an der Schule

Um zu verhindern, dass wir weiter zu Zionist:innen erzogen werden, müssen wir deutlich hervorheben, wo konkret Genozidunterstützung passiert, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick sichtbar ist. Die Unterstützung Deutschlands für den Genozid geschieht vor allem auf wirtschaftlicher, militärischer und ideologischer Ebene. Um den Genozid zu stoppen, müssen wir der Genozidunterstützung auf allen drei Ebenen den Kampf ansagen.

Wir Schüler:innen müssen uns zusammenschließen und Druck auf die Schule ausüben, bis über diesen Genozid und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes aufgeklärt wird. Dabei dürfen wir uns nicht auf die Unterstützung der Schulleitung verlassen, denn ihre Aufgabe ist es, die Interessen des Staates an der Schule umzusetzen. Die Organisierung an jeder Schule ist das Wichtigste. Aber wir müssen uns auch schulübergreifend zusammentun, um gemeinsam mit Schulstreiks und -besetzungen für ein Ende deutscher Genozidunterstützung einzutreten.

Ein Ende der Genozid-Unterstützung heißt:

• Stopp aller Repressionen gegen den palästinensischen Widerstand an Schulen!
• Stopp aller Unterstützung Israels, Stopp der Austauschfahrten mit Israel!
• Neue Ausarbeitung der Lehrpläne, gemeinsam von Schüler:innen und palästinensischen Vertreter:innen!
• Bildungstage zu Palästina, organisiert durch den palästinensischen Widerstand!
• Schulen müssen sich an die Seite des palästinensischen Widerstandes stellen und diesen unterstützen, z.B. der Bewegung Schulräume zur Verfügung stellen!
• Schüler:innen müssen das Recht haben, zionistische Lehrkräfte zu kündigen!

Quellen:

(1) https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/bildungsministerkonferenz-verabschiedet-erklaerung-zum-jahrestag-des-ueberfalls-auf-israel.html
(2) https://www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/magazin/der-nahostkonflikt-im-unterricht-und-schulalltag-252124
(3) https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/lernbereich/119140
(4) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-berlin-tiergarten-246acs106224-gewalt-schulhof-lehrer-palaestina-flagge
(5) https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/fileadmin/bbb/unterricht/faecher/gesellschaftswissenschaften/ethik/Dossier_Der_Nahostkonflikt_in_Unterricht_und_Schule.pdf
(6) https://www.gei.de/wissenstransfer/internationale-schulbucharbeit/deutsch-israelisch
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Israelische_Schulbuchkommission

Von Sonti M., November 2025, 5 Minuten Lesezeit

Was ist passiert

In Bochum hat die Polizei in der Nacht vom 16. Auf den 17. November auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen geschossen. Wie viele Schüsse das Mädchen trafen, ist noch nicht geklärt, wohl aber trafen sie das Mädchen in der Bauchgegend. Nach einer Notoperation auf einer Intensivstation am Montagmittag sei ihr Zustand kritisch, aber stabil.

Zuvor war die Zwölfjährige am Sonntag von den Betreuer:innen ihrer Wohngruppe als vermisst gemeldet worden, nachdem sie dort den ganzen Tag nicht anwesend war.

Gegen Mitternacht stieß die Polizei in der Wohnung der ebenfalls gehörlosen Mutter im Bochumer Stadtteil Hamme auf die Gesuchte.

Dazu, wie der Kontakt zu der Mutter verlief und ob eine Dolmetschende Person anwesend war, gibt es noch keine Auskunft.

Laut Polizeiangaben sei das Mädchen mit zwei Messern in der Hand auf die Beamt:innen zugegangen, woraufhin diese zu erst einen Taser gegen das Mädchen einsetzten und unmittelbar danach Schüsse feuerten.

Die Ermittlungen sollen von einer Mordkommission der Polizei Essen unter Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum übernommen werden.

Diese Schüsse aus einer Dienstwaffe reihen sich ein an viele Schüsse, die von der Polizei in den vergangenen Monaten und Jahren auf unterdrückte Personen gefeuert und oft zum Mord wurden.

So wurde Lorenz A am Ostersonntag diesen Jahres in Oldenburg durch vier Schüsse von der Polizei ermordet.

Aus Neutralitätsgründen ermittelt die Polizei Delmenhorst in diesem Fall. Von Neutralität zu sprechen ist ein blanker hohn, so hat eben diese im März 2021 den Jugendlichen Qosay Sadam Khalaf ermordet und verschleppt die Ermittlungen zum Mord von Lorenz A massiv. Die Polizei Oldenburg ist währenddessen beschäftigt, gegen Lorenz A zu ermitteln – obwohl es verboten ist, gegen Verstorbene zu ermitteln.

Auch im fall der 12 Jährigen ist es lächerlich, von Neutralität bei den Ermittlungen zu sprechen, wenn es die Polizei selbst ist, die ermittelt.

Die Polizei Essen, sowie jede andere Polizeidirektion, in der Vergangenheit viel Polizeigewalt ausgetragen und wird es auch in Zukunft tun – gedeckt von wiederum anderen Polizeidirektionen.

Die Polizei – Schlägertrupp fürs Kapital!

Vor rund einem Jahr propagierte damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass es „null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit“ seitens der Polizei gibt und dass jeder derartige Vorfall deutliche Konsequenzen haben muss.

Statt den genannten deutlichen Konsequenzen gibt es für die Polizei hierzulande Immer mehr Genehmigungen und Zugeständnisse.

Seien es mehr Befugnisse zur Handyüberwachung, wie zum Beispiel durch die Ortung per „Stille SMS“, die geplante Einführung der biometrischen Gesichtserkennung zur Echtzeit-Überwachung von öffentlichen Räumen oder die vermehrte Ausstattung der Polizei mit Tasern – angeblich aus dem Grund, dass diese tödlichen Schusswaffengebrauch verhindern würden. Wie widerlich das ist, zeigt nicht zuletzt, dass auch vergangene Nacht ein Taser zum Einsatz kam, kurz bevor ein weiterer Polizist Schüsse auf ein zwölfjähriges Mädchen abgab!

Die Morde und Polizeigewalt an unseren Geschwistern häufen sich. Das ist Ausdruck einer BRD, welche als Resultat von Rechtsruck und Krise immer autoritärer wird.

Sie sind Ausdruck einer BRD, welche die Krise auf der Arbeiter*innenklasse abwälzt und sie – besonders Migrant:innen, Frauen, Queers und Menschen mit Behinderung als vulnerableste Teile – mit Füßen tritt oder – wie in Bochum – mit Schüssen trifft.

Das wird umso verschärft indem der deutsche Staat im Rahmen der Aufrüstung, an allen Ecken und Enden Geld für soziale Einrichtungen kürzt, da er es lieber an anderer Stelle in neue Waffen für den Genozid in Gaza oder sein eigenes Aufrüstungsprogramm stecken möchte. Diese Kürzungen treffen zu allererst neben Frauen, Jugendlichen und Migrant:Innen v.a. Menschen mit Behinderung, welchen Notwendige Einrichtungen, sowie Untersützungsangebote gekürzt werden. So stehen in NRW nach Kürzungen 30 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung kurz vor der Schließung und drohen vollends wegzubrechen, da der Landschaftsverband Rheinland sich weigert, weiterhin die Personalkosten zu übernehmen. Diese sind nicht durch Zufall chronisch unterbesetzt und -finanziert – dieser Zustand ist ein Ausdruck für den Zweck, den diese Einrichtung zwangsläufig im Kapitalismus haben: die Menschen, die in ihnen wohnen bzw. von ihnen betreut werden, möglichst verwertbar für das Kapital zu machen und falls das nicht möglich sein sollte ihre „Kosten“ möglichst gering zu halten.

Wie sollte unser Kampf aussehen?

Im Kampf gegen ihre Gewalt müssen wir aufzeigen, dass diese Morde und Polizeigewalt im Allgemeinen keine „Ausrutscher“ einzelner, sondern das Ergebnis dieser rassistischen und ableistischen staatlichen Ordnung sind. Die Aufgabe der Polizei kann es gar nicht sein, irgendwen vor rassistischer und ableistischer Gewalt zu schützen, da dieser Staat und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, auf die er sich stützt, von Rassismus und Ableismus direkt profitieren, durch Überausbeutung von Migrant:innen, in „Werkstätten“ für Menschen mit Behinderung auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt, durch Hetze gegen Arbeitslose und Menschen mit psychischer Erkrankung und somit Spaltung von uns Arbeiter:innen und Jugendlichen. Gewalt gegen Menschen, die nicht so Funktionieren, wie es der Kapitalismus von ihnen erwartet, zählt zu den zentralen Aufgabenbereichen der Polizei: ob es Schüsse auf ein gehörloses Mädchen sind, Gewalt gegen obdachlose Menschen oder Morde an BiBoC und Menschen mit Migrationshintergrund.

Als Revolutionär:innen treten wir dafür ein, dass wir eigenen militanten Selbstschutz organisieren. Wir müssen uns selbst gegen Rassist:innen, Ableist:innen und auch Polizist:innen verteidigen können. Letztlich fordern wir, den autoritären Polizeiapparat zu zerschlagen und durch Arbeiter:innenmilizen zu ersetzen, die aufgrund ihrer lokalen Verankerung in Räten demokratisch legitimiert und rechenschaftspflichtig sind.

Aber diese Perspektive bleibt radikale Träumerei, wenn wir nicht im Hier und Jetzt anfangen uns an den Orten zu organisieren, wo uns Rassismus, Ableismus und Polizeiwillkür tagtäglich betrifft. Es braucht Verankerungen an Schulen, Unis, Betrieben, Geflüchtetenunterkünften und an Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Es braucht lokale Strukturen, die diese miteinander in den Vierteln verbinden.

Lasst uns diesen Kampf gemeinsam angehen. Von Trauer zu Wut zu Widerstand!

Wir fordern:

• Polizei aus dem DGB schmeißen! Bullen gehören nicht zur Arbeiter:innenklasse, sondern sind die Schlägertruppe des Kapitals!

• Kein Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!

• Kein Racial Profiling und ein hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!
• Schluss mit Ableismus in der Polizei und überall!

• Polizist:innen, die gewalttätig werden, sollen vor Volksgerichte gestellt und diese bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!

• Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem was Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten angeht!

• Für demokratisch legitimierte und kontrollierte Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter:innen, Jugendlichen und allen Unterdrückten des Kapitalismus!